zh_obergericht · VO110120 · 2011-11-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110120-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 18. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Beiständin X._____,
und
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2011 liess A._____ (nachfolgend Gesuchstelle-
rin) beim Friedensrichteramt Z._____ das Schlichtungsgesuch einreichen betref-
fend eine Forderungsklage (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) gegen ihren
Ex-Ehemann B._____ (Urk. 2). Gleichzeitig liess die Gesuchstellerin um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung von Rechtsanwalt lic.
iur. Y._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen. Dabei beantragte sie
ausdrücklich, die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes solle auch
die vorprozessualen anwaltlichen Aufwendungen umfassen (Urk. 2 S. 3).
1.2. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 übermittelte die Gesuchstellerin ihr Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (Urk. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen. Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer

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Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei relativ wenig
Vermögen oder einem geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.3. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittel-
losigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint. Zur Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
zusätzlich erforderlich, dass ein solcher zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c erster Satz). Der Rechtsbeistand kann bereits zur Vorberei-
tung des Prozesses bestellt werden (Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt
werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008).
2.5. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.6. Die Gesuchstellerin liess zu ihren finanziellen Verhältnissen ausführen, ihre
monatlichen Einnahmen würden Fr. 5'332.- betragen und setzten sich zusammen
aus Unterhaltsbeiträgen ihres Ex-Ehemannes von zur Zeit monatlich Fr. 1'000.-,
einer AHV-Rente von monatlich Fr. 2'320.- sowie AHV-Ergänzungsleistungen von
monatlich Fr. 2'012.-. Sie sei pflegebedürftig und wohne im Alterszentrum
C._____ in D._____. Die Heimkosten beliefen sich unter Berücksichtigung eines
Gemeindebeitrages auf monatlich rund Fr. 7'450.-. Von diesen Kosten übernehme
die Krankenkasse einen Teil. Im Juli 2011 habe dieser Kostenbeitrag Fr. 2'578.55
betragen. Die Gesuchstellerin müsse somit rund Fr. 4'900.- der monatlichen
Heimkosten selber tragen und habe nur rund Fr. 400.- pro Monat für ihre persönli-
chen Bedürfnisse zur Verfügung. Weiter liess die Gesuchstellerin ausführen, dass
sie über kein nennenswertes Vermögen verfüge. Ihr Konto bei der E._____ habe
am 31. Dezember 2010 einen Saldo von Fr. 14'468.- aufgewiesen. Am 31. August
2009 [recte: 2011] habe der Saldo noch Fr. 8'202.- betragen. Die Vermögensab-
nahme sei zur Deckung von Pflege- und Heimkosten verwendet worden (Urk. 2
S. 8). Zu sämtlichen Angaben reichte die Gesuchstellerin die entsprechenden Be-
lege ins Recht (Urk. 3/13-19).
2.7. Gestützt auf diese Ausführungen und die dazugehörigen Belege ist hinrei-
chend glaubhaft gemacht, dass die Gesuchstellerin nicht genügend hohe Ein-
nahmen erzielt, um neben den Kosten des laufenden Lebensunterhaltes für die
Gerichts- und Anwaltskosten aufzukommen. Ihr zurzeit noch vorhandenes Ver-
mögen benötigt sie zur Deckung des laufenden Lebensunterhaltes, weshalb die-
ses bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nicht zu berücksichtigen ist. Zusammen-
fassend ist festzuhalten, dass die Mittellosigkeit der Gesuchstellerin hinreichend
dokumentiert bzw. glaubhaft gemacht ist.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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2.9. Die rechtshängig gemachte Klage gegen den Ex-Ehemann der Gesuchstel-
lerin betreffend Forderung (Indexierung der Unterhaltsbeiträge etc.) kann aus
heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.10. Dem Antrag der Gesuchstellerin kann somit entsprochen und ihr für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Z._____ betreffend Forde-
rungsklage die unentgeltliche Rechtspflege erteilt werden.
2.11. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-
steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderun-
gen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Eine
Partei hat insbesondere dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen
in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machen (Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 5 zu
Art. 117). Nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO kann ein Rechtsbeistand bereits zur
Vorbereitung des Prozesses bestellt werden. Die Bestellung eines vorprozessua-
len Rechtsvertreters soll der bedürftigen Partei in erster Linie ermöglichen, die Er-
folgsaussichten einer ins Auge gefassten Klage durch eine rechtskundige Person
prüfen zu lassen und die dazu vor Klageanhebung nötigen Abklärungen in tat-
sächlicher und (bei schwierigen Rechtsfragen, ausländischem Recht etc.) rechtli-
cher Hinsicht zu treffen. Damit soll in erster Linie vermieden werden, dass sich die
bedürftige Partei mit einer allenfalls aussichtslosen Klage einem unnötigen Pro-
zessrisiko aussetzt (ZR 97 [1998] Nr. 21).
2.12. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine anwaltliche Vertretung - aus-
nahmsweise - erfüllt. Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um eine betagte
Frau von fast 80 Jahren, welche pflegebedürftig ist und in einem Alterszentrum
lebt. Aufgrund einer stetig fortschreitenden Demenz ist sie gesundheitlich erheb-
lich angeschlagen (Urk. 1 S. 8 f.). Die Gesuchstellerin ist deshalb offensichtlich
auf rechtskundige Unterstützung angewiesen. Im Weiteren ist zu berücksichtigen,
dass die Gegenpartei in der Hauptsache ebenfalls anwaltlich vertreten ist, womit

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auch unter dem Gebot der Waffengleichheit eine entsprechende Vertretung der
Gesuchstellerin angezeigt erscheint (vgl. auch BGE 131 I 350 E. 3.1.). Aufgrund
der eingereichten Unterlagen und des geschilderten Sachverhaltes darf schliess-
lich davon ausgegangen werden, dass die beabsichtigte Klage durchaus relativ
anspruchsvolle Abklärungen im Vorfeld des Prozesses erforderlich machte. Es
erscheint unter diesen Umständen angemessen, der Gesuchstellerin einen un-
entgeltlichen Rechtsbeistand für das Schlichtungsverfahren zu bestellen, wobei
diese unentgeltliche Rechtsvertretung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz
ZPO auch die Vorbereitung des Prozesses umfasst.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegen somit
von der Gemeinde Z._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde Z._____ erfolgt deshalb un-
ter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche

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Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Z._____ betreffend Forderungsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Z._____ betreffend Forderungsklage in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO), wobei diese unentgeltliche Rechtsvertretung auch die
Vorbereitung des Prozesses umfasst (Art. 118 Abs. 1 lit. c letzter Satz ZPO).
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege (Ziff. 1 - 2) trägt unter Vorbe-
halt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde Z._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt Z._____
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
Dr. W._____, …, Z._____
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 18. November 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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