zh_obergericht · VO150064 · 2015-04-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150064-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 30. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 10. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und (vorpro-
zessuale) Rechtsverbeiständung stellen (act. 1). Das Gesuch betrifft eine
beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachte Klage von C._____
gegen die Gesuchstellerin betreffend Forderung (GV.2015.00036, act. 6/1).
Am 13. April 2015 liess sie weitere Dokumente ins Recht reichen (act. 5-6/1-
20).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 7) liess die Gesuchstellerin
sodann die eingeforderten Unterlagen nachreichen (act. 9-10/1-3).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
beantragen, mithin also die Befreiung von Kosten für das Schlichtungsver-
fahren (act. 1). Im Verfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ ist die
Gesuchstellerin in der Rolle der beklagten Partei (act.6/1). Die Kosten des

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Schlichtungsverfahrens werden grundsätzlich der klagenden Partei auferlegt
(Art. 207 ZPO), weshalb die beklagte Gesuchstellerin für das betreffende
Verfahren bezüglich der Verfahrenskosten kein Kostenrisiko zu tragen hat.
Damit besteht auch kein Interesse um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren. Auf das Gesuch bezüglich Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. b
ZPO ist daher nicht einzutreten.
2.3. Zu prüfen ist jedoch, ob der Gesuchstellerin eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ zu bestellen ist.
Eine Person hat Anspruch auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der
Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag für Nah-
rung etc., rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-

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mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu ihren Einkünften lässt die Gesuchstellerin ausführen, sie sei zurzeit ar-
beitsunfähig, sie generiere aber noch ein Erwerbseinkommen von
Fr. 1'609.80 pro Monat (act. 1 S. 2, act. 9 S. 1). Als Beleg liess sie die Lohn-
abrechnung für den Monat April 2015 einreichen (act. 10/1).
Ihre Vermögensverhältnisse belegt sie sodann mittels Kontoauszugs der
Postfinance. Daraus ergibt sich per 25. März 2015 ein positiver Saldo von
Fr. 1'358.61 (act. 10/3). Diesem stehen Schulden von Fr. 17'863.20
(act. 6/19-20) sowie offene Betreibungen (act. 6/4, 6/7, 6/10) gegenüber.
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-
lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 600.- pro Monat (act. 3/3), Krankenkassen-
prämien KVG Fr. 448.60 pro Monat (act. 3/2) sowie öffentlicher Verkehr
Fr. 124.- pro Monat (act. 10/2). Die Kosten für Telefon sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Dennoch kann die Gesuch-
stellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 1'609.80 pro
Monat, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 2'272.60 pro Monat,
inkl. Grundbetrag von Fr. 1'100.-) nicht angehalten werden, für die im Rah-
men des Schlichtungsverfahrens anfallenden Anwaltskosten aufzukommen.
Damit ist ihre Mittellosigkeit ausgewiesen.

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2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). Die Aussichtslosigkeit ist unabhängig von
der Parteirolle für eine klagende wie für eine beklagte Partei grundsätzlich
nach den gleichen Kriterien zu beurteilen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 18).
Demnach ist auch für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit auf
Seiten der beklagten Partei eine gewisse Prozessprognose vonnöten. Die
beklagte Partei hat darzutun, weshalb sie der Ansicht ist, sich zu Recht ge-
gen die sie gerichteten Ansprüche zu wehren.
2.8. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin vorbringen, sie werde
von ihrem ehemaligen Konkubinatspartner zur Bezahlung von rund
Fr. 100'000.- aufgefordert. Dieser mache Forderungen aus der Zeit des Zu-
sammenlebens geltend. Die Gesuchstellerin habe sich im Oktober 2014 von
ihm getrennt. Sie bestreite die Forderungen, namentlich das Bestehen eines
Darlehens. Sie habe den gemeinsamen Haushalt geführt, die Hausarbeiten
erledigt und neben ihrer Teilzeitstelle im …betrieb des Klägers gearbeitet. Er
habe teilweise Rechnungen für sie bezahlt, welche er nun von ihr zurückver-
lange (act. 1 S. 2, act. 9).
Die Gesuchstellerin reichte die Zivilklagen des Klägers in der Hauptsache,
die Zahlungsbefehle sowie die dazugehörenden Zinsberechnungen ins
Recht (act. 6/3-11). Zudem legte sie näher dar, weshalb die Forderungen
nicht bestünden (act. 9). Zwar hat die Gesuchstellerin keine Belege ins
Recht gereicht, welche ihre Position bestärken. Dies kann ihr aber nicht zum
Nachteil gereichen, zumal sie geltend macht, es bestünden keine (Darle-
hens-)schulden (act. 1 S. 2). Gestützt auf die vorhandenen Gegebenheiten

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kann die vorliegende Position der Gesuchstellerin nicht als aussichtslos be-
zeichnet werden.
2.9. Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz
besonderer Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestel-
lung eines Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender
Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechts-
fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Per-
son des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die
soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im
Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtig-
te Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann.
Kommt hinzu, dass sich die Gesuchstellerin erst vor kurzem mehreren Hirn-
operationen unterziehen musste und daher krankgeschrieben ist (act. 6/12-
17). Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen, weshalb der
Gesuchstellerin für das obgenannte Schlichtungsverfahren in der Person
von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin im
Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zu bestellen ist.
2.11. Die Gesuchstellerin ersucht um Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur.
X._____ zur vorprozessualen Rechtsverbeiständung. Gemäss der Ein-
gangsanzeige des Friedensrichteramtes reichte der Kläger das Schlich-
tungsgesuch am 7. April 2015 ein (act. 6/1). Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung datiert vom 10. April 2015 (act. 1).
Im Zeitpunkt von dessen Einleitung war die Klage damit bereits rechtshängig

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(Art. 62 Abs. 1 ZPO), weshalb sich die Bestellung einer vorprozessualen
Rechtsverbeiständung erübrigt. Die anwaltlichen Aufwendungen werden von
Art. 118 Abs. 1 lit. c Satz 1 ZPO erfasst.
Soweit die Gesuchstellerin um vorprozessuale Verbeiständung für ein allfäl-
liges erstinstanzliches Verfahren ersucht, so ist sie darauf hinzuweisen, dass
solche Gesuche entgegen dem Wortlaut von § 128 GOG praxisgemäss di-
rekt beim zuständigen erstinstanzlichen Gericht einzureichen sind (vgl. Ver-
fügung des Obergerichtspräsidenten vom 20. April 2015, VO150069 mit wei-
teren Verweisen). Insoweit ist auf ihr Gesuch nicht einzutreten.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt B._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-

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gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Bestellung einer vorprozessualen unentgeltlichen
Rechtsbeiständin wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ in Sachen
C._____ gegen A._____ betreffend Forderung (GV.2015.00036) wird nicht
eingetreten.
3. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ in Sachen C._____ gegen A._____ betreffend Forderung
(GV.2015.00036) in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____, ... [Ad-
resse], eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
bestellt.
4. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
5. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
6. Schriftliche Mitteilung an:

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- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zu-
handen der Gesuchstellerin, gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00036, gegen
Empfangsschein,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, ... [Adresse], gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. April 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: