zh_obergericht · RB250003 · 2025-02-25 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB250003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 25. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
7. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 30. Januar 2025 (BR250001-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 schrieb die Vorinstanz das vom
Revisionskläger und Beschwerdeführer (fortan Revisionskläger) eingeleitete For-
derungsverfahren als durch Vergleich erledigt ab (Urk. 4/3). Der Revisionskläger
ersuchte mit Eingabe vom 31. Dezember 2024 um Revision dieses Beschlusses
(Urk. 6/1), worauf ihm die Vorinstanz mit Beschluss vom 30. Januar 2025 Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 15'000.– ansetzte (Urk. 2 =
Urk. 6/6).
1.2. Dagegen erhob der Revisionskläger mit Eingabe vom 12. Februar 2025
fristgerecht (Urk. 8/1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem Antrag, er sei
zu einer Anhörung bzw. Vernehmung aufzubieten (Urk. 1 S. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-9). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen – insbesondere Durchführen einer Verhandlung – verzichtet wer-
den (Art. 322 Abs. 1 und Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, in-
wiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem
der genannten Mängel leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. No-
vember 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1).
3. Der Revisionskläger führt zusammengefasst aus, anlässlich der Haupt-
verhandlung am 20. September 2024 im Verfahren CG210132 sei festgelegt wor-
den, dass bei Nichtzustandekommen eines Vergleichs ein Schriftenwechsel statt-
finden und dann geurteilt werde. Am 28. September 2024 habe er erklärt, mit dem
Vergleich nicht einverstanden zu sein. Diese Erklärung sei von Bezirksrichter
C._____ mit Schreiben vom 2. Oktober 2024 für nichtig erklärt und das Verfahren

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mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 als durch Vergleich erledigt abgeschrieben
worden. Er habe um Revision dieses Beschlusses ersucht und die Rechtsmässig-
keit und Verhältnismässigkeit des abgeschlossenen Vergleichs bestritten, verbun-
den mit dem Begehren, das in der Hauptverhandlung festgelegte Vorgehen im Falle
des Nicht-Wirksamwerdens des Vergleichs anzuwenden. Auf dieses Rechtsbegeh-
ren werde mit Beschluss vom 30. Januar 2025 nicht eingetreten. Stattdessen
werde ihm ein neues Verfahren mit einem nochmaligen Gerichtskostenvorschuss
zugemutet (Urk. 1 S. 1). Zahlreiche Geschädigte hätten ein Interesse daran, dass
diese Sache von einem Gericht beurteilt und nicht durch Vergleich erledigt werde.
Bei dieser Art von Erledigung habe er seine Argumente nicht einbringen können.
Offensichtlich scheue sich die Vorinstanz, ein der mächtigen Revisionsbeklagten
und Beschwerdegegnerin (fortan Revisionsbeklagte) missliebiges Urteil zu fällen.
Die eingereichten Beilagen belegten etliche strafrechtlich relevante Tatsachen
(Urk. 1 S. 2).
4. Der Revisionskläger wendet sich im Wesentlichen gegen den ihm aufer-
legten Gerichtskostenvorschuss (Urk. 2). Ein Nichteintretensentscheid wurde ent-
gegen seinen Ausführungen mit dem angefochtenen Beschluss nicht gefällt (Urk. 1
S. 1; Urk. 2). Das Vorgehen der Vorinstanz erweist sich jedoch als gesetzeskon-
form, da Art. 98 Abs. 1 ZPO (bzw. der bei Klageeinleitung geltende Art. 98 aZPO)
vorsieht, dass das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss verlangen
kann. Es ist somit weder unrichtige Rechtsanwendung noch offensichtlich unrich-
tige Feststellung des Sachverhalts dargetan und damit kein Grund ersichtlich, wes-
halb der Beschluss vom 30. Januar 2025 aufgehoben werden muss. Die Be-
schwerde ist daher abzuweisen.
5. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche Streitig-
keit mit einem Streitwert von Fr. 15'000.–. Die Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und
ausgangsgemäss dem Revisionskläger aufzulegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen, da der Revisionskläger unterliegt und
der Revisionsbeklagten keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 95 Abs. 3,
Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Revisionskläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beilage
eines Doppels von Urk. 1, Urk. 3, Urk. 4/1-8 und Urk. 4/10-18, sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'000.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:

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