zh_obergericht · UE120032 · 2012-07-09 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120032-O/U/but
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und die Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Fuchs
Beschluss vom 9. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Verantwortliche der psychiatrischen Klinik B._____,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft I des Kantons Zürich vom 9. Februar 2012, A-1/2012/28 (VAR)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) richtete sich mit den Schreiben
vom 19. Januar 2012 (Urk. 6/1, Betreff "Strafanzeige"), 30. Januar 2012 (Urk. 6/3,
Betreff "Forderung der Sectum-Sezionen") und 3. Februar 2012 (Urk. 6/8, Betreff
"Klage gegen psychiatrische Klinik B._____") sowie einer Email vom 2. Februar
2012 (Urk. 6/7, Betreff "Sectum-Sezionen oder Sect Sekzionen") an die Staats-
anwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend: Beschwerdegegnerin 2).
2. Die Beschwerdegegnerin 2 erliess daraufhin nach zwei Antwortschrei-
ben und mehreren Telefongesprächen (Urk. 6/2, 6/5 und 6/6) am 9. Februar 2012
eine Nichtanhandnahmeverfügung (Urk. 3/2). Dagegen erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 13. Februar 2012 rechtzeitig Beschwerde (Urk. 2). Er ver-
langt die "Weiterführung" seines Falles.
3. Am 31. Mai 2012 teilte der Beschwerdeführer telefonisch mit, dass er
eine mündliche Verhandlung wolle (Urk. 1 S. 3).
Art. 397 Abs. 1 StPO bestimmt, dass die Beschwerde im schriftlichen Ver-
fahren behandelt wird. Auf Antrag einer Partei oder von Amtes wegen kann je-
doch eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden (Art. 390 Abs. 5 StPO).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn weitere, wesentliche Erkenntnisse zu erwarten
sind. Anspruch auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung besteht gemäss
Lehre und Praxis im Beschwerdeverfahren nur in einigen wenigen Fällen, in de-
nen zivilrechtliche Ansprüche tangiert werden (Stephenson/Thiriet, Basler Kom-
mentar zur StPO, N 1 zu Art. 397 StPO und Niklaus Schmid, Handbuch des
schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1525).
Vorliegend besteht keine Veranlassung vom Grundsatz des schriftlichen
Verfahrens abzuweichen. Weder liegt ein Fall vor, der Anspruch auf eine mündli-
che Verhandlung begründen würde, noch ist mit wesentlichen, neuen Erkenntnis-
sen zu rechnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der vorliegende Entscheid

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insoweit keinen definitiven Charakter hat, als der Beschwerdeführer bei einer Ab-
weisung der Beschwerde jederzeit neue Strafanzeigen erstatten kann.
II.
1.1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn
sie von der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereig-
nisse informiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind,
Verfahrenshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitäts-
gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhand-
nahme (Art. 310 Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach
Art. 308 Abs. 1 StPO darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vor-
verfahren entweder mit einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung
abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staats-
anwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem,
dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen
hat, auch wenn sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vor-
stellt. Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund einer
Anzeige - nicht anhand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beur-
teilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit
anderen Worten eine Anzeige zum Vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich
keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist kei-
ne Untersuchung anhand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z.B. Verjäh-
rung gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,
wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N 1231; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009,
Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 309 N 11-14, N 19-23, Art. 310 N 2 ff.;

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sowie auch Niklaus Schmid, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozess-
ordnung des Kantons Zürich, Zürich 1999, N 4 ff. zu § 38 alt StPO/ZH).
1.2. Grundsätzlich begründet das Einreichen einer Strafanzeige keinen An-
spruch auf Eröffnung einer Untersuchung und Durchführung eines Strafverfah-
rens; es besteht - wie oben ausgeführt - die Möglichkeit einer Nichtanhandnahme
gemäss Art. 310 StPO (Riedo/Falkner, Basler Kommentar zur StPO, N 6 zu Art.
301 StPO). Inhaltlich werden sodann gewisse Anforderungen an eine Strafanzei-
ge gestellt. Eine Erklärung gegenüber einer Behörde ist nämlich nur dann als
Strafanzeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine
konkrete angeblich strafbare Handlung Bezug nimmt (vgl. Niklaus Oberholzer,
Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, S. 571). Die Strafanzeige
ist somit eine Erklärung, aus der sich ergibt, wer welchen Sachverhalt aufgrund
welcher Informationen oder Erkenntnisse den Strafbehörden im Hinblick auf
die Anhandnahme von Ermittlungen zur Kenntnis gibt. Eine Strafanzeige bein-
haltet somit im Wesentlichen eine Sachverhaltsfeststellung, Angaben zu den be-
teiligten Personen, persönliche Wahrnehmungen und weitere Informationen zum
angezeigten Tatvorgang (Albertini, Polizeiliche Ermittlung, VSKC-Handbuch, Zü-
rich 2008, S. 550). Daraus folgt, dass der Anzeigeerstatter den Strafverfolgungs-
behörden möglichst detailliert Aufschluss darüber zu erteilen hat, welcher strafba-
ren Handlungen er den Beschuldigten bezichtigt; auch unter Herrschaft der Offi-
zialmaxime trifft den Anzeiger in diesem Stadium des Verfahrens eine gewisse
minimale Substantiierungspflicht (Zweider, Die Praxis zur thrugauischen Strafpro-
zessordnung, Bern 2005, S. 322). Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis
auf einen spezifischen Sachverhalt sind keine Strafanzeigen im Sinne von
Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die StPO keine Pflicht zur förmlichen Behand-
lung der Eingabe (Riedo/Falkner, a.a.O. N 11 zu Art. 301 StPO).
Erst wenn die inhaltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erfüllt sind,
resp. wenn den Strafbehörden auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe be-
kannt werden, kommen Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) und Art. 7 StPO
(Verfolgungszwang) zur Anwendung (Riedo/Fiolka, Basler Kommentar zur StPO,
N 20 zu Art. 7). Zwar soll bei Einleitung eines Vorverfahrens gemäss

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Art. 300 StPO ein Anfangsverdacht genügen und ein solcher ist bereits anzuneh-
men, wenn Anzeichen auf eine strafbare Handlung hindeuten und eine gewisse
Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens besteht. Im Zweifel ist folglich nach dem
Grundsatz in dubio pro duriore ein Verfahren einzuleiten (vgl. dazu Riedo/Fiolka,
a.a.O., N 22 f. zu Art. 7 StPO). Allerdings vermag eine bloss vage Vermutung, es
sei eine Straftat begangen worden, indes für die Einleitung eines Vorverfahrens
nicht zu genügen (Riedo/Falkner, a.a.O., N 6 zu Art. 300 StPO).
2.1. In ihrer Nichtanhandnahmeverfügung erwägt die Beschwerdegegnerin
2, dass der Beschwerdeführer auf wiederholte Nachfrage und den Hinweis, dass
gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO auf unverständliche Eingaben nicht eingetreten
werde, nicht vermochte, Verdachtsmomente für strafrechtlich relevante Verhal-
tensweisen geltend zu machen. Er habe diverse Begehren gestellt, welche mit all-
fälligen Straftaten in keinem Zusammenhang stünden. Es fehle deshalb an den
Voraussetzungen für die Eröffnung einer Untersuchung (Urk. 3/2).
2.2. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, dass sein Fall weiter
zu führen sei. Bei der Ärztekammer C._____ wisse man, was Sectum-Sezionen
seien, Herr Dr. med. D._____ könne diese jedoch nicht durchführen, weil die Ärz-
tekammer nicht im Zuständigkeitsbereich liege. Zudem verlange er eine Untersu-
chung, weil ihm med. pract. E._____ während eines Klinikaufenthaltes gesagt ha-
be, man dürfe ihm das Hochbauzeichnerbüro wegnehmen, was dann auch wirk-
lich geschehen sei. Es gäbe zudem ein Gremium, welches die Diagnose paranoi-
de halluzinatorische Schizophrenie anzweifle (Urk. 2 und 3/1).
3. Die Vorwürfe, die der Beschwerdeführer gegen die Beschwerdegegne-
rinnen 1 erhebt, sind nur schwer nachzuvollziehen. Daran änderten auch die
mehrfachen Hinweise der Beschwerdegegnerin 2 nichts, dass sein Anliegen, na-
mentlich seine Krankenakten erhältlich zu machen, keine strafrechtlich relevanten
Anhaltspunkte enthielten (Urk. 16/2, 16/5 und 16/6). Die daraufhin folgenden
Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. Januar 2012 (Urk. 16/3), 2. Februar
2012 (Urk. 16/7) und 3. Februar 2012 (Urk. 16/8) zeigten weitere nicht substanzi-
elle Schuldzuweisungen und Informationen.

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An den Erwägungen der Beschwerdegegnerin 2 in ihrer Nichtanhandnah-
meverfügung (Urk. 3/2) ist daher nichts auszusetzen. Der Beschwerdeführer ver-
mochte trotz mehreren Eingaben nicht darzulegen, wer konkret wann durch wel-
che Handlung und auf welche Art einen Straftatbestand erfüllt haben soll. Es fehlt
an jeglicher Konkretisierung eines angeblich strafbaren Verhaltens. Bei dieser
Ausgangslage ist es der Strafuntersuchungsbehörde nicht möglich, den Sachver-
halt auf einen hinreichenden Tatverdacht zu überprüfen. Mangels Verdachts hat
die Beschwerdegegnerin 2 richtigerweise die Untersuchung nicht anhand ge-
nommen.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden.
Den Beschwerdegegnerinnen 1 ist mangels Aufwendungen keine Entschä-
digung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerinnen 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsbestätigung) sowie - nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel -
unter Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 6)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der

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Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 9. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic.iur. S. Fuchs