zh_obergericht · LF240105 · 2025-01-22 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240105-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 22. Januar 2025
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 28. August 2024 (EO240023)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. August 2024 ordnete das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil (nachfolgend: Vorinstanz) die Auflösung
und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs
an (act. 3). Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 18. Oktober
2024 Berufung mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2):
"1. Es sei die Nichtigkeit der Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil
vom 25. Juli 2024 sowie des Urteils vom 28. August 2024 festzu-
stellen und das Organisationsmängelverfahren als gegenstands-
los geworden abzuschreiben.
2. Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 28. Au-
gust 2024 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Beru-
fungsklägerin keinen Organisationsmangel mehr aufweist und es
sei das Organisationsmängelverfahren als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben.
3. Subeventualiter sei im Verfahren EO240023-E/U01 die Beru-
fungsfrist wiederherzustellen.
4. Der Berufung resp. dem Fristwiederherstellungsgesuch sei die
aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Konkursamt Wald an-
zuweisen, mit der Liquidation zuzuwarten.
5. Das Berufungsverfahren sowie das FristwiederherstelIungsver-
fahren seien – abgesehen vom Rechtsbegehren Ziff. 4 – bis zum
Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil im Zusammenhang mit dem
Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung vom 25. Juli
2024 angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands zu sistieren.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zulasten
des Staates."
1.2. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2024 trat die Kammer auf den Antrag auf Er-
teilung der aufschiebenden Wirkung nicht ein und sistierte das Verfahren bis das
Bezirksgericht Hinwil über das Gesuch um Wiederherstellung der mit Verfügung
vom 25. Juli 2024 angesetzten Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands entschieden hat (act. 7).
1.3. Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 (act. 9) belegte die Berufungsklägerin,
dass die Vorinstanz die Frist zur Behebung des Organisationsmangels wiederher-
stellte (act. 10) und in der Folge das Organisationsmängelverfahren abschrieb

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(act. 11). Damit ist der Grund für die Sistierung des Berufungsverfahrens wegge-
fallen, weshalb die Sistierung aufzuheben und das vorliegende Verfahren wieder
aufzunehmen ist.
2. Das angefochtene Urteil vom 28. August 2024 wurde durch die Vorin-
stanz mit Verfügung vom 15. November 2024 aufgehoben (act. 10) und das Orga-
nisationsmängelverfahren nach Behebung des Mangels mit Verfügung vom
13. Dezember 2024 abgeschrieben (act. 11). Damit ist der Gegenstand des vorlie-
genden Rechtsmittelverfahrens nachträglich dahingefallen. Das Berufungsverfah-
ren ist im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben.
3. Umständehalber werden keine Kosten erhoben. Die Berufungsklägerin
verlangt eine Entschädigung (act. 2 S. 2). Für eine Entschädigungspflicht des
Staates besteht aber keine gesetzliche Grundlage (OFK ZPO-MOHS, 2. Aufl.
2015, Art. 107 N 8; BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Aufl. 2017, Art. 107 N 11).
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung des Berufungsverfahrens wird aufgehoben.
2. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, sowie an das Bezirksgericht
Hinwil, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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