zh_obergericht · RT160002 · 2016-04-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 4. April 2016
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon vom 10. Dezember 2015
(EB150190-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 2. November 2015 stellte die Klägerin und Beschwer-
deführerin (fortan Klägerin) das Begehren, es sei ihr in der Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Pfäffikon ZH (Zahlungsbefehl vom 11. September 2015) provi-
sorische Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 3'309.95 nebst 6 % Zins seit dem
16. Juli 2015, für Fr. 8'109.70 nebst 6 % Zins seit dem 10. August 2015, für
Mahnspesen von Fr. 25.– sowie für die Betreibungskosten, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan
Beklagte; Urk. 1 und Urk. 3 i.V.m. Urk. 4/1).
Mit Urteil vom 10. Dezember 2015 erteilte die Vorinstanz der Klägerin in der
genannten Betreibung gestützt auf einen von beiden Parteien unterzeichneten
Mietvertrag vom 12. Mai 2015 (Urk. 4/4) provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 3'309.95 nebst 6 % Zins seit 16. Juli 2015, für die Betreibungskosten sowie die
Kosten gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils. Im Mehrbetrag wurde das
Rechtsöffnungsgesuch abgewiesen (Urk. 18).
b) Mit fristgerechter Eingabe vom 12. Januar 2016 erhob die Klägerin Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, das vorinstanzliche Rechtsöffnungsbe-
gehren sei vollständig gutzuheissen (Urk. 17).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Die Klägerin führt in der Beschwerdeschrift aus, die Rechnung Nr. ... in
der Höhe von Fr. 8'109.70 enthalte Reparaturkosten (Schäden nach Mieteinsatz
der Beklagten), welche durch Grobfahrlässigkeit des Mieters (Beklagte) entstan-
den seien. Die der Beschwerde beigelegten Bilder würden die diversen Schäden
aufzeigen. Aus dem einseitigen Mailverkehr seien die Bemühungen auf ihrer Seite
ersichtlich. Sie stelle daher den Antrag auf Rechtsöffnung (Urk. 17).
Der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter führte zur Rechnung der Klägerin
vom 10. Juli 2015 über Fr. 8'109.70 (Urk. 4/2 S. 2) aus, dass sich dem vorliegen-

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den Mietvertrag, inkl. Anhang, vom 12. Mai 2015 (Urk. 4/4) keine Bestimmung
entnehmen lasse, welche eine unmittelbare Abwälzung von Reparaturkosten –
ohne die vorgängige Benachrichtigung der Versicherung – auf den Mieter bzw.
die Beklagte erlauben würde. Es sei lediglich eine Haftung für Schäden am Miet-
objekt, welche bei normalem Gebrauch und ordnungsgemässer Pflege entstan-
den seien, vereinbart worden und auch diesbezüglich nur in Höhe eines Selbst-
behaltes von Fr. 2'000.– und nicht für die vollen Reparaturkosten. Eine vollständi-
ge Überwälzung der Reparaturkosten wäre nur möglich, wenn der Schaden durch
ein mut- bzw. böswilliges Verhalten der Beklagten verursacht worden wäre und
dies gestützt auf Art. 41 OR und nicht gestützt auf den vorliegenden Mietvertrag.
Im Übrigen sei vorliegend von vornherein gar nicht ersichtlich, um was für eine Art
Schaden es sich handle bzw. ob die Beklagte dafür überhaupt einzustehen habe.
Folglich stelle der vorliegende Mietvertrag vom 12. Mai 2015 für die von der Klä-
gerin betriebenen Reparaturkosten des Mietobjekts in Höhe von Fr. 8'109.70 kei-
nen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, weshalb das klägerische Rechtsöff-
nungsbegehren diesbezüglich abzuweisen sei (Urk. 18 S. 7 E. 4.3 f.).
c) Die Klägerin setzt sich im Beschwerdeverfahren nicht konkret mit den Er-
wägungen des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichters im angefochtenen Ent-
scheid auseinander. Einzig zu behaupten, die Rechnung Nr. ... in der Höhe von
Fr. 8'109.70 enthalte Reparaturkosten (Schäden nach Mieteinsatz der Beklagten),
welche durch Grobfahrlässigkeit des Mieters (Beklagte) entstanden seien, genügt
den Anforderungen an eine Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) nicht.
Die Klägerin hätte ausführen müssen, wieso die obgenannten Erwägungen des
erstinstanzlichen Richters nicht korrekt sind, bzw. dieser das Recht unrichtig an-
gewandt und/oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt habe. Fer-
ner reichte die Klägerin den einseitigen Mailverkehr (Urk. 19/1) sowie die Fotos
mit den von ihr geltend gemachten Beschädigungen (Urk. 19/2-3) erstmalig im
Beschwerdeverfahren ein, weshalb diese aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO nicht
berücksichtigt werden können. So sind gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Be-
weismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.

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Im Weiteren setzt sich die Klägerin nicht mit den vorinstanzlichen Erwägun-
gen auseinander. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzuläs-
sig. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Be-
klagten oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO,
Art. 324 ZPO). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (BGer 5A_205/2015 vom
22.10.2015 E. 5.2.).
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt gemäss Pra-
xis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten für das Beschwerdeverfah-
ren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der Urk. 17 und 19/1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'109.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. April 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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