zh_obergericht · RB120038 · 2012-10-08 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB120038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 8. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Finanzdirektion des Kantons Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abtei-
lung, vom 13. August 2012 (CG120079)

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Erwägungen:
1. a) Am 27. Juni 2012 reichte der Kläger bei der Vorinstanz eine For-
derungsklage über Fr. 2'964'419.80 nebst Zins und Zahlungsbefehlskosten ein;
gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Vi-Urk. 1 und
2). Mit Beschluss vom 13. August 2012 setzte die Vorinstanz dem Kläger Frist zur
Einreichung einer schriftlichen Klagebegründung sowie zur Leistung eines Ge-
richtskostenvorschusses von Fr. 50'400.-- an und delegierte die Prozessleitung an
Bezirksrichter B._____ (Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger am 3. September 2012 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss Geschäft Nr. CG120079-L / Z1 des Bezirksgericht
Zürich vom 13. August 2012 aufzuheben und die Forderung gegen den
Kanton Zürich gutzuheissen. Denn eine Belastung mit Berechnung der
Kosten mit Zinsen, der Verantwortlichen am Bezirksgericht Horgen
beim Gemeinderat ist berechtigt.
2. Eventuell sei der Forderungsprozess zu wiederholen und dem Kläger
die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ihm
3. Ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuordnen der aber dem Bezirks-
gericht Zürich noch der C._____ in keiner Form verpflichtet ist und der
ihm hilft den Prozess gebührend zu führen. Der Forderungsprozess ist
nicht aussichtslos."
c) Der Beklagte hat mit Eingabe vom 14. September 2012 auf eine Be-
schwerdeantwort verzichtet (Urk. 7).
2. Der Kläger ersucht darum, "die richtige Strafkammer am Obergericht"
solle seinen Beschwerdeantrag 1 gutheissen (Urk. 1 S. 5, auch S. 3). Für die Be-
handlung von Beschwerden in zivilprozessualen Verfahren – um ein solches han-
delt es sich beim vorinstanzlichen Prozess – sind die Zivilkammern des Oberge-
richts zuständig, weshalb die vorliegende Beschwerde von der beschliessenden
Kammer zu behandeln ist.

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3. a) Die Fristansetzung zur Einreichung einer schriftlichen (verbesser-
ten bzw. substantiierten) Klageschrift (Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Be-
schlusses) und die Delegation der Prozessleitung sind prozessleitende Entschei-
de. Gegen solche ist die Beschwerde nur zulässig, wenn durch den entsprechen-
den Entscheid ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO). Dieser Nachteil ist von der beschwerdeführenden Partei zu behaup-
ten und zu belegen (Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, N 12 zu Art. 319
ZPO). Der Kläger verlangt zwar die Aufhebung des gesamten angefochtenen Be-
schlusses (Beschwerdeantrag 1 am Anfang), legt jedoch in seiner Beschwerde
mit keinem Wort dar, worin der durch diese Entscheide verursachte, nicht leicht
wiedergutzumachende Nachteil bestehen sollte. Ein solcher liegt auch nicht auf
der Hand.
b) Demgemäss ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen Dispositiv-
Ziffern 1 und 3 des angefochtenen Beschlusses richtet, nicht einzutreten.
4. a) Die Verpflichtung des Klägers zur Leistung eines Gerichtskosten-
vorschusses (Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses) ist dagegen
selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Mit der Beschwerde kön-
nen unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren
gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Be-
schwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (un-
richtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt
wird, hat Bestand.
b) Die Vorinstanz erwog dazu, über das vom Kläger gestellte Armen-
rechtsgesuch könne erst entschieden werden, wenn die strittigen Ansprüche sub-
stantiiert seien (Urk. 2 S. 3). Gleichwohl hat die Vorinstanz dem Kläger Frist zur
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten angesetzt.
c) Der Kläger rügt dies sinngemäss. Er bringt vor, mit dieser exorbitanten
Kaution werde ihm automatisch der Zugang zum Recht verwehrt (Urk. 1 S. 2).

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d) Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst (u.a.) die Be-
freiung von Vorschussleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Falls das Armen-
rechtsgesuch des Klägers gutzuheissen wäre, könnte dieser daher nicht zur Leis-
tung eines Gerichtskostenvorschusses verpflichtet werden. Den Kläger bereits zur
Leistung eines Gerichtskostenvorschusses zu verpflichten, bevor über dessen
Armenrechtsgesuch entschieden ist, ist nicht zulässig (BGE 138 III 163).
e) Demgemäss erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als begrün-
det und ist Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Beschlusses ersatzlos aufzuhe-
ben.
5. a) Für das Beschwerdeverfahren ist zwar von einem Streitwert von
Fr. 2'964'419.80 auszugehen, für die Höhe der zweitinstanzlichen Entscheidge-
bühr ist aber zu berücksichtigen, dass kein Entscheid in der Sache ergeht, son-
dern nur ein prozessleitender Entscheid Beschwerdegegenstand war.
b) Der Kläger unterliegt im Beschwerdeverfahren zu rund der Hälfte, wes-
halb ihm die Hälfte der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen
sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die andere Hälfte der Gerichtskosten ist auf die Ge-
richtskasse zu nehmen, da der Beklagte sich mit dem angefochtenen Entscheid
nicht identifiziert und damit nicht als unterliegend zu gelten hat (Art. 106 ZPO; und
ihm ohnehin keine Kosten aufzuerlegen wären, § 200 lit. a GVG).
c) Der Kläger hat für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 1). Ein solches wäre ohnehin hinsichtlich der-
jenigen Punkte, in denen er unterliegt, zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
(oben Erw. 3) abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, da keine der Parteien mehrheitlich obsiegt hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Be-
schlusses des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom 13. August 2012
(CG120079) aufgehoben.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden zur Hälfte dem Klä-
ger auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 7, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'964'419.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ss