zh_obergericht · PS130179 · 2013-11-15 · de
Bewilligung Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130179-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Beschluss und Urteil vom 15. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend
Bewilligung Rechtsvorschlag gemäss Art. 265a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. September 2013 (EB130210)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am 16. Mai 2013 erhob die Schuldnerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Schuldnerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____
(Zahlungsbefehl vom 16. April 2013) Rechtsvorschlag mit der Begründung des
fehlenden neuen Vermögens seit der Konkurseröffnung (act. 2). Mit Schreiben
vom 13. Juni 2013 legte das Betreibungsamt C._____ den Rechtsvorschlag im
Sinne von Art. 265a Abs. 1 SchKG dem Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen
vor (act. 1). Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 setzte das Einzelgericht der
Schuldnerin Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von
Fr. 300.– (act. 3). Mit Eingabe vom 17. Juli 2013 (Datum Posteingang) stellte die
Schuldnerin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(act. 5). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. September 2013 sind beide
Parteien nicht erschienen (act. 10). In Anwendung von Art. 219 i.V.m. Art. 234
Abs. 2 ZPO schrieb das Einzelgericht das Verfahren in Folge
Gegenstandslosigkeit ab (act. 11 = act. 14 = act. 16).
1.2 Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 6. Oktober 2013 (Datum
Poststempel) innert Frist (vgl. act. 12/2) Beschwerde und stellte ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 15). Mit Präsidialverfügung
vom 10. Oktober 2013 wurde der Schuldnerin Frist angesetzt, um ihr Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und mit Unterlagen zu versehen
(act. 19). Nach Ablauf der Frist reichte die Schuldnerin diverse Unterlagen zu
ihren finanziellen Verhältnissen zu den Akten (act. 19; act. 21 u. 22). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen. In Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO
wird auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet. Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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2. Rechtliches
2.1 Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
Die Schuldnerin reichte mit der Beschwerdeschrift neue Beilagen zu den
Akten (act. 17/1 u. 3-7). Die Arztzeugnisse (act. 17/6/1-3) befinden sich bereits in
den vorinstanzlichen Akten (act. 6/1-3) und stellen daher keine Noven dar. Als
Noven zu bezeichnen sind demgegenüber die act. 17/4/1-3 act. 17/5. Diese
Urkunden haben im Beschwerdeverfahren unberücksichtigt zu bleiben.
2.2 Das Einzelgericht erwog, die Schuldnerin habe es unterlassen, die seit dem
erfolglosen Zustellversuch am 22. Juli 2013 beim Postschalter … für sie
hinterlegte Gerichtsurkunde betreffend Vorladung auf den 9. September 2013
abzuholen. Durch die persönliche Zustellung der Verfügung vom 14. Juni 2013
(Verweis auf act. 4/1) habe die Schuldnerin jedoch Kenntnis vom vorliegenden
Verfahren erlangt, weshalb sie mit weiteren Zustellungen in der Sache seitens
des Gerichts habe rechnen müssen, mithin ein Prozessrechtsverhältnis
bestanden habe. Damit habe die Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung
gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO als erfolgt gegolten (act. 16 S. 3). Da beide
Parteien trotz gehöriger Vorladung der Hauptverhandlung ferngeblieben seien,
seien beide säumig geworden (act. 16 S. 3).
2.3 Die Schuldnerin bringt beschwerdeweise im Kern vor, aus ihrem Schreiben
vom 13. Juli 2013 an das Bezirksgericht Meilen (act. 5 = act. 17/3) gehe klar
hervor, dass sie wegen Mobbing am Arbeitsplatz an Gürtelrose erkrankt sei und
sie ihre Stelle habe kündigen müssen, um gesundheitlichen Langzeitschäden
vorzubeugen. Zu diesem Zeitpunkt sei sie in psychiatrischer Behandlung
gewesen und zu 100 % krank geschrieben, was die beigefügten Arztzeugnisse
belegen würden. Weiter habe sie schlimme Depressionen gehabt und nicht
gewusst, wie es in Zukunft weiter gehen würde. Sie sei nicht in der Lage
gewesen, ihr Leben zu meistern und daher habe sie teilweise keine Briefe bei der

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Post … abgeholt. Ferner sei sie nahe daran gewesen, sich das Leben zu
nehmen, da ihr alles zu viel geworden sei. Sie bitte darum, in einem ordentlichen
Verfahren ohne Kostenvorschuss beweisen zu können, dass sie nicht zu neuem
Vermögen gekommen sei und seit Jahren Schulden zurückzahle (act. 15).
2.4 Sinngemäss verlangt die Schuldnerin die Aufhebung der angefochtenen
Verfügung in Folge nicht gehörig erfolgter Vorladung. Wie das Einzelgericht
richtigerweise festhielt, ist durch die Zustellung der vorinstanzlichen Verfügung
vom 14. Juni 2013 am 6. Juli 2013 ein Prozessrechtsverhältnis entstanden und
die Schuldnerin musste mit weiteren Zustellungen im Verfahren rechnen (act. 16
S. 3). Nach dem erfolglosen Zustellversuch am 22. Juli 2013, wurde gleichentags
die Gerichtsurkunde mit der Vorladung der Schuldnerin zur Abholung gemeldet.
Am 31. Juli 2013, also nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist, wurde diese dem
Einzelgericht zurück geschickt (act. 9). Im Recht liegen Arztzeugnisse, welche
eine vollumfängliche Arbeitsunfähigkeit der Schuldnerin für den Zeitraum vom
27. Mai 2013 bis zum 26. Juli 2013 bescheinigen (act. 17/6/1-3). Daraus erhellt,
dass die Schuldnerin, als sie die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Juni 2013 am
6. Juli 2013 bei der Poststelle entgegen nahm (act. 4/2), ebenfalls
krankgeschrieben war. Dass sich die Schuldnerin im besagten Zeitraum stationär
in einer Klinik behandeln liess, geht aus den Arztzeugnissen nicht hervor. Sie
macht solches auch nicht geltend. Es ist daher davon auszugehen, dass die
Schuldnerin vom 27. Mai 2013 bis zum 26. Juli 2013 zu Hause war. Für den
Zeitraum vom 27. Juli 2013 bis zum 31. Juli 2013 liegt kein Arztzeugnis vor. So
gesehen hätte es der Schuldnerin möglich sein müssen, die Gerichtsurkunde
noch vor der Rücksendung bei der Poststelle abzuholen. Selbst wenn aber zu
Gunsten der Schuldnerin davon ausgegangen wird, sie wäre noch bis ca. Mitte
August 2013 krank gewesen, hätte sie den Abholzettel im Briefkasten nicht
einfach unberücksichtigt lassen dürfen. Zumindest hätte sie im Wissen um das
pendente Verfahren beim Gericht nachfragen müssen, wie der Stand des
Verfahrens ist. Die Schuldnerin durfte folglich trotz ihres Schreibens vom 13. Juli
2013 nicht darauf vertrauen, dass keine gerichtliche Zustellungen mehr erfolgen
würden. Auf die weiteren Ausführungen der Schuldnerin zum Inhalt der in
Betreibung gesetzten Forderung (vgl. act. 15) ist nicht weiter einzugehen.

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Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos ist
(Art. 117 ZPO). Die Schuldnerin reichte die Unterlagen zu den finanziellen
Verhältnissen zwar nach Ablauf der angesetzten Frist ein, aber noch vor Fällung
des Endentscheids. Mit Blick auf den beschränkten Untersuchungsgrundsatz im
Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege sind die Unterlagen trotzdem zu
berücksichtigen. Es liegen Belege vor zu einzelnen Bedarfspositionen, eine
Budgetaufstellung sowie Kontoauszüge (act. 22/2-10). Die Kontoauszüge datieren
vom 29. Mai 2012 bis zum 14. Mai 2013 (act. 22/2-4). Sowohl aktuelle
Kontoauszüge als auch Unterlagen zu einer allfälligen Arbeitslosenentschädigung
bzw. zum neuen Erwerbseinkommen liegen nicht vor. Die Schuldnerin hat damit
ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend dargetan, weshalb das Begehren um
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
3.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Schuldnerin kosten- und
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels entstandener
Aufwendungen ist dem Gläubiger keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage von act. 15, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
– an das Bezirksgericht Meilen und an das Betreibungsamt C._____, je
gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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