zh_obergericht · LB190006 · 2019-04-17 · de
Forderung / Arrestprosequierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 17. April 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung / Arrestprosequierung
Berufung gegen ein Urteil der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich vom
13. Dezember 2018; Proz. CG170104

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Erwägungen:
1. - 1.1 B._____ einerseits sowie das Ehepaar A._____ und C._____ anderseits
schlossen im September 2016 einen Darlehensvertrag, in dem sich B._____ als
Darleiherin verpflichtete, dem Ehepaar A._____C._____ als Borger die Summe
von Fr. 400'000.- zu Eigentum zu übertragen, und zwar kosten- und zinslos. Das
Ehepaar A._____C._____ verpflichtete sich demgegenüber, die Darlehenssumme
zurückzuzahlen, spätestens auf Kündigung des Darlehensvertrages gemäss
Art. 318 OR. Weiter hielten die Vertragsparteien fest, B._____ beabsichtige das
offenbar im Eigentum von A._____ stehende Chalet … [Name] zu kaufen. Die
Parteien unterstellten den Vertrag dem schweizerischen Recht und vereinbarten
als Gerichtsstand Zürich.
Im Hinblick auf den Kauf des Chalets durch B._____ schlossen die Parteien
eine Ergänzung zum Darlehensvertrag, in dem B._____ u.a. auf die Rückzahlung
des Darlehens unter bestimmten Bedingungen verzichtete. Die Darlehensvaluta
wurde von B._____ umgehend auf ein Konto von A._____ überwiesen.
1.2 Den Kaufvertrag schlossen B._____ als Käuferin und A._____ als Verkäuferin
am 28. September 2016 ab. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 2'400'000.- festgesetzt
und sollte u.a. durch die Übernahme von grundpfandgesicherten Schulden der
Verkäuferin im Betrag von Fr. 1'000'000.- geleistet werden. Weil sich B._____ und
A._____ über gewisse Vollzugsbedingen bei der Erfüllung des Kaufvertrages
nicht einigen konnten, trat B._____ am 6. März 2017 vom Kaufvertrag zurück,
kündigte noch im März des gleichen Jahres das im Zusammenhang mit dem Kauf
des Chalets gewährte Darlehen und gelangte mit einer Klage auf Rückzahlung
des Darlehens gegen Ende November 2017 an das Bezirksgericht Zürich.
Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 (act. 77 [= act. 63 = act. 74/1]) verpflichte-
te das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, A._____ (fortan: die Beklagte), B._____
(fortan: die Klägerin) den Betrag von Fr. 400'000.- nebst Zins zu 5 % seit dem
8. Mai 2017 zu bezahlen.
2. - 2.1 Gegen dieses Urteil liess die Beklagte mit Schriftsatz vom 8. Februar 2019
(act. 72 ff.) rechtzeitig Berufung erheben und ergänzte die Berufung ebenfalls

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noch rechtzeitig mit einer Eingabe vom 11. Februar 2019 (vgl. act. 76). Daraufhin
wurden die vorinstanzlichen Akten beigezogen und der Beklagten mit Verfügung
vom 13. Februar 2019 eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung an-
gesetzt, um gestützt auf Art. 98 ZPO für die mutmasslichen Gerichtskosten einen
Kostenvorschuss von Fr. 18'000.- zu leisten. Diese Frist wurde der Beklagten auf
ihr Ersuchen hin letztmals bis zum 27. März 2019 erstreckt (vgl. act. 81).
Mit einem auf den 12. März 2019 datierten Schreiben liess die Beklagte das
Gericht wissen, sie werde den Kostenvorschuss nicht innert erstreckter Frist leis-
ten und ersuchte um eine weitere Fristerstreckung bis zum 1. Mai 2019. Mit ein-
lässlich begründeter Verfügung wurde dieses Ersuchen am 14. März 2019 abge-
wiesen (vgl. act. 86). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die entspre-
chende Verfügung verwiesen werden.
2.2 Mit einer weiteren auf den 12. März 2019 datierten Eingabe, die am 27. März
2019 bei der Kammer einging, ersuchte die Beklagte das Gericht darum, ihr eine
Nachfrist gemäss Art. 101 ZPO von 20 Tagen bis zum 1. Mai 2019 anzusetzen,
verbunden mit dem Hinweis, sie habe den Kostenvorschuss nicht geleistet (vgl.
act. 88). Mit Verfügung vom 29. März 2019 (vgl. act. 89) wurde der Beklagten den
hiesigen Usanzen entsprechend eine Nachfrist von 10 Tagen ab Zustellung der
Verfügung angesetzt, um den Kostenvorschuss zu leisten; die Beklagte wurde
dabei ausdrücklich auf die gesetzlich vorgesehenen Säumnisfolgen hingewiesen
(vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO). In der einlässlichen Begründung dieser Anordnung
wurde überdies u.a. dargetan, die Beklagte habe keine Gründe vorgebracht, wes-
halb bei der Nachfristansetzung von den Usanzen abzuweichen sei, und es sei-
nen solche Gründe auch nicht ersichtlich. Wiederum kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die entsprechende Verfügung verwiesen werden.
Die Verfügung vom 29. März 2019 wurde dem Rechtsvertreter der Beklag-
ten am 1. April 2019 zugestellt (vgl. 90/1). Die Nachfrist zur Leistung des Kosten-
vorschusses lief daher bis zum 11. April 2019. Der Kostenvorschuss wurde auch
innert dieser Nachfrist nicht geleistet (vgl. act. 93).
3. Die Leistung des Kostenvorschusse i.S. des Art. 98 ZPO ist im Rechtsmittelver-
fahren eine Prozessvoraussetzung i.S. des Art. 59 Abs. 2 ZPO. Wird ein Kosten-

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vorschuss auch nicht innert Nachfrist geleistet, so ist eine Prozessvoraussetzung
nicht erfüllt und tritt das Gericht auf ein Rechtsmittel nicht ein (vgl. Art. 101 Abs. 3
ZPO). Die Beklagte hat als Berufungsklägerin den ihr mit Verfügung vom 13. Feb-
ruar 2019 auferlegten Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet. Auf
ihre Berufung ist daher nicht einzutreten.
Der Vollständigkeit halber ist dem noch anzufügen, dass am 15. April 2019
bei der Kammer ein auf den 9. April 2019 datiertes und in englischer Sprache
abgefasstes Schreiben einging, das von einer D._____, Assistentin der Beklagten
und deren Ehegatten nach Diktat verfasst worden sein soll (vgl. act. 92). Eine Ko-
pie dieses Schreibens soll auch dem Rechtsvertreter der Beklagten zugesandt
worden sein (vgl. a.a.O., S. 3). In diesem Schreiben wird u.a. Folgendes ausge-
führt: "we will not pay these 18.000 with all the consequences and our legal
address in Switzerland is the address of our lawyer, Mr. X._____, all the corres-
pondence from the court must be sent to his address" (act. 92 S. 2).
4. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten des Beru-
fungsverfahrens der Beklagten aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Partei-
entschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen, der Be-
klagten nicht, weil sie unterliegt, der Klägerin nicht, weil ihre keine erheblichen
Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gölte. Zusammen mit diesem
Entscheid sind der Beklagten lediglich noch je ein Doppel der Berufungsschrift
samt Beilagen (act. 72, 74/1 - 2, 75/11 - 18) sowie der Ergänzung der Berufung
(act. 76) zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist gestützt auf § 12 Abs. 1 - 2 GebV
OG gemäss § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG zu bemessen, ausgehend von
einem Streitwert von Fr. 400'000.-. Zudem ist das Äquivalenzgebot zu beachten;
zu berücksichtigen ist immerhin, dass sich das Gericht mit mehreren Eingaben
der Beklagten zu befassen hatte und nebst diesem Beschluss vier Verfügungen
erforderlich waren, darunter eine einfache Fristerstreckung und zwei einlässlicher
begründete.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin wird nicht eingetre-
ten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.- festgesetzt und
der Beklagten und Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien je gegen Empfangsschein, an die Klä-
gerin und Berufungsbeklagte unter Beilage je eines Doppels der act. 72,
74/1 - 2, 75/11 - 18 und 76, sowie an das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung,
und die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 400'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
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