zh_obergericht · VR170001 · 2018-07-16 · de
Rekurs gegen die Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2017 (XA170002-O)


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR170001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden so-
wie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Heuberger Golta
Beschluss vom 16. Juli 2018
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Obergericht des Kantons Zürich
Obergerichtspräsident,
Rekursgegner
betreffend Rekurs gegen die Präsidialverfügung vom 8. Dezember 2017
(XA170002-O)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 22. November 2017 stellte A._____ (fortan: Rekurrentin)
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich (fortan: Rekursgegner)
ein Akteneinsichtsgesuch (act. 4/1). Nach einigem Schriftverkehr (act. 4/2-8) wies
der Rekursgegner das Gesuch mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 ab
(act. 4/9=3).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2017 und zahlreichen Beilagen (act. 1; 2/1-
18) erhob die Rekurrentin Rekurs an die Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich (fortan: Verwaltungskommission). Sie beantragt sinn-
gemäss, dass der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr die beantragte
Akteneinsicht zu gewähren sei. Am 20. Dezember 2017 ging eine weitere, unauf-
geforderte Eingabe der Rekurrentin mit umfangreichen Beilagen ein (act. 5-7; 8/1-
5/56).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-10; § 26a Abs. 1
VRG). Der Rekurs erweist sich sofort als unbegründet, weshalb auf Vernehmlas-
sungen verzichtet werden kann (Griffel, in: Kommentar VRG, 3. A. 2014, § 26b
N 6).
2. Prozessuales
2.1. Anfechtungsobjekt ist eine schriftlich begründete und mit einer Rechtsmit-
telbelehrung versehene Verfügung des Rekursgegners über ein Akteneinsichts-
gesuch im Sinne von § 6 Abs. 1 der Akteneinsichtsverordnung der obersten Ge-
richte (LS 211.15), mithin eine das Verfahren abschliessende Anordnung i.S.v.
§ 10 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a VRG i.V.m. § 19a Abs. 1 VRG
(LS 175.2). In der Sache geht es um die Akteneinsicht eines Dritten; diese gehört
als Teil der Verwaltungstätigkeit im eigentlichen Sinn (wie namentlich auch Per-
sonalgeschäfte, die Gerichtsorganisation, bauliche sowie disziplinarische Mass-
nahmen) zum Gegenstand der Justizverwaltung (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-

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Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2012, Vorbemerkungen zu §§ 67 ff. N 9 ff.). Die
Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen fällt in die Zuständigkeit der Verwal-
tungskommission (§ 18 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts [fortan: OrgV OGer]); diese ist daher zur Behandlung des vorliegen-
den Rekurses zuständig (§ 5 Abs. 1 VRG i.V.m. § 19b Abs. 3 VRG). Sie entschei-
det über Justizverwaltungssachen in Dreierbesetzung (§ 16 Abs. 3 OrgV OGer).
2.2. Neue Sachbegehren können im Rekursverfahren nicht gestellt werden;
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind hingegen zulässig
(§ 20a Abs. 1 und 2 VRG).
2.3. Die Rekurrentin ist durch die angefochtene Anordnung berührt und be-
hauptet sinngemäss, dass ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch den
Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden könne. Sie macht somit ein schutz-
würdiges Interesse an der Änderung der Anordnung geltend, weshalb von ihrer
Berechtigung zum Rekurs auszugehen ist (§ 21 Abs. 1 VRG; Bertschi, in: Kom-
mentar VRG, § 21 N 13).
2.4. Die 30-tägige Rekursfrist (§ 22 Abs. 1 VRG) ist eingehalten (vgl. act. 4/10
und act. 1, Eingangsstempel).
2.5. Die Rekurrentin setzt sich mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinan-
der, und es ist zu erkennen, wie die Verwaltungskommission entscheiden soll
(vgl. § 23 Abs. 1 VRG).
3. Zur Sache
3.1. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt wie folgt dargestellt bzw. das Gesuch
der Rekurrentin mit folgenden Erwägungen abgewiesen (act. 3 S. 2 ff.): Die Re-
kurrentin habe mit Gesuch vom 22. November 2017 Akteneinsicht in "allfällige"
am Obergericht des Kantons Zürich durchgeführte Verfahren in Sachen ihres Va-
ters B._____ anbegehrt (vgl. act. 4/2-8). Sie gehe davon aus, dass ihr Vater am
Obergericht als Partei in Prozesse involviert gewesen sei (act. 4/1). Die Rekurren-
tin sei aufgefordert worden, dem Gericht einen Nachweis zu erbringen, dass sie
zur Einsicht in allfällige obergerichtliche Verfahrensakten legitimiert sei (act. 4/2).

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Sie habe zahlreiche Kopien von Heimatscheinen bzw. des Familienbüchleins ein-
gereicht, ohne aber ihre Erbenstellung nachzuweisen (act. 4/1-12). Die Rekurren-
tin sei darum erneut aufgefordert worden, ihre Erbenstellung darzutun, und sie sei
gleichzeitig darüber orientiert worden, dass das Recht auf Akteneinsicht als sol-
ches gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht vererblich sei, mit der
Folge, dass Erben nur dann Akteneinsicht beantragen könnten, wenn sie diese für
die Geltendmachung einer auf sie übergegangenen Rechtsposition benötigten.
Andernfalls würden sie als Dritte im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO bzw. § 131
Abs. 3 GOG behandelt, wobei diesfalls ein schützenswertes Interesse an der
Auskunftserteilung bzw. Akteneinsicht nachgewiesen werden müsste (act. 4/5
m.w.H.). Die Rekurrentin habe daraufhin eine Erbgangsbescheinigung einge-
reicht, aus welcher sich ergebe, dass B._____ als einzige Erbinnen seine Ehefrau
C._____ sowie seine Tochter A._____ – die Rekurrentin – hinterliess. Die Rekur-
rentin vermöge mit ihren Ausführungen jedoch nicht darzulegen bzw. zu belegen,
dass das Einsichtsgesuch zur Geltendmachung einer auf sie übergegangenen
Rechtsposition benötigt werde. Vielmehr begründe sie das Gesuch lediglich mit
der Vermutung, dass ihr Vater von verschiedenen Stellen erpresst worden sei,
und dass sein damaliger Rechtsvertreter D._____ eine Krankheitsphase in ihrer
Familie ausgenutzt habe, um Eigeninteressen (Geldflüsse an ihn und weitere
Personen) zu verfolgen (act. 4/6). Bei diesen Vorbringen handle es sich jedoch
um blosse Vermutungen der Rekurrentin, für deren Richtigkeit weder Belege ins
Recht gereicht worden seien noch andere Anhaltspunkte bestünden. Sie würden
deshalb nicht ausreichen, um ein schutzwürdiges Interesse im gesetzlich vorge-
schriebenen Sinn zu begründen, zumal irgendwelche Mutmassungen und Speku-
lationen dafür nicht genügten.
3.2. Die Sachverhaltsdarstellung und die Erwägungen der Vorinstanz sind zu-
treffend, weshalb vorab vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (§ 28
Abs. 1 VRG). Die Eingaben und Beilagen der Rekurrentin sind umfangreich. Die
Rekurrentin meint, dass sie beim Obergericht des Kantons Zürich den Ort ihres
"vielgesuchten Prozesses" aus dem "Schätzungsjahr 1992" gefunden haben
könnte (act. 1 S. 2 Abs. 5). Es habe sich um eine von Anwalt D._____ angetrie-
bene "Verschwörung" gehandelt, die auch vor gewissen Politikern der Gemeinde

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E._____ nicht Halt gemacht habe. Vielmehr habe sich "in dieser Hölle" das ganze
"dräuend-teuflische Geschehen" gegen ihre Familie aufzubauen und sich über sie
"zu ergiessen" begonnen (act. 1 S. 3 Abs. 2 f.). Sie sei im Alter von 32 Jahren
(erneut) "auf perfide Weise und hinterhältig" ihrer Gesundheit beraubt worden.
Zwischen 1990 und 2016 sei sie im "Universum" verblieben. Der 24. September
habe einen riesigen Schritt in ihrem "Zurückkommen" markiert. Seit 1990 würden
die beiden eingenommenen Gifte sie nicht aus ihren "dräuenden Armen" entlas-
sen. Doch nicht nur sie, sondern auch ihre Eltern seien von dieser über sie ein-
brechenden "Fehlmedikamentierung" erfasst worden. Sie hätten sich allesamt
schlagartig sehr, sehr krank gefühlt – und seien es auch gewesen (act. 1 S. 5 Mit-
te). Sie sei "für alle Gerichte offen", da sie den "Fall B._____" unbedingt lösen
wolle, um – wie sie immer mehr erkenne – befähigt zu werden, die etwaig von ih-
rem Vater widerrechtlich übernommene Schuld von ihm zu nehmen (act. 1 S. 3
a.E.).
3.3. Die Fülle der von der Rekurrentin neu oder wiederholt vorgebrachten Tat-
sachenbehauptungen können ihre Vorbringen nicht aus dem Stadium von blossen
Vermutungen herausheben, und auch die zahlreichen Beilagen vermögen daran
nichts zu ändern. Dies belegt die Rekurrentin mit ihren teilweise nicht einfach
nachvollziehbaren Ausführungen auch selber, indem sie beispielsweise schreibt,
dass sie seit 16 Jahren, drei Monaten und 14 Tagen Tag und Nacht einen Fall
bearbeite, dessen Ursprung sie nicht kenne; sie bezeichnet sich "in dieser Spu-
rensuche" als Ermittlerin in einem ihr absolut fremden Fall, und sie bittet um Ver-
ständnis dafür, dass sie sich bei den Stellen, bei denen sie sich nicht sicher sei,
weiterhin des Konjunktives bediene (act. 1 S. 4). Es bleibt damit dabei, dass die
Vorbringen der Rekurrentin nicht ausreichen, um ein schutzwürdiges Interesse an
der Akteneinsicht im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO bzw. § 131 Abs. 3 GOG zu
begründen. Im Übrigen bleibt auch in der Sache völlig unklar, auf welche - angeb-
lichen - Verfahren sich das Gesuch beziehen soll. Der Rekurs ist offensichtlich
unbegründet; eine weitergehende Auseinandersetzung mit den Vorbringen der
Rekurrentin drängt sich vor dem Hintergrund von § 28a Abs. 1 lit. b VRG nicht
auf. Der Rekurs ist abzuweisen.

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4. Kostenfolgen; Behandlungsfrist; Rechtsmittel
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuer-
legen (§ 13 Abs. 1 VRG i.V.m. § 4 VRG i.V.m. § 20 GebV OG [LS 211.11]). Pro-
zessentschädigungen sind keine zu entrichten.
4.2. Gemäss § 27c Abs. 1 VRG entscheiden verwaltungsinterne Rekursinstan-
zen sowie Rekurskommissionen innert 60 Tagen seit Abschluss der Sachver-
haltsermittlungen. Diese Ordnungsfrist wurde vorliegend überschritten, was im
Dispositiv festzuhalten ist (Griffel, in: Kommentar VRG, § 27c N 19).
4.3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das
Bundesgericht. Die Beschwerde an das Verwaltungsgericht ist ausgeschlossen,
nachdem die Verwaltungskommission vorliegend als Rechtsmittelinstanz ent-
scheidet (§ 42 lit. c Ziff. 1 VRG; vgl. im Weiteren auch Antrag und Weisung des
Regierungsrates vom 29. April 2009, Gesetz über die Anpassung des kantonalen
Verwaltungsverfahrensrechts, ABl 2010, S. 801 ff., S. 903; sowie auch Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2012,
VB.2012.00755, E. 2.4.; a.M. Bosshart/Bertschi, in: Kommentar VRG, § 19b
N 45).
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs gegen die Verfügung des Obergerichtspräsidenten vom
8. Dezember 2017 (Prozess-Nr. XA170002-O) wird abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass die Frist gemäss § 27c Abs. 1 VRG nicht eingehal-
ten wurde.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der Rekurrentin aufer-
legt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen entrichtet.

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5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an die Rekurrentin und an
den Rekursgegner zuhanden des Verfahrens Nr. XA170002-O.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 16. Juli 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Heuberger Golta
versandt am: