zh_obergericht · VB140011 · 2014-07-21 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2014 (CB140003-F)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P. Helm, Oberrichter lic. iur. M.
Langmeier und Oberrichter lic. iur. Th. Meyer sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen
Beschwerdeentscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai 2014
(CB140003-F)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 reichte A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Horgen eine Beschwerde gegen
eine Verfügung des Grundbuchamtes B._____ vom 8. Januar 2014 ein
(act. 6/1), mit welcher dieses eine Grundbuchanmeldung des
Beschwerdeführers vom 6. Januar 2014 abgewiesen hatte (act. 6/2/1). Am
3. März 2014 beschloss das Bezirksgericht Horgen als untere
Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter die Abweisung des im Rahmen
der Beschwerde gestellten Ablehnungsbegehrens gegen alle Richterinnen
und Richter des Bezirksgerichts Horgen sowie der Gesuche um Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (act. 6/7, Dispositiv Ziffer 1-3). Im
Übrigen trat es am 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht ein (act. 3).
2. Am 17. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer bei der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich unter
Bezugnahme auf den Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom 6. Mai
2014 eine Eingabe mit dem Vermerk: "Betreffend: einer einstweiligen
Verfügung" ins Recht und ersuchte sinngemäss um Anweisung des
Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, die Familie A._____ dürfe
nicht aus der massgebenden Wohnung ausgewiesen werden (act. 1). In der
Folge reichte der Beschwerdeführer am 16. Juni 2014 innert der laufenden
Beschwerdefrist (act. 6/12/1) eine weitere Eingabe ins Recht und beantragte
sinngemäss die Aufhebung der Dispositiv Ziffern 3 und 4 des vorinstanzli-
chen Entscheides betreffend die Kostenerhebung (act. 4 S. 2).
3. Gemäss § 83 Abs. 2 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 ZPO stellt
die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde den Betroffenen zur schrift-
lichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort als unbegründet

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erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall ist, kann
auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
1. Gemäss § 80 lit. b i.V.m. § 82 GOG bzw. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der
Verordnung über die Organisation des Obergerichts (LS 212.51) übt die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die
unmittelbare Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte und
nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten
unterstellten Behörden aus (vgl. auch Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar
zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im
Zivil- und Strafprozess, Zürich/Basel/Genf 2012, § 80 N 1). Soweit der
Beschwerdeführer mit seinen Eingaben den Beschluss des Bezirksgerichts
Horgen als untere Aufsichtsbehörde über die Grundbuchämter vom 6. Mai
2014 anfechten möchte (vgl. nachfolgend II.4.), ist die
Verwaltungskommission zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
2. In formeller Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, den
Spruchkörper für den vorliegenden Beschwerdeentscheid nur durch
Mitglieder der Strafkammern zu besetzen, da es sich vorliegend um eine
strafrechtliche Angelegenheit handle (act. 4 S. 2).
Nach § 16 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) wird die Verwaltungskommission zur
Behandlung der einzelnen Geschäfte mit fünf Mitgliedern des Obergerichts
besetzt. Diese sind gleichzeitig am Handelsgericht bzw. in den Zivil- oder
Strafkammern tätig. Ein Anspruch auf Besetzung des Spruchkörpers allein
mit Richtern aus einer bestimmten Kammer sieht die Verordnung nicht vor.
Eine Zusammensetzung nur aus im Strafrecht tätigen Richtern erscheint
denn auch nicht angebracht, da es sich vorliegend entgegen den
Ausführungen des Beschwerdeführers nicht um eine strafrechtliche, sondern

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um eine aufsichtsrechtliche Angelegenheit handelt. Der Antrag des
Beschwerdeführers ist damit abzuweisen.
3.1. Im Weiteren ersucht der Beschwerdeführer die Verwaltungskommission um
Erlass einer einstweiligen Verfügung, welche dem Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg verbieten soll, die Familie A._____ aus der Wohnung
am … [Adresse] in C._____ auszuweisen (act. 1 S 2).
3.2. Wie dargelegt wurde, handelt es sich bei der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich um die unmittelbare Aufsichtsbehörde über
die dem Obergericht unterstellten Gerichte, namentlich das Bezirksgericht
Horgen, und um die mittelbare Aufsichtsbehörde über die den
Bezirksgerichten unterstellten Behörden. Aufgabe der
Verwaltungskommission als Aufsichtsbehörde ist es, entweder durch
Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige
hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Justizperson zu
ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine tatsächlich oder
vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben
bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Zur Vornahme
anderweitiger, darüber hinausgehender Anordnungen ist die
Verwaltungskommission in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde nicht
zuständig. Dem Ersuchen des Beschwerdeführers um Erlass einer
einstweiligen Verfügung gegenüber dem Betreibungsamt Thalwil-
Rüschlikon-Kilchberg kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil
die Verwaltungskommission nicht die unmittelbare, sondern bloss die
mittelbare Aufsichtsbehörde über das besagte Betreibungsamt ist, und
selbst dies nur unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sich die
Aufsichtsbeschwerde nicht gegen einen Beschwerdeentscheid des
Bezirksgerichts in SchKG-Sachen richtet (vgl. die Geschäftsverteilung unter
den Kammern des Obergerichts ab 1. Juli 2014, abrufbar unter
www.gerichte-zh.ch). Allfällige aufsichtsrechtliche Begehren müssten
demzufolge vorab bei der unmittelbaren Aufsichtsbehörde, dem
Bezirksgericht Horgen, gestellt werden. Erst gegen deren Entscheid könnte

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der Beschwerdeführer Beschwerde bei der hiesigen Instanz erheben (§ 80
lit. b i.V.m. § 82 GOG, § 80 Abs. 2 GOG). Überdies fällt es ohnehin nicht in
den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungskommission, als
Aufsichtsbehörde einstweilige Verbote im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme auszusprechen. Als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde wäre
sie vorliegend einzig zur Überprüfung der Frage berechtigt, ob sich der
vorinstanzliche Entscheid vom 6. Mai 2014 als offensichtlich haltlos erweise
und damit Anlass zu einem aufsichtsrechtlichen Eingreifen gebe
(Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 30). Einen solchen Antrag stellt der
Beschwerdeführer - mit Ausnahme seiner Einwände gegen den
Kostenentscheid - indes nicht. Demzufolge ist auf sein Ersuchen um Erlass
einer einstweiligen Verfügung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
4.1. Den Beschluss der Vorinstanz vom 6. Mai 2014 ficht der Beschwerdeführer
nur insoweit an, als er um Berichtigung der Kostenauflage ersucht (act. 4
S. 2).
4.2. Die Vorinstanz trat mit Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde nicht
ein und auferlegte die Gerichtsgebühr von Fr. 500.- und die allfälligen
weiteren Kosten dem Beschwerdeführer (act. 3 Dispositiv Ziffer 3 und 4).
Entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers handelt es sich zumindest
bei sachlichen Aufsichtsbeschwerden, d.h. bei Beschwerden, welche sich
gegen einen Entscheid der beaufsichtigten Behörde richten, nicht um eine
kostenlose Beschwerde. Vielmehr unterliegen sachliche
Aufsichtsbeschwerden der Kostenregelung der sinngemäss anwendbaren
Zivilprozessordnung (vgl. § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO). Damit gilt
die im Zivilverfahren allgemein gültige Regelung, wonach die Kosten nach
Obsiegen und Unterliegen auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 ZPO), auch im
aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Art. 106 ZPO zufolge werden die
Prozesskosten der unterliegenden Partei auferlegt, d.h. bei Nichteintreten
auf die Beschwerde der klagenden bzw. der beschwerdeführenden Partei.
Da die Vorinstanz im Beschluss vom 6. Mai 2014 auf die Beschwerde des

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Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, ist die Kostenauflage zu seinen
Lasten aus aufsichtsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden.
5. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer zwar Ausführungen zu einem Urteil
der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2014
(act. 1 S. 1). Dass er gegen das Urteil eine Aufsichtsbeschwerde erheben
möchte, ergibt sich aus seiner Eingabe jedoch nicht, weshalb sich
weitergehende Erwägungen hierzu erübrigen.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des
Beschwerdeführers nicht zu überzeugen vermögen und sich
aufsichtsrechtliche Massnahmen nicht aufdrängen. Die Beschwerde erweist
sich als unbegründet und ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt
eingetreten werden kann.
III.
1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 106 ZPO, § 20 GebV OG).
Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2.1. Als zweite Aufsichtsbehörde entscheidet die Verwaltungskommission
letztinstanzlich über Aufsichtsbeschwerden. Ein kantonales Rechtsmittel
dagegen besteht in aller Regel nicht (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 84
N 1 f.). Vorbehalten bleibt das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.
2.2. Soweit die Verwaltungskommission erstinstanzlich urteilt, namentlich in
Bezug auf den Antrag der Aussprechung eines einstweiligen Verbots
(E. II.3), steht dem Beschwerdeführer der Rekurs an die Rekurskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich zur Verfügung.

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Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Zusammensetzung des
Spruchkörpers aus im Strafrechtsbereich tätigen Oberrichterinnen und
Oberrichter wird abgewiesen.
2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- die untere Aufsichtsbehörde des Bezirksgerichts Horgen, ad Verfahren
CB140003.
7. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der
Rekurskommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.

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Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m.
Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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