zh_obergericht · UH180123 · 2018-06-08 · de
Akteneinsicht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH180123-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig, Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 8. Juni 2018
in Sachen
A._____, Dr.med.dent.,
Beschwerdeführer
gegen
1. Departement Gesundheit und Soziales,
2. Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich vom 20. März 2018, C-5/2016/10001514

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt eine Strafuntersuchung gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerde-
führer; vgl. Urk. 11). Am 25. Oktober 2017 ersuchte das Departement Gesundheit
und Soziales des Kantons Aargau (nachfolgend: Beschwerdegegner) um Mittei-
lung, ob das bei der Staatsanwaltschaft hängige Strafverfahren mit der Berufstä-
tigkeit des Beschwerdeführers als Zahnarzt in Verbindung stehe (Urk. 11/9/12).
Am 2. November 2017 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdegegner mit,
dass die untersuchten Tatvorwürfe keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der
beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers bzw. seiner Praxis hätten, sondern
seinen Privatbereich betreffen würden (Urk. 11/9/15). Am 22. November 2017 und
8. März 2018 ersuchte der Beschwerdegegner u.a. um Zustellung der Anklage-
schrift (Urk. 11/9/16, Urk. 11/9/17). Mit Verfügung vom 20. März 2018 entschied
die Staatsanwaltschaft, dem Beschwerdegegner die Anklageschrift vom 20. März
2018 in Kopie zu übermitteln (Urk. 3 = Urk. 11/9/18).
2. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. April 2018 Be-
schwerde und stellte folgenden Antrag (Urk. 2 S. 1):
"Die angefochtene Verfügung vom 20. März 2018 sei aufzuheben und
die Anklageschrift vom 20. März 2018 nicht dem Departement Ge-
sundheit und Soziales des Kantons Aargau zu übermitteln."
3. Mit Verfügung vom 10. April 2018 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem
Beschwerdegegner Frist zur Stellungnahme resp. Einreichung der Akten ange-
setzt (Urk. 5). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 11. April 2018
die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerde-
führers. Zugleich teilte sie mit, dass sich die Akten infolge Anklageerhebung bei
der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich befänden (Urk. 7). In der Folge wur-
den die Akten am 13. April 2018 von der 4. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich
beigezogen (Urk. 10, Urk. 11). Der Beschwerdegegner liess sich mit Eingabe vom
18. April 2018 vernehmen und sinngemäss die Abweisung der Beschwerde bean-

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tragen (Urk. 13). Mit Verfügung vom 30. April 2018 wurde dem Beschwerdeführer
Frist zur Replik angesetzt (Urk. 15). Dieser liess sich innert Frist nicht mehr ver-
nehmen (Fristablauf: 18. Mai 2018; Urk. 16).
4. Gemäss Art. 328 StPO wird mit dem Eingang der Anklageschrift das Verfah-
ren beim Gericht rechtshängig (Abs. 1) und gehen mit der Rechtshängigkeit die
Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Abs. 2). Nach einer von Niklaus
Schmid vertretenen Lehrmeinung wird demnach bei Anklageerhebung ein noch
hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine Anordnung der Staatsanwaltschaft
gegenstandslos. Ein entsprechendes Begehren sei beim zuständigen Gericht zu
erneuern (Schmid/Jositsch, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen
2018, Art. 328 N 3).
Das Bundesgericht hat allerdings im Urteil 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 da-
rauf hingewiesen, dass prozessökonomische Gesichtspunkte und das Beschleu-
nigungsgebot (Art. 5 StPO) dafür sprächen, dass trotz Übergang der Verfahrens-
herrschaft auf das erstinstanzliche Gericht die Beschwerdeinstanz für die Beurtei-
lung von vor der Anklageerhebung bereits hängigen Beschwerdeverfahren zu-
ständig bleibe. Es stelle keinen sinnvollen Einsatz der Ressourcen der Justiz dar,
wenn die Beschwerdeinstanz die Beschwerde als gegenstandslos abschreiben
müsste, obwohl die Sache bei ihr spruchreif sei, nur weil noch kurz vor ihrem Ent-
scheid die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe. Zudem könnte die Verfü-
gung des erstinstanzlichen Gerichts wieder bei der Beschwerdeinstanz angefoch-
ten werden (Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO). Die Sache läge damit erneut bei dieser.
Es gebe daher keinen vernünftigen Grund, weshalb die Beschwerdeinstanz nicht
sogleich selbst entscheiden können solle (E. 2.5).
Diese Überlegungen sind auch im vorliegenden Fall massgeblich. Die hiesige
Kammer bleibt demnach für die Beurteilung der angefochtenen Verfügung vom
20. März 2018 auch nach Erhebung der Anklage am 27. März 2018 zuständig.
Mangels einer aktenkundigen Empfangsbestätigung der angefochtenen Verfü-
gung (vgl. Anhang von Urk. 11/19/18) ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde-

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erhebung auszugehen. Die weiteren Eintretensvoraussetzungen geben keinen
Anlass zu Bemerkungen.
5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen der Parteien näher einzugehen.
II.
1.1. Die Staatsanwaltschaft begründete die Gewährung der Akteneinsicht resp.
die Aushändigung der Anklageschrift zusammengefasst damit, dass beim Be-
schwerdegegner ein aufsichtsrechtliches Verfahren hängig sei zur Prüfung, ob die
Zutrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers als Zahnarzt noch gegeben sei. Die
Anklageschrift enthalte Informationen, welche für diese Prüfung relevant sein
könnten, wobei die Prüfung, ob sie es tatsächlich auch seien, ausschliesslich Sa-
che des Beschwerdegegners sei. Es seien keine überwiegenden privaten Interes-
sen des Beschwerdeführers ersichtlich (Urk. 3 S. 1 f.).
1.2. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst
geltend, dass die angefochtene Verfügung seine Persönlichkeitsrechte verletze.
Die Voraussetzungen gemäss Art. 101 Abs. 2 StPO seien nicht gegeben. Die An-
klageschrift werde vom Beschwerdegegner nicht benötigt, da die untersuchten
und von ihm bestrittenen Vorwürfe keinen irgendwie gearteten Zusammenhang
mit seiner beruflichen Tätigkeit als Zahnarzt aufwiesen, sondern ausschliesslich
seinen Privatbereich betreffen würden. Es fehle an einem schützenswerten Inte-
resse des Beschwerdegegners. Es genüge, dem Beschwerdegegner das Urteil
zuzustellen, falls entgegen seinen Erwartungen eine Verurteilung erfolgen sollte
(Urk. 2 S. 2 ff.).
1.3. Die Staatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen,
dass die Herausgabe der Anklageschrift unbestritten in die Persönlichkeitsrechte
des Beschwerdeführers eingreife. Es bestehe indessen auch ein öffentliches Inte-
resse daran, dass zugelassene Medizinalpersonen von der Aufsichtsbehörde ein-
gehend überprüft würden, sobald Hinweise für eine mögliche eingeschränkte oder
nicht mehr gegebene Zutrauenswürdigkeit bestehen würden, was mit der bereits

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erfolgten Kenntnisnahme, dass eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerde-
führer geführt werde, bereits gegeben sei. Dieses öffentliche Interesse sei höher
zu gewichten als das private Interesse des Beschwerdeführers an der Geheimhal-
tung, zumal der Beschwerdegegner dem Amtsgeheimnis unterstehe (Urk. 7 S. 1
ff.).
1.4. Der Beschwerdegegner brachte in seiner Stellungnahme zusammengefasst
vor, dass es seine Pflicht als zuständige gesundheitspolizeiliche Aufsichtsbehörde
sei, Verdachtsmomente, die Auswirkungen auf die Berufsausübungsbewilligung
haben könnten und das Wegfallen der Voraussetzungen der Berufsausübungs-
bewilligung bedeuten würden, fundiert abzuklären. Dazu sei die Zustellung der
Anklageschrift unumgänglich (Urk. 13 S. 1 f.).
2.1. Behörden, die nicht Verfahrenspartei sind (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO), haben
Akteneinsicht nach Massgabe von Art. 101 Abs. 2 StPO. Gemäss Art. 101 Abs. 2
StPO können sie die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung hängiger
Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.
2.2. Ein Zahnarzt benötigt eine Berufsausübungsbewilligung des Kantons, auf
dessen Gebiet der Medizinalberuf ausgeübt wird (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 2
Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (Medizi-
nalberufegesetz; MedBG; SR 811.11). Der Beschwerdeführer ist unstrittig im Kan-
ton Aargau als Zahnarzt tätig (vgl. Urk. 11/9/12 S. 1). Auch auf kantonaler Ebene
ist die Notwendigkeit der Berufungsausübungsbewilligung gesetzlich verankert
(§ 4 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 des Gesundheitsgesetzes des Kantons Aargau [GesG;
SAR 301.100] i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Berufe, Organisa-
tionen und Betriebe im Gesundheitswesen [VBOB; SAR 311.121]). Die Bewilli-
gung setzt hierbei u.a. die Vertrauenswürdigkeit des Zahnarztes voraus sowie
dass der Zahnarzt physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufs-
ausübung bietet (Art. 36 Abs. 1 lit. b MedBG; § 5 Abs. 1 lit. b GesG). Gemäss
Art. 38 Abs. 1 MedBG und § 10 Abs. 2 GesG wird die Bewilligung entzogen, wenn
ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind oder nachträglich Tatsachen festge-
stellt werden, auf Grund derer sie hätte verweigert werden müssen.

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2.3. Die Bewilligungspflicht nach Art. 34 MedBG dient dem Schutz der öffentli-
chen Gesundheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014
E. 5.3). Der Begriff "vertrauenswürdig" wird in der Botschaft zum MedBG mit "gut
beleumdet bzw. allgemein vertrauenswürdig" präzisiert (Botschaft zum MedBG
vom 3. Dezember 2004, BBl 2005, S. 226). Gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung besteht der Schutzzweck des Erfordernisses der Vertrauenswür-
digkeit nicht nur im (unmittelbaren) Wohl der einzelnen Patienten, sondern auch
darin, deren kollektives Vertrauen zu rechtfertigen und zu erhalten. Die in der Bot-
schaft zum MedBG verwendete Formulierung "allgemein vertrauenswürdig" weist
gemäss Rechtsprechung darauf hin, dass das für die Vertrauenswürdigkeit rele-
vante Verhalten nicht auf die berufliche Tätigkeit in konkreten Fällen (beispiels-
weise auf die Heilbehandlung als solche) beschränkt ist. Auch das Verhalten aus-
serhalb der eigentlichen Berufstätigkeit ist massgebend, wobei namentlich die
charakterliche Eignung der betreffenden Person zu berücksichtigen ist. Es kann
allerdings nicht jedes (tadelnswerte) Verhalten für die Beurteilung der Vertrau-
enswürdigkeit herangezogen werden, sondern nur jenes, das einen Bezug zur
selbständigen Tätigkeit im medizinischen Sektor aufweist (Urteile des Bundesge-
richts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.4 und 5.5, 2C_504/2014 vom 13. Ja-
nuar 2015 E. 3.5). An die Vertrauenswürdigkeit im Sinne von Art. 36 Abs. 1
MedBG sind hohe Anforderungen zu stellen. Praxisgemäss muss zudem die Ver-
trauenswürdigkeit nicht nur im Verhältnis des Bewilligungsinhabers zu den Patien-
ten, sondern auch zu den Behörden, insbesondere den Gesundheitsbehörden, er-
füllt sein (Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2013 vom 17. Juni 2014 E. 5.5,
2C_504/2014 vom 13. Januar 2015 E. 3.5).
3. Der Beschwerdeführer ist – wie bereits gesagt – im Kanton Aargau als
Zahnarzt tätig. Beim Beschwerdegegner handelt es sich um die zuständige ge-
sundheitspolizeiliche Aufsichtsbehörde des Kantons Aargau (Art. 41 MedBG
i.V.m. § 2 Abs. 3 VBOB). Der Beschwerdegegner hat vom Departement Bildung,
Kultur und Sport des Kantons Aargau vom vorsorglichen Entzug der Bildungsbe-
willigung (der Beschwerdeführer ist auch als Berufsbilder [Lehrmeister] im Beruf
Dentalassistentin tätig [Urk. 11/9/8]) erfahren und im Zuge der Einsicht in die Ak-
ten jenes Verfahrens Kenntnis vom gegen den Beschwerdeführer geführten Straf-

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verfahren im Kanton Zürich erlangt (Urk. 13 S. 2). Der Beschwerdeführer verwei-
gerte auf entsprechende Aufforderung hin die Auskunft über den genauen Ge-
genstand der Strafuntersuchung (Urk. 11/9/11, Urk. 11/9/13). Dementsprechend
macht der Beschwerdegegner geltend, auf die Einsicht in die Anklageschrift an-
gewiesen zu sein, um zu prüfen, ob aufgrund des hängigen Strafverfahrens auf-
sichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen sind (Urk. 13 S. 2, Urk. 11/9/16).
Der Beschwerdegegner hat nicht nachzuweisen, dass er das Aktenstück tatsäch-
lich benötigt. Dies wäre mit Sinn und Zweck der Akteneinsicht nicht vereinbar,
geht es doch gerade darum, aufgrund von Informationen die bisher im Dunkeln
gebliebenen Punkte erst noch aufzuklären (ZR 114/2015 Nr. 75 E. 3.4; ZR
116/2017 Nr. 79 E. 2.4). Des Weiteren ist es auch nicht an der Beschwer-
deinstanz resp. der Staatsanwaltschaft die tatsächliche Erheblichkeit der Ankla-
geschrift im von der ersuchenden Verwaltungsbehörde geführten Verfahren zu
überprüfen. Dies wäre der ersuchten Strafbehörde resp. Beschwerdeinstanz näm-
lich gar nicht möglich, da die ersuchte Strafbehörde resp. Beschwerdeinstanz kei-
nen umfassenden Einblick in das betreffende Verwaltungsverfahren hat und es
nicht an ihnen ist, diese materielle Frage zu beantworten (ZR 114/2015 Nr. 75
E. 3.5, ZR 116/2017 Nr. 79 E. 2.5). Es genügt somit, dass die Anklageschrift für
das hängige Verwaltungsverfahren erheblich sein könnte (ZR 114/2015 Nr. 75
E. 3.3; ZR 116/2017 Nr. 79 E. 2.3). Dies ist vorliegend der Fall, auch wenn – wie
dem Beschwerdegegner bereits mitgeteilt (Urk. 11/9/15) – das Strafverfahren
nicht unmittelbar die Berufsausübung des Beschwerdeführers betrifft. Denn ge-
mäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist – wie zuvor ausgeführt (E. II.
2.3) – auch das Verhalten ausserhalb der Berufsausübung, insbesondere zur Prü-
fung der charakterlichen Eignung einer Person, relevant. Das Argument des Be-
schwerdeführers, es genüge die allfällige Zustellung des Urteils am Ende des
Strafverfahrens (Urk. 2 S. 3 N 5), verfängt nicht. Es obliegt dem Beschwerdegeg-
ner zu prüfen, ob für die Dauer des Strafverfahrens vorsorgliche Massnahmen,
wie der vorsorgliche Entzug der Berufsausübungsbewilligung, erforderlich sind
(§ 22 Abs. 1 GesG i.V.m. § 2 Abs. 2 VBOB). Es ist somit davon auszugehen, dass
der Beschwerdegegner die Anklageschrift im Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO be-
nötigt. Der Herausgabe der Anklageschrift stehen keine überwiegenden privaten

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Interessen entgegen. Das erhebliche öffentliche Interesse am Schutz der öffentli-
chen Gesundheit wiegt schwerer als die vom Beschwerdeführer pauschal angeru-
fenen Persönlichkeitsrechte (Urk 2 S. 3 N 6), zumal sich die Akteneinsicht auf ein
Aktenstück beschränkt und nicht Einsicht in die kompletten Strafuntersuchungsak-
ten gewährt wird.
4. Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und
Schwierigkeit des Falls sowie des Aufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr
für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'000.00 festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m.
§ 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG). Dem obsiegenden Beschwerdegegner steht keine
Entschädigung zu, da die Führung des Beschwerdeverfahrens in seinen amtli-
chen Aufgabenbereich fällt.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'000.00
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestä-
tigung)
− das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, ad DG180088, unter Beilage
der beigezogenen Akten (Urk. 11; gegen Empfangsbestätigung)

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 8. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann