zh_obergericht · RT150182 · 2016-05-31 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150182-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 31. Mai 2016
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. September 2015 (EB150379-C)

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Erwägungen:
I.
1. Am 2. April 2014 unterzeichnete die Beklagte eine als Zahlungsvereinbarung
betitelte Schuldanerkennung mit der C._____ GmbH, … [Ort], worin sich die Be-
klagte verpflichtete, den Betrag von Fr. 8'800.– in 44 Raten à Fr. 200.– zu bezah-
len. Die erste Rate leistete sie am 3. April 2014 (Urk. 3/1). Am 24. August 2014
zedierte die C._____ GmbH "ihre Forderung aus der Zahlungsvereinbarung" an
die Klägerin (Urk. 3/2). Inzwischen ist über die C._____ GmbH am 18. März 2016
der Konkurs eröffnet worden (http://www.zefix.admin.ch).
2. Mit Zahlungsbefehl Nr. 2 des Betreibungsamts Kloten vom 27. Mai 2015 be-
trieb die Klägerin die Beklagte für den restlichen Betrag von Fr. 8'600.– nebst Be-
arbeitungskosten (Urk. 2). Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom
7. Juli 2015 ersuchte die Klägerin bei der Vorinstanz um provisorische Rechtsöff-
nung (Urk. 1). Mit Urteil vom 16. September 2016 wies diese das Gesuch ab (Urk.
18). Das Urteil erging zunächst in unbegründeter Fassung und wurde auf Begeh-
ren der Klägerin begründet (Urk. 22 = Urk. 25). Die begründete Fassung wurde
der Klägerin am 14. Oktober 2015 zugestellt (Urk. 23).
3. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 Beschwer-
de mit dem folgenden Antrag (Urk. 24 S. 2):
"1. Es sei in der Betreibung 1 die Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin."
Da die Beschwerdeschrift nicht von einem dazu berechtigten Organ der Klägerin
unterzeichnet worden war, wurde der Klägerin mit Verfügung vom 3. November
2015 Frist angesetzt, um die Beschwerdeschrift zu verbessern (Urk. 26), was in-
nert Frist erfolgte (Urk. 24, 27). Der am 13. Januar 2016 auferlegte Kostenvor-
schuss ging am 18. Januar 2016 ein (Urk. 28, 29). Die Beschwerdeantwort mit
dem sinngemässen Antrag auf Abweisung datiert vom 1. Februar 2016 und wurde

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mit Verfügung vom 11. Februar 2016 der Gegenseite zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 31, 32).
II.
1. Die Beschwerde muss konkrete Anträge enthalten, aus welchen sich ergibt,
in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 14). Der Be-
schwerdeantrag der Klägerin enthält eine völlig andere Betreibungsnummer (1
statt 2) als jene im angefochtenen Urteil bzw. im erstinstanzlichen Rechtsöff-
nungsbegehren (Urk. 1); indessen stimmen das Entscheiddatum und die erstin-
stanzliche Verfahrensnummer auf Seite 1 der Beschwerdeschrift mit dem ange-
fochtenen Entscheid überein, so dass zu schliessen ist, dass die Klägerin die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Rechtsöffnung in der Betreibung-
Nr. 2 beantragt (Urk. 24 S. 2). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Par-
tei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 15;
BK ZPO I-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. Gemäss Art. 82 Abs. 2 SchKG wird die Rechtsöffnung ausgesprochen, so-
fern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräf-
ten, sofort glaubhaft macht. Vorgebracht werden dürfen sämtliche Einwendungen
und Einreden, welche die geltend gemachte Schuldverpflichtung dahinfallen las-
sen (vgl. BGE 132 III 140). Es ist anerkannt, dass bei der Rechtsöffnung vorfra-
geweise materiellrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, auch wenn
der Rechtsöffnungsrichter nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten

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Forderung, sondern (im Rahmen eines Urkundenprozesses) über deren Voll-
streckbarkeit entscheidet (BGE 136 III 566 E. 3.3; BGer 5A_114/2014 vom 24. Ju-
li 2014 E. 3.5.1). Von Amtes wegen abzuweisen ist ein Rechtsöffnungsgesuch,
wenn sich aus der Schuldanerkennerung selbst deren Nichtigkeit ergibt. Nichtig-
keit hat der Richter indes nur zu beachten, wenn sie entweder aus der Schuldan-
erkennung selbst klar hervorgeht, oder wenn die entsprechenden Nichtigkeits-
gründe vom Schuldner glaubhaft gemacht oder notorisch oder zumindest ge-
richtsnotorisch sind. Dabei darf er sich auf eine summarische Prüfung beschrän-
ken (KUKO SchKG-Vock, Art 82 N 8; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 49).
4. Die von der Klägerin vorgelegte Zahlungsvereinbarung zwischen der
C._____ GmbH und der Beklagten vom 30. März 2012 / 2. April 2012 stellt eine
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Beide Prozesspar-
teien gehen davon aus, dass Gegenstand der Vereinbarung die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses mit der D._____ Inc. ist. Die D._____ Inc. vertreibt in der
Schweiz sogenannte Weiterbildungspakete an Privatpersonen. Der Sitz der Ge-
sellschaft befindet sich im karibischen Inselstaat E._____ und die F._____ (Urk.
10/1). Gemäss dem eingereichten Kaufvertrag, unterzeichnet am 20. März 2012,
verpflichtete sich die Beklagte, ein Weiterbildungsangebot der D._____ Inc.
(Lehrbücher und Seminarunterlagen, Weiterbildungsseminar [6 Tage] und Infra-
struktur, Outdoorseminar [2 Tage] und Infrastruktur) zum Preis von Fr. 8'800.–
bzw. aufgrund einer vereinbarten Einmalzahlung für Fr. 8'300.–, zahlbar per
3. April 2012, zu erwerben. Die C._____ GmbH fungierte als Inkassostelle der
D._____ Inc. und sie zedierte am 24. August 2014 die Forderung an die Klägerin.
5. Die Vorinstanz wies das Begehren zusammengefasst mit folgender Begrün-
dung ab: Die Beklagte habe vorgebracht, dass die D._____ Inc. unlauter handle,
indem sie die Kunden enorm unter Druck setze und in Bezug auf den Kauf des
Weiterbildungspaketes zur Unterschrift dränge. Die D._____ betreibe eine Art
Schneeballsystem und die Kurse würden nicht dem entsprechen, was ihr ange-
priesen worden sei, es handle sich auch um eine Irreführung der Kundschaft (Urk.
25 S. 4). Dass die D._____ in die öffentliche Kritik geraten sei, so die Vorinstanz,
dürfe mit Fug als notorisch bezeichnet werden. Medien sowie Konsumenten-

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schutzorganisationen würden seit Jahren von den fraglichen Veranstaltungen
warnen und hätten das Vorgehen der D._____ Inc. bzw. deren "Vorgängerin", der
G._____, wiederholt ausführlich beschrieben. Vor Inkrafttreten der UWG-Revision
am 1. April 2012 sei das Vorliegen eines Schneeballsystems der Gesetzgebung
zu den Lotterien unterstellt gewesen sei. Da der Kaufvertrag bereits am 20. März
2012 abgeschlossen worden sei, seien die Bestimmungen des Lotteriegesetzes,
insbesondere auch die vom Bundesrat gestützt auf Art. 56 Abs. 2 LG erlassene
Verordnung für "lotterieähnliche Unternehmungen" (Lotterieverordnung; LV in der
bis 31. März 2012 geltenden Fassung) anwendbar. Nach Art. 43 Abs. 1 aLV seien
alle Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem zur Anwendung gelange,
den Lotterien gleichgestellt. Eine solche Veranstaltung liege dann vor, wenn die
Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu
Bedingungen in Aussicht gestellt würden, die für die Gegenpartei des Veranstal-
ters nur einen Vorteil bedeuteten, wenn es ihr gelinge, weitere Personen zum Ab-
schluss gleicher Geschäfte zu veranlassen (Art. 43 Ziff. 1 aLV). Während bei Lot-
terien dem Teilnehmer einer Veranstaltung gegen Leistung eines Einsatzes ein
Gewinn in Aussicht gestellt werde, über den planmässig durch ein auf Zufall ge-
stelltes Mittel entschieden werde, würden bei der lotterieähnlichen Unternehmung
im Sinne von Art. 56 Abs. 2 LG i.V.m. Art. 43 aLV neben dem Zufall andere Um-
stände, etwa Beharrlichkeit und Geschick, eine wesentliche Rolle zukommen. Für
die Abgrenzung sei das Merkmal des Zufalls massgebend (Urk. 25 S. 4 ff.).
Die Vorinstanz prüfte sodann, ob das Vorgehen der D._____ Inc. einer lotterie-
ähnlichen Veranstaltung gleichkäme und deshalb verboten sei. Sie hielt fest, die
Beklagte habe geltend gemacht, es sei ihr mit gekonnten Methoden eingebläut
worden, dass sie auf schnellstem Weg viel Geld verdienen könne. Hinzu komme,
so die Vorinstanz, dass der Preis für das Weiterbildungspaket offensichtlich über-
höht sei. Die Beklagte habe Fr. 8'300.– bezahlt für ein Hörbuch, zwei Lehrbücher
sowie acht Seminartage, wobei es sich von selbst verstehe, dass nicht nur ein
einzelner Teilnehmer die Seminartage finanziere. Ferner sei notorisch, dass die
D._____ Inc. in ähnlich gelagerten Fällen für das Vermitteln von neuen Käufern
des Weiterbildungspaketes eine Provision angeboten habe, was auch den von
der Beklagten eingereichten Beilagen entspreche. Beim System der D._____ Inc.

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gehe es primär um das Weitervermitteln des Pakets durch das Anwerben neuer
Teilnehmer und somit um das Erlangen des schnellen Geldes und weniger um
den Wert des Weiterbildungspakets als solchem. Daraus erhelle, dass der Ver-
mittlungsvertrag und der Kaufvertrag eine Einheit bilden würden. Der Kauf des
Weiterbildungspakets werde erst durch die Vermittlertätigkeit wirtschaftlich sinn-
voll. Die Vermittlungsprovisionen stellten damit den vermögensrechtlichen Vorteil
dar, der beim Kauf des Weiterbildungspakets in Aussicht gestellt werde, wobei
davon auszugehen sei, dass heute der Vermittlungsvertrag (nur noch) mündlich
abgeschlossen werde. Das gegebene Konstrukt sei damit als verbotenes
Schneeballsystem im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 aLV zu qualifizieren. Der Kaufver-
trag habe damit einen widerrechtlichen Inhalt und sei deshalb nichtig. Damit liege
kein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor (Urk. 25 S. 6 ff.).
6.1 Bevor auf die einzelnen Rügen in der Beschwerdeschrift einzugehen ist, ist
vorweg festzuhalten, dass die von der Vorinstanz geprüften Einwände den am 20.
März 2012 geschlossenen Kaufvertrag zwischen der D._____ Inc. und der Ge-
suchsgegnerin betreffen (Urk. 10/1). Der massgebliche Rechtsöffnungstitel ist al-
lerdings die von der Gesuchsgegnerin am 2. April 2012 unterzeichnete Zahlungs-
vereinbarung mit der C._____ GmbH (Urk. 3/1). Die Zahlungsvereinbarung nimmt
keinerlei Bezug auf diesen Kaufvertrag, auf das sog. Verpflichtungsgeschäft, es
handelt sich um eine abstrakte Schuldanerkennung (Urk. 3/1). Die Schuldaner-
kennung bzw. das Schuldbekenntnis ist die Erklärung des Schuldners (Beklagte)
gegenüber dem Gläubiger (Klägerin), dass eine bestimme Schuld bestehe (BSK
OR I-Schwenzer, Art. 17 N 2). Gemäss Art. 17 OR ist ein Schuldbekenntnis gültig
auch ohne die Angabe eines Verpflichtungsgrundes. Dazu kommt, dass die Ge-
suchsgegnerin "bestätigt [hat], mit der Unterzeichnung dieses abstrakten Schuld-
bekenntnisses auf sämtliche Einreden aus einem allfälligen Grundverhältnis zu
verzichten (einredeabstraktes Schuldbekenntnis)." (Urk. 3/1). Gemäss Lehre und
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein solches einredeabstraktes Schuldbe-
kenntnis nicht leichthin anzunehmen und hat eindeutig zu sein, da es für den
Schuldner von grosser Tragweite ist. Der Verzicht auf einzelne oder auf alle Ein-
reden bzw. Einwendungen muss daher ausdrücklich erfolgen oder sich aus den
Umständen unzweifelhaft ergeben (BGer 4C.69/2007 vom 21. Juni 2007, E. 6.3).

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Sodann hat bei einem Einredeverzicht die Schuldanerkennung materiellrechtliche
Wirkungen. Durch die Schuldanerkennung wird die Forderung gleichzeitig auf ei-
ne neue rechtliche Basis gestellt, welcher Vorgang vom Begriff der Novation er-
fasst wird. Ein totaler Einredeverzicht scheitert aber zumindest an den allgemei-
nen Vertragsgrenzen der Rechts- und Sittenwidrigkeit, der Übervorteilung und der
Willensmängel (BSK OR I-Schwenzer, Art. 17 N 8 ff.; BK OR-Schmidlin, Art. 17 N
26, N 56 f.; vgl. zum Ganzen auch OGer ZH HG110174 vom 29.01.2014, E. 3.3).
6.2 Im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens ist aufgrund des
klaren Wortlauts von einem ausdrücklichen Einredeverzicht aus dem Grundver-
hältnis (dem Kaufvertrag) auszugehen. Wie ausgeführt, steht dieser Einredever-
zicht unter dem Vorbehalt, dass keine zwingenden Vorschriften dagegen spre-
chen (v.a. Sittenwidrigkeit, Rechtswidrigkeit, Art. 20 OR). Solches ist von Amtes
wegen zu berücksichtigen. Anders entscheiden würde bedeuten, dass ein nichti-
ges Rechtsgeschäft durch den Abschluss eines einredeabstrakten Schuldbe-
kenntnisses legalisiert werden könnte, was einer unzulässigen Gesetzesumge-
hung gleichkäme. Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher die von der Beklagten
sinngemäss geltend gemachten Einwände gegen den Kaufvertrag zu Recht ge-
prüft.
7.1 Die Klägerin macht in der Beschwerde geltend, die Beklagte stelle sich auf
den Standpunkt, die damalige Verkäuferin des Weitebildungsprogramms betreibe
ein illegales Schneeballsystem, weshalb der Kaufvertag sittenwidrig und damit
nichtig im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR sei. Gleichzeitig behaupte die Beklagte,
dass das Weiterbildungspaket nur dann aktiv sei, wenn die Käuferin weitere Käu-
fer vermittle. Die Beklagte führe aber nicht aus, weshalb ihrer Ansicht nach das
Weiterbildungspaket den Kaufpreis nicht wert sei. Mit einem pauschalen Verweis
auf andere Gerichtsurteile und Medienbeiträge komme die Beklagte der erforder-
lichen Substantiierungspflicht nicht nach. Auch mache die Beklagte geltend, dass
sie nicht hätte erkennen können, dass es sich beim Geschäftsmodell der Verkäu-
ferin um ein Schneeballsystem gehandelt habe. Es sei daher nicht gelungen, ein
illegales Schneeballsystem glaubhaft zu machen. Würde die Tatsache der Aus-
bezahlung von Provisionen auf ein Schneeballsystem hindeuten, wie dies die Be-

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klagte geltend gemacht habe, so hätte sie sich darüber im Zeitpunkt des Ver-
tragsabschlusses gerade nicht in einem Irrtum befunden, sondern vielmehr an ei-
nem Schneeballsystem teilgenommen (Urk. 24 S. 2 f.).
7.2 Die Vorbringen der Klägerin genügen den Anforderungen an die Rügepflicht
nicht. Gegenstand der Beschwerde bildet der angefochtene Entscheid. Die Kläge-
rin als beschwerdeführende Partei hat sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen
(und nicht mit den gegnerischen Argumenten im erstinstanzlichen Verfahren)
auseinanderzusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. substantiiert darzulegen,
welchen Mangel der angefochtene Entscheid aufweist. Die Vorinstanz hat einge-
hend dargelegt, weshalb ihrer Auffassung zufolge das angebotene Weiterbil-
dungspaket als massiv überteuert zu werten ist und aus welchen Gründen der
von der Beklagten eingegangene Vertrag als ein Verstoss gegen das Lotteriege-
setz im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 aLV zu qualifizieren ist. Mit diesen ausführlichen
Erwägungen setzt sich die Klägerin nicht auseinander. Dasselbe gilt für das Ar-
gument, der am 20. März 2012 abgeschlossene Kaufvertrag enthalte keinen Hin-
weis auf eine Provisionszahlung. Es sei ein reiner Vertrag mit dem Inhalt eines
Weiterbildungsangebotes zur beruflichen Weiterbildung (Urk. 24 S. 4). Die Kläge-
rin nimmt weder Bezug zur Erwägung, wonach der Vermittlungsvertrag und der
Kaufvertrag eine Einheit bilden würden, noch dass diese Provisionszahlungen
heute mündlich abgeschlossen würden. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen,
dass die Klägerin auch nicht rügt, die Vorinstanz habe eine Tatsache in Verlet-
zung der Begründungspflicht nicht beachtet.
7.3 Weiter macht die Klägerin geltend, es scheine, dass die Veranstalterin in
einzelnen Fällen Provisionen in Aussicht gestellt haben möge. Diese Tatsache al-
leine belege nicht, dass der Kaufvertrag vom 20. März 2012 ausschliesslich dann
einen Vorteil für den Vertragspartner bedeute, wenn es ihm gelinge, als Vermittler
tätig zu werden. Es gäbe keinen Vermittlervertrag zwischen den Parteien (Urk. 24
S. 4 f.).
7.4 Vor Vorinstanz machte die Beklagte geltend, dass ihr mit gekonnten Metho-
den eingebläut worden sei, dass sie auf schnellstem Weg viel Geld verdienen

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könne. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass es sich beim fraglichen Vertrag um
eine Art Schneeballsystem handle. Sie verwies auf die im Internet publizierte de-
taillierte Broschüre der Stiftung für Konsumentenschutz bzw. auf einen Artikel der
Zeitschrift Beobachter (Urk. 6 und 7/1- 7/3). Die Beklagte berief sich somit auf die
Rechtsauffassung von Konsumentenschutzorganisationen, welche ihrerseits wei-
tere Gerichtsurteile aufgelistet haben, und machte implizit geltend, dass die Klä-
gerin in ihrem Fall mit den gleichen Methoden vorgegangen sei. Zwar kann man
sich fragen, ob das erstinstanzliche Gericht nicht in Anwendung von Art. 56 ZPO
hätte nachfragen müssen, was unter der Aussage "Mir wurde mit gekonnten Me-
thoden eingebläut, dass ich auf schnellstem Weg viel Geld zu verdienen kann,
was meiner damaligen finanziellen Lage augenscheinlich einen Lichtblick verlie-
hen hat." zu verstehen ist (Urk. 6). Im zu beurteilenden Fall allerdings wurde der
Klägerin im Nachgang zu den gegnerischen Behauptungen der Gehörsanspruch
gewährt und sie reichte eine Stellungnahme ein (Urk. 8). Die Ausführungen der
Beklagten zu den Geschäftspraktiken der D._____ Inc. blieben dabei unwider-
sprochen. Die sinngemäss geltend gemachten aggressiven Verkaufsmethoden
und die Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit (unter Druck setzen der inte-
ressierten Personen, Ausnützen der persönlichen schlechten psychischen Ver-
fassung, auf schnellstem Weg viel Geld verdienen) blieben unbestritten. Die Klä-
gerin behauptete auch nicht, dass es sich beim Vertrag mit der Beklagten um ei-
nen Vertrag ganz anderer Art handle, dass sich der betreffende Vertrag massge-
blich und wesentlich von den von der Konsumentschutzorganisation kritisierten
Verträgen mit Schneeballeffekt unterscheide. Auch das formale Kriterium stützt
das Argument der Vorinstanz: Der Vertrag mit der D._____ Inc. ist vorformuliert,
was auf eine unbestimmte Anzahl Verträge gleicher Art schliessen lässt
(Urk.10/1). Vertragspartnerin ist sodann die in der Karibik domizilierte Firma, wel-
che über eine Postfachadresse in H._____ [Staat in Europa] verfügt, was un-
durchsichtige Verhältnisse schafft, und für die Abnehmer kaum nachvollziehbar
ist, zumal heute eine in I._____ [Ort im Kanton Zürich] domizilierte Drittfirma die
Rechtsöffnung anstrebt. Im Übrigen deckt sich der Vertrag mit dem Bericht im
Konsumentenschutzmagazin: nicht nur ist der Preis für das Weiterbildungspaket
von Fr. 8'800.– identisch, und notabene innert einer äusserst kurzen Frist von 14

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Tagen zu bezahlen, sondern die Beklagte entspricht mit ihren 22 Jahren genau
dem in der Broschüre erwähnten Zielpublikum (Urk. 7/1). Wie die Vorinstanz fest-
gehalten hat, ist der Preis massiv überhöht, da zwischen Leistung (Kaufpreis) und
Gegenleistung (Weiterbildungspaket) ein objektives Missverhältnis besteht: sechs
Seminartage, ein zweitätiges Outdoorseminar, je mit Infrastruktur, sowie ver-
schiedene Weiterbildungsunterlagen (Urk. 10/1).
7.5 Die Klägerin hat wie erwähnt die gegnerischen Vorbringen nicht substantiiert
bestritten. Sie machte lediglich geltend, dass die Beklagte einen Kaufvertrag mit
einem Kündigungsrecht von sieben Tagen unterzeichnet und dass sie sich ord-
nungsgemäss an die Seminare angemeldet habe und dass leider eine Widerru-
fung fehle (Urk. 9). Nicht richtig ist derweil, dass die Beklagte einen Kaufvertrag
mit einem Kündigungsrecht von sieben Tagen unterzeichnet hat. Beim vorliegen-
den Vertrag handelt es sich erstens nicht um einen reinen Kaufvertrag, sondern
um einen gemischten Kauf- und Unterrichtsvertrag und zweitens wurde im Vertrag
das Widerrufsrecht ausgeschlossen, da die Gesuchsgegnerin angab, sie erwerbe
das Weiterbildungspaket zu beruflichen Zwecken (Urk. 10/1 S. 3). Offenbleiben
kann, ob diese Klausel nicht gegen die zwingende Norm von Art. 40b OR
verstösst. Denn nach dem Gesagten hat die Vorinstanz aufgrund sämtlicher Um-
stände und Parteivorbringen zu Recht geschlossen, dass der vorliegende Vertrag
nicht anders ausgelegt werden kann, als dass aufgrund des Missverhältnisses
zwischen Leistung (Preis) und Gegenleistung (Weiterbildungspaket) ein Erwerb
des Pakets zu immerhin Fr. 8'800.– nur attraktiv sein kann, wenn zudem ein Ver-
mittlungsvertrag (wenn auch mündlich) abgeschlossen wird, d.h. wenn es dem
Teilnehmer gelingt, weitere Personen zum Abschluss gleicher Geschäfte zu ver-
anlassen - und so "auf schnellstem Weg viel Geld verdienen" - (Art. 43 Ziff. 1
aLV). Schliesslich und entscheidend ist festzuhalten, dass die Klägerin in einem
Schreiben an die Beklagte vom 26. Juni 2015 selbst von zwei Verträgen spricht:
"Wir betreiben Sie nicht auf den Mitarbeitervertrag, sondern lediglich auf den Ver-
trag von den Seminaren, wie wir Ihnen zugestellt haben." (Urk. 16/3). Nach den
unwidersprochenen Angaben der Klägerin vor Vorinstanz kann dieser "Mitarbei-
tervertrag" nicht anders verstanden werden als ein sog. Vermittlungsvertrag. Da-

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mit aber liegt ein Konstrukt vor, dass als verbotenes Schneeballsystem im Sinne
von Art. 43 Ziff. 1 LV zu qualifizieren ist.
8. Nach dem Gesagten gilt der umstrittene Kauvertrag als nichtig, da er im
Rahmen eines illegalen Schneeballsystems zustande gekommen ist. Demzufolge
ist auch die auf dem Kaufvertrag basierende Zahlungsvereinbarung als nichtig zu
werten und die Rechtsöffnung zu verweigern. Die Beschwerde ist daher abzuwei-
sen.
III.
Ausgangsgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (ZR110 Nr. 28) auf
Fr. 450.– festzulegen. Der Beklagten ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen, da die für eine Umtriebsentschädigung gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ge-
forderten besonderen Gründe nicht ersichtlich sind, nachdem für die in eigener
Prozesssache aufgewendete Zeit grundsätzlich keine Entschädigung beansprucht
werden kann (Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm et. al, ZPO Komm., Art. 95
N 41).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'773.30.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc