zh_obergericht · PP160021 · 2016-09-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160021-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro.
Urteil vom 12. September 2016
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
substituiert durch Substitutin lic. iur. Y2._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 21. September 2015 (FV150034-G)

- 2 -
Erwägungen:
I. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Sachverhalt
Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Klägerin) ist ein Werbeunterneh-
men. Sie stellt dabei interessierten Unternehmen bzw. Institutionen mittels Pacht-
vertrag kostenlos ein Fahrzeug zur Verfügung, dessen Karrosserie sie als Werbe-
träger nutzt. Diese Werbefläche bietet sie – in einzelne Flächen unterteilt – ihrer
Kundschaft für deren Werbung entgeltlich an. Der Beklagte und Beschwerdefüh-
rer (fortan: Beklagter) betreibt ein Einzelunternehmen für Küchenplanung. Die
Parteien gingen am 24. September 2013 einen Vertrag ein (Urk. 4/3; fortan: Ver-
trag). Sie vereinbarten darin, dass die Klägerin die Werbung des Beklagten (nebst
Werbung anderer Unternehmen) für Fr. 5'000.– fünf Jahre lang (ab Auslieferung
des Fahrzeugs an den Vertragspartner) auf der Fahrertüre eines Smarts platziere,
welcher der C._____-Apotheke in D._____ zur Verfügung gestellt werden sollte.
Noch bevor der Smart ausgeliefert wurde, kündigte der Beklagte am 25. April
2014 den Vertrag (Urk. 15/4). Nach weiterer Korrespondenz (Urk. 15/5-6; 15/9-10)
stellte die Klägerin unter Berufung auf Ziffer 15 ihrer Allgemeinen Geschäftsbe-
dingungen (fortan: AGB) schliesslich dem Beklagten einen Betrag von Fr. 4'000.–,
entsprechend 80% des vereinbarten Entgelts, in Rechnung (Urk. 15/12). Am
22. Oktober 2014 folgte schliesslich eine Zahlungserinnerung, mit welcher zusätz-
lich eine Mahngebühr von Fr. 10.– in Rechnung gestellt wurde (Urk. 15/15).
2. Erstinstanzliches Verfahren
Mit Eingabe vom 26. Mai 2015 machte die Klägerin schliesslich gestützt auf die
Klagebewilligung vom 17. März 2015 eine Klage beim Einzelgericht am Bezirks-
gericht Meilen (Vorinstanz) anhängig (Urk. 1 und 2). Der Gerichtsstand Meilen
wurde in den AGB vereinbart (Urk. 4/3, Ziff. 21). Die örtliche Zuständigkeit der
Vorinstanz blieb unbestritten. Die Vorinstanz erklärte sich – stillschweigend – zu
Recht als zuständig, einerseits infolge Gerichtsstandvereinbarung (Art. 17 ZPO)
bzw. andererseits, soweit diese nicht zum Tragen käme, infolge Einlassung im

- 3 -
Sinne von Art. 18 ZPO. Hinsichtlich des Verfahrensgangs vor Vorinstanz ist auf
die Erwägungen im angefochtenen Urteil vom 21. September 2015 zu verweisen
(Urk. 29, Ziff. II/1). Die begründete Fassung des Urteils nahm der Beklagte am
31. März 2016 in Empfang (Urk. 27/2).
3. Zweitinstanzliches Verfahren
Mit Eingabe vom 22. April 2016 erhob der Beklagte Beschwerde dagegen mit fol-
genden Anträgen (Urk. 28; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 30 und 31/1-10):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 21.09.2015
aufzuheben und die Forderung der B._____ GmbH vollumfänglich
abzuweisen;
2. Die Kosten des erst- wie auch des zweitinstanzlichen Verfahrens
seien nach Verfahrensausgang zu verlegen;
3. Der Beschwerdeeingabe sei zur Vermeidung vollstreckungsrecht-
licher Massnahmen zu Lasten des Beschwerdeführers die auf-
schiebende Wirkung zuzuerkennen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom
28. April 2016 abgewiesen (Urk. 32). Den mit nämlicher Verfügung auferlegten
Kostenvorschuss leistete der Beklagte innert Frist (Urk. 36). Die Klägerin beant-
wortete die Beschwerde mit Eingabe vom 16. Juni 2016 fristgerecht (Urk. 37,
Urk. 38; Beilagen und -verzeichnis: Urk. 39 und 40/1, 40/3, 40/5-6, 40/8-9, 40/11-
13, 40/16). Die Beschwerdeantwort wurde dem Beklagten am 23. Juni 2016 zu-
gestellt (Urk. 45). Dieser nahm dazu mit Replik vom 1. Juli 2016 Stellung
(Urk. 43), die Klägerin duplizierte mit Eingabe vom 13. Juli 2016 (Urk. 45). Die
Duplik wurde dem Beklagten am 18. Juli 2016 zugestellt (Urk. 45). Seither erfolg-
ten keine weiteren Eingaben. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
4. Rügepflicht
4.1. Vorbringen der Parteien
Die Klägerin bringt vor, der Beklagte mache mit der Beschwerde weder eine un-
richtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung geltend. Er nenne keine Bestimmung, welche von der Vorinstanz unrich-

- 4 -
tig angewandt worden sei (Urk. 38 Rz 4). Der Beklagte wendete dagegen sinn-
gemäss ein, eine falsche Rechtsanwendung gerügt zu haben, in dem er geltend
mache, die Vorinstanz habe unzutreffend eine rechtsgenügliche Vertragsgrundla-
ge angenommen (Urk. 43 Rz 1). Die Klägerin hält dafür, bei der Feststellung, ob
eine rechtsgenügliche Vertragsgrundlage bestehe, handle es sich um eine Sach-
verhaltsfeststellung und nicht um eine Rechtsanwendung (Urk. 45 Rz 3).
4.2. Rügepflicht, Kognition in Rechtsfragen und Rechtsanwendung von Amtes
wegen
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet zu er-
heben. Der Inhalt dieser Bestimmung erschliesst sich durch einen Vergleich mit
der entsprechenden Regelung für das bundesgerichtliche Verfahren in Art. 42
Abs. 2 BGG. Die Anforderungen an die Rügepflicht sind tiefer als vor Bundesge-
richt. Bei anwaltlich vertretenen Parteien rechtfertigt sich dennoch eine gewisse
Strenge (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15, mit Verweis auf
BGE 134 II 244 E. 2.4). So wird vom Beschwerdeführer nicht verlangt, dass er
explizit verletzte Gesetzesartikel nennt, da die kantonale Beschwerdeinstanz das
Gesetz von Amtes wegen anwendet. Vom Beschwerdeführer muss aber verlangt
werden, dass er klar und substantiiert darlegt, welchen Mangel der angefochtene
Entscheid aufweist. Dabei hat er sich insbesondere konkret mit den vorinstanzli-
chen Erwägungen auseinanderzusetzen. Er muss erläutern, welche Erwägung
aus welchen Gründen nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus
Sicht des Beschwerdeführers zutreffenden Überlegungen gegenüberzustellen und
es ist darzutun, zu welchem von jenem der Vorinstanz abweichenden Ergebnis
diese führen. Der Beschwerdeführer kann seiner Rüge- und Begründungspflicht
nicht durch einen globalen Verweis auf bisherige Eingaben oder die Akten nach-
kommen. Insbesondere genügt die Erklärung der gesamten bisherigen Ausfüh-
rungen zum Bestandteil der Beschwerde nicht. Werden keine oder ungenügende
Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO). Die Beschwerde muss diesfalls abgewiesen werden.
In Tatfragen ist die Kognition der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. b ZPO
auf die offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung beschränkt. Erforderlich ist

- 5 -
eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensichtlich unrich-
tig" ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5). In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz
gemäss Art. 320 lit. a ZPO indessen volle Kognition. Entsprechend dem Grund-
satz "iura novit curia" wendet die Beschwerdeinstanz das dem Prozessstoff zu-
grunde liegende Recht – ebenso wie die Vorinstanz – von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass diesbezüglich
keine Rügeobliegenheit der Parteien besteht. Eine Partei, die falsche oder gar
keine Ausführungen zur Rechtsanwendung macht, darf keinen Rechtsnachteil er-
leiden (Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf 2012, § 17 Rz 1358 mit Verweis auf ZK ZPO-Sutter-Somm/von
Arx, Art. 57 N 17 und BSK ZPO-Gehri, Art. 57 N 3 ff., insbesondere N 7). Damit ist
die Beschwerdeinstanz nicht an eine unvollständige oder irrige rechtliche Begrün-
dung der Parteien gebunden. Insofern hat die Beschwerdeinstanz von Amtes we-
gen zu entscheiden, ob die Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder
nicht.
4.3 Fazit
Bei der Feststellung, ob eine genügende Vertragsgrundlage besteht, geht es ent-
gegen der Auffassung der Klägerin um Rechtsanwendung, es ist nämlich zu ent-
scheiden, ob die mündlichen und schriftlichen Absprachen (Tatsachenfeststel-
lung) genügen, um ein bestimmtes Vertragsverhältnis zu begründen. Dazu sind
die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen anzuwenden. Wenn der Beklagte
beanstandet, die Vorinstanz habe zu Unrecht einen Konsens bejaht (Urk. 38 S. 9)
und Ziffer 15 der AGB für gültig erachtet (Urk. 38 S. 8), rügt er somit eine Rechts-
verletzung. Ausserdem macht der Beklagte geltend, die Vorinstanz habe die For-
derung der Klägerin zu Unrecht nicht als rechtsmissbräuchlich taxiert (Urk. 38
S. 6) und die unmögliche bzw. gescheiterte Vertragserfüllung durch die Klägerin
nicht beachtet (Urk. 38 S. 7). Damit rügt der Beklagte ebenfalls eine Rechtsverlet-
zung. Weiter beanstandet der Beklagte mit der Beschwerde, die Vorinstanz habe
unzutreffend die Zahlungsmodalitäten und den Auslieferungstermin nicht als für
ihn subjektiv wesentlich erachtet (Urk. 38 S. 10). Er zeigt diesbezüglich jedoch
nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willkürlich sei. Auf

- 6 -
diese Rügen kann deshalb nicht eingetreten werden. Schliesslich kritisiert der Be-
klagte die Sachverhaltsfeststellung dahingehend, die Vorinstanz habe unzutref-
fend festgestellt, es sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass für den
Beklagten die Platzierung der Werbung auf einem Elektrofahrzeug von Bedeutung
gewesen sei. Diesbezüglich begründet der Beklagte immerhin in den Grundzü-
gen, weshalb die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung falsch sei (Urk. 38
S. 11). Insgesamt gibt der Beklagte in erster Linie den Sachverhalt und seine
Sichtweise mit der Beschwerde erneut wieder, was für sich genommen der Rüge-
pflicht bei anwaltlich vertretenen Parteien nicht zu genügen vermöchte. Wie
soeben gezeigt, lassen sich jedoch konkrete Kritikpunkte an der Rechtsanwen-
dung wie auch an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ausmachen, wel-
che gerade noch genügen, um auf die Beschwerde einzutreten. Die erwähnten
Punkte sind im Folgenden zu überprüfen.
5. Novenverbot
5.1. Vorbringen der Klägerin
Die Klägerin macht geltend, bei den vom Beklagten mit der Beschwerde neu ein-
gereichten Urk. 31/19 und 31/20 handle es sich um unzulässige Noven (Urk. 38
Rz 4).
5.2. Umfassendes Novenverbot
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit
dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die be-
reits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können.

- 7 -
5.3. Fazit
Der Beklagte reichte die Urk. 31/19 und 31/20 erstmals mit der Beschwerde ein.
Er zeigt keinen Grund auf, weshalb diese trotz des umfassenden Novenverbots
zulässig sein sollen. Sie sind deshalb nicht zu beachten und es ist auf die im Zu-
sammenhang mit diesen aufgestellten Behauptungen nicht einzugehen. Soweit
der Beklagte mit der Beschwerde unzulässige neue Tatsachenbehauptungen auf-
stellt, ist im Rahmen der materiellen Behandlung der Beschwerde darauf hinzu-
weisen und von deren Beachtung abzusehen.
II. Materielles
1. Vertragsschluss und -gültigkeit
1.1. Vorbringen des Beklagten
Der Beklagte rügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, es habe
ein Konsens der Parteien über die essentialia negotii vorgelegen (Urk. 28 Rz 9
S. 8 f., Rz 13; Urk. 43 Rz 2). Aus dem Vertragstext werde weder klar, ob die Ver-
tragsdauer zwei oder fünf Jahre betrage, noch ob für die Jahre 2014/2015 insge-
samt Fr. 5'000.– oder für die Dauer von fünf Jahren je Fr. 1'000.– pro Jahr zu be-
zahlen seien (Urk. 28 Rz 9). Im oberen Schriftfeld des Vertrags sei für 2014/2015
handschriftlich je Fr. 2'500.– festgelegt worden, während im Widerspruch dazu im
mittleren Schriftfeld von einem Preis für fünf Jahre Laufzeit von Fr. 1'000.00 pro
Monat (recte: pro Jahr, vgl. Urk. 43 Rz 5) gesprochen werde (Urk. 28 Rz 6 S. 5
und Rz 7). Ferner habe auch Herr E._____ von der Klägerin anlässlich eines per-
sönlichen Besuchs beim Beklagten am 3. April 2014 erklärt, der Vertrag sei "völlig
unbrauchbar abgefasst" und um eine Unterschrift unter ein angepasstes Ver-
tragsdokument ersucht. Der Beklagte habe aber nicht erneut unterschrieben. Da-
mit sei die Klägerin selbst davon ausgegangen, dass kein Konsens zustande ge-
kommen sei, ansonsten nicht eine neue Unterschrift verlangt worden wäre
(Urk. 28 S. 9). Der Beklagte habe seine Einschätzung, dass die Angaben im Ver-
trag widersprüchlich seien, mit Schreiben vom 25. April 2014 klar zum Ausdruck
gebracht (Urk. 28 Rz 10 Abs. 1). Im übrigen seien die Zahlungsmodalitäten für

- 8 -
den Beklagten subjektiv wesentlich gewesen, weil sich daraus die Dauer der
Werbeaktion herleite (Urk. 28 Rz 10 Abs. 2). Auch der Ausliefertermin des Fahr-
zeugs (Urk. 28 Rz 10 Abs. 2) und dass die Werbung auf einem Elektro- und nicht
einem Benzin-Smart angebracht würde (Urk. 28 Rz 11), sei für ihn subjektiv we-
sentlich gewesen. Die Vorinstanz erwäge unzutreffend, es sei für die Klägerin
nicht erkennbar gewesen, dass die Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den
Beklagten von Bedeutung gewesen sei. Die Klägerin habe damit geworben, dass
ein Elektrofahrzeug eingesetzt werde (Urk. 28 S. 11).
1.2. Vorbringen der Klägerin
Die Klägerin erwidert, aus dem Vertrag sowie der dazugehörenden Ziffer 5 der
AGB gehe klar hervor, dass die Parteien einen Werbeflächenvertrag über fünf
Jahre geschlossen hätten. Dies zeige sich an folgenden Formulierungen (Urk. 38
Rz 7):
− "Mindest[werbe]laufzeit: 5 Jahre" [3. Feld von oben, links]
− "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" [4. Feld von oben]
− "Wichtig: Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre […]" [5. Feld von oben]
− "Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre" [AGB, Ziffer 5].
Es sei sodann dafür ein Betrag von Fr. 5'000.– vereinbart worden, wie an den fol-
genden Formulierungen erkennbar sei (Urk. 38 Rz 7):
− "2014 2'500.– / 2015 2'500.– db" [1. Feld von oben, handschriftlich]
− "1000.– pro Jahr / 5000.– SFr. zzgl. MwSt." [4. Feld von oben]
− "5000.–" [bei Unterschrift/Stempel des Beklagten]
Der vermeintliche Widerspruch betreffend die Zahlungsmodalitäten ergebe sich
daraus, dass unter "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" auch die jährliche Belastung
für den Beklagten angegeben worden sei. Im obersten und untersten Feld hätten
sich die Parteien aber klar auf zwei Ratenzahlungen geeinigt (Urk. 38 Rz 7). Die
Parteien hätten sich damit über die essentialia negotii – die Herstellung eines
Werks und die Leistung einer Vergütung – geeinigt. Der Vertrag sei unmissver-
ständlich für eine Dauer von fünf Jahren geschlossen worden. Es sei offensicht-
lich, dass sich die Anmerkung "2014 2'500.– / 2015 2'500.– db" [1. Feld von oben]
nur auf die Zahlungstermine beziehe. Die Vorinstanz habe zu Recht ausgeführt,

- 9 -
dass die im Raum stehenden Ungereimtheiten betreffend die Zahlungsmodalitä-
ten für die Frage des Zustandekommens des Vertrages unbeachtlich seien
(Urk. 38 Rz 11). Herr E._____ von der Klägerin habe den Beklagten am 3. April
2014 ferner nur aufgesucht, um vermeintliche Unklarheiten betreffend die Zah-
lungsmodalitäten zu bereinigen (Urk. 38 S. 7), und habe nicht die Aussage ge-
macht, der Vertrag sei völlig unbrauchbar abgefasst (Urk. 38 S. 11).
1.3. Zustandekommen eines Vertrags
Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserungen
zustande (Art. 1 Abs. 1 OR). Diese können ausdrücklich oder stillschweigend sein
(Art. 1 Abs. 2 OR). Grundsätzlich gilt ein Vertrag als geschlossen, wenn sich die
Parteien über alle objektiv wesentlichen Elemente des Geschäfts, die sogenann-
ten essentialia negotii, sowie die subjektiv wesentlichen Punkte geeinigt haben
(Koller, OR AT, 3. Aufl., Bern 2009, § 6 N 1 f.). Subjektiv wesentlich ist ein Punkt,
der für eine Partei so wichtig ist, dass sie den Vertrag ohne Einigung darüber – für
die Gegenpartei erkennbar – nicht schliessen würde (Koller, a.a.O., § 6 N 17 und
19). Grundsätzlich kann jeder Punkt subjektiv wesentlich sein, so auch die Zah-
lungsmodalitäten. Jene Partei, die subjektive Wesentlichkeit geltend macht, ist
aber grundsätzlich dafür auch beweis- und damit behauptungsbelastet (vgl. Kol-
ler, a.a.O., § 6 N 20). Es muss bezüglich sämtlicher subjektiv und objektiv wesent-
lichen Punkte ein sogenannter Konsens vorliegen. Ein tatsächlicher (natürlicher)
Konsens liegt vor, wenn jede Partei die von der Gegenpartei abgegebene Erklä-
rung richtig verstanden hat und die so ermittelten Erklärungsinhalte übereinstim-
men. Wenn sich nicht ermitteln lässt, was die Parteien tatsächlich gewollt und
verstanden haben, ist auf das Vertrauensprinzip abzustellen und zu fragen, ob die
nach diesem Prinzip ausgelegten Erklärungen übereinstimmen; bejahendenfalls
liegt ein rechtlicher (normativer) Konsens vor (Koller, a.a.O, § 6 N 4). Bestehen
die Willenserklärungen der Parteien in der Unterzeichnung eines Vertragsdoku-
mentes und blieb ein natürlicher Konsens unbewiesen, ist zu überprüfen, ob sich
dem Vertragstext bei dessen Auslegung nach dem Vertrauensprinzip eine Eini-
gung über sämtliche wesentlichen Punkte entnehmen lässt.

- 10 -
1.4. Dauerwerkvertrag
Die Vorinstanz qualifizierte den Vertrag in Übereinstimmung mit den Parteivor-
bringen und unter Verweis auf die Rechtsprechung (ZR 104 Nr. 42) als Dauer-
werkvertrag. Der geschuldete Erfolg des Unternehmers bestehe darin, die Wer-
bung auf dem Fahrzeug anzubringen und dafür besorgt zu sein, dass diese wäh-
rend der gesamten Laufzeit angebracht bleibe (Urk. 29 Ziff. III/1). Diese Qualifika-
tion blieb im Beschwerdeverfahren zu Recht unbestritten (Urk. 28 Rz 8; Urk. 38
Rz 9). Die essentialia negotii des Werkvertrags im Sinne von Art. 363 OR sind die
Pflicht des Unternehmers zur Herstellung eines Werks einerseits und jene des
Bestellers zur Leistung einer Vergütung anderseits (BSK OR I-
Zindel/Pulver/Schott, Art. 363 N 1). Beim Dauerwerkvertrag ist zusätzlich die Ver-
tragsdauer als objektiv wesentliches Element des Geschäfts zu betrachten.
1.5. Subjektiv wesentliche Punkte (Sachverhaltsrügen)
Der Beklagte kritisiert, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, er habe nicht
geltend gemacht, die Zahlungsmodalitäten und der Auslieferungszeitpunkt seien
für ihn wesentlich gewesen. Ausserdem habe die Vorinstanz unzutreffend erwo-
gen, es sei für die Klägerin nicht erkennbar gewesen, dass der Umstand, dass ein
Elektrofahrzeug verwendet würde, für den Beklagten von entscheidender Wichtig-
keit gewesen sei (Urk. 28 S. 10 f.).
1.5.1. Die Vorinstanz erwog, aufgrund von Ziffer 3 f) der AGB (Bearbeitungszeit
von max. 12 Monate nach Vertragserteilung) habe sich der Beklagte im Klaren
sein müssen, dass bis zur Auslieferung des Fahrzeugs eine gewisse Zeit verstrei-
chen würde. Auch aufgrund der für die Zahlungen vereinbarten Fälligkeitstermine
("1. Rate bei Smartauslieferung, 2. Rate März 2015)" ergebe sich, dass die Aus-
lieferung erst im Laufe des Jahres 2014 oder anfangs 2015 erfolgen würde, womit
der Auslieferungstermin – soweit objektiv vertragswesentlich – ausreichend be-
stimmt worden sei (Urk. 29 Ziff. III/3.3). Mit Bezug auf den Auslieferungszeitpunkt
und die Zahlungsmodalitäten stellte die Vorinstanz fest, der Beklagte habe nicht
geltend gemacht, dass diese für ihn subjektiv wesentlich seien (Urk. 29 Ziff.
III/3.2.-3.3.). Der Beklagte zeigt nicht auf, inwiefern diese Tatsachenfeststellung
willkürlich (oder zumindest falsch) sein soll. Folglich hat es bei der vorinstanzli-

- 11 -
chen Feststellung zu bleiben, dass der Auslieferungszeitpunkt und die Zahlungs-
modalitäten für den Beklagten nicht subjektiv wesentlich waren.
1.5.2. Bezüglich der entscheidenden Bedeutung der Verwendung eines Elektro-
fahrzeugs für ihn stellte der Beklagte vor Vorinstanz folgende Behauptungen auf:
− "Vorausgegangen infoschrift act 1 von F._____, Leiter der Einrichtung.
Elektrofahrzeug als Werbeträger […] Führte zu Vertrag mit A._____
24.09.13" (Urk. 20 S. 3)
− "Die C._____-Apotheke diente als 'Türöffner'. Im E-Mail an Herrn
F._____ wird ein innovativer Elektrosmart erwähnt. Der sei es aber
dann doch nicht gewesen…?" (Urk. 17 S. 5)
− "Der Beklagte dachte, es handle sich um einen Elektrosmart. Wenn die
Klägerin Missverständnisse verursacht, muss sie diese klären."
(Urk. 17 S. 6).
Dass für ihn ausschlaggebend gewesen sei, dass es sich um ein Elektrofahrzeug
handeln solle, machte der Beklagte somit in den Grundzügen bereits vor Vor-
instanz geltend (Urk. 17 S. 5 f.; Urk. 20 S. 3). Dies ist insofern unumstritten. Die
Vorinstanz stellte hingegen fest, der Beklagte habe keine Anhaltspunkte dafür gel-
tend gemacht, dass für die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses erkenn-
bar gewesen wäre, dass die Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den Beklag-
ten ausschlaggebend gewesen sei (Urk. 29 S. 9). Der Beklagte beanstandet mit
der Beschwerde, diese vorinstanzliche Tatsachenfeststellung habe keine Gültig-
keit, da die Klägerin das Projekt in Urk. 15/1 mit einem geräuschlosen, emissions-
freien Fahrzeug als Werbeträger beworben habe. Deshalb sei für sie erkennbar
gewesen, dass für den Beklagten die Verwendung eines Elektrofahrzeugs aus-
schlaggebend gewesen sei. Der Beklagte bezieht sich auf ein undatiertes Schrei-
ben der C._____-Apotheke D._____ "An die Unternehmen im Einzugsbereich un-
serer Stadt", in welchem das Anbringen von Werbung auf einem Elektrofahrzeug
angepriesen wird (Urk. 15/1). Die Klägerin stellte sich jedoch auf den Standpunkt,
dieses Schreiben habe ein anderes Projekt betroffen, in welchem es um einen
Elektrosmart gegangen sei. Dieses Projekt sei jedoch nicht zustande gekommen.

- 12 -
Dem Beklagten sei aber Werbung auf einem normalen Smart angeboten worden,
welcher bereits von der C._____-Apotheke seit 2008 verwendet worden sei
(Urk. 17 S. 3 und 5, Urk. 18 S. 1). Die Klägerin machte folglich geltend, es habe
offenbar ein Missverständnis bestanden. Die Klägerin habe den Beklagten als In-
serent für den alten Smart anwerben wollen, dieser habe gedacht, er würde für
den neuen (Elektro-)Smart angeworben. Der Beklagte erwiderte dazu im Wesent-
lichen: "Der Beklagte dachte, es handle sich um einen Elektrosmart. Wenn die
Klägerin Missverständnisse verursacht, muss sie diese klären." (Urk. 17 S. 6). In-
wiefern das von der Klägerin geltend gemachte Missverständnis für sie erkennbar
gewesen sein soll, zeigte der Beklagte jedoch nicht auf. Insbesondere machte er
keine Anhaltspunkte dafür geltend, dass die Klägerin wusste, dass ihm das fragli-
che Schreiben der C._____-Apotheke (Urk. 15/1) vor Vertragsschluss vorlag. Vor
diesem Hintergrund ist die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung, dass für die
Klägerin die subjektive Wesentlichkeit der Verwendung eines Elektrofahrzeugs
nicht erkennbar gewesen sei, nicht willkürlich, sondern ohne Weiteres vertretbar,
zumal im Vertrag als "Art des Mobils" lediglich "Smart" erwähnt wird (Urk. 4/3).
1.6. Fazit: Konsens
Aus dem Vertragsdokument (Urk. 4/3) sind die Vertragsdauer von fünf Jahren und
der Preis von Fr. 5'000.–, entsprechend Fr. 1'000.– pro Jahr Laufzeit ohne Weite-
res ersichtlich. Zum Preis von Fr. 5'000.– würde gemäss dem Vertragstext noch
ein Betrag von Fr. 490.– für Materialkosten hinzukommen, welcher aber vorlie-
gend keine Rolle spielt, weil es gar nie zur Ausführung der Beschriftung kam. Die
Formulierung "Preis für 5 Jahre Werbelaufzeit" und "1000.– pro Jahr / 5000.– SFr.
zzgl. MwSt." im vierten Feld von oben lässt keine Zweifel am Preis von Fr. 5'000.–
und einer Laufzeit von fünf Jahren. Die handschriftliche Ergänzung "2014 2'500.–
/ 2015 2'500.– db" im obersten Feld bezieht sich klarerweise auf die Zahlungsmo-
dalitäten, wenn man sie zusammen mit der Formulierung "1. Rate bei Smartaus-
lieferung, 2. Rate März 2015" im untersten Feld liest. Es lässt sich daraus hinge-
gen nicht ableiten, es sei eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren vereinbart wor-
den. Mit Bezug auf die Laufzeit und das Entgelt ist das Vertragsdokument somit
klar. Allenfalls könnte der Vertragstext mit Bezug auf die Vertragsleistung der Klä-
gerin unklar erscheinen; es findet sich keine konkrete Umschreibung der zu er-

- 13 -
bringenden Leistung. Dies ist aber nicht Streitgegenstand. Für beide Parteien war
offensichtlich klar, dass es um das Anbringen einer Werbung auf einem Fahrzeug
gehen soll. Im obersten Feld wiederum klar definiert ist hingegen, dass die Wer-
bung auf einem Smart angebracht werden soll. Damit sind die objektiv wesentli-
chen Elemente des Dauerwerkvertrags in dem beidseitig unterzeichneten Ver-
tragsdokument ausreichend geregelt. Da der Beklagte nicht darzutun vermochte,
dass noch weitere, subjektiv wesentliche Punkte zu regeln gewesen wären, ergibt
sich aus dem Vertragsdokument ein Konsens über alle wesentlichen Elemente.
Es ist damit ein Vertrag zustande gekommen und die diesbezügliche Rüge des
Beklagten erweist sich als unbegründet. Bloss am Rande ist zu bemerken, dass
keine Rolle spielt, ob ein Vertreter der Klägerin (Herr E._____) den Vertrag als
"völlig unbrauchbar abgefasst" bezeichnet hat oder nicht. Diese (angebliche)
nachträgliche Einschätzung ändert nichts am ursprünglichen Zustandekommen
eines Vertrags. Abgesehen davon können auch schlecht formulierte Verträge zu-
stande kommen, wenn sich ihnen durch Auslegung ein Konsens entnehmen lässt.
1.7. Grundlagenirrtum
1.7.1. Die Vorinstanz handelte die Frage, ob das Anbringen einer Werbung auf
einem Elektrofahrzeug geschuldet war, unter dem Titel des Grundlagenirrtums ab
(Urk. 39 Ziff. III/3.5). Sie ging mithin davon aus, dass bei Auslegung des Vertrags
nach dem Vertrauensprinzip nicht das Anbringen der Werbung auf einem Elektro-
smart geschuldet war (ansonsten wäre kein normativer Konsens zustande ge-
kommen). Dies zu Recht, da sich auf dem auszulegenden Vertragsdokument un-
ter "Art des Mobils:" lediglich die Bezeichnung "Smart" findet. Weitere Angaben
zum Fahrzeug, die in guten Treuen darauf schliessen liessen, es sei ein Elektro-
fahrzeug gemeint, fehlen (Urk. 4/3). Folglich liegt dem Vertrag ein normativer
Konsens zugrunde, welcher die Frage, ob ein Elektro- oder ein Benzinfahrzeug
verwendet werden soll, ausklammert.
1.7.2. Stellte sich der Beklagte dennoch irrtümlich vor, seine Werbung würde auf
einem Elektrofahrzeug angebracht, und war dieser Umstand für seinen Entscheid
zum Vertragsschluss von ausschlaggebender Bedeutung, könnte ein Grundla-
genirrtum vorliegen. Ein Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 24 Abs.1 Ziff. 4 OR

- 14 -
setzt indessen mitunter voraus, dass für den Vertragspartner erkennbar war, dass
der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt für den Irrenden notwendige Vertrags-
grundlage war (BGer 4A_551 vom 2. Dezember 2010, E. 2.4, m.H. auf die neuere
bundesgerichtliche Rechtsprechung; so auch: BSK OR I-Schwenzer, Art. 24 N 23
und CHK-Kut, Art. 24 OR N 30; in der Lehre wird teilweise eine abweichende
Minderheitsmeinung vertreten, so etwa Koller, a.a.O., § 14 N 49).
1.7.3. Wie bereits oben dargelegt (Ziff. 1.5.2), war gemäss der korrekten vor-
instanzlichen Sachverhaltsfeststellung für die Klägerin nicht erkennbar, dass die
Verwendung eines Elektrofahrzeugs für den Beklagten von ausschlaggebender
Bedeutung war. Damit aber mangelt es bereits an der Erkennbarkeit der subjekti-
ven Wesentlichkeit als Voraussetzung für das Vorliegen eines Grundlagenirrtums.
Es ist deshalb nicht weiter zu prüfen, ob die weiteren Voraussetzungen eines
Grundlagenirrtums (etwa die rechtzeitige Anfechtung) genügend und rechtzeitig
behauptet wurden.
1.8. Gültiger Vertrag
Zusammenfassend kam ein gültiger Vertrag über die Erbringung von Werbeleis-
tungen zustande. Der Beklagte verpflichtete sich zur Bezahlung von Fr. 5'000.–,
die Klägerin, die Werbung des Beklagten für fünf Jahre auf einem Smart anzu-
bringen, der durch die C._____-Apotheke D._____ verwendet würde.
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen / Ungewöhnlichkeit
2.1. Vorbringen des Beklagten
Der Beklagte rügt, die Vorinstanz habe Ziff. 15 der AGB (Urk. 15/2) zu Unrecht als
nicht ungewöhnlich qualifiziert. Die Begründung dafür, der Beklagte sei erfahren
und geschäftsgewandt, verfange nicht. Selbst Juristen und Gerichten falle die
Subsumtion des Geschäfts unter das Werkvertragsrecht schwer. Der Beklagte
habe nicht erwarten müssen, bei einem nachvollziehbaren und gerechtfertigten
Rücktritt mit den Folgen einer pauschalen Forderung konfrontiert zu werden
(Urk. 28 Rz 9).
23

- 15 -
2.2. Vorbringen der Klägerin
Die Klägerin erwidert, die rechtliche Qualifikation des Vertrags habe nichts mit der
Ungewöhnlichkeit von AGB zu tun. Die Vorinstanz habe mit Bezug auf das sub-
jektive Element der Ungewöhnlichkeitsregel zutreffend festgestellt, dem Beklagten
komme als Inhaber eines Küchenverkaufs- und planungsgeschäfts die notwendi-
ge Branchenerfahrung zu. Er müsse sich bewusst gewesen sein, dass der Ab-
schluss eines Vertrages wie des vorliegenden regelmässig nicht ohne Kostenfol-
gen bleibe, wenn man sich den Abschluss später anders überlege. Sodann könne
der Auffassung der Vorinstanz entsprechend Ziffer 15 der AGB nicht allein an der
werkvertraglichen Rücktrittsregel von Art. 377 OR gemessen werden, sondern
müsse mit Blick auf das ganze OR betrachtet werden, welches dem Grundsatz
pacta sunt servanda folge. Beim vorliegenden Dauerwerkvertrag bestehe grund-
sätzlich keine Möglichkeit zum einseitigen Vertragsrücktritt. Wenn nun trotzdem
ein Rücktrittsrecht eingeräumt werde, sei es nicht ungewöhnlich, dass dafür 80%
des Vertragspreises ausbedingt würden (Urk. 38 Rz 10).
2.3. Voll-/Globalübernahme und Ungewöhnlichkeitsregel
2.3.1. Eine Übernahme von AGB erfolgt unter anderem – wie vorliegend – durch
Unterzeichnung einer Vertragsurkunde, die ausdrücklich auf die AGB verweist. Es
ist nicht erforderlich, dass der Kunde die AGB tatsächlich zur Kenntnis nimmt; die
Übernahme ist auch dann gültig, wenn der Kunde die AGB akzeptiert, ohne sie
gelesen oder verstanden zu haben. Man spricht dabei von Globalübernahme
(CHK-Kut, Art. 1 OR N 52). Hat der Kunde die AGB indessen vor seiner Zustim-
mung gelesen und verstanden, spricht man von einer Vollübernahme (Koller,
a.a.O., § 23 N 23). Es wird die Globalübernahme vermutet, der Beweis einer Voll-
übernahme bzw. der Vollübernahme einzelner Klauseln der AGB obliegt dem
Verwender der AGB (ZR 104 Nr. 42, S. 167; ZR 90 Nr. 2 E. II.4).
2.3.2. Die Geltung vorformulierter allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ge-
mäss der Rechtsprechung durch die Ungewöhnlichkeitsregel eingeschränkt. Da-
nach sind von der global erklärten Zustimmung zu allgemeinen Vertragsbedin-
gungen alle ungewöhnlichen Klauseln ausgenommen, auf deren Vorhandensein
die schwächere oder weniger geschäftserfahrene Partei nicht gesondert aufmerk-

- 16 -
sam gemacht worden ist. Der Verfasser von allgemeinen Geschäftsbedingungen
muss nach dem Vertrauensgrundsatz davon ausgehen, dass ein unerfahrener
Vertragspartner ungewöhnlichen Klauseln nicht zustimmt. Die Ungewöhnlichkeit
beurteilt sich aus der Sicht des Zustimmenden im Zeitpunkt des Vertragsab-
schlusses. Für einen Branchenfremden können deshalb auch branchenübliche
Klauseln ungewöhnlich sein. Die Ungewöhnlichkeitsregel kommt jedoch nur dann
zur Anwendung, wenn neben der subjektiven Voraussetzung des Fehlens von
Branchenerfahrung die betreffende Klausel objektiv beurteilt einen geschäfts-
fremden Inhalt aufweist. Dies ist dann zu bejahen, wenn sie zu einer wesentlichen
Änderung des Vertragscharakters führt oder in erheblichem Masse aus dem ge-
setzlichen Rahmen des Vertragstypus fällt. Je stärker eine Klausel die Rechtsstel-
lung des Vertragspartners beeinträchtigt, desto eher ist sie als ungewöhnlich zu
qualifizieren (BGE 138 III 411, E. 3.1). Das Obergericht schützte ein erstinstanzli-
ches Urteil, welches eine AGB-Klausel in einem dem Wesen nach mit dem vorlie-
genden quasi identischen Werbeflächenvertrag für ungewöhnlich erklärte (ZR 104
Nr. 42). Diese lautete wie folgt (S. 169):
"Kündigt der Vertraggeber vor Vollendung des Werkes, so ist der Vertragnehmer
berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige
anrechnen lassen, was er infolge Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen er-
spart. Zu den ersparten Aufwendungen gehören dabei die Druckkosten sowie evtl.
die Satzkosten."
Jener Vertrag wurde ebenfalls als Dauerwerkvertrag qualifiziert. Es wurde davon
ausgegangen, die werkvertragliche Rücktrittsregel von Art. 377 OR sei, da es sich
um einen Innominatkontrakt handle, nicht direkt anwendbar. Werde hingegen
dennoch (mit der fraglichen AGB-Klausel) ein Rücktrittsrecht eingeräumt, könne
Art. 377 OR bezüglich der Folgen des Rücktritts sehr wohl als "Gradmesser zur
Feststellung einer allfälligen 'Ungewöhnlichkeit'" dienen (S. 168). Die AGB-Klausel
statuiere, dass die in Art. 377 OR vorgesehene Vergütung der bereits geleisteten
Arbeit und volle Schadloshaltung des Unternehmers nach der Abzugsmethode
berechnet werde, bewirke in Abweichung von Art. 377 OR aber eine Beschrän-
kung des Ausmasses der vorgesehenen Abzüge. Während Art. 377 OR von sämt-
lichen durch die Nichtbeendigung der Arbeit bewirkten Ersparnissen ausgehe,

- 17 -
lasse die AGB-Klausel lediglich eine Reduktion im Umfang der eingesparten Auf-
wendungen zu. Nicht anrechnen lassen müsse sich die Unternehmerin insbeson-
dere, was sie infolge Befreiung von der Leistungspflicht durch andere Tätigkeit
erworben oder zu erwerben treuwidrig unterlassen habe (S. 169 f.). Diese Regel
setze die allgemeine Schadenminderungspflicht ausser Kraft und bewirke im kon-
kreten Fall, dass im Rücktrittfall immer noch 98.05% des vereinbarten Preises zu
bezahlen sei. Unter diesen Aspekten sei die Klausel ungewöhnlich (S. 170).
2.4. Rücktritt beim Dauerwerkvertrag
2.4.1. Der vorliegende Vertrag ist unstreitig ebenfalls als Dauerwerkvertrag zu
qualifizieren. Gemäss der herrschenden Lehre findet die Rücktrittsregel von
Art. 377 OR auf solche nicht unmittelbar und im Regelfall auch nicht sinngemäss
Anwendung. Es handle sich dabei um Innominat-Dauerschuldverhältnisse, bei
denen bis zur Vertragsbeendigung mit der Erfüllung fortzufahren sei. Ein solcher
Vertrag könne nur aus wichtigen Gründen einseitig aufgelöst werden (BSK OR I-
Zindel/Pulver/Schott, Art. 377 N 2, m.H. auf Gauch, Werkvertrag, Zürich 2011, Rz
597 und ZK-Bühler, Art. 377 OR N 16). Gauch schliesst die unmittelbare Anwen-
dung von Art. 377 OR aus, da es sich um Innominatkontrakte handle, wobei der
Richter über eine sinngemässe Anwendung entscheiden müsse. Grundsätzlich
sei eine solche aber abzulehnen, denn Dauerverträge könnten um ihren Bestan-
des willen nicht jederzeit durch einseitige Willenserklärung aufgelöst, sondern
grundsätzlich nur aus wichtigen Gründen vorzeitig beendet werden (m.H. auf BGE
98 II 308). Eine andere Auffassung wird in SJZ 1982, S. 314, vertreten, wo
Art. 377 OR auf einen als Dauerwerkvertrag qualifizierten TV-Wartungssvertrag
angewandt wurde.
2.4.2. Soweit Art. 377 OR für anwendbar betrachtet wird, räumt er dem Besteller
das Recht ein, solange das Werk unvollendet ist, gegen Vergütung der bereits ge-
leisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Unternehmers jederzeit vom
Vertrag zurückzutreten. Genau genommen geht es nicht um ein Rücktritts-, son-
dern um ein Kündigungsrecht (Gauch, a.a.O., Rz 523). Vergütung der geleisteten
Arbeit und volle Schadloshaltung bedeutet Ersatz des positiven Vertragsinteres-
ses. Der Unternehmer ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag erfüllt worden wäre.

- 18 -
Dieses umfasst auch den entgangenen Gewinn. In Abzug zu bringen ist jedoch,
was der Unternehmer infolge Auflösung des Werkvertrags anderweitig erwarb
oder zu erwerben treuwidrig unterlassen hat (BSK OR I- Zindel/Pulver/Schott,
Art. 377 N 15). Für die konkrete Berechnung des Schadenersatzes werden zwei
Methoden vertreten: Nach der Additionsmethode wird die geschuldete Vergütung
für die bereits ausgeführten Arbeiten einschliesslich Auslagen ermittelt. Dazu wird
der Bruttogewinn addiert, den der Unternehmer bei Fertigstellung des Werks er-
zielt hätte. Gemäss der Abzugsmethode wird der vereinbarte Werklohn um die in-
folge Nichtbeendigung der Arbeit bewirkten Ersparnisse des Unternehmers redu-
ziert. Nach beiden Methoden hat sich der Unternehmer anrechnen zu lassen, was
er infolge Befreiung von seiner Leistungspflicht durch andere Tätigkeit erworben
oder zu erwerben treuwidrig unterlassen hat. Die Wahl der Berechnungsmethode
ist umstritten (Zindel/Pulver/Schott, a.a.O., N 16 f.). Dem Gesetzeswortlaut dürfte
eher die Additionsmethode zu entnehmen sein. Gauch lehnt die Abzugsmethode
ab, erachtet aber die Vereinbarung der Abzugsmethode als zulässig (a.a.O. Rz
552 f.). Zu beachten ist jedenfalls, dass auch bei einer Anwendung der Abzugs-
methode nicht dem Besteller die Last aufgebürdet wird, zu beweisen, dass und in
welcher Höhe dem Unternehmer Aufwendungen erspart blieben. Behauptet der
Besteller hingegen, der Unternehmer habe infolge der Vertragsauflösung ander-
weitigen Erwerb erzielt oder treuwidrig versäumt, so trägt er dafür die Folgen der
Beweislosigkeit (Zindel/Pulver/Schott, a.a.O., N 22 f.).
2.5. Fazit: Keine Ungewöhnlichkeit
2.5.1. Im vorliegenden Fall räumt Ziffer 15 der AGB ein Rücktrittsrecht ein, aller-
dings zum Preis von pauschal 80% des vereinbarten Entgelts. Folgt man der Auf-
fassung von Zindel/Pulver/Schott, Bühler und wohl auch Gauch, wäre während
der ganzen Vertragsdauer von fünf Jahren ein Rücktritt vom vorliegenden Vertrag
oder dessen Kündigung nicht zulässig. Dies hätte zur Folge, dass der Beklagte
(wichtige Gründe vorbehalten) auf jeden Fall die volle Entschädigung zu bezah-
len, die Klägerin im Gegenzug aber auch die Vertragsleistung zu erbringen ge-
habt hätte. Geht man weiter davon aus, der Beklagte habe im Falle einer Kündi-
gung kein Interesse (mehr) an der Erbringung der Vertragsleistung, erwiese sich
Ziff. 15 AGB für ihn sogar als vorteilhaft, denn so erspart er sich immerhin 20%

- 19 -
der vereinbarten Entschädigung. Folgt man indessen der in SJZ 1982, S. 314,
vertretenen Auffassung, käme Art. 377 OR zur Anwendung. Es ist diesfalls zu
prüfen, inwiefern Ziff. 15 AGB eine Abweichung von Art. 377 OR bedeutet.
2.5.2. Beim in Frage stehenden Werbeflächenvertrag dürfte sich die Vergütung
der Klägerin im Wesentlichen aus den Kosten für die Anwerbung und Administra-
tion der Kunden (Arbeitsaufwand), den Kosten für die Herstellung der Werbebe-
schriftung (Materialaufwand), den anteiligen Beschaffungskosten für das Fahr-
zeug als Werbeträger (Fahrzeugaufwand) und einer Gewinnmarge zusammen-
setzen. Es ist offenkundig, dass die Materialkosten bei einem Rücktritt vor der
Herstellung der Beschriftung vollständig wegfallen. Die Kosten für die Anwerbung
und auch ein wesentlicher Teil der Kosten für die Administration der Kunden dürf-
ten bereits vor und unmittelbar nach dem Vertragsschluss anfallen. Der Fahr-
zeugaufwand fällt aber nur dann an, wenn die durch den Rücktritt frei gewordene
Werbefläche nicht anderweitig besetzt werden kann bzw. treuwidrig zu besetzen
unterlassen wurde. Während der Arbeits-, Material- und Fahrzeugaufwand sowie
– davon abgeleitet – die Gewinnmarge vom Unternehmer zu beweisen sind, ist
der Beweis der Ersatzvergabe der Werbefläche bzw. der treuwidrigen Unterlas-
sung einer solchen vom Besteller anzutreten. Er dürfte schwierig zu erbringen
sein, insbesondere wenn bewiesen werden muss, dass treuwidrig das Anwerben
eines Ersatzkunden unterlassen worden sei.
2.5.3. Durch die in Ziff. 15 AGB vorgesehene pauschalisierte Entschädigung wer-
den beide Parteien im Ergebnis von ihrer Beweislast befreit. Es wird nicht eine
Beweislastumkehr statuiert. Der Unternehmer wird davon entbunden nachzuwei-
sen, wie hoch der bis zum Rücktritt angefallene Material-, Fahrzeug- und Arbeits-
aufwand ist. Seine Beweisschwierigkeiten dürften insbesondere darin liegen,
nachzuweisen, dass bis zum Rücktritt bereits ein grosser Anteil des Arbeitsauf-
wandes angefallen ist. Der Besteller wird durch Ziff. 15 AGB indessen vom –
schwierigen – Beweis entbunden, dass der Unternehmer die Werbefläche ander-
weitig besetzen konnte bzw. zu besetzen treuwidrig unterlassen hat. Ziff. 15 AGB
überwälzt indessen in Abweichung von Art. 377 OR das Risiko der Neubesetzung
der Werbefläche zu einem gewissen Grad (d.h. sofern der Fahrzeugaufwand we-
niger als 20% ausmacht) auf den Unternehmer; er verzichtet nämlich auf 20% des

- 20 -
Entgelts, selbst wenn er die freigewordene Werbefläche nicht anderweitig beset-
zen kann. Anders als die für ungewöhnlich befundene AGB-Klausel in ZR 104
Nr. 42, wo die Abzugsmethode stipuliert, dann aber nur sehr beschränkte Abzüge
zugelassen wurden, verändert Ziff. 15 AGB nicht zum alleinigen Nachteil des Be-
stellers den Mechanismus von Art. 377 OR, welcher in der Möglichkeit des Rück-
tritts gegen Schadloshaltung besteht. Vielmehr wird lediglich eine Pauschalisie-
rung und damit eine beidseitige Beweiserleichterung vorgenommen. Unter diesen
Aspekten ist Ziff. 15 AGB, selbst wenn man sie an Art. 377 OR misst, nicht grund-
sätzlich nachteilig für den Besteller, selbst wenn der vereinbarte "Auskaufbetrag"
von 80% des vereinbarten Entgelts eher hoch erscheint.
2.5.4. Berücksichtigt man einerseits, dass der herrschenden Lehre folgend
Art. 377 OR auf den Vertrag nicht anwendbar ist und folglich Ziff. 15 AGB (den
Nutzen der nicht mehr gewollten Vertragsleistung für den Besteller vernachlässi-
gend) sich für den Besteller als vorteilhaft erweist, und andererseits, dass Ziff. 15
AGB auch an Art. 377 OR gemessen nicht grundsätzlich nachteilig für den Bestel-
ler ist, lässt sich feststellen, dass Ziff. 15 AGB auf jeden Fall keine schwere Beein-
trächtigung seiner Rechtsstellung bedeutet. Ferner hat Ziff. 15 AGB auch keinen
geschäftsfremden Inhalt. Die typischen Leistungen des Dauerwerkvertrags sind
nicht davon betroffen, sondern es wird (zum Vorteil des Bestellers) lediglich ein
einseitiges Rücktrittsrecht vereinbart, welches ihm – je nach Lehrmeinung – an-
sonsten gar nicht zukommen würde. Aus diesen Gründen ist Ziff. 15 AGB schon
objektiv beurteilt nicht als ungewöhnlich zu bezeichnen. Es kommt damit auch
nicht auf das subjektive Kriterium der Branchenerfahrung des Beklagten an.
3. Unmöglichkeit der Erfüllung / Rechtsmissbrauch
3.1. Vorbringen des Beklagten
Der Beklagte beanstandet, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass die Klägerin
mit Schreiben vom 18. November 2014 (Urk. 15/17) an die C._____-Apotheke
D._____ vom Pachtvertrag mit dieser für den Smart als Werbeträger zurückgetre-
ten sei, weil sie nicht genügend Werbeinteressenten gefunden habe. Dies obwohl
gemäss Ziff. 16 AGB das Ausfindigmachen ausreichender Werbeinteressenten
Vertragsgrundlage bilde. Die Klägerin habe folglich "nie und nimmer" dem Beklag-

- 21 -
ten "vertragskonform den Werbeauftritt ermöglichen können". Dass sie "unter die-
sen Umständen gleichwohl unter Abstützung auf Ziffer 15 der AGB eine Leistung"
verlange, sei rechtsmissbräuchlich (Urk. 28 S. 7); die Klägerin könnte so "einfach
Verträge der hier zu beurteilenden Art generieren, die Werbeinteressenten hinhal-
ten und diese bei Einsetzen von Ungeduld zur Abstandnahme vom Vertrag veran-
lassen, um dann Ziffer 15 der AGB zu zitieren und gleichwohl Geld ohne Leistung
zu fordern" (Urk. 28 S. 11).
3.2. Vorbringen der Klägerin
Die Klägerin bringt vor, der fragliche Smart sei am 2. Dezember 2014 und damit
vor März 2015 ausgeliefert worden (Urk. 38 S. 4). Es sei aber ohnehin nicht er-
sichtlich, was der Beklagte nach seinem Vertragsrücktritt aus dem Schreiben an
die C._____-Apotheke vom 18. November 2014 noch für sich ableiten wolle
(Urk. 38 S. 4).
3.3. Anspruch der Klägerin gestützt auf Ziff. 15 AGB / keine Ansprüche des Be-
klagten nach Vertragsrücktritt
Die Klägerin leitet den eingeklagten Anspruch aus Ziff. 15 AGB ab (Urk. 18
Ziff. 15). Dabei handelt es sich um einen in der Höhe vertraglich normierten
Schadenersatzanspruch für den Fall des einseitigen Rücktritts des Beklagten. Die
gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten fallen indessen mit dem Rücktritt
dahin. Der Beklagte trat mit Erklärung vom 25. April 2014 gegenüber der Klägerin
(Urk. 15/4) unbestritten vom Vertrag zurück (Urk. 28 Rz 6). Wie die Vorinstanz zu-
treffend feststellte (Urk. 29 Ziff. III/4.7), lebte der Vertrag auch mit der "Vertrags-
bestätigung" vom 6. August 2014 (Urk. 19/6), welche die Klägerin dem Beklagten
zukommen liess, nicht wieder auf. Beim Vertragsrücktritt handelt es sich nämlich
um eine einseitige Gestaltungserklärung. Deshalb kann das Schreiben vom
6. August 2014 höchstens als Antrag auf einen Neuabschluss eines identischen
Vertrages gesehen werden, welcher jedoch nicht angenommen wurde. Folglich
gingen die gegenseitigen vertraglichen Leistungspflichten am 25. April 2014 unter.
Die Klägerin erhielt stattdessen Anspruch auf die in Ziff. 15 AGB vereinbarte
Schadenersatzforderung. Der Beklagte verlor hingegen seinen Erfüllungsan-
spruch gegenüber der Klägerin. Im Beschwerdeverfahren beruft sich der Beklagte

- 22 -
auf Ziff. 16 AGB, wonach Voraussetzung für die Durchführung des Vertrages und
somit Geschäftsgrundlage und Bedingung des Anzeigenvertrages sei, dass es
dem Vertragsnehmer, d.h. der Klägerin, gelinge, das Fahrzeug stets ausreichend
mit Werbeträgern zu belegen. Die Klägerin sei hier offensichtlich nicht erfolgreich
gewesen; wenn sie gleichwohl vom Beklagten gestützt auf Ziff. 15 ABG eine Leis-
tung verlange, sei dies rechtsmissbräuchlich (Urk. 28 S. 7). Dieses Vorbringen ist
neu im Beschwerdeverfahren und daher unzulässig; jedenfalls zeigt der Beklagte
nicht auf, wo er dies bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hat.
Selbst wenn es kein unzulässiges Novum wäre, vermöchte der Beklagte nach
dem Gesagten aus einer allfälligen nach seiner Rücktrittserklärung eingetretenen
subjektiven oder objektiven, verschuldeten oder unverschuldeten Unmöglichkeit
der Erfüllung des Vertrags durch die Klägerin nichts für sich abzuleiten. Dement-
sprechend spielt es keine Rolle, ob die Klägerin den fraglichen Smart letztlich
ausgeliefert hat oder vom „Pachtvertrag“ mit der C._____-Apotheke D._____ zu-
rückgetreten ist.
3.4. Unmöglichkeit der Vertragserfüllung vor dem Rücktritt
Der Beklagte bringt mit der Beschwerde sodann vor, die Klägerin hätte "nie und
nimmer" erfüllen können (Urk. 28 S. 7). Es bleibt unklar, was der Beklagte damit
geltend macht. Soweit er sich damit auf den Standpunkt stellt, es habe schon bei
Vertragsschluss oder zumindest bereits vor dem 25. April 2014 festgestanden,
dass die Klägerin den Vertrag nicht erfüllen könne, handelt es sich dabei um eine
erstmals mit der Beschwerde vorgebrachte Behauptung. Diese ist als unzulässi-
ges Novum nicht zu beachten (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es ist deshalb nicht weiter
darauf einzugehen, ob der Beklagte in rechtlicher Hinsicht aus dieser Behauptung
etwas für sich abzuleiten vermöchte.
3.5. Kein Rechtsmissbrauch
3.5.1. Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz (Art. 2
Abs. 2 ZGB). Es geht darum, die Durchsetzung bloss formaler Rechte zu verhin-
dern, wenn diese in offensichtlichem Widerspruch zu elementaren ethischen An-
forderungen stehen. Bestehen Zweifel an der Rechtsmissbräuchlichkeit eines
Vorgehens, so ist der Rechtsschutz nicht zu versagen. Offenbarer Rechtsmiss-

- 23 -
brauch ist nur mit Zurückhaltung anzunehmen und im Zweifel ist das formelle
Recht zu schützen (BSK ZGB I-Honsell, Art. 2 N 24 und 27). Wer Rechtsmiss-
brauch behauptet, hat die Beweislast für das Vorliegen der besonderen Umstän-
de, die den Rechtsmissbrauch begründen (Honsell, a.a.O., N 34).
3.5.2. Der Beklagte wirft der Klägerin vor, sie akquiriere Werbekunden, halte die-
se dann hin (namentlich zögere sie die Auslieferung der Fahrzeuge als Werbeträ-
ger hinaus) und veranlasse die Kunden dann zum Rücktritt vom Vertrag, damit
sie, ohne eine Leistung zu erbringen, gestützt auf Ziff. 15 AGB 80% des verein-
barten Preises verlangen könne. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich. Un-
klar bleibt, ob der Beklagte Ziff. 15 AGB schon für sich genommen als rechts-
missbräuchlich erachtet, weil diese das der Klägerin unterstellte Vorgehen ermög-
liche, oder ob der Beklagte im konkreten Fall der Klägerin ein entsprechendes
Vorgehen vorwirft. Mit Bezug auf Ziff. 15 AGB ist festzuhalten, dass diese für sich
genommen bei Weitem nicht rechtsmissbräuchlich ist. Wie vorne ausgeführt, ist
sie noch nicht einmal als ungewöhnlich zu bezeichnen. Die Klägerin hat ein legi-
times Interesse daran, ihre Kundschaft an den Vertrag zu binden bzw. im Rück-
trittsfall sich möglichst schadlos zu halten. Ziff. 15 AGB dient einer gewissen Pau-
schalisierung des Schadloshaltungsanspruchs. Ziff. 15 AGB ist jedoch auch in
Kombination mit der Vereinbarung eines undefinierten Erscheinungstermins, wel-
cher jedoch höchstens zwölf Monate nach Vertragsschluss liegen darf (Ziff. 3f
AGB), nicht rechtsmissbräuchlich. Die Kundschaft kann nämlich spätestens nach
zwölfmonatigem Warten auf das Erscheinen der Werbung die Klägerin nach den
in Ziff. 3f AGB definierten Regeln in Verzug setzen und sich somit gegebenenfalls
innert absehbarer Frist vom Vertrag lossagen. Die Klägerin kann folglich nicht die
Kundschaft beliebig hinhalten. Anhaltspunkte dafür, dass sich die Klägerin im
konkreten Fall rechtsmissbräuchlich verhalten haben soll, vermag der Beklagte
indessen schon gar nicht darzutun. Im Ergebnis ist im vorliegenden Fall kein
Rechtsmissbrauch auszumachen.
4. Fazit: Beschwerde ist unbegründet
Sämtliche Rügen des Beklagten erweisen sich als unbegründet. Die Beschwerde
ist folglich abzuweisen.

- 24 -
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beklagte unterliegt vollständig und wird deshalb kosten- und entschädi-
gungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche
Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 850.– festzusetzen und dem Beklagten aufzuerlegen. Der Beklagte ist sodann
zu verpflichten, der Klägerin eine Parteienschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3
lit. b ZPO). Diese ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 AnwGebV
auf Fr. 650.– festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 850.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 650.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 25 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
mc