zh_obergericht · PS150118 · 2015-07-24 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150118-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Urteil vom 24. Juli 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 3. Juli 2015 (EK150168)

- 2 -
Erwägungen:
1.
Auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Gläubi-
gerin) leitete das Betreibungsamt Rüti eine Betreibung gegen die Schuldnerin und
Beschwerdeführerin (im Folgenden: Schuldnerin) ein. Unter dem Titel Ausstand
auf Kontokorrentkonto, Beitragsrechnung vom 1. Januar 2015, fällig seit 5. März
2015 wurde die Schuldnerin über den Betrag von CHF 1'881.90 nebst Zins zu 5%
seit 5. März 2015 nebst CHF 100.00 Betreibungskosten und CHF 50.00 Mahnge-
bühren betrieben. Der Zahlungsbefehl wurde am 9. März 2015 ausgestellt. Es
wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (act. 6/2). Am 10. April 2015 drohte das Be-
treibungsamt Rüti der Schuldnerin den Konkurs an (act. 6/3). Mit Eingabe vom 8.
Juni 2015 stellte die Gläubigerin beim Bezirksgericht Hinwil das Konkursbegehren
(act. 6/1).
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 lud die Vorinstanz die Parteien zur Konkursver-
handlung vom 29. Juni 2015 vor (act. 6/5). Mit Urteil vom 3. Juli 2015 eröffnete
das Bezirksgericht Hinwil den Konkurs über die Schuldnerin (act. 3 = act. 5 = act.
6/8). Dieser Entscheid wurde der Schuldnerin am 7. Juli 2015 zugestellt (act. 6/9).
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 (Datum Poststempel) erhob die Schuldnerin recht-
zeitig Beschwerde, stellte sinngemäss den Antrag, der Konkurs sei aufzuheben
und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sie begründe-
te dies damit, die Forderung sei vor der Konkurseröffnung getilgt worden (act. 2).
In der Verfügung vom 8. Juli 2015 wurde erwogen, die Schuldnerin habe zwar die
Zahlung der betriebenen Forderung samt Zins und Betreibungskosten nachge-
wiesen. Da jedoch die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das
Konkursamt von der Schuldnerin noch nicht vorgeschossen worden seien, sei der
Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung einstweilen abzuweisen. Der
Schuldnerin wurde Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kos-
tenvorschuss von CHF 750.00 zu bezahlen (act. 8). Am 10. Juli 2015 belegte die

- 3 -
Schuldnerin die Hinterlegung der Kosten für das erstinstanzliche Verfahren
von CHF 300.00 sowie der Kosten für das konkursamtliche Verfahren von
CHF 450.00 (act. 11 und 12). Der Vorschuss für das Beschwerdeverfahren wurde
am 18. Juli 2015 bezahlt (act. 13). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen.
Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Im Beschwerdeverfahren können neue Tatsachen geltend gemacht wer-
den, auch wenn sie vor dem erstinstanzlichen angefochtenen Entscheid entstan-
den sind (Art. 174 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört insbesondere, dass die Forderung
des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen und Kosten bezahlt
wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens
geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen wäre. Tilgung ge-
mäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG bedeutet neben der Zahlung der Schuld und der Zin-
sen auch die Begleichung bzw. Sicherstellung sämtlicher Kosten.
Nach ständiger Praxis der Kammer wird von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit
abgesehen, wenn der Konkurs gestützt auf Art. 174 Abs. 1 SchKG aufgehoben
wird, also insbesondere wegen eines Verfahrensmangels, oder weil der Schuld-
ner wie hier neu vorträgt, dass die Schuld bereits vor der Konkurseröffnung getilgt
wurde (KuKo SchKG-DIGGELMANN/MÜLLER, Art. 174 N 7 u. 12).
2.2.
Die Schuldnerin hat nachgewiesen, dass sie die betriebene Forderung samt Zins
und Kosten bis am 17. Juni 2015 und damit vor der Konkurseröffnung bezahlt hat
(act. 4/1-2). Der angefochtene Entscheid wurde der Schuldnerin am 7. Juli 2015
zugestellt (act. 6/9). Die Leistung des Vorschusses für das erstinstanzliche Ver-
fahren sowie das Verfahren des Konkursamtes wurde am 10. Juli 2015 und damit
innert der Beschwerdefrist nachgewiesen. Der Konkurs ist demnach ohne Prüfung
der Zahlungsfähigkeit aufzuheben.

- 4 -
3.
Die Schuldnerin kam ihrer Obliegenheit, die Zahlung bereits im erstinstanzlichen
Verfahren rechtzeitig nachzuweisen, nicht nach (vgl. Hinweis Ziffer 5 in der Vorla-
dung zur Verhandlung vom 29. Juni 2015, act. 6/5). Durch den späten Nachweis
im Beschwerdeverfahren verursachte sie das erst- und zweitinstanzliche Verfah-
ren, weshalb ihr die Kosten aufzuerlegen sind.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Hinwil vom 3. Juli 2015, mit dem über die Schuldnerin der
Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf CHF 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr von
CHF 300.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Grüningen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von CHF 2'250.00 (CHF 750.00 Zahlung der Schuldnerin sowie
CHF 1'500.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin CHF 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Hinwil (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Grüningen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Rüti, je gegen
Empfangsschein.

- 5 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
24. Juli 2015