zh_obergericht · UH150139 · 2015-08-26 · de
Zustelldomizil


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH150139-O/U/HON
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
F. Schorta, Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 26. August 2015
in Sachen
A._____, Rechtsanwalt Dr.,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Zustelldomizil
Beschwerde gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft III vom 24. März
2015 und 29. April 2015 betreffend Zulassung als Rechtsanwalt und
Bezeichnung eines Zustelldomizils, C-2/2014/10001859

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt eine Strafuntersuchung gegen B._____ betreffend Betrug etc. Diese
wird gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft seit dem 20. November 2015
von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ amtlich und seit dem 29. Januar 2015 von
Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____ erbeten verteidigt (Urk. 8 S. 3). Mit Schreiben vom
19. März 2015 wandte sich der in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassene Dr.
iur. A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an die Staatsanwaltschaft, da er
die Beschuldigte B._____ in der Untersuchungshaft als Rechtsvertreter besuchen
wollte (Urk. 9/2). Am 24. März 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, es sei ein
Nachweis der Registrierung von Dr. iur. A._____ als Anwalt im Bundesrechtsan-
waltsregister der Bundesrepublik Deutschland einzureichen (Dispositiv-Ziffer 1)
sowie ein Zustelldomizil gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO in der Schweiz zu bezeich-
nen (Dispositiv-Ziffer 2; Urk. 3 = Urk. 27).
2. Daraufhin gelangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. März 2015
an die Staatsanwaltschaft. Er verwies zunächst auf seine im Internet zu findende
Zulassung als Rechtsanwalt und machte im Weiteren zusammengefasst geltend,
die Bezeichnung eines Zustelldomizils sei nicht erforderlich (Urk. 9/4). Die Staats-
anwaltschaft teilte ihm in der Folge mit Schreiben vom 8. April 2015 im Wesentli-
chen mit, da vorliegend Anwaltszwang bestehe, bestehe nach Art. 23 BGFA die
Verpflichtung zum Handeln im Einvernehmen mit einem im kantonalen Anwalts-
register eingetragenen Anwalt. Demnach müsse er einen Schweizer Korrespon-
denzanwalt bezeichnen, bei dem sich das Zustelldomizil nach Art. 87 Abs. 2 StPO
befinde (Urk. 9/5). In einem weiteren Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom
17. April 2015 stellt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen zusammenge-
fasst auf den Standpunkt, dass das Handeln im Einvernehmen mit einem im kan-
tonalen Register aufgeführten Anwalt nach Art. 23 BGFA weder bedeute, dass er
eine Zustelladresse in der Schweiz brauche, noch dass diese Adresse bei dem

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bereits mandatierten Pflichtverteidiger sein müsste. Für den Fall, dass die Staats-
anwaltschaft nach wie vor ein Zustelldomizil verlange, erhebe er hiermit offiziell
Beschwerde (Urk. 9/6). Am 29. April 2015 teilte die Staatsanwaltschaft dem Be-
schwerdeführer im Wesentlichen mit, Art. 23 BGFA verlange, dass er einen
Schweizer Korrespondenzanwalt benenne, um in der Schweiz als Anwalt tätig
sein zu können. Da er dies mit Schreiben vom 14. (recte wohl: 17.) April 2015 ab-
lehne, könne er als Anwalt in diesem Verfahren nicht zugelassen werden. Beilie-
gend erhalte er sodann eine ordentliche Besuchsbewilligung für die Beschuldigte.
Sollte er mit diesen Vorgehen nicht einverstanden sein, werde er gebeten, innert
zehn Tagen Beschwerde einzureichen (Urk. 28).
3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Mai 2015 Be-
schwerde bei der hiesigen Kammer und beantragte Folgendes (Urk. 4 S. 3):
"Ich beantrage mich als Rechtsanwalt von Frau B._____ ohne schwei-
zerisches Zustelldomizil zuzulassen.
Ich beantrage hilfsweise festzustellen, dass eine Zustelladresse jede
schweizerische Adresse sein kann und nicht zwingend bei dem bereits
benannten Pflichtverteidiger sein muss."
4. Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
Stellungnahme angesetzt (Urk. 6). Sie liess sich mit Eingabe vom 26. Mai 2015
vernehmen und stellte folgende Anträge (Urk. 8 S. 2):
" 1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2. Ev. sei der Beschwerdeführer anzuweisen einen Korrespon-
denzanwalt zu benennen.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen."
Mit Verfügung vom 1. Juni 2015 wurde die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
dem Beschwerdeführer zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 11). Dieser
liess sich mit Eingabe vom 11. Juni 2015 vernehmen. Sein Rechtsbegehren än-
derte bzw. ergänzte er wie folgt (Urk. 14 S. 3):
"Kosten sind der Staatskasse hilfsweise Frau B._____ aufzuerlegen.
Ich werde selbst sicher keine Kosten übernehmen.
Ich beantrage mich als Rechtsanwalt für Frau B._____ ohne gesonder-
tes schweizerisches Zustelldomizil zuzulassen.

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Ich beantrage hilfsweise festzustellen, dass eine Zustelladresse jede
schweizerische Adresse sein kann, ohne dass es sich um die Adresse
eines Anwalts handeln muss.
Ich beantrage höchst hilfsweise festzustellen, dass eine Zustelladresse
jede Adresse eines Schweizerischen Anwaltes sein kann und nicht
zwingend bei einem bereits benannten Verteidiger sein muss.
Ich beantrage höchst höchst hilfsweise festzustellen, dass eine Zustell-
adresse jede Adresse eines Zürcher Anwaltes sein kann und nicht
zwingend bei einem bereits benannten Verteidiger sein muss."
Nach neuerlicher Fristansetzung (Urk. 16), liess sich die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 29. Juni 2015 vernehmen (Urk. 18). Der Beschwerdeführer nahm
sodann am 11. Juli 2015 erneut Stellung (Urk. 22). Die Staatsanwaltschaft ver-
zichtete am 29. Juli 2015 schliesslich auf eine Vernehmlassung (Urk. 25).
5. Das Rubrum ist insofern zu korrigieren, als sich die vorliegende Beschwerde
nicht nur gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2015, son-
dern auch gegen diejenige der Staatsanwaltschaft vom 29. April 2015 wendet.
6. Soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und die Vorbringen des Beschwerde-
führers näher einzugehen.
II.
1. Nach Art. 127 Abs. 5 StPO ist die Verteidigung einer beschuldigten Person –
unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen der Kantone für die Verteidigung im
Übertretungsstrafverfahren – Anwälten vorbehalten, die nach dem BGFA berech-
tigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Hierzu sind nach Art. 4
BGFA – ohne weitere Bewilligung – Anwälte berechtigt, die in einem kantonalen
Anwaltsregister eingetragen sind. Ferner können Angehörige von Mitgliedstaaten
der EU oder der EFTA, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Herkunfts-
staat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben,
im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden
vertreten (Art. 21 Abs. 1 BGFA). Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, sind

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diese jedoch verpflichtet, im Einvernehmen mit einem Anwalt zu handeln, der in
einem kantonalen Anwaltsregister eingetragen ist (Art. 23 BGFA).
2. Gemäss Botschaft zum BGFA ist mit dem Abkommen zwischen der Schweiz
und der EG über den freien Personenverkehr und dem Anhang III zu diesem Ab-
kommen der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/249/EWG auf die Schweiz
ausgedehnt worden. Diese Richtlinie regelt zur Erleichterung der tatsächlichen
Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs von Rechtsanwälten die in Form der
Dienstleistung ausgeübten Anwaltstätigkeit in anderen Mitgliedstaaten der EU.
Nach Art. 5 dieser Richtlinie kann ein Aufnahmestaat für die Ausübung der Tätig-
keiten, welche mit der Verteidigung und Vertretung von Parteien im Bereich der
Rechtspflege verbunden sind, als Bedingung auferlegen, dass ein dienstleis-
tungserbringender Anwalt im Einvernehmen mit einem beim angerufenen Gericht
zugelassenen Anwalt handeln muss, der gegebenenfalls diesem Gericht gegen-
über die Verantwortung trägt. Dieses Einvernehmen stellt – gemäss Botschaft –
eigentlich eher eine Formalität dar, welche den Anwalt des Aufnahmestaats auf
die Rolle eines Korrespondenzanwalts reduziert (vgl. Botschaft zum Bundesge-
setz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 28. April 1999, BBl
1999 S. 6062 ff.). Gemäss Rechtsprechung des EuGH ist es denn auch zulässig,
wenn dem dienstleistenden Anwalt die Verpflichtung auferlegt wird, den Anwalt,
mit dem das Einvernehmen besteht, als Zustellungsbevollmächtigten zu benen-
nen, an den Zustellungen wirksam vorgenommen werden können (Urteil des
EuGH vom 10. Juli 1991, Rs. C-294/89, 1991, S. I-03591, Randnr. 35). Entgegen
der Ansicht der Staatsanwaltschaft stützt sich die Verpflichtung zur Bezeichnung
eines Zustelldomizils somit vorliegend nicht auf Art. 87 Abs. 2 StPO.
3. Gegen die Beschuldigte B._____ wird, wie bereits erwähnt, eine Strafunter-
suchung betreffend Betrug etc. geführt. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um
eine Übertretung, sondern um ein Verbrechen (Art. 146 StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 2
StGB). Die Verteidigung der Beschuldigten ist demnach Anwälten vorbehalten,
die nach dem BGFA berechtigt sind, Parteien vor Gerichtsbehörden zu vertreten.
Es besteht somit für eine Rechtsvertretung Anwaltszwang im Sinne von Art. 23
BGFA. Aufgrund obiger Ausführungen ist unter den gegebenen Umständen nicht

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zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Ver-
pflichtung auferlegt hat, einen Korrespondenzanwalt in der Schweiz zu bezeich-
nen. Auch ist nichts dagegen einzuwenden sondern durchaus sinnvoll, wenn die
Staatsanwaltschaft die Adresse desselben als "Zustelldomizil" bezeichnet.
4. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nicht zu beanstanden ist, wenn die
Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer nicht als Anwalt der Beschuldigten
B._____ zulässt, solange er keinen Korrespondenzanwalt, dessen Adresse Zu-
stellungsdomizil ist, bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat nichts vorgebracht,
das an diesem Ergebnis etwas zu ändern vermöchte. Dass die fragliche Adresse
bei einem bereits benannten Verteidiger sein müsse, war nicht Thema in den an-
gefochtenen Verfügungen, weshalb auf die Anträge, welcher der Beschwerdefüh-
rer in seiner Eingabe vom 11. Juni 2015 sub- und subsubeventualiter gestellt hat
(Urk. 14 S. 3), nicht einzugehen ist.
5. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
III.
Partei ist im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer persönlich. Da er un-
terliegt, hat er die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1
StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 900.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (gegen Rückschein)

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− Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, zweifach, für sich und B._____ (per
Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 9; gegen Empfangsbestä-
tigung)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 26. August 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Ch. Negri