zh_obergericht · RZ250008 · 2026-01-14 · de
Abänderung Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RZ250008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz Castro-
villi sowie Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 14. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
sowie
B._____,
Beklagter und Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Mitinhaberin der elterlichen Sorge C._____
betreffend Abänderung Unterhalt (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 7. Abteilung, vom 30. September 2025 (FK250023-L)
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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Der Kläger im Hauptverfahren (hier Beschwerdeführer) ist der Vater
des dort Beklagten (hier Verfahrensbeteiligter). Sie stehen sich seit dem 7. Fe-
bruar 2025 vor dem Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung – Einzelgericht (Vorin-
stanz), in einem Verfahren betreffend Abänderung der mit Urteil des Bezirksge-
richts Zürich vom 28. Mai 2020 genehmigten Unterhaltsvereinbarung (Urk. 3/4/1 =
Urk. 3/10-A/16) gegenüber (vgl. Urk. 3/1). In seiner Klageschrift stellte der Kläger
das prozessuale Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung seines anwaltlichen Rechtsvertreters zum unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (Urk. 3/1 S. 3). Nachdem der Beklagte die ihm mit Verfügung vom 1. April
2025 in Anwendung von Art. 245 Abs. 2 ZPO angesetzte Frist zur freiwilligen Stel-
lungnahme zur Klage unbenutzt hatte verstreichen lassen (vgl. Urk. 3/8 und
Urk. 3/9/1), wurde am 4. September 2025 die Hauptverhandlung eröffnet. Dabei
trug der Kläger die Ergänzung der Klage vor, und er wurde persönlich befragt
(Prot. I S. 4 ff. und Urk. 3/21). Weil die für die Mutter des Beklagten (als dessen
gesetzliche Vertreterin) aufgebotene Dolmetscherin nicht erschienen war, wurde
die Fortsetzung der Verhandlung vertagt (vgl. Prot. I S. 21). Mit Verfügung vom
30. September 2025 (Urk. 3/26 = Urk. 2) wies die Vorinstanz sowohl das Gesuch
des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Disp.-Ziff. 1) als
auch dessen am 5. September 2025 gestellten Antrag auf Wiederholung (des
durchgeführten Teils) der Hauptverhandlung (vgl. Urk. 3/24) ab (Disp.-Ziff. 2).
1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob der
Kläger mit Eingabe vom 13. Oktober 2025 Beschwerde mit den Anträgen, Dispo-
sitiv-Ziffer 1 der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, ihm für das Abände-
rungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und seinen Rechts-
vertreter zum unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen; eventualiter sei die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 1, insbes.
S. 2). Überdies ersucht er auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung (Urk. 1 S. 3). Der Entscheid, die Ver-

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handlung vom 4. September 2025 nicht zu wiederholen, wird mit der Beschwerde
nicht angefochten.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3/1–28) und der
Beklagte vom Eingang der Beschwerde in Kenntnis gesetzt (Urk. 4). Weitere pro-
zessuale Anordnungen sind nicht ergangen.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Gegenstand der Beschwerde bildet der vorinstanzliche Entscheid, dem
Kläger die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistands für das hängige Abänderungsverfahren zu verweigern
(Disp.-Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung). Dem Beklagten des Hauptverfahrens
kommt in diesem Beschwerdeverfahren keine Parteistellung zu (BGE 139 III 334
E. 4.2 S. 343 m.w.Hinw.; BGer 5A_381/2013 vom 19. August 2013 E. 3.2). Es ist
ihm deshalb keine Frist zur Beantwortung der Beschwerde anzusetzen (vgl.
Art. 322 ZPO). Auf die Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz kann ver-
zichtet werden (vgl. Art. 324 ZPO).
2.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege ist die Be-
schwerde im Gesetz ausdrücklich vorgesehen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121
ZPO). Sie wurde vom Kläger, der durch die angefochtene Verfügung beschwert
und deshalb zur Beschwerdeerhebung legitimiert ist, form- und fristgerecht bei der
zuständigen kantonalen Beschwerdeinstanz (§ 48 GOG) erhoben (Art. 321 Abs. 1
und 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3, Art. 142 Abs. 1 sowie Art. 143 Abs. 1 und 2 ZPO;
Urk. 3/27/2 und Urk. 1A) und enthält einen zulässigen (reformatorischen) Rechts-
mittelantrag (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und BGer 4D_71/2020 vom 23. Februar
2021 E. 3.1; BGer 4A_462/2022 vom 6. März 2023 E. 6.1; ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 321 N 14; BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4). Unter dem Vorbehalt
rechtsgenügender Begründung (dazu nachstehend, E. 2.3) ist auf die Beschwer-
de einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann aufgrund der Akten ergehen
(Art. 327 Abs. 2 ZPO) und ist ungeachtet von Art. 327 Abs. 5 ZPO mit Begrün-
dung zu eröffnen (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 327 N 21a; Rufibach,

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Dispositiveröffnung von kantonalen Rechtsmittelentscheiden, ZZZ 2023,
S. 230 ff., insbes. S. 232 f.).
2.3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das bedingt (im Sinne einer von Amtes we-
gen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung), dass sie die beanstandeten Erwä-
gungen genau bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, worin der geltend gemachte
Beschwerdegrund bestehen und aus welchen konkreten Aktenstellen er sich er-
geben soll, d.h. wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-
gen und Einreden erhoben wurden. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz,
in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gerügten (oder gar eines
anderen) Mangels zu suchen. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen ge-
nügt insbesondere nicht, wer der vorinstanzlichen Ansicht lediglich die eigene
Auffassung gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz erwogen wurde
(vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom
9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 4A_31/2024 vom 13. Juni 2024 E. 3.1 [je
m.w.Hinw., u.a. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]). Stützt sich der angefoch-
tene Entscheid auf mehrere Begründungen resp. Argumente, die je für sich den
Ausgang des Rechtsstreits besiegeln oder eine bestimmte tatsächliche oder
rechtliche Annahme stützen, müssen nach ständiger Rechtsprechung in der
Beschwerdebegründung sämtliche den Entscheid selbstständig tragenden Be-
gründungen argumentativ aufgegriffen und zu Fall gebracht werden (BGer
4A_133/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2 m.w.Hinw.; CR CPC-Jeandin, Art. 321 N 4
i.V.m. Art. 311 N 3d; PC CPC-Bastons Bulletti, Art. 321 N 7 i.V.m. Art. 311 N 5;
Steiner, Die Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2019,
S. 214 f.; BSK ZPO-Spühler, Art. 321 N 4 i.V.m. Art. 311 N 16; s.a. BGE 142 III
364 E. 2.4). Andernfalls ist auf die Beschwerde oder die betreffende Rüge nicht

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einzutreten (vgl. BGer 4A_520/2024 vom 13. Januar 2025 E. 3.1; BGer
4A_133/2017 vom 20. Juni 2017 E. 2.2 [je m.w.Hinw.]) oder dieselbe abzuweisen.
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Be-
schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Denn
die Beschwerdeinstanz ist nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid losge-
löst von konkreten Anhaltspunkten und rechtsgenügenden Beanstandungen in
der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Män-
gel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könn-
ten. Das gilt auch in Verfahren, die (wie dasjenige betreffend unentgeltliche
Rechtspflege; vgl. BGer 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3; BGer 5A_292/2024
vom 20. Dezember 2024 E. 4.2) der eingeschränkten Untersuchungsmaxime un-
terstehen (BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2.1 m.w.Hinw.; BGE 141
III 569 E. 2.3.3 S. 576 f.), und zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu
ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179 f.). Insofern erfährt der Grund-
satz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwerdever-
fahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; DIKE-Komm
ZPO-Glasl/Glasl, Art. 57 N 22; CHK ZPO-Sutter-Somm/Seiler, Art. 57 N 6; BGE
147 III 176 E. 4.2.1 S. 179 f.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen ein-
zugehen, soweit dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83
E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.; BGE 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41; BGE 143 III 65 E. 5.2
S. 70 f.).
2.4. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis eines Beschwerdegrundes) sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes No-
venverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011 E. 4.5.3
m.w.Hinw.; vgl. zu den Ausnahmen neben Art. 326 Abs. 2 ZPO immerhin BGE
139 III 466 E. 3.4 S. 471; BGE 145 III 422 E. 5.2 S. 427 f.; BGer 4A_51/2015 vom
20. April 2015 E. 4.5.1). Die Beurteilung der erhobenen Rügen hat mithin auf der
Grundlage des vorinstanzlichen Aktenstands bzw. dem Tatsachenfundament der

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ersten Instanz zu erfolgen (Reut, Noven nach der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2017, Rz 366; SHK ZPO-Reich, Art. 326 N 3). Werden Tatsachenbe-
hauptungen, Bestreitungen oder Beweisanträge im Beschwerdeverfahren bloss
erneuert, ist unter Hinweis auf konkrete Aktenstellen aufzuzeigen, dass und wo
sie bereits vor Vorinstanz eingebracht wurden. Andernfalls gelten sie als neu.
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz erörterte im vorliegend interessierenden Zusammen-
hang zunächst die Voraussetzungen und Modalitäten des Anspruchs auf unent-
geltliche Rechtspflege (Urk. 2 S. 9 f. E. II.C.1). Auf diese zutreffenden Erwägun-
gen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden.
Alsdann prüfte die Vorinstanz die Prozessaussichten, d.h. ob die beiden
vom Kläger geltend gemachten Abänderungsgründe (mehrmonatiger Auslandauf-
enthalt und Geburt eines zweiten Kindes in D._____ [Staat in Afrika]) die Klage
als hinreichend erfolgversprechend erscheinen lassen. Dabei begründete sie zu-
nächst im Einzelnen, dass und weshalb der freiwillig angetretene, ursprünglich für
zwei bis (höchstens) drei Monate geplante Auslandaufenthalt des Klägers, wel-
cher letztlich von Ende September 2022 bis im Dezember 2023 gedauert habe,
mangels glaubhafter Darlegung der hierfür angegebenen Gründe für die Verhin-
derung einer früheren Rückkehr (Verlust des Reisepasses und der Aufenthaltsbe-
willigung, verbunden mit langwierigen Bemühungen für deren Wiederbeschaffung;
Malariaerkrankung) und der damit einhergehende Einkommensausfall – ebenso
wie die Lohnpfändung, die zufolge Bevorschussung der in dieser Zeit nicht be-
zahlten Unterhaltsbeiträge erfolgte – nach summarischer Prüfung selbstverschul-
det und rechtlich nicht zu schützen sei. Dies umso mehr, als die Rechtsprechung
gerade bei engen finanziellen Verhältnissen besonders hohe Anforderungen an
die Ausschöpfung der eigenen Erwerbskraft stelle, wenn unmündige Kinder be-
troffen seien. Entsprechend würden diese Gründe bei summarischer Betrachtung
wohl keinen Anspruch auf Abänderung der Unterhaltspflicht begründen (Urk. 2
S. 11 ff. E. II.C.2.2).

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Gleich verhalte es sich mit Bezug auf die am 28. August 2020 angeblich er-
folgte Geburt eines zweiten Kindes des Klägers. So erscheine es fraglich, ob des-
sen Vaterschaft aufgrund der hierfür beigebrachten Urkunde (Urk. 3/22/10) über-
haupt glaubhaft gemacht sei und ob der im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Un-
terhaltsvereinbarung bzw. deren gerichtlicher Genehmigung dem Kläger bereits
seit mehreren Monaten bekannte Umstand, dass die Geburt dieses Kindes bevor-
stehe, als unvorhergesehene Veränderung der Verhältnisse qualifiziert werden
könne. Abgesehen davon habe der Kläger nicht glaubhaft dargetan, dass er
dem Kind in D._____ regelmässig Geldbeträge in der behaupteten Höhe von
USD 200.– bis USD 300.– zukommen lasse. Darüber hinaus habe er keine Anga-
ben zu den Lebenshaltungskosten in D._____ und dazu gemacht, in welchem
Verhältnis seine Zahlungen hierzu stünden. Gemäss einer lnternetrecherche be-
trage das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen in D._____ zwischen
USD 326.– und USD 590.–. Vor diesem Hintergrund erscheine ein monatlicher
Unterhaltsbeitrag in der Höhe der behaupteten USD 200.– bis USD 300.– als
überhöht. Als anrechenbare Unterhaltsverpflichtung käme wohl lediglich ein
deutlich tieferer Betrag in Betracht. Damit aber liesse sich eine erhebliche Verän-
derung der Verhältnisse, insbesondere auch angesichts des dem Kläger (im Rah-
men der materiellen Klagebeurteilung mutmasslich) anzurechnenden (hypotheti-
schen) Einkommens von Fr. 5'100.–, aber kaum bejahen (Urk. 2 S. 13 f.
E. II.C.2.3). Aus diesen Gründen, so das vorinstanzliche Fazit, seien die Erfolgs-
aussichten der Klage zum heutigen Zeitpunkt als wesentlich geringer einzuschät-
zen als die Verlustgefahren und damit nicht als ernsthaft zu bezeichnen (Urk. 2
S. 14 f. E. II.C.2.4).
"Lediglich der Vollständigkeit halber" ging die Vorinstanz (im Sinne einer
ihren Entscheid selbstständig tragenden weiteren Begründung) schliesslich auf
die geltend gemachte Mittellosigkeit des Klägers ein. Sie erwog, dass dessen Ein-
kommen aktuell Fr. 5'760.– brutto betrage (m.Hinw. auf Urk. 3/21 S. 11). Seit
dem 6. Juni 2025 bestehe sodann keine Lohnpfändung mehr. Den diesem Ein-
kommen gegenüberzustellenden Bedarf habe der klägerische Rechtsvertreter mit
Fr. 2'684.– beziffert (vgl. Urk. 3/21 S. 11 und S. 12). Darauf abstellend resultiere
ein (monatlicher) Überschuss von rund Fr. 1'800.–. Unter Berücksichtigung der

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bestehenden Unterhaltspflicht für den Beklagten in der Höhe von Fr. 1'000.–
(Urk. 3/4/1) sowie eines allfälligen Beitrags von Fr. 100.– für das in D._____ le-
bende Kind verbleibe ein monatlicher Überschuss von mindestens rund Fr. 700.–.
Damit könnten die im Rahmen des vorliegenden vereinfachten Verfahrens anfal-
lenden Kosten, deren Gesamtsumme mutmasslich Fr. 10'000.– nicht überschrei-
ten werde, innert weniger als zwei Jahren durch Ratenzahlungen gedeckt werden.
Die für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vorausgesetzte Mittello-
sigkeit sei daher ebenfalls zu verneinen (Urk. 2 S. 15 E. II.C.3).
3.2. Der Kläger wirft der Vorinstanz eine unrichtige Rechtsanwendung
(Art. 320 lit. a ZPO) vor, indem sie seine Klage zu Unrecht als aussichtslos qualifi-
ziert und auch seine Mittellosigkeit zu Unrecht verneint habe. Damit habe sie sei-
nen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV bzw. Art. 117
ZPO) verletzt (Urk. 1 Rz 4 und Rz 44; im Einzelnen Rz 17 ff. und Rz 38 ff.).
3.3. Mit Bezug auf das Erfordernis der prozessualen Bedürftigkeit wendet
der Kläger (einzig) ein, dass – wie er bereits im Zusammenhang mit seiner Kritik
an der vorinstanzlichen Würdigung der Prozessaussichten ausgeführt habe (ge-
meint: Urk. 1 Rz 31 f.) – der in seinem Bedarf veranschlagte Betrag von monatlich
Fr. 100.– mitnichten genügen könne, um der Unterhaltspflicht gegenüber seinem
in D._____ lebenden Kind gerecht zu werden. Überdies lasse die Vorinstanz
seine erhebliche und nachgewiesene Schuldenlast völlig ausser Acht. So müsse
er die mit aktenkundigem Zahlungsbefehl des Betreibungsamts der Stadt Zürich,
Kreis …, vom 2. Dezember 2024 geforderten Fr. 10'780.– nach wie vor bezahlen.
Die ausstehenden Unterhaltsschulden hätten sich seither nochmals um mindes-
tens Fr. 5'000.– erhöht, und "naturgemäss" habe er auch mit ausstehenden Steu-
ern zu kämpfen, zumal diese in der rund ein Jahr dauernden Lohnpfändung nicht
mitberücksichtigt worden seien. Aktuell müsse der Kläger seinen monatlichen
Überschuss vollumfänglich nutzen, um ausstehende Schulden abzubezahlen.
Eine Abzahlung der Kosten des vorliegenden Verfahrens innert rund zwei Jahren
sei entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen somit nicht möglich. Vielmehr
müsse er aufgrund seiner hohen Verschuldung als mittellos betrachtet werden
(Urk. 1 Rz 38 ff.).

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3.3.1. Das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist auf-
grund der Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung zu beurteilen, wobei eine
im Zeitpunkt des Entscheids über das Gesuch nicht oder nicht mehr bestehende
Mittellosigkeit mit Blick auf Art. 123 ZPO berücksichtigt werden kann; eine Ver-
schlechterung der finanziellen Verhältnisse seit der Gesuchstellung kann dem-
gegenüber nur mit einem neuen Gesuch geltend gemacht werden (BGer
5A_124/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3; BGer 5D_79/2015 vom 15. September
2015 E. 2.2; BGer 4A_696/2016 vom 21. April 2017 E. 3.1). Gemäss dem für die
Prüfung der prozessualen Bedürftigkeit massgeblichen Effektivitätsgrundsatz dür-
fen beim Gesuchsteller auf der Aktivseite sodann nur (aber alle) Einkünfte und
Vermögenswerte berücksichtigt werden, die tatsächlich (effektiv) vorhanden und
verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind (BK ZPO I-Bühler, Art. 117
N 8 m.w.Hinw.). Bei unselbstständig erwerbstätigen, vermögenslosen Gesuchstel-
lern steht dabei der Nettolohn im Vordergrund, welcher unter Abzug aller obligato-
rischen und nichtobligatorischen Sozialversicherungsbeiträge (AHV, IV, AlV, UV,
EO, Krankentaggeldversicherung und Pensionskasse) vom Bruttolohn zu ermit-
teln ist (BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 13). Auf der Passivseite folgt aus dem Effek-
tivitätsgrundsatz, dass beim notwendigen Bedarf nur effektiv zu zahlende und bis-
her tatsächlich bezahlte Kosten und Schuldverpflichtungen (einschliesslich
Steuer- und Unterhaltsschulden) berücksichtigt werden dürfen, wobei der Ge-
suchsteller die tatsächliche Bezahlung zu belegen hat (BGer 5A_292/2024 vom
20. Dezember 2024 E. 4.2–4.3; BGer 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.3.1;
BK ZPO I-Bühler, Art. 117 N 11 und N 198; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltli-
che Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 332 ff. und Rz 338 f.).
3.3.2. Wie der Gesuchsteller selber einräumt, unterliegt bzw. unterlag er im
vorliegend relevanten Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids keiner Lohnpfän-
dung mehr (vgl. Urk. 3/4/7; Urk. 3/1 Rz 13; Urk. 3/21 Rz 10 f.; Prot. I S. 19; vgl.
auch Urk. 1 Rz 39), welche einkommensschmälernd oder als zusätzliche Bedarfs-
position zu berücksichtigen wäre (Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 316); für eine solche
enthalten die Akten auch keine Anhaltspunkte. Folglich ist sein gesamtes effekti-
ves Einkommen in Anschlag zu bringen. Daran ändert auch die vom Kläger ge-
äusserte Erwartung einer weiteren Lohnpfändung nichts (vgl. Urk. 3/1 Rz 14,

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Urk. 3/21 Rz 11 und Urk. 1 Rz 12). Gemäss den auf seinen eigenen Angaben be-
ruhenden vorinstanzlichen Feststellungen (Urk. 2 S. 15 E. II.C.3), die in der Be-
schwerde nicht beanstandet werden, betrug sein monatliches Einkommen zu die-
sem Zeitpunkt Fr. 5'760.– brutto bzw. Fr. 5'257.10 netto (vgl. Urk. 3/21 Rz 37
und Rz 12) und sein prozessualer Notbedarf (ohne Berücksichtigung der geltend
gemachten Unterhaltszahlungen an seinen Sohn in D._____) Fr. 2'684.– (vgl.
Urk. 3/21 Rz 38 und Rz 14). Der daraus resultierende (Einkommens-)Überschuss
beträgt entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen somit nicht (nur) Fr. 1'800.–,
sondern rund Fr. 2'570.–. Unter Mitberücksichtigung des gerichtlich genehmigten
Unterhaltsbeitrags für den Beklagten von Fr. 1'000.– bleibt dem Kläger somit ein
monatlicher Überschuss von rund Fr. 1'570.–.
3.3.3. Der Kläger macht in der Beschwerde zwar geltend, seinen – als sol-
chen nicht in Abrede gestellten – Einkommensüberschuss vollumfänglich zur Ab-
zahlung seiner Schulden zu verwenden, weshalb er daraus keine Mittel zur Finan-
zierung des Prozesses schöpfen könne. Dieser zu pauschal gehaltene Einwand
vermag indessen nicht durchzudringen:
Einerseits zeigt der Kläger nicht auf (und ist auch nicht evident), dass und an
welcher Aktenstelle er bereits vor Vorinstanz, insbesondere an der Verhandlung
vom 4. September 2025, welche unter anderem auch sein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege beschlug, behauptet habe, mit seinem
Überschuss bestehende Schulden (einschliesslich ausstehende Steuern) abzu-
zahlen (vgl. Prot. I S. 6 ff.; Urk. 3/21, insbes. Rz 32 ff.). Diese Behauptung hat
deshalb, ebenso wie diejenige, dass sich die Schulden in der Zwischenzeit noch
um Fr. 5'000.– erhöht hätten, als ein unzulässiges und folglich unbeachtliches
neues Vorbringen zu gelten (Art. 326 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.4). Zudem be-
zifferte der Kläger zwar seine Schulden (Urk. 3/21 Rz 15, wobei er keine ausste-
henden Steuerschulden erwähnte), er legte (und legt auch in der Beschwerde)
aber nicht näher dar, welche konkreten Beträge er monatlich zur Tilgung welcher
Schulden aufwendet. Ebenso wenig reichte er entsprechende Zahlungsbelege
ein. Selbst wenn die Behauptung, er zahle Schulden ab, zulässig wäre, wären die
Voraussetzungen, unter denen eine Abzahlung von Schulden im prozessualen

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Bedarf berücksichtigt werden könnte, somit nicht erfüllt. Damit bleibt es beim vor-
stehend errechneten Einkommensüberschuss von Fr. 1'570.–. Mit diesem Über-
schuss kann der Kläger die von der Vorinstanz unangefochten auf höchstens
Fr. 10'000.– geschätzten mutmasslichen Verfahrenskosten selbst dann ohne Wei-
teres innert weniger als einem Jahr abzahlen, wenn ihm in seinem prozessualen
Bedarf ein durchschnittlicher monatlicher Unterhaltsbeitrag an den Sohn in
D._____ in der behaupteten Höhe von USD 200.– bis USD 300.– angerechnet
würde. Somit ist letztlich ohne Belang (und könnte deshalb offenbleiben), ob der
von der Vorinstanz auf Fr. 100.– veranschlagte monatliche Unterhaltsbeitrag einer
Überprüfung standhält oder zu tief bemessen wurde, wie der Kläger rügt. Die pro-
zessuale Bedürftigkeit des Klägers (Art. 117 lit. a ZPO) ist so oder anders zu ver-
neinen.
3.3.4. Zu diesem Unterhaltsbeitrag sei dennoch Folgendes angefügt: Der
Behauptung des Klägers, er überweise seinem Sohn in D._____ regelmässig
Geldbeträge in der Höhe von USD 200.– bis USD 300.–, hielt die Vorinstanz ent-
gegen, dass die hierzu eingereichten Belege lediglich vereinzelte Monate beträfen
und sowohl verschiedene Beträge als auch verschiedene Empfängernamen auf-
zeigten. Damit sei aber nicht glaubhaft dargetan, dass er diesem Kind regelmäs-
sig Geldbeträge in der behaupteten Höhe zukommen lasse. Darüber hinaus er-
scheine ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in dieser Höhe als überhöht. Als anre-
chenbare Unterhaltsverpflichtung käme wohl lediglich ein deutlich tieferer Betrag
von Fr. 100.– in Betracht (Urk. 2 S. 14 E. II.C.2.3.2 und S. 15 E. II.C.3).
3.3.4.1. Gegen den Vorhalt, die behaupteten regelmässigen Zahlungen an
das Kind in D._____ seien nicht glaubhaft dargetan, bringt der Kläger in der Be-
schwerde vor, er habe "die entsprechenden Zahlungen" "an zwei unterschiedliche
einheitliche Empfänger" gesendet. Sodann seien zwar nicht alle Zahlungen be-
legt, es sei jedoch "aus den eingereichten Belegen" ersichtlich, dass er von Fe-
bruar 2024 bis April 2024 monatlich rund USD 400.– an Unterhalt überwiesen
habe. Weiter seien von Mai 2025 bis August 2025 Zahlungen von rund
USD 900.– pro Monat ersichtlich. Dass vor diesem Hintergrund monatliche Unter-
haltszahlungen an sein Kind in D._____ von rund USD 200.– bis USD 300.– nicht

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glaubhaft sein sollten, überzeuge nicht, seien "[a]us den eingereichten Belegen"
"regelmässige Zahlungen" doch ohne Weiteres ersichtlich. Dass der Kläger die
Zahlungen im Zeitraum vom April 2024 bis Mai 2025 (noch) nicht substantiiert
dargelegt habe, dürfe nicht dazu führen, die Unterhaltspflicht oder deren Wahr-
nehmung in Frage zu stellen, zumal der Schriftenwechsel vor der Vorinstanz noch
nicht abgeschlossen sei (Urk. 1 Rz 31).
Mit diesen Ausführungen, die im Übrigen mit zu pauschal gehaltenen und je-
denfalls nicht genügend präzis formulierten Aktenhinweisen untermauert werden,
stellt der Kläger der vorinstanzlichen Würdigung der aktenkundigen Beweis- bzw.
Glaubhaftmachungsmittel bloss seine eigene Ansicht entgegen, ohne sich rechts-
genügend mit den beanstandeten Erwägungen auseinanderzusetzen. Insofern er-
schöpfen sich seine Vorbringen der Sache nach in rein appellatorischer Kritik an
der vorinstanzlichen Beweiswürdigung. Damit lässt sich indessen kein Mangel im
Sinne von Art. 320 ZPO dartun (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO und vorne, E. 2.3). Aus-
serdem beschlägt die Rüge die Feststellung des Sachverhalts, welche von der
Beschwerdeinstanz nur mit beschränkter Kognition überprüft werden kann. Sie
könnte nur dann durchdringen, wenn die vorinstanzliche Ansicht, die behaupteten
regelmässigen Unterhaltszahlungen an sein Kind seien nicht glaubhaft gemacht,
auf einer offensichtlich unrichtigen und damit qualifiziert falschen Würdigung der
Beweismittel beruhen würde, d.h. nachgerade unhaltbar bzw. willkürlich wäre
(Art. 320 lit. b ZPO; Staehelin/Mosimann, in: Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilpro-
zessrecht, 4. A. 2024, § 26 Rz 35 f.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5);
eine "bloss falsche" Beweiswürdigung würde für den Beschwerdegrund von
Art. 320 lit. b ZPO nicht genügen. Ein derart qualifizierter Mangel in der Beweis-
würdigung wird in der Beschwerde aber nicht dargetan und liegt auch nicht vor,
zumal der Kläger selbst anlässlich der Verhandlung vom 4. September 2025 an-
gegeben hatte, die Überweisungen von Mai 2025 bis August 2025 seien für ver-
schiedene Personen, nämlich sein Kind, seinen Vater und ab und zu noch für fünf
Kinder des Bruders seiner Mutter bestimmt gewesen (vgl. Prot. I S. 7 f.). Damit
bleibt es bei der vorinstanzlichen Auffassung, effektive regelmässige Unterhalts-
zahlungen an das Kind in D._____ seien nicht glaubhaft gemacht und könnten

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deshalb bei der Beurteilung der Mittellosigkeit im Bedarf des Klägers nicht berück-
sichtigt werden.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der vorinstanzliche Schriften-
wechsel noch nicht abgeschlossen ist. Denn über ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist in der Regel zu entscheiden, bevor
der Gesuchsteller weitere, in erheblichem Masse Kosten verursachende prozes-
suale Handlungen vornehmen muss (BGer 4A_20/2011 vom 11. April 2011
E. 7.2.2; BGer 5D_98/2016 vom 22. Juni 2016 E. 4.1; BGer 4A_602/2016 vom
20. März 2017 E. 5; BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 55 f. [und Art. 117 N 253 ff.]).
Entsprechend hat die gesuchstellende Partei, insbesondere bei anwaltlicher Ver-
tretung, die Anspruchsvoraussetzungen bereits im Gesuch (und nicht erst in
einem späteren Parteivortrag) hinreichend substantiiert darzutun bzw. glaubhaft
zu machen (vgl. BGer 5A_287/2023 vom 5. Juli 2023 E. 3.2 m.w.Hinw.).
3.3.4.2. Unbehelflich ist auch die klägerische Kritik an der vorinstanzlichen
Auffassung, ein Unterhaltsbeitrag von USD 200.– bis USD 300.– erscheine als
überhöht. Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde führte die Vorinstanz nicht
aus, dass "eine durchschnittliche Person in D._____ mehr als USD 300.00 pro
Monat zum Leben brauch[e]" (so aber Urk. 1 Rz 32). Vielmehr hielt sie dem Klä-
ger vor, keine Angaben zu den Lebenshaltungskosten in D._____ und zum Ver-
hältnis derselben zu den behaupteten Zahlungen gemacht zu haben. Mangels da-
hingehender Angaben stellte sie alsdann lediglich fest, dass das durchschnittliche
monatliche Bruttoeinkommen in D._____ zwischen USD 326.– und USD 590.–
betrage und ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von USD 200.– bis USD 300.– vor
diesem Hintergrund als überhöht erscheine (Urk. 2 S. 14 E. II.C.2.3.2). Damit geht
die Argumentation des Klägers aber an den vorinstanzlichen Erwägungen vorbei.
3.3.5. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Kläger die vorinstanzliche
Auffassung, er sei nicht mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO, mit seinen Ein-
wänden nicht zu Fall zu bringen vermag. Diesbezüglich sind Mängel im Sinne von
Art. 320 ZPO auch nicht offensichtlich (vgl. vorne, E. 2.3). Damit fehlt es hinsicht-
lich des vorinstanzlichen Verfahrens aber an einer der beiden Grundvorausset-
zungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und ist der vorin-

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stanzliche Entscheid, ihm dieselbe zu verweigern, im Ergebnis nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
3.4. Bei dieser Würdigung kann offenbleiben, ob die Vorinstanz zu Recht
davon ausging, das klägerische Abänderungsbegehren sei auch aussichtslos im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Die Beurteilung der diesbezüglichen Rügen (Urk. 1
Rz 17–37) erübrigt sich deshalb.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Kostenfreiheit gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO gilt nur für das erstin-
stanzliche (Gesuchs-)Verfahren. Demgegenüber dürfen im Rechtsmittelverfahren
gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege Gerichtskosten erho-
ben werden (BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.; BGE 140 III 501 E. 4.3.2 S. 510 f.).
4.2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in (analoger) Anwendung
von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem mit seinem Rechtsmittelantrag unterliegenden Kläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.3. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen: Dem Beschwerdegegner sind keine entschädigungspflichtigen
Kosten und Umtriebe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 ZPO entstanden, und der Klä-
ger hat als unterliegende Parteien ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5. Unentgeltliche Rechtspflege
Der Kläger beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege einschliesslich der Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands (Urk. 1 S. 3 und Rz 45 ff.). Wie schon die Vorinstanz zutreffend
festhielt, setzt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117
ZPO neben der Mittellosigkeit der gesuchstellenden Partei voraus, dass deren
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO und dazu BGE
139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f.; CHK ZPO-Sutter-

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Somm/Seiler, Art. 117 N 9 f. m.w.Hinw.). Die Beschwerde war in der vorliegenden
Form indessen von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch mangels
hinreichender Erfolgsaussichten des Rechtsmittels abzuweisen ist. Im Übrigen
begnügt sich der anwaltlich vertretene Kläger zur Begründung seiner
Mittellosigkeit (ungeachtet der seinen Standpunkt verwerfenden Erwägungen im
angefochtenen Entscheid) mit einem blossen Hinweis auf seine (rudimentären)
Vorbringen in den Plädoyernotizen vor Vorinstanz (Urk. 1 Rz 46 m.Hinw. auf Urk.
3/21 Rz 34 ff.). Damit allein ist, wie vorstehend aufgezeigt, aber auch seine
prozessuale Bedürftigkeit nicht glaubhaft dargetan, zumal er auch im
Beschwerdeverfahren weder darlegt noch nachweist, welche Schulden er in
welchem Umfang effektiv abzahlt.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des Beschwerdeverfahrens (an den
Beschwerdegegner unter Beilage des Doppels von Urk. 1) und den Verfah-
rensbeteiligten, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundes-
gesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache liegt über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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