zh_obergericht · WP260003 · 2026-02-12 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP260003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 12. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach,
II. Abteilung, vom 19. Dezember 2025 (BD250026-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 19. November 2025 stellte der Gesuchsteller und Be-
schwerdegegner (fortan Gesuchsteller) beim Bezirksgericht Bülach das Gesuch
um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO über eine Gesamt-
forderung von Fr. 3'776.40 in Bezug auf die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchsgegnerin). Der Gesuchsteller führte dazu aus, dass der
Gesuchsgegnerin im Verfahren EE170075-C mit Verfügung und Urteil des Be-
zirksgerichts Bülach vom 28. Juli 2017 Gerichtskosten von insgesamt Fr. 887.50
auferlegt worden seien. Zudem sei ihre Rechtsanwältin lic. iur. X._____ gemäss
Honorarrechnung vom 14. Juli 2019 in diesem Verfahren mit Fr. 2'888.90 ent-
schädigt worden. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung seien
die Gerichtskosten und die Kosten für die anwaltliche Vertretung im Gesamtbe-
trag von Fr. 3'776.40 einstweilen auf die Gerichtskasse abgeschrieben worden
(Urk. 1 S. 1).
Mit Verfügung vom 25. November 2025 (Urk. 3) setzte die Vorinstanz der
Gesuchsgegnerin Frist an, um zum Antrag des Gesuchstellers Stellung zu neh-
men. Dies mit der Androhung, dass bei Säumnis Verzicht auf Stellungnahme an-
genommen würde. Innert der Frist seien die finanziellen Verhältnisse umfassend
darzustellen und zu belegen. Bei Säumnis würde Verweigerung bei der Feststel-
lung der finanziellen Verhältnisse bzw. bei der Feststellung einer allfälligen Mittel-
losigkeit angenommen und aufgrund der vorhandenen Akten entschieden (Urk. 3
S. 2 Dispositivziffer 1). Obwohl die Gesuchsgegnerin diese Verfügung am 27. No-
vember 2025 in Empfang genommen hat (vgl. Urk. 4), liess sie sich nicht verneh-
men.
Mit Urteil vom 19. Dezember 2025 stellte die Vorinstanz die Nachzahlungs-
pflicht der Gesuchsgegnerin gegenüber dem Gesuchsteller im Betrag von
Fr. 3'776.40 fest (Urk. 5 = Urk. 8). Die Gesuchsgegnerin nahm das Urteil am
14. Januar 2026 im Empfang (vgl. Urk. 6 S. 1).
b) Innert Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO (BK ZPO-Sarbach,
Art. 123 N 21 m.w.H.) erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 3. November

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2025 (am 23. Januar 2026 der Post übergeben, hierorts am 26. Januar 2026 ein-
gegangen) "Einsprache". Sie machte dabei geltend, dass ihr bescheidenes Ein-
kommen und die Familienverhältnisse es nicht zuliessen, diesen hohen Betrag zu
begleichen. Die entsprechenden Unterlagen sende sie dem Gericht zeitnah mit
separater Post zu. Es sei ihr in der kurzen, von der Vorinstanz angesetzten Frist
nicht möglich gewesen, alles Notwendige zusammenzustellen. Ihr Einkommen sei
seit den Gerichtsfällen nicht gestiegen. Sie bitte daher eindringlich darum, auf die
Forderung zu verzichten. Sie sei nicht in der Lage, diese zu bezahlen (Urk. 7).
Bis zum heutigen Tag sind hierorts keine weiteren Eingaben von Seiten der
Gesuchsgegnerin eingegangen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-6).
2. a) Die Gesuchsgegnerin hat ihr Rechtsmittel als Einsprache bezeichnet
(Urk. 7). Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen erstinstanzlichen Endent-
scheid mit einem Streitwert von Fr. 3'776.40 ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO; BK ZPO-Sarbach, Art. 123
N 43b). Die Kammer eröffnete daher in der Folge ein Beschwerdeverfahren, was
sie den Parteien mit Schreiben vom 29. Januar 2026 zur Kenntnis brachte
(Urk. 9).
b) Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 2 ZPO) han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren
Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbesondere die Rechtsmit-
telfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung fallen (KUKO ZPO Hoffmann-
Nowotny/Brunner, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen können nicht er-
streckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die inhaltliche Nachbesserung der Begrün-
dung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig (BGer 5A_736/2016 vom
30. März 2017 E. 4.3 m.w.H.; siehe auch BGer 5A_7/2021 vom 2. September
2021 E. 2.2 m.w.H.), weshalb ergänzende Eingaben nach Ablauf der Beschwer-
defrist unbeachtlich zu bleiben haben. Von der Gesuchsgegnerin nach der am

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26. Januar 2026 abgelaufenen Beschwerdefrist eingereichte Unterlagen dürften
daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen (= Noven) ausgeschlossen. Dies wird mit dem Charakter
der Beschwerde begründet: Es geht nicht um eine Fortführung des erstinstanz-
lichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorin-
stanzlichen Entscheids. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
Die Tatsachenbehauptungen der Gesuchsgegnerin in ihrer Rechtsmittelein-
gabe (Urk. 7) hätte sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen
müssen. In Anwendung von Art. 326 Abs. 1 ZPO darf vorliegend darauf nicht ein-
gegangen werden, da sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden
sind.
b) Im Übrigen setzt sich die Gesuchsgegnerin mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen des angefochtenen Urteils nicht auseinander. Damit erweist sich die
Beschwerde als unbegründet. Es kann daher davon abgesehen werden, eine Be-
schwerdeantwort des Gesuchstellers oder eine Stellungnahme der Vorinstanz
einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Ergänzend auszuführen bleibt, dass die für das Bewilligungsverfahren bei
der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege statuierte Mitwirkungspflicht der
gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO) im Nachzahlungsverfahren
analog gilt. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht führt im Nachzahlungsverfah-
ren zur Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der Nachzahlungspflicht. Aus
der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist, ihre Ein-
künfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und klar darzu-
stellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen (BK ZPO-Sarbach,
Art. 123 N 38 f.; ZR 113 Nr. 75 E. 2.2; vgl. auch Urk. 1 S. 2 2. Absatz). Da sich die
Gesuchsgegnerin am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte und sie demnach
ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist, ging die Vorinstanz zu Recht da-

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von aus, dass die Gesuchsgegnerin zur Nachzahlung der Fr. 3'776.40 in der Lage
sei.
5. Die Gesuchsgegnerin machte in der Beschwerdeschrift geltend, sie sei fi-
nanziell nicht in der Lage, die Fr. 3'776.40 zu bezahlen (Urk. 7). Sollte die Ge-
suchsgegnerin damit sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren gestellt haben, ist dieses abzuwei-
sen, da die Beschwerde wie aufgezeigt von vornherein aussichtslos war (vgl.
hierzu Art. 117 lit. b ZPO).
6. a) Die Kostenfreiheitsregel gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist für das Nach-
zahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. BK ZPO-Sarbach, Art. 123 N 42b
m.w.H.), gilt jedoch nicht für ein diesbezügliches Rechtsmittelverfahren (BGE 137
III 470 E. 6; BGer 5D_284/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.2 m.w.H.). Für das
Rechtsmittelverfahren sind demnach Kosten festzusetzen. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'776.40. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 250.– festzuset-
zen und der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die
Gesuchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohne-
hin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 7).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 250.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels der Urk. 7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'776.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. Februar 2026
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