zh_obergericht · RT170123 · 2017-10-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170123-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 10. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 24. März 2017 (EB160724-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 24. März 2017 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und
Beschwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
Bülach (Zahlungsbefehl vom 18. November 2016) gestützt auf den Entscheid Nr.
... der Regierung des Kantons Graubünden vom 5. Juli 2016 für ausstehende Ver-
fahrenskosten definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'710.– nebst 4% Zins seit
8. November 2016 und für die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschä-
digung gemäss jenem Entscheid. Im Mehrbetrag (Zins vor dem 8. November
2016, Inkasso- bzw. Betreibungs- und Mahngebühr) wies sie das Begehren ab
(Urk. 32 S. 8 f.). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Be-
gehren des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) in begründeter
Form (Urk. 17; Urk. 19-21).
1.2 Hierauf wandte sich der Beklagte mit Schreiben vom 8. Juni 2017 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 9. Juni 2017) innert Frist an die an-
gerufene Kammer (Urk. 31). In seiner Eingabe stellte sich der Beklagte gegen
zwei unterschiedliche erstinstanzliche Entscheide, nämlich gegen das vorliegend
angefochtene Urteil vom 24. März 2017 (Urk. 31 lit. a) sowie gegen eine Verfü-
gung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Bülach
vom 14. Februar 2017 (Geschäfts-Nr. FV170006-C; Urk. 31 lit. b). Für Letzteres
wurde unter der Geschäfts-Nr. PP170022-O ein separates Beschwerdeverfahren
angelegt.
1.3 Da zunächst nicht ersichtlich war, ob der Beklagte mit seiner Eingabe
vom 8. Juni 2017 Beschwerde gegen das vorinstanzliche Urteil vom 24. März
2017 erheben wollte oder nicht, wurde ihm mit Schreiben vom 9. Juni 2017 Gele-
genheit zur Klärung geboten (Urk. 33). Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 teilte der
Beklagte mit, mit seiner Eingabe vom 8. Juni 2017 Beschwerde erheben zu wol-
len; eine entsprechende Begründung reichte er am 21. Juni 2017 nach
(Urk. 34-37/1-5). Demgemäss ist das Beschwerdeverfahren durchzuführen.
2.1 Bei der Frist von 10 Tagen zum Erheben der Beschwerde handelt es
sich um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden kann (Art. 321

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Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 144 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind Anträge
und Begründung innerhalb der Beschwerdefrist einzureichen. Der Beklagte hat
das begründete Urteil der Vorinstanz vom 24. März 2017 am 6. Juni 2017 in Emp-
fang genommen (Urk. 22). Demgemäss lief die Frist zum Erheben der Beschwer-
de am 16. Juni 2017 ab. Zwar ist die vom Beklagten am 8. Juni 2017 eingereichte
Eingabe innert Beschwerdefrist erfolgt, indes ist die nach dem 16. Juni 2017 ein-
gereichte Eingabe vom 21. Juni 2017 verspätet. Entsprechend ist darauf nicht
weiter einzugehen.
Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass das Schreiben
der Kammer vom 9. Juni 2017, mit welchem dem Beklagten die Möglichkeit ge-
geben wurde, auf die Beschwerdeerhebung zu verzichten, diesem am 13. Juni
2017 in sein Postfach avisiert wurde (Urk. 33; Track-and-Trace-Auszug betr. Sen-
dungsnummer …). Damit wäre ihm die Möglichkeit offen gestanden, bis zum Ab-
lauf der Beschwerdefrist am 16. Juni 2017 zu reagieren. Ohnehin ist es Sache der
Parteien, die Frist nach Zustellung der entsprechenden Verfügung auszurechnen;
dies gilt unabhängig davon, ob es sich beim Rechtsmittelkläger um einen Laien
oder eine rechtskundige Person handelt. Entsprechend kann der Beklagte aus
dem Umstand, dass er das Schreiben der Kammer vom 9. Juni 2017 erst am 19.
Juni 2017 in Empfang genommen hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten (Urk.
33). Dasselbe hat für die weitere Eingabe des Beklagten vom 4. Juli 2017 zu gel-
ten (Urk. 39-40/1-2).
2.2 In seiner Eingabe vom 8. Juni 2017 macht der Beklagte geltend, die
Urteilsbegründung verletze die Sitten eines ordentlichen Gerichtsverfahrens in
grober Weise, weshalb er sofort Strafanzeige erstattet habe. Sowohl der Vorder-
richter als auch der Gerichtsschreiber seien nicht befähigt, in vorliegender Sache
zu urteilen (Urk. 31 S. 1).
2.3 Diese Beschwerdebegründung vermag den gesetzlichen Vorgaben an
eine solche nicht zu genügen, wonach die Beschwerde führende Partei im Einzel-
nen darzulegen hat, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht

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geprüft zu werden. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erho-
ben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten. Der Beklagte setzt sich
nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinander und begnügt sich mit
pauschalen Vorwürfen. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.4 Wollte der Beklagte mit seiner Eingabe vom 8. Juni 2017 ein Aus-
standsbegehren gegen den Vorderrichter sowie den erstinstanzlichen Gerichts-
schreiber erheben, ist darauf mangels Begründung ebenso wenig einzutreten.
2.5 Der Vollständigkeit halber bleibt der Beklagte mit Blick auf seine in der
Eingabe vom 21. Juni 2017 erhobenen Vorwürfe darauf hinzuweisen, dass ein
Gerichtsschreiber zur legitimen Ausübung seiner gerichtlichen Tätigkeit weder im
Anwaltsregister des Kantons Zürich noch im Verzeichnis des Zürcher Anwaltsver-
bandes aufgeführt sein muss. Zur Ausübung der Tätigkeit als Gerichtsschreiber
bedarf es keines Anwaltspatentes; dieses bedarf es zur Ausübung des Anwalts-
berufes (§ 10 des zürcherischen Anwaltsgesetzes). Die schriftliche Ausfertigung
eines Entscheides kann auch von einem Stellvertreter "i.V" unterzeichnet werden,
so u.a. wenn der mitwirkende Gerichtsschreiber ferien- oder krankheitshalber ab-
wesend oder inzwischen aus dem Amt ausgeschieden ist (Hauser/Schweri/Lieber,
GOG-Kommentar, § 136 N 8 m.w.H.). Schliesslich muss die handschriftliche Un-
terzeichnung nicht lesbar sein; es genügt, wenn nachvollzogen werden kann, wer
den Entscheid unterschrieben hat (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 136 N 3). Die
Unterschriften der Gerichtsschreiber können auf der Staatskanzlei überprüft wer-
den. Damit aber ginge die Argumentation des Beklagten ohnehin fehl, wonach
das Urteil nicht rechtsgültig unterzeichnet worden sei.
2.6 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf

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Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 31, Urk. 34, Urk. 36-37/1-5 und Urk. 39-40/1-2 sowie eines
Doppels der Urk. 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'710.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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