zh_obergericht · LA220013 · 2023-11-24 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA220013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Chr. von Moos Würgler, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
Stieger sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss und Urteil vom 24. November 2023
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung, im
ordentlichen Verfahren vom 16. Februar 2022 (AG010023-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2 und Urk. 29 S. 30)
1.1 Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 125'826.35
zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juni 2001 zu bezahlen.
1.2 Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin weiteren Schaden-
ersatz in nach Durchführung des Beweisverfahrens zu beziffern-
der Höhe zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juni 2001 resp. Eintritt des
Schadens zu bezahlen;
eventualiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin weite-
ren Schadenersatz in vom Gericht festzusetzender Höhe zuzüg-
lich 5 % Zins seit 12. Juni 2001 resp. Eintritt des Schadens zu be-
zahlen.
2.1 Der Beklagte sei zu verpflichten, bis zum 28. Februar 2003 jegli-
che konkurrenzierende Tätigkeit gegenüber der Klägerin zu unter-
lassen und insbesondere nicht für ein Konkurrenzunternehmen
auf dem Gebiet des Geschäftsbereichs Management auf Zeit in
der Schweiz und im Fürstentum Lichtenstein tätig zu werden oder
sich an einem solchen zu beteiligen.
2.2 Es seien die beantragten Anordnungen für den Widerhandlungs-
fall mit der Androhung der Bestrafung des Beklagten nach
Art. 292 StGB zu verbinden.
Unter ausdrücklichem Vorbehalt der Klageerhöhung und der Nachkla-
ge;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklag-
ten.
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Februar 2022:
(Urk. 276 S. 76 f.)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Fr. 25'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 12. Juni 2001 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.

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3. Die Gerichtsgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 45'000.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 2'250.– Zeugenentschädigungen
Fr. 47'250.– Total
4. Die Kosten werden der Klägerin zu 98 % und dem Beklagten zu 2 % aufer-
legt und mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen (Klägerin
Fr. 8'000.– und Beklagter Fr. 3'750.–) verrechnet.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 48'000.– zu bezahlen.
(6./7. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
der Klägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagten:
Zur Berufung (Urk. 275 S. 2):
"1. Die Ziffern 1. und 2. des Urteilsdispositivs des Arbeitsgerichts Zürich vom
16. Februar 2022 (Geschäfts-Nr.: AG010023-L/U) seien aufzuheben und der
Beklagte / Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Klägerin / Berufungs-
klägerin eine Konventionalstrafe im Betrag von CHF 110'370.–, zuzüglich
5% Zins seit 12. Juni 2001, zu bezahlen;
2. Ebenso seien die Ziffern 4. und 5. des Urteilsdispositivs des Arbeitsgerichts
Zürich vom 16. Februar 2022 (Geschäfts-Nr.: AG010023-L/U) aufzuheben
und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Klägerin / Beru-
fungsklägerin zu 91% und dem Beklagten / Berufungsbeklagten zu 9% auf-
zuerlegen (Ziff. 4.). Die Klägerin / Berufungsklägerin sei zu verpflichten, dem
Beklagten / Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine re-
duzierte Parteientschädigung von CHF 44'500.– zu bezahlen (Ziff. 5.).
3. Eventualiter seien die Ziffern 1., 2., 3. und 4. des Urteilsdispositivs des Ar-
beitsgerichts Zürich vom 16. Februar 2022 (Geschäfts-Nr.: AG010023-L/U)
aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Beweisergänzung und Neubeur-
teilung im Sinne der Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1. und 2. (vorstehend) an
die Vorinstanz zurückzuweisen.

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4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren
(zzgl. MwSt.) zulasten des Beklagten / Berufungsbeklagten."
Zur Anschlussberufung (Urk. 287 S. 2):
"1. Es sei die Anschlussberufung vollumfänglich abzuweisen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren /
Anschlussberufungsverfahren (zzgl. MwSt.) zulasten des Berufungsbeklag-
ten / Anschlussberufungsklägers."
des Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägers (Urk. 283
S. 2):
"1. Es sei die Berufung abzuweisen, unter K.u.E.f., zu Lasten der Berufungsklä-
gerin.
2. Es wird Anschlussberufung mit folgendem Antrag erhoben:
a) Es sei das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Ziff. 2 des
Dispositivs, die nicht angefochten wird, aufzuheben.
b) Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
c) Es seien der Berufungsklägerin die Kosten für beide Instanzen
aufzuerlegen.
d) Es sei dem Berufungsbeklagten zulasten der Berufungsklägerin eine
volle Prozessentschädigung für beide Instanzen zuzusprechen."
Erwägungen:
I.
Die Klägerin ist u.a. im "Management auf Zeit"-Geschäft (MAZ) tätig. Dabei
werden Manager und Top-Fachspezialisten in einem sog. Pool zusammengeführt,
aus dem Kunden, welche vorübergehend ausgewiesene Führungskräfte und Top-
Fachspezialisten benötigen, den ihnen als geeignet erscheinenden Kandidaten
unter verschiedenen von der Klägerin vorgeschlagenen Personen auswählen
können. Die Parteien schlossen am 8. Januar 1996 einen Arbeitsvertrag ab. Am
23. Januar 1996 trat der Beklagte die Stelle als stellvertretender Poolmanager an.
Am 15. Juni 1997 wurde ihm die Leitung des MAZ-Pools bei gleichzeitiger Ernen-

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nung zum Vizedirektor übertragen. Zuletzt war er in leitender Stellung als Pool-
manager tätig.
Im Arbeitsvertrag vom 8. Januar 1996 war folgende Konkurrenzklausel ent-
halten (Urk. 4/3 S. 5):
" Konkurrenzhaltungs-Vereinbarung
Der Mitarbeiter verpflichtet sich während seiner Anstellung bei der Firma bis zu
zwei Jahren nach seinem Austritt auf keine Art und Weise die Firma auf deren de-
finiertem Geschäftsgebiet Management auf Zeit zu konkurrenzieren.
Dieses Konkurrenzverbot erstreckt sich auf die ganze Schweiz und Deutschland.
Für den Fall der Verletzung dieser Konkurrenzabrede verpflichtet sich der Mitar-
beiter, eine Konventionalstrafe in der Höhe des in den letzten sechs Monaten be-
zogenen Brutto-Einkommens zu bezahlen.
Eine eventuelle spätere eigenständige Betätigung als Manager auf Zeit ist von
diesem Konkurrenzverbot jedoch ausgeschlossen.
Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten.
Die Firma kann überdies die Beseitigung des vertragswidrigen Zustandes verlan-
gen."
Am 29. November 2000 kündigte der Beklagte sein Arbeitsverhältnis mit der
Klägerin per Ende Februar 2001. Am 1. April 2001 trat er eine Stelle bei der
"C._____ AG " (fortan: C._____ AG) an, welche ebenfalls auf dem Gebiet des
Managements auf Zeit tätig ist.
Mit ihrer Klage machte die Klägerin die vertraglich vereinbarte Konventional-
strafe wegen Verletzung des Konkurrenzverbots sowie Schadenersatz geltend, da
der Beklagte keinen begründeten Anlass zur Kündigung gehabt habe, ferner be-
antragte sie die Durchsetzung des Konkurrenzverbots.
Die Vorinstanz wies mit dem angefochtenen Urteil das Schadenersatzbe-
gehren ab und reduzierte die Konventionalstrafe auf Fr. 25'000.–. Die Durchset-
zung des Konkurrenzverbots ist infolge Zeitablaufs (Geltung zwei Jahre nach Aus-
tritt) gegenstandslos geworden. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen die
Kürzung der Konventionalstrafe. Der Beklagte hält die vereinbarte Konventional-
strafe für nichtig, eventualiter aus andern Gründen für nicht geschuldet.

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II.
Die Klage wurde am 12. Juni 2001 bei der Vorinstanz rechtshängig gemacht
(Urk. 1). Der weitere Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen
Entscheid entnommen werden (Urk. 276 S. 4 ff.). Gegen das Urteil vom 16. Feb-
ruar 2022 hat die Klägerin mit Eingabe vom 24. März 2022 fristgerecht Berufung
erhoben (Urk. 275). Die Berufungsantwort samt Anschlussberufung datiert vom
15. Mai 2022 (Urk. 283), die Anschlussberufungsantwort und freigestellte Replik
vom 29. Juni 2022 (Urk. 287). Der Beklagte liess sich nochmals mit Eingabe vom
10. August 2022 vernehmen (Urk. 294); eine Kopie von dieser Eingabe wurde der
Klägerin zugestellt (Urk. 295). Beide Parteien haben Kostenvorschüsse geleistet,
die Klägerin Fr. 8'200.–, der Beklagte Fr. 3'600.– (Urk. 281 und 285). Das Verfah-
ren ist spruchreif.
Anstelle des Präsidenten der I. Zivilkammer, Oberrichter lic. iur. A. Huizinga,
der erstinstanzlich im Verfahren zwischen der Klägerin und D._____ als juristi-
scher Gerichtssekretär involviert war (vgl. Urk. 151/12), wirkt am vorliegenden
Entscheid Oberrichterin lic. iur. Chr. von Moos Würgler als Vorsitzende mit.
III.
1. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer Verweisun-
gen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgeben-
den Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben hat. Die
Parteien haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen, genau zu be-
zeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2
[nicht publiziert in BGE 142 III 271]). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-

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dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Abgesehen von offensichtlichen
Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in
der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen
Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prü-
fungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grund-
sätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist
das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser
Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argu-
mente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Fest-
stellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels ent-
sprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstin-
stanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des
Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, m.w.H.).
Die Begründungsanforderungen gelten auch für die Berufungsantwort, wenn
darin Erwägungen der Vorinstanz beanstandet werden, die sich für die im vorin-
stanzlichen Verfahren obsiegende Partei ungünstig auswirken können (BGer
4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.2; BGer 4A_580/2015 vom 11. April
2016, E. 2.2; BGer 4A_496/2016 vom 8. Dezember 2016, E. 2.2.2; Reetz/Theiler,
a.a.O., Art. 312 N 11).
2. Auf den 1. Januar 2011 ist die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO gilt für Verfahren, die bei Inkrafttre-
ten der Zivilprozessordnung rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis
zum Abschluss vor der betroffenen Instanz. Für die Rechtsmittel gilt das Recht,
das bei der Eröffnung des Entscheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der
vorinstanzliche Entscheid datiert vom 16. Februar 2022 und wurde den Parteien
am 22. Februar 2022 schriftlich eröffnet (Urk. 274/1-2). Demnach ist vorliegend für
das Berufungsverfahren die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) anwend-
bar. Demgegenüber hatte die Vorinstanz die bisherigen Bestimmungen der
ZPO/ZH und des GVG/ZH anzuwenden. Soweit sich im Rahmen der Überprüfung
des vorinstanzlichen Entscheids Fragen der Anwendung von Verfahrensregeln

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stellen, wird zu prüfen sein, ob die Vorinstanz die im Zeitpunkt der Entscheidfäl-
lung geltenden Normen richtig angewendet hat; eine Rückwirkung des neuen
Rechts findet nicht statt.
3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-
ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-
den, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese
Voraussetzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Er-
fordernis der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen
Vorbringens ist zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei,
die sie vor der Berufungsinstanz geltend machen will, zu beweisen, dass sie die
erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat, was namentlich bedingt, die Gründe
darzutun, warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; ZK ZPO-Reetz/Hilber,
Art. 317 N 34). Das Novenrecht gemäss der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung gilt auch in übergangsrechtlichen Fällen (BGer 5A_330/2013 vom 24. Sep-
tember 2013, E. 2.2).
4. Die Einlegung der Berufung und der Anschlussberufung hemmt den Ein-
tritt der Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Die nicht
angefochtenen Teile des Urteils werden demnach von Bundesrechts wegen for-
mell rechtskräftig und vollstreckbar. Nicht angefochten ist die Klageabweisung im
Fr. 110'370.– (zuzüglich 5% Zins seit 12. Juni 2001) übersteigenden Betrag sowie
die Abweisung des Antrags, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin weite-
ren Schadenersatz zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1.2). Vorliegend ist deshalb
das Urteil der Vorinstanz vom 16. Februar 2022 in den nicht angefochtenen Teilen
mit Ablauf der Frist zur Erstattung der Anschlussberufung am 3. Juni 2022 rechts-
kräftig geworden (vgl. zum Zeitpunkt Reetz/Hilber, a.a.O., Art. 315 N 15; BK ZPO-
Sterchi, Art. 315 N 5; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 315 N 3). Dies ist vorzu-
merken.

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IV.
1. a) Der Beklagte macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, die vorn unter
E. I zitierte Konkurrenzklausel sei nichtig. Nach einem Blick auf das – vorliegend
nicht relevante – angelsächsische Recht führt er zusammengefasst aus, das Kon-
kurrenzverbot für Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei in
der Schweiz singulär ausgestaltet. Einerseits könne es nach seinem Wortlaut und
der älteren Gerichtspraxis sogar gegenüber Coiffeusen mit einem Lohn nahe dem
Existenzminimum gültig vereinbart werden, andererseits bestehe – anders als in
anderen Jurisdiktionen – keine Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in der
Zeit, in der er wegen des Konkurrenzverbotes weniger oder gar nichts verdiene,
wenigstens teilweise zu entschädigen. Dass eine solche Verpflichtung Art. 27
ZGB zumindest ritze, sei in der Literatur unbestritten. In Kombination mit einer
Konventionalstrafe, die nach Ansicht der Klägerin grundsätzlich in beliebiger und
damit auch in absurder Höhe festgesetzt werden könne, sei sie noch viel stos-
sender. Solche Konventionalstrafklauseln hätten eine abschreckende Wirkung
und damit auch nötigenden Charakter. In BGE 144 III 327 sei nun das Bundesge-
richt der Meinung, dass sich Konventionalstrafen zur Erzwingung der Einhaltung
der Vertragspflichten des Arbeitnehmers im Rahmen des – für den Arbeitgeber
gemäss Art. 362 Abs. 1 OR relativ zwingenden – Art. 321e Abs. 1 OR bewegen
müssten. Gemäss Bundesgericht dürfe eine Konventionalstrafe nur den mutmass-
lich entstandenen Schaden decken und nicht zu einer verschuldensunabhängigen
Haftung, zu einer über den Schaden hinausgehenden Zahlung oder zu einer Be-
weiserschwerung für den Arbeitnehmer führen. Die vorliegend zur Diskussion
stehende Vertragsklausel behalte wie die vom Bundesgericht beurteilte den "wei-
teren Schadenersatz" vor, dies ebenfalls unabhängig von einem Verschulden. Die
Klägerin habe im Übrigen zusammen mit der Konventionalstrafe einen fast zehn
Mal höheren Schadenersatz geltend gemacht. Die heute zu beurteilende Klausel
sei also inhaltlich identisch mit der vom Bundesgericht beurteilten Klausel. Klar
sei, dass die vorliegende Klausel eine zwar erst nach Beendigung des Dienstver-
hältnisses fällig werdende, aber nichtsdestotrotz arbeitsvertragliche Pflicht betref-
fe, die unter Art. 321e OR falle. Damit verstosse die Klausel gemäss dem zitierten

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Bundesgerichtsentscheid gegen Art. 321e Abs. 1 OR und sei, weil es eben um
Schadenersatz gehe, nichtig (Urk. 283 S. 6 ff.).
b) Die Klägerin ist der Ansicht, der vom Beklagten zitierte Bundesgerichts-
entscheid sei auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. BGE 144 III 327 beurtei-
le die Vereinbarung einer Konventionalstrafe, welche vom Arbeitnehmer ver-
schuldens- und schadensunabhängig zu bezahlen sei, wenn er während des Ar-
beitsverhältnisses eine Vertragsverletzung begehe. Dass eine solche Klausel –
sofern sie keine Disziplinarmassnahme darstelle – eine Haftungsverschärfung zur
Folge habe, welche im Lichte von Art. 321e OR i.V.m. Art. 362 Abs. 1 OR unzu-
lässig sei, habe das Bundesgericht bereits im Jahr 2012 entschieden. Es habe
nämlich bereits in BGer 4A_595/2012 vom 21. Dezember 2012 entschieden, dass
der Arbeitgeber sich nicht auf ein nachträgliches Konkurrenzverbot berufen kön-
ne, wenn der Arbeitnehmer aus begründetem Anlass nach Art. 340c Abs. 2 OR
gekündigt habe. Der Arbeitnehmer sei aber während des Arbeitsverhältnisses an
das Konkurrenzverbot – welches aus Art. 321a Abs. 3 OR fliesse – gebunden. Die
Konkurrenzverbotsklausel, welche Vertragsverletzungen während des Arbeitsver-
hältnisses mit einer Konventionalstrafe belege, habe aufgrund ihres ebenfalls vor-
zufindenden Ersatzcharakters und im Sinne von Art. 321e OR keine Gültigkeit,
weshalb die vereinbarte Konventionalstrafe herabzusetzen sei. Dieselbe Recht-
sprechung, welche Haftungsverschärfungen zuungunsten des Arbeitnehmers
während des Arbeitsverhältnisses betreffe, sei nun mit BGE 144 III 327 dahinge-
hend verstärkt worden, als dass solche Klauseln nicht mehr zur Herabsetzung der
vereinbarten Konventionalstrafe, sondern zu deren Nichtigkeit führten. Vorliegend
sei die Verletzung des Konkurrenzverbots durch den Beklagten nach Beendigung
des Arbeitsverhältnisses erfolgt. Während des Arbeitsverhältnisses habe er nur
gewisse Vorbereitungshandlungen zur späteren Verletzung des Konkurrenzver-
bots getroffen. Es handle sich um ein klassisch ausgestaltetes Konkurrenzverbot
im Sinne von Art. 340 OR. Es sei klar, dass mit dieser Klausel ein nachvertragli-
ches Konkurrenzverbot etabliert werden sollte. Eine vertragliche Regelung des
Konkurrenzverbots während der Dauer des Arbeitsverhältnisses sei obsolet, da
es der Treuepflicht gemäss Art. 321a Abs. 3 OR entspringe. Das nacharbeitsver-

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tragliche Konkurrenzverbot falle nicht unter Art. 321a Abs. 3 OR i.V.m. Art. 321e
OR, sondern unter Art. 340 ff. OR (Urk. 287 S. 5 ff.).
c) aa) Das neue Vorbringen des Beklagten in der Berufungsantwort und An-
schlussberufung, die strittige Konkurrenzklausel sei nichtig, ist im Berufungsver-
fahren als rechtliches Argument ohne weiteres zulässig und unterliegt nicht dem
Novenverbot.
bb) Das Obligationenrecht regelt in den Art. 321-321e OR die "B. Pflichten
des Arbeitnehmers". Neben der in Art. 321 OR statuierten persönlichen Leis-
tungspflicht sind in den Art. 321a-d OR die weiteren Pflichten des Arbeitnehmers
aufgeführt, nämlich die Sorgfalts- und Treuepflicht (Art. 321a OR), die Rechen-
schafts- und Herausgabepflicht (Art. 321b OR), die Überstundenarbeit (Art. 321c
OR) und die Befolgung von Anordnungen und Weisungen (Art. 321d OR). Ge-
mäss Art. 321e Abs. 1 OR ist der Arbeitnehmer für den Schaden verantwortlich,
den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber zufügt. Vorausgesetzt zur Be-
gründung eines Haftungsanspruchs des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitneh-
mer im Sinne von Art. 321e OR ist neben den übrigen Haftungsvoraussetzungen
eine Vertragsverletzung. Das Bundesgericht und ein Teil der Lehre spricht auch
von einer Verletzung gemäss den Art. 321-321d OR (BGE 144 III 327 E. 4.2.2).
Das Konkurrenzverbot ist demgegenüber unter lit. "G. Beendigung des Arbeits-
verhältnisses" in den Art. 340-340c OR geregelt. Der Schadenersatz nach Art.
340b Abs. 1 OR richtet sich nach dem allgemeinen Schadenersatzrecht, nicht
nach Art. 321e OR (BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 340b N 1). Konventional-
strafen für nachvertragliche Konkurrenzverbote, die Ersatzcharakter haben, sind
in Art. 340b OR ausdrücklich als mögliche Vereinbarungen vorgesehen und wer-
den durch Art. 321e OR nicht eingeschränkt (Santoro, Die Konventionalstrafe im
Arbeitsvertrag, Bern 2001, S. 55 f.). Daran hat auch BGE 144 III 327 nichts geän-
dert (Carcagni Roesler, Haftung des Arbeitnehmers: Unzulässige Konventio-
nalstrafe, ARV 2018 S. 129 m.w.H.; LawInside.ch, Schürch, L'admissibilité d'une
peine conventionnelle pour violation des obligations de l'employé, 11.06.2018;
DroitDuTravail.ch, Giorgis, Responsabilité du travailleur et clause pénale – Com-
mentaire de l'arrêt du Tribunal fédéral 4A_579/2017, Newsletter juillet 2018; Do-

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nauer/Kalaitzidakis, Konventionalstrafen im arbeitsvertraglichen Kontext, Em-
ploymentNews Nr. 36, August 2018, abrufbar unter
https://www.walderwyss.com/user_assets/ publications/2366.pdf). Die von den
Parteien vereinbarte Konkurrenzklausel ist entgegen der Auffassung des Beklag-
ten nicht nichtig.
2.a) Im Eventualstandpunkt macht der Beklagte geltend, es stehe rechtskräf-
tig fest, dass kein Schaden entstanden sei. Die Klägerin habe keine Schadener-
satzansprüche und könne wegen des Zeitablaufs keine Realvollstreckung mehr
verlangen. Die Höhe der Konventionalstrafe sei nach Massgabe von Art. 99 OR
i.V.m. Art. 41 OR unter Berücksichtigung von Art. 321e Abs. 2 OR zu bemessen;
die fünf Kriterien seien: Vertragsverletzung, Verschulden, natürlicher Kausalzu-
sammenhang, Adäquanz und Schaden. Mangels Schaden könne aufgrund der
zwingenden Bestimmung von Art. 321e OR keine Konventionalstrafe zugespro-
chen werden (Urk. 283 S. 14 f.).
b) Die Klägerin weist erneut darauf hin, dass Art. 321e OR auf das nachar-
beitsvertragliche Konkurrenzverbot nicht anwendbar sei. Eine Konventionalstrafe
sei eine verschuldens- und schadensunabhängige Kausalhaftung. Die Konventio-
nalstrafe dispensiere gerade vom Nachweis eines Schadens (Urk. 287 S. 9).
c) Dass Art. 321e OR auf Konventionalstrafen für nachvertragliche Konkur-
renzverbote nicht anwendbar ist, wurde bereits dargelegt. Die Ausfällung einer
Konventionalstrafe setzt keinen Schadensnachweis voraus. Art. 161 Abs. 1 OR
hält ausdrücklich fest, dass die Konventionalstrafe verfallen sei, auch wenn dem
Gläubiger kein Schaden erwachsen sei (BGE 95 II 532 E. 5). Fehlender Schaden
kann jedoch die Höhe der Konventionalstrafe beeinflussen und zu deren Herab-
setzung führen (BGE 109 II 120 E. 2c).
3. a) Die Vorinstanz prüfte, ob der Beklagte bei der Klägerin Einblick in den
Kundenkreis und/oder Geschäftsgeheimnisse hatte, und erwog dazu, bei der Klä-
gerin bestünden zwei Kundenkreise, da sie bei ihrem MAZ-Geschäft Manager an
Drittunternehmen verleihe. Poolmitglieder seien diejenigen Personen, welche an
die Kunden, d.h. die Einsatzfirmen vermittelt würden. Bei den Pooldaten und ins-

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besondere der Pooldatenbank "E._____" handle es sich um ein Geschäftsge-
heimnis. Die Datenbank habe eine gezielte Suche erlaubt, da die Poolmitglieder
standardisiert erfasst gewesen seien. Dadurch hätten sie, wenn ein Kunde Bedarf
nach einem Manager auf Zeit gehabt habe, miteinander verglichen werden kön-
nen. Die Vorinstanz ging in der Folge auf einzelne Zeugenaussagen ein. Gemäss
F._____ – dem Verwaltungsratspräsidenten, Mehrheitsaktionär und Geschäftsfüh-
rer der Klägerin (Urk. 276 S. 21) – hätten die elektronisch gespeicherten Daten
(auch) die Ausbildung und die Funktion der Poolmitglieder betroffen. G._____ ha-
be erklärt, er und der Beklagte hätten umfassenden Einblick in die Daten von Ma-
nagern und Kunden gehabt. Er habe bestätigt, dass die Datenbank sensitive Da-
ten und Persönlichkeitsprofile enthalten habe. Es habe sich dabei um die Perso-
nalien wie Geburtsdatum und dergleichen, die Kommunikationskanäle, den Le-
benslauf der akkreditierten Manager, ergänzt mit Informationen aus den Inter-
views, die G._____ und der Beklagte geführt hätten, sowie mit eingeholten Refe-
renzen gehandelt. H._____ habe bestätigt, dass es sich bei der Pooldatenbank
um eine umfassende Datenbank der Klägerin mit teilweise sensitiven Daten ge-
handelt habe. Der Beklagte habe am Aufbau dieser Datenbank einen wesentli-
chen Anteil gehabt. Die Grundlage der Datenbank sei die Befragung der Leute
durch die Poolmanager gewesen. Durch die Interviews habe man folglich die
Poolmitglieder gekannt und deren Fähigkeiten realistisch beurteilen können. Bei-
de Parteien hätten ausgeführt, dass die Auswahl des geeigneten Poolmitglieds im
Moment, in dem ein Kunde an die Klägerin gelange, von grösster Wichtigkeit sei.
Zwar erscheine es mit dem Beklagten naheliegend, dass die Auswahlarbeit von
Managern nicht auf Vorrat gemacht werden könne, sondern die Passung von ge-
eigneten Poolmitgliedern mit dem jeweiligen Kundenbedürfnis von zentraler Be-
deutung sei. Dazu habe es des Rückgriffs auf die Pooldatenbank mit den selekti-
onierten bzw. akkreditierten Mitgliedern bedurft. Die Suche nach geeigneten Ma-
nagern könne nicht erst im Zeitpunkt einer Kundenanfrage stattfinden. Die Liste
fähiger Leiharbeitnehmer sei oft das grösste Kapital eines Personalverleihers
(m.H. auf Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art.
319-362 OR, 7. A., Zürich et al. 2012, Art. 340 N 17). Wäre dem nicht so, hätte
sich die C._____ AG in ihrem Communiqué zum Geschäftsbeginn nicht damit

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rühmen müssen, bereits über das zweitgrösste Manager- und Partner-Netzwerk
zu verfügen (Urk. 276 S. 24 ff.). Weiter kam die Vorinstanz gestützt auf ein
Schreiben des Beklagten (Urk. 31/11) und Zeugenaussagen auch zum Schluss,
dass der Beklagte zumindest teilweise Einblick in den Kundenkreis (i.e. Einsatz-
firmen) der Klägerin gehabt habe (Urk. 276 S. 28 f.).
b) Der Beklagte führt in seiner Anschlussberufung aus, er sei nach wie vor
nicht überzeugt, dass er rechtlich relevanten Einblick in den Kundenkreis der Klä-
gerin gehabt habe. Er betrachte nur die Firmen, an welche Manager vermittelt
worden seien, als Kunden (und Debitoren); die Poolmanager selbst, deren Daten
er verwaltet habe, stünden seiner Ansicht nach eher in der Stellung von Lieferan-
ten (und Kreditoren). Schaden aus ungerechtfertigter Konkurrenz könne nur in ei-
nem Umsatzverlust des Geschädigten bestehen. Umsatz bestehe aber definiti-
onsgemäss nur aus Zahlungen von Debitoren. Kreditoren minderten definitions-
gemäss den Gewinn, der sich aus einem bestimmten Umsatz ergebe. Die Kennt-
nisse des Beklagten über die Pool-Manager der Klägerin stellten also an sich kei-
nen Schaden dar. Nur wenn der Beklagte diese Kenntnisse benutzt hätte, um der
Klägerin Kunden abzujagen, hätte ein Schaden entstehen können. Dazu hätte die
Klägerin aber nachweisen müssen, dass sie a) einen Umsatzverlust hatte und
dass b) dieser darauf zurückzuführen war, dass Kunden zur C._____ AG wech-
selten, die das ohne das Verhalten des Beklagten nicht getan hätten. Die Klägerin
habe überhaupt keinen Kunden- oder Umsatzverlust nachgewiesen und sei mit
der entsprechenden Teilklage gescheitert. Diese Ausführungen zeigten aber,
dass man im Sinne von Art. 340 ff. OR die Poolmager, die eben keine zum Um-
satz gehörigen Zahlungen an die Klägerin leisteten, nicht zum "Kundenkreis" zäh-
len dürfe. Der Beklagte konzediert indessen, dass die Ausführungen der Vo-
rinstanz darüber, dass die Kenntnisse über die ca. 1’400 Pool-Manager der Klä-
gerin, die er am Arbeitsplatz habe erwerben können, Immaterialgüter seien, die
Dritten nicht einfach offengelegen hätten, diskutabel seien. Er verzichte auf weite-
re Ausführungen zu dieser Frage und überlasse deren Beurteilung der Berufungs-
instanz (Urk. 283 S. 17 f.).

- 15 -
c) Der Beklagte setzt sich nicht mit den Ausführungen der Vorinstanz ausei-
nander, weshalb sie zum Schluss gelangte, die Pooldatenbank stelle ein Ge-
schäftsgeheimnis dar, in das er Einblick gehabt habe. Damit genügt der Beklagte
den Begründungsanforderungen an die Berufung nicht (vorn E. III/1). Er stellt
auch nicht in Abrede, zumindest teilweise Einblick in den Kundenkreis der Kläge-
rin gehabt zu haben. Es bleibt daher dabei, dass er Einblick in Geschäftsgeheim-
nisse der Klägerin hatte. Einen Kunden- oder Umsatzverlust musste die Klägerin
nach dem zuvor Gesagten (E. IV/2c) nicht nachweisen. Die Vorinstanz hat aber
zu Recht die Schädigungsmöglichkeit durch die Verwendung der Kenntnisse, die
der Beklagte hatte, bejaht (Urk. 276 S. 30).
4. a) Die Klägerin reichte mit Eingabe vom 20. Februar 2004 vor Vorinstanz
Dossiers zu sechs Pool-Mitgliedern, Ausdrucke aus der E._____-Datenbank, ei-
nen Ordner "Pool-Management" mit den Prozessabläufen und weiteren Unterla-
gen inkl. ein Kandidatendossier sowie eine Statistik betreffend Kundenbindungen
als Beweismittel zu den Beweissätzen 2.1 ("dass die Pool-Datenbank umfassen-
de Persönlichkeitsprofile und sensitive Daten der Poolmitglieder enthält") bzw. 2.5
("dass eine Vielzahl umsatzstärkerer Kunden die Dienstleistungen der Klägerin
regelmässig in Anspruch genommen haben …") ein. Zugleich beantragte sie, es
seien die nach § 145 ZPO/ZH erforderlichen Massnahmen zu erlassen und insbe-
sondere dem Beklagten und weiteren Personen wie auch deren Rechtsvertretern
keine Einsicht zu gewähren (Urk. 65 S. 2, 6 ff. und 10 f.). Mit Beschluss vom 3.
März 2004 gewährte die Vorinstanz dem Beklagten (vorläufig) keinen Einblick in
die von der Klägerin eingereichten Unterlagen (Urk. 67/1-9; Prot. I S. 35).
b) Der Beklagte macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die
Geheimhaltung dieser Dossiers möge in den ersten Jahren des Verfahrens allen-
falls eine gewisse Berechtigung gehabt haben, wobei man sich aber auch damals
hätte fragen müssen, in welcher Form das rechtliche Gehör dem Beklagten den-
noch hätte gewährt werden können. Am Ende des Verfahrens, im Jahre 2021, sei
die Geheimhaltung nur noch absurd gewesen, da 20-jährige Dossiers für die Klä-
gerin keinen geschäftlichen Wert mehr hätten. Für den Beklagten, der Rentner
sei, hätten sie ohnehin keinen Wert. Diese Dossiers könnten also, da sie dem Be-

- 16 -
klagten nicht bekannt seien, nicht berücksichtigt werden. Es werde beantragt, die
Dossiers aus dem Recht zu weisen (Urk. 283 S. 18).
c) Die Klägerin stellt sich gegen diesen Antrag. Gemäss Art. 53 ZPO sei das
Recht auf Akteneinsicht nicht absolut. Gestützt auf Geschäftsgeheimnisse könn-
ten sehr wohl Einschränkungen erfolgen. Dass vorliegend solche Geschäftsge-
heimnisse vorlägen, stehe ausser Frage, sei doch die Pooldatenbank "E._____",
deren Bestandteil ebenfalls diverse Dossiers seien, durch die Vorinstanz als zent-
rales Geschäftsgeheimnis der Klägerin "erklärt" worden (Urk. 287 S. 11).
d) § 145 ZPO/ZH sah vor, dass das Gericht geeignete Schutzmassnahmen
anordnete, wenn durch die Beweisabnahme schutzwürdige Interessen einer Par-
tei oder Dritter gefährdet wurden. Diese Bestimmung erlaubte Massnahmen, wel-
che das rechtliche Gehör der Parteien hinsichtlich Akteneinsicht und Teilnahme
an der Beweisabnahme beschränkten, so dass das Gericht unter Wahrung des
Geheimnisses die geheim zu haltende Tatsache zur Kenntnis nehmen und auch
berücksichtigen durfte (Frank/Sträuli/Messmer, ZPO, Kommentar zur zürcheri-
schen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, § 145 N 1). Gestützt auf diese Be-
stimmung durfte daher die Vorinstanz dem Beklagten die Einsicht in die strittigen
Dossiers verweigern, was dieser nicht grundsätzlich in Abrede stellt. Er behauptet
nicht, vor Vorinstanz die von dieser getroffene Schutzmassnahme jemals in Frage
gestellt oder eine Änderung bzw. Aufhebung derselben beantragt zu haben. Für
die Vorinstanz bestand daher kein Anlass, diesbezüglich ihren Beschluss vom
3. März 2004 in Wiedererwägung zu ziehen. Wenn der Beklagte nun erstmals im
Berufungsverfahren sinngemäss geltend macht, das Geheimhaltungsinteresse
der Klägerin sei im Laufe der Zeit dahingefallen, weshalb ihm hätte Einsicht in die
Urkunden gewährt werden müssen, so ist dieses Vorbringen verspätet und
verstösst gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 50 Abs. 1 ZPO/ZH). Im
Übrigen hätte ein Verstoss gegen das rechtliche Gehör nicht zur Folge, dass die
betreffenden Akten aus dem Recht zu weisen wären; vielmehr wäre dem Beklag-
ten Einsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Antrag des Be-
klagten ist abzuweisen.

- 17 -
Für den Fall, dass die Akten aus dem Recht gewiesen würden, zeigt der Be-
klagte nicht auf, inwiefern dies zu einem andern Sachentscheid führen müsste. Er
genügt damit seiner Rügeobliegenheit nicht (E. III/1). Die Vorinstanz ging einzig
im Zusammenhang mit der Frage, ob es sich bei der Pooldatenbank und dem
Kundenkreis um Geschäftsgeheimnisse handle, auf die zur Einsicht gesperrten
Akten ein: Daraus ergebe sich, dass neben den üblichen Bewerbungsdossiers mit
Lebenslauf, Arbeitszeugnissen und Ausbildungsnachweisen auch Referenz-
schreiben, Notizen zur Person, Einsatzverträge etc. durch die Klägerin erfasst o-
der zumindest abgelegt und durch die elektronische Erfassung leichter auffind-
und vergleichbar gemacht worden seien. Aufgrund der eingereichten Auszüge er-
scheine klar, dass es sich bei der Pooldatenbank um ein zentrales Geschäftsge-
heimnis der Klägerin handle (Urk. 276 S. 25 f.). Bezüglich des Kundenkreises
wies die Vorinstanz auf Urk. 67/9 hin, wo es u.a. heisse: "Die 20 wichtigsten
Kunden nach Honorarumsatz" 1999 bis 2002 & "Laufzeit der Mandate und Anzahl
Verlängerungen" (Urk. 276 S. 29). Wie bereits ausgeführt, ergab sich bereits aus
den Zeugenaussagen und einem Schreiben des Beklagten, dass es sich bei der
Pooldatenbank und dem Kundenkreis um Geschäftsgeheimnisse handelte, in die
der Beklagte Einblick hatte, bezüglich des Kundenkreises zumindest teilweise
(vorn E. IV/3). Würden die gesperrten Akten aus dem Recht gewiesen, würde dies
demnach am Beweisergebnis nichts ändern.
5. a) Der Beklagte ist der Ansicht, dass er begründeten Anlass zur Kündi-
gung im Sinne von Art. 340c OR gehabt habe (Urk. 283 S. 19).
Die Vorinstanz führte zu dieser Frage ein Beweisverfahren durch und ge-
langte zu folgender Einschätzung: Alles in allem scheine das Verhältnis zwischen
dem Beklagten und F._____ bereits seit längerem getrübt gewesen zu sein – was
der frühere Vorwurf der "Arschkriecherei" belege. Was der Hintergrund dafür ge-
wesen sei, sei unklar. Es sei insbesondere im Dunkeln geblieben, weshalb die
Klägerin (wohl im Jahr 1999) G._____ zum Chef des Beklagten gemacht habe.
Zudem scheine das Arbeitsklima bei der Klägerin schon länger rau gewesen zu
sein, wovon die anhaltende hohe [Personal-]Fluktuation zeuge. Diese Umstände
könnten jedoch für eine begründete Kündigung des Beklagten nicht als kausal

- 18 -
gelten. Denn der Beklagte habe insbesondere geltend gemacht, die Fluktuation
sei seit vielen Jahren hoch gewesen. Der patronale Führungsstil F._____s und
selbst der (einmalige) Vorwurf der "Arschkriecherei" hätten den Beklagten vor
dem Jahr 2000 nicht zur Kündigung veranlasst. Die Kausalität erscheine auch be-
züglich des vom Beklagten angeführten Intrigierens F._____s gegen andere Mit-
arbeiter fraglich, da unklar sei, wann diese Vorfälle stattgefunden haben sollten.
Der Vorfall betreffend den Brief von I._____ sei jedenfalls im Jahr 1998 gewesen
und könne damit nicht ursächlich für eine begründete Kündigung gewesen sein.
Zurechtweisungen anlässlich einer Sitzung sowie der Umstand, dass F._____
vom Vorwurf der Wahrnehmung von Partikulärinteressen keinen Abstand ge-
nommen habe (auch wenn er ihn nicht mehr in übergriffiger und beleidigender
Weise formuliert habe), wiesen darauf hin, dass sich das Verhältnis zwischen
dem Beklagten und F._____ im Laufe der Reorganisation im Jahre 2000 ver-
schlechtert habe. Umstritten seien jedoch die Gründe für diese beiden Vorfälle
(die Klägerin spreche von gezielten Provokationen durch den Beklagten; gemäss
diesem habe man ihn loswerden wollen). Das vom Beklagten geltend gemachte
Mobbing, wonach er aus der Firma hätte geekelt werden sollen, lasse sich indes
nicht erstellen. Die Klägerin habe dem Beklagten zwar die Kündigung angedroht,
ihn damit jedoch zu loyalem Verhalten veranlassen wollen. Indes sei ein Mobbing
für eine begründete Kündigung des Beklagten nicht nötig gewesen. Er berufe sich
nämlich darauf, es sei die Gesamtzahl der Vorfälle gewesen, die ihn zur Kündi-
gung veranlasst hätten. Darauf deute auch seine Kündigung hin, die der Beklagte
wie folgt begründet habe: "Die Zumutbarkeit der weiteren Mitarbeit in der A.____
AG ist für mich nicht mehr gegeben, unter anderem bedingt durch die persönliche,
ehrverletzende und entwürdigende Behandlung durch den Geschäftsleitungsvor-
sitzenden. Die Details dazu sind dokumentiert und liegen dem Geschäftsleitungs-
vorsitzenden per Einschreiben vor. Ich verweise im weiteren auf die allgemeine
Entwicklung des Betriebsklimas sowie auf die erhebliche Unsicherheit in Bezug
auf meinen persönlichen Status in der Firma." Alles in allem bestünden aufgrund
des früheren Vorwurfs der "Arschkriecherei", des Herabputzens an (mindestens)
einem Meeting im Herbst 2000, des rauen Arbeitsklimas sowie der durch die Re-
organisation verbundenen Unsicherheiten (insbesondere Kündigung von zwei

- 19 -
Leistungsträgern) mehrere Hinweise dafür, dass der Beklagte begründeten An-
lass für seine Kündigung gehabt habe (Urk. 276 S. 52 f.).
Die Vorinstanz verwarf dagegen den Einwand der Klägerin, wonach der Be-
klagte bereits im Frühjahr 2000 die Gründung der C._____ AG vorbereitet habe.
Als gescheitert betrachtete die Vorinstanz die Beweise zu den klägerischen Be-
hauptungen, dass der Domain-Name C._____.ch im Auftrag des Beklagten regis-
triert worden sei und die Gründungsmitglieder in dessen Auftrag gehandelt hätten.
Unbestritten sei, dass das Aktienkapital u.a. vom Beklagten einbezahlt worden sei
(Urk. 276 S. 53 f.). Ebenfalls gescheitert sei der Beweissatz, dass der Beklagte
Daten über die Pool-Mitglieder und Kunden aus der E.____-Datenbank für sich
kopiert und mitgenommen habe (Urk. 276 S. 54 f.).
Gescheitert sei auch der Gegenbeweis der Klägerin, wonach der Beklagte
ab Spätsommer 2000 begonnen habe, die Neuorganisation offen zu kritisieren
und andere Mitarbeiter dagegen zu mobilisieren (Urk. 276 S. 55 f.). Zur Behaup-
tung der Klägerin, der Beklagte habe ab Sommer 2000 gezielt die Konfrontation
mit ihr und namentlich F._____ gesucht, um die Kündigung des Arbeitsverhältnis-
ses durch die Klägerin zu provozieren, hielt die Vorinstanz einzig fest, einer von
G._____ verfassten Aktennotiz über ein Gespräch vom 10. November 2000 kön-
ne entnommen werden, dass der Beklagte um Kündigung seines Arbeitsverhält-
nisses ersucht und dies mit der Besserstellung bei der Arbeitslosenversicherung
begründet habe (Urk. 276 S. 56 f.). Aus derselben Aktennotiz und der Zeugen-
aussage G._____s ergebe sich, dass der Beklagte die Reorganisation der Kläge-
rin nicht mitgetragen habe. Auffallend sei, dass die von F._____ initiierte Reorga-
nisation auch von J._____, einem einschlägig promovierten Ökonomen und ehe-
maligen Unternehmensberater, kritisch betrachtet worden sei. Damit seien nicht
nur die Gründungsmitglieder der C._____ AG, welche durch die Reorganisation
Lohneinbussen zu befürchten gehabt hätten, gegenüber der von F._____ initiier-
ten Umstrukturierung kritisch eingestellt gewesen. Erstellt sei weiter, dass der Be-
klagte Mühe damit gehabt habe, G._____ als seinen Chef zu akzeptieren. Nicht
erstellen lasse sich jedoch, dass der Beklagte bei anderen Mitarbeitern gezielt für

- 20 -
schlechte Stimmung gesorgt und diese zur Kündigung veranlasst habe (Urk. 276
S. 62 f.).
Geeignet, beim Gericht Zweifel an der Darstellung des Beklagten betreffend
seine gerechtfertigte Kündigung zu wecken und den Hauptbeweis zu erschüttern,
sei zudem die Kontovollmacht vom 19. Oktober 2000. Diese datiere vor der Kün-
digung des Beklagten vom 29. November 2000 und sei ein Indiz dafür, dass sich
der Beklagte entgegen seinen Behauptungen bereits vor seiner Kündigung mit
der Gründung eines Konkurrenzunternehmens beschäftigt habe. Die zukünftigen
C._____ AG-Gründer hätten durch diese Vollmacht als "Geschäftspartner" (auch
wenn er die handschriftlichen Einträge betr. "Geschäftspartner" nicht selber aus-
gefüllt habe) Zugriff auf ein Privatkonto des Beklagten bei der ZKB erhalten. Es
wäre am Beklagten als Hauptbeweisbelastetem gewesen, einen plausiblen Grund
für die Kontovollmacht zu nennen. Er habe dazu wenig überzeugend geltend ge-
macht, er könne sich daran nicht mehr erinnern, das sei immerhin 20 Jahre her.
Eventuell habe es sich um Abklärungen gehandelt, das müsse nicht unbedingt ei-
ne Firmengründung gewesen sein (Urk. 276 S. 63 f.).
Die Vorinstanz gelangte insgesamt zum Schluss, dem Beklagten sei es nicht
gelungen zu beweisen, dass der Kündigungsanlass überwiegend von der Klägerin
als seine Arbeitgeberin gesetzt worden bzw. kausal für seine Kündigung gewesen
sei. G._____ sei bereits früher – gemäss dessen Aussage wohl im Jahr 1999 –
Vorgesetzter des Beklagten geworden. Dieser sei auch bei Vereinbarung des
Konkurrenzverbotes lediglich stellvertretender Pool-Manager gewesen und erst
später befördert worden. Frühere Vorfälle seien nicht kausal für eine berechtigte
Kündigung. Die Reorganisation habe ihn gemäss eigenen Aussagen nicht betrof-
fen. Damit bleibe das Konkurrenzverbot bestehen (Urk. 276 S. 64).
b) Der Beklagte ortet in den vorinstanzlichen Ausführungen zum wichtigen
Grund für die Kündigung einen zentralen logischen Widerspruch, indem die Vor-
instanz zwar sage, er möge Gründe für die Kündigung gehabt haben, aber kausal
für die Kündigung seien sie nicht gewesen. Damit wende die Vorinstanz implizit
die für die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber geltende Praxis an, nach
welcher beim Vorliegen eines Grundes für eine fristlose Kündigung diese sofort

- 21 -
ausgesprochen werden müsse, ansonsten das Kündigungsrecht verwirkt werde.
Die Vorinstanz behaupte nicht, dass sich das raue Arbeitsklima nach den Ereig-
nissen, bei denen der Beklagte von F._____ als "Arschkriecher" bezeichnet und
vor anderen "herabgeputzt" worden sei, verbessert habe. Sie behaupte auch
nicht, dass die von ihr festgestellte enorme Fluktuation von Arbeitnehmern im Be-
trieb der Klägerin aufgehört habe (sie habe auch nach dem Ausscheiden des Be-
klagten weiter angedauert, Urteil S. 40). Sie behaupte nicht, dass die Zurückset-
zung des Beklagten (Degradierung vom selbständigen Pool-Manager zum Unter-
gebenen von G._____) rückgängig gemacht worden sei. Ein weiteres Indiz dafür,
wie schlecht das Arbeitsklima gewesen sei, sei der Umstand, dass F._____ eine
komplizierte Matrixorganisation und die Zerstörung der MAZ-Abteilung geplant
habe. Weiter habe die Vorinstanz die Behauptung des Beklagten, dass die Kläge-
rin in seinen Verträgen mit Kunden und Poolmanagern das AVG (Arbeitsvermitt-
lungsgesetz, SR 823.11) verletzt habe, im Urteil (S.10) zwar erwähnt, aber nicht
genügend gewürdigt. Die Vorinstanz erwähne zwar den Konflikt zwischen dem
Beklagten und F._____ betreffend diese Verträge, verharmlose aber dessen
Tragweite. Wer als Mitarbeiter verlange, dass Verträge gesetzeskonform ausge-
stellt werden, und dann als "spitzfindig" lächerlich gemacht werde, der werde sehr
wohl "herabgeputzt". Ironischerweise sei es bei diesem Streit um die Vorschriften
über die Abgeltung gegangen, die ein Kunde der Klägerin zu zahlen gehabt habe,
wenn ein Poolmanager in ein direktes Arbeitsverhältnis mit diesem Kunden einge-
treten sei, also ebenfalls um eine Art Konkurrenzverbot mit Konventionalstrafe.
Die zwingenden Bestimmungen des AVG zu dieser Frage seien von der Klägerin
in ihren Verträgen, die zu hohe Abfindungen vorgesehen hätten, verletzt worden.
Dass der Beklagte in solche gesetzeswidrigen Handlungen einbezogen worden
sei, sei ein weiteres Indiz dafür, dass er Grund gehabt habe, die Stelle bei der
Klägerin zu verlassen. Die von der Vorinstanz aufgezählten Gründe, die nach ih-
rer Ansicht dem Beklagten begründeten Anlass zur Kündigung gegeben hätten,
hätten im Zeitpunkt der Kündigung immer noch bestanden, sie seien aber nach
Ansicht der Vorinstanz wegen des Zeitablaufs nicht mehr kausal für die Kündi-
gung gewesen. Die Argumentation der Vorinstanz sei nicht haltbar, weil es welt-
fremd sei, dass ein Arbeitnehmer, der am Arbeitsplatz respektlos behandelt wer-

- 22 -
de, sofort kündige, um einer allfälligen Konventionalstrafe zu entgehen. Der Be-
klagte habe im Übrigen nicht beliebig lange mit der Kündigung zugewartet. Der
Vorwurf der "Arschkriecherei" sei nach dem Zugeständnis von F._____ "anfangs
2000", die Kündigung bereits im November 2000 erfolgt. In der relativ kurzen Zeit-
spanne von zehn Monaten habe sich das Betriebsklima weiter verschlechtert,
namentlich auch wegen des Wirbels um das K._____-Projekt. Wie die bei den Ak-
ten liegenden Lohnblätter für 2000/2001 zeigten, habe der Beklagte eine Kinder-
zulage bezogen. Er sei zwar geschieden gewesen, habe aber zwei Söhne gehabt,
für die er familienrechtliche Leistungen habe erbringen müssen. Dazu seien die
übrigen (nicht geringen) Lebenshaltungskosten gekommen. Es sei deshalb ver-
ständlich, dass er sich eine Kündigung gut überlegt habe und trotz problemati-
scher Verhältnisse zugewartet habe, bis er für seine berufliche Zukunft neue
Chancen gesehen habe. Die Gegenpartei meine, dass er ja innerhalb der Bran-
che "Personalwesen" in eine andere Teilbranche hätte wechseln können und
dann vom Konkurrenzverbot nicht betroffen gewesen wäre. Im Alter von 50 Jah-
ren erscheine es aber logisch, dass ein Arbeitnehmer versuchen müsse, seine
Spezialkenntnisse (nicht die Kenntnisse angeblicher Geschäftsgeheimnisse) zu
verwerten, um noch ein dem bisherigen Lebensstandard angemessenes Ein-
kommen erzielen zu können. Hätten sich die Verhältnisse am Arbeitsplatz im Jahr
2000 zum Bessern gewendet, hätte man die Kausalität zwischen der Kündigung
des Beklagten und dem desolaten Personalklima bei der Klägerin verneinen kön-
nen; so aber sei es weltfremd, wegen des Zeitablaufs dem Beklagten die Beru-
fung auf Art. 340c OR zu verweigern (Urk. 283 S. 19 ff.).
Der Beklagte führt weiter aus, entgegen den Behauptungen der Klägerin ha-
be er im ungekündigten Arbeitsverhältnis keine illoyalen Akte gegen die Klägerin
vorgenommen. Das einzige Beweisstück dafür sei eine Kontovollmacht vom Ok-
tober 2000 für ein auf ihn lautendes ZKB-Konto, mit welcher Mitarbeiter der Klä-
gerin, die später bei der C._____ AG mit dem Beklagten zusammengearbeitet
hätten, bevollmächtigt worden seien. Der Beklagte habe in der Befragung vor Ge-
richt geltend gemacht, dass er (nach 18 Jahren!) nicht mehr genau wisse, wozu
dieses Konto errichtet worden sei, das im Übrigen bald wieder aufgelöst worden
sei, ohne dass irgendwelche Transaktionen zu verzeichnen gewesen seien.

- 23 -
Wahrscheinlich habe man Abklärungen für die Zukunft treffen wollen. Alle übrigen
dem Beklagten vorgeworfenen und nachgewiesenen Handlungen datierten nach
seiner Kündigung. Richtig sei, dass er nach der Kündigung, aber vor dem Auslau-
fen des Arbeitsvertrages Aktien der C._____ AG gezeichnet habe. Damit habe er
selbst aber die Klägerin nach dem Wortlaut der Konkurrenzklausel nicht konkur-
renziert. Diese habe keinen Passus über Beteiligungen und schon gar nicht über
Minderheitsbeteiligungen an Konkurrenzfirmen enthalten. Es sei unbestritten,
dass der Beklagte Funktionen als Organ und Manager der C._____ AG erst einen
Monat nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses angetreten habe. Mit aller Deut-
lichkeit sei festzuhalten, dass die Kontoeröffnung und Aktienzeichnung nicht
rückwirkend die Berechtigung der Kündigung beeinflussen könnten (Urk. 283 S.
23 f.).
c) Die Klägerin hält daran fest, dass der Beklagte im vorinstanzlichen Ver-
fahren keinen begründeten Anlass zur Kündigung habe nachweisen können. Es
sei unbestritten, dass das Betriebsklima angespannt gewesen sei. Die Zeugen
I._____, G._____ und H._____ hätten zwar das raue Arbeitsklima bestätigt, aber
gleichzeitig eingeräumt, dass Meinungsverschiedenheiten zum Geschäft gehörten
und sich diese immer auf professioneller Ebene bewegt hätten. Obwohl auch
emotional diskutiert worden sei, habe man auch in der Freizeit Sachen zusammen
unternommen. Die Zeugen (insb. G._____ und H._____) hätten glaubwürdig dar-
gelegt, dass sie sich nicht an ein Schikanieren oder "Herunterputzen" durch
F._____ erinnern könnten, auch nicht daran, dass dem Beklagten gegenüber
mehrfach der Rauswurf angedroht worden sei. Von einem systematischen Mob-
bing zum Nachteil des Beklagten könne gestützt auf das Beweisergebnis tatsäch-
lich nicht ausgegangen werden. Es handle sich auch nach 22 Jahren um eine rei-
ne Schutzbehauptung des Beklagten. Der Vorinstanz sei beizupflichten, dass es
einem bereits seit längerem bestehenden rauen Arbeitsklima an der Kausalität für
eine begründete Kündigung fehle; im Gegenteil, der Beklagte habe das ange-
spannte Arbeitsklima ausgenutzt, um seine konkurrenzierende Arbeitstätigkeit bei
der C._____ AG vorzubereiten – dies in der Hoffnung, gestützt auf die vorge-
brachten bzw. vorgeschobenen Kündigungsgründe der Konventionalstrafe zu
entgehen. Die Gründung der C._____ AG bzw. die Anstellung des Beklagten bei

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der C._____ AG sei bereits von langer Hand geplant gewesen und habe im Zeit-
punkt der Kündigung festgestanden. Dies beweise die Kontoeröffnung als auch
die Einzahlung eines Teils des Aktienkapitals der C._____ AG durch den Beklag-
ten. Es sei augenscheinlich, dass das Konto im Zusammenhang mit der C._____
AG gestanden habe. Es stelle sich die Frage; weshalb der Beklagte ansonsten
wenige Wochen vor der Gründung der C._____ AG ein Konto eröffnen und die
materiellen und damit effektiven Mitgründer der C._____ AG bevollmächtigen soll-
te. Die Zeichnung der Aktien der C._____ AG durch den Beklagten sei ein weite-
res Indiz für dessen Vorbereitungshandlungen zur Gründung der bzw. zum Über-
tritt zur C._____ AG. Seinen Einbezug in angeblich gesetzeswidrige Verträge mit
Kunden und Poolmitgliedern gebe der Beklagte lediglich pauschal wieder und
vermöge dies nicht glaubwürdig zu belegen. Zusammenfassend hätten weder das
raue Arbeitsklima, die nicht bewiesenen Mobbingvorwürfe, die Umstrukturierung
des Betriebs der Klägerin noch die angeblich durch die Klägerin begangenen Ge-
setzeswidrigkeiten dazu geführt, dass der Beklagte die Kündigung am 29. No-
vember 2000 eingereicht habe. Dieser versuche, die von ihm geltend gemachten
Gründe vorzuschieben, um seine eigentlichen von langer Hand geplanten Ziele zu
verschleiern: die Gründung einer Unternehmung, welche in klarer Konkurrenz zu
derjenigen der Klägerin stehe, sowie die Aufnahme einer nahtlosen Tätigkeit im
Konkurrenzunternehmen nach freiwilliger Beendigung des Arbeitsverhältnisses
mit der Klägerin (Urk. 287 S. 11 ff.).
d) Ein gültig vereinbartes Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn die Arbeitgebe-
rin dem Arbeitnehmer kündigt, ohne dass dieser dazu einen begründeten Anlass
gegeben hat oder wenn der Arbeitnehmer seinerseits aus einem begründeten,
von der Arbeitgeberin zu verantwortenden Anlass das Arbeitsverhältnis auflöst
(Art. 340c Abs. 2 OR). Als begründeter Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR
fallen nur Gründe in Betracht, die jeweils von der Gegenpartei gesetzt bzw. zu
verantworten sind. Als begründeter Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR ist
jedes der anderen Partei zuzurechnende Ereignis anzusehen, das bei einer ver-
nünftigen kaufmännischen Erwägung einen erheblichen Anlass zur Kündigung
geben kann. Es ist nicht notwendig, dass es sich um eine eigentliche Vertragsver-
letzung handelt. Entsprechend fällt das Konkurrenzverbot bei einer Kündigung

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durch den Arbeitnehmer beispielsweise dahin, wenn diese die Folge einer we-
sentlich unter dem Marktüblichen liegenden Entlöhnung oder einer chronischen
Arbeitsüberlastung trotz Abmahnung ist oder wegen steter Vorwürfe oder eines
generell schlechten Betriebsklimas erfolgt (BGE 130 III 353 E. 2.2.1). Haben bei-
de Seiten zur Kündigungsursache beigetragen, so ist auf das grössere Verschul-
den abzustellen. Liegt es auf Seiten des Arbeitnehmers, bleibt das Konkurrenz-
verbot bestehen (BGE 105 II 200 E. 6b; BGer 4A_199/2008 vom 2. Juli 2008, E.
3; BGer 4C.13/2007 vom 26. April 2007, E. 4.2). Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts verwirkt ein Arbeitnehmer das Recht, sich auf einen Auflösungs-
grund im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR zu berufen, in der Regel nicht dadurch,
dass er nicht innerhalb einer kurz bemessenen Bedenkfrist die Kündigung erklärt.
Daneben gibt es Fälle, in welchen aufgrund der konkreten Umstände nach den
allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf einen Verzicht oder eine Verwirkung der
Einwendung aus Art. 340c Abs. 2 OR geschlossen werden muss. Das ist aber
nicht leichthin anzunehmen (BGE 110 II 172 E. 2a m.w.H.). Der Kündigungsgrund
darf jedoch nicht ein blosser Vorwand sein (BGer 4A_109/2021 vom 20. Juli 2021,
E. 3.2-3.4; ZK OR-Staehelin, Art. 340c N 19).
Die Vorinstanz billigt dem Beklagten zu, dass er Kündigungsgründe gehabt
hätte, sieht aber den Nachweis als nicht erbracht, dass diese den Anlass für die
am 29. November 2000 vom Beklagten ausgesprochene Kündigung gewesen
seien. Ein zentraler logischer Widerspruch ist in dieser Erwägung nicht ersichtlich.
Ebenso wenig hat die Vorinstanz implizit die Frist für eine fristlose Kündigung an-
gewandt; diese Frist beträgt nur wenige Tage seit Kenntnis des Kündigungsgrun-
des (BSK OR I-Portmann/Rudolph, Art. 337 N 13). Vielmehr hat die Vorinstanz
festgehalten, dass die vom Beklagten geltend gemachten Kündigungsgründe seit
längerer Zeit vorhanden gewesen seien und daher nicht der Auslöser für die Kün-
digung gewesen sein könnten. Ersteres stellt der Beklagte nicht in Abrede. So
bleibt es dabei, dass das Verhältnis zwischen ihm und F._____ seit längerem ge-
trübt war, dass dieser ihm – zu ergänzen ist: anfangs 2000 – "Arschkriecherei"
vorwarf und einen patronalen Führungsstil pflegte, dass der Beklagte vor dem
Jahr 2000 in der Person von G._____ einen neuen Chef erhalten hatte, dass das
Arbeitsklima bei der Klägerin rau und die Personalfluktuation hoch war. Die Vorin-

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stanz geht zwar von einer (weiteren) Verschlechterung des Verhältnisses zwi-
schen dem Beklagten und F._____ im Verlauf des Jahres 2000 aus, konnte die
Gründe dafür aber nicht einseitig einer Partei zuordnen. Auf der andern Seite war
der Beklagte gemäss angefochtenem Urteil von der Reorganisation bei der Kläge-
rin zwar nicht betroffen, trug sie aber nicht mit. Mühe hatte er, G._____ als Chef
zu akzeptieren, wobei er dies in seiner persönlichen Befragung stark relativierte
(Urk. 256 S. 11: "Zu Beginn war es eine kleine narzisstische Kränkung. Aber eine
unbedeutende, weil eine Vorgesetzten-Rolle beziehungsweise ein Vorgesetzter ja
gewisse Verantwortungen haben müsste, um sich als solcher überhaupt etablie-
ren zu können. Herr G._____ war mir gegenüber korrekt, wir teilten das Ge-
schäftsfeld auf."). Erstellt ist zudem, dass der Beklagte vor seiner Kündigung den
Gründern der Konkurrenzfirma C._____ AG ein Privatkonto bei der ZKB zur Ver-
fügung stellte. Diese Erwägungen werden vom Beklagten nicht substantiiert in
Frage gestellt. Bezüglich der angeblich AVG-widrigen Verträge hatte der Beklagte
vor Vorinstanz geltend gemacht, die Klägerin habe das AVG verletzt, indem sie
ohne entsprechende Bewilligung des SECO Mandate ins Ausland vermittelt und
unzulässigerweise Bestimmungen in Verträgen den Kunden und Einsatzmitarbei-
tern zur Unterschrift vorgelegt habe, welche den Übertritt nach drei Monaten er-
schwert hätten. Entsprechende Einwendungen des Beklagten und anderer Mitar-
beiter bei F._____ seien vom Tisch gewischt worden (Urk. 19 S. 27). Im Protokoll
des MAZ-Meetings vom 15. September 2000, auf das sich der Beklagte beruft
(Urk. 283 S. 22), heisst es dazu, "B._____" (wohl der Beklagte) präsentiere die
Anträge der Vertragsänderungen; "F._____" (wohl F._____) interveniere mehr-
mals, betrachte die Änderungen als nicht notwendig oder spitzfindig; "B._____"
betone, dass die Notwendigkeit zur Anpassung aus aktuellen Mandatsverträgen
entstünde, und schliesse die knappe Präsentation ab, die vorgestellten Änderun-
gen seien als Antrag an die GL zu verstehen; "F._____" nehme die Anträge ent-
gegen und lasse sie beim Anwalt juristisch prüfen, die Änderungen unterlägen
auch einer GL-Entscheidung und müssten sorgfältig geprüft werden (Urk. 81/2).
Daraus kann wohl der Schluss gezogen werden, dass der Beklagte und F._____
sich bezüglich eines Änderungsbedarfs nicht einig waren. Nur weil F._____ die
Sache als "spitzfindig" bezeichnete, steht aber nicht fest, dass der Beklagte lä-

- 27 -
cherlich gemacht und "herabgeputzt" wurde. Die Ausführungen des Beklagten,
weshalb er mit der Kündigung zugewartet habe, sind unzulässige neue Vorbrin-
gen, da er nicht aufzeigt, wo er sie bereits vor Vorinstanz gemacht hat. Unsub-
stantiiert und unbelegt bleibt die Behauptung des Beklagten, das Betriebsklima
habe sich namentlich auch wegen des Wirbels um das K._____-Projekt ver-
schlechtert; die Vorinstanz sprach nur von Unsicherheiten (Urk. 276 S. 53).
Zusammenfassend dringt der Beklagte mit seinen Rügen gegen das vorin-
stanzliche Fazit, wonach er nicht habe beweisen können, dass der Kündigungs-
anlass überwiegend von der Klägerin gesetzt worden sei (Urk. 276 S. 64), nicht
durch. Das vertraglich vereinbarte Konkurrenzverbot ist somit nicht dahingefallen.
6. a) Die Vorinstanz ging davon aus, dass die volle Konventionalstrafe
Fr. 110'370.– (sechs Brutto-Monatslöhne des Beklagten) betrage (Urk. 276 S. 67).
Sie erwog zur Höhe der Konventionalstrafe, deren Herabsetzung sei aufgrund des
Umstandes, dass im Arbeitsvertrag keine Gegenleistung vereinbart worden sei,
entgegen dem Beklagten nicht angezeigt (Urk. 276 S. 64). Das Konkurrenzverbot
habe lediglich den MAZ-Bereich betroffen, den der Beklagte erst durch die Anstel-
lung bei der Klägerin kennengelernt habe. Der Beklagte habe zudem selber er-
klärt, er habe (auch bei der Klägerin) vorwiegend Personalselektion gemacht.
Dies lege nahe, dass er, statt sich an der Gründung einer Konkurrenzfirma im
MAZ-Bereich zu beteiligen, sich im Bereich der Personalselektion nach einer
neuen Anstellung hätte umsehen können. Auch erscheine das Konkurrenzverbot
nicht örtlich übermässig. Sei der Arbeitnehmer Geheimnisträger nicht nur hinsicht-
lich Kunden, sondern in Bezug auf andere Geschäftsgeheimnisse, spiele die örtli-
che Ausdehnung seiner bisherigen Tätigkeit keine Rolle. Damit könne der Um-
stand, dass der Beklagte als geschiedener Familienvater auf eine Tätigkeit in der
Schweiz angewiesen gewesen sei, nicht berücksichtigt werden. Der Beklagte ha-
be sich zudem unmittelbar mit der Beendigung der Arbeitstätigkeit an einer Kon-
kurrenzfirma beteiligt, sodass die Dauer des Konkurrenzverbotes für die Beurtei-
lung unerheblich sei. Auch treffe nicht zu, dass der Beklagte keine gewöhnlichen
Teilzeitmandate mehr hätte vermitteln dürfen, da ausschliesslich der MAZ-Bereich
vom Konkurrenzverbot betroffen gewesen sei und gewöhnliche Temporärbüros

- 28 -
nicht darunter fielen, selbst wenn sie gelegentlich eine höhere Kaderstelle vermit-
teln würden. Im Übrigen fehlten substantiierte Behauptungen des Beklagten zu
den tatsächlichen Voraussetzungen einer Herabsetzung. Insbesondere trage der
Beklagte bezüglich seiner wirtschaftlichen Lage unglaubhaft vor, sein Lohn betra-
ge bei der C._____ AG nur noch ungefähr die Hälfte von demjenigen bei der Klä-
gerin.
Da die Klägerin jedoch ihren Teil zum rauen Arbeitsklima und zu den durch
die Reorganisation (die nicht nur von den in ihren Eigeninteressen betroffenen
C._____ AG-Gründern kritisch beurteilt worden sei) ausgelösten Unsicherheiten
beigetragen habe, sei die geteilte Verantwortlichkeit reduzierend bei der Konven-
tionalstrafe zu berücksichtigen. Die Klägerin habe in der Klagebegründung ge-
schrieben, für den MAZ-Vorgesetzten D._____ und seine Gefolgsleute L._____,
den Beklagten, M._____ und N._____ habe die Realisierung des Projekts die
Aufgabe des bislang von anderen Geschäftsbereichen unabhängigen Operierens
bedeutet; vielmehr hätten sie ihre angestammten Tätigkeiten und Verantwor-
tungsbereiche im Rahmen der neu zu schaffenden Profitcenters ausüben und
damit vermehrt im Dienst des Gesamtunternehmens tätig werden sollen. Das
Bundesgericht habe die Rückstufung eines Mitarbeiters als Reduktionsgrund ge-
wertet. Es habe sich zudem nicht erstellen lassen, dass sich der Beklagte gegen-
über F._____ oder Mitarbeitern inkorrekt verhalten oder die Pooldatenbank ko-
piert und mit sich genommen habe. Aufgrund des Mitverschuldens der Klägerin
und der in den letzten Jahren durch sie mitverursachten Verzögerungen des Ver-
fahrens (und deren Auswirkung auf die geschuldeten Verzugszinse) sei die Kon-
ventionalstrafe auf Fr. 25'000.– zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juni 2001 zu reduzie-
ren (Urk. 276 S. 65 ff.).
b) Die Klägerin bestreitet die Ausgangshöhe der Konventionalstrafe von
Fr. 110'370.– nicht. Sie wirft der Vorinstanz jedoch vor, nicht geprüft zu haben, ob
überhaupt eine übermässig hohe Konventionalstrafe vorliege, und direkt zu deren
Herabsetzung geschritten zu sein. Dadurch habe die Vorinstanz Art. 163 Abs. 3
OR verletzt, welcher festhalte, dass einzig übermässig hohe Konventionalstrafen
vom Richter herabgesetzt werden könnten. Vorliegend sei keine übermässig hohe

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Konventionalstrafe zwischen den Parteien vereinbart worden. Das Konkurrenz-
verbot habe den MAZ-Bereich betroffen, in welchem die Klägerin vornehmlich tä-
tig gewesen sei und in welchen der Beklagte von Anfang an von seinem Vorgän-
ger eingeführt bzw. ihm sämtliches Knowhow weitergegeben worden sei. Diesen
Bereich habe der Beklagte erst durch die Klägerin kennengelernt. Der Beklagte
habe in eigenen Worten beschrieben, dass das Team der Klägerin auf dem vor-
erwähnten Gebiet in den ersten Jahren "eher noch eine kleine Kiste mit ca. fünf
bis acht Leuten" gewesen sei; danach seien auch aufgrund des wirtschaftlichen
Erfolgs bis zu 20 bis 30 Arbeitnehmer angestellt worden. Folglich sei es dem Be-
klagten bestens bekannt gewesen, dass das Konzept wirtschaftlich floriert habe.
Auch sei es ihm bewusst gewesen, dass die verfolgte Strategie der Klägerin gros-
ses Potential auf dem Markt gehabt habe. In seinen fünf Jahren als vorerst stell-
vertretender Pool-Manager und danach als Pool-Manager habe sich der Beklagte
ein massives Wissen im Bereich des MAZ aneignen und dieses mit Praxiserfah-
rungen untermauern können. Auch habe er während seiner Anstellung Einsicht in
und Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse der Klägerin gehabt. So habe der Beklagte
über einen umfassenden Einblick in die Daten von Managern und Kunden verfügt,
wobei Letztere sensitive Daten und Persönlichkeitsprofile enthalten hätten (Urk.
275 S. 9 f.).
Das Verschulden des Arbeitnehmers sei in der Regel gross, wenn er zu ei-
nem direkten Hauptkonkurrenten übertrete. Der Beklagte sei nicht nur zu einem
direkten Hauptkonkurrenten – der C._____ AG – übergetreten, vielmehr habe er
noch während seiner Anstellung eine direkte Konkurrenzfirma gegründet, aufge-
baut und sich dann nahtlos anstellen lassen. Ihm sei die Wichtigkeit, Einzigartig-
keit und die sensitive Beschaffenheit der Pooldatenbank der Klägerin bekannt
gewesen, zumal er auch selber eine zentrale Rolle bei ihrem Aufbau gespielt ha-
be und ihm bewusst gewesen sei, wieviel wertvolle Arbeit dahintergesteckt habe.
Sowohl das Verschulden des Beklagten als auch die Vertragsverletzung an sich
wögen besonders schwer. Es sei nicht nur von einem erheblichen Schädigungs-
potential auszugehen, sondern auch von einer massiven Schädigung der Klägerin
durch den Beklagten. Das Konkurrenzverbot sei sachlich, örtlich und zeitlich mas-
siv verletzt worden. In Anbetracht dessen erschienen die vereinbarten sechs Brut-

- 30 -
to-Monatslöhne als Höhe für die Konventionalstrafe in keiner Weise als übermäs-
sig, rechtsmissbräuchlich, unverhältnismässig oder ungerechtfertigt. Es könne
nicht annähernd ein krasses Missverhältnis i. S. v. Art. 163 Abs. 3 OR festgestellt
werden; es seien keine Gründe ersichtlich, gestützt auf welche das vereinbarte
Konkurrenzverbot durch den Beklagten hätte missachtet werden können bzw.
dürfen. Ebenfalls könne er nicht als wirtschaftlich schwächere Partei betrachtet
werden, welche trotz ihres Fehlverhaltens Schutz verdiene (Urk. 275 S. 11).
Weiter wirft die Klägerin der Vorinstanz vor, eine Herabsetzung der Konven-
tionalstrafe vorgenommen zu haben, obwohl sie festgehalten habe, dass substan-
tiierte Behauptungen des Beklagten zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer
Herabsetzung fehlten. Diese sei daher rechtswidrig (Urk. 275 S. 12 f.).
Zu den von der Vorinstanz ins Feld geführten Herabsetzungsgründen macht
die Klägerin geltend, die Vorinstanz stütze sich bei der Annahme eines im Betrieb
vorherrschenden rauen Arbeitsklimas lediglich auf die anhaltend hohe Fluktuation,
welche aber auch laut Angaben des Beklagten seit vielen Jahren hoch gewesen
sein soll. Inwiefern ein raues Arbeitsklima gestützt auf hohe Fluktuationszahlen im
Hinblick auf das Verhältnis zwischen den Parteien zu einer Herabsetzung der
Konventionalstrafe berechtige, sei nicht erkennbar. Ebenfalls könne die Reorgani-
sation beim Beklagten zu keinen Unsicherheiten geführt haben, da er gemäss ei-
genen Angaben davon gar nicht betroffen gewesen sei. Zuletzt sei das Arbeits-
klima eine subjektive Wahrnehmung, welche von Arbeitnehmer zu Arbeitnehmer
massiv variieren könne und von der Persönlichkeit des Arbeitnehmers abhängig
sei. Die Vorinstanz verhalte sich qualifiziert widersprüchlich, wenn sie einerseits –
zu Recht – davon ausgehe, die Klägerin habe dem Beklagten durch das Vorliegen
eines "rauen Arbeitsklimas" keinen Grund für die Kündigung des Arbeitsverhält-
nisses gegeben und entsprechend vom Bestehen der Konkurrenzklausel bzw.
des Konkurrenzverbotes ausgehe, dann aber bei der Herabsetzung der Konventi-
onalstrafe das "raue Arbeitsklima" als Grund heranziehe. Als weiteren Grund sehe
die Vorinstanz die Rückstufung eines Mitarbeiters. Auf welche Weise eine solche
Rückstufung beim Beklagten erfolgt sein soll, sei nicht ersichtlich und sei von die-
sem auch gar nicht im Hinblick auf eine Reduktion der Konventionalstrafe geltend

- 31 -
gemacht worden. Der von der Vorinstanz zitierte Bundesgerichtsentscheid (BGE
110 II 172) schildere eine Ausgangslage, welche mit der vorliegenden nicht ver-
glichen werden könne. Der Beklagte sei am 15. Juni 1997 vom stellvertretenden
Pool-Manager zum Leiter des MAZ-Pools befördert worden, wobei er gleichzeitig
zum Vizedirektor ernannt worden sei. Nachdem ein den Geschäftsbereich über-
greifender HR-Pool und eine HR-Datenbankorganisation geschaffen worden sei,
habe der Beklagte als stellvertretender Dienstbereichsleiter die Verantwortung für
die ganze Schweiz übernommen. Die im Frühjahr 2000 in Angriff genommene
Reorganisation sollte eine organisatorische Neugestaltung schaffen, indem nach
Branchen gegliederte Profitcenter den Schwerpunkt bilden sollten. Die MAZ-
Marktleistung sollte dabei operativ in die branchenorientierten Profitcenter inte-
griert und durch verschiedene Kompetenzcenter – auch durch den HR-Pool – un-
terstützt werden. Es sei vorgesehen gewesen, dass unter anderem der Beklagte
zum Profitcenterleiter ernannt und seine bisherige Funktion behalten würde. Die
Vorinstanz erwähne nebenbei, dass sich die angebliche Verfahrensverzögerung
durch die Klägerin ebenfalls als Reduktionsgrund rechtfertige. So solle die – we-
der vom Beklagten belegte noch von der Vorinstanz begründete – Verfahrensver-
zögerung Auswirkungen auf den geschuldeten Verzugszins haben. Die Vorin-
stanz verweise dabei auf die Stellungnahme des Beklagten vom 29. November
2021, in welcher er behaupte, dass sich das Gericht gut überlegen müsse, ob es
nach Art. 2 ZGB verantwortbar sei, dass die Klägerin bei Gutheissung der Klage
Verzugszinse in gesetzlicher Höhe erhalte. Weshalb dieser Punkt von der Vorin-
stanz bei der Herabsetzung der Konventionalstrafe abgehandelt werde, sei nicht
nachvollziehbar. Der Umfang des geschuldeten Verzugszinses sage offensichtlich
nichts über die Verletzung eines Konkurrenzverbotes und über die angemessene
Höhe einer Konventionalstrafe aus und könne auf keinen Fall als Reduktions-
grund berücksichtigt werden, sondern sei – wenn überhaupt – im Rahmen der
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu behandeln. Der guten Ordnung halber sei
anzumerken, dass sich die Klägerin keiner absichtlichen und böswilligen Verfah-
rensverzögerung bewusst sei. Sie habe lediglich wie auch der Beklagte von ihren
Rechten, insbesondere vom Recht auf rechtliches Gehör, in den gesetzlichen
Schranken Gebrauch gemacht (Urk. 275 S. 13 ff.).

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c) Der Beklagte weist bei der vereinbarten Höhe und Dauer der Konventio-
nalstrafe darauf hin, dass es für einen älteren Arbeitnehmer höchst einschneidend
sei, wenn er in der ganzen Schweiz und sogar in Deutschland seine über mehrere
Jahre erworbene berufliche Erfahrung auf einem Spezialgebiet nicht verwerten
könne. Es helfe wenig, dass er allenfalls im Personalwesen in einer anderen Teil-
branche hätte tätig werden können, da er dann keine Chance gehabt hätte, auch
nur annähernd den bei der Klägerin erzielten Lohn zu verdienen. Dass eine derart
einschneidende Konventionalstrafe ohne jede Stillhalteentschädigung vereinbart
worden sei, obwohl bei einem Stellenwechsel eine massive Einkommenseinbusse
gedroht habe, scheine auch nach den Kriterien der alten Rechtsprechung unan-
gemessen zu sein. Schon aus diesem Grunde rechtfertige sich eine massive Her-
absetzung der Konventionalstrafe. Die Einseitigkeit des Konkurrenzverbotes und
die Tatsache, dass angesichts der materiellen Rechtskraft der Schadenersatzkla-
ge von einem Schaden von null Franken auszugehen sei, rechtfertige ein massi-
ves Eingreifen des Richters. Wenn man von einer Gültigkeit der Konkurrenzklau-
sel ausgehe, dann müsste diese [recte wohl: die Konventionalstrafe] nach dem
zwingenden Art. 321e OR und BGE 144 III 327 jedenfalls nach den in Art. 41 ff.
OR aufgestellten Grundsätzen bemessen und ein Mitverschulden bzw. eine Mit-
verursachung der Kündigung durch die Klägerin berücksichtigt werden. Die Vo-
rinstanz sei der Ansicht, das von der Klägerin und ihrem Inhaber F._____ gezeig-
te Verhalten bilde an sich einen genügenden Kündigungsgrund, und der Beklagte
habe gezeigt, dass sich dieses Verhalten bis zum November 2000 nicht verändert
habe. Die Vorinstanz habe die patronalen Übergriffe von F._____ jedoch etwas
gar zu nachsichtig bewertet. Auch die Tatsache, dass dem Beklagten grundlos ein
Vorgesetzter (in einer 2-Mann-Miniabteilung) vor die Nase gesetzt worden sei,
was an und für sich schon ein genügender Grund zur Kündigung wäre, sei zu we-
nig berücksichtigt bzw. durch das bereits widerlegte Argument, dass die Kausali-
tät wegen des Zeitablaufs weggefallen sei, teilweise zu Unrecht neutralisiert wor-
den (Urk. 283 S. 26 f.).
Die Vorinstanz leite das raue Arbeitsklima nicht nur (aber immerhin auch)
aus der hohen Fluktuationsrate im Personalbestand der Klägerin ab. Immerhin
habe F._____ den Beklagten "Arschkriecher" genannt und ihn vor andern herab-

- 33 -
geputzt. Dass er eine sehr schwere Hand mit dem Personal gehabt habe, sei of-
fensichtlich und werde auch durch die anderen von der Vorinstanz gewürdigten
Zeugenaussagen unterstrichen. Lehre und Rechtsprechung betrachteten eine
Rückstufung eines Mitarbeiters als Kündigungsgrund im Sinne von Art. 340c OR.
Der Beklagte sei zuerst allein Pool-Manager gewesen, dann zusammen mit
G._____. Das habe gut funktioniert. Wieso bei einer Stabstelle, die mit zwei Mit-
arbeitern besetzt sei, eine hierarchische Strukturierung eingeführt werde und
wieso ausgerechnet derjenige Mitarbeiter, der mit der Abteilung, welcher die
Stabsstelle zudiene, nicht auskomme, zum Leiter bestimmt werde, bleibe das Ge-
heimnis der Klägerin. In jedem Falle sei die Eingliederung eines Mitarbeiters, der
bisher keinen Linienvorgesetzten gehabt habe, in eine Struktur, in der er genau
die gleiche Arbeit verrichte, aber einem Vorgesetzten unterstellt sei, eine Rückstu-
fung und der Beklagte habe dies so empfinden müssen. Die unglaubliche Verzö-
gerungstaktik des ersten vorinstanzlichen Referenten in Kollusion mit der Klägerin
sei in jedem Falle schadenersatzmindernd und damit als Herabsetzungsgrund für
die Konventionalstrafe zu berücksichtigen. Schon das Hauptverfahren sei von der
Klägerin unglaublich schlampig und damit verzögert geführt worden. Sie habe ein-
fach alle Rechtsschriften in parallelen Verfahren gegen andere Mitarbeiter der
Klägerin zum integrierenden Bestandteil der Klage erklärt, ohne diese Rechts-
schriften einzureichen. Als sie diese dann schliesslich eingereicht habe, weil der
Beklagte protestiert habe, habe sich herausgestellt, dass diese Rechtsschriften
nur aus Wiederholungen oder im Prozess des Beklagten sachfremden Einlassun-
gen bestanden hätten. Dieses Vorgehen habe das Verfahren um viele Monate
verzögert. Hernach sei um jeden Vorschlag des Richters, das Verfahren zu ver-
einfachen, ein Riesenbrimborium gemacht worden. Als der offensichtlich überfor-
derte Ersatzrichter viele Jahre einfach nichts gemacht habe, habe dies die Kläge-
rin geduldet, ohne je den Richter zur Fortsetzung des Verfahrens zu mahnen. Sie
habe sich in einen merkwürdigen Streit und in ein Strafverfahren gegen D._____
verwickelt, über den sie das Gericht erst Jahre später informiert habe. Als der
Richter eine Referentenaudienz habe durchführen wollen, sei diese immer wieder
für Monate verschoben worden, weil der Gegenseite etwas dazwischengekom-
men sei. Es sei offensichtlich, dass die Gegenseite auf einen den Marktverhält-

- 34 -
nissen nicht mehr entsprechenden Verzugszins spekuliert und ihre Forderung wie
eine gut verzinsliche Anlage betrachtet habe. Würde das Urteil der Vorinstanz be-
stätigt, so erhielte die Klägerin 50 % der eingeklagten Summe, wenn man die Zin-
sen berücksichtige. Mit der Schadenersatzklage zusammen hätte die Verzugs-
zinsforderung einen 7-stelligen Betrag erreicht. Für den Kläger sei dieses Verfah-
ren, namentlich da er im Verlaufe des Verfahrens schwer erkrankt sei, äusserst
belastend gewesen. Aus psychologischen Gründen habe er keine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde eingereicht (Rechtsverzögerungsbeschwerden der beklagten
Seite würden nicht gerne gesehen und verstimmten den Richter.). Dass die Klä-
gerin eine unbegründete Schadenersatzklage über einen 7-stelligen Betrag, der
jedes Jahr um mehr als Fr. 50'000.– angewachsen sei, 20 Jahre einfach stehen-
gelassen habe, offenbar mit der Absicht, den Beklagten in seiner Existenz zu be-
drohen und ihn so unter Druck zu setzen und sein Einlenken zu erzwingen, dürfe
durchaus schadensmindernd berücksichtigt werden. Im Übrigen sei das Gericht
durchaus in der Lage, das für einen 20-jährigen Prozess nicht sehr umfangreiche
Dossier zu lesen und sich ein Bild über die klägerische Prozesstaktik zu machen
(Urk. 283 S. 27 ff.).
d) aa) Gemäss Art. 163 Abs. 3 OR hat der Richter übermässig hohe Kon-
ventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Das Ermessen des Ge-
richts ist – entgegen der klägerischen Ansicht – nur formal ein doppeltes: Es be-
trifft einmal die Frage, ob die vereinbarte Strafe übermässig hoch sei, zum andern
beschlägt es den Umfang der Herabsetzung (Gauch/Schluep/Emmenegger, OR
AT, Bd. II, 11. A., Zürich et al. 2020, Rz 3824). Für die Voraussetzungen einer
Herabsetzung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 276 S. 64 f.), die denn auch von der Klägerin nicht beanstandet
werden (Urk. 275 S. 9 bei Fn 20). Hervorzuheben ist, dass eine Herabsetzung der
Konventionalstrafe sich insbesondere rechtfertigt, wenn zwischen dem vereinbar-
ten Betrag und dem im Zeitpunkt der Vertragsverletzung bestehenden Interesse
des Ansprechers, daran im vollen Umfang festzuhalten, ein krasses Missverhält-
nis besteht. Ob diese Voraussetzung gegeben ist, entscheidet sich nicht allge-
mein, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Dazu gehören ins-
besondere die Art und Dauer des Vertrags, die Schwere des Verschuldens und

- 35 -
der Vertragsverletzung, das Interesse des Ansprechers an der Einhaltung des
Verbots sowie die wirtschaftliche Lage der Beteiligten, namentlich des Verpflichte-
ten (BGer 4A_174/2011 vom 17. Oktober 2011, E. 6.1 m.w.H.; BGE 133 III 201
E. 5.2). Grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind die Umstände, die zur Auflö-
sung des Arbeitsverhältnisses geführt haben, soweit sie keinen direkten Zusam-
menhang mit der nachträglich konkurrierenden Tätigkeit haben. Ausnahmsweise
können diese Gründe aber dann eine Rolle spielen, wenn der Arbeitnehmer auf-
grund seiner Einschätzung vom Wegfall des Verbots ausgehen durfte. Die Unge-
wissheit über Bestand oder Nichtbestand des Verbots ist bei entsprechenden An-
haltspunkten schuldmindernd zu berücksichtigen und die Sanktion entsprechend
zu reduzieren (Neeracher, Das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot, Diss. Bern
2001, S. 113 m.w.H.). Tragen beide Parteien die gleiche Verantwortung für die
Auflösung des Vertrages, bleibt das Konkurrenzverbot bestehen; das beidseitige
Verschulden führt aber zu einer entsprechenden Reduktion der Konventionalstra-
fe (BGE 105 II 200; Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 340c N 3 S. 1277
m.w.H.). Für eine Herabsetzung genügt es, wenn der Arbeitnehmer die Strafe
grundsätzlich anficht und Tatsachen vorbringt, welche eine Herabsetzung recht-
fertigen. Dabei ist nicht erforderlich, dass er einzelne Umstände als Herabset-
zungsgründe bezeichnet. Es reicht aus, dass sich den Akten die entsprechenden
Tatsachen entnehmen lassen (BGE 109 II 120 E. 2c).
bb) Vorliegend hat die Vorinstanz den Werdegang des Beklagten bei der
Klägerin und die durch die konkurrierende Tätigkeit erfolgte Vertragsverletzung
zutreffend dargestellt. Das Verschulden des Beklagten ist gross, da er sich unmit-
telbar nach Beendigung der Arbeitstätigkeit bei der Klägerin an einer Konkurrenz-
firma beteiligt hat und sich wenige Monate später bei dieser anstellen liess (vgl.
Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 340b N 5 lit. d S. 1261). Entgegen der
Behauptung der Klägerin steht aber nicht fest, dass sie durch die konkurrierende
Tätigkeit massiv geschädigt wurde. Seine finanziellen Verhältnisse hat der Be-
klagte, soweit ersichtlich, zu keiner Zeit substantiiert dargelegt, weshalb sie aus-
ser Betracht fallen. Mit der Vorinstanz rechtfertigt auch die fehlende Gegenleis-
tung der Klägerin für das vereinbarte Konkurrenzverbot keine Herabsetzung der
Konventionalstrafe. Insgesamt erscheint deren Höhe von sechs Bruttomonatslöh-

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nen unter den angeführten Gesichtspunkten nicht unangemessen. Eine Konventi-
onalstrafe von sechs Monatslöhnen ist eine übliche Sanktion für die Verletzung
eines Konkurrenzverbots (Farner, Arbeitsrecht/Droit du Travail – Die Sicherung
der Treuepflicht mit Konventionalstrafe, Anwaltsrevue 2013 S. 222; vgl. BK OR-
Rehbinder/ Stöckli, Art. 340b N 8).
Dagegen rechtfertigt sich eine Herabsetzung, weil die Klägerin ein Mitver-
schulden an der Vertragsauflösung trifft. Dass das Arbeitsklima rau und die Per-
sonalfluktuation hoch war und sich das Einvernehmen zwischen dem Beklagten
und F._____ im Jahre 2000 weiter verschlechtert hatte, wurde bereits dargelegt
(E. IV/5d). Hinzu kommt, dass dem Beklagten im November 2000 die Kündigung
nahegelegt bzw. angedroht worden war (Urk. 276 S. 45). Daraus ist zu schlies-
sen, dass auch die Klägerin davon ausging, es sei Zeit, das Arbeitsverhältnis auf-
zulösen. Nicht relevant bei der Bemessung der Konventionalstrafe ist die angebli-
che Rückstufung des Beklagten. Die Etablierung von G._____ als Vorgesetzten
des Beklagten lag im Kündigungszeitpunkt schon längere Zeit zurück und hallte
gemäss dessen eigenen Aussagen nicht negativ nach. Die in Angriff genommene
Neuorganisation hätte keine Rückstufung des Beklagten zur Folge gehabt, stiftete
aber offensichtlich Unruhe unter den Mitarbeitern (E. IV/5a und d).
Wegen des Mitverschuldens der Klägerin an der Vertragsauflösung er-
scheint eine Reduktion der Konventionalstrafe um rund die Hälfte und damit auf
Fr. 55'000.– als angemessen.
cc) Zu prüfen ist, ob eine weitere Herabsetzung zu erfolgen hat, weil die
Klägerin angeblich vor Vorinstanz in den letzten Jahren – nach Darstellung des
Beklagten auch schon früher – Verzögerungen des Verfahrens mitverursacht hat,
was Auswirkungen auf die geschuldeten Verzugszinsen habe.
Gemäss Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner, der mit der Zahlung einer
Geldschuld in Verzug ist, 5 % Verzugszinsen zu bezahlen. Dass sich die Höhe
des Zinssatzes je nach Marktlage für den Gläubiger oder den Schuldner als mehr
oder weniger vorteilhaft erweist, ist eine Folge der gesetzlichen Fixierung (BGE

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138 III 746 E. 6.2). Im Umfang, in welchem die Konventionalstrafe Bestand hat,
sind Verzugszinsen geschuldet.
Art. 29 Abs. 1 BV garantiert in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungs-
instanzen unter anderem den Anspruch auf Beurteilung innert angemessener
Frist. Dieses verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot und Rechtsverweige-
rungs- bzw. Rechtsverzögerungsverbot verletzt eine Behörde, wenn sie nicht in-
nerhalb der gesetzlich vorgesehenen oder – wo eine gesetzliche Erledigungsfrist
fehlt – innert angemessener Frist entscheidet. Die Angemessenheit einer Verfah-
rensdauer beurteilt sich nach der Art des Verfahrens und den konkreten Umstän-
den einer Angelegenheit (wie Umfang und Komplexität der aufgeworfenen Sach-
verhalts- und Rechtsfragen, Bedeutung des Verfahrens für die Beteiligten etc.).
Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist bezieht sich ausgehend
von den einzelnen Verfahrensabschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer. Das
Rechtsverzögerungsverbot ist verletzt, wenn die Behörden ohne ersichtlichen
Grund und ohne ausgleichende Aktivität während längerer Perioden untätig ge-
blieben sind (BGer 2C_852/2019 vom 20. November 2020, E. 5.2.1 m.w.H.). Die
Prozessleitung obliegt dem Gericht. Es sorgt für eine beförderliche Prozesserledi-
gung bzw. hat dafür zu sorgen, dass das Verfahren zügig vorbereitet und durch-
geführt wird (§ 53 Abs. 1 ZPO/ZH; Art. 124 Abs. 1 ZPO). Führt die Rechtsverzö-
gerung zu einem Schaden, haftet unter Umständen das Gemeinwesen (vgl. BGE
107 Ib 155 E. 2; BGer 2C_852/2019 vom 20. November 2020, E. 5.2.2; Frank/
Sträuli/Messmer, a.a.O., § 50 N 11).
Die Verzögerung und Verschleppung des Verfahrens durch eine Prozess-
partei bedeutete unter der zürcherischen Zivilprozessordnung einen Verstoss ge-
gen das in § 50 Abs. 1 ZPO/ZH statuierte Gebot des Handelns nach Treu und
Glauben (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 50 N 15b und § 53 N 4; vgl. nunmehr
Art. 52 ZPO und dazu BK ZPO-Hurni, Art. 52 N 52; Göksu, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 52 N 28; ZK ZPO-Sutter-Somm/Chevalier, Art. 52 N 25). Die betreffende Par-
tei kann gestützt auf Art. 41 OR gegenüber der andern Partei schadenersatz-
pflichtig werden (Guldener, Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979, S. 190; BK ZPO-
Hurni, Art. 52 N 74; Lehmann, Missbrauch der aktienrechtlichen Anfechtungskla-

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ge, Diss. Zürich 2000, N 858 ff.). Ferner konnte nach zürcherischer Rechtspre-
chung das Handeln gegen Treu und Glauben im Prozess bei der Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksichtigt werden
(Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 64 N 33). Diese Möglichkeit besteht auch unter
der Schweizerischen Zivilprozessordnung gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO
(Göksu, DIKE-Komm-ZPO, Art. 52 N 37).
Die Vorinstanz spricht pauschal von durch die Klägerin in den letzten Jahren
mitverursachten Verzögerungen des Verfahrens und verweist auf die Schlussstel-
lungnahme des Beklagten vom 29. November 2021 (Urk. 276 S. 67; Urk. 267).
Dort führte der Beklagte aus, wenn das Gericht die Klage gutheisse oder teilweise
gutheisse, müsse es überlegen, ob es nach Art. 2 ZGB verantwortbar sei, der
Klägerin, welche zusammen mit dem ersten Referenten des Gerichtes das Ver-
fahren in skandalöser und trölerischer Weise verschleppt habe, Verzugszinsen in
der gesetzlichen Höhe und eine volle Prozessentschädigung zuzusprechen, na-
mentlich da die Marktzinsen während des grössten Teils der Prozessdauer weit
unter dem gesetzlichen Zinssatz gelegen hätten (Urk. 267 S. 21). Daraus ergibt
sich nicht, durch welches konkrete Verhalten die Klägerin den Verfahrensgang vor
Vorinstanz wider Treu und Glauben gehindert hat. Die diesbezüglichen Vorbrin-
gen des Beklagten in der Berufungsantwortschrift (E. IV/6c) sind verspätet (vgl. E.
III/3). Selbst wenn sie aber zu berücksichtigen wären, ergibt sich daraus nicht, in
welchem zeitlichen Umfang die Klägerin – neben der Vorinstanz – die überlange
Verfahrensdauer nach Auffassung des Beklagten zu verantworten hat. Zudem
beziffert er keinen Schaden, den er aufgrund des treuwidrigen Verhaltens der
Klägerin erlitten hätte. Dass der Schaden nicht im gesamten Verzugszins beste-
hen kann, ist offensichtlich. Eine (weitere) Herabsetzung der Konventionalstrafe
wäre aber nur denkbar, wenn die wirtschaftliche Lage des Beklagten im Urteils-
zeitpunkt wegen der zusätzlich zu bezahlenden Verzugszinsen dies erheischen
würde (wobei der massgebliche Zeitpunkt umstritten ist; vgl.
Gauch/Schluep/Emmenegger, a.a.O., Rz 3831 und Fn 74; ablehnend bei sehr
langer Prozessdauer KG St. Gallen, Urteil der II. Zivilkammer vom 20. April 1983,
in JAR 1984 S. 257). Dazu fehlen indessen Angaben zu den wirtschaftlichen Ver-
hältnissen des Beklagten. Schadenersatz hat er nicht geltend gemacht.

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Mangels substantiierter rechtzeitiger Behauptungen des Beklagten zum an-
geblich treuwidrigen Verhalten der Klägerin rechtfertigt es sich zudem nicht, die
Kosten- und Entschädigungsfolgen abweichend vom Grundsatz nach Obsiegen
und Unterliegen zu regeln (nachfolgend E. V).
Der Zinsenlauf ab 12. Juni 2001 (Datum der Klageeinleitung) ist unbestritten.
dd) Der Beklagte ist somit zu verpflichten, der Klägerin Fr. 55'000.– nebst
5 % Zins seit 12. Juni 2001 zu bezahlen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen,
soweit sie nicht gegenstandslos geworden bzw. die Klageabweisung in Rechts-
kraft erwachsen ist.
V.
1. Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert der Klage auf Fr. 1'209'088.80
(Urk. 276 S. 76), welcher Betrag im Berufungsverfahren unangefochten blieb. Die
erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 3) ist zu bestätigen. Die Klä-
gerin obsiegt zu rund 5 % und hat demnach 95 % der erstinstanzlichen Gerichts-
kosten zu tragen und dem Beklagten eine um 10 % reduzierte Prozessentschädi-
gung zu bezahlen (§ 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Die Vorinstanz ging von
einer vollen Prozessentschädigung von Fr. 50'000.– aus (ohne Mehrwertsteuer-
zuschlag; Urk. 276 S. 76 f.). Die Klägerin schuldet daher dem Beklagten für das
erstinstanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 45'000.–.
2. Im Berufungsverfahren beträgt der Streitwert Fr. 110'370.–. Die Klägerin
obsiegt zu rund 55 %. Entsprechend ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr zu
45 % der Klägerin und zu 55 % dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2
ZPO). Dieser hat der Klägerin eine auf 10 % reduzierte Parteientschädigung zu
bezahlen. Die volle Parteientschädigung beträgt Fr. 7'000.– (inkl. 7,7 % MwSt.;
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV). Der Beklagte schuldet daher der Klägerin eine Par-
teientschädigung von Fr. 700.–.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Zü-
rich, 4. Abteilung, vom 16. Februar 2022 bezüglich der Klageabweisung im
Fr. 110'370.– (zuzüglich 5 % Zins seit 12. Juni 2001) übersteigenden Betrag
sowie der Abweisung des Antrags, der Beklagte sei zu verpflichten, der Klä-
gerin weiteren Schadenersatz zu bezahlen (Rechtsbegehren Ziff. 1.2), am
3. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich,
4. Abteilung, vom 16. Februar 2022 wird der Beklagte verpflichtet, der Kläge-
rin Fr. 55'000.– nebst 5 % Zins seit 12. Juni 2001 zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden bzw. die Klageabweisung in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziffer 3) wird bestätigt.
4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden der Klägerin zu
9/10 und dem Beklagten zu 1/10 auferlegt und mit den von ihnen geleisteten
Kostenvorschüssen (Klägerin Fr. 8'000.– und Beklagter Fr. 3'750.–) verrech-
net.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 45'000.– zu bezahlen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 45 % der
Klägerin und zu 55 % dem Beklagten auferlegt und mit ihren Kostenvor-
schüssen (Klägerin: Fr. 8'200.– und Beklagter: Fr. 3'600.–) verrechnet. Der

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Beklagte hat der Klägerin den geleisteten Vorschuss im Umfang von
Fr. 1'900.– zu ersetzen
8. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 700.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 110'370.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. November 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Chr. von Moos Würgler MLaw N. Paszehr
versandt am:
st