zh_obergericht · SB190434 · 2020-09-03 · de
Mehrfache Veruntreuung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190434-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
R. Affolter und Oberrichter lic. iur. B. Amacker sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 3. September 2020
in Sachen
A._____ AG,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. M. Oertle,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend mehrfache Veruntreuung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 9. Juli 2019 (GG190081)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 28. März
2019 (D1 Urk. 26) sowie das Privatkläger-/Geschädigtenverzeichnis (nicht aktu-
riert) sind diesem Urteil angeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 52 S. 22 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Führens eines nicht
betriebssicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit
Art. 18 lit. b VTS und Art. 57 Abs. 1 VRV.
2. Im Übrigen wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
im Umfang von Fr. 250.– auferlegt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
8. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 14'669.85 (inkl. 7.7 % MwSt.)
für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 9 f.)
a) Der Privatklägerin A._____ AG:
(Urk. 63 S. 2)
1. Es sei der Berufungsbeklagte B._____ in Gutheissung der Berufung und in
Abänderung des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Juli 2019
(GG190081-L) wegen mehrfacher Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1
StGB (eventualiter des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1
StGB) sowie der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff.
1 StGB schuldig zu sprechen.
2. Es sei gegen den Berufungsbeklagten B._____ in Gutheissung der Berufung
und in Abänderung des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Juli 2019
(GG190081-L) der Anspruch auf Schadenersatz der Berufungs- und Privat-
klägerin im Grundsatze zu bestätigen und hinsichtlich Höhe der Zivilforde-
rung auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
3. Es sei der Berufungsbeklagte B._____ in Gutheissung der Berufung und in
Abänderung des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 9. Juli 2019
(GG190081-L) zu verurteilen, der Berufungs- und Privatklägerin eine Partei-
entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren in der Höhe von
gesamthaft Fr. 19'036.90 zu bezahlen.
4. Es sei der Berufungs- und Privatklägerin eine angemessene Parteientschä-
digung für das Berufungsverfahren zuzusprechen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungs-
beklagten.

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b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 80 S. 1)
Das vorinstanzliche Urteil sei zu bestätigen und demgemäss der Beschuldig-
te wiederum vom Vorwurf des Diebstahls bzw. der Veruntreuung vollum-
fänglich freizusprechen.
Die Zivilforderung sei wiederum auf den Zivilweg zu verweisen.
Der Beschuldigte und Berufungsbeklagte sei für seine Umtriebe angemes-
sen zu entschädigen.
Die Kosten des Verfahrens inkl. der Entschädigung an den Beschuldigten
seien der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
c) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 70)
Verzicht auf das Stellen eigener Anträge.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1 Zum Verfahrensgang bis zum Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abtei-
lung - Einzelgericht, vom 9. Juli 2019 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen
im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 52 S. 4).
1.2 Gegen das Urteil vom 9. Juli 2019, welches vorstehend im Dispositiv wie-
dergegeben wird und gleichentags mündlich eröffnet worden war (Prot. I S. 46),
meldete die Privatklägerin A._____ AG (in der Folge Privatklägerin genannt) mit
Eingabe vom 17. Juli 2019 innert Frist Berufung an (Urk. 48). Nach Zustellung des
begründeten Urteils an die Privatklägerin am 4. September 2019 (Urk. 51/3) ging
am 25. September 2019 (Poststempel vom 24. September 2019) beim hiesigen

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Gericht fristgerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) deren Berufungserklärung ein
(Urk. 54).
1.3 Mit Präsidialverfügung vom 27. September 2019 wurde der Privatklägerin
Frist angesetzt, eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 12'000.– zu leisten
(Urk. 57). Nachdem die Privatklägerin mit Zuschrift vom 31. Oktober 2019 um
Erlass bzw. Reduktion der Prozesskaution ersucht hatte (Urk. 63), wurde jenes
Gesuch mit Präsidialverfügung vom 1. November 2019 abgewiesen und der
Privatklägerin letztmals eine nicht erstreckbare Frist von zehn Tagen angesetzt,
eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 12'000.– zu leisten (Urk. 65).
1.4 Nachdem die Kaution mit Valutadatum vom 15. November 2019 fristgerecht
hierorts eingegangen war (Urk. 67), wurde mit Präsidialverfügung vom
18. November 2019 dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft Frist ange-
setzt, Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung der
Privatklägerin zu beantragen (Urk. 68). Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Zu-
schrift vom 28. November 2019 auf Anschlussberufung, erklärte, sich am weiteren
Verfahren nicht aktiv zu beteiligen, und ersuchte um Dispensation von der
Berufungsverhandlung (Urk. 70). Mit Schreiben vom 10. Dezember 2019 teilte
auch der Beschuldigte mit, auf Anschlussberufung zu verzichten (Urk. 72).
1.5 Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2019 wurde der Beweisantrag der
Privatklägerin auf Einvernahme von C._____, zu welchem die Gegenparteien in
ihren Zuschriften vom 10. und 12. Dezember 2019 Stellung genommen hatten
(Urk. 70 und Urk. 72), abgewiesen (Urk. 74).
1.6 Zur heutigen Berufungsverhandlung sind der Beschuldigte sowie sein erbe-
tener Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, und der Rechtsvertreter der Pri-
vatklägerin, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, in Begleitung von D._____, Geschäfts-
führer und Verwaltungsrat der Privatklägerin, erschienen (Prot. II S. 9 ff.). Dem
Vertreter der Staatsanwaltschaft war das Erscheinen freigestellt. Das Urteil wurde
im Anschluss an die Berufungsverhandlung gefällt und mündlich eröffnet (Prot. II
S. 20 ff.).

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2. Umfang der Berufung
2.1 Die Privatklägerin verlangt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch des
Beschuldigten wegen mehrfacher Veruntreuung (eventualiter wegen mehrfachen
Diebstahls) sowie wegen mehrfacher Urkundenfälschung. Sodann beantragt sie,
der Beschuldigte sei im Grundsatz zu verpflichten, ihr Schadenersatz zu bezah-
len, betreffend dessen Höhe sei sie indes auf den Zivilweg zu verweisen.
Schliesslich sei ihr für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Urk. 54 und Urk. 63).
2.2 Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft fechten das vorinstanzliche
Urteil nicht an und erhoben auch keine Anschlussberufungen. Demgemäss ist
vorab mittels Beschlusses festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil betreffend
Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldspruch wegen mehrfachen Führens eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeuges), 3 (Busse für die Übertretung respektive bezüglich
des Schuldspruches wegen mehrfachen Führens eines nicht betriebssicheren
Fahrzeuges), 4 (Ersatzfreiheitsstrafe für die Busse) und 6 (Kostenfestsetzung)
nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO;
vgl. auch Prot. II S. 11). Zufolge Konnexes mit dem Schuldpunkt ist das Kosten-
und Entschädigungsdispositiv (Kostenauflage, Prozessentschädigung an den
Beschuldigten; Dispositiv-Ziffern 7 und 8) ebenfalls als angefochten zu betrach-
ten. Die Dispositiv-Ziffern 2, 5, 7 und 8 stehen damit zur Disposition und sind im
Berufungsverfahren zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO).
II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1 Im Berufungsverfahren steht lediglich noch der Anklagevorwurf gemäss
Dossier 1 der Anklageschrift vom 28. März 2019 zur Diskussion. Der weitere An-
klagevorwurf (Fahren ohne Haftpflichtversicherung/Führen eines Motorfahrzeuges
in nicht betriebssicherem Zustand) gemäss Dossier 2 der Anklage wurde bereits
rechtskräftig beurteilt (vgl. Ziff. I.2.2).

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1.2 Dem Beschuldigten wird in Dossier 1 – zusammengefasst – vorgeworfen,
ca. vom 24. Juli 2014 bis 23. Dezember 2016 im Restaurant Take Away A._____
an der E._____-strasse …, … Zürich, aus der ihm anvertrauten Take Away-Kasse
des Restaurants regelmässig Bargeldbeträge behändigt zu haben. Er habe dabei
entweder die von den Gästen bestellten Waren gar nicht erfasst und das Bargeld
direkt für sich behalten oder aber eine "kleine Pastaportion" in die Kasse einge-
tippt, beim Gast jedoch eine grosse Portion verrechnet und den Überschuss für
sich behalten. Teilweise habe der Beschuldigte die nicht getippten Waren durch
nachträgliches sogenanntes "Auftippen" wieder ausgeglichen (Urk. 26 S. 2 f.).
Sodann habe er Beträge, die er von den Kunden erhalten habe, gar nicht oder in
zu kleinem Umfang in die Kasse eingegeben, wodurch tatsächliche Einnahmen
nicht verbucht worden seien. Damit habe er bewirkt, dass die Buchführung der
Kasse inhaltlich falsch gewesen sei. Die von der Kasse registrierten Zahlungen
seien Bestandteil der kaufmännischen Buchführung der Privatklägerin gewesen,
was der Beschuldigte gewusst habe (a.a.O. S. 4). Der Beschuldigte habe es in
den Jahren 2014-2016 an jedem seiner Arbeitstage von Montag bis Freitag unter-
lassen, bei jeweils ca. 15 über den Take Away gelaufenen Portionen Pasta diese
in die Kasse einzutippen, womit er pro Tag Bargeldbeträge von durchschnittlich
Fr. 165.– eingesteckt habe. Das ergebe bei einer Anstellungsdauer von 29 Mona-
ten einen Deliktsbetrag von Fr. 89'320.– (a.a.O. S. 4).
2. Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte ist bezüglich dieses Anklagevorwurfs nicht geständig und er be-
antragt im Berufungsverfahren eine Bestätigung des vorinstanzlichen Freispruchs
(Urk. 80), weshalb nachfolgend zu prüfen ist, ob der objektive und subjektive
Sachverhalt, wie er dem Beschuldigten in der Anklageschrift (Dossier 1) vorge-
worfen wird, erstellt werden kann.
3. Beweismittel
Die Vorinstanz führt in ihrem Urteil die damals im Recht liegenden Beweismittel
korrekt auf (Urk. 52 S. 7). Es sind dies:

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− Strafanzeige der Privatklägerin vom 10. Februar 2017 (Urk. 1)
− Beilagen zur Strafanzeige (Urk. 2/1-8), insbesondere Videoaufnahmen des
Beschuldigten bei der Arbeit im Take Away-Bereich (Urk. 2/4)
− Ergänzung der Strafanzeige vom 31. August 2017 (Urk. 3/1)
− Aussagen des Beschuldigten (Urk. 14, Urk. 21 und Prot. I S. 15 ff.)
− Aussagen von D._____ (Urk. 19)
− Aussagen von C._____ (Urk. 20).
Im Berufungsverfahren reichte die Privatklägerin mit der Berufungserklärung
weitere Dokumente ins Recht, nämlich eine Fotografie der Kamera mit Fokus auf
den Take Away-Stand (Urk. 56/6), die Zeiterfassung des Beschuldigten von
August bis Dezember 2016 (Urk. 56/7), den Dienstplan der Privatklägerin von
Dezember 2016 (Urk. 56/8) sowie die Buchungslisten der Take Away-Kasse aus
dem Zeitraum 4. Oktober 2016 bis 22. Dezember 2016 (Urk. 56/9). Ferner wurde
der Beschuldigte nochmals einvernommen (Urk. 79).
4. Verwertbarkeit der privaten Videoaufnahmen
4.1. Die Verteidigung bringt bezüglich der eingereichten Videoaufnahmen auch
im Berufungsverfahren vor, dass diese rechtswidrig erfolgt und somit unverwert-
bar seien (Urk. 80). Es wird geltend gemacht, dass die diesbezügliche Kritik der
Privatklägerin fehlgehe und auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden könne. Der Beschuldigte habe nichts von der Überwachung
gewusst. Videoüberwachungen wie sie hier praktiziert worden seien, seien grund-
sätzlich gesundheitsschädigend und persönlichkeitsverletzend, weshalb der
Betroffene in eine solche Schädigung nicht einwilligen könne und müsse (a.a.O.
S. 1 f.).
4.2 Seitens der Privatklägerschaft wird in der Berufungserklärung, auf welche
heute im Rahmen der Berufungsbegründung vollumfänglich verwiesen wurde
(Prot. II S. 12), angeführt, der Beschuldigte habe gewusst, dass bereits seit länge-

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rer Zeit eine Videoüberwachung im Restaurant selbst angebracht gewesen sei. Er
habe jedoch auch von der – erst auf konkreten Tatverdacht hin – neu installierten
Videokamera im Take Away-Bereich gewusst und damit mindestens seine
konkludente Einwilligung zur Videoüberwachung gegeben. Dies lasse sich den
Aussagen des Beschuldigten, von C._____ und von D._____ entnehmen. Die
später installierte Kamera gegenüber dem Take Away-Bereich sei offensichtlich.
Dass der Beschuldigte als einzige Person nicht von der Installation der Kamera
gewusst haben will, sei nicht glaubhaft. Da der Beschuldigte Kenntnis von der
Kamera gehabt habe, sei die Videoüberwachung nicht widerrechtlich gewesen, da
er zumindest konkludent sein Einverständnis zur Überwachung gegeben habe
(Urk. 54 S. 5 f.).
4.3 Die Vorinstanz erachtete die privaten Videoaufnahmen, nachdem sie die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Verwertung von Privataufnahmen in
Straf- und Zivilfällen dargelegt hatte, als rechtswidrig (Urk. 52 S. 9 ff.).
4.4 Vorliegend ist unbestritten, dass es sich bei den von der Privatklägerin ein-
gereichten Aufnahmen um private Videoaufnahmen handelt. Die private Beweis-
mittelbeschaffung ist in der StPO nicht geregelt. Art. 140 und Art. 141 StPO gelten
nämlich nur für die Strafbehörden (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO,
3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 141). Massgebend ist somit die zu privaten Videoauf-
nahmen entwickelte (bundesgerichtliche) Rechtsprechung. Diese gibt die Vor-
instanz in ihrem Entscheid zutreffend wieder, worauf vorab verwiesen werden
kann (Urk. 52 S. 9 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Im – letztlich entscheidenden – Bundesgerichtsentscheid 6B_536/2009 vom
12. November 2009 wird erwogen, es gehe um einen Fall, in welchem der Arbeit-
geber eine Arbeitnehmerin wegen Diebstahls angezeigt habe, gestützt auf die
Auswertung einer Kameraüberwachung, die im Kassenraum ohne Wissen der
Mitarbeiter installiert worden sei. Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung
des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (BÜPF; SR 780.1) finde
auf privat erhobene Beweismittel keine Anwendung. Die im Kassenraum aufge-
nommene Videoaufnahme erfülle auch nicht den Tatbestand von Art. 179quater
StGB. Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 sei in dem Sinne einschränkend auszulegen, dass

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nur Überwachungssysteme verboten seien, welche geeignet seien, die Gesund-
heit oder das Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen (E. 3.6.1). Eine
Überwachung könne nicht eo ipso die Gesundheit der Arbeitnehmer beeinträchti-
gen. Ein Überwachungssystem könne erlaubt sein, wenn die Arbeitnehmer nur
sporadisch und kurzzeitig bei bestimmten Gelegenheiten vom Überwachungs-
system erfasst werden (E. 3.6.2). Durch die Videoüberwachung eines Kassen-
raumes werde nicht das Verhalten der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz über längere
Zeit überwacht, sondern im Wesentlichen die Kasse erfasst, an welcher sich die
Arbeitnehmer sporadisch und kurzzeitig aufhalten. Eine solche Überwachung sei
nicht geeignet, Gesundheit und Wohlbefinden der Arbeitnehmer zu beeinträchti-
gen (E. 3.6.3).
GLESS fasst diese Rechtsprechung respektive diesen Entscheid wie folgt zusam-
men: Bei Überwachungen am Arbeitsplatz ist für die Verwertbarkeit entscheidend,
dass durch die Überwachung weder das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer
noch datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt würden, was bei einer
Dauerüberwachung der Fall wäre (GLESS, in: BSK StPO I, 2. Aufl. 2014, N 44 zu
Art. 141). Schliesslich stellt auch die Privatklägerin nicht in Abrede, dass eine
permanente und umfassende private Videoüberwachung ohne Kenntnis und
Einverständnis der überwachten Person grundsätzlich rechtswidrig und straf-
prozessual unverwertbar ist (Urk. 54 S. 4).
4.5 Auch im Berufungsverfahren ist unbestritten (so ausdrücklich die Privat-
klägerin in der Berufungserklärung; Urk. 54 S. 7), dass die Kameraeinstellung
respektive die Videoaufnahmen den gesamten Take Away-Bereich erfassen. Die
Vorinstanz hält diesbezüglich zutreffend fest, es werde sowohl die "Take-Away-
Herausgabe als auch die übrigen Küchentätigkeiten für das Restaurant" erfasst
(Urk. 52 S. 10). Dies sieht man ferner auch auf den eingereichten Videoauf-
nahmen (Urk. 2/4).
Zurecht hält die Vorinstanz weiter fest, dass der Beschuldigte permanent während
der Take Away-Mittagsstunden überwacht worden sei (Urk. 52 S. 11). Von einer
"sporadischen und kurzzeitigen Überwachung", welche gemäss dargestellter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung erlaubt sein kann, kann demgemäss keine

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Rede sein. Vielmehr liegt eine umfassende Überwachung der gesamten Arbeits-
tätigkeit des Beschuldigten (und allfälliger weiterer Mitarbeiter) über längere Zeit
vor. Wenn seitens der Privatklägerin ausgeführt wird, es seien weniger als
20% der Arbeitszeit und ein kleiner Bereich aus dem Arbeitsalltag überwacht
worden (Urk. 54 S. 8), trifft das somit nicht zu (vgl. zu den 20% auch sogleich
nachfolgend). Entscheidend ist, dass der Beschuldigte, sobald er im Take Away-
Bereich arbeitete und dessen Vorhang/Storen hochgezogen war, komplett
überwacht wurde. Jede noch so kleine Tätigkeit wurde aufgezeichnet. Es kommt
hinzu, dass die Arbeit im Take Away-Bereich ein sehr wesentlicher und auch
zeitlich umfangreicher Teil der Arbeit des Beschuldigten darstellte (vgl. dazu so-
gleich). Eine derartige umfassende Überwachung ist als schwerer Eingriff in die
Privatsphäre zu betrachten, selbst wenn nicht die ganze Arbeitszeit, sondern
"bloss" die Arbeit im Take Away-Bereich erfasst wurde.
Aus der von der Privatklägerin eingereichten Zeiterfassung des Beschuldigten
ergibt sich sodann keineswegs, dass der Arbeitstag des Beschuldigten meist erst
um 22.30 Uhr endete (vgl. Urk. 56/7), wie dies seitens der Privatklägerin ins Feld
geführt wird (Urk. 54 S. 8). Oft endeten die Arbeitstage des Beschuldigten am
späteren Nachmittag. Die Videoaufnahmen beginnen ferner immer vor 11.00 Uhr
und enden nach 14.00 Uhr, meist gar nach 14.30 Uhr (gemäss der "Kamerazeit",
welche aber offenbar nicht mit der tatsächlichen Uhrzeit übereinstimmt, was für
die Dauer jedoch keine Rolle spielt). Entgegen der Privatklägerin (Urk. 54 S. 8)
wurde der Beschuldigte also nicht bloss während zwei Stunden, sondern immer
während mindestens drei Stunden aufgezeichnet (Urk. 2/4), sobald der Vorhang
zum Take Away-Bereich hochgezogen wurde. Es trifft auch nicht zu, dass die
Arbeitstage des Beschuldigten durchschnittlich 10.5 Stunden betrugen. Aus der
Mitarbeiterzeiterfassung des Beschuldigten ergibt sich, dass Arbeitstage mit einer
Arbeitszeit von zehn und mehr Stunden die Ausnahme waren (Urk. 56/7) – im
Gegensatz zur Behauptung der Privatklägerin. Dass bloss 20% der Arbeitszeit
des Beschuldigten überwacht wurden, trifft demgemäss nicht zu. Diese Berech-
nung stimmt nicht.

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Es ist mit der Vorinstanz von einer permanenten und umfassenden Überwachung
über längere Zeit und nicht von einer nur sporadischen und kurzzeitigen Erfas-
sung auszugehen.
4.6 Seitens der Privatklägerin wird vorgebracht, der Beschuldigte habe – zumin-
dest konkludent – sein Einverständnis zur Überwachung erteilt, da er Kenntnis
von der Kamera gehabt habe (Urk. 54 S. 5 f.).
In der Tat führte der Beschuldigte in der Einvernahme vom 27. September 2018
auf die Frage nach Videoaufzeichnungen aus, "ja, dass es versteckte Kameras
gab, wusste ich" (Urk. 14 S. 9 F/A 67). In der Einvernahme vom 11. Dezember
2018 erklärte er auf die Frage, ob ihm bekannt gewesen sei, dass Videoauf-
nahmen vom Take Away-Bereich gemacht würden, dass er das am Anfang nicht
gewusst habe. Nach ca. einem Jahr habe es einen Vorfall gegeben, der Chef
habe ihm eine Kameraaufnahme gezeigt (Urk. 21 S. 7 F/A 20). Auf die ausdrück-
liche Frage, wann er gewusst habe, dass der Take Away videoüberwacht werde,
gab er schliesslich an, als ihm gekündigt worden sei, also am 23. Dezember 2016
(a.a.O. F/A 61). In der darauf folgenden Antwort präzisierte er, dass Herr D._____
es ihm erst am 23. Dezember 2016 gesagt habe. Er habe ihm gesagt, es gebe ein
Video, wo man darauf sehen könne, wie er Fr. 60'000.– genommen habe
(a.a.O. F/A 62).
Auch C._____, der Arbeitskollege des Beschuldigten, äusserte sich zur Kamera
respektive dazu, ob der Beschuldigte Kenntnis von der Kamera hatte. Er führte
aus, er habe ihm (dem Beschuldigten) gesagt, dass es ja eine Kamera gebe, er
solle alles tippen (Urk. 20 S. 3 F/A 25). Ferner erklärte er, diese (die Kamera)
schon am ersten Tag gesehen zu haben. Auf Nachfrage gab er an, dass ihm das
jemand gesagt habe (a.a.O. S. 6 F/A 55).
Der Geschäftsführer der Privatklägerin, D._____, gab in seiner Einvernahme vom
13. November 2018 zu Protokoll, alle hätten gewusst, dass es Kameras gebe.
Diese seien schon vor der Anstellung des Beschuldigten installiert gewesen. Zu-
sätzlich sei noch eine installiert worden, als der Verdacht gegen den
Beschuldigten aufgekommen sei. Das habe er (der Beschuldigte) aber auch

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gewusst, weil man diese sehe, die sei vis-à-vis der Take Away-Theke. Der
Beschuldigte habe ihn nicht so genau darauf angesprochen, aber das hätten alle
gewusst. Sie hätten darüber gesprochen, er (der Beschuldigte) habe ihn bei
konkreten Vorfällen darauf angesprochen, ob er auf der Kamera nachschauen
könne. Darum wisse er, dass er (der Beschuldigte) das gewusst habe (Urk. 19
S. 8 F/A 50 ff.).
Betreffend der Kameras bzw. der diesbezüglichen Aussagen ist zu unterscheiden
zwischen der Kamera, die den Take Away-Bereich überwachte und – zumindest
gemäss Privatklägerin – erst im November 2016 installiert wurde (Prot. I S. 31),
und der schon vorher bestehenden Kamera, auf welche mittels eines Klebers
hinter der Bar (Achtung Aufnahme) aufmerksam gemacht wurde (a.a.O.). In den
Einvernahmen wird diese – wichtige und hier äusserst relevante – Unterschei-
dung von den Befragern und auch von den Einvernommenen grösstenteils nicht
gemacht. So ist beispielsweise komplett unklar, von welcher Kamera in der Ein-
vernahme von C._____ gesprochen wird (vgl. Urk. 20), weshalb zu Gunsten des
Beschuldigten davon auszugehen ist, dass C._____ von der schon vorher beste-
henden Kamera spricht. Auch die Antwort des Beschuldigten in der Einvernahme
vom 11. Dezember 2018, dass er gewusst habe, dass es versteckte Kameras ge-
be (Antwort 67), bezieht sich nicht ausdrücklich auf die Kamera, die den Take
Away-Stand überwacht. Gleiches gilt für seine Antwort 60 in der Einvernahme
vom 11. Dezember 2018. Zwar wurde er ausdrücklich nach dem Bekanntsein von
Videoaufnahmen des Take Away-Bereichs gefragt, worauf er ausführte, dies zu-
nächst nicht gewusst zu haben. Nach ca. einem Jahr habe es dann einen Vorfall
gegeben, anlässlich welchem ihm Videoaufnahmen gezeigt wurden (Urk. 21 S. 7).
Diese Antwort muss sich bereits aus zeitlichen Gründen auf die andere Kamera
und nicht auf die "Take Away-Kamera" beziehen. Der Beschuldigte arbeitete seit
2014 für die Privatklägerin. Ein Jahr später – also im Jahr 2015 – war die "Take
Away-Kamera" – wiederum gemäss Angaben der Privatklägerin – noch gar nicht
installiert. Dies geschah offenbar (gemäss Privatklägerin) erst Mitte November
2016 (vgl. dazu Urk. 54 S. 10, wonach die Kamera am 17. November 2016 instal-
liert wurde). Es ist daher auf die Aussage des Beschuldigten abzustellen, dass er
erst bei seiner Kündigung am 23. Dezember 2016 von der Kamera erfuhr, die nur

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den Take Away-Bereich filmte, zumal – entgegen den Aussagen von D._____
(Urk. 19 S. 8 F/A 52) – man diese keineswegs "sieht". Aus der von der Privatklä-
gerin eingereichten Fotografie der Kamera mit Fokus auf den Take Away-Stand
(vgl. Urk. 56/6), welche diesen Umstand belegen soll, kann jedenfalls nicht ge-
schlossen werden, dass der Beschuldigte die Kamera wahrgenommen haben
muss, weil man sie sofort sieht. Es handelt sich nämlich um eine Gross- bzw.
Nahaufnahme der Kamera. Den genauen Ort, an welchem sich die Kamera be-
fand, sieht man nicht. Es fehlt eine Übersichtsaufnahme. Zudem weiss man nicht,
wann und wo die Fotografie dieser Kamera erstellt wurde. Schliesslich ist nicht
davon auszugehen, dass der Beschuldigte sich eines deliktischen Verhaltens
schuldig machen und unkorrekt tippen bzw. kassieren würde, wenn er genau
weiss, dass der Take Away-Bereich mittels einer Videokamera überwacht wird.
Von einem konkludenten Einverständnis des Beschuldigten zur Überwachung
bezüglich der Kamera, die den Take Away-Bereich filmte, kann daher nicht aus-
gegangen werden – unabhängig davon, ob in eine permanente und umfassende
Überwachung mittels einer Videokamera überhaupt eingewilligt werden kann.
4.7 Die von der Privatklägerin eingereichten Videoaufnahmen (Urk. 2/4) sind
damit als rechtswidrig zu betrachten und können im vorliegenden Verfahren nicht
zu Lasten des Beschuldigten verwertet werden. Zu Gunsten des Beschuldigten
dürfen sie allerdings berücksichtigt werden.
4.8 Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man schliesslich unter Berücksich-
tigung folgender Erwägungen: Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes
6B_739/2019 vom 12. April 2019 sind von Privaten rechtswidrig erlangte Beweis-
mittel verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten
erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenabwägung für deren
Verwertung spricht (E. 1.3). Zunächst ist fraglich, ob gegen den Beschuldigten im
Zeitpunkt der Installation der Kamera, die den Take Away-Bereich überwacht, ein
konkreter Tatverdacht vorlag, wobei bereits unklar ist, wann jene Kamera in-
stalliert wurde. Die Privatklägerin macht diesbezüglich in der Berufungserklärung
geltend, diese sei erst am 17. November 2016 installiert worden (Urk. 54 S. 10).
Belege hierfür liegen keine im Recht. Die Vorinstanz zeigte demgegenüber auf,

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dass die Privatklägerin im Laufe des Verfahrens zum Zeitpunkt der Installation
jener Kamera unterschiedliche und widersprüchliche Angaben machte, welche
Diskrepanzen sie nicht überzeugend erklären konnte (Urk. 52 S. 11 f.). Bei dieser
Sachlage ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass die Kamera,
die den Take Away-Bereich überwacht, bereits vor Herbst 2016 installiert wurde
und damit bevor ein konkreter Verdacht gegen den Beschuldigten bestand. Es
fehlte damit an einem konkreten Tatverdacht gegen den Beschuldigten im Zeit-
punkt der Installation der Kamera, weshalb die Aufnahmen nicht hätten verwertet
werden dürfen, selbst wenn man zum Resultat käme, es handle sich bei den Auf-
nahmen des Take Away-Bereichs über Mittag um eine sporadische und kurz-
zeitige Überwachung.
Mit der Vorinstanz würde sodann auch die Güterabwägung zwischen dem öffent-
lichen Interesse an der Wahrheitsfindung und dem privaten Interesse der ange-
klagten Person gegen die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen sprechen. Dies-
bezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 52 S. 12 f.).
4.9 Es ist somit zu prüfen, ob der (noch) anklagerelevante Sachverhalt gemäss
Dossier 1 ohne Berücksichtigung der von der Privatklägerin eingereichten Video-
aufnahmen (Urk. 2/4) erstellt werden kann.
5. Beweisregeln
Die Vorinstanz gibt im angefochtenen Entscheid die Beweisregeln korrekt wieder
(Urk. 52 S. 13 ff.). Auf die diesbezüglichen Ausführungen kann unter Hinweis auf
Art. 82 Abs. 4 StPO verwiesen werden. Weiterungen erübrigen sich.
6. Sachverhaltserstellung
6.1 Der Beschuldigte bestreitet konstant, Einnahmen der Privatklägerin entwen-
det zu haben (Prot. I S. 15; Urk. 14 S. 9 F/A 66; Urk. 21 S. 9 F/A 75 und S. 10
F/A 83). Daran änderte sich auch heute nichts (Urk. 79 S. 5). Er gab an, nie be-
wusst keinen Verkauf in der Kasse registriert und damit bewusst ermöglicht zu
haben, dass mehr Geld in der Kasse gewesen sei als auf dem Protokoll ersicht-

- 16 -
lich (Urk. 21 S. 9 F/A 76). Allerdings sei es zwar nicht täglich, aber fast jeden Tag
vorgekommen, dass man habe "nachtippen" müssen (Urk. 14 S. 8; Urk. 21 S. 5
ff.; Prot. I S. 17). Der Beschuldigte erklärte die Differenzen im Warenaufwand und
-ertrag mit weggeworfener Pasta, Pasta-Verkäufen an Festen, den Brunchs und
Essen im Restaurant, der Lieferung von Pasta an die F._____-Bar sowie mit Ei-
genkonsum des Personals (Prot. I S. 16; Urk. 14 S. 6; Urk. 21 S. 9; Prot. II S. 20).
6.2 C._____ führte anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme vom
23. November 2018 aus, gesehen zu haben, dass der Beschuldigte nicht immer
eingetippt habe, als er Geld entgegengenommen habe. Das sei jeden Mittag vor-
gekommen. Er habe ihn (den Beschuldigten) ein paar Mal darauf angesprochen
(Urk. 20 S. 3 f.). Andere Sachen habe er nicht beobachtet. Er habe nie beobach-
tet, dass der Beschuldigte Geld aus der Kasse entwendet habe. Er habe keine
anderen Vorfälle im Zusammenhang mit der Kasse beobachtet (a.a.O. S. 4 f.).
6.3 D._____ gab in seiner polizeilichen Einvernahme vom 13. November 2018
an, er sei sich so sicher, dass der Beschuldigte und nicht andere Mitarbeiter das
Geld schlussendlich aus der Kasse entwendet habe, weil das seine Verantwor-
tung und Aufgabe gewesen sei. Schlussendlich seien es die Videoaufnahmen
gewesen, die schockierend gewesen seien (Urk. 19 S. 8 F/A 49). Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend festhielt (Urk. 52 S. 16), stützt D._____ seinen Verdacht
gegen den Beschuldigten somit auf betriebswirtschaftliche Berechnungen und
Hochrechnungen, die (nicht verwertbaren) Videoaufnahmen sowie den Umstand,
dass der Beschuldigte Küchenchef und für die Abrechnungen zuständig war
(Urk. 19 S. 3 f.).
6.4 Die Vorinstanz erwog zurecht, dass weder D._____ noch C._____ den Be-
schuldigten konkret haben belasten können und keine der Auskunftspersonen
den Beschuldigten gesehen habe, wie er sich des Geldes bemächtigte (Urk. 52
S. 17). Dies trifft zu. Dieser Feststellung ist nichts hinzuzufügen.
6.5 Die Vorinstanz erwog sodann zurecht, es sei unbestritten, dass es system-
inhärent und durch die Privatklägerin akzeptiert gewesen sei, gewisse Verkäufe
– im Stress während der Mittagszeit – nicht sofort zu tippen, sondern erst anläss-

- 17 -
lich der Kassenabrechnung "aufzutippen" (Urk. 52 S. 16). Dass regelmässig "auf-
getippt" wurde, ergibt sich bereits aus den von der Privatklägerin eingereichten
Buchungslisten (Urk. 56/9). Am 5. Oktober 2016 wurden beispielsweise um
14.43 Uhr acht Positionen eingetippt, um 14.50 Uhr nochmals fünf Positionen und
schliesslich um 14.52 Uhr nochmals drei Positionen (Urk. 56/9 S. 2). Dass so
viele Bestellungen – nach der Hauptessenzeit über Mittag – eingingen respektive
so viel in so kurzer Zeit verkauft wurde, ist auszuschliessen. Es muss sich um ein
"Auftippen" – notabene durch "B._____", den Beschuldigten – handeln. Gleiche
Buchungsmuster finden sich für den Oktober 2016 sodann am 6. Oktober 2016,
7. Oktober 2016, 19. Oktober 2016, 21. Oktober 2016, 24. Oktober 2016,
25. Oktober 2016 und 26. Oktober 2016. Das "Auftippen" scheint also durchaus
üblich und von der Privatklägerin akzeptiert gewesen zu sein. Dass der Beschul-
digte systematisch nicht "aufgetippt" habe, wie dies seitens der Privatklägerin
vorgebracht wird (Urk. 54 S. 13 ff.) – und auch Eingang in die Anklage gefunden
hat –, trifft somit nicht zu, zumal der Beschuldigte dieses Vorgehen auch genauso
zu Protokoll gab (Urk. 21 S. 5 f.).
Der Beschuldigte hat zwar gemäss den Buchungslisten am 17., 22., 23., 24. und
25. November 2016 sowie am 13. Dezember 2016 nicht nach dem oben darge-
stellten Muster (viele Buchungen zum genau gleichen Zeitpunkt) "aufgetippt"
(Urk. 56/9). Entgegen der Privatklägerin zeigt sich dieses "Auftippmuster" indes
wieder deutlich am 12. und am 19. Dezember 2016 (Urk. 56/9). Wenn die Privat-
klägerin in der Berufungserklärung somit anführt, der Beschuldigte habe am
12. und 19. Dezember 2016 nur Fr. 14.50 bzw. Fr. 11.00 "aufgetippt" (vgl. Tabelle
in Urk. 54 S. 14 f.), kann ihr nicht gefolgt werden. Ein systematisches Nicht-
Auftippen des Beschuldigten liegt angesichts der Buchungslisten klarerweise nicht
vor.
6.6 Ferner räumt auch die Privatklägerin ein, dass jeder das Geld aus der Kasse
hätte entwenden können (Urk. 54 S. 20). Die Vorinstanz erwog hierzu – ebenfalls
zurecht –, dass auf den Videoaufnahmen (welche zu Gunsten des Beschuldigten
verwertet werden dürfen) ersichtlich sei, dass grundsätzlich zwei Mitarbeiter sich
auf engstem Raum im Küchenbereich befanden, teilweise der eine Mitarbeiter die

- 18 -
Bestellung aufnahm, der andere einkassierte und das Geld sodann in die (offene
und portable) Kasse gelegt worden sei, wobei am Ende des Mittags-Take-Aways
abgerechnet und das den Grundstock übersteigende Geld sodann in einen Glas-
behälter gelegt und dem Servicepersonal für den Restaurantbetrieb übergeben
worden sei (Urk. 52 S. 16). Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass
auch eine andere Person Geld aus der Kasse oder dem Glasbehälter entwende-
te.
Dass eine allfällige Drittperson das Geld portionen-genau und auf das Nichttippen
der Verkäufe abgestimmt hätte aus der Kasse entnehmen müssen, wie dies von
der Privatklägerin vorgebracht wird (Urk. 54 S. 19 f.), trifft nicht zu. Es hätte ge-
reicht zu beobachten, ob gewisse Bestellungen nicht getippt wurden, und dann
einen – jedenfalls kleineren Betrag als nicht getippt wurde – zu entnehmen. Die
Differenz wäre vom Beschuldigten "aufgetippt" und der Rest als "Küche offen"
verbucht worden. Auf den Buchungslisten sieht man nämlich, dass die Restbeträ-
ge, die nicht von einem Verkauf mit fixem Preis herrühren, am Ende der Abrech-
nung – jeweils als letzte Position – mit "Küche offen" abgebucht wurden
(vgl. Urk. 56/9).
6.7 Im Übrigen trifft es nicht zu, wenn C._____ ausführt, er habe nur im äussers-
ten Notfall die Kasse am Take Away bedient, dann habe er das Geld entgegen-
genommen und auch eingetippt (Urk. 20 S. 2 F/A 16). Beispielsweise sieht man
am 24. November 2016 um ca. 12.17 Uhr, dass C._____ einen Kunden bedient
(ihm Pasta herausgibt) und einkassiert (mittels Karte), während der Beschuldigte
hinten in der Küche arbeitet (Urk. 2/4). Gleiches erkennt man um ca. 12.26 Uhr.
C._____ nimmt eine Bestellung entgegen, schöpft Pasta in einen China Tray,
kassiert das Geld und tippt schliesslich den Verkauf ein (Urk. 2/4) – wiederum
während der Beschuldigte hinten in der Küche arbeitet. Offenbar wollte C._____
sich mit seinen Aussagen keinesfalls selbst belasten oder irgendeinen Verdacht
erwecken. Seine Aussagen wären daher ohnehin kaum als glaubhaft einzustufen.
6.8 Schliesslich wies die Verteidigung vor Vorinstanz zu Recht auf diverse
Ungenauigkeiten und Fehler in den Berechnungen der Privatklägerin hin: Gewicht
der Pasta (Gewicht des benötigten Hartweizengriess für eine Portion; Urk. 43 S. 5

- 19 -
N 17), Grösse der China Trays (a.a.O. S. 5 f. N 18), Warenaufwand in früheren
Jahren (a.a.O. S. 7 N 24), Personalkonsumationen (a.a.O. S. 7 f. N 25 ff.), Sonn-
tagsbrunch (a.a.O. S. 7 N 25), "food waste" (a.a.O. S. 8 N 28), Gebrauch von
China Trays als "Doggybags" (a.a.O. S. 8 N 30). Dass bei den Berechnungen der
Privatklägerin zudem auch die als Mittagessen für das Restaurant hergestellte
Pasta zu berücksichtigen ist, wie dies vom Beschuldigten ausgeführt wurde
(Urk. 21 S. 9 F/A 72), ergibt sich beispielsweise aus der Videoaufnahme vom
22. November 2016, um ca. 12.16 Uhr, um ca. 12.22 und um ca. 12.27 Uhr. Man
sieht zu diesen Zeitpunkten, dass der Beschuldigte jeweils Teller (und keine
China Trays) mit Pasta und Sauce füllt und diese dann in die Durchreiche zum
Restaurant stellt (Urk. 2/4). Diese Pastaportionen für das Mittagessen im Restau-
rant bezieht die Privatklägerin nicht in ihre Berechnungen und Hochrechnungen
ein.
6.9 Eine Deliktsbegehung vom ca. 24. Juli 2014 bis 23. Dezember 2016 mit
einer Deliktssumme von Fr. 89'320.–, wie sie dem Beschuldigten in der Anklage-
schrift vorgeworfen wird, lässt sich gestützt auf die vorhandenen verwertbaren
Beweismittel (Aussagen des Beschuldigten, C._____s und D._____s, Strafanzei-
ge und Beilagen dazu [ohne Videoaufnahmen], Ergänzung der Strafanzeige, Bei-
lagen zur Berufungserklärung) nicht erstellen. Der Beschuldigte ist damit – in
Übereinstimmung mit der Vorinstanz – in Anwendung des Grundsatzes in dubio
pro reo vom Vorwurf der Veruntreuung, eventualiter des Diebstahls, sowie vom
Vorwurf der Urkundenfälschung freizusprechen.
6.10 Sodann drängt sich an dieser Stelle nochmals eine Bemerkung zu den
Videoaufnahmen auf: Selbst wenn diese zu Lasten des Beschuldigten verwertet
werden könnten, könnte der Sachverhalt nicht erstellt werden – wie dies bereits
die Vorinstanz erwog (Urk. 52 S. 13). Zwar sieht man, dass der Beschuldigte
manchmal lediglich das Geld einkassierte und die Bestellung nicht eintippte. Wie
ausgeführt, war das aber mit den Worten der Vorinstanz "gängige und akzeptierte
Praxis bei der Privatklägerin". Wurde es unterlassen, Bestellungen einzutippen,
waren diese am Ende des Tages bei der Abrechnung einfach "aufzutippen". Dies
geschah, wie den Buchungslisten (Urk. 56/9) entnommen werden kann, regel-

- 20 -
mässig. Dass der Beschuldigte eine kleine Pastaportion in die Kasse tippte, beim
Gast aber eine grosse Portion verrechnete, kann aufgrund der Videoaufnahmen
ebenfalls nicht erstellt werden, da man nicht sieht, was der Beschuldigte eintippte.
Generell ist festzuhalten, dass die Aufnahmequalität zu wünschen übrig lässt und
man vieles nicht genau erkennen kann.
6.11 Schliesslich ist der Vorinstanz auch vollumfänglich beizupflichten, dass die
Videoaufzeichnungen lediglich wenige Tage umfassen, weshalb diese – rein zeit-
lich gesehen – bei Weitem kein strafbares Verhalten des Beschuldigten über den
eingeklagten Deliktszeitraum von Beginn seiner Anstellung am 24. Juli 2014 bis
zum 23. Dezember 2016 – mithin über fast 2 ½ Jahre – erbringen würden
(vgl. Urk. 52 S. 13).
III. Zivilansprüche
Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn die beschuldigte Person
freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (Art. 126 Abs. 2 lit. d
StPO). Da sich der Sachverhalt nicht als spruchreif erweist und der Beschuldigte
– wie aufgezeigt – freizusprechen ist, sind die Zivilforderungen der Privatklägerin
auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung sowie des vorinstanzlichen Verfahrens/Prozess-
entschädigung
Die erstinstanzliche Kostenverlegung ist ausgangsgemäss zu bestätigen. Das-
selbe gilt für die dem Beschuldigten von der Vorinstanz zugesprochene Prozess-
entschädigung für anwaltliche Verteidigung (für die Untersuchung und das vor-
instanzliche Verfahren).
2. Kosten des Berufungsverfahrens
Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage im Verhältnis von Obsiegen und
Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die appellierende Privatklägerin unterliegt mit

- 21 -
ihrer Berufung vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft stellte im Berufungsver-
fahren keine eigenen Anträge (Urk. 70), weshalb sie nicht kostenpflichtig wird.
Demzufolge sind die Kosten dieses Verfahrens, mit einer Gerichtsgebühr von
praxisgemäss Fr. 3'000.–, vollumfänglich der Privatklägerin aufzuerlegen.
3. Entschädigungen
3.1 Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Sodann hat die obsiegende be-
schuldigte Person gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene
Entschädigung für die durch die Anträge zum Zivilpunkt verursachten Auf-
wendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO). Das Bundesgericht hat in BGE 139 IV 45
diesbezüglich jedoch entschieden, dass, wenn einzig die von der Privatkläger-
schaft erhobene Berufung abgewiesen wird, jene die Verteidigungskosten der
beschuldigten Person zu tragen hat (E. 1). In BGE 141 IV 476 präzisierte das
Bundesgericht diese Rechtsprechung und erwog, diese Rechtsprechung (gemäss
BGE 139 IV 45) sei restriktiv anzuwenden und nur massgebend, wenn ein voll-
ständiges gerichtliches Verfahren stattgefunden habe und der erstinstanzliche
Entscheid einzig von der Privatklägerschaft weitergezogen werde (E. 1). Unter
Berücksichtigung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die einzig appel-
lierende Privatklägerin dem Beschuldigten die gesamten Verteidigerkosten zu
ersetzen.
3.2 Der Beschuldigte verlangt für das Berufungsverfahren die Zusprechung
einer Entschädigung von Fr. 6'101.70 und reicht hierzu eine Stunden- und
Spesenaufstellung über einen Aufwand von 18.7 Stunden und Auslagen von
Fr. 55.50 ins Recht (Urk. 81). Diese Positionen sind ausgewiesen und erscheinen
angemessen. Allerdings dauerte die Berufungsverhandlung nicht ganz so lange
wie vom Verteidiger angenommen. Demzufolge ist die Privatklägerin zu verpflich-

- 22 -
ten, dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung
im Berufungsverfahren von pauschal Fr. 6'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
3.3 Der unterliegenden Privatklägerin ist ausgangsgemäss keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.
4. Kaution
Die Privatklägerin leistete am 15. November 2019 eine Prozesskaution von
Fr. 12'000.– (vgl. Urk. 67). Diese ist vorab zur Deckung der Gerichtskosten sowie
der dem Beschuldigten zustehenden Entschädigung zu verwenden. Ein allfälliger
Restbetrag ist der Privatklägerin vorbehältlich allfälliger Verrechnungsrechte des
Staates herauszugeben.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. Juli 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Führens eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges im Sinne von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 18
lit. b VTS und Art. 57 Abs. 1 VRV.
2. (…)
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.–.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7-8. (…)

- 23 -
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der Veruntreuung, eventualiter
des Diebstahls, sowie vom Vorwurf der Urkundenfälschung gemäss Dossier
1 freigesprochen.
2. Die Zivilforderungen der Privatklägerin A._____ AG werden auf Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 7 und 8) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin A._____ AG
auferlegt.
6. Die Privatklägerin A._____ AG wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung für anwaltliche Verteidigung
von Fr. 6'000.– zu bezahlen.
7. Die durch die Privatklägerin geleistete Prozesskaution von Fr. 12'000.– wird
vorab zur Deckung der Gerichtskosten sowie hernach der Prozessent-
schädigung gemäss vorstehender Dispositivziffer 6 verwendet.
Ein allfälliger Restbetrag der Kaution wird der Privatklägerin vorbehältlich
allfälliger Verrechnungsrechte des Staates herausgegeben.
8. Der Privatklägerin A._____ AG wird keine Prozessentschädigung zuge-
sprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)

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− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (versandt)
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 78
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG).
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 25 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 3. September 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer