zh_obergericht · LE250063 · 2026-05-05 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE250063-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic
Beschluss vom 5. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
und/oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil vom
10. Juli 2025 (EE250007-E)

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Erwägungen:
1.1. Am 10. Februar 2025 machte die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
(fortan Gesuchstellerin) das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz
anhängig (Urk. 1). Am 10. Juli 2025 erliess die Vorinstanz den Endentscheid
(Urk. 34; Urk. 48 = Urk. 54). Dessen begründete Form wurde der Gesuchstellerin
am 24. November 2025 zugestellt (Urk. 49), womit die Berufungsfrist am 24. De-
zember 2025 endete (vgl. Art. 142 und Art. 314 Abs. 2 ZPO). Die Berufungsschrift
der Gesuchstellerin datiert vom 24. Dezember 2025 und ging hierorts am 29. De-
zember 2025 ein (Urk. 53). Auf dem entsprechenden Briefumschlag befindet sich
jedoch kein Poststempel (angeheftet an Urk. 53), mit welchem ersichtlich wäre, an
welchem Tag die Sendung zuhanden des Gerichts effektiv eingereicht wurde.
1.2. Mit Beschluss vom 16. Januar 2026 wurde das Gesuch der Gesuchstellerin
um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Rechtsverbeiständung für das Beru-
fungsverfahren abgewiesen und es wurde ihr Frist angesetzt, um einen Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.– zu leisten (Urk. 57). Der Vorschuss ging fristgerecht ein
(Urk. 58).
1.3. Mit Verfügung vom 27. Januar 2026 wurde der Gesuchstellerin sodann Frist
angesetzt, um die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe ihrer Berufung vom 24. Dezem-
ber 2025 nachzuweisen (Urk. 59). Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 machte
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ Ausführungen zur Rechtzeitigkeit der Berufungs-
schrift und offerierte Beweismittel (Urk. 60).
1.4. Mit Beschluss vom 24. Februar 2026 wurde der Gesuchstellerin der Hauptbe-
weis dafür auferlegt, dass die Berufungsschrift am 24. Dezember 2025 zu Handen
des Obergerichts der Schweizerischen Post übergeben wurde. Gleichzeitig wurde
die Zeugeneinvernahme von C._____ beschlossen. Ferner wurde Rechtsanwalt lic.
iur. X1._____ ein Vorschuss von Fr. 300.– für die Beweiserhebung auferlegt
(Urk. 63). Der Vorschuss wurde fristgerecht geleistet (Urk. 66). Mit Schreiben vom
3. März 2026 wurde zur Beweisverhandlung vom 13. April 2026 vorgeladen
(Urk. 64; Urk. 65). Mit Telefonat vom 11. März 2026 wurde der Zeugin auf deren

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Nachfrage in den Grundzügen erklärt, zu welchem Thema sie als Zeugin angerufen
sei (Urk. 67).
1.5. Mit Eingabe vom 17. März 2026 zeigte Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ an, mit
der Interessenswahrung der Gesuchstellerin betraut worden zu sein. Zudem er-
suchte er um Akteneinsicht, die ihm gewährt wurde (Urk. 68; Urk. 69).
1.6. Zur Beweisverhandlung vom 13. April 2026 erschienen die Zeugin, Rechtan-
walt lic. iur. X1._____, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ sowie Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____ in Begleitung des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (fortan Ge-
suchsgegner). Die Zeugeneinvernahme erfolgte im Sinne von Art. 155 Abs. 1 ZPO
durch Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, da keine der Parteien die Beweisab-
nahme durch das Kollegium verlangt hatte. Im Anschluss an die Zeugeneinver-
nahme erhielten die Parteien Gelegenheit, zum Beweisergebnis Stellung zu neh-
men (Urk. 73; Prot. II S. 7 ff.).
2.1. Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht von
Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem die Wahrung
der gesetzlichen Berufungsfrist. Eingaben müssen zur Fristwahrung spätestens am
letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post übergeben werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wer eine fristgebundene
Prozesshandlung ausüben muss, trägt die Beweislast für die fristgerechte Aus-
übung (BK ZPO-Frei, Art. 143 N 23).
2.2. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ führte mit Eingabe vom 9. Februar 2026 zur
Rechtzeitigkeit der Berufung aus, er habe die Berufungsschrift am Vormittag des
24. Dezember 2025 fertiggestellt und um 11.14 Uhr ausgedruckt. Der Umschlag sei
bereits adressiert und frankiert gewesen, weshalb er lediglich zum Dorfladen/Post-
stelle habe fahren müssen, um diesen abzugeben. Er habe sich von seiner Lebens-
partnerin, D._____ verabschiedet, welche mit Vorbereitungen in der Küche be-
schäftigt gewesen sei. Er sei nach G._____ gefahren, wo er C._____, die Ge-
schäftsführerin Stv. des Dorfladens, F._____-strasse 1, G._____, im Dorfladen an-
getroffen habe. Sie habe den Umschlag entgegengenommen. Er habe sie gefragt,

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ob die Post an jenem 24. Dezember 2025 noch versandt werde, was sie bejaht
habe. Er habe den Brief bereits frankiert gehabt und deshalb nicht auch noch ein-
geschrieben aufgegeben. Die Briefe würden bei der Poststelle lediglich entgegen-
genommen und nicht auch gestempelt. Die Post werde von einem Postbeamten
abgeholt und von G._____ ins Postzentrum H._____ transportiert, wo sie gestem-
pelt, sortiert und weitergeleitet werde. Somit müsse der Umschlag im Sortierzen-
trum auf eine ihm unbekannte Weise ungestempelt weitergeleitet worden sein (Urk.
60 S. 2 f.).
2.3. Die Zeugin C._____ ist stellvertretende Geschäftsführerin im E._____,
F._____-strasse 2, G._____. Sie gab anlässlich der Zeugeneinvernahme an, am
24. Dezember 2025 von 5.30 Uhr bis 17.00 Uhr im E._____ gearbeitet zu haben
(Urk. 73 S. 2). Auf Vorhalt bestätigte sie, den Briefumschlag der Berufungsschrift
(angeheftet an Urk. 53) schon einmal gesehen zu haben. Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ habe den Umschlag am 24. Dezember 2025 um ungefähr 11.00 Uhr im
E._____ abgegeben (Urk. 73 S. 2 f.). Sie bestätigte, dass der Umschlag bereits
frankiert gewesen sei und Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ sie gefragt habe, ob die
Post an jenem 24. Dezember 2025 noch versandt werde. Sie habe darauf geant-
wortet, dass die Post am Abend um 18.00 Uhr noch abgeholt werde. Die Post sei
tatsächlich am 24. Dezember 2025 noch abgeholt worden, um welche Uhrzeit wisse
sie jedoch nicht. Sie hätten die Post an diesem Tag bereits um 17.00 Uhr rausgetan
(Urk. 73 S. 3 f.). Auf Ergänzungsfrage von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ gab die
Zeugin an, dass sie an diesem Tag ganz viele Briefe entgegengenommen habe.
Wie viele es gewesen seien, könne sie nicht sagen, sie habe sie nicht gezählt. Es
habe zwei grosse Kisten gegeben. Es habe viele Briefe für Weihnachten gegeben.
Es seien schöne Briefe gewesen. Es seien auch ganz normale Briefe darunter ge-
wesen (Urk. 73 S. 5). Sie kenne Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ vom Laden her, er
gebe viele Briefe auf, wie viele es im Monat seien, könne sie jedoch nicht sagen.
Sie seien ein kleineres Dorf, man kenne die Kunden (Urk. 73 S. 5). Auf weitere
Ergänzungsfrage, was sie so sicher mache, wenn es so viele Kunden gehabt habe,
dass sie genau diesen Brief von Rechtanwalt lic. iur. X1._____ entgegengenom-
men habe, antwortete die Zeugin, sie habe Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ ange-
schaut, den Brief gesehen und diesen entgegengenommen (Urk. 73 S. 6). Weiter

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verneinte sie, mit ihm vor der Verhandlung über diesen Brief gesprochen zu haben
(Urk. 73 S. 6).
2.4. Das Gericht hat die Beweise nach freier Überzeugung zu würdigen (Art. 157
ZPO). Die Gesuchstellerin hat den ihr obliegenden strikten Beweis dann erbracht,
wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer
Sachbehauptung überzeugt ist. Erforderlich ist die volle Überzeugung, dass sich
die zum Beweis verstellte Tatsache verwirklicht hat. Deren Verwirklichung braucht
allerdings nicht mit Sicherheit festzustehen; absolute Gewissheit kann nicht
verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupteten
Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel
als leicht resp. unerheblich erscheinen (OGer ZH RB210009 vom 2. September
2021 E. 3.1, m.w.H.).
2.5. Die Zeugin gab zu Beginn der Verhandlung an, vorgängig keinen Kontakt mit
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ im Hinblick auf die heutige Verhandlung gehabt zu
haben (Urk. 73 S. 2). Auf Nachfrage im Zusammenhang mit der Zeugenentschädi-
gung führte sie aus, zusammen mit Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ in dessen Auto
zu ihrer Einvernahme ans Obergericht gefahren zu sein (Prot. II S. 7). Dass auf
dieser rund einstündigen Autofahrt nicht über den Fall und insbesondere den Brief
gesprochen wurde, erscheint nach der allgemeinen Lebenserfahrung eher unrea-
listisch. Allerdings ist auch zu beachten, dass die Zeugin unter der strengen Straf-
androhung von Art. 307 StGB aussagte (Urk. 73 S. 1), sodass nicht leichthin ange-
nommen werden kann, ihre Angaben seien unzutreffend. Auch ist nicht ersichtlich,
inwiefern die Zeugin ein eigenes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben
sollte. Sie kennt Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ lediglich vom E._____. Er gebe oft
Briefe bei ihr auf (Urk. 73 S. 2 und S. 5). Obschon am 24. Dezember 2025 viele
Leute im Laden waren (Urk. 73 S. 6), ist glaubhaft, dass sich die Zeugin daran
erinnert, dass Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ auch an diesem Tag einen Brief bei
ihr abgab. Allerdings konnte sie auf die Ergänzungsfrage von Rechtsanwältin
lic. iur. Y._____, weshalb sie so sicher sei, genau diesen Brief von ihm entgegen-
genommen zu haben, nicht konkret antworten bzw. führte sie aus, Herrn X1._____
zu kennen. Sie habe ihn angeschaut, den Brief gesehen und diesen entgegenge-

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nommen (Urk. 73 S. 6). Die Zeugin gab auch an, es habe an diesem Tag sehr viele
Briefe gegeben, es seien zwei grosse Kisten gewesen. Es habe viele Briefe für
Weihnachten gehabt, es seien schöne Briefe gewesen, es seien aber auch ganz
normale Briefe darunter gewesen (Urk. 73 S. 5). Angesichts dieser Vielzahl der
Briefe an jenem Tag bestehen erhebliche Zweifel daran, dass sich die Zeugin vier
Monate später noch genau an den fraglichen Brief von Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____ erinnern kann, zumal dieser bereits vorfrankiert war, sie demnach nichts
anderes tun musste, als diesen in die Kiste zu legen (Urk. 73 S. 2 f.), und dieser
auch keine auffallenden Merkmale aufwies, an die man sich eher erinnern könnte.
Auf dem Umschlag befindet sich lediglich eine Briefmarke sowie ein Kleber mit der
Adresse des Obergerichts (Briefumschlag zu Urk. 53). Mit diesem Beweismittel ge-
lingt es der Gesuchstellerin somit nicht, nachzuweisen, dass die Berufungsschrift
(Urk. 53) am 24. Dezember 2025 zu Handen der Schweizerischen Post übergeben
wurde.
Als weiteres Beweismittel wurde die Zeugenaussage der Lebenspartnerin von
Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ offeriert (Urk. 60 S. 3). Wie bereits im Beschluss
vom 24. Februar 2026 (Urk. 63) festgehalten wurde, soll sie ihn jedoch nicht zur
Post begleitet haben, sodass ihre Befragung von vornherein nicht geeignet ist, die
rechtzeitige Übergabe an die Schweizerische Post zu beweisen. Ebenfalls stellen
die PC-Ausdrucke (Urk. 62/1–2) kein taugliches Mittel dar, die Rechtzeitigkeit zu
beweisen, da diese lediglich den Druckzeitpunkt der Berufungsschrift belegen kön-
nen.
2.6. Im Ergebnis bleibt die Rechtzeitigkeit der postalischen Aufgabe der Beru-
fungsschrift vom 24. Dezember 2025 damit als unbewiesen. Auf die Berufung ist
demnach nicht einzutreten.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren (ohne Beweisverfahren;
dazu nachfolgend E. 3.2) ist gestützt auf § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1
und § 6 Abs. 2 lit. b und § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten
sind mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–
(Urk. 58) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

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3.2. Die Kosten für das Beweisverfahren betreffend die Rechtzeitigkeit der Beru-
fungsschrift in der Höhe von Fr. 375.– (inkl. Zeugenentschädigung von Fr. 75.–,
Urk. 73 S. 6) sind gestützt auf Art. 108 ZPO Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ per-
sönlich aufzuerlegen und mit seinem Vorschuss von Fr. 300.– (Urk. 66) zu verrech-
nen. Im Mehrbetrag wird die Gerichtskasse Rechnung stellen (Art. 111 Abs. 1
ZPO).
3.3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels eines entsprechenden Antrags (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt. Die wei-
teren Gerichtskosten für das Beweisverfahren betragen Fr. 375.–.
3. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet.
4. Die weiteren Gerichtskosten für das Beweisverfahren (Zeugeneinvernahme)
in der Höhe von Fr. 375.– werden Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ persönlich
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss von Fr. 300.– verrechnet. Im Mehr-
betrag wird die Obergerichtskasse Rechnung stellen.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 53 und Urk. 55/2 sowie die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Tvrtkovic
versandt am:
lm