zh_obergericht · VO110147 · 2012-02-13 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110147-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 13. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 28. November 2011 liess der Gesuchsteller beim Oberge-
richtspräsidenten die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahrens- und An-
waltskosten beantragen sowie um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen ersuchen (Urk. 1 S. 1).
1.2. Gleichentags liess der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ eine
Klage gegen C._____ betreffend Forderung einreichen (Urk. 3/8).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand
des notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mas-
sgebliche Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu tilgen.

- 3 -
2.3. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – äusserst beschränkt und können deshalb bereits bei einem re-
lativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf
bestritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man
sagen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
2.4. Ein Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die unentgeltliche Rechtspflege ist sodann subsidiär zu anderen Ansprü-
chen, die auch eine prozessuale Rechtsverfolgung umfassen, namentlich fami-
lienrechtlichen Beistands- und Unterhaltspflichten (Art. 163 Abs. 1, Art. 159 Abs.
3, Art. 276 und Art. 277 Abs. 2 ZGB). Ehegatten untereinander und Eltern gegen-
über unterhaltsberechtigten (unmündigen oder mündigen) Kindern sind grund-
sätzlich zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sowohl in Prozessen ge-
geneinander als auch gegen Dritte verpflichtet (Emmel, in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Zürich/Basel/ Genf 2010, Art. 117 N 5).
2.6. Der Gesuchsteller liess am 29. November 2011 in Ergänzung zu den bishe-
rigen Unterlagen das Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege und weitere
Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen (Urk. 4 und 5/18-22). Am
30. November 2011 liess er eine Kopie des Entscheides der Sozialbehörde
D._____ nachreichen, wonach dem Gesuchsteller und dessen Ehefrau die wirt-
schaftliche Sozialhilfe gewährt wurde (Urk. 6-7).

- 4 -
2.7. Gemäss dem eingereichten Formular betreffend das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren stehen den gemeinsamen mo-
natlichen Einkünften von insgesamt Fr. 3'335.– gemeinsame monatliche Ausga-
ben von insgesamt Fr. 2'534.– gegenüber. Hinzuzurechnen ist bei den monatli-
chen Ausgaben der Grundbetrag von Fr. 1'700.– für ein Ehepaar, das in Haus-
haltgemeinschaft lebt (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Ober-
gerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter
vom 16. September 2009). Insgesamt ist somit von monatlichen Ausgaben des
Gesuchstellers und dessen Ehefrau von Fr. 4'234.– auszugehen. Ferner lässt der
Gesuchsteller für sich und seine Ehefrau Vermögen in der Höhe von insgesamt
rund Fr. 759.60 geltend machen (vgl. Urk. 5/18 S. 2 ff.). Diese Beträge lassen sich
mittels den eingereichten Unterlagen nachvollziehen (vgl. Urk. 3/9-UR1-10;
Urk. 3/9-UR13-17). Der Gesuchsteller macht für sich und seine Ehefrau schliess-
lich Kreditschulden im Umfang von insgesamt Fr. 186'000.– sowie weitere Schul-
den von insgesamt Fr. 366'700.– geltend (Urk. 5/18 S. 2 ff.).
2.8. Was die geltend gemachten Schulden betrifft, so liess der Gesuchsteller
zwei Darlehensbestätigungen vom 26. September 2011 in der Höhe von
Fr. 20'100.– (zinsloses Darlehen zur freien Verfügung) resp. vom 26. September
2010 in der Höhe von Fr. 6'045.– (Rückzahlungstermin offen gelassen) ins Recht
reichen (vgl. Urk. 3/9UR 11-12). Der eingereichten Veranlagungsverfügung für die
Steuerperiode 2010 sind zudem Schulden in der Höhe von Fr. 366'154.– zu ent-
nehmen (Urk. 3/9UR14). Der Gesuchsteller unterlässt es jedoch, die letztgenann-
ten sowie die darüber hinaus geltend gemachten Schulden zu belegen resp. zu
spezifizieren. Es ist daher nicht nachvollziehbar, um welche Art von Schulden es
sich dabei handelt.
2.9. Fest steht indessen, dass das gemeinsame monatliche Einkommen von Fr.
3'335.– den gemeinsamen monatlichen Bedarf von Fr. 4'234.– nicht zu decken
vermag resp. monatlich eine Unterdeckung von Fr. 899.– resultiert. Die Mittello-
sigkeit des Gesuchstellers ist unter diesen Umständen zu bejahen.
2.10. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

- 5 -
prognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen
ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).
2.11. Die rechtshängig gemachte Klage gegen C._____ betreffend Forderung
kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
2.12. Dem Antrag des Gesuchstellers kann somit entsprochen und ihm für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Forderung
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden.
2.13. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO). Für das Schlichtungsverfahren sind hohe Anforderungen an die
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Insbesondere
darf das im Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist,
wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit
Zurückhaltung Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den
Gerichten zu gewährleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren
und sich prozesstaktisch richtig zu verhalten.
2.14. Vorliegend erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen
Rechtsbeistand verfügt. Besondere Umstände, die die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren rechtfertigen, sind nach Studi-
um der eingereichten Akten nicht ersichtlich. Das Gesuch um Bestellung von
Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ist damit abzuweisen.
Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage beim
zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des zu ersuchen.

- 6 -
2.15. Der Gesuchsteller ersucht das hiesige Gericht schliesslich darum, seine
Eingabe mit den Ausführungen zu den finanziellen Verhältnissen nicht der Ge-
genpartei in der Hauptsache zuzustellen (Urk. 1 S. 4). Es ist in der Lehre zwar
strittig (vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Basel
2008, S. 160; Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 23 zu Art. 119; Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Basel 2010, N 9 zu Art. 119), wohl aber richtig, dass es sich um ein Ein-
parteienverfahren handelt und der Gegenpartei in der Hauptsache im Verfahren
betreffend unentgeltliche Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zukommt.
Trotzdem kann die Partei aber angehört werden bzw. ist diese unter bestimmten
Voraussetzungen anzuhören (vgl. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Dafür müssen der Ge-
genpartei in der Hauptsache jedoch nicht zwingend sämtliche Unterlagen zuge-
stellt werden. Aus einem Entscheid um unentgeltliche Rechtspflege kann der Ge-
genpartei in der Hauptsache jedoch ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO erwachsen (Huber, a.a.O., N 7 zu
Art. 121), weshalb ihr eine Rechtsmittelmöglichkeit offen stehen muss. Daraus
ergibt sich, dass zwar nicht zwingend alle Unterlagen, wohl aber der Entscheid
betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Gegenpartei in der
Hauptsache zuzustellen ist.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Gemeinde B1._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur
Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge

- 7 -
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu
entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Wie unter Ziff. 2.15 hiervor dargelegt, verfügt die Gegenpartei in der Haupt-
sache im vorliegenden Verfahren nicht über Parteistellung. Ihr steht aber gegen
den Entscheid betreffend unentgeltlicher Rechtspflege die Beschwerde gemäss
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender
Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B1._____.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:

- 8 -
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt B._____
− Rechtsanwalt Y._____, … [Adresse], zweifach, für sich und zuhanden
der Gegenpartei in der Hauptsache
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 13. Februar 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
versandt am: