zh_obergericht · SB120275 · 2013-05-27 · de
Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120275-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, und lic.iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie der Gerichtsschreiber
lic.iur. P. Rietmann
Urteil vom 27. Mai 2013
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic.iur. H. Maurer,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
sowie
Politische Gemeinde A._____,
Privatklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
vertreten durch Fürsprecher X._____,
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter sowie Anschlussberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. Y._____
betreffend Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 7. Februar 2012
(DG110012)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 7. Juli 2011
(Urk. 93) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 136 und 139)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist einer strafbaren Handlung nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.– als
Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird abgewiesen.
3. Die Zivilklage der Privatklägerin wird auf den Zivilweg verwiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– Gebühr des Vorverfahrens
Fr. 630.85 Untersuchungskosten
5. Die Gerichtskosten sowie die Kosten des Vorverfahrens (einschliesslich die Gebühr von
Fr. 10'000.–) werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerschaft eine Umtriebsentschädigung für
das Strafverfahren von Fr. 28'247.75 zu bezahlen.
8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A Nr. …),
an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer
…, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit
der Errichtung: D._____ AG mit Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Errichtung:
Inhaber, Pfandobjekt in der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt ..., Plan …, Kataster Nr.
…, wird nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben.
9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäftsräumlich-
keiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel

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beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …, werden nach Eintritt der
Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.
10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse des Be-
schuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten
Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - … sowie … - …, werden nach Eintritt der Rechts-
kraft an den Beschuldigten herausgegeben.
11. Das in verschlossenem Couvert separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll,
act. 16 der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495 "Sitzung/Vergleichsgespräch"
vom 15. Januar 2010, wird unverändert bei den Akten belassen.
12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998 und 1999
(act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses zurückgegeben.
13. (Mitteilungen.)
14. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten:
1. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichts Hinwil vom 7. Februar 2012 zu bestätigen, soweit nicht
nachfolgend dessen Abänderung verlangt wird;
1.bis Eventualiter sei der Beschuldigte mit einer Geldstrafe zu maximal
180 Tagessätzen zu bestrafen;
2. Es sei Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei-
en die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen;
3. Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des angefochtenen Urteils aufzuheben, und es sei
dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen Verfahren
(einschliesslich des Vorverfahrens) eine der Bedeutung und Schwierigkeit
des Falls und dem notwendigen Zeitaufwand der Verteidigung angemesse-

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ne Entschädigung von CHF 41'500.– (bestehend aus CHF 28'000.– für das
Gerichtsverfahren sowie CHF 13'500.– für das Vorverfahren, bei einem
notwendigen Aufwand von 54 Stunden à CHF 250.–) aus der Staatskasse
zu bezahlen;
4. Es seien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen;
5. Es sei dem Beschuldigten für seine Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren
eine angemessene Entschädigung aus der Staatskasse zu bezahlen.
b) der Staatsanwaltschaft:
1. Der Beschuldigte B._____ sei im Sinne der Anklage vom 7. Juli 2011 des
mehrfachen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig zu spre-
chen.
2. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren.
3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Die Probe-
zeit sei auf zwei Jahre anzusetzen.
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die politische Gemeinde
A._____ und der Beschuldigte bzw. die D._____ AG hinsichtlich der
Schadenssumme über einen Betrag von CHF 350'000.– inkl. Zins verglichen
haben.
5. Auf die Festsetzung einer Ersatzforderung sei zu verzichten.
6. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief
(Serie A Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____,
Beleg A._____ Nr. …, Ordnungs-Nummer …, errichtet am tt. September
2004, für 150'000.–, Schuldnerin zur Zeit der Errichtung: D._____ AG mit
Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Errichtung: Inhaber Pfandobjekt in
der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt …, Plan …, Kataster Nr. …, sind
nach Eintritt der Rechtskraft freizugeben.

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7. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den
Geschäftsräumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom
28. Juli 2010 als Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicher-
stellungen Nr. … - …, seien nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldig-
ten herauszugeben.
8. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 am 19. Juli 2010 an der Wohn-
adresse des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als
Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nr. … - …
sowie … - … seien nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldigten her-
auszugeben.
9. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass das in verschlossenem Couvert
separat an das Gericht gegebene unverwertbare Protokoll (act. 16)
der Staatsanwaltschaft See/Oberland C-2/2009/4495) "Sitzung/Vergleichs-
gespräch" vom 15. Januar 2010, zu den Akten genommen wurde.
10. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen
1998 und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) seien nach Eintritt der Rechtskraft
diesem wieder zurückzugeben.
11. Die Kosten des erstinstanzlichen und des Berufungsverfahrens seien dem
Beschuldigten aufzuerlegen.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Nachdem der angefochtene erstinstanzliche Entscheid am 7. Februar 2012
ergangen ist, gelten die Bestimmungen der schweizerischen Strafprozessordnung
(Art. 448 und Art. 454 Abs. 1 StPO).

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2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
7. Februar 2012 wurde der Beschuldigte B._____ vom Anklagevorwurf des Be-
trugs freigesprochen. Die Zivilklage der Privatklägerin wurde auf den Weg des or-
dentlichen Zivilprozesses verwiesen (Urk. 139 S. 40). Gegen diesen Entscheid
meldeten die Privatklägerin wie auch die Anklagebehörde mit Eingaben vom
14. respektive 16. Februar 2012 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Urk. 131
und 133; Art. 399 Abs. 1 StPO). Die Berufungserklärungen der Appellantinnen
gingen ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Urk. 141
und 143; Art. 399 Abs. 3 StPO). Mit Eingabe vom 30. Juli 2012 erklärte der
Beschuldigte innert Frist Anschlussberufung (Urk. 158; Art. 400 Abs. 2 f. und
Art. 401 StPO). Auf Ersuchen der Parteien und zwecks Führung von Vergleichs-
gesprächen im Zivilpunkt wurde das Berufungsverfahren mit Beschluss der
Kammer vom 13. August 2012 sistiert (Urk. 161 mit Verweisen; vgl. Verlänge-
rungsverfügung Urk. 170). Nachdem sich die Privatklägerin und der Beschuldigte
im Zivilpunkt aussergerichtlich verglichen hatten, zog die Privatklägerin ihre Beru-
fung mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 zurück (Urk. 172). Auf entsprechende
Anfrage teilte die Anklagebehörde mit, dass sie an ihrer Berufung festhalte
(Urk. 174 und 175). Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 zog der Beschuldigte
seine Anschlussberufung betreffend den Kosten- und Entschädigungspunkt
zurück (Urk. 188). Mit Schreiben vom gleichen Tag liess der Beschuldigte
beantragen, es sei das Strafverfahren infolge Wiedergutmachung einzustellen
(Urk. 190). Dieser Antrag wurde nach entsprechendem Schriftenwechsel der
Parteien mit Beschluss der Kammer vom 1. März 2013 abgewiesen (Urk. 207).
Die seitens der Privatklägerin im Berufungsverfahren gestellten Beweisergän-
zungsanträge wurden mit dem Rückzug ihrer Berufung hinfällig (Art. 389 Abs. 3
StPO; vgl. Urk. 186). Mit Präsidialverfügung vom 6. Mai 2013 wurde gemäss
Antrag der Verteidigung das bisher verschlossen gehaltene Einvernahmeprotokoll
gemäss Urk. 16 von der Anklagebehörde beigezogen (Urk. 212 und Urk. 220).
Auf die weiteren Beweisergänzungsanträge des Beschuldigten (vgl. Urk. 158 und
193) ist gegebenenfalls nachstehend einzugehen.
Die Anklagebehörde hat die Berufung in ihrer Berufungserklärung ausdrücklich
nicht beschränkt (Urk. 141; Art. 399 Abs. 4 StPO). Infolge der aussergerichtlichen

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Einigung des Beschuldigten und der Privatklägerin sind jedoch die folgenden
Punkte des vorinstanzlichen Urteils im Berufungsverfahren nicht angefochten
respektive deren Inhalt obsolet:
- die vorinstanzliche Abweisung des Antrags auf Verpflichtung des Beschul-
digten zur Ablieferung von Fr. 316'681.– als Ersatzforderung an den Staat
für den unrechtmässigen Vermögensvorteil (Urteilsdispositiv-Ziff. 2; in
Rechtskraft erwachsen);
- der vorinstanzliche Verweis der Zivilklage der Privatklägerin auf den
Zivilprozessweg (Urteilsdispositiv-Ziff. 3; aufgrund des Vergleiches gegen-
standslos geworden);
- die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 4; in Rechtskraft
erwachsen);
- die vorinstanzliche Verpflichtung des Beschuldigten zur Leistung einer Um-
triebsentschädigung an die Privatklägerin (Urteilsdispositiv-Ziff. 7; aufgrund
des Vergleiches gegenstandslos geworden);
- der vorinstanzliche Entscheid, das in verschlossenem Couvert separat an
das Gericht gegebene Protokoll, act. 16, unverändert bei den Akten zu
belassen (Urteilsdispositiv-Ziff. 11; aufgrund Präsidialverfügung des Ober-
gerichts vom 3. Mai 2013 gegenstandslos geworden, vgl. Urk. 212, Urk. 16
und Urk. 220);
- die vorinstanzliche Regelung betreffend in der Untersuchung beschlagnahm-
te respektive beigezogene Beweismittel (Urteilsdispositiv-Ziff. 8, 9, 10 und
12; in Rechtskraft erwachsen).
Davon ist vorab Vormerk zu nehmen (Art. 404 StPO).
3. Sofern der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung sinngemäss
erneut geltend machen liess, das Verfahren sei aufgrund der durch ihn geleisteten
Wiedergutmachung einzustellen (vgl. Urk. 224 S. 26), ist er auf die zutreffenden
Ausführungen im Entscheid der hiesigen Kammer vom 1. März 2013 (Urk. 207) zu

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verweisen, gegen welchen die Verteidigung des Beschuldigten kein Rechtsmittel
erhoben hat. Entgegen der Verteidigung ist mit den im Entscheid erwähnten
Argumenten (vgl. Urk. 207 S. 8 f.) auch heute noch davon auszugehen, dass ein
evidentes öffentliches Interesse an der Durchführung des Strafverfahrens gegen
den Beschuldigten besteht. Ihm wird vorgeworfen, das Gemeinwesen um öffentli-
che Gelder betrogen zu haben. Ein öffentliches Interesse an der Aufklärung der
im Raum stehenden Taten ist nicht von bloss geringem Ausmass, selbst wenn er
(als Garant) bzw. die D._____ AG sich zur vollständigen Wiedergutmachung ver-
pflichtet hat und die Gemeinde in der Folge ihr Desinteresse am Verfahren erklärt
hat. Das Interesse daran, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, der Beschul-
digte könne sich durch Rückzahlung des ertrogenen Betrages gegenüber der
Gemeinde von einem Strafverfahren "freikaufen" ist aufgrund der Schwere
der gegenüber ihm erhobenen Vorwürfen von grundsätzlicher Art und geht
über das durch die Gemeinde erklärte Desinteresse am Verfahren aufgrund der
vereinbarten Rückzahlungspflicht hinaus.
II. Schuldpunkt
1. Vorab ist die Anklagebehörde für die Art der Abfassung ihrer Anklageschrift
deutlich zu rügen: Wenn der Verfasser es über zwölf Seiten Anklagetext gerade
fünfmal für nötig hält, den Satzfluss durch einen Punkt zu unterbrechen und mit
einem neuen Satz zu beginnen, macht dies die Anklage nahezu unleserlich;
jedenfalls wird deren Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit
dadurch massiv erschwert (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f. StPO). Dies bedingt für den
Leser einen vermeidbaren Mehraufwand und steigert für den Verfasser das
Risiko, dass wesentliche Details vergessen gehen. Woher die Ambition rührt,
Anklageschriften in möglichst wenigen, dafür überlangen, sich jeweils über
mehrere Seiten hinziehenden Sätzen zu verfassen, ist nicht nachvollziehbar. Der
vorliegende Sachverhalt ist an sich nicht besonders kompliziert, er wird erst durch
die Art der Anklageformulierung dazu gemacht.

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2.1. Der Beschuldigte B._____ entsorgte im massgeblichen Tatzeitraum als einzi-
ger Geschäftsführer seiner Firma D._____ AG gestützt auf einen mit der Privat-
klägerin, der Politischen Gemeinde A._____, abgeschlossenen Abfall-
entsorgungsvertrag für die Privatklägerin Abfall. Dem Beschuldigten wird in der
Anklageschrift der Anklagebehörde vom 7. Juli 2011 zum äusseren Anklagesach-
verhalt zusammengefasst vorgeworfen, er habe im Rahmen dieser Geschäfts-
tätigkeit im massgeblichen Tatzeitraum die Menge von 1'216,948 Tonnen Abfall
falsch, d.h. zu Unrecht zu Lasten der Privatklägerin verbucht, wodurch der Privat-
klägerin ein Schaden von Fr. 316'681.-- entstanden sei. Der Beschuldigte habe
die fragliche Menge Abfall für Dritte entgeltlich bei der E._____ Kehrrichtver-
brennungsanlage entsorgt, die entsprechenden Kosten jedoch der Privatklägerin
verbuchen lassen aufgrund der falschen Vorgabe, es handle sich um Abfall, für
dessen Entsorgung die Privatklägerin aufzukommen habe. Beziffert wirft die
Anklage dem Beschuldigten wohl die Schädigung der Privatklägerin, nicht jedoch
eine Bereicherung von sich selber oder Dritter vor (Urk. 93).
2.2. Diesen äusseren Sachverhalt hat der Beschuldigte in der Untersuchung,
anlässlich der Hauptverhandlung und auch im Berufungsverfahren weitgehend
anerkannt (Urk. 121 S. 4 f.; Urk. 222 S. 5). Wohl hat die Verteidigung anlässlich
der Haupt- und der Berufungsverhandlung Fehler in der Anklage bei der Berech-
nung der massgeblichen, falsch verbuchten Müll-Tonnage und damit des gestützt
darauf hochgerechneten Schadens der Privatklägerin geltend gemacht (Urk. 126
S. 17-20; Urk. 224 S. 14 f.). Dies widerspricht jedoch diametral dem diesbezügli-
chen Geständnis des Beschuldigten (Urk. 69/2 S. 21; Urk. 121 S. 5; Urk. 222
S. 5). Sodann hat sich der Beschuldigte mittlerweile gegenüber der Privatklägerin
aussergerichtlich zur Wiedergutmachung eines Schadens genau in der
inkriminierten Höhe verpflichtet (Urk. 181/1), was die zitierten früheren Einwände
der Verteidigung widerlegt.
Gleiches gilt, wenn die Verteidigung noch vor Vorinstanz – teilweise fälschlicher-
weise unter dem Titel "Subjektiver Tatbestand" (Urk. 126 S. 5 ff.) – die Höhe des
inkriminierten Schadens der Privatklägerin sinngemäss auch dahingehend be-
stritten hat, der Beschuldigte habe für die Entsorgung gemeindefremden Abfalls

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teilweise Abfallmarken vernichtet, er habe ferner teilweise Gemeinde-Abfall auf
seine Rechnung entsorgt und er habe zugunsten der Privatklägerin diverse
geldwerte Leistungen erbracht, die er nicht in Rechnung gestellt habe (Urk. 126
S. 6-12; S. 17-20).
2.3. Zum Objektiven wurde seitens der Verteidigung – wiederum teils fälschli-
cherweise unter dem Titel "Subjektiver Tatbestand" (Urk. 126 S. 12-15) – ferner
geltend gemacht, der Beschuldigte habe kein Lügengebäude errichtet und sich
keiner täuschenden Machenschaften oder der Fälschung von Belegen bedient.
Die Privatklägerin habe gewusst, dass der Beschuldigte auf Sammeltouren
sowohl Gemeinde- wie auch gemeindefremden Abfall transportiert und eine
Mischrechnung gemacht habe; entsprechend habe sie sich nicht in einem Irrtum
befunden. Der Beschuldigte habe nie den Eindruck erweckt, es habe sich beim in
Rechnung gestellten Abfall ausschliesslich um Gemeinde-, d.h. Siedlungs- oder
Gewerbeabfall, gehandelt. Auf die grosse Menge Abfall angesprochen, habe er
darauf hingewiesen, dieser könne eventuell aus der Industrie stammen. Die
Privatklägerin hätte gemäss Verteidigung schliesslich die Abrechnungen des
Beschuldigten im Rahmen des Verhältnismässigen kontrollieren können, wozu sie
auch Anlass gehabt habe. Arglist sei zu verneinen (Urk. 126 S. 16 f.; Urk. 224
S. 6 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde noch geltend gemacht, dem
inzwischen beigezogenen Einvernahmeprotokoll sei zu entnehmen, dass der
damalige Gemeindepräsident F._____ und G._____ anlässlich des Vergleichsge-
spräches bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. Januar 2010 aus-
drücklich eingeräumt hätten, der Gemeinderat, die Rechnungsprüfungskommissi-
on und der Bezirksrat hätten ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt (Urk. 224 S. 12
f.).
2.4. Die Vorinstanz hat diesbezüglich im angefochtenen Entscheid (fälschlicher-
weise nicht unter dem Titel "Sachverhalt", sondern unter "Rechtliche Würdigung")
erwogen, der Beschuldigte habe zugegeben, Abfall, welchen er über das
H._____-Konto hätte abbuchen sollen, über dasjenige der Gemeinde entsorgt zu
haben. Die Gemeindebehörden seien hingegen davon ausgegangen, dass es
sich bei sämtlichem über das Gemeindekonto entsorgten Abfall um solchen aus

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privaten Haushalten und Unternehmen der Gemeinde A._____ handelte. Nach
eigenen Aussagen des Beschuldigten hätten die Gemeindebehörden zwar von
privaten Debitoren gewusst, jedoch keine Kenntnis vom "Handgelenk-Mal-Pi-
System" des Beschuldigten gehabt und seien somit von der Richtigkeit der der
Privatklägerin zugestellten Rechnungen durch den Beschuldigten ausgegangen.
Durch die Entsorgung zu Lasten des nicht korrespondierenden Kontos und die
Stellung der entsprechenden Rechnungen durch den Beschuldigten habe der Be-
schuldigte die Privatklägerin in einen Irrtum versetzt. Die verantwortlichen Ge-
meindevertreter hätten geglaubt, dass jeweils in der Tat derart viel Gemeindeab-
fall angefallen sei und die Rechnungen des Beschuldigten den wahren Verhält-
nissen entsprochen hätten. Andernfalls hätten sie diese beanstandet und eine
Zahlung verweigert; die Rechnungen seien jedoch von der Gemeinde tatsächlich
beglichen worden (Urk. 139 S. 21 und S. 23).
Diese Erwägungen sind ohne Weiteres korrekt: Der Privatklägerin kann nicht
ernsthaft unterstellt werden, sie habe gewusst, dass der Beschuldigte zu hohe
Müll-Tonnagen abrechne sowie dass sie dies gebilligt und trotzdem bezahlt habe.
Selbstverständlich befand sich die Privatklägerin über die zentrale Frage, für
welche Menge des durch den Beschuldigten entsorgten Abfalls sie kostenpflichtig
ist, in einem Irrtum. Dieser Irrtum wurde durch die inhaltlich falsche und damit die
Privatklägerin täuschende Rechnungsstellung des Beschuldigten verursacht und
führte bei der Privatklägerin zu einem Schaden infolge zuviel bezahlter Ent-
sorgungskosten (und zwar im inkriminierten und inzwischen vom Beschuldigten
anerkannten Umfang). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung (Urk. 224
S. 6 ff.) bezieht sich der Irrtum in casu nicht auf den Umstand, dass der Beschul-
digte eine Mischrechnung führte, sondern auf die von ihm der Gemeinde zu viel
verrechneten Abfall-Mengen.
Ob die zum Irrtum führende Täuschung arglistig ist, ist hingegen eine Rechtsfrage
(Urteil des Bundesgerichts vom 22. Oktober 2012 6B_130/2012 E.7.2.). Die Vor-
instanz hat hiezu erwogen, dem Beschuldigten habe klar sein müssen, dass die
Gemeinde ihren Irrtum nicht bemerken würde, ja nicht einmal bemerken könne.
Die Familie des Beschuldigten sei zum Zeitpunkt der Erstattung der Strafanzeige

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bereits rund 27 Jahre für die Entsorgung des … Abfalls [der politischen Gemeinde
A._____] zuständig gewesen, wobei es von Seiten der Gemeinde nie nennens-
werte Beanstandungen gegeben habe. Der Beschuldigte habe deshalb davon
ausgehen können, dass ihn die Gemeindebehörden gewähren liessen, ohne sei-
ne Geschäftsbücher genauer unter die Lupe zu nehmen. Verschiedene Mitglieder
der Gemeindebehörden hätten sich durchaus mit dem Abfallwesen befasst und
dem Beschuldigten auch Fragen gestellt, sich jedoch mit jeweils plausiblen Ant-
worten des Beschuldigten begnügt, was der Beschuldigte gemerkt habe; so habe
er nie Wägeprotokolle oder Rechnungen erklären müssen. Ferner habe der Be-
schuldigte einen guten Ruf und grosses Vertrauen der Gemeinde A._____ genos-
sen. Der Privatklägerin seien die Debitorenordner, Kassarapporte, Bilanzen und
Erfolgsrechnungen des Beschuldigten sowie die Steuerklärungen der D._____
AG nicht vorgelegen und sie habe auch die von der E._____ edierten H._____-
Kontoakten bzw. die E._____-Akten betreffend die durch die Gemeinde bezahlten
Vergütungen nicht gekannt. Aufgrund der Tatsache, dass die ihr vom Beschuldig-
ten bzw. dessen Firma und der E._____ gestellten Rechnungen jeweils überein-
stimmten, habe die Gemeinde keinen Grund gehabt, Unstimmigkeiten zu vermu-
ten. Die Gemeinde A._____ habe auch nicht genügend Personal gehabt, um re-
gelmässige Kontrollen durchzuführen. Die Gemeinderätin G._____ habe einen
sehr grossen Aufwand an akribischer Recherchearbeit verrichten müssen, um
wenigstens einen vagen Anfangsverdacht zu schöpfen. Ein solcher Aufwand habe
von der Privatklägerin nicht erwartet werden können. Die Vorinstanz hat mit Ver-
weis auf die einschlägige Lehre erwogen, arglistig handle u.a. derjenige, der (al-
ternativ) einfache Lügen vorbringe, die nicht oder nur mit besonderer Mühe auf ih-
re Richtigkeit hin überprüft werden könnten, deren Überprüfung unzumutbar sei,
von deren Überprüfung der Getäuschte absichtlich abgehalten werde, oder wenn
der Täter zum Voraus wisse, dass sowieso keine Prüfung der Lügen erfolgen
werde. Konkret habe die Gemeinde nur mit besonderen Mühen die Rechnungen
des Beschuldigten überprüfen können, weshalb eine regelmässige Überprüfung
unzumutbar gewesen sei. Daher sei vorliegend Arglist zu bejahen (Urk. 139
S. 21-23).

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Die Verteidigung hat vor Vorinstanz – wiederum fälschlicherweise in ihren Aus-
führungen zum subjektiven Tatbestand – geltend gemacht, der Beschuldigte habe
weder ein Lügengebäude errichtet noch sich besonderer Machenschaften wie
etwa der Fälschung von Belegen bedient (Urk. 126 S. 12). Dies ist ohne Weiteres
zutreffend. Im Gegensatz zur Anklagebehörde (vgl. Urk. 122 S. 28-37; Urk. 223
S. 3 ff.) und zur Vorinstanz geht die Verteidigung weiter davon aus, die Privatklä-
gerin hätte die Rechnungsstellungen des Beschuldigten genauer überprüfen
müssen und können und dabei deren Fehlerhaftigkeit feststellen können: So habe
die Privatklägerin gewusst, dass der Beschuldigte neben der Gemeinde auch
private Industriebetriebe bediente und gemeinde-eigenen wie gemeinde-fremden
Müll zusammen entsorgte (Urk. 126 S. 12 f.; Urk. 224 S. 9 ff.). Dies ist seitens der
Privatklägerin eingestandenermassen – teilweise – richtig. Daraus kann der
Beschuldigte jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Tatsache, dass ein
Unternehmer mit mehreren Geschäftspartnern tätig ist, muss natürlich bei einem
dieser Geschäftspartner nicht per se den Verdacht wecken, der Unternehmer
stelle ihm zu hohe Rechnungen. Dass die Privatklägerin von der "Handgelenk mal
Pi"-Praxis des Beschuldigten gewusst habe, wird nicht einmal vom Beschuldigten
selber behauptet (Urk. 66/2 S. 32; Urk. 222 S. 7). Entgegen der Verteidigung war
die Privatklägerin auch nicht gehalten, die Falsch-Abrechnungen des Beschuldig-
ten durch eigene Kontrollen zu enttarnen: Die Verteidigung konzediert, dass die
Abklärungen der Gemeinderätin G._____ mit Aufwand verbunden waren. Es war
den Gemeindebehörden auch nicht "nicht nur zumutbar, sondern geradezu
geboten" (Urk. 126 S. 13 f.; Urk. 224 S. 12), mit Hilfe der E._____-Abrechnungen
zu kontrollieren, ob der Beschuldigte als langjähriger und das volle Vertrauen der
Gemeinde geniessender Vertragspartner an den fraglichen Tagen überhaupt
Sammlungsdienst gehabt habe. Der … Gemeinderat [der politischen Gemeinde
A._____] I._____ sagte in der Untersuchung aus, die Kontrolle habe sich auf eine
Plausibilitätsprüfung der periodischen Rechnungen des Beschuldigten beschrän-
ken müssen. Eine andere Überprüfung wäre gar nicht möglich gewesen. Der Be-
schuldigte sei sodann kein Unbekannter gewesen; schon sein Vater sei für die
Gemeinde gefahren; es habe keinen Grund gegeben, dem Beschuldigten nicht zu
glauben. Man sei von einem Geschäften nach Treu und Glauben ausgegangen.

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Es habe ein langjähriges Vertrauensverhältnis zur Familie B._____ als Vertrags-
partner der Gemeinde bestanden (Urk. 70/2 S. 3; Urk. 70/3 S. 17). Um dieses
Vertrauen wusste der Beschuldigte und er nutzte es insbesondere auch dann aus,
wenn die Gemeindebehörden tatsächlich Nachfragen anstellten und er sie vo-
raussehbar mit – im Übrigen – plausiblen Erklärungen zufrieden stellen konnte.
Konkret ergab sich die Täuschung der verantwortlichen Vertreter der Privatkläge-
rin massgeblich aus dem Umstand, dass der Beschuldigte mit seinem Unterneh-
men bestens bekannt und beleumundet war und er daher nach Ansicht der Pri-
vatklägerin keiner eigentlich detektivischen Überprüfung bedurfte. Daran ändert
entgegen der Verteidigung (Urk. 224 S. 12 f.) auch das nun noch beigezogene
Protokoll des Vergleichsgesprächs der Parteien vom 15. Januar 2010 nichts
(Urk. 220; Urk. 16): Wenn der daran teilnehmende Gemeindevertreter im Rahmen
eines informellen Gesprächs die Äusserung gemacht hat, "der Vorgänger von
Frau G._____ habe seine Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen" (S. 5), müssen
sich Anklagebehörde und Privatklägerin nicht auf dieser Formulierung behaften
lassen, deren genaue Umstände ohnehin nicht klar sind. Seitens der Privatkläge-
rin wurde gegen diesen Vorgänger (I._____, vgl. Sachdarstellung in der Anklage-
schrift) im Anschluss ja sogar Strafanzeige erstattet (wobei I._____ im nachfol-
genden Verfahren durch die Anklagebehörde vollumfänglich von allen Vorwürfen
entlastet worden ist). Dafür hat sich die Privatklägerin gemäss Medienmitteilung in
der J._____ vom tt. Mai 2013 bei I._____ und seiner Familie "in aller Form ent-
schuldigt", da bei "der Anzeige formell und materiell nicht korrekt vorgegangen
worden sei" (Urk. 221). Der Beschuldigte kann aus diesem Protokoll nichts zu
seinen Gunsten ableiten: Wie oben erwogen, war die Privatklägerin respektive
waren ihre Vertreter angesichts der konkreten Umstände nicht gehalten, das Trei-
ben des Beschuldigten im Sinne einer Geschädigtenmitverantwortung zu durch-
schauen. Daran ändern auch die durch die Verteidigung zitierten Äusserungen
von K._____ und G._____ (Urk. 224 S. 10 f.) nichts. Wenn K._____ festhielt, der
Beschuldigte habe ihm auf sein Nachfragen hin Belege gezeigt, welche an Mon-
tagen Belastungen aufgeführt hätten, aber nicht überprüfbar gewesen sei, wel-
cher Abfall diesen Belastungen zuzuordnen gewesen sei, erscheint diese nach-
trägliche Unüberprüfbarkeit nachvollziehbar. Die Aussage von K._____ zeigt ein-

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zig, dass der Beschuldigte die Gemeinde durch seine Auskünfte und die Vorlage
von Belegen beschwichtigte, wobei er wusste, dass eine weitergehende Prüfung
unterbleiben würde. Auch wenn G._____ erklärte, die Unregelmässigkeiten hätten
schon früher bemerkt werden können, wenn die Buchhaltung richtig kontrolliert
worden wäre, ändert dies nichts. Der Beschuldigte war sich aufgrund des lang-
jährigen Vertrauensverhältnisses und aufgrund seiner Erfahrungen mit der
Gemeinde bewusst, dass vertiefte Kontrollen unterbleiben würden.***
Bei den inhaltlich falschen Rechnungsstellungen handelte es sich um einfache
schriftliche Lügen (und nicht etwa um Falschbeurkundungen; vgl. BSK Strafrecht
II, Boog, Art. 251 N 67 mit Verweis auf die Praxis). Eine arglistige Machenschaft
durch den täuschenden Einsatz falscher Urkunden ist also zu verneinen (BSK
Strafrecht II, Arzt, Art. 146 N 55 mit Verweisen auf die Praxis). Ferner sind diese
einfachen schriftlichen Lügen auch zusammen mit den jeweiligen mündlichen
Beschwichtigungen des Beschuldigten nicht als (arglistiges) Lügengebäude zu
werten. Hingegen wusste der Beschuldigte, dass seine Rechnungsstellungen
keiner genaueren Prüfung unterzogen würden respektive er im Rahmen von Kon-
trollfragen allfällig geäusserte Bedenken der Privatklägerin würde zerstreuen und
sie damit von weiteren Abklärungen abhalten können. Daher ist der Privatklägerin
entgegen der Verteidigung kein rechtsrelevantes Selbstverschulden vorzuwerfen
und ist vielmehr die Arglist im Vorgehen des Beschuldigten zu bejahen (BSK
Strafrecht II, Arzt, Art. 146 N 50 ff., insb. N 56, mit Verweisen auf die Praxis).
3.1. Zum inneren Anklagesachverhalt wird dem Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, er habe beim vorstehend umschriebenen Vorgehen (Falsch
buchungen von Müll-Tonnagen) wissentlich und willentlich (Urk. 93 S. 2) und
wider besseren Wissens (Urk. 93 S. 3) gehandelt sowie die tatsächlichen
Umstände mit Vorbedacht verschwiegen (Urk. 93 S. 4) und dabei vorausgesehen,
dass die Mitarbeiter der Privatklägerin das Vorgehen des Beschuldigten nicht kon-
trollieren und die Unregelmässigkeiten nicht bemerken würden, ja nicht bemerken
konnten (Urk. 93 S. 6 f.). Den bei der Privatklägerin erfolgten Schadenseintritt ha-
be der Beschuldigte vorausgesehen, gebilligt oder zumindest als ernstlich möglich
in Kauf genommen (Urk. 93 S. 13).

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3.2. Der innere Anklagesachverhalt wurde vom Beschuldigten wie seiner Verteidi-
gung bisher zusammengefasst dahingehend bestritten, der Beschuldigte habe
keine Bereicherungsabsicht gehabt; er sei sich gar nicht bewusst gewesen,
zu Ungunsten der Privatklägerin abgerechnet zu haben. Er habe auch keine
Täuschungsabsicht gehabt, sondern lediglich möglichst unkompliziert abrechnen
wollen. Ein Unrechtsbewusstsein habe ihm gefehlt (Urk. 126 S. 5 f., S. 15;
Urk. 224 S. 15 ff.).
3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid erwogen, der Beschuldigte
habe anerkannt, einen Schaden im Umfang von Fr. 316'732.– angerichtet und –
sinngemäss – in diesem Umfang unrechtmässig bereichert worden zu sein. Es sei
in der Tat nur schwer verständlich, dass der Beschuldigte ungewollt Falsch-
buchungen in der inkriminierten Höhe produziert habe. Allerdings seien die ent-
standenen Abweichungen das Resultat einer rund siebenjährigen Tätigkeit. Es sei
davon auszugehen, dass sich zahlreiche relativ kleine Fehlmengen über die Jahre
hinweg addiert hätten. Die Fehlmenge würde lediglich einem Satz von 6,7% der
Gesamtabfallmenge entsprechen. Hinzu kämen gemäss den nachvollziehbaren
Aussagen des Beschuldigten verschiedene Unsicherheitsfaktoren, welche das
Ergebnis ebenfalls beeinflussten. Das Gewicht des LKWs verändere sich
beispielsweise je nachdem, welche Person im Fahrzeug sitze und wie viel Benzin
sich gerade im Tank befinde. Auch Regen könne das Gewicht verändern, indem
sich der Abfall mit Wasser vollsauge. Es sei offenbar auch schon vorgekommen,
dass versehentlich ein falscher Badge verwendet oder dass ein Industrie-
Container nicht gechipt worden sei. Denkbar sei auch, dass der Deckel eines
Containers nicht geschlossen sei, was zur Folge haben könne, dass der oberste
Abfall herausfalle und dadurch zwar tatsächlich entsorgt, aber nicht als Gemein-
deabfall erfasst werde. Wenn man die vom Beschuldigten geleisteten zahlreichen
Frondienste mit der entstandenen Fehlmenge verrechne, so reduziere sich diese.
Kalkuliere man alle diese Umstände mit ein, so erscheine ein Irrtum bezüglich der
zunächst als unglaublich erscheinenden Fehlmenge nicht mehr als derart abwe-
gig. Die Behauptung, dass sich der Beschuldigte tatsächlich geirrt habe, erschei-
ne aus diesem Blickwinkel nicht ganz unwahrscheinlich. Aus der Eingabe der
handschriftlich erstellten Kassarapporte in Computerlisten lasse sich entgegen

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der Anklagebehörde nicht schliessen, der Beschuldigte sei stets genauestens
über den wahren Sachverhalt informiert gewesen. Die blosse Eingabe von Daten
in einen Computer sei nicht mit einer eingehenden Kontrolle und Richtigkeits-
überprüfung der aktuellen Situation gleichzusetzen. Es könne durchaus sein, dass
der Beschuldigte die Daten abends zwar jeweils elektronisch erfasst, es in der
Folge aber unterlassen habe, diese miteinander zu vergleichen und zu analysie-
ren, sondern sie nach der Eingabe nicht mehr weiter beachtet habe. Es sind be-
kanntlich verschiedene Konti parallel geführt worden. Mit dem blossen Eingeben
von Daten habe man sich nicht sogleich einen Überblick über den gesamten Ge-
schäftsverlauf der D._____ AG verschaffen können. Von der blossen Existenz
und regelmässigen Benutzung der erwähnten beiden Konti könne nicht ohne wei-
teres auf das Vorhandensein einer Bereicherungsabsicht geschlossen werden.
Um die Übersicht zu bewahren, hätten die Konti fachmännisch ausgewertet wer-
den müssen. Dies wäre zwar ohne weiteres möglich gewesen; ob der Beschuldig-
te dies auch getan habe, sei jedoch nicht bekannt. Mangels gegenteiligem Beweis
sei zumindest davon auszugehen, dass eine eingehende Prüfung der Zahlen
durch den Beschuldigten nicht stattgefunden habe. Somit könne auch nicht ohne
Weiteres angenommen werden, der Beschuldigte sei jederzeit über den wahren
Geschäftsstand der D._____ AG informiert gewesen. Was die in der Sammelstel-
le L._____ … ebenfalls zu Lasten der Gemeinde abgeführten Abfälle betreffe, ha-
be der Beschuldigte offensichtlich nicht zutreffende Aussagen gemacht respektive
die Situation erheblich beschönigt. Zum seitens der Anklagebehörde geltend ge-
machten Tatmotiv der prekären Finanzlage der D._____ AG habe der Beschuldig-
te widersprüchliche Aussagen gemacht. Fest stehe, dass er geschäftlichen Fi-
nanzbedarf durch die Aufnahme privater Darlehen zu decken versucht habe und
zwar in der dreifachen Höhe des geltend gemachten Deliktsbetrags. Weitere Ein-
nahmen hätten aus einer Erhöhung des Aktienkapitals resultiert. Offenbar habe
nie ein Liquiditätsengpass bestanden somit sei der Beschuldigte in der Lage ge-
wesen, verschiedene (legale) Finanzquellen zu erschliessen. Diese würden das
angebliche Motiv des Beschuldigten entkräften. Von einer schwierigen finanziellen
Lage sei nicht ohne weiteres auf das Vorhandensein einer Bereicherungsabsicht
zu schliessen. Gemäss den Aussagen der Zeugin G._____ sei der Beschuldigte,

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als sie ihn am 19. September 2009 persönlich aufgesucht habe, um mit ihm unter
vier Augen zu sprechen, – mit ihren Berechnungen konfrontiert – regelrecht
zusammengebrochen. Unter Tränen habe er ihr mitgeteilt, dass er Sachen
gemacht habe, die er nicht hätte machen sollen. Und: Er habe auch schon fremde
Abfälle über den Gemeindechip abgebucht und befinde sich manchmal in einem
finanziellen Engpass. Diese erste Reaktion decke sich mit den Aussagen des
Beschuldigten, wonach er ob den Enthüllungen perplex gewesen sei und sich
beschämt gefühlt habe. Es könne sein, dass der Beschuldigte mit den Dingen, die
er nicht hätte tun sollen, sinngemäss ein strafbares Verhalten angesprochen
habe. Es könne aber auch sein, dass er lediglich sein Ausgleichbuchungssystem
gemeint habe. Aus diesen Aussagen könne somit nichts Konkretes abgeleitet
werden. Der Beschuldigte habe die Falschbuchungen im Sinne von Ausgleichs-
buchungen ja eingestanden. Es erscheine unter diesen Gesichtspunkten spekula-
tiv, aus der finanziellen Situation der D._____ AG während der letzten rund zwölf
Jahre auf ein Motiv für die behaupteten Betrugsfälle zu schliessen. Aus den Aus-
sageverweigerungen des Beschuldigten könne nichts gegen ihn abgeleitet wer-
den. Die Abfallverbuchung seitens des Beschuldigten sei eher locker
gehandhabt worden. Zu Gunsten des Beschuldigten sei davon ausgehen, dass
auch Ausgleichungsbuchungen stattgefunden hätten. Seien in gewissem Umfang
Ausgleichsbuchungen erfolgt, so müsse dieser Umstand als Indiz dafür gewertet
werden, dass keine Bereicherungsabsicht vorgelegen habe. Die Tatsache, dass
der Beschuldigte auf Anraten seiner Söhne aus eigener Initiative (und nicht we-
gen des eröffneten Strafverfahrens) von seinem System abgekommen sei, könne
als Indiz gewertet werden, dass er keine Bereicherungsabsicht gehabt habe. Die
Bestreitungen des Beschuldigten einer Bereicherungs- respektive Schädigungs-
absicht seien in überzeugender Weise und ohne wesentliche Abweichungen
wiederholt worden. Zusammenfassend würden aufgrund der gesamten Aktenlage
einige triftige Indizien dafür sprechen, dass das subjektive Tatbestandselement
der Bereicherungsabsicht erfüllt sei. Darauf würden der hohe Deliktsbetrag
hindeuten, ebenso der Umstand, dass Fehlbeträge über einen Zeitraum von meh-
reren Jahren angefallen seien. Es sei schwer vorstellbar, dass dem Beschuldigten
während all den Jahren nicht aufgefallen sein sollte, dass sich die Schere der

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Fehlbuchungen immer weiter geöffnet hatte. Nur schwer begreifbar sei sodann
der Umstand, dass der Beschuldigte zwar eine Buchhaltung geführt habe, sich
aber während mehrerer Jahre nie einen zuverlässigen Überblick verschafft haben
wolle. Demgegenüber könne aber doch nicht gänzlich ausgeschlossen werden,
dass der Beschuldigte nicht in Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Aufgrund
des gesamten Abfallvolumens hätten die Abweichungen eben doch nur rund 7%
betragen. Ein endgültiger Nachweis, dass er stets die Übersicht behalten und die
wirtschaftliche Situation seines Unternehmens stets genau gekannt habe, fehle.
Die Annahme, Bereicherungsabsicht sei gegeben, würde in weitem Masse auf
– zugegeben naheliegenden – Spekulationen und Schlussfolgerungen beruhen.
Es könne aber trotz allem nicht rechtsgenügend ausgeschlossen werden, dass
der Beschuldigte seiner Büroarbeit einfach zu wenig Beachtung geschenkt und
mit der Zeit den Überblick verloren habe. Die Zweifel an der Täterschaft des
Beschuldigten seien jedenfalls nicht nur theoretischer Natur (Urk. 139 S. 25-34).
3.4. Die appellierende Anklagebehörde macht im Berufungsverfahren im Wesent-
lichen geltend, die wirtschaftliche Situation der D._____ AG sei im Tatzeitraum la-
bil gewesen; sie sei faktisch überschuldet gewesen. Es treffe dabei nicht zu, dass
der Beschuldigte die Büroarbeiten vernachlässigt habe. Er habe diese allabend-
lich selbst vorgenommen und dabei aufgrund der Datei ….xls laufend die Über-
sicht über seine Delinquenz behalten. Die Annahme der Vorinstanz, der Beschul-
digte habe nicht einmal die Eventualabsicht gehabt, sich zu bereichern, sei le-
bensfremd. Die Vorinstanz habe in keiner Art und Weise ausgeführt, weshalb eine
Abweichung von 7% im Abfallvolumen gegen eine Bereicherungsabsicht spre-
chen sollte. Es sei im Gegenteil anzunehmen, dass der Betrug durch die Gering-
fügigkeit der Abweichungen, zum Vorteil des Beschuldigten, schwieriger aufdeck-
bar gemacht worden sei. Zudem seien die Abweichungen stets zum Nachteil der
Privatklägerin ausgefallen und nie zum Nachteil der D._____ AG, was bei einer
fehlenden Bereicherungsabsicht zu erwarten gewesen wäre. Die Ausgleichsbu-
chungen des Beschuldigten seien reine Schutzbehauptungen und im Übrigen, wie
auch die von der Vorinstanz aufgegriffenen Unsicherheitsfaktoren, bei der Be-
rechnung der zu viel verrechneten Abfallmengen bereits miteinbezogen worden.
Die vom Beschuldigten geltend gemachten Frondienste seien zudem nicht zu be-

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rücksichtigen, da sie nicht vertragsgemäss erfolgt seien. Bereits vor Vorinstanz
habe die Staatsanwaltschaft den Beweis dafür erbracht, dass die Bereicherungs-
absicht des Beschuldigten zu bejahen sei (Urk. 223 S. 5 ff.; Urk. 141).
3.5. Die Verteidigung entgegnet der Argumentation der Appellantin im Wesentli-
chen, dass der Beschuldigte keine Bereicherungsabsicht gehabt habe. Der
Beschuldigte habe mit Hilfe des Wägemeisters zum Teil eine manuelle Aufteilung
des Rechnungsbetrages vorgenommen. Wenn die Menge des gemeindefremden
Abfalles kleiner gewesen sei, sei keine manuelle Aufteilung erfolgt, um den
Wägemeister nicht übermässig zu beanspruchen und die Fahrzeugkolonne nicht
aufzuhalten. Ferner habe der Beschuldigte immer wieder ganze Lastwagen mit
Abfall der Gemeinde auf seine eigene Rechnung entsorgt oder bei der Entgegen-
nahme von Abfall aufgrund privater Abfuhrvereinbarungen eine entsprechende
Anzahl Gebührenmarken entsorgt. Zudem habe er eine Reihe von Zusatzdienst-
leistungen unentgeltlich erbracht. Diese Ausgleichsbemühungen des Beschuldig-
ten seien jedoch zu gering gewesen, was ihm aber schlicht nicht bewusst
gewesen sei. Pro Tag habe die zu viel verrechnete Fehlmenge 400 kg betragen,
was jedoch in Anbetracht der Umstände nicht viel sei. Im Übrigen sei das dem
Beschuldigten unterstellte Motiv nicht haltbar. Er habe nie von einem finanziellen
Engpass des Unternehmens gesprochen (Urk. 224 S. 15 ff.).
3.6. Die Erwägungen der Vorinstanz zum inneren Sachverhalt sind teilweise
korrekt, in anderen Teilen und namentlich im Resultat jedoch unhaltbar:
Der Vorinstanz ist ohne Weiteres zuzustimmen, dass der Beschuldigte der Privat-
klägerin mit über Fr. 300'000.-- in einem grossen Umfang zu hohe Rechnungen
gestellt hat. Auch wenn dieser Betrag über rund sieben Jahre zusammenge-
kommen ist, verbleibt pro Jahr eine hohe Summe. Dass sich viele einzelne Fehl-
mengen über die Jahre zu dieser Summe addiert haben, ist auch ohne Weiteres
zutreffend; dies entspricht auch genau dem Anklagevorwurf. Dass die Fehlmenge
lediglich 7% der Gesamtabfallmenge ausmachte, ist entgegen der Vorinstanz kein
Indiz für ein nicht vorsätzliches Vorgehen: Der Beschuldigte hätte nicht im Ernst
annehmen können, dass seine Unkorrektheiten unentdeckt bleiben, wenn z.B. 30
oder mehr Prozent der verrechneten Menge ungerechtfertigt gewesen wären. Der

- 21 -
Beschuldigte musste – respektive zu seinen Gunsten auch: wollte – sich auf ein
noch unauffälliges Mass an Falschbuchungen beschränken. Die ins Feld geführ-
ten "Unsicherheitsfaktoren" sind wohl nicht ganz ausgeschlossen, jedoch eher
Spitzfindigkeiten, die geringfügige Abweichungen erklären können, nicht jedoch
eine Fehltonnage von über 1'200 Tonnen. Entgegen der Verteidigung kann auch
nicht davon ausgegangen werden, die Abweichung sei insgesamt als gering zu
betrachten, betrug die falsch verbuchte Abfallmenge pro Woche doch rund
3,3 Tonnen und der verursachte Schaden pro Monat über Fr. 3'700.–. Die
entsprechende Berechnung der Verteidigung (Urk. 224 S. 16) trifft dabei schon
deshalb nicht zu, da die Entsorgungsfahrten nicht täglich vorgenommen worden
sind. Die Erwägung der Vorinstanz, die Fehlmenge sei um das Mass an nicht ver-
rechneten "Frondiensten" des Beschuldigten zu reduzieren, ist sodann eine Fehl-
überlegung: Der Beschuldigte macht geltend, er habe der Privatklägerin irrtümlich
zu viel berechnet, nicht bewusst, um andere eigene Leistungen damit zu verrech-
nen. Die entsprechende Überlegung wurde von der Verteidigung eingeworfen, um
die Schadenshöhe zu bestreiten (Urk. 126 S. 17-20). Darauf wurde bereits
vorgängig eingegangen. Entsprechendes ist schon dadurch widerlegt, dass der
Beschuldigte nun die komplette Schadenshöhe aussergerichtlich anerkannt hat.
Entgegen der Vorinstanz ist sodann auszuschliessen, dass der Beschuldigte
seine Müllentsorgungsleistungen auf mehreren Computer-Listen nachgeführt, den
Inhalt dieser Listen jedoch selber nicht verstanden haben soll. Eine solche
Annahme ist weltfremd. Natürlich ist das Vorliegen einer schwierigen finanziellen
Lage, wie sie der Beschuldigte auch anlässlich der Berufungsverhandlung selbst
einräumte (Urk. 222 S. 6), so wenig ein Beweis für ein betrügerisches Vorgehen,
wie das Vorliegen anderer Geldquellen ein solches ausschliesst. Wenn jedoch
gleichzeitig festgestellt wird, dass der Beschuldigte diesbezüglich falsche,
beschönigende und widersprüchliche Aussagen gemacht hat, indiziert ein finan-
zieller Engpass bei Fehlbuchungen sehr wohl eine deliktische Absicht. Die Vertre-
terin der Privatklägerin, Gemeinderätin G._____, hat als Auskunftsperson (und
nicht wie die Vorinstanz schreibt, als Zeugin, Urk. 139 S. 30) befragt ausgesagt,
als sie dem Beschuldigten ihre Berechnungen vorgelegt habe, sei dieser eigent-
lich vor ihr zusammen gebrochen, sie habe ihn vorher noch nie so gesehen. Er

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habe Tränen in den Augen gehabt und gesagt, er habe Sachen gemacht, die er
nicht hätte machen sollen. Durch die Lektüre eines Bibelspruchs veranlasst wolle
er nun Ordnung machen (Urk. 79 S. 10 f.). Der Beschuldigte habe ihr ferner ge-
sagt, dass er zwischendurch in der E._____ auch Kehricht ausgeleert habe, den
er nicht in der Gemeinde A._____ eingesammelt habe, aber auf den Chip der
Gemeinde A._____ geleert habe, und dass er manchmal einen finanziellen Eng-
pass gehabt habe (Urk. 82/3 S. 3 f.; vgl. auch die gleichlautenden Aussagen in
der polizeilichen Befragung, Urk. 4 S. 8 f.). Wenn die Vorinstanz hiezu erwägt, der
Beschuldigte habe damit allenfalls "sein Ausgleichsbuchungssystem gemeint",
übersteigt diese Blauäugigkeit endgültig das Mass des Nachvollziehbaren. Der
Beschuldigte hat auf entsprechenden Vorhalt gegenüber der Vertreterin der Pri-
vatklägerin doch offensichtlich nicht mehr und nicht weniger als ein eigentliches
Geständnis deponiert! Sein von der Gemeinderätin G._____ geschildertes
Verhalten ist angesichts des Tatvorwurfs auch plausibel und nachvollziehbar.
Dass der Beschuldigte gewisse Ausgleichsbuchungen vorgenommen hat,
schliesst eine Bereicherungsabsicht entgegen der Vorinstanz nicht generell aus
(zum Vergleich: Wer einmal an der Laden-Kasse bezahlt, ist nicht generell des
Ladendiebstahls unfähig). Ebenso wenig, dass der Beschuldigte auf eigenes Be-
treiben – respektive dessen seiner Söhne – einen Systemwechsel vorgenommen
hat (wiederum zum Vergleich: Wer ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr
delinquiert, belegt damit noch nicht, dass er nicht früher delinquiert hat). Abwegig
ist schliesslich die Erwägung der Vorinstanz, die konstanten Bestreitungen des
Beschuldigten würden gegen eine deliktische Absicht sprechen. Es ist üblicher-
weise von einem konstant nicht-geständigen Beschuldigten ja nicht ernsthaft zu
erwarten, dass er sich beim Abstreiten seiner deliktischen Absicht in Widersprü-
che verstrickt! Der Vorinstanz ist einzig dahingehend zuzustimmen, dass die Aus-
sageverweigerung des Beschuldigten – für sich allein genommen – nicht gegen
diesen spricht.
Entgegen der Vorinstanz und mit der Berufungsbegründung der Anklagebehörde
(Urk. 141) bestehen nicht nur "einige triftige Indizien für eine Bereicherungs-
absicht" respektive ist nicht nur "schwer vorstellbar, dass dem Beschuldigten nicht
aufgefallen ist, dass sich die Schere der Fehlbuchungen immer weiter öffnet"

- 23 -
respektive "dass er sich während mehrerer Jahre nie einen zuverlässigen Über-
blick verschafft hat". Insgesamt ist es entgegen der Vorinstanz nicht "spekulativ",
sondern es verbleibt vielmehr keinerlei Zweifel, dass der Beschuldigte über den
gesamten Deliktszeitraum der Privatklägerin systematisch zu hohe Müllentsor-
gungsleistungen in Rechnung gestellt hat mit Wissen und Willen, die Privatkläge-
rin dadurch zu schädigen respektive seine Firma auf Kosten der Privatklägerin zu
bereichern. Mit den entsprechenden Nachforschungsergebnissen konfrontiert, hat
er dies gegenüber der Vertreterin der Privatklägerin im Sinne eines eigentlichen
– wenn auch nachträglich widerrufenen – Geständnisses bestätigt. Als Motiv
drängen sich finanzielle Engpässe in seiner Firma auf, wie er auch dies eigentlich
eingestanden respektive nur widersprüchlich und daher unglaubhaft bestritten hat.
4. In Zusammenfassung der obigen Erwägungen ist erstellt, dass der Beschuldig-
te die zuständigen Vertreter der Privatklägerin im Deliktszeitraum wissentlich und
willentlich und in Ausnützung der von ihm genossenen Vertrauensposition durch
überhöhte Rechnungsstellungen über den tatsächlich von der Privatklägerin zu
tragenden Entsorgungsaufwand getäuscht, in einen Irrtum versetzt und zu
Zahlungen veranlasst hat, durch welche die Privatklägerin sich im inkriminierten
Umfang geschädigt hat und als Folge davon beim Beschuldigten eine unrecht-
mässige Bereicherung eingetreten ist.
Die seitens der Verteidigung erneut beantragten Beweisergänzungen (Urk. 158;
Urk. 224 S. 2 f.) sind angesichts dieses Beweisergebnisses abzuweisen.
5. In rechtlicher Hinsicht ist das vorstehend erstellte Vorgehen des Beschuldigten
als arglistig und direktvorsätzlich zu qualifizieren. Der Beschuldigte hat im Delikts-
zeitraum den objektiven wie den subjektiven Tatbestand gemäss Art. 146
Abs. 1 StGB in zahlreichen Einzelhandlungen erfüllt, weshalb er anklagegemäss
des mehrfachen Betrugs schuldig zu sprechen ist. Lediglich vollständigkeitshalber
ist festzustellen, dass ein gewerbsmässiges Vorgehen im Sinne von Abs. 2 der
genannten Bestimmung offenbar nie im Fokus der Anklagebehörde lag und
entsprechend auch nicht eingeklagt, d.h. in der Anklageschrift substantiiert
umschrieben wurde.

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III. Sanktion
1. Betrug wird gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren bestraft. Bei Tatmehrheit erweitert sich der obere Strafrahmen
theoretisch um die Hälfte auf 7 ½ Jahre (Art. 49 Abs. 1 StGB; Entscheid des Bun-
desgerichts 6B_323/2010 E. 2.2.), wobei Strafschärfungs- und Strafmilderungs-
gründe grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens zu berücksichtigen
sind (BGE 136 IV 55 E. 5.8.).
Der Beschuldigte hat sich mittlerweile in einem aussergerichtlichen Garantie-
vertrag zu einer Wiedergutmachung im Umfang des gesamten deliktischen
Schadens verpflichtet (Urk. 181/2). Wie viel diesbezüglich bereits geleistet worden
ist, konnte und wollte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung in
Anrufung der vertraglich mit der Privatklägerin vereinbarten Schweigepflicht nicht
vollumfänglich bekannt geben (Urk. 222 S. 4). Aus diesem Grund und unter
Hinweis darauf, dass die Leistungen ohnehin von der D._____ AG (und nicht
durch den Beschuldigten als blossen Garanten) erbracht worden sind, kann auch
nicht festgestellt werden, dass der Beschuldigte den Schaden, soweit es ihm zu-
zumuten gewesen wäre, ersetzt hat, sodass kein Strafmilderungsgrund im
Sinne von Art. 48 lit. d StGB vorliegt.
Soweit die Verteidigung zur Sanktion geltend macht, von der Ausfällung einer
Strafe sei aufgrund der Wiedergutmachung durch den Beschuldigten überhaupt
abzusehen (Urk. 224 S. 26 ff.) ist sie auf die unter Ziff. I.3. getätigten Ausführun-
gen zu verweisen.
Innerhalb des anwendbaren Strafrahmens ist die Strafe nach dem Verschulden
des Täters zu bemessen, unter Berücksichtigung seines Vorlebens, seiner
persönlichen Verhältnisse sowie der Strafwirkung (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. dazu
Entscheid des Bundesgerichts 6B_390/2009 E. 2.3.1. mit Verweisen auf die
weitere bundesgerichtliche Praxis; BGE 134 IV 17 E. 2.1.).
2.1. Zur Tatkomponente und hier vorab zur objektiven Tatschwere: Der Beschul-
digte hat über den langen Deliktszeitraum von rund sieben Jahren regelmässig

- 25 -
und systematisch die zuständigen Verantwortlichen der Privatklägerin getäuscht
und diese zu sie schädigenden Zahlungen im insgesamt doch beträchtlichen
Umfang von über Fr. 300'000.-- veranlasst. Wohl wird der Beschuldigte zu Beginn
des Tatzeitraums einer Versuchung erlegen sein und sein Deliktsmuster dann
einfach aufrecht erhalten haben. Ein Delinquieren über einen so langen Zeitraum
und in derart zahlreichen Einzelfällen zeugt jedoch indiskutabel von einer erhebli-
chen kriminellen Energie. Auch wenn die einzelnen Fehlbuchungen wohl jeweils
nicht sehr grosse Beträge betrafen, war dem Beschuldigten klar, dass sich diese
summieren. Dies wusste er spätestens nach der Jahresabrechnung des ersten
Jahres, in welchem er falsch gebucht hatte. Er kann somit nicht überzeugend
geltend machen, er sei nach sieben Jahren über die Gesamtsumme selber
masslos erschrocken und erstaunt gewesen. Dass er ein Gemeinwesen und nicht
eine Einzelperson geschädigt hat, relativiert sein objektives Verschulden nicht.
Dieses wiegt mit Sicherheit erheblich.
2.2. Zur subjektiven Tatschwere: Die Schuldfähigkeit des Beschuldigten ist in
keiner Art eingeschränkt. Sein Motiv war klar eine Bereicherungsabsicht und da-
mit egoistisch. Aus einer eigentlichen Notlage heraus handelte der Beschuldigte
nicht. Zwar mag es gemäss seinen eigenen Aussagen gewisse geschäftliche,
finanzielle Engpässe gegeben haben. Die Vorinstanz hat jedoch aufgezeigt, dass
der Beschuldigte durchaus in der Lage war, in grösserem Umfang auf legale
Weise finanzielle Mittel liquide zu machen. Offensichtlich machte vorliegend "die
Gelegenheit den Dieb" und der Beschuldigte behielt anschliessend bequemlich-
keitshalber sein einmal eingeschliffenes deliktisches Muster einfach aufrecht. Die
subjektive Tatschwere relativiert die objektive Tatschwere nicht. Das Verschulden
des Beschuldigten wiegt insgesamt erheblich. Nach der Beurteilung der Tatkom-
ponente erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe
angemessen.
2.3. Zur Täterkomponente: Der Beschuldigte ist gemäss seinen eigenen Aus-
sagen zu den persönlichen Verhältnissen am tt. Juli 1952 geboren und mit fünf
Schwestern bei seinen Eltern in A._____ in bescheidenen aber guten Verhältnis-
sen aufgewachsen. Er machte eine Lehre als Maschinenmechaniker, welche er

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1972 beendete. Darauf absolvierte er eine Zusatzausbildung zum Maschinene-
lektriker und besuchte die Abendschule bei der AKAD. Als sein Vater 1975 oder
1976 erkrankt sei, sei er in dessen Geschäft zurückgekehrt, welches sein Vater
1963 gegründet habe. Im Jahre 1982 habe er die Unternehmung dann von sei-
nem Vater übernommen. Am tt. Mai 1977 hat der Beschuldigte seine heutige Frau
geheiratet, mit welcher er zwei Söhne hat. Die beiden Söhne haben die Unter-
nehmung D._____ AG im Jahr 2012 vom Beschuldigten übernommen. Der Be-
schuldigte ist per 31. Oktober 2012 aus dem Aktionariat, dem Verwaltungsrat und
der Geschäftsleitung der D._____ AG ausgeschieden. Seither ist er als Angestell-
ter des Unternehmens tätig und arbeitet mit einem Arbeitspensum von 100% als
Chauffeur. Dadurch erzielt er ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'200.–,
wobei er zusätzlich einen 13. Monatslohn ausbezahlt erhält. Vermögen habe er
keines. Die Fr. 1.35 Mio., welche er aus dem Verkauf des Hauses erwirtschaftet
habe, habe er benötigt, um diverse Darlehen, auch gegenüber
seinen Geschwistern, zu tilgen. Die Fr. 200'000.– aus dem Verkauf der AG an die
Söhne seien wie eine 3. Säule für ihn. Die Söhne würden ihm hieraus ab dem
65. Altersjahr jeden Monat Fr. 1'000.– überweisen. Im Übrigen habe er noch
Schulden von insgesamt Fr. 160'000.– aus drei verschiedenen Darlehen, wovon
er zwei jedoch mit Fr. 125'000.–, welche ihm die Söhne zurückbezahlt hätten,
tilgen könne (Urk. 40 S. 8; Urk. 83/2 S. 22 ff.; Urk. 121 S. 1 ff.; Urk. 222 S. 1 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich bei der Strafzu-
messung neutral aus. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist er nicht auf. Ein
Geständnis, Einsicht in das Unrecht seiner Taten und damit Reue kann er nicht
strafmindernd für sich reklamieren. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und gut
beleumundet, was sich neutral auswirkt. Auch der von der Staatsanwaltschaft
erwähnte Umstand, nach welchem die letzte Straftat etwa fünf Jahre zurückliegt
und der Beschuldigte sich seither wohl verhalten hat (Urk. 223 S. 14), kann bei
der Strafzumessung nicht berücksichtigt werden, zumal nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichts deliktsfreies Verhalten während eines laufenden Strafverfah-
rens vorausgesetzt werden darf (Urteil des Bundesgerichts vom 5. Juli 2012,
6B_12/2012, E. 1.7).

- 27 -
2.4. Die Täterkomponente weist somit betreffend die nach der Beurteilung der
Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erschwerende
noch erleichternde Momente auf. Der Beschuldigte ist mithin mit 2 Jahren
Freiheitsstrafe zu bestrafen.
2.5. Der heute 61-jährige Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 146) und sozial
integriert. Daher darf trotz seiner Ungeständigkeit davon ausgegangen werden,
dass er aus dem vorliegenden Strafverfahren die nötigen Lehren gezogen hat.
Entsprechend ist ihm eine günstige Legalprognose zu stellen und der Vollzug der
Freiheitsstrafe ist bedingt aufzuschieben (Art. 42 Abs. 1 StGB). Da er Ersttäter ist,
ist die Probezeit auf das gesetzliche Minimum von 2 Jahren anzusetzen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
IV. Verfügung über Beweismittel
Wie bereits vorstehend erwähnt, wurde das (zulasten des Beschuldigten)
prozessual unverwertbare Einvernahmeprotokoll gemäss Urk. 16 mittlerweile zu
den Akten genommen (Urk. 158 S. 3 Ziff. 4; Urk. 193 S. 2; Urk. 16 und Urk. 220).
V. Kosten
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen.
2. Die Kosten der Untersuchung und beider gerichtlicher Verfahren sind
ausgangsgemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 und 428
Abs. 1 StPO). Folglich wird ihm auch keine Prozessentschädigung zugesprochen
(Art. 429 StPO).
3. Die Privatklägerin hat für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädigung
geltend gemacht (Urk. 186).

- 28 -
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Privatklägerschaft und der Anschluss-
berufung des Beschuldigten wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom
7. Februar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. (...)
2. Der Antrag auf Verpflichtung des Beschuldigten zur Ablieferung von Fr. 316'681.–
als Ersatzforderung an den Staat für den unrechtmässigen Vermögensvorteil wird
abgewiesen.
3. (…)
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– Gebühr des Vorverfahrens
Fr. 630.85 Untersuchungskosten
5.-7. (...)
8. Der mit Verfügung vom 23. Juli 2010 beschlagnahmte Inhaberschuldbrief (Serie A
Nr. …), an zweiter Pfandstelle, Grundbuchamt C._____, Beleg A._____ Nr. …, Ord-
nungs-Nummer …, errichtet am tt. September 2004, für Fr. 150'000.–, Schuldnerin
zur Zeit der Errichtung: D._____ AG mit Sitz in A._____, Gläubiger zur Zeit der Er-
richtung: Inhaber, Pfandobjekt in der Gemeinde A._____, Grundregister Blatt …, Plan
…, Kataster Nr. …, wird nach Eintritt der Rechtskraft freigegeben.
9. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 2 vom 19. Juli 2010 in den Geschäfts-
räumlichkeiten der D._____ aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismit-
tel beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. …- …, werden nach Eintritt
der Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.
10. Die aufgrund der Hausdurchsuchung Nr. 1 vom 19. Juli 2010 an der Wohnadresse
des Beschuldigten aufgrund der Verfügung vom 28. Juli 2010 als Beweismittel
beschlagnahmten Gegenstände, Sicherstellungen Nrn. … - …sowie … - … werden
nach Eintritt der Rechtskraft an den Beschuldigten herausgegeben.

- 29 -
11. (...)
12. Die vom Kantonalen Steueramt beigezogenen Originalsteuererklärungen 1998
und 1999 (act. 87/8/1 und 87/8/22 f.) werden nach Eintritt der Rechtskraft an dieses
zurückgegeben."
3. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Dispositiv-Ziffern 3, 7 und 11
des vorinstanzlichen Urteils gegenstandslos geworden sind.
4. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Sodann wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne
von Art. 146 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 2 Jahren Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–. Über
die weiteren Kosten stellt die Gerichtskasse Rechnung.
5. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren in beiden
Instanzen werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (übergeben)
− die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse] (überge-
ben)
sowie hernach in vollständiger Ausfertigung an

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− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Privatklägerin Politische Gemeinde A._____, … [Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Mai 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. F. Bollinger lic.iur. P. Rietmann