zh_obergericht · PD150004 · 2015-03-19 · de
Vorgängige Stellungnahme


Art. 245 Abs. 2 ZPO, vorgängige Stellungnahme. Im vereinfachten Verfahren
ist die mündliche Verhandlung obligatorisch; Verzicht der beklagten Partei auf
eine vorgängige Stellungnahme kann daher nicht zu einem Säumnisurteil führen.
Das Mietgericht führt ein vereinfachtes Verfahren und hat der beklagten
Partei Frist angesetzt, um auf die schriftliche Begründung der Klage eine
Antwort im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO einzureichen. Als das ohne Reak-
tion blieb, setzte es eine Nachfrist an. Gegen diese Fristansetzung führt die
beklagte Partei Beschwerde. Das Obergericht tritt darauf nicht ein, weil es
an einem nicht leicht wiederzumachenden Nachteil fehlt. Obiter äussert es
sich dazu, wie das Verfahren weiter gehen muss.
(Erwägungen des Obergerichts:)
2.3.1. Das Mietgericht setzte der Beklagten mit diesen Verfügungen Frist
zur Stellungnahme zur Klage der Klägerin im Sinne von Art. 245 Abs. 2 ZPO an.
Dabei handelt es sich um rein prozessleitende Verfügungen, welche nur dann mit
Beschwerde angefochten werden können, wenn dem Beschwerdeführer ein nicht
leicht wieder gut zu machender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Abs. 2 ZPO). Inwie-
fern der Beklagten durch die Fristansetzung zur schriftlichen Stellungnahme ein
nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil drohen könnte, legt sie in ihrer Be-
schwerde nicht dar. Ein solcher ist auch nicht ersichtlich. Die Fristansetzung zur
Stellungnahme ist vielmehr geradezu der typische Fall einer verfahrensleitenden
Anordnung, die keinen solchen Nachteil mit sich bringt. Damit wird der Beklagten
ja gerade Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt im Verfahren einzubringen und
zu begründen. Die Ausführungen der Beklagten in ihrer Beschwerdeschrift zur
Frage, ob sie der Klägerin einen zumutbaren Nachmieter vorgeschlagen hatte,
hätte sie mithin gerade durch Einreichung einer Stellungnahme bei der Vorinstanz
einbringen können. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren können diese indes
nicht berücksichtigt werden. Fehlt es an der Rechtsmittelvoraussetzung des dro-
henden, nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils, so ist auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
2.3.2. Anzumerken bleibt allerdings folgendes: Das Mietgericht wies in sei-
ner Verfügung vom 3. März 2015 darauf hin, falls die Beklagte keine schriftliche
Stellungnahme einreiche, werde das Gericht einen Endentscheid fällen, sofern die

Angelegenheit spruchreif sei. Andernfalls lade es zur Hauptverhandlung vor
(act. 12 Dispositiv-Ziffer 2). Diese Säumnisandrohung erweist sich insoweit als
unzutreffend, als das Gericht – anders als nach Art. 223 ZPO im ordentlichen Ver-
fahren – bei Säumnis mit der schriftlichen Stellungnahme nach Art. 245 Abs. 2
ZPO im vereinfachten Verfahren kein sofortiges Urteil fällen darf. Die Stellung-
nahme im vereinfachten Verfahren dient einzig der Vorbereitung der mündlichen
Verhandlung. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung darf das Ge-
richt aber nicht von sich aus absehen, ohne dass die Parteien auf eine solche
verzichtet hätten (vgl. BGer 4A_65/2014 vom 1. September 2014). Dies wird von
der Beklagten im Beschwerdeverfahren indes nicht beanstandet. Für eine Anfech-
tung würde es denn auch hier an der Voraussetzung des nicht leicht wiedergut-
zumachenden Nachteils fehlen. Eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf
Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung könnte die Beklagte mit dem
Rechtsmittel gegen den Endentscheid rügen. Inwiefern ihre Lage bereits durch
die in der Verfügung vom 3. März 2015 enthaltene Säumnisandrohung erschwert
wird, ist nicht ersichtlich.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 19. März 2015
Geschäfts-Nr.: PD150004-O/U