zh_obergericht · PS230010 · 2023-02-06 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 6. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 12. Januar 2023 (EK220813)

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Erwägungen:
1.1. Am 16. Dezember 2022 überbrachte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) dem Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach (fortan Vorinstanz) eine Insolvenzerklärung mit dem Ersuchen, es
sei über sie gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröffnen (act. 5/1 inkl.
Beilagen act. 5/2-4). Ihrem Antrag legte sie u.a. einen Betreibungsregisterauszug
des Betreibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember 2022 bei (act. 5/4). Nach
Fristansetzung zur Ergänzung des Gesuchs (act. 5/6) überbrachte die Beschwer-
deführerin der Vorinstanz am 11. Januar 2023 das ergänzte Formular betreffend
Insolvenzerklärung (act. 5/8). Mit Urteil vom 12. Januar 2023 wies die
Vorinstanz das Konkursbegehren ab (act. 5/9 = act. 4).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe
vom 23. Januar 2023 (Poststempel) innert Frist Beschwerde bei der hiesigen In-
stanz (vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 5/10). Sie beantragt die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und Gutheissung ihres Konkurseröffnungsbegehrens
(act. 2).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-10). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl.
Art. 194 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde kann
die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren
über die Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG
können unechte Noven – d.h. Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind – vorgebracht werden. Dagegen sind echte Noven – d.h. Tatsa-
chen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind – nicht zu-
lässig (vgl. OGerZH PS190234 vom 20. Dezember 2019, E. 2.2.).
3. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Antrag der Beschwerdeführerin
sei mangels verwertbaren Vermögens und wegen Rechtsmissbräuchlichkeit ab-

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zuweisen. Gemäss ihren Angaben in der ergänzten Insolvenzerklärung verfüge
sie über kein Vermögen und beliefen sich ihre Schulden auf Fr. 47'000.–. Der Be-
treibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember
2022 weise Verlustscheine in der Höhe von über Fr. 44'000.–, laufende Pfändun-
gen von über Fr. 19'000.– sowie eingeleitete Betreibungen in der Höhe von rund
Fr. 3'000.– aus. Im Falle einer Konkurseröffnung würden voraussichtlich keinerlei
Aktiven in die Konkursmasse fliessen, weshalb die Gläubiger auch nicht in einem
minimalen Umfang befriedigt werden könnten. Bereits dieser Umstand lasse die
Insolvenzerklärung der Beschwerdeführerin als rechtsmissbräuchlich erscheinen.
Komme hinzu, dass eine Lohnpfändung bestehe, welche im Konkursfalle aufge-
hoben werden würde. Da die Beschwerdeführerin nebst ihrem Erwerbseinkom-
men über keine Vermögenswerte verfüge, dränge sich die Vermutung auf, dass
sie sich mit dem Konkurseröffnungsgesuch in rechtmissbräuchlicher Weise der
Lohnpfändung zu entziehen versuche (act. 4 S. 3 f.).
4. Dem hält die Beschwerdeführerin in der Beschwerde entgegen, es be-
stehe keine Lohnpfändung mehr, da im Dezember 2022 die letzte Rate bezahlt
worden sei. Das Dokument werde in den nächsten Tagen nachgeliefert. Sie kön-
ne sich somit gar nicht einer Lohnpfändung entziehen. Es bestünden keine weite-
ren Pfändungen. Es sei ihr zur Zeit nicht möglich, die Schulden zu tilgen. Im
Haushalt mit zwei Erwachsenen und einem Kind stünden im Moment nur
Fr. 4'200.– zur Verfügung, wovon Fr. 2'000.– auf die Miete inkl. Nebenkosten und
Fr. 900.– auf die Krankenasse entfielen. Mit dem Rest müsse sie für die laufen-
den Kosten aufkommen. Sie brauche Zeit, um wieder auf die Beine zu kommen,
damit die Gläubiger bedient werden könnten. Dass im Falle eines Konkurses kei-
nerlei Aktiven in die Konkursmasse fliessen würden, sei eine reine Hypothese
(act. 2).
5.1 Gemäss Art. 191 SchKG kann eine Schuldnerin die Konkurseröffnung
selber beantragen, indem sie sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Der
Richter eröffnet den Konkurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung
nach den Art. 333 ff. SchKG besteht (einvernehmliche private Schuldenbereini-

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gung). Überdies hat das Gericht zu prüfen, ob sich der Antrag nicht als rechts-
missbräuchlich erweist.
5.2 Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (act. 4 S. 3) und
an dieser Stelle zu wiederholen ist, ist es Ziel des Insolvenzverfahrens, den Erlös
aus den schuldnerischen Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger
aufzuteilen. Wer freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach
konstanter Praxis des Bundesgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen,
dessen Erlös den Gläubigern übertragen werden kann. Die Schuldnerin erfährt
dann insofern einen gewissen Schutz, als sie für die bisherigen Schulden erst
wieder belangt werden kann, wenn sie über neues Vermögen verfügt (Art. 265
Abs. 2 und Art. 265a SchKG; vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019
E. 4.1). Diese Rechtslage gründet im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen
dem Anliegen der Schuldnerin, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und
dem Anspruch der Gläubiger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben.
Deshalb hat wie erwähnt derjenige, der freiwillig seinen eigenen Konkurs begehrt,
über "ein gewisses Vermögen" zu verfügen. Das Bundesgericht hat sodann weiter
festgehalten, dass daraus eine Ungleichbehandlung zwischen Schuldnern mit
gewissem Vermögen und solchen ohne Vermögen resultiert, das SchKG jedoch
kein Institut kenne, welches jedem Schuldner ermöglicht, ein Schutzverfahren
einzuleiten. Strebt eine Schuldnerin im Wissen darum, dass die Konkursmasse
keine Aktiven aufweisen würde, einen Konkurs an oder möchte sie auf diesem
Weg zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln, verhält sie sich
rechtsmissbräuchlich und die Konkurseröffnung ist zu verweigern. Würde der
Richter jedem Schuldner den Konkurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG
vorgesehene Lohnpfändung jede Bedeutung verlieren und die Interessen der
Gläubiger wären nicht mehr gewahrt (vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September
2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018 vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
6.1. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid auf die Angaben der Be-
schwerdeführerin in ihrer ergänzten Insolvenzerklärung vom 11. Januar 2023 ab,
wonach eine Lohnpfändung bestehe (vgl. act. 5/8). Gestützt darauf kam die Vor-
instanz nach der vorstehend wiedergegebenen bundesgerichtlichen Rechtspre-

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chung zu Recht zum Schluss, der Konkurs sei nicht zu eröffnen. Dass die Lohn-
pfändung im Dezember 2022 geendet habe, wie die Beschwerdeführerin in der
Beschwerdeschrift geltend macht (act. 2 S. 1), ist zwar ein zulässiges unechtes
Novum. Diese pauschale Behauptung blieb jedoch unbelegt. Die in der Be-
schwerdeschrift in Aussicht gestellten Dokumente wurden nicht nachgereicht. Die
Verweigerung des Privatkonkurses erweist sich nach dem Gesagten als rechts-
konform.
6.2 Die Beschwerdeführerin hält die vorinstanzliche Feststellung, wonach
im Falle eines Konkurses keinerlei Aktiven in die Konkursmasse fliessen würden,
für eine reine Hypothese und damit für offensichtlich unrichtig (act. 2 S. 2). Die
Rüge ist unbegründet. Einerseits gab die Beschwerdeführerin in der Insolvenzer-
klärung selbst an, über kein Vermögen zu verfügen (act. 5/8). Anderseits wurden
auch im Beschwerdeverfahren vorhandene Vermögenswerte weder behauptet
noch nachgewiesen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführe-
rin über den von der Vorinstanz verlangten und bezahlten Vorschuss von
Fr. 1'800.– (vgl. act. 5/5) hinaus über kein Vermögen verfügt. Demgegenüber be-
laufen sich die Schulden der Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge auf
ca. Fr. 47'000.– (act. 5/8) und sind gemäss Betreibungsregisterauszug des Be-
treibungsamtes Embrachertal vom 16. Dezember 2022 21 Verlustscheine in Höhe
von knapp Fr. 46'000.–, 24 laufende Pfändungen von über Fr. 19'000.– sowie
eingeleitete Betreibungen in der Höhe von rund Fr. 3'000.– ausgewiesen (act.
5/4). Damit bleibt es bei der vorinstanzlichen Einschätzung, dass der Konkurs
auch mangels verwertbaren Vermögens nicht zu eröffnen ist.
6.3 An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren Ausführungen der
Beschwerdeführerin zu ihrer schwierigen persönlichen Situation nichts zu ändern.
Zwar sind ihre Ausführungen nachvollziehbar und liegt es auf der Hand, dass die
Schuldnerin mit der Insolvenzerklärung auch eigennützige Ziele verfolgt (Ausstel-
lung von Konkursverlustscheinen, die ihr die Einrede mangelnden neuen Vermö-
gens ermöglichen) und darin alleine selbstredend kein Rechtsmissbrauch liegen
kann. Mit Blick auf das Wesen des Konkurses darf die Herbeiführung der ihr
günstigen Rechtsfolgen jedoch nicht ihr ausschliessliches Ziel sein. Der Gesetz-

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geber wollte mit der Insolvenzerklärung keine Schuldensanierung für Private er-
möglichen, die über keine finanziellen Mittel mehr verfügen (vgl. BGer
5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1 und BGer 5A_819/2018 vom 4.
März 2019 E. 2.1).
6.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und
ist abzuweisen.
7. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu
erheben. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, zumal die Beschwer-
deführerin im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Einzelgericht
des Bezirksgerichtes Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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