zh_obergericht · RT240187 · 2024-12-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240187-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen lic. iur. B. Schärer und lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 10. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 29. Oktober 2024 (EB241094-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Oktober 2024 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Zürich 10 (Zahlungsbefehl vom 18. Juni 2024) gestützt auf den
rechtskräftigen Einschätzungsentscheid des Steueramtes der Stadt Zürich für die
Staats- und Gemeindesteuern 2022 vom 11. Dezember 2023 (Urk. 3/2-3) und die
dazugehörige rechtskräftige Schlussrechnung vom 15. Januar 2024 (Urk. 3/3-4)
definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'945.20 nebst Zins zu 4.5 % seit 18. Juni 2024,
für Fr. 10.45 und für Fr. 44.90. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, wobei die
Gerichtskosten von den Gesuchstellern zu beziehen, ihnen aber vom Gesuchs-
gegner zu ersetzen seien (Urk. 8 S. 5 Dispositivziffern 1-2 = Urk. 11 S. 5 Disposi-
tivziffern 1-2). Der Gesuchsgegner nahm dieses Urteil am 6. November 2024 per-
sönlich in Empfang (vgl. Urk. 9b).
b) Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 (gleichentags dem Empfang des
Obergerichts des Kantons Zürich übergeben) erhob der Gesuchsgegner Be-
schwerde gegen das vorgenannte Urteil (Urk. 10).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-9b).
2. Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m.
Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Urteil, Urk. 11 S. 5 Dispositivziffer 5). Die den Gesuchsgegner betref-
fende Beschwerdefrist ist daher am 18. November 2024 abgelaufen (Art. 142
Abs. 1 und 3 ZPO). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim
Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die am 2. Dezember 2024 dem Empfang des
Obergerichts des Kantons Zürich übergebene Beschwerdeschrift ist somit verspä-
tet eingereicht worden. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners ist demnach
nicht einzutreten.
3. Der Gesuchsgegner stellt für das Beschwerdeverfahren kein konkretes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Urk. 10). Da die

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Beschwerde von vornherein als aussichtslos anzusehen war (vgl. vorstehende Er-
wägung 2), wäre dieses jedoch auch abzuweisen gewesen, wenn es gestellt wor-
den wäre. Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittello-
sigkeit nämlich zusätzlich voraus, dass das Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 lit. b ZPO).
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 200.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist den Gesuchstellern für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerde-
verfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 10).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 10 und 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'945.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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