zh_obergericht · PP160033 · 2016-09-15 · de
Kollokation (ungesicherte Forderung in einem Konkurs)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 15. September 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Kollokation (ungesicherte Forderung im Konkurs des C._____)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich, Einzelge-
richt für SchKG-Klagen, vom 8. Juli 2016; Proz. FV110275

- 2 -
Rechtsbegehren
(act. 5/1 S. 2):
"1. Es sei in dem vom Konkursamt Zürich-Hottingen durchgeführten Kon-
kurs über C._____ die von der Konkursverwaltung in der 3. Klasse zu-
gelassene Forderung der Beklagten von CHF 532'314.35 nur im herab-
gesetzten Betrag von CHF 59'826.55 zuzulassen und im Übrigen abzu-
weisen.
[2.-4. …]"
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen,
vom 8. Juli 2016
(act. 5/126 = act. 3):
"1. Der klagenden Partei wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um für die Parteientschädigung an die Gegenpar-
tei einen Vorschuss von einstweilen CHF 3'000.– zu leisten.
Der Vorschuss ist zu leisten bei:
Inlandzahlungen: Kasse des Bezirksgerichts Zürich, Postkonto
80-4713-0
Auslandzahlungen: Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich,
Konto-Nr. 1112-0095.007
Zürcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, 8010
Zürich,
IBAN-Nr. CH26 0070 0111 2000 9500 7,
SWIFT/BIC-Code: ZKBKCHZZ80A, Clearing-
Nr. 700
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letz-
ten Tag der Frist der Schweizerischen Post zur Einzahlung zugunsten
des Gerichts übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der
Schweiz belastet wird.
Die Sicherheit für die Parteientschädigung kann auch durch Garantie
einer in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Ge-
schäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Versicherungsunterneh-
mens geleistet werden.
[2.-3. Mitteilung, Rechtsmittel]"

- 3 -
Beschwerdeanträge:
Der Klägerin und Beschwerdeführerin zur Sache und zum Verfahren
(act. 2 S. 1):
"1. Die Verfügung Bezirksgericht Zürich vom 8.7.2016 sei aufzuheben.
2. Die Kosten CHF 3'000.00 Aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3. Die Sache neu Beurteilung die Vorinstanz zurückweiden."
Der Beklagten und Beschwerdegegnerin zum Verfahren (act. 16 S. 2):
"1. Es sei der Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung einer
Sicherheit für die Parteientschädigung keine aufschiebende Wirkung
zu erteilen."
Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) erhob am
29. November 2011 beim Einzelgericht für SchKG-Klagen des Bezirksgerichts Zü-
rich (fortan Vorinstanz) die eingangs angeführte Kollokationsklage gegen die Be-
klagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte; vgl. act. 5/1).
2. Nach verschiedenen Verfahrensschritten, die für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren nicht weiter interessieren, erliess die Vorinstanz die eingangs
angeführte Verfügung vom 8. Juli 2016, mit welcher sie der Klägerin Frist zur
Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung der Beklagten ansetzte
(act. 5/126 = act. 3). Die Verfügung wurde der Klägerin am 12. Juli 2016 zustellt
(act. 5/127).
3. Die Klägerin erhob mit Eingabe vom 2. August 2016 Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 8. Juli 2016 und stellte die eingangs angeführten Be-
schwerdeanträge (act. 2).
4. Der Vorsitzende erteilte der Beschwerde mit Verfügung vom 5. August
2016 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Er erwog zur Begründung, dass

- 4 -
die Frist zur Sicherheitsleistung praxisgemäss im Falle eines abweisenden Ent-
scheids ohnehin neu angesetzt würde und dass der Klarheit halber (Klarheit dar-
über, dass die Frist während des Beschwerdeverfahrens nicht säumniswirksam
abläuft) die aufschiebende Wirkung erteilt werden könne (act. 4).
5. Die Kammer holte in der Folge einen Bericht der Obergerichtskasse
vom 10. August 2016 über von der Klägerin geschuldete Gerichtskosten ein und
setzte der Klägerin mit weiterer Verfügung vom 10. August 2016 Frist zur Stel-
lungnahme dazu an (act. 6 f.).
6. Die Beklagte verlangte mit Eingabe vom 10. August 2016 die Zustel-
lung der Beschwerdeschrift (act.8). Mit Verfügung vom 17. August 2016 wurde er-
klärt, dass die (ganze) Beschwerdeschrift aus Gründen der Waffengleichheit nicht
vor einer Fristansetzung zur Beantwortung zugestellt werde. Gleichzeitig wurde
der Beklagten ein Auszug der Beschwerdeschrift zugestellt mit den Ausführun-
gen, die sich erkennbar auf die der aufschiebenden Wirkung zugrundeliegende In-
teressenabwägung beziehen (act. 12).
7. Mit Eingabe vom 22. August 2016 stellte die Beklagte den eingangs
angeführten prozessualen Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung nicht zu erteilen (bzw. die einstweilen erteilte aufschiebende Wirkung sei zu
entziehen; act. 16).
8. Die Klägerin nahm am 26. August 2016 Stellung zum Bericht der
Obergerichtskasse (act. 18).
9. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen
(act. 5/1-128). Von der Einholung eines Kostenvorschusses und einer Beschwer-
deantwort wurde abgesehen (Art. 98, Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist
spruchreif. Der Klägerin sind indes noch die Doppel der act. 8 und 16 zuzustellen
und der Beklagten die Doppel von act. 2 und act. 18.

- 5 -
II.
1. Entscheide über die Leistung von Sicherheiten und Vorschüssen sind
mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Da es
sich bei solchen Entscheiden um prozessleitende Verfügungen handelt, beträgt
die Beschwerdefrist 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Die angefochtene Verfügung wurde dem Zustellempfänger der Klägerin wie
erwähnt am 12. Juli 2016 zugestellt (act. 5/127). Die 10tägige Beschwerdefrist
stand ab dem 15. Juli 2016 aufgrund der Gerichtsferien still (Art. 145 Abs. 1 lit. b
ZPO). Auf die rechtzeitig schriftlich und begründet eingereichte Beschwerde der
Klägerin ist einzutreten.
2. Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe keinen Wohnsitz oder Sitz in
der Schweiz. Daher sei sie nach Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO zu verpflichten, eine Si-
cherheit für die Parteientschädigung zu leisten. Der von der Beklagten verlangte
Betrag von Fr. 3'000.00 entspreche dem Streitwert von Fr. 14'175.00 (mutmassli-
che Konkursdividende, vgl. act. 5/6 S. 2). Aus diesem Grund verpflichtete die Vor-
instanz die Klägerin zur Leistung einer entsprechenden Sicherheit. Ob auch die
Voraussetzung von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO gegeben sei, liess die Vorinstanz of-
fen (vgl. act. 3 S. 3).
Die Vorinstanz fällte diesen Entscheid gestützt auf die Akten, da die Klägerin
die Frist zur Stellungnahme zum Antrag der Beklagten versäumt hatte bzw. ihr
Fristerstreckungsgesuch zu spät gestellt hatte (act. 3 S. 2).
3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und neue
Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Insoweit kann die Klägerin
die vor Vorinstanz versäumte Stellungnahme daher nicht nachholen. Auf die Aus-
führungen der Klägerin zu ihrem vor Vorinstanz gestellten Fristerstreckungsge-
such (act. 2 S. 3 f.) muss indes nicht eingegangen werden, da die neuen rechtli-
chen Argumente der Klägerin vor der Beschwerdeinstanz unbeschränkt zulässig
sind und das Obergericht das Recht im Rahmen der erhobenen Rügen ohnehin
von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Ob die Klägerin auch neue tatsächli-

- 6 -
che Vorbringen macht und ob diese zu hören sind, kann offen bleiben, da die
Ausführungen der Klägerin ohnehin, auch wenn sie gehört werden, am Ausgang
des vorliegenden Verfahrens nichts zu ändern vermögen. Das wird nachfolgend
aufgezeigt.
4. Kautionspflicht der Klägerin
4.1 Nach Art. 99 Abs.1 lit. a ZPO hat eine klagende Partei, die keinen Sitz
oder Wohnsitz in der Schweiz hat, auf Antrag der beklagten Partei für deren Par-
teientschädigung Sicherheit zu leisten. Die Klägerin weist in diesem Zusammen-
hang allerdings zu Recht auf das Haager Übereinkommen über den internationa-
len Zugang zur Rechtspflege vom 25. Oktober 1980 (SR 0.274.133) hin (vgl.
act. 2 S. 3 unten). Nach Art. 14 dieses Staatsvertrags ist es nicht zulässig, natürli-
chen (oder juristischen) Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem
Vertragsstaat haben und die vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaats als
Kläger oder Intervenienten auftreten, allein wegen des Fehlens eines Wohnsitzes
oder Aufenthalts im Staat, in dem die Klage erhoben wird, eine Sicherheitsleis-
tung aufzuerlegen (vgl. ZK ZPO-SUTER/VON HOLZEN, 3. Auflage 2016, Art. 99 ZPO
N 20 ff.).
Die Klägerin wohnt in Schweden. Die Schweiz und Schweden sind Ver-
tragsstaaten des genannten Übereinkommens. Alleine aufgrund ihres fehlenden
Wohnsitzes oder Aufenthalts in der Schweiz darf von der Klägerin daher keine
Sicherheit für die Parteientschädigung verlangt werden.
4.2 Ein weiterer Grund für die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist nach
Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO gegeben, wenn die klagende Partei Prozesskosten aus
früheren Verfahren schuldet. Mit Blick auf diesen (von der Vorinstanz wie gese-
hen offen gelassenen) Kautionsgrund hat die Kammer den eingangs bereits er-
wähnten Bericht der Obergerichtskasse vom 10. August 2016 über von der Kläge-
rin geschuldete Gerichtskosten eingeholt. Die Klägerin schuldet dem zentralen In-
kasso der zürcherischen Gerichte danach insgesamt Gerichtskosten von
Fr. 22'310.00 (act. 6).

- 7 -
4.3 Die Klägerin erklärte in der Stellungnahme vom 26. August 2016 nebst
anderem, es seien, da sie juristisch nicht gebildet sei, "aufgrund Widerrechtlich-
keit" viele unnötige Prozesse zustande gekommen und folglich "Gerichtskosten
entstanden" (act. 18 S. 3). Mit den erwähnten Widerrechtlichkeiten meint die Klä-
gerin das Vorgehen der Beklagten und allenfalls anderer Gegenparteien (vgl.
act. 18). Die Klägerin verdeutlicht diese Widerrechtlichkeiten nicht. Selbst wenn
es zu widerrechtlichen Handlungen gekommen wäre, würde dies aber an den
rechtkräftig auferlegten Gerichtskosten nichts ändern, solange die entsprechen-
den Entscheide Bestand haben.
Die Klägerin bringt weiter vor, sie habe "beim Konkursverfahren" für einen
anderen Prozess Fr. 22'500.00 Gerichtskosten bezahlt, und aus diesen habe die
Vorinstanz einen Teil der Gerichtskosten verrechnet. Die Inkassostelle habe aus
diesem Grund vorgeschlagen, dass die Schulden mit dem Guthaben verrechnet
werden könnten (act. 18 S. 4 oben). Aus dem als Beleg eingereichten Schreiben
der Inkassostelle der Gerichte vom 14. Juli 2016 (act. 19) geht indes nicht hervor,
dass ein solcher konkreter Vorschlag gemacht worden wäre. Die Inkassostelle er-
klärte dort, dass sie die offenen Forderungen von Fr. 22'310.00 bis 31. Oktober
2016 stunde und ab dann wieder monatliche Teilzahlungen erwarte. Weiter wies
die Inkassostelle darauf hin, dass die Forderung (trotz der Stundung) bestehen
bleibe und jederzeit geltend gemacht bzw. mit Guthaben verrechnet werden kön-
ne (act. 19). Der blosse Hinweis auf die gesetzliche Möglichkeit einer Verrech-
nung (Art. 120 OR) belegt nicht, dass eine solche effektiv vorgeschlagen wurde,
geschweige denn, dass sie bereits erklärt worden wäre (und die Gerichtskosten-
forderungen daher untergegangen wären). Für welchen konkreten anderen Pro-
zess die Klägerin Fr. 22'500.00 bezahlt haben will, lässt sich ihrer Schilderung
nicht entnehmen, und die Klägerin reichte dafür auch keine Belege ein. Weshalb
diese Zahlung (die nach der Schilderung der Klägerin für einen anderen Prozess
erfolgte) zu einem Guthaben geführt haben soll, das mit der Kostenschuld ver-
rechnet werden könnte, ist umso weniger ersichtlich. Konkrete Gründe für die An-
nahme, dass die Klägerin entgegen dem Bericht der Inkassostelle vom 10. August
2016 (act. 6) keine Gerichtskosten schuldete bzw. dass die ausgewiesene Kos-
tenschuld seither (durch Verrechnung oder auf einem anderen Weg) untergegan-

- 8 -
gen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Auf den Bericht vom 10. August 2016 ist
daher abzustellen. Die Klägerin schuldet Gerichtskosten und ist nach Art. 99
Abs. 1 lit. c ZPO kautionspflichtig.
Ob die Klägerin zudem Parteientschädigungen schuldet (was die Beklagte
behauptet, vgl. act. 5/114), kann danach offen bleiben.
4.4 Zur Höhe der von der Vorinstanz auferlegten Kaution von Fr. 3'000.00
äusserte die Klägerin sich nicht. Der Betrag entspricht auf Basis des Streitwerts
von Fr. 14'175.00 (dessen Bezifferung die Klägerin auch nicht beanstandet) den
massgeblichen Bestimmungen der Anwaltsgebührenverordnung AnwGebV. Er ist
nicht zu beanstanden.
4.5 Aus den geschilderten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen.
5. Die weiteren Vorbringen der Klägerin sind nicht sachdienlich und ver-
mögen am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern. Auf das Verfahren in der
Sache vor der Vorinstanz und auf die dortigen Erfolgschancen der Klägerin ist im
vorliegenden Kontext nicht einzugehen. Nur nebenbei ist noch festzuhalten, dass
das Argument der Klägerin, die Beklagte habe auf eine Klageantwort verzichtet
(act. 2 S. 2), in den Akten keine Stütze findet (vgl. Vi-Prot. S. 7 ff.). Die Beklagte
ist der Aufforderung der Vorinstanz, die in der Hauptverhandlung eingereichten
Beweismittel inkl. Verzeichnis einzureichen, entgegen der Darstellung der Kläge-
rin (act. 2 S. 2) fristgerecht nachgekommen (vgl. act. 5/28, 5/30-31). Selbst wenn
sie das nicht getan hätte, hätte das aber nur zum Ausschluss der Beweismittel ge-
führt und nicht (auch) zum Ausschluss der Klageantwort selber (vgl. act. 5/28).
Die Klageantwort blieb unabhängig davon erstattet, und dasselbe gilt für die Rep-
lik der Klägerin (vgl. Vi-Prot. S. 13). Dass der Beklagten als Nächstes Gelegenheit
zur Erstattung der Duplik gegeben wurde (vgl. act. 5/107), entspricht daher dem
ordnungsgemässen Gang des Verfahrens. Was die Klägerin daran konkret aus-
setzen will, ist nicht ersichtlich (vgl. act. 2 S. 2).
6. Nach Treu und Glauben geht die Kammer jedenfalls bei Laien, welche
die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit anfechten, von einem stillschwei-

- 9 -
gend gestellten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung aus. Es verhält sich gleich
wie bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, die während laufender Frist
zur Bevorschussung gestellt werden, und beim Weiterzug abschlägiger Entschei-
de über solche Gesuche (vgl. OGer ZH LB120084 vom 16. Oktober 2012, E. 2.4,
sowie OGer ZH PD160003 vom 1. April 2016, E. II./4.; vgl. auch BGE 138 III 163).
Infolge der Anfechtung der Verfügung vom 8. Juli 2016 konnte die Frist zur Leis-
tung der Sicherheit somit nicht säumniswirksam ablaufen (vgl. bereits vorne I./4.).
Der Klägerin ist daher die erste Frist zur Leistung der Sicherheit von
Fr. 3'000.00 letztmals neu anzusetzen. Die Modalitäten der Vorschussleistung
richten sich nach den übrigen Bestimmungen der Verfügung vom 8. Juli 2016.
7. Über den Antrag der Beklagten auf Verweigerung der einstweilen erteil-
ten aufschiebenden Wirkung (act. 16) ist bei diesem Ausgang nicht mehr zu ent-
scheiden.
III.
1. Die Klägerin unterliegt mit ihrer Beschwerde. Ausgangsgemäss sind ihr
die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Der Beklagten ist mangels Stellung eines entsprechenden Antrags keine
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 139 III 334 E. 4.3).
2. Zwischenentscheide, auch prozessleitende Verfügungen über Vor-
schüsse und Sicherheiten, haben grundsätzlich den Streitwert der Hauptsache.
Im vorliegenden Fall geht es zwar primär um die Höhe der Sicherheit, doch das
steht im Kontext mit der ganzen Klage. Der Entscheid über die Sicherheitsleistung
stellt gleichsam einen kleinen Schritt auf dem Weg zum Urteil über die ganze Sa-
che dar (vgl. DIGGELMANN, Dike-Komm-ZPO, Band I, 2. Auflage 2016, Art. 91 ZPO
N 7).
Auf der Grundlage des Streitwerts der Kollokationsklage von wie erwähnt
Fr. 14'175.00 wäre die ordentliche Entscheidgebühr auf rund Fr. 2'340.00 festzu-

- 10 -
setzen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass im Beschwerdeverfahren mit der
Sicherheitsleistung nur ein Teilaspekt zu beurteilen war. Vor diesem Hintergrund
ist die Entscheidgebühr auf Fr. 700.00 festzusetzen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Der Klägerin und Beschwerdeführerin wird letztmals eine Frist von 10 Tagen
ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um für die Parteientschädigung an
die Gegenpartei im Verfahren FV110275 vor dem Einzelgericht SchKG-
Klagen des Bezirksgerichts Zürich einen Vorschuss von einstweilen
CHF 3'000.00 zu leisten.
Die Sicherheit ist zu leisten bei:
Inlandzahlungen: Kasse des Bezirksgerichts Zürich,
Postkonto 80-4713-0
Auslandzahlungen: Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zürich,
Konto-Nr. 1112-0095.007
Zürcher Kantonalbank, Bahnhofstrasse 9, 8010 Zürich,
IBAN-Nr. CH26 0070 0111 2000 9500 7,
SWIFT/BIC-Code: ZKBKCHZZ80A, Clearing-Nr. 700
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist an die Gerichtskasse bezahlt, der Schweizerischen Post zur
Einzahlung zugunsten des Gerichts übergeben oder einem Post- oder
Bankkonto in der Schweiz belastet wird.
Die Sicherheit für die Parteientschädigung kann auch durch Garantie einer
in der Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in
der Schweiz zugelassenen Versicherungsunternehmens geleistet werden.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.00 festgesetzt.

- 11 -
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin und Be-
schwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin unter Beilage der Doppel von act. 8 und 16, an die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin unter Beilage der Doppel von act. 2 und 18, sowie an das
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'175.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: