zh_obergericht · LZ170019 · 2017-11-16 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ170019-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. S. Jans-
sen und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 16. November 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1, 2, 3 vertreten durch Dr. iur. Y._____
sowie
E._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im ver-
einfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 14. September 2017
(FK160023-F)

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Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 14. September 2017:
1. Es wird festgestellt, dass die elterliche Sorge für den Kläger 2 und die Kläge-
rin 3 dem Beklagten und der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____ ge-
meinsam obliegt.
2. Der Kläger 2 und die Klägerin 3 werden unter die gemeinsame Obhut des
Beklagten und der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____ mit wechselnder
Betreuung gestellt. Der zivilrechtliche Wohnsitz ist bei der Verfahrensbetei-
ligten E._____.
3. Die Vereinbarung der Parteien vom 1. Juni 2017 wird genehmigt bezie-
hungsweise vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:
[Elterliche Sorge, Obhut, Betreuung, Erziehungsgutschriften sowie Kosten-
und Entschädigungsfolgen für den Teilvergleich]
4. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Juni 2015 bis zum
31. Dezember 2016 (erste Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteilig-
ten E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien-
Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen:
- für den Kläger 1: Fr. 1'539.– (ohne Betreuungsunterhalt)
- für den Kläger 2: Fr. 1'560.– (ohne Betreuungsunterhalt)
- für die Klägerin 3: Fr. 1'519.– (ohne Betreuungsunterhalt)
5. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Januar 2017 bis zum
30. Juni 2017 (zweite Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten
E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien-, Kin-
der- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen:
- für den Kläger 1: Fr. 1'217.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
- für den Kläger 2: Fr. 2'648.– (davon Fr. 1'410.– Betreuungsunterhalt)
- für die Klägerin 3: Fr. 2'607.– (davon Fr. 1'410.– Betreuungsunterhalt)
6. Der Beklagte wird verpflichtet, rückwirkend ab dem 1. Juli 2017 bis zum
30. September 2017 (dritte Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteilig-
ten E._____ monatliche Unterhaltsbeiträge zuzüglich allfälliger Familien-
Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen:
- für den Kläger 1: Fr. 1'045.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
- für den Kläger 2: Fr. 2'457.– (davon Fr. 1'391.– Betreuungsunterhalt)
- für die Klägerin 3: Fr. 2'416.– (davon Fr. 1'391.– Betreuungsunterhalt)
7. Der Beklagte wird verpflichtet, ab dem 1. Oktober 2017 bis zum
9. Oktober 2018 (vierte Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten
E._____ monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbare Unterhaltsbeiträge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- oder
Ausbildungszulagen, wie folgt zu bezahlen:
- für den Kläger 1: Fr. 1'212.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
- für den Kläger 2: Fr. 1'513.– (davon Fr. 280.– Betreuungsunterhalt)
- für die Klägerin 3: Fr. 1'472.– (davon Fr. 280.– Betreuungsunterhalt)
8. Der Beklagte wird verpflichtet, ab dem 10. Oktober 2017 bis zum ordentli-
chen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung des Kindes (fünfte

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Phase) für die Kläger 1-3 der Verfahrensbeteiligten E._____ monatlich im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Unterhaltsbei-
träge, zuzüglich allfälliger Familien-, Kinder- oder Ausbildungszulagen, wie
folgt zu bezahlen:
- für den Kläger 1: Fr. 747.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
- für den Kläger 2: Fr. 1'316.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
- für die Klägerin 3: Fr. 1'275.– (davon Fr. 0.– Betreuungsunterhalt)
9. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Dispositivziffern 4 bis 8 sind auch über die
Volljährigkeit der Kläger 1-3 hinaus an die Verfahrensbeteiligte E._____ zu
bezahlen, solange die Kläger 1-3 in deren Haushalt leben und keine eigenen
Ansprüche stellen beziehungsweise keinen anderen Zahlungsempfänger
bezeichnen.
10. Diese Unterhaltsbeiträge (Basisunterhaltsbeiträge) basieren auf dem Lan-
desindex für Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende
August 2017 mit 100.6 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte). Sie
werden jeweils auf den 1. Januar eines jeden Kalenderjahres, ausgehend
vom jeweiligen Indexstand per Ende November des Vorjahres, erstmals auf
den 1. Januar 2019, nach folgender Formel angepasst:
ursprünglicher Unterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
100.6
Weist die zu Unterhaltsleistungen verpflichtete Partei nach, dass sich ihr
Einkommen nicht im Umfange der Teuerung erhöht, so werden die Unter-
haltsbeiträge gemäss Dispositivziffern 4 bis 8 nur proportional zur tatsächli-
chen Einkommenssteigerung angepasst.
Fällt der Index unter den Stand von Ende August 2017, berechtigt dies nicht
zu einer Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge.
11. Der Beklagte wird berechtigt, von den Unterhaltsbeiträgen gemäss Disposi-
tivziffer 4 bis 6 die für diese Zeiträume bereits erbrachten Leistungen (ein-
schliesslich allfällige Direktzahlungen) in Abzug zu bringen.
Es wird insbesondere vorgemerkt, dass der Beklagte bereits folgende Un-
terhaltszahlungen geleistet hat:
- vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2015: Fr. 19'014.–
- vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016: Fr. 48'520.–
- vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Juli 2017: Fr. 28'367.–.
12. Die Gerichtskasse wird angewiesen, das Amt für Jugend und Berufsbera-
tung für die Bemühungen und Barauslagen von Dr. iur. Y._____ als Kindes-
vertreterin mit Fr. 4'266.– (inkl. 8% MwSt) zu entschädigen.
13. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'500.– die weiteren Gerichtskosten betragen
CHF 1'031.25 Dolmetscherkosten
CHF 4'266.– Entschädigung Kindesvertretung Kläger 1-3
14. Die Kosten werden zu vier Fünftel dem Beklagten auferlegt.
15. Die Kosten werden zu einem Fünftel der Verfahrensbeteiligten E._____ auf-
erlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einst-

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weilen auf die Gerichtskasse genommen. Eine Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
16. Den Klägern 1-3 werden keine Kosten auferlegt.
17. Der Beklagte wird verpflichtet, der weiteren Verfahrensbeteiligten E._____
eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5'100.-
zuzüglich 8% Mehrwertsteuer (3/5 von Fr. 8'500.–) zu bezahlen.
18. Den Klägern 1-3 werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
19. [Schriftliche Mitteilung]
20. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 14. September 2017 (FK160023-
F) aufzuheben und die Anträge des Beklagten und Berufungsklä-
gers vollumfänglich gutzuheissen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klä-
ger und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Der Beklagte und die Verfahrensbeteiligte sind die (nicht verhei-
rateten) Eltern der Kläger. Am 19. September 2016 reichten die Kläger beim Be-
zirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen den Beklagten eine Klage auf Bezahlung
von Unterhalt ein (Urk. 2; unter Beilage der Klagebewilligung vom 23. August
2016, Urk. 1). Anlässlich der Verhandlung vom 2. Februar 2017 erhöhten die Klä-
ger ihre Klage (aufgrund des neuen Kinderunterhaltsrechts) und die Verfahrens-
beteiligte stellte ein Begehren auf Obhutszuteilung und Regelung des Kontakt-
rechts (Urk. 21); der Beklagte beantragte Nichteintreten auf die Klage, eventuali-
ter gemeinsame elterliche Sorge, alternierende Obhut und Zahlung von Kinderun-
terhalt (Urk. 23). Anlässlich der Fortsetzung der Verhandlung am 1. Juni 2017
stellte die inzwischen ernannte Vertretungsbeiständin der Kläger Begehren auf
Anerkennung der gemeinsamen elterlichen Sorge, auf hälftige Zuteilung der Ob-
hut und auf Kinderunterhalt (Urk. 44). An dieser Verhandlung schlossen die Par-
teien eine Teilvereinbarung betreffend elterliche Sorge, Obhut und Betreuung so-

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wie Anrechnung der Erziehungsgutschriften (Urk. 49); betreffend den Kindesun-
terhalt konnte keine Einigung erzielt werden. Mit seiner Duplik vom 17. August
2017 änderte der Beklagte seine Anträge betreffend Kindesunterhalt ab (Urk. 63).
Mit Verfügung vom 14. September 2017 entschied die Vorinstanz über die Armen-
rechtsgesuche der Kläger und der Verfahrensbeteiligten und wies ein (standes-
widrig eingereichtes) Schreiben des Beklagten aus dem Recht (Urk. 68 = Urk. 71
S. 97). Mit Urteil vom gleichen Tag schloss die Vorinstanz das erstinstanzliche
Verfahren ab (Urk. 71 S. 98 ff.; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 1. November 2017 (Datum des Post-
stempels) fristgerecht (Urk. 69/2) Berufung erhoben und die vorstehend aufge-
führten Berufungsanträge gestellt (Urk. 70 S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weite-
rungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf auch in
der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 71 S. 103).
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen zu
lauten hätte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen sodann beziffert sein.
Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit
dem angefochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung
nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen
BGE 137 III 617).
b) Die Berufung des Beklagten enthält keine solchen Anträge. Wie er-
wähnt, verlangt er lediglich, dass das Urteil aufzuheben und "die Anträge des Be-
klagten" vollumfänglich gutzuheissen seien (Urk. 70 S. 2). Welche Anträge hiermit
gemeint sind, wird in der gesamten Berufungsschrift nicht erwähnt. An sich wäre
naheliegend, dass damit die vor Vorinstanz gestellten Anträge gemeint sind. An-
lässlich der vorinstanzlichen Verhandlung vom 2. Februar 2017 stellte der Beklag-

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te die Anträge, auf die Klage betreffend Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalts-
beiträgen nicht einzutreten, eventualiter die Kinder unter der gemeinsamen elterli-
chen Sorge zu belassen, unter die alternierende Obhut beider Elternteile mit hälf-
tiger Betreuung – subeventualiter mit bisherigen Betreuungsanteilen – zu stellen
und ihn zu Unterhaltsbeiträgen von Fr. 945.-- bzw. Fr. 1'098.-- pro Kind (je nach
Betreuungsanteilen) zu verpflichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
lasten der Kläger (Urk. 23 S. 1 ff.). In seiner Duplik vom 17. August 2017 hielt der
Beklagte grundsätzlich an diesen Anträgen fest, "soweit sie nicht mit der Teilver-
einbarung vom 1. Juni 2017 hinfällig geworden" seien; hinsichtlich der Kinderun-
terhaltsbeiträge änderte der Beklagte das Begehren insofern ab, als er zu Unter-
haltsbeiträgen pro Kind von Fr. 1'086.-- vom 1. Juli 2015 bis 14. Januar 2017,
Fr. 1'047.-- vom 15. Januar 2017 bis 31. Juli 2017 und Fr. 903.-- ab 1. August
2017 zu verpflichten sei (Urk. 63 S. 2). Diese Anträge können jedoch nicht vollum-
fänglich als Berufungsanträge gemeint sein. Einerseits verlangt der Beklagte mit
seiner Berufung die (vollumfängliche) Aufhebung des angefochtenen Urteils, mit-
hin auch die Aufhebung der die elterliche Sorge, Obhut und Genehmigung der
Vereinbarung der Parteien vom 1. Juni 2017 betreffenden Dispositiv-Ziffern 1 bis
3 des Urteils, wogegen er in der vorinstanzlichen Duplik an entgegenstehenden
Anträgen nicht festgehalten hat (womit ein Widerspruch zum Antrag auf vollum-
fängliche Aufhebung bestehen würde). Zu den Dispositiv-Ziffern 10 (Indexierung),
11 (Berechtigung zum Abzug bereits erbrachter Leistungen) und 12 (Entschädi-
gung der Kindesvertreterin) findet sich sodann in den vorinstanzlichen Anträgen
des Beklagten nichts (womit auch diesbezüglich ein Widerspruch zum Antrag auf
vollumfängliche Aufhebung bestehen würde). Und schliesslich hat der Beklagte
vor Vorinstanz den Antrag auf (vollumfängliche) Kostenfolgen zulasten der Kläger
gestellt, wogegen er in seiner Berufungsbegründung geltend macht, der Verfah-
rensbeteiligten sei "die Mehrheit der Kosten" aufzuerlegen (Urk. 70 S. 16; womit
sowohl im Quantitativ als auch hinsichtlich des Kostenträgers ein Unterschied be-
steht). Der Verweis auf "die Anträge des Beklagten" ist damit als ungenügend zu
werten; es kann bestenfalls vermutet werden, was der Beklagte mit seiner Beru-
fung erreichen will. Von einer anwaltlich vertretenen Partei kann und muss jedoch
verlangt werden, dass Rechtsmittelanträge so klar und sorgfältig formuliert wer-
den, dass die Rechtsmittelinstanz nicht auf Vermutungen angewiesen ist.

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c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung mangels genügender An-
träge nicht eingetreten werden.
d) Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch wenn zugunsten
des Beklagten angenommen würde – wobei es einem Gericht ohnehin verwehrt
ist, Annahmen zu Gunsten einer Partei zu treffen –, dass er (nebst den Kosten-
und Entschädigungsfolgen) in Abweichung seines Antrags auf vollumfängliche
Aufhebung des Urteils eigentlich einzig die Regelung der Kinderunterhaltsbeiträge
habe anfechten wollen, diesbezüglich primär Nichteintreten mangels Legitimation
der Verfahrensbeteiligten zur Vertretung der Kläger und eventualiter Unterhalts-
leistungen im Umfang der Anträge gemäss Duplik vom 17. August 2017 (Urk. 63
S. 2, d.h. Fr. 1'086.-- bzw. Fr. 1'047.-- bzw. Fr. 903.-- pro Kind) beantrage, der Be-
rufung kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Hinsichtlich der Legitimation zur
Vertretung der Kläger kann offengelassen werden, ob bei einer Klage auf Kindes-
unterhalt (gegen einen oder beide Elternteile, Art. 279 ZGB) nicht grundsätzlich
deswegen bei beiden Elternteilen ein Interessenkonflikt besteht, weil sich die Hö-
he des Unterhaltsbeitrags nach den finanziellen Verhältnissen beider Elternteile
richtet (Art. 285 Abs. 1 ZGB), womit diesbezüglich die Vertretungsbefugnis der El-
tern entfallen würde (Art. 306 Abs. 3 ZGB) und ein Vertretungsbeistand zu ernen-
nen wäre (Art. 308 Abs. 2 ZGB). Denn wie die Vorinstanz korrekt dargelegt hat
(Urk. 71 S. 14), muss eine genügende Vertretung im Urteilszeitpunkt gegeben
sein und war dies vorliegend (unabhängig davon, ob im konkreten Fall eine Ver-
tretungsbefugnis der Verfahrensbeteiligten zu bejahen gewesen wäre) erfüllt,
nachdem für die Kläger 1-3 eine Vertretungsbeiständin ernannt worden war
(Urk. 40), der Kläger 1 dieselbe nach Erreichen der Volljährigkeit zu seiner Vertre-
tung ermächtigt hat (Urk. 42), die Vertretungsbeiständin den Prozess in der Folge
im Namen der Kläger weitergeführt und die bisherigen Prozesshandlungen damit
implizit genehmigt hat. Hinsichtlich der eventuell zu erbringenden Unterhaltsleis-
tungen enthält die Berufung sodann keine Begründung, wieso der Beklagte (nur)
zu jenen Unterhaltsbeiträgen zu verpflichten sein soll. Der Beklagte legt zwar in
seiner Berufung ausführlich (und teilweise nachvollziehbar) dar, dass und wieso
die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt und das Recht unrichtig an-
gewandt habe, legt jedoch nicht dar, wie es nach seiner Ansicht korrekt wäre; ins-
besondere wird in der Berufung nirgends ausgeführt, auf welchen Berechnungs-

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grundlagen jene Unterhaltsleistungen resultieren sollten, und es ist auch bei Kin-
derunterhaltsbeiträgen nicht Aufgabe der Berufungsinstanz, in den vorinstanzli-
chen Akten nach für eine Partei günstigen (oder nur schon sinnvollen) Ausführun-
gen zu forschen.
3. a) Für das Berufungsverfahren ist aufgrund dessen, dass formal die
Aufhebung des (gesamten) vorinstanzlichen Urteils beantragt wurde, von einer
nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG
auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, den übrigen Prozessbetei-
ligten mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger und die Verfahrensbe-
teiligte unter Beilage je eines Doppels von Urk. 70, 73 und 74/3-4, und an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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