zh_obergericht · LF220008 · 2022-06-10 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin Dr. S. Scheiwiller
Beschluss vom 10. Juni 2022
in Sachen
A._____ AG in Liquidation,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 12. Oktober 2021 (EO210030)

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Erwägungen:
1. Die A._____ AG, Antragsgegnerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Be-
rufungsklägerin), ist seit dem tt. Mai 2016 im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen. Nachdem das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin erfolglos
aufgefordert hatte, eine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz zu bezeichnen,
überwies es die Angelegenheit mit Eingabe vom 9. August 2021 in Anwendung
von Art. 939 Abs. 2 OR dem Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht in summari-
schen Verfahren (fortan Vorinstanz). Mit Verfügung vom 11. August 2021 setzte
die Vorinstanz der Berufungsklägerin Frist an, um den rechtmässigen Zustand
(Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz) wiederherzustellen (act. 3). Die an die
Berufungsklägerin ("A._____ AG, B._____-str. …, C._____") adressierte Verfü-
gung wurde am Tag nach dem erfolglosen (zweiten) Zustellversuch durch
D._____, einem Bevollmächtigten der A._____ AG, am Postschalter abgeholt
(act. 4). Ebenfalls zugestellt werden konnte die Verfügung an E._____ (act. 4).
Nachdem die Frist zur Herstellung des rechtmässigen Zustands ungenutzt verstri-
chen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil vom 12. Oktober 2021 die Auflösung
und Liquidation der Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs
an und beauftragte das Konkursamt Wülflingen-Winterthur mit dem Vollzug. Die
Gerichtskosten setzte sie auf Fr. 1'000.-- fest und auferlegte sie der Berufungs-
klägerin (act. 5 = act. 8). Das Urteil wurde am 18. Oktober 2021 im SHAB veröf-
fentlicht (act. 6). Dagegen erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom
5. Januar 2022 (Datum Poststempel) Berufung bei der Kammer (act. 9).
2. Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde vorgesehen, der Berufungsklägerin
den vorinstanzlichen Entscheid zusammen mit der Verfügung nochmals zuzustel-
len und es wurde ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--
angesetzt (act. 11). Die gleichentags versendete Verfügung (samt erstinstanzli-
chem Entscheid) war an das (einzige) Verwaltungsratsmitglied der Berufungsklä-
gerin gerichtet ("A._____ AG in Liquidation, Mitglied des Verwaltungsrates:
F._____, B._____-strasse …, C._____"), kam jedoch mit dem Vermerk "Empfän-
ger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" zurück (Art. 12).
Ein zweiter Zustellversuch mit der Adressangabe "A._____ AG, B._____-strasse

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…, C._____" führte zu keinem anderen Ergebnis (act. 14). In der Folge wurde am
12. April 2022 das Gemeindeammannamt G._____ um Zustellung der genannten
Verfügung ersucht (act. 16). Dieses teilte der Kammer am 21. April 2022 insbe-
sondere mit, dass vor Ort kein Briefkasten angeschrieben sei und gemäss telefo-
nischer Abklärung bei der H._____ AG kein Mieter unter dem Namen der Beru-
fungsklägerin bekannt sei. Ein an F._____ versendetes E-Mail sei nicht beantwor-
tet worden. Zudem sei die am 14. April 2022 versendete Abholungsaufforderung
betreffend Zustellung einer Gerichtsurkunde wieder zurückgekommen. Nachfor-
schungen zu D._____ (vgl. E. 1.1), seien ebenfalls unergiebig geblieben (act. 17–
18). Der Einwohnerdienst I._____ teilte der Kammer namentlich mit, dass als
Wegzugsort von F._____ lediglich Deutschland, ohne nähere Adresse, vermerkt
sei (act. 19). Schliesslich blieben auch Kontaktversuche der Kammer über die von
F._____ in seiner Berufungseingabe angegebene E-Mail-Adresse und Telefon-
nummer ohne Erfolg (act. 20–21). Am 9. Mai 2022 wurden der angefochtene Ent-
scheid der Vorinstanz und die Verfügung vom 15. März 2022 gestützt auf Art. 141
Abs. 1 lit. b ZPO im kantonalen Amtsblatt publiziert (act. 22).
3. Nachdem die Berufungsklägerin den verlangten Vorschuss von Fr. 1'000.--
innert Frist nicht geleistet hatte, wurde ihr mit Verfügung vom 24. Mai 2022 eine
einmalige Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt; unter
der Säumnisandrohung des Nichteintretens auf die Berufung (act. 23). Das Dis-
positiv dieser Verfügung wurde am 25. Mai 2022 im kantonalen Amtsblatt publi-
ziert (act. 24). Da die Berufungsklägerin auch die am 30. Mai 2022 endende
Nachfrist ungenutzt verstreichen liess, ist androhungsgemäss gestützt auf Art.
101 Abs. 3 ZPO auf die Berufung nicht einzutreten. Damit ist das Urteil der Vo-
rinstanz vom 12. Oktober 2021 rechtskräftig. Es ist den im Mitteilungssatz er-
wähnten Stellen zusammen mit dem vorliegenden Beschluss zuzustellen.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streit- bzw. Interessewert in
einem Organisationsmängelverfahren ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich
nach dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrös-
sen von (i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tat-

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sächlich vorhandenen Aktiva (vgl. OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020,
E. IV/4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grund-
kapital (Aktienkapital) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem
Handelsregister des Kantons Zürich auf Fr. 100'000.– (act. 15). Ausgehend von
diesem Streitwert und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 4 und
§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Eine Umtriebsentschädigung für die
Berufungsklägerin entfällt bei diesem Prozessausgang.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden
vorsorglich zur Kollokation in dem mit Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 12. Oktober 2021 nach
den Vorschriften des Konkurses eröffneten Liquidationsverfahren angemel-
det.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Mitteilung des Beschluss-Dispositivs an die Berufungsklägerin mittels Publi-
kation im kantonalen Amtsblatt sowie schriftliche Mitteilung des Beschlusses
an das Konkursamt Wülflingen-Winterthur, das Betreibungsamt G._____,
das Handelsregisteramt des Kantons Zürich, je unter Beilage des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur
vom 12. Oktober 2021, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten), je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. S. Scheiwiller
versandt am: