zh_obergericht · LF240003 · 2024-02-16 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 16. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am tt.mm.2023 verstarb C._____ (nachfolgend: Erblasserin) (vgl. act. 2/2).
Mit Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2/3) eröffnete das Einzelgericht in Erb-
schaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur eine eigenhändige letztwillige Ver-
fügung der Erblasserin vom 1. November 2004 (act. 2/1). In dieser letztwilligen
Verfügung hat die Erblasserin sieben Erben eingesetzt: D._____, B._____ (die
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbeklagte ge-
nannt), E._____, A._____ (der Gesuchsteller und Berufungskläger, nachfolgend
Berufungskläger genannt), F._____, G._____ geb. G'._____ und H._____ (vgl.
act. 2/3 E. III.). Am 13. Juni 2023 stellte das Einzelgericht in Erbschaftssachen ei-
nen Erbschein lautend auf diese sieben Erben aus, nachdem der Nachlass offen-
bar nicht ausgeschlagen worden und keine Einsprache oder Ungültigkeits-, Her-
absetzungs- oder Erbschaftsklage eingegangen war (vgl. act. 3).
1.2 Mit Eingabe vom 27. November 2023 (act. 1) ersuchte der Berufungskläger
das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Winterthur (nachfolgend: Vorinstanz) sinn-
gemäss darum, die Berufungsbeklagte zu verpflichten, ihm Zugang zur Liegen-
schaft I._____-weg …, J._____ zu gewähren und ihn dort wohnen zu lassen.
Dies, nachdem er der Vorinstanz bereits am 17. November 2023 eine Eingabe in
der gleichen Sache überbracht hatte (vgl. act. 1a dritte Seite) und von dieser mit
Schreiben vom 23. November 2023 (act. 1a) auf darin enthaltene Mängel bzw.
Unklarheiten hingewiesen worden war.
1.3 Nach Durchführung der Hauptverhandlung am 12. Dezember 2023 (vgl.
Prot. Vi. S. 2 ff.) trat die Vorinstanz mit Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. 8 =
act. 11 [Aktenexemplar] = act. 13) auf das Begehren des Berufungsklägers nicht
ein (a.a.O., Dispositiv-Ziffer 1), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– fest
(a.a.O., Dispositiv-Ziffer 2), auferlegte dem Berufungskläger die Kosten des Ver-
fahrens und sprach keine Parteientschädigungen zu (a.a.O., Dispositiv-Ziffern 3
und 4).

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1.4 Gegen diese Verfügung erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. Ja-
nuar 2024 (9. Januar 2024 = Datum des Poststempels) Berufung (act. 12).
1.5 Die Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (vgl. act. 1-9). Auf das Ein-
holen einer Berufungsantwort kann verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
Der Berufungsbeklagten ist mit dem vorliegenden Entscheid eine Kopie der
Berufungsschrift (act. 12) zuzustellen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1 Erstinstanzliche Endentscheide – wie die angefochtene vorinstanzliche Ver-
fügung – sind grundsätzlich mit Berufung anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a
ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten – wie hier, wo der Berufungsklä-
ger sachenrechtliche Ansprüche in Bezug auf die erwähnte Liegenschaft am
I._____-weg … in J._____ geltend macht (vgl. BGer 5A_426/2021 vom 21. Mai
2021 E. 1) – ist die Berufung jedoch nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308
Abs. 2 ZPO).
Die Vorinstanz ging gestützt auf Angaben des Berufungsklägers von einem
Wert der Liegenschaft von Fr. 400'000.– (vgl. Prot. Vi. S. 4, 6 und 7) und von ei-
nem Streitwert in derselben Höhe aus (vgl. act. 11 E. III./2). Zum selben Streitwert
kam die Vorinstanz, wenn sie der Streitwertberechnung aufgrund des vom Beru-
fungskläger u.a. geltend gemachten, lebenslangen "Hausrechts" einen hypotheti-
schen Mietzins von Fr. 1'600.– pro Monat für einen Zeitraum von 20 Jahren (vgl.
Art. 92 Abs. 2 ZPO) zugrunde legte (vgl. a.a.O.). Der Streitwert liegt offensichtlich
über Fr. 10'000.–, weshalb die Berufung zulässig ist.
2.2 Als Rechtsmittel sind Berufungen und Beschwerden mit Anträgen zu verse-
hen und zu begründen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO). An
Rechtsmitteleingaben von Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als
Antrag genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn
(auch nur rudimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefoch-

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tene Entscheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den ange-
fochtenen Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom
9. August 2017 E. 2.1 m.w.H.). Bei Unklarheiten entnimmt die Kammer der
Rechtsschrift das, was sie bei loyalem Verständnis daraus entnehmen kann
(vgl. etwa OGer ZH PS170262 vom 6. Dezember 2017 E. 2.3 mit Verweis auf
OGer ZH RB150008 vom 17. April 2015 E. 2.2).
3. Materielles
3.1 Das Gericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn der
Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (vgl.
Art. 257 Abs. 1 ZPO). Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so tritt das Gericht
auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
3.2 Die Vorinstanz trat auf das Gesuch des Berufungsklägers nicht ein und
führte zur Begründung aus, der Berufungskläger mache im Wesentlichen geltend,
die Berufungsbeklagte habe ihm den Zutritt zur Liegenschaft I._____-weg … in
J._____ verwehrt, indem sie das Schloss der Haustüre ausgewechselt und das
Haus verbarrikadiert habe. Es handle sich um sein Haus. Er habe bis zu seinem
Tod oder bis zur Testamentseröffnung ein "Hausrecht". Seine Cousine, G._____,
habe es vorgeschlagen und es sei dann in einem Schreiben aus dem Jahr 2017,
welches an das Notariat adressiert gewesen sei und auf dem Tisch im Wohnzim-
mer gelegen habe, geschrieben worden, dass er (der Berufungskläger) ein "Haus-
recht" erhalten solle. Weiter mache der Berufungskläger geltend, dies stehe auch
in einem Testament aus dem Jahr 2004. Bis zur Testamentseröffnung habe er ein
Recht auf das Haus, was ihm auch so vom Notar bestätigt worden sei (act. 11 E.
II./1.1 und E. II./2).
Die Berufungsbeklagte habe insbesondere bestritten, dass der Berufungs-
kläger Eigentümer der genannten Liegenschaft sei. Der Berufungskläger habe
keine Beweismittel vorgelegt, die seinen Standpunkt (Eigentümerschaft) sofort be-
weisen würden (act. 11 E. II./3.3). Aus dem von der Berufungsbeklagten einge-
reichten Auszug aus dem Grundbuch (act. 7/1) gehe die Eigentümerschaft der Er-
ben von K._____ als Gesamteigentümer/Erbengemeinschaft hervor. Diese Erben-

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gemeinschaft bestehe wiederum aus drei weiteren Erbengemeinschaften, wobei
die Erblasserin eines der Mitglieder der Erbengemeinschaft von K._____ sei. Die
genannte Liegenschaft sei jedoch nicht im Alleineigentum der Erblasserin gewe-
sen, weshalb sie dem Berufungskläger in einer letztwilligen Verfügung kein Eigen-
tum daran hätte verschaffen können (vgl. act. 11 E. II./3.3).
Soweit der Berufungskläger mit seinen Ausführungen zu einem Schreiben
aus dem Jahr 2017 geltend machen wolle, die Erblasserin habe im Jahr 2017 ein
weiteres, noch nicht eröffnetes Testament verfasst, werde dies von der Beru-
fungsbeklagten bestritten. Der Berufungskläger könne keine weiteren nachvoll-
ziehbaren Angaben zum bestrittenen Testament aus dem Jahr 2017 machen und
habe auch keine Beweismittel vorgelegt. Im Urteil vom 23. Februar 2023 (act. 2)
sei das Testament der Erblasserin aus dem Jahr 2004 eröffnet worden. Darin
seien jedoch keine Wohn- oder Nutzungsrechte zugunsten des Berufungsklägers
an der genannten Liegenschaft verfügt worden (vgl. act. 11 E. II./3.1).
Soweit der Berufungskläger weiter geltend machen wolle, es sei ihm ein
Wohn- oder Nutzniessungsrecht in einem Testament aus dem Jahr 2004 oder ei-
nem Schreiben aus dem Jahr 2017 eingeräumt worden, werde dies von der Beru-
fungsbeklagten bestritten. Diese mache geltend, dass vielmehr der Erblasserin in
einer letztwilligen Verfügung von L._____, dem Bruder der Erblasserin, ein le-
benslanges Nutzniessungsrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft gewährt
worden sei. Es sei zwar unbestritten, dass die Erblasserin den Berufungskläger
im Rahmen ihres Nutzniessungsrechts im Haus am I._____-weg … in J._____
habe wohnen lassen. Eine Nutzniessung sei aber nicht vererbbar und gehe mit
dem Tod der berechtigten Person – hier der Erblasserin – unter, womit die Erblas-
serin dem Berufungskläger auch unter diesen Umständen kein Wohn- oder Nut-
zungsrecht rechtsgültig habe einräumen können (vgl. act. 11 E. II./3.2).
Falls der Berufungskläger ein vorsorgliches Massnahmebegehren für eine
zukünftige erbrechtliche Klage hätte einreichen wollen, wäre dieses abzuweisen
gewesen. Erstens, weil der Berufungskläger nicht (alleine) berechtigt sei, eine
(erbrechtliche) Rechtsstreitigkeit gegen lediglich ein Mitglied der Erbengemein-
schaft anhängig zu machen (act. 11 E. II./4.2). Und zweitens, weil die Hauptsa-

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chenprognose negativ ausgefallen wäre, weil der Berufungskläger mit seinen
Ausführungen nicht glaubhaft dargelegt habe, dass ihm mit einer letztwilligen Ver-
fügung ein Wohnrecht in Bezug auf die genannte Liegenschaft eingeräumt wor-
den sei, oder dass er Eigentümer oder Nutzniesser derselben sei (vgl. act. 11
E. II./4.3).
3.3 Der Berufungskläger hält dem im Wesentlichen entgegen, die Testamentser-
öffnung habe noch nicht stattgefunden und das Notariat habe ihm im April klar si-
gnalisiert, dass er bis dahin in der erwähnten Liegenschaft leben dürfe. Sein Bru-
der habe ihm gesagt, sechs Monate. Laut Notar habe seine Grosstante (die Erb-
lasserin) ihm (dem Berufungskläger) das "Hausrecht" gegeben bis er sterbe. Es
gebe ein Schreiben aus dem Jahr 2017, in welchem seine Cousine die Bitte ge-
äussert (bzw. an die Erblasserin gerichtet) habe, das Haus ihm (dem Berufungs-
kläger) zu geben. Am nächsten Morgen habe ein an das Notariat adressierter
Briefumschlag auf dem Tisch gelegen. Deswegen sei klar, dass er das Hausrecht
habe, bis er sterbe (vgl. act. 12).
3.4 Der Berufungskläger wiederholt soweit ersichtlich (vgl. act. 1) einzig das,
was er bereits vor Vorinstanz vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat sich mit diesen
– teilweise widersprüchlichen – Vorbringen in der Begründung des angefochtenen
Entscheides eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, aus welchen rechtli-
chen Gründen sein Gesuch nicht gutgeheissen werden könne (vgl. oben E. 3.2).
Mit dieser Begründung setzt sich der Berufungskläger nicht auseinander und er
legt nicht dar, was daran falsch sein soll. Im Übrigen ist die Vorinstanz zu Recht
davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen von Art. 257 ZPO hier nicht ge-
geben sind und dass auch ein vorsorgliches Massnahmebegehren keinen Erfolg
gehabt hätte.
3.5 Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Deshalb ist die
Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 3. Januar 2024 (ER230103) zu bestätigen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

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4.1 Umständehalber (vgl. act. 7/2) sind keine Kosten zu erheben.
4.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger
nicht, weil er mit seiner Berufung keinen Erfolg hat, und der Berufungsbeklagten
nicht, weil ihr keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfü-
gung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Winterthur vom 3. Januar 2024 wird bestätigt.
2. Kosten werden keine erhoben.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 12), sowie an das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
19. Februar 2024