zh_obergericht · PS220170 · 2022-10-11 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 11. Oktober 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gläubiger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gewerkschaft C._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 28. September 2022 (EK221436)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. September 2022 eröffnete das Konkursgericht des Be-
zirksgerichts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung des
Gläubigers von CHF 750.– zuzüglich Betreibungskosten von CHF 126.60 (act. 3 =
act. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 (Datum Poststempel) erhob die
Schuldnerin Beschwerde gegen das Urteil vom 28. September 2022. Sie bean-
tragt die Aufhebung des Konkurses und ersucht um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung (act. 2). Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt (act. 9). Die Akten der Vor-
instanz wurden beigezogen (act. 8/1-12). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-
sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre.
2.2. Wie bereits in der Verfügung der Kammer vom 5. Oktober 2022 erwogen,
ist belegt, dass die Schuldnerin am 19. August 2022 (Valutadatum) den Betrag
von CHF 886.60 beim Betreibungsamt zuhanden des Gläubigers geleistet hat
(act. 5/3). Damit wurde die zur Konkurseröffnung führende Forderung samt Kos-
ten noch vor der Konkurseröffnung (28. September 2022) getilgt. Ausserdem er-
bringt die Schuldnerin den Nachweis, dass sie dem Konkursamt Altstetten-Zürich
ZH CHF 700.– einbezahlte. Gemäss der Bestätigung des Konkursamtes reicht
dieser Betrag, um die Kosten des Konkursamtes inklusive der Kosten des vo-
rinstanzlichen Verfahrens sicherzustellen (act. 5/4). Schliesslich bezahlte die
Schuldnerin auch den Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren
(act. 5/5, wobei davon ausgegangen werden kann, dass auf der von der Schuld-

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nerin eingereichten Barquittung der Obergerichtskasse fälschlicherweise der
Gläubiger als Vorschussleistender vermerkt wurde). Somit sind die Vorausset-
zungen für die Aufhebung des Konkurses erfüllt. Die Zahlungsfähigkeit der
Schuldnerin ist nicht mehr zu prüfen (vgl. act. 9 E. 3.1.). Die Beschwerde ist gut-
zuheissen und der angefochtene Entscheid über die Konkurseröffnung aufzuhe-
ben.
3. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens
sind der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben
werden kann. Dies, da es in der Verantwortung der – sozusagen bis zur letzten
Minute säumigen – Schuldnerin liegt, das Konkursgericht über Umstände, welche
gegen eine Konkurseröffnung sprechen, zu informieren (OGer ZH PS110095 vom
6. Juli 2011 E. 2.2 = ZR 110/2011 Nr. 79). Ebenso wird die Schuldnerin die Kos-
ten des Konkursamtes zu tragen haben. Eine Parteientschädigung ist ihr keine
zuzusprechen. Im Übrigen ist auch dem Gläubiger mangels Umtrieben im vorlie-
genden Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des
Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. September 2022
aufgehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die vom Gläubiger bezogene erstinstanzliche Entscheidgebühr von
CHF 400.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbe-
zahlten Totalbetrag von CHF 2'100.– (CHF 700.– Zahlung der Schuldnerin
sowie CHF 1'400.– Rest des vom Gläubiger dem Konkursgericht geleisteten

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Vorschusses) dem Gläubiger CHF 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gläubiger unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Altstetten-Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Zürich 9, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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