zh_obergericht · RZ210004 · 2022-05-02 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ210004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber MLaw R. Meli
Beschluss und Urteil vom 2. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur., LL.M. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Unterhalt
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 12. Oktober 2020 (FK200014-C)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Die im Unterhaltsvertrag vom 30. Juli 2011 betreffend den Unter-
halt von C._____, geboren am tt.mm.2010, festgehaltene klägeri-
sche Unterhaltsbeitragsverpflichtung von monatlich Fr. 1'000.– sei
mit Wirkung ab Klageeinreichung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträ-
ge für die daran anschliessenden sechs Monate bis Oktober 2020
teilklageweise richterlich aufzuheben; eventuell sei der Unterhalts-
beitrag in diesem Sinne nach richterlichem Ermessen herabzuset-
zen.
2. Im Weiteren sei der Unterhaltsbeitrag vorsorglich für die Dauer des
Klageverfahrens aufzuheben resp. eventuell nach richterlichem
Ermessen herabzusetzen.
3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren
und in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 12. Oktober
2020:
(Urk. 70 S. 16 f. = Urk. 74 S. 16 f.)
"1. Das Begehren des Klägers um Erlass von vorsorglichen Massnahmen wird
abgewiesen.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
3. (Rechtsmittelbelehrung gegen Ziffer 1: Berufung, Frist 10 Tage)
1. (Rechtsmittelbelehrung gegen Ziffer 2: Beschwerde, Frist 10 Tage)"

- 3 -
Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 12. Oktober 2020:
(Urk. 70 S. 17 f. = Urk. 74 S. 17 f.)
"1. Die Klage vom 4. Mai 2020 wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'600.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt. Die Mehrkosten für ein
begründetes Urteil trägt diejenige Partei, die eine Begründung verlangt.
4. Der Beklagten wird eine Parteieintschädigung in der Höhe von Fr. 4'600.–
zugesprochen.
5. (Mitteilungssatz)
6. (Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage)"
Beschwerdeanträge:
des Klägers und Beschwerdeführers (Urk. 72 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
12. Oktober 2020 (Geschäfts-Nr.: FK200014-C/U) sei wie folgt
aufzuheben resp. abzuändern:
Die Unterhaltsbeitragsverpflichtung von monatlich CHF 1'000.– sei mit
Wirkung ab Klageeinreichung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die
daran anschliessenden sechs Monate bis und mit Oktober 2020 teilkla-
gebezogen aufzuheben, eventuell sei die Verpflichtung für diesen Zeit-
abschnitt auf den Betrag von CHF 270.– anzupassen, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten
(ebenfalls in diesem Sinne gutzuheissen sei das vorsorgliche Mass-
nahmebegehren).
Bei Nichtaufhebung oder -abänderung des Unterhaltsbeitrags im vor-
stehenden Sinn sei der Berufungsbeklagten ebenfalls keine Umtriebs-
entschädigung zuzusprechen, eventuell höchstens CHF 1'738.80.
Der Berufungskläger sei für das vorinstanzliche bezirksgerichtliche Ver-
fahren gänzlich von den Gerichtskosten zu befreien und es sei ihm da-

- 4 -
für in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen.
2. Der Berufungskläger sei für das vorliegende Berufungsverfahren
gänzlich von den Gerichtskosten zu befreien und es sei ihm dafür
in der Person des unterzeichneten Rechtsanwalts ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsbeklagten."
der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Urk. 80 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 12. Ok-
tober 2020 (Geschäftsnummer FK200014-C) sei nicht aufzuhe-
ben resp. abzuändern.
Die Unterhaltsbeitragsverpflichtungen von monatlich CHF 1000.- seien
mit Wirkung ab Klageeinreichung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für
die daran anschliessenden sechs Monate bis und mit Oktober 2020
teilklagebezogen nicht aufzuheben, Verpflichtungen für diesen Zeitab-
schnitt sind nicht anzupassen, und Kosten- und Entschädigungsfolgen
gehen wie im Urteil verfügt an den Kläger/ Beschwerdeführer, weitere
Kosten- und Entschädigungsfolgen der zweiten Instanz gehen vollum-
fänglich an den Kläger/Beschwerdeführer.
2. Der Kläger/Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfah-
ren nicht von den Gerichtskosten zu befreien und ihm sei dafür
auch kein Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
3. Der Kläger/Beschwerdeführer sei für das vorliegende Berufungs-
verfahren nicht von den Gerichtskosten zu befreien und ihm sei
dafür auch kein Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen.
4. Unter Kosten - und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klä-
gers/Beschwerdeführers."

- 5 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien sind die Eltern des am tt.mm.2010 geborenen Kindes C._____.
Mit Unterhaltsvertrag vom 30. Juli 2011 verpflichtete sich der Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger), für C._____ bis zum ordentlichen Abschluss einer
angemessenen Ausbildung, mindestens aber bis zur Mündigkeit, Unterhaltsbei-
träge von Fr. 1'000.– pro Monat zu bezahlen (Urk. 4/3). Dieser Unterhaltsvertrag
wurde von der Sozialbehörde Bassersdorf genehmigt (Urk. 4/3 S. 3).
1.2. Mit Klage vom 19. Oktober 2016 beantragte der Kläger die Aufhebung bzw.
Reduktion seiner Unterhaltspflicht ab Klageeinreichung (Urk. 23/2). Am 25. April
2017 wies die Vorinstanz ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen als
auch ein solches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab
(Urk. 23/48). Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. OGer
ZH RZ170008, Beschluss vom 2. Oktober 2017, Urk. 23/75A; OGer ZH
LZ170016, Beschluss vom 2. Oktober 2017, Urk. 23/75B; BGer 5A_888/2017 vom
8. Januar 2018, Urk. 23/92). Im Rahmen der Hauptverhandlung vom
11. September 2017 verlangte der Kläger sodann auch die Regelung des persön-
lichen Verkehrs mit seinem Sohn (Urk. 23/71 S. 7 ). Mit Urteil vom 1. März 2018
regelte die Vorinstanz den persönlichen Verkehr zwischen Kläger und Sohn und
errichtete für Letzteren eine Besuchsrechtsbeistandschaft. Das Abänderungsbe-
gehren um Reduzierung der Unterhaltsbeiträge wurde abgewiesen (Urk. 23/101).
Auf Berufung hin regelte die hiesige Kammer den persönlichen Verkehr neu und
ordnete eine Besuchsrechtsbeistandschaft mit angepasstem Inhalt an. Im Übrigen
wurde die Abweisung der Klage auf Abänderung des Kinderunterhalts bestätigt
(OGer ZH LZ180008, Beschluss und Urteil vom 16. Oktober 2018, Urk. 23/106).
Der Kläger gelangte daraufhin mit Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht.
Dieses wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BGer 5A_929/2018 vom
6. Juni 2019, Urk. 23/108).
1.3. Am 4. Mai 2020 reichte der Kläger bei der Vorinstanz die Klagebewilligung
vom 23. Dezember 2019 ein und beantragte – teilklageweise ab Zeitpunkt der

- 6 -
Klageeinreichung für die daran anschliessenden sechs Monate wie auch vorsorg-
lich für die Dauer des Abänderungsverfahrens – die Aufhebung bzw. Reduktion
seiner Unterhaltspflicht (Urk. 1; Urk. 2). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Ver-
fahrens kann im Übrigen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 74 E. I.1.3 f.). Mit Urteil und Verfügung vom 12. Oktober 2020 wies die Vor-
instanz die Klage (Urk. 62, Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils) sowie das klägerische
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Urk. 62, Dispositiv-Ziffer 1 der
Verfügung) und auch das klägerische Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 62, Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung) zunächst ohne Begrün-
dung ab. Auf Ersuchen des Klägers (Urk. 68) stellte die Vorinstanz den Parteien
am 8. März 2021 (vgl. Urk. 71) die begründete Fassung zu (Urk. 70 = Urk. 74).
1.4. Gegen das vorinstanzliche Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom
19. März 2021 (Urk. 72) innert Frist Berufung mit den eingangs aufgeführten An-
trägen. Mit Eingabe vom 22. März 2021 reichte der Kläger eine Ergänzung seiner
Rechtsmittelschrift sowie eine zusätzliche Beilage ein (Urk. 73; Urk. 77). Mit Ver-
fügung vom 7. September 2021 wurde der Beklagten und Beschwerdegegnerin
(fortan Beklagte) Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 79), welche sie mit
Eingabe vom 9. September 2021 fristgerecht erstattete (Urk. 80). Daraufhin wurde
dem Kläger mit Verfügung vom 12. Oktober 2021 die Beschwerdeantwort zur
Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 82). Die Stellungnahme des Klägers vom
26. Oktober 2021 (Urk. 83) wurde der Beklagten mit Verfügung vom 2. November
2021 zur Kenntnis gebracht (Urk. 84). Der Kläger reichte mit Eingabe vom
13. Dezember 2021 unaufgefordert eine weitere Stellungnahme samt Beilagen
ein (Urk. 85; Urk. 87/1-4), welche der Beklagten mit Verfügung vom 11. Januar
2022 zur Kenntnis gebracht wurden (Prot. II S. 5). Weitere Eingaben erfolgten
nicht. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-71). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Der Kläger verlangt mit seiner (Teil-)Klage die Aufhebung bzw. Reduktion
der mit dem Unterhaltsvertrag vom 30. Juli 2011 vereinbarten Kinderunterhalts-
beiträge von monatlich Fr. 1'000.– mit Wirkung ab Klageeinreichung für die daran

- 7 -
anschliessenden sechs Monate bis Oktober 2020 und ist der Ansicht, dass der
Streitwert Fr. 6'000.– beträgt (Urk. 72 Rz. 47). Andere Kinderbelange sind nicht
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb es sich um eine rein vermö-
gensrechtliche Angelegenheit handelt. Aufgrund des Streitwerts von Fr. 6'000.–
ist gegen den vorinstanzlichen Entscheid einzig das Rechtsmittel der Beschwerde
zulässig (Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Nach konstanter Praxis
des Obergerichts werden Rechtsmittel ungeachtet der Bezeichnung nach den zu-
treffenden Vorschriften behandelt (statt vieler: OGer ZH PF110004 vom 9. März
2011, E. 5.2). Da auch die Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen und
unentgeltliche Rechtspflege der Beschwerde unterliegen, hat die Kammer nur ein
einziges Verfahren angelegt. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten.
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.3. Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe seine Rechtsbegehren nicht
vollständig wiedergegeben. Der Unterhaltsbeitrag sei nämlich, bemessen an die
nach der Klageeinreichung anschliessenden sechs Monate bis Oktober 2020, teil-
klageweise richterlich aufzuheben. Die Erklärung dazu sei in der Klageschrift auf
Seite 2 (vgl. Urk. 2 Rz. 2) erfolgt und sei prozesskostenbegründet: Bei einer or-
dentlichen Abänderungsklage richte sich der Streitwert infolge der wiederkehren-
den Unterhaltsleistungen nach dem Kapitalwert bis zur Mündigkeit des Kindes,
entsprechend einer Höhe in casu von Fr. 99'000.– (Art. 92 Abs. 1 ZPO), weswe-
gen zur Verringerung des Prozessrisikos eine unechte/individualisierte Teilklage
für Unterhaltsbeiträge während eines Jahres nach Klageanhebung eingereicht
worden sei. Das Rechtsbegehren bestimme denn auch, dass nicht der Unter-
haltsvertrag an sich, sondern die Unterhaltsbeitragsverpflichtung von monatlich
Fr. 1'000.– mit Wirkung ab Klageeinreichung für die daran anschliessenden sechs
Monate bis Oktober 2020 aufzuheben sei. Da sich die vorliegende Abänderungs-
klage mit einer dauerhaft eingetretenen Änderung der Verhältnisse, im Besonde-

- 8 -
ren der erheblich reduzierten Leistungsfähigkeit des Berufungsklägers als Unter-
haltsschuldner auseinandersetze, bedeute dies, dass er bei Gutheissung der Be-
rufung und der Teilklage in einem, soweit erforderlich, Folgeprozess die gesamte
Aufhebung des Unterhaltsvertrags einfordern könne (Urk. 72 Rz. 28).
2.4. Die Vorinstanz hat sich nicht zur Zulässigkeit der Teilklage geäussert. Ist ein
Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden (Art. 86 ZPO). In
der Lehre wird gemeinhin zwischen echten und unechten Teilklagen unterschie-
den (BGE 143 III 254, E. 3.4). Bei der echten Teilklage macht der Kläger nur ei-
nen (rein summenmässig) begrenzten Teil des Gesamtanspruchs geltend (z.B.
Fr. 5'000.– von einem Darlehen über Fr. 10'000.–). Als unechte (individualisierte)
Teilklage wird angesehen, wenn bei periodischen Leistungspflichten bloss die An-
sprüche einer oder einzelner Perioden eingeklagt werden (z.B. wenn von drei
monatlichen Mietzinsforderungen nur eine eingeklagt oder von drei noch ausste-
henden Monatslöhnen nur einer geltend gemacht wird) oder wenn etwa aus ei-
nem Gesamtschaden, der sich aus mehreren Schadensposten zusammensetzt,
nur ein einzelner davon eingeklagt wird (Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 86
N 3; ZK ZPO-Bopp/Bessenich, Art. 86 N 4 f.; BSK ZPO-Droschner, Art. 86 N 12;
BK ZPO-Markus, Art. 86 N 2 f.; KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 86 N 2 ff.).
Art. 86 ZPO erfasst aufgrund seines Wortlauts beide Arten der Teilklage (Fülle-
mann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 86 N 3).
2.5. Die Teilklage wurde bereits von den kantonalen Prozessordnungen vorge-
sehen (vgl. z.B. BGE 125 III 8, E. 3.b; BGE 99 II 172, E. 2; BGE 52 II 215, E. 3).
Im zürcherischen Prozessrecht wurde die Teilklage allerdings nur bei Rechtsver-
hältnissen, für welche die Dispositionsmaxime galt, als zulässig angesehen (vgl.
§ 54 Abs. 2 und 3 ZPO/ZH; BGer 2C_110/2008 vom 3. April 2009, E. 6). In der
Botschaft zur ZPO ist festgehalten, dass der Inhaber eines teilbaren Rechts ent-
sprechend der Dispositionsmaxime (Art. 56 Abs. 1 ZPO) frei sei, bloss einen Teil
davon einzuklagen. Die klagende Partei könne damit ihre Prozesskosten – welche
vom Streitwert abhängen – reduzieren oder – zur Beschleunigung des Verfahrens
– bewusst nur den liquiden Teil ihres Anspruchs geltend machen (Botschaft zur
ZPO, BBl 2006, S. 7288). Art. 86 ZPO ist das prozessuale Abbild von Art. 69 OR,

- 9 -
der es dem Gläubiger gestattet, Teilleistungen zu fordern (BGer 4A_519/2012
vom 30. April 2013, E. 4; BGer 4A_194/2012 vom 20. Juli 2012, E. 1.3 und 1.4).
Die Teilklage bildet daher einen Anwendungsfall der Dispositionsmaxime (ZK
ZPO-Bopp/Bessenich, Art. 86 N 3; Füllemann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 86 N 1;
BSK ZPO-Droschner, Art. 86 N 1; BK ZPO- Markus, Art. 86 N 1; KUKO ZPO-
Oberhammer/Weber, Art. 86 N 1). Wo der Dispositionsgrundsatz die Teilklage
nicht deckt, ist sie unzulässig. Sie entfällt deshalb im Geltungsbereich des Offizi-
algrundsatzes sowie dort, wo der Kläger die Quantifizierung seines Anspruchs
nach Art. 42 Abs. 2 OR dem Gericht überlassen darf. Eine Nachklage würde unter
diesen Umständen eine nachträgliche Korrektur der Beurteilung bedeuten, so
dass ihr die materielle Rechtskraft des Entscheids entgegenstehen muss (Lorenz
Droese, Res iudicata ius facit, Untersuchung über die objektiven und zeitlichen
Grenzen von Rechtskraft im schweizerischen Zivilprozessrecht, Habil., 2015, S.
332 f.).
Im Falle einer individualisierten Teilklage wird die richterliche Prüfung auf
den abgrenzbaren, eingeklagten Teil beschränkt. Dies würde der uneingeschränk-
ten Untersuchungsmaxime (Art. 296 Abs. 1 ZPO) zuwiderlaufen. Auch daraus
folgt, dass eine Teilklage betreffend Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge un-
zulässig ist. Entgegen der Auffassung des Klägers müsste sich das Gericht – bei
Gutheissung der Teilklage – in einem Folgeprozess erneut mit dem geltend ge-
machten Abänderungsgrund bzw. einer dauerhaft eingetretenen Veränderung der
Verhältnisse befassen. Aufgrund der geltenden Untersuchungsmaxime hätte die
Gutheissung der Teilklage keine präjudizielle Wirkung. Ohnehin könnte der Kläger
in einem allfälligen Folgeprozess die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge frühestens
ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung des Folgeprozesses verlangen. Eine
rückwirkende Aufhebung der Kinderunterhaltsbeiträge ab November 2020 wäre
mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich (vgl. BGE 128 III 305 E. 6).
2.6. Nach Art. 296 Abs. 3 ZPO entscheidet das Gericht bei Kinderbelangen in
familienrechtlichen Angelegenheiten ohne Bindung an die Parteianträge. Die Offi-
zialmaxime gilt in diesen Angelegenheiten auch vor der kantonalen Rechtsmitte-
linstanz (BGE 137 III 617 E. 4.5.2; BGer 5A_288/2019 vom 16. August 2019,

- 10 -
E. 5.4). Das Gericht kann nicht nur mehr oder weniger, sondern auch etwas ande-
res zusprechen, als mit dem Rechtsbegehren verlangt wird. Das Verbot der re-
formatio in peius gilt nicht (BGE 137 III 617, E 4.5.3; BGE 129 III 417, E 2.1.1).
Art. 296 Abs. 3 ZPO knüpft an Art. 58 ZPO an, wo die Offizialmaxime als Aus-
nahme und Gegensatz zum Dispositionsgrundsatz definiert wird (ZK ZPO-
Schweighauser, Art. 296 N 37). Auch bei der Offizialmaxime ist es an der klägeri-
schen Partei, mittels Klage das Verfahren einzuleiten. Das Gericht darf das Ver-
fahren nicht von sich aus einleiten (ZK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 58 N 29).
Vorliegend erhebt der Kläger explizit eine Teilklage und verlangt einzig die
Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung von monatlich Fr. 1'000.– "mit Wirkung ab
Klageeinreichung hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge für die daran anschliessen-
den sechs Monate bis Oktober 2020". Eine Teilklage ist jedoch aufgrund der gel-
tenden Offizialmaxime ausgeschlossen. Würden im vorliegenden Verfahren aber
sämtliche Unterhaltsbeiträge ab Klageeinreichung beurteilt, würde das Gericht
das Verfahren von sich aus auf die explizit nicht eingeklagten Unterhaltsbeiträge
ausweiten. Für eine Ausweitung des Verfahrens auf sämtliche Unterhaltsbeiträge
ab Klageeinreichung durch das Gericht bleibt aber selbst unter Geltung der Offi-
zialmaxime kein Raum. Eine solche Ausweitung würde eine unzulässige, selb-
ständige Einleitung des Verfahrens durch das Gericht bedeuten. Nachdem weder
das Gericht das Verfahren von sich aus auf die nicht eingeklagten Unterhaltsbei-
träge ausweiten kann noch eine Teilklage von Kinderunterhaltsbeiträgen möglich
ist, ist vorliegend von einem unzulässigen Rechtsbegehren auszugehen.
2.7. Formgültige Rechtsbegehren sind Prozessvoraussetzung (Mabillard, in:
Kostkiewicz/Markus/Rodriguez [Hrsg.], Das Rechtsbegehren im Zivilverfahren:
Theoretische Fragen, praktische Antworten, 2016, S. 5 f.). Das Gericht prüft von
Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Das
Fehlen einer Prozessvoraussetzung ist in jeder Lage des Verfahrens (BGE 130 III
430 E. 3.1; BGer 4A_291/2015 vom 3. Februar 2016, E. 3.2) wahrzunehmen; dies
gilt auch dann, wenn der Mangel erst im Rechtsmittelverfahren offenbar wird,
nachdem zunächst in erster Instanz ein Sachentscheid gefällt wurde (OGer ZH
PS160146 vom 19. Mai 2017, E. III.2.c). Ob der Mangel für die Vorinstanz er-

- 11 -
kennbar war, ist dabei irrelevant (KUKO ZPO-Domej, Art. 60 N 2). Aufgrund des
unzulässigen Rechtsbegehrens ist damit auf die Klage nicht einzutreten.
2.8. Die Vorinstanz hat die Klage aus diversen, unabhängig voneinander beste-
henden Gründen verworfen. Sie erwog unter anderem, dass es an der erforderli-
chen Dauerhaftigkeit einer Änderung gebreche (Urk. 74 S. 11). Der Kläger bean-
standet dies zwar (Urk. 72 N 27), führt aber nichts Substanzielles zur Dauerhaf-
tigkeit der Änderung aus. Damit bleibt es nur schon aus diesem Grund beim vo-
rinstanzlichen Entscheid. Wäre auf die Klage einzutreten, so wäre sie abzuwei-
sen.
3. Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen
3.1. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass keine wesentli-
che Änderung der Umstände vorliege, welche mit der bestehenden Vereinbarung
der Parteien einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil für den Kläger darstel-
len würde, weshalb das Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzu-
weisen sei (Urk. 74 E. II.2).
3.2. Der Kläger bringt dagegen vor, dass die Voraussetzungen für eine Abände-
rung bzw. Aufhebung des Unterhaltsbeitrags infolge der belegten wesentlichen
und dauerhaften Veränderung der Verhältnisse bezogen auf den Unterhaltsver-
trag vom 30. Juli 2011 gegeben seien, weswegen die Anforderungen für die ge-
stellten vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 261 Abs. 1 ZPO glaubhaft
gemacht worden seien (Urk. 72 Rz. 44).
3.3. Das Massnahmebegehren muss sich auf einen Hauptanspruch beziehen
bzw. durch diesen gedeckt sein (Zürcher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 261 N 2). Die
gesuchstellende Partei muss die Begründetheit ihres materiellen Hauptbegehrens
glaubhaft machen (BSK ZPO-Sprecher, Art. 261 N 15). Mit dem Nichteintreten auf
die Klage besteht auch kein Anspruch auf Erlass vorsorglicher Massnahmen. Wie
aufgezeigt (vgl. E. 2.8), wäre die Klage auch bei einem Eintreten abzuweisen.
Auch aus diesem Grund gelingt es dem Kläger nicht, die Begründetheit seines

- 12 -
Hauptanspruches glaubhaft zu machen. Die Beschwerde ist damit in diesem Zu-
sammenhang abzuweisen.
4. Unentgeltliche Rechtspflege
4.1. Die Vorinstanz wies das vom Kläger gestellte Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege mit der Begründung ab, dass die Klage aussichtlos
gewesen sei (Urk. 74 E. III.2.1). Nachdem auf die Klage nicht einzutreten ist,
bleibt es bei deren Aussichtslosigkeit. Die Vorbringen des Klägers (vgl. Urk. 72
Rz. 48 ff.) sind damit unbegründet und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt
abzuweisen.
4.2. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren (Urk. 72 S. 2). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen,
ist die Beschwerde aussichtslos. Vor diesem Hintergrund ist das Gesuch des Klä-
gers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens
5.1. Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie
auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3
ZPO analog). Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterlie-
genden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende
Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend. Aus-
gangsgemäss wird damit der Kläger kostenpflichtig. Folglich bleibt es bei der vo-
rinstanzlichen Kostenauflage. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtskosten von
Fr. 3'600.– wurde von keiner Partei beanstandet, erscheint auch als angemessen
und ist somit zu bestätigen.
5.2. Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Entschädigungsfolgen, dass eine Par-
teientschädigung bei nicht berufsmässig vertretenen Parteien zugesprochen wer-
den könne, welche eine angemessene Umtriebsentschädigung darstelle (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO). Diese werde vom Gericht nach den Tarifen der Kantone ange-
setzt (Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO). Im vorliegenden Fall habe die Beklagte
keinen Rechtsanwalt mandatiert, zahlreiche Eingaben gemacht und an der Ver-

- 13 -
handlung teilgenommen. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 7. September
2020 habe die Beklagte erklärt, dass sie einen Aufwand von ca. 40 Stunden für
die ausführlichen schriftlichen Eingaben, sowie einen von sechs Stunden für die
Hauptverhandlung gehabt habe (Prot. S. 21 ff.). Es erscheine daher angemessen,
der Beklagten aufgrund des Obsiegens eine Parteientschädigung zuzusprechen.
Da sie nicht beruflich vertreten sei, werde diese nach dem Tarif für die Entschädi-
gung von Zeugen bemessen und aufgrund der Komplexität der Schreiben und der
Verhandlung werde der höchste Tarif von Fr. 100.- angesetzt (vgl. § 2 i.V.m. § 3
der Entschädigungsverordnung, LS 211.12). Dies ergebe eine vom Kläger an die
Beklagte zu leistende Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 4'600.– (Ukr. 74
E. IV.2).
5.3. Der Kläger beanstandet in seiner Beschwerde, dass die Zeugenentschädi-
gung nichts mit der Umtriebsentschädigung zu tun habe, weshalb für die Entrich-
tung der Entschädigung die Rechtsgrundlage fehle. Im Weiteren erfolge die Zu-
sprechung in Verletzung der Behauptungs- und Substanziierungslast. Die sub-
stantiierte Geltendmachung einer Umtriebsentschädigung falle unter die Verhand-
lungsmaxime, was keinen Raum für eine gerichtliche Abklärung des Sachverhalts
oder einer richterlichen Fragestellung hierüber lasse. Mangels konkret in der Hö-
he verlangter Entschädigung sowie mangels Substanziierung der Forderung, na-
mentlich einer nach Tagen und Stunden belegten Aufwandsaufstellung, sei die
Vorinstanz nicht befugt gewesen, eine solche Entschädigung auszusprechen
(Urk. 72 Rz. 45). Ferner habe die Beklagte durch das Verfahren pandemiebedingt
keinen Arbeitsausfall gehabt, sondern infolge der bis auf ein Minimum reduzierten
Arbeitseinsätze im Gegenteil eine Überfülle an Zeit für die Erstellung ihrer Einga-
ben ans Gericht zur Verfügung gehabt. Dies werde durch ihre Aussage an der
Hauptverhandlung gestützt und bestätigt, wo sie sich geäussert habe, dass sie
damit eine Arbeitswoche beschäftigt gewesen sei (Urk. 72 Rz. 46).
5.4. Was als Parteientschädigung gilt, wird in Art. 95 Abs. 3 ZPO festgelegt. Pri-
vatpersonen erhalten grundsätzlich keine Entschädigung für die Zeit, die sie für
Rechtsstreitigkeiten aufwenden (Rusch/Fischbacher, Entschädigung des anwaltli-
chen Prozessierens in eigener Sache und verwandter Formen, in AJP 7/2019,

- 14 -
S. 687; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 41). Prozessiert eine Partei ohne be-
rufsmässige Vertretung, so hat sie neben dem Ersatz notwendiger Auslagen
(Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemes-
sene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; BGer 5D_229/2011 vom
16. April 2012, E. 3.3). Die Botschaft zur ZPO sieht den begründeten Fall für eine
Umtriebsentschädigung nach lit. c in erster Linie im Verdienstausfall einer selb-
ständig erwerbenden Person (Botschaft zur ZPO, BBl 2006, S. 7293). Darüber
hinaus werden für einen begründeten Fall nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO die in
BGE 110 V 132 E. 4d genannten Kriterien herangezogen: Kumulativ muss es sich
um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln, die Interessenwahrung
muss einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machen, der den Rahmen dessen
überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Be-
sorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und es muss
zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung
ein vernünftiges Verhältnis bestehen.
5.5. Unter Berücksichtigung des Streitwerts von Fr. 6'000.– sowie der Komplexi-
tät des Falles erweist sich die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung an die
Beklagte als nicht gerechtfertigt. Zudem fehlt es an einer Bezifferung und Sub-
stantiierung der Umtriebsentschädigung durch die Beklagte. Eine blosse Behaup-
tung der aufgewendeten Zeit genügt jedenfalls nicht. In diesem Punkt ist die Be-
schwerde begründet. Nachdem auch der Kläger aufgrund seines Unterliegens
keinen Anspruch auf eine Entschädigung hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), sind für
das erstinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
6.1. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist unter Berücksichtigung
des Streitwerts von Fr. 6'000.– sowie in Anwendung von § 10 Abs. 1 und § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und dem unterliegenden Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der nicht anwaltlich vertretenen

- 15 -
Beklagten mangels entschädigungsbegründender Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO;
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 und 4 des Urteils des Einzelgerichts im vereinfachten Ver-
fahren am Bezirksgericht Bülach vom 12. Oktober 2020 werden aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. [unverändert]
3. [unverändert]
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

- 16 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 6'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtschreiber:
Dr. iur. D. Scherrer MLaw R. Meli
versandt am:
jo