zh_obergericht · PS240110 · 2024-07-03 · de
Zahlungsbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 3. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Zahlungsbefehl
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 11)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 17. Mai 2024 (CB240045)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungs-
ämter (fortan Vorinstanz) Beschwerde gegen sämtliche, nicht genauer bezeich-
nete, widerrechtliche Amtshandlungen, mit dem Antrag, es sei deren Nichtigkeit
zu bestätigen. Ferner bestritt er pauschal jegliche rechtskonforme Zustellung
eines nicht näher bezeichneten Zahlungsbefehls sowie allfällige, zu einer Pfän-
dung führende Amtshandlungen und beantragte deren Ungültigerklärung. Sodann
bestritt der Beschwerdeführer allenfalls gegen ihn in Betreibung gesetzte, nicht
genauer bezeichnete Forderungen mit Rechtsvorschlag. Zugleich bestritt er aller-
dings die Erhebung eines Rechtsvorschlags am 16. Januar 2024 bzw. eine dies-
bezügliche Behauptung, ohne auf ein konkretes Verfahren Bezug zu nehmen.
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer ohne nähere Begründung um Verlän-
gerung bzw. Wiederherstellung allfällig versäumter Fristen (act. 1 und Beilagen
act. 2/1-2).
2. Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 17. Mai 2024 nicht auf die Be-
schwerde ein. Es wurde erwogen, die Eingabe des Beschwerdeführers enthalte
weder einen konkreten Antrag, welche Amtshandlungen für nichtig erklärt werden
sollten, noch eine hinreichende Begründung, warum diese, nicht genauer be-
zeichneten Amtshandlungen nichtig sein sollten. Da mangelhafte Anträge und
mangelhafte Begründungen keine verbesserlichen Fehler im Sinne von Art. 32
Abs. 4 SchKG darstellten, erübrige es sich, dem Beschwerdeführer Gelegenheit
zur Verbesserung der Beschwerde zu geben. Die Eingabe gebe auch keinen An-
lass, von Amtes wegen im Sinne von Art. 22 SchKG einzuschreiten (act. 3 =
act. 6). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 29. Mai 2024 zugestellt
(act. 4/2).
3. Gegen vorerwähnten Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 10. Juni 2024 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde bei der hiesigen
Instanz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen (act. 7 inkl. Beilagen act. 9/1-7).

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4. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1-4). Prozessleitende Schritte erübrigen sich. Das Verfahren ist spruchreif.
5.1 Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssa-
chen (Art. 17 f. SchKG) richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2
SchKG. Soweit das SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im Kanton Zürich richtet sich dieses gemäss
Art. 18 EG SchKG i.V.m. § 83 ff. GOG nach den Bestimmungen der ZPO über
das Beschwerdeverfahren (Art. 319 ff. ZPO).
5.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens
rudimentär darzulegen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und
inwiefern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab ange-
legt wird, ist bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die
Beschwerde ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom
21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im
zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4).
6. Bei den vom Beschwerdeführer erstmals im Rechtsmittelverfahren ein-
gereichten Beilagen/Dokumenten gemäss act. 9/4-7 handelt es sich um neue und
damit gestützt auf Art. 326 ZPO unzulässige Beweismittel. Diese haben daher un-
beachtlich zu bleiben.
7.1 Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, bei all-
fälligen Akten sei ihm keine Akteneinsicht gewährt worden, weshalb sein rechtli-
ches Gehör verletzt worden sei. Allein schon deshalb sei seine Beschwerde ent-
gegen der widerrechtlichen Behauptung der Vorinstanz in Bezug auf Anträge und
Begründung hinreichend bestimmt (act. 7).

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7.2 Sofern der Beschwerdeführer mit dieser Darstellung geltend machen
wollte, er habe vor Vorinstanz Akteneinsicht verlangt, was ihm verwehrt worden
sei, weshalb er seine Beschwerde nicht habe hinreichend begründen können, ist
ihm entgegenzuhalten, dass die Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG bereits
mit ihrer Einreichung innert Frist die gesetzlichen Anforderungen an eine hinrei-
chende Begründung zu erfüllen hat. Eine Verweigerung der Akteneinsicht durch
die Vorinstanz ist sodann nicht aktenkundig. Die Vorinstanz hat ohnehin keine
Vorakten beigezogen bzw. beiziehen können, nachdem das Anfechtungsobjekt
gänzlich unbestimmt war. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als
unbegründet.
7.3 Der Vollständigkeit halber ist folgendes anzufügen: Der Vorinstanz ist
beizupflichten, dass eine ungenügende Begründung einer SchKG-Beschwerde
keinen verbesserlichen Fehler gemäss Art. 32 Abs. 4 SchKG darstellt. Diese Vor-
schrift dient nicht der nachträglichen Ergänzung oder Korrektur einer bereits er-
folgten Eingabe. Vielmehr hat die Beschwerde (Art. 17 f. SchKG) bei Einreichung
den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung zu entsprechen. Nur
was dem Grundsatz nach bereits in der (fristgerechten) Beschwerde enthalten
war oder auf was verwiesen aber nicht beigelegt wurde, kann verbessert bzw.
nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer äusserte sich weder vor Vorinstanz
noch im Beschwerdeverfahren auch nur ansatzweise zu einem konkreten betrei-
bungsrechtlichen Verfahren oder einem Beschwerdeobjekt nach Art. 17 f. SchKG.
Auch die richterliche Fragepflicht greift nur bei (klaren) Mängeln und soll verhin-
dern, dass eine Partei wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig geht. Hinge-
gen dient sie nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszuglei-
chen (vgl. BSK SchKG I-Nordmann/Oneyser, 3. A. 2021, N 15 ff. zu Art. 32
SchKG m.w.H.).
7.4 Sofern der Beschwerdeführer eine Akteneinsichtsverweigerung seitens
des Betreibungsamtes hat geltend machen wollen, wäre dies eine unzulässige
neue Behauptung und daher unbeachtlich.

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8. Im übrigen Umfang enthält die Beschwerdeschrift nur Wiederholungen
des vor Vorinstanz Vorgebrachten (vgl. Ziff. 1). Der Beschwerdeführer setzt sich
in seiner Rechtsmittelschrift nicht ansatzweise mit den Erwägungen der Vorin-
stanz zur unbegründeten Beschwerde auseinander, weshalb die Beschwerde den
vorerwähnten Begründungsanforderungen (vgl. Ziff. 5.2) nicht genügt. Auch die
im Rechtsmittelverfahren erneut nur pauschal geltend gemachte Nichtigkeit wurde
weder substantiiert behauptet noch sind Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Auf die
Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
9. Vor dem Hintergrund des Gesagten ist die Beschwerde des Beschwer-
deführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zü-
rich 11, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
5. Juli 2024