zh_obergericht · RT230022 · 2023-03-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 23. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 14. Februar 2023 (EB220310-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 14. Februar 2023 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchstellerin) in der gegen den Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes Furttal (Zahlungsbefehl vom 24. Juni 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 276'536.– nebst Zins zu 5% seit dem 24. Juni 2022 sowie
für Fr. 4'000.– nebst Zins zu 5% seit dem 17. August 2022. Im Mehrbetrag (Zins)
wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 19 S. 12 f. = Urk. 22 S. 12 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 27. Februar 2023
rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 20/2) Beschwerde mit folgenden
Anträgen (Urk. 21 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 14. Februar 2023 sei aufzuhe-
ben;
2. Auf das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Furttal im Betrag von CHF 272'536.– zuzüglich Zins zu 5% seit 23. Juni 2022,
für den Betrag von CHF 3'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit 23. Juni 2022 so-
wie für den Betrag von CHF 1'000.– zuzüglich Zins zu 5% seit 23. Juni 2022
sei nicht einzutreten;
3. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt) zu Lasten
der Beschwerdegegnerin."
1.3. Mit Verfügung vom 1. März 2023 wurde das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 25).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht

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beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(Noven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz erwog, das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei
am 22. August 2022 eingegangen, mithin noch bevor der Gesuchsgegner am
29. August 2022 Rechtsvorschlag erhoben habe. Allerdings sei unbestritten und
durch das in den Akten liegende Original des Zahlungsbefehls vom 24. Juni 2022
des Betreibungsamtes Furttal in der Betreibung Nr. 1 belegt, dass der Gesuchs-
gegner am 29. August 2022 Rechtsvorschlag gegen die dazugehörige Betreibung
erhoben habe (mit Verweis auf Urk. 7). Damit verfüge die Gesuchstellerin spätes-
tens seit dem 29. August 2022 über ein aktuelles und schutzwürdiges Interesse
an der gerichtlichen Beurteilung ihres Rechtsöffnungsbegehrens im Sinne von Art.
59 Abs. 2 lit. a ZPO. Die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf ein
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 30. Mai 2022, gemäss
welchem der Gesuchsgegner für die Zeit ab September 2018 bis Juni 2022 zur
Leistung von Unterhaltsbeiträgen von insgesamt Fr. 272'536.– verpflichtet worden
sei. Die dagegen erhobene Berufung sei abgewiesen worden. Am 13. Oktober
2022 habe sodann das Obergericht des Kantons Zürich die Vollstreckbarkeit des
Entscheids bescheinigt. Insofern liege ein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel
vor. Weiter sei der Gesuchsgegner mit Urteilen des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
7. November 2019 und des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November
2020 zur Entrichtung von Parteientschädigungen von insgesamt Fr. 4'000.– ver-
pflichtet worden. Ersteres Urteil sei gerichtsnotorisch als rechtskräftig zu betrach-
ten und für letzteres liege eine Rechtskraftbescheinigung bei den Akten (mit Ver-
weis auf Urk. 4/2, 4/3 und 11/3). Die Unterhaltsbeiträge seien als Renten i.S.v.
Art. 105 OR zu qualifizieren, weshalb dafür Verzugszins ab dem Tag der Anhe-
bung der Betreibung bzw. Ausstellung des Zahlungsbefehls geschuldet sei. Für
die Parteientschädigungen sei Verzugszins ab Mahnung bzw. ab Zustellung des
Zahlungsbefehls geschuldet (Urk. 22 S. 4 ff.).
4.1. Der Gesuchsgegner rügt, der Gesuchstellerin sei bei Einleitung des Rechts-
öffnungsverfahrens kein Rechtsschutzinteresse zugekommen, da er in diesem

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Zeitpunkt noch gar nicht Rechtsvorschlag erhoben gehabt habe. Sie habe somit
einen Prozess auf Vorrat geführt, also im Blindflug ein Gerichtsverfahren rechts-
hängig gemacht, ohne zu wissen, ob ihr in diesem Verfahren je ein Rechtsschutz-
interesse zukomme. Vor dem Hintergrund, dass die Parteien den Staat nicht mit
unnötigen Prozessen belasten sollen, hat das Rechtsschutzinteresse bereits zu
Beginn des Verfahrens zu bestehen (mit Verweis auf BSK ZPO-Gehri, Art. 59
N 5). Ein nachträgliches Hinzutreten des Rechtsschutzinteresses komme nur bei
Fällen in Betracht, bei denen das Rechtsschutzinteresse kontrovers diskutiert
werde und die klagende Partei ihre Interessenlage während des Prozesses näher
ausführen oder begründen müsse. Vorliegend könne das Rechtsschutzinteresse
aber nicht als strittig bezeichnet werden. Ebenso wenig habe es nähere Ausfüh-
rungen zur Interessenlage der Gesuchstellerin bedurft. Mit anderen Worten sei
das Rechtsschutzinteresse also weder strittig noch kontrovers, sondern offen-
sichtlich nicht gegeben, weshalb die Vorinstanz nach Gesuchseingang sofort ei-
nen Nichteintretensentscheid hätte erlassen müssen (Urk. 21 S. 6 ff.).
4.2. Die Gesuchstellerin hatte vor Vorinstanz ausgeführt, der Gesuchsgegner
habe bei Zustellung des Zahlungsbefehls gegenüber dem Betreibungsbeamten
angekündigt, er werde Rechtsvorschlag erheben (Urk. 1 S. 2). Dies blieb unbe-
stritten. Folglich verfügte die Gesuchstellerin bereits bei Einleitung des Rechtsöff-
nungsverfahrens über das erforderliche Rechtsschutzinteresse; von einem auf
Vorrat geführten Prozess (vgl. Urk. 21 S. 7 f. Rz. 22 und Rz. 28 f.) kann bei dieser
Sachlage keine Rede sein. Abgesehen davon genügt es nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung, wenn die Prozessvoraussetzungen – von vorliegend nicht
einschlägigen Ausnahmen abgesehen – (erst) im Zeitpunkt der Urteilsfällung vor-
liegen (BGE 140 III 159 E. 4.2.4; BGE 133 III 539 E. 4.3; BK ZPO I-Zingg, Art. 59
N 18 f.). Entsprechend erweist sich die Rüge als unbegründet, die Vorinstanz sei
aufgrund des bei Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens noch nicht erhobenen
Rechtsvorschlags zu Unrecht auf das Rechtsöffnungsgesuch eingetreten.
5.1. Der Gesuchsgegner beanstandet weiter, im vorinstanzlichen Verfahren sei
kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden, weshalb der Aktenschluss mit
dem Gesuch eingetreten sei. Dennoch habe die Gesuchstellerin nach dem Ge-

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such vom 19. August 2022 mit Eingaben vom 30. und 31. August 2022 weitere
Unterlagen (Urk. 5-7 sowie 12-14) eingereicht. Erst mit der Vollstreckbarkeitser-
klärung (Urk. 14) und dem Zahlungsbefehl samt Rechtsvorschlag (Urk. 7) sei der
Prozessstoff dahingehend vollständig gewesen, dass er sich spruchreif gezeigt
habe und Rechtsöffnung habe erteilt werden können. Diese Beweisofferten seien
jedoch nach dem Aktenschluss eingereicht worden und hätten daher im erstin-
stanzlichen Verfahren unberücksichtigt bleiben müssen. Unter dem Gebot der
Verfahrensbeschleunigung sei auch nicht einzusehen, weshalb die Vorinstanz
nach Eingang des Gesuchs am 22. August 2022 fast zwei Monate abgewartet
habe, bis die anwaltlich vertretene Gesuchstellerin mit ihrer insgesamt fünften
Eingabe den Prozessstoff so vervollständig gehabt habe, dass die Vorinstanz ihr
Rechtsöffnungsgesuch habe gutheissen können (Urk. 21 S. 8 f.).
5.2. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt der Aktenschluss im
summarischen Verfahren grundsätzlich nach einmaliger Äusserung jeder Partei
ein. Unter der Geltung des Verhandlungsgrundsatzes können danach Noven nur
unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 lit. a oder b ZPO eingebracht
werden (BGE 146 III 237 E. 3.1; BGE 144 III 117 E. 2.2; je mit Hinweisen).
5.3. Mit Eingaben vom 30. und 31. August 2022 reichte die Gesuchstellerin bei
der Vorinstanz den Zahlungsbefehl mit Vermerk des am 29. August 2022 erhobe-
nen Rechtsvorschlags des Gesuchsgegners nach (Urk. 5-7). Dabei handelte es
sich um ein neues bzw. neu entstandenes Beweismittel, das unverzüglich einge-
reicht wurde und daher zu Recht von der Vorinstanz berücksichtigt wurde
(Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO).
5.4. Mit Eingabe vom 14. September 2022 reichte die Gesuchstellerin sodann
eine Vollmacht für ihren Rechtsvertreter ein (Urk. 8 und 9). Dies ist ebenfalls nicht
zu beanstanden, zumal der Gesuchstellerin ansonsten Nachfrist zur Behebung
des Mangels anzusetzen gewesen wäre (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
5.5. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 reichte die Gesuchstellerin die Voll-
streckbarkeitsbescheinigung der II. Zivilkammer des Obergerichts vom
13. Oktober 2022 für deren Beschluss vom 31. August 2022 bezüglich Abweisung

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des Antrags des Gesuchsgegners auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung in
der Berufung gegen die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich
vom 30. Mai 2022 (Rechtsöffnungstitel) ein (Urk. 12-14). Dabei handelte es sich
um ein neues bzw. neu entstandenes Beweismittel, das nicht früher erhältlich
gemacht werden konnte, unverzüglich eingereicht wurde und daher zu Recht von
der Vorinstanz berücksichtigt wurde (Art. 229 Abs. 1 lit. a ZPO).
5.6. Soweit der Gesuchsgegner schliesslich bemängelt, die Vorinstanz habe
zwei Monate zugewartet, bis sie ihm das Gesuch zur Stellungnahme zugestellt
habe (Urk. 21 S. 9), ist weder dargetan noch ersichtlich, was der Gesuchsgegner
daraus zu seinen Gunsten ableiten möchte, weshalb nicht weiter darauf einzuge-
hen ist.
6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen genannten Punk-
ten als unbegründet. Weitere Mängel des angefochtenen Entscheids macht der
Gesuchsgegner nicht geltend. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
7.1. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 280'536.– ist die Entscheidgebühr
für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-
mäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 21, 23 und 24/2-9, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 280'536.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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