zh_obergericht · SU170029 · 2017-12-06 · de
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU170029-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin MLaw M. Konrad
Urteil vom 6. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch MLaw X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 30. März 2017 (GC160388)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl Nr. ... des Stadtrichteramtes Zürich vom 25. Juni 2015 (Urk. 2) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 44 S. 26 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne von
Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 200.–.
3. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Er-
satzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf Fr. 600.–. Allfällige weitere Kosten (Bar-
auslagen usw.) bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Einsprecher auferlegt. Über
diese Kosten wird die Gerichtskasse Rechnung stellen.
6. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ... vom 25. Juni 2015 in der Höhe von Fr. 250.–
und die nachträglichen Gebühren des Stadtrichteramtes Zürich in der
Höhe von Fr. 1'100.– werden dem Einsprecher auferlegt. Diese Kosten sowie die
Busse von Fr. 200.– werden vom Stadtrichteramt Zürich eingefordert.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der erbetenen Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 55 S. 2)
1. Das Urteil vom 30. März 2017 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. A._____ sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sinne
von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG aufzu-
heben.
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz.
b) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 60)
Abweisung der Berufung des Beschuldigten.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 44 S. 3 ff.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
30. März 2017 wurde der Beschuldigte wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs
im Sinne von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG
schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft (Urk. 38 =
Urk. 44). Das Urteil wurde dem Beschuldigten im Anschluss an die Hauptverhand-
lung mündlich eröffnet und erläutert (Prot. I S. 13).
3. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 4. April 2017
innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO)
Berufung an (Urk. 39). Nachdem das begründete Urteil am 1. Juli 2017 zugestellt

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worden war (Urk. 43/2), erstattete der Beschuldigten am 20. Juli 2017 fristgerecht
(Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärung (Urk. 45). Mit Präsidialverfügung
vom 2. August 2017 wurde dem Stadtrichteramt Zürich eine Kopie der Berufungs-
erklärung zugestellt und eine Frist angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussbe-
rufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen (Urk. 47). Das Stadtrichteramt Zürich erhob keine Anschlussberufung
und beantragte auch kein Nichteintreten auf die Berufung (Urk. 51). Mit Datum
vom 18. August 2017 beschloss die erkennende Kammer die schriftliche Durch-
führung des Verfahrens und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung der
Berufungsbegründung an (Urk. 53). Mit Eingabe vom 7. September 2017 reichte
der Beschuldigte innert Frist seine Berufungsbegründung ein (Urk. 55). Daraufhin
wurde dem Stadtrichteramt Zürich mit Präsidialverfügung vom 11. September
2017 Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt
dieselbe Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 57). Während die Vor-
instanz auf Vernehmlassung verzichtete (Urk. 59), beantragte das Stadtrichteramt
Zürich die Abweisung der Berufung und verzichtete auf weitere Beweisanträge
(Urk. 60). Das vorliegende Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Kognition des Berufungsgerichts
1.1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Steht ein Urteil zur Überprüfung an, bei welchem lediglich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen
wird das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehler-
haft ist oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der
Sachverhaltsermittlung wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen
zur Akten- und Beweislage. Weiter in Betracht kommen insbesondere Fälle, in

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denen die Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in ers-
ter Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen
dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachver-
haltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar,
2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER, in: Niggli/Heer/
Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür
bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.
Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 m.w.H.). Eine vertret-
bare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungs-
instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Die Beru-
fungsinstanz hat somit zu überprüfen, ob die vom Berufungskläger vorgebrachten
Rügen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO gedeckt sind.
Im allenfalls über die Überprüfungsbefugnis hinausgehenden Umfang hat das Ge-
richt auf die Berufung nicht einzutreten.
1.2. Die urteilende Instanz muss sich sodann nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legen. Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesent-
lichen und massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGer Urteil
6B_958/2016 vom 19. Juli 2017 mit Verweis auf BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 139
IV 79 E. 2.2; 138 IV 81 E. 2.2; 134 I 83 E. 4.1; 136 I 229 E. 5.2).
1.3. Zu erwähnen ist schliesslich, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, in: Donatsch/Hans-
jakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar StPO, 2. Auflage, Zürich et. al. 2014, Art. 398
N 23).

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2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt einen Freispruch
(Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Beru-
fungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen
(Art. 404 Abs. 1 StPO).
III. Schuldpunkt
1.1. Dem Beschuldigten wird im angefochtenen Strafbefehl vom 25. Juni 2015
vorgeworfen, am 28. Februar 2015 um 16:05 Uhr seinen Personenwagen BMW
(SG ...) infolge Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Strassenverhältnisse
in der Linkskurve nach der Verzweigung Bahnhofstrasse / Beatengasse (Höhe
Liegenschaft Beatengasse … Zürich 1) nicht beherrscht zu haben, wobei das
Heck nach rechts ausgebrochen sei. Dadurch habe er sich der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG (Nicht-
beherrschen des Fahrzeuges) und Art. 32 Abs. 1 SVG (Nichtanpassen der Ge-
schwindigkeit) schuldig gemacht (vgl. Urk. 2).
1.2. Die Vorinstanz kam zusammengefasst zum Schluss, die Aussagen des
Zeugen B._____ (einem nicht im Dienst stehenden Polizisten, der den Vorgang
beobachtet hatte) betreffend das Ausbrechen des Hecks des BMW's seien sehr
glaubhaft bzw. deren Glaubhaftigkeit deutlich höher als jene der Aussagen des
Beschuldigten und seiner Ehefrau, der Zeugin C._____. Auch sei es undenkbar,
dass der Zeuge B._____ seine Aussagen frei erfunden habe und den Beschuldig-
ten bewusst zu Unrecht belastet habe. Weiter erscheine es als extrem unwahr-
scheinlich, dass der Zeuge B._____ den Vorfall falsch beobachtet habe, wobei es
für eine solche Version in den Akten auch absolut keine Hinweise gäbe, ebenso
wenig wie für den Umstand, dass der Zeuge B._____ den Vorfall etwas zu drama-
tisch wahrgenommen hätte. Gestützt auf die "sehr glaubhaften" Aussagen des
Zeugen B._____ erachtete die Vorinstanz den Sachverhalt insoweit als erstellt,
als dass das Heck des Fahrzeugs des Beschuldigten in der Linkskurve an der
Beatengasse "in dubio pro reo" um höchsten einen halben Meter nach rechts aus-

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gebrochen sei (Urk. 44 S. 13 ff.). Damit – so die Vorinstanz im Rahmen ihrer
rechtlichen Würdigung – habe der Beschuldigte die Voraussetzungen von Art. 31
Abs. 1 SVG erfüllt, weshalb er des Nichtbeherrschens des Fahrzeuges im Sinne
von Art. 31 Abs. 1 SVG sowie in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu
sprechen sei (Urk. 44 S. 20 ff.).
1.3. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzlichen Erwägungen dahin-
gehend, als dass in Ziffer 9.5 des angefochtenen Entscheids bestätigt werde, die
Aussagen des Beschuldigten seien im Wesentlichen ebenfalls frei von Widersprü-
chen. Dasselbe werde in Ziffer 9.6 für die Aussagen der Zeugin C._____ ausge-
führt, womit zwei Aussagen vorliegen würden, die für die Sachverhaltsdarstellung
des Beschuldigten sprechen würden. Hingegen liege nur eine belastende Aussa-
ge des Zeugen B._____ vor. Die Vorinstanz erachte jedoch die Aussage der Zeu-
gin als nicht glaubhaft, da es sich um einen simplen Sachverhalt gehandelt habe,
weshalb eine widerspruchsfreie Aussage leicht zu machen gewesen sei. Das Ge-
richt unterstelle der Zeugin damit – so die Verteidigung – eine Falschaussage ge-
tätigt zu haben. Es sei willkürlich zu behaupten, die Aussagen der Ehefrau seien
unglaubwürdig, nur weil sie die Ehefrau des Beschuldigten sei. Die Vorinstanz
habe keinen Widerspruch in ihren Aussagen feststellen können, dennoch werde
lediglich auf die Aussagen des Zeugen B._____ abgestellt. Aufgrund der entlas-
tenden Aussage der Zeugin hätten jedoch Zweifel aufkommen müssen, weshalb
der Beschuldigte nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" freizusprechen sei
(Urk. 55 S. 2 f.).
1.4. Die Verteidigung rügt das vorinstanzliche Erkenntnis damit einzig im Hinblick
auf die Feststellungen zum angeblichen Ausbrechen des Hecks bzw. die dazu
von der Vorinstanz vorgenommene Beweis- resp. Aussagewürdigung. Diese Rü-
ge betrifft die Sachverhaltsermittlung und ist wie dargetan mit eingeschränkter
Kognition zu prüfen. Zur rechtlichen Würdigung der Vorinstanz hat sich der Be-
schuldigte bzw. seine Verteidigung hingegen weder vor Vorinstanz noch im Beru-
fungsverfahren geäussert (vgl. Prot. I S. 4 ff.; Urk. 37; Urk. 55), wobei diesbe-
züglich keine Einschränkung der Überprüfungsbefugnis des Berufungsgerichts
vorliegt. Sämtliche Rechtsfragen – sowohl materiellrechtliche als auch prozessua-

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le – sind mit voller Kognition, d.h. uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. HUG/
SCHEIDEGGER, a.a.O., Art. 398 N 23).
1.5. Obschon gewisse Zweifel an der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung
bestehen, ist vorliegend nicht weiter zu erörtern, ob die Beweiswürdigung der
Vorinstanz einer Willkürprüfung standhält bzw. ob die Vorinstanz – wie von der
Verteidigung geltend gemacht (Urk. 55) – bei ihrer Beweiswürdigung in Willkür
verfallen ist, da ein Freispruch bereits aus rechtlichen Gründen zu erfolgen hat:
Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer das Fahrzeug ständig so beherrschen,
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung bedeutet das "Beherrschen", dass der Lenker "jederzeit in
der Lage sein [muss], auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug ein-
zuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren"
(BGE 120 IV 63 E. 2a mit Hinweis auf BGE 76 IV 53 E. 1). Dies verlangt, dass ein
Fahrzeugführer jederzeit die volle Kontrolle über sein Fahrzeug ausüben und die
Verkehrsregeln beachten kann. Entsprechend muss er jederzeit in der Lage sein,
selbst auf überraschende Verkehrsverhältnisse mit einer durchschnittlichen Reak-
tionszeit angemessen zu reagieren (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG,
Mit Änderungen nach Via Sicura, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, Art. 31 N 1).
Nachdem vorliegend einzig der Beschuldigte Berufung erhoben hat, ist das Ge-
richt an die Feststellung der Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht gebunden, wo-
nach das Heck des BMW's des Beschuldigten maximal um einen halben Meter
ausgebrochen ist. Selbst wenn sich der Sachverhalt nun so erstellen liesse,
ist der einzig noch zur Diskussion stehende Straftatbestand nach Art. 31 Abs. 1
SVG durch das Verhalten des Beschuldigten – entgegen der Auffassung der
Vorinstanz (Urk. 44 S. 20 ff.) – nicht erfüllt. Die von der Vorinstanz aufgeführten
Präjudizien unterscheiden sich jeweils entscheidend vom vorliegenden Fall und
sind damit nicht stichhaltig (vgl. Urk. 44 S. 21-23). Insbesondere ging es regel-
mässig darum, dass Fahrzeuge unkontrolliert über grössere Distanzen schleuder-
ten oder rutschen und danach Unfälle mit Sach- und/oder Personenschäden ver-
ursachten. Demgegenüber ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern der Beschul-
digte sein Fahrzeug allein aufgrund eines allenfalls zu erstellenden Ausbrechens

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des Hecks um einen halben Meter nicht beherrscht haben soll bzw. nicht in der
Lage gewesen wäre, auf dieses einzuwirken und angemessen zu reagieren. Die
Vorinstanz dramatisiert denn auch, wenn sie dem Beschuldigten vorwirft, er habe
"während der Zeit dieses Ausbrechens [...] nicht mehr sofort auf die jeweils er-
forderliche Weise auf sein Fahrzeug einwirken" und "erst dann, als der Vorgang
des Ausbrechens abgeschlossen war, auf Allfällige neu aufgetretene (oder neu
bemerkte) Gefahren reagieren" können (Urk. 44 S. 20). Eine solche Argumentati-
on mag auf den Fall eines schleudernden Fahrzeugs zutreffen, nicht aber auf den
vorliegend zur Diskussion stehenden "Rutscher" des Hecks um maximal 50 cm,
der nicht mehr als einen Sekundenbruchteil in Anspruch genommen haben konn-
te. Betreffend das dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten fehlt es damit an
der nötigen Intensität der – allfälligen – Abweichung vom Normverhalten und es
ist demnach nicht tatbestandsmässig im Sinne der zitierten Bestimmung. Dass
der Beschuldigte durch seine Fahrweise allenfalls andere Verkehrsteilnehmer ge-
fährdet, vermeidbaren Lärm verursacht oder eine sonst denkbare weitere Ver-
kehrsregel verletzt haben könnte, wird ihm nicht vorgeworfen und ist deshalb nicht
zu prüfen.
1.6. Folglich ist der Beschuldigte des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht schuldig
und von diesem Vorwurf freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie
darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428
Abs. 3 StPO).
1.2. Vorliegend wird der Beschuldigte in Gutheissung seiner Berufung frei ge-
sprochen, was eine neue Verlegung der Kosten der Untersuchung und des erst-
instanzlichen Verfahrens rechtfertigt. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens
sind ausgangsgemäss auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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1.3. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.–
Kosten des Strafbefehls Fr. 250.–, nachträgliche Gebühren Fr. 1'100.– sowie
Busse Fr. 200.–; vgl. Urk. 44 Dispositivziffer 6) sind diesem zur Abschreibung zu
belassen.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt
mit seinem Antrag auf Freispruch vollumfänglich, weshalb auch die Kosten für das
Berufungsverfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
3. Entschädigung des Beschuldigten
3.1. Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat
die beschuldigte Person, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen wird, An-
spruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte, wobei hier primär die Kosten der frei gewählten Verteidi-
gung zu ersetzen sind (SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/
St. Gallen 2013, Art. 429 N 7). Die Strafbehörde prüft die Ansprüche nach
Art. 429 Abs. 1 StPO von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Es obliegt jedoch
der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und zu belegen. Dies
entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht,
den Schaden zu beweisen hat (BGer Urteil 6B_1189/2016 vom 16. November
2017 E. 2.3.1).
3.2. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten stellt den Antrag "unter ge-
setzlichen Kosten- und Enschädigungsfolge " bzw. "unter Kosten und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten der Vorinstanz", verzichtete jedoch sowohl im erst- als auch
im zweitinstanzlichen Verfahren darauf, ihren Entschädigungsantrag zu beziffern
(vgl. Prot. I S. 4 ff.; Urk. 37; Urk. 45 S. 2; Urk. 55 S. 2). Folglich ist die
Entschädigung für die entstandenen Aufwendungen nach pflichtgemässem
Ermessen zu schätzen (WEHRENBERG/FRANK, in: Niggli/Heer/ Wiprächtiger [Hrsg.],
BSK StPO II, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 429 N 17b).

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3.3. Die Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung bestimmt sich – ebenso
wie die Entschädigung eines erbetenen Verteidigers – nach der Verordnung über
die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (Anwaltsgebührenverordnung;
LS 215.3; nachfolgend AnwGebV). Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die
Entschädigung aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Im
Vorverfahren bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung (§ 16 Abs. 1 AnwGebV), wobei die Honoraransätze gemäss § 3
AnwGebV gelten. Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliess-
lich Vorbereitung des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung)
beträgt im Bereich der Zuständigkeit des Einzelgerichts in der Regel zwischen
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–. Zur Grundgebühr werden für weitere Verhandlungen
bzw. Verhandlungstage und weitere notwendige Rechtsschriften Zuschläge be-
rechnet (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Diese Ansätze gelten auch im Berufungsver-
fahren, wobei zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanzliche Urteil ganz oder nur
teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 AnwGebV). Zu entschädigen sind ferner
auch notwendige Auslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
3.4. Aus den Verfahrensakten lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte am
8. September 2015 in Anwesenheit seiner Verteidigung vom Stadtrichteramt
Zürich einvernommen wurde (Urk. 9) und gleichentags in Anwesenheit seines
Verteidigers an der Befragung von B._____ als Zeuge teilnahm (Urk. 9/1). So-
dann wurde C._____ am 25. November 2015 als Zeugin einvernommen, an wel-
cher Einvernahme der Beschuldigte ebenfalls in Anwesenheit seiner Verteidigung
teilnahm (Urk. 14). Nebst den genannten Einvernahmen lassen sich den Untersu-
chungsakten Angaben zu Korrespondenzen der Verteidigung des Beschuldigten
mit der Verwaltungsbehörde entnehmen, für welche Aufwendungen, ebenso wie
für das Aktenstudium, die Vor- und Nachbereitungen der Einvernahmen, Bespre-
chungen mit dem Beschuldigten und allfällige weitere Aufwendungen im Vorver-
fahren eine Entschädigung zuzusprechen ist. Mangels eingereichter Belege bzw.
Honorarnoten sind weder der Zeitaufwand für die genannten Aufwendungen noch
der Stundenansatz der Verteidigung des Beschuldigten bekannt, weshalb die
Entschädigung zu schätzen ist. Angesichts der Bedeutung des Falles sowie auf-

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grund des Aktenumfanges ist für das Vorverfahren eine Prozessentschädigung
von pauschal Fr. 1'000.– (inkl. 8 % MwSt.) festzusetzen.
3.5. Die Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren sind wie erwähnt im
Rahmen der Pauschalgebühr gemäss § 17 AnwGebV (Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–),
welche die Vorbereitung des Parteivortrags und die Teilnahme an der Hauptver-
handlung beinhaltet, zu entschädigen. Sodann ist auch die Höhe der Kosten der
Verteidigung im Berufungsverfahren grundsätzlich nach den für die Vorinstanz
geltenden Regeln zu bemessen, wobei auch der Umfang der Berufung zu berück-
sichtigen ist (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV). In Anbetracht der
Bedeutung und des Umfangs des Falles rechtfertigt es sich, die Pauschale für die
beiden gerichtlichen Verfahren je im unteren Bereich des Gebührenrahmens an-
zusetzen. Unter diesen Umständen erweist es sich als angemessen, dem Be-
schuldigten für Aufwendungen im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren inklusive
notwendige Auslagen je eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– (inkl. 8 %
MwSt.) zuzusprechen. Zuschlagsrelevante Aufwendungen sind vorliegend nicht
ersichtlich (vgl. § 17 Abs. 2 AnwGebV).
3.6. Zusammengefasst ist dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– (inkl. 8 %
MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Kosten des Stadtrichteramtes Zürich in der Höhe von Fr. 1'550.– werden
diesem zur Abschreibung belassen.

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3. Das Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessent-
schädigung für anwaltliche Verteidigung von Fr. 3'000.– aus der Gerichts-
kasse zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
− die Vorinstanz
− die Kantonspolizei Zürich (Geschäfts-Nr. 62996423), KDM-ZD,
mit separatem Schreiben gemäss § 54 Abs. 1 PolG.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. Dezember 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef MLaw M. Konrad