zh_obergericht · SB180002 · 2018-04-27 · de
Raub


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180002-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Spiess und
Oberrichter lic. iur. Ruggli sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Samokec
Urteil vom 27. April 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Raub
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 20. Juni 2017 (GG170020)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 12. April 2017
(Urk. 22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und
mit heute 128 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
wird angeordnet.
6. Der Privatkläger wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
7. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 10'677.75 (inkl.
Barauslagen und 8 % MwSt.) entschädigt.

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9. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten aufer-
legt.
10. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung:
(Urk. 55 S. 1 und Urk. 65 S. 1; sinngemäss)
Es seien Ziffern 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichtes Dietikon vom
20. Juni 2017 ersatzlos aufzuheben (Verzicht auf Landesverweisung und
Ausschreibung)
im Übrigen sei das Urteil zu bestätigen.
b) der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 60 S. 1; sinngemäss)
Es sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen.
__________________________
Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten A._____ wird vorgeworfen, am 13. Februar 2017 beim
Bahnhof … [Ort] zusammen mit B._____ den nachmaligen Privatkläger C._____
ausgeraubt zu haben. Die beiden Täter stiessen diesen in den Innenbereich der
dortigen Damentoilette. Dort packte B._____ den Privatkläger am Hals, drückte ihn
gegen eine Wand, bedrohte ihn mit einem Schraubenzieher und erklärte ihm, dass

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er ihn töte, wenn er nicht sein Geld herausgebe. Der Beschuldigte durchsuchte den
Privatkläger nach Geld und Wertgegenständen. Die beiden Täter erbeuteten neben
einer E-Zigarette samt Verdampfer nur ein Portemonnaie mit Ausweisen und Karten
sowie einige Schlüssel, aber kein Geld. Als der Überfallene zu schreien begann, er-
griffen sie die Flucht (Urk. 22 S. 2- 5).
b) Der Beschuldigte stellte sich kurz nach der Tat von sich aus der Polizei
(Urk. 1 S. 3 oben) und gab seine Beteiligung am Überfall zu. Er bestritt allerdings,
im voraus gewusst zu haben, dass sein Mittäter zur Bedrohung des Opfers einen
Schraubenzieher einsetzen wollte, und machte geltend, dies auch während der Tat
nicht bemerkt zu haben (Urk. 5 S. 22 und 35, Urk. 6/1 S. 5, Urk. 6/2 S. 5, Prot. I
S. 14/15). Der Mitbeschuldigte belastete ihn diesbezüglich nicht. Die Vorinstanz
ging schliesslich mangels Beweisen davon aus, dass der Beschuldigte den Einsatz
des Schraubenziehers nicht mitbekommen habe.
c) Im übrigen wurde der Beschuldigte mit Urteil vom 20. Juni 2017 anklagege-
mäss des Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) schuldig gesprochen und zu acht
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, wobei ihm der bedingte Strafvollzug unter Anset-
zung einer zweijährigen Probezeit gewährt wurde. Das Gericht verwies den Be-
schuldigten ausserdem für fünf Jahre des Landes und ordnete die Ausschreibung
dieser Massnahme im Schengen-Informationssystem an. Der Privatkläger wurde mit
seiner Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen und die
Verfahrenskosten dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 54 S. 18/19).
d) Der Beschuldigte liess rechtzeitig die Berufung gegen dieses Urteil anmel-
den (Urk. 42; Art. 399 Abs. 1 StPO) und sodann auch fristgerecht seine Berufungs-
erklärung einreichen (Urk. 55, vgl. Urk. 53/2; Art. 399 Abs. 3 StPO). Seine Appellati-
on richtet sich gegen die Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schen-
gen-Informationssystem. Im weiteren Verfahren wurden weder Anschlussberufun-
gen erklärt noch Beweisanträge gestellt. Die Staatsanwaltschaft Limmat-tal / Albis
teilte dem Obergericht am 16. Januar 2018 mit, dass sie die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils beantrage (Urk. 60). Nach der heutigen Berufungsverhandlung
erweist sich der Prozess als spruchreif.

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II.
Das bezirksgerichtliche Urteil blieb hinsichtlich des Schuldspruchs (Ziff. 1), der
Strafe (Ziff. 2) und des bedingten Vollzugs derselben (Ziff. 3) sowie bezüglich des
Zivilpunkts (Ziff. 6) und des Kostendispositivs (Ziff. 7-10) unangefochten und ist in-
soweit in Rechtskraft erwachsen (Art. 402 StPO). Dies ist vorab in einem Beschluss
festzustellen.
III.
1. a) Wird ein Ausländer des Raubes (Art. 140 StGB) schuldig gesprochen, so
verweist ihn das urteilende Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis
15 Jahre aus der Schweiz (Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB). Es kann ausnahmsweise von
der Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern
Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a
Abs. 2 StGB). Im Bereich der obligatorischen Landesverweisung (Art. 66a StGB)
steht dem Richter somit nur ein sehr beschränkter Ermessensspielraum offen. Die
Anwendung der Härtefallklausel soll nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetz-
gebers auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben, in denen die Landesverweisung in
krasser Weise unverhältnismässig wäre. Zu denken ist etwa an Ausländer, die in
der Schweiz geboren und aufgewachsen sind oder sich seit Jahrzehnten im Lande
aufhalten, kaum noch Beziehungen zu ihrer Heimat haben und sich dort nicht mehr
zurechtfinden würden. Liesse man schon die Anwesenheit naher Verwandter des
Täters in der Schweiz oder eine halbwegs gelungene Integration in die hiesige Ge-
sellschaft als Grund für den Verzicht auf die obligatorische Landesverweisung ge-
nügen, so würde die Ausnahme bald zur Regel. Damit würde das vom Gesetzgeber
verfolgte und in zwei Volksabstimmungen bestätigte Ziel einer deutlichen Verschär-
fung der Wegweisungspraxis gegenüber Ausländern, die eine der im Deliktskatalog
von Art. 66a Abs. 1 StGB genannten Taten begangen haben, ins Gegenteil ver-
kehrt.

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b) Der Beschuldigte ist Ersttäter (Urk. 20/2) und hat sich auch seit der vorlie-
genden Tat in strafrechtlicher Hinsicht bewährt (Urk. 63). Im Rahmen eines Integra-
tionsprogramms absolvierte er mit Erfolg eine zweijährige Attestlehre als Reifen-
praktiker (Urk. 5 S. 38). Auch gelang es ihm in erstaunlich kurzer Zeit, die hiesige
Sprache so gut zu erlernen, dass er bei Einvernahmen keinen Übersetzer benötigt
(Urk. 6/2 S. 1). Er hat in der Schweiz eine Tochter (geb. 2015), an deren Betreuung
er sich regelmässig beteiligt (a.a.O., S. 38/39, Urk. 6/1 S. 8, Prot. I S. 10). Ausser-
dem leben seine Mutter, die mit einem Schweizer verheiratet ist, und seine drei
Schwestern im Lande (Prot. I S. 11). Auch hat der Beschuldigte hier eine Freundin
(Prot. II S. 7). Zugunsten des Beschuldigten kann ferner berücksichtigt werden,
dass seine Tat im Rahmen des Raubtatbestandes noch eher leicht wiegt. Er lebt in-
dessen erst seit sechs Jahren in der Schweiz (Urk. 6/2 S. 3) und verfügt lediglich
über die Aufenthaltsbewilligung B (Prot. II S. 8). Er verbrachte die ganze Schulzeit in
der Dominikanischen Republik (Urk. 6/2 S. 4), wo er auch viele Verwandte hat
(a.a.O., S. 3), zu denen er allerdings keinen Kontakt pflegt (Prot. II S. 9). Nach der
Ausbildung zum Reifenpraktiker fand der Beschuldigte nur temporär Arbeit. In den
letzten zwei Monaten vor seiner Verhaftung war er arbeitslos (Urk. 5 S. 38, Urk. 6/1
S. 7). Inzwischen ist es ihm gelungen, auf dem erlernten Beruf eine feste Anstellung
zu finden. Er erhält ein Brutto-Monatssalär von ca. Fr. 4'100.– und muss davon der-
zeit monatlich Fr. 1'100.– Alimente bezahlen (Prot. II S. 9). Der Beschuldigte hat
keine Ersparnisse, aber ca. Fr. 10'000.– Schulden (Prot. II S. 10). Insgesamt kann
ihm eine einigermassen gelungene Integration attestiert werden. Er ist allerdings mit
den Verhältnissen in seinem Heimatstaat, den er mehrmals ferienhalber besuchte
(Prot. II S. 8), ebenfalls bestens vertraut. Die in der Schweiz genossene Ausbildung
befähigt den Beschuldigten auch dort zu einer entsprechenden Tätigkeit.
c) Insgesamt ergibt sich, dass zwar einige Umstände für den Beschuldigten
sprechen und die Anordnung einer Landesverweisung für ihn – insbesondere mit
Blick auf den dadurch erschwerten Kontakt zu seiner Tochter – durchaus eine ge-
wisse Härte bedeutet. Ein schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB,
der das ausnahmsweise Absehen von der Landesverweisung rechtfertigen würde,
liegt aber nicht vor. Der Beschuldigte lebt noch nicht lange in der Schweiz und ist
hier noch nicht sehr gut integriert. Er ist in der Dominikanischen Republik aufge-

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wachsen und hat dort Angehörige. Es wird ihm kaum Schwierigkeiten bereiten, sich
wieder in die dortige Gesellschaft einzugliedern. Die Voraussetzungen für das aus-
nahmsweise Absehen von der obligatorischen Landesverweisung sind damit kla-
rerweise nicht gegeben. Dem noch jugendlichen Alter und der Vorstrafenlosigkeit
des Beschuldigten, seinen verwandtschaftlichen Bindungen zur Schweiz und der
von ihm hierzulande erbrachten recht beachtlichen Integrationsleistung hat die Vor-
instanz mit der Anordnung der minimalen Verweisungsdauer Rechnung getragen. In
Bestätigung ihres Entscheids ist der Beschuldigte für fünf Jahre des Landes zu ver-
weisen.
2. a) Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengen-Informationssystem ausgeschrie-
ben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden Person im
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefähr-
det. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige wegen einer
Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht
ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ), es sei denn, ein anderer
Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus humanitären oder anderen ge-
wichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder zugesichert (Art. 25
SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer. C-4656/2012, Erw. 5). Das Schengener Durchfüh-
rungsabkommen ist in diesem Punkt unklar formuliert. Auch ein Blick auf den engli-
schen, französischen oder italienischen Text des Abkommens [im Internet abrufbar
unter http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=celex:42000A0922(02)]
verschafft keine Klarheit, ob eine Höchststrafe von mindestens einem Jahr oder ei-
ne Mindeststrafe von einem Jahr gemeint ist. Ersteres kann indessen nicht die rich-
tige Auslegung des Abkommens sein, denn so würden von der Ausschreibung im
Schengen-Informationssystem nicht nur schwere Straftaten erfasst, sondern auch
eine Vielzahl eher geringfügiger Delikte. Mit der Ausweitung einer ausländerrechtli-
chen Fernhaltemassnahme auf den gesamten Schengenraum wird deren Sankti-
onswirkung sehr stark erhöht. Dies rechtfertigt sich nur bei gravierenden Taten, die
– soweit nicht Strafmilderungs-gründe gegeben sind – mit mindestens einem Jahr
Freiheitsstrafe geahndet werden müssen.

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b) Vorliegend wird der Beschuldigte wegen einfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1
StGB), bei dem die Mindeststrafe sechs Monate beträgt, zu acht Monaten Freiheits-
strafe verurteilt. Die vorstehend dargelegten Voraussetzungen für eine Ausweitung
der Landesverweisung auf den gesamten Schengenraum sind damit nicht erfüllt,
weshalb von dieser Massnahme abzusehen ist.
IV.
Der Beschuldigte unterliegt mit seinem hauptsächlichen Berufungsantrag auf
Absehen von der Landesverweisung, erreicht aber insofern einen Teilerfolg, als die-
se nicht im Schengen-Informationssystem ausgeschrieben wird. Bei diesem Pro-
zessausgang sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens zu zwei Dritteln aufzu-
erlegen. Die restlichen Kosten gehen zu Lasten des Staates (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 20. Juni 2017 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuld-
spruch), 2 (Strafe), 3 (Strafvollzug), 6 (Zivilpunkt) sowie 7-10 (Kostendispositiv)
in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für fünf Jahre des Landes
verwiesen.
2. Von einer Ausschreibung der Landesverweisung im Schengen-Informations-
system wird abgesehen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 1'800.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt und zu ei-
nem Drittel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt im Umfange von zwei Dritteln vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und den Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− den Privatkläger
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer eigenen
Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur zugestellt,
sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Beschul-
digten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
− die Privatklägerschaft (sofern verlangt)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kasse des Bezirksgerichts Dietikon

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6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsge-
setzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. April 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Samokec