zh_obergericht · PF230017 · 2023-04-05 · de
Bauhandwerkerpfandrecht / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 5. April 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. März 2023 (ES230009)

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Erwägungen:
1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Dietikon (fortan Vorinstanz) hiess den Antrag der Gesuchstellerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchstellerin) auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts für eine Pfandsumme von Fr. 43'706'85 nebst Zins zu 8 % seit 20. Februar
2023 (vgl. act. 7 S 1-3) mit Verfügung vom 13. März 2023 superprovisorisch gut
und wies das Grundbuchamt C._____ im Sinne von Art. 961 ZGB einstweilen an,
das beantragte Pfandrecht zulasten des entsprechenden in Stockwerk- und Mitei-
gentum aufgeteilten Grundstücks des Gesuchs- und Beschwerdegegners (fortan
Gesuchsgegner) vorläufig im Grundbuch einzutragen (act. 6 Dispositiv-Ziff. 1).
Sodann wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt zur Leistung des Kostenvor-
schusses von Fr. 2'400.– (act. 6 Dispositiv-Ziff. 2). Als Rechtsmittel gegen den
Entscheid betreffend Kostenvorschuss wurde die Beschwerde an das Obergericht
angegeben (act. 6 Dispositiv-Ziff. 5).
2. Mit Eingabe vom 21. März 2023 (Poststempel 23. März 2023) wandte
sich die Gesuchstellerin unter Beilage des vorerwähnten Entscheids an die hiesi-
ge Instanz und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstin-
stanzliche Verfahren (act. 2 inkl. Beilagen act. 4/1-4).
3. Vom Beizug der vollständigen vorinstanzlichen Akten wurde abgese-
hen (vgl. nachstehend Ziff. 4). Dem Gesuchsgegner kommt im Verfahren betref-
fend unentgeltliche Rechtspflege keine Parteistellung zu (vgl. BGer 5A_381/2013
vom 19. August 2013, E. 3.2 m.w.H.; OGerZH RB200017 vom 29. September
2020, E. I.3.3), weshalb von ihm keine Beschwerdeantwort einzuholen ist
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist je-
weils bei demjenigen Gericht zu stellen, bei welchem das Hauptverfahren aktuell
hängig ist. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt
(oder entzogen), so kann dieser Entscheid mit Beschwerde angefochten werden
(Art. 121 ZPO).

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4.2 Die Verfügung der Vorinstanz vom 13. März 2023 enthält keinen Ent-
scheid über die unentgeltliche Rechtspflege. Der Gesuchstellerin wurde lediglich
Frist angesetzt zur Zahlung des Kostenvorschusses (vgl. vorstehend Ziff. 1). Wohl
geleitet durch die Rechtsmittelbelehrung betreffend den Kostenvorschuss stellte
sie ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren
bei der hiefür nicht zuständigen Rechtsmittelinstanz. Für die Prüfung eines sol-
chen Gesuchs ist die Vorinstanz zuständig, bei welcher das Hauptverfahren pen-
dent ist. Auf den entsprechenden Antrag der Gesuchstellerin ist daher nicht einzu-
treten.
5. Der Vollständigkeit halber ist folgendes zu erwähnen: Nach Art. 117
ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn die erforder-
lichen Mittel zur Begleichung der Prozesskosten neben dem notwendigen Le-
bensunterhalt für sich und die Familie nicht aufgebracht werden können (lit. a)
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese Regelung ist
auf natürliche Personen zugeschnitten. Juristische Personen verfügen deshalb
über keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben juristische Personen aus-
nahmsweise dann Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr einziges
Aktivum im Streit liegt und neben der juristischen Person auch die wirtschaftlich
Beteiligten mittellos sind. Dies ist mit dem entsprechenden Gesuch aufzuzeigen
und zu belegen (vgl. BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021, E. 2.1 m.w.H.). Die
Vorinstanz wird der Gesuchstellerin Gelegenheit einzuräumen haben zur Verbes-
serung ihres Gesuchs unter Darlegung der entsprechenden Voraussetzungen
bzw. nötigen Ergänzungen.
6. Umständehalber werden keine Kosten erhoben. Eine Parteientschädi-
gung ist dem Gesuchsgegner mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag der Gesuchstellerin, wonach ihr im erstinstanzlichen Verfah-
ren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen sei, wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon unter Beilage der Kopien
von act. 2 sowie act. 4/1-4 inkl. Beilagenverzeichnis, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 43'706.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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