zh_obergericht · RB250032 · 2025-12-08 · de
Abgabe einer Willenserklärung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250032-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. M. Isler sowie Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 8. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Abgabe einer Willenserklärung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18.
November 2025; Proz. CG250018

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 10. November 2025 erhob B._____ (Klägerin und Be-
schwerdegegnerin, nachfolgend Beschwerdegegnerin) gegen A._____ (Beklagter
und Beschwerdeführer, nachfolgend Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Die-
tikon (fortan Vorinstanz) eine Klage im ordentlichen Verfahren betreffend Abgabe
einer Willenserklärung (act. 5/1). Mit Beschluss vom 18. November 2025 setzte
die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin eine Frist von 10 Tagen an, um einen
Kostenvorschuss von Fr. 4'050.00 zu leisten. Zudem wurde die Prozessleitung
delegiert (act. 5/5 = act. 4 S. 3).
1.2. Gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 18. November 2025 erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. November 2025 (Datum Poststempel)
fristgerecht Beschwerde. Er bekräftigt im Wesentlichen seine Ansicht, dass der
von der Beschwerdegegnerin angehobene Prozess unnötig sei und es für ihn un-
verständlich sei, weshalb sie diesen Aufwand betreibe (act. 2 S. 1).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-7). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unzulässig erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Auf das von einer Partei ergriffene Rechtsmittel kann nur dann eingetreten
werden, wenn die Partei durch den angefochtenen Entscheid formell oder zumin-
dest materiell beschwert ist (vgl. ZK ZPO-Reetz, 4. Aufl. 2025, Vorbem. zu den
Art. 308-318 N 29 f. m.w.H.). Mit dem Beschluss vom 18. November 2025 setzte
die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses an. Es wurden keine Anordnungen getroffen, welche sich an den Beschwer-
deführer richten. Die Rechtsstellung des Beschwerdeführers wird durch die Verfü-
gung der Vorinstanz nicht tangiert. Es ist daher weder ersichtlich noch hat der Be-
schwerdeführer dargelegt, inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse an der An-
fechtung der Verfügung haben könnte. Er setzt sich vielmehr inhaltlich mit der
Klage der Beschwerdegegnerin auseinander. Über die Begründetheit der Klage
wurde aber mit dem Beschluss vom 18. November 2025 nicht entschieden. Der

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Beschwerdeführer wird im Verfahren vor der Vorinstanz Gelegenheit erhalten, zu
den von der Beschwerdegegnerin gestellten Anträgen Stellung zu nehmen. Auf
die Beschwerde ist mangels Beschwer nicht einzutreten.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert für das Haupt-
verfahren beläuft sich auf Fr. 83'706.00 (act. 5/2 S. 2 und act. 4 S. 2). In Anwen-
dung der § 12 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und unter Berück-
sichtigung des geringen Zeitaufwandes und der geringen Schwierigkeit des Falles
sowie des Umstandes, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein prozess-
leitender Entscheid ist, ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00
festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Beschwerde-
gegnerin nicht, weil ihr keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 83'706.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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