zh_obergericht · VO130177 · 2013-11-22 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130177-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Verfügung vom 22. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. November 2013 ersucht A._____ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Bezirksgericht Bülach anhän-
giges Ehescheidungsverfahren mit der Geschäfts-Nr. FE130302-L (act. 1 und
act. 2/1).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcherischen Gericht, na-
mentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbe-
hörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vorprozessuale Gesuche bzw.
Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig.
Nicht zuständig ist er hingegen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im Rahmen eines bereits hängigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies der Gesuchsteller beantragt (act. 1). Solche Gesuche sind direkt beim
betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Bülach. Mangels
Zuständigkeit ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nicht einzutreten. Eine Überweisung des
Gesuchs an das Bezirksgericht Bülach erfolgt nicht.
3. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Beschwerde
gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Oberge-
richtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der
Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid
i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen de-
ren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.

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Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung wird nicht eingetreten.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller unter Rücksendung der einge-
reichten Beilagen (act. 2/1-11; gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 22. November 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
versandt am: