zh_obergericht · PS240164 · 2024-08-30 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240164-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 30. August 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren (Konkurssachen) des Bezirksgerichtes Meilen vom 14. August 2024
(EK240162)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Meilen eröffnete mit Urteil vom
14. August 2024 über die Beschwerdeführerin den Konkurs (act. 7). Dagegen er-
hob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. August 2024 (überbracht am
26. August 2024) rechtzeitig Beschwerde, beantragte die Aufhebung des Konkur-
ses und in prozessualer Hinsicht die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 2
und act. 6). Zudem leistete die Beschwerdeführerin den für die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens vom Obergericht üblicherweise erhobenen Vorschuss von
Fr. 750.-- (act. 4/5).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass die
Schuldnerin sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch ihre Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw. glaub-
haft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über konkurshin-
dernde Tatsachen kann sie innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann vorbrin-
gen, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfristen
sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Konkursforderung einschliess-
lich Zinsen und Kosten an die Gläubigerin bezahlt zu haben (act. 2 S. 2). Zum
Nachweis legt sie einen Zahlungsbeleg vor, woraus hervorgeht, dass sie der
Gläubigerin am 23. August 2024 Fr. 2'689.-- überwiesen und damit die Konkurs-
forderung vollständig bezahlt hat (act. 4/3). Zudem bezahlte die Beschwerdefüh-
rerin am 20. August 2024 beim Konkursamt Meilen Fr. 1'000.--. Dieser Betrag
reicht aus, um im Falle der Gutheissung der Beschwerde die zu erwartenden Kon-
kurskosten (Gebühren und Auslagen, inkl. des erstinstanzlichen Konkursgerichts)
zu decken (vgl. act. 4/4). Damit hat die Beschwerdeführerin den Konkursaufhe-
bungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkun-

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den nachgewiesen. In diesem Fall hat die Beschwerdeführerin überdies ihre Zah-
lungsfähigkeit glaubhaft zu machen.
4.1. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners ist glaubhaft, wenn für ihr Vorhan-
densein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das Gericht den Eindruck
hat, sie sei gegeben, ohne aber ausschliessen zu müssen, es könne auch anders
sein (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1;
BGE 140 III 610 E. 4.1). Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher
ist als die Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende li-
quide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderun-
gen befriedigt werden können. Der Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der
Lage ist, seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehen-
den Schulden abzutragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein
Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt oder wenn aus
Betreibungen bereits Verlustscheine resultierten. Bloss vorübergehende Zah-
lungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungsunfähig er-
scheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung
seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illi-
quid erscheint ( BGer 5A_41/2024 vom 2. Mai 2024E. 2.2; BGer 5A_33/2021 vom
28. September 2021, E. 2.2; BGer 5A_251/2018 vom 31. Mai 2018, E. 3.1).
4.2. Die Beschwerdeführerin ist als GmbH seit dem tt.mm.2022 mit Sitz in
C._____ im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt die
Erbringung von Montagedienstleistungen, insbesondere von Sonnen- und Wetter-
schutzsystemen, sowie Reparaturen und Servicearbeiten (act. 5). Zu ihrer Zah-
lungsfähigkeit gibt die Beschwerdeführerin an, es bestünden offene Forderungen
von Fr. 38'130.61. Aktuell bestünden Debitoren in Höhe von Fr. 24'610.45 und die
entsprechenden Zahlungseingänge würden zu einem grossen Teil noch im Laufe
dieser Woche erwartet. Zudem würden diese Woche noch Arbeiten im Umfang
von Fr. 5'000.-- in Rechnung gestellt werden. Damit und mit den in naher Zukunft
erwarteten Umsätzen bzw. Einnahmen würden die Schulden in absehbarer Zeit
vollständig abgebaut werden können. Die Jahresergebnisse seien seit der Grün-

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dung im mm.2022 mehr oder weniger ausgeglichen. Die vornehmlich aus der An-
fangszeit stammenden Verbindlichkeiten könnten aufgrund des gut laufenden Ge-
schäftsgangs abgebaut werden (act. 2 S. 2).
4.3. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage einer Schuldnerin vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der von
der Beschwerdeführerin eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungs-
amtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach (act. 4/6) weist per 19. August 2024 19 Betrei-
bungen im Gesamtbetrag von Fr. 42'343.51 aus, wovon eine Betreibung über
Fr. 1'741.10 allerdings bereits durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt
worden ist. Demnach bestehen abzüglich der ebenfalls bezahlten Konkursforde-
rung (im Registerauszug mit Fr. 2'531.80 vermerkt) derzeit noch 17 offene Betrei-
bungen im Betrag von Fr. 38'070.61. Dabei handelt es sich um vier Betreibungen
über Fr. 8'937.30 im Stadium der Verwertung, um zwei Betreibungen über
Fr. 6'162.20 im Stadium der Pfändung, um vier Betreibungen über Fr. 9'241.15,
bei welchen ebenfalls die Konkursandrohung zugestellt wurde, und um sieben Be-
treibungen über Fr. 13'729.96, bei welchen die Betreibung eingeleitet wurde. Wei-
tere Kreditoren gibt die Beschwerdeführerin nicht an, wobei sie aber auch nicht
geltend macht, dass keine solchen bestehen würden.
4.4. Diesen Schulden stehen gemäss den eingereichten Unterlagen Debitoren in
Höhe von Fr. 24'610.45 entgegen, wobei aus der Debitorenliste die Fälligkeit der
Forderungen nicht ersichtlich ist (vgl. act. 4/7). Dass unmittelbar mit dem Eingang
"eines grossen Teils des Betrages" gerechnet werden kann, stellt eine blosse Be-
hauptung der Beschwerdeführerin dar, und überdies bleibt unklar, mit welchem
konkreten Betrag zu rechnen wäre. Ebenso behauptet die Beschwerdeführerin le-
diglich aktuelle Arbeiten in Höhe von Fr. 5'000.--. Selbst wenn das zutreffen sollte,
steht aber auch dieser Betrag noch nicht für die Schuldentilgung zur Verfügung.
Weitere verfügbare bzw. kurzfristig abrufbare finanzielle Mittel zur Schuldentil-
gung, namentlich Bankguthaben, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend.
Die Beschwerdeführerin reicht darüber hinaus einzig die Jahresabschlüsse 2022
und 2023 ein (act. 4/8 und act. 4/9). Während im Jahr 2022 ein Gewinn von
Fr. 7'191.-- erwirtschaftet werden konnte, schloss das letzte Jahr mit einem Ver-

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lust von Fr. 3'668.28. Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Insbesondere vermag sie alleine damit keinen stabilen und sich posi-
tiv entwickelnden Geschäftsgang glaubhaft darzutun.
4.5. Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin somit nicht glaubhaft zu machen,
dass sie in der Lage ist, nebst den laufenden Verbindlichkeiten die dargestellten
unmittelbar zu tilgenden Forderungen in Höhe von Fr. 24'340.65 sowie die weite-
ren offenen, in Betreibung gesetzten Schulden innert angemessener Frist abzu-
tragen. Hinzu kommt, dass alleine in den letzten drei Monaten fünf neue Betrei-
bungen eingeleitet wurden (vgl. act. 4/6). Es kann deshalb nicht davon ausgegan-
gen werden, dass die Konkurseröffnung bloss auf anfängliche finanzielle Schwie-
rigkeiten oder eine vorübergehende Illiquidität zurückzuführen ist. Die Beschwer-
deführerin gilt daher als zahlungsunfähig im Sinne des Gesetzes, was zur Abwei-
sung der Beschwerde führt.
5. Immerhin ist die Beschwerdeführerin aber auf Art. 195 SchKG hinzuweisen,
wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das
Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen
beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rü-
ckzug seiner Konkurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekom-
men ist (dazu insbesondere KUKO SchKG-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2014, Art. 195 N.
3 und 5).
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus-
gangsgemäss der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und aus dem geleisteten
Vorschuss zu beziehen. Es ist der Beschwerdeführerin wegen ihres Unterliegens
und der Beschwerdegegnerin mangels entstandener Umtriebe keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, der
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Meilen, im Urteils-
Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und das Betrei-
bungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
2. September 2024