zh_obergericht · RE160013 · 2016-10-12 · de
Eheschutz (Entschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE160013-O/U
Mitwirkend: Die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 12. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach,
betreffend Eheschutz (Entschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 31. August 2016 (EE160095-C)

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Erwägungen:
1. Im Eheschutzverfahren der Eheleute B._____-C._____ vor dem Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. EE160095) vertrat der Beschwer-
deführer die Klägerin als unentgeltlicher Rechtsvertreter (vgl. Prot. I S. 29 bzw.
Urk. 4/17 S. 3). Das vorinstanzliche Verfahren begann mit einem kurz begründe-
ten, vom Beschwerdeführer für die Klägerin verfassten Eheschutzgesuch vom
4. Juli 2016 (Urk. 4/1; Urk. 4/5) samt Beilagen (Urk. 4/2/1-26). Mit Verfügung vom
6. Juli 2016 wurden die Parteien unter anderem im Hinblick auf die Gewährung
des Armenrechts aufgefordert, diverse Belege zu ihren finanziellen Verhältnissen
einzureichen (Urk. 4/6). Am 22. April 2016 fand die Hauptverhandlung statt (Prot. I
S. 4 ff.; Urk. 4/12), wobei das Verfahren mit einer umfassenden Vereinbarung er-
ledigt werden konnte (Prot. I S. 26; Urk. 4/14, 17).
Mit (nicht akturierter) Eingabe vom 24. August 2016 reichte der Beschwerdeführer
bei der Vorinstanz seine Honorarnote ein, womit er eine Entschädigung von ins-
gesamt Fr. 5'007.40 geltend machte. Mit Verfügung vom 31. August 2016 wurde
er in der Folge für seine Bemühungen und Barauslagen mit Fr. 3'832.50 entschä-
digt (Urk. 4/15 = Urk. 2). Mit Urteil und Verfügung vom 19. September 2016 bewil-
ligte die Vorinstanz alsdann beiden Parteien (wie anlässlich der Hauptverhand-
lung bereits in Aussicht gestellt, vgl. Prot. I S. 26) die unentgeltliche Prozessfüh-
rung und Rechtsvertretung und merkte die Trennungsvereinbarung vor bzw. ge-
nehmigte diese betreffend die Kinderbelange (Urk. 4/17).
2. Mit form- und fristgerecht (vgl. Urk. 4/16) eingereichter Beschwerde vom
12. September 2016 stellte der Beschwerdeführer folgenden Antrag (Urk. 1 S. 2):
"Es sei dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von Fr. 5'007.40 zzgl.
8 % MwSt. zuzusprechen.
Alles u.K.u.E.F. (zzgl. MwSt.)"
Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden
(Art. 324 ZPO).
3. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Emmel, in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 122 N 8). Das Verfahren ist
summarischer Natur (Art. 248 lit. a ZPO in Verbindung mit Art. 119 Abs. 3 ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendungen und offensicht-
lich unrichtige Feststellungen des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO). Es
gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid
leidet. Ferner herrscht ein grundsätzlich umfassendes Novenverbot (Frei-
burghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 4).
5. Die Vorderrichterin ging im vorliegenden Eheschutzverfahren gestützt auf
§ 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 AnwGebV von einem Tarifrahmen für die Festsetzung
der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters von Fr. 467.– bis
Fr. 10'667.– aus. Sie erwog, vorliegend handle es sich von der Verantwortung
und der Schwierigkeit des Falles her um ein durchschnittliches Verfahren, wel-
ches nach einer Verhandlung durch einen vollumfänglichen Vergleich habe erle-
digt werden können. Es rechtfertige sich daher, das Honorar im unteren Drittel
des Tarifrahmens auf Fr. 3'750.– festzusetzen. Dazu seien die geltend gemachten
Barauslagen von Fr. 82.50 zu vergüten. Mangels Antrag im Verfahren sei in An-
wendung des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts über
die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 auf die Vergütung jedoch kein Mehrwert-
steuerzusatz zu entrichten. Die Gesamtentschädigung belaufe sich damit auf
Fr. 3'832.50 (Urk. 2 S. 2).
6. Der Beschwerdeführer moniert im Wesentlichen, die Vorinstanz habe sich,
entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nicht mit der detaillierten Ho-
norarnote auseinandergesetzt. Zwar habe das Verfahren mit einer einzigen Ver-
handlung und einem Vergleich erledigt werden können, jedoch scheine die Vo-
rinstanz zu übersehen, dass die Vorbereitung für eine solche Verhandlung auf ein
möglicherweise strittiges Verfahren auszurichten sei, da der Anwalt nicht unvorbe-
reitet erscheinen könne, in der Annahme, es werde ja ohnehin ein Vergleich ab-
geschlossen. Die Vorinstanz habe es sich einfach gemacht und den erforderlich
gewesenen Aufwand nicht berücksichtigt und auch nicht begründet, weshalb der

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in Rechnung gestellte Zeitaufwand unangemessen sein soll. Die erste Instanz
verfalle zudem in überspitzten Formalismus, wenn sie ihm keinen Mehrwertsteu-
erzuschlag gewähre, nachdem seine Honorarrechnung die Mehrwertsteuer ent-
halte und dort auch seine Mehrwertsteuernummer ersichtlich sei. Das Einreichen
einer solchen Rechnung könne in guten Treuen nur als "Antrag" auf Vergütung
der Mehrwertsteuer interpretiert werden. Aus all diesen Gründen habe er daher
Anspruch auf die vollständige Begleichung der Rechnung vom 24. August 2016 in
der Höhe von Fr. 5'007.40. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens habe
er Anspruch auf eine Entschädigung und Mehrwertsteuer (Urk. 1).
7.1. Gemäss § 1 Abs. 2 AnwGebV setzt sich die Vergütung für anwaltliche Leis-
tungen aus der Gebühr und den notwendigen Auslagen zusammen. Grundlage
für die Festlegung der Gebühr bildet dabei in der vorliegend nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeit die Verantwortung des Anwalts, der notwendige Zeitauf-
wand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Wie
die Vorderrichterin richtig ausführte, bewegt sich die Gebühr in Eheschutzverfah-
ren zwischen rund Fr. 467.– und Fr. 10'667.– (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Anw-
GebV). Es ist der ersten Instanz auch darin zuzustimmen, dass es sich hier um
einen durchschnittlichen Fall handelt, der denn auch nach einer einzigen Ver-
handlung mit einem umfassenden Vergleich erledigt werden konnte. Die finanziel-
len Verhältnisse der je im Angestelltenverhältnis arbeitstätigen Parteien präsen-
tierten sich überschaubar. Betreffend die Regelung der Kinderbelange war so-
dann einerseits die Erziehungsfähigkeit beider Parteien nicht umstritten, anderer-
seits haben in der Vergangenheit beide Parteien die Kinder betreut und wollten
dies auch künftig so (ohne Fremdbetreuung) handhaben (vgl. Prot. I S. 12-15, 20
f.). Schwierige Rechtsfragen stellten sich nicht und es lag auch kein das Verfah-
ren erschwerender Auslandbezug vor. Das von der Vorderrichterin im Rahmen
des erwähnten Tarifrahmens festgesetzte Honorar von Fr. 3'750.– erscheint somit
durchaus angemessen.
Die vom unentgeltlichen Rechtsbeistand einzureichende Aufstellung über den
Zeitaufwand und seine Auslagen (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) hat die Funktion, dem
Gericht die nachträgliche Schätzung des vertretbaren Stundenaufwands des An-

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waltes zu erleichtern. Der Zeitrapport dient dem Gericht lediglich als Richtlinie bei
der Einordnung des Prozesses innerhalb des Tarifrahmens sowie zur Bemessung
der allfällig geschuldeten prozentualen Zuschläge zur Grundgebühr. Es muss
aufgrund der nach objektiven Kriterien zu ermittelnden Bemessungsfaktoren
"Verantwortung" und "Schwierigkeit bzw. Komplexität des Falles" beurteilt wer-
den, inwiefern sich ein geltend gemachter Zeitaufwand rechtfertigt. Der notwendi-
ge Zeitaufwand ist dabei, wie erwähnt, nur ein Kriterium für die Festlegung der
Entschädigung. Zusätzlich ist anzufügen, dass der Rechtsvertreter sich bei der
Übernahme eines unentgeltlichen Mandates bewusst sein muss, sich damit auch
auf das System der Pauschalentschädigung einzulassen, dem bei der Beurteilung
des Einzelfalles eine gewisse Unschärfe immanent ist und das unter anderem
auch zum Zwecke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten Prozessführung anzuhal-
ten (ZR 110 [2011] S. 210 ff., E. 8.3. und 10; OGer ZH RE110003 vom 1.09.2011,
E. 11.; OGer ZH PC110045 vom 29.03.2012, E. 3. und 5.3.). Als notwendig gilt
dabei der Zeitaufwand für eigentliche anwaltliche Tätigkeit im betreffenden Ver-
fahren. Nicht notwendig im Sinne von § 5 Abs. 1 AnwGebV ist insbesondere die
menschliche und wirtschaftliche Unterstützung und Beratung sowie ganz grund-
sätzlich nicht anwaltliche Tätigkeiten (Sekretariatsarbeiten, Akquise, Öffentlich-
keitsarbeit, tatsächliche Besorgungen etc.). Dementsprechend war die Vorinstanz
nicht gehalten, die geltend gemachten Aufwandspositionen allesamt einzeln auf
deren Notwendigkeit zu überprüfen.
Der Beschwerdeführer verkennt sodann, dass die Notwendigkeit der einzelnen
geltend gemachten Aufwandpositionen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
erst dann im Detail zu prüfen wäre, wenn beim geltend gemachten Stundenauf-
wand (vorliegend 20.7 Stunden) nicht wenigstens eine minimale Entschädigung
von Fr. 180.– pro Stunde resultiert (vgl. BGE 141 I 124 E. 3.2; BGer 5A_157/2015
vom 12. November 2015, E. 3.2 ff.), vorliegend die Entschädigung also nicht min-
desten Fr. 3'726.– betragen würde. Diese Minimalentschädigung für einen ange-
messenen Aufwand wird vorliegend jedoch gewahrt. Eine Pauschalisierung bzw.
pauschale Kürzung ist somit zulässig.

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Die (nötigen) Aufwendungen des Beschwerdeführers beschränkten sich vorlie-
gend denn auch auf eine knappe Begründung des Eheschutzbegehrens vom 4.
Juli 2016 (Urk. 4/1) sowie die Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 22. Au-
gust 2016, in deren Rahmen er das Eheschutzgesuch kurz ergänzte (Prot. I S. 5
f.) und zu den gegnerischen Noven Stellung nahm (Prot. I S. 8-10). Ferner brach-
te er diverse Beilagen bei (Urk. 4/2/1-26; Urk. 4/11/1-6). Dabei sind, wie der Be-
schwerdeführer zurecht einwendet (Urk. 1 S. 3), auch die vorprozessualen Bemü-
hungen angemessen zu berücksichtigen (§ 6 Abs. 2 AnwGebV). Sodann ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Anspruch auf die Gebühr mit der Erarbeitung der Be-
gründung der Klage entsteht, wobei die Gebühr auch den Aufwand für die Teil-
nahme an der Hauptverhandlung abdeckt (§ 11 Abs. 1 AnwGebV). Dass eine
Eingabe (Urk. 4/1) und eine Verhandlung erfolgten (vgl. Urk. 1 S. 3 unten), führt
somit nicht zu einem Zuschlag. Und sodann bleibt zu erwähnen, dass sich der
unentgeltliche Rechtsvertreter, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO, kostenbewusst zu verhalten hat. Schliesslich
hat er gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO nicht Anspruch auf eine volle, sondern
lediglich auf eine "angemessene" Entschädigung.
Die mit der Pauschalisierung einhergehende Kürzung des geltend gemachten
Honorars durch die Vorinstanz ist vor diesem Hintergrund somit nicht zu bean-
standen, zumal sich die Beschwerdeinstanz bei der Überprüfung derartiger Er-
messensentscheide eine gewisse Zurückhaltung auferlegt (vgl. ZR 111 [2012] Nr.
53 E. 3). Dementsprechend bleibt es bei der vorinstanzlichen Entschädigung von
Fr. 3'750.– zuzüglich Fr. 82.50 Barauslagen (§ 22 Abs. 1 AnwGebV), mithin total
Fr. 3'832.50.
7.2. Gemäss dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 wird ein Mehrwertsteuerzusatz nur
zugesprochen, wenn solches beantragt wird (vgl. ZR 104 Nr. 76). Zwar liess der
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anträge im Zusammenhang mit dem Ehe-
schutzbegehren keinen derartigen Antrag stellen (Urk. 1 S. 2; Prot. I S. 5 f., 8-10).
Allerdings ist auf der im Nachgang zur Verhandlung eingereichten Honorarrech-
nung vom 24. August 2016 ein Mehrwertsteuerzuschlag von 8 % aufgeführt und

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die Rechnung enthält auch eine Mehrwertsteuernummer. Nach Treu und Glauben
(Art. 52 ZPO) ist dies jedenfalls als sinngemässer Antrag auf Vergütung eines
Mehrwertsteuerzuschlags zu verstehen. Das Vorgehen der Vorinstanz erweist
sich somit in der Tat als überspitzt formalistisch, wenn sie auf einem expliziten
Antrag im Rahmen der Anträge im Eheschutzverfahren beharren will, zumal sie
den Endentscheid (Urk. 4/17) im Zeitpunkt der Einreichung der Honorarnote noch
nicht gefällt hatte. Dementsprechend ist entgegen der Vorinstanz auf die Ent-
schädigung des Beschwerdeführers von Fr. 3'832.50 ein Mehrwertsteuerzuschlag
von 8 % (Fr. 306.60) vorzunehmen. Somit beläuft sich die Entschädigung insge-
samt auf Fr. 4'139.10.
8. Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig. Ausgehend von den Be-
schwerdeanträgen obsiegt der Beschwerdeführer lediglich zu rund 25 %. Der
Streitwert beträgt Fr. 1'174.90, womit sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 200.–
rechtfertigt (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG), welche
dem Beschwerdeführer ausgangsgemäss zu 75 % aufzuerlegen ist. Vom Be-
schwerdegegner sind mit Hinweis auf § 200 lit. a GOG keine Kosten zu erheben.
Von der Zusprechung von Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren
ist bei diesem Ausgang abzusehen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung der Einzelrichterin am Bezirksgericht Bülach vom 31. August 2016
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Rechtsanwalt Dr. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltlicher Rechtsvertreter der Klägerin aus der Ge-
richtskasse wie folgt entschädigt:
Honorar Fr. 3'750.00
Barauslagen Fr. 82.50
8 % MwSt. Fr. 306.60
Total Fr. 4'139.10"
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beschwerdeführer zu
drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer (im Doppel für sich und sei-
ne Klientin) und an den Beschwerdegegner unter Beilage eines Doppels von
Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'174.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Oktober 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
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