zh_obergericht · PS200210 · 2020-11-02 · de
Mitteilung des Betreibungsamtes / Arreste


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS200210-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 2. November 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Mitteilung des Betreibungsamtes Zürich 7 vom
15. September 2020 / Arreste Nrn. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. September 2020 (CB200148)

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Erwägungen:
1. In den gegen A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) laufenden Arrest-
verfahren Nr. 1 und Nr. 2 beantwortete das Betreibungsamt Zürich 7 mit Schrei-
ben vom 15. September 2020 ein vorangehendes Schreiben der Beschwerdefüh-
rerin vom 11. September 2020 und teilte der Beschwerdeführerin mit, dass sie
gemäss separater Vorladung bis zum 18. September 2020 persönlich zur Einver-
nahme erscheinen müsse. Bei dieser Einvernahme werde auch ein Termin für ei-
ne Wohnungsbesichtigung vereinbart werden. Solange keine Einvernahme und
keine Wohnungsbesichtigung habe stattfinden können, werde der Arrestbeschlag
über alle verarrestierten Vermögenswerte aufrecht erhalten bleiben (act. 2).
2. Daraufhin gelangte die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom
24. September 2020 an die 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter und stellte die folgenden An-
träge (act. 1):
"1. Die Vorladung im Bezug auf Arrest 1 & Arrest 2 ist für nichtig zu erklären
und aufzuheben.
2. Aufschiebende Wirkung ist zu erteilen.
3. Es ist festzustellen, dass die Vorladung vom 15. September 2020
rechtsmissbräuchlich ist.
4. Das Betreibungsamt Kreis 7 ist aufzufordern, die Pfändung auf meine
UBS Privatkonto umgehend aufzuheben.
5. Das Betreibungsamt Kreis 7 ist aufzufordern, die Rentenpfändung um-
gehend aufzuheben.
4 Alle Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten das Betreibungsamt,"
Mit Zirkulationsbeschluss vom 28. September 2020 schickte das Bezirksgericht
Zürich die Beschwerde der Beschwerdeführerin zurück und nahm eine Kopie zu
den Akten (act. 3 = act. 6). Zur Begründung wurde angeführt, das angefochtene
Schreiben sei eine Antwort des Betreibungsamtes auf das Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 11. September 2020 und stelle keine mit Beschwerde nach
Art. 17 SchKG anfechtbare Verfügung dar. Zudem sei es die dritte Beschwerde in
der gleichen Sache, weshalb sie wie bereits die zweite Beschwerde vom

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19. September 2020 gegen die zweite Vorladung vom 11. September 2020 ohne
Weiteres als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zurückzuschicken sei.
3. Hiegegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Oktober 2020
Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs (act. 7). Sie verlangt sinngemäss die Aufhebung
des angefochtenen Zirkulationsbeschlusses und die Rückweisung der Sache an
die
Vorinstanz zur Durchführung des Verfahrens unter Beizug der Verfahrensakten
und einer Vernehmlassung des Betreibungsamtes Kreis 7. In der Folge wurden
die vorinstanzlichen Akten beigezogen (act. 1-4). Auf weitere prozessleitende
Schritte wurde verzichtet. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
4. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§ 18 EG SchKG nach § 83 f. GOG. Dabei ist der Sachverhalt von Amtes wegen
zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO sinngemäss anwendbar
(§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Obergericht gelten insbesondere
die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).
Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz innert
der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Begrün-
dungspflicht ergibt sich, dass die Beschwerde zudem Rechtsmittelanträge zu ent-
halten hat. In der Begründung hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz
im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
falsch ist und abgeändert werden soll. An Laienbeschwerden werden in dieser
Hinsicht zwar nicht allzu strenge Anforderungen gestellt. Es genügt aber auf jeden
Fall nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die Vorakten an-
zubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid zu üben, oder
das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht wurde (sog. Begrün-
dungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH,

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PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO, vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS180175 vom
18. Dezember 2018, E. 4.3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November 2011, E. 3.2).
5. Die Beschwerde vom 18. Oktober 2020 (Datum Poststempel:
19. Oktober 2020) wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und mit Anträgen
versehen bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht.
Die Beschwerde enthält auch eine Begründung.
5.1. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Begründung aber allgemein zu
den Arrestverfahren (die Arreste Nr. 1 und 2 seien rechtsmissbräuchlich eingelei-
tet und durchgeführt worden und im Verhältnis zu den Arrestforderungen seien zu
viele Gegenstände verarrestiert worden; act. 7 S. 2) und im Besonderen zur Vor-
ladung äussert (das Betreibungsamt stütze sich in der Vorladung zur Einvernah-
me auf kein Gesetz, sie sei auch nicht über ihre Rechte und Pflichten, insbeson-
dere zum Vertretungs- und Schweigerecht, informiert worden und bis ihre Be-
schwerde gegen die rechtsmissbräuchlichen Arreste entschieden worden sei, ha-
be sie ihres Erachtens keine Mitwirkungspflicht und ihre Angaben dürften bis da-
hin nicht an die Gläubiger weitergeleitet werden; act. 7 S. 2), genügt die Begrün-
dung den obgenannten Anforderungen nicht, weil die Ausführungen am Be-
schwerdethema vorbeigehen. Es findet keine Auseinandersetzung mit der vor-
instanzlichen Entscheidbegründung statt. Die Beschwerdeführerin bestreitet damit
nicht einmal ansatzweise, dass es sich beim angefochtenen Schreiben des Be-
treibungsamtes Zürich 7 um keine mit Beschwerde anfechtbare Verfügung han-
delt. Auch äussert sich die Beschwerdeführerin nicht zum Vorwurf, dass es sich
bereits um die dritte Beschwerde in gleicher Sache handle und sie deshalb als
querulatorisch zu qualifizieren sei. Daher ist auf die Beschwerde diesbezüglich
nicht einzutreten.
5.2. Im Übrigen rügt die Beschwerdeführerin einzig, die Vorinstanz habe die Ak-
ten (des Betreibungsamtes) nicht beigezogen, weshalb es gar nicht möglich ge-

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wesen sei, ihre Beschwerde gründlich zu überprüfen. Dabei verkennt die Be-
schwerdeführerin, dass die Akten des betreibungsamtlichen Verfahrens nicht
grundsätzlich von Amtes wegen beizuziehen sind. Denn die Untersuchungspflicht
der Aufsichtsbehörde nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erstreckt sich nur auf
das Beschwerdethema und den rechtserheblichen Sachverhalt (vgl. KUKO
SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 20a N 3 f.; BSK SchKG I-
COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010, Art. 20a N 7; BGE 123 III 328). Die Vorinstanz
hatte zu einem Aktenbeizug aber keine Veranlassung, zumal es sich beim ange-
fochtenen Schreiben des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 15. September 2020
um eine Erläuterung und keine (mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anfecht-
bare) Verfügung handelt (vgl. BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl. 2010,
Art. 17 N 18 ff.; KUKO SchKG-DIETH/WOHL, 2. Aufl. 2014, Art. 17 N 2 f.). Das hat
bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt und wird von der Beschwerdeführe-
rin, wie gezeigt, auch nicht bestritten. Die Beschwerde erweist sich insoweit als
unbegründet und ist abzuweisen.
6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und
Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Eine Parteienschädigung ist nicht zuzusprechen
(vgl. Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
2. November 2020