zh_obergericht · LN090024 · 2011-01-25 · de
unentgeltliche Prozessführung Rekurs gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung, vom 26. März 2009 (CG080202)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LN090024-O/U
I. Zivilkammer
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt
Beschluss vom 25. Januar 2011
in Sachen
A._____,
Kläger und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Finanzdirektion
Beklagte und Rekursgegnerin
betreffend unentgeltliche Prozessführung
Rekurs gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 6. Abteilung,
vom 26. März 2009 (CG080202)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen sich seit dem 3. November 2008 vor Bezirksgericht
Zürich in einem Forderungsprozess aus Staatshaftung gegenüber (Urk. 8/1).
Gleichzeitig stellte der Kläger und Rekurrent (nachfolgend Kläger) ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsvertreters (Urk. 8/1 S. 2).
2. Mit Präsidialverfügung vom 5. November 2008 wurde dem Kläger Frist
angesetzt, um dem Gericht schriftlich und detailliert über seine Einkommens- und
Vermögensverhältnisse ergänzend Auskunft zu geben. Es wurde ihm auferlegt,
"lückenlose Lohnbelege, Belege über allfällige Nebenverdienste und Rentenbe-
züge 2007 und 2008, lückenlose Belege allfälliger Bankdepots und Bank- bzw.
Postkonti, Steuererklärungen und -rechnungen der Jahre 2005, 2006 und 2007,
Begründung allfälliger Arbeitslosigkeit" einzureichen (Urk. 8/4 S. 2). Mit Schreiben
vom 26. Januar 2009 (innert zweimal erstreckter Frist) sowie mit Schreiben vom
2. Februar 2009 (nach Ablauf der Frist) reichte der Kläger neue Unterlagen ein
(Urk. 8/10; Urk. 8/11/1-6; Urk. 8/13; Urk. 8/14/1-3). Mit Präsidialverfügung vom 20.
Februar 2009 wurde dem Kläger erneut Frist angesetzt, um die Steuererklärun-
gen und -rechnungen der Jahre 2005, 2006 und 2007, Belege betreffend Arbeits-
bemühungen, ergänzende Belege betreffend Massagetätigkeit oder anderer allfäl-
liger Nebenverdienste sowie eine Kopie von Seite 2 der Verfügung des Oberge-
richtspräsidenten vom 21. Juni 2008 einzureichen (Urk. 8/15 S. 2). Mit Schreiben
vom 16. März 2009 reichte der Kläger – nebst Belegen zu seiner Massagetätigkeit
sowie einer Bestätigung betreffend seines Bankkontos – Steuerkontoauszüge der
Jahre 2004 bis 2007 ins Recht (Urk. 8/17; Urk. 8/18/1-9).
3. Mit Beschluss vom 26. März 2009 wurde das Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Prozessführung abschlägig entschieden (Urk. 3 S. 5 =
Urk. 8/20 S. 5).

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4. Mit Schreiben vom 6. April 2009 erhob der Kläger fristgerecht Rekurs
mit folgenden Anträgen (Urk. 2 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 26. März 2009 sei auf-
zuheben.
2. Dem Rekurrenten sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung,
betreffend Staatshaftung die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei
ihm in jenem Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
3. Dem Rekurrenten sei für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und es sei ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechts-
vertreter zu bestellen."
5. Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2009 wurde die Vorinstanz ersucht
zu prüfen, ob allenfalls eine ergänzende Verfügung zu erlassen sei, um über den
Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu entscheiden
(Urk. 6 S. 3).
6. Am 16. April 2009 erging die vorinstanzliche Präsidialverfügung als Er-
gänzung des Beschlusses vom 26. März 2009, mit welcher Dispositiv-Ziffer 1 des
Beschlusses der Vorinstanz vom 26. März 2009 dahingehend ergänzt wurde, als
auch das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtsvertretung abgewie-
sen wurde (Urk. 8/22 S. 2 = Urk. 9/3 S. 2).
7. Mit Schreiben vom 30. April 2009 erhob der Kläger auch gegen die
Präsidialverfügung vom 16. April 2009 (Ergänzung zum Beschluss vom 26. März
2009) innert Frist Rekurs mit folgenden Anträgen (Urk. 9/2 S. 2):
"1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 16. April 2009 sei auf-
zuheben.
2. Dem Rekurrenten sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung,
betreffend Staatshaftung die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und es sei
ihm in jenem Verfahren Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsver-
treter zu bestellen;

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unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
3. Dem Rekurrenten sei für das Rekursverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und es sei Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertre-
ter zu bestellen."
8. Mit Beschluss der angerufenen Kammer vom 26. Juni 2009 wurde die-
ses Rekursverfahren LN090040 mit dem vorliegenden (LN090024) vereinigt und
als dadurch erledigt abgeschrieben (Urk. 9/4; Urk. 10; Urk. 11). Die Akten des
Verfahrens LN090040 wurden als Urk. 9/1-4 zu den Akten des vorliegenden Ver-
fahrens genommen.
9. Mit demselben Beschluss vom 26. Juni 2009 wurde der Beklagten Frist
zur Rekursantwort angesetzt (Urk. 11). Mit Schreiben vom 6. Juli 2009 verzichtete
diese auf eine solche (Urk. 12).
10. Die Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 7).
II.
1. Hinsichtlich der Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege kann zunächst auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 3 S. 4; § 161 GVG). Aufgrund der verfahrensrechtlichen
Natur des Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege herrscht eine (zumindest
beschränkte) Offizialmaxime und die Voraussetzungen sind grundsätzlich von
Amtes wegen zu prüfen.
2. Novenrechtlich ist vorab festzuhalten, dass im Rekursverfahren grund-
sätzlich nur die anlässlich des erstinstanzlichen Hauptverfahrens vorgebrachten
Behauptungen zu prüfen sind (Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcheri-
schen Prozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 2 zu § 278 ZPO/ZH mit Hinweis
auf N 2 zu § 267 ZPO/ZH). Einerseits sind in Anwendung von § 278 ZPO/ZH in
Verbindung mit § 267 ZPO/ZH und § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH neu eingereichte Urkun-
den zu berücksichtigen, auch wenn diese schon in einem früheren Zeitpunkt hät-
ten eingereicht werden können, falls damit Behauptungen sofort bewiesen bzw.

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im summarischen Verfahren glaubhaft gemacht werden können (ZR 97 Nr. 83).
Andererseits sind aufgrund des vorherrschenden Untersuchungsgrundsatzes so-
wohl echte wie auch unechte Noven ohne zeitliche Schranke beachtlich (Alfred
Bühler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, un-
entgeltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 188 f.). Dementsprechend sind die
vom Kläger im Rekursverfahren eingereichten Steuererklärungen 2005 bis 2007
sowie die weiteren eingereichten Unterlagen gestützt auf § 278 ZPO/ZH in Ver-
bindung mit § 267 ZPO/ZH und § 115 Ziff. 2 und 4 ZPO/ZH zu beachten.
3. Die Vorinstanz begründete ihren abschlägigen Entscheid damit, dass
der Kläger weder die zumutbare Vorkehr zum Nachweis seiner Bedürftigkeit ge-
troffen, noch die behauptete Mittellosigkeit glaubhaft gemacht, geschweige denn
nachgewiesen habe. Der Kläger habe die Unterlagen unvollständig eingereicht.
Insbesondere sei er der Aufforderung des Gerichts, die Steuererklärungen der
Jahre 2005 bis 2007 einzureichen, nicht nachgekommen, obwohl ihm dies mög-
lich gewesen wäre (mit Verweis auf Urk. 8/19). Er habe zwar Steuerkonti der Jah-
re 2004 bis 2007 zu den Akten gereicht (mit Verweis auf Urk. 8/18/1-4), doch sei
der Informationsgehalt von Steuerkonti gegenüber jenem von Steuererklärungen
deutlich reduziert, gehe doch aus den Konti nur das steuerbare Vermögen und
Einkommen hervor. Dieses müsse nicht mit dem Vermögen und Einkommen,
welches für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege massgeblich sei,
identisch sein. Insbesondere lasse das Steuerrecht Abzüge zu, die für die unent-
geltliche Rechtspflege nicht zugelassen würden. Sodann wäre aus den Steuerer-
klärungen auch hervorgegangen, ob der Kläger dort mehr als das eine Konto an-
gegeben habe, welches er vorliegend angegeben habe (mit Verweis auf Urk.
8/3/33, Urk. 8/14/3 und Urk. 8/18/8). Des Weiteren sei nicht nur das Einkommen,
sondern auch das Vermögen für die Frage der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege relevant. Der Kläger habe nicht nur diejenigen Belege einzureichen,
aus denen sich sein Unvermögen ergebe, die Kosten zu tragen, sondern auch
solche, aus denen sich ergeben könnte, dass er in der Lage sei, die Kosten selber
zu tragen. Insbesondere aber habe er der Aufforderung des Gerichtes nachzu-
kommen. Tue er dies nicht, so sei darin eine Verweigerung der Auskunft zu sehen
(Urk. 3 S. 4 f.).

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4. Der Kläger hält dem rekursweise entgegen, er habe in Bezug auf seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter anderem vorgebracht, dass er
arbeitslos sei, nachdem sein früherer Arbeitgeber, B._____, in Konkurs gefallen
sei. Es sei dargelegt worden, dass Lohnausstände aufgelaufen seien, die zu ei-
nem Teil in Form von Insolvenzentschädigungen kompensiert worden seien. An-
spruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung habe der Kläger nicht, da er
die erforderliche Beitragszeit nicht aufweise (mit Verweis auf die Klageschrift vom
31. Oktober 2008, Ziffer 8, und die Eingabe an das Bezirksgericht Zürich vom 26.
Januar 2009). Der Kläger habe seither lediglich ein bescheidenes Einkommen als
Masseur erzielen können. Insbesondere sei er in Ermangelung der Zusprechung
von Arbeitslosentaggeldern gezwungen gewesen, möglichst rasch ein Einkom-
men zu realisieren. Die Wiederaufnahme der Tätigkeit als selbständiger Masseur
sei hierzu die einzige Möglichkeit gewesen. Er sei nun daran, sich in diesem Be-
reich einen Stamm an Klienten aufzubauen. Damit aber habe er bereits vor Vo-
rinstanz vorgebracht, seit längerer Zeit nur über wenig, zeitweise gar kein Ein-
kommen zu verfügen. Schliesslich habe er in Bezug auf Vermögen angegeben,
dass er über keines verfüge (mit Verweis auf die Klageschrift vom 31. Oktober
2008). Im Gegenteil: Es bestünden beträchtliche Schulden. Allein die hängigen
Betreibungen gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 2. Mai 2008
würden – ohne Berücksichtigung der gelöschten und bezahlten Beträge – Fr.
36'970.40 betragen. Hinzu würden noch weitere, bislang nicht in Betreibung ge-
setzte Schulden, insbesondere Steuerschulden, hinzukommen. Schliesslich wür-
den einige der betriebenen Forderungen im Pfändungsvollzug stehen, so dass
ihm nur das betreibungsrechtliche Existenzminimum verbleibe (Urk. 2 S. 3 f.; Urk.
9/2 S. 3 f.).
Als Beleg für die finanziellen Verhältnisse habe er Lohnausweise und Lohn-
abrechnungen, Unterlagen der Arbeitslosenversicherung und des Betreibungsam-
tes, Kontoauszüge seines Kontos bei der Raiffeisenbank … [Geschäftsstelle],
Auszüge aus den Steuerkonti und Abrechnungen für seine Tätigkeit als Masseur
eingereicht. Zudem habe er einen Auszug aus dem Betreibungsregister eingelegt,
aus welchem ersichtlich sei, dass eine Reihe von Verlustscheinen bestehe, die
bis ins Jahr 2005 zurückreiche, und dass einzelne Forderungen im Pfändungs-

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vollzug stünden. Damit habe er sich zu seiner Vermögenssituation geäussert. Im
Übrigen sei ein Betreibungsauszug ein tauglicher Beleg für die Vermögensver-
hältnisse, da im Rahmen des Betreibungsverfahrens die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse des Schuldners abgeklärt würden. Schliesslich habe er auch
einen Auszug seines (einzigen) Bankkontos eingereicht, welches die meiste Zeit
über bescheidene Saldi aufweise und welches Gutschriften zeige, die nicht aus-
reichend seien, um seinen Lebensunterhalt zu decken und die Schulden zu be-
dienen, geschweige denn Vermögen zu äufnen. Hinzuweisen sei schliesslich auf
den Umstand, dass er gegenüber seinem Sohn zu Unterhaltsbeiträgen von Fr.
811.– pro Monat verpflichtet sei. Damit aber liege keine Situation vor, in der die
Ausführungen und Belege zu den finanziellen Verhältnissen seit Anfang 2008 we-
sentliche Punkte offen liessen und Hinweise darauf bestünden, dass der Kläger
über weitere, nicht deklarierte Einkommens- oder Vermögensbestandteile verfü-
gen würde (Urk. 2 S. 4 f.; Urk. 9/2 S. 4 f.).
Schliesslich seien die aktuellen Verhältnisse massgeblich; Belege über die
finanziellen Verhältnisse in der Vergangenheit seien damit nur insoweit von Be-
deutung, als aus ihnen Informationen über die aktuellen Verhältnisse zu erwarten
seien, aufgrund derer sich die Situation in wesentlich anderem Licht präsentieren
könnte, als dass es aufgrund der vorhandenen Belege den Anschein mache. Im
konkreten Fall wäre dies höchstens in Bezug auf das Vermögen denkbar. Auf-
grund der anhaltend niedrigen Einkommen und aufgrund der im Betreibungsaus-
zug ersichtlichen Schulden, Verlustscheine und Pfändungen bestehe aber keiner-
lei Grund zur Vermutung, der Kläger hätte in früheren Jahren ein Vermögen aus-
gewiesen und verfüge allenfalls heute noch über ein solches (Urk. 2 S. 5; Urk. 9/2
S. 5).
5.1 Mit Verweis auf § 278 ZPO/ZH in Verbindung mit § 267 ZPO/ZH und
§ 115 Ziffer 2 und 4 ZPO/ZH sind die anlässlich des Rekursverfahrens vom Klä-
ger eingereichten Steuererklärungen der Jahre 2005 bis 2007 vorliegend zu be-
achten. Zwar hat der Kläger erneut die Steuererklärungen nicht vollständig einge-
reicht, doch geht aus den eingereichten Unterlagen die für den Entscheid über
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege notwendigen und

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von der Vorinstanz verlangten Daten hervor: Gemäss Steuererklärung für das
Jahr 2005 war der Kläger hinsichtlich Einkommen und Vermögen von der Steuer-
behörde auf Fr. 48'000.– Einkommen und Fr. 0.– Vermögen eingeschätzt worden.
Gleichzeitig war ihm eine Busse von Fr 1'200.– auferlegt worden (Urk. 5/1). Im
Jahr 2006 deklarierte der Kläger ein Einkommen von Fr. 30'799.– und ein Vermö-
gen von Fr. 1'000.– (Motorfahrzeug) (Urk. 5/2-3). In der Steuererklärung des Jah-
res 2007 weist der Kläger ein Einkommen von Fr. 18'858.85 sowie ein Vermögen
von Fr. 0.–, hingegen Schulden von Fr. 36'940.45 aus (Urk. 5/4). Damit verfügte
der Kläger während dieser Jahre über ein Einkommen von durchschnittlich
Fr. 32'552.60 pro Jahr und damit von Fr 2'712.70 pro Monat sowie über kein
namhaftes Vermögen.
Aus dem Kontoauszug des Klägers betreffend sein Konto bei der Raiffei-
senbank …, betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 2. Februar
2009, geht für das Jahr 2008 ein Gesamteinkommen von Fr. 40'845.85 hervor,
bestehend aus Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers B._____ (insgesamt Fr.
6'000.–), der SUVA (Fr. 8'544.–), Einzahlungen von Frau C._____ (total Fr.
4'550.–), dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau AWA
(Fr. 11'544.80 Insolvenzentschädigung) sowie diversen Bareinzahlungen (insge-
samt Fr. 10'200.–) (Urk. 8/14/3). Aus Massagetätigkeit erzielte der Kläger in den
Monaten November und Dezember 2008 insgesamt Fr. 3'775.– (Urk. 8/14/1;
Urk. 8/18/5). Im Januar 2009 wurden insgesamt Fr. 3'925.– auf seinem Bankkonto
bei der Raiffeisenbank gutgeschrieben (Urk. 8/14/3). Sodann erzielte er aus Mas-
sagetätigkeit in den Monaten Januar und Februar 2009 ein Einkommen von
Fr. 2'710.– (Urk. 8/18/6-7), was für die Monate Januar und Februar 2009 ein
durchschnittliches Einkommen von Fr. 3'317.50 ergibt. Dies entspricht einem mo-
natlichen Einkommen für den Zeitraum Januar 2008 bis Februar 2009 von gerun-
det Fr. 3'660.–.
5.2 In Bezug auf seinen Bedarf äusserte sich die Vorinstanz nicht. Aus den
vom Kläger eingereichten Abrechnungen war ihm vom Betreibungsamt ein Exis-
tenzminimum von Fr. 2'230.– festgesetzt worden (Urk. 5/4). Allerdings ist unklar,
wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Ohnehin darf die Praxis nach bundesge-

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richtlicher Rechtsprechung bei der Prüfung der Bedürftigkeit zwar vom betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimum ausgehen, sie hat aber auch die individuellen
Gegebenheiten des einzelnen Falles in Betracht zu ziehen (BGE 124 I 1 E. 2a;
Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 12 zu § 84 ZPO/ZH).
a) Da der Kläger – wie von ihm selbst dargelegt (Urk. 8/1 S. 10) – mit ei-
ner anderen erwachsenen Person im gleichen Haushalt lebt, ist ihm gemäss Ziffer
II.3 des zum damaligen Zeitpunkt gültigen Kreisschreibens der Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich "Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums" vom 23. Mai 2001 ein Grundbetrag
von Fr. 1'000.– zuzugestehen. Zwar ist auf dem Mietvertrag vom 8. März 2008
(Urk. 8/3/27) angekreuzt, dass das Mietobjekt als Familienwohnung dient, doch
kann allein hieraus nicht geschlossen werden, dass der Kläger in einem qualifi-
zierten Konkubinat lebt, was rechtfertigen würde, ihm lediglich die Hälfte des für
ein Ehepaar geltenden Grundbetrages von Fr. 1'550.– zuzugestehen. Etwas an-
deres ergibt sich auch nicht aus den Akten.
b) Die Miete beträgt gemäss Mietvertrag monatlich Fr. 1'880.– exkl. Ne-
benkosten (Urk. 8/3/27). Es sind ihm dementsprechend – wie von ihm selbst gel-
tend gemacht (Urk. 8/1 S. 10) – Fr. 940.– monatlich für die Miete anzurechnen.
c) Des Weiteren ist dem Schreiben des Amtes für Jugend und Berufsbe-
ratung des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2007 sowie dem Unterhaltsvertrag
vom 22. Februar 2000 zu entnehmen, dass der Kläger gegenüber seinem Sohn
D._____ zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist und ab dem 1. Januar 2008 mo-
natlich Fr. 811.– zu bezahlen hat (Urk. 8/3/28-29). Im Unterhaltsvertrag vom 22.
Februar 2000 war von einem Einkommen des Klägers von monatlich Fr. 4'000.–
netto ausgegangen worden (Urk. 8/3/29 Ziff. 2). Unklar ist, ob die Unterhaltsbei-
träge mittlerweile aufgrund des gesunkenen Einkommens des Klägers nach unten
angepasst worden sind. Allerdings ist vorliegend nicht davon auszugehen, erzielte
der Kläger doch gemäss den Lohnabrechnungen Oktober 2007 bis Dezember
2007 bereits wesentlich weniger als Fr. 4'000.– netto monatlich, nämlich Fr.
3'255.95 (Urk. 8/3/23-24; Urk. 8/11/6). Des Weiteren liess der Kläger auch in der
Rekursbegründung ausführen, zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 811.–

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verpflichtet zu sein (Urk. 2 S. 4). Damit ist nach wie vor der Betrag von Fr. 811.–
in seinem Bedarf einzuberechnen.
d) Die Krankenkassenprämien betrugen im Beurteilungszeitpunkt des
Gesuches Fr. 260.40 monatlich (Urk. 8/3/30). Unklar ist, ob der Kläger in den Ge-
nuss von Prämienverbilligung gekommen ist. In Anbetracht des geringen Ein-
kommens, welches vom Kläger auch so versteuert worden ist, kann davon aus-
gegangen werden. Allerdings finden sich dazu in den Akten keine Hinweise, wes-
halb vorerst von Fr. 260.40 monatlich an Prämien auszugehen ist.
e) Die Haushaltversicherung (Vertrag 70/2.059.170-1; Urk. 8/3/31) belief
sich zum damaligen Zeitpunkt auf jährlich Fr. 197.50, so dass auf den Kläger mo-
natlich rund Fr. 8.20 entfielen (Fr. 197.50 /12 Monate = Fr. 16.45 / 2 Personen =
Fr. 8.20).
f) Der Kläger machte monatliche Handykosten von Fr. 180.– geltend
(Urk. 8/1 S. 10). Solche sind jedoch nicht belegt: Es liegt eine Abrechnung für den
Zeitpunkt vom 11. Dezember 2007 bis zum 10. Januar 2008 bei den Akten, wel-
che einen Betrag von Fr. 183.60 abzüglich Fr. 62.65 und damit von Fr. 120.95
ausweist (Urk. 8/3/32). Es ist vorliegend kein Grund ersichtlich, warum dem Klä-
ger mehr als der gerichtsübliche Betrag für Kommunikation/TV/Internet von
Fr. 120.– zuzugestehen wäre, weshalb dieser Betrag von Fr. 120.– einzusetzen
ist.
g) Somit ist von einem Gesamtbedarf von monatlich gerundet Fr. 3'140.–
auszugehen. Es verbleibt damit ein Überschuss von Fr. 520.–. Allerdings ist zu
beachten, dass im Bedarf des Klägers noch keine Mietnebenkosten, Fahrkosten,
Steuern, etc. berücksichtigt sind. Selbst unter Annahme des Erhaltes von Prämi-
enverbilligung sowie eines reduzierten Unterhaltsbeitrages ist offensichtlich, dass
der Kläger mit seinem Einkommen seinen Bedarf gerade knapp zu decken ver-
mag.
5.3 Gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes
E._____ vom 2. Mai 2008 waren gegen den Kläger von 28 Betreibungen

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6 Betreibungen im Pfändungsvollzug (total Fr. 12'948.05). Die übrigen wurden
entweder bezahlt oder es war ein Verlustschein ausgestellt worden (Urk. 8/3/34).
In Anbetracht des geringen Einkommensüberschusses, der Unterhaltspflicht, der
ausgewiesenen Betreibungen sowie gestützt auf die Steuerunterlagen 2005 bis
2007 ist davon auszugehen, dass der Kläger nicht in der Lage war, in den Jahren
2005 bis 2008 ein vorliegend als relevant zu berücksichtigendes Vermögen zu
bilden. Dementsprechend ist es dem Kläger auch nicht möglich, die Prozesskos-
ten aus seinem Vermögen zu begleichen.
5.4 Aufgrund dieser Ausführungen ergibt sich, dass die Mittellosigkeit
glaubhaft gemacht worden ist und der Kläger im Beurteilungszeitpunkt nicht in der
Lage war, die anstehenden Prozesskosten mit eigenen finanziellen Mitteln zu be-
gleichen.
6.1 Der Kläger machte in seiner Klageschrift vom 31. Oktober 2008 zu-
sammenfassend geltend, dass die Klage mitnichten als aussichtslos bezeichnet
werden könne, nachdem er auf die einzelnen Ausführungen des Regierungsrates
des Kantons Zürich in dessen Beschluss vom 20. Oktober 2004 ausführlich ein-
gegangen war (Urk. 8/1 S. 10 in Verbindung mit Urk. 8/3/2).
6.2 Es ergibt sich aus dem vorinstanzlichen Entscheid, dass die Vorinstanz
sich hierzu noch gar nicht geäussert hat, weil sie das Gesuch bereits mit der Be-
gründung der fehlenden Mitwirkung abwiesen hatte. Bei dieser Sachlage ist das
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese prüfen kann, ob dem
Kläger nicht aufgrund von Aussichtslosigkeit der Klage das Armenrecht dennoch
zu verweigern sein wird. Dabei ist die Vorinstanz gehalten, bei der Prüfung der
Frage der Aussichtslosigkeit gleichzeitig zu prüfen, ob beim Kläger hinsichtlich
seiner finanziellen Situation eine erhebliche Verbesserung eingetreten ist, welche
vorliegend zu berücksichtigen wäre (BGE 122 I 5; Alfred Bühler, a.a.O., S. 186 f.
und S. 190 f.). Insbesondere wird zu prüfen sein, ob die vom Kläger mit Schreiben
vom 16. März 2009 geschilderte Sachlage, wonach er die Tätigkeit als Masseur
längerfristig aufrecht zu erhalten plane und hoffe, diese Tätigkeit auszubauen so-
wie sich einen Stamm von Klienten aufzubauen und so sein Einkommen sukzes-
sive steigern zu können (Urk. 8/17 S. 2; Urk. 2 S. 3), eingetreten ist. Diesfalls wä-

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re – bei fehlender Aussichtslosigkeit des Gesuchs – eine teilweise Bewilligung
des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht zu
ziehen (§ 85 Abs. 2 ZPO/ZH; vgl. auch ZR 101 Nr. 14 S. 63 f.).
7. Dementsprechend sind die vorinstanzlichen Entscheide in Gutheissung
des Rekurses aufzuheben.
III.
1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu regeln (§ 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO). Da der Kläger
mit seinem Rekurs obsiegt und sich die Beklagte mit dem angefochtenen Ent-
scheid nicht identifiziert hat, sind die Kosten des Rekursverfahrens auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO). Eine Entschädigung schuldet der Staat
in solchen Fällen indessen nicht (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 14a zu § 68
ZPO/ZH). Eine Entschädigung der Beklagten fällt mangels Umtrieben ohnehin
ausser Betracht.
2.1 Der Kläger hat auch für das vorliegende Rekursverfahren ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistandes gestellt.
2.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist zu-
folge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
2.3 Da das Rekursverfahren nicht aussichtslos ist, der Kläger auf einen
Rechtsbeistand angewiesen ist und aufgrund der vorangehenden Erwägungen zu
den finanziellen Verhältnissen des Klägers, welcher bei Erhebung des Rekurses
und damit im Zeitpunkt der Stellung des Gesuches um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege mittellos war, ist dem Kläger für das Rekursverfahren in der
Person von lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Rekursverfahren wird als zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt
abgeschrieben.
2. Dem Kläger wird für das Rekursverfahren in der Person von Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt.
3. In Gutheissung des Rekurses des Klägers werden Dispositiv-Ziffer 1 des
Beschlusses des Bezirksgerichts Zürich, 6. Abteilung, vom 26. März 2009
sowie die mit Präsidialverfügung vom 16. April 2009 (Ergänzung des Be-
schlusses vom 26. März 2009) erfolgte Ergänzung von Dispositiv-Ziffer 1
aufgehoben und das Verfahren wird zur Ergänzung im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Für das Rekursverfahren wird den Parteien weder eine Prozess- noch eine
Umtriebsentschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die 6. Abteilung des Be-
zirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Zürich, den 25. Januar 2011
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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