zh_obergericht · RU130036 · 2013-06-10 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Graf.
Urteil vom 10. Juni 2013
in Sachen
A._____ Anlagestiftung,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
vertreten durch A._____ … AG, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 8. Mai
2013 (MM130259)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 11. April 2013 reichten die Kläger und Beschwerde-
gegner (nachfolgend Kläger) bei der Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich ei-
ne Klage mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 5/1 S. 2):
" 1. Die Kündigung vom 13. März 2013 per 30. September 2013 sei als ungültig
zu bezeichnen;
2. eventualiter sei die Kündigung als missbräuchlich zu bezeichnen;
3. subeventualiter sei das Mietverhältnis maximal zu erstrecken."
Am 19. April 2013 wurde den Parteien telefonisch mitgeteilt, dass es wohl
am sinnvollsten sei, wenn das vorliegende Verfahren sistiert werde, bis das Miet-
gericht über das vorangehende Kündigungsschutzverfahren (MB130005) ent-
schieden habe (Prot.-I S. 2). Mit Beschluss vom 19. April 2013 wurde der Beklag-
ten und Beschwerdeführerin (nachfolgend Beklagte) Frist zur Stellungnahme zur
beabsichtigten Sistierung angesetzt (act. 5/5). Die Stellungnahme erfolgte mit
Eingabe vom 2. Mai 2013 (act. 5/7).
2. Mit Beschluss vom 8. Mai 2013 wurde das Verfahren bis zum rechts-
kräftigen Entscheid des Mietgerichts im Verfahren MB130005 sistiert (act. 12 =
act. 3 Dispositivziffer 1). Gegen diesen Sistierungsbeschluss richtet sich die von
der Beklagten rechtzeitig erhobene Beschwerde vom 23. Mai 2013. Sie beantragt
folgendes (act. 2 S. 2):
" 1. Der Sistierungsbeschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom 8. Mai 2013
im Verfahren MM130259 sei aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen,
das Schlichtungsverfahren fortzusetzen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST auf die Parteientschädigung,
zu Lasten der Beschwerdeführerin."
3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist spruchreif.

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II.
1. Die Vorinstanz führte mit Hinweis auf Art. 126 ZPO aus, dass ein Ver-
fahren sistiert werden könne, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen
Verfahrens abhängig sei. Die Beklagte habe den Klägern am 13. März 2013 auf-
grund einer allfälligen Nichtigkeit der Kündigung vom 22. Mai 2012 erneut ("si-
cherheitshalber") die Kündigung ausgesprochen. Das Verfahren betreffend die
erwähnte früher ausgesprochene Kündigung sei am Mietgericht mit der Ge-
schäfts-Nr. MB130005 rechtshängig. Das vorliegende Verfahren werde je nach
Ausgang des am Mietgericht hängigen Verfahrens allenfalls hinfällig und sei somit
davon abhängig. Eine Schlichtungsverhandlung werde aufgrund der vorliegenden
Abhängigkeit kaum zu einem versöhnlichen Abschluss führen, zumal vor Mietge-
richt noch ein weiteres Verfahren bezüglich der streitbetroffenen Liegenschaft
hängig sei. Die Hauptaufgabe der Schlichtungsbehörde, die Parteien zu versöh-
nen, könne damit nicht wahrgenommen werden. Daher sei es angezeigt, eine all-
fällige Schlichtungsverhandlung erst nach Erledigung des ersten Kündigungs-
schutzverfahrens durchzuführen (act. 3 S. 2 f.).
2. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 126 ZPO falsch
angewendet; es sei beim Entscheid über eine Sistierung das Sistierungsinteresse
gegen das Beschleunigungsinteresse abzuwägen. Die Vorinstanz habe es unter-
lassen, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es sei hingegen zutreffend, dass
zwischen den Parteien ein Verfahren vor dem Mietgericht Zürich hängig sei, wel-
ches die Gültigkeit einer ersten Kündigung und gegebenenfalls eine Erstreckung
des streitgegenständlichen Mietverhältnisses zum Gegenstand habe. Es sei auch
richtig, dass sie erneut "sicherheitshalber" gekündigt habe. Im vorliegenden Ver-
fahren ständen den Klägern jedoch formelle Einwendungen, welche sie im ersten
Verfahren vorbrächten, nicht zur Verfügung.
Die Sistierung des zweiten Verfahrens ermögliche es den Klägern faktisch,
durch Ausnützung aller Rechtsmittel eine "kalte Erstreckung" im maximalen Um-
fang (vier Jahre) zu erreichen. Die Hauptverhandlung sei im ersten Verfahren auf
den 18. Juli 2013 angesetzt. Es sei daher fraglich, ob mit einem Urteil vor dem

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zweiten Kündigungstermin vom 30. September 2013 zu rechnen sei. Wenn das
streitgegenständliche Verfahren erst nach einem entsprechenden bundesgericht-
lichen Urteil wieder aufgenommen werde, sei davon auszugehen, dass – bei er-
neuter Ausschöpfung des Instanzenzuges – erst nach dem 30. September 2017
ein endgültiger und rechtskräftiger Entscheid vorliege. Folglich führe der ange-
fochtene Sistierungsbeschluss faktisch dazu, dass ihr in Bezug auf die zweite
Kündigung bzw. die diesbezügliche Erstreckung ein wirksamer Rechtsschutz ver-
wehrt werde (act. 2 S. 3 ff.).
Es sei zutreffend, dass auch mit einer anderen Mietpartei ein Kündigungs-
schutzverfahren hängig sei. Verfahrensgegenstand bilde allerdings nur die Erstre-
ckung, nicht die Gültigkeit der Kündigung. Mit allen übrigen Mietern des …areals
habe sie Vereinbarungen getroffen, welche einen Baubeginn per 1. Januar 2014
ermöglichen. Aus den Zeitverhältnissen ergebe sich, das die Vorinstanz sie fak-
tisch unter Druck setzte, auf die Weiterverfolgung des ersten Verfahrens zu ver-
zichten. Sodann treffe die Annahme der Vorinstanz, wonach das zweite Verfahren
vom Ausgang des ersten abhängig sei, nicht vollständig zu. Den Klägern ständen
im zweiten Verfahren weniger rechtliche Argumente zur Verfügung. Zudem be-
ginne die Erstreckungsdauer im zweiten Verfahren ein Jahr später, daher sei es
nicht ausgeschossen, dass im zweiten Verfahren ein Vergleich erzielt werde,
wodurch auch das erste Verfahren gegenstandslos würde. Im letzteren – durch-
aus möglichen – Fall, wäre das erste Verfahren vom Ausgang des zweiten ab-
hängig. Im Weiteren sei sie auch im zweiten Verfahren bereit, zu einer einver-
nehmlichen Lösung Hand zu bieten. Das Gelingen der Schlichtung könne folglich
nicht ausgeschlossen werden. Demgegenüber sei es zutreffend, dass aufgrund
des Scheiterns der bisherigen Einigungsbemühungen die Chancen einer Schlich-
tung als gering erscheinen. Es sei allerdings stossend, die Renitenz bzw. Ver-
gleichsunwilligkeit der Kläger als Argumentation für die Sistierung heranzuziehen.
Im Übrigen sei der zusätzliche prozessuale Aufwand für das zweite Verfahren ge-
ring. Sollte die Schlichtungsverhandlung zügig durchgeführt werden, bestünde
grundsätzlich die Möglichkeit, beide Verfahren vor Mietgericht zu vereinigen. Je-
denfalls sei bei der Interessensabwägung ein allfälliges Verzögerungsinteresse
der Kläger nicht schützenswert (act. 2 S. 5 ff.).

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3. Die Zivilprozessordnung regelt in deren Art. 126 Abs. 1, dass das Ge-
richt das Verfahren sistieren kann, wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das
Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid vom Ausgang ei-
nes anderen Verfahrens abhängig ist. Die Sistierung liegt im Ermessen des Ge-
richts und rechtfertigt sich eigens durch ihre Zweckmässigkeit. Die vorliegende
Bestimmung nennt als Sistierungsgrund beispielhaft die Abhängigkeit des Ent-
scheids vom Ausgang eines anderen Verfahrens. Als weitere Sistierungsgründe
kommen auch die Führung von Vergleichsverhandlungen oder die vorübergehen-
de Unfähigkeit einer Partei, den Prozess zu führen, in Betracht. Die Sistierung er-
fordert in der Regel eine Interessenabwägung, indem das Gericht das Interesse
an der Sistierung dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfah-
rens gegenüberstellt und den Grad der Abhängigkeit vom Ausgang des anderen
Verfahrens berücksichtigt. Jedenfalls muss die Sistierung eine Ausnahme bilden
und es sollte in Zweifelsfällen das Beschleunigungsgebot vorgehen (ZK ZPO-
STAEHELIN, Art. 126 N 3 f.; BGE 130 V 90). Grundsätzlich können Verfahren aller
Art sistiert werden. Der Charakter des zu sistierenden Verfahrens ist zwar mitzu-
berücksichtigen, aber nicht alleine massgebend. Auch Schlichtungsverfahren
können sistiert werden (MARTIN KAUFMANN, DIKE-Komm-ZPO, Art. 126 N 9
m.w.H.).
4. In Übereinstimmung mit den vorinstanzlichen Erwägungen ist vorlie-
gend die Voraussetzung der Zweckmässigkeit für eine Sistierung gegeben und
damit eine Ausnahme von der Regel der beförderlichen Behandlung der Klage
gerechtfertigt.
Die Beklagte bestätigt, dass zwischen den Parteien ein Verfahren vor dem
Mietgericht Zürich hängig sei (Geschäfts-Nr. MB130005), welches die Gültigkeit
einer ersten Kündigung und gegebenenfalls eine Erstreckung des streitgegen-
ständlichen Mietverhältnisses zum Gegenstand hat. Es sei auch richtig, dass sie
erneut aufgrund einer allfälligen Nichtigkeit der ersten Kündigung gekündigt habe.
Hingegen ist die Beklagte der Ansicht, es treffe nicht vollständig zu, dass das
zweite Verfahren vom Ausgang des ersten abhängig sei. Es sei sogar denkbar,
dass im zweiten Verfahren ein Vergleich erzielt werde, wodurch das erste Verfah-

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ren gegenstandslos würde. Dies schliesst die Beklagte daraus, dass den Klägern
im zweiten Verfahren weniger rechtliche Argumente zur Verfügung ständen und
die Erstreckungsdauer im zweiten Verfahren ein Jahr später beginne. Die Ausfüh-
rungen der Beklagten überzeugen nicht.
Das Bundesgericht hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre
festgehalten, dass es grundsätzlich zulässig sei, eine zweite, subsidiäre Kündi-
gung auszusprechen, die nur dann Wirkung entfalte, wenn sich die erste Kündi-
gung als unwirksam erweise (vgl. BGE 137 III 389 Erw. 8.4.2, SVIT-Kommentar,
Das schweizerische Mietrecht, 3. Aufl. 2008, N 8b der Vorbemerkungen zu
Art. 266-266o OR, LACHAT/THANEI, Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2009, S. 524
N 24/10.4; PETER HIGI, Zürcher Kommentar, N 10 und 36 der Vorbemerkungen zu
Art. 266-266o OR). Die Beklagte hat die streitgegenständliche Kündigung vom
13. März 2013 auf den 30. September 2013 damit begründet, dass sie zwar da-
von ausgehe, dass die zuvor ausgesprochene Kündigung vom 22. Mai 2012 per
30. September 2012 für gültig erklärt werde, sicherheitshalber werde jedoch er-
neut gekündigt, falls ein Gericht die erste ausgesprochene Kündigung wider Er-
warten für nichtig erklären sollte (act. 5/2/1). Bereits aus dieser Begründung er-
hellt, dass die zweite Kündigung nur dann Wirkung entfaltet, wenn sich die zuvor
ausgesprochene Kündigung als nichtig bzw. unwirksam erweist. Aufgrund der ge-
gebenen Umstände ist die Abhängigkeit des vorliegenden Verfahrens vom Aus-
gang des anderen mietrechtlichen Verfahren ohne weiteres gegeben. Es ist – wie
die Vorinstanz zutreffend ausführte – daher auch unwahrscheinlich, dass auf-
grund der bestehenden Abhängigkeit eine Schlichtungsverhandlung zu einem
versöhnlichen Abschluss führen würde. Jedenfalls bleibt es den Parteien – unter
Berücksichtigung der von der Beklagten geltend gemachten Vergleichsbereit-
schaft – unbenommen, vor Mietgericht eine vollumfängliche Einigung zu erzielen.
Die Vorinstanz hat es überdies nicht unterlassen, eine Interessenabwägung
vorzunehmen. Vielmehr hat sie bei der Abwägung zwischen dem Sistierungsinte-
resse und dem Beschleunigungsinteresse das erstere – zu Recht – als gewichti-
ger und daher eine Sistierung als geboten erachtet.

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5. Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde der Beklagten als unbegrün-
det und ist abzuweisen.
III.
Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-
treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH vom 23. Juni 2011,
PD110005). Ebenso findet die Regelung, wonach im Schlichtungsverfahren keine
Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), im Rechts-
mittelverfahren Anwendung (OGer ZH vom 31. Oktober 2011, PD110010). Den
Beschwerdegegnern sind überdies im Beschwerdeverfahren keine Umtriebe er-
wachsen, weshalb ihnen auch deshalb keine Entschädigung auszurichten wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an
die Schlichtungsbehörde des Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
versandt am: