zh_obergericht · RT170161 · 2017-09-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170161-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 18. September 2017
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Aargau,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Aargau
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 19. Januar 2017 (EB160189-H)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 19. Januar 2017 erteilte das Bezirksgericht Pfäffi-
kon (Vorinstanz) dem Kläger in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Mittle-
res Tösstal (Zahlungsbefehl vom 2. November 2016) – gestützt auf einen Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Aargau für Gerichtskosten – definitive
Rechtsöffnung für Fr. 254.-- nebst 5% Zins seit 28. Oktober 2016 sowie für die
Betreibungskosten; im Mehrbetrag (Mahngebühren) wurde das Gesuch abgewie-
sen, die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Beklagten geregelt und Parteient-
schädigungen wurden keine zugesprochen (Urk. 21 = Urk. 26).
b) Gegen dieses ihr am 31. August 2017 zugestellte Urteil (Urk. 22/1) hat
die Beklagte am 6. September 2017 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt
den Beschwerdeantrag (Urk. 25 S. 2):
"Vielmehr lege ich Beschwerde ein gegen das eingangs erwähnte Urteil des
Bezirksgerichts Pfäffikon und beantrage, dass sämtliche Gerichtskosten, in-
klusive die Fr. 500.– für das Urteil 6B_405/2016 vom 30. Mai 2016 des Bun-
desgerichts, vollumfänglich zu Lasten von lic. iur. B._____ gehen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf pro-
zessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Soweit die Beklagte mit ihrer Beschwerde verlangt, die Gerichts-
kosten des bundesgerichtlichen Verfahren 6B_405/2016 seien Rechtsanwalt
lic. iur. B._____ aufzuerlegen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden,
denn die Kosten jenes Verfahrens wurden mit dem Urteil des Bundesgerichts vom
30. Mai 2016 der Beschwerdeführerin jenes Verfahrens auferlegt und das Ober-
gericht ist nicht befugt, hier etwas anderes anzuordnen.
b) Soweit die Beklagte beantragt, die Gerichtskosten (worunter auch die
in Betreibung gesetzte Gerichtskostenforderung zu verstehen ist) seien Rechts-
anwalt lic. iur. B._____ aufzuerlegen, kann ebenso nicht auf die Beschwerde ein-
getreten werden, da dieser am vorinstanzlichen Verfahren wie auch am vorlie-
genden Beschwerdeverfahren in keiner Weise beteiligt ist. Der Antrag ist jedoch

- 3 -
so zu verstehen, dass das angefochtene Urteil aufzuheben, das Rechtsöffnungs-
gesuch abzuweisen und die vorinstanzlichen Gerichtskosten nicht der Beklagten
aufzuerlegen seien.
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Kläger stütze sein
Gesuch auf den rechtskräftigen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau
vom 6. April 2016 (Urk. 3/3), mit welchem die obergerichtlichen Verfahrenskosten
von zusammen Fr. 254.-- der Beklagten auferlegt worden seien. Dieser Entscheid
stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Dagegen könnten nur Einwendun-
gen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) er-
hoben werden. Die Einwendungen der Beklagten würden jedoch vor allem mate-
rielle Vorbringen beinhalten, dagegen keine solchen im Sinne von Art. 81 Abs. 1
SchKG. Forderung und Zins seien durch die Akten ausgewiesen. Für die eben-
falls geltend gemachten Mahngebühren liege schliesslich kein Rechtsöffnungstitel
vor (Urk. 26 S. 2-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, der menschliche As-
pekt sei völlig ausser Acht gelassen worden. Sie sei ihren Verpflichtungen nach
Treu und Glauben vollumfänglich nachgekommen. Seit zwei Jahren prozessiere
sie nun gegen Rechtsanwalt B._____; dieser sei unbestreitbar der leibliche Vater
von C._____ (geb. tt.mm.2000) und habe sich zweifelsohne zusammen mit
D._____ des Betrugs an E._____ schuldig gemacht [dieser ist der Sohn der Be-

- 4 -
klagten, frühere Konkubinatspartner von D._____ und infolge Anerkennung der
Vater von C._____; Rechtsanwalt lic. iur. B._____ hatte D._____ bzw. C._____ im
von der Beklagten angehobenen und verlorenen Prozess auf Anfechtung der An-
erkennung vertreten; in jenem Verfahren hatte die Beklagte noch geltend ge-
macht, F._____ sei der leibliche Vater von C._____; vgl. Urk. 17/3]. Es könne
nicht angehen, dass Recht und Wahrheit mit Füssen getreten würden und sie be-
straft werde, weil sie sich gegen Unrecht und Lüge – dass sie die Grossmutter ei-
nes nicht mit ihr blutsverwandten Kindes sein müsse – zur Wehr setze. Sie sei
niemand etwas schuldig und habe kein Unrecht getan. Daher werde sie auf kei-
nen Fall Gerichtskosten bezahlen (Urk. 25).
d) Alle Vorbringen in der Beschwerde betreffen die Frage, ob die Auf-
erlegung der Gerichtskosten gerechtfertigt war; sie betreffen damit den Inhalt des
Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. April 2016 (Urk. 3/3),
mit welchem die Gerichtskosten von Fr. 254.-- der Beklagten auferlegt worden
waren. Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist jedoch ein rei-
nes Vollstreckungsverfahren; in diesem darf der Entscheid des Obergerichts des
Kantons Aargau nicht mehr überprüft werden. Das Rechtsöffnungsgericht ist an
jenen Entscheid gebunden und hat die Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht er-
folgreich die Einwendung der Tilgung, Stundung oder Verjährung erhoben wird
(vgl. Art. 80 f. SchKG). Solche Einwendungen hat die Beklagte nicht erhoben.
Demnach hat die Vorinstanz das Recht korrekt angewendet und die Rechtsöff-
nung zu Recht erteilt.
Bloss ergänzend ist die Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie zwar nach
dem von ihr zitierten Mosaischen Gesetz möglicherweise gehalten war, die von
ihr eingereichte Anzeige zu erstatten (vgl. Urk. 28/1 S. 2 mit Hinweis auf 3. Mose
5,1). Sie ist dieser Anzeigepflicht jedoch längst nachgekommen und soweit er-
sichtlich gebietet das Mosaische Gesetz ihr nicht, ihre nicht anhand genommene
Anzeige immer wieder neu einzureichen. Wenn daher aus nicht gebotenen An-
zeigen Kosten entstehen (vorliegend gemäss dem Entscheid des Obergerichts
des Kantons Aargau; vgl. Urk. 3/3 S. 2 oben), kann sich die Beklagte für die

- 5 -
Nichtbezahlung derselben nicht auf die Mosaischen Gesetze berufen; diese bil-
den dafür keine Rechtfertigung.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Beklagten als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (oben
Erwägung 2).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 254.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pels von Urk. 25, 27 und 28/1-2, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 6 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 254.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
sf