zh_obergericht · PS200139 · 2020-07-03 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200139-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 3. Juli 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag / Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 29. Mai 2020 (EB190673)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1 Der Gesuchsteller, Schuldner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Schuld-
ner) erhob in der von der Gesuchsgegnerin, Gläubigerin und Beschwerdegegne-
rin (nachfolgend: Gläubigerin) eingeleiteten Betreibung Nr. 1 Rechtsvorschlag mit
der Begründung fehlenden neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG. Nach-
dem die Gläubigerin die Betreibung innert Frist nicht zurückgezogen hatte, über-
wies das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl am 14. November 2019 dem Ein-
zelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz). Daraus geht ei-
ne Forderung von Fr. 7'123.90 (Fr. 6'429.80 + Fr. 146.60 + Fr. 350.– + Fr. 197.50)
hervor (vgl. act. 5/1 und 5/2).
1.2 Nachdem die ursprünglich auf den 24. März 2020 angesetzte Verhandlung
zufolge der Corona-Pandemie verschoben werden musste (act. 5/15 und
act. 5/16), wurde der Schuldner neu auf den 19. Mai 2020 zur Hauptverhandlung
vorgeladen (act. 5/17). Zu dieser erschien er nicht (Prot. Vi. S. 7), meldete sich
jedoch gleichentags telefonisch bei der Vorinstanz und erklärte, er habe zur Ver-
handlung nicht erscheinen können, da er erkrankt sei. Daraufhin wurde ihm er-
klärt, dass er ein Verschiebungs- bzw. Wiederherstellungsgesuch schriftlich zu
stellen habe und gleichzeitig ein (ärztliches) Zeugnis beizubringen habe, welches
ihm eine Verhandlungsunfähigkeit bescheinige (vgl. act. 5/20). Am 26. Mai 2020
überbrachte der Schuldner der Vorinstanz ein ärztliches Zeugnis, welches ihm für
den Zeitraum vom 18. bis zum 22. Mai 2020 eine Arbeitsunfähigkeit von 100 %
bescheinigt (act. 5/21).
1.3 Mit Verfügung und Urteil vom 29. Mai 2020 (act. 5/22 = act. 3 [Akten-
exemplar]) entschied die Vorinstanz wie folgt:

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Wiederherstellung der Hauptverhandlung wird
abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das vorliegende Verfahren wird abgewiesen.
3./4. (Mitteilung / Rechtsmittel).
Sodann wird erkannt:
1. Der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen Vermögens wird nicht bewilligt.
Demgemäss wird festgestellt, dass der Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2019) im Umfang der
betriebenen Forderung zu neuem Vermögen gekommen ist.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Der Gesuchsgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4./5. (Mitteilung / Rechtsmittel).
1.4 Dagegen erhob der Schuldner rechtzeitig (vgl. act. 5/22-27 i.V.m. act. 2) Be-
schwerde (act. 2) und reicht ein Arztzeugnis vom 12. Juni 2020 ein (act. 4 =
act. 5/26). Dass er die Beschwerde versehentlich zunächst bei der ersten Instanz
einreichte (vgl. act. 5/25-27) schadet nicht. Er beantragt sinngemäss die Gutheis-
sung seiner Gesuche um Wiederherstellung der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung und um unentgeltliche Rechtspflege. Weiter verlangt er die Aufhebung des
Urteils bezüglich der Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags mangels neuen
Vermögens und bezüglich der Kostenauflage. Ausserdem stellt er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (vgl. act. 2).
1.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1-
27). Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort wird verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Der Gläubigerin ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der
Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.

- 4 -
2. Prozessuales
2.1 Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu
neuem Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag
dem Gericht des Betreibungsortes vor. Das Gericht hat den Rechtsvorschlag im
summarischen Verfahren zu prüfen (Art. 251 lit. d ZPO). Es hört die Parteien an
und entscheidet; gegen diesen Entscheid ist grundsätzlich kein Rechtsmittel zu-
lässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Denn zur Überprüfung des Entscheides über die
Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages kann eine ordentliche
Klage auf Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens gemäss Art. 265a
Abs. 4 SchKG erhoben werden. Die gesonderte Anfechtung dieses Entscheides
mit Beschwerde ist nicht möglich (vgl. BGE 134 III 524 ff., E. 1.3).
Nach Praxis der Kammer ist ein Rechtsmittel gegen den Summarentscheid
dann zulässig, wenn der behauptete Mangel im ordentlichen Verfahren nicht the-
matisiert werden kann. In diesem Sinne nicht überprüfbar resp. heilbar im Verfah-
ren nach Art. 265a Abs. 4 SchKG ist eine im Summarverfahren begangene Ge-
hörsverletzung oder die Regelung der Prozesskosten. Hinsichtlich der Gehörsver-
letzung ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. Gegen die Prozess-
kosten(-verteilung) des Summarverfahrens ist eine Kostenbeschwerde an das
Obergericht im Sinne von Art. 110 ZPO zulässig (siehe zum Ganzen OGer ZH
PS170031 vom 22. März 2017 mit Präzisierung der Kammerpraxis, u.a. mit Hin-
weis auf BGE 134 III 524 und BGE 138 III 130; KREN KOSTKIEWICZ, OFK-SchKG,
Art. 265a N 11 f. und 19). Mit dem Endentscheid kann zudem die verweigerte
Wiederherstellung (Art. 148 ZPO) angefochten werden (lediglich der prozesslei-
tende Entscheid über die Fristwiederherstellung ist gemäss Art. 149 ZPO endgül-
tig, vgl. OGer PS200094 vom 16. Juni 2020). Auch der Entscheid der Vorinstanz,
mittels welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt
wurde, ist mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 121 ZPO).
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind somit die verweigerte Wieder-
herstellung der Hauptverhandlung, die Prozesskosten(-verteilung), die Abweisung
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege sowie das Gesuch des Schuldners
um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.

- 5 -
2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet
und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben
von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht
aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln
der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch
diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (sog. No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Das mit der Beschwerde eingereichte Arztzeugnis vom 12. Juni 2020 (act. 4
= act. 5/26) ist ein solches neues Beweismittel; es wurde erst nach dem 29. Mai
2020, dem Datum des vorinstanzlichen Entscheides, erstellt und eingereicht. Da-
her kann es im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Es würde am
vorliegenden Entscheid aber auch nichts ändern (vgl. nachfolgende E. 3.1).
3. Materielles
3.1 Wiederherstellung der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Art. 148 ZPO)
3.1.1 Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen, der
Schuldner habe trotz Aufforderung kein schriftliches Gesuch um Wiederherstel-
lung der Verhandlung eingereicht. Den Akten könne nicht entnommen werden,
woran der Schuldner am Tag der Hauptverhandlung gelitten habe. Eine schwere
Erkrankung scheine nicht vorgelegen zu haben, scheine der Schuldner doch am
(Freitag) 22. Mai 2020 wieder soweit hergestellt gewesen zu sein, dass ihm der
Arzt an jenem Tag kein ärztliches Zeugnis für die kommende Woche ausgestellt
habe. Dem telefonischen Hinweis des Schuldners, er habe sich auf
Rat/Anweisung seines Arztes in Selbstquarantäne begeben müssen, könne eben-
falls nichts Wesentliches entnommen werden. Ein Beleg für dieses Vorbringen
finde sich nicht in den Akten. Auch habe der Schuldner erst vier Tage nach Be-

- 6 -
ginn seiner Erkrankung einen Arzt aufgesucht. Das Arztzeugnis bescheinige dem
Schuldner – trotz entsprechenden Hinweises seitens des Gerichts in der Vorla-
dung und per Telefon – lediglich eine Arbeitsunfähigkeit, nicht aber eine Verhand-
lungsunfähigkeit. Damit gelinge es dem Schuldner nicht, einen eine Wiederher-
stellung der Hauptverhandlung rechtfertigenden Hinderungsgrund glaubhaft zu
machen (vgl. act. 3 E. 1.3 f.).
3.1.2 Der Schuldner führt in seiner Beschwerde nicht aus, weshalb die Vor-
instanz sein Gesuch um Wiederherstellung hätte gutheissen müssen und setzt
sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht auseinander. Auf seine Be-
schwerde kann daher nicht weiter eingegangen werden, und es ist darauf insoweit
nicht einzutreten. Daher bleibt es dabei, dass die Hauptverhandlung nicht wieder-
hergestellt wird.
3.2 Bewilligung Rechtsvorschlag (Art. 265a SchKG) / Kostenauflage (Art. 106
ZPO)
3.2.1 Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der
Schuldner sei infolge (unentschuldigter) Abwesenheit an der Verhandlung den
Anforderungen von Art. 265a Abs. 2 SchKG (wonach die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse darzulegen sind und das Fehlen neuen Vermögens glaubhaft
zu machen ist) nicht nachgekommen. Für das Fehlen neuen Vermögens fänden
sich auch in den Akten keine genügenden Anhaltspunkte. Die vom Schuldner ein-
gereichten Unterlagen liessen keine entsprechenden Schlüsse für den massgebli-
chen Zeitraum zu (vgl. act. 3 E. 5). Ausgangsgemäss (das heisst, weil der
Rechtsvorschlag nicht zu bewilligen sei) sei dem Schuldner die Spruchgebühr von
Fr. 250.– aufzuerlegen (vgl. a.a.O., E. 7).
3.2.2 Der Schuldner bringt in seiner Beschwerde vor, er sei seit über drei Jah-
ren zu 100 % arbeitsunfähig und bestimmt nicht zu neuem Vermögen gekommen
(vgl. act. 2).
Wie bereits dargelegt (vgl. oben E. 2.1) kann der Schuldner den Entscheid
über die Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages nicht mit Beschwerde anfech-

- 7 -
ten, sondern hat Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG einzuleiten; dies hat er of-
fenbar bereits getan (vgl. act. 2). Es kann im Beschwerdeverfahren daher nur
überprüft werden, ob die Kostenverteilung der Vorinstanz – ausgehend davon,
dass sie den Rechtsvorschlag vollumfänglich nicht bewilligte – korrekt erfolgte. Da
der Schuldner mit seinem entsprechenden Begehren vor Vorinstanz vollumfäng-
lich unterlag, ist die Kostenauflage zu seinen Lasten nicht zu beanstanden (vgl.
Art. 106 ZPO). Im Übrigen ist auch die Höhe der Spruchgebühr von Fr. 250.– mit
Blick auf die in Frage stehende Betreibung über Fr. 7'123.90 (vgl. act. 5/2) nicht
zu beanstanden (vgl. Art. 48 GebV SchKG).
3.3 Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 ff. ZPO)
3.3.1 Die Vorinstanz wies das Gesuch des Schuldners um unentgeltliche
Rechtspflege mit der Begründung ab, es habe sich als aussichtslos erwiesen,
nachdem er der Hauptverhandlung unentschuldigt fern geblieben sei und seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht umfassend dargelegt habe
(vgl. act. 3 E. 6.2 f.).
3.3.2 Der Schuldner setzt sich mit dieser Begründung nicht auseinander. Inso-
weit kann auf seine Beschwerde ebenfalls nicht eingetreten werden.
3.4 Verhandlung vom 9. Juli 2020 (EB200184-C)
Der Schuldner erwähnt ein weiteres Verfahren (EB200184-C), in welchem die
Verhandlung am 9. Juli 2020 um 11:00 Uhr stattfinde und verweist in diesem Zu-
sammenhang auf das beigelegte Schreiben seines Arztes (vgl. act. 2). Darin be-
stätigt dieser dem Schuldner keine Verhandlungsunfähigkeit, auch keine für die
Verhandlung vom 9. Juli 2020 (vgl. act. 4). Sollte der Schuldner eine Verschie-
bung jener Verhandlung beantragen wollen, hätte er rechtzeitig ein entsprechen-
des Gesuch an die Vorinstanz zu richten, ansonsten er erneut säumig würde (vgl.
auch die beiden Parallelverfahren OGer ZH PS200140 und PS200141). Wie je-
weils den Vorladungen zu Verhandlungen zu entnehmen ist, wird eine Verschie-
bung nur aus zureichenden Gründen bewilligt (Art. 135 ZPO). Wer aus solchen
Gründen am Erscheinen verhindert ist, hat dies dem Gericht sofort schriftlich mit-

- 8 -
zuteilen und Unterlagen einzureichen, die den Verschiebungsgrund belegen. Bei
Krankheit oder Unfall ist unverzüglich ein ärztliches Zeugnis einzureichen, das die
Verhandlungsunfähigkeit (für den Verhandlungstermin) bescheinigt.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1 Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das Beschwerdever-
fahren zu verzichten. Das Gesuch des Schuldners um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird damit gegenstandslos und ist abzuschrei-
ben.
4.2 Den Parteien sind keine erheblichen Aufwendungen entstanden, weshalb
keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Bülach und an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-

- 9 -
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'373.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
7. Juli 2020