zh_obergericht · PS120054 · 2012-04-16 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. P. Raschle.
Urteil vom 16. April 2012
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
(Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 7. März 2012 (EK120025)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen eröffnete mit Urteil
vom 7. März 2012 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 2). Mit Be-
schwerde vom 16. März 2012 beantragte der Beschwerdeführer rechtzeitig die
Aufhebung des Konkurses zufolge Hinterlegung und stellte ein Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung (act. 1). Diesem Gesuch wurde mit Präsidial-
verfügung vom 19. März 2012 entsprochen (act. 8). Gleichzeitig wurde dem Be-
schwerdeführer Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kosten-
vorschuss in Höhe von Fr. 750.-- zu leisten. Dieser wurde innert Frist bezahlt
(act. 10).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Kon-
kurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist.
Kumulativ zu einem der Konkurshinderungsgründe hat der Schuldner seine Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10
Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurshinde-
rungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. mit Urkunden
nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann erheben,
wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen sind
hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294 und ZR 110/2011 Nr. 5).
3. Der Beschwerdeführer hat der Kammer eine Quittung der Oberge-
richtskasse vom 13. März 2012 eingereicht, aus welcher hervorgeht, dass vom
Beschwerdeführer ein Betrag in Höhe von Fr. 1'500.-- zu Gunsten der Beschwer-
degegnerin hinterlegt wurde (act. 4/4). Ferner reichte der Beschwerdeführer eine
Bestätigung des Konkursamtes C._____ vom 8. März 2012 ein, wonach der Be-
schwerdeführer zur Deckung der Kosten des Konkursamtes und des Konkursge-
richtes im Falle der Konkursaufhebung einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ge-

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leistet hat (act. 4/5). Damit hat der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungs-
grund der Hinterlegung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG durch Urkun-
den nachgewiesen.
4. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat ein Schuld-
ner wie ausgeführt zudem seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zah-
lungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit de-
nen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Der
Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine An-
haltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erkennen sind und
der Schuldner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Der
Umstand, dass offene Betreibungen mittlerweile vom Schuldner beglichen wur-
den, darf als Indiz dafür gelten, dass keine dauerhafte Illiquidität vorliegt.
5. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der
vom Beschwerdeführer eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes D._____ vom 9. März 2012 weist für die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum
9. März 2012 insgesamt 15 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 89'360.75
aus, wovon 10 Betreibungen im Betrag von Fr. 56'874.10 durch Zahlung und eine
Betreibung im Betrag von Fr. 13'888.65 durch volle Befriedigung nach Verwertung
erledigt wurden (act. 4/6). Abzüglich der Konkursforderung (Fr. 832.70) bestehen
gemäss diesem Betreibungsregisterauszug derzeit somit noch 3 offene Betrei-
bungen in der Höhe von Fr. 17'765.30. Offene Verlustscheine bestehen nicht. Bei
den offenen Betreibungen handelt es sich um eine Forderung der E._____ AG im
Betrag von Fr. 305.95, bei welcher der Zahlungsbefehl zugestellt wurde, um eine
Forderung des Gemeindesteueramtes F._____ im Betrag von Fr. 17'314.15, bei
welcher das Fortsetzungsbegehren gestellt wurde, und eine weitere Forderung
der Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 145.20, bei welcher bereits der Kon-
kurs angedroht wurde.

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6.1 Entscheidend für die Aufhebung der Konkurseröffnung ist aber nicht
primär, wie hoch die offenen Forderungen bzw. Schulden sind, sondern wie liquid
ein Schuldner ist, so dass es ihm möglich ist, die bestehenden Schulden inner-
halb einer voraussehbaren Zeit abzutragen.
6.2 Der Beschwerdeführer bemerkt zur Tilgung der Konkursforderung und
der weiteren Forderung der Beschwerdegegnerin sowie der Forderung der
E._____ AG im Gesamtbetrag von Fr. 1'951.15, dass sich diese ohne Weiteres
aus seinem Guthaben bei der H._____ begleichen liessen (act. 1 Ziff. 10 f.). Hier-
zu reicht er einen Auszug der H._____ betreffend die auf den Beschwerdeführer
lautende Konti Nr. … (Geschäft) und Nr. … (Privat) vom 8. März 2012 ein, wo-
nach Guthaben von Fr. 8'347.42 und Fr. 5'313.98 (total Fr. 13'661.40) bestehen
(act. 4/8). Er macht weiter geltend, die Forderung des Gemeindesteueramtes lies-
se sich damit zwar nur teilweise begleichen, er stehe derzeit aber in Verhandlung
mit dem Steueramt, um eine Abzahlungsvereinbarung zu erreichen (act. 1
Ziff. 10 f.). Einen Beleg für eine allfällige Stundung reicht der Beschwerdeführer
jedoch nicht ein, weshalb nicht darauf abgestellt werden kann.
6.3 Ausgehend von den genannten Aktiven im Gesamtbetrag von
Fr. 13'661.40 verbleiben somit rechnerisch in Betreibung gesetzte Schulden in
Höhe von rund Fr. 5'600.--. Zu diesem Restbetrag macht der Beschwerdeführer
geltend, er werde ihn mit den Einnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit beglei-
chen (act. 1 Ziff. 11). Er sei in der Beratungsbranche tätig, die unregelmässige
Zahlungseingänge mit sich bringe. Derzeit stehe ein lukrativer Auftrag kurz vor
dem Abschluss. Es sei davon auszugehen, dass er Mitte Mai oder Anfang Ju-
ni 2012 mit einer Tätigkeit für die G._____ AG beginnen könne. Der Umfang der
Tätigkeit betrage mindestens drei bis sechs Monate bei einem Tagessatz von
Fr. 880.-- (act. 1 Ziff. 12). Der vom Beschwerdeführer hierzu eingereichten E-
Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und einem Vertreter der
G._____ AG vom 7. bzw. 12. März 2012 kann entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer einen Auftrag als "…" der G._____ AG angenommen hat, wobei
der Projektstart auf Mitte Mai oder Anfang Juni 2012, die Dauer des Einsatzes
auf drei bis sechs Monate zu 100 % und die Entlöhnung auf Fr. 800.-- pro Tag

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festgelegt worden sind (act. 4/9). Das Nettosalär des Beschwerdeführers wird
sich nach den Angaben der G._____ AG zwischen Fr. 10'452.-- und Fr. 11'842.--
monatlich bewegen.
6.4 Zu beachten ist jedoch, dass dieses Einkommen dem Beschwerdefüh-
rer frühestens ab Mai oder Juni 2012 zur Verfügung stehen wird. Eine vorzeitige
Auszahlung wurde nicht vereinbart. Demgegenüber droht die Durchsetzung der
Forderung des Gemeindesteueramtes, welche mit den angegebenen Mitteln wie
gezeigt nicht vollständig bezahlt werden kann, jedoch unmittelbar. In dieser Be-
treibung wurde bereits das Fortsetzungsbegehren gestellt und die behauptete
Stundung macht der Beschwerdeführer nicht glaubhaft. Ferner bleibt bis hierher
unberücksichtigt, wie hoch die übrigen monatlichen Ausgaben des Beschwerde-
führers sind. Er versäumt es, diesbezügliche Angaben zu machen. Mit Ausnahme
des H._____-Auszuges sind auch keine aktuellen Unterlagen zu seinen derzeiti-
gen finanziellen Verhältnissen – weder einkommens- noch ausgaben- oder ver-
mögensseitig – vorhanden. Eingereicht wurde vom Beschwerdeführer einzig eine
Taggeldabrechnung der Arbeitslosenkasse, welche sich jedoch auf den vergan-
genen Oktober 2011 bezieht (act. 4/7). Es ist daher nicht ersichtlich, wie und mit
welchen Mitteln der Beschwerdeführer gegenwärtig überhaupt seinen Lebensun-
terhalt bestreitet, insbesondere davon ausgehend, dass er den gesamten Betrag
der H._____-Konti zur teilweisen Schuldentilgung zu verwenden beabsichtigt. Of-
fen bleibt damit auch die Frage, wie er die restlichen Schulden in einer angemes-
senen Zeit tilgen will.
7. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen vermag der Beschwerdefüh-
rer somit insgesamt nicht glaubhaft darzulegen, dass er sich vorliegend bloss in
einem vorübergehenden Liquiditätsengpass befindet und er zahlungsfähig im
Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG ist. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
Weil der Beschwerde mit Verfügung vom 19. März 2012 die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt worden ist, ist der Konkurs über den Beschwerdeführer neu zu
eröffnen.
8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen und aus dem geleisteten Vorschuss zu beziehen.

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Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag in Höhe von Fr. 1'500.-- ist an
das Konkursamt C._____ zuhanden der Konkursmasse des Beschwerdeführers
zu überweisen. Prozessentschädigungen sind mangels entstandener Umtriebe
nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Über den Beschwerdeführer wird per
16. April 2012, 08.30 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Barvorschuss
verrechnet.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 1'500.-- an das Konkursamt C._____ zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 1, sowie an das Konkursgericht des Bezirkes Meilen und
das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsre-
gisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt D._____, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Raschle
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