zh_obergericht · RT240079 · 2024-07-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. N. Jeker und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 1. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 6. Juni 2024 (EB240143-K)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 6. Juni 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Zell-Turbenthal (Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2024) definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 3'019.03 (entsprechend EUR 3'223.39) nebst Zins zu 4 % seit 7. Fe-
bruar 2024, Fr. 3'043.86 (entsprechend EUR 3'249.90) nebst Zins zu 4 % seit 7. Fe-
bruar 2024, Fr. 5.26 (Zustellkosten), Fr. 752.15 (aufgelaufener Verzugszins vom 1.
Januar 2021 bis 6. Februar 2024) sowie Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 3
bis 5 des Urteils. Im Mehrbetrag (Forderung; Verzugszins) wurde das Rechtsöff-
nungsbegehren des Gesuchstellers abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens wur-
den dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt
und dieser wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von
Fr. 500.– zu bezahlen (Urk. 2 S. 10).
1.2. Am 18. Juni 2024 (Datum Poststempel) reichte der Gesuchsgegner bei der
Vorinstanz ein Schreiben ein, in welchem er ausführt, das Urteil vom 6. Juni 2024
zurückzuweisen, dass es keine Zahlungen geben werde und dass von ihm Strafan-
zeigen gegen alle Beteiligten "erstellt" würden (Urk. 1). Die Vorinstanz leitete die
Eingabe zuständigkeitshalber an die beschliessende Kammer weiter (Urk. 3). Der
Gesuchsgegner bringt mit seiner Eingabe vom 18. Juni 2024 (Urk. 1) unzweifelhaft
zum Ausdruck, mit dem Urteil der Vorinstanz vom 6. Juni 2024 (Urk. 2) nicht ein-
verstanden zu sein. Zulässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung ertei-
lenden Entscheid ist – wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 2 S. 10 Dispo-
sitiv-Ziffer 6) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die
Eingabe des Gesuchsgegners ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser

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Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013,
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015, E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Gesuchsgegners
nicht. Wie gezeigt (oben E. 1.2) führt er darin einzig aus, dass er das vorinstanzliche
Urteil zurückweise und dass es keine Zahlungen geben werde. Mit keinem Wort
geht er auf die vorinstanzlichen Erwägungen ein und setzt sich mit diesen über-
haupt nicht auseinander.
2.3 Der Gesuchsgegner verweist in der Beschwerdeschrift (Urk. 1) im Übrigen auf
seine "Eingabe Obergericht", und er legt der Beschwerdeschrift ein Doppel einer
Eingabe vom 16. Mai 2024 an das Obergericht bei (Urk. 4/1). Es handelt sich dabei
um die Begründung einer Beschwerde, welche der Gesuchsgegner in der vorlie-
genden Sache gegen eine prozessleitende Verfügung der Vorinstanz erhob und
auf welche die beschliessende Kammer nicht eintrat, weil dem Gesuchsgegner kein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohte (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl.
Beschluss vom 13. Juni 2024, Geschäfts-Nr. RT240074). Soweit der Gesuchsgeg-
ner mit seinem Verweis auf die erwähnte Eingabe diese zum Bestandteil seiner
Beschwerde erklären wollte, ist festzuhalten, dass auch die dortigen Vorbringen
des Gesuchsgegners (Bestreitung der Forderung sowie Behauptung der Korruption
hinsichtlich der dem Rechtsöffnungsbegehren zugrundeliegenden Urteile) keine
hinreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid darstellen.
Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.

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3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 6'062.89 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteien-
tschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchs-
gegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels relevanter Um-
triebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'062.89.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 1. Juli 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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