zh_obergericht · SB120099 · 2012-10-22 · de
Erpressung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120099-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Semadeni
Urteil vom 22. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,
Anklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____,
2 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
3 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____,
betreffend
Erpressung etc.

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Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung,
vom 6. Dezember 2011 (DG110233)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 8. August
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 19).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 71 S. 39 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte 1 ist der Erpressung, des Angriffs und des Nötigungs-
versuchs nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Beschuldigte 2 ist der Erpressung, des Angriffs und des Nötigungs-
versuchs nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte 3 ist der Erpressung, des Angriffs und des Nötigungs-
versuchs nicht schuldig und wird freigesprochen.
4. Die Ersatzmassnahmen gemäss den Verfügungen des Zwangsmassnahme-
gerichts vom 23. August 2011 (Kontakt- und Rayonverbot) werden nicht
verlängert.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 5'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 13'463.55 amtliche Verteidigung (RA Y1._____)
Fr. 12'147.90 amtliche Verteidigung (RA Y3._____)
Fr. 12'059.15 amtliche Verteidigung (RA Y2._____)
Fr. 7'253.80 unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigungund der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden auf die Gerichtskas-
se genommen. Vorbehalten bleibt Dispositivziffer 10.

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7. Dem Beschuldigten 1 wird eine Entschädigung von Fr. 6'217.10 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Dem Beschuldigten 2 wird eine Entschädigung von Fr. 7'097.40 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Dem Beschuldigten 3 wird eine Entschädigung von Fr. 5'095.65 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
10. Für die Kosten des Staates (Dispositivziffer 5 bis 9) wird im Umfang von
Fr. 10'000.– auf den Privatkläger Rückgriff genommen.
11. (Mitteilung)
12. (Rechtmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 ff.)
a) Der Vertretung des Privatklägers:
(schriftlich und mündlich; Urk. 92)
1. Es sei das Urteil bezüglich Dispositivziffer 1-4 aufzuheben und die
Beschuldigten im Sinne der Anklage, evt. im Sinne der Eventual-
anklage schuldig zu sprechen und zu bestrafen.
2. Es sei Ziffer 6 bezüglich dem Verweis auf Dispositiv Ziffer 10 und
Dispositiv Ziffer 10 selbst aufzuheben und keinen Rückgriff für Kosten
gemäss Dispositiv Ziffer 5-9 auf den Privatkläger zu nehmen.
3. Bezüglich Dispositiv Ziffern 7-9 sei gemäss dem Ausgang des
Berufungsverfahrens zu verfahren.
4. Die Beschuldigten 1-3 seien solidarisch zu verpflichten, dem Ge-
schädigten den Betrag von CHF 7'000 zuzüglich Zins von 5% seit
30. September 2010 zu bezahlen.

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5. Die Beschuldigten seien solidarisch zu verpflichten, dem Geschädigten
eine Genugtuung von CHF 2'000.00 zu bezahlen, zuzüglich Zins von
5% seit 25.11.2010.
6. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers für das
Berufungsverfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen.
7. Bezüglich den Kosten des Berufungsverfahrens sei ausgangsgemäss
zu verfahren.
Evt. seien die Originalnotizen, in welchen die Feststellungen vor Ort
gemacht worden sind, beizuziehen (schwarzes Büchlein).
b) Der Verteidigung des Beschuldigten 1:
(sinngemäss; Urk. 93)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten 2:
(schriftlich und mündlich; Urk. 94)
1. Die Berufungsanträge seien abzuweisen.
2. Die Zivil- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers seien unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zu Lasten des
Privatklägers abzuweisen.
3. Der Beschuldigte 2 sei von der Anklage der Erpressung, des Angriffs
und des Nötigungsversuchs freizusprechen.
4. Hinsichtlich die Ersatzmassnahmen wird auf die Ausführungen des
Verteidigers des Beschuldigten 1 verwiesen.
5. Die Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, seien auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
6. Bezüglich der Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen wird auf die
Ausführungen des Verteidigers der Beschuldigten 1 verwiesen.

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d) Der Verteidigung des Beschuldigten 3:
(schriftlich und mündlich; Urk. 95)
1. Die Berufungsanträge des Privatklägers seien abzuweisen und der
Beschuldigte 3 sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Der Beschuldigte 3 sei im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO mit
Fr. 5'095.65 aus der Staatskasse zu entschädigen.
3. Dem Beschuldigten 3 sei für die vom 8. Dezember 2010 bis 3. Februar
2011 erstandene Untersuchungshaft von insgesamt 58 Tagen eine
Genugtuung von Fr. 8'700.00 aus der Staatskasse zu bezahlen.
4. Die Zivil- und Genugtuungsbegehren des Privatklägers seien unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zu Lasten des
Privatklägers abzuweisen.
Eventualiter seien die Zivil- und Genugtuungsbegehren des Privat-
klägers unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MWST) zu
Lasten des Privatklägers auf den Zivilweg zu verweisen.
5. Die Ersatzmassnahmen gemäss den Verfügungen des Zwangsmass-
nahmegerichts vom 23. August 2001 (Kontakt- und Rayonverbot) seien
nicht zu verlängern.
6. Die vom Privatkläger mit der Berufungserklärung gestellten Beweis-
anträge seien allesamt abzuweisen.
7. Die Kosten des Vor- und des Gerichtsverfahrens seien, soweit sie nicht
dem Privatkläger aufzuerlegen sind, auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien vollumfänglich aus der
Staatskasse zu bezahlen.
e) Der Staatsanwaltschaft:
(sinngemäss; Urk. 80)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
Hierzu kann vollumfänglich auf die Ausführungen unter I. im erstinstanzlichen
Urteil verwiesen werden (Urk. 71 S. 6).
2. Urteil der Vorinstanz
Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 7. Abteilung, vom 6. Dezember 2011 wurde erkannt, die Beschuldigten
1. B._____, 2. C._____ und 3. D._____ seien der Erpressung, des Angriffs und
des Nötigungsversuchs nicht schuldig; die Beschuldigten wurden folglich vollum-
fänglich frei gesprochen (Ziff. 1.-3.). Sämtliche Kosten wurden - unter Vorbehalt
des Rückgriffs auf den Privatkläger - auf die Gerichtskasse genommen (Ziff. 6).
Den Beschuldigten wurden nebst Genugtuungen von je Fr. 8'700.-- Entschädi-
gungen zugesprochen, und zwar dem Beschuldigten 1 Fr. 6217.10, dem Be-
schuldigten 2 Fr. 7'097.40 sowie dem Beschuldigten 3 Fr. 5'095.65 (Ziff. 7.-9.).
Schliesslich wurde für die Kosten des Staates gemäss Dispositivziffern 5 bis 9 im
Umfang von Fr. 10'000.-- auf den Privatkläger Rückgriff genommen (Ziff. 10.).
3. Berufungsverfahren
3.1. Gegen diesen Entscheid meldete der Vertreter des Privatklägers mit Ein-
gabe vom 16. Dezember 2011 rechtzeitig bei der Vorinstanz Berufung an
(Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 67). Die Berufungserklärung des Privatklägers vom
28. Februar 2012 ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungs-
instanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 75): darin stellte er die Berufungsanträge
(Aufhebung der Dispositiv Ziffern 1 - 4 und Schuldspruch im Sinne der Anklage,
evtl. im Sinne der Eventualanklage und Bestrafung der Beschuldigten). Hinsicht-
lich der Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen wurde unter anderem
die Aufhebung des Rückgriffs für Kosten gemäss Dispositiv Ziff. 5 - 9 des
vorinstanzlichen Urteils auf den Privatkläger beantragt. Bezüglich der den

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Beschuldigten zugesprochenen Entschädigungen für Lohnausfall und Genugtu-
ungen für die unschuldig erlittene Haft beantragt der Vertreter des Privatklägers,
diese seien gemäss dem Ausgang des Berufungsverfahrens zu regeln. Der
Berufungskläger verlangt Schadenersatz in der Höhe von Fr. 7'000.-- zuzüglich
Zins sowie eine Genugtuung von Fr. 2'000.-- zuzüglich Zins, je unter solidari-
scher Verpflichtung der Beschuldigten 1 - 3.
3.2. Fristgerecht mit Eingabe vom 8. März 2012 teilte die Staatsanwaltschaft IV
mit, dass sie auf Anschlussberufung und eine weitere Beteiligung am Verfahren
verzichte (Urk. 80; Art. 400 Abs. 3 StPO;). Auch der Vertreter des Beschuldigten
3 erklärte den Verzicht auf Anschlussberufung (Urk. 81).
3.3. Die Berufung des Privatklägers richtet sich gegen die ergangenen Frei-
sprüche und die zugesprochenen Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen
sowie gegen die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Somit sind
mit Ausnahme der Kostenfestsetzung und -aufstellung (Ziff. 5) sämtliche Ziffern
des vorinstanzlichen Urteils angefochten.
3.4. Ferner stellte der Rechtsvertreter des Privatklägers verschiedene Beweis-
anträge (Art. 389 Abs. 3 StPO), auf die im Rahmen der Ausführungen zum
Schuldpunkt (nachfolgend unter II.) zurück zu kommen ist. An dieser Stelle ist
jedoch fest zu halten, dass seitens der Referentin eine Rückfrage beim Polizei-
beamten erfolgte, der im Anschluss an den Vorfall vom 14. Juni 2010 ca. 5.00
Uhr mit dem Privatkläger Kontakt hatte und an dessen Wohnort ausgerückt war
(Urk. 87B/C). Die entsprechende Aktennotiz samt Beilagen wurde den Parteien
im Vorfeld der Berufungsverhandlung zugestellt (Urk. 87D). Entsprechend stellte
der Vertreter des Privatklägers anlässlich der Berufungsverhandlung einen
neuen Beweisantrag und erklärte, die bisherigen Beweisanträge würden damit
hinfällig (Prot. II S. 7; Urk. 92 S. 3). Und schliesslich ersuchte der Vertreter des
Privatklägers um Bestellung als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Privat-
klägers auch für das Berufungsverfahren. Solange die Voraussetzungen für die
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes fortbestehen, dauert diese
fort und es ist auch im Rechtsmittelverfahren kein neuer Antrag nötig (Riklin,
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 137 StPO N

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2; Lieber in Donatsch/ Hansjakob/ Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 137 N 2). Als zum vornherein aussichts-
los kann die Berufung des Privatklägers nicht bezeichnet werden, wenngleich
bereits an dieser Stelle zu bemerken ist, dass sich die Vorinstanz ausführlich
und seriös mit den Sachverhalts- und Rechtsfragen auseinandergesetzt hat.
3.5. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.
II. Schuldpunkt
1. Erwägungen der Vorinstanz
1.1. Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt richtig zusammengefasst und
darauf hingewiesen, dass die Beschuldigten die ihnen vorgeworfenen Handlun-
gen stets bestritten hätten (Urk. 71 S. 7f. Ziff. 1 + 2). Sie machte anschliessend
zutreffende Ausführungen zu den Anforderungen an den Nachweis der Schuld
von Beschuldigten, dem Grundsatz "in dubio pro reo" und zur Technik der Aus-
sagenanalyse (S. 8f. Ziff. 3). Ebenfalls äusserte sich die Vorinstanz korrekt zur
Verwertbarkeit der vorhandenen Beweismittel (S. 10f. Ziff. 4.2 bis 4.6). Sie
zeigte in der Folge die Beziehungen unter den Parteien und zu den einver-
nommenen Zeugen auf (S. 11 Ziff. 5.1 und 5.2), stellte die wesentlichen Partei-
aussagen, Zeugenaussagen und Beweismittel zutreffend dar (S. 13ff. Ziff. 6., 7.,
8. und 9.) und würdigte diese anschliessend (S. 27ff. Ziff. 10).
1.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, die Aussagen des Privatklägers im
Zusammenhang mit der geltend gemachten Schutzgelderpressung seien nicht
glaubhaft und eine solche (Schutzgelderpressung) liesse sich nicht erstellen
(Urk. 71 S. 27f.). Bezüglich des Vorfalls vom 14. Juni 2010 hielt die erste Instanz
fest, es entstehe aufgrund einer Diskrepanz in den Aussagen der Beschuldigten
1 und 3 der Anschein, dass anlässlich des Besuches vom 14. Juni 2010 etwas
passiert sei, dass die beiden zu verbergen suchten. Sie erachtete es als erstellt,
dass Pfefferspray in der Luft war und somit ein Reizstoffspray eingesetzt wurde.

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Unklar bleibe jedoch - so die Vorinstanz - wie die Spraydose ins Haus gelangt
sei, wer den Spray eingesetzt habe, wo der Einsatz genau erfolgt sei und welche
Wirkungen dieser gehabt habe. Von der Anwesenheit des Beschuldigten 2
könne nicht ausgegangen werden, indessen räumten die Beschuldigten 1 und 3
ein, den Privatkläger am Morgen des 14. Juni 2010 aufgesucht zu haben, um ihn
zur Begleichung des Darlehens zu bewegen. Dass sie diese Forderungen mit
Drohungen und einem Angriff auf den Privatkläger durchzusetzen versuchten,
bleibe jedoch - aufgrund der widersprüchlichen und zur Dramatisierung neigen-
den Angaben des Privatklägers - mehr als zweifelhaft und könne nicht erstellt
werden. Eine wie auch immer geartete Körperverletzung habe der Privatkläger
nicht erlitten, da keiner der Beteiligten mehr als gerötete oder tränende Augen
bemerkt habe (Urk. 71 S. 29f.). Schliesslich gelangte die Vorinstanz auch bezüg-
lich des Vorfalles vom 24. November 2010 zum Schluss, der Privatkläger habe
sich in den verschiedenen Befragungen in eklatante Widersprüche verwickelt
und seine Aussagen erweckten den Verdacht, dass er versuche, seine
Geschichte immer mehr auszuschmücken. Die dramatischen Schilderungen des
Privatklägers über den Angriff, die erlittenen Misshandlungen und die daraus
folgenden Schmerzen liessen sich nicht in Einklang bringen mit den ärztlich
festgestellten Beschwerden und die attestierte zweitägige Arbeitsunfähigkeit, die
gemäss dem behandelnden Arzt auf einen grippalen Infekt zurück zu führen
gewesen sei; von einem Vorfall / Unfall am 24. November 2010 habe der Patient
nichts berichtet und der grippale Virusinfekt sei - so die Sicht des Arztes - der
Hauptgrund für die Konsultation vom 26. November 2010 gewesen. Es sei zwar
aufgrund des im Polizeirapport erwähnten aufgeschürften Knie möglich, dass
der Privatkläger die Auseinandersetzung nicht gänzlich unversehrt überstanden
habe; der Umstand, dass er die schon früher aufgrund seiner Arbeitstätigkeit
beklagten Schulter- und Rückenprobleme vorbehaltlos auf den Vorfall vom
24. November 2010 zurückgeführt und andererseits gegenüber seinem Arzt
nichts von einem Angriff durch die Beschuldigten 1 und 2 erwähnt habe, ver-
stärke jedoch die Bedenken gegenüber seinem Aussageverhalten. Deshalb
scheine es, dass der Privatkläger bewusst Falschangaben gemacht habe, um
die Beschuldigten stärker zu belasten. Aufgrund der Angaben der Beschuldigten
und der Zeugen sei davon auszugehen, dass der Privatkläger von ersteren

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gestossen wurde und zu Boden fiel. Die Zeugen hätten nur von leichten
Schlägen oder Stossen berichtet und hätten keine Fusstritte beobachtet. Eben-
sowenig hätten die Zeugen die Version des Privatklägers bestätigt, wonach die
Beschuldigten nach einem ersten Rauswurf zurück gekommen seien und der
Beschuldigte 1 die Geste des Halsabschneidens gemacht habe oder dem
Privatkläger gedroht habe; darüber hinaus sei nicht erstellt, dass das Gerangel
inszeniert worden sei, um den Privatkläger zu einer Zahlung zu veranlassen,
sondern es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Handlungsweise der
Beschuldigten 1 und 2 dem Ärger darüber entsprungen sei, dass der Privat-
kläger sich an Glückspielen beteiligt habe, obwohl er dem Beschuldigten 1 Geld
geschuldet habe (Urk. 71 S. 31ff.).
Nachdem die Vorinstanz zum Schluss gekommen war, es sei nicht erstellt, dass
vom Privatkläger Schutzgelder verlangt worden seien, kam eine Verurteilung
gemäss Hauptanklage wegen Erpressung nicht in Frage. Unter der rechtlichen
Würdigung hielt die Vorinstanz sodann mit Bezug auf die Eventualanklage fest,
weder stellten tränende, leicht gerötete und allenfalls schmerzende Augen beim
Vorfall vom 14. Juni 2010, noch das (schlimmstenfalls) aufgeschürfte Knie vom
24. November 2010 eine Körperverletzung dar, weshalb es an der objektiven
Strafbarkeitsbedingung fehle und nicht von einem Angriff im Sinne von Art. 134
StGB, sondern höchstens von Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB die Rede
sein könne. Indessen sah die Vorinstanz in analoger Anwendung von Art. 177
Abs. 2 StGB von einer Bestrafung der Beschuldigten 1 und 2 ab, da sie sie als
Retorsion auf die Provokation des Privatklägers qualifizierte, die sich dieser
insofern geleistet habe, als er trotz seiner Schulden beim Beschuldigten 1 im
Lokal E._____ mit Karten um Geld gespielt habe (Urk. 71 S. 33ff.).
2. Vorbringen des Berufungsklägers und Beweisanträge
2.1. In der Berufungserklärung brachte der Vertreter des Privatklägers - ins-
besondere bei der Begründung seiner Beweisanträge - vor allem vor, er habe
keine Falschaussagen gemacht; soweit die Vorinstanz auf Ungereimtheiten in
den Aussagen verweise, handle es sich effektiv um Lücken in der Sachverhalts-
feststellung, indem der Ablauf des Geschehens nicht genügend zeitlich lücken-

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los erfragt worden sei, weil dies nicht nötig erschienen sei, da es um die relevan-
ten Handlungen gegangen sei. Mit den angerufenen Beweismitteln will der
Berufungskläger die Glaubwürdigkeit seiner Angaben untermauern und diejeni-
ge der Beschuldigten erschüttern, da sie bereits über ihre verwandtschaftlichen
Beziehungen gelogen hätten. Die Beweisanträge seien erst durch die Argumen-
tation der Vorinstanz veranlasst worden und der Privatkläger habe sich auf die
Beurteilung des (erfahrenen) Staatsanwaltes verlassen und keine entsprechen-
den Beweisanträge gestellt im bisherigen Untersuchungsverfahren (Urk. 75
S. 4f.).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte der Vertreter des Privat-
klägers, es seien die Originalnotizen (schwarzes Büchlein), in welchen die Fest-
stellungen vor Ort gemacht worden seien, beizuziehen. Die Frage des Einsatzes
eines Pfeffersprays sei in der vorliegenden Konstellation für die Beurteilung der
Glaubwürdigkeit der Beteiligten und des Sachverhaltes von sehr grosser Bedeu-
tung (Urk. 92 S. 2).
2.3. Das Rechtsmittelverfahren beruht auf den Beweisen, die im Vorverfahren
und im erstinstanzlichen Hauptverfahren abgenommen wurden (Art. 389 Abs. 1
StPO). Daraus folgt, dass die in StPO 343 zum Ausdruck kommende beschränk-
te Unmittelbarkeit an sich nur für das erstinstanzliche Haupt-, nicht aber für das
Rechtsmittelverfahren gilt. Diese Regel findet aber dort ihre Grenzen, wo die
Beweisabnahme durch Staatsanwaltschaft und/oder Vorinstanz mangelhaft ist
oder als unzuverlässig erscheint. So hat die Rechtsmittelinstanz nach StPO 389
Abs. 2 und 3 von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erforderlichen
Beweise abzunehmen bzw. die Beweisabnahme der Vorinstanzen zu wieder-
holen, wenn diese Beweisvorschriften verletzten (Art. 389 Abs. 2 lit. a). Die
Rechtsmittelinstanz erhebt weiter selbst Beweise, wenn die Beweisabnahmen
unvollständig waren (lit. b), also z.B. Beweisanträge abgelehnt oder einem
Zeugen, Sachverständigen usw. entscheidungsrelevante Fragen nicht gestellt
wurden. Beweise sind auch abzunehmen, wenn die Akten der Beweisabnahme
als unzuverlässig erscheinen (lit. c). Es ist aber z.B. dem Berufungsgericht auch
ausserhalb der Fälle von StPO 389 Abs. 2 unbenommen, einen wichtigen
Zeugen nochmals einzuvernehmen (Schmid Niklaus, Handbuch des schweizeri-

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schen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N. 1482f.). Im Interesse der
materiellen Wahrheit können auch neue Beweise auf Antrag einer Partei oder
von Amtes wegen erhoben werden (Riklin, a.a.O., Art. 389 N 2).
2.4. Auf die einzeln beantragten Beweismittelerhebungen ist bei der Sachver-
haltsüberprüfung zurückzukommen.
3. Sachverhaltsüberprüfung
3.1. Hauptanklage: Erpressung
a. Was den "Hintergrund" der vorliegend zu beurteilenden Geschehnisse betrifft,
hat die Vorinstanz aufgezeigt, dass die Beteiligten in verwandtschaftlichen
Beziehungen stehen, darauf kann verwiesen werden (Urk. 71 S. 11). Aufgrund
der vor Vorinstanz vorgelegten Urkunden und der Äusserungen der Parteien
(Urk. 8/5 samt Beilagen und 9/5) ist davon auszugehen, dass zwischen der
Familie der Beschuldigten und derjenigen des Privatklägers in F._____ [Land in
Asien] tatsächlich Streitigkeiten bestehen. Ob es sich beim Beschuldigten 3 um
einen Bruder (so der Privatkläger) oder um den Schwager des Beschuldigten 1
handelt (so der Beschuldigte 3) spielt für die Beurteilung der vorliegenden Vorfälle
keine ausschlaggebende Rolle, da vor allem die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu
den konkreten Ereignissen zu beurteilen ist und nicht in erster Linie die Glaub-
würdigkeit der Personen. Festzuhalten ist, dass er auch als Schwager zur Familie
der anderen beiden Beschuldigten gehört. Deshalb ist im vorliegenden Verfahren
auf die Anordnung eines weitere Kosten verursachenden DNA - Gutachtens zur
Klärung der Frage, ob der Beschuldigte 3 der Bruder der Beschuldigten 1 und 2
ist, zu verzichten. Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde sodann seitens
des Beschuldigten 1 geltend gemacht, dass es sich beim Beschuldigten 3 um
seinen Bruder handle. Die Eltern hätten letzteren zur Adoption freigegeben
(Urk. 92 S. 3). Gemäss den Aussagen des Beschuldigte 3 wusste er offenbar bis
vor kurzem nichts davon, dass er von seinen Eltern als eigenes Kind ange-
nommen wurde (Urk. 91 S. 2 f.). Auch unter diesem Aspekt erübrigt sich ein DNA-
Gutachten.

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b. Sodann ist festzuhalten, dass das Gericht die vorhandenen Beweismittel zu
würdigen hat und über bestehende Widersprüche in belastenden Aussagen nicht
mit der Erklärung, es seien in den verschiedenen Befragungen nicht alle Details
erfragt worden, hinweg gehen darf. Ein Anklagevorwurf muss rechtsgenügend
erstellt, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein,
ansonsten das Gericht bei bestehenden unüberwindbaren Zweifeln zugunsten
eines Beschuldigten von dem für diesen günstigeren Sachverhalt auszugehen hat
(zum Grundsatz "in dubio pro reo" vgl. Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 233).
Die Vorinstanz hat mit Bezug auf die Frage, ob die Darstellung des Berufungsklä-
gers, der Beschuldigte 1 habe von ihm die Bezahlung von Fr. 10'000.-- als
Schutzgeld verlangt, ansonsten seine Familie in F._____ getötet würde, die mas-
sgeblichen Beweismittel vorbildlich aufgezeigt und zutreffend gewürdigt;
darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 71 S. 27f.). So fällt insbesondere auf,
dass gemäss Angaben des Privatklägers zwischen den geltend gemachten
Drohungen und den angegebenen zwei Schutzgeldzahlungen jeweils rund
drei Monate lagen; wäre der Geschädigte wirklich bedroht und eingeschüchtert
gewesen, wären kürzere Fristen zu erwarten gewesen. Auffällig ist sodann, wie
schon die erste Instanz ausführte, dass G._____ und H._____ - die einzigen
Zeugen, welche offenbar die erste Geldübergabe von Fr. 2'000.-- beobachteten -
keinerlei Geldforderungen oder Drohungen vom Beschuldigten 1 hörten, die vom
Privatkläger in der Einvernahme vom 2. Februar 2011 angegeben wurden (Urk.
3/2 S. 5): "Am Bahnhof, nach der Übergabe der Fr. 2'000.-- sagte er zu mir, ich solle ihm schnell
die Fr. 8'000.00 auch noch geben. (...) B._____ sagte am Hauptbahnhof zu mir, wenn ich die restli-
chen Fr. 8'000.00 nicht schnell zahlen würde, würde meine Familie in F._____ getötet." Beide
sagten als Zeugen aus, nur von A._____ gehört zu haben, dass es ein Problem
gebe in F._____ zusammen mit seinem Bruder respektive seinen Eltern, die an-
gegriffen würden, wenn er nicht zahle; I._____, der Bruder des Beschuldigten 1,
habe die Familie von A._____ in F._____ um Fr. 10'000.-- erpresst (Urk. 4/5 S. 3f.
und 4/6 S. 3 und 5). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte der Vertreter
namens des Privatklägers aus, es sei aufgrund der Aussagen des Privatklägers
grundsätzlich davon auszugehen, dass die anwesenden Zeugen die Drohungen
gehört, diese indes nicht bestätigt hätten. Falls sie die Drohungen dennoch nicht
gehört hätten, sei dies damit zu erklären, dass sie nicht so nahe bei den beiden

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gestanden seien und die Drohung nicht laut ausgesprochen worden sei, so dass
sie diese nicht hätten hören können (Urk. 92 S. 8). Dies ist zwar durchaus eine
mögliche Erklärung, gewürdigt werden können indes nur die dem Gericht vorlie-
genden Aussagen. Und ebenfalls ungewöhnlich mutet an, dass G._____ und
H._____ in ihrer Zeugenbefragung nichts davon erwähnten, sie hätten A._____
für eine zweite Schutzgeldzahlung Geld geliehen, obschon der Privatkläger ange-
geben hatte, von ihnen und einer weiteren Person je Fr. 1'000.-- erhalten zu ha-
ben (Urk. 3/2 S. 7). Es ist anzunehmen, dass sie einen so wichtigen Umstand von
sich aus - oder auf eine entsprechende Ergänzungsfrage - erwähnt hätten.
Schliesslich wäre zu erwarten gewesen, dass sie als gute Freunde des
Geschädigten, die auch sofort herbei eilten, als dieser ihnen nach dem Vorfall im
Restaurant E._____ telefonierte (Urk. 4/5 S. 6 und 8 sowie 4/6 S. 5), diesen bei
der zweiten Geldübergabe von Fr. 5'000.-- ebenfalls begleitet hätten; es wäre je-
denfalls naheliegend gewesen, dass der Privatkläger seine Freunde gebeten hät-
te mitzukommen, zumal die geltend gemachte zweite Geldübergabe nach dessen
Angaben im September 2010 und somit nach dem Vorfall vom 14. Juni 2010 mit
dem Pfefferspray stattfand. Möglicherweise waren G._____ und H._____ an die-
sem Tag verhindert, indessen erscheint diese zweite Zahlung bereits aufgrund
der übrigen Umstände als zweifelhaft. Dass der Beschuldigte 1 eine Rate von Fr.
2'000.-- erhalten hat, wird von ihm nicht bestritten und wie erwähnt auch von zwei
Zeugen bestätigt; da der Privatkläger selber geltend macht, man habe von ihm
noch Fr. 3'000.-- verlangt, erscheint die Version des Beschuldigten 1, er habe
dem Privatkläger insgesamt Fr. 5'000.-- als Darlehen gegeben, glaubhafter als die
Ausführungen des letzteren. Dies auch aufgrund der eine Darlehensgewährung
bestätigenden Aussagen der Zeugen J._____ (Urk. 4/7 S. 3, dieser sprach aller-
dings von Fr. 7'000.--), K._____ (Urk. 4/8 S. 3f.) und L._____ (Urk. 4/9 S. 3f.).
Folglich ist der Sachverhalt gemäss Hauptanklage (Forderung von Schutzgeld)
nicht rechtsgenügend erstellt und eine Verurteilung wegen Erpressung kommt
deshalb nicht in Frage. Sämtliche Beschuldigten sind diesbezüglich
freizusprechen.

- 16 -
3.2. Eventualanklage: Angriff
a. Wiederum hat die Vorinstanz sehr sorgfältig begründet, dass sowohl beim Vor-
fall am 14. Juni 2010, als der Privatkläger gemäss seinen eigenen Angaben
anschliessend leicht gerötete, tränende und schmerzende Augen gehabt habe,
die Schmerzen aber nach Spülen mit kaltem Wasser aufgehört hätten (Urk. 3/2
S. 3), als auch bei den Ereignissen vom 24. November 2010 im Lokal E._____
(aufgeschürftes Knie als einzig sichtbare Verletzung), keine gesundheitlichen
Beeinträchtigungen des Privatklägers erstellt werden konnten, die als Körperver-
letzung zu qualifizieren sind. Dem Antrag des Privatklägers, es sei M._____ als
Zeuge einzuvernehmen, ist nicht zu entsprechen, da sehr wohl möglich ist, dass
der Privatkläger diesem gegenüber am 25. November 2010 Angst äusserte und
ein ausgesprochenes Schmerzverhalten zeigte, wie im Rapport festgehalten wur-
de (Urk. 1 S. 10f.). Da jedoch der behandelnde Arzt die Beschwerden des
Privatklägers als Grippesymptome bezeichnete und nichts von einem gewalttäti-
gen Vorfall wusste, sondern festhielt, der Patient habe nebenbei wie schon früher
von chronischen Schulter- und Rückenschmerzen als Folge seiner Arbeitstätigkeit
als Minibar-Steward im … berichtet (Urk. 5/3 und 5/4), sind keine weiteren
Verletzungen als Folgen des Vorfalls vom 24. November 2010 erstellt. Deshalb
gelangte die Vorinstanz zum zutreffenden Schluss, dass eine Verurteilung wegen
Art. 134 StGB mangels Erfüllung der objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung nicht
erfolgen kann; darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 71 S. 31f.,
S. 33f.). Mithin sind alle drei Beschuldigten auch diesbezüglich freizusprechen.
b. Vorfall vom 14. Juni 2010
aa. Die Vorinstanz würdigte wiederum richtig, dass der Beschuldigte 2 am Morgen
des 14. Juni 2010 nicht dabei war, als die anderen Beschuldigten beim Privat-
kläger vor der Haustüre warteten (Urk. 71 S. 30). Dies entspricht der überein-
stimmenden Darstellung von allen Beschuldigten und der Zeuge H._____
berichtete ebenfalls, A._____ habe (nur) von zwei Angreifern erzählt (Urk. 4/6 S.
5).

- 17 -
bb. Mit der Vorinstanz ergibt sich nach Würdigung der Aussagen des Privat-
klägers sowie der Zeugen H._____ und G._____, dass das Mitführen je eines
Baseballschlägers durch alle Beschuldigten oder gar zusätzlich eines Messers
durch den Beschuldigten 1 nicht erstellt werden kann: Die beiden vorerwähnten
Zeugen kamen erst ins Treppenhaus, als die Beschuldigten schon nicht mehr an-
wesend waren und sie hatten nur laute Stimmen gehört, aber kein
Schlagen an die Türe. Die Aussagen des Privatklägers wurden anlässlich der
Befragung vor der Staatsanwaltschaft dramatischer und wirkten übertrieben,
indem er erklärte, alle drei hätten einen Baseballschläger und der Beschuldigte 1
zusätzlich ein Messer mitgeführt (Urk. 3/2 S. 6), nachdem er zunächst bei der
Polizei angegeben hatte, die Angreifer seien mit einen Pfefferspray und einem
Baseballschläger ausgerüstet gewesen (Urk. 3/1 S. 5); folglich kann auf die
Aussagen des Geschädigten bezüglich der angeblich mitgeführten "Waffen" nicht
abgestellt werden (vgl. dazu die Ausführungen des Bezirksgerichtes Zürich im
erstinstanzlichen Urteil Urk. 71 S. 30f.).
cc. Indessen kam die Vorinstanz - ebenfalls zutreffend - zum Schluss, es sei auf-
grund der übereinstimmenden Angaben des Privatklägers sowie der zwei vorer-
wähnten Zeugen als erstellt zu betrachten, dass ein Reizstoffspray eingesetzt
worden sei. Die Vorinstanz hielt es aber - ausgehend davon, dass die Spraydose
sich anschliessend im Innern des Hauses befand - für unklar, wie diese ins Haus
gelangte, wenn der Privatkläger die Türe zudrückte und weshalb die Beschuldig-
ten zu zweit nicht in der Lage waren, das Zudrücken der Tür zu stoppen. Da sie
es für unwahrscheinlich erachtete, dass die Beschuldigten den Reizstoffspray
benützten und ihn anschliessend in die sich schliessende Tür warfen, kam die
erste Instanz sinngemäss zum Schluss, es liesse sich mangels objektiver
Beweismittel nicht erstellen, wer den Spray eingesetzt habe, wo der Einsatz
genau erfolgt sei und welche Wirkungen er gehabt habe (Urk. 71 S. 30). Gemäss
den durch den Zeugen G._____ bestätigten Aussagen des Privatklägers, wurde
der Spray von der herbei gerufenen Polizei mitgenommen (Urk. 3/2 S. und 4/5 S.
6). Im Rahmen der im Anschluss an den Vorfall vom 24. November 2010 durch-
geführten Untersuchung wurde keine Spraydose sichergestellt; es ist durchaus
möglich, aber nicht konkret dokumentiert, dass bei der am 14. Juni 2010 ausge-

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rückten Polizeipatrouille eine Rückfrage nach allfälligen sichergestellten
Gegenständen erfolgt war (Urk. 1 S. 10). Der Geschädigtenvertreter beantragte
deshalb im Rahmen des Berufungsverfahrens, es sei der Polizeikorporal der
Stadtpolizei Zürich, der am 14. Juni 2010 mit dem Privatkläger Kontakt hatte, zur
Frage des Pfeffersprays, der "Anzeige" und den im Zusammenhang mit dem Vor-
fall vom 14. Juni 2010 gemachten Feststellungen als Zeuge einzuvernehmen oder
ein Amtsbericht einzuholen. Ferner sei ein Amtsbericht der Stadtpolizei bezüglich
dem im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 14. Juni 2010 beschlagnahmten
Pfefferspray (Feststellungen, Verbleib) von der Stadtpolizei Zürich einzuholen und
dieser - falls vorhanden - beizuziehen sowie eine Untersuchung auf DNA-Spuren
mit Bezug auf die Beschuldigten zu veranlassen. Da die Beschuldigten 1 und 3
selber angaben, sie seien am 14. Juni 2010 frühmorgens zum Privatkläger ge-
gangen, um das restliche Geld aus dem vom Beschuldigten 1 gewährten Dar-
lehen zu verlangen, wäre der Einsatz eines Reizstoffsprays gegen das Gesicht
des Privatklägers als rechtswidrige Ausübung von Gewalt (vgl. dazu BSK Straf-
recht II-Delnon/Rüdy, 2. A. 2007, Art. 181 StGB N 20) zur Durchsetzung einer
Forderung zu werten und gegebenenfalls der Tatbestand der (versuchten)
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erfüllt. Nachdem in der Folge keine Anzeige
erstattet worden war, ist höchst fraglich, ob der am 14. Juni 2010 gemäss
Angaben des Privatklägers und des oben erwähnten Zeugen von der Polizei
mitgenommene Pfefferspray nach mehr als zwei Jahren noch auffindbar wäre;
zudem ist unklar, ob heute überhaupt noch verwertbare Spuren darauf vorhanden
wären. Dennoch erwies eine Rückfrage beim Polizeibeamten, der damals mit dem
Privatkläger Kontakt hatte, als angezeigt betreffend allfällige Sicherstellung und
Verbleib des Reizstoffsprays, da sich einzig durch ein objektives Beweismittel die
Anwendung von Gewalt durch die Beschuldigten mittels Einsetzen eines Pfeffer-
sprays nachweisen liesse. So ergeben sich aufgrund der Erwägungen der
Vorinstanz tatsächlich verschiedene Möglichkeiten und nicht ausgeschlossen
werden kann insbesondere, dass der Privatkläger den Spray selber einsetzte, sei
dies zur Verteidigung oder um die Beschuldigten 1 und 3 falsch zu belasten.
Gemäss der durch die Referentin bei Polizeikorporal N._____ eingeholten Aus-
kunft, wurde damals kein Reizstoffspray mitgenommen (vgl. Aktennotiz betreffend
Telefonat vom 9. Oktober 2012, Urk. 87C). Es kann somit keine Untersuchung auf

- 19 -
Fingerabdrücke und oder DNA-Spuren erfolgen. Wohl ist immer noch möglich,
dass damals ein Pfefferspray mitgenommen wurde. Es ist aber nicht zu erwarten,
dass aus dem schwarzen Notizbuch Erkenntnisse über den tatsächlichen Verbleib
des Sprays gewonnen werden können. Der Beweisantrag ist entsprechend abzu-
weisen. Folglich ist mit der Vorinstanz zugunsten der Beschuldigten davon aus-
zugehen, dass der Einsatz eines Pfeffersprays durch die Beschuldigten 1 und 3
gegen das Gesicht des Privatklägers nicht rechtsgenügend erstellt ist. Auf die Be-
fragung des Polizeikorporals als Zeuge kann jedoch verzichtet
werden, da der Polizeibeamte selber zum Vorfall keine Beobachtungen machte;
angebliche Äusserungen mit Bezug auf eine mögliche Anzeigeerstattung sind für
die Sachverhaltserstellung nicht relevant und aufgrund der offensichtlich sehr
schlechten Deutschkenntnisse des Privatklägers (vgl. Urk. 3/1 S. 1) waren
Missverständnisse ohne weiteres möglich.
dd. Es kann den Beschuldigten somit keinerlei Gewaltausübung oder Drohung
rechtsgenügend nachgewiesen werden. Folglich haben sich die Beschuldigten 1
und 3 auch keines Nötigungsversuchs schuldig gemacht und sind diesbezüglich
frei zu sprechen. Wie die Vorinstanz zudem bereits zutreffend ausgeführt hat,
wurde vom Privatkläger mit Bezug auf den Vorfall vom 14. Juni 2010 innert der
relevanten Antragsfrist von drei Monaten (Art. 31 StGB) auch kein Strafantrag
gestellt. Insofern käme eine Bestrafung der Beschuldigten wegen Tätlichkeiten
auch schon deswegen gar nicht in Frage, selbst wenn man einen irgendwie
erfolgten Pfeffersprayeinsatz den Beschuldigten zuordnen könnte.
c. Vorfall vom 24. November 2010
aa. Was den Vorfall vom 24. November 2010 betrifft, kann wiederum weitest-
gehend auf die überzeugende Würdigung der Vorinstanz verwiesen werden,
wonach es zu einem Gerangel kam, der Privatkläger von den Beschuldigten
gestossen und leicht geschlagen wurde und zu Boden fiel (Urk. 71 S. 32f.). Sämt-
liche der befragten Zeugen sprachen von leichten Schlägen oder Stossen und
verneinten ein Traktieren mit Fäusten und Fusstritte: kein Zeuge bestätigte
sodann, dass die Beschuldigten 1 und 3 nach dem ersten "Rauswurf" nochmals
ins Lokal zurückgekehrt seien und auch die Geste des "Halsabschneidens" durch

- 20 -
den Beschuldigten 1 hat niemand gesehen: O._____, der Geschäftsführer des
Restaurant E._____ erklärte (Urk. 4/1 S. 3): "Die beiden Männer schlugen A._____. Sie
schlugen ihn kurz gegen die Wange mit der offenen Hand. Sie schlugen ihn ganz leicht. (...) F: Der
Geschädigte A._____ hat gesagt, er sei von den beiden Angreifern mit Fäusten traktiert worden und
am Boden gelegen: A: Nein, das ist nicht richtig." Auf Vorhalt seiner mündlichen Angaben
gegenüber der Polizei erklärte O._____ sodann: "Schlagen schon, aber nicht so stark. Er
wurde von beiden geschlagen, aber nicht so fest, nicht mit Fäusten. F: Wurde er getreten? A: Das
habe ich selber nicht gesehen". P._____ berichtete (Urk. 4/2 S. 3f.: "Es gab dann einen
Streit. Ich weiss nicht, wer angefangen hat mit dem Gestosse. A._____ wurde zu Boden gestossen.
Er stand dann wieder auf." Auf Vorhalt seiner mündlichen Angaben gegenüber der Po-
lizei präzisierte dieser sodann: "Ich meine mit "eingeschlagen", dass A._____ gestossen
wurde und zu Boden fiel. (...) Ich habe keine Faustschläge gesehen." Q._____ gab zu Proto-
koll (Urk. 4/3 S. 3f.): "Ich habe gesehen, dass B._____ aggressiv wurde, mehr als das habe ich
nicht gesehen." (...) Ich habe gehört, dass sie schlagen wollten, aber gesehen habe ich es nicht. Ich
habe ein Geräusch gehört, wie wenn man jemanden mit der flachen Hand schlägt, aber gesehen
habe ich es nicht. (...)." Auf Nachfrage des Vertreters des Privatklägers erklärte dieser
sodann: "Ich habe gesehen, dass er (Beschuldigter 1) so tat, als wolle er A._____ schlagen. Er
ging auf ihn zu und breitete die Arme aus. Das deutete ich als aggressiv." Als letzter wurde
auch R._____ zu den Ereignissen im Lokal E._____ befragt, dieser gab an (Urk.
4/4 S. 3f.): "Ich sah, wie die beiden gekommen sind und A._____ gestossen haben. (...). Ich habe
gesehen, wie A._____ am Tisch gesessen hat, die beiden haben ihn dann gestossen und dann
wurden sie rausgeworfen. F: Wie muss ich mir das Stossen vorstellen? A: Sie haben ihn leicht ges-
tossen. F: Geschlagen? A: Nein. F: Fiel A._____ zu Boden oder nicht? Ja, er ist zu Boden gefal-
len.(...) Er wurde gestossen und deswegen ist er gefallen. (...)." Auf Vorhalt der mündlichen
Angaben gegenüber der Polizei erklärte er sodann: "Ich habe gesehen, wie er gestossen
wurde. F: Schläge haben Sie nicht gesehen? A: Schläge habe ich nicht gesehen."
bb. Aufgrund dieser Aussagen der Zeugen ist somit zusammengefasst erstellt,
dass der Privatkläger von den Beschuldigten gestossen und leicht geschlagen
wurde und deswegen auch zu Boden fiel. Die Diskrepanzen der Zeugenaussagen
zu den im Polizeirapport gemachten Angaben der Zeugen lassen sich ohne
weiteres mit den sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten am Tatort erklären;
der zuständige Sachbearbeiter hielt dazu fest (Urk. 1 S. 11): "Die kurzen Aussagen

- 21 -
zeugten von grossen sprachlichen Differenzen vor Ort, es war fast nicht möglich, verständliche
Sätze zu erhalten, geschweige denn eine anständige Aussage über den Vorfall zu rekrutieren."
Dass hier nur ganz klare Aussagen aufgenommen wurden, kann entgegen den
Ausführungen des Vertreters des Privatklägers (Urk. 92 S. 14) nicht angenommen
werden. Eine Schürfung am Knie - vermutlich als Folge des Sturzes auf den
Boden - ist aufgrund der Angaben des Privatklägers nachgewiesen, da diese
Aussage durch den Polizeirapport (Urk. 1 S. 10) gestützt wird.
cc. Zwar bestätigten die Zeugen nicht, dass der Privatkläger mit Karten um Geld
spielte, indessen wurden sie danach auch nicht gefragt. Es kann vorliegend offen
bleiben, ob der Privatkläger sich tatsächlich an einem Glückspiel beteiligte. Dieser
erwähnte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nämlich selber, dass er an
einem Tisch sass, wo Karten gespielt wurde, wobei er selber Fernseh geschaut
habe (Urk. 3/2 S. 8), so dass es tatsächlich den Anschein gemacht haben kann,
er spiele mit. Deshalb ist zugunsten der Beschuldigten anzunehmen, dass
sie davon ausgingen, der Privatkläger spiele (ebenfalls) mit Karten um Geld
respektive mache Glückspiel mit dem ausgeliehenen Geld (Art. 19 Abs. 1 StGB),
wie das der Beschuldigte 1 mehrfach angab (Urk. 2/1 S. 2 und 42 S. 3). Somit
steht nicht rechtsgenügend fest, dass das Stossen und die leichten Schläge von
den Beschuldigten in erster Linie erfolgten, um den Privatkläger zur Rückzahlung
des noch offenen Darlehensbetrags zu bewegen; vielmehr ist davon auszugehen,
dass ihr Vorgehen gegen den Privatkläger ihrem Ärger über dessen Beteiligung
am Glücksspiel entsprang.
4. Strafantrag, Anklageprinzip und rechtliche Würdigung
4.1. Da der Geschädigte mit Eingabe vom 10. Januar 2011 - und insofern innert
der Antragsfrist bezüglich der Vorfälle vom 24. November 2010 - bekannt gab,
sich am Verfahren als Privatkläger zu beteiligen und ausdrücklich die Verfolgung
und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Personen beantragte
(Urk. 5/2 Anhang zum Formular Geltendmachung von Rechten als Opfer), ist
gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO diesbezüglich von einem gültigen Strafantrag aus-
zugehen. Dies entgegen der von den Verteidigern der Beschuldigten 1 und 2 vor
Vorinstanz vertretenen Meinung (Urk. 45 S. 3; Urk. 48 S. 5; Urk. 93 S. 12), je-

- 22 -
doch im Einklang mit der Vorinstanz, welche ohne weiteres von einem gültigen
Strafantrag ausging (Urk. 71 S. 34): Auf dem vom rapportierenden Polizei-
beamten ausgefüllten Formular "Opferhilfe" werden als angezeigte Delikte
"Nötigung / Drohung / ev. Erpressung" aufgeführt und als Verletzungen "leichte
Schürfungen" angegeben (Urk. 5/1), wobei letztere zumindest einen Eingriff
in die körperliche Integrität ohne erhebliche Schmerzen darstellen und als
Tätlichkeiten zu qualifizieren sind (BSK StGB II - Roth/ Keshelava, a.a.O.,
Art. 126 N 5).
4.2. Der Vertreter des Beschuldigten 1, Rechtsanwalt Y1._____, machte vor Vor-
instanz geltend, das unbestrittene Stossen vom 24. November 2010 sei in der
Anklageschrift nicht umschrieben und somit könne in Nachachtung des
Anklageprinzips keine Verurteilung wegen Tätlichkeiten erfolgen (Urk. 45 S. 20).
Aus der Anklage geht genügend klar hervor, dass den Beschuldigten körperliche
Einwirkungen auf den Privatkläger vorgeworfen werden, der Beschuldigte 2
räumte denn auch ein, dass er ein "Schubsen" auch als Schlagen betrachte
(Urk. 2/2 S. 2). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nicht vor.
4.3. a. Die Vorinstanz qualifizierte das Stossen und leichte Schlagen, was letzt-
lich zu einem aufgeschürften Knie führte, zutreffend als Tätlichkeiten. Sie kam
indessen zum Schluss, das Stossen des Privatklägers durch die Beschuldigten
sei als Retorsion auf die Provokation zu verstehen, die sich der Privatkläger
geleistet habe, indem er trotz seiner Schulden gegenüber dem Beschuldigten 1
mit Karten um Geld gespielt habe. Folglich sah die Vorinstanz in analoger
Anwendung von Art. 177 Abs. 2 StGB von einer Bestrafung ab (Urk. 71 S. 34f.).
b. Eine Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB kann durch Wort, Bild,
Gebärde oder Tätlichkeiten begangen werden. Die Strafandrohung lautet Geld-
strafe bis zu 90 Tagessätzen. Somit wiegt eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126
StGB vom Unrechtsgehalt her sicher nicht schwerer, insbesondere da sie nur eine
Übertretung darstellt und mit Busse bestraft wird. Retorsion im Sinne von Art. 177
Abs. 3 StGB ist denn auch nach der Rechtsprechung bei (allen) Tätlichkeiten
möglich, es braucht nicht differenziert zu werden, ob der Angriff auf die Ehre
(Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB) oder auf den Körper (Tätlich-

- 23 -
keiten im Sinne von Art. 126 StGB) überwog (vgl. BSK StGB II - Riklin, a.a.O.,
Art. 177 N 18): Provokationstat kann folglich auch eine Tätlichkeit im Sinne von
Art. 126 StGB sein (Trechsel et al., Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, Trechsel/Lieber, Art. 177 StGB N 8). Retorsion kann auch geltend
gemacht werden, wenn der Beleidiger im Sachverhaltsirrtum annahm, es liege ein
Provokationsgrund vor (BGE 117 IV 173). Art. 177 Abs. 3 StGB stellt einen
Spezialfall zu Abs. 2 dar (Trechsel/Lieber, a.a.O., Art. 177 N 8), so dass die vor-
erwähnte Rechtsprechung auch für Art. 177 Abs. 2 StGB zu gelten hat. Abs. 2
von Art. 177 StGB gibt dem Richter für den Fall der Provokation einen fakultativen
Strafausschliessungsgrund. Die Provokation muss unmittelbar beantwortet
werden, was zeitlich zu verstehen ist in dem Sinne, dass der Täter in der durch
das ungebührliche Verhalten erregten Gemütsbewegung handelt, ohne dass er
Zeit zu ruhiger Überlegung hat. Das Bundesgericht sieht den Grund für die Straf-
befreiung vor allem im Affekt des Täters. Gemäss Trechsel / Lieber zwinge das
Gesetz jedoch nicht zu so enger Auslegung und lasse wie bei Abs. 3 vielmehr im
Bagatellbereich Selbstjustiz zu (Trechsel / Lieber, a.a.O., Art. 177 N 7).
c. Wie bei der Sachverhaltsfeststellung ausgeführt, ist ohne weiteres davon aus-
zugehen, dass der Beschuldigte 1 annahm, der Privatkläger spiele mit Karten um
Geld statt ihm den Restbetrag des Darlehens zurück zu zahlen. Da der Beschul-
digte 2 seinen Bruder "unterstützte" (Urk. 2/5 S. 5: "Ich stiess ihn, weil A._____ und
B._____ damals dort Streit hatten, wegen dem Geld. Ich beteiligte mich dann an der Seite von
B._____ an diesem Streit mit A._____ und stiess A._____ und das war ein Fehler von mir."), ist
auch bei ihm vom selben Sachverhalt auszugehen. Gestützt auf diesen Hinter-
grund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz von einer Bestrafung auch
der Beschuldigten 1 und 2 absah. Korrekterweise hat jedoch gegenüber den
Beschuldigten 1 und 2 ein Schuldspruch wegen Tätlichkeiten zu erfolgen und
es ist von einer Bestrafung abzusehen (BSK StGB I - Riklin, 2. A. 2007, vor
Art. 52ff. StGB N 12 und 26).

- 24 -
III.Zivilforderungen
1. Der Privatkläger beantragt die Zusprechung von Schadenersatz als auch
einer Genugtuung (Urk. 92).
2. Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO kann das Gericht über eine Zivilforde-
rung der Privatklägerschaft auch bei Freispruch des resp. der Beschuldigten ent-
scheiden, wenn der Sachverhalt klar ist. Entgegen der früheren kantonalen Straf-
prozessordnung ist damit auf die Adhäsionsklage nicht mehr automatisch nicht
einzutreten, wenn ein Freispruch ergeht (vgl. Schmid, StPO Praxiskommentar,
Zürich/St. Gallen 2009, N 1 zu Art. 126 StPO).
Da vorliegend indes nicht abschliessend beurteilt werden kann, ob dem Privat-
kläger gegenüber den Beschuldigten aus dem eingeklagten Vorfall allenfalls in
zivilrechtlicher Hinsicht Ansprüche zustehen, ist die Zivilforderung des Privat-
klägers gemäss Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Weg des ordentlichen Zivil-
prozesses zu verweisen. Nur der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass
dem Privatkläger für die am 24. November 2010 erlittenen Tätlichkeiten keine
Genugtuung zuzusprechen ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. a. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Kostenfestsetzung (Ziff. 5)
durch die Vorinstanz zu bestätigen und die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Verfahrens sind inklusive Kosten der amtlichen Verteidigungen
sowie der Kosten der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Dies ist angemessen, weil heute nur ein Schuld-
spruch wegen Tätlichkeiten gegen zwei Beschuldigte erfolgt und die Unter-
suchung vor allem im Hinblick auf die Delikte geführt wurde, bei denen auch im
Berufungsverfahren Freisprüche erfolgen müssen.

- 25 -
b. Die von der Vorinstanz in Ziffern 7 bis 9 zugesprochenen Entschädigungen für
Verdienstausfall etc. und die Genugtuungen im Zusammenhang mit der unschul-
dig erlittenen Haft sind folglich ebenfalls zu bestätigen. Für eine Erhöhung der
Genugtuung besteht kein Anlass.
1.2. Die Freisprüche ergehen vorwiegend gestützt auf den Grundsatz in dubio
pro reo. Es hat sich im Rahmen der Untersuchung gezeigt, dass beim Privat-
kläger sprachliche Probleme bestehen und in den Befragungen konnte nur dem
Kerngeschehen und nicht allen Details nachgegangen werden. Deshalb kann
nicht ohne weiteres angenommen werden, der Privatkläger habe falsch ausge-
sagt oder von einem bewussten Verschweigen von wichtigen Hintergrund-
informationen oder früheren Beschwerden ausgegangen werden. Die Voraus-
setzungen von Art. 420 lit. b StPO sind vorliegend nicht erfüllt. Es ist folglich von
einem (auf Fr. 10'000.-- begrenzten) Rückgriff auf den Privatkläger für die
Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens, für amtliche Verteidigung
und unentgeltliche Rechtsvertretung sowie für die an die Beschuldigten zu
erstattenden Entschädigungen und Genugtuungen abzusehen.
2. Berufungsverfahrens
2.1. Die Kosten der Berufungsverfahrens sind auf Fr. 4’000.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 der Gebührenverordnung des
Obergerichts, LS. 211.11).
2.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Berufungs-
verfahren unterliegt der Privatkläger zu einem grossen Teil mit seinen Anträgen;
er obsiegt, was die Frage des Rückgriffs anbelangt. Die Kosten des Berufungs-
verfahrens sind - mit Ausnahme der Kosten für die amtlichen Verteidigungen
sowie der Kosten für die unentgeltliche Rechtsvertretung - somit zu drei Vierteln
dem Privatkläger aufzuerlegen und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.-- fest
zu setzen.

- 26 -
Es wird erkannt:
1. a) Der Beschuldigte 1 ,B._____, ist der Erpressung, des Angriffs und des
Nötigungsversuchs nicht schuldig und wird freigesprochen.
b) Der Beschuldigte 1 ist schuldig der Tätlichkeiten im Sinne von
Art. 126 StGB.
2. a) Der Beschuldigte 2, C._____, ist der Erpressung, des Angriffs und des
Nötigungsversuchs nicht schuldig und wird freigesprochen.
b) Der Beschuldigte 2 ist schuldig der Tätlichkeiten im Sinne von
Art. 126 StGB.
3. Der Beschuldigte 3, D._____, wird vollumfänglich freigesprochen.
4. Von einer Bestrafung des Beschuldigten 1, B._____, und des
Beschuldigten 2, C._____, wegen Tätlichkeiten wird abgesehen.
5. Der Privatkläger wird mit seinen Schadenersatz- und Genugtuungsforderun-
gen auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
6. Dem Beschuldigten 1 wird eine Entschädigung von Fr. 6'217.10 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Dem Beschuldigten 2 wird eine Entschädigung von Fr. 7'097.40 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Dem Beschuldigten 3 wird eine Entschädigung von Fr. 5'095.65 sowie eine
Genugtuung von Fr. 8'700.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 5) wird bestätigt.
10. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung und der unentgeltli-
chen Verbeiständung der Privatklägerschaft, werden auf die Gerichtskasse
genommen.

- 27 -
11. Dispositivziffer 10. (Rückgriff auf den Privatkläger) des vorinstanzlichen
Urteils wird aufgehoben.
12. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'742.30 amtliche Verteidigung (RA Y1._____)
Fr. amtliche Verteidigung (RA Y2._____)
Fr. 4'418.30 amtliche Verteidigung (RA Y3._____)
Fr. 7'063.75 unentgeltlicher Rechtsbeistand (RA X._____)
13. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtli-
chen Verteidigungen und der unentgeltlichen Vertretung der Privatkläger-
schaft, werden dem Privatkläger zu drei Vierteln auferlegt und zu einem
Viertel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidi-
gungen und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden
auf die Gerichtskasse genommen.
14. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die jeweiligen amtlichen Verteidigungen im Doppel für sich und
zuhanden der Beschuldigten 1., 2. und 3. (übergeben)
− den Vertreter der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers A._____ (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die jeweiligen amtlichen Verteidigungen im Doppel für sich und
zuhanden der Beschuldigten 1., 2. und 3
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Vertreter der Privatklägerschaft im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers A._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich bezüglich der Beschuldigten 2
und 3

- 28 -
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von 11/1 (B._____),
14/1 (C._____) und 17/1 (D._____)
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten bezüglich der Beschuldigten 1 bis 3
− die Kantonspolizei Zürich, …, mit separatem Schreiben (§ 34a POG)
15. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Oktober 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. C. Semadeni