zh_obergericht · SB190272 · 2019-10-04 · de
Unterlassung der Buchführung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190272-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. Ch. Prinz sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
R. Bretscher
Urteil vom 4. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Unterlassung der Buchführung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 25. Februar 2019 (GG180014)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. September 2017
(Urk. 18) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 67 S. 31 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166
StGB.
2. Vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB wird der Be-
schuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.– (ent-
sprechend Fr. 6'000.–).
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von
3 Jahren.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'900.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. 6'236.95 Kosten der amtlichen Verteidigung durch Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____ (inkl. Barauslagen und MwSt; bereits entschädigt)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen derjenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu
zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für den Betrag von Fr. 2'079.–.
8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung aus der Gerichtskasse in
der Höhe von Fr. 8'000.– zugesprochen.

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9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 2; schriftlich)
1. Die Kosten der Untersuchung, ausgenommen derjenigen der amtlichen
Verteidigung, seien dem Beschuldigten zu einem Drittel aufzuerlegen
und zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten des ge-
richtlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten zu einem Fünftel zu
auferlegen und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Dem Beschuldigten sei eine Prozessentschädigung aus der Gerichts-
kasse in der Höhe von Fr. 15'000.– (inklusive Barauslagen, Spesen
und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 75; schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil kann zwecks Ver-
meidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 67 S. 3 f.).
1.2. Gegen das vorstehend wiedergegebene schriftlich eröffnete Urteil des Be-
zirksgerichts Hinwil vom 25. Februar 2019 (Prot. I S. 16 ff.) wurde durch die er-

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betene Verteidigung des Beschuldigten am 11. März 2019 fristgerecht Berufung
angemeldet (Urk. 62). Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 64) am
15. April 2019 (Urk. 65) reichte die Verteidigung – ebenfalls fristgerecht – am
6. Mai 2019 (Datum Poststempel) dem Obergericht die Berufungserklärung ein.
Gleichzeitig stellte sie den Antrag, es sei das Berufungsverfahren in Anwendung
von Art. 406 Abs. 1 lit. d StPO schriftlich durchzuführen (Urk. 69). Mit Präsidial-
verfügung vom 5. Juni 2019 wurde die Berufungserklärung in Anwendung von
Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft zugestellt, um gegebenenfalls
Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu be-
antragen (Urk. 73). Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 verzichtete die Staatsanwalt-
schaft auf eine Anschlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanz-
lichen Urteils und erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens
ausdrücklich einverstanden (Urk. 75).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2019 wurde die Durchführung des
schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um
die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen, sowie letztmals Beweisanträ-
ge zu stellen (Urk. 76). Mit Eingabe vom 1. Juli 2019 teilte die Verteidigung mit,
dass die Eingabe vom 6. Mai 2019 als vollständige Berufungsbegründung anzu-
sehen sei. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 78).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Juli 2019 wurde der Staatsanwaltschaft Frist
angesetzt, um die Berufungsantwort einzureichen. Gleichzeitig wurde der Vor-
instanz Gelegenheit zur freigestellten Vernehmlassung eingeräumt (Urk. 80). In
der Folge verzichtete die Staatsanwaltschaft ausdrücklich auf eine Berufungs-
antwort (Urk. 84) sowie die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung (Urk. 82). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufung des Beschuldigten richtet sich einzig gegen die vorinstanz-
liche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 6) sowie die Festsetzung der Prozess-
entschädigung (Dispositiv-Ziffer 8).

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2.2. Ausdrücklich nicht angefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind
die Dispositivziffern 1-5 und 7, was vorab festzustellen ist (Art. 399 Abs. 3 StPO in
Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im übrigen Umfang steht der angefoch-
tene Entscheid unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2
StPO) im Rahmen des Berufungsverfahrens zur Disposition.
3. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit
Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid
wesentlichen Punkte beschränken.
II. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kostenauflage der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Vorinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte werde betreffend Misswirtschaft im Sinne
von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie Gläubigerschädigung durch Vermögensverminde-
rung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB freigesprochen. Ein Schuldspruch erfolge
lediglich betreffend die Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166
StGB. Diese drei Delikte stünden zwar in einem engen sachlichen Zusammen-
hang, jedoch wäre – so die Vorinstanz – für die Untersuchung betreffend die Un-
terlassung der Buchführung nicht ein derart aufwendiges Verfahren notwendig
gewesen. Dennoch trage der Beschuldigte eine Mitschuld am Umfang des vorlie-
genden Verfahrens, da er sämtliche Buchhaltungsunterlagen nach dem Konkurs
der B._____ AG rechtswidrig entsorgt habe, was zu einem nicht unerheblichen
Mehraufwand in der Untersuchung geführt habe. Insgesamt erscheine es deshalb
angemessen, dem Beschuldigten die Verfahrenskosten zu einem Drittel aufzuer-
legen. Im Umfang von zwei Dritteln seien die Verfahrenskosten auf die Staatskas-
se zu nehmen (Urk. 67 S. 27 f.).

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1.2. Standpunkt der Verteidigung
1.2.1. Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung geltend, im Schuld-
punkt folge die Vorinstanz im angefochtenen Urteil vollumfänglich den Anträgen
der Verteidigung. Soweit die Verteidigung entgegen der Anklage die Freispre-
chung des Beschuldigten beantragt habe (Freispruch vom Vorwurf der Misswirt-
schaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB und vom Vorwurf der Gläubigerschädi-
gung durch Vermögensverminderung im Sinne von Art. 164 Ziff. 1 StGB) sei der
Beschuldigte antragsgemäss freigesprochen worden. Dementsprechend sei im
gerichtlichen Verfahren der Aufwand im Zusammenhang mit der Schuldigspre-
chung wegen Unterlassung der Buchführung im Sinne von Art. 166 StGB minim
gewesen, habe die Verteidigung diesbezüglich doch ebenfalls eine Schuldig-
sprechung beantragt. Die Begründung der Strafhöhe von 120 Tagessätzen sei
– jedenfalls im Verhältnis zur recht komplexen Beurteilung der bestrittenen Tat-
vorwürfe – relativ wenig aufwendig gewesen. Zu berücksichtigen sei, dass die
gerichtlichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der ersten Hauptverhandlung
vom 8. Januar 2018 mit der Schuldigsprechung des Beschuldigten kaum etwas zu
tun gehabt hätten. Insgesamt sei der Anteil des gerichtlichen Aufwandes, der auf
die unbestrittene Verurteilung des Beschuldigten wegen Vernachlässigung der
Buchführung entfallen sei, sehr bescheiden gewesen. Eine Verteilung der gericht-
lichen Aufwendungen im Verhältnis zwei (Aufwand betreffend umstrittene Ankla-
gepunkte) zu eins (Aufwand betreffend unstrittiger Anklagepunkt) sei sachlich
nicht haltbar. Angesichts der insofern moderaten Tragweite werde – so die Ver-
teidigung abschliessend – eine eher hohe Kostenbeteiligung des Beschuldigten in
der Grössenordnung von einem Fünftel beantragt (Urk. 69 S. 2 f.).
1.3. Rechtliches
Die beschuldigte Person hat grundsätzlich sämtliche Verfahrenskosten zu tragen,
wenn sie in allen Teilen der Anklage schuldig gesprochen worden ist. Wird die
beschuldigte Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig
gesprochen und teilweise freigesprochen (Teilfreispruch), so sind die Verfahrens-
kosten anteilsmässig der beschuldigten Person, dem Staat und gegebenenfalls
der Privatklägerschaft aufzuerlegen. Dabei gilt es das Kostendeckungs- und das

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Äquivalenzprinzip zu beachten. Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die
gesamten Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last geleg-
ten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, und alle
Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunktes notwendig waren.
Es ist nach Sachverhalten, nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Bei einem
einheitlichen Sachverhaltskomplex ist vom Grundsatz der vollständigen Kosten-
auflage nur abzuweichen, wenn die Strafuntersuchung im freisprechenden Punkt
zu Mehrkosten geführt hat. Bei der Aufteilung der Verfahrenskosten ist der Straf-
behörde jedenfalls ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen (BSK StPO-
DOMEISEN, Art. 426 N 5 f. m.H.).
1.4. Würdigung
1.4.1. Vorab kann festgehalten werden, dass die Verteidigung die vorinstanzliche
Kostenauflage betreffend die Kosten der Untersuchung nicht moniert. Sie be-
antragte, diese seien – wie im vorinstanzlichen Urteil festgelegt – zu einem Drittel
dem Beschuldigten aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu
nehmen.
1.4.2. Richtig ist es mit der Verteidigung, dass sich die Vorinstanz in der Sache
mehrheitlich mit Anklagevorwürfen auseinanderzusetzen hatte, bezüglich welchen
der Beschuldigte letztlich freigesprochen wurde. Gleichzeitig hatte die Vorinstanz
diverse prozessualen Fragen zu beantworten. Zu erwähnen sind einerseits die
von der Verteidigung aufgeworfenen Fragen einer Verletzung des Anklagegrund-
satzes, über welche das Obergericht einen (für den Beschuldigten abschlägigen)
Entscheid fällte, sowie die Einreden der Unverwertbarkeit einzelner Beweismittel.
Andererseits stellte die Verteidigung aber auch diverse Beweisanträge, welche
allesamt abgewiesen wurden. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund ent-
schied, dass auch die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu einem Drittel
dem Beschuldigten aufzuerlegen und zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu
nehmen seien, so hat sie damit das ihr zustehende Ermessen in nicht zu be-
anstandender Weise ausgeübt. Es besteht somit kein Grund, diesen Entscheid zu
korrigieren.

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2. Entschädigung des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren
2.1. Vorinstanzliches Urteil
Die Vorinstanz erwog, der Aktenumfang des vorinstanzlichen Verfahrens habe
sich in Grenzen gehalten, jedoch könne dem Verfahren eine gewisse Komplexität
und Schwierigkeit nicht abgesprochen werden. So habe sich der Verteidiger mit
den teilweise unvollständigen Buchhaltungsunterlagen auseinandersetzen müs-
sen. Ebenfalls sei der relativ weit gefasste Anklagesachverhalt zu berücksichti-
gen, was die Verteidigung zusätzlich erschwert habe, wobei jedoch insgesamt nur
drei (miteinander zusammenhängende) Delikte zu beurteilen gewesen seien. Es
rechtfertige sich daher für die Vorbereitung des Parteivortrages und die Teil-
nahme an der Hauptverhandlung die maximale Grundgebühr von Fr. 8'000.– zu-
zusprechen. Hinzu komme ein Zuschlag für die Stellungnahme des Verteidigers
vom 1. Oktober 2018 zu den Erwägungen im Rückweisungsbeschluss des Ober-
gerichts. Zu dieser Eingabe sei zu erwägen, dass der Verteidiger teilweise seine
Ausführungen aus seinen Plädoyers wiederholt habe, sowie erneut Ausführungen
dazu gemacht habe, weshalb den Erwägungen des Obergerichts in Bezug auf
den Entscheid der Zulassung der Anklage nicht zu folgen sei. Diese Vorbringen
wären – wie die Vorinstanz weiter erwog – in einer Beschwerde gegen den ober-
gerichtlichen Entscheid zu hören gewesen, jedoch räume der Verteidiger selber
einer solchen Beschwerde geringe Erfolgschancen ein. Der obergerichtliche Ent-
scheid sei damit rechtskräftig geworden und die Vorinstanz sei an die Weisung
des Obergerichts, auf die Anklage einzutreten, gebunden gewesen. Die diesbe-
züglichen Ausführungen der Verteidigung seien damit nicht notwendig gewesen.
Insgesamt erscheine es angemessen, für die zusätzliche Rechtsschrift und den
weiteren Aufwand im Zusammenhang mit dem Rückweisungsentscheid des
Obergerichts einen Zuschlag von 50% und somit von Fr. 4'000.– zu gewähren. Da
Rechtsanwalt X1._____ erst nach Anklageerhebung mandatiert worden sei, wür-
den sich weitere Zuschläge für einen allfälligen Aufwand für das Vorverfahren er-
übrigen. Insgesamt stehe dem Beschuldigten nach dem Gesagten eine volle
Entschädigung in der Höhe von Fr. 12'000.– zu, welche dem Kostenentscheid

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folgend auf zwei Drittel, entsprechend Fr. 8'000.–, zu reduzieren sei (Urk. 67
S. 30 f.).
2.2. Standpunkt der Verteidigung
2.2.1. Die Verteidigung brachte in ihrer Berufungserklärung vor, die Verteidigung
habe – was aktenkundig sei und aus den diversen Plädoyernotizen hervorgehe –
im Zusammenhang mit dem Vorwurf der unterlassenen Buchführung praktisch
keine Verteidigungsarbeit geleistet. Die Erfüllung dieses Straftatbestandes sei von
Anfang an evident und anerkannt gewesen, weshalb dem Beschuldigten in die-
sem Zusammenhang keine nennenswerten Anwaltskosten entstanden seien. Zur
Vermeidung einer aufwendigen Rechnerei zwecks Eruierung der in diesem Zu-
sammenhang entstandenen Anwaltskosten anerkenne der Beschuldigte, An-
waltskosten im Betrage von Fr. 1'216.80 zufolge Schuldspruchs selbst tragen zu
müssen. Hingegen sei er der Auffassung, dass die übrigen Anwaltskosten im
Betrage von Fr. 15'000.– (ausgewiesene Anwaltskosten gemäss eingereichter
Honorarnote im Betrage von Fr. 16'216.80, abzüglich Aufwand im Zusammen-
hang mit dem Vorwurf der unterlassenen Buchführung) gemäss Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO vom Staat zu tragen seien. Ein Herabsetzungsgrund im Sinne von
Art. 430 StPO liege nicht vor und sei von der Vorinstanz zu Recht nicht geltend
gemacht worden. Die Vorinstanz habe den von der Verteidigung insgesamt ge-
leisteten Zeitaufwand von 50 Stunden und 45 Minuten nicht beanstandet, ebenso
wenig den zwischen der Verteidigung und dem Beschuldigten vereinbarten Stun-
denansatz von Fr. 280.–. Dass der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
relativ anspruchsvoll gewesen sei, anerkenne auch die Vorinstanz, gehe sie doch
von der maximalen Grundgebühr gemäss Anwaltsgebührenverordnung sowie von
einem Zuschlag von 50% für die Fortsetzung des Hauptverfahrens aus. Unrichtig
sei in diesem Zusammenhang die Erwägung der Vorinstanz, die Vorbringen der
Verteidigung zu den Erwägungen des Obergerichts "wären in einer Beschwerde
gegen den obergerichtlichen Entscheid zu hören gewesen", die Verteidigung
habe einer solchen Beschwerde jedoch geringe Erfolgsaussichten eingeräumt;
der obergerichtliche Entscheid sei "damit rechtskräftig" geworden und sie (die
Vorinstanz) an die Weisung des Obergerichts gebunden gewesen. Aus diesem

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Grund seien die diesbezüglichen Ausführungen der Verteidigung "nicht notwen-
dig" gewesen. Diese Ausführungen seien insofern unzutreffend, als die Verteidi-
gung explizit – und unter Nennung von Präjudizien – ausgeführt habe, das Bun-
desgericht wäre auf eine etwaige Beschwerde offensichtlich nicht eingetreten, da
es sich beim obergerichtlichen Entscheid um einen nicht anfechtbaren Zwischen-
entscheid gehandelt habe. Sei aber der Beschluss des Obergerichts, III. Straf-
kammer, vom 31. Mai 2018 nicht anfechtbar, habe für die Verteidigung allemal
Anlass bestanden, sich damit auseinanderzusetzen.
2.2.2. Die Rechenmethode der Vorinstanz – so die Verteidigung weiter – wider-
spreche dem Bundesrecht. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gebiete die volle Entschädi-
gung des einem Freigesprochenen entstandenen Anwaltsaufwandes. Volle Ent-
schädigung heisse allerdings nicht, dass der zwischen dem Beschuldigten und
Wahlverteidiger vereinbarte Stundenansatz zwingend zu beachten wäre. Dieser
könne nach Massgabe des kantonalen Anwaltstarifs auch herabgesetzt werden.
Ein Stundenansatz von Fr. 280.– sei aber gemäss Gerichtspraxis nicht zu be-
anstanden. Hingegen sei es mit Art. 429 StPO nicht vereinbar, eine pauschale
Festlegung der Entschädigung gemäss kantonaler Gebührenverordnung auch
dann festzulegen, wenn damit ein gebührenkonformer Stundenansatz bei Weitem
unterschritten werde. Dem Obergericht sei bestens bekannt, dass gerade in
Fällen der einzelrichterlichen Kompetenz nicht selten höchst komplexe Verfahren
verhandelt würden (z.B. Fahrlässigkeitsdelikte, die häufig sehr komplex seien),
die überhaupt nicht weniger aufwendig seien, als Fälle vor dem Kollegialgericht
verhandelt würden. Wenn also die Kantonale Gebührenverordnung bei einzelge-
richtlichen Fällen im Regelfall eine Grundgebühr von Fr. 8'000.– vorsehe, und bei
kollegialgerichtlichen Fällen eine solche von Fr. 28'000.–, dann habe dies im Ein-
zelfall oft weniger Berechtigung. Richtig sei zwar, dass es in kollegialgerichtlichen
Fällen allein wegen der beantragten Strafhöhe für den Beschuldigten um relativ
viel gehe. Dazu sei jedoch vorliegend zu bemerken, dass die vom Staatsanwalt
beantragte unbedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten allemal einschneidend
gewesen wäre.

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2.2.3. Inakzeptabel sei die Argumentation, der Beschuldigte müsse deshalb einen
Drittel der ihm entstandenen Anwaltskosten selbst tragen, weil er mit Bezug auf
den Vorwurf der unterlassenen Buchführung schuldig gesprochen worden sei.
Diese Argumentation widerspreche klarerweise den Vorgaben von Art. 429 Abs. 1
lit. a StPO. Diese Bestimmung orientiere sich am anwaltlichen Aufwand, der im
Zusammenhang mit dem Freispruch entstanden sei. Es sei ausgeführt worden,
dass praktisch der gesamte von der Verteidigung geleistete Aufwand im Zusam-
menhang mit jenen Tatvorwürfen gestanden sei, von welchen der Beschuldigte
freigesprochen worden sei. Klar willkürlich sei die Annahme, die Verteidigung
habe einen Drittel ihres Aufwandes im Zusammenhang mit dem Vorwurf der un-
terlassenen Buchführung getätigt. Auch wenn man Aufwendungen nicht auf die
Minute genau zuteilen könne, sei offenkundig, dass ein anwaltlicher Aufwand im
Kontext mit dem Vorwurf der unterlassenen Buchführung von mehr als drei Stun-
den sachlich nicht zu begründen sei. Der gesamte übrige Aufwand sei demnach
auf jene Tatvorwürfe, von welchen der Beschuldigte freigesprochen worden sei
und diesbezüglich einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der Verteidigungs-
kosten habe (Urk. 69 S. 3 ff.).

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2.3. Rechtliches
2.3.1. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
2.3.2. Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage
nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung
ausschliesst. Die Entschädigungsfrage sei nach der Kostenfrage zu beantworten.
Insoweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte
folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung
oder Genugtuung auszurichten sei, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe (BGE
137 IV 352, Erw. 2.4.2). Bei nur teilweiser Kostenauflage ist dem Beschuldigten
eine im entsprechenden Umfang reduzierte Entschädigung zuzusprechen (BGE
137 IV 252, E. 2.4.2.; vgl. auch OGer ZH SB180152 vom 3. Mai 2018, E. III.2;
OGer ZH SB160193 vom 7. April 2017, E. VI.A.2.1; BStGer BB.2018.60 vom
29. Oktober 2018, E. 5.1 f.). Für die Entschädigung ist dann zu ermitteln, welcher
prozentuale Anteil des anwaltlichen Aufwandes auf den freigesprochenen Teil
entfiel (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 17a).
2.3.3. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich
nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (AnwGebV; vgl. OGer ZH SU170029 vom 6. Dezember
2017, E. IV.3.3; OGer ZH SB170088 vom 13. Oktober 2017, E. V.2.3; OGer ZH
SU150110 vom 15. November 2016, E. III.3; OGer ZH SB150028 vom 25. Sep-
tember 2018, E. X.3.1.2). Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich
Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung vor den
Einzelgerichten beträgt die Grundgebühr nach § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV in der
Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch hier die Bedeutung des Falles, die
Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des Anwalts sowie die Schwie-
rigkeit des Falles Grundlage für die Festsetzung der Entschädigung bilden (§ 2
Abs. 1 lit. b-e AnwGebV). Gemäss § 17 Abs. 2 AnwGebV können u.a. für weitere

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notwendige Rechtsschriften Zuschläge hinzugerechnet werden, die jedoch in ihrer
Summe in der Regel höchstens die Grundgebühr betragen sollen (§ 11 Abs. 3
i.V.m. § 17 Abs. 3 AnwGebV). Bei der Festsetzung der Entschädigung des Ver-
teidigers ist primär zu unterscheiden, ob es sich um ein einfaches Standard-
verfahren handelt oder nicht. Dies beurteilt sich nach folgenden Kriterien: Akten-
umfang, Komplexität und Schwierigkeit des Falles (sowohl in tatsächlicher als
auch in rechtlicher Hinsicht), Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Person
und Anzahl der angeklagten und zu beurteilenden Delikte (OGer ZH SB170088
vom 13. Oktober 2017, E. V.2.3, m.w.H.). Gemäss Praxis ist bei so genannten
einfachen Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung ange-
führten Ansätzen auszugehen. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Um-
fang aber den Verhältnissen entsprechen, das heisst sachbezogen und ange-
messen sein. Unnötige und übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei
auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs abgestellt werden muss
(BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 15). Die Beurteilung der Verhältnis-
mässigkeit des betriebenen Aufwandes gibt der urteilenden Behörde einen
immensen Ermessensspielraum (BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 19).
In Verfahren, die nicht zu den einfachen Standardfällen gezählt werden können,
ist gestützt auf eine sachgerechte Auslegung der Anwaltsgebührenverordnung
von der Honorarabrechnung des Verteidigers auszugehen. Diese ist danach auf
ihre Angemessenheit hin zu prüfen. Ergibt diese Überprüfung, dass die Aufwen-
dungen für die Verteidigung im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit
und des Gebots der Schadenminderung nicht unangemessen sind, ist der in
Rechnung gestellte Betrag zuzusprechen. Deutlich weniger als die ausgewiese-
nen Verteidigungskosten zu entschädigen, ist nur unter diesen Voraussetzungen
zulässig, und auch dies nur dann, wenn die Aufwendungen des Verteidigers zur
Bedeutung, zum Umfang und zu den Schwierigkeiten des Falls nicht in einem
angemessenen Verhältnis stehen (ZR 111 [2012] Nr. 16 m.H.).
2.4. Würdigung
2.4.1. Unbestrittenermassen war der Beschuldigte berechtigt, vorliegend eine
Verteidigung beizuziehen, zumal nach heutigen Verhältnissen jeder beschuldigten

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Person zuzugestehen ist, nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein Ver-
brechen, Vergehen oder eine Übertretung (zumindest in jenen Fällen, die einen
Strafregistereintrag zur Folge haben) oder die ausserordentlich komplex sind,
einen Anwalt beizuziehen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, Art. 429 N 14).
2.4.2. Die Vorinstanz ging bei der Festsetzung der Entschädigung der Verteidi-
gung vom gesetzlichen Gebührenrahmen gemäss Anwaltsgebührenverordnung
aus, wobei sie für die zusätzliche Rechtsschrift einen Zuschlag von 50% festsetz-
te. Wie gesehen ist gemäss der Praxis allerdings nur bei so genannten einfachen
Standardverfahren von den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten An-
sätzen auszugehen. Wie die Vorinstanz zwar richtigerweise festgehalten hat, hielt
sich der Aktenumfang des vorliegenden Strafverfahrens in Grenzen. Indessen
erwies sich das Verfahren im übrigen als durchaus komplex und schwierig. Nicht
nur musste sich der Verteidiger mit den teilweise unvollständigen Buchhaltungs-
unterlagen auseinandersetzen. Er hatte aufgrund des relativ weit gefassten An-
klagesachverhaltes auch umfangreichere Verteidigungsarbeit zu leisten und sich
in der Folge auch weitergehend zu diversen Aspekten des Anklagesachverhaltes
vertieft zu äussern. Nicht unerwähnt bleiben darf auch, dass die Staatsanwalt-
schaft immerhin eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten beantragte, wobei die Frei-
heitsstrafe überdies zu vollziehen sei, weshalb der Ausgang des Verfahrens für
den Beschuldigten doch von nicht zu vernachlässigendem Gewicht war. Vor die-
sem Hintergrund kann nicht mehr von einem einfachen Standardverfahren ge-
sprochen werden, weshalb es sich rechtfertigt, die Entschädigung der Verteidi-
gung ausnahmsweise nicht nach dem Gebührenrahmen der Anwaltsgebühren-
verordnung, sondern nach dem effektiven Aufwand zu bemessen.
2.4.3. Der Verteidiger reichte vor Vorinstanz eine Honorarnote über Fr. 16'216.80
ein. Die Aufwendungen des Verteidigers sind ausgewiesen und geben zu keiner
Korrektur Anlass. Dies gilt insbesondere auch für seine Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit der Stellungnahme vom 1. Oktober 2018. Dem Verteidiger war
es unbenommen, nach dem Beschluss des Obergerichts vom 31. Mai 2018, bei
welchem es sich um einen nicht anfechtbaren Zwischenentscheid handelt, seine
Bedenken erneut vor Vorinstanz vorzubringen. Dieser Ansicht war offensichtlich

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zumindest teilweise auch die Vorinstanz. So erwog sie zwar – wie oben gesehen
–, dass der Verteidiger teilweise seine Ausführungen aus seinem Plädoyer wie-
derholt habe, sowie erneut Ausführungen dazu gemacht habe, weshalb den Er-
wägungen des Obergerichts in Bezug auf den Entscheid der Zulassung der An-
klage nicht zu folgen sei. Diese Vorbringen – so die Vorinstanz – seien in einer
Beschwerde gegen den obergerichtlichen Entscheid zu hören gewesen, jedoch
räume der Verteidiger selber einer solchen Beschwerde geringe Erfolgschancen
ein. Der obergerichtliche Entscheid sei damit rechtskräftig und das Gericht an die
Weisung des Obergerichts, auf die Anklage einzutreten, gebunden. Die diesbe-
züglichen Ausführungen der Verteidigung seien deshalb nicht notwendig gewesen
(Urk. 67 S. 30). Dennoch gewährte sie dem Verteidiger für die zusätzliche
Rechtsschrift und den weiteren Aufwand im Zusammenhang mit dem Rückwei-
sungsentscheid des Obergerichts immerhin einen Zuschlag von 50% und somit
von Fr. 4'000.– (Urk. 67 S. 30 f.). Dabei fällt bei einem Vergleich mit der von der
Verteidigung eingereichten Honorarnote vom 1. Februar 2019 (Urk. 50) auf, dass
durch den Zuschlag zwar nicht der gesamte angefallene Aufwand gedeckt ist, so
aber doch zu einem ganz wesentlichen Teil. Daraus erhellt, dass auch die
Vorinstanz der Ansicht war, dass die Stellungnahme nicht gänzlich unnötig war.
Die Stellungnahme der Verteidigung vom 1. Oktober 2018 war denn auch durch-
aus berechtigt. Die Verteidigung setzte sich vertieft mit dem Entscheid des Ober-
gerichts auseinander. In ihrer Stellungnahme versuchte sie aufzuzeigen, weshalb
es dem Bezirksgericht aus Sicht der Verteidigung trotz der im Entscheid des
Obergerichts enthaltenen Weisung dennoch möglich sei, auf die Anklage nicht
einzutreten und monierte nochmals eine Verletzung des Anklagegrundsatzes.
Gleichzeitig führte sie auch aus, weshalb sie dies im Rahmen einer Stellungnah-
me an das Bezirksgericht und nicht mit einer Beschwerde an das Bundesgericht
geltend machte. Ein solches Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Und noch mehr:
Es wäre im konkreten Fall widersprüchlich, die Verteidigung mit Verfügung vom
19. Juli 2018 einerseits aufzufordern, zu den Erwägungen im Beschluss des
Obergerichts Zürich vom 31. Mai 2018 Stellung zu nehmen (Urk. 46), diese dann
aber andererseits nicht für die damit in Zusammenhang stehenden Aufwände zu
entschädigen.

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2.4.4. Nicht zu beanstanden ist sodann der Stundenansatz von Fr. 280.–. Das
zwischen dem Beschuldigten und dem Wahlverteidiger vereinbarte Honorar ist für
die Festsetzung der Parteientschädigung zwar nicht bindend. Vielmehr richtet sich
die Höhe nach den kantonalen Anwaltstarifen (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK,
Art. 429 N 16). Da sich der Stundenansatz von Fr. 280.– jedoch innerhalb des von
§ 3 AnwGebV vorgegebenen Rahmens bewegt und der Schwierigkeit des Falles
angemessen erscheint, besteht kein Anlass zur Korrektur.
2.4.5. Die Vorinstanz sprach dem Verteidiger dem Kostenentscheid folgend eine
um einen Drittel reduzierte Parteientschädigung zu. Wie gesehen präjudiziert der
Kostenentscheid grundsätzlich auch den Entscheid über die Parteientschädigung,
wobei in der Regel eine im gleichen Verhältnis reduzierte Prozessentschädigung
angemessen erscheint. In vorliegendem Fall erweist sich dies indessen nicht als
sachgerecht. Wie der Verteidiger in nachvollziehbarer Weise ausführt, war seine
Verteidigungsarbeit fast ausschliesslich auf jene Vorwürfe fokussiert, bei welchen
es am Ende zu Freisprüchen gekommen ist. Im Zusammenhang mit dem von Be-
ginn weg anerkannten Vorwurf der unterlassenen Buchführung leistete die Vertei-
digung hingegen praktisch keinerlei Verteidigungsarbeit, was sich ohne Weiteres
aus den Akten ergibt. Wenn die Verteidigung hierfür Anwaltskosten im Betrag von
Fr. 1'216.80 respektive gut vier Stunden in Anschlag bringt, so ist dies ange-
messen. Diese Kosten sind infolge des Schuldspruches durch den Beschuldigten
selber zu tragen. Für die übrigen Aufwendungen ist dem Beschuldigten eine
Prozessentschädigung von Fr. 15'000.– aus der Gerichtskasse zu bezahlen.
3. Kosten und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
3.1. Im Berufungsverfahren wird die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach den für
die Vorinstanz geltenden Regeln bemessen. Dabei wird auch berücksichtigt, ob
das Urteil vollumfänglich oder nur teilweise angefochten worden ist (§ 16 Abs. 1
i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend erscheint die Festsetzung einer Ge-
richtsgebühr von Fr. 1'500.– als angemessen.
3.2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft

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beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 75). Der Beschuldig-
te beantragte, die Kosten des gerichtlichen Verfahrens seien dem Beschuldigten
nur zu einem Fünftel aufzuerlegen und zu vier Fünfteln auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Weiter sei dem Beschuldigten eine Prozessentschädigung von
Fr. 15'000.– zuzusprechen (Urk. 69 S. 2). Der Beschuldigte obsiegt mit seinem
Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung von Fr. 15'000.–. Hingegen
wird die vorinstanzliche Kostenauflage bestätigt, weshalb der Beschuldigte dem-
entsprechend als unterliegend zu geltend hat. Diese Ausgangslage gewichtend
rechtfertigt es sich, die Kosten des Berufungsverfahrens dem Beschuldigten zu
einem Drittel aufzuerlegen und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3.3. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ macht für das Berufungsverfahren einen
Aufwand in der Höhe von Fr. 1'444.50 geltend (Urk. 85), wobei dieser ausgewie-
sen und den konkreten Umständen angemessen erscheint. Indem der Beschul-
digte im Berufungsverfahren im Umfang von zwei Dritteln obsiegt, ist ihm entspre-
chend aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessentschädigung im Umfang
von Fr. 963.– auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht
in Zivil- und Strafsachen, vom 25. Februar 2019 wie folgt in Rechtskraft er-
wachsen ist:
" 1. Der Beschuldigte ist schuldig der Unterlassung der Buchführung im Sinne von
Art. 166 StGB.
2. Vom Vorwurf der Misswirtschaft im Sinne von Art. 165 Ziff. 1 StGB sowie der
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Sinne von Art. 164
Ziff. 1 StGB wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 50.– (entsprechend Fr. 6'000.–).

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4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probe-
zeit von 3 Jahren.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 2'900.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'500.00 Auslagen Vorverfahren
Kosten der amtlichen Verteidigung durch
Fr. 6'236.95
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ (inkl. Bar-
auslagen und MwSt; bereits entschädigt)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. […]
7. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO für den Betrag von Fr. 2'079.–.
8. […]"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositiv-Ziffer 6) wird bestätigt.
2. Dem Beschuldigten wird für das erstinstanzliche Verfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 15'000.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren wird auf Fr. 1'500.– fest-
gesetzt.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem
Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse genommen.
5. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine reduzierte Pro-
zessentschädigung von Fr. 963.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden, inkl. Formular A)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Oktober 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. R. Bretscher