zh_obergericht · LB130063 · 2014-09-17 · de
Bauhandwerkerpfandrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB130063-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, und
Dr. M. Schaffitz, Oberrichter Dr. M. Kriech und Gerichtsschreiberin
lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 17. September 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Berufung gegen einen Beschluss und ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 24. Oktober 2013 (CG120003-E)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
" 1. Das Grundbuchamt D._____ sei gerichtlich anzuweisen, auf dem
Grundstück der Beklagten in der Gemeinde E._____, Grundregis-
terblatt ..., Kat.-Nr. ..., Plan-Nr. ..., ein Bauhandwerkerpfandrecht
zugunsten des Klägers für eine Pfandsumme von CHF 60'000.00
nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2010 sowie für 5 % Zins von CHF
420'000.00 seit 5. Juli 2010 bis 20. Januar 2012 definitiv im
Grundbuch einzutragen;
2. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
dem Kläger CHF 60'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2010
sowie Zins zu 5 % von CHF 420'000.00 seit 5. Juli 2010 bis
20. Januar 2012 zu bezahlen;
3. Die Beklagten seien unter solidarischer Haftung zu verpflichten,
dem Beklagten die Gerichtsgebühr aus dem Summarverfahren
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht (Bezirksgericht Hinwil, Urteil
vom 22. Dezember 2011, Geschäfts-Nr. ES110023-E) im Betrag
von CHF 5'250.00 zu erstatten;
4. Die Beklagten seien sodann unter solidarischer Haftung zu einer
Prozessentschädigung von mindestens CHF 5'000.00 für das
Bauhandwerkerpfandrechtverfahren zu verpflichten, zzgl. 8 %
MwSt.;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der soli-
darisch haftenden Beklagten zzgl. 8 % MwSt."
Beschluss des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Oktober 2013:
1. Auf die Forderungsklage (klägerisches Rechtsbegehren Ziff. 2) wird nicht
eingetreten.
2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachste-
hendem Urteil.
(3./4. Mitteilung, Rechtsmittel)

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Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 24. Oktober 2013:
1. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wird ab-
gewiesen.
2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das mit Verfügung des Ein-
zelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 22.
Dezember 2011 zugunsten des Klägers auf dem Grundstück der Beklagten
in der Gemeinde E._____, Grundregisterblatt ..., Kat. Nr. ..., Plan Nr. ..., für
eine Pfandsumme von Fr. 480'000.– nebst Zins zu 5% seit 5. Juli 2010 vor-
läufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm ge-
leisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der Fehlbetrag wird vom Kläger
nachgefordert.
5. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten für das summarische und das
vorliegende Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'500.–
(inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 30 S. 2 f.):
"1. Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hinwil vom 24.10.2013 sei
aufzuheben und die Sache sei an die erste Instanz zurückzuweisen, damit
diese über die Forderungsklage des Klägers entscheide;
2. Sodann seien die Beklagten zu verpflichten, dem Kläger unter solidarischer
Haftung CHF 60'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 5. Juli 2010 sowie Zins zu
5 % von CHF 420'000.00 seit 5. Juli 2010 bis 20. Januar 2012 zu bezahlen
Eventualiter

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3. Sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es seien die Beklagten un-
ter solidarischer Haftung zu verpflichten, dem Kläger CHF 60'000.00 nebst
Zins zu 5% seit 5. Juli 2010 sowie Zins zu 5 % von 420'000.00 seit 5. Juli
2010 bis 20. Januar 2012 zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der solidarisch haftenden
Beklag(t)en zzgl. 8 % MwSt."
sowie
"1. Ziffern 1 und 2 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom 24.10.2013 sei-
en aufzuheben und das Grundbuchamt D._____ sei gerichtlich anzuweisen,
auf dem Grundstück der Beklagten in der Gemeinde E._____, Grundregis-
terblatt ..., Kat.-Nr. ..., Plan-Nr. ..., ein Bauhandwerkerpfandrecht zu Gunsten
des Klägers für eine Pfandsumme von CHF 60'000.00 nebst Zins zu 5 % seit
5. Juli 2010 sowie für 5 % Zins von CHF 420'000.00 seit 5. Juli 2010 bis 20.
Januar 2012 definitiv im Grundbuch einzutragen;
2. Sodann seien Ziffern 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Hinwil vom
24.10.2013 aufzuheben und stattdessen seien die solidarisch haftenden Be-
klagten – auch für das Summarverfahren – zur Kostenübernahme und Zah-
lung einer angemessenen Entschädigung des Klägers zu verpflichten, zzgl.
8 % MwSt."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 38 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer) zulasten des Klägers."
Erwägungen:
I.
Die Parteien haben am 22. Dezember 2009 einen öffentlich beurkundeten
Kaufvertrag über ein sich im Bau befindliches Wohnhaus auf dem Grundstück
Grundregister Blatt ..., Kataster Nr. ..., ..., ...strasse, Plan Nr. ..., in der Gemeinde
E._____ abgeschlossen. Der Kläger verpflichtete sich zur schlüsselfertigen Erstel-
lung des Wohnhauses, die Beklagten zur Bezahlung des Kaufpreises von

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Fr. 850'000.–, wobei ein Restbetrag von Fr. 480'000.– anlässlich der Schlüssel-
übergabe für das fertig erstellte Wohnhaus zu bezahlen war. Am 20. Januar 2012
überwiesen die Beklagten dem Kläger Fr. 420'000.–. Dieser ist der Auffassung,
das Wohnhaus sei am 5. Juli 2010 bezugsbereit gewesen, die Umgebungsarbei-
ten seien allerdings noch nicht fertig gewesen. Die Beklagten stellen sich auf den
Standpunkt, am 5. Juli 2010 sei das Kaufobjekt nicht vollständig "fertig erstellt"
gewesen, und machen im Umfang von Fr. 60'000.– Verrechnungsforderungen
und Minderleistungen des Klägers geltend. Sie bestreiten neben dem Quantitativ
grundsätzlich, dass dieser berechtigt sei, ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen
zu lassen. Strittig ist überdies, ob bezüglich der Forderungsklage das Schlich-
tungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen.
II.
1. Mit Eingabe vom 18. November 2011 hatte der Kläger beim Bezirksge-
richt Hinwil beantragt, auf dem Grundstück der Beklagten ein Bauhandwerker-
pfandrecht über Fr. 480'000.– nebst 5 % Zins seit 5. Juli 2010 vorläufig im Grund-
buch vorzumerken. Das Einzelgericht am Bezirksgericht Hinwil hiess dieses Be-
gehren mit Urteil vom 22. Dezember 2011 gut und setzte dem Kläger antragsge-
mäss eine Frist von drei Monaten an, um eine Klage auf Feststellung der Forde-
rung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Be-
klagten anzuheben (Urk. 2/1). Am 26. März 2012 machte der Kläger die vorlie-
gende Klage bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Über den weiteren Verlauf des
Verfahrens vor Vorinstanz gibt der angefochtene Entscheid Auskunft (Urk. 31 S. 3
f.). Gegen Beschluss und Urteil der Vorinstanz hat der Kläger am 26. November
2013 fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 30 und 34). Die Prozesskaution von
Fr. 6'350.– wurde rechtzeitig geleistet (Urk. 36). Die Berufungsantwort datiert vom
18. Februar 2014 (Urk. 38). Sie wurde dem Kläger am 5. März 2014 zugestellt. Zu
den Beilagen der Berufungsantwort nahm der Kläger am 22. bzw. 23. April 2014
schriftlich Stellung (Urk. 43 und 45). Die Stellungnahmen wurden den Beklagten
zur Kenntnisnahme zugestellt.

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2. In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (Reetz/Theiler,
in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mit-
tels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz
zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen
und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die
Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen,
was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift
– wie auch die Berufungsantwortschrift – weder eine pauschale Verweisung auf
die bei der Vorinstanz eingereichten Rechtsschriften (so aber die Beklagten in
Urk. 38 S. 3 und 6) noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage
enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht
worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz eingebrachten
Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vorinstanz mit
den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat. Stützt sich der
angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, muss sich der
Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen auseinanderset-
zen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegründung. Auch hier
muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen auseinandersetzen (Ivo
W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). Zwar prüft die Berufungs-
instanz nicht nur die geltend gemachten Rügen (Rügeprinzip). Der Berufungsklä-
ger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids auseinan-
derzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus
auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkürlich
festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt worden
(Reetz/Theiler, a.a.O.). Aufgrund der umfassenden Überprüfungsbefugnis ist die
Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorgebrachten Argumente oder an
die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann die Rügen auch mit abwei-
chenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl. Reetz/Theiler, a.a.O., Art.
310 N 6).

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Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art.
317 Abs. 1 ZPO). Wer sich auf neue Tatsachen beruft, hat zu substantiieren und
zu beweisen, dass er die entsprechenden Noven unverzüglich nach ihrer Entde-
ckung vorgebracht hat und dass er sie trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz hat vorbringen können (Reetz/Hilber, in: ZPO-Komm.
Sutter-Somm et al., Art. 317 N 34; BGer 5A_330/2013, E. 3.5.1).
III.
1. Die Vorinstanz ist auf die Forderungsklage (Rechtsbegehren Ziff. 2) nicht
eingetreten, weil sie der Ansicht ist, dass das Schlichtungsverfahren hätte durch-
geführt werden müssen. Die Eintragungsklage und die Forderungsklage stünden
in engem Zusammenhang, seien aber dennoch streng zu unterscheiden. Die Kla-
ge auf definitive Pfandeintragung sei innert gerichtlich angesetzter Frist ohne
Schlichtungsverfahren direkt beim Gericht rechtshängig zu machen (Art. 198 lit. h
ZPO). Demgegenüber sei die Forderungsklage unabhängig von der Klage auf de-
finitive Pfandeintragung und ohne Bindung an eine bestimmte Frist bei der
Schlichtungsbehörde anhängig zu machen (Art. 197 ZPO, unter Hinweis auf ein
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2012, Geschäfts-Nr.
LB120028). Kombiniere die klagende Partei ein Rechtsbegehren, für welches das
Schlichtungsverfahren notwendig sei, mit einem anderen Rechtsbegehren, bei
dem das Schlichtungsverfahren entfalle, stelle sich die Frage nach der Zulässig-
keit der objektiven Klagenhäufung. Eine Klagenhäufung gemäss Art. 90 ZPO set-
ze zwingend voraus, dass das angerufene Gericht für beide Klagen sachlich zu-
ständig (lit. a) und die gleiche Verfahrensart anwendbar sei (lit. b). Fehle es an ei-
ner dieser beiden Voraussetzungen, könnten die Rechtsbegehren nicht in einem
gemeinsamen Verfahren beurteilt werden. Das angerufene Gericht habe auf die-
jenigen Rechtsbegehren, die nicht seiner Beurteilung unterlägen, nicht einzutre-
ten. Ein Schlichtungsverfahren sei für die Eintragungsklage nicht vorgeschrieben
(Art. 198 lit. h ZPO). Für die Forderungsklage sei jedoch zwingend ein Schlich-

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tungsverfahren durchzuführen gewesen, da keine gerichtliche Frist zur Klagean-
hebung angesetzt worden sei. Die Höhe der Forderung als Pfandsumme und die-
jenige der eigentlichen Forderung müsse nicht zwingend deckungsgleich sein,
weshalb die angesetzte Frist zur Feststellung der Forderung als Pfandsumme ge-
rade nicht die Forderungsklage betreffe, sondern im Zusammenhang mit der Ein-
tragungsklage stehe. Ein Schlichtungsverfahren sei jedoch nicht durchgeführt
worden. Eine objektive Klagenhäufung falle somit ausser Betracht, zumal die Vo-
raussetzung gemäss Art. 90 lit. a ZPO – sachliche Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts – nicht erfüllt sei. Diese Bestimmung sei zwingender Natur. Eine Abwei-
chung davon lasse sich auch nicht mit dem Beschleunigungsgebot rechtfertigen
(Urk. 31 S. 7 f.).
2. Der Kläger betont in seiner Berufungsschrift, dass die Vorinstanz für die
Beurteilung der Forderungsklage über Fr. 60'000.– gestützt auf § 90 GOG ganz
offensichtlich zuständig sei. Gemäss Lehre sei eine objektive Klagenhäufung ins-
besondere dann möglich, wenn für die eine Streitigkeit ein Schlichtungsversuch
durchgeführt werden müsse, für die andere aber nicht (unter Hinweis auf Markus,
Berner Kommentar, N 13 zu Art. 90 ZPO). Auch unter dem Gesichtspunkt der be-
förderlichen Behandlung sowie der Prozessökonomie sei eine nochmalige
Schlichtungsverhandlung nicht am Platz. Die vorgängige Schlichtungsverhand-
lung dürfte häufig nicht innerhalb der vom Gericht für die Pfandrechtsklage ange-
setzten Dreimonatsfrist durchzuführen sein. Doch sei vorliegend noch ein anderer
Punkt von ganz entscheidender Bedeutung: Der Kläger habe seine Forderung be-
reits 2011 gegen die Beklagten mit einer Klagebewilligung geltend gemacht. Die
Beklagten seien jedoch unentschuldigt weggeblieben. Eine weitere Schlichtungs-
verhandlung wäre gar nicht zielführend, sei doch erneut mit einer unentschuldig-
ten Nichtteilnahme zu rechnen. Wenn die Beklagten heute eine nochmalige
Schlichtungsverhandlung forderten, handelten sie rechtsmissbräuchlich (Urk. 30
S. 4 f.).
3. a) Das Vorbringen des Klägers, er habe bereits eine Klagebewilligung ge-
gen die Beklagten erwirkt, wobei diese unentschuldigt nicht erschienen seien, ist

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verspätet und daher unbeachtlich; dasselbe gilt für die erst mit der Berufungs-
schrift eingereichte Klagebewilligung (Urk. 33; Art. 317 Abs. 1 ZPO).
b) Die vom Kläger zitierte Lehrmeinung stützt seine Auffassung, wonach bei
einer objektiven Klagenhäufung auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens
verzichtet werden kann, wenn dieses nur für eine der beiden Klagen vorgesehen
ist, nicht, im Gegenteil. Der Autor führt als Beispiel Klagen über Fr. 150'000.– und
Fr. 50'000.– an, wobei er davon ausgeht, dass die Parteien beim höheren Streit-
wert gestützt auf Art. 199 Abs. 1 ZPO auf die Durchführung einer Schlichtungs-
verhandlung verzichtet hätten. Dann sei zwar eine objektive Klagenhäufung mög-
lich, Voraussetzung sei aber jedenfalls, dass die klagende Partei für den geringe-
ren Streitwert über eine Klagebewilligung verfüge, zumal diese Prozessvoraus-
setzung sei (Markus, Berner Kommentar, N 13, letzterer Satz, zu Art. 90 ZPO).
Denselben Standpunkt vertreten Pahud, DIKE-Komm-ZPO, Art. 220 N 14, und
Bohnet, CPC commenté, Bâle 2011, N 20 zu Art. 198. Leuenberger erachtet es
demgegenüber als "sinnvoll", für die Leistungsklage neben der Klage auf definiti-
ve Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf eine Schlichtung zu verzichten
(in ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 220 N 4b), während Bohnet für diesen
Fall am Schlichtungsverfahren für beide Klagen festhält (Le nouveau droit de l'hy-
pothèque légale des artisans et des entrepreneurs, Bâle 2012, S. 89).
c) Das Bundesgericht hat im Entscheid 4A_413/2012 festgehalten, dass die
Aufzählung der Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren gemäss Art. 198 ZPO
abschliessend sei (E. 5). Die Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO falle nicht darunter
(E. 6.1). Damit ist aber ausgeschlossen, dass die Leistungsklage ohne vorange-
gangenes Schlichtungsverfahren zusammen mit der Klage auf definitive Eintra-
gung des Bauhandwerkerpfandrechts beim Gericht eingereicht wird. Demgegen-
über hat das Appellationsgericht des Kantons Waadt entschieden, dass auf das
Schlichtungsverfahren dann verzichtet werden könne, wenn einerseits die Partei-
en der beiden Klagen und andererseits die Forderung, welche eingeklagt und für
welche das Pfandrecht verlangt wird, identisch seien (CACI 27 mars 2013/180,
JdT 2013 III 99 E. 3 d). Richtig ist zwar, dass hier nicht Gefahr besteht, dass mit
der Klagenhäufung das Schlichtungsverfahren umgangen werden soll. Dagegen

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bildet das Beschleunigungsgebot kein Grund, auf das Schlichtungsverfahren zu
verzichten, kann doch die Schlichtungsbehörde für die Leistungsklage schon vor
der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts angerufen werden.
Auch betrug die Frist zur Einleitung des ordentlichen Verfahrens drei Monate,
weshalb genügend Zeit verblieb, um das Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Ein Verzicht auf dieses lässt sich zudem nicht mit der Begründung rechtfertigen,
das Gericht könne jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien her-
beizuführen (Art. 124 Abs. 3 ZPO), da dies für alle Verfahren gilt. Da das Mass-
nahmeverfahren mündlich oder schriftlich durchgeführt werden kann (Art. 253
ZPO), ergibt sich nicht in jedem Fall die Gelegenheit, gleichzeitig einen Schlich-
tungsversuch zu unternehmen, wie das Waadtländer Appellationsgericht erwogen
hat. Es besteht daher kein sachlicher Grund, auf das gesetzlich vorgeschriebene
Schlichtungsverfahren zu verzichten.
Die Vorinstanz ist zu Recht auf das klägerische Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht
eingetreten.
IV.
1. Die Vorinstanz qualifizierte den von den Parteien am 22. Dezember 2009
geschlossenen Vertrag als gemischten Vertrag, da sich der Kläger darin sowohl
zur Übertragung von Grundeigentum (kaufrechtliche Leistungspflicht) als auch zur
schlüsselfertigen Erstellung des Wohnhauses (werkvertragliche Herstellungs-
pflicht) verpflichtet habe. Dies allein vermittle aber dem Kläger noch keinen end-
gültigen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Die Pfandbe-
rechtigung hänge vielmehr davon ab, ob die vertraglich übernommenen Arbeiten
es rechtfertigten, den Kläger als Handwerker beziehungsweise Unternehmer zu
qualifizieren. Massgebend sei, ob die Arbeiten die Qualifikationskriterien von
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB erfüllten und dem Kläger auch zugerechnet werden
könnten (Urk. 31 S. 8 ff.).
Der Kläger bestreite nicht – so die Vorinstanz weiter –, persönlich keine Ar-
beiten im Hinblick auf die Errichtung des Wohnhauses ausgeführt zu haben, in-

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dem er ausgeführt habe, die gesamten unternehmerischen Leistungen an der
Liegenschaft der Beklagten durch Unternehmer erbracht haben zu lassen. Insbe-
sondere habe es der Kläger unterlassen, substantiiert darzulegen, welche physi-
schen Arbeiten er wann und in welchem Ausmass geleistet habe. Selbst für die
Gartenarbeiten, die er als Gärtnermeister hätte ausführen können, habe er Dritt-
unternehmer beigezogen. Er könne folglich weder als Handwerker noch als Un-
ternehmer, der physische Leistungen erbracht habe, qualifiziert werden. Hingegen
hätte er, indem er die Bauausführung vertraglich übernommen hätte, als Ma-
nagement-Generalunternehmer rein intellektuelle Leistungen erbringen können.
Intellektuelle Leistungen begründeten seit dem 1. Januar 2012, als das revidierte
Bauhandwerkerpfandrecht in Kraft getreten sei, einen Anspruch auf die Eintra-
gung eines Pfandrechts. Es sei anhand des Vertragskonstrukts der am Bauprojekt
involvierten Unternehmungen nachzuvollziehen, ob der Kläger tatsächlich intellek-
tuelle Leistungen vollbracht habe (Urk. 31 S. 10 f.).
Es sei unbestritten, dass die F._____ AG und die G._____ AG am 30. April
2008 einen Totalunternehmervertrag abgeschlossen hätten, worin sich die
G._____ AG gegenüber der F._____ AG als Bestellerin zur Überbauung "…", d.h.
unter anderem zur Erstellung des Wohnhauses der Beklagten, verpflichtet habe.
Mittels dieses Vertrags habe die F._____ AG als Bauherrin die Bauleitung der
G._____ AG als Totalunternehmerin übertragen. Der Kläger persönlich sei am
Vertragsabschluss nicht beteiligt gewesen. Vielmehr müsse aus der bei den Akten
liegenden Unternehmerliste, in welcher der Kläger als Ansprechperson der
F._____ AG namentlich aufgeführt sei, gefolgert werden, dass er den Vertrag in
seiner Funktion als Verwaltungsratspräsident der F._____ AG für die F._____ AG
abgeschlossen habe. Zudem ergebe sich aus diversen Schreiben, dass die
F._____ AG gegenüber der Gemeinde und damit nach aussen als Bauherrin auf-
getreten sei und sich als solche zu erkennen gegeben habe. Als Totalunterneh-
merin sei die G._____ AG sowohl für Projektierungsarbeiten als auch für die Bau-
ausführung zuständig gewesen. Der F._____ AG als Bestellerin und Bauherrin
seien aus der Natur des Totalunternehmervertrags und des vorliegenden Kon-
strukts – wenn überhaupt – lediglich untergeordnete organisatorische Arbeiten
verblieben. Ob letztere allenfalls vom Kläger in seiner Funktion als Verwaltungs-

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ratspräsident der F._____ AG ausgeführt worden seien, könne offengelassen
werden, zumal sie den Kläger persönlich weder als Generalunternehmer qualifi-
zierten noch ihn persönlich zur Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts be-
rechtigten. Dass der Kläger persönlich von der G._____ AG oder der F._____ AG
als Unternehmer beigezogen worden sei, sei nicht behauptet worden. Es sei da-
her nicht nachvollziehbar, inwiefern sich der Kläger als Generalunternehmer in
das vorliegende Vertragskonstrukt eingegliedert haben solle (Urk. 31 S. 11 f.).
Die Vorinstanz hat sodann auf Ziff. 4 der "weiteren Bestimmungen" des
Kaufvertrags hingewiesen, wonach den Beklagten das Recht eingeräumt werde,
Mängel direkt bei der Totalunternehmerin zu rügen. Zudem sei jegliches Mitbe-
stimmungsrecht der Beklagten bei der Auswahl der Handwerker wegbedungen
worden. Der Kläger sei aber weder mit der G._____ AG noch mit anderen am
Bauprojekt beteiligten Unternehmungen in einem Vertragsverhältnis gestanden.
Die einzige vertragliche Bindung sei er mit den Beklagten eingegangen, die je-
doch gemäss dargelegtem Vertragskonstrukt weder Besteller noch Bauherren des
Bauprojekts gewesen seien. Im Übrigen sei auch nicht behauptet worden, dass
sich an den Funktionen der Beteiligten in der Zwischenzeit etwas geändert habe.
Die Beklagten seien demnach Käufer des von der F._____ AG bestellten, von der
G._____ AG erstellten und vom Kläger verkauften Wohnhauses. Aus dem Um-
stand, dass die werkvertragliche Herstellungspflicht der G._____ AG oblegen ha-
be und von der F._____ AG überwacht worden sei, müsse geschlossen werden,
dass der Kläger in den eigentlichen Bauprozess tatsächlich nicht aktiv involviert
gewesen sei. Eine Generalunternehmerstellung des Klägers falle bei vorliegen-
dem Vertragskonstrukt ausser Betracht (Urk. 31 S. 13).
2. Die Beklagten stellen in Abrede, dass es sich beim Vertrag vom 22. De-
zember 2009 um einen Werkvertrag oder einen gemischten Vertrag handle, ohne
sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 31 S. 8 ff.) im Ein-
zelnen auseinanderzusetzen. Die Qualifikation durch die Vorinstanz als gemisch-
ter Vertrag ist überzeugend. Folgendes kann ergänzt werden: Die Vorinstanz er-
wähnt die Wegbedingung des Mitbestimmungsrechts der Beklagten bei der Aus-
wahl der Handwerker als kaufvertragliches Element. Auf der andern Seite sieht

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der Vertrag durchaus Einflussmöglichkeiten der Beklagten auf die Bauausführung
vor, indem sie Weisungen an den Architekten richten und Ausbauwünsche an-
bringen können (Urk. 2/4 S. 4 lit. C und D), was für einen gemischten Grund-
stückkauf spricht (BGer 4C.301/2002, E. 2.1).
3. Soweit der Kläger im Berufungsverfahren geltend macht, er habe die Gar-
ten- bzw. Umgebungsarbeiten selber ausgeführt, ist er mit diesem Vorbringen
nicht zu hören (Urk. 34 S. 1; Urk. 45). Zum einen ist die Behauptung gänzlich un-
substantiiert, wiewohl die Beklagten bereits in ihrer Klageantwortschrift vor Vor-
instanz gerügt hatten, der Kläger unterlasse es, substantiiert darzulegen, welche
Arbeiten er persönlich, wann und in welchem Umfang erbracht habe (Urk. 11 S.
6), was auch die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat (Urk. 31 S. 11). Zum andern
unterlässt es der Kläger, mittels Verweis auf die vorinstanzlichen Akten darzutun,
dass er diese Behauptung schon vor Vorinstanz und damit rechtzeitig erhoben
habe, weshalb sie auch unter novenrechtlichen Gesichtspunkten unbeachtlich ist.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Kläger keine eigenen Arbeitsleistungen
zur Erstellung des Kaufobjekts erbracht hat.
Novenrechtlich unzulässig ist auch die neue Behauptung des Klägers im Be-
rufungsverfahren, er habe seine vertragliche Verpflichtung zur Erstellung des
Wohnhauses anschliessend auf die F._____ AG übertragen (Urk. 30 S. 6). Ent-
gegen seinen Ausführungen hat dies die Vorinstanz in ihrem Entscheid (Urk. 31)
auf Seite 11 unter E. 2.4 nicht behauptet, sondern lediglich festgehalten, die
F._____ AG habe mit der G._____ AG einen Totalunternehmervertrag abge-
schlossen etc., wie vorstehend unter Ziffer 1 ausgeführt.
4. a) Der Kläger stellt sich in seiner Berufungsschrift auf den Standpunkt, der
Nachweis eigener Arbeitsleistungen sei für die Pfandberechtigung gerade nicht
erforderlich. Verlangt sei einzig, dass der betreffende Vertragspartner die durch
andere Unternehmer auszuführenden Arbeiten seinerseits dem Besteller schulde,
also zur Herstellung des Bauwerkes verpflichtet sei (unter Hinweis auf Gauch, Der
Werkvertrag, 5. Auflage, N 230 a.E.). Der KIäger, der sich zur Erstellung des
Wohnhauses den Beklagten gegenüber verpflichtet habe, sei mithin in der Positi-
on eines Generalunternehmers gestanden. Dass er selber diese vertragliche Ver-

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pflichtung anschliessend der F._____ AG übertragen habe, ändere an der werk-
vertraglichen Verpflichtung und somit an der Generalunternehmerposition des
KIägers nichts. Zudem seien dies Vertragsbeziehungen unter Dritten, welche auf
die werkvertragliche Vereinbarung zwischen den vorliegenden Parteien keinerlei
Einfluss habe. Es sei einzig zu prüfen, welche vertraglichen Pflichten der Kläger
aus dem Vertrag mit den Beklagten vom 22. Dezember 2009 übernommen habe.
Und diese Pflichten seien ganz eindeutig werkvertraglicher Natur gewesen, indem
er sich bereit erklärt habe, ein schlüsselfertiges Einfamilienhaus, mithin ein Werk
im Sinne von Art. 363 OR zu erstellen (Urk. 30 S. 6 f.).
b) Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB besteht der Anspruch auf Errichtung
eines gesetzlichen Grundpfandrechts für Forderungen der Handwerker oder Un-
ternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Ab-
brucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Materi-
al und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben, an diesem Grundstück. Die Vor-
instanz ist der Auffassung von Streiff gefolgt, wonach unter dem neuen Recht in-
tellektuelle Arbeitsleistungen im Zusammenhang mit konkreten Bauten pfand-
rechtsprivilegiert seien (Streiff, Das neue Bauhandwerkerpfandrecht, Wetzikon
und Zürich 2011, S. 53 ff.). Dieser argumentiert im Wesentlichen, ein sachen-
rechtlicher Bezug oder eine Materialisierung der Leistung am Bau sei für ein Bau-
handwerkerpfandrecht nicht mehr notwendig. Man müsste eine Lücke contra le-
gem annehmen, wollte man zukünftig Ingenieure und Architekten vom Bauhand-
werkerpfandrecht ausschliessen. Die Einbindung des Gerüstbauers und der Ab-
bruchleistungen habe eine fundamentale Wende gebracht. Beide Arbeitsgruppen
materialisierten sich nicht im Bauwerk. Es sei kaum möglich, die verbalen Inten-
tionen der Parlamentarier (und sogar der zuständigen Bundesrätin) als Sinn und
Geist des Gesetzes heranzuziehen, wenn der Gesetzeswortlaut deutlich anders
herausgekommen sei. Die Parlamentarier hätten die intellektuellen Leistungen
und deren Schutz gar nicht thematisiert. Die Materialien könnten den Gesetzes-
wortlaut nicht uminterpretieren (a.a.O. S. 54 f.).
Diese Auffassung überzeugt nicht. Sie scheitert schon daran, dass das Ge-
setz unverändert von Handwerkern und Unternehmern spricht, welche grundsätz-

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lich physische Leistungen erbringen (Schumacher, Das Bauhandwerkerpfand-
recht, Ergänzungsband zur 3. Auflage, Zürich • Basel • Genf 2011, N 123 ff., u.a.
mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zum ZGB vom 10. Dezember 1907).
Wohl führt der revidierte Gesetzestext eine nicht abschliessende Aufzählung von
gewissen pfandgeschützten Bauleistungen ("zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau,
zur Baugrubensicherung oder dergleichen") auf, die nicht eigentlich "zu Bauten
oder anderen Werken" erfolgen. Es genügt also nunmehr, wenn die Lieferung von
Material und Arbeit oder Arbeit allein lediglich im Zusammenhang mit einem kon-
kreten Bauvorhaben erfolgt, während unter dem alten Recht der Eintritt der Ak-
zession (bei der Lieferung von Material und Arbeit) bzw. eine unmittelbare physi-
sche Einwirkung auf das Grundstück (bei der Lieferung von Arbeit allein) unab-
dingbare Voraussetzung des Bauhandwerkerpfandrechts war (BSK ZGB II-
Hofstetter/Thurnherr, Art. 839/840, N 5a f.). Diese Autoren stellen daher die Fra-
ge, ob sich der Ausschluss der Pfandberechtigung für intellektuelle Bauleistungen
unter dem revidierten Recht noch halten lasse, zumal dieser damit begründet
worden sei, dass intellektuelle Bauleistungen mit dem Bau nicht körperlich ver-
bunden würden (a.a.O., Art. 839/840 N 4). Dem ist nun aber entgegenzuhalten,
dass es sich bei den neuen explizit aufgeführten pfandberechtigten Bauleistungen
um physische und nicht um intellektuelle Arbeiten handelt. Der Wortlaut verbietet
es daher, unter "dergleichen" auch intellektuelle Bauleistungen zu subsumieren.
In den parlamentarischen Beratungen war dies kein Thema. Ständerat Janiak er-
läuterte in den parlamentarischen Beratungen lediglich, auch Abbrucharbeiten,
die im Zusammenhang mit dem verdichteten Bauen an Bedeutung gewinnen
würden, sollten erfasst sein. Der Katalog sei aber nicht abschliessend formuliert
(AB 2008 S 416). Nationalrätin Thanei sagte: "… es geht um das Bauhandwerker-
Pfandrecht, und zwar insbesondere um eine Ausdehnung des Schutzes für die
Unternehmer und für die Bauhandwerker. Die SP-Fraktion bejaht grundsätzlich
diese Ausdehnung, denn sie befürwortet einen besseren Schutz für die Bauunter-
nehmer und die Handwerker. Das heisst, die Ausweitung in Bezug auf die Ar-
beitsgattungen Gerüstbau und Baugrubensicherung ist zu bejahen. Hier gibt es
grundsätzlich keine Probleme." (AB 2009 N 624). Nationalrätin Amherd äusserte
sich wie folgt: "Einig ist sich die Fraktion [CVP-EVP] sicher darin, dass das Bau-

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handwerker-Pfandrecht auf Gerüstbau- und Aushubarbeiten ausgedehnt wird,
aber ebenso auf Mietobjekte; dem können wir zustimmen. Dies entspricht auch
der bundesgerichtlichen Praxis, die mit diesem Artikel jetzt neu hier verankert
würde. Die Anwendungspraxis, die das Bundesgericht heute schon betreibt, wird
jetzt gesetzlich geregelt." (AB 2009 N 624). Auch Nationalrätin Huber betonte, in
Absatz 1 Ziffer 3 würden neu die Arbeiten präzisiert, die Gegenstand des Bau-
handwerker-Pfandrechts bilden könnten. Die FDP-Liberale Fraktion unterstütze
die Mehrheit bzw. den Beschluss des Ständerates, dessen Ausdehnung der gel-
tenden Regelung sich aus der Praxis ergebe (AB 2009 N 624). Nationalrat Chev-
rier wies darauf hin, die neu aufgeführten Abbrucharbeiten oder andere Arbeiten
würden in Zukunft an Bedeutung gewinnen, insbesondere bei der Umnutzung von
Industriegelände (AB 2009 N 625). In vielen Vernehmlassungen zum Vorentwurf
vom März 2004 war gefordert worden, dass auch die Honorare und Auslagen der
Architekten, Ingenieure und Geologen, die Planungs-, Beratungs- und Baulei-
tungsarbeiten geleistet hätten, pfandberechtigt sein sollten (Schumacher, Das
Bauhandwerkerpfandrecht, Systematischer Aufbau, 3. Auflage, Zürich • Basel •
Genf 2008, N 309). Gemäss Gauch wurde diese Ausdehnung "erfolglos" gefor-
dert. Es wäre der Anfang einer unerwünschten Ausdehnung des Pfandschutzes
auf jedermann, der durch irgendeine Leistung zur Schaffung des baulichen Mehr-
werts beitrage. Der revidierte Text von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB sei so zu inter-
pretieren, dass Architekten und Ingenieure keinen Pfandschutz genössen (Gauch,
Der Werkvertrag, 5. A., Zürich • Basel • Genf 2011, N 1308). Weder der Wortlaut
noch die Materialien noch die Intention der Gesetzesrevision (vgl. Schumacher,
Ergänzungsband, a.a.O., N 101 ff.) lassen darauf schliessen, dass intellektuelle
Leistungen neu pfandberechtigt sind.
c) Für die Frage der pfandberechtigten Arbeiten spielt das zugrunde liegen-
de Vertragsverhältnis keine Rolle. Der Gesetzeswortlaut knüpft an die Arbeiten
an, welche ein Handwerker oder Unternehmer an einer Baute oder einem Werk
erbracht hat und setzt keinen Werkvertrag oder sonst ein bestimmtes Vertrags-
verhältnis voraus (Berchtold, Zur Revisionsbedürftigkeit des Bauhandwerker-
pfandrechts, Zürcher Studien zum Privatrecht 208, Zürich • Basel • Genf 2008,
S. 81; Schumacher, Systematischer Aufbau, a.a.O., N 480). Nicht der mit dem Ei-

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gentümer abgeschlossene Werkvertrag, sondern die Leistung für das Werk bildet
die Grundlage des Privilegs (Erläuterungen von Eugen Huber, zit. nach Re-
ber/Hurni, Berner Kommentar, Materialien zum Zivilgesetzbuch, Band II, S. 744 N
1848; Zobl, Das Bauhandwerkerpfandrecht de lege lata und de lege ferenda, ZSR
NF 101, 1982 II 95; Huber/Schwendener, Der Generalunternehmervertrag des
Verbands Schweizerischer Generalunternehmer, 2. A., Zürich • Basel • Genf
2005, N 463). Die Argumentation des Klägers, er habe sich als Generalunterneh-
mer gegenüber dem Kläger zur Erstellung des Hauses verpflichtet, geht daher am
Kern der Sache vorbei.
d) Dem Generalunternehmer bzw. dem Totalunternehmer als projektieren-
dem Generalunternehmer steht nach herrschender Lehre grundsätzlich die
Pfandberechtigung als Bauhandwerker zu (Schumacher, Systematischer Aufbau,
a.a.O., N 336, 339 ff.; Gauch, a.a.O., N 1309). Das Bundesgericht erwähnt in
BGE 95 II 87 (= Praxis 58 {1969} Nr. 102) die Möglichkeit, dass ein Bauhandwer-
kerpfandrecht zugunsten des Generalunternehmers bestellt wird (E. 3). Nach der
Rechtsprechung besteht das Pfandrecht des Generalunternehmers auch für Ar-
beiten, die er an einen Subunternehmer weitervergeben hat (Entscheid des Kan-
tonsgerichts Wallis vom 7. Mai 1997, ZWR 1998 S. 122; Entscheid des Appellati-
onsrichters St. Gallen vom 21. März 1969, GVP 1969 Nr. 10). Das Obergericht
des Kantons Zürich hat in einem Entscheid vom 14. Februar 1980 ausgeführt, aus
Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB könne nicht abgeleitet werden, der Unternehmer müs-
se selber Bauarbeiten, also Arbeitsvorgänge an einer oder für eine bestimmte
Baute, erbringen. Nicht die tatsächlich vom Unternehmer geleistete Arbeit, son-
dern die werkvertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung bilde Kriterium des
Pfandrechtsschutzes. Selbst wenn der Generalunternehmer keinerlei Bauarbeiten
selbst ausführe, diese vielmehr allesamt an andere Unternehmer vergebe, so än-
dere dies an seinem Rechtsverhältnis zum Bauherrn nichts. Bereits aus Art. 364
Abs. 2 OR ergebe sich, dass der Generalunternehmer im Regelfall im Rahmen
seines Werkvertrages berechtigt sei, die tatsächliche Ausführung der Arbeiten ei-
nem Dritten zu überlassen (ZR 79 {1980} Nr. 80 E. 2c). Nach dem zuvor Gesag-
ten ging das Obergericht in diesem – im summarischen Verfahren ergangenen –
Entscheid von einem falschen Kriterium für den Pfandrechtsschutz, nämlich vom

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Vertragsverhältnis aus. Ebenso wenig ist der Einwand des Klägers stichhaltig, er
bleibe auch dann Generalunternehmer, wenn er sämtliche Arbeiten an Subunter-
nehmer vergebe. Zu prüfen wäre nur, ob er diesfalls Arbeiten zur Baute im Sinne
von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB geleistet hat. Vergibt er nämlich sämtliche Arbei-
ten an Subunternehmer, so verbleiben nur noch intellektuelle Leistungen, die der
Generalunternehmer für das Werk erbringt, und solche sind, wie gesehen, an sich
nicht pfandberechtigt. Ob ihm dennoch für den gesamten Vergütungsanspruch ein
Bauhandwerkerpfandrecht zusteht wie im Fall, dass der Generalunternehmer ne-
ben Bauarbeiten auch intellektuelle Arbeiten erbringt (Schumacher, Systemati-
scher Aufbau, a.a.O., N 341; Gauch, a.a.O., N 1309; anderer Auffassung
Berchtold, a.a.O., S. 90 f.; Zobl, a.a.O., S. 95), kann vorliegend aber offenbleiben
(vgl. sogleich).
e) Der Generalunternehmer übernimmt aufgrund eines Projekts, das ihm
vom Bauherrn übergeben wird, die gesamte Ausführung eines grösseren Bau-
werks. An die Stelle verschiedener Nebenunternehmer, von denen jeder nur ei-
nen Teil des zu erstellenden Gesamtwerks übernimmt, tritt der Generalunterneh-
mer (Gauch, a.a.O., N 223). Er ist grundsätzlich berechtigt, für die Erfüllung sei-
nes Vertrages uneingeschränkt Dritte (Subunternehmer) beizuziehen (BGE 94 II
161). Übergibt er sämtliche Arbeiten an Subunternehmer, spricht man von einem
Generalübernehmer oder einem Schreibtisch-GU. Dies führt dazu, dass der Ge-
neralunternehmer selber u.U. ein Ausschreibungsverfahren durchführt, Angebote
analysiert, Vergebungsverhandlungen führt, Zeitpläne erstellt, die Leistungen
sämtlicher am Bauwerk beteiligter Unternehmer koordiniert, deren Ausführung
überwacht, deren Leistungen abnimmt, mit ihnen abrechnet und allfällige Nach-
besserungsarbeiten leitet (Egli, Der General- und der Totalunternehmer, Schwei-
zerische Baurechtstagung 1991, Bd. II, S. 70). Als Hauptleistung übernimmt der
Generalunternehmer dabei die Koordinationsfunktion (vgl. Mosimann, Der Gene-
ralunternehmervertrag im Baugewerbe, Diss. Zürich 1972, S. 20 und S. 21 unten).
Der Kläger hat keinerlei eigene Leistungen – weder physische noch intellek-
tuelle – im Zusammenhang mit der Erstellung des geschuldeten Werks rechtsge-
nügend behauptet. Ob die Beklagten geltend gemacht haben, der Kläger schulde

- 19 -
noch werkvertragliche Leistungen (Urk. 30 S. 7 f.), ist im Zusammenhang mit der
Pfandberechtigung irrelevant. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, fun-
gierte die G._____ AG gestützt auf einen Vertrag mit der F._____ AG als Totalun-
ternehmerin (oder allenfalls Generalunternehmerin, vgl. Urk. 1 S. 6 Ziff. 12). Ob
der Kläger seine vertragliche Verpflichtung zur Erstellung der Baute auf die
F._____ AG übertragen hatte, kann letztlich offenbleiben. Wer keinerlei eigene
Leistungen im Zusammenhang mit der Erstellung eines Werks erbringt, hat kei-
nen Anspruch auf die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechts. Zu Recht hat
die Vorinstanz dem Kläger eine Generalunternehmerstellung abgesprochen und
die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert. Es kann auf die ent-
sprechenden Erwägungen verwiesen werden (oben Ziff. IV/1 bzw. Urk. 31
S. 11 ff. Ziff. 2.4 und 2.5). Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwer-
kerpfandrechts ist abzuweisen und das Grundbuchamt D._____ anzuweisen, die
vorläufige Eintragung im Grundbuch zu löschen.
V.
Ausgangsgemäss wird der Kläger für beide Instanzen kosten- und entschä-
digungspflichtig. Die Höhen der erstinstanzlichen Entscheidgebühr und Prozess-
entschädigung blieben unangefochten und sind zu bestätigen. Der Streitwert be-
trägt Fr. 120'000.–, weil der Streitwert der Pfandklage und derjenige der Forde-
rungsklage zu addieren sind (Urteil der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 4. Juni 2013; RB130014-O/U, E. 2.4). Für das Berufungsverfah-
ren ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 9'500.– und die Parteientschädigung in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV auf Fr. 6'000.– zuzüglich
8 % Mehrwertsteuer festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 wird nicht eingetreten.

- 20 -
2. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachfolgen-
dem Urteil.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts wird ab-
gewiesen.
2. Das Grundbuchamt D._____ wird angewiesen, das mit Verfügung des Ein-
zelrichters im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 22.
Dezember 2011 zugunsten des Klägers auf dem Grundstück der Beklagten
in der Gemeinde E._____, Grundregisterblatt ..., Kat. Nr. ..., Plan Nr. ..., für
eine Pfandsumme von Fr. 480'000.– nebst Zins zu 5% seit 5. Juli 2010 vor-
läufig eingetragene Bauhandwerkerpfandrecht vollumfänglich zu löschen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'500.– festgesetzt.
4. Die erstinstanzlichen Kosten werden dem Kläger auferlegt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten für das summarische und das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt
Fr. 13'500.– zu bezahlen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 9'500.– festgesetzt.
7. Die zweitinstanzlichen Kosten werden dem Kläger auferlegt.
8. Der Kläger wird verpflichtet, den Beklagten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 6'480.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Grundbuchamt D._____ und
an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen Empfangsschein.

- 21 -
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 120'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am:
se