zh_obergericht · SB180318 · 2019-09-23 · de
Mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180318-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Keller
Beschluss vom 23. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. A. Knauss,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Anschlussberufungsklägerin (Rückzug)
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend mehrfache, teilweise versuchte sexuelle Handlungen mit Kindern
etc.

- 2 -
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 15. Mai 2018 (GG180013)

- 3 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Am 3. Juli 2017 erstattete die damals 13-jährige Privatklägerin B._____
Anzeige gegen den Beschuldigten wegen sexueller Handlungen (Urk. 1). Nach
durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
am 20. Februar 2018 beim Bezirksgericht Winterthur Anklage gegen den Be-
schuldigten wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit einem Kind und Nöti-
gung (Urk. 16). Mit Urteil vom 15. Mai 2018 sprach die Einzelrichterin des Bezirks-
gerichts Winterthur den Beschuldigten der mehrfachen, teilweise versuchten se-
xuellen Handlungen mit einem Kind im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig.
Vom Vorwurf der Nötigung wurde der Beschuldigte freigesprochen (Urk. 41
S. 30).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte fristgerecht Berufung
(Urk. 36, 40/1-3 und 44) und die Rechtsbeiständin der Privatklägerin in der Folge
Anschlussberufung, welche jedoch am 14. April 2019 wieder zurückgezogen wur-
de (Urk. 46, 48 und 63). Davon ist Vormerk zu nehmen.
1.3. Mit Verfügung vom 5. April 2019 wurde der Staatsanwaltschaft aufgege-
ben, eine schriftliche Niederschrift der bis dahin lediglich als Videoaufzeichnung
bei den Akten befindlichen Aussagen der Privatklägerin einzureichen (Urk. 60).
Dem leistete die Staatsanwaltschaft keine Folge, unter anderem unter Berufung
auf die Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft, welche eine Niederschrift nicht
vorsehen.
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 12. Juli 2019 wurde den Parteien Gelegenheit
gegeben, zu einer allfälligen Rückweisung Stellung zu nehmen (Urk. 77). Diese
Stellungnahmen gingen am 25. Juli 2019 und am 27. August 2019 hierorts ein
(Urk. 79 und 83).
2. Niederschrift der Videoaufnahmen
Die Privatklägerin wurde am 3. Juli 2017 und am 1. Dezember 2017 polizeilich als
Auskunftsperson befragt (Urk. 3/5 und Urk. 3/8). Die Videoaufnahmen der Be-

- 4 -
fragungen wurden zwar auf einem Speichermedium zu den Akten genommen, je-
doch erfolgte keine Niederschrift dieser Befragungen in Form eines schriftlichen
Protokolls. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft ist unerheblich, dass
von den Videobefragungen Zusammenfassungen von den wesentlichen Aus-
sagen vorliegen (Urk. 79 S. 3; Urk. 3/1). Solche Zusammenfassungen sind in der
Strafprozessordung nicht vorgesehen und beweisrechtlich nicht verwertbar. Sie
enthalten Interpretationen und ersetzen keine Einvernahmeprotokolle oder Nie-
derschriften von Aussagen.
3. Standpunkt der Anklagebehörde
In ihrer Stellungnahme machte die Staatsanwaltschaft zusammengefasst geltend,
eine Abschrift der Videoaufzeichnung von Befragungen sei bei kindlichen Opfern
nicht erforderlich (Urk. 62). Die Staatsanwaltschaft beruft sich einerseits auf die
Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft Zürich (WOSTA), nach deren Wortlaut im
Falle der Einvernahme von Kindern keine Pflicht zur Übertragung der Einvernah-
me in Schriftform bestehe (WOSTA, Fassung 1. April 2018, Ziff. 10.4.2.2.,
S. 108). Andererseits stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Literaturstellen.
4. Gesetzliche Regelung und Rechtsprechung
4.1. Gemäss Art. 76 Abs. 1 StPO werden die Aussagen der Parteien, die münd-
lichen Entscheide der Behörden sowie alle anderen Verfahrenshandlungen, die
nicht schriftlich durchgeführt werden, protokolliert. Art. 76 Abs. 4 StPO bestimmt,
dass die Verfahrensleitung anordnen kann, dass Verfahrenshandlungen zusätz-
lich zur schriftlichen Protokollierung ganz oder teilweise in Ton und Bild festge-
halten werden können. Da der Wortlaut von Art. 76 Abs. 4 StPO von zusätzlicher
audiovisueller Aufzeichnung spricht und nicht von an Stelle der schriftlichen Pro-
tokollierung, kann geschlossen werden, dass auf eine schriftliche Protokollierung
oder Niederschrift auch im Falle audiovisueller Aufzeichnung nicht verzichtet wer-
den kann. Dies bestätigte das Bundesgericht in einem neueren Entscheid vom
29. September 2017 (BGE 143 IV 408). Es hielt fest, dass im Strafverfahren die
Dokumentationspflicht gelte und sich die Pflicht zur schriftlichen Protokollführung
aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ableite (BGE 130 II 473 E. 4.2). Es ver-

- 5 -
wies auf die Bestimmungen von Art. 76 StPO und Art. 78 StPO und wies
die Sache an die Vorinstanz zurück mit der Anweisung, von einer bloss mit tech-
nischen Hilfsmitteln aufgezeichneten erstinstanzlichen Hauptverhandlung im
Nachgang eine schriftliche Protokollniederschrift anzufertigen. Auch die Botschaft
zur Strafprozessordnung hält wörtlich fest: "[Art. 76] Absatz 4 lässt allgemein zu,
dass Verfahrenshandlungen (und damit auch die in Artikel 76 geregelten Ein-
vernahmen) mit technischen Hilfsmitteln aufgezeichnet werden. Diese sollen die
schriftlichen Protokollierungen aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Am
Grundsatz, dass die Verfahrensakten im Prinzip schriftlich sind, soll also festge-
halten werden" (BBl 2006 S. 1156). Dass dieser Grundsatz für Einvernahmen von
kindlichen Opfern gemäss Art. 154 StPO nicht gelten soll, ist sachlich nicht be-
gründbar, zumal kindliche Opfer in keiner Weise davon tangiert werden, ob eine
schriftliche Niederschrift der Befragung erstellt wird oder nicht.
4.2. Nebst den allgemeinem Vorschriften über das Protokoll beinhalten die
Art. 144 und 154 der Strafprozessordnung gewisse Vorschriften über audiovisu-
elle Aufzeichnungen.
4.3. Art. 144 StPO sieht vor, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Ein-
vernahme mittels Videokonferenz durchführen können, wenn das persönliche Er-
scheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder nur mit grossem Aufwand
möglich ist. Die Einvernahme werde in diesen Fällen in Ton und Bild festgehalten.
Hinsichtlich der schriftlichen Protokollierung einer solchen Videokonferenz ist dem
betreffenden Abschnitt im Gesetz über die Einvernahmen nichts zu entnehmen,
insbesondere nicht, dass die schriftliche Protokollierung durch die Videoaufnahme
ersetzt werde. Es kann deshalb nicht leichthin angenommen werden, dass die all-
gemeinen Vorschriften über die Protokollierung von Art. 76 - 78 StPO bei Art. 144
StPO nicht zur Anwendung kämen. Dies, zumal die Überschrift von Art. 78 StPO
ausdrücklich Protokollierung von Einvernahmen lautet.
4.4. Gemäss Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO werden Einvernahmen von Kindern, bei
denen keine Gegenüberstellung stattfindet, in Bild und Ton aufgezeichnet. Über
die schriftliche Niederschrift solcher Einvernahmen finden sich in diesem Ab-

- 6 -
schnitt des Gesetzes ebenfalls keine von Art. 76 und 78 StPO abweichenden
Vorschriften.
4.5. Die Literaturmeinungen zur Frage der schriftlichen Niederschrift der Video-
oder Tonaufnahme sind geteilt. Gemeinsam ist allerdings allen vertretenen Auf-
fassungen, dass sie vor dem erwähnten BGE 143 IV 408 geäussert wurden.
4.6. Die Staatsanwaltschaft weist zutreffend darauf hin, dass Schmid/Jositsch
im Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung die Auffassung
vertreten, sowohl im Falle von Art. 144 StPO als auch im Falle von Art. 154 StPO
sei eine Übertragung der audiovisuellen Einvernahme in Schriftform nicht zwin-
gend (a.a.O., N 6 zu Art. 144 und N 11 zu Art. 154). Allerdings begründen diese
Autoren ihre Auffassung mit keinem Wort. Gleich äussert sich auch Wohlers im
Schulthess-Kommentar zur StPO. Die Videoaufnahme müsse nicht in Schriftform
übertragen werden (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO
Kommentar, 2. Aufl., Zürich 2014, N 14 zu Art. 154). Auch hier findet sich aller-
dings keine nähere Begründung für eine Abweichung von den allgemeinen Proto-
kollierungsvorschriften. Immerhin äussert sich Brüschweiler im selben Kommentar
im Rahmen von Art. 76 StPO, dass eine technische Aufzeichnung das schriftliche
Protokoll nicht ersetzen könne (DANIELA BRÜSCHWEILER, a.a.O., N 8 zu Art. 76).
4.7. Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf den Basler Kommentar beruft
(vgl. Urk. 62 S. 2), erscheint dies fraglich. Die entsprechende Stelle von
Wehrenberg (N 24 zu Art. 154 StPO) ist nicht restlos klar; scheint sich aber eher
auf den separaten Bericht über besondere Beobachtungen gemäss Art. 154 Abs.
4 lit. f StPO zu beziehen als auf eine Niederschrift der Befragung des Kindes
selbst (vgl. WEHRENBERG in: BSK StPO, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 154 N 24).
4.8. Weitere Autoren äussern sich gegenteilig zum Verzicht auf schriftliche Pro-
tokollierung. So hält Oberholzer fest, dass eine audiovisuelle Aufnahme das
schriftliche Protokoll nicht zu ersetzen, sondern bloss zu ergänzen vermöge
(NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012,
N 1275). Ebenso vertritt Valérie Berset Hemmer im Commentaire Romand die
Auffassung, die Kinderbefragung nach Art. 154 StPO sei schriftlich festzuhalten

- 7 -
(VALÉRIE BERSET HEMMER, Commentaire Romand, Code de procedure pénal suis-
se, Basel 2011, N 11 zu Art. 154). Auch Riklin spricht sich klar für eine schriftliche
Niederschrift der Videoaufnahme aus, ausdrücklich auch bei Einvernahmen von
Kindern nach Art. 154 StPO. Er weist darauf hin, dass ein vollständiger Ersatz des
Protokolls durch Aufzeichnungen auch verfahrensökonomisch problematisch wä-
re, weil sich die Prozessbeteiligten diese Aufnahme mit grossem zeitlichem Auf-
wand unter Umständen mehrmals zu Gemüte führen müssten (FRANZ RIKLIN, OF-
Kommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 5 zu Art. 76). Schliesslich spricht auch
Melunovic stets von einer zur schriftlichen Protokollierung zusätzlichen audiovi-
suellen Aufzeichnung von Einvernahmen (KENAD MELUNOVIC, Das Erfordernis von
audiovisuellen Aufzeichnungen im Strafverfahren als Ausfluss des Gebots des
bestmöglichen Beweismittels, AJP 2016 S. 596 ff., 605 f.).
5. Schlussfolgerung
5.1. Da es sich vorliegend nicht um einen Fall von Art. 144 StPO mit einer nicht
oder nur schwer zu erreichenden Person handelt, braucht nicht weiter darauf ein-
gegangen zu werden, welche Protokollierungsvorschriften bei Videokonferenzen
nach Art. 144 StPO gelten, auch wenn es gewisse Parallelitäten gibt.
5.2. Die Staatsanwaltschaft beruft sich denn auch richtigerweise einzig auf
Art. 154 StPO, welche lex specialis zu den allgemeinen Protokollierungsvorschrif-
ten sei. Zuzustimmen ist den Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft dahin-
gehend, dass es für den Beweiswert einer Aussage ohne Bedeutung ist, ob eine
schriftliche Niederschrift der audiovisuellen Aufnahme erfolgt oder nicht. Vor-
liegend ist die Frage jedoch einzig im Lichte der Dokumentationsvorschriften im
Strafverfahren zu beurteilen. Es mag sein, dass allein gestützt auf den Wortlaut
von Art. 154 Abs. 4 lit. d StPO, wonach die Einvernahme mit Bild und Ton aufge-
zeichnet werde, der Standpunkt vertretbar wäre, dass keine zusätzliche schrift-
liche Niederschrift nötig sei. Umgekehrt spricht der Wortlaut aber auch nicht da-
von, dass auf eine schriftliche Protokollierung oder Niederschrift verzichtet werden
könne bzw. die Videoaufnahme an deren Stelle trete. Im Kontext mit den allge-
meinen Vorschriften über den zwingenden Charakter einer schriftlichen Nieder-
schrift von Art. 76 bis Art. 78 StPO ist ein Verzicht darauf nicht zulässig.

- 8 -
5.3. Art. 154 StPO trägt den Titel "besondere Massnahmen zum Schutz von
Kindern". Gemäss Wortlaut von Art. 154 Abs. 4 StPO geht es in dieser Bestim-
mung um eine Vermeidung schwerer psychischer Belastung, insbesondere durch
eine Gegenüberstellung [i.d.R. mit dem Täter]. Es ist nicht nachvollziehbar, in-
wieweit sich ein Verzicht auf eine schriftliche Niederschrift der Videobefragung als
Schutzmassnahme für das befragte Kind auswirken könnte und Art. 154 StPO
somit als Sondervorschrift (lex specialis) den allgemeinen Protokollierungsregeln
von Art. 76 - 78 StPO vorgehen müsste. Auch das Bundesgericht hat in BGE 143
IV 408 klar die Auffassung geäussert, dass im Falle audiovisueller Aufzeichnung
auf die schriftliche Niederschrift der verfahrensmässig relevanten Vorgänge nicht
verzichtet werden könne. Zwar handelte es sich in jenem Fall um eine mehrtägige
Videoaufzeichnung einer Gerichtsverhandlung, jedoch im Rahmen jener Verhand-
lung ebenfalls um Beweiserhebungen, mithin eine persönliche Befragung des Be-
schuldigten (BGE 143 IV 415 E. 6.2.2). Es wäre nicht nachvollziehbar, weshalb
das Bundesgericht für eine Beweisabnahme bzw. eine Einvernahme eines Be-
schuldigten vor Gericht eine schriftliche Niederschrift der Videoaufzeichnung ver-
langt, nicht jedoch für Einvernahmen im Rahmen der Untersuchung.
Schliesslich ist noch auf den Aspekt der Verfahrensökonomie einzugehen. Es trifft
sicher zu, dass eine schriftliche Niederschrift der Videoaufzeichnung einen zu-
sätzlichen Aufwand für die befragende Ermittlungsbehörde bedeutet. Allerdings
können solche Aufgaben auch leicht an eine Schreibkraft delegiert werden. Diese
Sichtweise übermässigen Aufwands lässt zudem den späteren Zusatzaufwand
ausser Betracht. Für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage, die Ent-
scheidfindung und die Begründung eines Entscheids genügt nämlich nie eine
einmalige Visionierung der Videoaufzeichnung, denn bei der erstmaligen Visionie-
rung steht erfahrungsgemäss nie fest, welche Passagen der Befragung rechtlich
relevant sind und welche nicht, zumal bei der Visionierung die Ausführungen der
Verteidigung noch gar nicht vorliegen. Dies mag auch beim schriftlichen Protokoll
gelten, bei einer Videoaufnahme fällt jedoch ins Gewicht, dass das Auffinden von
relevanten Protokollstellen mittels ständigem und oft iterativem Vor- und Zurück-
spulen weitaus ineffizienter ist als die Durchsicht eines schriftlichen Protokolls.
Dies gilt jedenfalls bei mehrfachen Befragungen kindlicher Opfer, die sich ge-

- 9 -
samthaft über mehrere Stunden erstrecken können. Eine audiovisuelle Aufzeich-
nung kann vom Menschen immer nur eindimensional erfasst werden, d.h. auf ei-
ner Linie in zwei Richtungen, und technisch bedingt mit beschränkter Geschwin-
digkeit. Demgegenüber ermöglicht ein schriftliches Protokoll sozusagen eine
Übersicht über die gesamte Einvernahme aus der Vogelperspektive, wo man
punktgenau und direkt am gewünschten Ort landen kann. Dass dies in ver-
fahrensökonomischer Hinsicht eine erhebliche Erleichterung darstellt, erkennt
auch das Bundesgericht im bereits zitierten BGE 143 IV 408: "Das Festhalten am
Erfordernis des Schriftprotokolls bezweckt, die Strafbehörden und die Ver-
fahrensbeteiligten davon zu entbinden, stundenlang Aufzeichnungen anzuhören.
Das schriftliche Protokoll erlaubt ihnen, sich rasch einen Überblick über die
durchgeführte Beweiserhebung zu verschaffen" (BGE 143 IV 422 E. 8.3). Insofern
dürfte es den Regelfall bilden, dass im Falle einer blossen Videoaufzeichnung die
Ersparnis für den Verzicht auf eine schriftliche Niederschrift im Vergleich zum
Mehraufwand für später damit befasste Personen in keinem vertretbaren Verhält-
nis steht.
5.4. Im vorliegenden Fall wurde von der Verteidigung vor Vorinstanz beispiels-
weise gerügt, dass die Privatklägerin in den beiden mittels Video aufgezeichneten
Einvernahmen unterschiedliche bzw. widersprüchliche Aussagen gemacht habe
(Urk. 32 S. 5 - 7). Um überprüfen zu können, ob die von der Verteidigung zitierten
Aussagen, so wie von ihr zitiert, stimmen und um eine Würdigung derselben vor-
zunehmen, insbesondere die entsprechenden Aussagen in den Gesamtkontext
mit den weiteren Aussagen der Privatklägerin zu stellen, ist es erforderlich, beide
Videoaufzeichnungen nochmals praktisch von A-Z zu visionieren, um die Vorbrin-
gen der Verteidigung zu verifizieren und eine eigene Würdigung vorzunehmen.
Der Zeitaufwand hierzu ist um ein Vielfaches grösser, als wenn schriftliche Proto-
kolle dafür benützt werden können. Die Verteidigung ist nicht verpflichtet, genaue
Akten- bzw. Videobandstellen anzugeben, ansonsten ihre Einwände rechtlich un-
beachtlich wären. Das Gericht hat die Einwände unabhängig von solchen Präzi-
sierungen zu überprüfen.

- 10 -
Auch das Argument der Verfahrensökonomie spricht deshalb nicht für den Ver-
zicht auf eine schriftliche Niederschrift einer audiovisuellen Aufnahme, sondern
– im Gegenteil – für eine zusätzliche schriftliche Niederschrift. Ebenso ist an
den Fall zu denken, in dem die Parteien in der Gerichtsverhandlung auf einzelne
Aussagen der videobefragten Person eingehen. Hier ermöglicht ein schriftliches
Protokoll eine schnelle und effiziente Überprüfung der Argumente. Es verzögert
eine Verhandlung ungemein, wenn das Gericht zunächst durch Abspielen
der Videobefragung feststellen muss, wo sich die gerügte Aussagestelle auf dem
Videoband befindet und in welchem Kontext die entsprechende Aussage über-
haupt erfolgte. Eine Gerichtsverhandlung sollte schliesslich nicht zur Multimedia-
veranstaltung eines "Video Jockeys" mutieren.
5.5. Wenig zur Sache tut das Argument der Staatsanwaltschaft, im vorliegen-
den Fall sei es der Staatsanwaltschaft und der ersten Instanz möglich gewesen,
ein Urteil bloss anhand der Videoaufnahmen bzw. ohne Niederschrift zu fällen.
Die Staatsanwaltschaft wirft der Berufungsinstanz mangelnde Kompetenz vor,
weil sie dazu nicht ebenfalls in der Lage sei (Urk. 79 S. 3). Es geht vorliegend um
die Einhaltung von strafprozessualen Vorschriften in Bezug auf die Dokumenta-
tion und nicht darum, ob die Berufungsinstanz Unterlassungen der Staatsan-
waltschaft nachholen kann und wenn ja, mit wieviel oder mit wie wenig Aufwand.
Mit demselben Argument könnte die Staatsanwaltschaft auch auf jegliche Ein-
vernahmen im Untersuchungsverfahren verzichten, mit dem Hinweis, dass solche
Beweiserhebungen dann ja das Gericht gestützt auf Art. 343 StPO vornehmen
könne.
5.6. Ob es sich vorliegend um einen vertretbaren Aufwand für das Gericht han-
delt oder nicht, eine Niederschrift oder zumindest ein Storyboard mit wichtigen
Aussagenstellen auf der Videoaufnahme selbst anzufertigen, ist vorliegend nicht
die Thematik. Es geht um eine grundsätzliche Frage im Strafprozess mit Videobe-
fragungen. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens genügt es nicht, die Videoauf-
zeichnung der Kinderbefragung einfach anzuschauen und dann das Urteil danach
zu fällen, ob man den Eindruck erhält, das Kind habe glaubhaft oder unglaubhaft
ausgesagt. Insbesondere bei älteren Kindern ist oft eine seriöse Aussagenanaly-

- 11 -
se nötig, welche die Gegenüberstellung von Aussagen in verschiedenen Befra-
gungen bedingt. Bei umfangreichen Videoaufnahmen ist ein sorgfältiger Vergleich
von Aussagestellen allein aufgrund von Videoaufnahmen äusserst ineffizient.
Schliesslich müssten sich alle an der Entscheidfindung Beteiligten schriftliche
Aufzeichnungen über die wesentlichen Aussagen machen, um eine sinnvolle
Urteilsberatung durchführen zu können, und dies über alle Instanzen hinweg.
Letztlich müsste gar das Bundesgericht bei Willkürrügen sämtliche Aufzeichnun-
gen visionieren.
Ob es einfacher oder schwieriger ist für das Gericht, selbst eine Niederschrift an-
zufertigen, ist für die zu klärende Frage nicht ausschlaggebend, insbesondere
nicht im Lichte des rechtlichen Gehörs der Parteien. In allen Fällen, ob einfach
oder umfangreich, müssen dieselben Vorschriften hinsichtlich einer Niederschrift
von Videobefragungen gelten.
6. Rückweisung an die Vorinstanz
6.1. Laut Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss nach
den allgemeinen Vorschriften der Strafprozessordnung, soweit keine anderslau-
tende Bestimmung anwendbar ist. Die Verfahrensleitung prüft gemäss Art. 329
Abs. 1 StPO, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind.
Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil nicht
ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren (Art. 329 Abs. 2 StPO). Falls
erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staats-
anwaltschaft zurück. Die Prüfung umfasst insbesondere auch, ob die Akten im
Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften erstellt worden sind (YVONA GRIESSER,
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, StPO Kommentar, a.a.O., N 7 zu Art. 329). Eine
Rückweisung ist vom Kollegialgericht zu beschliessen (BSK StPO II-STEPHENSON/
ZALUNARDO-WALSER, N 8 zu Art. 329).
6.2. Das Verfahren ist deshalb an die Vorinstanz zurückzuweisen, welche zu
prüfen hat, ob sie es ihrerseits an die Untersuchungsbehörden zur Vervollständi-
gung der Akten im Sinne der Erwägungen zurückweist. Zutreffend ist die Auf-
fassung der Staatsanwaltschaft, dass die Berufungsinstanz nicht befugt ist, der

- 12 -
Untersuchungsbehörde Anweisungen zu erteilen (Urk. 79 S. 3). Das erstinstanz-
liche Gericht kann jedoch auf die Anklagezulassung zurückkommen (Art. 329
Abs. 2 StPO). Deshalb ist dieses Berufungsverfahren an die Vorinstanz zurück-
zuweisen, an den Registern abzuschreiben und allenfalls, bei Wiedereingang, neu
einzutragen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Gemäss ihren Honorarnoten sind die unentgeltliche Rechtsvertreterin der
Privatklägerin mit Fr. 1'218.90 sowie der amtliche Verteidiger des Beschuldigten
mit Fr. 2'519.95 für das Berufungsverfahren zu entschädigen (Urk. 65, 85 und 87).
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
7.2. Die Vorinstanz wird über die Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin für das erstinstanzliche Verfah-
ren erneut zu entscheiden haben.

- 13 -
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Anschlussberufung der Privatklägerin wird Vormerk ge-
nommen.
2. Das Verfahren wird im Übrigen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz
zurückgewiesen.
3. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB180318-O) wird an den Regis-
tern abgeschrieben.
4. Die unentgeltliche Rechtsvertreterin der Privatklägerin, Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____, wird für Ihre Aufwendungen im Berufungsverfahren mit
Fr. 1'218.90 aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
wird für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren mit Fr. 2'519.95 aus
der Gerichtskasse entschädigt.
6. Die Kosten dieses Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privat-
klägerin, werden auf die Gerichtskasse genommen.
7. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die
Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 14 -
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. September 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. M. Keller