zh_obergericht · LY130031 · 2014-03-18 · de
vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY130031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil und Beschluss vom 18. März 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Abänderung Unterhaltsbeiträge)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster
vom 23. September 2013 (FE120121-I)
_________________________

- 2 -
Rechtsbegehren:
der Klägerin vor Vorinstanz und der Berufungsklägerin (Vi Urk. 30 S. 2):
"1. In Abänderung von Ziffer 1.1.2. der eheschutzrichterlichen Verfügung vom
28. Juni 2011 sei der Beklagte ab Eingang des Begehrens zu verpflichten,
der Klägerin für die Dauer des Prozesses monatliche, gerichtsüblich inde-
xierte Unterhaltsbeiträge von mindestens Fr. 4'400.–, zuzüglich der Hälfte
eines allenfalls darüber hinaus verbleibenden Freibetrages zu bezahlen.
2. Eventualiter: Sollte das Gericht keinen höheren Unterhaltsbeitrag zuspre-
chen, sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die Hälfte des erzielten
Mietzinses für das Einfamilienhaus in C._____ zusätzlich zu den Unterhalts-
beiträgen von Fr. 2'000.– zu bezahlen, zahlbar ab Eingang des Begehrens
monatlich im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten."
Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom
23. September 2013 (Urk. 2):
"1. Die Dispositivziffern 1.1.2 bis 1.1.4 des Urteils des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 28. Juni 2011 (Geschäfts-
Nr. EE110026) werden aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin rückwirkend für den Zeitraum
vom 8. Dezember 2012 bis und mit 30. September 2013, einen monatlichen
Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils
auf den Ersten des Monats.
Diesem Unterhaltsbeitrag liegen folgende Zahlen zugrunde:
- Einkommen Beklagter: Fr. 13'482.–
- Erwerbseinkommen Klägerin: Fr. 4'891.–
- Bedarf Beklagter: Fr. 5'851.–
- Bedarf Klägerin: Fr. 6'513.–
3. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin beginnend per 1. Oktober 2013
für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unterhaltsbei-
trag von Fr. 2'000.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils auf den Ersten
des Monats.
Diesem Unterhaltsbeitrag liegen folgende Zahlen zugrunde:
- Einkommen Beklagter: Fr. 12'084.–
- Erwerbseinkommen Klägerin: Fr. 4'891.–
- Bedarf Beklagter: Fr. 10'098.–
- Bedarf Klägerin: Fr. 6'513.–

- 3 -
4. Der Antrag des Beklagten, es sei festzustellen, dass die Klägerin die anste-
hende Erneuerung der Hypothek C._____ an den Beklagten zur Erledigung
delegieren solle, wird abgewiesen.
5. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen werden im Endentscheid geregelt.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
(Rechtsmittelbelehrung.)"
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2):
"1. In Abänderung der Ziff. 2. des Dispositivs der Verfügung des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 23. September
2013/FE120121-I/TJ/Z06bo/he) betreffend vorsorgliche Massnahmen sei der
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin rückwirkend für
den Zeitraum vom 8. Dezember 2012 bis zur definitiven, durch die Anmel-
dung bei der Wohnsitzgemeinde bestätigten Rückkehr in die Schweiz einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 4'400.– zu bezahlen, zahlbar im Vo-
raus, jeweils auf den Ersten des Monats;
2. In Abänderung der Ziff. 3. des Dispositivs der Verfügung des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 23. September
2013/FE120121-I/TJ/Z06bo/he) betreffend vorsorgliche Massnahmen sei der
Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin ab der definitiven,
durch die Anmeldung bei der Wohnsitzgemeinde bestätigten Rückkehr in die
Schweiz für die weitere Dauer des Getrenntlebens einen monatlichen Unter-
haltsbeitrag von CHF 2'000.– zu bezahlen, zahlbar im Voraus, jeweils auf
den Ersten des Monats.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklag-
ten."

- 4 -
Erwägungen:
I.
1. a) Die Parteien heirateten am tt. Januar 2000 und leben seit dem 4. Janu-
ar 2010 getrennt. Sie stehen vor Vorinstanz in einem Scheidungsverfahren. Dem
Scheidungsverfahren gingen zwei Eheschutzverfahren voran. Mit Verfügung vom
22. Juli 2010 (Geschäfts-Nr. EE100076) nahm der Einzelrichter im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster von der Eheschutzvereinbarung der Parteien
vom 20. Juli 2010 Vormerk. Demgemäss verpflichtete sich der Beklagte und Beru-
fungsbeklagte (nachfolgend: Beklagter), der Klägerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend: Klägerin) für die Dauer des Getrenntlebens monatliche Unterhalts-
beiträge von Fr. 4'400.– zu bezahlen. Per 31. Januar 2011 wurde der Beklagte
frühpensioniert. Aufgrund der damit einhergegangenen Einkommensreduktion
machte er in der Folge ein Verfahren betreffend Abänderung der Unterhaltsbei-
träge anhängig. Mit Urteil vom 28. Juni 2011 (Geschäfts-Nr. EE110026-I) geneh-
migte das Eheschutzgericht die Abänderungsvereinbarung der Parteien vom
14. Juni 2011, wonach die Unterhaltspflicht des Beklagten per 1. April 2011 auf
Fr. 2'000.– pro Monat reduziert wurde.
b) Am 1. Januar 2012 trat der Beklagte einen Einsatz als Entwicklungshelfer
für den Verein D._____ am E._____ Medical Centre in F._____ [Staat in Afrika]
an. Mit der Klagebegründung im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren vom
8. Dezember 2012 stellte die Klägerin ein Begehren um Erlass vorsorglicher Mas-
snahmen, mit welchem sie die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge auf mindestens
Fr. 4'400.– pro Monat verlangte (Vi Urk. 30 S. 2). Anlässlich der mündlichen Mas-
snahmeverhandlung vom 10. April 2013 widersetze sich der Beklagte diesem An-
trag (Vi Urk. 52 S. 1). Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 reichte er der Vorinstanz ei-
ne Kopie seiner Kündigung ein, wonach er seine Tätigkeit in F._____ auf den 30.
September 2013 beendige und als Pensionierter ohne Arbeitstätigkeit wieder in
die Schweiz zurückkehre (Vi Urk. 64). Nachdem die Klägerin dazu Stellung ge-
nommen hatte, entschied die Vorinstanz mit Verfügung vom 23. September 2013

- 5 -
(Vi Urk. 70 = Urk. 2), dass die monatlichen Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum
vom 8. Dezember 2012 bis zum 30. September 2013 auf Fr. 4'400.– erhöht (Dis-
positivziffer 2) und danach wieder auf Fr. 2'000.– gesenkt würden (Dispositivziffer
3).
2. Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob die Klägerin am 10. Oktober
2013 Berufung. Sie beantragte, die erneute Reduktion der Unterhaltsbeiträge auf
Fr. 2'000.– pro Monat erst ab der definitiven, durch die Anmeldung bei der Wohn-
sitzgemeinde bestätigten Rückkehr des Beklagten in die Schweiz vorzunehmen
(Urk. 1 S. 2). Den von ihr verlangten Kostenvorschuss leistete die Klägerin innert
erstreckter Frist (Urk. 6 bis 8). Weitere Eingaben der Klägerin datieren vom 5. und
27. November 2013 (Urk. 9 und 13). Vermittlungsversuche des Gerichtsschrei-
bers scheiterten, weshalb dem Beklagten mit Präsidialverfügung vom 2. Dezem-
ber 2013 Frist zur Berufungsantwort angesetzt wurde (Urk. 17). Diese datiert vom
16. Dezember 2013. Der Beklagte beantragte darin die vollumfängliche Abwei-
sung der Berufungsanträge (Urk. 18 S. 1). Es folgten weitere Eingaben der Par-
teien (Urk. 32, 36 und 39), unter anderem eine zweite "Berufungsantwort" vom
21. Dezember 2013 (Urk. 21), deren Einreichung durch seine weder bevollmäch-
tigte noch zur Vertretung im Prozess befugte Treuhänderin der Beklagte nach-
träglich genehmigte (Urk. 29 und 30). Die Eingaben wurden der jeweiligen Ge-
genpartei zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. II S. 8 ff.).
3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides im
Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Der anderslautende Vermerk in der
Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz ist unzutreffend (zur formellen Rechtskraft
bei vorsorglichen Massnahmen: BGE 139 III 486). Dispositivziffern 1, 2 (soweit
der monatliche Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.– für den Zeitraum vom 8. Dezem-
ber 2012 bis und mit 30. September 2013 betroffen ist) sowie 4 und 5 der vor-
instanzlichen Verfügung blieben unangefochten. In diesem Umfang ist die vor-
instanzliche Verfügung am 18. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen. Dies ist
vorzumerken.
4. In den Rechtsmitteln der schweizerischen Zivilprozessordnung gilt das
Rügeprinzip. Wo ein Punkt nicht von Amtes wegen abzuklären ist, wie etwa bei

- 6 -
den Prozessvoraussetzungen, wird nur geprüft, was eine Partei am Verfahren der
Vorinstanz oder an deren Entscheid mindestens der Spur nach bemängelt (BGE
138 III 375 E. 4.3.1; OGer ZH PS130225 vom 22. Januar 2014 E. 3.1). Diese Be-
gründungsanforderungen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn darin Erwä-
gungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für den Berufungsbeklagten
ungünstig auswirken (vgl. BGer 4A_211/2008 vom 3. Juli 2008 E. 2). Rügen sind
mit der ersten Rechtsschrift im Berufungsverfahren vorzubringen. Verspätete Rü-
gen sind grundsätzlich unbeachtlich. Alles andere liefe auf eine unzulässige Ver-
längerung der gesetzlichen Frist zur Begründung resp. Beantwortung des Rechts-
mittels hinaus. Die Frist für die Berufungsantwort lief am 16. Dezember 2013 ab.
Die mit der zweiten "Berufungsantwort" vom 21. Dezember 2013 (Urk. 21) vorge-
brachte Kritik an den Motiven des erstinstanzlichen Entscheides erweist sich in
diesem Sinne als verspätet und bleibt demzufolge unbeachtlich. Entgegen dem
Antrag der Klägerin (Urk. 36 S. 1) besteht indessen kein Anlass, die Eingabe des
Beklagten formell aus dem Recht zu weisen.
II.
1. Die Vorinstanz kam zu Schluss, dass sich der Bedarf des Beklagten durch
dessen Aufenthalt in F._____ erheblich verringert habe. Sein Einkommen habe
sich zudem erhöht, namentlich durch die Vermietung der von ihm zuvor selbst
bewohnten Liegenschaft. Bei der Klägerin würden an sich keine veränderten Ver-
hältnisse vorliegen. Es erscheine jedoch sachgerecht, auf der Einkommensseite
von den aktuellsten Zahlen auszugehen. Gestützt auf diese angepassten Grund-
lagen errechnete die Vorinstanz einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von
Fr. 4'400.–. In Bezug auf die vom Beklagten geltend gemachte Beendigung des
Einsatzes in F._____ per 30. September 2013 hielt die Vorinstanz fest, dass die-
ser frühpensioniert sei und den Arbeitseinsatz beim Hilfsprojekt in F._____ nicht
aus finanzieller Notwendigkeit, sondern aus freien Stücken leiste. In diesem Sinne
sei die Kündigung des Beklagten zu berücksichtigen. Mit der Beendigung seiner
Tätigkeit für das Hilfsprojekt in Afrika würden seine wirtschaftlichen Verhältnisse
wieder denjenigen im Zeitpunkt des Eheschutzentscheides vom 28. Juni 2011

- 7 -
entsprechen. Demgemäss werde der zwischenzeitlich zu erhöhende Unterhalts-
beitrag wieder auf den damals geltenden Betrag von Fr. 2'000.– zu reduzieren
sein (Urk. 2 E. 3.2). Die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge für die Zeit vom 8. De-
zember 2012 bis zum 30. September 2013 auf Fr. 4'400.– pro Monat blieb wie
erwähnt unangefochten. Strittig ist einzig, ab wann die erneute Reduktion auf
Fr. 2'000.– pro Monat erfolgen soll.
2. a) Unbestrittenermassen weilt der Beklagte bis heute in Afrika. Per Ende
März 2014 will er in die Schweiz zurückkehren. Der angefochtene Massnahme-
entscheid datiert vom 23. September 2013. Die Klägerin realisierte erst im Verlau-
fe der Berufungsfrist, dass der Beklagte (noch) nicht in die Schweiz zurückkehren
würde, weshalb sie letztlich Berufung erhob. Sie äusserte zunächst die Vermu-
tung, dass der Beklagte weiterhin als Entwicklungshelfer tätig sei. Sie wies darauf
hin, dass dieser immer noch als Mitarbeiter auf der Website des Vereins D._____
geführt werde (Urk. 1 S. 4). Auf telefonische Nachfrage bei D._____ in …, wes-
halb der Beklagte am 30. Oktober 2013 immer noch auf der dauernd aktualisier-
ten Internetseite aufgeführt sei und man immer noch ausdrücklich für sein Projekt
spenden könne, habe sie die Antwort erhalten, dass der Beklagte noch in Afrika
sei, seiner Verpflichtung zur Sammlung von Spenden nach wie vor nachkomme
und glaublich im Oktober 2013 noch in einem Spital in F._____ gearbeitet habe
(Urk. 9 S. 3). Mit Eingabe vom 27. November 2013 reichte die Klägerin einen
Rundbrief des Vereins D._____ vom August 2013 (Urk. 15/11) ein, in welchem
unter anderem über die "neuen Aufgaben und Projekte" des Beklagten berichtet
werde. Der Rundbrief sei erst seit wenigen Tagen auf dem Netz und zeige deut-
lich, dass der Beklagte bereits im Juni/Juli alles andere als die Arbeit in Afrika ha-
be aufgeben wollen und dies auch heute noch nicht wolle. Die von ihm gemach-
ten Ausführungen seien reine Täuschungsmanöver und würden den tatsächlichen
Gegebenheiten diametral widersprechen. Fakt sei, dass der Beklagte weiterhin in
Afrika lebe und arbeite. Die persönliche Internetseite des Beklagten bei D._____
sei zwar nach ihrer Eingabe vom 5. November 2013 gelöscht worden, er figuriere
aber weiterhin ausdrücklich unter der Internetseite von G._____ (die Lebenspart-
nerin des Beklagten) bei D._____ (Urk. 13).

- 8 -
b) Der Beklagte führte demgegenüber aus, es seien keine falschen Angaben
gemacht worden. Er habe seinen Arbeitsvertrag rechtsgültig per 30. September
2013 gekündigt. Es bestehe weder ein Anschlussarbeitsvertrag noch eine über
den 30. September 2013 hinausgehende Arbeitsbewilligung. Wegen Ferienvorbe-
zug seien gewisse Abschlussarbeiten für D._____ noch bis zum 7. Oktober 2013
erfolgt. Für den Inhalt der D._____-Website sei er nicht verantwortlich (Urk.18
S. 1 f.). Die von der Klägerin zitierte Auskunft eines D._____-Mitarbeiters decke
sich nicht mit einer Aktennotiz desselbigen zu diesem Telefonat (Urk. 18 S. 6).
Die von der Klägerin erwähnten Rundbriefe würden D._____ für das Fundraising
dienen. Es gehe darum, die eigene Arbeit realistisch darzustellen, aber auch
Grundlagen zu schaffen, die Projektarbeit von D._____ aufzuzeigen, unabhängig
von der einzelnen Fachperson. Mit der Kündigung per 30. September 2013 sei es
somit zulässig gewesen, im August 2013 noch den zweiten Rundbrief für 2013 zu
verfassen, der die Tätigkeit von Januar bis August beschreibe. Es sei absolut
normal, dass man sich als Mitarbeiter einer Firma/NGO auch während der Kündi-
gungsphase korrekt engagiere und es sei auch absolut zulässig, dass man sich
trotz Kündigung für die anstehenden Projekte begeistern könne. Im August 2013
seien die verschiedenen Projekte sehr vielversprechend auf Kurs gewesen und
hätten auch mit gutem Gewissen als positiv und zukunftsorientiert dargestellt
werden dürfen, unabhängig vom Stelleninhaber (Urk. 18 S. 8 ff.).
3. Anerkannt ist, dass der Beklagte noch bis zum 7. Oktober 2013 für
D._____ arbeitete. Für die Behauptung der Klägerin, dass er auch weiterhin in Af-
rika arbeite, liegen hingegen keine Anhaltpunkte vor. Die Website des Vereins
wurde zwischenzeitlich angepasst. Dass dies einige Wochen in Anspruch nahm,
ist nicht weiter erstaunlich, zumal die Klägerin selbst geltend macht, der Rundbrief
vom August 2013 sei erst Ende November 2013 aufgeschaltet worden. Der Inhalt
des besagten Telefongesprächs mit einem D._____-Mitarbeiter ist sodann um-
stritten und selbst aus der Darstellung der Klägerin lässt sich nichts Entscheiden-
des zu ihren Gunsten ableiten. Dass der Beklagte auch im Oktober 2013 noch
Abschlussarbeiten im E._____ Medical Centre verrichtete, ist nämlich unbestrit-
ten. Schliesslich konnte der Beklagte auch nachvollziehbar darlegen, weshalb er

- 9 -
im August 2013 noch einen Rundbrief verfasste. Es gelang der Klägerin damit
nicht, glaubhaft zu machen, dass der Beklagte nach wie vor in Afrika arbeitet.
4. a) Es bleibt zu prüfen, ob der Umstand, dass sich der Beklagte auch rund
ein halbes Jahr nach Beendigung seiner Tätigkeit als Entwicklungshelfer noch als
Tourist in F._____ aufhält, bei der Festsetzung des Unterhalts zu berücksichtigen
ist.
b) Der Beklagte ist der Ansicht, er habe als Pensionierter keinerlei Verpflich-
tungen, über seine Pensionierung hinaus einer Arbeit nachzugehen oder sich
Einschränkungen betreffend Aufenthalt oder Reisetätigkeit auferlegen zu lassen,
insbesondere sei er nicht verpflichtet, für die Zeit nach seinem Einsatz als Ent-
wicklungshelfer den fälschlicherweise behaupteten tieferen … Lebensstandard
[des afrikanischen Staates F._____] zu akzeptieren. Für die Zeit als Entwick-
lungshelfer habe er die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten relativ einfa-
chen Wohnverhältnisse, die nicht seinem bisherigen Lebensstandard entsprochen
hätten, akzeptieren müssen. Für die Zeit danach gelte das Gleichstellungsprinzip
von Mann und Frau und damit der Anspruch gemäss Eheschutzverfahren vom
Juni 2011 auf gleichen Lebensstandard. Die Kosten als Privatperson und Europä-
er in F._____ zu reisen, Hotels zu beziehen und Restaurants mit europäischem
Standard zu besuchen, seien vergleichbar mit den Kosten in der Schweiz, wes-
halb bei ihm keine verbesserte finanzielle Leistungsfähigkeit vorliege, wenn er in
F._____ als Tourist verbleibe, weiter umherreise, neue Welten erkundige in Afrika
und Asien oder hier kurzfristig eine seinem Standard entsprechende Wohnung
beziehe (Urk. 18 S. 3).
c) Die Klägerin bestritt, dass die Kosten des Beklagten für ein Leben als
Tourist vergleichbar mit den Kosten in der Schweiz seien. Der Beklagte reiche
denn auch keine Belege für höhere Lebenskosten ein, was er aber ihrer Ansicht
nach hätte tun müssen. Dass der Beklagte ohne Einschränkung seines jeweiligen
Aufenthaltsortes das Anrecht auf einen Lebensstandard gemäss dem Eheschutz-
verfahren vom Juni 2011 habe, treffe nicht zu (Urk. 32 S. 1 f.).

- 10 -
5. a) Bei der Festsetzung von Geldbeträgen des einen Ehegatten an den
andern geht der Richter grundsätzlich von den bisherigen, ausdrücklichen oder
stillschweigenden Vereinbarungen der Ehegatten über Aufgabenteilung und Geld-
leistungen aus, die der ehelichen Gemeinschaft eine bestimmte Struktur gegeben
haben (Art. 163 Abs. 2 ZGB). Beide Ehegatten haben während des Getrenntle-
bens einen grundsätzlichen Anspruch auf Fortführung der während der Ehe ge-
lebten Lebenshaltung bzw. bei beschränkten finanziellen Mitteln auf eine gleich-
wertige Lebensführung (BGE 128 III 67 E. 4a). Liegt der Lebensaufwand in einem
bestimmten Land tiefer als in der Schweiz, so ist dies bei der Unterhaltsberech-
nung zu berücksichtigen. Das Leben als Tourist im Ausland bringt jedoch erfah-
rungsgemäss kaum Einsparungen mit sich; es ist im Gegenteil regelmässig mit
Mehrausgaben verbunden. Ohnehin hat derjenige Ehegatte, der sich bezüglich
seines Komforts freiwillig einschränkt, grundsätzlich Anspruch darauf, den
dadurch eingesparten Betrag anderweitig zu verwenden (vgl. ZR 87 Nr. 114).
b) Vorliegend meldete sich der Beklagte in der Schweiz ab und trat anfangs
2012 einen auf drei Jahre befristeten Einsatz als Entwicklungshelfer in F._____
an. Für seine Tätigkeit erhielt er eine geringe Entschädigung von Fr. 580.– pro
Monat, welche seine Unkosten decken sollte. Zudem wurde ihm eine einfache
Unterkunft zur Verfügung gestellt. Die entsprechenden Einsparungen wurden von
der Vorinstanz berücksichtigt. Dieser Teil des Entscheids blieb unangefochten.
Per 30. September 2013 kündigte der Beklagte sein Engagement in F._____ vor-
zeitig auf. Soweit die Klägerin erneut geltend macht, die Kündigung des Beklagten
sei aus taktischen Gründen erfolgt und daher nicht zu berücksichtigen, kann zu-
nächst auf die überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden
(Urk. 2 E. 3.2.2.2). Die Klägerin setzte sich mit diesen nicht auseinander. Der Be-
klagte ist pensioniert und bezieht eine Altersrente sowie eine temporäre AHV-
Überbrückungsrente seiner Pensionskasse. Er ist nicht mehr verpflichtet, einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen. Seit der Beendigung seiner Tätigkeit am E._____
Medical Centre weilt der Beklagte als Tourist in F._____. Die mit seinem Einsatz
als Entwicklungshelfer verbundenen Einsparungen in der Lebenshaltung dürften
damit weitestgehend weggefallen sein. Soweit dies nicht der Fall ist, rechtfertigt
es trotzdem keinen höheren Unterhaltsbeitrag; beide Ehegatten haben Anspruch

- 11 -
auf eine gleichwertige Lebensführung. Im Bedarf der Klägerin sind im Übrigen
Fr. 500.– pro Monat für Ferien berücksichtigt (vgl. Vi Urk. 7/1). Es ist dem Beklag-
ten daher ab dem 1. Oktober 2013 wieder der Bedarf gemäss der Vereinbarung
der Parteien vom 14. Juni 2011 zuzugestehen. Dass er bis zum 7. Oktober 2013
noch Abschlussarbeiten für D._____ verrichtete, kann dabei vernachlässigt wer-
den.
6. a) Auf der Einkommensseite bleibt hingegen zu berücksichtigen, dass der
Beklagte während seiner Abwesenheit die von ihm zuvor bewohnte 6.5-Zimmer-
wohnung in C._____ vermietet (Vi Urk. 53/19). Die Bruttomieteinnahmen betragen
Fr. 3'870.– pro Monat. Die Einliegerwohnung wird bereits seit längerem für Fr.
1'518.– pro Monat vermietet. Den Mieteinnahmen stehen gemäss den unange-
fochtenen Feststellungen der Vorinstanz monatliche Hypothekarkosten von
Fr. 2'473.– und Nebenkosten von Fr. 386.– für die ganze Liegenschaft gegen-
über. Diese Kosten wurden in den Eheschutzverfahren im Bedarf des Beklagten
berücksichtigt (vgl. Vi Urk. 7/1). Die Bruttomieteinnahmen der Einliegerwohnung
wurden ihm als Einkommen angerechnet. Werden die Gesamtkosten der Liegen-
schaft von Fr. 2'859.– anteilsmässig auf die beiden Wohnungen aufgeteilt, so
ergibt sich, dass dem Beklagten Wohnkosten von rund Fr. 2'054.– (2'859 / 5'388 *
3'870) zugestanden wurden. Durch die Vermietung der 6.5-Zimmerwohnung ste-
hen ihm somit Fr. 1'816.– (3'870 - 2'054) pro Monat zusätzlich zur Verfügung. Da-
ran soll auch die Klägerin partizipieren können.
b) Soweit der Beklagte ausführt, die Klägerin habe zwei Wochen vor dem
ersten Eheschutzverfahren im Juli 2012 ihre bestehenden zwei Anstellungen ge-
kündigt, um ihm dann mit einem deutlich tieferen Arbeitspensum "auf der Tasche
zu liegen" (Urk. 18 S. 7), macht er keine veränderten Verhältnisse geltend. Darauf
ist nicht weiter einzugehen.
c) Ausgehend von den Einkommens- und Bedarfszahlen gemäss der Ver-
einbarung der Parteien vom 14. Juni 2011 (Vi Urk. 7/19) ergibt sich ab dem 1. Ok-
tober 2013 bis zur Rückkehr des Beklagten in die Schweiz folgende Unterhaltsbe-
rechnung:

- 12 -
Einkommen Klägerin (aktualisiert, Urk. 2 E. 3.2.2.1) Fr. 4'891.–
Einkommen Beklagter Fr. 12'084.–
Zusatzeinkommen C._____ Fr. 1'816.–
./. Bedarf Klägerin Fr. 6'513.–
./. Bedarf Beklagter Fr. 10'098.–
Freibetrag Fr. 2'180.–
Bedarf Klägerin Fr. 6'513.–
Hälfte Freibetrag Fr. 1'090.–
./. Einkommen Klägerin Fr. 4'891.–
Unterhaltsanspruch Klägerin (gerundet) Fr. 2'700.–
d) Die Berufung ist in diesem Sinne teilweise gutzuheissen. Der Beklagte ist
zu verpflichten, der Klägerin ab dem 1. Oktober 2013 bis zur erneuten Wohnsitz-
nahme in der Schweiz monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'700.– zu bezahlen.
III.
1. Die Klägerin obsiegt im Berufungsverfahren zu rund drei Zehnteln, der
Beklagte zu rund sieben Zehnteln. Die Prozesskosten sind ausgangsgemäss zu
verteilen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren
ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1
und 8 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 3'000.– festzulegen und der Klägerin zu sieben
Zehnteln und dem Beklagten zu drei Zehnteln aufzuerlegen.
2. Die Klägerin ist ferner zu verpflichten, dem Beklagten für das Berufungs-
verfahren eine auf vier Zehntel reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die
volle Parteientschädigung ist gestützt auf § 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 9 AnwGebV auf Fr. 2'000.– zu veranschlagen. Die Klä-
gerin ist somit zu verpflichten, dem Beklagten für das Berufungsverfahren eine
reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen. Hinzu kommt antrags-
gemäss ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 64.–.

- 13 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2 (soweit der monatliche
Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'400.– für den Zeitraum vom 8. Dezember 2012
bis und mit 30. September 2013 betroffen ist) sowie 4 und 5 der Verfügung
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Uster vom 23. September 2013 am
18. Oktober 2013 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin monatlich im Voraus zahlbare
Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
− Fr. 2'700.– ab dem 1. Oktober 2013 bis zur erneuten Wohnsitznah-
me in der Schweiz und danach
− Fr. 2'000.– für die weitere Dauer des Getrenntlebens.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 3'000.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin zu sieben Zehn-
teln und dem Beklagten zu drei Zehnteln auferlegt. Sie werden mit dem von
der Klägerin geleisteten Vorschuss verrechnet, sind ihr aber vom Beklagten
zu drei Zehnteln (Fr. 900.–) zu ersetzen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Berufungsverfahren ei-
ne reduzierte Parteientschädigung von Fr. 864.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht am Be-
zirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

- 14 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über vorsorg-
liche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
versandt am:
dz