zh_obergericht · RB230018 · 2023-11-28 · de
Eigentumsübertragung / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 28. November 2023
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ und / oder MLaw X3._____
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eigentumsübertragung / Sistierung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom
22. Mai 2023; Proz. CG210023

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erlitt im Jahr 2014 eine Hirnblu-
tung, worauf das Bezirksgericht Kitzbühel zunächst seine Ehefrau, B._____
(nachfolgend: Beschwerdegegnerin), zu seiner Sachwalterin bestellte. Nachdem
das Bezirksgericht Kitzbühel in Erfahrung gebracht hatte, dass der Beschwerde-
führer der Beschwerdegegnerin nach seiner Erkrankung erhebliche Vermögens-
werte schenkungsweise überlassen hatte, u.a. seine (hälftigen) Miteigentumsan-
teile an Grundstücken in C._____ (4½-Zimmer-Wohnung sowie zwei Einstellplät-
ze in der Tiefgarage), enthob sie die Beschwerdegegnerin mit Beschluss vom
11. November 2017 ihres Amtes und bestellte neu Rechtsanwalt
X1._____zum Sachwalter/Erwachsenenvertreter des Beschwerdeführers.
X1._____(nachfolgend: Sachwalter) wurde mit den Aufgaben betraut, das Ein-
kommen und Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten und ihn vor Behör-
den und Gerichten zu vertreten (act. 6/3/8).
1.2. Am 14. Juli 2021 reichte der Sachwalter, vertreten durch Rechtsanwältin
MLaw X3._____ namens des Beschwerdeführers beim Bezirksgericht Meilen
(nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ein mit dem Rechtsbegehren, es sei festzu-
stellen, dass die Schenkung der Miteigentumsanteile an den Grundstücken in
C._____ nichtig sei. Weiter sei das Grundbuchamt C._____ anzuweisen, die Be-
schwerdegegnerin als Alleineigentümerin der betreffenden Grundstücke bzw. Mit-
eigentumsanteile zu löschen und neu die Parteien als Miteigentümer zu je ½ ein-
zutragen (act. 6/1). Das Verfahren befindet sich im zweiten Schriftenwechsel, der
Beschwerdeführer erstattete am 2. September 2022 seine Replik (act. 6/42).
1.3. Während des Verfahrens siedelten die Eheleute A._____B._____ nach
D._____ ZH um, woraufhin die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk
Meilen (nachfolgend: KESB) am 16. September 2022 eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung für den Beschwerdeführer errichtete und
Rechtsanwalt Dr. E._____ zum Beistand ernannte. Einer allfälligen Beschwerde
entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (act. 6/49/3). Auf die dagegen vom
Sachwalter im Namen des Beschwerdeführers erhobene Beschwerde trat der Be-

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zirksrat Meilen nicht ein. Gegen den Nichteintretensentscheid des Bezirksrats er-
hob der Sachwalter namens des Beschwerdeführers Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Zürich (OGer ZH PQ230001 vom 8. Februar 2023 E. I.3).
1.4. In der Zwischenzeit zeigte Rechtsanwalt Dr. E._____ der Vorinstanz mit
Eingabe vom 13. Oktober 2022 an, dass er nunmehr den Beschwerdeführer ver-
trete und bat darum, dem Sachwalter und der von diesem mandatierten Rechts-
anwältin keine Informationen mehr zu erteilen (act. 6/50). Die Vorinstanz gewähr-
te dem Sachwalter das rechtliche Gehör (vgl. act. 6/53 f.) und nahm anschlies-
send Rechtsanwalt Dr. E._____ neu als Vertreter des Beschwerdeführers ins
Rubrum auf (vgl. act. 6/56). Am 7. Dezember 2022 sistierte sie das Verfahren auf
Antrag von Rechtsanwalt Dr. E._____ für drei Monate bis am 31. März 2023
(act. 6/58 f.).
1.5. Am 8. Februar 2023 hob das Obergericht den Entscheid des Bezirksrats
Meilen betreffend Nichteintreten auf die Beschwerde gegen die Einsetzung von
Rechtsanwalt Dr. E._____ als Vertretungsbeistand auf und wies die Sache zur
Behandlung der Beschwerde an den Bezirksrat zurück; der Beschwerde an den
Bezirksrat erteilte die Kammer die aufschiebende Wirkung (OGer ZH PQ230001
vom 8. Februar 2023 Dispositiv-Ziff. 2 f.). Eine dagegen erhobene Beschwerde an
das Bundesgericht blieb erfolglos (BGer 5A_166/2023 vom 9. Mai 2023).
1.6. Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 teilte der Sachwalter der Vorinstanz un-
ter Beilage des Rückweisungsentscheids des Obergerichts mit, dass seine Be-
rechtigung den Beschwerdeführer zu vertreten wieder gegeben sei (act. 6/61).
Daraufhin stellte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 28. März 2023 ein
Gesuch um Verlängerung der Sistierung bis rechtskräftig über die Person des
neuen Beistands des Beschwerdeführers entschieden sei (act. 6/68). Am
24. April 2023 machte auch Rechtsanwalt Dr. E._____ geltend, das Verfahren
könne erst fortgeführt werden, wenn über die Person des Beistandes des Be-
schwerdeführers rechtskräftig entschieden oder ein Verfahrensbeistand einge-
setzt worden sei (act. 6/70). Mit Beschluss vom 22. Mai 2023 sistierte die Vorin-
stanz das Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die
Person des Vertretungsbeistandes bzw. eines einstweilen eingesetzten Verfah-

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rensbeistands des Beschwerdeführers (act. 4/1 = act. 5 [Aktenexemplar] =
act. 6/72).
2.
2.1. Dagegen erhob der Sachwalter im Namen des Beschwerdeführers am
5. Juni 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich mit den Anträgen,
es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und das Verfahren wieder aufzu-
nehmen, eventualiter sei die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Weiter beantragt der Sachwalter Einsicht in die Akten des Ver-
fahrens vor Vorinstanz (act. 2).
2.2. Die Kammer zog die vorinstanzlichen Akten von Amtes wegen bei (act. 6/1-
73) und setzte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. Juni 2023 eine
zehntägige Frist an, um einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.− zu leisten (act. 8).
Mit Valutadatum vom 3. Juli 2023 und vom 4. Juli 2023 gingen je Fr. 1'000.− bei
der Obergerichtskasse ein (act. 10 f.). Der zu viel bezahlte Betrag wurde in der
Folge zurückerstattet (vgl. act. 12). Mit Eingabe vom 25. August 2023 erstattete
die Beschwerdegegnerin fristgerecht ihre Beschwerdeantwort mit den Anträgen,
es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, und
es sei dem Sachwalter keine separate Akteneinsicht zu gewähren (act. 25; vgl.
zur Rechtzeitigkeit act. 13 f.).
2.3. Mit Verfügung vom 1. September 2023 stellte die Kammer dem Beschwer-
deführer die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme zu und gewährte dem
Sachwalter antragsgemäss Einsicht in die vorinstanzlichen Akten (act. 17). Mit
Eingabe vom 25. September 2023 (Datum Poststempel; zugestellt vorab per E-
Mail am gleichen Tag) nahm der Beschwerdeführer zur Beschwerdeantwort Stel-
lung (act. 22; vgl. auch act. 19 f.). Der Beschwerdegegnerin wurde diese Stel-
lungnahme zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. act. 23). Mit Eingabe vom
17. November 2023 reichte die Beschwerdegegnerin eine weitere Stellungnahme
ein (act. 25). Diese Stellungnahme ist dem Beschwerdeführer mit dem vorliegen-
den Entscheid zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.

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3.
3.1. Die Beschwerdegegnerin beantragt ein Nichteintreten auf die Beschwerde.
Sie macht geltend, der Sachwalter sei nicht zur Prozessführung und zur Be-
schwerdeerhebung im Namen des Beschwerdeführers legitimiert. Das Bezirksge-
richt Kitzbühel habe den Auftrag an den Sachwalter mit Beschluss vom
12. Oktober 2022 widerrufen. Weiter sei weder die Zuständigkeit der schweizeri-
schen Erwachsenenschutzbehörden noch die Anwendbarkeit von schweizeri-
schem Recht oder die angeordnete schweizerische Vermögensverwaltungsbei-
standschaft als Erwachsenenschutzmassnahme an sich jemals angefochten wor-
den, weshalb die österreichischen Erwachsenenschutzmassnahmen durch den
Entscheid der KESB vom 16. September 2022 längst rechtskräftig durch schwei-
zerische Massnahmen abgelöst worden seien und keine Geltung mehr hätten.
Nach schweizerischem Recht benötige der Sachwalter zur Prozessführung zu-
dem eine Zustimmung der KESB Meilen (Art. 416 Abs. 1 Ziff. 9 ZGB). Eine solche
habe er nicht vorgelegt. Der Sachwalter sei nur gerade ad interim eingesetzt und
habe sich in erster Linie um die dringlichsten Aufgaben zu kümmern; darüber hin-
ausgehende Angelegenheiten habe er ohne weiteres mit der KESB Meilen abzu-
sprechen. Eine Dringlichkeit sei vorliegend nicht auszumachen: Es bestehe keine
Eile in Bezug auf die Eigentumsübertragung, da eine Grundstückübertragung im
Rahmen des bestehenden Arrests respektive der erfolgten Pfändung und der
Grundbuchsperre unmöglich sei (act. 16/3+4). Mangels Dringlichkeit der Aufhe-
bung der Verfahrenssistierung sei auch kein Rechtsschutzinteresse erkennbar
(vgl. act. 15 Rz. 3-9, 26 f.).
3.2. Das Gericht tritt auf ein Rechtsmittel ein, sofern die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 59 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören u.a. das
Rechtsschutzinteresse und die gültige Vertretung (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a und c
ZPO; BGer 4A_454/2018 vom 5. Juni 2019 E. 2.4). Benötigt ein Beistand für die
Prozessführung in Vertretung der betroffenen Person eine behördliche Zustim-
mungserklärung, gehört auch diese zu den von Amtes wegen zu prüfenden Ein-
tretensvoraussetzungen (BSK ZGB I-VOGEL, 7. Aufl. 2022, Art. 416/417 N 33;
ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016,
Art. 59 N 24; vgl. auch BGer 9C_443/2021 vom 14. März 2022 E. 3).

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3.3. Die Einwände der Beschwerdegegnerin gegen die Vertretungsbefugnis des
Sachwalters sind unbegründet. Das Bezirksgericht Kitzbühel setzte den Sachwal-
ter mit Beschluss vom 12. Oktober 2022 nicht ab, sondern widerrief einzig und al-
lein dessen Auftrag, die Berichte und Abrechnungen für die Jahre 2020, 2021 und
für die ersten drei Quartale des Jahres 2022 vorzulegen (act. 6/69/3 = act. 16/1).
Aufgrund der Umsiedelung der Eheleute A._____B._____ nach Zürich wäre das
Bezirksgericht Kitzbühel für die Absetzung des Sachwalters auch gar nicht mehr
zuständig gewesen (vgl. Art. 5 Abs. 2 HEsÜ; OGer ZH PQ230001 vom 8. Februar
2023 E. II.3). Mit Entscheid vom 8. Februar 2023 (PQ230001) wies die Kammer
das Verfahren betreffend Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für den Be-
schwerdeführer an den Bezirksrat zurück und stellte die aufschiebende Wirkung
der Beschwerde gegen den Entscheid der KESB vom 16. September 2022 wieder
her (bestätigt durch das Bundesgericht [BGer 5A_166/2023 vom 9. Mai 2023
E. 3]). Der neuerliche Entscheid des Bezirksrats ist noch ausstehend. Es kann
deshalb keine Rede davon sein, dass die österreichische Erwachsenenschutz-
massnahme längst rechtskräftig abgeändert worden sei und keine Geltung mehr
habe. Sie ist − im Gegenteil − weiterhin im angeordneten Umfang in Kraft (vgl.
Art. 12 HEsÜ; PQ230001 vom 8. Februar 2023 E. 5 f.; BGer 5A_166/2023 vom
9. Mai 2023 E. 2). Der Bezirksrat und die Kammer lehnten es in der Zwischenzeit
ab, bis zum definitiven Entscheid über die Person des Beistands vorsorglich einen
Verfahrensbeistand einzusetzen. Beide Instanzen betrachteten den Sachwalter
als geeignet, den Beschwerdeführer bis zum definitiven Entscheid über die Per-
son des Beistandes in den pendenten Gerichtsverfahren zu vertreten (act. 4/5;
OGer ZH PQ230025 vom 5. Juni 2023 und PQ230026 vom 20. Juni 2023). Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin benötigt der Sachwalter für die
Prozessführung auch keine zusätzliche Bewilligung der KESB gemäss Art. 416
Abs. 1 Ziff. 9 ZGB. Das Bezirksgericht Kitzbühel hat ihn ausdrücklich zur Vertre-
tung des Beschwerdeführers vor Gerichten bevollmächtigt (act. 6/3/8) und die Ein-
reichung der Klage mit Beschluss vom 27. Februar 2021 genehmigt (act. 6/3/1).
Die Bevollmächtigung/Genehmigung umfasst auch die Befugnis zur Ergreifung
eines Rechtsmittels gegen eine ungewollte Sistierung des Verfahrens (vgl. CR CC

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I-FOUNTOULAKIS, 2. Aufl. 2023, Art. 416 N 41; FamKomm Erwachsenenschutz/
BIDERBOST, Art. 416 N 35).
3.4. Unbehelflich sind weiter auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin
zum Rechtsschutzinteresse. Die Anordnung der Sistierung ist gemäss Art. 126
Abs. 2 ZPO mit Beschwerde anfechtbar. Eines nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils oder einer Dringlichkeit bedarf es dazu nicht (Art. 319 lit. b Ziff. 1
ZPO). Unter dem Aspekt des Rechtsschutzinteresses genügt es, wenn der Be-
schwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid formell und materiell be-
schwert ist (vgl. dazu etwa OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020 E. 2.2
m.w.H.). Seit dem Rückweisungsentscheid der Kammer vom 8. Februar 2023
wird der Beschwerdeführer wieder vom Sachwalter vertreten. Die Vorinstanz gab
dem Sachwalter vor Erlass des angefochtenen Entscheids am 22. Mai 2023 keine
Gelegenheit, sich zu den Sistierungsanträgen der Beschwerdegegnerin und von
Rechtsanwalt Dr. E._____ zu äussern. Die entsprechenden Eingaben wurden
dem Sachwalter und damit dem Beschwerdeführer erstmals mit dem Sistierungs-
beschluss bzw. im vorliegenden Beschwerdeverfahren zugestellt (act. 5 S. 3 f.;
act. 13; Art. 137 ZPO). Wie die Beschwerdeerhebung und die Eingabe vom
25. September 2023 (act. 22) deutlich machen, ist der Sachwalter resp. der Be-
schwerdeführer mit der Sistierung des Verfahrens nicht einverstanden, womit die
formelle Beschwer ohne Weiteres gegeben ist. Als Kläger hat der Beschwerde-
führer sodann offensichtlich ein praktisches Interesse an der Fortsetzung des Ver-
fahrens. So kann er beispielsweise nur und erst dann selbst über die Miteigen-
tumsanteile (sowie die Mieteinnahmen) verfügen, wenn er definitiv und nicht bloss
vorläufig als deren (Mit-)Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Art. 656
Abs. 2 ZGB und Art. 961 ZGB; BSK ZGB II-SCHMID/ARNET, 7. Aufl. 2023, Art. 961
N 19).
3.5. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (Einhaltung der Beschwerdefrist,
Leistung Kostenvorschuss, Antrags- und Begründungserfordernis usw.) sind er-
füllt, und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass (zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 4/3; Art. 142 Abs. 3 und Art. 321 Abs. 2 ZPO). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.

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Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Mit einer
Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, Tatsachenbehauptungen und Beweismittel, sind im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich nicht mehr zulässig (act. 326 ZPO). Noven können aber
ausnahmsweise vorgebracht werden, wenn erst der angefochtene Entscheid dazu
Anlass gibt (BGE 145 III 422 E. 5.2; BGE 139 III 466 E. 3.4; BGer 5A_753/2020
vom 15. Dezember 2020 E. 1.2.1). Der Beschwerdeführer trägt seine Argumente
und Beweismittel gegen die Sistierung des vorinstanzlichen Verfahrens erstmals
bei der Kammer vor. Die Vorinstanz gab ihm wie gesagt keine Gelegenheit zur
fraglichen, erneuten Sistierung Stellung zu nehmen, obwohl er als Kläger vor der
Anordnung der Sistierung anzuhören gewesen wäre (Art. 53 Abs. 1 ZPO; vgl. statt
vieler: CHK ZPO-SUTTER-SOMM/SEILER, 2021, Art. 126 N 4 oder KAUFMANN, DIKE-
Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 20). Unter diesen Umständen sind seine
Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu berücksichtigen (vgl. ZR 100/2001 Nr. 27
S. 88 und OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013 E. 2.1).
3.6.
3.6.1. Weiter beantragt die Beschwerdegegnerin in formeller Hinsicht, es sei die
Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. September 2023 aus dem Recht zu
weisen, da sie verspätet erfolgt sei. Mit Verfügung vom 1. September 2023 sei
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur Beschwerdeantwort eingeräumt
worden. Mit Eingabe vom 15. September 2023 habe der Beschwerdeführer eine
Stellungnahme in Aussicht gestellt und um Fristerstreckung ersucht. Bereits diese
Eingabe sei vor dem Hintergrund der "10-Tage-Regel" verspätet erfolgt. Das
Obergericht habe das Gesuch um Fristansetzung/-erstreckung alsdann abgewie-
sen mit der Begründung, es sei von einer formellen Fristansetzung abzusehen, da
die Sache spruchreif erscheine. Allerdings werde zur Wahrung des rechtlichen
Gehörs des Beschwerdeführers mit dem Entscheid einstweilen bis nach dem
25. September 2023 zugewartet. Mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom
25. September 2023 sei die 10-tägige Replikfrist zur freiwilligen Stellungnahme
nicht eingehalten; die Eingabe sei 25 Tage nach der Verfügung vom
1. September 2023 erfolgt und infolgedessen unbeachtlich. Die Eingabe sei aus-

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serdem auch unbeachtlich, weil der Beschwerdeführer nicht darlege, inwiefern die
Voraussetzungen für das Vorbringen von Noven erfüllt seien (act. 25 Rz. 3 f.).
3.6.2. Die Beschwerdegegnerin übersieht, dass gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung keine feste Frist für eine Stellungnahme in Ausübung des unbe-
dingten Replikrechts existiert. Bei der von ihr angesprochenen 10-Tages-Frist
handelt es sich um eine Wartefrist des Gerichts. Vor Ablauf von zehn Tagen darf
das Gericht grundsätzlich nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen.
Das Gericht kann den Parteien jedoch eine Frist zur Ausübung des Replikrechts
ansetzen (BGer 5A_120/2019 vom 21. August 2019 E. 2.2; BGer 2C_876/2016
vom 17. Juli 2017 E. 2.2; BGer 2C_469/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 2.2).
3.6.3. Vorliegend verzichtete die Kammer in den Verfügungen vom 1. und
19. September 2023 auf eine formelle Fristansetzung (vgl. act. 17 und 20). Es
kam deshalb die gerichtliche Wartefrist zum Tragen. Der Beschwerdeführer stellte
innert zehn Tagen nach Zustellung der ersten Verfügung (vorab per E-Mail) eine
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort in Aussicht (vgl. act. 18/1, 18/A und 19)
und reichte diese Stellungnahme (wiederum vorab per E-Mail) vor dem in der
zweiten Verfügung bekanntgegebenen frühesten Datum der Entscheidfällung ein
(vgl. act. 21/1, 21/A und 22). Entsprechend durfte die Kammer nicht von einem
Verzicht auf eine Stellungnahme ausgehen.
3.6.4. Ob und inwieweit die in der Stellungnahme enthaltenen Vorbringen zu be-
rücksichtigen sind, bestimmt sich demgegenüber nach Art. 326 ZPO. Es gilt das
umfassende Novenverbot mit der in E. 3.5 erwähnten Einschränkung. Ausserdem
darf das Replikrecht nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu verbes-
sern oder zu ergänzen. Vor diesem Hintergrund sind die Vorbringen des Be-
schwerdeführers in der Eingabe vom 25. September 2023 nur gerade insoweit
zuzulassen, als sie die erstinstanzlichen Aktenstücke betreffen, die dem Be-
schwerdeführer erstmals mit Verfügung vom 1. September 2023 zugestellt wur-
den (act. 22 S. 1 f.). Die restlichen Ausführungen bleiben − soweit es sich dabei
nicht ohnehin um blosse Wiederholungen handelt − unbeachtlich (vgl. act. 22).
Unbeachtlich bleiben aufgrund des Gesagten auch die neuen Ausführungen und

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Beweismittel der Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 17. November
2023 unter der Überschrift "II. Materielles:" (vgl. act. 25 S. 4 ff.).
4.
4.1. Die Vorinstanz erwog im Sistierungsbeschluss, Rechtsanwalt Dr. E._____
habe vorgebracht, seine Vertretungsbefugnisse für den Kläger seien seit dem
Rückweisungsentscheid des Obergerichts vom 8. Februar 2023 sistiert und er
habe beim Bezirksrat bis zur Einsetzung eines Vertretungsbeistandes im Sinne
einer vorsorglichen Massnahme die Einsetzung eines Verfahrensbeistandes be-
antragt. Weiter führte die Vorinstanz aus, Abklärungen beim Bezirksrat hätten er-
geben, dass das Verfahren zwar spruchreif, der Entscheid aber noch in Redaktion
sei und der Zeitpunkt seiner Eröffnung noch nicht feststehe. Ausserdem seien
weitere Rechtsmittelverfahren u.a. betreffend die Vertretungsbefugnis der vom
Sachwalter mandatierten Anwälte der F._____ AG hängig. Das Gericht − so die
Vorinstanz weiter − könne ein Verfahren sistieren, wenn die Zweckmässigkeit dies
verlange. Nachdem das Obergericht im Rückweisungsentscheid die internationale
Zuständigkeit der Schweizer Erwachsenenschutzbehörden bejaht habe, müsse
zwingend eine Ablösung des österreichischen Sachwalters erfolgen. Vor dem Hin-
tergrund der noch hängigen Rechtsmittelverfahren erweise es sich als zweck-
mässig, zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten und unnötigem Aufwand bei wi-
derrufener Vertretungsbefugnis einstweilen von weiteren Prozessschritten im vor-
liegenden Verfahren abzusehen, bis die Person des klägerischen Vertretungsbei-
stands resp. eines einstweilen eingesetzten Verfahrensbeistands rechtskräftig
feststehe (act. 5 S. 2 f.).
4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Abklärungen der Vorinstanz beim
Bezirksrat seien zum Zeitpunkt des Sistierungsbeschlusses (22. Mai 2023) längst
überholt gewesen. Der Bezirksrat habe den Antrag auf vorsorgliche Einsetzung
eines Verfahrensbeistands mit Urteil vom 26. April 2023 abgewiesen. Die Be-
schwerdegegnerin habe dagegen Beschwerde beim Obergericht erhoben (act. 2
Rz. 12-25). Weiter enthalte die Telefonnotiz zu den Abklärungen der Vorinstanz
beim Bezirksrat einen offensichtlichen Fehler. Die Vertretungsbefugnis der
F._____ AG sei nie Gegenstand eines Verfahrens vor Obergericht gewesen. Die

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Verfahren vor Obergericht hätten die rechtsgültige Mandatierung von Anwälten
der G._____ AG betroffen (act. 22 S. 1 f.). Die Rechtsauffassung der Vorinstanz,
der Sachwalter müsse aufgrund der Umsiedelung der Eheleute A._____B._____
zwingend abgelöst werden, ignoriere den Unterschied zwischen dem Wechsel der
Zuständigkeit einerseits und der Fortgeltung getroffener Massnahmen anderer-
seits. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids über die Person des
Vertretungsbeistandes sei der Sachwalter legitimiert, den Beschwerdeführer vor
Behörden, Ämtern und Gerichten zu vertreten. Dies habe das Bundesgericht, das
Obergericht und mit Schreiben vom 3. März 2023 auch die KESB so bestätigt.
Das Obergericht habe im Rückweisungsentscheid festgestellt, dass die bisherige
Tätigkeit des Sachwalters keinen Anlass zu berechtigten Beschwerden gegeben
habe. Es bestehe durchaus die Möglichkeit und wäre angesichts seiner mehrjäh-
rigen Mandatsführung und seiner Vertrautheit mit den komplexen wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beschwerdeführers auch sinnvoll, dass der Sachwalter (auch)
künftig als Beistand eingesetzt werde (act. 2 Rz. 26-38). Die hängigen Rechtsmit-
telverfahren hätten jedenfalls keinerlei Auswirkungen auf die aktuell bestehende
Vertretungsbefugnis des Sachwalters. Die Sistierung des Verfahren sei un-
zweckmässig und stehe ausschliesslich im Interesse der Beschwerdegegnerin
(act. 2 Rz. 39-46).
4.3. Die Beschwerdegegnerin entgegnet, der Entscheid des Bezirksrats betref-
fend die definitive Bestimmung der Person des Vermögensverwaltungsbeistands
für den Beschwerdeführer stehe nach wie vor aus. Das vom Beschwerdeführer
erwähnte Bezirksratsurteil vom 26. April 2023 befasse sich mit der Thematik der
vorsorglichen Verfahrensbeistandschaft und habe für den Sistierungsbeschluss
− wenn überhaupt − nur untergeordnete Relevanz. Es gelte weiterhin uneinge-
schränkt, dass unnötiger Aufwand im Zusammenhang mit Fragen der Vertre-
tungsberechtigung vermieden werden könne, wenn der definitive Entscheid des
Bezirksrats abgewartet werde (act. 15 Rz. 15-19). Die bisherige Tätigkeit des
Sachwalters habe sehr wohl Anlass zu berechtigten Beschwerden gegeben und
gebe dies noch immer. Der Sachwalter sei als Beistand des Beschwerdeführers
ungeeignet (act. 15 Rz. 16, 24 und 28). Es bestehe keine Dringlichkeit, die Ver-
fahrenssistierung aufzuheben, da der strittige Vermögenswert aufgrund des Ar-

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rests und der Grundbuchsperre gesichert sei (act. 15 Rz. 24 und 33). Der Vorin-
stanz komme beim Sistierungsentscheid ein Ermessensspielraum zu. Eine Über-
schreitung oder ein Missbrauch dieses Ermessens könne jedenfalls nicht ausge-
macht werden (act. 15 Rz. 31-33).
5. Die Verfahrenssistierung gestützt auf Art. 126 Abs. 1 ZPO liegt im Ermessen
des entscheidenden bzw. prozessleitenden Gerichts. Sie ist allerdings nur ge-
rechtfertigt, wenn sie im konkreten Fall zweckmässig ist. Aus dem Beschleuni-
gungsgebot (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 124 Abs. 1 ZPO) ergibt sich,
dass ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Verzögerung bzw. zügig durchzu-
führen ist. Dem widerspricht die Sistierung des Verfahrens. Sie setzt deshalb ei-
nen triftigen, objektiven Grund voraus, der die Fortsetzung des Verfahrens (fak-
tisch) verunmöglicht oder unzweckmässig macht. Insofern ist die Sistierung nur
ausnahmsweise zulässig, im Zweifel ist von ihr abzusehen. Es ist eine Interes-
sensabwägung vorzunehmen, in erster Linie ist das Interesse an der Sistierung
dem gegenteiligen Interesse an der Beschleunigung des Verfahrens resp. der be-
förderlichen Prozesserledigung gegenüberzustellen (vgl. CHK ZPO-SUTTER-
SOMM/SEILER, Art. 126 N 3; STAEHELIN, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Aufl. 2016, Art. 126 N 3 f.;
KAUFMANN, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 126 N 8 f. und 17; BSK ZPO-
GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 126 N 2).
6.
6.1. Vorweg ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die Vorinstanz im
Sistierungsbeschluss teilweise von falschen oder veralteten Informationen über
die beim Bezirksrat und Obergericht anhängigen Verfahren ausging: Zum einen
war die Vertretungsbefugnis der vom Sachwalter mandatierten Anwälte der
F._____ AG nie Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens vor Obergericht. Das
von der Auskunftsperson des Bezirksrats gegenüber der Vorinstanz angespro-
chene Verfahren betraf die rechtsgültige Bevollmächtigung von zwei Rechtsan-
wälten der G._____ AG direkt durch den Beschwerdeführer (vgl. PQ230025 vom
5. Juni 2023 E. II.3). Zum andern hatte der Bezirksrat den Antrag eben dieser
Anwälte auf vorsorgliche Einsetzung eines Verfahrensbeistandes für den Be-

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schwerdeführer rund einen Monat vor dem angefochtenen Sistierungsbeschluss
abgewiesen (act. 4/5). Im Zeitpunkt der Beschlussfassung waren bei der Kammer
aber immerhin noch zwei Beschwerden gegen die Abweisung des Massnahme-
begehrens durch den Bezirksrat sowie beim Bezirksrat das Verfahren betreffend
die definitive Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft anhängig.
6.2. Die Vorinstanz begründete die Sistierung mit der Vermeidung von Doppel-
spurigkeiten und unnötigem Aufwand bei widerrufener Vertretungsbefugnis. In der
Tat wechselte die Berechtigung, den Beschwerdeführer zu vertreten, im Verlauf
des Verfahrens vom Sachwalter zu Rechtsanwalt Dr. E._____ und von diesem
wieder zurück zum Sachwalter. Dies machte es zeitweise erforderlich, auf Seiten
des Beschwerdeführers zu gewissen Verfahrensfragen sowohl den Sachwalter
als auch Rechtsanwalt Dr. E._____ anzuhören (vgl. E. 1.4, 1.6 und 3.5). Die im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über die angefochtene Sistierung beim Bezirksrat
und beim Obergericht anhängigen Rechtsmittelverfahren hätten theoretisch einen
Wechsel des Vertretungsberechtigten und erneute Doppelspurigkeiten herbeifüh-
ren können. Zusätzliche Gründe, die für eine Sistierung sprechen würden, sind
nicht auszumachen. Betreffend die aktuelle Vertretungsberechtigung des Sach-
walters kann auf das in E. 3.3. Gesagte verwiesen werden. Eine allfällige zukünf-
tige Absetzung des Sachwalters durch Ernennung einer anderen Person als Ver-
tretungsbeistand, ändert an der Gültigkeit der bis dahin getätigten Vertretungs-
handlungen nichts. Es besteht prima vista auch kein Grund zur Annahme, dass
eine allfällige neue Beistandsperson die Klage zurückziehen könnte. Dass die
Streitobjekte gesichert sind, ist weder ein Argument für noch ein Argument gegen
eine Verfahrenssistierung.
6.3. Auf der anderen Seite fällt in Betracht, dass das Verfahren seit dem 14. Juli
2021 anhängig ist (vgl. act. 6/1) und sich noch im Stadium des Schriftenwechsels
befindet (vgl. E. 1.2). Die Hauptverhandlung und allfällige Beweisabnahmen ste-
hen noch bevor. Als Nächstes ist die Duplik der Beschwerdegegnerin an der Rei-
he. Bevor die Vorinstanz am 22. Mai 2023 die erneute Sistierung des Verfahrens
beschloss, ruhte das Verfahren bereits rund ein halbes Jahr (vgl. E. 1.4 und 1.6).
Unter diesen Umständen ist das Interesse an einer Beschleunigung des Verfah-

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rens erheblich und bildete die blosse Befürchtung von möglichen, weiteren Dop-
pelspurigkeiten keinen hinreichenden Grund, um eine erneute Verfahrenssistie-
rung auf unbestimmte Zeit zu rechtfertigen. Das Interesse an der Fortführung des
Verfahrens überwiegt dasjenige an der Vermeidung von allfälligem zusätzlichen
Aufwand. Inzwischen ist sodann rechtskräftig entschieden, dass der Auftrag des
Sachwalters im vom Bezirksgericht Kitzbühel angeordneten Umfang bis zum voll-
streckbaren Entscheid der KESB bzw. des Bezirksrats über die definitive Person
des Beistands des Beschwerdeführers bestehen bleibt. Bis ein entsprechender,
vollstreckbarer Entscheid vorliegt, kann (bei Ausschöpfung der Rechtsmittel) noch
einige Zeit vergehen. Umso mehr ist das Verfahren umgehend fortzuführen. Mit
der Kritik der Beschwerdegegnerin an der Mandatsführung des Sachwalters setz-
te sich die Kammer bereits in früheren Entscheiden auseinander. Es kann auf die
entsprechenden Ausführungen verwiesen werden (OGer ZH PQ230001 vom
8. Februar 2023 E. II.6.4, OGer ZH PQ230025 vom 5. Juni 2023 E. 4.4 f.; OGer
ZHPQ230026 vom 20. Juni 2023 E. 4.2 f.). Der Sachwalter ist ohne Weiteres als
geeignet zu betrachten, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu ver-
treten.
6.4. Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen und der vorinstanzliche
Beschluss vom 22. Mai 2023 über die Verfahrenssistierung aufzuheben.
7.
7.1. Mit der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses obsiegt der Beschwer-
deführer im Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdegegnerin, welche das Nicht-
eintreten, eventualiter die Abweisung der Beschwerde beantragt, unterliegt und
hat demzufolge die Prozesskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind auf Fr. 1'000.− festzu-
setzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG) und der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen. Sie sind aus dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe zu beziehen (act. 10 ff.). Die Beschwerdegegnerin ist
zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.− zu ersetzen (Art. 111 Abs. 1
und 2 ZPO).

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7.3. Ausserdem ist die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerde-
führer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO). Die Partei-
entschädigung ist mit Blick auf den Streitwert in der Hauptsache von
Fr. 1'225'000.− (vgl. act. 6/1 Rz. 8; act. 6/38 Rz. 13) auf Fr. 2'400.− festzusetzen
(Grundgebühr gemäss § 11 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1: Fr. 33'650.−; zweimalige
Reduktion auf 25% gemäss § 10 Abs. 1 lit. b und § 11 Abs. 4 AnwGebV; Zuschlag
von 5% gemäss § 11 Abs. 2 AnwGebV; zuzüglich 7.7% Mehrwertsteuer; gerun-
det).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und der Beschluss des Bezirksgerichts
Meilen, Abteilung, vom 22. Mai 2023 (Geschäfts-Nr. CG210023-G/Z13) wird
aufgehoben. Die Sache wird zur umgehenden Fortführung des Verfahrens
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf Fr. 1'000.− fest-
gesetzt und der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Kosten werden aus dem
vom Beschwerdeführer geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.− bezogen. Die
Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Fr. 1'000.− zu
ersetzen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.− zu bezah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer unter Beila-
ge der Doppel von act. 25 und act. 26/10, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 21A, sowie unter Rücksendung der erstinstanz-
lichen Akten an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen

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Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 1'225'000.−.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am: