zh_obergericht · RT230081 · 2023-06-20 · de
Rechtsöffnung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230081-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 20. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 24. Mai 2023 (EB230385-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 schrieb die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsverfahren in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 8 (Zahlungs-
befehl vom 9. August 2022) infolge Rückzugs des Rechtsvorschlags als gegen-
standslos ab. Die Entscheidgebühr setzte sie auf Fr. 200.– fest und auferlegte sie
der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin [Urk. 12
S. 2 = Urk. 15 S. 2]).
1.2. Gegen die Regelung der Kostenfolgen erhob die Gesuchsgegnerin
fristgerecht (Urk. 13 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit den folgenden An-
trägen (Urk. 14 S. 1):
Die Entscheidgebühr gemäss Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom
24. Mai 2023 von CHF 200.– sei zu erlassen.
Eventualiter seien allfällige Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu
nehmen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin habe den Rechtsvorschlag
zurückgezogen, weshalb das Geschäft als gegenstandslos abzuschreiben sei. Bei
diesem Ausgang seien die Kosten in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Urk. 14 S. 2).
3. Die Gesuchsgegnerin rügt, ein Dokument von 3 ¼ Seiten mit juristi-
schen Floskeln für die Feststellung, dass das Rechtsöffnungsverfahren gegen-
standslos sei, könne niemals Fr. 200.– an Aufwand verursachen. Den vorgefertig-
ten Text auf dem Computer aufzurufen, Namen und Daten zu ändern und auszu-
drucken, dauere höchstens fünf Minuten. Den Aufwand habe sie gehabt mit den
Schreiben betreffend Rückzug der Rechtsvorschläge, Einschreibgebühren, Ko-
pien etc. Sie habe mit Schreiben vom 4. Mai 2023 die Rechtsvorschläge in den
Betreibungen Nr. 2, 1 und 3 zurückgezogen. Die Vorinstanz hätte also alle
Rechtsöffnungen in einer einzigen Verfügung behandeln können, anstatt drei Ver-

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fügungen je mit Gebühren zu erlassen. Zudem würden die Gebühren den Ge-
suchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) belastet, welche sie
dann wieder bei ihr zurückfordern sollten. Sie könne nicht nachvollziehen, wes-
halb sie Gebühren bezahlen solle, welche die Gesuchsteller verursacht hätten,
indem sie das Verfahren eingeleitet hätten. Sie sei nicht verantwortlich für die
Ineffizienz der Vorinstanz und wie bereits in ihren vorherigen Beschwerden aus-
geführt, stünden die Gebühren in keinem Verhältnis zum effektiven Aufwand des
Gerichts (Urk. 14 S. 1). Sie lege der Beschwerde eine Aufstellung über den büro-
kratischen Ablauf der Liegenschaft B._____ 4 in C._____ bei, um welche sich all
die Steuerverfahren drehen würden, damit sich das Obergericht am bürokrati-
schen Leerlauf erfreuen könne (Urk. 14 S. 2).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5.1. Gemäss Art. 48 GebV SchKG beläuft sich die Spruchgebühr bei einem
Streitwert von über Fr. 1'000.– bis Fr. 10'000.– auf Fr. 50.– bis Fr. 300.–. Inner-
halb des gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmens sind in erster Linie die Schwie-
rigkeit des Prozesses und der dem Gericht erwachsene Aufwand massgebend
(BK ZPO-Sterchi, Art. 105 N 2). Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahren beläuft sich auf Fr. 2'954.30 (Urk. 1), womit sich die Vorinstanz mit der
auf Fr. 200.– festgesetzten Spruchgebühr im gesetzlich vorgesehenen Rahmen
bewegt. Bei der konkreten Festsetzung kommt der Vorinstanz ein Ermessen zu.
Inwiefern die Vorinstanz dieses nicht pflichtgemäss ausgeübt hätte, bringt die Ge-
suchsgegnerin nicht konkret vor. Sie bemängelt lediglich, dass der Aufwand der
Vorinstanz sich auf nicht mehr als fünf Minuten belaufen haben soll (Urk. 14 S. 1).
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin fielen im erstinstanzlichen Verfahren
jedoch mehr Arbeiten als das blosse Verfassen der angefochtenen Verfügung an.
So hatte die Vorinstanz das Verfahren anzulegen, d.h. kanzleitechnisch zu erfas-
sen, die Prozessvoraussetzungen und das weitere Vorgehen zu prüfen, unter
Mitwirkung eines Richters und teilweise einer Gerichtsschreiberin mehrere pro-

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zessleitende Verfügungen zu erlassen (Urk. 4; Urk. 8), das Aktenverzeichnis zu
erstellen und weiterzuführen sowie die verfahrensabschliessende Verfügung zu
fällen (Urk. 12). Hinzu kommen die Auslagen für Kopien und die Zustellung der
Verfügungen per Gerichtsurkunde und A-Post (Urk. 4, Urk. 8; Urk. 12). Was den
Einwand betrifft, dass die Vorinstanz drei Verfügungen anstelle von einer erlassen
habe, so ist die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass jedes Rechtsöff-
nungsgesuch zur Eröffnung eines eigenen Verfahrens führt, über welches geson-
dert zu entscheiden ist, auch wenn mehrere sachlich zusammenhängende Gesu-
che anhängig gemacht werden. Das Gericht kann zwar gemäss Art. 125 lit. c ZPO
selbstständig eingereichte Klagen respektive Gesuche vereinigen, wenn es
zweckmässig erscheint. Auch diesbezüglich kommt dem Gericht ein erhebliches
Ermessen zu (KuKo ZPO-Weber, Art. 125 N 5). Dass die Vorinstanz dieses falsch
ausgeübt hat, ist nicht ersichtlich. Es ist zwar richtig, dass die beinahe identischen
verfahrensabschliessenden Verfügungen in den Verfahren EB230385 (vorliegen-
des Beschwerdeverfahren) und EB230376 (siehe Geschäfts-Nr. RT230075) in ei-
ner anstatt in zwei Verfügungen hätten erlassen werden können. Dies hätte je-
doch nicht weniger Aufwand generiert, da anstelle der Abschreibung des Verfah-
rens wegen Rückzugs des Rechtsvorschlags eine Abschreibung des Verfahrens
wegen Vereinigung hätte verfügt werden müssen. In Würdigung dieser Umstände
erscheint das Erheben und die Höhe der von der Vorinstanz festgesetzten
Spruchgebühr von Fr. 200.– als angemessen.
5.2. Die Kostenauflage an die Gesuchsgegnerin ist ebenfalls zu bestätigen.
Gründe, die Kosten dem Staat aufzuerlegen – beispielsweise aufgrund einer Jus-
tizpanne – , liegen nicht vor (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Auch erweist es sich nicht als
angemessen, die Kosten den Gesuchstellern aufzuerlegen. Diese haben das Ver-
fahren zwar eingeleitet. Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens hat jedoch die
Gesuchsgegnerin durch den Rückzug des Rechtsvorschlags verursacht. Auch der
mutmassliche Prozessausgang würde zu keinem anderen Ergebnis führen, nach-
dem die Vorinstanz wohl zum Schluss gekommen wäre, dass mit dem Einschät-
zungsentscheid und der dazugehörigen Schlussrechnung ein definitiver Rechts-
öffnungstitel vorliegt, gegen welchen die Gesuchsgegnerin keine Einwände ge-
mäss Art. 81 Abs. 1 SchKG erhoben hat (Urk. 6). Inhaltliche Rügen gegen den

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Rechtsöffnungstitel können im Verfahren um definitive Rechtsöffnung nicht mehr
vorgebracht werden, weshalb der Einwand, dass die Besteuerung nicht rechtens
bzw. willkürlich sei (Urk. 6), nicht zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs ge-
führt hätte. Dass die Gerichtskosten aus den geleisteten Kostenvorschüssen be-
zogen werden und die Kosten sodann bei der kostenpflichtigen Partei einzutrei-
ben sind, ist gesetzlich explizit so vorgesehen (Art. 111 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO).
Der Hinweis auf den "bürokratischen Leerlauf" sowie die neu eingereichten Unter-
lagen (Urk. 14 S. 2; Urk. 17/1-5) können schliesslich aufgrund des im Beschwer-
deverfahren geltenden Novenverbots nicht berücksichtigt werden und es ist auch
nicht ersichtlich, was die Gesuchsgegnerin damit konkret geltend machen will. Die
Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet.
6. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 200.– ist die zweitinstanzliche
Entscheidgebühr in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-
gangsgemäss der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 14, Urk. 16 und Urk. 17/1-5, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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