zh_obergericht · RU140066 · 2015-03-13 · de
Kündigungsschutz Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. November 2014 (MM140093)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Urteil vom 13. März 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
B._____ Stiftung,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes
Meilen vom 11. November 2014 (MM140093)

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Rechtsbegehren:
(act. 1, sinngemäss)
Es sei die mit Formular vom 16. September 2014 auf den 31. Oktober 2014
ausgesprochene Kündigung betreffend das Mietverhältnis über die 2½-
Zimmer-Wohnung im Erdgeschoss an der C._____strasse … in … D._____
für ungültig zu erklären.
Beschluss der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes
Meilen vom 11. November 2014
(act. 19 S. 4 f.)
"1. Das Gesuch der Klägerin um Verschiebung der Schlichtungsverhandlung
wird abgewiesen.
2. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abgeschrieben.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5.–6. … [Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung]"
Berufungsanträge:
der Klägerin und Berufungsklägerin (act. 20 S. 2):
"Der Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. November 2014 sei ab-
zuweisen und das Verschiebungsgesuch infolge Gerichtsunfähigkeit anzu-
erkennen."
der Beklagten und Berufungsbeklagten (act. 26 S. 2):
"1. Es sei das Verschiebungsgesuch der Klägerin betreffs Sühnverhandlung
vom 11. November 2014 abzuweisen.
Der Beschluss der Schlichtungsbehörde, Dispositiv Ziff. 1 sei zu bestätigen.
2. Das Verfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abzuschreiben.
Der Beschluss der Schlichtungsbehörde, Dispositiv Ziff. 2 sei zu bestätigen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin und Be-
rufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
Mit Eingabe an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichtes Mei-
len vom 23. Oktober 2014 focht A._____ (im Folgenden: Klägerin) die von der
B._____ Stiftung (im Folgenden: Beklagte) mit Formular vom 16. September 2014
per 31. Oktober 2014 ausgesprochene Kündigung des Mietverhältnisses über ei-
ne 2½-Zimmer-Wohnung an der C._____strasse … in D._____ an (act. 1 i.V.m.
act. 2/1).
Mit Vorladung der Schlichtungsbehörde vom 27. Oktober 2014 wurde die Klägerin
aufgefordert, persönlich zur Verhandlung vom 11. November 2014, 13.45 Uhr zu
erscheinen. Sie wurde darauf hingewiesen, dass bei Säumnis das Schlichtungs-
gesuch als zurückgezogen gelte und das Verfahren als gegenstandslos abge-
schrieben werde (Art. 206 Abs. 1 ZPO) (act. 3). Laut postalischer Online-Sen-
dungsverfolgung wurde ihr die Vorladung am Dienstag, 4. November 2014 zuge-
stellt (act. 3 Anhang und act. 10A). Unter dem Datum des 6. November 2014 be-
stätigte sie der Schlichtungsbehörde den Erhalt (act. 10B).
Mit Schreiben vom Sonntag, 9. November 2014 (Postaufgabe: 10. November
2014), bei der Schlichtungsbehörde eingegangen am Tag der Verhandlung, er-
suchte die Klägerin um Verschiebung des Verhandlungstermins vom
11. November 2014 infolge Krankheit und "Gerichtsunfähigkeit" um mindestens
30 Tage (act. 14). In dem ihrem Gesuch beigelegten Arztzeugnis vom Donners-
tag, 6. November 2014 bescheinigte ein Oberarzt der Psychiatrischen Universi-
tätsklinik Zürich, Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen, dass die Klägerin (nach
einem längeren Unterbruch) seit dem 5. Mai 2014 wieder in ambulanter sozial-
psychiatrischer Behandlung der Klinik sei. Aufgrund ihrer gegenwärtigen schwe-
ren gesundheitlichen Probleme sei sie nicht in der Lage, an der Verhandlung vom
11. November 2014 persönlich zu erscheinen. Zum aktuellen Zeitpunkt bestehe
"Gerichtsunfähigkeit". Er hoffe, dass sich die Situation der Patientin bald so weit

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verbessere, dass sie an einer Verhandlung teilnehmen könne, und beantrage eine
Verlegung des Gerichtstermins um 30 Tage (act. 15).
Die Klägerin blieb der Verhandlung vom 11. November 2014 fern (Prot. I S. 2). Mit
Beschluss vom gleichen Tag wies die Schlichtungsbehörde das Gesuch um Ver-
schiebung der Schlichtungsverhandlung ab und schrieb das Verfahren zufolge
Gegenstandslosigkeit ab (act. 19).
Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin beim Obergericht mit Eingabe vom
13. Dezember 2014 (Postaufgabe: 20. Dezember 2014) rechtzeitig Berufung
(act. 20; vgl. act. 17/1). Sie beantragt, das Verschiebungsgesuch anzuerkennen
und – sinngemäss – den Abschreibungsbeschluss aufzuheben.
In der Berufungsantwort vom 5. Februar 2015 beantragt die Beklagte, den Be-
schluss der Schlichtungsbehörde zu bestätigen (act. 26 S. 2). Die erstinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1–17).
II.
1. Nach Art. 135 ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus zureichen-
den Gründen verschieben, wenn es vor dem Termin darum ersucht wird. Diese
allgemeine Vorschrift gilt auch im Schlichtungsverfahren.
2. Die Vorinstanz erwog, es grenze an Trölerei, dass die Klägerin, der der Ver-
schiebungsgrund ab dem Datum des Arztzeugnisses vom 6. November 2014 ha-
be bekannt sein müssen, vier weitere Tage zugewartet habe, bis sie am
10. November 2014 per Post das Verschiebungsgesuch gestellt habe. Das Ver-
schiebungsgesuch sei deshalb abzuweisen (act. 14 Erw. 2.2). Als weiteren Grund
fügte sie an, der angebliche Verschiebungsgrund sei wenig glaubhaft. Das Arzt-
zeugnis bescheinige keine bestimmte Dauer der Verhandlungsunfähigkeit. Statt-
dessen "hoffe" der Arzt, dass sich die Situation der Klägerin bald verbessern mö-
ge. Weiter sei pauschal von schweren gesundheitlichen Problemen die Rede, oh-
ne dass diese näher spezifiziert würden. Sie hätten die Klägerin offenbar nicht da-
ran gehindert, unter der Woche nach E._____ zu reisen, wo sie am 24. Oktober

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2014 das Schlichtungsgesuch und am 10. November 2014 das Verschiebungsge-
such bei der Post aufgegeben habe (a.a.O. Erw. 2.3; vgl. act. 1, 14).
3. Mit der Berufung macht die Klägerin geltend, unter einer schweren Stoffwech-
selkrankheit, daraus folgender Anämie und Herzkrankheit zu leiden. Im Septem-
ber 2014 sei sie in einem Einkaufszentrum "zusammengesackt" und per Ambu-
lanz ins Spital gebracht worden. Bis heute sei sie schwach, kränkelnd und bereits
nach kleinsten Erledigungen erschöpft, energielos und auch tagsüber sehr oft
bettlägerig, wenn sie einen Schwindelanfall habe. Für die Berufungsschrift habe
sie mit vielen Pausen sechs Tage benötigt. Der Arzt habe sie nicht grundlos "ge-
richtsunfähig" geschrieben. Um das Verschiebungsgesuch stellen zu können, ha-
be sie auf das Arztzeugnis warten müssen. Dass sie besonders schnell sei, dürfe
man bei ihrem geschwächten Zustand nicht erwarten. Das Zeugnis datiere vom
6. November, ihr Gesuch vom 9. November 2014. Zu berücksichtigen seien die
Postwege und das Wochenende vom 8./9. November 2014. Die Folgerung der
Schlichtungsbehörde, wenn sie nach E._____ reisen könne, um einen Brief auf-
zugeben, könne sie auch einer Gerichtsverhandlung beiwohnen, sei "spitzfindig":
Erstens habe sie den Brief jemandem mitgeben können und zweitens sei eine
mehrstündige Verhandlung nicht das Gleiche wie die Aufgabe eines Briefes am
Postschalter. Der Berufung liegen ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse vom 3.
September 2014 für die Zeit vom 4. bis 12. September 2014 (act. 22/2), vom 24.
November 2014 für die Zeit vom 20. Oktober bis 30. November 2014 (act. 22/4)
und vom 3. Dezember 2014 für die Zeit vom 1. bis 31. Dezember 2014 (act. 22/5)
bei; ferner eine Rechnung der Spital … AG vom 30. September 2014 für einen
Primärtransport von F._____ … zum Spital (act. 22/6).
Die Beklagte schliesst sich in der Berufungsantwort im Wesentlichen den Erwä-
gungen der Vorinstanz an. Das Arztzeugnis vom 6. November 2014 spreche von
gegenwärtigen schweren gesundheitlichen Problemen ohne zu erläutern, weshalb
die Klägerin nicht zur fünf Tage später stattfindenden Verhandlung habe erschei-
nen können. Auf die mit der Berufung neu eingereichten Arztzeugnisse dürfe nicht
abgestellt werden, weil sie zu pauschal seien und über den Gesundheitszustand
der Klägerin am Verhandlungstag nichts aussagten. Die Ausführungen in der Be-

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rufungsbegründung zum Gesundheitszustand der Klägerin würden bestritten. Ihr
geschwächter und anämischer Zustand werde in keinem der Arztzeugnisse bestä-
tigt. Ihre Behauptung, sie habe das Verschiebungsgesuch nicht selber in E._____
aufgegeben, werde bestritten (act. 26).
4. Nach Lehre und Rechtsprechung genügt es nicht, dass das Verschiebungsge-
such vor dem Termin gestellt wird (vgl. Art. 135 ZPO). Das Gesuch ist sofort nach
Kenntnis der Verhinderung zu stellen (vgl. Ziff. 4 der "Wichtigen Hinweise" auf
dem Vorladungsformular, act. 3). Ob zureichende Gründe für eine Verschiebung
vorliegen, ist wegen der Gefahr trölerischer Prozessführung nicht nur eine inhaltli-
che, sondern auch eine zeitliche Frage. Das Gericht hat das Interesse an einer
zügigen Verfahrensförderung in die Würdigung der geltend gemachten Gründe
mit einzubeziehen (KUKO ZPO-Weber, 2. Aufl., Art. 135 N 2, 4 mit Hinweisen; BK
ZPO I-Frei, Art. 135 N 3). Entscheidendes Kriterium bei der Würdigung des Ver-
schiebungsgrundes ist, ob der vorgeladenen Person die Teilnahme am Termin
nach Treu und Glauben zugemutet werden kann (KUKO ZPO-Weber, 2. Aufl.,
Art. 135 N 3).
Der Gesuchsteller hat den Verschiebungsgrund glaubhaft zu machen. Der zu-
reichende Grund ist von ihm im Einzelnen darzulegen und, soweit möglich, unter
Beweis zu stellen. Insbesondere sind Urkunden, aus denen der angerufene Hin-
derungsgrund hervorgeht, dem Gericht zusammen mit dem Verschiebungsgesuch
einzureichen. Ist das Verschiebungsgesuch ungenügend begründet oder doku-
mentiert, ist dem Gesuchsteller in Ausübung der richterlichen Fragepflicht eine
Nachfrist zur Ergänzung der Begründung und Einreichung der erforderlichen Be-
lege anzusetzen (BSK ZPO-Bühler, 2. Aufl., Art. 135 N 12 f.; BK ZPO I-Frei,
Art. 135 N 10; Dolge/Infanger, Schlichtungsverfahren, Zürich u.a. 2012, § 9
Ziff. 3.2).
Ziffer 4 der "Wichtigen Hinweise" des vorinstanzlichen Vorladungsformulars weist
darauf hin, dass die Verschiebung einer Verhandlung nur aus zureichenden
Gründen bewilligt werde. Verschiebungsgesuche seien sofort nach Kenntnis der
Verhinderung zu stellen; die entsprechenden Unterlagen, welche den Verschie-
bungsgrund nachwiesen, seien beizulegen. Bei Krankheit oder Unfall sei ein ärzt-

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liches Zeugnis beizubringen, welches die Verhandlungsunfähigkeit bestätige
(act. 3).
5. Das Arztzeugnis vom 6. November 2014, welches die Klägerin dem Verschie-
bungsgesuch beilegte, bescheinigt, dass sie wegen "Gerichtsunfähigkeit" nicht in
der Lage sei, persönlich an der Verhandlung vom 11. November 2014 zu erschei-
nen (act. 15). Erachtete die Vorinstanz das eingereichte Zeugnis (immerhin) eines
Oberarztes der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich als nicht glaubhaft, durfte
sie aus diesem Grund das Verschiebungsgesuch nicht abweisen, ohne der Kläge-
rin Gelegenheit zur Einreichung weiterer Belege gegeben zu haben. Die Erwä-
gung, die gesundheitlichen Probleme der in D._____ wohnhaften Klägerin hätten
sie offenbar nicht daran gehindert, die Klage und das Verschiebungsgesuch in
E._____ zur Post zu geben, ist nicht stichhaltig. Ein Zusammenhang mit der gel-
tend gemachten Verhandlungsunfähigkeit ist nicht ersichtlich.
6. Hauptargument der Vorinstanz ist, die Klägerin habe zu lange zugewartet, bis
sie das Verschiebungsgesuch gestellt habe. Die Dauer ist aber nicht absolut, son-
dern unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse des Gesuchstellers zu
beurteilen. Das eingereichte Zeugnis der Psychiatrischen Universitätsklinik er-
wähnt schwere gesundheitliche Probleme der in sozialpsychiatrischer Behandlung
stehenden Klägerin (act. 15). Das verbietet es, ohne Weiterungen anzunehmen,
es wäre der Klägerin zumutbar gewesen, das Verschiebungsgesuch früher einzu-
reichen. Sie hat es immerhin so früh zur Post gegeben, dass es am Morgen des
11. November 2014 vor der auf 13.45 Uhr angesetzten Schlichtungsverhandlung
bei der Schlichtungsbehörde eintraf (vgl. act. 14 Anhang und Online-Sendungs-
verfolgung der Post [act. 27]).
7. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des
Verschiebungsgrundes (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO) erübrigt sich: Die Klägerin
hat mit der Berufung verschiedene zusätzliche ärztliche Zeugnisse eingereicht.
Gemäss Zeugnis von Dr. med. G._____, D._____, vom 3. September 2014 war
sie vom 4. bis 12. September 2014 zu 100 % arbeitsunfähig (act. 22/2). Dr. med
H._____, Zürich, bescheinigte am 24. November 2014 Arbeitsunfähigkeit für die
Zeit vom 20. Oktober bis 30. November 2014 (act. 22/4) und am 3. Dezember

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2014 für die Zeit ab 1. bis 31. Dezember 2014 (act. 22/5). Laut Rechnung des
Spitals … beanspruchte die Klägerin am 27. September 2014 den Notfalldienst
(act. 22/6). Unter diesen Umständen erscheint als hinreichend glaubhaft, dass sie
am 11. November 2014 verhandlungsunfähig war und ihr die Einreichung des
Verschiebungsgesuchs nur einen Tag vor der Verhandlung nicht zum Vorwurf
gemacht werden kann.
Dem Verschiebungsgesuch ist deshalb stattzugeben. Zur Neuansetzung einer
Schlichtungsverhandlung und Fortsetzung des Verfahrens ist die Sache an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es dann, wenn die Klägerin erneut nicht
in der Lage sein sollte, an der Verhandlung teilzunehmen, gegebenenfalls den
Art. 204 Abs. 3 ZPO ebenso zu beachten gälte wie die allgemeine Bestimmung
des Art. 69 ZPO. Denn es wäre möglicherweise (vgl. act. 15) anzunehmen, die
Klägerin sei auf unabsehbare Zeit nicht in der Lage, wegen ihrer physischen und
psychischen Probleme den Prozess selbst zu führen.
III.
1. In Schlichtungsverfahren betreffend Streitigkeiten aus Miete von Wohnräumen
werden weder Parteientschädigungen noch Gerichtskosten gesprochen (Art. 113
ZPO). Das gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (OGer ZH PD110010 vom
31. Oktober 2011, Erw. 4a).
2. Bei einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'850.– für das Gegenstand des
gekündigten Mietverhältnisses bildende Mietobjekt (act. 2/2 = act. 13/2) übersteigt
der Streitwert Fr. 15'000.– (vgl. Erw. 4.1 des angefochtenen Beschlusses,
act. 19).
Es wird erkannt:
1. Der angefochtene Beschluss der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes
Meilen vom 11. November 2014 wird aufgehoben, und die Sache wird zur

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Neuansetzung einer Schlichtungsverhandlung und Fortsetzung des Verfah-
rens an die Schlichtungsbehörde zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels der Berufungsantwort (act. 26), sowie – unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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