zh_obergericht · LF250062 · 2025-07-28 · de
Erbvertragseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250062-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 28. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Erbvertragseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. August 1931, von C._____ SO,
gestorben am tt.mm.2025 in D._____ ZH, wohnhaft gewesen in D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirkgerichtes Horgen
vom 11. Juni 2025 (EL250133)

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Erwägungen:
1.1. Am tt.mm.2025 verstarb B._____, geboren am tt. August 1931 (Erblasser),
mit letztem Wohnsitz in D._____. Am 24. März 2025 liess das Notariat D._____
dem Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirkes Horgen (nachfolgend Vorin-
stanz) einen zwischen dem Erblasser und dessen Sohn A._____ (nachfolgend
Berufungskläger) abgeschlossenen Erbvertrag vom 11. November 2011 zukom-
men. Mit Urteil vom 11. Juni 2025 eröffnete die Vorinstanz diesen Erbvertrag
(act. 3 Dispositiv-Ziffer 1).
1.2. Dagegen erhebt der Berufungskläger mit Eingabe vom 10. Juli 2025 Beru-
fung bei der Kammer (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–9). Das Verfahren
ist spruchreif.
2.1. Die Eröffnung eines Erbvertrags gehört zu den Angelegenheiten der
freiwilligen bzw. nichtstreitigen Gerichtsbarkeit, welche der Kanton Zürich dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen hat (Art. 556 i.V.m. Art.
551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB, § 24 lit. c und § 137 lit. c GOG
i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Gegen erstinstanzliche Entscheide im summarischen
Verfahren ist die Berufung zulässig, sofern der Streitwert der zuletzt aufrecht er-
haltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Ausgehend vom Steuerwert des Nachlasses, welcher mit Fr. 480'000.– beziffert
wurde, ist der Streitwert erreicht.
2.2. Im Berufungsverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und die un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Im Rahmen der Be-
gründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid lei-
det. Die Berufung erhebende Partei muss sich entsprechend mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinandersetzen und im Einzelnen aufzeigen, aus welchen
Gründen er nach ihrer Auffassung falsch ist. Bei Parteien ohne anwaltliche Vertre-
tung wird an die Begründungslast ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei

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gänzlich fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist jedoch ohne Weite-
res auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (OGer ZH LF230059 vom 1. September
2023 E. 2.1 m.w.H.).
3.1. Der Berufungskläger erklärt in seiner Eingabe, es stimme, dass er am
11. November 2011 einen Erbverzichtsvertrag unterzeichnet habe, da er nicht im
Haushalt des Erblassers aufgewachsen sei und mit seinen zwei Halbbrüdern kei-
nen Erbfolgekrieg habe austragen wollen. Da sich seine Lebenslage aufgrund sei-
ner mageren Rente aber verschlechtert habe, beantrage er, seinen damaligen
Entscheid aufs Erbe zu verzichten, anzufechten und verlange die Auszahlung 1/3
des Erbes (act. 2).
3.2. Der Berufungskläger macht keine Mängel am vorinstanzlichen Entscheid
geltend. Insbesondere behauptet er nicht, die Vorinstanz habe den Erbvertrag
falsch ausgelegt. Vielmehr macht er geltend, der Erbvertrag entspreche nicht
mehr seinem Willen und er verlangt die Auszahlung seines Erbteils. Will der Beru-
fungskläger die Ungültigkeit des Erbvertrags geltend machen oder eine andere
Verteilung der Erbschaft erreichen, als im Erbvertrag vorgesehen ist, so stünde
ihm allenfalls die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ZGB) oder die Herabsetzungsklage
(Art. 522 ZGB) hierfür offen. Das Bezirksgericht wies in seinem Entscheid darauf
hin, dass eine Anfechtung des Erbvertrages durch Einleitung der Klage zu erfol-
gen habe (Urteil vom 11. Juni 2025, S. 6 Dispositivziffer 10.). Vor Einleitung einer
solchen Klage würde sich empfehlen, fachkundigen Rat einzuholen. Da sich der
Berufungskläger vorliegend nicht gegen die Auslegung des Erbvertrages im erst-
instanzlichen Entscheid richtet und eine Anfechtung des Erbvertrags im vorliegen-
den Berufungsverfahren nicht möglich ist, ist auf die Berufung nicht einzutreten
4. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren ausnahmsweise keine
Kosten zu erheben. Eine Parteientschädigung ist ebenfalls nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 480'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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