zh_obergericht · PP120001 · 2012-02-21 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. A. Muraro-Sigalas.
Beschluss vom 21. Februar 2012
in Sachen
A._____ (Verein),
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung der …. Abteilung des Einzelgerichtes
des Bezirkes Zürich vom 9. Dezember 2011; Proz. FV110231

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Erwägungen:
1. X._____ machte bei der Vorinstanz (Bezirksgericht Zürich, …. Abteilung -
Einzelgericht) namens des Klägers und Beschwerdeführers (nachfolgend Be-
schwerdeführer) einen Forderungsprozess gegen die Beklagte und Beschwerde-
gegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) anhängig (act. 6/1 und act. 6/2). An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 10. November 2011 kündigte X._____ an, ge-
gen den zuständigen Bezirksrichter Dr. C._____ ein Ausstandsgesuch zu stellen,
und stellte mit Schreiben vom 10. November 2011 (Eingang bei der Vorinstanz
am 14. November 2011) einen "Befangenheitsantrag" (vgl. vorinstanzliches Prot.
S. 15 und act. 6/14).
2. Mit Verfügung vom 16. November 2011 wurde das Ablehnungsbegehren
gegen den Vorsitzenden, Bezirksrichter Dr. C._____, der Vorsitzenden, Bezirks-
richterin Dr. D._____, zur Beurteilung zugeteilt (act. 17). Mit Verfügung vom
9. Dezember 2011 wies diese das Ausstandsgesuch gegen den Bezirksrichter
Dr. C._____ ab (act. 3 = act. 6/19).
3. Der Beschwerdeführer reichte bei der II. Zivilkammer am 10. Januar 2012
(Poststempel) eine Kopie der ersten Seite der vorinstanzlichen Verfügung vom
9. Dezember 2011 ein mit einer Notiz, er erhebe gegen die Verfügung Beschwer-
de. Er stellte sinngemäss ein Erstreckungsgesuch für die Beschwerdefrist (act. 2).
Noch vor Erhalt der vorinstanzlichen Akten teilte die Beschwerdeinstanz dem Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 12. Januar 2012 mit, dass die Beschwerdefrist
eine gesetzliche Frist sei, welche nicht erstreckt werden könne (act. 4).
4. Nach Erhalt der vorinstanzlichen Akten ergab sich, dass im vorinstanzlichen
Verfahren die Legitimation von X._____ als Stellvertreter des Beschwerdeführers
noch nicht geklärt worden war und sich X._____ (noch) nicht als Stellvertreter
ausgewiesen hatte (vgl. vorinstanzliches Protokoll S. 4 ff.). Dementsprechend
wurde ihm von der Kammer mit Verfügung vom 20. Januar 2012 (act. 7) eine
zehntägige Frist angesetzt, um dem Gericht Unterlagen einzureichen (wie z.B.:
Protokoll der Gründungsversammlung und Statuten oder Statuten und Protokolle
zu Vereinsversammlungen samt Beschlüssen), welche die Existenz des Be-

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schwerdeführers belegten (Dispositiv-Ziffer 1). Ausserdem wurde ihm eine zehn-
tägige Frist angesetzt (Dispositiv-Ziffer 2), um dem Gericht mittels Urkunden
- entweder seine Organstellung (Zeichnungsberechtigung) beim Be-
schwerdeführer nachzuweisen
- oder eine Vollmacht im Original beizubringen, welche ihn zur Prozessfüh-
rung für den Beschwerdeführer berechtige und die von einem Organ des
Beschwerdeführers unterzeichnet sei, das aufgrund zugleich eingereich-
ter Urkunden (wie z.B. Vereinsversammlungsbeschlüsse, Statuten) als
zur Vollmachtserteilung für den Beschwerdeführer berechtigt ausgewie-
sen werde.
Als Säumnisfolge in Dispositiv-Ziffer 1 wurde angedroht, dass auf die Eingabe
vom 10. Januar 2012 nicht eingetreten werde. Als Säumnisfolge in Dispositiv-
Ziffer 2 wurde angedroht, dass die Eingabe vom 10. Januar 2012 als nicht erfolgt
gelte (vgl. act. 7).
5. X._____ wurde die Verfügung vom 20. Januar 2012 per eingeschriebener
Postsendung zugestellt; er holte sie jedoch nicht ab (act. 8). Laut Sendungsver-
folgung der Post wurde die Verfügung am 21. Januar 2012 ins Postfach avisiert
(act. 8). Die Zustellung gilt bei eingeschriebener Postsendung, die nicht abgeholt
wird, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als erfolgt, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). X._____
machte die Beschwerde bei der Kammer selbst anhängig (act. 2) und musste da-
her mit einer Zustellung durch das Gericht rechnen. Die siebentägige Frist lief
damit am Samstag, 28. Januar 2012, ab. Allfällige mit der Zustellung ausgelöste
Fristen beginnen am auf die Zustellfiktion folgenden Tag zu laufen (Art. 142
Abs. 1 ZPO; Lukas Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 138 N 56; KUKO-Weber,
Art. 138 N 7; vgl. auch Kölz/Bosshart/Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechts-
pflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., insb. § 10 N 33). Die zehntägige Frist
für die Einreichung der verlangten Unterlagen lief mit dem Dienstag, 7. Februar
2012, ab. X._____ reichte bis heute keine Unterlagen ein, geschweige denn innert
Frist. Demgemäss erweist sich die Eingabe vom 10. Januar 2012 als nicht erfolgt,

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liegt keine Beschwerde vor und ist das Verfahren ohne Weiterungen abzuschrei-
ben.
6. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auf die Beschwerde
auch nicht einzutreten gewesen wäre. So wurde von X._____ die Existenz des
Beschwerdeführers nicht belegt, weshalb die in der Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung vom 20. Januar 2012 angedrohte Säumnisfolge eintreten würde. Der vorin-
stanzliche Entscheid über den Ausstand konnte sodann mit Beschwerde ange-
fochten werden (Art. 50 Abs. 2 ZPO), und zwar innert zehn Tagen (als prozesslei-
tender Entscheid gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO). X._____ reichte innert der zehn-
tägigen Beschwerdefrist keine Beschwerde ein, welche den Anforderungen an ein
Rechtsmittel genügt hätte. Die Notiz von X._____ "Will gegen die Verfügung Be-
schwerde erheben" (act. 2) genügte auf keinen Fall – ein Rechtsmittel hat zwin-
gend einen Antrag und eine Begründung zu enthalten (vgl. die Ausführungen des
Obergerichts in OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011 [www.gerichte-zh-ch/
entscheide]). Ausserdem war eine Erstreckung der Beschwerdefrist, bei welcher
es sich um eine gesetzliche Frist handelt (Art. 321 Abs. 2 ZPO), nicht möglich
(Art. 144 Abs. 1 ZPO).
7. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens X._____ als
Verursacher aufzuerlegen. Für die Bemessung des Streitwerts des Beschwerde-
verfahrens ist vom Streitwert der Hauptsache vor Vorinstanz auszugehen, wel-
cher gemäss Rechtsbegehren Fr. 4'620.– betrug (vgl. vorinstanzliches Protokoll
S. 2). Es ist angemessen zu berücksichtigen, dass nur eine prozessleitende Ver-
fügung angefochten wurde und damit nur ein Teilaspekt der Hauptsache zu beur-
teilen war (vgl. Peter Diggelmann, DIKE-Komm -ZPO, Art. 91 N. 7). Die Gerichts-
kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzuset-
zen.
8. Mangels Umtrieben ist der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung
zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden X._____, … [Adres-
se], auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
…. Abteilung - Einzelgericht, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'620.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Muraro-Sigalas
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