zh_obergericht · RA150025 · 2016-03-15 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA150025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 15. März 2016
in Sachen
Verein A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Horgen
vom 21. September 2015 (AH150012-F)

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Erwägungen:
1.1 Am 11. August 2015 reichte der Kläger und Beschwerdegegner (fortan
Kläger) unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____
vom 10. August 2015 vorliegende Klage ein, mit welcher er vom Beklagten und
Beschwerdeführer (fortan Beklagter) Fr. 6'900.– für ausstehenden Lohn betref-
fend die Monate Januar bis und mit Mai 2015 forderte (Urk. 1-3/1-4). In der Folge
lud das Einzelgericht am Arbeitsgericht des Bezirkes Horgen (= Vorinstanz) die
Parteien mit Verfügung vom 18. August 2015 zur Hauptverhandlung auf den
21. September 2015 vor (Urk. 4/1-2). Mit Schreiben vom 31. August 2015 (Datum
Poststempel 4. September 2015, bei der Vorinstanz eingegangen am 7. Septem-
ber 2015) ersuchte der Beklagte um Verschiebung der Hauptverhandlung
(Urk. 5). Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte die Vorinstanz den Be-
klagten betreffend sein Verschiebungsgesuch zum umgehenden Rückruf auf
(Urk. 6). Mit Verfügung vom 14. September 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch
des Beklagten um Verschiebung der Hauptverhandlung ab (Urk. 7). An der
Hauptverhandlung vom 21. September 2015 nahm lediglich der Kläger teil; für
den Beklagten ist niemand erschienen (Prot. I S. 3). Gleichentags entschied die
Vorinstanz wie folgt (Urk. 10 S. 2; Urk. 19 S. 7 = Urk. 23 S. 7):
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger netto Fr. 6'900.– zu bezahlen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage, Hinweis auf Rechtskraft des
Entscheides).
Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des
Beklagten in begründeter Form (Urk. 10; Urk. 12; Urk. 19).
1.2 Mit Schreiben vom 16. November 2015 (Datum Poststempel 7. De-
zember 2015, eingegangen am 8. Dezember 2015) erhob der Beklagte innert
Frist Beschwerde mit folgenden sinngemässen Anträgen (Urk. 22 S. 7):

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Das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.
Dem Kläger sei unter Androhung von Bussgeld zu verbieten, das Fehlurteil der Vorinstanz
irgendwelchen Firmen zuzusenden.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Der Beklagte bringt beschwerdeweise vor, dass seitens des Gerichts
am 18. September 2015 telefonisch mitgeteilt worden sei, dass der Gerichtstermin
vom 21. September 2015 nicht stattfinden werde. Mit gleichentags erfolgtem
Schreiben habe die Vorinstanz sodann bestätigt, dass der Termin vom 21. Sep-
tember 2015 infolge Rückzugs der Klage nicht stattfinden werde. Sodann sei ihm
die das Verschiebungsgesuch abweisende Verfügung vom 14. September 2015
erst am 24. September 2015 zugestellt worden; diese Verfügung enthalte weder
eine Rechtsmittelbelehrung noch eine Unterschrift und die 14 sei durchgestrichen
gewesen. Weiter bringt der Beklagte vor, dass das Schreiben vom 7. September
2015, mit welchem die Vorinstanz um Rückruf gebeten habe, erst am 24. Sep-
tember 2015 zur Post gegeben und am 25. September 2015 zugestellt worden
sei. Damit sei für ihn nicht unentschuldigt niemand erschienen, sondern es hätten
sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet, nämlich dass ihn das Gericht
hintergangen habe und der Richter bestochen oder gefügig gemacht worden sei
(Urk. 22 S. 2 f.).

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3.2.1 Der Beklagte beanstandet zu Recht nicht, die Vorladung zur auf den
21. September 2015 angesetzten Hauptverhandlung nicht erhalten zu haben,
nachdem er dies in seiner Beschwerdeschrift ausdrücklich bestätigt (Urk. 22 S. 1).
Entgegen der Ansicht des Beklagten aber findet sich in den Akten weder eine
schriftliche Rückzugserklärung des Klägers noch ein auf den 18. September 2015
datiertes Schreiben der Vorinstanz, mit welchem ein klägerischer Rückzug bestä-
tigt und gleichzeitig die Verhandlung abgesagt worden wäre. Ein solches Schrei-
ben legt der Beklagte zum Beleg seiner Behauptung auch im Beschwerdeverfah-
ren nicht ein. Damit ist davon auszugehen, dass die Ladung zur auf den 21. Sep-
tember 2015 angesetzten Hauptverhandlung nicht abgenommen worden ist.
3.2.2 Richtig ist dagegen, dass der Beklagte die Verfügung der Vorinstanz
vom 14. September 2015 erst am 24. September 2015 in Empfang genommen
hat (Urk. 8/1). Dieser Umstand ist jedoch vorliegend unerheblich, denn unabhän-
gig von der Frage, ob der Beklagte diese Verfügung nun früher hätte abholen
können bzw. sollen oder nicht – sie wurde ihm bereits am 16. September 2015
zur Abholung gemeldet (Urk. 7; Urk. 8/1, Auszug Track-and-Trace, Sendungs-
nummer …) – gilt, dass das blosse Stellen eines Verschiebungsgesuches den
Beklagten nicht von der Teilnahme an der Hauptverhandlung entbindet. Solange
die Ladung nicht abgenommen worden ist, hat die Vorladung Bestand und die
Säumnisfolgen treten bei Nichterscheinen am Verhandlungstermin ein (Huber in:
DIKE-Komm. ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 135 N 15; KUKO-ZPO-Weber, 2.
Aufl., Basel 2014, Art. 135 N 6 f.). Lediglich der Vollständigkeit halber bleibt dies-
bezüglich darauf hinzuweisen, dass diese Verfügung – entgegen der Behauptung
des Beklagten – eine Rechtsmittelbelehrung enthält, gesetzeskonform unter-
zeichnet wurde (§ 136 GOG) und der 14. nicht durchgestrichen war (Urk. 7).
3.2.3 Des Weiteren liegt auf Seiten des Beklagten auch kein entschuldba-
res Nichterscheinen zur Hauptverhandlung vor. So ist das blosse Stellen eines
Verschiebungsgesuchs aufgrund eines anderweitigen Termins (Einladung an die
UNI/ETH) oder eines anderen hängigen Verfahrens (Einvernahmen vor der
Staatsanwaltschaft) kein zureichender Grund (vgl. Urk. 5). Schliesslich hat der
Beklagte diese Umstände – entgegen dem entsprechenden Hinweis in der Vorla-

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dung (Urk. 4/1 Ziff. 3) – auch nicht belegt. Auch auf das Schreiben der Vorinstanz
vom 7. September 2015, welches entgegen der Behauptung des Beklagten nicht
erst am 24. September 2015, sondern am 8. September 2015 versandt worden ist
(vgl. handschriftlichem Vermerk der Vorinstanz, Urk. 6), hat er nicht reagiert
(Urk. 7 S. 2). Schliesslich wurde seitens des Beklagten erst mit Schreiben vom
26. Oktober 2015 mitgeteilt, dass sämtliche für ihn handelnden Organe krank-
heitshalber nicht an der Hauptverhandlung hätten teilnehmen können (Urk. 17);
auch diese Behauptung blieb unbelegt. Damit aber hat die Vorinstanz das Ver-
schiebungsgesuch zu Recht abgewiesen.
3.2.4 Im Übrigen macht der Beklagte nicht geltend, die Säumnisfolgen nicht
gekannt zu haben, nachdem es sich dabei einerseits um gesetzliche Säumnisfol-
gen handelt und diese andererseits in der Vorladung ausdrücklich angedroht wor-
den sind (Urk. 4/1 S. 2). Schliesslich hat der Beklagte mit seinem Schreiben vom
26. Oktober 2015 auch kein Wiederherstellungsgesuch gestellt (Urk. 17). Damit
aber war der Beklagte vor Vorinstanz säumig.
3.3.1 Entsprechend stellen die vom Beklagten im Beschwerdeverfahren
erstmals vorgebrachten Einwendungen, wonach er nie jemanden für mehr als
Fr. 150.–/Monat beschäftigt habe, der vom Kläger geltend gemachte Stundenlohn
damit nicht stimme, dieser nie auf einer Baustelle für den Beklagten gearbeitet
habe und dem Kläger den für seine Verdienste versprochenen Betrag von
Fr. 400.– bezahlt worden sei etc., Noven dar, welche – wie in Erwägung 2 hiervor
dargelegt – vorliegend unzulässig und damit unbeachtlich sind, zumal darin nichts
ausgeführt wird, was von Amtes wegen zu beachten wäre. Daran ändert auch
nichts, dass der Beklagte einen Teil seiner Einwendungen bereits vor Vorinstanz
vorgebracht hat, da er dies erst nach Erlass des unbegründeten Urteils vom
21. September 2015 mit Schreiben vom 26. Oktober 2015 getan hat (Urk. 17;
Urk. 18/2). Diese Einwendungen hätten der Vorinstanz vor Aktenschluss einge-
reicht werden müssen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das vorlie-
gende Verfahren der sozialen Untersuchungsmaxime nach Art. 247 Abs. 2 lit. b
Ziff. 2 ZPO unterliegt. Diese entbindet die Parteien nicht davon, dem Gericht den
relevanten Sachverhalt vorzutragen und Beweismittel zu nennen.

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3.3.2 Der Beklagte hätte im Beschwerdeverfahren lediglich noch aufgrund
der sich bereits in den Akten befindenden Tatsachen – nicht aufgrund der vom
Beklagten dem Gericht unterstellten Kenntnis von ihm nun neu behaupteter Tat-
sachen – geltend machen können, der von der Vorinstanz aus diesen aktenkun-
digen Tatsachen gezogene Schluss verstosse gegen anwendbares Recht.
Schliesslich setzt sich der Beklagte mit Blick auf Art. 219 ZPO in Verbindung mit
Art. 234 Abs. 1 ZPO und Art. 153 ZPO auch nicht mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinander, wonach die Sachdarstellung des Klägers zu keinen ernsthaf-
ten Zweifeln Anlass gegeben habe (Urk. 23 S. 4). Damit aber hat es sein Bewen-
den.
3.4 Schliesslich ist auch der erstmals im Beschwerdeverfahren gestellte
Antrag, wonach dem Kläger unter Androhung von Bussgeld verboten werden sol-
le, das erstinstanzliche Urteil anderen Unternehmen zuzustellen, verspätet, wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
3.5 Abschliessend bleibt der Beklagte darauf hinzuweisen, dass es nicht
Sache der Parteien ist, dem Gericht eine Frist anzusetzen (vgl. Urk. 22 S. 3),
weshalb auf dieses Begehren nicht einzugehen ist.
3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
4.1 Das vorliegende Verfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
4.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 6'900.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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