zh_obergericht · PS260095 · 2026-03-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260095-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss und Urteil vom 24. März 2026
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 2. März 2026 (EK251018)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 2. März 2026 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks
Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über den Schuldner und Be-
schwerdeführer (nachfolgend: Schuldner) für Forderungen von Fr. 5'365.30 (Prä-
mien KVG 01.2024-01.2025), zuzüglich 5 % Zins seit 5. Mai 2025, Fr. 94.15 (Be-
teiligungen KVG 10.2020), Fr. 540.– (Administrative Kosten), Fr. 199.65 (fällige
Zinsen) und Fr. 148.– (Betreibungskosten; act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar] =
act. 8/11, act. 8/3). Dagegen erhob der Schuldner mit Eingabe vom 7. März 2026
(Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde (act. 2 und act. 8/12). Er stellt den
sinngemässen Antrag, die Konkurseröffnung sei aufzuheben, eventualiter sei das
Verfahren bis zur Klärung der Frage der Doppelversicherung zu sistieren. Dem
Schuldner wurde mit Verfügung vom 9. März 2026 Frist zur Leistung des Kosten-
vorschusses angesetzt und er wurde darauf hingewiesen, dass er seine Be-
schwerdeschrift bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist noch ergänzen könne
(act. 4). Mit Eingaben vom 9. März 2026 und 11. März 2026 (Datum Poststempel)
reichte der Schuldner weitere Unterlagen ein (act. 10) und er zahlte am 13. März
2026 den Kostenvorschuss (13/1). Weiter hinterlegte er gleichentags bei der
Obergerichtskasse Fr. 10'350.– (act. 13/2). Mit Eingabe vom 13. März 2026 er-
gänzte der Schuldner seine Beschwerdeschrift innert der Beschwerdefrist und
stellte den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen
(act. 14/1-2 und act. 15/1-7). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit
Verfügung vom 16. März 2026 abgewiesen (act. 16). In der Folge reichte der
Schuldner mit Eingabe vom 17. März 2026 (Datum Poststempel) eine weitere Er-
gänzung der Beschwerdeschrift mit diversen Beilagen ein (act. 18 bis act. 20/1-6).
Zudem hinterlegte er am 18. März 2026 zusätzlich Fr. 1'250.– bei der Oberge-
richtskasse (act. 21).
1.2. Die Akten der Vorinstanz wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 8/1-
12). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2.
Vorab ist zu prüfen, ob sämtliche Eingaben des Schuldners im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren beachtet werden dürfen. Der vorinstanzliche Entscheid wurde
dem Schuldner am 4. März 2026 zugestellt (act. 8/12). Die zehntägige Beschwer-
defrist lief somit bis am 16. März 2026 (Art. 174 Abs. 1 SchKG und Art. 31 SchKG
i.V.m. 142 f. ZPO). Den Nachweis des Aufhebungsgrunds und der Zahlungsfähig-
keit muss der Schuldner innerhalb der Beschwerdefrist erbringen (BGE 139 III
491 E. 4.4). Damit sind sämtliche Eingaben, welche bis 16. März 2026 erfolgten,
zu beachten. Die Eingabe vom 17. März 2026 war verspätet und kann somit für
das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (act. 18). Das-
selbe gilt für die Beilagen dieser Eingabe und die Einzahlung von Fr. 1'250.– bei
der Obergerichtskasse (act. 19, act. 20/1-6 und act. 21).
3.
3.1. Gemäss Art. 174 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichts innert
zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die Parteien
neue Tatsachen geltend machen können, wenn diese vor dem erstinstanzlichen
Entscheid eingetreten sind (Abs. 1). Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die
Konkurseröffnung im Beschwerdeverfahren überdies aufgehoben werden, wenn
der Schuldner mit der Einlegung des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaub-
haft macht und durch Urkunden einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurs-
hinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist.
3.2. Der Schuldner hinterlegte am 13. März 2026 Fr. 10'350.– bei der Kasse
des Obergerichts (act. 13/2 und act. 15/1). Dieser Betrag deckt die Konkursforde-
rung samt Zinsen und Kosten (vgl. E. 1.1). Weiter hat er beim Konkursamt Bülach
Fr. 500.– hinterlegt, mit welchem gemäss Bestätigung des Konkursamtes die Kos-
ten des Konkursverfahrens inklusive der Kosten der Vorinstanz gedeckt seien
(act. 15/3). Damit weist der Schuldner die Hinterlegung der der Konkurseröffnung
zugrunde liegenden Forderung und die Sicherstellung sämtlicher Kosten nach
und belegt das Vorliegen des Konkursaufhebungsgrundes nach Art. 174 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG.

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3.3. Weiter ist zu prüfen, ob die Zahlungsfähigkeit des Schuldners glaubhaft ist.
Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden sind, mit
welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können.
Der Schuldner hat aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
pflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die bestehenden Schul-
den abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den
Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich,
wenn keine Anzeichen für eine Verbesserung seiner finanziellen Lage zu erken-
nen sind und er auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint.
Nach der Praxis der Kammer genügt es zur Annahme der Zahlungsfähigkeit,
wenn glaubhaft gemacht ist, dass der Schuldner die aktuell dringendsten Ver-
pflichtungen bedienen kann und innert längstens zwei Jahren neben den laufen-
den Verbindlichkeiten auch die schon bestehenden Schulden wird abtragen kön-
nen (statt vieler: OGer ZH PS250143 vom 16. Juni 2025 E. 4.1 m.w.H.).
3.4. Der Schuldner ist Inhaber des Einzelunternehmens C._____, welches seit
tt.mm.2018 im Handelsregister eingetragen ist. Das Einzelunternehmen bezweckt
Limousinenservices (act. 6). In der Beschwerdeschrift sowie deren Ergänzungen
macht der Schuldner zusammengefasst geltend, die Konkursforderung sei aus
seiner Sicht nicht geschuldet, da eine Doppelversicherung vorgelegen habe. Er
sei im betreffenden Zeitraum bei einer anderen Krankenversicherung obligato-
risch versichert gewesen (act. 2). Konkret zur Zahlungsfähigkeit führt er aus, er
sei seit November 2025 zu 100 % erwerbstätig und zahlungsfähig (act. 14/1-2).
Zum Nachweis der Erwerbstätigkeit reichte er den Arbeitsvertrag mit der D._____
AG ein (act. 15/6) sowie die Lohnabrechnungen November 2025 bis Februar
2026 (act. 15/7). Der ausbezahlte Nettolohn betrug vom November 2025 bis Fe-
bruar 2026 im Durchschnitt Fr. 5'723.75 (act. 15/7). Zu seinen Lebenshaltungs-
kosten äussert sich der Schuldner innert der Beschwerdefrist nicht und reicht
auch keine entsprechenden Belege ein (vgl. E. 3.1). Aus dem fünfseitigen Betrei-
bungsregisterauszug des Betreibungsamtes Bülach vom 13. März 2026 geht her-
vor, dass fünfzehn offene Forderungen im Stadium der eingeleiteten Betreibung,

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des Rechtsvorschlags oder der Konkursandrohung in der Höhe von Fr. 11'592.58
(inkl. Konkursforderung) bestehen (act. 15/4).
3.5. Damit weist der Schuldner zwar ein regelmässiges Einkommen (als Arbeit-
nehmer der D._____ AG) nach und stellte mit dem Betrag von Fr. 10'350.– auch
die Konkursforderung sowie einen Grossteil der weiteren betriebenen Forderun-
gen sicher. Jedoch fehlen jegliche Angaben und Unterlagen zu seinen Lebenshal-
tungskosten (z.B. Mietzinse, Krankenkassenprämien, Unterhaltspflichten) sowie
zu allfälligen weiteren, nicht in Betreibung gesetzten Schulden. Zudem macht er
keinerlei Ausführungen zur wirtschaftlichen Situation des Einzelunternehmens
C._____. Damit bleibt unklar, ob der Schuldner seinen laufenden Verbindlichkei-
ten nachkommen kann, wie hoch seine aktuellen Schulden sind und ob er diese
Schulden innert zwei Jahren abbezahlen kann. Aufgrund dieser fehlenden Anga-
ben kann sich das Gericht kein ausreichendes Bild über die konkrete finanzielle
Lage des Schuldners machen. Folglich gelingt es ihm nicht, seine Zahlungsfähig-
keit glaubhaft zu machen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
Der Schuldner ist insbesondere auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die
Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Konkursge-
richt besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (auch dieje-
nigen, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von je dem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
5.
Der Schuldner stellt den Antrag, das Verfahren sei bis zur Klärung der Frage der
Doppelversicherung zu sistieren (act. 2). Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens
gegen eine Konkurseröffnung werden – wie oben ausgeführt – nur noch das Vor-
liegen eines Konkurshinderungsgrund und das Glaubhaftmachen der Zahlungsfä-
higkeit des Schuldners überprüft (Art. 174 SchKG). Der Bestand der Konkursfor-
derung kann in diesem Verfahren nicht mehr kontrolliert werden. Entsprechend ist

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das Sistierungsgesuch zur Klärung des Bestandes der Konkursforderung abzu-
weisen.
6.
6.1. Die Kosten beider Instanzen sind dem Schuldner aufzuerlegen (vgl.
Art. 108 ZPO). Er hat durch die Zahlungssäumnis sowohl das erstinstanzliche als
auch das zweitinstanzliche Verfahren verursacht. Die Kosten für das Beschwerde-
verfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 lit. b
GebV SchKG). Der Gläubigerin ist mangels Aufwendungen keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
6.2. Der bei der Obergerichtskasse hinterlegte Betrag von Fr. 11'600.–
(Fr. 10'350.– vom 13. März 2026 und Fr. 1'250.– vom 18. März 2026) ist dem
Konkursamt Bülach zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrungen mit nachfolgenden Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 11'600.– dem Konkursamt Bülach zu überweisen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2, act. 10/1-4, act. 12/1-5, act. 14/1-2, act. 15/1-7 und
act. 18 bis act. 20/1-6, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten) und das Konkursamt Bülach, ferner im Urteils-Dispositiv
an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt
Bülach, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
versandt am:
26. März 2026