zh_obergericht · RB230020 · 2023-07-03 · de
Unentgeltliche Rechtshilfe, Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 3. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____, lic. iur.,
Beschwerdegegnerin 1
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,
betreffend unentgeltliche Rechtshilfe, Ausstand
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im
summarischen Verfahren vom 1. Juni 2023 (Erstbeschluss, CG220028-K)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. Dezember 2022 reichte die Klägerin beim Bezirksgericht
Winterthur (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage wegen Persönlichkeitsver-
letzung und eine Feststellungsklage ein (Vi-Urk. 1 und 5/1; je unter Beilage der
entsprechenden Klagebewilligungen vom 28. Oktober 2022, Vi-Urk. 2 und 5/2).
Mit Erstbeschluss vom 1. Juni 2023 vereinigte die Vorinstanz die beiden Verfah-
ren und wies das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab. Mit Zweitbeschluss vom gleichen Tag trat die Vorinstanz auf die
Klagen nicht ein und auferlegte die Gerichtskosten der Klägerin (Vi-Urk. 6 =
Urk. 2, S. 9).
b) Gegen den Erstbeschluss erhob die Klägerin am 20. Juni 2023 (Post-
aufgabe) fristgerecht (vgl. Vi-Urk. 7: Zustellung am 12. Juni 2023) Beschwerde
und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 1A S. 1):
"Es sei der Beschluss der Abweisung der unentgeltlichen Rechtspflege auf-
zuheben und die unentgeltliche Rechtspflege gutzuheissen
Es sei wegen möglicher Befangenheit des Bezirksgerichtes Winterthur in Per-
son von Bezirksrichter MLaw C._____, vormals Gerichtsschreiber im Schei-
dungsverfahren FE140201-K, zusammen mit Bezirksrichter D._____, verfein-
deter Mitschüler aus gemeinsamer Primarschulezeit in E._____ wegen Vor-
gefasstheit neu in anderer Besetzung zu entscheiden
Es sei mir wegen gerichtsnotorisch bekannter Mittellosigkeit (durch das
Scheidungsverfahren bedingt und das Anwenden von unerlaubter Zugriff und
Anwendung meiner Gesundheitsdaten ohne ausdrückliche Zustimmung und
Streuen von RAin X._____) keine Prozesskosten aufzuerlegen"
c) Die Beschwerdeschrift wurde mit separatem Schreiben ein zweites Mal
eingereicht (Urk. 1B). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-
9). Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
d) Die Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den Zweitbeschluss
(Nichteintreten auf die Klagen) läuft derzeit noch.
2. a) Die Klägerin scheint ein Ausstandsgesuch (auch) gegen den vor-
instanzlichen Bezirksrichter MLaw C._____ stellen zu wollen. Der Antrag ist zwar

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nicht ganz klar (vgl. den Wortlaut, oben Erw. 1.b), indem eine Feindschaft nur ge-
genüber dem am früheren Scheidungsverfahren beteiligten Bezirksrichter
lic. iur. D._____ angeführt wird, wogegen Bezirksrichter MLaw C._____ offenbar
einzig vorgeworfen wird, im damaligen Scheidungsverfahren Gerichtsschreiber
gewesen zu sein (vgl. auch Urk. 1A S. 2 Mitte). Dies kann jedoch letztlich offen-
bleiben.
b) Soweit sich das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter MLaw C._____
richtet (was zu vermuten ist), ist keiner der Ausstandsgründe von Art. 47 Abs. 1
ZPO dargetan oder nur schon genügend geltend gemacht. Der blosse Umstand,
dass Bezirksrichter MLaw C._____ offenbar im früheren, längst abgeschlossenen
Scheidungsverfahren der Klägerin als Gerichtsschreiber mitgewirkt hatte (vgl.
Urk. 5/2 und 5/3), begründet keinen Ausstandsgrund (vgl. Art. 47 Abs. 1 ZPO).
c) Soweit sich das Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichter lic. iur.
D._____ richten würde, wäre zwar mit der behaupteten Feindschaft aus gemein-
samer Primarschulzeit ein Ausstandsgrund geltend gemacht (Art. 47 Abs. 1 lit. f.
ZPO). Ein entsprechendes Ausstandsgesuch hätte jedoch unverzüglich gestellt
werden müssen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Dies ist unterblieben. Im vorliegenden Ver-
fahren wirkte Bezirksrichter lic. iur. D._____ demgegenüber nicht mit.
d) Nach dem Gesagten ist das Ausstandsgesuch der Klägerin so oder so
abzuweisen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der
Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach-

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und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend be-
anstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren
neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (recht-
zeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Zur unentgeltlichen Rechtspflege erwog die Vorinstanz im Wesentli-
chen, die Klägerin berufe sich auf weit in der Vergangenheit zurückliegende Vor-
fälle aus den Jahren 2014 bis 2018, offenbar im Zusammenhang mit längst abge-
schlossenen Scheidungs- und Strafverfahren; inwiefern die Beklagte die Persön-
lichkeit der Klägerin über einen dermassen langen Zeitraum hinaus tangieren soll,
tue die Klägerin nicht dar und sei nicht ersichtlich, weshalb es an einem aktuellen
Rechtsschutzinteresse fehle. Ohnehin seien in einem gerichtlichen Verfahren ge-
machte Äusserungen regelmässig nicht persönlichkeitsverletzend, weil sie nur
gegenüber einem sehr beschränkten Personenkreis erfolgen würden und Partei-
standpunkte mit einer gewissen Intensität vorgetragen werden dürften; auch aus
dieser Sichtweise sei kein schutzwürdiges Interesse auszumachen. Die Klägerin
habe sodann ihre Feststellungsklage mit einem Genugtuungsbegehren verknüpft
und verlange die Vereinigung mit der separat eingereichten Persönlichkeitsverlet-
zungsklage; damit zeige sie selbst auf, dass eine Rechtsunsicherheit mit einer
Leistungs- und/oder Gestaltungsklage behoben werden könne; entsprechend feh-
le es an einem separaten Feststellungsinteresse. Soweit die Klägerin im Namen
ihrer Kinder eine Genugtuung verlange, fehle es ihr aufgrund von deren Volljäh-
rigkeit an der Prozessführungsbefugnis. Schliesslich mangle es den Rechtsbe-
gehren auch im Lichte der Klagebegründung an der nötigen Bestimmtheit bzw. an
der Bezifferung. Zusammenfassend sei auf die Klagen mangels aktuellem
schutzwürdigen Interesse, mangels Prozessführungsbefugnis sowie aufgrund feh-
lender Bestimmtheit der Rechtsbegehren nicht einzutreten (Urk. 2 Erwägung III).
Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setze auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Vorliegend könne aufgrund offensicht-
lich nicht erfüllter Prozessvoraussetzungen auf die Klage nicht eingetreten wer-

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den. Die Rechtsbegehren der Klägerin seien daher als aussichtslos zu bezeich-
nen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Urk. 2
Erw. V.).
c) Die Klägerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie gehe davon aus, dass
ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos seien. Sie macht im Kern geltend, die Be-
klagte sei im Scheidungsverfahren der Klägerin die Rechtsvertreterin ihres ge-
schiedenen Ehemannes – damals auch behandelnder Arzt von ihr (der Kläge-
rin) – gewesen. Als Rechtsanwältin wisse die Beklagte ganz genau, dass Ge-
sundheitsdaten der Klägerin nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben werden
dürften; daher sei Vorsatz anzunehmen. Eigentlich müsste auch die Vorinstanz
ein Interesse haben, diese Sache zu klären. Ohne Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege werde dies nicht geklärt und die Persönlichkeitsverletzung nicht ge-
heilt. Sie gehe davon aus, dass ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf-
grund der Befangenheit bzw. Vorgefasstheit abgewiesen worden seien (Urk. 1A
S. 2-3).
d) Ob die Beklagte als Rechtsanwältin Gesundheitsdaten der Klägerin
weitergegeben hat oder nicht, hat die Vorinstanz gar nicht geprüft, sondern sie hat
die Klagen aufgrund der Nichterfüllung von Prozessvoraussetzungen als aus-
sichtslos angesehen. Diese vorinstanzlichen Erwägungen werden in der Be-
schwerde nicht beanstandet, womit es dabei bleibt. Die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege setzt neben einer Mittellosigkeit auch (kumulativ) voraus,
dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 ZPO). Da ge-
mäss den – wie soegen dargelegt: unbeanstandeten – vorinstanzlichen Erwägun-
gen die Klagen als aussichtslos anzusehen waren, entspricht die Nichtgewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege dem Gesetz.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einer nicht vermögensrecht-
lichen Hauptsache auszugehen. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in An-

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wendung von § 5 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.--
festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt und dieses mit ihrer Mittellosigkeit begründet
(Urk. 1A S. 1 f.). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der
Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erschei-
nen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen
(vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege abzuweisen ist.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Klägerin wird abgewiesen.
2. Das Ausstandsgesuch der Klägerin wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.

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4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Beklagte
und an die Vorinstanz je unter Beilage von Doppeln der Urk. 1A und 4, je
gegen Empfangsschein.
Im Falle einer Berufung gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 1. Juni
2023 gehen die vorinstanzlichen Akten in das entsprechende Berufungsver-
fahren. Ansonsten gehen sie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 und Art. 93 BGG. Es handelt sich
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke

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versandt am:
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