zh_obergericht · RB170036 · 2017-10-24 · de
Erbteilung (Streitgenossenschaft)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 24. Oktober 2017
in Sachen
1. …
2. …
3. A._____,
Beklagte 3 und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Beistand Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Erbteilung (Streitgenossenschaft)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
22. August 2017 (CP170003-D)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Am 18. August 2017 reichte die Klägerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Klägerin) bei der Vorinstanz eine Klage betreffend Erbteilung ein und stell-
te gleichzeitig ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Urk. 6/1).
Hierauf verfügte die Vorinstanz am 22. August 2017 die Beklagte 3 und Be-
schwerdeführerin (fortan Beklagte 3) betreffend Folgendes (Urk. 2 S. 2 f.):
1. […]
2. […]
3. Die Beklagten werden aufgefordert, innert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung
dieses Beschlusses eine gemeinsame Zustelladresse zu bezeichnen.
4. Den Beklagten werden die Doppel der Klage vom 18. August 2017 (act. 1) sowie der
dazu eingereichten Beilagen (act. 2 bis 5/54) zugestellt.
5. Den Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung ange-
setzt, um zum Massnahmebegehren der Klägerin schriftlich Stellung zu nehmen. Bei
Säumnis wird das Massnahmeverfahren ohne die versäumte Handlung fortgeführt.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der Zustellung
an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie unter Beilage
dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach,
8021 Zürich, erklärt werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel innert der oben genannten Frist
abschliessend begründet werden muss, ansonsten ein Rechtsverlust droht. Die An-
setzung einer Nachfrist ist nicht möglich.
1.2 Hiergegen erhob die Beklagte 3 mit Schreiben vom 2. Oktober 2017
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 3. Oktober 2017) Beschwerde
mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei die Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO wie-
derherzustellen.
2. Die drei gemeinsam eingereichten Klagen seien zu trennen. Zum einen infolge Ver-
letzung von Art. 90 Abs. 2 ZPO (Klagehäufung) und zum anderen, weil die Klage auf

- 3 -
Schadenersatz nur mich als Beklagte 3 betrifft und damit nicht dieselbe Partei (Be-
klagte 1-3) wie bei den beiden anderen Klagebegehren.
3. Es sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde beantragt, damit die Klage der
vorsorglichen Massnahme (Bestellung eines Generalerbenvertreters), für die das
summarische Verfahren anwendbar ist, noch rechtzeitig getrennt und der Verfahrens-
fehler korrigiert werden kann.
Dies unter Kosten- und eventualiter Entschädigungsfolge zulasten des Bezirksgerichtes
Dielsdorf."
2.1 Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, muss diese in-
nert Frist erhoben worden sein. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung vom
22. August 2017 ist ein prozessleitender Entscheid und kann damit – wie von der
Vorinstanz korrekt angegeben (Urk. 2 S. 3 f., Dispositivziffer 7) – mit Beschwerde
innert einer Frist von 10 Tagen angefochten werden (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Die
Beklagte 3 hat den angefochtenen vorinstanzlichen Beschluss am 10. September
2017 in Empfang genommen (Urk. 6/6). Damit lief die Frist zum Einreichen der
Beschwerde am Mittwoch, den 20. September 2017, ab (Art. 142 ZPO). Dement-
sprechend ist die am 2. Oktober 2017 der Schweizerischen Post zuhanden des
Gerichts übergebene Beschwerde verspätet (Art. 143 Abs. 1 ZPO), weshalb da-
rauf grundsätzlich nicht einzutreten ist.
2.2.1 Die Beklagte 3 stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist. Dieses begründet sie damit, dass sie mit Schreiben vom
15. September 2017 um Begründung des teilweise nicht nachvollziehbaren Ent-
scheides ersucht habe. Mit Schreiben vom 20. September 2017, erhalten am
22. September 2017, sei ihr von der Vorinstanz mitgeteilt worden, dass die ange-
fochtene Verfügung bereits eine schriftliche Begründung enthalte und Art. 239
Abs. 2 ZPO nicht anwendbar sei. Innert 10 Tagen habe sie nun fristgerecht Be-
schwerde erhoben. Mit einer solchen Antwort habe sie nicht rechnen müssen,
weshalb ihr die Frist wiederherzustellen sei (Urk. 1 S. 2).
2.2.2 Gemäss Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren oder zu einem neuen Termin vorladen,

- 4 -
wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden
trifft.
Die angefochtene Verfügung erging mit einer einseitigen Begründung (Urk. 2
S. 2). Sodann enthält Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung eine korrek-
te Rechtsmittelbelehrung, wonach innert Frist von 10 Tagen von der Zustellung an
Beschwerde erhoben werden kann (Urk. 2 S. 3 f.). Vor diesem Hintergrund ist
nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Beklagte 3 nicht damit hätte rech-
nen müssen, dass ihr Gesuch um (weitere) Begründung der angefochtenen Ver-
fügung abschlägig beantwortet würde. Entsprechend aber liegt kein leichtes Ver-
schulden mehr vor. Demgemäss ist das Gesuch um Wiederherstellung der
Rechtsmittelfrist abzuweisen. Bei diesem Ausgang kann auf eine Stellungnahme
der Gegenpartei im Sinne von Art. 149 ZPO verzichtet werden, da einerseits kein
leichtes Verschulden mehr vorliegt, und andererseits bei schwerem Verschulden
eine Wiederherstellung auch mit Einverständnis der Gegenpartei nicht möglich
wäre (A. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
3. A., Art. 148 N 7).
2.3 Damit ist auf die Beschwerde infolge Versäumnis der Rechtsmittelfrist
nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann auf das Einholen ei-
ner Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Sodann wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit dem heu-
tigen Entscheid obsolet.
2.4 Der Vollständigkeit halber bleibt darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerde auch aus anderen Gründen kein Erfolg beschieden wäre: Mit einer Be-
schwerde kann nur das Dispositiv eines gerichtlichen Entscheids angefochten
werden, d.h. nur das, was in jenem Entscheid entschieden wurde oder hätte ent-
schieden werden müssen. Die Trennung des vorliegenden Verfahrens gegen die
drei Beklagten in drei einzelne Verfahren war nicht Thema der angefochtenen
Verfügung (Urk. 2). Schliesslich stellt die Beklagte 3 diesen Antrag erstmals im
Beschwerdeverfahren, weshalb dieser infolge des Novenverbots ohnehin unbe-
achtlich wäre. Damit wäre auch aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht
einzutreten.

- 5 -
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beklagten 3
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten 3 auf-
erlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage je eines Doppels der Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-2, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

- 6 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'580'282.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf