zh_obergericht · PS240011 · 2024-03-27 · de
Betreibungen Nrn. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 27. März 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton und Stadt Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Betreibungen Nrn. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. Dezember 2023 (CB230069)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdegegner betrieben die Beschwerdeführerin mit Zah-
lungsbefehlen des Betreibungsamtes Zürich 7 je vom 16. Juni 2023 in den Betrei-
bungen Nrn. 1 und 2 für Staats- und Gemeindesteuern 2016-2017 gemäss
Schlussrechnungen vom 18. November 2021 und 27. Februar 2023 über Fr.
25'412.– und Fr. 21'262.60 je zzgl. Zinsen und Kosten (act. 2/1 und 2/3).
2.1 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juli 2023
Beschwerde beim Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde
über die Betreibungsämter (fortan Vorinstanz) und stellte die folgenden sinnge-
mässen Anträge (act. 1 S. 1):
1. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Die Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes Zürich 7
seien für nichtig zu erklären, eventualiter seien sie aufzuheben.
3. Die Betreibungsbegehren der Beschwerdegegner je vom 15. Juni
2023 seien für nichtig zu erklären, eventualiter seien sie aufzuhe-
ben.
4. Das Betreibungsamt Zürich 7 sei anzuweisen, die Betreibungen
Nrn. 1 und 2 aus dem Betreibungsregister zu löschen.
5. Die Schlussrechnungen der Beschwerdegegner vom 18. Novem-
ber 2021 und 23. Februar 2023 seien für nichtig zu erklären, even-
tualiter seien sie aufzuheben.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
schwerdegegners.
2.2 Nach Durchführung des Schriftenwechsels (act. 3 - 15) wies die Vor-
instanz die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2023 ab, so-
weit darauf eingetreten wurde (act. 16 = act. 19).
3.1 Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Januar
2024 (Postaufgabe) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 20; zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 17/4 und act. 21/2). Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und Gutheissung ihrer vor Vorinstanz gestellten Anträge Ziff. 2 bis 6
(act. 20 S. 1).

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3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 1 - 17). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Ver-
nehmlassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 83 f. GOG
und Art. 322 Abs. 1 sowie 324 ZPO). Den Beschwerdegegnern ist mit dem vorlie-
genden Entscheid eine Kopie von act. 20 zuzustellen.
4. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Wie der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin bekannt ist, hat
sich die Beschwerde führende Partei mit der Begründung des angefochtenen Ent-
scheides im Einzelnen auseinander zu setzen und wenigstens rudimentär darzu-
legen, an welchen Mängeln dieser ihrer Ansicht nach leidet und inwiefern er abge-
ändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien ohne anwaltli-
che Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt wird, ist
bei gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Beschwerde
ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012,
E. 5.1).
5.1 Zur Rüge der Beschwerdeführerin, die Zahlungsbefehle je vom 16. Juni
2023 seien nicht korrekt unterzeichnet worden, erwog die Vorinstanz, es sei unbe-
stritten und gerichtsnotorisch, dass sich auf den Zahlungsbefehlen des Betrei-
bungsamtes in der Regel die eingescannte Unterschrift des Amtsleiters befinde.
Dies sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in 5A_873/2022 vom 23. Ja-
nuar 2023 E. 2.3 unbedenklich, da Betreibungsurkunden mit dem Aufdruck einer
eingescannten Unterschrift in Anwendung von Art. 6 VFRR betreffend Zulässigkeit
von Faksimilestempeln (SR 281.31) ausdrücklich als gültig erachtet würden.
Ebenso sei der Beschwerdeführerin bekannt, dass die Mitarbeiter des Betreibungs-
amtes berechtigt seien, für das Amt zu handeln. Entgegen ihrer Ansicht könne so-
mit keine Rede davon sein, alleine durch das Ausdrucken des Zahlungsbefehls mit
der eingescannten Unterschrift des zuständigen Amtsleiters sei dessen Unterschrift
in strafrechtlich relevanter Weise missbraucht worden. Dass der Amtsleiter im Zeit-
punkt, als die Zahlungsbefehle im Amt ausgestellt worden seien, nicht vor Ort an-

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wesend gewesen sei, stelle eine pauschale Behauptung dar und bedürfe keiner
weiteren Ausführungen (act. 19 S. 5 f.).
5.2 Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, der Vor-
instanz sei der Gebrauch von verfälschten Urkunden bzw. Urkundenfälschung im
Amt bzw. der Missbrauch der faksimile Unterschrift des Amtsleiters "EGAL"
(act. 20 S. 2 f.). Mit diesen Ausführungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht
ansatzweise mit den vorstehenden Erwägungen der Vorinstanz auseinander,
weshalb auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
6.1 In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Betrei-
bungsbegehren erwog die Vorinstanz, es sei aktenkundig, dass beim Betreibungs-
amt Zürich 7 am 16. Juni 2023 via eSchKG die elektronischen Betreibungsbegeh-
ren des Steueramtes der Stadt Zürich vom 15. Juni 2023 für Staats- und Gemein-
desteuern 2016 und 2017 über Fr. 25'412.00 und Fr. 21'262.60 je zzgl. Zinsen und
Kosten eingegangen seien. Der Beschwerdeführerin sei aus bisherigen Beschwer-
deverfahren, nämlich CB220144-L/U vom 17. Januar 2023 E. 4.2, bestätigt durch
OGer ZH PS230022 vom 19. September 2023, bekannt, dass das Bundesamt für
Justiz in Zusammenarbeit mit Partnern aus Verwaltung und Privatwirtschaft unter
der Bezeichnung eSchKG einen Standard für den Austausch von Geschäftsdaten
im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen entwickelt habe, welcher im Bereich
Schuldbetreibung und Konkurs als anerkannte Zustellplattform gelte. Im Rahmen
des elektronischen Datenverkehrs im eSchKG-Verbund identifiziere die sog. sedex-
ID bzw. "SenderID" den jeweiligen Absender – i.c. das Steueramt der Stadt Zürich
mit der SenderID 3 – eindeutig und ersetze dessen (qualifizierte elektronische) Si-
gnatur. Daher erweise sich der Einwand der Beschwerdeführerin, die Betreibungs-
begehren seien ungültig, da sich darauf weder eine Unterschrift der Beschwerde-
gegner noch ein Eingangsstempel des Betreibungsamtes befinde, als offensichtlich
unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerin die Vertretungsbefugnis von Ange-
stellten des Steueramtes der Stadt Zürich bestreite, sei ihr aus bisherigen Verfah-
ren bekannt, dass diese Personen durchaus berechtigt seien, für das Amt zu han-
deln, was selbstverständlich auch die Einleitung einer Betreibung für Steuerschul-
den beinhalte (act. 19 S. 4 f).

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6.2 Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, die Behauptung der Vor-
instanz, die Sender ID 3 sei den Beschwerdegegnern zuzuordnen, sei unbelegt
und unbegründet. Sodann bemängelt sie auch im Rechtsmittelverfahren die man-
gelnde Unterschrift auf den Betreibungsbegehren und erachtet die Zahlungsbe-
fehle deshalb als nichtig (act. 20 S. 3). Die Sender ID der Beschwerdegegner
lässt sich ohne Weiteres dem Betreibungsbegehren entnehmen (act. 2/2). Im Üb-
rigen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht mit den Erwägungen der Vor-instanz
auseinander, weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten
ist.
7. Wie die Vorinstanz sodann zutreffend erwogen hat, sind materiellrecht-
liche Einwendungen gegen den Bestand, Umfang und die Fälligkeit einer betrie-
benen Forderung im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG nicht zulässig.
Dies sei der Beschwerdeführerin als prozesserfahrener Partei bekannt. Anhalts-
punkte für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen seitens der Beschwerdegegner
seien nicht ersichtlich (act. 19 S. 3 f.). Etwas anderes legt auch die Beschwerde-
führerin nicht dar, welche eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29
Abs. 2 BV geltend macht und sich darauf beschränkt, ihre vor Vorinstanz vorge-
brachten Argumente, wonach die Betreibung ohne vorgängige Mahnung und Be-
treibungsandrohung nicht hätte angehoben werden dürfen, zu wiederholen (act. 20
S. 4). Inwiefern der vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll, legt sie nicht dar,
weshalb auf die Beschwerde auch in diesem Punkt nicht einzutreten ist. Im Übrigen
kann auf das bereits genannte Urteil der Kammer vom 19. September 2023 (Ge-
schäfts-Nr. PS230022-O) verwiesen werden.
8. Trotz entsprechender Delegationsverfügung vom 6. Juli 2023 (act. 3)
macht die Beschwerdeführerin erst mit vorliegender Beschwerde einmal mehr
eine angebliche verfassungswidrige Gerichtsbesetzung geltend, da lic. iur. Bann-
wart am vorinstanzlichen Entscheid mitgewirkt habe, welcher als hauptamtlicher
Gerichtsschreiber nicht auch als Ersatzrichter am selben Gericht amten könne
(act. 20 S. 5). Der Beschwerdeführerin ist die Bestellung von lic. iur. Bannwart als
vollamtlicher Ersatzrichter bekannt (vgl. OGer ZH PS240020, PS230127,
PS230187, PS230166, PS230183), weshalb sich Weiterungen erübrigen.

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9. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten
nicht einzutreten. Auch sind keine Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 22 Abs. 1
SchKG ersichtlich, die ein Einschreiten von Amtes wegen gebieten würden.
10.1 Der prozesserfahrenen Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Ver-
fahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurs-
sachen grundsätzlich kostenlos ist, dass aber bei bös- oder mutwilliger Prozess-
führung Bussen bis zu Fr. 1'500.– sowie Gebühren und Auslagen auferlegt wer-
den können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Auch für Beschwerden mit wiederholt
gleichartigen und bereits beurteilten Vorbringen oder für formell mangelhafte Ein-
gaben wurden ihr verschiedentlich Kosten angedroht (vgl. OGer ZH PS230147
vom 22. Januar 2024, E. 3.2.).
10.2 In ihrer Beschwerde beharrt die Beschwerdeführerin auf von ihr bereits
in anderen Verfahren vorgebrachten und dort abschlägig beurteilten Vorbringen.
Zudem unterlässt sie es in weiten Teilen, sich – wie ebenfalls bereits unzählige
Male – hinreichend und einlässlich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-
derzusetzen. Darüber hinaus macht sie trotz nachweislicher Kenntnis von der Be-
stellung von lic. iur. Bannwart als vollamtlicher Ersatzrichter erneut geltend, dieser
könne als hauptamtlicher Gerichtsschreiber nicht auch als Ersatzrichter am sel-
ben Gericht amten. Mit Blick darauf sind auch für dieses Verfahren Kosten zu er-
heben, die auf Fr. 500.– festzusetzen sind. Parteientschädigungen dürfen nicht
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 20, sowie – unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 7, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
4. April 2024