zh_obergericht · NP240027 · 2024-09-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP240027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiber MLaw F. Wüst
Urteil vom 23. September 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (8. Abteilung) des Bezirksge-
richtes Zürich vom 5. August 2024; Proz. FV240040

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Rechtsbegehren:
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, den Klägern den Betrag von
CHF 10'543.00 zzgl. Zins zu 5% seit 20. Juni 2023 zu erstatten.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichtes:
1. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 und 2 den Betrag in der Höhe
von CHF 9'311.– zuzüglich 5 % Verzugszins seit 17. August 2023 zu bezah-
len. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 1'826.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 435.00 Dolmetscherkosten.
3. Die Gerichtskosten werden zu 1/10 (CHF 226.10) den Klägern 1 und 2 in so-
lidarischer Haftbarkeit und der Beklagten zu 9/10 (CHF 2'034.90) auferlegt.
Die Kosten werden - soweit möglich - aus dem vom Kläger 1 geleisteten Kos-
tenvorschuss (CHF 1'826.–) bezogen. Der Fehlbetrag (CHF 435.–) wird bei
der Beklagten nachgefordert. Im Umfang von CHF 1'599.90 wird den Klä-
gern 1 und 2 das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern 1 und 2 eine Parteientschädigung
in der Höhe von CHF 2'232.90 zzgl. 8.1 % MwSt. zu bezahlen.
5. [Mitteilungen]
6. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (act. 23 sinngemäss):
Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung, vom 5. Au-
gust 2024 sei aufzuheben und die Klage sei abzuweisen.

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. Am 20. Mai 2023 besuchten die Kläger das Geschäft der Beklagten an der
D._____ … [Adresse] in Zürich. Sie liessen sich von E._____ – Gesellschafter
und Geschäftsführer der Beklagten – betreffend den Erwerb eines diamantbesetz-
ten Rings mit Saphir-Stein beraten. Die Parteien vereinbarten, dass E._____ den
Klägern einen Vorschlag für das Design eines Rings mit den von ihnen ge-
wünschten Steinen zukommen lässt und sie allfällige Änderungswünsche anbrin-
gen können. Die Kläger leisteten eine Vorauszahlung von Fr. 9'154.–. Am 24. Mai
2023 teilte E._____ dem Kläger 1 telefonisch mit, er habe zwei für den Ring vor-
gesehene Diamanten beschaffen können, der Preis liege aber Fr. 1'389.– über
dem ursprünglichen Preis. Er schickte dem Kläger 1 eine Kopie des GIA-Zertifi-
kats dieser Diamanten per WhatsApp. Der Kläger 1 überwies die genannte Diffe-
renzsumme der Beklagten gleichentags. In der Folge kam es zwischen den Par-
teien zu Differenzen hinsichtlich der vorgeschlagenen Saphir-Steine und der Zerti-
fikate. Am 8. Juni 2023 bat der Kläger 1 E._____ um Rückerstattung des voraus-
bezahlten Betrags in Höhe von gesamthaft Fr. 10'543.–. Strittig ist, ob sich die
Parteien in der Folge darauf einigten, dass die Beklagte den Klägern den Betrag
von Fr. 9'311.– zurückerstattet.
1.2. Die Kläger reichten die vorliegende Klage am 14. März 2024 bei der Vorin-
stanz ein (act. 2). Nach Bezahlung des Kostenvorschusses wurden die Parteien
auf den 18. Juni 2024 zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 9). Anlässlich der
Verhandlung erstatteten beide Parteien je zwei Parteivorträge und übten ihr unbe-
dingtes Replikrecht aus. Die Vergleichsgespräche scheiterten. Am 5. August 2024
fällte die Vorinstanz das eingangs wiedergegebene Urteil; sie hiess die Klage im
Umfang von Fr. 9'311.– gut (act. 18 = act. 25 [Aktenexemplar]).
1.3. Die Beklagte erhob mit Eingabe vom 28. August 2024 beim Obergericht des
Kantons Zürich Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil (act. 23 und act. 23A).
Die Beklagte reichte die Berufung auf Deutsch und auf Französisch ein. Soweit
ersichtlich, sind beide Fassungen inhaltlich identisch. Da die Amtssprache im

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Kanton Zürich Deutsch ist (Art. 48 KV), ist in der Folge auf diese Fassung abzu-
stellen. Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen bei-
gezogen (act. 1-21). Die Beklagte wurde mit Verfügung vom 5. September 2024
aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten. Gleichzeitig wurde die Prozesslei-
tung delegiert (act. 26). Der Kostenvorschuss wurde am 12. September 2024 be-
zahlt (act. 28). Weiterungen erübrigen sich. Auf die Einholung einer Berufungsant-
wort kann verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Den Klägern ist mit dem vor-
liegenden Urteil je ein Doppel der Berufung zuzustellen.
2. Prozessuales
2.1. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des begründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen
(Art. 311 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich, dass die Berufung (zu be-
gründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. An Rechtsmitteleingaben von
juristischen Laien werden indessen nur minimale Anforderungen gestellt. Als An-
trag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur
rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August
2017, E. 2.1 m.w.H.; OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH
PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer
der Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann
(vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017, E. 2.3 mit Verweis auf
OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015, E. 2.2).
2.2. Die nicht anwaltlich vertretene Beklagte stellt keine Berufungsanträge. Aus
ihrer Begründung geht indessen klar hervor, dass sie mit dem erstinstanzlichen
Urteil insoweit nicht einverstanden ist, als die Klage im Betrag von Fr. 9'311.– gut-
geheissen wurde (act. 23 S. 1 ff.). Damit beantragt sie sinngemäss die Aufhebung
des Urteils und die vollumfängliche Abweisung der Klage. Die Beklagte ist ohne
weiteres zur Berufung legitimiert. Auf die rechtzeitig eingereichte Berufung ist
demnach einzutreten.

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2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern es ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H.a. die Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Mit der Berufung können die unrichtige
Rechtsanwendung und die unrichtige Sachverhaltsfeststellung gerügt werden
(Art. 310 ZPO). Konkret kann im Berufungsverfahren überprüft werden, ob das
erstinstanzliche Gericht den Sachverhalt richtig festgestellt und das Recht richtig
angewendet hat. Die Überprüfung des Sachverhalts erfolgt aufgrund der Tatsa-
chen, welche die Parteien zur Stützung ihrer Begehren im erstinstanzlichen Ver-
fahren dargelegt haben, sowie aufgrund der von ihnen angegebenen Beweismit-
tel. Im Rahmen der von der Rechtsmittelklägerin vorgebrachten Mängel prüft die
Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung von Amtes wegen.
3. Erwägungen der Vorinstanz
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Parteien stritten sich über zwei Verträge. Der
erste Vertrag betreffe den Erwerb eines diamantbesetzten Rings mit Saphir-Stein.
Beim zweiten Vertrag gehe es um die Summe von Fr. 9'311.–. Wie gezeigt werde,
seien Qualifikation und Inhalt des ersten Vertrags nicht relevant, da die Parteien
den ersten Vertrag mit dem zweiten Vertrag ausser Kraft gesetzt hätten.
3.2. Zum Aufhebungsvertrag bzw. zweiten Vertrag hielt die Vorinstanz fest, die
klägerischen Behauptungen seien aufgrund der von ihnen eingereichten Whats-
App-Chat-Nachrichten und den Rechnungen vom 16. und 30. Juni 2023 erwiesen.
Nachdem die Kläger E._____ die Rechnung vom 16. Juni 2023 über Fr. 9'311.–,
zahlbar bis 20. Juni 2023, zugestellt hätten (act. 4/4), habe dieser am 20. Juni
2023 geantwortet: "Wir habe gesagt wie Zahlen 60 tag […] Wir verkaufe die ware
und bis 60 tag wir geben Sie die geld" (act. 4/14). Die Vorinstanz zitierte weitere
vom Kläger 1 wie auch von E._____ auf Englisch geschriebene Nachrichten (act.
4/17) und hielt fest, der Kläger 1 habe der Beklagten daraufhin eine Rechnung,
datiert vom 30. Juni 2023, gestellt. Darin habe der Kläger 1 – die Vorinstanz zi-
tierte auch diese Nachricht wortwörtlich – festgehalten, die Parteien hätten sich
am 16. Juni 2023 auf eine Rückgabe des Rings unter Rückerstattung einer
Summe von Fr. 9'311.– geeinigt. Sie (die Kläger) würden die von E._____ ge-

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nannte Zahlungsfrist von 60 Tagen akzeptieren und ihn bitten, die vereinbarte
Summe von Fr. 9'311.– bis spätestens 16. August 2023 zu überweisen. Die Vorin-
stanz wies ausserdem auf die Antwort von E._____ vom 1. September 2023 hin:
"[…] I understand I still wait my guest to take and I will send you immédiat the
amount I do this to help you please be patient." Die Vorinstanz kam zum Schluss,
die Parteien hätten am 16. Juni 2023 einen mündlichen Vertrag geschlossen, wo-
nach die Beklagte den von den Klägern erworbenen Ring behalte und ihnen im
Gegenzug unter Berücksichtigung der bereits angefallenen Gebühren und Steu-
ern die Summe von Fr. 9'311.– zurückerstatte. Der pauschal vorgebrachte Ein-
wand der Beklagten, beim betreffenden Betrag habe es sich lediglich um ein Gut-
haben gehandelt, vermöge nicht zu überzeugen. Mit diesem zweiten Vertrag sei
der erste Vertrag rückabgewickelt worden. Es liege ein Aufhebungsvertrag ge-
mäss Art. 115 OR vor, der an keine Form gebunden sei. Gestützt auf den Aufhe-
bungsvertrag sei die Beklagte verpflichtet, den Klägern den Betrag von Fr. 9'311.–
zu bezahlen. Da die Fälligkeit der Rückerstattungsforderung bis 16. August 2023
aufgeschoben worden sei, sei der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art.
104 Abs. 1 OR ab dem 17. August 2023 geschuldet (act. 25 S. 8 ff.).
4. Berufungsgründe
Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz sei von einem Aufhebungsvertrag im
Sinne von Art. 115 OR ausgegangen, ohne dass die formellen Kriterien für eine
vertragliche Vereinbarung erfüllt seien. Es bedürfe eines formellen Beweises
durch ein schriftliches, unterzeichnetes Dokument. Das Bundesgericht betone,
dass die Auslegung des Willens der Parteien auf handfesten Beweisen beruhen
müsse und nicht auf einem informellen Austausch wie WhatsApp-Nachrichten. In
der Schweiz habe nur eine qualifizierte elektronische Signatur gemäss dem Bun-
desgesetz über die elektronische Signatur (ZertES) den gleichen Wert wie eine
handschriftliche Unterschrift. Gemäss Art. 115 OR erfordere ein Aufhebungsver-
trag eine gegenseitige Vereinbarung und diese Vereinbarung müsse durch einen
formellen Beweis gestützt werden. Die Vorinstanz habe die Beweislastregel von
Art. 8 ZGB verletzt, indem sie ohne einen formellen Beweis, lediglich aufgrund
von WhatsApp-Nachrichten von der Kündigung des Vertrages ausgegangen sei.

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Vorliegend sei kein greifbarer Beweis für die Kündigung vorgelegt worden. Das
angefochtene Urteil leide an einem inneren Widerspruch, da einerseits ein formel-
ler Beweis für bestimmte Aspekte verlangt worden sei, andererseits aber Whats-
App-Nachrichten als Beweis für die Kündigung akzeptiert worden seien. Das Do-
kument vom 7. Juni 2023 mit dem Vermerk "Offer Only" belege, dass es sich um
ein Verkaufsangebot und nicht um eine Zahlungsverpflichtung gehandelt habe.
Ein Angebot sei gemäss Rechtsprechung nur verbindlich, wenn es ausdrücklich
angenommen werde. Im vorliegenden Fall gebe es keinen Beweis für die An-
nahme. Die Vorinstanz habe das Angebot fälschlicherweise als verbindliche Zu-
sage betrachtet. Die Kläger hätten einseitig eine Rechnung ausgestellt und eine
Rückerstattung gefordert. Die einseitige Ausstellung einer Rechnung stelle keinen
formellen Beweis für einen Aufhebungsvertrag nach Art. 115 OR dar. Ohne Be-
weis sei die Rechnung unbegründet. Darüber hinaus sollte eine Rechnung einer
erbrachten Leistung entsprechen; vorliegend habe aber keine Warenlieferung
stattgefunden, da die Kläger ihre Forderungen mehrmals abgeändert hätten. Die
Vorinstanz habe fälschlicherweise auf die Rechnung abgestellt, ohne weitere Be-
weise oder einen Nachweis zu verlangen, dass der Vertrag formell aufgehoben
worden sei. Weiter habe die Vorinstanz, als sie die Rückerstattung angeordnet
habe, nicht berücksichtigt, dass die Steine und der Ring aufgrund der ständigen
Änderungswünsche der Kläger nie geliefert worden seien. Nach Art. 97 OR könne
eine Partei nicht für eine Nichterfüllung des Vertrages haftbar gemacht werden,
wenn die Erfüllung durch Umstände unmöglich werde, die ausserhalb ihrer Kon-
trolle – hier durch die ständigen Änderungen des Kunden – lägen. Die ständige
Änderung der Anforderungen durch die Kläger habe die Ausführung unmöglich
gemacht. Sie (die Beklagte) habe eine Gutschrift für einen künftigen Kauf angebo-
ten, was einer in dieser Branche üblichen Geschäftsgeste entspreche. Gemäss
Art. 82 OR könne keine Rückzahlung verlangt werden, solange die gegenseitige
Leistung (die Lieferung) noch nicht erbracht worden sei. Auch für die Inverzugset-
zung gebe es keine formelle Vereinbarung über das Datum, den 16. August 2023.
Verzugszinsen könnten erst ab einem formell vereinbarten Fälligkeitsdatum ver-
langt werden. Infolge falscher Rechtsanwendung durch die Vorinstanz sei sie (die
Beklagte) zu Unrecht haftbar gemacht worden, obwohl eine Kündigung nicht

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nachgewiesen worden sei. Der Rückerstattungsanspruch sei deshalb unbegrün-
det (act. 23 S. 1 ff.).
5. Würdigung
5.1. Strittig ist vorliegend, ob zwischen den Parteien ein Aufhebungsvertrag zu-
stande kam. Gemäss Darstellung der Kläger wurde mit dem Aufhebungsvertrag
die ursprüngliche Vereinbarung vom 20. Mai 2023 über die Erstellung eines dia-
mantbesetzten Rings mit Saphir-Stein nach Kundenwunsch zu einem Preis von
Fr. 10'543.– aufgehoben und die Beklagte verpflichtete sich zu einer Rückerstat-
tung von Fr. 9'311.–. Bereits an dieser Stelle ist mit der Vorinstanz festzuhalten,
dass sich die von der Beklagten aufgeworfenen Fragen zum von den Parteien ur-
sprünglich abgeschlossenen Vertrag nur stellen, wenn sie sich nicht auf einen
Aufhebungsvertrag geeinigt haben.
5.2. Die Kläger machten vor Vorinstanz geltend, sie hätten sich am 8. Juni 2023 im
Geschäft der Beklagten mit E._____ getroffen. Nach längerer Diskussion hätten sie
sich am 16. Juni 2023 auf die Rückerstattung der Summe von Fr. 9'311.– geeinigt.
Der tiefere Betrag habe eine Kompromisslösung dargestellt, da Herr E._____ auf ei-
ner Entschädigung für angeblich bereits angefallene Bankspesen und Gebühren be-
standen habe. Sie hätten der Beklagten daraufhin am 16. Juni 2023 eine Rechnung
über Fr. 9'311.–, zahlbar bis 20. Juni 2023, geschickt (act. 25 S. 6 f. m.H.a. act. 15
Rz. 14 ff.). Die Beklagte habe im Zeitraum vom 16. bis 20. Juni 2023 mehrfach bestä-
tigt, die Zahlung innert 60 Tagen zu leisten (act. 25 S. 6 f. Prot. Vi S. 15).
5.3. Die Beklagte führte hierzu aus, die Kläger müssten den Vertrag einhalten. In
der Schweiz gelte das OR, man könne nicht einfach von einem Vertrag zurücktreten.
In ihren Geschäftsbedingungen stehe, dass man die Ware im Voraus bezahlen müs-
se und nicht zurückgeben könne. Sie habe den Wechsel nur aus Freundlichkeit ak-
zeptiert, weil es sich bei den Klägern um Nachbarn handle. Die von den Klägern aus-
gestellte Rechnung habe den Fall betroffen, dass eine Kundin diesen Stein kaufe, die
Kundin habe aber einen anderen Stein gewollt. Die Rechnung stelle ein Guthaben
der Kläger dar (act. 25 S. 7 i.V.m. Prot. Vi S. 9).

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5.4. Der Verhandlungsgrundsatz nach Art. 55 ZPO besagt, dass es Sache der
Parteien ist, dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzule-
gen und Beweismittel zu bezeichnen. Der nicht bzw. nicht substantiiert vorgebrach-
te Sachverhalt ist im Geltungsbereich des Verhandlungsgrundsatzes dem nicht
bewiesenen Sachverhalt gleichzusetzen. Die Beklagte weist zu Recht daraufhin,
dass die Kläger nach Art. 8 ZGB die Behauptungs- und Beweislast für Tatsachen
tragen, auf die sie sich stützen. Aufgrund der unterschiedlichen Sachdarstellun-
gen der Parteien tragen die Kläger die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass
sich die Parteien am 16. Juni 2023 auf die Aufhebung des ursprünglich geschlos-
senen Vertrages sowie auf die Rückerstattung von Fr. 9'311.– durch die Beklagte
geeinigt haben.
5.5. Für den Abschluss eines Vertrages ist nach Art. 1 Abs. 1 OR die überein-
stimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich. Sie kann
eine ausdrückliche oder stillschweigende sein (Art. 1 Abs. 2 OR).
Die Anforderungen an Verträge, bei denen von Gesetzes wegen oder durch
vertragliche Vereinbarung die Schriftform vorgesehen ist, ist in den Art. 12 ff. OR
geregelt. Gemäss Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 OR muss ein Vertrag, für den die
Schriftform vorgesehen ist, die eigenhändigen Unterschriften aller sich verpflich-
tenden Personen tragen. Der eigenhändigen Unterschrift ist die qualifizierte elek-
tronische Signatur gleichgestellt (Art. 14 Abs. 2bis OR). Die Beklagte macht gel-
tend, den WhatsApp-Nachrichten fehle es an einer eigenhändigen Unterschrift
oder einer qualifizierten elektronischen Signatur. Dabei übersieht sie, dass sich
die Kläger auf einen mündlich abgeschlossenen Aufhebungsvertrag stützen. Da
die Kläger nicht behaupten, es sei ein schriftlicher Aufhebungsvertrag zustande
gekommen, kommt den Formvorschriften gemäss Art. 12 ff. OR keine Bedeutung
zu. Vielmehr ist es eine Frage des Beweisrechts, ob die Kläger den Abschluss ei-
nes mündlichen Aufhebungsvertrages, den die Beklagte bestreitet, beweisen kön-
nen.
5.6. Nach Art. 157 ZPO gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Dies
bedeutet, dass kein Beweismittel einen höheren Beweiswert hat als ein anderes.
Zulässige Beweismittel sind Zeugnis, Urkunde, Augenschein, Gutachten, schriftli-

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che Auskunft sowie Parteibefragung und Parteiaussage (Art. 168 Abs. 1 lit. a-f
ZPO). Als Urkunden gelten gemäss Art. 177 ZPO Dokumente wie Schriftstücke,
Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien
und dergleichen, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen. Der
Urkundenbegriff ist weit gefasst und die Aufzählung in Art. 177 ZPO ist lediglich
exemplarisch (MÜLLER, in: DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 177 N 12; SCHÖN-
MANN, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], ZPO Kommentar, 3. Aufl., Zürich
2023, Art. 177 N 2). Den Urkunden kommt eine wichtige Stellung als Beweismittel
zu, weil sie Willensäusserungen oder einen bestimmten Sachverhalt festhalten,
ohne dass ihnen die Unsicherheiten der menschlichen Kognition anhaftet, die mit
dem Zeugenbeweis und der Parteibefragung verbunden sind. Das bedeutet aber
nicht, dass einer Urkunde immer ein höherer Beweiswert zukommt als anderen
Beweismitteln, zumal eine Urkunde nur eine Momentaufnahme darstellt, mögli-
cherweise von einer Partei alleine oder einem Dritten verfasst oder gar gefälscht
wurde (BAUMGARTNER, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar
ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 157 N 10).
5.7. Als Beweismittel für die von ihnen behauptete Sachdarstellung offerieren
die Kläger den WhatsApp-Chat-Verlauf mit E._____ vom 16. Juni 2023 (act. 4/12)
und vom 20. Juni 2023 (act. 4/14) sowie die Rechnung vom 16. Juni 2023 (act.
4/13). Die genannten Auszüge aus dem Chat-Verlauf (act. 4/12 und 4/14) wie
auch die Rechnung vom 16. Juni 2023 stellen Aufzeichnungen dar, die für den
Beweis rechtserheblicher Tatsachen geeignet sind. Es handelt sich mithin um Ur-
kunden im Sinne von Art. 177 ZPO und damit um zulässige Beweismittel. Der
Auffassung der Beklagten, es liege kein formeller Beweis vor, kann nicht gefolgt
werden. Die Anforderungen an die Schriftlichkeit im Sinne von Art. 12 ff. OR – ins-
besondere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Si-
gnatur – werden für den Urkundenbeweis nicht vorausgesetzt. In der am 16. Juni
2023 ausgestellten Rechnung hielt der Kläger 1 fest, die Parteien hätten sich an-
lässlich des gleichentags stattgefundenen Treffens geeinigt, "das ursprüngliche
Geschäft betreffend Ring" rückgängig zu machen, weshalb er Rechnung über Fr.
9'311.– stelle. Die Kläger liessen diese Rechnung mit der erwähnten Darstellung
des Vertragsinhalts E._____ gleichentags per WhatsApp-Nachricht zukommen

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(act. 4/12-13). Die Beklagte stellt die Echtheit der von den Klägern eingereichten
Auszügen aus dem Chat-Verlauf nicht in Abrede. Sie bestreitet insbesondere
nicht, dass die eingereichten Auszüge den Chat-Verlauf zwischen dem Kläger 1
und E._____ wiedergeben. Damit steht fest, dass die Kläger der Beklagten am
16. Juni 2023 den Inhalt des gleichentags abgeschlossenen Aufhebungsvertrags
aus ihrer Sicht mitteilten.
5.8. Über die Beweiskraft eines unwidersprochen gebliebenen Bestätigungs-
schreibens ist sich die Lehre nicht einig. GAUCH/SCHLUEP/SCHMID vertreten die
Auffassung, das Bestätigungsschreiben habe lediglich die Funktion eines Beweis-
mittels und bilde ein Indiz für den Inhalt des bestätigten Vertrages. Ein so verstan-
denes Bestätigungsschreiben könne durch Gegenbeweis entkräftet werden
(GAUCH/SCHLUEP/SCHMID, OR AT Band I, 11. Aufl. 2020, N 1161). KOLLER schreibt
dazu, ein unwidersprochen gebliebenes Bestätigungsschreiben stelle eine rechtli-
che Vermutung für den darin wiedergegebenen Vertragsinhalt dar und habe eine
Umkehr der Beweislast zur Folge: Während normalerweise derjenige, der einen
vertraglichen Anspruch geltend mache, die Vereinbarung aus der sich der An-
spruch ableite, zu beweisen habe, gelte bei Vorliegen eines Bestätigungsschrei-
bens das Umgekehrte: Der Gegner habe zu beweisen, dass eine solche Verein-
barung nicht getroffen worden sei. In diesem Sinne könne das Bestätigungs-
schreiben nur durch den Beweis des Gegenteils entkräftet werden (KOLLER, OR
AT, 4. Aufl. 2017, N 25.11).
5.9. Der Kläger 1 bestätigte in der Rechnung vom 16. Juni 2023 den Inhalt des
gleichentags mündlich geschlossenen Aufhebungsvertrages. Unabhängig von
den erwähnten unterschiedlichen dogmatischen Auffassungen zur Beweiskraft
eines Bestätigungsschreibens ist festzuhalten, dass dieses Schreiben seitens der
Beklagten bzw. von E._____ unwidersprochen geblieben ist. Die Beklagte macht
nicht geltend, sie habe der Darstellung der Kläger sofort widersprochen und ihnen
bzw. dem Kläger 1 mitgeteilt, es sei lediglich ein Guthaben über den genannten
Betrag vereinbart worden. Auch aus dem Chat-Verlauf geht nicht hervor, dass
E._____ dem Kläger 1 widersprochen hätte. Er äusserte sich lediglich zu den
Zahlungsmodalitäten und wünschte eine Zahlungsfrist von 60 Tagen (act. 4/14).

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Die Darstellung der Beklagten, sie habe eine Gutschrift für einen zukünftigen Kauf
angeboten (act. 23 S. 4), ist durch nichts belegt. Die Beklagte macht auch nicht
geltend, die für ihre Behauptung offerierten Beweismittel, wonach die Rückerstat-
tung an die Bedingung geknüpft gewesen sei, dass eine andere Kundin den Stein
kaufe, seien von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Ohnehin ergäbe sich
aus den Nachrichten von E._____ zwar, dass er den Stein weiter verkaufen wollte
(act. 4/14 und 4/17). Jedoch erwähnte er dies lediglich zur Begründung der von
ihm geforderten Zahlungsfrist von 60 Tagen und nicht im Sinne einer Bedingung
für die Rückabwicklung bzw. Aufhebung des ersten Vertrages. Im Berufungsver-
fahren bringt die Beklagte einzig vor, die Auszüge aus dem Chat-Verlauf stellten
kein formelles Beweismittel dar, was wie erwähnt nicht zutrifft. Folglich ist die Vor-
instanz aufgrund der Auszüge aus dem WhatsApp-Chat und der Rechnung zu
Recht zur Überzeugung gelangt, die Parteien hätten sich – wie von den Klägern
behauptet – auf eine Aufhebungsvereinbarung und eine Rückerstattung von Fr.
9'311.– geeinigt. Die Beklagte ist demnach verpflichtet, den Klägern diesen Be-
trag zu bezahlen.
5.10. Auch aus ihren rechtlichen Überlegungen zur Unmöglichkeit der Vertrags-
erfüllung nach Art. 119 OR, zur Nichterfüllung nach Art. 97 OR und zur Erfüllung
zweiseitiger Verträge nach Art. 82 OR kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten
ableiten. Welches Schicksal der von den Parteien im Hinblick auf die Erstellung
des Rings abgeschlossene Werkvertrag gehabt hätte, falls die Parteien sich nicht
auf einen Aufhebungsvertrag geeinigt hätten, ist vorliegend nicht zu erörtern.
5.11. Der gesetzliche Verzugszins beträgt 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). Dieser
kommt immer dann zum Tragen, wenn die Parteien keinen höheren Zinssatz ver-
einbaren (Art. 104 Abs. 2 OR). Art. 102 Abs. 1 OR sieht sodann vor, dass der
Schuldner einer fälligen Verbindlichkeit durch Mahnung des Gläubigers in Verzug
gesetzt wird. Abs. 2 der genannten Bestimmung regelt das sog. Verfalltagsge-
schäft: Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt
der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug.
Der Kläger 1 hielt in der Rechnung vom 30. Juni 2023 fest, aufgrund der von
der Beklagten geforderten Zahlungsfrist von 60 Tagen sei die Summe bis spätes-

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tens 16. August 2023 zu bezahlen (act. 4/15). Dass die Beklagte eine Zahlungs-
frist von 60 Tagen forderte, ergibt sich aus dem Chat-Verlauf (act. 4/14 und 4/17).
Die Frist von 60 Tagen lief – ausgehend vom Vertragsschluss vom 16. Juni 2023
– am 15. August 2023 ab. Damit steht fest, dass sich die Parteien auf den 16. Au-
gust 2023 als Verfalltag einigten. Der von der Vorinstanz festgelegte Verzugszins
von 5 % auf Fr. 9'311.– seit dem 17. August 2023 ist entsprechend zu bestätigen.
5.12. Aufgrund des Gesagten ist die Berufung abzuweisen und das Urteil der
Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens wird die Beklagte kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 9'311.–
ist die Entscheidgebühr gestützt auf §§ 4 Abs. 1 und 12 GebV OG auf Fr. 1'650.–
festzusetzen.
6.2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; der Beklagten nicht, weil
sie unterliegt, den Klägern nicht, weil ihnen durch das Berufungsverfahren keine
entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksge-
richts Zürich, 8. Abteilung, vom 5. August 2024 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'650.– festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss ver-
rechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage der Berufungsschrift samt Beilagen (act. 23, 23A und 24/1-6), sowie an
das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.

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Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'311.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw F. Wüst
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