zh_obergericht · PS210162 · 2021-11-01 · de
Aufhebung der Arreste


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210162-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin lic. iur.
N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 1. November 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
2. Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Aufhebung der Arreste 1/2018, 2/2018, 3/2018 und 4/2018
(Beschwerde über das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen vom
24. August 2021 (CB210030)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 13. August 2021 (act. 1) samt Beilagen (act. 2/1–3), einge-
gangen am 16. August 2021, reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht
Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Kon-
kurs eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG samt einem "Gesuch um superprovi-
sorische Massnahmen nach Art. 267 ZPO" ein und stellte folgende Anträge (act. 1
S. 2):
"Es sei vom Bezirksgericht Horgen als untere Aufsichtsbehörde im Sin-
ne von superprovisorischen Massnahmen ohne Anhörung der Gegen-
partei unverzüglich bei Erhalt dieser Eingabe eine sofortige Verfügung
an das Betreibungsamt zu erlassen und dieses anzuweisen, die Auf-
hebung der Arreste sofort vorzunehmen.
Es seien die vier Arreste Nr. 1/2018, 2/2018, 3/2018, 4/2018 unver-
züglich von Amtes wegen aufzuheben. Es sei hierzu vom Betrei-
bungsamt keine Verfügung zu erlassen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Betrei-
bungsamtes."
1.2. Mit Beschluss vom 24. August 2021 trat die Vorinstanz mit ausführlicher Be-
gründung auf die Beschwerde nicht ein (act. 8 = act. 15).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Juli 2019 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich als
obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 14;
vgl. zur Rechtzeitigkeit act. 9/1). Seine Anträge lauten wie folgt (act. 14 S. 2):
"Es sei der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen als Untere Auf-
sichtsbehörde vom 24. August 2021 aufzuheben;
Es sei festzustellen, dass die vier Arreste Nr. 1/2018, 2/2018, 3/2018,
4/2018 als von Amtes wegen dahingefallen aufzuheben und die daraus
erfolgten Anschlüsse an eine Pfändung ungültig sind.
Es sei festzustellen, dass die vier Betreibungen auf Sicherheitsleistung
Nr. 5, 6, 7 und 8 nicht zur Prosequierung der Arreste taugten und die
Zahlungsbefehle erloschen sind.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Betrei-
bungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg."

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–11). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-
den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Die Beschwerde ist innert der 10-tägigen Beschwerdefrist zu erheben
(Art. 17 Abs. 2 bzw. Art. 18 Abs. 1 SchKG). Mit der Beschwerde kann die unrichti-
ge Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Anträge zu stel-
len und zu begründen. Es ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der
angefochtene Entscheid unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll
(Begründungslast), d.h. die Beschwerde führende Partei muss sich mit den Erwä-
gungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinandersetzen. Es genügt nicht, die
Vorbringen vor Vorinstanz einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu ver-
weisen. Ebensowenig genügt eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Er-
wägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4 mit Verweisen, am
Beispiel der Berufung). Bei der Beurteilung von Laieneingaben dürfen an das Er-
fordernis sowohl hinsichtlich der Anträge wie auch der Begründung keine über-
spitzten Anforderungen gestellt werden. Es muss sich aus der Eingabe indes er-
geben, was die Partei erreichen will und aus welchen Gründen sie den angefoch-
tenen Entscheid für unrichtig hält.
2.2. Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzli-
chen aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom
21. Februar 2011, E. 3.4; OGer ZH PS120189 vom 2. November 2012 E. II.1.4
mit weiteren Hinweisen).
3.1. Der Beschwerdeführer vertritt im Wesentlichen die Ansicht, die vier Arreste
Nrn. 1–4/2018 des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg seien nicht
fristgerecht prosequiert worden und hätten daher von Amtes wegen aufgehoben
werden müssen (vgl. act. 14 S. 2).

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3.2.1. Die Vorinstanz erwog zunächst, wenn der Beschwerdeführer vorbringe,
dass die Zahlungsbefehle in den Betreibungen auf Sicherheitsleistungen "zwi-
schenzeitlich ungültig" seien und "deshalb nicht einmal mehr der Rechtsanspruch
auf Sicherstellung" existiere (act. 1 S. 8), sei mangels weiterer Ausführungen zu
diesem Punkt unklar, was er damit meine und wogegen er sich genau wende,
weshalb darauf nicht einzutreten sei (act. 13 E. 3.1).
3.2.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, Sinn seiner Beschwerde an
die Vorinstanz sei es gewesen, dass eine Anerkennung des Dahinfallens dieser
vier Arreste und der vier Betreibungen auf Sicherheitsleistung festgestellt werde.
Er habe stets behauptet, dass keine fristgerechte Prosequierung stattgefunden
habe und die vier Zahlungsbefehle in den Betreibungen auf Sicherheitsleistung
zwischenzeitlich ungültig seien (act. 14 S. 2). Es sei der Vorinstanz aus anderen
Verfahren bekannt und damit gerichtsnotorisch, dass genau bezüglich der vier
ungültigen Betreibungen auf Sicherheitsleistungen Beschwerdeverfahren hängig
seien, in welchen genau der Umstand der ungültigen Zahlungsbefehle gerügt
werde. Zu diesen Verfahren habe sich die Vorinstanz nicht geäussert (act. 14
S. 3).
3.2.3. Entgegen seinen Ausführungen verlangte der Beschwerdeführer vor
Vorinstanz einzig, dass die vier Arreste Nr. 1/2018, 2/2018, 3/2018, 4/2018 unver-
züglich von Amtes wegen aufzuheben seien (vgl. act. 1 S. 2). Dass das "Dahin-
fallen" der vier Betreibungen auf Sicherheitsleistung festgestellt werde, verlangte
er hingegen weder explizit noch implizit (vgl. act. 1). Vielmehr führte er einzig aus,
"nur am Rande sei erwähnt", das auch die Zahlungsbefehle für die Betreibungen
auf Sicherheitsleistung zwischenzeitlich ungültig geworden seien (act. 1 S. 8).
Weitere Ausführungen machte der Beschwerdeführer dazu nicht, worauf die Vo-
rinstanz zutreffend hinwies. Es liegt am Beschwerdeführer seine Beschwerde hin-
reichend zu begründen und mit Anträgen zu versehen (vgl. hiervor E. 2.1). Entge-
gen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es nicht Aufgabe der Vorinstanz, in
anderen Verfahren nach möglichen Anträgen oder Argumenten für den Stand-
punkt des Beschwerdeführers zu suchen. Wenn der Beschwerdeführer schliess-
lich behauptet, es seien bereits Beschwerdeverfahren gegen "genau" die Betrei-

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bungen auf Sicherheitsleistungen hängig, in welchen "genau" dieser Umstand der
ungültigen Zahlungsbefehle gerügt werde (act. 14 S. 3), dann stünde einem Vor-
bringen im vorliegenden Verfahren ohnehin die anderweitige Rechtshängigkeit
entgegen (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO), weshalb auch deshalb auf einen allfälligen
Antrag betreffend Feststellung des Dahinfallens der Betreibungen nicht einzutre-
ten gewesen wäre. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3.2.4. Erstmals im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren und damit verspä-
tet (vgl. E. 2.2) beantragte der Beschwerdeführer, es sei festzustellen, dass die
vier Betreibungen auf Sicherheitsleistung Nr. 5, 6, 7 und 8 nicht zur Prosequie-
rung der Arreste taugten und die Zahlungsbefehle erloschen seien (vgl. act. 14
S. 2). Darauf ist nicht einzutreten.
3.3.1. Weiter wies die Vorinstanz darauf hin, es sei eine Prozessvorausset-
zung, dass eine Sache noch nicht verbindlich entschieden worden sei. Werde ei-
ne Beschwerde wegen Rechtsverweigerung abgewiesen, bedeute dies im Um-
kehrschluss, dass verbindlich festgehalten werde, dass das Betreibungsamt ge-
stützt auf den beurteilten Sachverhalt nicht zur Vornahme der beantragten Hand-
lungen verpflichtet gewesen sei. Mit gleichlautender Begründung wie in der aktu-
ellen Beschwerde (angeblich nicht fristgerechte Einleitung der Prosequierungsbe-
treibungen) und basierend auf demselben Sachverhalt habe der Beschwerdefüh-
rer bereits im Verfahren, welches zum bundesgerichtlichen Urteil 5A_559/2020
geführt habe, die Aufhebung der fraglichen Arreste begehrt. Das Bundesgericht
habe diese Beschwerde mit Urteil vom 19. April 2021 abgewiesen, soweit es da-
rauf eintrat. Dass das Bundesgericht sich mangels entsprechender Rüge nicht mit
der Einschätzung der kantonalen Vorinstanzen zum Eintritt der Rechtskraft der
Sicherstellungsverfügungen auseinandergesetzt habe (BGer 5A_559/2020 vom
19. April 2021, E. 2.4.3 a.E.), ändere daran nichts. Wenn der Beschwerdeführer
es unterlasse, entsprechende Rügen formell korrekt vor Bundesgericht vorzubrin-
gen, habe er sich dies selbst zuzuschreiben. Aufgrund der letztinstanzlichen Ab-
weisung der erwähnten Beschwerde mit dem Urteil BGer 5A_559/2020 vom
19. April 2021 stehe für das vorliegende Verfahren verbindlich fest, dass die Ar-
reste nicht aufgrund angeblich verspäteter Einleitung der Prosequierungsbetrei-

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bungen dahingefallen seien und das Betreibungsamt die Arreste folglich aus dem
gleichen Grund auch nicht aufzuheben gehabt habe. Der Sachverhalt sei in die-
sem Punkt unverändert geblieben, weshalb nach wie vor kein Grund besteht, die
Arreste aufgrund angeblich verspäteter Betreibungseinleitung aufheben zu lassen
bzw. diese Frage neu zu beurteilen. Der Behauptung des Beschwerdeführers,
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 2021 in mehreren Erwägungen
eindeutig bestätigt habe, die Arreste seien nicht fristgerecht prosequiert worden
und seien damit dahingefallen (act. 1 S. 3), könne nicht gefolgt werden. Vielmehr
habe das Bundesgericht das Gegenteil entschieden (E. 2.5 "Nach dem Gesagten
kann der Vorinstanz hinsichtlich der fristgerechten Arrestprosequierung keine Ver-
letzung von Bundesrecht vorgeworfen werden."). Auf die Beschwerde sei somit
nicht einzutreten (act. 13 E. 3.3.1 ff.).
3.3.2. Der Beschwerdeführer wiederholt diesbezüglich praktisch wörtlich sei-
ne Argumentation vor Vorinstanz, wonach die Arreste nicht fristgerecht prose-
quiert worden seien, was sich aus dem Urteil des Bundesgerichts 5A_53/2020 er-
gebe (act. 14 S. 4 ff. = act. 1 S. 6 ff.). Er erklärt sodann, dass es nicht zutreffe,
dass das Bundesgericht das Gegenteil entschieden habe. Die Aussage des Bun-
desgerichts in der Erwägung 2.5 basiere auf der Überlegung, dass es eben vor-
liegend keine Rolle spiele, dass die Beschwerdegegner die Betreibung auf Prose-
quierung eingereicht hätten, bevor über die Rechtmässigkeit der Sicherstellungs-
verfügung rechtskräftig entschieden worden sei. Dies heisse schlichtweg, dass
auch damit die Betreibung zu spät erfolgt sei (act. 14 S. 6).
3.3.3. Zunächst ist festzuhalten, dass die blosse Wiederholung bereits vorge-
tragener Vorbringen den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht
genügt (vgl. hiervor E. 2.1). Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz
sich ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt
hat und versuchte, dem Beschwerdeführer das Urteil des Bundesgerichts sowie
die Rechtslage verständlich zu machen (vgl. act. 13 E. 5.3 ff.). Auf die entspre-
chenden zutreffenden und anschaulichen Erwägungen kann verwiesen werden.
Es ist an dieser Stelle daher einzig nochmals festzuhalten, dass der Beschwerde-
führer bereits im Verfahren vor Bundesgericht (5A_53/2020) die angeblich nicht

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fristgerechte Einleitung der Prosequierungsbetreibungen rügte und die Aufhebung
der vier Arreste verlangte. Etwas anderes behauptet der Beschwerdeführer nicht.
Er macht insbesondere nicht geltend, dass hier ein anderer Sachverhalt vorliegen
würde. Vielmehr wiederholt er nochmals den zeitlichen Ablauf, welcher bereits im
Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Verfahrens bekannt war (vgl. act. 14 S. 7 f.).
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (vgl. BGer
5A_559/2020 vom 19. April 2021 E. 3). Dabei hielt das Bundesgericht fest, dass
in allen vier Arrestverfahren die Betreibungen auf Arrestprosequierung sogar noch
vor der Rechtskraft der Sicherstellungsverfügung eingeleitet worden seien, was
zur Arrestprosequierung geeignet sei, und dass der Vorinstanz damit hinsichtlich
der fristgerechten Arrestprosequierung keine Verletzung von Bundesrecht vorge-
worfen werden könne (vgl. BGer 5A_559/2020 vom 19. April 2021 E. 2.4.3). Die
Vorinstanz ging damit zu Recht vom Vorliegen einer abgeurteilten Sache aus. Die
Beschwerde ist abzuweisen.
3.4.1. Der Vollständigkeit halber erwog die Vorinstanz weiter, auf die Beschwer-
de sei auch aus folgendem Grund nicht einzutreten: Beschwerdelegitimiert sei
nur, wer durch die angefochtene Verfügung (bzw. vorliegend durch die gerügte
Untätigkeit des Betreibungsamtes) berührt sei und ein konkretes, schutzwürdiges
rechtliches oder tatsächliches Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(bzw. vorliegend an der Vornahme der anbegehrten Handlung) habe. Das Inte-
resse müsse darüber hinaus aktuell sein, die Beschwerde mithin einen prakti-
schen Zweck verfolgen. Vorliegend sei der von den Arresten Nrn. 1–4/2018 be-
troffene Liquidationsanteil des Beschwerdeführers am unverteilten Nachlass von
B._____ unterdessen gepfändet worden. Erfolge in der Prosequierungsbetreibung
die Pfändung, falle der Arrest dahin und werde durch den Pfändungsbeschlag er-
setzt. Daraus ergebe sich, dass durch die Pfändung nicht einfach der durch den
Arrest erfolgte Beschlag fortgeführt werde, sondern eine neue Beschlagnahme er-
folge. Der Arrestbeschlag sei damit zwischenzeitlich ohnehin dahingefallen, wes-
halb die Aufhebung der Arreste im jetzigen Zeitpunkt gar nicht mehr möglich sei
(act. 13 E. 3.3.6).

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3.4.2. Mit diesen Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer in keiner Weise
auseinander. Er behauptet einzig, nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an
der Aufhebung der Arreste zu haben (act. 14 S. 7). Worin dieses schutzwürdige
Interesse besteht bzw. welchen praktischen Verfahrenszweck er mit seiner Be-
schwerde zum jetzigen Zeitpunkt noch verfolgt, legt er hingegen nicht dar. Ein
solcher ist denn auch nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, fällt
der Arrest im Falle einer Pfändung dahin. Der Arrestbeschlag wird nicht fortge-
führt, sondern durch den Pfändungsbeschlag ersetzt (vgl. BGE 130 III 661 E. 1.3).
Mittlerweile ist nicht nur die Pfändung sondern gar bereits die Konkurseröffnung
über den Beschwerdeführer erfolgt (vgl. OGer PS210172 vom 15. Oktober 2021),
womit der den Arrestbeschlag ersetzenden Pfändungsbeschlag wiederum durch
den Konkursbeschlag ersetzt wurde. Da der Arrestbeschlag damit längst ersetzt
wurde, hat der Beschwerdeführer wie die Vorinstanz erwog kein aktuelles und
praktisches Interesse mehr am vorliegenden Verfahren. Einwände gegen die
Pfändung sind im Übrigen in den diesbezüglichen Beschwerdeverfahren geltend
zu machen, was der Beschwerdeführer auch tat (vgl. etwa Verfahren PS210129).
3.4.3. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit überhaupt
darauf einzutreten ist.
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Parteientschä-
digungen sind keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 14, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
1. November 2021