zh_obergericht · PP120046 · 2012-12-12 · de
Kostenvorschuss, Sicherheit für Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP120046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 12. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte, Widerklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kostenvorschuss, Sicherheit für Parteientschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 19. Oktober 2012 (FV120040)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 2. April 2012 machte die Klägerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Klägerin) am 3. April 2012 folgendes Rechtsbegehren
unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ (Urk. 3/1)
bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 3/2 S. 1 f.):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 27'870.–
nebst Zins zu 5 % seit 9.2.2011 sowie die Friedensrichterkosten im Betrag
von Fr. 525.– zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
b) Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses der Klägerin
setzte die Vorderrichterin der Beklagten und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte)
mit Verfügung vom 18. April 2012 Frist an, um schriftlich zur Klage Stellung zu
nehmen (Urk. 3/9).
Mit Fax-Eingabe vom 7. Mai 2012 stellte die Beklagte das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 3/11).
Mit Eingabe vom 17. Mai 2012 reichte die Beklagte ihre Stellungnahme mit
folgenden Anträgen ein (Urk. 3/12 S. 2):
"1. Die Klägerin sei zu verpflichten, der Beklagten den Betrag von sfr. 30'000.–
zu bezahlen, sowie sei die Forderung der Klägerin nicht gutzuheissen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
3. Die Klägerin ist wegen Beweismittelunterschlagung von sämtlicher Beklagten-
Korrespondenz angemessen zu bestrafen."
c) Mit Eingabe vom 29. Mai 2012 stellte die Klägerin den Antrag, es sei
die Beklagte aufgrund ihrer erhobenen Widerklage zu verpflichten, ihr für die Par-
teientschädigung angemessene Sicherheit zu leisten (Urk. 3/16).

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Mit Verfügung vom 1. Juni 2012 wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zu
diesem Antrag der Klägerin Stellung zu nehmen (Urk. 3/17).
Mit diversen vom 7. Juni 2012 datierten Eingaben zog die Beklagte ihr Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in der Folge zurück
(Urk. 3/19 bis 3/23).
Mit Verfügung vom 9. Juli 2012 wurde das Gesuch der Beklagten um unent-
geltliche Rechtspflege als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Der Beklagten
wurde sodann Frist angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten der Wi-
derklage einen ergänzenden Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 3'950.– und für
die Parteientschädigung der Klägerin eine Sicherheit von Fr. 5'500.– zu leisten.
Dies unter der Androhung, dass im Säumnisfall das Verfahren ohne die versäum-
te Handlung fortgeführt werde (Urk. 3/24).
d) Mit Eingabe per Fax vom 13. Juli 2012 (hierorts am 23. Juli 2012 dem
Faxgerät entnommen) erhob die Beklagte gegen die genannte Verfügung vom
9. Juli 2012 Beschwerde bei der beschliessenden Kammer (vgl. Urk. 3/31).
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2012 trat die beschliessende Kammer auf
die Beschwerde der Beklagten nicht ein (Urk. 32).
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 wurde der Beklagten eine Nachfrist
angesetzt, um für die mutmasslichen Gerichtskosten der Widerklage einen ergän-
zenden Kostenvorschuss von einstweilen Fr. 3'950.– und für die Parteientschädi-
gung der Klägerin eine Sicherheit von Fr. 5'500.– zu leisten. Dies unter der An-
drohung, dass im Säumnisfall auf die Widerklage nicht eingetreten werde
(Urk. 3/33).
e) Mit Eingabe per Fax vom 22. November 2012 (hierorts am 23. Novem-
ber 2012 dem Faxgerät entnommen) erhob die Beklagte gegen die genannte Ver-
fügung vom 19. Oktober 2012 Beschwerde bei der beschliessenden Kammer
(Urk. 1).

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2. a) Bereits im von der Beklagten eingeleiteten Beschwerdeverfahren
gegen die Verfügung vom 9. Juli 2012 wurde die Beklagte mit Schreiben vom
6. August 2012 darauf aufmerksam gemacht, dass Eingaben per Fax nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter anderem zufolge der fehlenden ei-
genhändigen Unterschrift ungültig sind (BGE 121 II 252 E. 4, Urteil des Bundes-
gerichts 5A_257/2012 vom 4. Juni 2012 E. 1.1 a.E.). Auf solche Eingaben würde
deshalb nicht eingetreten werden können (vgl. Urk. 3/32 S. 3 f, W. 2.).
c) Die Beklagte erhebt nun am letzten Tag der ihr zustehenden Be-
schwerdefrist erneut Beschwerde gegen eine Verfügung im selbigen Verfahren
mit einer Eingabe per Fax (Urk. 1). Ihre Eingabe ist mangels der fehlenden eigen-
händigen Unterschrift ungültig. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
3. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt.
Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmit-
tel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Beklag-
ten die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für deren
Bemessung gelangen § 2, § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2
GebV OG zur Anwendung.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das Beschwerde-
verfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Der Klägerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Wider-
klage beträgt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
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