zh_obergericht · NG120002 · 2012-03-26 · de
Verweis auf einen anderen Entscheid


§ 161 GVG/ZH, § 157 Ziff. 9 GVG/ZH (Art. 238 lit. g ZPO), Verweis auf einen
anderen Entscheid.
Auch ausserhalb eines Rechtsmittelverfahrens ist es zulässig, in der Begründung
mit genauer Angabe der Fundstelle auf aktenkundige oder allgemein bekannte
und zugängliche Texte zu verweisen.
In einem ersten Rechtsmittelverfahren setzte sich das Obergericht eingehend mit
gewissen Fragen auseinander. Im zweiten Entscheid verweist das Mietgericht auf
Erwägungen im Rückweisungsentscheid, ferner auf eigene Erwägungen im ersten
Urteil. Der Beklagte und Berufungskläger kritisiert unter Hinweis darauf das ange-
fochtene Urteil als nicht gehörig begründet.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(III.)
1. Der Berufungskläger hält nach wie vor an seiner (mit der Klageantwort
erhobenen) Verjährungseinrede fest und macht geltend, die Vorinstanz sei an die
rechtlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid zwar gebunden, doch
dispensiere sie dies nicht davon, ihr neu gefälltes Urteil gehörig zu begründen.
Dafür genüge ein Verweis auf die Erwägungen im inzwischen aufgehobenen
Urteil der Vorinstanz vom 14. September 2009 bzw. auf die Begründung im
Rückweisungsbeschluss der Kammer nicht (act. 98 S. 7 f.). Die Begründung der
(erneuten) Verwerfung der Verjährungseinrede habe sich aus den Erwägungen
zum angefochtenen Entscheid zu ergeben.
2. Die Vorinstanz hat in ihrem ursprünglichen (inzwischen aufgehobenen) und
neuen Urteil, wie auch die Kammer im Rückweisungsbeschluss, die
Verjährungseinrede des Berufungsklägers verworfen. Die Kammer würdigte und
verwies zugleich (gestützt auf § 161 GVG) auf die vorinstanzlichen Erwägungen
zur Verjährung und ergänzte die Begründung mit eigenen Überlegungen, mit dem
Resultat, dass die Verjährung nicht eingetreten sei (act. 69 S. 7). Die Vorinstanz
blieb bei dieser Auffassung und verwies für die (erneute) Verwerfung der
berufungsklägerischen Verjährungseinrede – anstatt hinlänglich Bekanntes noch
einmal zu wiederholen – in ihrem zweiten Urteil auf ihre Erwägungen im ersten
(inzwischen aufgehobenen) Urteil vom 14. September 2009 sowie auf die im

Rückweisungsbeschluss der Kammer vom 17. Mai 2010 enthaltenen
Entscheidgründe (act. 34 S. 5 ff. und act. 67 S. 7). Weiter erwog die Vorinstanz,
dass sie aufgrund von § 104a Abs. 1 GVG/ZH an die Rechtsauffassung der
Kammer gebunden sei, welche dem Rückweisungsentscheid zu Grunde liegt (act.
94 = 97 S. 7).
3. Der genannten Verweisstelle des Ersturteils ist Folgendes zu entnehmen
(act. 34 S. 5 ff.):
"1. Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben, da es sich beim vom
Kläger geltend gemachten Anspruch um eine Klage auf Rückgewähr einer ohne
rechtlichen Grund erbrachten bzw. Rückerstattung einer erbrachten, aber nicht
geschuldeten Leistung handle. Mithin sei von einem ausservertraglichen Anspruch
auszugehen, welcher sich nach den Regeln von Art. 62 ff. OR beurteile. Spätestens
am 10. April 2006 habe der Kläger Kenntnis gehabt über alle Grundlagen seines
Anspruchs, weshalb in jedem Fall die einjährige Frist am 10. April 2007 abgelaufen
sei.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind im Rahmen eines
Vertragsverhältnisses erfolgte Zahlungen, die sich nachträglich als irrtümlich und
daher grundlos erweisen, nicht stets als vertragliche Leistungen einzustufen.
Rückerstattungsansprüche können vielmehr nach der allgemeinen Unterscheidung
des Gesetzes wie andere Forderungen aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung oder
aus ungerechtfertigter Bereicherung entstehen und unterliegen je nach ihrem
Entstehungsgrund verschiedenen Verjährungsfristen. Massgebend ist der
Entstehungsgrund des Rückforderungsanspruchs. Zunächst ist stets zu prüfen, ob
die zurückverlangte Leistung eine vertragliche Grundlage hatte, und falls dies
zutrifft, ob sie auch aus Vertrag zurückgefordert werden kann. Wer ohne jeden
Vorbehalt in (vermeintlicher) Erfüllung des Vertrages mehr leistet als das vertraglich
Geschuldete, kann die Differenz nach wie vor nur auf der Grundlage des
Bereichungsrechts zurückfordern (BGE 133 111 359 Erw. 3.2.1 mit weiteren
Hinweisen).
Der Umfang der Leistungspflicht des Klägers im Zusammenhang mit der "...."
[Anm.: ein Restaurant] wurde durch die Parteien nirgends schriftlich festgehalten.
Die Forderungsklage in MD060003, mit welcher der Beklagte als damaliger Kläger

die Bezahlung monatlicher Betreffnisse forderte, wurde darauf gestützt, dass ein
Pachtvertrag vorliege. Der Kläger und damalige Beklagte bestritt dagegen das
Vorliegen eines typischen Miet- oder Pachtvertrages; vielmehr sei von einer
Mischform auszugehen mit zusätzlichen Elementen eines Management- und
Geschäftsführungsvertrages, eines Auftrages und eines Gesellschaftsvertrages,
weshalb grundsätzlich Gesellschaftsrecht anzuwenden sei.
Nebenkosten als Gegenstand des vorliegenden Verfahrens stellen sowohl aus
gesellschaftsrechtlicher wie auch aus miet- bzw. pachtrechtlicher Sicht eine
vertragliche Leistung dar. Mit dem Urteil des Mietgerichtes des Bezirkes Hinwil vom
14. Dezember 2007 in Gesch.Nr. MD060003 ist das zwischen den Parteien
bestehende Verhältnis als Pachtverhältnis qualifiziert worden (act. 2/1 S. 14). Die
Rechtsmittelinstanz beurteilte das Vertragsverhältnis dagegen als Miete (act. 2/2 S.
7). Ist von Miete auszugehen, besteht nun aber bezüglich Nebenkosten eine
ausdrückliche gesetzliche Bestimmung, welche im Übrigen auch für die Pacht gilt
(vgl. Art. 281 Abs. 2 OR). Bestand kein schriftlicher Vertrag und hat der Kläger aus
für ihn achtenswerten Gründen bezüglich der Führung der "..." eine vertragliche
Mischform angenommen, kann ihm sodann nicht erfolgreich vorgehalten werden, er
habe damals eben vorbehaltlos eine Mehrleistung erbracht.
Die Bezahlung von - wie sich nachträglich ergibt - mietvertraglich nicht
ausgeschiedenen Nebenkosten während längerer Zeit kann nicht als Anerkennung
gewertet werden, insbesondere nicht als konkludente vertragliche Ausscheidung
der entsprechenden Nebenkosten im Sinne von Art. 257a Abs. 2 OR. Als
mietvertraglicher Rückforderungsanspruch unterliegt die geltend gemachte
Forderung des Klägers daher den Verjährungsbestimmungen von Art. 128 OR. Die
Verjährungseinrede des Beklagten ist abzuweisen."
Die Kammer fügte im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 dieser
Begründung noch folgende Überlegungen bei – worauf eben die Vorinstanz
verwies (act. 67 S. 7):
"In der Berufung erneuert der Beklagte seinen Standpunkt, es gehe nicht um
vertragliche, sondern um Ansprüche aus Bereicherung, welche verjährt seien. Dem
ist aber nicht zu folgen. Insbesondere macht der Kläger keinen Anspruch auf
Rückerstattung von an den Beklagten geleisteten Zahlungen geltend. Vielmehr

verlangt er gestützt auf gesetzliche Bestimmungen zum Mietvertrag, der Vermieter
müsse ihm bestimmte Aufwendungen ersetzen, und das sind daher vertraglich
begründete Ansprüche. Nun trifft es zwar zu, dass der Kläger zeitweise den
Standpunkt vertrat, es bestehe kein Mietvertrag, und die beiden Parteien seien
gesellschaftlich oder gesellschaftsähnlich verbunden. Nachdem nun dieser
Standpunkt gerichtlich verworfen und er zum Zahlen von Mietzins verurteilt wurde,
darf er sich auch auf andere Konsequenzen aus dem Vorliegen eines Mietvertrages
berufen, und im Zusammenhang damit auch auf die (längere) Verjährungsfrist für
vertragliche Ansprüche.
Der Kläger macht Ansprüche aus Vorgängen geltend, die sich am 30. September
2004 (Übernahme Heizöl vom Vorgänger) oder später ereigneten. Dafür rief er am
18. August 2008 die Schlichtungsstelle an. Gleichviel, ob die ordentliche Frist von
zehn Jahren (Art. 127 OR) oder in analoger Anwendung von Art. 128 OR die
fünfjährige Frist für Mietzinsen und andere periodische Leistungen gilt, ist die
Verjährung damit nicht eingetreten."
4. Das Verfahren vor Vorinstanz war nach den altrechtlichen Regeln zu führen,
die Pflicht zur und der Inhalt der Begründung richtet sich daher nach § 157 lit. b
und sinngemäss nach § 161 GVG/ZH und ergibt sich auch aus dem
Gehörsanspruch i.S.v. Art. 29 Abs. 2 BV. § 161 GVG/ZH lässt einen Verweis auf
die Sachdarstellung und die Entscheidungsgründe der Vorinstanz ausdrücklich
zu, soweit diesen beigepflichtet wird. Sinngemäss muss dies auch für einen im
gleichen Zusammenhang ergangenen eigenen Erstentscheid oder einen
Entscheid einer Rechtsmittelinstanz gelten.
Das Anrecht des Rechtssuchenden vom angerufenen Gericht eine Begründung
zu erhalten, weshalb so und nicht anders entschieden wurde, ist unabdingbarer
Grundpfeiler unserer Rechtsordnung. Nur so hat der Rechtssuchende überhaupt
die Möglichkeit festzustellen, ob das Gericht für seinen Entscheid alle relevanten
Tatsachen und Rechtssätze berücksichtigt hat und nur so hat er Anhaltspunkte,
um sich in Fällen richterlicher Willkür bei einer höheren Instanz Gehör zu
verschaffen (vgl. auch Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen
Gerichtsverfassungsgesetz, N 37 und 42 zu § 157). Ratio legis der
Begründungspflicht als Ausfluss von Art. 29 Abs. 2 BV ist daher, dass der

Rechtssuchende zweifelsfrei weiss, was das Gericht zu seinem Entscheid
bewogen hat, das Gericht also die Entscheidgründe offenlegt. Diese
Voraussetzung ist – wie vorliegend – auch dann erfüllt, wenn das Gericht klar
ausführt, aufgrund welcher Erwägungen es seine Schlüsse gezogen hat, eine
ausführlichere Auseinandersetzung mit dem Prozessstoff oder einzelnen
Rechtsfragen aber an anderer Stelle nachzulesen ist. Dies setzt
selbstverständlich voraus, dass die Verweisstelle aktenkundig oder allgemein
bekannt und zugänglich ist. Die Möglichkeit verweisen zu können, ist auch aus
praktischer Sicht eine Notwendigkeit: Man denke z.B. an Gutachten oder grosse
Datensätze statistischer Erhebungen aber auch an Bundesgerichtsentscheide
oder Fachkommentare, auf welche regelmässig verwiesen wird, um die
Übersichtlichkeit, Verständlichkeit und Lesbarkeit eines Entscheids zu
gewährleisten und Doppelspurigkeiten zu vermeiden.
Das Instrument des Verweises muss daher als grundsätzlich legitimes Mittel des
Urteilsverfassers gelten, darf aber keinesfalls dazu führen, dass damit die
kritische Auseinandersetzung mit den Fakten und der Prozess der
Entscheidfindung mitdelegiert wird. Das Gericht hat selber unabhängig und
unparteiisch seine Meinung zu bilden und diese im Urteil kundzutun, muss aber
zur Begründung auch auf klar bezeichnete Textstellen ausserhalb des Urteils,
welche die Auffassung des Gerichts zweifelsfrei und vollumfänglich spiegeln,
verweisen können (insbesondere, wenn es sich dabei – wie vorliegend – um
eigene Überlegungen in einem früheren Entscheid im gleichen Verfahren
handelt). In diesem Sinne ist es auch eine Frage des Masses und ratsam, die
Anzahl Verweise nicht ausufern zu lassen und bei überschaubarer Länge die
Zielstelle in den Entscheid zu übernehmen oder einzuarbeiten. Im Speziellen darf
die Urteilsbegründung nicht zu einem Flickenteppich aus Links und Verweisen
ausarten, der es den Parteien anheimstellt, sich die Begründung selber
zusammenzusuchen.
5. Die Vorinstanz hat ausgewiesen, weshalb sie die Verjährungseinrede des
Berufungsklägers verworfen hat. Die genauen Entscheidgründe sind aktenkundig,
von der Rechtsmittelinstanz bestätigt worden, offensichtlich unverändert

geblieben und ohne Weiteres einseh- und nachvollziehbar. Durch den Verweis
auf obgenannte Aktenstellen wurden diese integrierender Bestandteil der
vorinstanzlichen Begründung. Der Berufungskläger kennt die diesbezügliche
Auffassung der Vorinstanz bereits seit langem, hat er sie doch schon im ersten
Rechtsmittelverfahren als unzutreffend gerügt, worauf auch die Kammer in ihrem
Rückweisungsbeschluss klar darauf hinwies, dass sie die Verjährung – teils aus
den gleichen Gründen wie die Vorinstanz – als nicht eingetreten erachtet (act. 67
S. 7). Dies ist aus den angeführten Gründen nach wie vor die Auffassung der
Kammer. Der Berufungskläger befand sich daher nach Fällung des
vorinstanzlichen Erstentscheides in keinem Zeitpunkt in Ungewissheit über die
Entscheidgründe der Vorinstanz. Nur darum war er überhaupt in der Lage,
(zweimal) sein Rechtsmittel zu begründen. Nach dem Gesagten ist der
angefochtene Entscheid betreffend die Verjährung zutreffend und genügend
begründet.
6.1 Weiter moniert der Berufungskläger, die Vorinstanz habe auch bei der
Auswahl der einzelnen (vom Berufungskläger geltend gemachten)
Forderungsbeträge ihre Begründungspflicht verletzt. Die Auswahl der einzelnen
Positionen sei durch das Gericht willkürlich erfolgt und hätte durch den
Berufungsbeklagten substantiiert werden müssen. Auch bestreitet der
Berufungskläger nach wie vor Bestand und Höhe der Forderung, da es nicht
erwiesen sei, dass der Berufungsbeklagte die geltend gemachten Kosten
überhaupt bezahlt habe (act. 98 S. 6 f.).
6.2 Der Berufungsbeklagte hat von einer behaupteten Gesamtsumme von rund
Fr. 45'000.– nur einen Teilbetrag von Fr. 30'000.– geltend gemacht (act. 1 S. 5 f.).
Dies ist aufgrund der Dispositionsmaxime sein gutes Recht und auch mit Blick auf
die Substantiierungspflicht nicht zu beanstanden.
Von besagten Fr. 30'000.– wurden mit dem ersten Urteil vom 14. September 2009
Fr. 12'837.45 rechtskräftig abgewiesen. Die Vorinstanz hatte deshalb nur noch
Beweis darüber zu erheben, ob der verbleibende Restbetrag von rund
Fr. 17'000.– geschuldet sei. Die Vorinstanz erwog bezüglich Bestand und Höhe
der fraglichen Forderungspositionen (act. 97 IV. Entscheidgründe), dass der

Berufungsbeklagte zu Protokoll gegeben (2. Prot. VI S. 11 f.) und mit den act.
4/2/3, 30/1 und 32/1-3 belegt habe, dass er die Heizöl-Lieferungen und den
Kaminfeger samt Mehrwertsteuer bezahlt habe. Weiter erwog die Vorinstanz,
dass die Argumentation des Berufungsklägers widersprüchlich sei, wenn er
einerseits behaupte, der Berufungsbeklagte habe nicht belegt, dass er selbst die
besagten Rechnungsbeträge bezahlt habe (act. 91 Rz. 27), andererseits aber
davon ausgehe, dass der Kläger diese Aufwendungen in seiner Buchhaltung
aufgeführt und bilanziert habe (act. 27 Rz. 20). Gestützt auf diese Beweise und
Parteistandpunkte hiess die Vorinstanz die Klage – "ohne die Rechnung Nr.
13187 vom 25. Oktober 2004 (Ersatzbrenner, Forderung rechtskräftig
abgewiesen, act. 34 S. 9 und act. 67 S. 5)" – im Umfang von Fr. 14'162.55 gut.
Damit hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid – entgegen der Beanstandung des
Berufungsklägers – dargelegt, was sie dazu bewegte, vom Bestand der vom
Berufungsbeklagten behaupteten Forderungsbeträge auszugehen.
Die vom Berufungsbeklagten eingereichten Belege (act. 4/2/3, 30/1 und 32/1-3)
weisen aus, dass dieser Fr. 14'162.55 Nebenkosten und damit weniger als die
noch zu beurteilenden Fr. 17'162.55 bezahlt hat. Es entspricht dem Wesen der
Teilklage, dass der Berufungsbeklagte beweisen können muss, dass die
mutmassliche Gesamtforderung zumindest im Umfang des eingeklagten Teils
besteht. Dies konnte der Berufungsbeklagte vorliegend nicht bzw. nur zum Teil.
Die Vorinstanz hat somit keine willkürliche Auswahl getroffen, sondern korrekt
festgestellt, dass der Berufungsbeklagte den eingeklagten Forderungsbetrag
zumindest teilweise belegt hat. Damit hat die Vorinstanz den Berufungskläger zu
Recht zur Bezahlung von Fr. 14'162.55 (zuzüglich Zins) an den
Berufungsbeklagten verpflichtet und die Hauptklage im weitergehenden Umfang
abgewiesen, weshalb kein Anlass für Weiterungen zur Substantiierungs- und
Begründungspflicht besteht.
6.3 Nach dem Gesagten erweisen sich die Beanstandungen des
Berufungsklägers bezüglich Willkür, Substantiierung und Begründung und
insbesondere seine pauschale Behauptung, das Urteil der Vorinstanz enthalte
überhaupt keine Begründung (act. 98 S. 8), als unbegründet bzw. falsch. Die

vorinstanzliche Beweiswürdigung und die daraus gezogenen Schlüsse sind nicht
zu beanstanden, wobei diesbezüglich auch nachstehende Teilaspekte von Belang
sind.
7.1 Der Berufungskläger moniert, dass die Vorinstanz den Berufungsbeklagten
nach der ersten Urteilsfällung zum Einreichen von Belegen (Bestätigung durch die
relevanten Gläubiger) aufforderte und die hernach ins Recht gelegten Dokumente
in ihrem zweiten Endentscheid (nach dem Rückweisungsbeschluss der Kammer)
berücksichtigte (act. 98 S. 17 f. betr. act. 30/1 und 32/1-3).
7.2 Die Vorinstanz hat über diese Einwände des Berufungsklägers bereits mit
Zirkularbeschluss vom 8. Oktober 2010 entschieden (act. 84) und zu Recht
festgestellt, dass sie die act. 30/1 und 32/1-3 in ihrem zweiten Urteil zu
berücksichtigen hatte. Zwar erscheint das Vorgehen der Vorinstanz (vgl. Prot. S.
18) etwas aussergewöhnlich, doch stellt dies – nachdem der Erstentscheid vom
14. September 2009 aufgehoben worden ist – faktisch nur eine Vorwegnahme
des Beweisabnahme-Beschlusses vom 30. Juli 2010 für die vom
Berufungsbeklagten anlässlich der Verhandlung vom 14. September 2009 – und
damit rechtzeitig (Prot. VI S. 14) – offerierten Beweise dar. Auch hatte der
Berufungskläger die Möglichkeit inhaltlich und formal zu den act. 30/1 und 32/1-3
Stellung zu nehmen. Damit sind die act. 30/1 und 32/1-3 ohne Weiteres
verwertbare Beweise, wobei aufgrund der übrigen Beweise und des
widersprüchlichen Parteistandpunkts des Berufungsklägers (vgl. III.6.2) die
Bezahlung fraglicher Rechnungen durch den Berufungsbeklagten auch ohne die
act. 30/1 und 32/1-3 als erstellt gelten könnte.
8.1 Der Berufungskläger führt schliesslich an, die Vorinstanz qualifiziere vom
Berufungsbeklagten zu tragende Verbraucherkosten (Heizöl, Brennerservice und
Kaminfegerarbeiten) als Nebenkosten und setze sich – erneut unter Missachtung
der Begründungspflicht – nicht mit seinen diesbezüglichen Argumenten
auseinander (act. 98 S. 10).
8.2 Diesbezüglich hat die Kammer im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai
2010 dargelegt, weshalb die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass

die Kosten für Heizöl, Brennerservice und Kaminfeger Nebenkosten im Sinne von
Art. 257a OR darstellen (act. 67 S. 4 f.): Sie sind praxisgemäss der klassische Fall
von Nebenkosten und mangels anderer Vereinbarung aufgrund der gesetzlichen
Regelung vom Vermieter zu tragen. Auf den genannten Beschluss kann im
Übrigen verwiesen werden, wobei es sich vorliegend gerade nicht um eine
Konstellation wie im vom Berufungskläger zitierten Urteil des Bundesgerichts vom
29. Juni 2011 (4A_267/2011) handelt. Die Vorinstanz hat darum auch in ihrem
zweiten Entscheid auf ihre zutreffenden Erwägungen im aufgehobenen
Erstentscheid und die bestätigende Argumentation der Kammer verwiesen und
damit einmal mehr rechtsgenügend dargelegt, warum sie nicht der Auffassung
des Berufungsklägers folgte. Im Übrigen gilt das zur Begründungspflicht
ausgeführte (vgl. vorstehend III.4 f.) und es sind keine zusätzlichen Weiterungen
angezeigt.
9. Sodann legt der Berufungskläger erneut dar, dass er der Auffassung ist, der
zu beurteilende Anspruch sei nicht vertraglicher sondern bereicherungsrechtlicher
Natur und damit verjährt (act. 98 S. 12 ff.). Diesbezüglich kann ohne Weiterungen
auf das bisher Erwogene verwiesen werden (vgl. III.2 ff.).
10. Der Berufungskläger hält – entgegen der zweimaligen Auffassung der
Vorinstanz und den Erwägungen der Kammer – nach wie vor an seiner
Widerklage über die Feststellung des Nichtbestandes der Gesamtforderung fest.
10.1 Die Vorinstanz trat mangels Feststellungsinteresses des Berufungsklägers
und unter Verweis auf die Erwägungen der Kammer im Rückweisungsbeschluss
vom 17. Mai 2010 auf besagte Widerklage nicht ein: Da die Klage teilweise
gutgeheissen und im weitergehenden Umfang abgewiesen werde, könne ein über
die Teilklage hinausgehender Mehranspruch nicht bestehen. Diese Auffassung
der Vorinstanz ist zutreffend und im Übrigen kann darauf und auf die Erwägungen
der Kammer im Rückweisungsbeschluss vom 17. Mai 2010 verwiesen werden
[Anm.: OGerZH NG100007].

11. Die Rügen des Berufungsklägers erweisen sich insgesamt als unbegründet
und seine Berufung gegen das Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Hinwil vom 15. Dezember 2011 ist folglich abzuweisen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Entscheid vom 26. März 2012
Geschäfts-Nr.: NG120002-O/U