zh_obergericht · PP250023 · 2025-07-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 29. April 2025 (FV240016-L)

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Erwägungen:
1. Der Beklagte bezog für sein bis zum tt.mm.2024 im Handelsregister eingetra-
genes Einzelunternehmen, C._____, mehrere Fahrzeuge von der Klägerin, die sich
anschliessend um Service- und Reparaturarbeiten kümmerte. Hierfür fordert die
Klägerin vom Beklagten offene Teilbeträge ein (Prot. I S. 5 ff. und Urk. 27 E. II.1 =
Urk. 33 E. II.1).
2.1. Mit Eingabe vom 9. Februar 2024 machte die Klägerin das Verfahren bei der
Vorinstanz unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramts der Stadt
Zürich, Kreise … und …, gegen den Beklagten hängig (Urk. 1 f.). Der erstinstanzli-
che Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Entscheids vom
29. April 2025 entnommen werden (Urk. 33 E. 2), mit dem unter anderem der Be-
klagte verpflichtet wurde, der Klägerin Fr. 4'847.75 zuzüglich Zins zu 5 % seit
14. September 2023 zu bezahlen (Urk. 33 Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils).
2.2. Dagegen erhob der Beklagte mit (an die Vorinstanz adressierter, bei der Kam-
mer eingereichter) Eingabe vom 14. Juni 2025 (Datum Poststempel: 16. Juni 2025)
sinngemäss rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und Urk. 29), mit der
er um monatliche Ratenzahlungen und Annullierung des von der Vorinstanz zuge-
sprochenen Zinses zu 5 % seit 14. September 2023 ersucht (Urk. 32).
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-31). Da der Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich kein Erfolg beschieden
ist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet
(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass in der Be-
schwerde auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen wird.
Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Stand-
punkte, die sie im vorinstanzlichen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräfti-

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gen, sondern mit ihrer Kritik an den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vor-
instanz ansetzen. In wörtlichen Wiederholungen der früheren Eingaben kann von
vornherein keine genügende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Ent-
scheid erblickt werden. Die Begründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu er-
folgen (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen
Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGer 4A_498/2021 vom
21. Dezember 2021 E. 2.1 m.w.H.; BGer 5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021
E. 2.3 m.w.H). Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht,
fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf
nicht einzutreten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der
Beschwerdefrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1
m.w.H.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Beklagte mache sinngemäss geltend, dass die For-
derung der Klägerin aufgrund einer Verrechnung mit einer Gegenforderung getilgt
worden sei. Wenn zwei Personen einander Geldsummen oder andere Leistungen,
die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, schulden würden, könne Verrechnung
erklärt werden, sofern beide Forderungen fällig seien (Art. 120 OR). Es sei nicht
ersichtlich, aus welchen Gründen die Klägerin unberechtigterweise Zahlungen von
der D._____ [Versicherung] entgegengenommen haben solle, die dem Beklagten
zugestanden hätten und inwiefern dem Beklagten in diesem Zusammenhang eine
fällige Forderung gegenüber der Klägerin zustehe. Aus seinem Schreiben an die
D._____ vom 7. Oktober 2021 (Urk. 8/4) lasse sich nichts ableiten, was die Be-
hauptungen des Beklagten stützen könnten, gehe doch daraus lediglich hervor,
dass er gegenüber der D._____, Schadencenter, eine Forderung "10 Tage Chau-
mage (Taxi)" im Betrag von Fr. 2'500.– in Rechnung gestellt habe. Somit könne
nicht davon ausgegangen werden, dass der Forderung der Klägerin eine Verrech-
nungsforderung des Beklagten entgegenstehe bzw. dieser der Klägerin den Betrag
von Fr. 1'750.– zu viel bezahlt habe (Urk. 33 E. II.2.1.1.6).
3.3. Ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, wieder-
holt der Beklagte in der Beschwerdeschrift seine bereits vor Vorinstanz vorgetrage-
nen Behauptungen, dass E._____ von der Klägerin den Betrag von Fr. 1'750.– von

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der Versicherung erhalten habe, wobei der Betrag keine Reparatur, sondern die
Chômage (7 Tage à Fr. 250.– Arbeitslosigkeit wegen Unfall) betroffen habe (Prot. I
S. 15 ff. und Urk. 32). Was sich daraus für bzw. gegen die Verzinsung der Forde-
rung gemäss dem angefochtenen Entscheid ableiten liesse, ist nicht ersichtlich.
Weitere Argumente, weshalb der Zins zu 5 % per 14. September 2023 nicht ge-
schuldet sei, führt der Beklagte nicht an. Seiner Rügeobliegenheit kommt er damit
nicht nach. Für eine allfällige Vereinbarung über monatlichen Ratenzahlungen hat
sich der Beklagte direkt an die Klägerin zu wenden, worauf er bereits durch die
Vorinstanz hingewiesen wurde (Urk. 30). Dieser neue Antrag ist im Beschwerde-
verfahren im Übrigen unzulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist
nach dem Erwogenen nicht einzutreten.
4.1. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 Abs. 1 und
2 in Verbindung mit § 2 und § 4 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 150.–
festzusetzen.
4.2. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Beklagten infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), der Kläge-
rin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 32 und Urk. 34/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
jo