zh_obergericht · LA220008 · 2024-03-14 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw T. Rudolph
Beschluss und Urteil vom 14. März 2024
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Nachlass des B._____ in konkursamtlicher Liquidation,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Konkursamt Dübendorf
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im or-
dentlichen Verfahren vom 1. Februar 2022 (AN200018-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger Fr. 57'845, zusätzlich
5 % Zins seit dem 1.07.2012 zu bezahlen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
Anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung modifiziertes
Rechtsbegehren:
(Urk. 43 S. 1; Prot. I S. 13)
"Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 57'342.–, zuzüglich
Zins zu 5% seit dem 1. Juli 2012 zu bezahlen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen gemäss den einschlägigen Gebührenverordnungen
zu Lasten der Beklagten."
Verbleibendes Rechtsbegehren nach dem Berufungsverfahren und dem Be-
schluss des Obergerichts vom 14. Januar 2020:
(Urk. 53 S. 14 ff.; Urk. 85 S. 2)
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger CHF 29'677.– nebst Zins
zu 5% seit dem 1. April 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 1. Februar 2022:
(Urk. 80 S. 19 f. = Urk. 85 S. 19 f.)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 29'677.– nebst Zins zu 5%
seit 1. April 2017 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens im Umfang von CHF 200.– zu bezahlen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 6'150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten, bestehend aus der erstinstanzlichen Entscheidgebühr
von CHF 6'150.– und der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr von
CHF 3'900.– werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.

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Zur Deckung des auf die Beklagte fallenden Anteils wird der beim Oberge-
richt geleistete Prozesskostenvorschuss von CHF 3'900.– verwendet. Dar-
über hinaus wird die Beklagte verpflichtet, der Gerichtskasse CHF 1'125.–
zu bezahlen.
Der auf den Kläger fallende Anteil der Gerichtskosten (CHF 5'025.–) wird in-
folge der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht ge-
mäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. [Mitteilung]
7. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 30 Tage]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 84 S. 2):
"1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 1. Februar 2022 sei
aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens, die erstinstanzlichen Ge-
richtskosten gemäss Beschluss und Urteil des Arbeitsgerichts Zü-
rich vom 19. November 2018, die zweitinstanzlichen Gerichtskos-
ten gemäss Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
14. Januar 2020 sowie die zweiten erstinstanzlichen Gerichtskos-
ten gemäss Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 1. Februar 2022
seien dem Kläger/Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Zudem sei
der Kläger/Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Beklagten/Be-
rufungsklägerin für die genannten Verfahren entsprechende Par-
teientschädigungen (zzgl. MwSt.) zu bezahlen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten des Klägers/Berufungsbeklagten."
des Klägers und Berufungsbeklagten (Urk. 90 S. 1):
"Die Berufung der Beklagten vom 22. Februar 2022 sei vollumfänglich
abzuweisen.

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Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. gesetzlicher MWST) zu-
lasten der Beklagten."
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2017 reichte der Kläger und Berufungsbeklagte
(nachfolgend: Kläger; der heute im Rubrum als Kläger und Berufungsbeklagter
bezeichnete Nachlass des B._____ in konkursamtlicher Liquidation wird demge-
genüber im Folgenden als 'Nachlass des Klägers' bezeichnet) bei der Vorinstanz
die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Zürich Kreise …+… vom 18. Juli
2017 sowie die Klageschrift ein (Urk. 1 und 3). Die Vorinstanz führte das erstin-
stanzliche Verfahren unter der Geschäfts-Nr. AN170048-L und schloss es mit Ent-
scheid vom 19. November 2018 ab (Urk. 48). Dagegen erhob die Beklagte und
Berufungsklägerin (nachfolgend: Beklagte) Berufung. Mit Beschluss vom 14. Ja-
nuar 2020 hob das Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, das Urteil der
Vorinstanz hinsichtlich der Dispositivziffer 1 Abs. 1 sowie der Dispositivziffern 2, 3,
4 und 5 auf. Es wies die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts im Sinne
der Erwägungen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Urk. 53
S. 28, Dispositivziffer 3). Diese führte das Verfahren unter der Geschäfts-Nr.
AN200018-L weiter. Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem an-
gefochtenen Urteil vom 1. Februar 2022 entnommen werden (Urk. 80 S. 3 f. =
Urk. 85 S. 3 f.), mit dem die Vorinstanz dieses Verfahren abschloss.
2. Mit Eingabe vom 22. Februar 2022 (eingegangen am 23. Februar 2022) er-
hob die Beklagte fristgerecht Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom
1. Februar 2022 und stellte die eingangs aufgeführten Anträge (Urk. 84). Mit Ver-
fügung vom 2. März 2022 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um für die Ge-
richtskosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von Fr. 3'900.– zu leisten

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(Urk. 87). Dieser Vorschuss ging innert Frist bei der Obergerichtskasse ein
(Urk. 88). Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um
die Berufung zu beantworten (Urk. 89). Die rechtzeitig erstattete Berufungsant-
wort datiert vom 11. Juli 2022 (Urk. 90). In dieser stellte der Kläger zugleich ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ (Urk. 90 S. 2).
3. Mit Eingabe vom 13. Januar 2023 teilte der Vertreter der Beklagten mit, dass
der Kläger gemäss Amtsblatt am tt. Januar 2023 verstorben sei (Urk. 93 und 94).
Am 16. Januar 2023 informierte der Vertreter des Klägers telefonisch über den
Hinschied des Klägers (Urk. 95). Mit Eingabe vom gleichen Tag reichte der Ver-
treter des Klägers eine Kopie der Todesurkunde ein (Urk. 97 und 98). Daraufhin
wurde der Prozess mit Beschluss vom 17. Januar 2023 sistiert (Urk. 99). Mit Ein-
gabe vom 31. Mai 2023 teilte der Vertreter des Klägers mit, dass die Erbschaft
von allen nächsten mutmasslichen Erben des Klägers ausgeschlagen und dem-
entsprechend über den Nachlass des Klägers die konkursamtliche Liquidation an-
geordnet worden sei (Urk. 100). Zudem reichte er eine Kopie des Urteils des Be-
zirksgerichts Uster, Konkursgericht, vom 9. Mai 2023, 17:00 Uhr, ein, mit dem die
konkursamtliche Nachlassliquidation über den Nachlass des Klägers angeordnet
worden war (Urk. 101).
4. Mit Beschluss vom 9. Juni 2023 wurde entschieden, dass der Prozess bis
zum Ablauf von 20 Tagen nach Durchführung der zweiten Gläubigerversamm-
lung, im Falle des summarischen Verfahrens von der Auflage des Kollokationspla-
nes an, sistiert bleibe (Urk. 105 S. 4 f., Dispositivziffern 3 und 4). Für den Fall der
Nichtfortsetzung des Prozesses wurden die gerichtlichen Abschreibungskosten im
voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'900.– sowie die Kosten für eine allfällige unent-
geltliche Rechtsverbeiständung des Klägers im voraussichtlichen Betrag von
Fr. 3'565.– vorsorglich zur Kollokation angemeldet (Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer
5). Für den Fall der Nichtfortsetzung des Prozesses wurden ferner die Gerichts-
kosten des ersten Berufungsverfahrens in gleicher Angelegenheit (Geschäfts-Nr.
LA190002-O) im voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'900.– sowie die Kosten für die
dem Kläger in jenem Verfahren gewährte unentgeltliche Rechtsverbeiständung im

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voraussichtlichen Betrag von Fr. 3'565.– vorsorglich zur Kollokation angemeldet
(Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 6). Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 teilte das
Konkursamt Dübendorf mit, dass innert Frist kein Abtretungsbegehren eingegan-
gen sei und es den Anspruch nicht weiter geltend mache (Urk. 111).
II. Prozessuales
1. Aufgrund der Eingabe des Konkursamts Dübendorf vom 12. Februar 2024
ist die Sistierung des Prozesses gemäss Beschluss vom 9. Juni 2023, Dispositiv-
ziffer 4 (Urk. 105 S. 5), aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen.
2. Die Erklärung des Konkursamts Dübendorf vom 12. Februar 2024, es ma-
che den Anspruch nicht weiter geltend (Urk. 111), ist als Rückzug der Klage im
noch nicht rechtskräftig erledigten Umfang zu verstehen. Infolgedessen ist Dispo-
sitivziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 1. Februar
2022 aufzuheben und das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Zu entscheiden
ist hingegen noch über den Antrag des Klägers auf unentgeltliche Rechtspflege
und Rechtsverbeiständung sowie über die Kosten- und Entschädigungsfolgen im
erstinstanzlichen sowie in den beiden zweitinstanzlichen Verfahren. Schliesslich
ist über die Kosten des Schlichtungsverfahrens (Dispositivziffer 2 des angefochte-
nen Urteils) neu zu befinden.

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III. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Wie schon vor Vorinstanz und im ersten Berufungsverfahren stellte der Klä-
ger auch für das vorliegende Berufungsverfahren den Antrag, es sei ihm die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ferner beantragte er, es sei ihm in der
Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen (Urk. 90 S. 2).
2. Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Unter denselben Voraussetzungen
besteht ein Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, soweit dies zur Wah-
rung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
3. Dass der Kläger nicht über die erforderlichen Mittel für die Führung des vor-
liegenden Prozesses verfügte, ergibt sich aus der von ihm eingereichten Steuer-
erklärung 2020, in der ein Nettoeinkommen von Fr. 28'533.– ausgewiesen wurde
und gemäss welchem einem Vermögen von Fr. 9'972.– Schulden in Höhe von
Fr. 10'973.– gegenüberstanden (Urk. 92/2), sowie aus der Verfügung der Stadt
C._____ vom 18. Dezember 2020 betreffend Ausrichtung von Zusatzleistungen,
der zu entnehmen ist, dass der Kläger auf die Ausrichtung von Zusatzleistungen
angewiesen war (Urk. 92/3). Sodann konnte der Standpunkt des Klägers im Zeit-
punkt der Einreichung des Begehrens nicht als aussichtslos bezeichnet werden,
zumal er im Umfang des Berufungsgegenstand bildenden Forderungsteils vor der
Vorinstanz obsiegt hatte.
4. Der Tod des Klägers und die Anordnung der konkursamtlichen Liquidation
seines Nachlasses ändern nichts am grundsätzlichen Anspruch auf Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren (zur Problematik im Zusam-
menhang mit der Rückforderung gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO vgl. OGer ZH
PC160013 vom 27. April 2016, E III.4.1 ff., insb. E.III.4.3 m.w.H.). Demgemäss ist
dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

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5. Im vorliegenden Verfahren stellten sich komplexere Rechtsfragen, weshalb
die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für den Kläger im Zeit-
punkt der Einreichung des entsprechenden Begehrens notwendig erschien. Dem
Kläger ist daher auch für das zweite Berufungsverfahren in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben, und
zwar angesichts der Bevollmächtigung über den Tod hinaus (Urk. 36) bis zum
Zeitpunkt, in dem die Vertretung faktisch endete, mithin bis zum 9. Juni 2023 (vgl.
Urk. 105).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Dass die Beklagte im zweiten Berufungsverfahren verlangt, es seien dem
Kläger (auch) die Gerichtskosten gemäss Beschluss und Urteil des Arbeitsge-
richts Zürich, 4. Abteilung, vom 19. November 2018 aufzuerlegen (Urk. 84 S. 2,
Berufungsantrag Ziffer 2), beruht offensichtlich auf einem Versehen, wurde doch
der damalige Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfolgen mit dem Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 14. Januar
2020 aufgehoben (Urk. 43 S. 38, Dispositivziffer 3 Abs. 1). Die Vorinstanz setzte
im nunmehr angefochtenen Urteil die erstinstanzliche Entscheidgebühr auf
Fr. 6'150.– fest (Urk. 85 S. 19, Dispositivziffer 3). Diese Höhe wurde von keiner
Seite gerügt, weshalb es damit sein Bewenden hat und Dispositivziffer 3 des erst-
instanzlichen Urteils zu bestätigen ist. In Aufhebung von Dispositivziffer 4 des
erstinstanzlichen Urteils sind diese Entscheidgebühr sowie die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr für das erste Berufungsverfahren in der Höhe von Fr. 3'900.–
ausgangsgemäss dem Nachlass des Klägers aufzuerlegen, infolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse zu neh-
men, unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die
vorsorgliche Anmeldung der zweitinstanzlichen Entscheidgebühr für das erste Be-
rufungsverfahren zur Kollokation erfolgte mit Beschluss vom 9. Juni 2023
(Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 6).
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das zweite Berufungsverfahren ist
in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf

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Fr. 2'000.– festzusetzen und ebenfalls ausgangsgemäss dem Nachlass des Klä-
gers aufzuerlegen, infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege aber
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Hinweis auf die Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vorsorgliche Anmeldung der zwei-
tinstanzlichen Entscheidgebühr für das vorliegende Berufungsverfahren zur Kollo-
kation erfolgte mit Beschluss vom 9. Juni 2023 im (übersteigenden) Betrag von
Fr. 3'900.– (Urk. 105 S. 5, Dispositivziffer 5).
3. Angesichts des Ausgangs des Verfahrens ist ferner der Nachlass des Klä-
gers zu verpflichten, der Beklagten gestützt auf § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1-3 und § 13
Abs. 1 und 2 AnwGebV für das erst- sowie die beiden zweitinstanzlichen Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 13'000.– zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1,
Art. 95 Abs. 3 ZPO). Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fr. 9'000.– für das
erstinstanzliche Verfahren, in dem auch eine Beweis- und Schlussverhandlung
stattfand (Prot. I S. 31 ff.), Fr. 2'000.– für das erste Berufungsverfahren und
Fr. 2'000.– für das zweite Berufungsverfahren. Für das zweite Berufungsverfah-
ren, in dem die Beklagte den Mehrwertsteuerzuschlag verlangte (Urk. 84 S. 2), ist
dieser in Höhe von 7,7 % zu addieren, da die Leistungen vor dem 1. Januar 2024
erbracht wurden. Demzufolge ist der Nachlass des Klägers zu verpflichten, der
Beklagten eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 13'154.– zu bezahlen.
4. Ausgangsgemäss ist Dispositivziffer 2 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich,
4. Abteilung, vom 1. Februar 2022 aufzuheben.
Es wird beschlossen:
1. Die Sistierung des Prozesses wird aufgehoben.
2. Dem Kläger wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
3. Dem Kläger wird für den Zeitraum bis zum 9. Juni 2023 in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

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4. Schriftliche Mitteilung im Dispositivauszug Ziffer 3 mit den zugehörigen Er-
wägungen (E. III.1.-3. und E. III.5.) an Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ gegen
Empfangsschein, im Übrigen mit nachfolgendem Erkenntnis.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Es wird erkannt:
1. Dispositivziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
1. Februar 2022 wird aufgehoben und das Verfahren wird als erledigt abge-
schrieben.
2. Die Dispositivziffern 2, 4 und 5 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Ab-
teilung, vom 1. Februar 2022 werden aufgehoben.
3. Dispositivziffer 3 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom
1. Februar 2022 (Höhe Entscheidgebühr) wird bestätigt.
4. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren in Höhe von
Fr. 6'150.– und für das erste Berufungsverfahren in Höhe von Fr. 3'900.–
werden dem Nachlass des Klägers auferlegt, infolge der dem Kläger ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen, unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vorsorgliche Anmeldung der Gerichtskosten für
das erste Berufungsverfahren zur Kollokation ist erfolgt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.

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6. Die Gerichtskosten für das zweite Berufungsverfahren werden dem Nach-
lass des Klägers auferlegt, infolge der dem Kläger gewährten unentgeltli-
chen Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter
Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die vor-
sorgliche Anmeldung der Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsver-
fahren zur Kollokation ist im (übersteigenden) Betrag von Fr. 3'900.– erfolgt.
7. Der Nachlass des Klägers wird verpflichtet, der Beklagten für das erstin-
stanzliche Verfahren und die beiden Berufungsverfahren eine Parteientschä-
digung von Fr. 13'154.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage der
Doppel resp. von Kopien von Urk. 90, 91, 92/1-3, 100, 101 und 111, an die
Obergerichtskasse sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 82 ff.
(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) oder Art. 113 ff.
(subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 29'677.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, 14. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw T. Rudolph
versandt am:
st