zh_obergericht · PQ240034 · 2024-06-05 · de
Errichtung Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzoberrichterin
Dr. C. Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Beschluss vom 5. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin 1
B._____,
Beschwerdeführerin 2
C._____,
Beschwerdeführerin 3
betreffend Errichtung Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 13. März 2024 i.
S. B._____, geb. tt.06.1930; VO.2024.2 (Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Bülach Nord)

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Erwägungen:
I.
1. Nach Eingang einer Gefährdungsmeldung von D._____ betreffend seine Mut-
ter, B._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin 2; KESB act. 2), eröffnete die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Stadt Bülach (KESB) ein Erwachsenen-
schutzverfahren und errichtete mit Entscheid vom 28. November 2023 eine Vertre-
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung im Sinne von
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit den Aufgaben, die Beschwerdeführerin 2 in admi-
nistrativen und finanziellen Belangen zu vertreten, ihr Einkommen und ihr Vermö-
gen sorgfältig zu verwalten, für eine geeignete Wohnsituation, das gesundheitliche
Wohl sowie eine hinreichende medizinische Betreuung zu sorgen. Gleichzeitig
schränkte die KESB die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 bezüglich
der Erteilung von Finanzvollmachten an Drittpersonen ein. Zur Beiständin wurde
E._____, Berufsbeistandschaften Bülach, ernannt. Einer allfälligen Beschwerde
entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 50 = BR act. 5).
2. Gegen diesen Entscheid wehrte sich die Tochter von B._____, A._____
(nachfolgend Beschwerdeführerin 1), beim Bezirksrat Bülach mit undatierter, hand-
geschriebener Eingabe (Poststempel vom 3. Januar 2024; BR act. 1 f.). Der Be-
zirksrat holte daraufhin die Stellungnahme der KESB ein (BR act. 6 und 11), welche
der Beschwerdeführerin 1 hernach zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt
wurde (BR act. 14). Eine Stellungnahme ging beim Bezirksrats nicht ein. Mit Urteil
vom 13. März 2024 wies er die Beschwerde ab (Dispositiv-Ziff. I), auferlegte die
Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– der Beschwerdeführerin 1 (Dispositiv-Ziff. II) und
entzog einem allfälligen Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. III,
BR act. 15 = act. 4).
3. Mit undatierter, handgeschriebener Eingabe (Poststempel vom 26. März
2024, BR act. 16 f. = act. 3/3) beschwerten sich die Beschwerdeführerinnen 1 und
2 sowie C._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin 3) beim Bezirksrat über das Ur-
teil. Mit Vollmacht vom 7. März 2024, welche dem Bezirksrat am
27. März 2024 zugestellt wurde, legitimierte sich Rechtsanwältin MLaw X._____ als

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Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 1 "in Sachen B._____" (BR act. 20). Am
gleichen Tag wurden der Anwältin die Akten des Bezirksrats sowie der KESB zur
Einsicht zugestellt (BR act. 21). Eine Eingabe der Rechtsvertreterin erfolgte darauf-
hin nicht.
4. Am 6. Mai 2024 (Poststempel) sandte die Beschwerdeführerin 1 dem Bezirks-
rat einen undatierten und handgeschriebenen Brief zu (act. 3/1 f.). In der Folge
überwies der Bezirksrat die beiden bei ihm am 27. März und 8. Mai 2024 zugegan-
genen Schreiben der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als obe-
rer Beschwerdeinstanz im Erwachsenenschutz zur Prüfung, ob es sich um Be-
schwerden gegen das Urteil vom 13. März 2024 handle (act. 2). Daraufhin wurde
bei der Kammer das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt und es wurden
die Akten des Bezirksrats (act. 5/1-23; zitiert als BR act. 1-23) sowie der KESB
(act. 9/1-76, zitiert als KESB act. 1-76) von Amtes wegen beigezogen. Am 30. Mai
2024 übersandte die KESB der Kammer ein ihr zugestelltes undatiertes Kündi-
gungsschreiben der Beschwerdeführerin 2 betreffend ihren Heimaufenthalt
(act. 10 f.).
5. Die Beschwerde erweist sich sogleich als inhaltlich unbegründet. Da die Sa-
che spruchreif ist, kann auf Weiterungen verzichtet werden.
II.
1.
1.1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich primär
nach dem ZGB und subsidiär im Sinne einer Kaskade nach den Bestimmungen des
Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR), des
Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) sowie der Zivilprozessordnung
(Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR). Gegenstand im zweitinstanzlichen Beschwerde-
verfahren kann nur der Entscheid des Bezirksrats sein.
1.2. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Mitteilung des Entscheids zu erheben
(Art. 450b Abs. 1 ZGB). Das beim Bezirksrat am 27. März 2024 eingegangene
Schreiben (BR act. 16 f. bzw. act. 3/3) erfolgte fristgerecht. An der Rechtzeitigkeit

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ändert nichts, dass die Beschwerdeführerinnen die Eingabe fälschlicherweise dem
Bezirksrat einreichten, der sie nach Ablauf der Beschwerdefrist an die zuständige
Kammer überwies (act. 2). Denn die rechtsuchenden Personen sollen nicht ohne
Not um die Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz ge-
bracht werden (vgl. BGE 140 III 636 E. 2-4). Die am 8. Mai 2024 dem Bezirksrat
zugestellte Eingabe der Beschwerdeführerin 1 (act. 3/1) erfolgte hingegen nach
Ablauf der Beschwerdefrist und ist grundsätzlich verspätet. Die Vorbringen sind
allerdings im Rahmen der zur Anwendung gelangenden Untersuchungsmaxime
(vgl. E. II./2.1) von der Kammer zu berücksichtigen.
1.3. Die Beschwerde (act. 3/3) trägt die Unterschriften der drei Beschwerdeführe-
rinnen. Die Beschwerdeführerin 1 ist als vor Vorinstanz unterlegene Partei ohne
weiteres zur Beschwerde an die Kammer legitimiert (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
Ebenso ist die Beschwerdeführerin 2, die sich zwar am Beschwerdeverfahren vor
Bezirksrat nicht aktiv beteiligte, als von der Erwachsenenschutzmassnahme direkt
betroffene Person zur zweitinstanzlichen Beschwerde berechtigt (Art. 450 Abs. 2
Ziff. 1 und 3 ZGB). Demgegenüber ist die Beschwerdelegitimation der Beschwer-
deführerin 3 nicht dargetan. Soweit ersichtlich könnte es sich um die Enkelin der
Beschwerdeführerin 1 (Tochter der Beschwerdeführerin 2) handeln, die einmal wö-
chentlich zum Putzen komme (vgl. BR act. 5 S. 4 E. 5 und KESB act. 20 S. 3). Da-
mit würde eine familiäre Verwandtschaft zur betroffenen Person bestehen. Aus der
Beschwerde geht jedoch nicht hervor, dass eine enge Verbundenheit im Sinne von
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zur Beschwerdeführerin 2 vorliegt. Auch ist den Akten
nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin 3 bisher am Erwachsenen-
schutzerfahren in irgendeiner Form beteiligte. Es fehlt ihr daher ein ersichtliches
schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens (Art. 59 Abs. 2
lit. a ZPO), so dass auf ihre Beschwerde mangels Beschwer nicht einzutreten ist.
2.
2.1. Die Beschwerde ist schriftlich und begründet sowie mit Anträgen versehen
einzureichen (vgl. Art. 450 Abs. 3 ZGB). Es können mit der Beschwerde gemäss
§§ 64 ff. EG KESR i.V.m. Art. 450a Abs. 1 ZGB eine Rechtsverletzung, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes oder

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Unangemessenheit des Entscheides gerügt werden. Es gilt sowohl für das Verfah-
ren vor der KESB wie auch vor den Beschwerdeinstanzen die umfassende Unter-
suchungsmaxime (Art. 446 Abs. 1 ZGB und § 65 EG KESR; BGer 5A_770/2018
vom 6. März 2019 E. 3.2). Von der Beschwerde führenden Partei ist allerdings dar-
zulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Sie
muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Entschei-
des auseinandersetzen und aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz nach ihrer Auffas-
sung das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt hat
(BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Die Beschwerdeinstanz
kann den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfas-
send überprüfen. Sie darf sich aber primär auf die geltend gemachten Rügen und
Anträge konzentrieren (BSK ZGB I-DROESE, Art. 450a N 5). Neue Vorbringen (sog.
Noven) können bis zum Beginn der Beratungsphase unbeschränkt eingebracht
werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.6).
2.2. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus
der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie die Beschwerdeinstanz entschei-
den soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid unrichtig sein soll. Sind auch diese Voraussetzungen nicht
gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3. Weder die Beschwerde (act. 3/3) noch die spätere Eingabe der Beschwerde-
führerin 1 (act. 3/1) enthalten konkrete Anträge, wie das angefochtene Urteil abge-
ändert werden soll. Die Begründung der Beschwerde lässt allerdings darauf
schliessen, dass die Beschwerdeführerinnen den angefochtenen Entscheid grund-
sätzlich ablehnen. Gemäss wohlwollender Interpretation ist ihren Ausführungen der
Antrag zu entnehmen, das Urteil des Bezirksrats sei aufzuheben und es sei von der
Errichtung einer Beistandschaft für die Beschwerdeführerin 2 abzusehen. Nachfol-
gend ist zu prüfen, ob dieser Antrag genügend begründet wird und sich die Be-
schwerdeführerinnen mit den Argumenten der Vorinstanz befassen

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3.
3.1. Die Vorinstanz legte im angefochtenen Urteil zunächst die Überlegungen der
KESB sowie die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände
der Beschwerdeführerin 1 ausführlich dar (act. 4 E. 3.1.2 f.). Anschliessend erläu-
terte sie die rechtlichen Grundsätze für die Errichtung einer Vertretungsbeistand-
schaft mit Einschränkung der Handlungsfähigkeit und wies darauf hin, dass ein
Schwächezustand und eine damit einhergehende Schutzbedürftigkeit der Be-
schwerdeführerin 2 ausgewiesen sein müssen. Sie beachtete ausserdem das Sub-
sidiaritätsprinzip, wonach eine Vertretungsbeistandschaft nur in Frage komme,
wenn die Unterstützung durch das persönliche Umfeld der betroffenen Person nicht
ausreiche und sie sich die nötige Hilfe nicht selber beschaffen könne. Auch erwog
die Vorinstanz, dass im Falle eines Vorsorgeauftrags bei fehlender Eignung der
eingesetzten Person eine geeignete Beistandsperson behördlich einzusetzen sei
(act. 4 E. 3.2.1 f.). Diese zutreffenden generellen Erwägungen der Vorinstanz blie-
ben in der Beschwerde zu Recht unbeanstandet.
3.2. Im Rahmen der materiellen Beurteilung berücksichtigte die Vorinstanz insbe-
sondere die Ausführungen von D._____ in der Gefährdungsmeldung vom
10. August 2023, worin er die undurchsichtigen Bezüge vom Bankkonto der Be-
schwerdeführerin 2 und ihre Vergesslichkeit sowie Beeinflussbarkeit darstellte (vgl.
KESB act. 2), die Vorbringen der Beschwerdeführerin 2 und von D._____ an der
Anhörung bei der KESB vom 5. September 2023 (vgl. KESB act. 20), den Arztbe-
richt von Dr. med. F._____, der bei der Beschwerdeführerin 2 nur leichte kognitive
Defizite bei altersgemässem Zustand diagnostizierte (vgl. KESB act. 32), die tele-
fonischen Angaben der Beschwerdeführerin 1 vom 3. Oktober 2023, wonach es der
Beschwerdeführerin 2 gut gehe, sie allerdings von der Schwägerin der Beschwer-
deführerin 1 beeinflusst werde (vgl. KESB act. 37), sowie die telefonischen Anga-
ben von D._____ vom 19. Oktober 2023, es sei aufgrund der Vergesslichkeit der
Beschwerdeführerin 2 zu einem Polizeieinsatz gekommen (vgl. KESB act. 41). Die
Vorinstanz wies ausserdem darauf hin, dass die KESB diverse Auszüge des Kontos
der Beschwerdeführerin 2 bei der Raiffeisenbank beigezogen habe, die auf dem
Konto nicht erklärbare Bezüge mit der auf die Beschwerdeführerin 1 zugelassenen

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Bankkarte auswiesen (vgl. KESB act. 39 ff.). Die KESB habe überdies bei der Be-
schwerdeführerin 2 am 30. Oktober 2023 einen Hausbesuch vorgenommen und
die anwesende Beschwerdeführerin 1 nochmals zur Situation der Beschwerdefüh-
rerin 2 befragt (vgl. KESB act. 44). Schliesslich zog die Vorinstanz den Rapport der
Kantonspolizei Zürich über den neuerlichen Einsatz bei der Beschwerdeführerin 2
vom 11. November 2023 bei, die sich, wie sich herausstellte, zu Unrecht in ihrer
Wohnung eingeschlossen gefühlt habe (vgl. BR act. 8/2; act. 4 E. 3.3). Die Vorin-
stanz folgerte aus all diesen Beweismitteln, dass die Beschwerdeführerin 2 entge-
gen dem Arztbericht von Dr. F._____ den Überblick über ihre Finanzen verloren
habe und nicht mehr in der Lage sei, eine damit bevollmächtigte Person zu über-
wachen. Ihre Familienangehörigen hätten übereinstimmend geäussert, die Be-
schwerdeführerin 2 lasse sich leicht beeinflussen. Die Beeinflussbarkeit habe sich
eindrücklich manifestiert, als sie ihrem Sohn die Bankvollmacht am 9. August 2023
entzogen habe, obwohl sie kurze Zeit später an der Anhörung bei der KESB ge-
wünscht habe, dass sich ihr Sohn um ihre finanziellen Angelegenheiten kümmern
soll, sie aber am nächsten Tag die Beschwerdeführerin 1 als Vorsorgebeauftragte
bestimmte. Auch der von der Kantonspolizei mitgeteilte Vorfall vom 11. November
2023 deute auf eine erhebliche kognitive Beeinträchtigung bei der Beschwerdefüh-
rerin 2 hin. Insgesamt sei bei ihr ein Schwächezustand zu bejahen. Die Vorinstanz
hielt weiter fest, die Familienmitglieder misstrauten sich gegenseitig und könnten
sich nicht adäquat um die Bedürfnisse der Beschwerdeführerin 2 kümmern. Die Be-
schwerdeführerin 1 eigne sich nicht als Beiständin, fehle ihr doch selber die Über-
sicht über die Finanzen der Beschwerdeführerin 2 und sei sie nicht in der Lage
gewesen, dafür zu sorgen, dass deren Wohnung wieder beheizt werde. Der Vor-
sorgeauftrag zugunsten der Beschwerdeführerin 1 könne daher nicht validiert wer-
den; vielmehr habe die KESB zu Recht eine neutrale und fachlich qualifizierte Per-
son als Beiständin ernannt (act. 4 E. 3.4).
3.3. Auf die nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz ge-
hen die Beschwerdeführerinnen nicht ein. Ihr Einwand, es sei eine Schande, dass
die KESB die Lügengeschichten glaube, verfehlt bereits deshalb das Ziel, weil Ge-
genstand dieses Verfahrens nur der Entscheid des Bezirksrats, nicht aber derjenige
der KESB sein kann. Aus den pauschalen Vorbringen, "er (gemeint D._____) ist an

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allem schuld", "ich akzeptiere dieses Schreiben nicht", "meine Tochter hat eine an-
dere Krankheit", "meine Mutter ist nicht schwach" und "ich bin nicht überfordert"
lässt sich selbst mit gutem Willen nicht ersehen, weshalb das angefochtene Urteil
falsch oder unangemessen sein soll. Es fehlt insbesondere an der nötigen Ausein-
andersetzung mit den vorinstanzlichen Überlegungen. Das Gleiche gilt für die Ein-
wände, es gefalle der Beschwerdeführerin 2 im Altersheim nicht, sie wolle in ihre
Wohnung zurück und ihre Kleider holen. Diese Vorbringen tangieren nicht die Vor-
aussetzungen für die Errichtung der Beistandschaft, sondern allenfalls die Amts-
führung der Beiständin, welche indes in diesem Beschwerdeverfahren nicht auf
dem Prüfstand steht. Die Beschwerdeführerinnen sind allerdings darauf hinzuwei-
sen, dass die Handlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 2 in Bezug auf Entschei-
dungen zu ihrer Wohnsituation nicht eingeschränkt wurde und sie diesbezüglich
nach wie vor entscheidungsberechtigt ist.
3.4. Die Beschwerdeführerinnen verlangen den Vorsorge-Auftrag sowie die Ge-
neral-Vollmacht, "die mir die KESB gestohlen hat" zurück (act. 3/1 und 3/3). Soweit
ersichtlich übergab die Beschwerdeführerin 1 der KESB am 28. September 2023
am Schalter eine auf sie lautende Generalvollmacht und einen auf sie ausgestell-
ten, notariell beglaubigten Vorsorgeauftrag der Beschwerdeführerin 2 im Original
(KESB act. 35/1-2 und act. 36). Die Dokumente werden im Aktenverzeichnis der
KESB geführt und bilden formeller Bestandteil der Akten der KESB. Der Entscheid
über die Rückgabe dieser Dokumente obliegt damit primär der KESB, so dass die
Kammer dafür nicht zuständig ist. Auch hierauf ist folglich nicht einzugehen. Als
ergänzender Hinweis werden in gerichtlichen Verfahren Einlegerakten den berech-
tigten Personen grundsätzlich nach der letztinstanzlichen Erledigung des Verfah-
rens zurückgegeben, wobei Akten aus zureichenden Gründen vorzeitig herausge-
geben werden könnten (§ 12 der Akturierungsverordnung des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 12. Mai 2010).
3.5. Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf § 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 106
Abs. 1 ZPO die Prozesskosten ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin 1 aufer-
legt und gemäss Dispositiv-Ziff. II die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festsetzt
(act. 4 E. 4). Trotz knappen Erwägungen der Vorinstanz lassen die pauschalen Ein-

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wände der Beschwerdeführerinnen, "D._____ kann die Rechnung bezahlen"
(act. 3/3) und "Die Anwältin hat gesagt, ich müsse die 1'000 Fr. nicht bezahlen"
(act. 3/1) eine hinreichende Begründung für eine andere Kostenauflage vermissen.
D._____ war nicht Partei im Verfahren vor Bezirksrat, in welchem die Beschwerde-
führerin 1 vollumfänglich unterlag. Es ist selbst mit gutem Willen aus den Vorhalten
nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Beschwerdeführerinnen die Kosten des
vorinstanzlichen Verfahrens auf D._____ abwälzen möchten. Auch auf diese Vor-
bringen ist nicht weiter einzugehen.
3.6. Abschliessend genügt die Begründung in der Beschwerde (act. 3/3) selbst
unter Einbezug der späteren Eingabe der Beschwerdeführerin 1 (act. 3/1) den für
Laien herabgesetzten Begründungsanforderungen nicht. Auf die Beschwerde ist
deshalb gesamthaft nicht einzutreten, womit das Urteil des Bezirksrates Bülach
vom 13. März 2024 unverändert bestehen bleibt.
III.
Es handelt sich im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren um eine nichtver-
mögensrechtliche Streitigkeit, deren Gerichtsgebühr sich gemäss §§ 5 und 12
GebV OG nach dem Streitinteresse, dem Zeitaufwand und der Schwierigkeit des
Falles richtet. Sie beträgt in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Die Gerichtsge-
bühr ist angesichts des eher geringen Aufwands auf Fr. 900.– anzusetzen. Die Ge-
richtkosten sind den drei unterliegenden Beschwerdeführerinnen solidarisch aufzu-
erlegen (Art. 106 ZPO).
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Das Urteil des Bezirksrates Bülach
vom 13. März 2024 bleibt damit unverändert bestehen.

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2. Die Entscheidgebühr des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wird auf
Fr. 900.– festgesetzt.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens werden den drei
Beschwerdeführerinnen solidarisch auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen, die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Bülach Nord sowie an den Bezirksrat Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: