zh_obergericht · RU240001 · 2024-01-31 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 31. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch MLaw X._____
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Stäfa vom
3. Januar 2024 (GV.2024.00001)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 wurde der Klägerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Klägerin) eine Frist bis 26. Januar 2024 angesetzt, um für die
sie allenfalls treffenden Kosten des Schlichtungsverfahrens beim Friedensrichter-
amt Stäfa einen Kostenvorschuss gemäss Art. 98 ZPO von Fr. 525.– zu leisten
(Urk. 2 S. 1 Dispositivziffer 1).
b) Mit Eingabe vom 19. Januar 2024 (am 24. Januar 2024 der Post überge-
ben; hierorts am 25. Januar 2024 eingegangen) erhob der Beklagte und Be-
schwerdeführer (fortan Beklagter) gegen obgenannte Verfügung Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag, die Klage sei abzuweisen (Urk. 1).
2. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Der Beklagte wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da nicht er, sondern die Klägerin den Kostenvorschuss von Fr. 525.– zu
leisten hat. Ihm ist deshalb durch die angefochtene Verfügung kein Nachteil ent-
standen. Auf die Beschwerde des Beklagten ist demnach mangels Beschwer
nicht einzutreten.
Der Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass es ihm möglich sein wird, seine
Vorbringen im Rahmen des Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichter gel-
tend zu machen.
3. Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin

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für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und das Friedensrichteramt Stäfa, an
die Klägerin unter Beilage einer Kopie der Urk. 1 sowie der Doppel der
Urk. 3/1-2, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 31. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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