zh_obergericht · LE220061 · 2023-03-28 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE220061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss und Urteil vom 28. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 21. Oktober 2022 (EE220019-F)

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Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 21. Oktober 2022:
(Urk. 48 S. 61 ff. = 53 S. 61 ff.)
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Von der Vormerknahme ei-
nes Trennungsdatums wird abgesehen.
2. Das Kind C._____, geboren am tt.mm.2015, wird für die Dauer des Ge-
trenntlebens unter die gemeinsame Obhut der Parteien gestellt. Der Haupt-
wohnsitz des Kindes befindet sich bei der Gesuchstellerin.
3. Die Gesuchstellerin wird während dem ersten Schuljahr von C._____
(2022/2023) – d.h. inklusive Sommerferien, soweit C._____ nicht im Rah-
men des Ferienbetreuungsrechts bereits von der Gesuchstellerin betreut
wird – berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten zu
betreuen oder während diesen Zeiten eine geeignete Betreuung sicherzu-
stellen:
− von Mittwochmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bzw. Mittwoch
nach Schulschluss, inkl. Mittagsverantwortung, bis Freitagmorgen, 9.00
Uhr (an schulfreien Tagen) bzw. Freitag Schulbeginn,
− an jedem zweiten Wochenende, beginnend in einer geraden Kalen-
derwoche, von Freitagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bzw.
Freitag nach Schulschluss bis Montagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien
Tagen) bzw. Montag Schulbeginn,
− in geraden Jahren jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Osterfeiertage, von Kar-
freitag morgens bis Ostermontag abends,
− in ungeraden Jahren jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage
Weihnachten und Neujahr sowie über die ganzen Pfingstfeiertage, von
Pfingstsamstag morgens bis Pfingstmontag abends.
Der Gesuchsgegner wird während dem ersten Schuljahr von C._____
(2022/2023) – d.h. inklusive Sommerferien, soweit C._____ nicht im Rah-

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men des Ferienbetreuungsrechts bereits vom Gesuchsgegner betreut wird –
berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten zu betreuen
oder während diesen Zeiten eine geeignete Betreuung sicherzustellen:
− von Montagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bzw. Montag
nach Schulschluss bis Mittwochmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Ta-
gen) bzw. Mittwoch Schulbeginn,
− an jedem zweiten Wochenende, beginnend in einer ungeraden Kalen-
derwoche, von Freitagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bzw.
Freitag nach Schulschluss bis Montagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien
Tagen) bzw. Montag Schulbeginn,
− in geraden Jahren jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Pfingstfeiertage, von
Pfingstsamstag morgens bis Pfingstmontag abends,
− in ungeraden Jahren jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Osterfeiertage, von Kar-
freitag morgens bis Ostermontag abends.
Ausserdem sind die Parteien berechtigt und verpflichtet, C._____ je wäh-
rend der Hälfte der Schulferien auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen.
Die Parteien werden verpflichtet, die Ferienbetreuung mindestens drei Mo-
nate vor dem geplanten Ferienbeginn mit der jeweils anderen Partei abzu-
sprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, so kommt der Gesuchstel-
lerin das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien in Jahren
mit gerader Jahreszahl zu, in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Ge-
suchsgegner.
Die Parteien können weitergehende oder abweichende Betreuungszeiten
bzw. -modalitäten, Feiertags- oder Ferienkontakte jederzeit in gegenseitiger

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Absprache sowie unter Berücksichtigung der Wünsche von C._____ verein-
baren.
4. Die Gesuchstellerin wird ab dem zweiten Schuljahr von C._____
(2023/2024) berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten
zu betreuen oder während diesen Zeiten eine geeignete Betreuung sicher-
zustellen:
− in geraden Wochen von Freitag nach Schulende bzw. Freitagmorgen,
9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bis zum darauffolgenden Freitag nach
Schulende bzw. Freitagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen),
− in geraden Jahren jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Osterfeiertage, von Kar-
freitag morgens bis Ostermontag abends,
− in ungeraden Jahren jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage
Weihnachten und Neujahr sowie über die ganzen Pfingstfeiertage, von
Pfingstsamstag morgens bis Pfingstmontag abends.
Der Gesuchsgegner wird ab dem zweiten Schuljahr von C._____
(2023/2024) berechtigt und verpflichtet, C._____ wie folgt auf eigene Kosten
zu betreuen oder während diesen Zeiten eine geeignete Betreuung sicher-
zustellen:
− in ungeraden Wochen von Freitag nach Schulende bzw. Freitagmor-
gen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen) bis zum darauffolgenden Freitag
nach Schulende bzw. Freitagmorgen, 9.00 Uhr (an schulfreien Tagen),
− in geraden Jahren jeweils am zweiten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Pfingstfeiertage, von
Pfingstsamstag morgens bis Pfingstmontag abends,
− in ungeraden Jahren jeweils am ersten Tag der Doppelfeiertage Weih-
nachten und Neujahr sowie über die ganzen Osterfeiertage, von Kar-
freitag morgens bis Ostermontag abends.

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Ausserdem sind die Parteien berechtigt und verpflichtet, C._____ je wäh-
rend der Hälfte der Schulferien auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen.
Die Parteien werden verpflichtet, die Ferienbetreuung mindestens drei Mo-
nate vor dem geplanten Ferienbeginn mit der jeweils anderen Partei abzu-
sprechen. Können sich die Parteien nicht einigen, so kommt der Gesuchstel-
lerin das Entscheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien in Jahren
mit gerader Jahreszahl zu, in Jahren mit ungerader Jahreszahl dem Ge-
suchsgegner.
Die Parteien können weitergehende oder abweichende Betreuungszeiten
bzw. -modalitäten, Feiertags- oder Ferienkontakte jederzeit in gegenseitiger
Absprache sowie unter Berücksichtigung der Wünsche von C._____ verein-
baren.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin an die Kosten des
Kindes monatliche Kinderunterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
Phase I (ab 1. April 2022 bis 1. Juli 2022): CHF 1'092.–
Phase II (ab 1. Juli 2022 bis 21. Oktober 2022): CHF 1'008.–
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin in Phase III (ab
22. Oktober 2022 für die weitere Dauer des Getrenntlebens) monatliche, im
Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats zahlbare Kinderunter-
haltsbeiträge in Höhe von CHF 527.– zu bezahlen.
7. Allfällige vertragliche und gesetzliche Kinder- und Familienzulagen verblei-
ben bei der Gesuchstellerin.
8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Kosten von C._____ für die Kran-
kenkasse (KVG und VVG) und die zusätzlichen Gesundheitskosten zu tra-
gen.

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9. Die Gesuchstellerin und der Gesuchsgegner werden verpflichtet, diejenigen
Kosten des Kindes, die während der Zeit anfallen, die es beim betreuenden
Elternteil verbringt (insb. Verpflegung, Alltagsbekleidung, Aktivitäten, Ferien
etc.), jeweils selber zu tragen.
10. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse der Partei-
en zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen
separat:
Gesuchstellerin: CHF 6'797.05 (ab 1. April bis 1. Juli 2022)
CHF 7'076.65 (ab 1. Juli 2022 bis 21. Oktober 2022)
CHF 7'076.65 (ab 22. Oktober 2022)
Gesuchsgegner: CHF 7'452.25 (während allen drei Phasen)
C._____: CHF 200.– (während allen drei Phasen)
11. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Anordnung der Gütertrennung wird ab-
gewiesen.
12. Die eheliche Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ wird samt
Hausrat und Mobiliar für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin
zur alleinigen Benützung zugewiesen.
13. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
CHF 4'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 412.50 Dolmetscherkosten
CHF 4'912.50 Total
14. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
15. Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen.
16. [Mitteilung]
17. [Rechtsmittel: Berufung, 10 Tage]

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Berufungsanträge:
des Gesuchsgegners und Berufungsklägers (Urk. 52 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom 21. Oktober
2022 in Dispositiv Ziff. 5 aufzuheben.
2. Es sei die Verfügung des Bezirksgerichts Horgen vom
21. Oktober 2022 in Dispositiv Ziff. 6 aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine Kin-
derunterhaltsbeiträge schulden.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Gesuchstellerin."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und die Eltern des gemeinsamen Sohnes
C._____, geboren am tt.mm.2015. Mit Eingabe vom 6. April 2021 gelangte die
Ge-suchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) an die Vo-
rinstanz und ersuchte um Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Urk. 1). Mit
Datum vom 21. Oktober 2022 erliess die Vorinstanz den eingangs wiedergegebe-
nen Entscheid (Urk. 48 = Urk. 53).
2. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid erhob der Gesuchsgegner und Beru-
fungskläger (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 7. November 2022 innert
Frist (Urk. 49/2) Berufung mit den eingangs zitierten Anträgen (Urk. 52 S. 2).
3. Nachdem sich die Parteien mit der Durchführung einer Vergleichsverhand-
lung einverstanden erklärt hatten (Urk. 62/1-3), wurden sie zum Verhandlungs-
termin vom 2. März 2023 vorgeladen (Urk. 63). Zufolge zweier Verschiebungsge-
suche wurde der Verhandlungstermin auf den 21. März 2023 verlegt (Urk. 64/1-
2, Urk. 65 und Urk. 67-72).

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4. Mit Kurzbrief vom 1. März 2023 wurde der Gesuchstellerin das Doppel der
Berufungsschrift samt Beilagen zur Vorbereitung der Vergleichsverhandlung –
ohne Ansetzung einer Frist zur Berufungsantwort – zugestellt (Urk. 66).
5. Anlässlich der Vergleichsverhandlung vom 21. März 2023 schlossen die
Parteien unter Mitwirkung der Gerichtsschreiberin (§ 133 Abs. 2 GOG) sowie
nach deren Einschätzung der Sach- und Rechtslage die folgende Vereinbarung
(Urk. 73; vgl. auch Prot. II. S. 7, woraus sich die Anpassungen in den finanziellen
Verhältnissen der Parteien und C._____ ergeben):
"1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich der Dispositivziffern 5, 6, 8 und 10
des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Horgen vom 21. Oktober 2022 (EE220019-F) und der dagegen erho-
benen Berufung, was folgt, und ersuchen das Gericht um entsprechende
Abänderung dieser Verfügung:
" 5. Die Parteien schulden sich gegenseitig keine Kinderunterhaltsbeiträge.
6. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, sämtliche Kosten, die im Zusam-
menhang mit den beiden Eigentumswohnungen an der F._____-strasse … in
G._____ anfallenden (inkl. Steuern) vom gemeinsamen Sparkonto bei der
UBS (CH1) zu bezahlen.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin die jeweiligen Ab-
rechnungen im Zusammenhang mit obgenannten Eigentumswohnungen um-
gehend (spätestens 5 Tage nach deren Erhalt) per E-Mail oder WhatsApp zu-
kommen zu lassen. Weiter verpflichtet sich der Gesuchsgegner, sich für das
Steuerjahr 2022 sowie bei jeder Mietzinsanpassung von einem Steuerexper-
ten bescheinigen zu lassen, welche Steuern für die Mietzinseinnahmen obge-
nannter Liegenschaften anfallen. Diese Bescheinigung hat er der Gesuchstel-
lerin umgehend (spätestens 5 Tage nach deren Erhalt) zukommen zu lassen.
8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Kosten von C._____ für die
Krankenkasse (KVG und VVG), die zusätzlichen Gesundheitskosten sowie
die Kosten für den Hort (zwei Tage pro Woche) zu tragen.

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10. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse der Parteien
zugrunde:
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzulagen se-
parat:
Gesuchstellerin: CHF 6'797.– (ab 1. April bis 1. Juli 2022)
CHF 7'077.– (ab 1. Juli 2022 bis 21. Ok-
tober 2022)
CHF 7'077.– (ab 22. Oktober 2022)
Gesuchsgegner: CHF 6'375.– (während allen drei Phasen)
C._____: CHF 200.– (während allen drei Phasen)"
2. Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin per
21. März 2023 keine Kinderunterhaltsbeiträge gemäss vorinstanzlichem Ur-
teil bezahlt hat.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je
zur Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
6. Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (Urk. 1 - Urk. 51).
II.
1. Vorab ist festzuhalten, dass das vorinstanzliche Urteil in Bezug auf die nicht
angefochtenen resp. in der Vereinbarung nicht anderweitig geregelten Dispositiv-
ziffern 1 - 4, 7, 9, 11 und 12 in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Art. 315 Abs. 1
ZPO).
2. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-
chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Der von den Parteien ge-
troffenen Vereinbarung kommt die Funktion gemeinsamer Anträge zu, von wel-
chen das Gericht in der Regel nicht abweicht, es sei denn, es lägen konkrete An-
haltspunkte vor, dass die getroffene Lösung mit dem Kindeswohl nicht vereinbar
wäre (KUKO ZPO-Stalder/van de Graaf, Art. 296 N 11).

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3. Die am 21. März 2023 geschlossene Vereinbarung, mit der die Parteien u.a.
Anpassungen bei der Aufteilung der Lebenshaltungskosten von C._____ regeln
und vereinbaren, dass keine gegenseitige Kinderunterhaltszahlungen zu leisten
sind, erweist sich als ganzheitliche Lösung, die den finanziellen Verhältnissen der
Parteien und von C._____ und insbesondere dem Kindeswohl Rechnung trägt.
Durch die Unterhaltsregelungen sind die Lebenshaltungskosten der Parteien und
von C._____ gedeckt. Zudem berücksichtigt die Vereinbarung die von der Vo-
rinstanz getroffene, unangefochten gebliebene Betreuungsregelung, insbesonde-
re dass die Parteien seit Fällung des vorinstanzlichen Urteils die alternierende
Obhut über den gemeinsamen Sohn innehaben.
4. Nach dem Gesagten erfordert das Kindeswohl keine von der Vereinbarung
der Parteien abweichende Regelung. Die Vereinbarung kann somit genehmigt
werden. Die entsprechenden Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils sind
aufzuheben.
III.
Die erstinstanzliche Prozesskostenregelung (Dispositivziffern 13 - 15) blieb unan-
gefochten und ist zu bestätigen. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren
ist unter Berücksichtigung der vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens in
Anwendung von § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG auf Fr. 1'400.– festzusetzen und vereinbarungsgemäss den Parteien je
zur Hälfte aufzuerlegen. Infolge gegenseitigen Verzichts sind für das zweitinstanz-
liche Verfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen (vgl. Urk. 73 Ziff. 3).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1, 2, 3, 4, 7, 9, 11 und 12 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 21. Oktober 2022 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Dispositivziffern 5, 6, 8 und 10 des Urteils des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 21. Oktober 2022 werden
aufgehoben und die diesbezügliche Vereinbarung der Parteien vom
21. März 2023 wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" 1. Die Parteien vereinbaren hinsichtlich der Dispositivziffern 5, 6, 8 und 10 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hor-
gen vom 21. Oktober 2022 (EE220019-F) und der dagegen erhobenen Beru-
fung, was folgt, und ersuchen das Gericht um entsprechende Abänderung die-
ser Verfügung:
5. Die Parteien schulden sich gegenseitig keine Kinderunterhaltsbeiträge.
6. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, sämtliche Kosten, die im Zusam-
menhang mit den beiden Eigentumswohnungen an der F._____-strasse
… in G._____ anfallenden (inkl. Steuern) vom gemeinsamen Sparkonto
bei der UBS (CH1) zu bezahlen.
Der Gesuchsgegner verpflichtet sich, der Gesuchstellerin die jeweiligen
Abrechnungen im Zusammenhang mit obgenannten Eigentumswoh-
nungen umgehend (spätestens 5 Tage nach deren Erhalt) per E-Mail
oder WhatsApp zukommen zu lassen. Weiter verpflichtet sich der Ge-
suchsgegner, sich für das Steuerjahr 2022 sowie bei jeder Mietzinsan-
passung von einem Steuerexperten bescheinigen zu lassen, welche
Steuern für die Mietzinseinnahmen obgenannter Liegenschaften anfal-
len. Diese Bescheinigung hat er der Gesuchstellerin umgehend (spätes-
tens 5 Tage nach deren Erhalt) zukommen zu lassen.
8. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, die Kosten von C._____ für die
Krankenkasse (KVG und VVG), die zusätzlichen Gesundheitskosten
sowie die Kosten für den Hort (zwei Tage pro Woche) zu tragen.
10. Diesem Entscheid liegen die folgenden finanziellen Verhältnisse der
Parteien zugrunde:

- 12 -
Einkommen netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, Familienzula-
gen separat:
Gesuchstellerin: CHF 6'797.– (ab 1. April bis 1. Juli 2022)
CHF 7'077.– (ab 1. Juli 2022 bis 21. Oktober
2022)
CHF 7'077.– (ab 22. Oktober 2022)
Gesuchsgegner: CHF 6'375.– (während allen drei Phasen)
C._____: CHF 200.– (während allen drei Pha-
sen)
2. Es wird festgehalten, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin per
21. März 2023 keine Kinderunterhaltsbeiträge gemäss vorinstanzlichem Urteil
bezahlt hat.
3. Die Parteien übernehmen die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren je zur
Hälfte und verzichten gegenseitig auf eine Parteientschädigung."
3. Die erstinstanzliche Prozesskostenregelung (Dispositivziffern 13 - 15) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'400.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Ge-
suchsgegners verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Ge-
suchsgegner Fr. 700.– des von ihm geleisteten Vorschusses zu ersetzen.
6. Es werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
ip