zh_obergericht · RZ140004 · 2014-07-25 · de
Vaterschaft (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ140004-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Beschluss vom 25. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge D._____,
diese vertreten durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 vertreten durch Beiständin lic. iur. E._____
betreffend Vaterschaft (Rechtsverzögerung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 11. Juni 2014 (FK140010-K)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Verfahren betreffend
Anfechtung Vaterschaftsanerkennung (Prozess-Nr. FK140010-K). Mit Verfügung
vom 11. Juni 2014 hielt die Vorinstanz fest, dass über das Armenrechtsgesuch
der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) sowie das Gesuch von
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ um Verpflichtung der Klägerin zur Leistung eines
Kostenvorschusses für die Parteikosten nach durchgeführter Verhandlung
entschieden werde. Ausserdem hielt die Vorinstanz fest, die Parteien würden mit
separater Vorladung zur Verhandlung vorgeladen (Urk. 2 S. 5). Mit Vorladung
vom 13. Juni 2014 wurden die Parteien sodann zur Hauptverhandlung auf den
24. September 2014 vorgeladen (Urk. 6/38).
2. Mit Eingabe vom 7. Juli 2014, welche den Titel "Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung" trägt, wandte sich die Klägerin unter der Beilage der
vorinstanzlichen Verfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 2) an das Obergericht und
beantragte, die Vorladung sei abzunehmen. Unterm 21. Juli 2014 liess die
Klägerin der beschliessenden Kammer eine weitere Eingabe zukommen (Urk. 7).
3.1. Die erstinstanzlichen Akten (Prozess-Nr. FK140010-K) wurden beigezogen.
3.2. Da sich die vorliegende Beschwerde - wie sogleich zu zeigen sein wird - als
offensichtlich unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer
Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1. Sowohl die Verfügung vom 11. Juni 2014 (Urk. 2) als auch die Vorladung
vom 13. Juni 2014 (Urk. 6/38) stellen prozessleitende Entscheide dar, welche nur
unter der Voraussetzung von Art. 319 lit. b ZPO selbständig anfechtbar sind.
4.2.1. Die Klägerin tut nicht dar, inwiefern ihr durch die beiden vorstehend
erwähnten vorinstanzlichen prozessleitenden Entscheide ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher ist aufgrund der Akten auch
nicht ersichtlich - schliesslich handelt es sich um die nächsten prozesslogischen
Schritte im vorinstanzlichen Verfahren, welches die Klägerin selbst angestrengt

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hat. Überdies liegt auch kein Fall vor, wo das Gesetz die Anfechtung der
vorinstanzlichen Entscheide ausdrücklich vorsehen würde.
4.2.2. Aus diesem Grund ist auf die Beschwerde - soweit sie sich gegen die
erwähnten Entscheide richtet - nicht einzutreten.
4.3.1. Soweit die Klägerin Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhebt
(Art. 319 lit. c ZPO), ist ihr entgegenzuhalten, dass im Vorgehen der Vorinstanz
eben gerade keine solche zu erkennen ist, treibt sie das Verfahren durch die
Vorladung zur - gesetzlich vorgesehenen (vgl. Art. 228 ff. ZPO) -
Hauptverhandlung doch gerade voran. Soweit die Klägerin rügt, es werde "des
Langen und Breiten über unentgeltliche Rechtspflege und gar noch über meine
Prozessfähigkeit berichtet", ist festzuhalten, dass die Vorinstanz sich
korrekterweise mit der Frage des Armenrechts auseinandersetzt, hat doch die
Klägerin selbst mit Eingabe vom 31. März 2014 ein entsprechendes Gesuch
gestellt (Urk. 6/25). Auch der Umstand, dass die Vorinstanz die Frage der
Prozessfähigkeit der Klägerin näher abgeklärt hat, gibt mit Blick auf die
umfangreichen Vorakten - insbesondere die Stellungnahme der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) der Stadt Zürich vom 15. März 2014 (6/12) -
zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
4.3.2. Nach dem Gesagten wird deutlich, dass der Vorinstanz vorliegend
keine Rechtsverzögerung vorzuwerfen ist, weshalb auf die Beschwerde auch
unter diesem Titel nicht einzutreten ist.
5. In Ihrer Eingabe vom 21. Juli 2014 (Urk. 7) macht die Klägerin Ausführungen
zur Frage der Vaterschaft, welche Thema des erstinstanzlichen Verfahrens ist;
diese Ausführungen sind somit für das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht
relevant, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist.
6.1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung der §§ 5, 9 und
12 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 500.–
festzulegen und ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).

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6.2. Den Beklagten und Beschwerdegegnern (fortan Beklagte) ist mangels
relevanter Umtriebe für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Winterthur, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 25. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
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