zh_obergericht · SR120015 · 2013-05-16 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR120015-O /U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Ersatzoberrichter lic. iur.
E. Leuenberger und Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Semadeni
Beschluss vom 16. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Stv. Leitender Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 7. November 2006 (SB060401)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Untersuchung
1.1. Am 14. Juni 2005 erstattete B._____ (nachstehend Anzeigeerstatterin) bei
der Stadtpolizei Zürich Strafanzeige gegen ihren ehemaligen Freund und Vater ih-
rer beiden Söhne A._____ (nachstehend Gesuchsteller). Die Anzeigeerstatterin
machte geltend, der Gesuchsteller habe sie am Sonntag, 12. Juni 2005, zwischen
ca. 08.00 und 10.00 Uhr in ihrer Wohnung an der …-Strasse … in Zürich verge-
waltigt, nachdem er sie zuvor mit einem Ledergurt geschlagen habe (Urk. 20/2/1).
Die Anzeigeerstatterin unterschrieb gleichzeitig einen Strafantrag wegen Körper-
verletzung gegen den Gesuchsteller (Urk. 20/2/2). Anlässlich der Anzeigeerstat-
tung wurde die Anzeigeerstatterin ausführlich polizeilich befragt (Urk. 20/2/4).
1.2. Gestützt auf einen Vorführbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
14. Juni 2005 (Urk. 20/2/34/1) wurde der Gesuchsteller gleichentags um 22.30
Uhr verhaftet (Urk. 20/2/34/2). In seiner polizeilichen Befragung vom 15. Juni
2005 bestritt der Gesuchsteller nicht, dass es zwischen ihm und der Anzeige-
erstatterin am Morgen des 12. Juni 2005 zum Geschlechtsverkehr gekommen sei,
doch machte er geltend, dies sei einvernehmlich geschehen. Den gleichen
Standpunkt nahm er in seiner staatsanwaltschaftlichen Hafteinvernahme vom
16. Juni 2005 ein, wobei er anerkannte, dass er die Anzeigeerstatterin mit einem
Ledergurt geschlagen habe (Urk. 20/2/34/5 S. 2). Auf Antrag der Staatsanwalt-
schaft (Urk. 20/2/34/6) wurde der Gesuchsteller am 16. Juni 2005 in Unter-
suchungshaft versetzt (Urk. 20/2/34/7).
1.3. Im staatsanwaltschaftlichen Untersuchungsverfahren wurde die Anzeige-
erstatterin am 19. Juli 2005 (Urk. 20/2/9) und am 16. August 2005 (Urk. 20/2/12)
als Zeugin befragt.
1.4. Kurz vor Abschluss der Untersuchung im Oktober 2005 hiess der Haftrichter
des Bezirksgerichts Zürich mit Verfügung vom 18. Oktober 2005 ein Haftent-

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lassungsgesuch des Gesuchstellers gut (Urk. 20/2/34/18), worauf der Gesuch-
steller am 19. Oktober 2005 um 11.20 Uhr aus der Untersuchungshaft entlassen
wurde (Urk. 20/2/34/20).
1.5. Am 20. Oktober 2005 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat beim
Bezirksgericht Zürich Anklage gegen den Gesuchsteller (Urk 20/2/36). Sie warf
ihm Hausfriedensbruch (unberechtigtes Betreten der Wohnung der Anzeige-
erstatterin), einfache Körperverletzung ev. Tätlichkeiten (Schläge mit einem
Ledergurt gegen die Anzeigeerstatterin) sowie mehrfache Vergewaltigung vor.
2. Hauptverfahren
2.1. Am 9. Februar 2006 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt (Prot. I
S. 3 ff.). Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 9. Februar 2006
(Urk. 20/2/54) wurde der Gesuchsteller der Vergewaltigung im Sinne von
Art. 190 Abs. 1 StGB, der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
schuldig gesprochen und mit drei Jahren Zuchthaus, abzüglich 127 Tage erstan-
dener Haft, bestraft. Zudem wurde der Gesuchsteller verpflichtet, der Anzeigeer-
statterin eine Genugtuung von Fr. 10'000.– zuzüglich Zins von 5% ab 12. Juni
2005 zu bezahlen (im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewie-
sen). Sowohl der Gesuchsteller als auch die Anzeigeerstatterin erhoben gegen
das Urteil Berufung.
2.2. Am 7. November 2006 führte die II. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich die Berufungsverhandlung durch. Die Anzeigeerstatterin hatte ihre
Berufung zurückgezogen, wovon das Berufungsgericht Vormerk nahm. Es sprach
den Gesuchsteller der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB sowie
der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB
schuldig, erliess aber hinsichtlich des Hausfriedensbruchs im Sinne von
Art. 186 StGB einen Freispruch. Erneut wurde der Gesuchsteller mit drei Jahren
Zuchthaus, abzüglich 127 Tage erstandener Haft, bestraft. Ebenso wurde er zur
Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit dem 12. Juni

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2005 verpflichtet, wobei das Genugtuungsbegehren im Mehrbetrag abgewiesen
wurde (Urk. 5/77).
2.3. Der Gesuchsteller erhob gegen das Urteil der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde
(Urk. 5/81/1+2). Schon im Berufungsverfahren wurde thematisiert, die Anzeige-
erstatterin habe durchblicken lassen, sie habe ihre Anzeige gegen den Gesuch-
steller zurückgezogen bzw. sie wolle diese zurückziehen. Dies hätte die Tante
des Gesuchstellers, C._____, als Zeugin bestätigen können, doch hatte die
II. Strafkammer in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung von C._____
verzichtet, was der Gesuchsteller vor Bundesgericht rügte. Das Bundesgericht
hielt dazu in seinem Entscheid vom 24. Mai 2007 (1P.101/2007) auf S. 4 f. das
Nachstehende fest (Urk. 5/85):
"3. Der Beschwerdeführer (vorliegend der Gesuchsteller) rügt zunächst eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, weil das Obergericht den Antrag
auf Einvernahme seiner Tante Z. in willkürlicher antizipierter Beweiswürdigung abge-
wiesen habe.
Z. hatte in einem Fax an den Beschwerdeführer geschrieben, die Geschädigte habe
zur Mutter 15 Tage nach dem Vorfall gesagt, sie würde die Anzeige zurückziehen, weil
viele Sachen, die sie ausgesagt habe, nicht wahr seien; sie habe dem Angeklagten
eine Lehre erteilen wollen.
3.1 Das Obergericht verzichtete auf die Einvernahme dieser Zeugin: Aufgrund der
Zeugeneinvernahmen stehe fest, dass die Geschädigte von verschiedenen Personen
aus dem Umfeld bzw. der Verwandtschaft des Angeklagten angehalten worden sei,
die Strafanzeige gegen den Angeklagten zurückzuziehen. Bereits ein Onkel des
Angeklagten habe als Zeuge ausgesagt, die Geschädigte habe ihm gegenüber in
Aussicht gestellt, sie werde ihre Anzeige zurückziehen. Selbst wenn die Tante Z. ihre
schriftliche Erklärung als Zeugin bestätigen würde, liesse sich aufgrund des
Umstandes, dass die Geschädigte glaubhaft dargelegt habe, dass sie von der ganzen
Familie des Angeklagten ersucht wurde, ihre Anzeige zurückzuziehen, aus einer
entsprechenden Zeugenaussage nicht ableiten, die Geschädigte habe den Angeklag-
ten falsch belastet. Von Bedeutung sei vielmehr, dass die Geschädigte trotz ent-
sprechender Einflussnahme durch das Umfeld des Angeklagten an ihrer Belastung
und an der Anzeige festgehalten habe.
3.2 Der Beschwerdeführer hält die antizipierte Beweiswürdigung des Obergerichts für
willkürlich: Entscheidend in der Faxaussage der Tante sei nicht der Hinweis auf einen
allfälligen Anzeigerückzug, sondern vielmehr der Umstand, dass die Geschädigte sich
selbst der Falschaussage bezichtigt habe. Dies beeinträchtige deren Glaubwürdigkeit
massiv. Die weitere Aussage, wonach die Geschädigte dem Beschwerdeführer eine
Lehre habe erteilen wollen, stütze überdies dessen Auffassung, wonach die Geschä-

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digte sehr eifersüchtig gewesen sei, nachdem sie erfahren habe, dass die in Amerika
lebende Freundin des Beschwerdeführers ein Kind von ihm erwarte.
3.3 Aufgrund der Aussagen sowohl der Zeugen als auch der Geschädigten steht fest,
dass Freunde und Verwandte des Beschwerdeführers die Geschädigte drängten, ihre
Anzeige zurückzuziehen. Diese Personen kannten den Sachverhalt aufgrund der
Schilderungen des Beschwerdeführers und gingen deshalb davon aus, die Anzeige
der Geschädigten sei falsch. Insofern mussten sie Hinweise der Geschädigten auf
einen allfälligen Anzeigenrückzug als Eingeständnis einer Falschbeschuldigung
interpretieren. Ob die Geschädigte dies tatsächlich eingeräumt hat oder ob ihre
Aussage, sie erwäge einen Rückzug der Anzeige, lediglich so interpretiert worden ist,
lässt sich im Nachhinein kaum mehr feststellen. Dies gilt umso mehr, wenn Z. das
angebliche Eingeständnis der Geschädigten nicht selbst gehört hat, sondern dieses
nur vom Hörensagen kennt. Unter diesen Umständen ist die Annahme des Ober-
gerichts, die Aussage der Tante könne am Beweisergebnis nichts ändern, nicht als
willkürlich zu erachten.
Der zweite Teil der Aussage, wonach die Geschädigte dem Beschwerdeführer eine
Lehre erteilen wollte, kann im Übrigen auch im Sinne der Geschädigten interpretiert
werden: Diese hatte ausgesagt, sie hoffe, dieses Verfahren werde beim Beschwerde-
führer etwas bewirken und ihn lehren, sie zu respektieren und sie nicht mehr wie seine
private Prostituierte zu behandeln.
3.4 Ist die antizipierte Beweiswürdigung nicht willkürlich, so liegt auch keine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157 mit Hin-
weisen)."
Im Übrigen erachtete das Bundesgericht die von der II. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Zürich im Urteil vom 7. November 2006 vorgenommene
Beweiswürdigung als korrekt bzw. vertretbar; weder sei der Sachverhalt willkürlich
festgestellt noch sei der Grundsatz in dubio pro reo als Beweiswürdigungsregel
verletzt worden (Urk. 5/85 S. 6 ff. E. 4. und E. 5.), weshalb es die
Beschwerde des Gesuchstellers abwies, soweit es darauf eintrat (Urk. 5/85 S. 14
E. 6.).
3. Bisherige Revisionsverfahren
Gegen das Urteil der II. Strafkammer vom 7. November 2006 wurden bereits
zwei Revisionsverfahren angestrebt:
3.1. Am 2. Oktober 2007 stellte der Gesuchsteller beim Obergericht des Kantons
Zürich ein Revisionsgesuch. Sein Gesuch stützte er auf zwei seiner Darstellung
nach anfangs Februar 2007 bzw. 31. August 2007 mit dem Handy aufgenomme-
ne Gespräche zwischen ihm und der Anzeigeerstatterin, worin diese sinngemäss

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zugebe, dass es sich nicht um eine Vergewaltigung, sondern um einver-
nehmlichen Geschlechtsverkehr gehandelt habe. Zudem sei D._____ als Zeuge
aufzurufen, da die Geschädigte ihm gegenüber ausgesagt habe, falsche Angaben
gemacht zu haben, es habe sich nicht um eine Vergewaltigung gehandelt
(Urk. 8/1).
Gegen den abweisenden Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts vom
3. Juni 2008 (Proz.Nr. UW070004; Urk. 17B/28) liess der Gesuchsteller am
9. Juni 2008 beim Kassationsgericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde
erheben (Urk. 17B/30). Dieses Verfahren wurde vom Kassationsgericht indes in
Hinblick auf ein weiteres Beschwerdeverfahren in der gleichen Sache (siehe
nachfolgend Ziff. 3.2.) mit Verfügung vom 10. Juni 2009 einstweilen sistiert
(Urk. 17B/39).
3.2. Mit Schreiben vom 20. Juni 2008 gelangte die Anzeigeerstatterin an das
Bezirksgericht Zürich und ersuchte um einen Termin, um ihre bisherigen
Aussagen zu widerrufen (Urk. 17A/3/1). Nach Überweisung des Schreibens an
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat und darauffolgender Zeugeneinvernahme
der Anzeigeerstatterin am 5. Juni 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 6. Juni 2009 dem Obergericht die Wiederaufnahme des Verfahrens
und Aufhebung des Berufungsurteils der II. Strafkammer des Obergerichts Zürich
vom 7. November 2006 (Urk. 17A/2). Der Gesuchsteller schloss sich diesem
Antrag an (Urk. 17A/12).
Mit Beschluss vom 28. September 2009 wies die Revisionskammer des Ober-
gerichts auch dieses Revisionsbegehren ab. Sie hielt zusammengefasst fest, die
Anzeigeerstatterin halte im Wesentlichen an ihrer ursprünglichen Sachverhalts-
darstellung fest, weshalb ihre Zeugenaussagen vielmehr als Desinteresse-
erklärung zu Gunsten des Gesuchstellers denn als echter Widerruf ihrer Aus-
sagen zu werten sei. Dieses erst nach Abschluss der Hauptverhandlung ent-
standene Desinteresse bilde als nachträglich eingetretene Tatsache keinen
Revisionsgrund (Proz.Nr. UW070002; urk. 17A/14).

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Die dagegen vom Gesuchsteller erhobene Nichtigkeitsbeschwerde (Urk. 17A/17)
wurde vom Kassationsgericht des Kantons Zürich am 7. März 2011 abgewiesen
(AC090020; urk. 17A/23).
3.3. Demgegenüber wurde das sistierte Verfahren (siehe vorstehend Ziff. 3.1.) mit
Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürichs vom 7. März
2011 (Urk. 17/26) wieder aufgenommen und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen
den Beschluss der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
3. Juni 2008 gutgeheissen, der genannte Beschluss aufgehoben und die Sache
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz, also das hiesige Gericht, zurück-
gewiesen (AC080016; Urk. 17B/40 = Urk. 17/26). Zusammengefasst wurde
konstatiert, dass die Aussagen der Anzeigeerstatterin für sich allein keine
Wiederaufnahme zu begründen vermögen. Die Schlussforderung der Revisions-
kammer, wonach die Anzeigeerstatterin ihre Sachverhaltsdarstellung nicht, jeden-
falls nicht aus freien Stücken, widerrufen habe, sondern im Gegenteil an den Aus-
sagen in der Untersuchung festgehalten habe, sei nicht willkürlich. Die von der
Revisionskammer vorgenommene antizipierte Beweiswürdigung und die darauf
beruhende Abweisung des Antrags, D._____ als Zeuge zu befragen, komme
jedoch einer formellen Gehörsverweigerung gleich. Ohne diesen als Zeugen
überhaupt gehört zu haben, könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausge-
schlossen werden, dass eine abweichende Beurteilung möglich wäre
(Urk. 17B/40 = 17/26 S. 10 f., insb. Ziff. 2.3. b).
3.4. Nach der Rückweisung durch das Kassationsgericht nahm die nunmehr nach
Inkrafttreten der eidg. Strafprozessordnung hiefür zuständige I. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich das Revisionsverfahren unter der Geschäfts-
nummer SR110012 wieder auf. Mit Verfügung vom 6. Mai 2011 wurde ange-
ordnet, dass das Revisionsverfahren mündlich durchgeführt werde (Urk. 17/27).
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011, d.h. rund zwei Wochen vor der mündlichen
Revisionsverhandlung, beantragte der damalige Verteidiger des Gesuchstellers,
zusätzlich zum Zeugen D._____ sei auch Dr. E._____, welcher seit Jahren Fami-
lientherapeut sowohl der Anzeigeerstatterin als auch des Gesuchstellers sei, als
Zeuge zu befragen. Dies mit der Begründung, der Gesuchsteller sei der Auffas-

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sung, dass Dr. E._____ über die nachträglichen Angaben der Geschädigten über
den Vorfall vom 12. Juni 2005 Auskunft geben könne, insbesondere dass sie ihm
gegenüber habe verlauten lasse, der Gesuchsteller habe sie nicht vergewaltigt
(Urk. 17/36). Gleichzeitig reichte der damalige Verteidiger eine von der Anzeige-
erstatterin unterzeichnete Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ein
(Urk. 17/37).
3.4.1. Am 27. Oktober 2011 wurde im Revisionsverfahren SR110012 der
Gesuchsteller (Urk. 17/41) sowie - als Zeuge - D._____ (Urk. 17/44) einvernom-
men. Nach der Transkription der Befragung des Zeugen D._____ wurde das
Revisionsverfahren am 7. November 2011 fortgesetzt (Urk. 17/46 S. 7 ff.). Sowohl
der Gesuchsteller als auch die Staatsanwaltschaft hatten beantragt, das
Revisionsbegehren gutzuheissen (Urk. 17/46 S. 5).
3.4.2. Mit Beschluss der I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
vom 7. November 2011 wurde das Revisionsbegehren des Gesuchstellers
A._____ abgewiesen. Bezüglich des spät angerufenen Zeugen Dr. E._____
wurde im Beschluss vom 7. November 2011 folgendes ausgeführt (Urk. 17/47
S. 7, Ziff. 3.2.):
"3.2 Wenn der Gesuchsteller der Auffassung ist, dass der angerufenen Zeuge
Dr. E._____ Auskunft über die nachträglichen Angaben der Geschädigten über den
Vorfall geben könne (Urk. 36), stellt dies lediglich eine Annahme des Gesuchstellers
dar. Das Vorbringen wurde denn auch nicht weiter substantiiert (Urk. 41; Urk. 45). Eine
solch vage Vermutung ist keinesfalls ausreichend, um das Vorliegen neuer urteils-
relevanter Umstände glaubhaft zu machen. Wie eingangs erwähnt ist es auch nicht
Sache der Revisionsinstanz nach Revisionsgründen zu suchen noch ein zu wenig
substantiiertes Gesuch zu ergänzen (vgl. vorstehend Ziff. II. 1.)".
Die Aussagen des Zeugen D._____ wurden als widersprüchlich und insgesamt
wenig glaubhaft taxiert. Das Gericht hielt dazu abschliessend im Beschluss vom
7. November 2011 folgendes fest (Urk. 17/47 S. 13/14, Ziff. 2.4. und 3.):
"2.4 Dass die Geschädigte ihm erzählt haben soll, sie habe 'de Plausch' am
Geschlechtsverkehr und einen Orgasmus gehabt - dies behauptet der Zeuge durchaus
konstant -, vermag die vorerwähnten Aussagen nicht glaubhafter erscheinen zu lassen
(Urk. 44 S. 10 ff. und 15 f.). Sie erscheinen in vielen wesentlichen Punkten unstimmig,
teilweise widersprüchlich und nicht folgerichtig. Es bleiben unüberwindbare Zweifel
daran bestehen, dass die Geschädigte dem Zeugen gesagt haben soll, sie sei vom

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Gesuchsteller nicht vergewaltigt worden, es habe sich um freiwilligen Geschlechts-
verkehr gehandelt. Bei unbefangener Lektüre des Protokolls der Zeugeneinvernahme
entsteht viel eher der Eindruck, dass dies der Zeuge aufgrund der ambivalenten
Gefühle der Geschädigten zum Gesuchsteller in ihre Erzählungen hinein interpretierte
und der Zeuge im Nachhinein, wie er auch geltend machte, eine ‚Lösung’ für die
beiden suchte (vgl. vorstehend Ziff. IV. 2.2 Abs. 4). Dass die Geschädigte an einer
Verurteilung des Gesuchstellers und Vaters ihrer Kinder nicht mehr interessiert ist, ist
aktenkundig (vgl. auch Entscheid der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons
Zürich, Urk. 23 S. 6 Abs. 3, AC0800020).
3. Das Vorliegen eines Revisionsgrundes konnte somit nicht glaubhaft gemacht
werden, zumal es an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen generell mangelt.
Das Revisionsgesuch ist folglich abzuweisen. Die mit Verfügung vom 4. September
2008 des Kassationsgerichts Zürich (Urk. 3/14; AC080016) erteilte aufschiebende
Wirkung der Nichtigkeitsbeschwerde (bezüglich Aufschub des Strafvollzugs) fallen mit
dem vorliegend auszufällenden Abweisungsentscheid dahin (Art. 413 Abs. 1 StPO)."
3.4.3. Am 8. Februar 2012 erhob der Gesuchsteller beim Bundesgericht
strafrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der I. Strafkammer vom
7. November 2011 (Urk. 17/54/2). Mit Urteil vom 14. Mai 2012 (6B_115/2012)
wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 17/56).
Das Bundesgericht hatte sich insbesondere auch mit der Rüge des Gesuch-
stellers auseinanderzusetzen, die I. Strafkammer habe ihm das rechtliche Gehör
verweigert, indem es den beantragten Zeugen Dr. E._____ nicht befragt habe.
Der Verteidiger des Gesuchstellers hatte dem Bundesgericht ein (neues) Schrei-
ben von Dr. E._____ vom 6. Februar 2012 eingereicht, auf den sich der Gesuch-
steller abstützte. Das Bundesgericht erwog, das Schreiben von
Dr. E._____ vom 6. Februar 2012 sei im bundesgerichtlichen Verfahren genauso
ein unzulässiges echtes Novum wie die Behauptung des Gesuchstellers,
Dr. E._____ habe ihm (dem Gesuchsteller) gegenüber bestätigt und er habe ge-
wusst, dass die Anzeigeerstatterin diesem (Dr. E._____) erzählt habe, der Ge-
suchsteller habe sie (die Anzeigeerstatterin) nicht vergewaltigt (Urk. 17/56 S. 5,
E. 1.4.3.). Das Bundesgericht verwarf die Rüge des Gesuchstellers, die I. Straf-
kammer habe bezüglich des Zeugen D._____ eine willkürliche Beweiswürdigung
vorgenommen.

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4. Aktuelles Revisionsbegehren
4.1. Mit Eingabe vom 6. Juni 2012 liess der Gesuchsteller durch seinen Vertreter
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein neues Revisionsgesuch einreichen (Urk. 1). Er
stellte dabei folgende Anträge:
"1. Es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, vom 7. November 2006 (SB060401) aufzuheben und
zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung,
oder an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, zurückzuweisen.
2. Es sei Dr. med. E._____, … [Adresse], im Revisionsverfahren als Zeu-
ge zu befragen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staats-
kasse.
Zudem stellte er folgende prozessualen Gesuche (Urk. 1 S. 2):
1. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und
es sei der Strafvollzug bis zum Entscheid des Obergerichts über das
Revisionsgesuch aufzuschieben.
2. Dem Gesuchsteller sei ein amtlicher Verteidiger in der Person des
Unterzeichnenden zu bestellen."
Dem Revisionsbegehren legte der Vertreter des Gesuchstellers eine von
Dr. E._____ per 6. Februar 2012 unterzeichnete ärztliche Stellungnahme
zuhanden des Gerichts mit folgendem Wortlaut ein (Urk. 3/2):
"Seit einigen Jahren betreue ich Frau B._____ in meiner psychotherapeutischen Pra-
xis.
Frau B._____ hat mir gegenüber mehrmals geäussert, dass ihre Aussagen in
Zusammenhang mit der von ihr gemachten Anzeige gegen Herrn A._____ nicht wahr-
heitsgemäss waren.
Sie sei nicht mit Gewalt von ihm zur Sexualität gezwungen worden."
4.2. Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 19. Juli 2012 wurde vorab festge-
halten, dass das vorliegende Revisionsbegehren nach den neurechtlichen
Verfahrensregeln von Art. 411 ff. StPO zu behandeln ist, allerdings unter Berück-
sichtigung der Revisionsgründe des früheren Rechts (vgl. hierzu auch Bundes-
gerichtsentscheid vom 28. Juni 2012 [6B_41/2012]). Sodann wurde Rechtsanwalt

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lic. iur. X._____ mit Wirkung ab 19. Juli 2012 als amtlicher Verteidiger des Ge-
suchstellers bestellt, Akten beigezogen und Vernehmlassungen eingeholt (Urk. 8).
4.3. Mit Eingabe vom 22. August 2012 (Urk. 11) beantragte die Staatsanwalt-
schaft, es sei auf das erneute Revisionsgesuch nicht einzutreten und dem
Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung abzusprechen. Eventualiter
seien im Revisionsverfahren Dr. E._____ und die Anzeigeerstatterin zu befragen.
Am 19. September 2012 nahm der Verteidiger zur Eingabe der Staatsanwalt-
schaft Stellung (Urk. 14).
4.4. Mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 29. November 2012 (Urk. 18) wurde
ausgeführt, dass und warum es erforderlich ist, Dr. E._____ als Zeugen zu
befragen. Sodann wurde dem Antrag der Staatsanwaltschaft gefolgt, dass neben
dem Zeugen auch die Anzeigeerstatterin im Rahmen des vorliegenden
Revisionsverfahren zu befragen sei. Die mündliche Durchführung des Revisions-
verfahren wurde angeordnet und dem aktuellen Revisionsgesuch die auf-
schiebende Wirkung erteilt. Weiter wurden sämtliche bisherigen Verfahrensakten
beigezogen (Urk. 18 S. 8).
4.5. Am 21. März 2013 wurden der Gesuchsteller, dessen Verteidiger, der
Vertreter der Staatsanwaltschaft, Dr. E._____ sowie die Anzeigeerstatterin vorge-
laden (Urk. 21). Nachdem die an die Anzeigeerstatterin gerichtete Vorladung mit
dem Vermerk "nicht abgeholt" an die hiesige Kammer zurückkam, wurde der An-
zeigeerstatterin nach entsprechenden Vorabklärungen bei der Einwohnerkontrolle
Zürich (welche als gültige Zustelladresse die …-Strasse … in … Zürich bestätigte)
am 5. April 2013 nochmals eine Vorladung zugestellt (Urk. 23). Auch dieser Zu-
stellungsversuch verlief erfolglos. Schlussendlich wurde der Anzeigeerstatterin die
Vorladung durch einen Polizeibeamten zugestellt, wobei dem Schreiben der
Staatsanwaltschaft vom 13. Mai 2013 zu entnehmen ist, dass sie aufgrund einer
SMS des Gesuchstellers bereits Kenntnis vom Termin gehabt habe (Urk. 23).
4.6. Zur heutigen Revisionsverhandlung ist der als Zeuge vorgeladene
Dr. E._____ sowie die Anzeigeerstatterin und der Gesuchsteller in Begleitung sei-
nes amtlichen Verteidigers erschienen (Prot. II S. 5; Urk. 24-26). Die Anzeigeer-

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statterin wurde - zumal sie im Strafverfahren Genugtuungsforderung geltend ge-
macht hatte - nicht wie angekündigt als Zeugin, sondern in Anwendung von
Art. 178 lit. a StPO als Auskunftsperson einvernommen. Weiter wurde sie auf ihre
Rechte gemäss Art. 153 StPO hingewiesen, zumal Hintergrund des vorliegenden
Revisionsverfahrens ein Sexualdelikt ist (Urk. 25 S. 2).
4.7. Anlässlich der Revisionsverhandlung machte die Verteidigung geltend, das
Gesuch um Wiederaufnahme beziehe sich auf das gesamte Urteil der II. Straf-
kammer vom 7. November 2006, mithin auch auf die Verurteilung betreffend
Tätlichkeit (Prot. II S. 11).
II. Revisionsbegehren
1. Prozessuales
1.1. Der Gesuchsteller beruft sich mit seinem Revisionsgesuch vom 6. Juni 2012
auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 1 S. 5). Wie bereits erwähnt ist das Gesuch
zwar nach den neurechtlichen Verfahrensregeln von Art. 411 ff. StPO zu be-
handeln, jedoch sind die Revisionsgründe des früheren Recht zu berücksichtigen
(vgl. vorstehend Ziff. I. 4.2.). Es ist deshalb zu prüfen ist, ob ein Revisionsgrund
nach § 449 Ziff. 3 StPO/ZH vorliegt, zumal dieser Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
inhaltlich entspricht.
1.2. § 449 Ziff. 3 StPO/ZH setzt voraus, dass der Gesuchsteller neue und
erhebliche Tatsachen und/oder Beweismittel geltend macht. Tatsachen bzw.
Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die der Verurteilung zugrun-
de liegenden Feststellungen so zu erschüttern, dass nach dem veränderten
Sachverhalt ein milderes Urteil oder ein (Teil-)Freispruch möglich erscheint.
Möglich ist eine Änderung des früheren Urteils, wenn sie mindestens wahrschein-
lich ist. Neu im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH sind sie, wenn sie schon im
Urteilszeitpunkt vorlagen, dem Gericht jedoch nicht bekannt waren oder in seiner
Massgeblichkeit übersehen wurden (Urteil des Bundesgerichtes 6S.452/2004 vom
1. Oktober 2005, E. 2.2 mit Hinweisen).

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1.3. Gemäss § 439 Abs. 2 StPO/ZH sind die Revisionsgründe im Revisions-
gesuch genau zu bezeichnen und in einem Mindestmass zu belegen. Ein
Revisionsgesuch ist begründet, wenn die (in abstracto Wiederaufnahmegründe
bildenden) neuen und erheblichen Umstände hinreichend dargetan wurden, wobei
Glaubhaftmachung genügt (vgl. zum ganzen Schmid, in: Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, Zürich 1996 ff.,
§ 449 N 9 ff.). Kommt es im Revisionsverfahren zu einer förmlichen Zeugenaus-
sage, obliegt es in der Folge der Revisionsinstanz, diese zumindest summarisch
auf ihre rechtliche Relevanz und auf ihre inhaltliche Glaubhaftigkeit hin zu
überprüfen und die Revision gegebenenfalls zu verweigern (Entscheid des Kassa-
tionsgerichts des Kantons Zürich vom 7. März 2011, AC090020, E. II.2.2). Die
Wiederaufnahme ist somit zu bewilligen, wenn durch die neuen Tatsachen bzw.
Beweismittel eine Veränderung des dem angefochtenen Urteil zugrunde liegen-
den Sachverhaltes, die zu einem günstigeren Urteil führen dürfte, wahrscheinlich
ist. Die Revisionsinstanz muss weder selbst nach Revisionsgründen suchen noch
ein zu wenig substantiiertes Gesuch ergänzen (Schmid in: Donatsch/Schmid,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, a.a.O., § 439 N 19).
1.4. Wendet man das neue Verfahrensrecht an, führt dies nicht zu einem
anderen Resultat: Ein Revisionsverfahren kann von einem urteilenden Gericht
nicht von Amtes wegen eingeleitet und durchgeführt werden (Schmid, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, N 1608; Heer in: BSK-
StPO, Basel 2011, N 1 und 6 zu Art. 411 StPO; Fingerhuth in: Zürcher Kommen-
tar zur StPO, a.a.O., N 2 zu Art. 411 StPO). Das Revisionsverfahren weist
bezüglich Verfahrensherrschaft ähnliche Züge wie der Zivilprozess auf, indem der
Gesuchsteller das Verfahren massgebend mit gestaltet; ihm obliegt die Verant-
wortung für die Sammlung des Stoffes, ihm kommt eine umfassende Behaup-
tungs- und Beweisführungslast zu (Heer in: BSK-StPO, a.a.O., N 12 zu Art. 410
StPO). Im Revisionsverfahren gilt die Unschuldsvermutung nicht; vielmehr hat der
Verurteilte darzutun, dass ein Revisionsgrund gegeben ist (Schmid, Handbuch,
a.a.O., N 1608). Die angerufenen Revisionsgründe sind zu bezeichnen und zu
belegen. Form und Begründung richten sich nach Art. 385 und Art. 390 StPO
(Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2009,

- 14 -
N 1 zu Art. 411; Fingerhuth in: Zürcher Kommentar zur StPO, a.a.O., N 2 und 3 zu
Art. 411 StPO).
2. Vorliegen eines Revisionsgrunds gemäss § 449 Ziff. 3 StPO/ZH
2.1. Anlässlich der heutigen Revisionsverhandlung wurde Dr. E._____ als Zeuge
befragt. Seine Aussagen sind folglich summarisch auf ihre rechtliche Relevanz
und auf inhaltliche Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen (vgl. vorstehend Ziff. II.1.3.).
2.2. Die Aussagen des Zeugen sind frei zu würdigen, wobei es vorwiegend auf
den inneren Gehalt der Aussagen ankommt, verbunden mit der Art und Weise,
wie die Angaben erfolgen. Bei der Würdigung von Aussagen darf nicht einfach auf
die Persönlichkeit oder allgemeine Glaubwürdigkeit von Aussagenden abgestellt
werden, denn dies lässt nach neueren Erkenntnissen keinen allgemeinen Rück-
schluss auf die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu. Massgebend ist vielmehr die
Glaubhaftigkeit der konkreten, im Prozess relevanten Äusserungen. Diese sind
einer kritischen Würdigung zu unterziehen, wobei auf das Vorhandensein von
sogenannten Realitätskriterien (inhaltliche und strukturelle Kriterien) grosses
Gewicht zu legen ist (vgl. R. Bender, Die häufigsten Fehler bei der Beurteilung
von Zeugenaussagen, in SJZ 81 [1985] S. 53 ff.; Bender/Nack/Treuer, Tatsachen-
feststellung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre,
3. Aufl., München 2007, N. 310 ff. und 350 ff.).
2.2.1. Dr. E._____ ist seit ca. 2007 Familientherapeut des Gesuchstellers und der
Anzeigeerstatterin und betreut diese im Zusammenhang mit dem Sorge- und Ob-
hutsrecht ihrer gemeinsamen Kinder. Die engmaschige Betreuung der Familie hat
gemäss seinen Aussagen im Jahre 2010 aufgehört. Mit dem Gesuchsteller hat er
gelegentlich im Zusammenhang mit den Kindern Kontakt, die Anzeigeerstatterin
sah er im Hinblick auf die heutige Revisionsverhandlung tags zuvor sowie im Feb-
ruar 2013 (Urk. 24 S. 4). Der Zeuge arbeitete resp. arbeitet somit eng mit den im
Prozess involvierten Personen zusammen. Es kann deshalb nicht davon ausge-
gangen werden, dass sich der langjährige Familientherapeut völlig unvoreinge-
nommen zum Gesuchsteller und der Anzeigeerstatterin äussern kann, wie dies
beispielsweise von einer unbeteiligten Drittperson erwartet werden könnte. Dies

- 15 -
zeigt sich auch in seiner Beschreibung der Beteiligten (Urk. 24 S. 8f.):
[F] "Wie würden Sie B._____ charakterisieren?" [A] "Sie ist eine liebenswerte Persönlichkeit. Ich bin
vorsichtig, weil die Persönlichkeit zu würdigen ist, aber zusammenfassend ist zu sagen, dass sie
kindlich naiv ist. Aber sie weiss schon, was sie macht." [F] "Und Herrn A._____?" [A] "Er ist eine
äusserst differenzierte Persönlichkeit, gebildet, kultiviert und vor allem ein sehr guter Vater. Ergän-
zend möchte ich anfügen, wenn ich ihn als Vater zusammen mit den Kindern sehe gibt es keinerlei
Anhaltspunkte für ein gewalttätiges Verhalten, auch nicht verbal."). Die Bedenken der Staats-
anwaltschaft, es sei nicht im Interesse des Therapeuten, dass der Beschuldigte
ins Gefängnis müsse und somit die nach langer Zeit erlangte stabile Familien-
struktur in Gefahr sei, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen (Prot. II. S. 11).
Der Gesuchsteller und die Anzeigeerstatterin üben die elterliche Sorge gemein-
sam aus, wobei die Kinder beim Gesuchsteller wohnen bzw. er die elterlichen
Obhut innehat (Urk. 26 S. 2). Mit der Verteidigung kann man dem Zeugen jedoch
deshalb nicht unterstellen, er würde, damit die derzeitige Familienstruktur auf-
rechterhalten bleibt, die eigene Patientin zu Unrecht der falschen Aussage belas-
ten (vgl. Prot. I. S. 12). In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen,
dass Dr. E._____ unter der Strafandrohung der falschen Zeugenaussage sowie
des falschen ärztlichen Zeugnisses aussagte (Urk. 24 S. 2). Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass die Aussagen von Dr. E._____ zwar vor dem Hintergrund
des Therapieverhältnisses zu würdigen sind, insgesamt allerdings keine Anhalts-
punkte gegeben sind, welche an seiner Glaubwürdigkeit als Zeuge grundsätzliche
Zweifel begründen würden.
2.2.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Aussagen des Zeugen in sich schlüssig
und konstant sind. Nachvollziehbar ist zunächst der geltend gemachte Grund für
die dem Gericht eingereichte ärztliche Stellungnahme (Urk. 3/2): So stehe diese
Frage, ob dies passiert sei, seit er die Familie kenne, im Raum (Urk. 24 S. 4). Am
Ende der Einvernahme äusserte der Zeuge sinngemäss seine Verwunderung
darüber, weshalb es nicht schon früher als solcher vorgeladen worden sei
(Urk. 24 S. 11). Offenbar fühlte er sich - insbesondere nachdem die Anzeige-
erstatterin ihn von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden hat (Urk. 17/37) -
veranlasst, das in der Therapie Gehörte dem Gericht kundzutun. Anlässlich der
heutigen Verhandlung bestätigt er sodann den Inhalt seiner schriftlichen Stellung-

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nahme, nämlich dass die Anzeigeerstatterin sich ihm gegenüber mehrmals dahin-
gehend geäussert habe, dass ihre Aussagen im Zusammenhang mit der von ihr
gemachten Anzeige gegen den Gesuchsteller nicht wahrheitsgemäss seien
(Urk. 24. S. 6: [F] "Hat B._____ Ihnen gegenüber einmal etwas darüber gesagt, sie habe bei der
Anzeigeerstattung nicht die Wahrheit gesagt?" [A] "Ja. Frau B._____ sagte mir, sie habe bei der
Anzeige nicht die Wahrheit gesagt. Sie sagte, sie hätte nie aus freien Stücken die Anzeige gemacht,
sie sei beraten worden."). Ebenso bestätigte er wiederholt, dass die Anzeigeerstatterin
ihm gegenüber erwähnt habe, durch den Gesuchsteller nicht mit Gewalt zur Se-
xualität gezwungen worden sei (bspw. Urk. 24 S. 6: [F] "Hat B._____ dies spezifiziert,
d.h. hat sie Ihnen also gesagt, inwiefern sie bei der Anzeigeerstattung nicht die Wahrheit gesagt
haben soll?" [A] "Sie sagte, es sei keine Vergewaltigung gewesen"). Sie habe sich ihm ge-
genüber nie dahingehend geäussert, dass der Gesuchsteller sie mit Gewalt zum
Geschlechtsverkehr gezwungen habe (Urk. 24 S. 6). Zwar wusste der Zeuge zu
berichten, die Anzeigeerstatterin habe ihm erzählt, dass sie am 12. Juni 2005 an-
fänglich keinen sexuellen Kontakt haben wollte, doch gehöre dies nach seinem
Dafürhalten zum Liebesspiel (Urk. 24 S. 6: "Man möchte ja, dass etwas entstehen kann.
Wenn man gleich ja sagt, geht einiges verloren."). Auf die Frage, ob die Formulierung "Sie
sei nicht mit Gewalt von ihm zur Sexualität gezwungen worden" von ihm oder von der Anzei-
geerstatterin stammte, beantwortete er mit: "Auch von Frau B._____" (Urk. 24 S. 7).
2.2.3. Nicht zu überzeugen vermögen die Aussagen des Zeugen, wenn er dem
Gesuchsteller jegliches gewalttätiges Verhalten abspricht (Urk. 24 S. 9). Dies mag
in Bezug auf seine Kinder der Wahrheit entsprechen, nicht jedoch betreffend die
Anzeigeerstatterin. So ist der Gesuchsteller geständig, diese im Jahr 2003 tätlich
angegangen zu haben (Urk. 20/2/6 S. 7 Frage 43: [F] "Haben Sie B._____ vorgängig
schon einmal geschlagen?" [A] "Ja, ganz früher. Das dürfte schon ca. 2 Jahre her sein. Damals
hatten wir eine Auseinandersetzung, damals packte ich sie am Gesicht. Sie machte damals auch
eine Anzeige gegen mich. Sie zog jedoch später die Klage wieder zurück"). Aktenwidrig ist
auch die Auffassung des Therapeuten, die Schläge mit dem Ledergurt hätten zur
Inszenierung des Liebeslebens gehört und sei nicht als gewalttätiges Verhalten zu
qualifizieren (Urk. 24 S. 9). Anlässlich der Untersuchung führte der Gesuchsteller
selbst, vom Staatsanwalt befragt diesbezüglich Folgendes aus (Urk. 20/2/8 S. 3):
"(F) Was bezweckten Sie mit dem überraschenden Besuch am Sonntagmorgen bei B._____, an-

- 17 -
lässlich dessen Sie einen Gürtel mitnahmen?" (A) "Ich hatte die spontane Idee, diesen Gürtel mit-
zunehmen, zumal dieser noch in meiner anderen Hose steckte. Das Verhalten von B._____ er-
schien mir kindisch, weshalb ich sie wie ein Kind behandeln wollte. Dies war eine spontane Reakti-
on von mir." Sodann auf S. 5 hiervon (Hervorhebungen durch das Gericht: (F) "Weiter
räumten Sie auch ein, B._____ habe die Decke dann wieder über ihren Körper gezogen und sich
mit den Händen gegen Ihre Schläge zur Wehr gesetzt. Sie nannten Ihre Vorgehensweise u.a. ein
Spielchen. Dann erklären Sie mir doch, weshalb sich B._____ gegen Ihre Schläge mit dem Gürtel
zur Wehr setzte, wenn Sie das Ganze als Spielchen bezeichneten?" (A) "Das war nur meine
Sicht. Sie war mit diesem Spielchen nicht einverstanden und wir besprachen dies ja auch
nicht vorgängig. Sie ist keine Sadomasochistin". Wenn der Zeugen somit ausführt, er
wisse, dass die Situation so gewesen sei, dass der Gesuchsteller sie mit dem Le-
dergurt zu animieren versuchte (Urk. 24 S. 10), stimmt das nicht mit dessen Aus-
sagen überein. Auch die Anzeigeerstatterin hat heute verneint, dass der Gesuch-
steller sie jeweils zu Beginn des Geschlechtsverkehrs geschlagen habe. Dies sei
nur am 12. Juni 2005 vorgekommen (Urk. 25 S. 9).
2.3. Die Aussagen der Anzeigeerstatterin sind im vorliegenden Verfahren lediglich
im Zusammenhang mit den geltend gemachten Revisionsgründen (Inhalt der
schriftlichen Stellungnahme, Aussagen des Zeugen) auf deren Glaubhaftigkeit zu
überprüfen.
2.3.1. Zur Glaubwürdigkeit der als Auskunftsperson einvernommenen Anzeigeer-
statterin ist festzuhalten, dass diese im Hauptverfahren aufgrund ihrer Ver-
fahrensstellung ein gewisses Interesse am Ausgang des Prozesses hatte, zumal
sie ein Genugtuungsbegehren gestellt hatte (vgl. vorstehend Ziff. I. 2.1.). Dass
diese an einer Verurteilung des Gesuchstellers nicht mehr interessiert ist, ist
aktenkundig und wurde bereits mehrere Male thematisiert (Entscheid der
Revisionskammer vom 7. März 2011 [Urk. 17/23 S. 6 Abs. 3, AC080020] sowie
Urteil des Bundesgerichts vom 14. Mai 2012 E. 2.2 [Urk. 17/56]). Auch anlässlich
der heutigen Befragung gab sie zu Protokoll, sie sei mit dem Gesuchsteller
befreundet. Er sei der Vater ihrer Kinder und sie hätten eine normale Beziehung
zwischen Mutter und Vater. Letztmals hätten sie im Dezember 2012 einvernehm-
lichen Geschlechtsverkehr miteinander gehabt (Urk. 25 S. 4). Im vorliegenden

- 18 -
Revisionsverfahren ist auch zu berücksichtigen, dass der Anzeigeerstatterin ein
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung im Sinne von Art. 303 StGB sowie
falschen Zeugnisses im Sinne von Art. 307 StGB droht, sollte sich herausstellen,
dass sie im Hauptverfahren nicht wahrheitsgemäss aussagte. Massgebend ist -
wie eingangs erwähnt - jedoch die Glaubhaftigkeit ihrer konkreten, im Revisions-
verfahren relevanten Äusserungen.
2.3.2. Die Aussagen des Zeugen Dr. E._____ stimmen zu weiten Teilen mit den-
jenigen der Anzeigeerstatterin überein. Zum einen bestätigt sie, sich mit dem
Zeugen über die Anzeigeerstattung unterhalten zu haben (Urk. 25 S. 5). Zwar
bestätigt sie nicht explizit, dass sie gegenüber ihrem Therapeuten gesagt habe,
sie habe bei der Anzeigeerstattung nicht die Wahrheit gesagt, sondern gab etwas
verklausuliert folgendes zu Protokoll (Urk. 25 S. 6): "Es ist nicht so, dass ich nicht die
Wahrheit gesagt habe, sondern dass ich in diesem Moment nicht sicher war, ob dies die Wahrheit
war." Nachdem sie durch den Vorsitzenden erneut mit der Aussage des Zeugen,
sie habe ihm (dem Zeugen) gegenüber mehrfach gesagt, sie habe damals bei der
Anzeigeerstattung nicht die Wahrheit gesagt, konfrontiert wurde, äusserte sie sich
wie folgt (Urk. 25 S. 9f.): "Die Wahrheit ist, dass es keine Vergewaltigung gewesen war,
sondern wegen der Aggression." Auf erneutes (und wiederholtes) Nachfragen durch die
Ko-Referentin, ob sie dem Zeugen gesagt habe, sie habe bei der Polizei nicht die
Wahrheit gesagt, führte sie aus (Urk. 25 S. 14): "Ich habe ihm nicht gesagt, dass ich nicht
die Wahrheit gesagt habe. Ich wollte eine Anzeige machen wegen Körperverletzung und nicht
wegen Vergewaltigung. Als ich gelesen habe, dass er mich vergewaltigen wollte, war das peinlich,
schockierend für mich. Da habe ich verstanden, dass das nicht so war. Ich habe eine Strafanzeige
gemacht, sie haben es so protokolliert, dass es Vergewaltigung sei, dass es Sex gegen meinen
Willen gewesen sei." An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Anzeige-
erstatterin zu Beginn der Einvernahme geltend machte nicht zu wissen, was unter
einer Vergewaltigung zu verstehen sei (Urk. 25 S. 7). Sie habe damals bei der
Anzeigeerstattung nicht dasselbe unter dem Begriff verstanden wie heute. Sie
habe Anzeige wegen Gewalt machen wollen (Urk. 25 S. 7 unten). Im Verlauf der
Einvernahme gab die Anzeigeerstatterin jedoch mehrmals zu Protokoll, dass der
Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollzogen worden sei. Sie habe nicht
gewollt, weil er sie vorher mit dem Ledergurt geschlagen habe, aber er habe sie

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nicht richtig gezwungen (Urk. 25 S. 8, S. 10ff.; zur Problematik der laienhaften
rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch die Anzeigeerstatterin vgl. auch
Entscheid der Revisionskammer vom 3. Juni 2008 S. 6f.; Urk. 17B/28). Weiter
beteuerte sie mehrmals, bei den Untersuchungsbehörden immer die Wahrheit ge-
sagt zu haben (Urk. 25 S. 8, S. 13). Sie räumt indes ein, es könne sein, dass sie
das Geschehen bei den Behörden, der Polizei und der Staatsanwaltschaft anders
geschildert habe als beim Zeugen Dr. E._____, und erklärt dies sinngemäss da-
mit, dass man jeweils über andere Dinge gesprochen habe (Urk. 25 S. 13).
2.4. Der Zeuge Dr. E._____ konnte - auch vor dem Hintergrund des Therapiever-
hältnisses zu beiden Beteiligten (vgl. vorstehend Ziff. II. 2.2.1.) - glaubhaft darle-
gen, dass die Anzeigeerstatterin ihm gegenüber das in der schriftlichen
Stellungnahme vom 6. Februar 2012 Festgehaltene deponierte. Die unter Ziff. II.
2.2.3. genannten Unstimmigkeiten deuten nicht darauf hin, dass der Therapeut
nicht wahrheitsgemäss ausgesagt hätte, viel eher entspricht dies wohl seiner
Sicht der Dinge. Zwar hat die Anzeigeerstatterin nicht explizit bestätigen können,
dass sie dem Zeugen gegenüber erwähnt habe, sie habe damals bei der Anzeige-
erstattung nicht die Wahrheit gesagt. Doch vermögen ihre diesbezüglich
diffusen Aussagen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Zeugen nicht zu unter-
wandern. Vielmehr ist dem Zeugen zu folgen, wenn dieser geltend macht, dass
ihre Aussagen ihm gegenüber zum Vorfall nicht sehr konkret gewesen seien. Auf
seine Nachfrage hin habe sie nie gesagt, dass es aus ihrer Sicht eine Verge-
waltigung gewesen sei. Wenn man sie gefragt habe, ob es so gewesen sei, dann
habe sie nein gesagt. Doch wenn er sie gefragt habe, was genau geschehen sei,
dann habe sie keine konkreten Antworten gegeben (Urk. 24 S. 5). Dies entspricht
auch dem heutigen Aussageverhalten der Anzeigeerstatterin, welche zwar
konstant behauptete, dass der Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen vollzogen
worden sei und dass sie stets die Wahrheit gesagt habe, gleichzeitig aber fest-
hielt, es sei keine Vergewaltigung gewesen, der Gesuchsteller habe sie 'nicht
richtig' zum Sex gezwungen (Urk. 25 S. 10). Das vage Aussageverhalten der
Anzeigeerstatterin ist wohl auch mit den unter dem Titel Glaubwürdigkeit erwähn-
ten Situation zu erklären.

- 20 -
2.5. Anders als eine Desinteressenserklärung (vgl. vorstehend Ziff. I. 3.2.) ist nun
aber der von Dr. E._____ bezeugte, ihm gegenüber erwähnte Widerruf der
belastenden Aussagen im Sinne von § 449 Ziff. 3 StPO/ZH neu und keine nach-
träglich eingetretene Tatsache: Eine allfällige Falschaussage lag im Urteilszeit-
punkt dem Gericht vor, war diesem jedoch nicht bekannt. Zwar war eine allfällige
Falschbeschuldigung des Gesuchstellers durch die Anzeigeerstatterin bereits im
erstinstanzlichen Verfahren (und in den darauffolgenden) thematisiert worden,
doch konnte eine solche bis anhin nicht glaubhaft bezeugt werden. Der bezeugte
Widerruf der belastenden Aussagen seitens der Anzeigeerstatterin gegenüber
ihrem Therapeuten ist somit eine neue Tatsache, welche der Gesuchsteller mit
der beantragten Zeugeneinvernahme glaubhaft machen konnte.
2.6. Da es sich beim Revisionsgrund der neuen Tatsachen und Beweismittel um
einen relativen Revisionsgrund handelt, muss er auch erheblich sein, d.h. zu einer
erheblich milderen oder schärferen Bestrafung führen (vgl. vorstehend
Ziff. II.1.3.). Der Anklagesachverhalt vom 20. Oktober 2005 basiert im Wesentli-
chen auf den Aussagen der Anzeigeerstatterin. Da nun aber Dr. E._____ glaub-
haft bezeugt, sie habe ihm gegenüber ausgesagt, sie habe den Gesuchsteller zu
Unrecht der Vergewaltigung beschuldigt, so ist diese Aussage im Rahmen einer
Gesamtwürdigung aller vorhandenen Beweismittel (auch den heutigen Aussagen
des Gesuchstellers und der Anzeigeerstatterin) zu berücksichtigen, zumal er die
Glaubhafthaftigkeit der Aussagen der Anzeigeerstatterin im Hauptverfahren zu-
mindest in Zweifel zieht. Es kann sodann nicht ausgeschlossen werden, dass auf
dieser neuen Grundlage eine abweichende Beurteilung möglich ist und eine Frei-
sprechung des Gesuchstellers als möglich erscheint. Das Revisionsgesuch ist
folglich gutzuheissen.
2.7. Vor diesem Hintergrund kann offengelassen werden, ob allenfalls auch ein
absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 449 Ziff. 1 StPO/ZH vorliegt. Lediglich
der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass dieser Revisionsgrund an eine
objektiv und subjektiv erfüllte Straftat (vorliegend stünde ein Rechtspflegedelikt im
Vordergrund) anknüpft, die den früheren Strafentscheid beeinflusste. Voraus-
gesetzt ist grundsätzlich eine Verurteilung wegen des fraglichen Delikts, wobei

- 21 -
der Beweis auch auf andere Weise erbracht werden kann. Ein blosses Glaub-
haftmachen genügt jedoch nicht (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, a.a.O., N18f. zu Art. 410). Die Anzeigeerstatterin wurde im
Zusammenhang mit diesem Verfahren weder wegen eines Rechtspflegedelikts
schuldig gesprochen noch ist sie geständig, ein solches begangen zu haben.
Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich.
3. Fazit
Entsprechend ist das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Straf-
kammer, vom 7. November 2006 vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die
erste Instanz zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO), welche gestützt auf
Art. 414 Abs. 2 StPO die allenfalls notwendigen Beweisergänzungen vorzu-
nehmen hat und nach einer Hauptverhandlung ein neues Urteil fällen wird. In der
erneut vorzunehmenden Würdigung der bisherigen Beweise unter Einbezug der
heutigen Zeugenaussagen und Aussagen der Anzeigeerstatterin, ist dieses frei.
Wie bereits erwähnt sind auch die heutigen Aussagen der Beteiligten in einer
erneut vorzunehmenden Beweiswürdigung zu berücksichtigen, wie beispielsweise
die Fragen, welche der Gesuchsteller an die Anzeigeerstatterin gerichtet hat,
welche einem eigentlichen Geständnis gleich kommen (Urk. 25 S. 14f., Hervor-
hebungen durch das Gericht): (F) "Als ich am 12.06.2005 am Morgen angekommen sind
[recte: bin] und Dich mit dem Gurt geschlagen habe: Wie war die Reaktion auf das Schlagen
mit dem Gurt?" (A) "Ich habe geschlafen als er kam. Dann bin ich aufgewacht und wir haben
gesprochen und gestritten. Und danach waren wir zusammen." (F) "Hast Du mich nicht ausgelacht
wegen meines Verhaltens?" (A) "Nein." (F) "Nachdem Du mir gesagt hast, dass Du nicht mit mir
schlafen wolltest und ich dann aber in Dich eindrang, hast Du Dich weiter gegen den
Geschlechtsverkehr gewehrt oder nicht?" (A) "Du weisst, dass das ist eine einfache Frage. Nein, wir
haben aber weiter gemacht." Selbstredend ist auch auf die persönliche Beziehung
zwischen den Beteiligten einzugehen, insbesondere auf das Ausmass allfälliger
Beeinflussungsversuche des Gesuchstellers auf die Anzeigeerstatterin, resp.
seine manipulative Tendenz, für diese das Wort zu ergreifen (vgl. bspw. Urk. 25
Protokollnotiz auf S. 9). Anzufügen ist in diesem Zusammenhang auch die
Antwort der Anzeigeerstatterin auf die Ergänzungsfrage des Gesuchstellers, ob

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sie den Geschlechtsverkehr auch beim zweiten Mal freiwillig machen wollte
(Urk. 25 S. 15, Hervorhebungen durch das Gericht): "Ich habe gesagt, dass wir weiter-
gemacht haben. Ich mache es Dir einfach, die ganze Geschichte, dass es endlich mal fertig
wird."
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nach Art. 428 Abs. 4 StPO trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittel-
verfahrens, wenn ein Entscheid aufgehoben und zur neuen Behandlung und
Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Damit sind die Kosten des
Revisionsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Der Entscheid über die Kosten des ersten Verfahrens liegt dagegen im
Ermessen der Behörde, welche anschliessend über die Strafsache zu befinden
hat (Art. 428 Abs. 5 StPO).
2.1. Nach Art. 436 Abs. 4 StPO hat die nach einer Revision freigesprochene oder
milder bestrafte beschuldigte Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren. Soweit sich die Lehre zu dieser
Bestimmung äussert, tut sie es dahingehend, dass der Anspruch auf Entschädi-
gung nicht bereits bei der Gutheissung eines Revisionsbegehrens entsteht,
sondern erst, wenn die beschuldigte Person im neuen Verfahren einen Freispruch
oder eine mildere Bestrafung erreicht (Griesser in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen StPO, Zürich 2010, Art. 436 N 5). Diese Ansicht
erstaunt vor dem Hintergrund, dass es sich beim Revisionsverfahren um ein
abgeschlossenes Verfahren handelt, in welchem die Rechtsmittelinstanz über die
Entschädigung (sowie auch über die Kosten) abschliessend befinden können
sollte. Es stellt sich daher die Frage, ob hier die Parteien nicht in Anwendung von
Art. 436 Abs. 3 StPO, im Falle der Aufhebung eines Entscheids, Anspruch auf
eine Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Der
Gesetzestext von Art. 436 Abs. 3 StPO verweist auf Art. 409 StPO und damit auf
den Berufungsentscheid. Die Literatur spricht sich dafür aus, dass die Regelung

- 23 -
von Art. 436 Abs. 3 StPO auch im Beschwerdeverfahren gelten soll (Art. 397
Abs. 2 StPO); auf den kassatorischen Revisionsentscheid wird indes nicht
verwiesen (vgl. u.a. Griesser, a.a.O., Art. 436 N 4; Schmid, Schweizerische Straf-
prozessordnung, a.a.O., Zürich 2009, Art. 436 N 4).
2.2. Wenn man eine Ungleichbehandlung hinsichtlich der Entschädigungsfolgen
vermeiden will, dann ist für das Revisionsverfahren jedoch ausschliesslich Abs. 4
von Art. 436 StPO anzuwenden: Es wäre unbillig, dem Betroffenen im Falle der
Gutheissung des Revisionsgesuchs, wenn sogleich ein neuer Entscheid zu
seinen Ungunsten gefällt wird, gestützt auf Art. 436 Abs. 4 StPO eine Entschädi-
gung zu verweigern, im Falle eines gutgeheissenen Revisionsgesuches, bei
welchem die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird,
jedoch gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO für das Revisionsverfahren in jedem Fall
und unabhängig vom Ausgang des neuen Verfahrens eine Entschädigung
zuzusprechen.
2.3. Dass Art. 436 Abs. 4 StPO bewusst geschaffen wurde und der Gesetzgeber
für das Revisionsverfahren hinsichtlich der Entschädigung eine spezielle
Regelung beabsichtigte, lässt auch der (Rück-)Blick auf das Zürcher Prozessrecht
vermuten: Während dieses für das Rechtsmittelverfahren pauschal vorsah, dass
die Zusprechung einer Entschädigung nach Obsiegen und Unterliegen erfolge
(vgl. § 396a StPO/ZH), enthält die Schweizerische Strafprozessordnung in
Art. 436 eine differenzierte Regelung. Dem ist Rechnung zu tragen.
2.4. Eine Mittellösung, wonach die Revisionsinstanz nach dem neuen Sach-
entscheid der unteren Instanz selber über die Entschädigung im Revisions-
verfahren entscheidet, wäre hingegen unpraktikabel und führte lediglich zu
unnötigen Verfahrensverzögerungen und zusätzlichen Kosten.
2.5. Demnach ist vorliegend nicht über die Zusprechung einer Entschädigung für
die Aufwendungen des Gesuchstellers im Revisionsverfahren zu befinden. Dieser
Entscheid obliegt der Vorinstanz.

- 24 -
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch von A._____ vom 6. Juni 2012 wird gutgeheissen.
2. Das Urteil des Obergerichts Zürich, II. Strafkammer, vom 7. November 2006
(Geschäfts-Nr. SB060401) wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, zur neuen
Behandlung und Beurteilung zurückgewiesen.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Der Entscheid über eine Entschädigung des Gesuchstellers für das
Revisionsverfahren (Art. 436 Abs. 4 StPO) obliegt dem Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Gesuchstellers
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− das Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung (unter Rücksendung ihrer Akten
DG050523)
− die II. Strafkammer des Obergerichts Zürich ad SB060401
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Löschung des entsprechenden
Eintrages im Strafregisterauszug

- 25 -
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. Mai 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Semadeni