zh_obergericht · SB230250 · 2023-11-16 · de
Gewerbsmässiger und bandenmässiger Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230250-O/U/cwo
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichterin
lic. iur. S. Nabholz, der Ersatzoberrichter lic. iur. R. Amsler sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw A. Blaser
Urteil vom 16. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässiger und bandenmässiger Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 22. November 2022 (DG220007)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 24. März 2022 (Urk. D1/13)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 63 S. 4 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139
Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und 3 StGB,
 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
 der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von Art. 94
Abs. 1 lit. a SVG,
 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG,
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB,
 der Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB,
 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1
lit. c BetmG sowie
 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Privatklägerin 2 (Dossier 21)
wird der Beschuldigte freigesprochen und ist einer strafbaren Handlung nicht schul-
dig.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 85 Tage durch
Haft (Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren sowie im eingestellten Verfahren
StA Zürich-Sihl Untersuchungsnr. 2022/10014049) erstanden sind, sowie mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.–.

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4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben und
die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich 85 Tage, die
durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Die Geldstrafe wird vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so
tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes verwiesen.
8. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
angeordnet.
9. Es wird von einer Anordnung betreffend Sicherstellungen, Asservate, Spuren und
Spurenträger abgesehen.
10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe des Beschuldigten und Erstellung eines DNA-
Profils im Sinne von Art. 5 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Der Vollzugs-
auftrag wird der Kantonspolizei Zürich erteilt.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 11 (B._____) Schadenersatz
von Fr. 150.00 zuzüglich 5 % Zins ab 12. Juni 2021 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird
die Privatklägerin mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozes-
ses verwiesen.
12. Der Beschuldigte anerkennt die Zivilforderungen folgender Privatklägerschaft dem
Grundsatze nach:
 Privatklägerin 10 (C._____);
 Privatkläger 23 (D._____).
Zur Festlegung der Höhe des Schadenersatzanspruchs wird die Privatklägerschaft
auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
13. Die folgenden Privatklägerinnen und Privatkläger werden mit ihren Schadenersatz-
begehren vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen:
 Privatkläger 4 (E._____);
 Privatklägerin 6 (Genossenschaft F._____);
 Privatklägerin 8 (G._____ AG);

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 Privatklägerin 15 (H._____ GmbH);
 Privatklägerin 12 (I._____);
 Privatkläger 13 (J._____).
14. Die Genugtuungsbegehren der folgenden Privatklägerinnen und Privatkläger werden
abgewiesen:
 Privatklägerin 10 (C._____);
 Privatklägerin 11 (B._____);
 Privatklägerin 12 (I._____);
 Privatkläger 13 (J._____).
15. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 15'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
16. Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger
des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 15'633.00 (inkl. Barauslagen und
7.7 % Mehrwertsteuer) entschädigt.
17. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
19. (Mitteilungen)
20. (Rechtsmittel 1)
21. (Rechtsmittel 2)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 77 S. 2 i.V.m. Prot. II S. 7 und S. 9 sowie Urk. 106 S. 2 f. sinngemäss)
1. Es sei festzustellen, dass die Dispositivziffer 1 Lemmas 1-5 und 9-11 und die Dispo-
sitivziffern 2, 3 (betreffend die Busse), 6 sowie 9-16 des Urteils des Bezirksgerichts
Dietikon vom 22. November 2022 nicht angefochten und daher in Rechtskraft
erwachsen sind.
2. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufung bezüglich der Dispositivziffer
1 Lemmas 6-8 sowie die Dispositivziffern 3 (betreffend die Freiheitsstrafe und die
Geldstrafe), 4-5 und 18 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 22. November
2022 zurückgezogen wird und daher in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Von der Anordnung einer Landesverweisung und der Ausschreibung im Schengener
Informationssystem (Dispositivziffern 7-8) sei abzusehen.
4. Die Kostenauflage des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 17) sei
ausgangsgemäss anzupassen.
5. Unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im
Berufungsverfahren.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 87 schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Am 2. Dezember 2022 meldete der Beschuldigte A._____ fristgerecht Beru-
fung gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
(nachfolgend: Vorinstanz) vom 22. November 2022 an (Urk. 65), welches seinem
amtlichen Verteidiger gleichentags mündlich und schriftlich im Dispositiv eröffnet
worden war (vgl. Prot. I S. 13 ff.; Urk. 63). Der Beschuldigte selbst war der

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vorinstanzlichen Hauptverhandlung wiederholt unentschuldigt ferngeblieben,
weshalb die Vorinstanz schliesslich in Anwendung von Art. 366 f. StPO ein Ab-
wesenheitsverfahren durchgeführt hatte (vgl. Prot. I S. 5 f. und S. 9 f.; Urk. 76 S. 7).
Der Beschuldigte verzichtete diesbezüglich in seiner Berufungsanmeldung sinnge-
mäss auf ein Gesuch um neue Beurteilung im Sinne von Art. 368 StPO (Urk. 65).
2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 74 = Urk. 76) am 19. April 2023
(Urk. 75/2) reichte der Beschuldigte dem Obergericht am 28. April 2023 fristgerecht
seine Berufungserklärung ein (Urk. 77). Am 11. Mai 2023 ersuchte der Beschul-
digte sodann um Vereinigung des vorliegenden Berufungsverfahrens mit dem bei
der II. Strafkammer des Zürcher Obergerichts pendenten Berufungsverfahren
SB230283 in anderer Sache (Urk. 81), welcher Antrag indessen mit Präsidialver-
fügung vom 15. Mai 2023 abgewiesen wurde (Urk. 82).
3. Ebenfalls mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2023 wurden der Staatsanwalt-
schaft und den Privatklägern in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO sowie
Art. 401 StPO je eine Kopie der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt
und Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen. Zugleich wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt,
um aktuelle Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 84).
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. Mai 2023 explizit auf eine
Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 87). Ebenso verzichtete die Privatklägerin 15 (H._____ GmbH, K._____
[Stadt]) explizit auf eine Anschlussberufung (Urk. 88). Die übrigen Privatkläger lies-
sen sich nicht vernehmen. Der Beschuldigte teilte mit Eingabe vom 30. Mai 2023
mit, dass er sozialhilfeabhängig sei und reichte einen befristeten Untermietvertrag
ein (Urk. 89 und 90).
4. Am 21. Juli 2023 wurden die Parteien auf den 16. November 2023 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen, wobei der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern
das Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 92).
5. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte A._____ (aus
dem vorzeitigen Strafvollzug in anderer Sache vorgeführt), in Begleitung seines

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amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Prot. II S. 5). Es waren keine
Vorfragen und keine Beweisanträge zu entscheiden (Prot. II S. 6 f.). In der Sache
selbst stellten die Parteien die eingangs wiedergegebenen Anträge (Prot. II S. 5 f.).
Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Vorbemerkung
Das Dispositiv des vorinstanzlichen Urteils leidet (nur) in der begründeten Ausferti-
gung an einem Nummerierungsfehler und beginnt dort fälschlicherweise mit Ziffer
2, vgl. Urk. 76 S. 43 ff.. Im Folgenden wird jeweils auf die korrekte Nummerierung
gemäss dem ursprünglichen Dispositiv, Urk. 63, Bezug genommen.
2. Umfang der Berufung
2.1. Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen die Schuld-
sprüche wegen rechtswidrigen Aufenthaltes, Hinderung einer Amtshandlung und
Tätlichkeiten (Disp.-Ziff. 1, Lemmas 6-8), die Strafzumessung und den Vollzug
bezüglich der ausgefällten Freiheits- und Geldstrafe (Disp.-Ziff. 3 bis 5), die
Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(Disp.-Ziff. 7 und 8) sowie die Kostenauflage (Disp.-Ziff. 17-18; Urk. 77 S. 2).
2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 16. November 2023 zog der
Beschuldigte seine Berufung bezüglich der Schuldsprüche wegen rechtswidrigen
Aufenthaltes, Hinderung einer Amtshandlung und Tätlichkeiten (Disp.-Ziff. 1,
Lemmas 6-8), die Strafzumessung und den Vollzug bezüglich der ausgefällten Frei-
heits- und Geldstrafe (Disp.-Ziff. 3 bis 5) zurück und erklärte, aufrechterhalten
werde nur die Berufung mit Blick auf die Anordnung der Landesverweisung und die
Ausschreibung im SIS gemäss Disp.-Ziff. 7-8 (Prot. II S. 9). Vom teilweisen Rück-
zug der Berufung des Beschuldigten ist vorab mit Beschluss Vormerk zu nehmen.
2.3. Nicht angefochten und in Rechtskraft erwachsen sind somit die Disp.-Ziff. 1
(diverse Schuldsprüche), Disp.-Ziff. 2 (Freispruch vom Vorwurf des Hausfriedens-
bruchs gemäss Dossier 21), Disp.-Ziff. 3 (Strafmass), Disp.-Ziff. 4-6 (Strafvollzug),

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Disp.-Ziff. 9 (Absehen von Anordnung betr. Sicherstellungen etc.), Disp.-Ziff. 10
(Erstellung DNA-Profil), Disp.-Ziff. 11-14 (Entscheid über Zivilforderungen) sowie
Disp.-Ziff. 15-16 (Kostenfestsetzung inkl. Honorar der amtlichen Verteidigung) und
Disp.-Ziff. 18 (Kostenauflage bzgl. der amtlichen Verteidigung) des vorinstanzlichen
Urteils, was vorab mit Beschluss festzustellen ist.
2.4. Nachdem einzig der Beschuldigte Berufung führt, steht die Überprüfung des
vorinstanzlichen Urteils unter dem Vorbehalt des Verschlechterungsverbots
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
3. Formelles
3.1. Soweit nachfolgend auf Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO
(vgl. dazu etwa BGer. 6B_570/2019 vom 23. September 2019, E. 4.2, m.w.H.,
sowie NYDEGGER, Der Verweis auf die Entscheidbegründung der Vorinstanz
gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO, recht 2021, S. 15 ff.), auch ohne dass dies jeweils
explizit Erwähnung findet.
3.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249, E. 1.3.1, mit
Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit in der Begründung auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
III. Landesverweisung / SIS-Ausschreibung
1. Die Vorinstanz ordnete eine obligatorische Landesverweisung des Beschul-
digten für die Dauer von 7 Jahren sowie deren Ausschreibung im Schengener
Informationssystem SIS an (Urk. 76 S. 32 ff.).
2. Die Verteidigung brachte im Berufungsverfahren zusammengefasst dagegen
vor, es müsse beim Beschuldigten von einem Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2
StGB ausgegangen werden. Zu seinem Heimatland Algerien habe er keinen Bezug
mehr. Aufgrund seiner bisexuellen Neigung befürchte er dort lebensbedrohliche

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Nachstellungen. Überdies seien homosexuelle Handlungen in Algerien strafbar. Im
Asylverfahren habe er dies nicht erwähnt, weil er sich geschämt und befürchtet
habe, dass die Behörden auch hier mit starker Ablehnung reagieren würden. Da
dem Beschuldigten die Migrationsakten nicht als Untersuchungsergebnis vorge-
halten worden seien, könne jedoch ohnehin nicht zu seinen Lasten auf diese
abgestützt werden. Hinzu komme, dass der Beschuldigte die von ihm dringend
benötigten Medikamente zur Behandlung seiner Bauchspeicheldrüsenerkrankung,
der Depressionen, der ADHS sowie den Heroinersatz nur in der Schweiz, nicht aber
in Algerien bekomme (Urk. 106 S. 12 f.). Dieser habe sodann einen Entzug
gemacht und sich dahingehend geäussert, dass er eine ambulante Massnahme
machen und sich in Pflege begeben wolle. So sei ihm gesundheitlich eine Perspek-
tive gegeben, die er ausserhalb der Schweiz nicht hätte (Urk. 106 S. 13 i.V.m.
Prot. II S. 11). Andere Länder als Algerien würden ihn nicht aufnehmen, da Einrei-
sebeschränkungen bestünden, insbesondere für vorbestrafte Personen (Urk. 106
S. 13 i.V.m. Prot. II S. 10). Die Interessenabwägung würde sodann zugunsten des
Beschuldigten ausfallen. Bei sämtlichen von diesem begangenen Delikten handle
es sich um solche von niederer Schwere. Es sei immer darum gegangen, Geld
erhältlich zu machen, zur Deckung des Drogenkonsums und um sich damit etwas
zu essen kaufen zu können. Der Beschuldigte werde sich, wenn er aus der Haft
entlassen werde, weitere ärztliche und psychotherapeutische Hilfe sowie Arbeit
suchen, sich von seinen falschen Kollegen verabschieden und von Drogen fern-
halten, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er eine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit darstelle. Die Legalprognose sei günstig (Urk. 106 S. 13
f. i.V.m. S. 15 und Prot. II S. 11). Eine Ausschreibung im Schengener Informations-
system sei unverhältnismässig. Es bedürfe hierfür einer Gefahr für die öffentliche
Ordnung oder für die öffentliche oder die nationale Sicherheit im Hoheitsgebiet. Die
vom Beschuldigten begangenen Straftaten müssten hierfür von einer gewissen
Schwere sein. Bagatelldelikte seien hiervon ausgenommen, wobei es vorliegend
ausschliesslich um solche gehe (Urk. 106 S. 14 f. i.V.m. Prot. II S. 11). Sowohl bei
der Überprüfung der Landesverweisung als auch der SIS-Ausschreibung sei
zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte Probleme gehabt habe und

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unterernährt gewesen sei. Es sei ihm nicht gut gegangen (Urk. 106 S. 15 i.V.m.
Prot. II S. 11 f.).
3.1 Der Beschuldigte ist algerischer Staatsangehöriger und hat sich unter
anderem des (mehrfach) qualifizierten Diebstahls sowie des gewerbsmässigen
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mithin gleich mehre-
rer Katalogdelikte gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB schuldig gemacht, womit er
grundsätzlich für mindestens fünf Jahre des Landes zu verweisen ist.
3.2 Von der Landesverweisung kann nur "ausnahmsweise" abgesehen werden,
wenn sie kumulativ (1) einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und
(2) die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist
der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz
geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB; sog. Härtefallklausel).
Die Härtefallklausel dient der Umsetzung des Verhältnismässigkeitsprinzips
(vgl. Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 146 IV 105, E. 3.4.2; 144 IV 332, E. 3.1.2 und E. 3.3.1).
Sie ist restriktiv anzuwenden (BGE 144 IV 332, E. 3.3.1). Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung lässt sich zur kriteriengeleiteten Prüfung des Härtefalls im
Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den
"schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE;
SR 142.201) heranziehen. Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind
auch strafrechtliche Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung
des Täters in die Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 144 IV 332,
E. 3.3.2, mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen
des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozial-
isierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz
Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von
Art. 66a StGB begangene Straftaten berücksichtigen (BGer. 6B_1070/2018 vom
14. August 2019, E. 6.2.2, mit Hinweisen). Art. 66a StGB ist EMRK-konform
auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von

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Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161, E. 3.4; BGer. 6B_1070/2018
vom 14. August 2019, E. 6.3.4, mit Hinweisen; vgl. auch zum Ganzen: BGer.
6B_396/2020 vom 11. August 2020, E. 2.4.2. ff.).
3.3.1. Es kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (Urk. 76 S. 33 unten bis S. 35). Der heute 33-jährige Beschuldigte kam im
Alter von 21 Jahren illegal in die Schweiz und lebt seither hier. Auf sein Asylgesuch
wurde nicht eingetreten und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. Nachdem er
eine Schweizerin geheiratet hatte, erlangte er eine Aufenthaltsbewilligung B
(Urk. 58 S. 1). Von seiner Ehefrau ist er jedoch mittlerweile geschieden (Urk. 105
S. 3). Der Beschuldigte ist weder in der Schweiz geboren noch hier aufgewachsen.
Er hat sich hier während seines rund 12-jährigen Aufenthaltes kaum – weder sozial
noch wirtschaftlich – integriert und verfügt abgesehen von seiner neuen Freundin
über keine nennenswerten Bindungen in der Schweiz (Urk. 105 S. 3-5). Auch sein
damals ebenfalls illegal anwesender Bruder und zeitweise Mittäter L._____ lebt
inzwischen nicht mehr in der Schweiz (Urk. 105 S. 12). Seine ehemals ausgeübte
Tätigkeit fand im Rahmen eines Sozialprogramms statt und nicht etwa auf dem
ersten Arbeitsmarkt. Er ging in der Schweiz noch nie einer richtigen
Erwerbstätigkeit nach (Urk. 58 S. 2). Der Beschuldigte ist bereits früher und auch
jetzt wieder seit einigen Jahren durch wiederholte und erhebliche Delinquenz
aufgefallen. Er wurde in der Schweiz bereits neun Mal wegen gleichartiger Delikte
zu Freiheits- und Geldstrafen von umgerechnet insgesamt rund 2 1/2 Jahren ver-
urteilt, welche er ausnahmslos verbüssen musste (Urk. 99). Auch nach dem Erlass
des vorinstanzlichen Urteils delinquierte er trotz drohender Landesverweisung
weiter (vgl. Urk. 102), wobei er anlässlich der Berufungsverhandlung eingestand,
die Delikte gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom
30. Oktober 2023 begangen zu haben (Urk. 105 S. 7). Angesichts der zahlreichen
einschlägigen Vorstrafen, der Delinquenz während laufender Untersuchung sowie
der weiterhin schwierigen persönlichen Situation des Beschuldigten ergeben sich
gravierende Bedenken an der Legalprognose. Der Beschuldigte war bereits
mehrfach in Haft. Warum sich die Situation ausgerechnet dieses Mal – nach
erfolgter Haftentlassung – ändern soll, erhellt nicht. Es ist weiterhin von einer

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erheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Die Härtefallkriterien gemäss Art. 31
Abs. 1 VZAE bzw. Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt der Beschuldigte somit offensichtlich
nicht.
3.3.2. Die vom Beschuldigten geltend gemachte Bisexualität wirkt mit der
Vorinstanz als unglaubhafte, nachgeschobene Schutzbehauptung. Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab er erstmals an, er habe sowohl in der Schweiz als auch
in Algerien bereits in Partnerschaften mit Männern gelebt (vgl. Urk. 105 S. 17),
wobei lediglich solche mit Frauen aktenkundig sind. Auch seine derzeitige Partnerin
ist eine Frau (Urk. 105 S. 5). Es bestehen damit keinerlei Anzeichen für eine
Bisexualität des Beschuldigten. Obwohl dieser zu Protokoll gab, das sei der
Hauptgrund für seine Flucht aus Algerien gewesen, gab er dies im Asylverfahren
gegenüber den Behörden nie an (vgl. Urk. 57/1-425). Seine Behauptung, er habe
dies nicht getan, da er Angst gehabt habe, die Schweizer Behörden würden wie die
algerischen reagieren (Urk. 105 S. 12), vermag nicht zu überzeugen, zumal der
Beschuldigte angeblich gerade deswegen Schutz in der Schweiz suchte. Wäre er
tatsächlich davon ausgegangen, es würde ihm hier gleich ergehen wie in seiner
Heimat, wäre er wohl kaum deswegen in die Schweiz geflohen. Die Migrationsakten
sind sodann sehr wohl zu seinen Ungunsten verwertbar. Diese sind Teil der Akten
(vgl. Urk. 57/1-425), in welche er Einsicht hatte. Seine im Asylverfahren getätigten
Angaben wurden ihm überdies anlässlich der Berufungsverhandlung vorgehalten
(vgl. Urk. 105 S. 12), womit er die Gelegenheit hatte, sich hierzu zu äussern. Der
Beschuldigte reiste zudem zwischenzeitlich gemäss seinen eigenen Angaben
freiwillig nach Algerien zurück (Urk. 105 S. 3), obwohl er angab, aufgrund seiner
Bisexualität Todesangst vor einer Rückkehr dorthin zu haben und eine Landes-
verweisung als Selbstmord zu sehen (Urk. 105 S. 23). Er pflegt zudem weiterhin
sporadischen Kontakt zu seiner Mutter, obwohl ihm seine Familie angeblich
aufgrund seiner sexuellen Orientierung nach dem Leben trachtet (Urk. 105 S. 3
i.V.m. S. 17). Es besteht also weiterhin ein Bezug nach Algerien. Die geltend
gemachte Todesangst vor einer Rückkehr erscheint damit ebenfalls als reine
Schutzbehauptung, wäre er doch bei Bestehen einer solchen sicherlich nicht
freiwillig nach Algerien zurückgereist. Die vom Beschuldigten behauptete

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Bisexualität wäre sodann für sich genommen nicht geeignet, einen Härtefall zu
begründen.
3.3.3. Auch für die nicht weiter belegte Behauptung des Beschuldigten, er würde
in Algerien die von ihm benötigten Medikamente namentlich für seine Bauch-
speicheldrüsenerkrankung nicht erhalten (vgl. Urk. 105 S. 16) und die Ergänzung
der Verteidigung bezüglich der Unmöglichkeit des Erhältlichmachens von Medi-
kamenten gegen Depressionen und ADHS sowie des Heroinersatzes (vgl. Urk. 106
S. 13), bestehen keine objektiven Anhaltspunkte. Algerien verfügt vielmehr
grundsätzlich über ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem, weshalb
davon auszugehen ist, dass die Erkrankungen des Beschuldigten dort ebenfalls
behandelt werden können und werden, wenn auch allenfalls nicht in der gleichen
Qualität wie hier in der Schweiz (vgl. hierzu das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts vom 12. April 2022, D-1417/2022, E. 7, mit zahlreichen Hinweisen). Auf
den Heroinersatz dürfte er sodann bereits in absehbarer Zeit, wohl aber spätestens
bei Haftenlassung, nicht mehr angewiesen sein, da er bereits bei der "letzten Dosis"
– wie es der Beschuldigte formulierte – angelangt ist. Wohl ist dies für den
Beschuldigten mit einer gewissen persönlichen Härte verbunden, begründet jedoch
keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung zu Art. 66a Abs. 2 StGB.
3.3.4. Während die Verteidigung anführte, der Beschuldigte habe die Delikte zur
Finanzierung seines Drogenkonsums und weil er Hunger gehabt habe begangen
(Urk. 106 S. 14 f. i.V.m. Prot. II S. 11), machte dieser selbst unterschiedliche
Angaben zu seinen Motiven, insbesondere dazu, inwiefern seine Delikte auf eine
allfällige Drogensucht zurückzuführen seien. So führte er anlässlich der Schluss-
einvernahme vom 22. März 2022 überwiegend aus, die Diebstähle begangen zu
haben, um sich damit etwa Essen, Kleider, Lose, Handy-Guthaben oder ÖV-Tickets
kaufen zu können. Nur vereinzelt gab er Drogenkonsum als Motiv an (vgl. Urk. D1/3
S. 3, S. 7, S. 11, S. 12, S. 21). Auf konkrete Frage des Staatsanwalts erklärte der
Beschuldigte, er "kenne" Kokain wohl seit 2014, konsumiere aber nicht regelmässig
und sei nicht abhängig. Er nehme es zwei bis drei Mal im Monat, wenn er "Party
machen" wolle. Es sei sehr teuer und er könne sich das eigentlich nicht leisten. Er

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habe noch nie eine Busse wegen Kokainkonsums erhalten (Urk. D1/3 S. 21).
Demgegenüber führte der Beschuldigte in der staatsanwaltlichen Hafteinvernahme
vom 1. Februar 2022 noch aus, er habe "früher" Drogen genommen und alles dafür
machen müssen, dass er diese habe kaufen können (Urk. D1/10/35 S. 10 unten).
Bei seiner Anhörung durch den Haftrichter vom 3. Februar 2022 erwähnte er als
Motiv hingegen "viele Probleme", so etwa einen Velounfall, die Trennung von seiner
Ehefrau, Aufenthalte in der Psychiatrie, Pankreaskrebs sowie Arbeitslosigkeit bzw.
fehlende Unterstützung durch die öffentliche Hand (Urk. D1/10/40 S. 2 f.; vgl. auch
Urk. D1/3 S. 30 f.). Erst auf explizite Nachfrage des Haftrichters gab der Beschul-
digte an, regelmässig, aber nicht täglich Kokain zu konsumieren, wobei er nun vor
zwei Monaten von sich aus damit aufgehört habe (Urk. D1/10/40 S. 4). Ähnlich
divergierende Aussagen des Beschuldigten finden sich auch in den vorhandenen
polizeilichen Einvernahmen (vgl. etwa Urk. D4/4 S. 3, D7/3 S. 8 und 11, D9/3 S. 5,
D10/3 S. 5 f., D11/3 S. 2, D14/2 S. 5 f., 8 und 11, D16/3 S. 4, D16/4 S. 2 f., D20/3
S. 2, D25/2 S. 6 sowie D26/2 S. 6). Gemäss Austrittsbericht der PUK Zürich vom
10. August 2021 (der einzige aus dem vorliegend interessierenden Tatzeitraum)
gab der Beschuldigte anlässlich seiner dortigen stationären Behandlung vom
21. bis 23. Juli 2021 wegen Suizidgedanken einen regelmässigen Crack-Konsum
von ca. ein bis zwei Gramm pro Tag an, wobei seine Urinprobe positiv auf Kokain
sowie Benzodiazepine getestet wurde. Die behandelnden Ärzte diagnostizierten
gestützt darauf, u.a. ein Kokain-Abhängigkeitssyndrom beim Beschuldigten
(Urk. 61/1). Anlässlich der Berufungsverhandlung erklärte er schliesslich, ihm sei
es nicht gut gegangen. Die Behörden seien schuld, weil sie ihm nicht genügend
geholfen hätten, denn diese hätten mehr tun müssen, als ihm nur Geld zu geben.
Sodann sei er dazu gezwungen gewesen, weil er vielleicht am Verhungern und
ohne Kleider gewesen sei und kalt gehabt habe, weil er kein Dach über dem Kopf
gehabt habe (Urk. 105 S. 10 f. i.V.m. S. 23). Der Beschuldigte entschied sich
jedoch selbständig dafür unter anderem unzählige Diebstähle zu begehen, obwohl
ihm Sozialhilfegelder zur Verfügung gestanden hätten, die er gemäss eigenen
Angaben jedoch nicht abholte (Urk. 105 S. 15). Der wohl zumindest zeitweise
vorhanden gewesene untergewichtige Ernährungszustand (vgl. Urk. 61/1 S. 3) hat
der Beschuldigte selbst verschuldet. Es hätte ihm eine legale Möglichkeit zur

- 15 -
Verfügung gestanden, um an Geld zu gelangen, von welcher er auch wusste. Er
entschied sich jedoch dagegen, diese Hilfe anzunehmen, hätte dies jedoch trotz
Drogenkonsums ohne weiteres gekonnt. Hierfür spricht insbesondere auch die
zielgerichtete, teilweise professionelle Vorgehensweise des Beschuldigten bei der
Deliktsausübung. Der zu finanzierende Drogenkonsum sowie zeitweiser Hunger
mögen daher allenfalls teilweise Grund für die Delinquenz des Beschuldigten
gewesen sein, vermögen diese jedoch weder zu entschuldigen noch einen Härtefall
zu begründen.
3.3.5.
a) Der Beschuldigte äusserte sich – entgegen der Ausführungen der
Verteidigung – anlässlich der Berufungsverhandlung nicht zu einer ambulanten
Massnahme (vgl. Urk. 105). Er gab lediglich zu Protokoll, künftig wieder heiraten
und arbeiten zu wollen, sodann wolle er sich in Behandlung begeben, wobei er nicht
spezifizierte, welche Art von Behandlung ihm vorschwebt (Urk. 105 S. 8). Auf
entsprechende Nachfrage des Verteidigers erklärte er schliesslich, die begonnene
Therapie künftig – unabhängig von einer allfälligen Haftentlassung – weiterführen
zu wollen (Urk. 105 S. 17). Hierbei dürften die vom Beschuldigten mit Frau M._____
geführten Gespräche gemeint sein (vgl. Urk. 105 S. 16). Eine Massnahme wurde
bisher weder angeordnet noch beantragt.
b) Im Rahmen eines früheren Strafverfahrens wegen Drohungen zum Nachteil
seiner Ehefrau (von welchen Vorwürfen der Beschuldigte schliesslich freige-
sprochen wurde) wurde über den Beschuldigten durch Prof. Dr. N._____ ein foren-
sisch-psychiatrisches Gutachten vom 26. Mai 2021 erstellt (Urk. 98/8/30). Darin
wurden beim Beschuldigten für den damaligen Deliktszeitraum August/ September
2020 eine Anpassungsstörung, eine histrionische Persönlichkeitsakzentuierung,
ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabinoiden sowie ein schädlicher Gebrauch
von Kokain und Alkohol festgestellt (Urk. 98/8/30 S. 39 ff.; S. 58), wobei der dama-
lige Gutachter konstatierte, dass sich aufgrund der vagen Angaben des Beschul-
digten bezüglich Menge und Häufigkeit des Substanzkonsums "diagnostische Un-
sicherheiten" ergäben. Der Beschuldigte habe eine Krankheitseinsicht verneint und
sei diesbezüglichen Behandlungsangeboten bisher ausgewichen. Es sei von einer

- 16 -
unkritischen Haltung und Bagatellisierungs- und Verleugnungstendenzen auszuge-
hen. Der Beschuldigte habe für sämtliche Substanzen angegeben, dass es in An-
spannungs- und Konfliktsituationen zu einem gesteigerten Konsum gekommen sei
(Urk. 98/8/30 S. 45). Eine Verminderung der Einsichtsfähigkeit sei beim Beschul-
digten nicht ersichtlich. Hingegen sei allenfalls von einer leichten Verminderung der
Schuldfähigkeit auszugehen, da die psychische Befindlichkeits- und Persönlich-
keitsproblematik sowie der Substanzkonsum im Zusammenhang mit den psycho-
sozialen Belastungen im Sinne einer Enthemmung nachteiligen Einfluss auf die
Steuerungsfähigkeit gehabt haben könne (Urk. 98/8/30 S. 49 ff.). Aufgrund der Per-
sönlichkeitsstruktur des Beschuldigten, seines Suchtverhaltens sowie seiner zahl-
reichen Vorstrafen und Inhaftierungen bestehe angesichts der zu erwartenden fi-
nanziellen Schwierigkeiten infolge Trennung von seiner Ehefrau ein hohes Rück-
fallrisiko insbesondere für Betäubungsmittel- und Eigentumsdelikte, zumal die
Sichtweisen des Beschuldigten auf seine Delinquenz durch Bagatellisierungs- und
Externalisierungstendenzen geprägt seien (Urk. 98/8/30 S. 52 ff.). Dabei sei die
psychosoziale Situation des Beschuldigten von wesentlicher Bedeutung. Die
Prognose hänge vor allem davon ab, inwiefern der Beschuldigte in der Lage und
bereit sei, sich bei der Bewältigung der problematischen Lebenssituation zu arran-
gieren bzw. diese konstruktiv mitzugestalten. Die Behandlung des polytropen
Substanzkonsums werde durch das fehlende Problembewusstsein erschwert.
Psychotherapeutische Interventionen seien wenig erfolgversprechend. Eine
Massnahme nach Art. 63 StGB wäre mangels ausreichender Krankheitseinsicht,
mangelnder Fähigkeit/Bereitschaft zur selbstkritischen Auseinandersetzung und
mangelnder Behandlungstreue kaum umsetzbar und wenig erfolgversprechend
(Urk. 98/8/30 S. 55 ff.).
c) Die Schlussfolgerungen des früheren Gutachtens lassen sich ohne Weiteres
auf die heute zu beurteilenden Delikte des Beschuldigten übertragen und haben
damit unvermindert Gültigkeit. Insbesondere geht auch aus den vorzitierten Aus-
sagen des Beschuldigten hervor, dass sein Drogenkonsum allenfalls teilweise für
seine anhaltende Delinquenz verantwortlich ist. Im Vordergrund steht jedoch seine
desolate persönliche Situation (Arbeitslosigkeit bzw. fehlendes Einkommen,
gesundheitliche und psychische Probleme, Trennung von der Ehefrau) und der

- 17 -
daraus resultierende Geldmangel, mithin negative psychosoziale Faktoren, welche
indessen wiederum seinem Suchtmittelkonsum Vorschub leisten, was insgesamt
das deliktische Verhalten begünstigt. Die gemäss Gutachten deliktsfördernden
Lebensumstände werden sich so schnell nicht ändern. Die vom Gutachter festge-
stellten, Bagatellisierungs- und Externalisierungstendenzen zeigten sich sodann
auch während der Befragung des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhand-
lung. So erklärte der Beschuldigte, er habe ja niemanden umgebracht und nichts
ganz Schlimmes gemacht. Er habe sodann keine andere Wahl gehabt, da ihn der
Staat nicht genügend unterstützt habe (Urk. 105 S. 7 i.V.m. S. 10 f.; siehe hierzu
auch vorstehende Erwägung III. 3.3.4.). Der Beschuldigte sieht die Verantwortung
für seine Delinquenz weiterhin an externer Stelle und nicht bei sich selbst, wobei er
sein Verhalten bagatellisiert. Es ist daher davon auszugehen, dass er nach wie vor
nicht in der Lage wäre sich selbstkritisch mit sich und seinen Taten auseinander-
zusetzen.
d) Es mag zwar stimmen, dass der Beschuldigte den von ihm geschilderten
Entzug durchgemacht hat (vgl. Urk. 105 S. 9 und S. 11). Dies musste er aufgrund
der langen Haftdauer jedoch zwangsläufig tun. Die Gespräche mit Frau M._____
finden sodann wohl im Rahmen des Psychiatrisch-Psychologischen Dienstes der
JVA Pöschwies statt. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte für eine
Massnahmebedürftigkeit des Beschuldigten. Sein Drogenkonsum ist zwar allenfalls
teilweise für seine anhaltende Delinquenz verantwortlich. Im Vordergrund stehen
jedoch die negativen psychosozialen Faktoren. Angesichts der offensichtlich
weiterhin fehlenden Fähigkeit/Bereitschaft zur selbstkritischen Auseinanderset-
zung ist dem Gutachten folgend sodann davon auszugehen, dass eine Massnahme
nach wie vor kaum umsetzbar und wenig erfolgsversprechend wäre, mithin der Be-
schuldigte gar nicht massnahmefähig ist. Daran hat seine Kokainabstinenz – abge-
sehen von der "letzten Dosis" des Heroinersatzes – offensichtlich nichts geändert.
Das Argument, der Beschuldigte würde über eine bessere gesundheitliche Per-
spektive verfügen, könnte er eine ambulante Massnahme absolvieren, stellt sodann
für sich genommen keinen Grund für die Anordnung einer Massnahme oder die
Begründung eines Härtefalles dar. Das Argument der Verteidigung verfängt daher
nicht.

- 18 -
3.3.6. Gemäss der (allerdings nicht ganz einheitlichen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung) hat sodann zwar bereits das Sachgericht bei der Prüfung der
Anordnung einer Landesverweisung eine Prognose hinsichtlich deren Voll-
ziehbarkeit zu treffen (vgl. BGer. 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020, E. 1.3.4. f.;
BGer. 6B_50/2021 vom 8. September 2021, E. 4.6; anders etwa:
BGer. 6B_1130/2021 vom 15. Oktober 2021). Jedoch ist aufgrund zu erwartender
Vollzugshindernisse erst dann von der Anordnung einer Landesverweisung
abzusehen, wenn keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, rein
theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen. Auch dafür
bestehen vorliegend keine konkreten Anhaltspunkte. Namentlich sind Aus-
schaffungen nach Algerien rechtlich wie faktisch aktuell grundsätzlich möglich.
3.4. Da vorliegend ein schwerer persönlicher Härtefall verneint wird, erübrigt sich
die Vornahme einer Interessenabwägung zwischen dem privaten Interesse des
Straftäters am Verbleib in der Schweiz und dem öffentlichen Interesse der Schweiz
an seiner Ausweisung (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2019 vom 5. September
2019, E. 2.4.3). Es sei jedoch angemerkt, dass das öffentliche Interesse an einer
Landesverweisung vorliegend deutlich überwiegen würde. Der Beschuldigte ist in
der Schweiz weder sozial noch wirtschaftlich integriert, so hat er insbesondere
keine Familie hier oder es je geschafft, auf dem ersten Arbeitsmarkt beruflich Fuss
zu fassen. Vielmehr fiel der Beschuldigte in der Vergangenheit wiederholt
strafrechtlich in Erscheinung. Er kehrte sodann zwischenzeitlich freiwillig in sein
Heimatland zurück, hat nach wie vor Kontakt zu seiner dort lebenden Mutter,
beherrscht die Sprache, hat dort eine Ausbildung abgeschlossen und kann sich
daher ohne Weiteres wieder ein Leben in Algerien aufbauen, wo er im Übrigen den
Grossteil seines Lebens verbracht hat. Der Beschuldigte wurde vorliegend zu einer
Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt. Er hat sich hierbei unter anderem des
banden- und gewerbsmässigen Diebstahls schuldig gemacht und damit eine
schwere Straftat begangen. Er beging unzählige Delikte – unter anderem ganze
drei Katalogtaten – mit etlichen Geschädigten. Es bestehen – insbesondere auch
in Anbetracht der erneuten Delinquenz – gravierende Bedenken bezüglich der
Legalprognose. Das öffentliche Interesse daran, solch massive Delinquenz mit
vielen Geschädigten künftig zu verhindern, ist gross. Das persönliche – private –

- 19 -
Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz ist hingegen
verhältnismässig gering.
3.5. Die Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung gemäss Art. 66a
Abs. 1 StGB durch die Vorinstanz ist damit zu bestätigen. Die von der Vorinstanz
festgelegte Dauer der Landesverweisung von sieben Jahren erweist sich bereits
angesichts dessen, dass der Beschuldigte mehrere (erhebliche) Katalogtaten be-
ging, jedenfalls nicht als zu hoch. Die Ausfällung einer längeren Landesverweisung
im Berufungsverfahren ist aufgrund des Verschlechterungsverbots ausgeschlos-
sen (Art. 391 Abs. 2 StPO).
4.1. Zu bestätigen ist schliesslich auch die Ausschreibung der Landesverweisung
im Schengener Informationssystem SIS. Es kann hierzu vorab auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 76 S. 36 f.). Ergänzend dazu
ist auszuführen, dass eine Ausschreibung im Schengener Informationssystem, wie
die Verteidigung zu Recht ausführte, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
beim Vorliegen von Bagatelldelikten ausgeschlossen ist. Für die Ausschreibung ge-
nügt jedoch das Vorliegen einzelner oder mehrerer Straftaten, die einzeln betrach-
tet oder in ihrer Gesamtheit von einer gewissen Schwere sind. Nicht verlangt wird,
dass das individuelle Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegen-
wärtige und hinreichend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der
Gesellschaft berührt. Auch die Verneinung einer Rückfallgefahr im Rahmen der
Legalprognose und der damit einhergehende bedingte Strafvollzug steht der
Ausschreibung nicht entgegen. Entscheidend ist auch nicht das ausgesprochene
Strafmass, wobei der erfüllte Straftatbestand eine Freiheitsstrafe im Höchstmass
von einem Jahr oder mehr vorsehen muss, damit eine Ausschreibung im SIS in
Frage kommt. Zu berücksichtigen sind in erster Linie die Art und Häufigkeit der
Straftaten, die konkreten Tatumstände sowie das übrige Verhalten der betroffenen
Person (BGer. 6B_1178/2019 vom 10. März 2021, E. 4.8. mit Verweisen).
4.2. Vorliegend stellen die vom Beschuldigten begangenen wie auch künftig zu
erwartenden Delikte (insbesondere banden- und gewerbsmässige Vermögens-
delikte) eine effektive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar. Er wurde – unge-
achtet des abstrakten Strafrahmens – deswegen auch konkret zu einer erheblichen

- 20 -
Freiheitsstrafe von 28 Monaten verurteilt, welche rechtskräftig ist. Wenngleich
einzelne der begangenen Delikte für sich genommen Bagatelldelikte darstellen
mögen, wurde er bezüglich der begangenen Diebstähle wegen Banden- und
Gewerbsmässigkeit verurteilt. Dies wird vom Gesetzgeber mit einer Freiheitsstrafe
von 6 Monaten bis zu 10 Jahren sanktioniert, womit dieser auch zum Ausdruck
gebracht hat, dass genau so ein Fall wie der vorliegende in Summe als schwerwie-
gende Kriminalität erachtet wird. Diesbezüglich können die Delikte nicht einzeln be-
trachtet werden. Sodann beging er nicht "nur" einfache Ladendiebstähle, sondern
brach unter anderem auch in ein Wohn- und Pflegeheim sowie diverse Autos ein
und erwirtschaftete teilweise nicht unbeträchtliche Deliktsbeträge.
4.3. Der Beschuldigte ist, wie bereits ausgeführt, bereits neun Mal einschlägig vor-
bestraft. Er beging im vorliegenden Verfahren unzählige Delikte. Sodann sind zwei
weitere Verfahren gegen ihn hängig, eines ebenfalls am Obergericht des Kantons
Zürich, wobei diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt, und ein weiteres vor
Bezirksgericht Zürich. Bezüglich Letzterem hat der Beschuldigte anlässlich der
Berufungsverhandlung sämtliche Delikte eingestanden (Urk. 105 S. 7). Es handelt
sich auch hierbei wieder um etliche Delikte (Urk. 102). Der Beschuldigte scheint
unverbesserlich und nicht einsichtig bzw. reuig, gibt er doch den Behörden, welche
ihn nicht genügend unterstützt hätten die Schuld, wenngleich er sich selbständig
dafür entschied unzählige Diebstähle zu begehen, obwohl ihm Sozialhilfegelder zur
Verfügung gestanden hätten, die er gemäss eigenen Angaben jedoch "nicht
abholte" (Urk. 105 S. 15). Daher stellt auch der beim Beschuldigten wohl zumindest
zeitweise vorhanden gewesene untergewichtige Ernährungszustand (Urk. 61/1
S. 3) keinen Grund dar, um von einer Ausschreibung im SIS abzusehen.
4.4. Die Ausschreibung im SIS ist damit ohne weiteres verhältnismässig. Die Tat-
sache, dass ihm damit verunmöglicht wird, in einem anderen Land im Schengen-
Raum einen Neuanfang zu wagen kann nicht massgebend sein. Der Beschuldigte
hat im Übrigen auch keinen Bezug zu einem anderen Schengen-Staat geltend
gemacht. Daher ergibt sich auch vor diesem Hintergrund kein Anlass von einer Aus-
schreibung abzusehen.

- 21 -
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 17) ist ausgangsgemäss zu bestäti-
gen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der marginale Teilfreispruch bezüglich den Vorwurf
des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Privatklägerin 2 (Dossier 21) rechtfertigt
keine andere Kostenverteilung.
2.1. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nach Obsiegen und Unterliegen zu
verteilen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2. Der Beschuldigte hat einen Grossteil seiner Berufungsanträge anlässlich der
Berufungsverhandlung zurückgezogen und unterliegt mit seinen Berufungsanträ-
gen vollumfänglich. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihm deshalb, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Eine Rückforderung dieser Kosten beim Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
2.3. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzuset-
zen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 lit. b GebV OG), zumal der grossmehrheitliche
Rückzug der Berufung erst anlässlich der Berufungsverhandlung erfolgte, womit
der Vorbereitungsaufwand für das hiesige Gericht nicht geringer ausfiel.
3. Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten macht für seine Aufwendungen
und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 7'308.85 (inkl. MwSt.) geltend
(Urk. 104). Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit den Ansätzen der
Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich als angemessen, wobei darin Hin-
und Rückfahrt zum Obergericht sowie die Verhandlungsdauer noch nicht enthalten
sind, die Nachbearbeitung inklusive Studium des begründeten Urteils und der
übrige Mandatsabschluss hingegen schon. Die amtliche Verteidigung ist deshalb
unter Berücksichtigung des Hin- und Rückwegs und der Verhandlungsdauer mit
insgesamt Fr. 8'200.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu
entschädigen.

- 22 -
Es wird beschlossen:
1. Vom teilweisen Rückzug der Berufung des Beschuldigten wird Vormerk
genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
22. November 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
 des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls im Sinne von
Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und 3 StGB,
 des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage im Sinne von Art. 147 Abs. 1 und Abs. 2 StGB,
 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
 der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch im Sinne von
Art. 94 Abs. 1 lit. a SVG,
 des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AIG,
 der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB,
 der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB,
 der Verletzung des Schriftgeheimnisses im Sinne von Art. 179 StGB,
 des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c BetmG sowie
 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs zum Nachteil der Privatklägerin 2
(Dossier 21) wird der Beschuldigte freigesprochen und ist einer strafbaren
Handlung nicht schuldig.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 28 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 85 Tage
durch Haft (Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren sowie im eingestell-
ten Verfahren StA Zürich-Sihl Untersuchungsnr. 2022/10014049) erstanden
sind, sowie mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– und einer
Busse von Fr. 300.–.

- 23 -
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten aufgeschoben
und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, abzüglich
85 Tage, die durch Untersuchungshaft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe
vollzogen.
5. Die Geldstrafe wird vollzogen.
6. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
7. (…)
8. (…)
9. Es wird von einer Anordnung betreffend Sicherstellungen, Asservate, Spuren
und Spurenträger abgesehen.
10. Es wird die Abnahme einer DNA-Probe des Beschuldigten und Erstellung eines
DNA-Profils im Sinne von Art. 5 lit. a des DNA-Profil-Gesetzes angeordnet. Der
Vollzugsauftrag wird der Kantonspolizei Zürich erteilt.
11. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 11 (B._____) Schadener-
satz von Fr. 150.00 zuzüglich 5 % Zins ab 12. Juni 2021 zu bezahlen. Im Mehr-
betrag wird die Privatklägerin mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des ordent-
lichen Zivilprozesses verwiesen.
12. Der Beschuldigte anerkennt die Zivilforderungen folgender Privatklägerschaft
dem Grundsatze nach:
 Privatklägerin 10 (C._____);
 Privatkläger 23 (D._____).
Zur Festlegung der Höhe des Schadenersatzanspruchs wird die Privat-
klägerschaft auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen.
13. Die folgenden Privatklägerinnen und Privatkläger werden mit ihren Schadener-
satzbegehren vollumfänglich auf den Zivilweg verwiesen:
 Privatkläger 4 (E._____);
 Privatklägerin 6 (Genossenschaft F._____);
 Privatklägerin 8 (G._____ AG);
 Privatklägerin 15 (H._____ GmbH);

- 24 -
 Privatklägerin 12 (I._____);
 Privatkläger 13 (J._____).
14. Die Genugtuungsbegehren der folgenden Privatklägerinnen und Privatkläger
werden abgewiesen:
 Privatklägerin 10 (C._____);
 Privatklägerin 11 (B._____);
 Privatklägerin 12 (I._____);
 Privatkläger 13 (J._____).
15. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 15'000.00 Gebühr für das Vorverfahren;
16. Rechtsanwalt lic. iur. X._____, wird für seine Aufwendungen als amtlicher Ver-
teidiger des Beschuldigten aus der Gerichtskasse mit Fr. 15'633.00 (inkl. Bar-
auslagen und 7.7 % Mehrwertsteuer) entschädigt.
17. (…)
18. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genom-
men; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
19. (Mitteilungen)
20. (Rechtsmittel 1)
21. (Rechtsmittel 2)"
3. Schriftliche Mitteilung im Dispositivauszug an
den Privatkläger 4 (E._____)

die Privatklägerin 6 (Genossenschaft F._____)

die Privatklägerin 8 (G._____ AG)

die Privatklägerin 10 (C._____)

die Privatklägerin 11 (B._____)

die Privatklägerin 12 (I._____)

den Privatkläger 13 (J._____)

den Vertreter der Privatklägerin 15 (H._____ GmbH), Advokat lic. iur.

O._____ im Doppel für sich und zuhanden der Privatklägerin
den Privatkläger 23 (D._____)


- 25 -
sowie schriftliche Mitteilung an die weiteren Verfahrensbeteiligten mit nach-
folgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für 7
Jahre des Landes verwiesen.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthalts-
verweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
3. Das erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 17) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'200.– amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (versandt)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (versandt)

das Migrationsamt des Kantons Zürich

den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Bewährungs- und Vollzugs-

dienste zur Kenntnisnahme
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat


- 26 -
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung des

DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials".
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw A. Blaser