zh_obergericht · SB250162 · 2026-02-09 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250162-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. C. Maira, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. C. Laufer und lic. iur. V. Seiler sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw A. Jacomet
Urteil vom 9. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht,
vom 6. September 2024 (GG240023)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Mai 2024 (Urk. 17)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 32 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin, B._____ [Genossenschaft], Schaden-
ersatz von Fr. 29'831.28 zuzüglich 5 % Zins ab 15. September 2022 zu bezahlen.
5. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 10'647.45 amtliche Verteidigung
Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'931.95 zu bezahlen.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 57 S. 2)
1. Es sei der Beschuldigte in Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils vom
Vorwurf des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB freizusprechen und von einer
Strafe abzusehen.
2. Es seien die Zivilforderungen der Privatklägerin ab- bzw. auf den Zivilweg zu
verweisen.
3. Es sei auf eine Prozessentschädigung für die Privatklägerin zu verzichten und
es seien die aufgelaufenen Verfahrenskosten (Vor-, Haupt- und Berufungs-
verfahren) inkl. Aufwendungen der amtlichen Verteidigung (inkl. 8.1 %
MWST) vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 52)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerin B._____:
(Urk. 53)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht, vom 6. September 2024
wurde der Beschuldigte des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gespro-

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chen und mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten bedingt vollziehbar bei einer
Probezeit von zwei Jahren bestraft. Der Beschuldigte wurde verpflichtet, der Privat-
klägerin B._____ (nachfolgend: Privatklägerin) Schadenersatz von Fr. 29'831.28
zuzüglich 5 % Zins ab 15. September 2022 zu bezahlen. Die Kosten, inklusive der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, wurden dem Beschuldigten auferlegt und der
Beschuldigte verpflichtet, der Privatklägerschaft für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 1'931.95 zu bezahlen (Urk. 45 S. 32). Das Urteil
wurde dem Beschuldigten am 24. September 2024 mündlich eröffnet und den wei-
teren Parteien schriftlich in unbegründeter Form zugestellt (Prot. I S. 35 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 25. Septem-
ber 2024 fristgerecht Berufung an (Urk. 39). Das begründete Urteil wurde der
Verteidigung am 21. März 2025 zugestellt (Urk. 43). Mit Eingabe vom 1. April 2025
reichte diese innert der zwanzigtägigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO die Be-
rufungserklärung ein (Urk. 47). Die Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin ver-
zichteten mit Eingaben vom 14. bzw. 29. April 2025 auf Anschlussberufung und
beantragten die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52; Urk. 53). Am
10. Oktober 2025 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 9. Februar 2026 vor-
geladen (Urk. 54). Mit Schreiben vom 8. Dezember 2025 reichte die Verteidigung
vorab ihre Plädoyernotizen ein (Urk. 56; Urk. 57). Mit E-Mail vom 30. Januar 2026
wurde den Parteien die Änderung der Gerichtsbesetzung mitgeteilt (Urk. 61).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (Urk. 47 S. 2;
Urk. 57 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungsgegenstand
und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen. An der Berufungsverhand-
lung präzisierte Fürsprecher X._____, dass die vorinstanzliche Kostenfestsetzung
(erster Teil von Dispositiv-Ziffer 5) nicht angefochten sei (Prot. II S. 4).

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II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Anklagevorwurf
Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift vom 31. Mai 2024 kurz zusammen-
gefasst vorgeworfen, als Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift für die
C._____ AG einen Covid-19-Kredit bei der UBS Switzerland AG (nachfolgend: UBS
AG) beantragt zu haben, wobei das Antragsformular vom 31. März 2020
(Kreditvereinbarung) mehrere falsche Angaben enthalten habe. Nachdem die Ge-
sellschaft ihre Geschäftstätigkeit Ende 2017 bzw. anfangs 2018 aufgenommen
habe und definitive Umsatzzahlen für die letzten zwei Jahre vorgelegen hätten,
hätte in der Kreditvereinbarung das Feld "Block 1" ausgefüllt werden müssen. Statt-
dessen habe der Beschuldigte das Feld "Block 2" ausgefüllt, wobei er für das Jahr
2020 unter anderem auf geschätzte Umsatzzahlen von Fr. 300'000.– abgestellt
habe. Dies basierend auf geschäftlichen Wunschvorstellungen, ohne dass er sach-
liche Gründe für diese Einschätzung gehabt habe. Weiter habe der Beschuldigte
die nicht zutreffende Zusicherung gemacht, die Gesellschaft sei aufgrund der
Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich erheblich
beeinträchtigt, obwohl er aufgrund des Geschäftsfeldes des Onlinehandels davon
ausgegangen sei und damit gerechnet habe, dass das Geschäft aufgrund der
Pandemie und des Lockdowns im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr rund zehn-
mal mehr Umsatz generieren werde. Schliesslich habe der Beschuldigte bei der
Unterzeichnung der Kreditvereinbarung zugesichert, den Kreditbetrag ausschliess-
lich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse der C._____ AG zu
verwenden. In Wirklichkeit habe er bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung der
Kreditvereinbarung beabsichtigt, von dem ihm gewährten Kredit auch nicht ge-
schäftsbezogene Ausgaben zu tätigen. Die UBS AG habe dem Konto der C._____
AG gestützt auf die vom Beschuldigten unterzeichnete Kreditvereinbarung
Fr. 30'000.– gutgeschrieben. Durch die Freigabe des Kreditbetrags sei der Kredit
ohne Weiteres durch die Privatklägerin verbürgt worden, was zur Folge gehabt
habe, dass der Bürgschaftsbetrag und die Verwaltungskosten ebenfalls ohne
Weiteres unter die hundertprozentige Deckungsgarantie des Bundes gefallen
seien. Dadurch sei das Vermögen des Bundes belastet worden (Urk. 17 S. 2 ff.).

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2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet, sich im Sinne der Anklage schuldig gemacht zu haben.
Von der Verteidigung wird im Berufungsverfahren zusammengefasst geltend ge-
macht, dem Beschuldigten könne in Bezug auf die im Kreditvereinbarungsformular
zum Umsatzerlös gemachten Angaben keine Täuschungsabsicht vorgeworfen
werden. Vielmehr sei erstellt, dass er von seinem damaligen Kundenberater bei der
UBS AG, D._____, falsch beraten worden sei. Dieser habe dem Beschuldigten ge-
raten, er solle anstelle von Feld "Block 1" das Feld "Block 2" mit den geschätzten
Umsatzzahlen für das Jahr 2020 ausfüllen, was er dann auch getan habe (Urk. 57
S. 3 ff.). In Bezug auf den Vorwurf, der Beschuldigte habe die nicht zutreffende
Zusicherung gemacht, aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich
beeinträchtigt zu sein, bringt die Verteidigung im Wesentlichen vor, dass die
C._____ AG im Jahr 2019 über das Retailgeschäft 51 % ihres Umsatzes gemacht
habe. Das Retailgeschäft sei durch die Pandemie und den verfügten Lockdown
komplett eingebrochen. Hier sei die wirtschaftliche Beeinträchtigung enorm gewe-
sen, weshalb dem Beschuldigten auch in diesem Zusammenhang keine falschen
Zusicherungen angelastet werden könnten (Urk. 57 S. 8 f.). Schliesslich könne dem
Beschuldigten – wie bereits die Vorinstanz festgestellt habe – keine bewusste oder
systematische Zweckentfremdung des Covid-19-Kredits nachgewiesen werden
(Urk. 57 S. 9). Auf diese und weitere Vorbringen wird, soweit erforderlich, in den
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Dabei sollen zunächst das Verfahren
bei der Vergabe der Covid-19-Kredite und die rechtlichen Grundlagen näher
dargestellt werden.
3. Beweismittel und Grundsätze der Beweiswürdigung
Die Anforderungen an einen rechtsgenügenden Schuldbeweis und die allgemeinen
Grundsätze der Beweiswürdigung wurden von der Vorinstanz bereits zutreffend
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (Urk. 45 S. 7 ff.). Die Vorinstanz hat die
im Hinblick auf den strittigen Sachverhalt wesentlichen Beweismittel sodann korrekt
aufgeführt, worauf ebenfalls verwiesen werden kann (Urk. 45 S. 7). Ergänzend ist
auf die bei der UBS AG edierten Bankunterlagen (Urk. 7) und die von der Verteidi-
gung vor Vorinstanz eingereichten Geschäftsunterlagen der C._____ AG (Urk. 35)

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zu verweisen. Mit Bezug auf die Verwertbarkeit der Beweismittel wurden seitens
der Verteidigung zu Recht keine Einwendungen erhoben.
4. Ausgangslage
4.1. Nachdem der Bundesrat am 16. März 2020 die ausserordentliche Lage aus-
gerufen hatte, verabschiedete er am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Ab-
federung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Dieses hatte unter anderem
das Ziel, namentlich kleine und mittlere Unternehmen vor dem Konkurs infolge
pandemiebedingter Liquiditätsengpässe zu bewahren. Mithilfe von Überbrückungs-
krediten sollte den Unternehmen Liquidität zur Verfügung gestellt werden, damit sie
ungeachtet den durch die Pandemie verursachten Einnahmeausfällen ihre laufen-
den Fixkosten decken konnten. Zu diesem Zweck wurde die Covid-19-Solidarbürg-
schaftsverordnung (SBüV; in Kraft bis 18. Dezember 2020) erlassen, welche den
betroffenen Unternehmen im Bedarfsfall einen raschen, unbürokratischen Zugang
zu Liquidität in Form von verbürgten Krediten ermöglichte. Dabei kam bei Krediten
bis zu Fr. 500'000.– ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung, das auf Selbst-
deklaration beruhte und einzig eine formelle, summarische Prüfung beinhaltete.
Dieses erleichterte Verfahren war als "rasche und einfach zugängliche Soforthilfe"
gedacht (Urteil des Bundesgerichts 6B_963/2024 vom 21. Oktober 2025 E. 2.1 mit
Hinweisen). Nach Art. 3 Abs. 3 aCovid-19-SBüV galten Kredite in der Höhe von bis
zu Fr. 500'000.– ohne Weiteres als von der Bürgschaftsorganisation verbürgt, wenn
die Bank die von der Gesuchstellerin unterzeichnete Kreditvereinbarung erhalten
und an die von den Bürgschaftsorganisationen bezeichnete Zentralstelle versandt
oder den entsprechenden Kreditbetrag der Kundin freigegeben hatte. Anhang 2 der
aCovid-19-SBüV enthält ein Muster des vorgefertigten Formulars "COVID-19-
Kredit (Kreditvereinbarung)". Die Zusicherung der Kreditnehmerin, die Kredit-
voraussetzungen zu erfüllen, erfolgte darauf durch Ankreuzen entsprechender
Kästchen (Urteil des Bundesgerichts 7B_290/2023 vom 18. März 2025 E. 4.3 mit
Hinweisen). Die Gesuchstellerin musste insbesondere zusichern, dass sie auf-
grund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres Umsatzes wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV) und den durch
die Solidarbürgschaft gesicherten Kreditbetrag ausschliesslich zur Sicherung ihrer

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laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden wird (vgl. Art. 6 Abs. 1 aCovid-19-
SBüV). Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV sah für die Bemessung der Höhe der Soli-
darbürgschaft vor, dass der insgesamt verbürgte Betrag höchstens 10 % des
Umsatzerlöses der Gesuchstellerin im Jahr 2019 beträgt. Lag der definitive Jahres-
abschluss 2019 nicht vor, so war die provisorische Fassung massgebend oder,
wenn auch diese fehlte, der Umsatzerlös des Jahres 2018. Die Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung wurde per 19. Dezember 2020 aufgehoben und mit dem
Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz (Covid-19-SBüG) ins ordentliche Recht
überführt.
4.2. Die Covid-19-Kredite waren als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe
gedacht. Das bei der Vergabe von Covid-19-Krediten bis zu Fr. 500'000.– ange-
wendete vereinfachte Verfahren beruhte auf Selbstdeklaration und beinhaltete ein-
zig eine formelle, summarische Kontrolle durch die Banken, die sich auf die Prüfung
beschränkte, ob die Bedingungen für die Kreditvergabe gemäss den vom
Ersuchenden gemachten Angaben erfüllt sind (vgl. dazu BGE 150 IV 169 [Pra 2024
Nr. 46] E. 3.2.4). Vor dem Hintergrund der zeitlichen Dringlichkeit war eine vor-
gängige sowie umfassende und detaillierte Überprüfung aller Kreditgesuche nicht
möglich. Zur Vorbeugung und zur nachträglichen Verfolgung und Bekämpfung von
Missbräuchen wurde das widerrechtliche Erwirken der letztlich staatlich verbürgten
Kredite und die unzulässige Verwendung der Kreditmittel in der Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung bzw. im Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz unter Strafe
gestellt (Botschaft vom 18. September 2020 zum Bundesgesetz über Kredite mit
Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus, BBl 2020 8477, S. 8483; nachfolgend
Botschaft Covid-19-SBüG). Die Strafbestimmung in der Covid-19-Gesetzgebung
kommt nur zur Anwendung, wenn keine schwerere strafbare Handlung nach dem
Strafgesetzbuch vorliegt (Art. 23 aCovid-19-SBüV; Art. 25 Abs. 1 Covid-19-SBüG).
Von Bedeutung sind hier insbesondere die Strafbestände des Betrugs im Sinne von
Art. 146 StGB und der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB (Eidgenös-
sische Finanzverwaltung [EFV], Erläuterungen zur Verordnung zur Gewährung von
Krediten und Solidarbürgschaften in Folge des Coronavirus, 14. April 2020, S. 18;
nachfolgend Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV; Botschaft Covid-19-SBüG,
a.a.O., S. 8527).

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5. Sachverhalt
5.1. Kreditvereinbarung vom 31. März 2020
Im Zeitpunkt der angeklagten Handlungen war der Beschuldigte Mitglied des Ver-
waltungsrats mit Einzelunterschrift der C._____ AG (Urk. 2/2). Er hat stets und zu-
letzt anlässlich der Berufungsverhandlung anerkannt, am 31. März 2020 einen An-
trag für einen Covid-19-Kredit in der Höhe von Fr. 30'000.– unterzeichnet und bei
seiner Bank, der UBS AG, eingereicht zu haben (Urk. 3/1 S. 5 f.; Urk. 3/2 S. 2 und
3 f.; Prot. I S. 10 und 25; vgl. auch Urk. 5/1; Urk. 63 S. 4). Aus den Akten ergibt sich
sodann und ist unbestritten, dass die UBS AG der C._____ AG gestützt auf diese
Kreditvereinbarung den Kreditbetrag von Fr. 30'000.– gutschrieb (Urk. 3/1 S. 6;
Urk. 6/2; Prot. I S. 10 f.). Die Kreditvereinbarung vom 31. März 2020 trägt die Un-
terschrift des Beschuldigten, der im massgebenden Zeitpunkt wie erwähnt Verwal-
tungsratsmitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung war (Urk. 2/2; Urk. 5/1). Das
Formular ist vollständig ausgefüllt und enthält alle erforderlichen Angaben. Insbe-
sondere sind unter Ziffer 4 "Zusicherung des Kreditnehmers" alle Kästchen ange-
kreuzt. Dies gilt auch für die Erklärung, nicht bereits Liquiditätssicherungen gestützt
auf andere notrechtlichen Regelungen des Bundes erhalten zu haben. Weiter ist
unter Ziffer 9 "Sicherheiten" die zuständige Bürgschaftsorganisation eingetragen
(Urk. 5/1). Mit der Vorinstanz und entgegen den Vorbringen der Verteidigung vor
Vorinstanz (Urk. 34 S. 5 f.) ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Kreditvereinba-
rung vom 31. März 2020 nicht vollständig ausgefüllt und rechtsgültig unterzeichnet
sein soll. Daran ändert nichts, dass im Formular unter Ziffer 3 "Kreditbetrag" Block
2 anstelle von Block 1 ausgefüllt wurde (vgl. dazu nachfolgend). Am Einwand, der
vom Beschuldigten beantragte Covid-19-Kredit hätte bereits aus formellen Grün-
den abgelehnt werden müssen, hält die Verteidigung im Berufungsverfahren daher
zu Recht nicht fest.
5.2. Umsatzerlös der C._____ AG
Als Bemessungsgrundlage für die zulässige Höhe der verbürgten Covid-19-Kredite
diente wie erwähnt der Umsatzerlös aus dem Jahr 2019 (Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-
SBüV). Das Covid-19-Kreditantragsformular sah unter Ziffer 3 zwei Felder (Block 1
und 2) für die Angaben zum Kreditbetrag vor. Im Block 1 mussten die Antragsteller

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den definitiven Umsatzerlös 2019; wenn nicht vorhanden, den provisorischen Um-
satzerlös 2019; und wenn auch nicht vorhanden, den Umsatzerlös 2018 eingeben.
Falls Angaben im Block 1 nicht möglich waren, mussten die Antragsteller im Block 2
die geschätzte Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr und/oder den geschätzten
Umsatzerlös angeben. Die Kreditantragsteller mussten im Covid-19-Kreditantrags-
formular unter Ziffer 4 zudem bestätigen, dass alle Angaben zum Umsatzerlös des
Unternehmens auf dem Einzelabschluss (keine Konzernbetrachtung) basieren.
Weiter hatten sie zu bestätigen, dass alle Angaben vollständig sind und der Wahr-
heit entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_95/2024 vom 6. Februar 2025
E. 2.4.2; vgl. auch Urk. 5/1). Gemäss den Aussagen des Beschuldigten war er seit
Ende 2017 bzw. anfangs 2018 mit der C._____ AG operativ tätig (Urk. 3/1 S. 2).
Aus den Akten ergibt sich und ist unbestritten, dass der Umsatz der C._____ AG
im Jahr 2019 Fr. 34'566.– und im Jahr 2018 Fr. 15'846.– betrug (Urk. 3/1 S. 4;
Urk. 3/2 S. 5; Prot. I S. 12 f.; vgl. auch Urk. 35/2-3). Die Umsatzzahlen für die Vor-
jahre lagen im Zeitpunkt der Kreditbeantragung bereits vor und waren dem Be-
schuldigten bekannt (Prot. I S. 13). Unter diesen Umständen hätte er in der Kredit-
vereinbarung vom 31. März 2020 im Block 1 den Umsatzerlös der C._____ AG für
das Jahr 2019 eintragen müssen. Dieses Feld wurde indes nicht ausgefüllt. Viel-
mehr wurde im Block 2 eine geschätzte Nettolohnsumme von Fr. 100'000.– bzw.
ein geschätzter Umsatzerlös von Fr. 300'000.– eingetragen (Urk. 5/1). Der Be-
schuldigte konnte im Verfahren nicht ansatzweise darlegen und es ist im Übrigen
auch nicht ersichtlich, wie er den Umsatzerlös von Fr. 300'000.–, basierend auf
einer Nettolohnsumme von Fr. 100'000.–, konkret berechnet haben will. Gemäss
seinen Aussagen verfügte die C._____ AG über keine Angestellten, es fielen keine
Lohnkosten an (Urk. 3/1 S. 2 und 3; Urk. 3/2 S. 6 und 8; Prot. I S. 15; vgl. auch
Urk. 35/2-3). In Anbetracht der Geschäftszahlen der Vorjahre überzeugt es zudem
in keiner Weise, wenn er in allgemeiner und pauschaler Form vorbringt, er habe für
das Jahr 2020 grosse Erwartungen gehabt bzw. sei bereit gewesen "durchzustar-
ten" und sei davon ausgegangen, dass das Online-Geschäft ausbrechen werde
(Urk. 3/1 S. 5 und 7; Urk. 3/2 S. 4; Prot. I S. 12, 14 und 18; vgl. auch Urk. 63 S. 7).
Es fehlt damit jeglicher Hinweis darauf, dass der geschätzte Umsatzerlös von
Fr. 300'000.– eine reale, anhand konkreter Geschäftsdaten nachvollziehbare

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Grundlage hatte. Nach dem Dargelegten muss davon ausgegangen werden, dass
der angegebene Umsatzerlös letztlich auf einer willkürlich durch den Beschuldigten
konstruierten Zahl basierte, welche eine innere Überzeugung von der Richtigkeit
der Angaben bzw. Schätzung, für die ohnehin kein Raum bestand, ausschloss. Der
Vorinstanz ist deshalb darin zu folgen, dass die Kreditvereinbarung vom 31. März
2020 vom Beschuldigten in Bezug auf den Umsatzerlös der C._____ AG inhaltlich
falsch ausgefüllt wurde. Der Anklagesachverhalt erweist sich insoweit als erstellt.
Der Beschuldigte stellt nicht in Abrede, dass das Formular in diesem Punkt falsch
ausgefüllt wurde. Vielmehr macht er geltend, von seinem Bankberater falsch bera-
ten worden zu sein (Urk. 3/1 S. 5; Urk. 3/2 S. 3 f. und 10; Prot. I S. 13 und 25;
Urk. 34 S. 7 f.; Urk. 57 S. 3 ff.). Auf diesen Standpunkt stellte er sich auch anlässlich
der heutigen Befragung (Urk. 63 S. 6 f.). Darauf wird im Rahmen der rechtlichen
Würdigung zurückzukommen sein. An dieser Stelle ist immerhin festzuhalten, dass
sich aus den Akten keine Hinweise dafür ergeben, dass im Zusammenhang mit
dem Kreditantrag der C._____ AG eine eingehende Beratung seitens der UBS AG
erfolgt wäre, was angesichts der damaligen besonderen Lage und der zeitlichen
Dringlichkeit auch aussergewöhnlich gewesen wäre (vgl. dazu auch Urk. 4/1 S. 3).
Gemäss Schreiben der UBS AG vom 9. Februar 2024 konnte für den Zeitraum
1. bis 31. März 2020 in Bezug auf die C._____ AG keine Korrespondenz bzw. kein
Kundenkontakt festgestellt werden (Urk. 7/8). Der ehemalige Kundenberater der
C._____ AG, D._____, gab in seiner Zeugeneinvernahme am 24. Januar 2024 an,
dass er den Beschuldigten Ende März 2020 "ganz sicher nicht" empfangen habe.
Wenn habe ein telefonischer Kontakt stattgefunden (Urk. 4/1 S. 8; vgl. auch S. 4),
was der Darstellung des Beschuldigten, der stets von einem persönlichen Treffen
in der Bank sprach, widerspricht. Weiter führte D._____ aus, er habe dem Beschul-
digten nur sagen können, was für Angaben im Kreditantragsformular gefordert
seien, nicht aber was er eintragen müsse. Es könne nicht sein, dass er ihn in Bezug
auf die Angaben zum Umsatz beraten habe. Er wisse nicht, was für einen Umsatz
er mache (Urk. 4/1 S. 6 f.).

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5.3. Wirtschaftlich erhebliche Beeinträchtigung der C._____ AG
5.3.1. Zentrales Ziel der Covid-19-Kredite war die Sicherstellung der Liquidität von
Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus leiden. Die
Hilfeleistungen richteten sich an gesunde Unternehmen, die coronabedingt durch
die im In- und Ausland zum Schutz der Gesundheit erlassenen Massnahmen in
Liquiditätsschwierigkeiten gerieten (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, a.a.O.,
S. 2, 6 und 9; vgl. auch Botschaft Covid-19-SBüG, a.a.O., S. 8499; CHENAUX/
NÖSBERGER, in: Kellerhals Carrard, Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz [Hrsg.],
Corona-Kredite für KMU, 2021, N 14 zu Art. 2 SBüG). Die Solidarbürgschaft für
Bankkredite gestützt auf die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung wurde daher
nur gewährt, wenn das gesuchstellende Unternehmen aufgrund der Covid-19-
Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes wirtschaftlich erheblich beein-
trächtigt war (Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV). Die entsprechende Zusicherung
war im Antragsformular unter Ziffer 4 abzugeben. Aus den Akten ergibt sich und ist
unbestritten, dass der Beschuldigte im Formular "COVID-19-Kredit (Kreditverein-
barung)" durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens die Zusicherung abgab,
die C._____ AG sei aufgrund der Covid-19-Pandemie namentlich hinsichtlich ihres
Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt (Urk. 5/1). Wie bereits dargelegt,
betrug der Umsatz der C._____ AG im Jahr 2019 Fr. 34'566.– und im Jahr 2018
Fr. 15'846.–. Diese Umsatzzahlen waren dem Beschuldigten im Zeitpunkt der An-
tragstellung bekannt (Prot. I S. 13). In der Kreditvereinbarung vom 31. März 2020
wurde, gestützt auf eine geschätzte Nettolohnsumme von Fr. 100'000.–, ein ge-
schätzter Umsatzerlös von Fr. 300'000.– eingetragen, was einem Vielfachen des
bisherigen Umsatzerlöses der C._____ AG entsprach. In der polizeilichen
Einvernahme vom 19. Oktober 2022 führte der Beschuldigte zur Begründung aus,
seine Erwartungen für das Jahr 2020 seien gross gewesen. Er sei bereit gewesen,
"durchzustarten". Er habe mit einem Umsatz von ca. Fr. 500'000.– gerechnet.
Davon habe er sich einen Lohn von Fr. 100'000.– auszahlen wollen (Urk. 3/1 S. 5).
Zu Covid Zeiten habe jeder gedacht, dass das Onlineshopping gut laufen werde
(Urk. 3/1 S. 7). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
29. November 2023 begründete der Beschuldigte die eingetragenen Zahlen erneut
damit, er habe grosse Erwartungen für das Jahr 2020 gehabt und gedacht, dass

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das Geschäft "explodieren" werde. Er habe damit gerechnet, aufgrund des Lock-
downs viel mehr Geschäftstätigkeit zu haben (Urk. 3/2 S. 4). Vor Vorinstanz führte
der Beschuldigte ebenfalls aus, er sei schwer davon ausgegangen bzw. absolut
davon überzeugt gewesen, dass das Onlinegeschäft mit dem Lockdown "explodie-
ren" bzw. Fahrt aufnehmen werde. Man habe damals gedacht, dass brutale Rendi-
ten und extreme Verkäufe gemacht werden (Prot. I S. 12 und 14; vgl. auch S. 18).
Auch anlässlich der heutigen Befragung machte der Beschuldigte geltend, dass er
aufgrund des Lockdowns davon ausgegangen sei, dass das Onlinegeschäft aus-
brechen werde und er von einem Umsatz zwischen Fr. 25'000.– bis Fr. 30'000.– im
Monat ausgegangen sei (Urk. 63 S. 7 f.). Damit übereinstimmend brachte die Ver-
teidigung im Berufungsverfahren vor, die geschäftlichen Erwartungen des Beschul-
digten im Bereich Onlinehandel für das Jahr 2020 seien gross gewesen, weshalb
er die geschätzte Nettolohnsumme mit Fr. 100'000.– beziffert habe. Er sei Ende
März 2020 begründeterweise davon ausgegangen, dass künftig viele Leute ver-
mehrt online einkaufen würden (Urk. 57 S. 8). Aufgrund der Akten und Vorbringen
des Beschuldigten selbst ist damit erstellt, dass er im Zeitpunkt der Unterzeichnung
der Kreditvereinbarung gerade und insbesondere angesichts der Covid-19-Pande-
mie mit einer Steigerung der Geschäftstätigkeit der C._____ AG rechnete. Der Vor-
instanz ist daher beizupflichten, dass die in der Kreditvereinbarung vom 31. März
2020 erfolgte Zusicherung des Beschuldigten, die C._____ AG sei aufgrund der
Covid-19-Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, inhaltlich falsch war.
5.3.2. Der Beschuldigte macht in Bezug auf den Vorwurf der falschen Zusicherung
der Beeinträchtigung wie bereits im Vorverfahren und vor Vorinstanz geltend, dass
die C._____ AG neben dem Onlinehandel auch Waren über Läden und
Kosmetikstudios verkauft habe. Der Umsatz dieses "Retailgeschäfts" sei aufgrund
des Lockdowns komplett eingebrochen. Die wirtschaftliche Beeinträchtigung durch
die Covid-19-Pandemie und den verfügten Lockdown sei erwiesenermassen enorm
gewesen. Die von ihm abgegebene Erklärung, wonach er sich aufgrund der Covid-
19-Pandemie namentlich hinsichtlich des Umsatzes wirtschaftlich beeinträchtigt
gefühlt habe, sei unter diesen Vorgaben korrekt (Urk. 3/2 S. 3 und 5; Urk. 34 S. 10;
Urk. 57 S. 8 f.; Prot. I S. 12). Der Beschuldigte stellte sich auch anlässlich der
heutigen Befragung auf diesen Standpunkt. Angesprochen auf den Umstand, dass

- 14 -
es einen Widerspruch darstelle, wenn er einerseits von einer wirtschaftlichen
Beeinträchtigung und andererseits von grossen Erwartungen im Online-Geschäft
ausgegangen sei, antwortete der Beschuldigte, dass man zwischen dem Ist-
Zustand und den zukünftigen Erwartungen unterscheiden müsse. Der Ist-Zustand
sei das Retailgeschäft gewesen, welches aufgrund der Pandemie komplett einge-
brochen sei. Für den Online-Handel sei er jedoch von einem grossen Umsatz für
die Zukunft ausgegangen (Urk. 63 S. 9 f.). Diesem Standpunkt kann nicht gefolgt
werden. Zunächst vermag es nicht zu überzeugen, wenn darauf hingewiesen wird,
dass sich der Beschuldigte damals beeinträchtigt "gefühlt" habe. Bei der
Selbstdeklaration für einen Covid-19-Kredit waren selbstverständlich nicht die sub-
jektiven Gefühle der Kreditnehmer von Bedeutung, sondern allein die tatsächlichen
wirtschaftlichen Gegebenheiten, was dem Beschuldigten zweifellos bewusst war.
In der Kreditvereinbarung steht unter Ziffer 4 denn auch "der Kreditnehmer ist
aufgrund der COVID-19-Pandemie namentlich hinsichtlich seines Umsatzes
wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt" und nicht "der Kreditnehmer fühlt sich auf-
grund der COVID-19-Pandemie […]". Sodann kann zwar nicht ausgeschlossen
werden, dass einzelne Geschäftsbereiche der C._____ AG durch die Covid-19-
Pandemie wirtschaftlich beeinträchtigt wurden. Dies ist vorliegend aber irrelevant.
Massgebend ist, dass die vom Beschuldigten in der Kreditvereinbarung vom
31. März 2020 abgegebene Zusicherung, die C._____ AG sei durch die Covid-19-
Pandemie wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt, bereits in Anbetracht der von ihm
selbst formulierten Erwartungen für das Unternehmen, unzutreffend war. Von
Bedeutung waren diesbezüglich nicht die Einkünfte einzelner Teilbereiche der
C._____ AG, sondern der Umsatz der Gesellschaft in seiner Gesamtheit, was sich
von selbst versteht. Wie erwähnt, bezweckten die Covid-19-Kredite unter Druck
geratenen Unternehmen rasch Liquiditätshilfe zu verschaffen, so dass diese trotz
Einnahmeausfällen ihre fixen Kosten tragen konnten. Umsatzeinbussen oder
Liquiditätsprobleme, die auf andere Gründe zurückzuführen waren, berechtigten
selbstredend nicht zu einer Unterstützung gestützt auf die Covid-19-Solidar-
bürgschaftsverordnung. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die
Vorbringen der Verteidigung, wonach die geschätzte Nettolohnsumme und der
darauf basierende Umsatzerlös für den Beschuldigten absolut realistisch gewesen

- 15 -
seien, obschon das Retailgeschäft eingebrochen sei (Urk. 57 S. 8). Der im Covid-
19-Kreditantragsformular vom Beschuldigten eingetragene Umsatzerlös von
Fr. 300'000.–, basierend auf einer Lohnsumme von Fr. 100'000.–, stellt mehr als
eine Verachtfachung des Umsatzes des Vorjahres dar. Ging der Beschuldigte ent-
sprechend seinen klaren und konstanten Vorbringen im Zeitpunkt des Kredit-
antrags davon aus, dass der Umsatz der C._____ AG (in diesem Ausmass) steigt,
kann er nicht gleichzeitig geltend machen, er habe sich damals in Bezug auf den
Umsatz der C._____ AG durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich beeinträchtigt
gefühlt. Mit der Vorinstanz und entgegen der Verteidigung handelt es sich dabei
um einen unauflösbaren Widerspruch. Im Ergebnis ist damit mit der Vorinstanz
erstellt, dass der Beschuldigte bei der Unterzeichnung der Kreditvereinbarung die
falsche Zusicherung machte, die C._____ AG sei aufgrund der Covid-19-Pandemie
wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt.
5.4. Verwendung des Kreditbetrags
5.4.1. Wie erwähnt, waren die Covid-19-Kredite als rasche und unbürokratische
Hilfe zur Überbrückung von Liquiditätsengpassen als Folge der wirtschaftlichen
Auswirkungen der Bekämpfung des Coronavirus konzipiert. Die erhaltenen Kredite
durften nur für die Deckung von laufend anfallenden Kosten verwendet werden.
Dabei ging es um fixe Ausgaben wie Mieten, Versicherungen und Kapitalausgaben,
die kurzfristig nicht steuerbar waren. Die Kreditnehmer unterlagen daher verschie-
denen Restriktionen (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, a.a.O., S. 9; Botschaft
Covid-19-SBüG, a.a.O., S. 8499 ff.). Im Formular "COVID-19-Kredit (Kreditverein-
barung)" hatten die Kreditnehmer unter Ziffer 4 die Zusicherung abzugeben, dass
der durch die Solidarbürgschaft gesicherte Kreditbetrag ausschliesslich zur Siche-
rung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet wird (vgl. dazu auch Art. 6
Abs. 1 aCovid-19-SBüV). Wurden Mittel aus dem Covid-19-Kredit auf ein allgemei-
nes Geschäftskonto überwiesen, stellt sich die Frage der Vermischung der Covid-
19-Kreditmittel mit anderen Mitteln. Da diesfalls keine objektive Möglichkeit der Ab-
grenzung der Mittel besteht, wird in der Lehre dann von einer Verwendung des
Covid-19-Kredits ausgegangen, wenn die anderen vorhandenen Mittel nicht aus-
reichen, um die vorgenommene Zahlung zu decken; in allen anderen Fällen wird

- 16 -
die Zahlung den anderweitigen Mitteln angerechnet (vgl. dazu GLANZMANN, Die
Auswirkungen des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes auf das Aktienrecht, SZW
2021, S. 266 f.; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL/JUG-HÖHENER, Die Profiteure der Krise
– Ein Betrug der besonders verwerflichen Art: Strafbarkeit des Missbrauchs von
Corona-Krediten aus einer Praxisperspektive, Jusletter vom 3. August 2020, N 8).
5.4.2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten vor, bereits bei der Unterzeichnung der
Kreditvereinbarung zumindest im Grundsatz beabsichtigt zu haben, von dem ihm
gewährten Kredit auch nicht geschäftsbezogene Ausgaben zu tätigen. Die von ihm
in der Kreditvereinbarung abgegebene Zusicherung, den Kreditbetrag aus-
schliesslich zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse zu verwenden, sei
daher falsch gewesen (Urk. 17 S. 5 ff.). Die Vorinstanz erachtete diesen Teil des
Anklagesachverhalts nicht als erstellt. Sie kam zusammenfassend zum Schluss,
dass die in der Anklage aufgeführten Zahlungen und Zahlungsmodalitäten
– insbesondere die Zahlungen der C._____ AG an die E._____ GmbH – zwar nicht
ohne Weiteres ausnahmslos erklär- und nachvollziehbar seien, aber keine
Anzeichen einer bewussten oder systematischen Zweckentfremdung des Covid-
19-Kredits – welche bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kreditantrags
beabsichtigt gewesen sei – vorliegen würden (Urk. 45 S. 14 f.).
5.4.3. Die Anklage führt im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Zweckentfrem-
dung der Mittel aus dem Covid-19-Kredit zunächst aus, der Beschuldigte habe am
8. April 2020 eine Zahlung in der Höhe von Fr. 3'000.– an die E._____ GmbH ge-
tätigt, bei der es sich um die Begleichung einer alten Schuld gehandelt habe, näm-
lich um die Bezahlung von Mietzinsen für die Monate Januar bis März. Dabei habe
es sich nicht um laufende Ausgaben gehandelt (Urk. 17 S. 5). Entgegen der Be-
hauptung in der Anklage lässt sich dem Beschuldigten nicht nachweisen, dass
diese Zahlung aus Covid-Kreditmitteln geleistet wurde. Aus den Akten ergibt sich,
dass der von der C._____ AG beantragte Covid-19-Kredit in der Höhe von
Fr. 30'000.– auf ein für die Auszahlung des Kredits eröffnetes Konto bei der UBS
AG ausbezahlt wurde. In der Folge wurden im Rahmen von vier Überweisungen
insgesamt Fr. 28'000.– auf das Hauptkonto der C._____ AG bei der UBS AG über-
wiesen (Urk. 6/1-2; vgl. auch Urk. 3/2 S. 9; Prot. I S. 21). Von diesem Konto wurde
die in der Anklage erwähnte Zahlung von Fr. 3'000.– an die E._____ GmbH getä-

- 17 -
tigt. Vor Überweisung der Gelder aus dem Covid-19-Kredit betrug der Saldo dieses
Kontos Fr. 6'433.16 (Urk. 6/1). Dieses Guthaben reichte ohne Weiteres aus, um die
in der Anklage aufgeführte Mietzinszahlung von Fr. 3'000.– zu tätigen, zumal in die-
sem Zeitpunkt keine weiteren Belastungen erfolgten. Wie bereits dargelegt, ist im
Falle einer Vermischung von Covid-19-Kreditmittel mit anderen Mitteln von der für
die beschuldigten Person weniger belastenden Variante auszugehen, was zu Folge
hat, dass die Transaktion den anderweitigen Mitteln anzurechnen ist. Dies bedeu-
tet, dass vorliegend zu Gunsten des Beschuldigten anzunehmen ist, dass die Zah-
lung von Fr. 3'000.– an die E._____ GmbH nicht mit Mitteln aus dem verbürgten
Kredit, sondern aus dem vorgängig vorhandenen Guthaben der C._____ AG finan-
ziert wurde. Eine zweckwidrige Verwendung des Kreditbetrags fällt bereits aus die-
sem Umstand ausser Betracht, zumal die Anklage entsprechend der Darstellung
des Beschuldigten annimmt, dass mit dieser Überweisung geschuldete Mietzinse
von der C._____ AG beglichen wurden (vgl. dazu Urk. 17 S. 5). Wie erwähnt, waren
die Covid-19-Kredite zur Deckung von Fixkosten gedacht, die kurzfristig nicht
steuerbar waren und ohne Erträge während einer gewissen Zeit gedeckt werden
mussten. Dazu wurden auch Ausgaben für die Miete gezählt (Erläuterungen zur
aCovid-19-SBüV, a.a.O., S. 9 und 11; Botschaft Covid-19-SBüG, a.a.O., S. 8499).
Der Beschuldigte war damit grundsätzlich berechtigt, mit den erhaltenen Kredit-
mitteln Mietkosten zu bezahlen. Wenn die Anklage anführt, es habe sich bei der
Mietzinszahlung vom 8. April 2020 um die Begleichung einer alten Schuld und da-
mit nicht um laufende Ausgaben gehandelt, mag dies zutreffen. Entscheidend ist
jedoch, ob dem Beschuldigten vorgeworfen werden kann, mit dieser Zahlung
bewusst gegen die Verwendungsvorschriften im Zusammenhang mit der Covid-
Kreditgewährung verstossen zu haben. Dies ginge in der vorliegenden Konstella-
tion zu weit. Mit der Mietzinsleistung kam die C._____ AG ihren Zahlungsverpflich-
tungen nach, was letztlich der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs diente. Vor
diesem Hintergrund kann dem Beschuldigten jedenfalls in subjektiver Hinsicht nicht
angelastet werden, mit der Mietzinszahlung Mittel aus dem Covid-19-Kredit be-
wusst zweckwidrig verwendet zu haben.
5.4.4. Die Anklage wirft dem Beschuldigten unter dem Titel unzulässige Mittelver-
wendung weiter vor, im Zeitraum von Ende April 2020 bis anfangs Januar 2022

- 18 -
diverse Zahlungen an die E._____ GmbH getätigt zu haben, die nicht zur Deckung
von laufenden Liquiditätsbedürfnissen gewesen seien. Vielmehr habe es sich auf-
grund der Tatsache, dass die Ehefrau des Beschuldigten einzige Gesellschafterin
und Geschäftsführerin dieser Gesellschaft gewesen sei, um unzulässige Darle-
hensgewährungen, Darlehensrückzahlungen oder verdeckte Dividendenausschüt-
tungen gehandelt (Urk. 17 S. 5 f.). Der Beschuldigte bestreitet, dass es sich bei den
aufgeführten Positionen um Dividendenauszahlungen gehandelt hat (Prot. I S. 22;
Urk. 34 S. 17). Dies erscheint auch nicht plausibel, nachdem sich aus den Akten
keine Hinweise dafür ergeben, dass die E._____ GmbH in irgendeiner Form an der
C._____ AG beteiligt gewesen wäre. Zu klären bleibt daher, ob es sich bei diesen
Zahlungen um Darlehensgewährungen oder Darlehensrückzahlungen handelte,
wie in der Anklage weiter behauptet wird (Urk. 17 S. 5). Gemäss den Aussagen des
Beschuldigten war die C._____ AG bei ihrer Gründung im Bereich Softwareent-
wicklungen und
E-Commerce tätig. In der Folge sei die Gesellschaft im Bereich Kosmetik weiter-
entwickelt und eine Plattform mit Onlineshop kreiert worden. Über diesen Shop
seien Produkte von Schweizer Kosmetikunternehmen verkauft worden. Weiter
seien kosmetische Produkte selbst hergestellt worden (Urk. 3/1 S. 2; Urk. 3/2 S. 2
f.; Prot. I S. 11 f.; vgl. auch Urk. 2/2). Bei der E._____ GmbH handle es sich um ein
Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Beauty und Kosmetik erbringe, und
über ein Studio an der … in Zürich verfüge (Urk. 3/1 S. 3; Urk. 3/2 S. 9). Die Ge-
schäftsbereiche der beiden Gesellschaften weisen damit Überschneidungen auf,
weshalb die in der Anklage aufgeführten Zahlungen der C._____ AG an die
E._____ GmbH durchaus geschäftsbedingt gewesen sein können. Die entspre-
chende Behauptung des Beschuldigten kann jedenfalls nicht mit der Begründung
widerlegt werden, dass seine Ehefrau einzige Gesellschafterin und Geschäftsfüh-
rerin der E._____ GmbH gewesen sei. Weitere Argumente oder Nachweise für die
gegenteilige Ansicht werden in der Anklage nicht vorgebracht. Die Vorinstanz wies
im Übrigen zutreffend darauf hin, dass bereits in den Vorjahren Überweisungen von
der C._____ AG an die E._____ GmbH erfolgten. Dabei handelte es sich nicht nur
um die Zahlung von Mietkosten (Urk. 45 S. 14). Entgegen der Ansicht der Privat-
klägerin (Urk. 15/6 S. 4; Urk. 26 S. 9) kann daher auch aus dem Umstand, dass in

- 19 -
den Überweisungen keine strikte Regelmässigkeit zu erkennen ist, nicht abgeleitet
werden, dass die Kreditmittel nicht zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürf-
nisse der C._____ AG verwendet wurden. Angesichts der Überschneidungen in
den Geschäftsbereichen der C._____ AG und E._____ GmbH und nachdem be-
reits in den Vorjahren Zahlungen in entsprechender Höhe geleistet wurden, beste-
hen mit der Vorinstanz keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die erhal-
tenen Kreditmittel bewusst zweckwidrig verwendet hat. Daran ändert nichts, dass
nicht alle Zahlungen ohne Weiteres erklär- und nachvollziehbar sind (Urk. 45 S. 14
f.).
5.4.5. Dem Beschuldigten wird in der Anklage schliesslich vorgeworfen, im Zeit-
raum Mitte Juni bis Ende Dezember 2020 vom Konto der C._____ AG diverse Zah-
lungen, u.a. an Restaurants und Cafés, getätigt zu haben, die nicht vom Geschäfts-
zweck der Gesellschaft gedeckt gewesen seien und somit ebenfalls nicht der De-
ckung von laufenden Liquiditätsbedürfnissen gedient hätten (Urk. 17 S. 6). Der Be-
schuldigte bestreitet dies. Er macht geltend, den erhaltenen Kredit ausschliesslich
für die laufenden Kosten der Geschäftstätigkeit verwendet zu haben. Dazu würden
auch Repräsentationskosten, wie Auslagen für Kundenbesuche und Meetings, und
Kosten für Werbung gehören (Urk. 3/1 S. 11; Urk. 3/2 S. 6 ff.; Prot. I S. 23 ff.;
Urk. 34 S. 14 ff.; Urk. 57 S. 9). Wie bereits erwähnt, gab der Beschuldigte an, dass
die C._____ AG im Bereich Kosmetik weiterentwickelt und eine Plattform mit On-
lineshop kreiert worden sei. Über diesen Shop seien Kosmetikprodukte verkauft
worden. Weiter habe man Waren über Läden und Kosmetikstudios verkauft. Dass
bei einem Unternehmen, das im Vertrieb von Waren tätig ist, Kosten für die Pflege
von Geschäftsbeziehungen anfallen, ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Es handelt
sich um Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen
und folglich geschäftsmässig begründet sind. Dazu gehören namentlich auch Kos-
ten für Geschäftsessen mit Kunden oder Lieferanten. Ob es sich bei den in der
Anklage einzeln aufgeführten Positionen tatsächlich um Repräsentationsausgaben
gehandelt hat, kann anhand der Akten nicht abschliessend beurteilt werden. Letzt-
lich kann dies aber offen bleiben. Denn selbst wenn mit der Anklage in objektiver
Hinsicht davon ausgegangen würde, dass die Zahlungen nicht vom Geschäfts-
zweck der C._____ AG gedeckt waren, liesse sich dem Beschuldigten nicht nach-

- 20 -
weisen, dass er die Covid-19-Kreditmittel bewusst für nicht geschäftsbezogene
Ausgaben verwendet hat. Wie bereits die Vorinstanz ausführte, unterscheiden sich
die Ausgaben inhaltlich nicht von den Aufwendungen, die im Vorjahr unter den Re-
präsentationskosten der Gesellschaft verbucht wurden (Urk. 45 S. 14). Betrags-
mässig gingen sie sogar zurück. Soweit die Verteidigung geltend macht, der Be-
schuldigte habe den Kredit im Rahmen seiner üblichen Geschäftstätigkeit verwen-
det bzw. sein Geschäftsmodell einfach weitergeführt (Urk. 34 S. 15 ff.), kann dies
daher nicht widerlegt werden. Zwar schliesst dies in objektiver Hinsicht eine miss-
bräuchliche Verwendung der Kreditmittel nicht aus, da die Unternehmen bei Bean-
spruchung eines Covid-19-Kredits ihre Geschäftstätigkeit nicht wie bisher weiter-
führen konnten, sondern verschiedenen Restriktionen unterlagen, die einen unge-
rechtfertigten Liquiditätsabfluss und eine Zweckentfremdung der Covid-19-Kredite
zu verhindern versuchten (vgl. dazu auch Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV,
a.a.O., S. 9 ff.; Botschaft Covid-19-SBüG, a.a.O., 8502 f.). Dem Beschuldigten
könnte daher allenfalls vorgeworfen werden, unsorgfältig vorgegangen zu sein, in-
dem er die konkret erlaubten Verwendungszwecke des Covid-19-Kredits unzurei-
chend geprüft habe. Auch kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass die
Abgrenzung zwischen geschäftlichen und privaten Ausgaben nicht in allen Fällen
klar erfolgte, zumal in den vom Beschuldigten eingereichten Unterlagen nicht do-
kumentiert ist, mit welchen Personen bzw. Firmen die Treffen stattfanden und worin
der geschäftliche Zweck bestand. Der Vorwurf in der Anklage lautet aber dahinge-
hend, dass der Beschuldigte bereits bei Abschluss der Kreditvereinbarung beab-
sichtigt habe, von den erhaltenen Kreditmittel auch nicht geschäftsbezogene Aus-
gaben zu tätigen. Nachdem bereits in früheren Jahren nahezu identische Ge-
schäftsausgaben verbucht wurden, lässt sich dieser Vorwurf in subjektiver Hinsicht
nicht erstellen. Der Vorinstanz ist damit auch in Bezug auf diese Zahlungen darin
zu folgen, dass keine Anzeichen für eine bewusste oder systematische Zweckent-
fremdung des Covid-19-Kredits vorliegen.
6. Rechtliche Würdigung
6.1. Grundlagen

- 21 -
6.1.1. Das Bundesgericht hatte bereits wiederholt strafbare Handlungen im Zusam-
menhang mit der Vergabe von Covid-19-Krediten zu beurteilen. Dabei befasste es
sich auch mit der Frage, ob den Covid-19-Kreditformularen Urkundenqualität
zukommt und ob von den Kreditnehmern in diesem Zusammenhang getätigte
wahrheitswidrige Angaben als arglistige Täuschung zu qualifizieren sind. Gemäss
Bundesgericht drängt sich bei der Frage, ob dem Kreditantragsformular inhaltlich
eine erhöhte Glaubwürdigkeit im Sinne der zur Falschbeurkundung gemäss
Art. 251 Ziff. 1 StGB ergangenen Rechtsprechung zukommt, eine differenzierte Be-
trachtung auf, da die darin enthaltenen Erklärungen sehr unterschiedlicher Natur
sind. Bezüglich der Zusicherung, der Kreditnehmer werde den gewährten Kredit
ausschliesslich zur Sicherung seiner laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwenden,
geniesst das Schriftstück keine erhöhte Glaubwürdigkeit. Das Bundesgericht be-
gründet dies damit, dass diese Erklärung eine blosse vertragliche Verpflichtung zu
einem zukünftigen Verhalten sei, die wie bei einem normalen Kredit regelmässig
keiner Überprüfung zugänglich sei. Gleiches gelte für die Zusicherung des Kredit-
nehmers, die Gesellschaft sei aufgrund der Covid-19-Pandemie wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt, zumal es sich dabei um einen auslegungsbedürftigen,
weiten Begriff handle, der verschiedene Interpretationen zulasse. Die entspre-
chende Erklärung beweise daher keinen bestimmten, objektiv feststehenden
Sachverhalt. Vielmehr handle es sich um eine Selbsteinschätzung des Kreditneh-
mers, der keine erhöhte Beweiskraft zukomme. Falschangaben hinsichtlich des
Umsatzes eines Unternehmens auf dem Kreditantragsformular weisen gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung demgegenüber Urkundencharakter auf und
es kann diesbezüglich auf Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erkannt
werden. Bei falschen Angaben zur Lohnsumme auf dem Kreditantragsformular gilt
dies sinngemäss. In dieser Konstellation trug das Bundesgericht insbesondere dem
Umstand Rechnung, dass die Umsatzangaben auf der kaufmännischen Buchfüh-
rung basieren. Diese und ihre Bestandteile (Belege, Bücher, Buchhaltungsauszüge
über Einzelkonten, Bilanzen oder Erfolgsrechnungen) sind nach ständiger Recht-
sprechung kraft Gesetzes (Art. 957 ff. OR) dazu bestimmt und geeignet, Tatsachen
von rechtlich erheblicher Bedeutung zu beweisen. Zusätzlich berücksichtigte das
Bundesgericht die besondere Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe, indem es dar-

- 22 -
auf hinwies, dass die Covid-19-Kredite als rasche und einfach zugängliche Sofort-
hilfe gedacht waren und daher bei deren Vergabe bis zu Fr. 500'000.– ein verein-
fachtes Verfahren zur Anwendung kam, das auf Selbstdeklaration beruhte und
einzig eine formelle, summarische Kontrolle durch die Banken beinhaltete. Diese
beschränkte sich auf die Prüfung, ob die Bedingungen für die Kreditvergabe ge-
mäss den vom Ersuchenden gemachten Angaben erfüllt sind. Eine systematische
Überprüfung des deklarierten Umsatzerlöses anhand der Geschäftsbuchhaltung
war nicht vorgesehen, weshalb die Banken auf die Richtigkeit der Angaben im
Covid-19-Kreditformular zum Umsatzerlös vertrauen durften (BGE 151 IV 113
E. 1.9; 151 IV 201 E. 2.4 und 2.5; vgl. auch Urteile des Bundesgerichts
6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 2.4.3; 6B_963/2024 vom 21. Oktober 2025
E. 3.5; 7B_1346/2024 vom 11. August 2025 E. 4.3; 7B_290/2023 vom 18. März
2025 E. 5.2.4).
6.1.2. Im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten gestützt auf die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung bejahte das Bundesgericht sodann verschiedentlich
eine arglistige Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB. Demzufolge ergibt
sich die Arglist beim Covid-19-Kreditbetrug mittels falscher Angaben zum Umsat-
zerlös aus der besonderen Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe und dem in der
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehenen Selbstdeklarationsverfah-
ren. Der Covid-19-Kredit war als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe ge-
dacht. Die Covid-19-Überbrückungshilfe wurde bewusst unbürokratisch gestaltet.
Nur dank der vereinfachten Prozesse und der Kreditgewährung auf Basis von
Selbstdeklaration konnten innert Kürze zahlreiche um das Überleben kämpfende
KMU rasch Liquiditätshilfe erhalten. Eine Überprüfung der Angaben zum Umsat-
zerlös beispielsweise anhand von Buchhaltungsunterlagen wäre theoretisch zwar
möglich gewesen, wegen des Zwecks des Covid-19-Kredits, d.h. der notwendig
gewordenen, schnellen und unbürokratischen Unterstützung, in der Covid-19-Soli-
darbürgschaftsverordnung zumindest bei Krediten von bis zu Fr. 500'000.– jedoch
nicht vorgesehen. Der Covid-19-Kredit ist daher nicht vergleichbar mit der Vergabe
eines gewöhnlichen Darlehens. Vielmehr kann das Qualifikationsmerkmal der
Arglist im Rahmen von Covid-19-Krediten selbst bei einfachen Falschangaben er-
füllt sein. Das Bundesgericht begründet die Arglist nicht nur mit der damaligen be-

- 23 -
sonderen Lage, sondern vielmehr auch damit, dass die falsche Selbstdeklaration
im Antrag auf einen Covid-19-Kredit als Urkundenfälschung zu qualifizieren ist. Des
Weiteren erwog es, dass sich der Täter nicht auf die Opfermitverantwortung
berufen kann, wenn er selber von den Umständen, welche die Möglichkeiten des
Opfers zum Selbstschutz einschränken, profitiert. Demgegenüber kann bei Falsch-
angaben zur wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung infolge der Pandemie von
einer betrugsrechtlich relevanten Täuschung nur ausgegangen werden, wenn die
Behauptung klar falsch und das Unternehmen wirtschaftlich von der Pandemie
offensichtlich nicht betroffen war (BGE 151 IV 113 nicht publiziert E. 1.10 [ent-
spricht Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2024 vom 27. November 2024]; 151
IV 201 E. 3.2.5 und 3.4.2; 150 IV 169 E. 5.1.4 i.f.; Urteile des Bundesgerichts
6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 2.4.3 und 3.2.5; 6B_963/2024 vom
21. Oktober 2025 E. 4.6 und 5.2.1; 7B_1346/2024 vom 11. August 2025 E. 4.3;
7B_290/2023 vom 18. März 2025 E. 4.4 f.; je mit Hinweisen). Die schädigende Ver-
mögensdisposition besteht beim Covid-19-Betrug in der Auszahlung des Kredits,
auf den kein Anspruch bestand. Der Schaden ist zu bejahen, wenn die Rückzah-
lung des Kredits gefährdet war. Dass der Kredit später zurückbezahlt wurde,
schliesst eine Schädigung nicht aus, da ein vorübergehender Schaden genügt. Der
Vermögensschaden tritt nach der Rechtsprechung bei der sich für die Rückzahlung
des Covid-19-Kredits verbürgenden Bürgschaftsgenossenschaft ein (Urteil des
Bundesgerichts 6B_268/2025 vom 31. Oktober 2025 E. 3.2.7 mit Hinweisen).
6.2. Urkundenfälschung
6.2.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung weisen Falschangaben hin-
sichtlich des Umsatzes eines Unternehmens auf dem Formular zur Gewährung von
Covid-19-Krediten Urkundencharakter auf. Das Bundesgericht hat daher in Fällen,
in denen Kreditnehmer im Block 1 des Antragformulars falsche Umsatzzahlen ein-
getragen haben, auf Urkundenfälschung erkannt (vgl. dazu Ziff. II.6.1.1). Wie be-
reits im Rahmen der Sachverhaltswürdigung dargelegt, machte der Beschuldigte
seine falschen Angaben nicht in Block 1 des Formulars. Vielmehr liess er dieses
Feld trotz Vorliegen des Umsatzerlöses 2019 von Fr. 34'566.– leer und trug im
Block 2 eine geschätzte Nettolohnsumme von Fr. 100'000.– bzw. einen geschätz-

- 24 -
ten Umsatzerlös von Fr. 300'000.– ein. Mit seiner Unterschrift auf dem Kredit-
antragsformular bestätigte er, dass alle Angaben zum Umsatzerlös des Unter-
nehmens auf dem Einzelabschluss beruhen bzw. alle Angaben vollständig sind und
der Wahrheit entsprechen. Die UBS AG durfte auf die Richtigkeit der Angaben des
Beschuldigten vertrauen und davon ausgehen, dass diese auf einer korrekten
Buchhaltung bzw. einem korrekten Jahresabschluss beruhen. Dabei ist unerheb-
lich, ob der Beschuldigte seine falschen Angaben in Block 1 oder 2 des Formulars
getätigt hat, zumal die von ihm eingetragenen Zahlen keine Stütze in den Abschlüs-
sen der C._____ AG der Vorjahre finden (vgl. dazu zu dieser Konstellation auch
Urteil des Bundesgerichts 7B_1346/2024 vom 11. August 2025). Weder ergibt sich
daraus, dass in der bisherigen Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaft jemals ein
entsprechender Umsatz erzielt worden wäre, noch ergeben sich daraus Hinweise
auf angefallene Lohnkosten, die als Grundlage für die Angaben des Beschuldigten
hätten dienen können. Der Verteidigung ist beizupflichten, dass bei einer näheren
Prüfung wohl aufgefallen wäre, dass zumindest der Umsatzerlös der C._____ AG
für das Jahr 2018 hätte bekannt sein müssen (Urk. 34 S. 4 und 7 ff.; Urk. 57 S. 7
und 10). Eine solche Prüfung war in der damaligen besonderen Lage im Zeitpunkt
der Kreditvergabe indes nicht vorgesehen. Wie bereits dargelegt, waren die Covid-
19-Kredite als rasche und einfach zugängliche Soforthilfe gedacht. Bis zur Kredit-
summe von Fr. 500'000.– kam daher ein vereinfachtes Verfahren zur Anwendung,
das auf Selbstdeklaration beruhte und einzig eine formelle, summarische Kontrolle
durch die Banken beinhaltete. Diese beschränkte sich auf die Prüfung, ob die Be-
dingungen für die Kreditvergabe gemäss den vom Ersuchenden gemachten Anga-
ben erfüllt sind. Eine systematische Überprüfung des deklarierten Umsatzerlöses
anhand der Geschäftsbuchhaltung war nicht vorgesehen, weshalb die Banken auf
die Richtigkeit der Angaben im Covid-19-Kreditformular zum Umsatzerlös ver-
trauen durften (vgl. dazu auch Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO], Miss-
brauchsbekämpfung: Prüfkonzept COVID-19 Solidarbürgschaften, Version 00.08,
vom 23. Juni 2020, S. 4 und 6). In Bezug auf die Falschangaben zum Umsatzerlös
liegt daher in objektiver Hinsicht eine Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 StGB vor.

- 25 -
6.2.2. Gemäss dem erstellten Sachverhalt machte der Beschuldigte im Covid-19-
Kreditformular die wahrheitswidrige Angabe, dass die C._____ AG durch die Pan-
demie namentlich hinsichtlich ihre Umsatzes wirtschaftlich erheblich beeinträchtigt
sei. Wie erwähnt und wie die Verteidigung richtigerweise darauf hinwies (Urk. 64
S. 1 f.), verneint das Bundesgericht die Urkundenqualität bei der Zusicherung der
wirtschaftlich erheblichen Beeinträchtigung mit der Begründung, dass es sich dabei
um eine Selbsteinschätzung des Kreditnehmers handle, die keinen objektiv festste-
henden Sachverhalt beweise. Eine Überprüfung dieser Zusicherung sei wie bei ei-
nem normalen Kredit faktisch nicht möglich, zumal der Begriff der wirtschaftlich er-
heblichen Beeinträchtigung verschiedene Interpretationen zulasse. Diese Begrün-
dung lässt sich nicht direkt auf die vorliegende Konstellation übertragen. Die
C._____ AG war namentlich im Onlinegeschäft und damit einer Branche tätig, die
von der Pandemie und insbesondere des Lockdowns grundsätzlich nicht beein-
trächtigt wurde. Daran ändert nichts, dass sie daneben noch weitere Geschäftsbe-
reiche hatte. Zu verweisen ist auch an dieser Stelle auf die Aussagen des Beschul-
digten, wonach er grosse Erwartungen für das Jahr 2020 gehabt habe und nament-
lich aufgrund der Situation mit dem Lockdown damit gerechnet habe, dass das Ge-
schäft explodieren werde. Bei der Erklärung, infolge der Pandemie wirtschaftlich
erheblich beeinträchtigt zu sein, handelte es sich vor diesem Hintergrund nicht um
eine bloss subjektive Einschätzung des Beschuldigten, wobei andere Interpretatio-
nen ebenfalls denkbar waren. Vielmehr war diese Erklärung nachweislich falsch,
stand sie doch klar in Widerspruch mit den tatsächlich feststehenden Verhältnissen.
Dies ändert aber letztlich nichts daran, dass dem Kreditformular mit der Verteidi-
gung und entgegen der Ansicht der Vorinstanz in Bezug auf die Erklärung der wirt-
schaftlich erheblichen Beeinträchtigung durch die Covid-19- Pandemie keine er-
höhte Glaubwürdigkeit zukommt. In Bezug auf diese Zusicherung ist die Urkunden-
qualität daher zu verneinen.
6.2.3. Mit der Vorinstanz ist in Bezug auf die falschen Angaben des Beschuldigten
zum Umsatzerlös auch der subjektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt.
Die Vorinstanz wies diesbezüglich zutreffend darauf hin, dass dem Beschuldigten
die Umsatzzahlen der Vorjahre im Zeitpunkt des Kreditantrags bekannt waren.
Weiter ist ihr darin zu folgen, dass ihm gemäss eigenen Aussagen bewusst war,

- 26 -
dass er mit den Umsätzen der Vorjahre nicht würde "auftrumpfen" können respek-
tive dass es "keinen Sinn" machen würde, mit diesen Umsatzzahlen einen Covid-
19-Kredit zu beantragen (Urk. 45 S. 17 f.). Somit hat der Beschuldigte wissentlich
und willentlich objektiv feststehende Tatsachen unrichtig beurkundet. Daran ändert
auch sein Vorbringen nichts, wonach er sich damals von seinem Bankberater habe
beraten lassen und das Formular auf dessen Empfehlung hin so ausgefüllt habe
(Urk. 3/1 S. 5; Urk. 3/2 S. 3 f.; Prot. I S. 10, 13 f. und 17 ff.; Urk. 34 S. 7 f.; Urk. 57
S. 3 ff.; vgl. auch Urk. 63 S. 7). Selbst wenn der Bankberater dem Beschuldigten
geraten hätte, im Block 2 die geschätzten Umsatzzahlen einzutragen, hätte dies
nichts daran geändert, dass der Umsatzerlös des Jahres 2019 im Block 1 des
Kreditantragsformulars hätte eingetragen werden müssen (vgl. dazu auch BGE 151
IV 201 E. 2.4.2), was auch dem Beschuldigten entgegen seinen Ausführungen (vgl.
Urk. 63 S. 8) bewusst gewesen sein muss. Die Kreditvereinbarung war in diesem
Punkt eindeutig und klar formuliert. Dessen ungeachtet machte der Beschuldigte
im Block 1 keine Angaben, wobei er gleichzeitig erklärte, das Formular vollständig
und wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben. Im Weiteren bestätigte er, dass ihm be-
kannt sei, dass er durch unrichtige oder unvollständige Angaben namentlich wegen
Betrugs und Urkundenfälschung strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
kann (der Hinweis auf die möglichen strafrechtlichen Folgen von Falschangaben
war im Formular fett hervorgehoben). Auch vor diesem Hintergrund vermag es nicht
zu überzeugen, wenn der Beschuldigte geltend macht, die Umsatzzahlen des Vor-
jahres irrtümlicherweise nicht eingetragen zu haben. Für einen Verbotsirrtum bleibt
entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 57 S. 12) kein Raum. Die bereits vor-
stehend zitierten Aussagen des Beschuldigten, wonach er mit dem Umsatzerlös
der Vorjahre nicht habe auftrumpfen können bzw. gewusst habe, dass es ange-
sichts des Umsatzes 2018/2019 keinen Sinn mache, einen Covid-19-Kredit zu be-
antragen, lassen sich vernünftigerweise denn auch nicht anders interpretieren, als
dass er das Kreditantragsformular in Kenntnis der Unvollständigkeit unterzeichnet
und eingereicht hat. Selbst wenn man davon ausginge, dass der Beschuldigte von
seinem Bankberater auch dahingehend instruiert worden sei, Block 1 leer zu las-
sen, würde dies im Übrigen nichts daran ändern, dass er im Block 2 Falschangaben
getätigt hat. Die Verantwortlichkeit für die Richtigkeit dieser Zahlen lag allein bei

- 27 -
ihm, da ausschliesslich er über die relevanten Angaben und zugrundeliegenden
Unterlagen verfügte und nicht der Bankberater. Zusammengefasst lässt sich das
Verhalten des Beschuldigten auch und insbesondere vor dem Hintergrund seiner
Aussagen im Verfahren nicht anders deuten, als dass er das Kreditvereinbarungs-
formular wissentlich und willentlich falsch ausgefüllt hat, um einen Covid-19-Kredit
zu erlangen, auf den die C._____ AG bei korrekter Deklaration keinen Anspruch
gehabt hätte. Er handelte damit mit unrechtmässiger Bereicherungsabsicht.
6.3. Betrug
6.3.1. Die Vorinstanz stufte die Falschangaben des Beschuldigten im Covid-19-
Kreditantragsformular zu Recht als betrugsrelevante Täuschungshandlungen ein
(Urk. 45 S. 12 f.). Dies gilt auch für die Angabe einer geschätzten Lohnsumme von
Fr. 100'000.– bzw. eines geschätzten Umsatzerlöses von Fr. 300'000.–. Daran
ändert entgegen der Verteidigung nichts, dass es sich hierbei um künftige Tat-
sachen handelte (Urk. 34 S. 9 f.; Urk. 57 S. 11; Urk. 64 S 2 f.). Prognosen können
in Bezug auf die vom Täter zugrunde gelegten gegenwärtigen Verhältnisse (Pro-
gnosegrundlage) eine Täuschung darstellen. Massgebend ist, ob die Äusserung
ihrem objektiven Sinngehalt nach einen Tatsachenkern enthält (BGE 151 IV 113
nicht publiziert E. 1.5.2 mit Hinweisen). Beim Covid-19-Kredit ergab sich der ge-
schätzte Umsatzerlös aus der geschätzten Nettolohnsumme multipliziert mit drei
(vgl. Ziffer 3, Block 2 des Formulars). Gemäss den Aussagen des Beschuldigten
fielen bei der C._____ AG keine Lohnkosten an. Etwas anderes ergibt sich auch
nicht aus den Akten. Insofern wusste er im Zeitpunkt des Kreditantrags, dass die
im Formular eingetragene geschätzte Lohnsumme von Fr. 100'000.–, aus der sich
der geschätzte Umsatzerlös von Fr. 300'000.– ergab, keine Grundlage in den ge-
genwärtigen Verhältnissen hatte. Dies wie erwähnt auch aufgrund der Umsatzzah-
len der Vorjahre. Eine relevante Täuschungshandlung ist entgegen der Verteidi-
gung (Urk. 57 S. 11) auch in Bezug auf die Behauptung der wirtschaftlich erhebli-
chen Beeinträchtigung durch die Pandemie zu bejahen, da der Beschuldigte mit
einer Zunahme der Geschäftstätigkeit und gegenüber den Vorjahren verbesserten
Umsatzzahlen rechnete. Die C._____ AG war aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs be-
reits nach eigener Einschätzung des Beschuldigten im Zeitpunkt des Kreditantrags

- 28 -
von der Pandemie wirtschaftlich nicht erheblich beeinträchtigt, weshalb die entspre-
chende Behauptung nachweislich falsch war. Vor diesem Hintergrund lag auch
diesbezüglich eine Täuschung über objektiv feststehende Tatsachen und nicht
mehr eine rein subjektive, mit Unsicherheiten behaftete Einschätzung vor. Wie be-
reits dargelegt, sind die vom Beschuldigten im Kreditformular zum Umsatzerlös ge-
machten Angaben als Urkundenfälschung zu qualifizieren. Eine mit gefälschten
oder verfälschten Urkunden verübte Täuschung ist grundsätzlich arglistig, da im
Rechtsverkehr in aller Regel auf die Echtheit von Urkunden vertraut werden kann.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich die Arglist beim Covid-19-
Kreditbetrug im Weiteren aus der besonderen Lage im Zeitpunkt der Kreditvergabe
und dem in der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorgesehenen Selbst-
deklarationsverfahren. Wie sich der Botschaft zum Covid-19-SBüG entnehmen
lässt, beschränkten sich die vorgesehenen Mechanismen und Kontrollen zur Mini-
mierung des Risikos von Fehlern und Missbräuchen auf eine Prüfung, ob die
antragstellenden Unternehmen tatsächlich existierten, ob ein Konkurs oder eine
Liquidation vorlag und ob allenfalls Mehrfachanträge bei unterschiedlichen Kredit-
geberinnen vorlagen (Urteil des Bundesgerichts 6B_268/2025 vom 31. Oktober
2025 E. 3.3.3). Das Qualifikationsmerkmal der Arglist kann im Rahmen von Covid-
19-Krediten daher selbst bei einfachen Falschangaben erfüllt sein. Besondere Um-
stände, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigen würden, sind nicht ersicht-
lich. Diese ergeben sich entgegen der Ansicht der Verteidigung auch nicht daraus,
dass es sich bei der kreditgebenden Bank um die Hausbank des Beschuldigten
handelte (Urk. 34 S. 4 ff.; Urk. 57 S. 6 f., 10 und 12). Dass die Covid-19-Kredite via
Bank der Unternehmen vergeben wurden, stellt keine Besonderheit dar, sondern
entsprach dem vorgesehenen Ablauf bei der Kreditvergabe, da der Zugang zu den
Krediten auf diese Weise rasch und unbürokratisch erfolgen konnte. Dementspre-
chend durfte auch die PostFinance AG ausnahmsweise Kredite an bestehende
Kunden vergeben (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, a.a.O., S. 2 f., 4 und 16;
Botschaft Covid-19-SBüG, a.a.O., S. 8483). Wenn die Verteidigung sodann aus-
führt, die tatsächlichen Verhältnisse seien der UBS AG als Hausbank der C._____
AG bekannt gewesen, ist festzuhalten, dass zur Prüfung der konkreten Umsatzzah-
len weitere Unterlagen erforderlich gewesen wären, und der Bank nicht bekannt

- 29 -
sein konnte, ob die C._____ AG Konten bei weiteren Banken unterhielt. Eine Über-
prüfung der Angaben im Kreditantragsformular war damit nicht bzw. zumindest
nicht ohne besonderen Aufwand möglich. Zu verweisen ist sodann darauf, dass
nicht nur bei Neugründungen, sondern auch in Fällen, in denen die Umsatzzahlen
aus den Vorjahren nicht bekannt waren, die Lohnsumme als Ersatz herangezogen
wurde (Art. 7 Abs. 1 aCovid-19-SBüV; Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, a.a.O.,
S. 11). Entgegen der Verteidigung (Urk. 34 S. 4 ff.; Urk. 57 S. 7) musste die kredit-
gebende Bank allein aus dem Umstand, dass Block 1 im Kreditantragsformular
nicht ausgefüllt war, nicht zwingend auf einen unvollständigen Kreditantrag schlies-
sen. Es ist daher weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern die UBS AG unter
Berücksichtigung der dargelegten besonderen Lage grundlegendste Vorsichts-
massnahmen nicht beachtet habe und damit eine Leichtfertigkeit an den Tag gelegt
haben soll, welche das betrügerische Verhalten des Beschuldigten in den Hinter-
grund treten lassen würde. Die Täuschung durch diesen war daher arglistig. Ge-
stützt auf den eingereichten Kreditantrag ging die UBS AG davon aus, dass die
Voraussetzungen für die Kreditgewährung in der fraglichen Höhe erfüllt sind, wes-
halb der Kredit von Fr. 30'000.– ausbezahlt wurde. Mit der Vorinstanz liegt damit
eine irrtumsbedingte Vermögensverfügung vor (Urk. 45 S. 17). Weiter ist auch das
Vorliegen eines Vermögensschadens zu bejahen, zumal die C._____ AG bisher
nicht in der Lage war, den Covid-19-Kredit zurückzahlen (vgl. auch die heutigen
Aussagen des Beschuldigten, Urk. 63 S. 11 f.). Gemäss den Aussagen des Be-
schuldigten im Vorverfahren ist sie aktuell auch nicht mehr operativ tätig (Urk. 3/1
S. 2 und 11; Urk. 3/2 S. 4 f., Prot. I S. 25 f.; vgl. dazu auch Urk. 9/3). Gemäss Recht-
sprechung tritt der Schaden bei der sich verbürgenden Bürgschaftsgenossenschaft
(Privatklägerin) ein. Entgegen der Verteidigung (Urk. 57 S. 12 f.) ist vorliegend auch
das Erfordernis der Stoffgleichheit gegeben, da die beim Beschuldigten eingetre-
tene Bereicherung dem bei der Privatklägerin eingetretenen Schaden entspricht.
6.3.2. Mit der Vorinstanz ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 146 Abs. 1
StGB erfüllt. Daran würde auch nichts ändern, wenn der Beschuldigte wie von ihm
behauptet beim Prozess der Kreditbeantragung durch einen Kundenberater der
UBS AG beraten worden wäre. Dem Beschuldigten waren die konkrete Geschäfts-
tätigkeit der C._____ AG und die Umsatzzahlen aus den Vorjahren bestens be-

- 30 -
kannt. Wie bereits dargelegt, rechnete er nicht damit, dass der Umsatzerlös infolge
der Pandemie zurückgehen würde. Vielmehr ging er vom Gegenteil aus. Sein Ver-
halten lässt sich nicht anders deuten, als dass er vorsätzlich falsche Angaben na-
mentlich zum Umsatz der Gesellschaft machte, um einen Covid-19-Kredit beantra-
gen zu können. Es ist auch an dieser Stelle nochmals auf seine Aussagen zu ver-
weisen, wonach ihm bewusst gewesen sei, dass er mit den Umsätzen der Vorjahre
nicht würde "auftrumpfen" können respektive dass es "keinen Sinn" machen würde,
mit diesen Umsatzzahlen einen Covid-19-Kredit zu beantragen. Vor diesem Hinter-
grund würde daher auch eine allfällige Mitwirkung des Kundenberaters bei der Kre-
ditbeantragung den Beschuldigten nicht entlasten. Letztlich war auch er es, der die
Zahlen aus seiner Geschäftstätigkeit kannte, dies ganz im Gegensatz zur Kredit
gewährenden Bank. Soweit der Beschuldigte vorbringt, er sei davon ausgegangen,
dass die von ihm gemachten Angaben von der Bank überprüft würden (Urk. 3/1
S. 6), erweist sich dies mit der Vorinstanz als unglaubhaft. Dass die Angaben auf
den Kreditantragsformularen aufgrund des zu erwartenden Massengeschäfts einer
Überprüfung nicht oder nur sehr oberflächlich zugänglich sein würden, war Auswir-
kung des breit kommunizierten politischen Willens, Unternehmen, die durch die
Pandemie in Bedrängnis geraten, rasch und unbürokratisch zu helfen. Vor diesem
Hintergrund war die ausbleibende Überprüfung der Angaben im Covid-19-Kreditan-
trag allgemein bekannt, zumal die Kredite auch in den Medien eingehend und ver-
ständlich diskutiert wurden. Aus den Aussagen des Beschuldigten ergibt sich denn
auch, dass er über die Medien von der Möglichkeit eines Covid-19-Kredits erfuhr
und in der Folge eigeninitiativ auf die UBS AG zuging. Das Formular war ihm bereits
vor der Besprechung bekannt (Urk. 3/2 S. 3 f. und 10; Prot. I S. 10 und 16 f.). Es ist
daher mit der Vorinstanz darauf zu schliessen, dass der Beschuldigte darauf ver-
traute, dass eine Überprüfung seiner Angaben unter den gegebenen besonderen
Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit unterbleiben werde. Es ist denn auch
nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldigte überhaupt wahrheitswidrige Angaben
im Kreditantrag hätte machen sollen, wenn er von einer Überprüfung der Angaben
durch die kreditgebende Bank ausgegangen wäre. Schliesslich war dem Beschul-
digten wie bereits dargelegt bewusst, dass er keinen Covid-19-Kredit hätte erhält-
lich machen können, wenn er wahrheitsgemässe Erklärungen über den Umsatz

- 31 -
seines Unternehmens abgegeben hätte. Er handelte damit mit unrechtmässiger
Bereicherungsabsicht.
6.4. Fazit
Mit der Vorinstanz ist der Beschuldigte der Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB und des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig
zu sprechen.
III. Sanktion
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Freiheitsstrafe von
7 Monaten (Urk. 45 S. 32). Die Staatsanwaltschaft beantragt im Berufungsverfah-
ren die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52). Die Verteidigung stellt,
wie bereits vor Vorinstanz, keine Eventualanträge für den Fall eines Schuldspruchs
(Urk. 34 S. 2; Urk. 57 S. 2; Urk. 64).
2. Strafrahmen und Strafzumessungsregeln
2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). Darauf und auf die
zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 45 S. 21 ff.) kann vorab verwiesen
werden.
2.2. Das Verschulden hat im Sanktionensystem einen zentralen Stellenwert. Ent-
sprechend ist zunächst die Strafart einer bestimmten Sanktion zu bestimmen, be-
vor dann daraus das Strafmass abgeleitet wird. Die Anwendung von Art. 49 StGB
setzt voraus, dass die Strafen gleichartig sind. Dies führt dazu, dass das Gericht
für jede begangene Straftat zunächst überprüft, welche Strafart angemessen ist
(Urteil des Bundesgerichts 6B_297/2025 vom 1. Oktober 2025 E. 3.4.1). Sowohl
Betrug als auch Urkundenfälschung werden mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder
Geldstrafe bestraft (Art. 146 Abs. 1 StGB; Art. 251 Ziff. 1 StGB). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung bestimmt sich die Frage, ob im zu beurteilenden

- 32 -
Einzelfall eine Geld- oder Freiheitsstrafe auszusprechen ist, gemäss Art. 47 StGB
nach dem Ausmass des jeweiligen Verschuldens (BGE 144 IV 217 E. 3.3.1). Das
Gericht trägt bei der Wahl der Strafart dem Verschulden des Täters, der Zweck-
mässigkeit der Strafe, ihren Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld
sowie ihrer präventiven Effizienz Rechnung (BGE 147 IV 241 E. 3.2; 144 IV 313
E. 1.1.1; 134 IV 82 E. 4.1 und 4.2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll
nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung stehenden und hin-
sichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige ge-
wählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift
(BGE 138 IV 120 E. 5.2; 134 IV 82 E. 4.1 und 4.2). Dies gilt auch im Rahmen der
Gesamtstrafenbildung. Der Täter soll und kann aufgrund des Umstands, dass
mehrere Delikte gleichzeitig zur Beurteilung stehen, für die einzelnen Taten nicht
schwerer bestraft werden als bei separater Beurteilung (BGE 144 IV 217 E. 3.3.3).
Das Gericht kann auf eine Gesamtfreiheitsstrafe daher nur erkennen, wenn es im
konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss eine Freiheitsstrafe ausfällen
würde (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; 144 IV 217 E. 2.2; 142 IV 265 E. 2.3.2; 138 IV 120
E. 5.2).
2.3. Die Vorinstanz sprach für den Betrug und die Urkundenfälschung eine Frei-
heitsstrafe von 7 Monaten aus (Urk. 45 S. 32). Sie erachtete damit insgesamt eine
Sanktion für angemessen, die an der Grenze zum Anwendungsbereich der Gelds-
trafe liegt, die bis zu 180 Tagessätzen ausgesprochen werden kann (Art. 34 Abs. 1
StGB). Auch für die einzelnen vom Beschuldigten verübten Delikte erachtete sie
Sanktionen im Anwendungsbereich der Geldstrafe für angemessen. Für den Betrug
wurde eine Einsatzstrafe von 5 Monaten und für die Urkundenfälschung eine
solche von 4 Monaten festgesetzt (Urk. 45 S. 25). Wie bereits dargelegt, hat die
Geldstrafe im Bereich bis zu 180 Tagessätzen als Regelsanktion zu gelten. Zwar
schliesst dies nicht aus, für Einzeltaten, die an sich eine Strafe im Anwendungs-
bereich der Geldstrafe zulassen, eine Freiheitsstrafe auszufällen, wenn eine blosse
Geldstrafe bei keinem der beurteilenden Delikte geeignet ist, in genügendem
Masse präventiv auf den Täter einzuwirken. Dies gilt selbst bei Ersttätern. Die Wahl
der Freiheitsstrafe muss aber im Einzelfall nachvollziehbar sein und im Urteil näher
begründet werden (Art. 41 Abs. 2 StGB). Die Vorinstanz führt zur Begründung der

- 33 -
Freiheitsstrafe aus, angesichts der Umstände der begangenen Taten – insbe-
sondere der Tatsache, dass es sich um ein Delikt mit einem Deliktsbetrag von
mehreren Zehntausend Franken handelt – sei davon auszugehen, dass eine
Geldstrafe den Beschuldigten nicht genügend beeindrucken und von ähnlich gela-
gerten Verbrechen oder Vergehen abhalten würde (Urk. 45 S. 24). Dem kann nicht
gefolgt werden. Wie bereits dargelegt, ist für jedes einzelne Delikt zu prüfen, welche
Strafart angemessen ist. Dass der Beschuldigte Delikte in Tatmehrheit begangen
hat, rechtfertigt daher für sich allein nicht, von der Geldstrafe als Regelsanktion
abzusehen und auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Dies gilt vorliegend umso
mehr, als aus dem Umstand, dass dem Beschuldigten mehrere Delikte anzulasten
sind, nicht auf eine besondere kriminelle Energie geschlossen werden kann. Das
Kreditvereinbarungsformular wurde von ihm einzig zum Zwecke des Betrugs wahr-
heitswidrig ausgefüllt, weshalb der neben dem Betrug begangenen Urkundenfäl-
schung eine geringe selbständige Bedeutung zukommt. Zu verweisen ist im Weite-
ren darauf, dass die Vorinstanz in Bezug auf die einzelnen Taten eine Sanktion im
Bereich einer Geldstrafe als angemessen einstufte. Dies gilt auch in Bezug auf die
von ihr ausgesprochene Gesamtstrafe, die wie erwähnt an der Grenze zum Anwen-
dungsbereich der Geldstrafe liegt. Der Ansicht der Vorinstanz, wonach eine Gelds-
trafe nicht geeignet ist, in genügendem Masse präventiv auf den Beschuldigten ein-
zuwirken, kann nicht gefolgt werden, zumal dies allein mit der verübten Delinquenz
begründet wird. Vielmehr kann davon ausgegangen werden, dass das Strafverfah-
ren und die damit verbundenen Auswirkungen eine ausreichende Warnwirkung auf
den Beschuldigten zeitigen werden. Davon geht im Übrigen auch die Vorinstanz
aus, wie ihre nachfolgenden Erwägungen zum Vollzug der Strafe zeigen (Urk. 42
S. 27). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte nicht
vorbestraft ist und in stabilen beruflichen und privaten Verhältnissen lebt (Ziff. III.4).
Der Vorinstanz kann sodann nicht gefolgt werden, wenn sie zur Begründung der
Freiheitstrafe anführt, eine Geldstrafe könne voraussichtlich nicht vollzogen
werden. Die wirtschaftliche Situation des Täters ist grundsätzlich kein Kriterium für
die Wahl der Strafart. Andernfalls würde eine Täterkategorie ab einer bestimmten
Anzahl Tagessätze a priori von der milderen Sanktion ausgeschlossen (MATHYS,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 473). Dies gilt insbesondere im Hinblick

- 34 -
darauf, dass dem Beschuldigten der bedingte Vollzug zu gewähren sein wird. So-
wohl für den Betrug als auch für die Urkundenfälschung ist daher eine Geldstrafe
auszufällen.
3. Tatkomponente
3.1. Bei der objektiven Tatschwere des Betrugs ist zu berücksichtigen, dass der
Beschuldigte mit seinen falschen Angaben auf dem Kreditvereinbarungsformular
einen Covid-19-Kredit für die C._____ AG in der Höhe von Fr. 30'000.– erhältlich
machte, obschon die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Diese Deliktssumme
ist nicht unerheblich, auch wenn zumindest bei Covid-19-Betrügen regelmässig hö-
here Beträge anfallen dürften. Der Beschuldigte machte nicht nur in Bezug auf die
Umsatzzahlen der C._____ AG, sondern auch hinsichtlich der wirtschaftlich erheb-
lichen Beeinträchtigung der Gesellschaft durch die Pandemie wahrheitswidrige An-
gaben. Das Vorgehen selbst war vergleichsweise einfach und erschöpfte sich in
einer einzigen Tathandlung. Eine besondere Raffinesse oder ausgeklügelte Vorge-
hensweise sind nicht erkennbar. Der Beschuldigte nutzte aber die aufgrund des
Pandemieausbruchs eingetretene ausserordentliche Lage und die Krisensituation
aus und bezog für Notleidende vorgesehene Leistungen, die ihm nicht zustanden,
womit er eine gewisse kriminelle Energie und Skrupellosigkeit manifestierte. In Be-
rücksichtigung dieser Umstände und angesichts des breiten Spektrums möglicher
Betrugshandlungen und davon erfassten Deliktsbeträgen ist von einem leichten
Verschulden auszugehen. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass das Tatmo-
tiv des Beschuldigten rein monetär war, was allerdings einem jedem Vermögens-
delikt immanent ist und daher für sich alleine nicht verschuldenserhöhend berück-
sichtigt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_18/2022 vom 23. Juni 2022
E. 2.4.1). Verschuldenserhöhend wirkt sich indes das hohe Mass an Entschei-
dungsfreiheit aus, über das der Beschuldigte im Tatzeitpunkt verfügte, zumal er
gemäss eigenen Aussagen grundsätzlich optimistisch gestimmt war. Stattdessen
hat er sich für den aus seiner Sicht einfacheren Weg entschieden. Dass die finan-
zielle Situation seines Unternehmens angespannt war, vermag diese Entscheidung
nicht zu rechtfertigen bzw. mindert das Tatverschulden nicht, da er sich persönlich
nicht in einer finanziellen Notlage befand. Immerhin kann dem Beschuldigten nicht

- 35 -
angelastet werden, den Kredit für private Belange verwendet zu haben. Vielmehr
ist zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er die Gelder für geschäftliche Zwe-
cke einsetzte, was das Verschulden geringer erscheinen lässt. Insgesamt vermag
die subjektive Tatkomponente die objektive nicht wesentlich zu relativieren. Ange-
messen erweist sich eine Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen Geldstrafe.
3.2. Die Urkundenfälschung weist einen sehr engen Zusammenhang mit dem
Betrug auf. Der Beschuldigte machte im Kreditvereinbarungsformular falsche
Angaben zum Umsatz seiner Gesellschaft, wobei es sich nicht um eine sonderlich
ausgeklügelte Tathandlung handelte. Das Dokument wurde gegenüber der kredit-
gebenden Bank verwendet, um einen nicht unerheblichen Betrag von Fr. 30'000.–
erhältlich zu machen, dies mit dem Wissen, dass der Kredit ohne Weiteres durch
den Bund bzw. die Privatklägerin verbürgt würde. Insgesamt würde sich bei einer
separaten Beurteilung eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen rechtfertigen. Unter
Berücksichtigung des Asperationsprinzips und insbesondere des unmittelbaren
zeitlichen und sachlichen Konnexes zum damit einhergehenden Betrug erscheint
eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 30 Tagessätze angemessen.
4. Täterkomponente
4.1. In Bezug auf das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 45 S. 26). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der
Beschuldigte ergänzend an, dass er den Online-Shop der ehemaligen C._____ AG
führt und im Kosmetikbereich tätig ist. Im Jahr verdient er Fr. 60'000.– bis
Fr. 70'000.–. Seine Schulden bewegen sich ebenfalls in diesem Bereich und
Vermögen hat er keines. Angesprochen auf seine Zukunftspläne antwortete der
Beschuldigte, dass das Ziel ist, den Online-Shop verkaufen und einen Exit machen
zu können (Urk. 63 S. 2 f.).
Aus der Biographie und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten lassen
sich keine strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
4.2. Die Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (Urk. 60) wirkt sich neutral aus.

- 36 -
4.3. Der Beschuldigte zeigte sich im Verfahren teilweise geständig. Die von ihm
eingeräumten Umstände, insbesondere die fehlenden Angaben im Block 1 des
Kreditvereinbarungsformulars, konnten aufgrund der erdrückenden Beweislage
indes nicht ernsthaft bestritten werden. Zugeständnisse des Beschuldigten, welche
die Strafuntersuchung erleichtert hätten, liegen keine vor. Die Vorinstanz hat
sodann zutreffend ausgeführt, dass der Beschuldigte sich dazu bereit erklärt hat,
den erhaltenen Kreditbetrag zurückzuzahlen (Urk. 45 S. 26), was sich aber nicht
strafmindernd auswirkt. Mit den Covid-19-Krediten sollten vorübergehende Liqui-
ditätsengpässe abgedeckt und nicht längerfristig der Betrieb der Unternehmen
finanziert werden (Erläuterungen zur aCovid-19-SBüV, a.a.O., S. 9 und 14). Die
Unternehmen waren daher verpflichtet, die gewährten Kredite zurückzuzahlen. Vor
diesem Hintergrund ist die Bereitschaft des Beschuldigten zur Rückzahlung des
erhaltenen Kredits als reine Selbstverständlichkeit zu betrachten. Mit der blossen
Anerkennung des Schadens hat der Täter zudem auch noch keine besonderen
Einschränkungen auf sich genommen und damit keinen greifbaren Beweis seiner
Reue erbracht (Urteil des Bundesgerichts 6B_680/2012 vom 11. Januar 2013
E. 2.1). Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der
Beschuldigte bislang eine Abzahlungsvereinbarung mit der Privatklägerin ge-
schlossen oder besondere Bemühungen unternommen hätte, um den Kredit
zurückzuzahlen. Weiter kann auch nicht von Einsicht und Reue gesprochen
werden. Das Nachtatverhalten schliesst daher eine Strafminderung aus, wirkt sich
aber auch nicht zu Ungunsten des Beschuldigten aus.
5. Fazit
In Würdigung sämtlicher Strafzumessungsgründe erweist sich eine Geldstrafe von
180 Tagessätzen als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des
Beschuldigten angemessen.
6. Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und maximal Fr. 3'000.–.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils (Art. 34 Abs. 2

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StGB). Nachdem der Beschuldigte vor Vorinstanz noch angab, ein monatliches Ein-
kommen von ca. Fr. 2'500.– zu erzielen und über keine weiteren Einkünfte zu ver-
fügen (Prot. I S. 7), erklärte er anlässlich seiner heutigen Befragung, ein jährliches
Einkommen zwischen Fr. 60'000.– und Fr. 70'000.– zu erzielen, was ca. Fr. 5'000.–
im Monat entspricht. Seine Schulden betragen ebenfalls Fr. 60'000.– bis
Fr. 70'000.–, wobei es sich hierbei um Steuerschulden handelt (Urk. 63 S. 2 f.;
Prot. I S. 7). Angesichts dieser finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten erweist
sich ein Tagessatz von Fr. 60.– als angemessen.
7. Vollzug
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs
der Strafe zutreffend dargelegt (Urk. 45 S. 27). Diese brauchen an dieser Stelle
nicht wiederholt zu werden. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ersttäter.
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass er sich durch die bedingt ausgefällte
Strafe und die weiteren Konsequenzen dieses Strafverfahrens, namentlich auch
die Kostenfolgen, genügend beeindrucken lassen wird, um sich künftig wohl zu
verhalten. Der Vollzug der Geldstrafe ist daher aufzuschieben und die Probezeit
auf 2 Jahre festzusetzen.
8. Verbindungsbusse
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach
Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die
sog. Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der
bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Das Aussprechen einer Ver-
bindungsbusse kommt weiter in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Voll-
zug der Strafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der
Auferlegung einer Busse einen spürbaren Denkzettel erteilen möchte. Die Strafen-
kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken (BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ,
4. Aufl. 2019, N 102 f. zu Art. 42). Die Vorinstanz verzichtete zu Recht auf die Aus-
fällung einer Verbindungsbusse (Urk. 45 S. 27). Eine Schnittstellenproblematik ist
nicht zu erkennen. Weiter kann dem Beschuldigten als bis anhin noch nie straf-
rechtlich in Erscheinung getretenen Ersttäter ohne Weiteres eine gute Prognose

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gestellt werden. Das vorliegende Strafverfahren dürfte ihn bereits genügend beein-
druckt haben, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich in Zukunft auch ohne
einen zusätzlichen Denkzettel bewähren wird. Die Auferlegung einer zusätzlichen
Verbindungsbusse ist daher auch aus spezialpräventiven Gesichtspunkten nicht er-
forderlich.
IV. Zivilansprüche
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz verpflichtete den Beschuldigten, der Privatklägerin Schadenersatz
von Fr. 29'831.28 zuzüglich 5 % Zins ab 15. September 2022zu bezahlen (Urk. 45
S. 32).
2. Würdigung
Die adhäsionsweise Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches setzt vor-
aus, dass sich der zivilrechtliche Anspruch aus der Straftat ableitet (Art. 122 Abs. 1
StPO). Ansprüche aus der Straftat sind namentlich solche, welche sich auf de-
liktische Anspruchsgrundlagen (Art. 41 ff. OR) stützen (BSK StPO-DOLGE, 3. Aufl.
2023, N 65 f. zu Art. 122). Der Beschuldigte wird auch im Berufungsverfahren
wegen Betrugs und Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Für den dadurch
eingetretenen Schaden hat er aufzukommen. Wie bereits dargelegt, ist erstellt,
dass der Beschuldigte mit wahrheitswidrigen Angaben einen Covid-19-Kredit in der
Höhe von Fr. 30'000.– bei der UBS AG erhältlich gemacht hat. Aus den Akten ergibt
sich weiter, dass die UBS AG die Solidarbürgschaft mit Schreiben vom 16. August
2022 in Anspruch genommen hat (Urk. 27). Dadurch dass die Privatklägerin als
Solidarbürgin die Kreditschuld vollumfänglich erfüllte und am 15. September 2022
Fr. 29'831.28 an die UBS AG überwies (Urk. 28), entstand ihr ein Schaden in der
entsprechenden Höhe. Dass der Beschuldigte einen Teil des Schadens bereits
ersetzt hätte, ergibt sich nicht aus den Akten und wurde von ihm auch nicht geltend
gemacht. Die Verteidigung hat die von der Privatklägerin geltend gemachte
Schadenersatzforderung denn auch betragsmässig nicht bestritten, sondern
lediglich vorgebracht, angesichts des beantragten Freispruchs könne der

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Beschuldigte im Strafurteil nicht zur entsprechenden Rückzahlung verpflichtet
werden. Der Beschuldigte anerkenne indes seine Verpflichtung, die offene Bürg-
schaft zurückzuzahlen (Urk. 34 S. 21; Urk. 57 S. 13 f.; vgl. auch Urk. 3/1 S. 11;
Urk. 3/2 S. 4 f.; Prot. I S. 25 f.; vgl. auch Urk. 63 S. 10 ff.). Das Handeln des
Beschuldigten war für den Schaden adäquat kausal und angesichts der
vorliegenden Verurteilung ohne Weiteres widerrechtlich. Ebenso ist angesichts des
vorsätzlichen Handelns ein Verschulden des Beschuldigten zu bejahen. Damit sind
die Voraussetzungen von Art. 41 OR erfüllt. Zum Schaden gehört nach der Recht-
sprechung der Zins vom Zeitpunkt an, in welchem das schädigende Ereignis sich
finanziell ausgewirkt hat (BGE 143 IV 495 E. 2.2.4; 131 II 217 E. 4.2; je mit Hin-
weisen). Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 Abs. 1 OR 5 %. Die Privatklägerin
verlangt Zinsen von 5 % ab dem 15. September 2022 (Urk. 26). Da die
Privatklägerin die Bürgschaft für den von der UBS AG gewährten Covid-19-Kredit
an diesem Tag honorierte, wirkte sich das schädigende Ereignis spätestens ab
diesen Daten aus. Mit der Vorinstanz ist der Beschuldigte daher zu verpflichten, der
Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 29'831.28 zuzüglich 5 % Zins seit
15. September 2022 zu bezahlen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten- und Entschädigungsfolgen im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (erster Teil von Dispositivziffer 5)
wurde nicht beanstandet und ist zu übernehmen. Ausgangsgemäss ist auch die
vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Angesichts der
finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung unter Rückforderungsvorbehalt auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 135
Abs. 4 StPO). Die Vorinstanz hat dies in ihren Urteilserwägungen so festgehalten,
aber nicht ins Dispositiv übernommen (Urk. 45 S. 29 und 32).
1.2. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten verpflichtet, der Privatklägerin für das
gesamte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'931.95 zu bezahlen
(Urk. 45 S. 32). Gemäss Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft ge-
genüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für

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notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Dies ist der Fall, wenn
es im Falle einer Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt
und/oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt wird. Macht die
Privatklägerschaft adhäsionsweise Zivilforderungen geltend, ist davon auszu-
gehen, dass der Beizug einer anwaltlichen Vertretung "notwendig" im Sinne von
Art. 433 Abs. 1 StPO ist. Für den Entschädigungsanspruch der obsiegenden
Privatklägerschaft ist im Adhäsionsprozess gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung daher einzig zu prüfen, ob der von ihrer anwaltlichen Vertretung betrie-
bene Aufwand notwendig bzw. sachlich geboten war, nicht aber der Beizug der
Vertretung an sich (Urteil des Bundesgerichts 7B_413/2025 vom 21. Oktober 2025
E. 5.2 mit Hinweisen). Nachdem eine Verurteilung des Beschuldigten erfolgt und
der Privatklägerin die geltend gemachte Zivilforderung zugesprochen wird, hat sie
Anspruch auf eine Prozessentschädigung. Die Vorinstanz hat die von der Privat-
klägerin geltend gemachte Prozessentschädigung betragsmässig auf Fr. 1'931.95
gekürzt. Begründet wurde dies damit, dass die Aufwendungen im Zusammenhang
mit der Anklageergänzung nicht notwendig gewesen seien und die geltend ge-
machten Spesenpauschalen weder begründet noch belegt seien. Im Übrigen er-
achtete die Vorinstanz die geltend gemachten Aufwendungen als angemessen
(Urk. 45 S. 30 f.). Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden und
zu übernehmen. Der Privatklägerin ist für das Vorverfahren und erstinstanzliche
Gerichtsverfahren daher eine Prozessentschädigung von Fr. 1'931.95 (inkl. MwSt.)
zuzusprechen.
2. Kosten- und Entschädigungsfolgen im Berufungsverfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG).
2.2. Im Berufungsverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seinem Antrag auf vollumfänglichen Freispruch und den Folgeanträgen. Er er-
reicht im Berufungsverfahren jedoch eine mildere Sanktion. Ausgangsgemäss
rechtfertigt es sich, ihm die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, zu vier Fünfteln aufzuerlegen und zu einem

- 41 -
Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten ist gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln vor-
zubehalten. Eine Rückforderung dieser Kosten kommt nur in Frage, sollte sich der
Beschuldigte später in günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinden (BSK
StPO-DOMEISEN, a.a.O., N 19 zu Art. 426). Entgegen der Ansicht der Verteidigung
(Urk. 57 S. 14) rechtfertigt es sich daher nicht, diese Kosten dem Beschuldigten zu
erlassen.
2.3. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschä-
digung in der Höhe von Fr. 7'403.35 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend
(Urk. 62). Die Positionen sind ausgewiesen und angemessen. Zusammen mit der
Berufungsverhandlung, dem Weg und der Nachbesprechung mit dem Beschuldig-
ten, rechtfertigt es sich, Fürsprecher X._____ eine Entschädigung in der Höhe von
Fr. 8'200.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
2.4. Die Privatklägerin hat sich am Berufungsverfahren nicht beteiligt und ent-
sprechend auch keine Prozessentschädigung geltend gemacht (Urk. 53).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB sowie

der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB.

2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 60.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadener-
satz von Fr. 29'831.28 zuzüglich 5 % Zins seit 15. September 2022 zu be-
zahlen.

- 42 -
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (erster Teil von Dispositivziffer 5)
wird bestätigt.
6. Die Kosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldig-
ten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf
die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'200.00 amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.)
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln auferlegt und
zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen
und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im
Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ für das ge-
samte Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 1'931.95 zu bezahlen.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (versandt)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl


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die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Februar 2026
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Maira MLaw A. Jacomet