zh_obergericht · VO130129 · 2013-08-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130129-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 29. August 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. August 2013 ersucht A._____ beim Obergerichts des
Kantons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und (allenfalls -
dies kann dem Gesuch nicht eindeutig entnommen werden) um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein beim Bezirksgericht Meilen anhängiges
Verfahren mit der Geschäfts-Nr. FV130030-G (act. 1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht,
namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen
Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale
Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hängigen
Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies die Gesuchstellerin beantragt
(act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim betreffenden Gericht zu stellen,
vorliegend beim Bezirksgericht Meilen. Mangels Zuständigkeit ist daher auf das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des Gesuchs an das
Bezirksgericht Meilen erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,

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gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung wird nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin unter Rücksendung der
eingereichten Beilagen (act. 2/1-7; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. August 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: