zh_obergericht · LA160021 · 2016-08-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LA160021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 24. August 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Zürich, 4. Abteilung, vom 2. Juni 2016 (AH140058-L)

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Erwägungen:
1. Mit Einreichung der Klagebewilligung vom 31. Januar 2014 machte die
Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) am 30. April 2014 vor Vorinstanz
eine Klage gegen die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) betref-
fend arbeitsrechtliche Forderung und Zeugnis anhängig (Urk. 1 und Urk. 3). An-
lässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. April 2016, an welcher die Beklagte
und ihre damalige Rechtsvertreterin, Rechtsanwältin lic. iur. C._____, sowie der
Rechtsvertreter der Beklagten teilnahmen (Prot. I S. 11), schlossen die Parteien
folgenden Vergleich ab (Urk. 46):
"1. Die Klägerin zieht die Klage zurück.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, der Klägerin ein Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen.
3. Die Klägerin zieht die Betreibung Nr. …des Betreibungsamts Zürich 2 zurück.
4. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Parteientschädigungen.
5. Mit Erfüllung dieses Vergleichs sind die Parteien - mit Ausnahme des Inhalts des Ar-
beitszeugnisses - per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
auseinandergesetzt.
6. Dieser Vergleich tritt nur in Kraft, sofern er nicht von einer der Parteien bis spätestens
am 19. Mai 2016 (Datum des Poststempels) durch schriftliche Eingabe an das Ar-
beitsgericht Zürich, 4. Abteilung, Postfach, 8036 Zürich, widerrufen wird."
2. Der Vorderrichter schrieb das vorinstanzliche Verfahren mit Verfügung
vom 2. Juni 2016 als durch Vergleich erledigt ab (Urk. 53 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1),
da der Vergleich von keiner Partei innert Frist widerrufen worden sei (Urk.53 S. 4).
Die Verfügung lautet wie folgt (Urk. 53 S. 5):
"1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Vom gegenseitigen Verzicht auf Parteientschädigung wird Vormerk genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je unter Beilage der Doppel von act. 47 und 48.

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5. Gegen den Entscheid der Abschreibung des Verfahrens kann innert 30 Tagen von
der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Berufung erklärt
werden. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfälli-
ge Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die Anfechtung des Vergleichs, der Anerkennung oder des Klagerückzugs hat nicht
mit Berufung, sondern mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in diesem
Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an im Doppel und
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich,
I. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde erhoben werden. In der Be-
schwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden
sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
3. Mit Eingabe vom 2. Juli 2016 wandte sich die Klägerin innert der Beru-
fungsfrist an die Kammer, wobei sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung
vom 2. Juni 2016 verlangt (Urk. 52).
4.1. Die Klägerin macht geltend, ihre damalige Rechtsvertreterin, Rechts-
anwältin lic. iur. C._____, habe den Vergleich vom 25. April 2016 gegen ihren Wil-
len und ohne eine für sie - die Klägerin - wichtige Erklärung gemacht. Rechtsan-
wältin lic. iur. C._____ habe sie nicht unterstützt, obwohl sie wisse, dass sie - die
Klägerin - krank sei und Anwaltshilfe brauche. Ebenso wisse Rechtsanwältin lic.
iur. C._____, dass sie - die Klägerin - die materiellen Beweise habe. Rechtsan-
wältin lic. iur. C._____ habe nur das Geld der Versicherung gewollt, eventuell
auch der Beklagten. Alles, was Rechtsanwältin lic. iur. C._____ gemacht habe,
akzeptiere sie, so die Klägerin weiter, nicht. Sie sei masslos enttäuscht, dass ihr
Fall nicht gerecht beurteilt worden, sondern abgeschrieben worden sei (Urk. 52).
4.2. Sinngemäss macht die Klägerin somit geltend, dass dem Vergleich
vom 25. April 2016 ein Willensmangel ihrerseits zugrunde liege, der Vergleich da-
her nicht gültig zustande gekommen sei und das Verfahren folglich nicht hätte als
durch Vergleich erledigt abgeschrieben werden dürfen. Dies ist jedoch nicht mit
dem Rechtsmittel der Berufung (wie von der Vorinstanz fälschlicherweise ange-
führt) geltend zu machen.

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4.3. Das Bundesgericht hielt hierzu nämlich Folgendes fest: Ein Vergleich,
eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug beende den Prozess unmittelbar;
dem Abschreibungsbeschluss komme daher rein deklaratorische Wirkung zu
(BGE 139 III 133 E. 1.1-1.3 mit Hinweisen). Der Abschreibungsbeschluss beur-
kunde den Prozesserledigungsvorgang im Hinblick auf die Vollstreckung des Ver-
gleichs, erfolge aber abgesehen davon der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwe-
cke der Geschäftskontrolle. Gegen den Abschreibungsbeschluss als solchen ste-
he kein Rechtsmittel zur Verfügung. Der Abschreibungsbeschluss bilde mithin
kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefoch-
ten werden könnte. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid sei anfechtbar
(unter Hinweis auf Art. 110 ZPO). Der gerichtliche Vergleich selbst habe zwar die
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (unter Hinweis auf Art. 241 Abs. 2
ZPO), könne aber einzig mit Revision nach ZPO angefochten werden (unter Hin-
weis auf Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug auf materielle oder prozessuale
Mängel des Vergleichs sei die Revision mithin primäres und ausschliessliches
Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich würden weder die Berufung noch die Be-
schwerde nach ZPO offen stehen (BGE 139 III 133 E. 1.1-1.3 m.w.H.).
In einem Entscheid vom 24. November 2015 bekräftigte das Bundesgericht
seine diesbezügliche Rechtsprechung und hielt Folgendes fest: Da der Prozess
durch Vergleich, Klagerückzug oder Klageanerkennung unmittelbar beendet wer-
de, richteten sich Revisionsgründe gegen diese Dispositionsakte der Parteien,
wobei vorab Willensmängel in Frage kommen würden. Beim Abschreibungsbe-
schluss handle es sich nicht um einen Entscheid, der mit Rechtsmitteln angefoch-
ten werden könne; insbesondere auch nicht um einen Entscheid, der mit Revision
angefochten werden könnte. Anfechtungsgegenstand der Revision bilde der Dis-
positionsakt der Parteien, nicht der verfahrensbeendende Abschreibungsbe-
schluss des Gerichts. Dass dieser Beschluss mittelbar mitangefochten werde und
formell aufgehoben werden müsse, damit das Verfahren wiederaufgenommen
werden könne, ändere daran nichts (BGer 4A_441/2015 vom 24. November 2015,
E. 3.2 m.w.H.).

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4.4. Vor diesem Hintergrund war die von der Vorinstanz in der Verfügung
vom 2. Juni 2016 angeführte Rechtsmittelbelehrung (Urk. 53 S. 5, Dispositiv-Ziffer
5) nicht korrekt. Die Klägerin muss die von ihr geltend gemachten Willensmängel
hinsichtlich des Vergleichs vom 25. April 2016 nicht im Berufungs-, sondern im
Revisionsverfahren geltend machen. Die Gutheissung eines allfälligen Revisions-
gesuchs der Klägerin hätte dann gemäss der oben wiedergegebenen Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zur Folge, dass die Verfügung vom 2. Juni 2016 im
Revisionsverfahren aufzuheben wäre, damit das Verfahren vor Vorinstanz weiter-
geführt werden könnte. Das Revisionsverfahren richtet sich nach Art. 328ff. ZPO,
ein Revisionsbegehren ist gestützt auf Art. 329 Abs. 1 ZPO innert 90 Tagen seit
Entdeckung des Revisionsgrundes bei jener Instanz einzureichen, welche als letz-
te entschieden hat (Art. 328 Abs. 1 ZPO).
5. Zusammengefasst erweist sich die Berufung der Klägerin als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Berufungsantwort der Be-
klagten verzichtet werden kann (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
6. Das Berufungsverfahren ist angesichts des Streitwerts von Fr. 23'700.–
(vgl. Urk. 6 S. 2) kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen sind im
vorliegenden Berufungsverfahren keine zuzusprechen, der Klägerin infolge ihres
Unterliegens und der Beklagten mangels relevanter Umtriebe im Berufungsver-
fahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie von Urk. 52 und 55/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 23'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 24. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
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