zh_obergericht · RE220013 · 2022-11-17 · de
Eheschutz (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE220013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 17. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Eheschutz (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 2. November 2022 (EE220058-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 19. Oktober 2022 (Poststempel) reichten die Parteien bei der Vor-
instanz eine von ihnen am 17. Oktober 2022 unterzeichnete Trennungsvereinba-
rung ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 2. November 2022 setzte die Vorinstanz den
Parteien Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 4'000.– an
(Urk. 5/8 = Urk. 2).
b) Gegen diese ihm am 4. November 2022 zugestellte (Urk. 5/9/2) Verfü-
gung erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 7. November 2022 fristgerecht
(am Folgetag zur Post gegeben, eingegangen am 9. November 2022; vgl.
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Trennungsvereinba-
rung aufgrund formaler und inhaltlicher Fehler für ungültig zu erklären (Urk. 1
S. 2).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO hat konkrete Rechtsbegeh-
ren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang der vorinstanzliche
Entscheid angefochten wird (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 14). Feh-
len genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung der Be-
schwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf nicht
angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.). Die
Beschwerdeeingabe des Gesuchstellers vom 7. November 2022 enthält keine An-
träge gegen die Auferlegung des Kostenvorschusses für das vorinstanzliche Ver-
fahren (Urk. 1). Da die Eingabe diesbezüglich auch keine Rechtsmittelbegrün-
dung aufweist, ist es nicht möglich, aus dieser die Anträge hinsichtlich des vom
Gesuchsteller zu leistenden Kostenvorschusses herzuleiten. Auf die Beschwerde
ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
b) Weiter kann mit einer Beschwerde (nur) das angefochten werden, was
von der Vorinstanz entschieden wurde. Die Eingabe des Gesuchstellers ist zwar

- 3 -
an das Obergericht als Beschwerdeinstanz gerichtet und wird auch als Beschwer-
de bezeichnet. Der Gesuchsteller führt darin jedoch aus, dass die von den Partei-
en unterzeichnete Trennungsvereinbarung mit formalen und inhaltlichen Fehlern
versehen sei und er diese nicht akzeptiere (Urk. 1 S. 1 und 2). Vorliegend hat die
Vorinstanz einzig entschieden, dass die Parteien einen Gerichtskostenvorschuss
von Fr. 4'000.– für die mutmasslichen Gerichtskosten zu bezahlen haben (Urk. 2).
Über das Eheschutzbegehren der Parteien hat die Vorinstanz jedoch (noch) kei-
nen Entscheid gefällt. Entsprechend ist auf den Beschwerdeantrag des Gesuch-
stellers, die Trennungsvereinbarung der Parteien sei für ungültig zu erklären,
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Die Beschwerdeschrift des Gesuchstel-
lers vom 7. November 2022 (Urk. 1) ist an die Vorinstanz weiterzuleiten.
3. a) Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsteller
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 5, § 8 Abs. 1 i.V.m.
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) mangels
relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 4 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, an die Vorinstanz unter Beilage von Urk. 1 in Ko-
pie sowie unter umgehender Rücksendung der erstinstanzlichen Akten, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
ip