zh_obergericht · SB210579 · 2022-05-05 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210579-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und Ersatzoberrichter lic. iur. P. Castrovilli sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Keller
Urteil vom 5. Mai 2022
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom
7. Juli 2021 (GG210021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 15. März
2021 (Urk. 25) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 8 f.)
"Es wird erkannt:
1. Vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
i.V.m. Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 4 SVG wird der Beschuldigte freigesprochen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 4’217.– (inkl. Auslagen und
MwSt) für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
4. (Mitteilungen.)
5. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6 f.)
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 52 S. 2 f. und Urk. 72 S. 1, teilweise sinngemäss)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht, vom 7. Juli 2021 sei
vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei der vorsätzlichen
groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in
Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 35 Abs. 4 SVG schuldig zu
sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.–
(entsprechend Fr. 4'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu
bestrafen.

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3. Dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug der Gelstrafe zu gewähren, un-
ter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe von
5 Tagen festzusetzen.
5. Dem Beschuldigten seien die Kosten für das Vor-, Haupt- und Berufungs-
verfahren aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 1)
1. Auf weitere Beweiserhebungen sei zu verzichten.
2. In Abweisung der Berufung sei der Berufungsbeklagte freizusprechen, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse für beide
Instanzen.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Verfahrensgang
1.1. Am 24. April 2020 rapportierte die Kantonspolizei Zürich gegen den
Beschuldigten wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (Urk. 1; Urk. 3). Die
Staatsanwaltschaft erliess hierauf am 29. Juni 2020 einen Strafbefehl, gegen
welchen der Beschuldigte fristgerecht Einsprache erhob (Urk. 8-10). Nach
Durchführung von weiteren Untersuchungshandlungen erfolgte am 15. März 2021
die Anklage beim vorinstanzlichen Gericht (Urk. 25). Zum weiteren
Verfahrensgang bis zum Urteil der Vorinstanz kann auf die Erwägungen im
angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 48 S. 3).
1.2. Gegen das am 7. Juli 2021 mündlich im Dispositiv eröffnete Urteil der Vor-
instanz meldete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. Juli 2021 innert Frist

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Berufung an (Prot. I S. 16 f.; Urk. 38). Die schriftlich begründete Fassung des
vorinstanzlichen Urteils wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Verteidiger je
am 8. November 2021 zugestellt (Urk. 47/1-2). Am 17. November 2021 ging frist-
gemäss die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft samt Beweisantrag ein
(Urk. 52). In der Folge nahm die Verteidigung des Beschuldigten zum
Beweisantrag der Staatsanwaltschaft Stellung und verzichtete mit Eingabe vom
6. Dezember 2021 auf Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 61).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 10. Dezember 2021 wurde festgehalten, dass
über den Beweisantrag (Zeugenbefragung des Polizeibeamten S. Bühler) an-
lässlich der Berufungsverhandlung entschieden werde (Urk. 64). Unter dem
24. Februar 2022 reichte die Staatsanwaltschaft eine "Beweisergänzung zur Be-
rufung" zu den Akten, welche Unterlagen der Verteidigung zur Kenntnis gebracht
wurden (Urk. 68-71). Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der zustän-
dige Sonderstaatsanwalt sowie der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen
Verteidigers (Prot. II S. 6). Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die
Staatsanwaltschaft, es sei im Rahmen der Vorfragen über den gestellten
Eventual-beweisantrag und damit insbesondere auch über die Verwertbarkeit der
im Recht liegenden Videoaufnahmen zu befinden. Nach erfolgter Stellungnahme
des Verteidigers sowie durchgeführter Zwischenberatung wurde der Entscheid
betreffend Beweisantrag der Staatsanwaltschaft und damit zusammenhängend
auch die Frage der Verwertbarkeit der Videoaufnahmen mündlich eröffnet und
erläutert (Prot. II S. 7 f.). Diesbezüglich kann auf die nachfolgenden Erwägungen
unter Ziff. II. verwiesen werden. Im Übrigen wurden keine weiteren Beweisanträge
gestellt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung und Hinweis
2.1. Die Staatsanwaltschaft ficht den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich
an und beantragt einen anklagegemässen Schuldspruch unter entsprechenden
Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten, weshalb das ganze Urteil der Vor-
instanz zur Disposition steht (Urk. 52; Urk. 72; Art. 404 Abs. 1 StPO).

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2.2. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen respektive jedes
einzelne Vorbringen widerlegen muss. Die Berufungsinstanz kann sich auf die für
ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil 6B_684/2020 vom 21. April 2021 E. 1.6).
II. Prozessuales
1. Verwertbarkeit Videoaufnahme
1.1. Das inkriminierte Fahrmanöver des Beschuldigten wurde von einer
"Sat-Speed-Kamera" eines Fahrzeuges der Kantonspolizei Zürich aufgezeichnet
(Urk. 1; Urk. 4). Die Vorderrichterin prüfte von Amtes wegen die Verwertbarkeit
der fraglichen Videoaufzeichnung und kam zusammengefasst zum Schluss, die
Bilder seien anlässlich einer anlasslosen Aufzeichnung des Strassenverkehrs
unrechtmässig erstellt worden. Insbesondere sei nicht ersichtlich, was die Polizei
vorliegend veranlasst habe, die Aufnahme zu starten, zumal das Fahrverhalten
des Beschuldigten und dasjenige der übrigen Verkehrsteilnehmer vor dem
inkriminierten Manöver nicht beanstandet werden könne. Der Polizei – so die
Vorderrichterin weiter – seien damit keine Verdachtsmomente vorgelegen, und es
gehe aus dem Rapport nicht hervor, dass der Strassenverkehr aufgrund einer
Stichprobe oder im Rahmen einer Grosskontrolle aufgezeichnet worden sei. Da
Personen mit der Aufzeichnung von Fahrzeugkontrollschildern identifiziert werden
können, hätten gemäss § 32b Abs. 2 lit. a PolG/ZH für die Zulässigkeit der
Videoaufnahme am überwachten Ort bereits Straftaten begangen worden sein
müssen. Entsprechend dürfe die Videoaufzeichnung prozessual nicht verwertet
werden (Urk. 48 S. 4 f.).
1.2. Die Verteidigung beanstandete die Verwertbarkeit des Videos bis anhin
nicht, sondern nahm – letztmals vor Vorinstanz – vielmehr wiederholt Bezug auf
das verfügbare Videomaterial, um ihren Standpunkt zu untermauern (vgl. Urk. 34
S. 2 ff. und Urk. 34/A). Demgegenüber brachte die Verteidigung anlässlich der
Berufungsverhandlung neu vor, es handle sich gemäss zutreffender Ansicht der
Vorinstanz um eine anlasslose und ständige Aufzeichnung des Strassenverkehrs,

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welche im relevanten Zeitpunkt bereits seit 207 Minuten angedauert habe und
wofür keine genügende gesetzliche Grundlage bestehe (Urk. 73 N 11-18; Prot. II
S. 8).
Die Staatsanwaltschaft stellt sich dagegen zusammengefasst auf den Standpunkt,
die Videobilder würden nicht einer anlasslosen Aufnahme entstammen, sondern
seien erst mit Aktivierung des Ringspeichers des Patrouillenfahrzeugs gezielt
aufgenommen worden. Dass die Kamera bereits zuvor aufgeschaltet gewesen
sei, sei rein technisch begründet, ansonsten eine rückwirkende Sicherung des
Videomaterials durch das Betätigen der Aufnahmefunktion gar nicht möglich
wäre. Weiter bestehe im Unterschied zu privaten Dashcams eine genügende
gesetzliche Grundlage für den zertifizierten Betrieb von solchen Kameras in
Polizeifahrzeugen. Die vorliegende Aufnahme sei daher im Sinne von Art. 13
Abs. 1 DSG rechtmässig erfolgt. Zeitpunkt, Anlass und Zusammenhang der
Videoaufnahme seien sodann klar nachvollziehbar, weshalb keine Gründe für die
Annahme der Unverwertbarkeit dieser Videosequenz bestünden (Urk. 52 S. 3 f.;
Urk. 72 S. 3 ff.).
1.3. Die beiden Polizeibeamten des verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes
waren in ihrem Patrouillenfahrzeug unterwegs, als sie den Beschuldigten in
seinem Volvo kreuzten respektive dessen Fahrmanöver wohl zufällig unmittelbar
wahrgenommen haben (Urk. 1; Urk. 3 F/A 2). Wenn die Verteidigung gestützt auf
die vorinstanzlichen Erwägungen geltend macht, die Polizeipatrouille habe in
diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden anlasslos das Verkehrsgeschehen
gefilmt und abgespeichert, da die Kamera bereits seit 207 Minuten gelaufen sei,
kann dem nicht gefolgt werden (Urk. 73 N 16 f.; Urk. 48 S. 4 f.). Die
Staatsanwaltschaft hat unter Verweis auf die im Recht liegende
Bedienungsanleitung des eingesetzten "SAT-Speed-Systems" zutreffend
dargelegt, dass das System zwar grundsätzlich bereits eingeschaltet sein muss,
die Aufnahme bzw. Messung jedoch erst nach (zusätzlicher) Betätigung der Start-
Taste überhaupt aktiviert wird. Allein aufgrund des vorhandenen Ringspeichers,
welcher Daten permanent speichert und nach einer vordefinierten Dauer wieder
überschreibt, werden ab dem Zeitpunkt der Auslösung der Aufnahmefunktion

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überhaupt auch die vorangehenden 30 Sekunden Filmmaterial der Frontkamera
gespeichert (vgl. Urk. 53 S. 30; Urk. 69; Urk. 72 S. 6-10). Auch anhand der
streitbetroffenen Aufzeichnung selber ergibt sich dieser technische Ablauf. So
springt die im Video ersichtliche Zeitanzeige bei Aktivierung der Aufzeichnung
kurz nach dem inkriminierten Fahrmanöver auf "0" (vgl. Urk. 4). Es bestehen
mithin keinerlei Anzeichen dafür, dass die Patrouille bereits über einen längeren
Zeitraum anlasslos Aufnahmen getätigt hätte. Vielmehr ist das inkriminierte
Fahrmanöver des Beschuldigten einzig aufgrund des vorhandenen
Ringspeichers, dessen Zulässigkeit seitens der Verteidigung ausdrücklich nicht
bestritten wird (Urk. 73 N 15 f.), überhaupt auf Video verfügbar. Wie die nach-
folgenden Erwägungen verdeutlichen, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz
sodann hinsichtlich der Verwertbarkeit des Videomaterials irrelevant, aus
welchem Grund die Beamten die fragliche Strasse befuhren respektive ob bereits
vor dem Fahrmanöver ein Tatverdacht gegen den Beschuldigten vorlag oder
nicht.
1.4. Generell muss ein Anfangs- oder Tatverdacht nur gegeben sein, wenn die
polizeiliche Ermittlungstätigkeit im Rahmen eines strafprozessualen
Vorverfahrens erfolgt (Art. 15 Abs. 1 StPO und Art. 299 Abs. 2 StPO). Dies ist
vorliegend klar zu verneinen, tätigten die Polizisten doch gerade keine
Beweiserhebungen ausgehend von einem bereits bestehenden Anfangsverdacht.
Es dürfte sodann nicht weiter umstritten sein, dass eine Patrouille des
verkehrspolizeilichen Einsatzdienstes auch ohne konkreten Ermittlungs- oder
Kontrollauftrag bei Fahrten auf öffentlichen Strassen ganz grundsätzlich in
Wahrnehmung ihrer verkehrspolizeilichen Aufgaben agiert (vgl. hierzu sogleich
E. II.1.5.), weshalb für die Frage der Verwertbarkeit nicht die StPO, sondern die
Polizeigesetzgebung Anwendung findet. Dass die Kontrolle des Strassenverkehrs
in der Konsequenz immer auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der
Sicherstellung von Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren dient,
ändert nichts an der Einstufung als sicherheitspolizeiliche Tätigkeit (vgl. Urteil
6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; s.a. WOHLERS, in: Die Verwertbarkeit
staatlich erstellter Videoaufzeichnungen im Strafprozess, ZStrR 140/2022 S. 49
ff., S. 61).

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1.5. Gesetzliche Grundlagen für die Kontrolle des Verkehrs auf öffentlichen
Strassen durch die Kantonspolizei bilden das Strassenverkehrsgesetz (SVG), die
dazugehörige Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV) sowie das kantonale
Polizeigesetz (PolG/ZH). Aus diesen Bestimmungen geht im Wesentlichen hervor,
dass die kantonale Polizei zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verhütung
von Unfällen die erforderlichen Massnahmen trifft (Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 106
Abs. 1 SVG; Art. 1 SKV und Art. 3 SKV; § 1 Abs. 1 PolG/ZH und § 3 Abs. 2 lit. b
PolG/ZH). In Art. 9 Abs. 1 SKV ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Polizei für
Kontrollen des Strassenverkehrs nach Möglichkeit technische Hilfsmittel einsetzt.
Die Staatsanwaltschaft hat grundsätzlich zutreffend aufgezeigt, dass zu den tech-
nischen Hilfsmitteln der genannten Norm auch sogenannte "Sat-Speed-Systeme"
gehören (Urk. 52 S. 3). Aufgrund der nicht abschliessenden Aufzählung von
Kontrollmöglichkeiten ist dabei irrelevant, dass die Kontrolle von
Überholmanövern in Art. 9 Abs. 1 SKV nicht namentlich erwähnt wird (vgl. Urk. 73
N 13). Der Einsatz von Sat-Speed-Systemen im Besonderen wird sodann in Art. 6
lit. c VSKV-ASTRA sowie den Weisungen über polizeiliche
Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr vom
22. Mai 2008 geregelt (s.a. Urteil 6B_1025/2015 vom 4. November 2015 E. 3.2).
Keine dieser genannten Bestimmungen verlangt einen Anfangsverdacht und erst
recht keinen hinreichenden Tatverdacht zur Legitimation polizeilichen Handelns
im Rahmen von Verkehrskontrollen (so ausdrücklich: Urteil 6B_1143/2015 vom
6. Juni 2016 E. 1.3.3). Im Gegenteil: Art. 5 Abs. 1 und 2 SKV legt sogar fest, dass
die Kontrollen stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von
Grosskontrollen erfolgen können.
1.6. Hält die Vorinstanz fest, es gehe aus dem Polizeirapport nicht hervor, ob
der Strassenverkehr aufgrund einer Stichprobe oder im Rahmen einer
Grosskontrolle aufgezeichnet worden sei, ist dies nicht stichhaltig (vgl. Urk. 48
S. 5). Die Patrouille der Verkehrspolizei erfüllte auch ohne konkreten Auftrag eine
ihr von Gesetzes wegen auferlegte Pflicht. Die anlassfreie Kontrolle des
Strassenverkehrs, selbst unter Einsatz technischer Hilfsmittel, wird vom
Bundesgericht denn auch als zulässig angesehen. Der Beizug von polizeilich
erstellten Daten als erkennungsdienstliches Material in einem Strafverfahren

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vermag dabei grundsätzlich keine prozessualen Beweisverbote zu begründen
(zum Ganzen: Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.2. ff. und Urteil
6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4). Auch der Hinweis der Vorinstanz und der
Verteidigung auf § 32a PolG/ZH ist vorliegend nicht einschlägig (vgl. Urk. 48 S. 5;
Urk. 73 N 14). Entgegen dem Randtitel im Gesetz enthält diese Norm keine
allgemeinen Grundsätze für die Audio- und Videoüberwachung durch die Polizei,
sondern regelt allein die Videoüberwachung als eine von vier
Überwachungsformen des kantonalzürcherischen Polizeigesetzes (neben den
Überwachungsmassnahmen gemäss §§ 32, 32b und 32c PolG/ZH; vgl. RHYNER,
in: DONATSCH/JAAG/ZIMMERLIN, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich,
2018, § 32a N 2). Die zulässigen Modalitäten von Strassenverkehrskontrollen
werden jedoch durch die Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes
erschöpfend vorgegeben (Urteil 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.3).
Vorliegend ist also einzig die bereits zitierte Norm von Art. 9 Abs. 1 SKV mass-
gebend, die als übergeordnete bundesrechtliche Vorschrift den Einsatz
technischer Hilfsmittel zur Erfassung von Verkehrsregelverstössen ausdrücklich
vorsieht. Insgesamt bestand damit für die Aufzeichnung der strittigen
Videosequenz eine ausreichende gesetzliche Grundlage, weshalb diese
rechtmässig erfolgte und ohne weitergehende Prüfung verwertbar ist.
2. Beweisantrag
Die Staatsanwaltschaft stellte berufungsweise den Beweisantrag, der rapportie-
rende Polizeibeamte sei eventualiter als Zeuge einzuvernehmen, sofern sich der
Fall nicht aufgrund der rechtskonformen Verwertung des Videomaterials als
spruchreif erweise (Urk. 52 S. 2; Urk. 72 S. 1 ff.). Wie nachfolgend aufzuzeigen
sein wird, kann aufgrund der verwertbaren Videoaufnahmen der Sachverhalt
erstellt und auf die Einvernahme des Polizeibeamten verzichtet werden.

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III. Sachverhalt
1. Ausgangslage und Grundsätze der Beweiswürdigung
1.1. Der Beschuldigte lenkte am 20. April 2020, ca. 19.46 Uhr, seinen
Personenwagen Volvo auf der B._____-strasse in Fahrtrichtung C._____. In
diesem Zusammenhang wird ihm vorgeworfen, vor einer Rechtskurve im
Ausserortsbereich mit ca. 70 km/h auf die Gegenfahrbahn eingespurt zu haben, in
der Absicht, den vorausfahrenden Lastwagen, zu welchem der Beschuldigte
bereits aufgeschlossen habe, zu überholen. Dabei habe der Beschuldigte den ca.
165 Meter weit entfernten Polizeiwagen nicht bemerkt, welcher ihm mit ca.
80 km/h entgegengekommen sei. Erst unmittelbar bevor der Beschuldigte mit den
rechten Rädern seines Volvos die Mittellinie überfahren habe, habe er den
Polizeiwagen bemerkt und den Volvo zurückgelenkt. Aufgrund dieses
Überholmanövers habe der Lenker des Polizeifahrzeuges eine Vollbremsung
einleiten müssen. Dennoch sei das Fahrzeug des Beschuldigten nur ca. eine
halbe Lastwagenlänge entfernt mit allen vier Rädern wieder auf der eigenen
Fahrbahn gewesen (Urk. 25 S. 2). Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und des
Aufschliessens auf den vorausfahrenden Lastwagen sei es dem Beschuldigten
bei Einleitung des Manövers nicht möglich gewesen, zu sehen, ob Gegenverkehr
nahe. Dadurch habe der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für seine Sicherheit
bzw. diejenige von Dritten hervorgerufen und in Kauf genommen (Urk. 25 S. 2 f.;
Urk. 72 S. 13 ff.).
1.2. Der Beschuldigte macht im Wesentlichen geltend, er habe sich noch gar
nicht für ein Überholmanöver entschieden gehabt, sondern habe nur (links) am
Lastwagen vorbeisehen wollen, ob die Strecke frei sei (Urk. 3 F/A 2 und 7; Urk. 20
F/A 5 f.; Prot. I S. 8). Dabei sei er weder mit allen Rädern auf der Gegenfahrbahn
gefahren, noch habe das Polizeifahrzeug eine Vollbremsung einleiten müssen
(Urk. 20 F/A 6 f.; Urk. 75 S. 5 f.). Es sei genügend Abstand vorhanden gewesen
(Prot. I S. 13).
Auch die Verteidigung hält unter Verweis auf die Videoaufnahmen dafür, der
Beschuldigte habe nicht überholt, sei nicht auf die Gegenfahrbahn eingespurt und

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die Polizei habe weder eine Vollbremsung noch eine Ausweichbewegung nach
rechts vollziehen müssen. Ein Abbremsen des Polizeifahrzeuges sei nicht erstellt,
respektive erst später und lediglich zum Zwecke des Wendens erfolgt. Das Vor-
gehen des Beschuldigten stelle noch kein Überholen, sondern eine straflose
Vorbereitung dazu dar (Urk. 34 S. 2 ff.; Urk. 73 N 2-7).
1.3. Nachfolgend gilt es, den rechtlich relevanten Sachverhalt anhand der
vorhandenen Beweismittel zu erstellen. Dabei würdigt das Gericht die Beweise
frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung (Art. 10
Abs. 2 StPO).
2. Fahrmanöver des Beschuldigten
2.1. Der äussere Sachverhalt lässt sich weitgehend anhand der Videoaufnah-
me des Patrouillenfahrzeugs der Kantonspolizei erstellen (Urk. 4). Es handelt sich
um Farbbildaufzeichnungen ohne Ton. Da es sich dabei nebst den Aussagen des
Beschuldigten um das einzige belastende Beweismittel handelt, drängt sich eine
eingehende Auseinandersetzung mit der Videoaufzeichnung auf. Die nachfolgen-
den Bandstellen beziehen sich auf die eingeblendete Zahl "Record" bzw. auf die
eingeblendete Uhrzeit in der Scriptzeile des unteren Bildrandes.
2.2. Anhand der Videoaufnahme ist erkennbar, dass das Polizeifahrzeug mit
angezeigten rund 81 bis 88 km/h von C._____ herkommend auf der B._____-
strasse in Fahrtrichtung D._____ unterwegs ist. Ein silbriger Personenwagen fährt
in grösserer Distanz vor dem Patrouillenfahrzeug in eine offene Linkskurve. Im
linken Bildrand ist in grösserer Entfernung erstmals ein weisser Lkw erkennbar.
Es handelt sich um einen Anhängerzug mit geschlossener Ladefläche, welcher
sich auf der Gegenfahrbahn dem Polizeifahrzeug nähert (Record 720326-720450;
19:45:55-19:46:00). Nachdem das Polizeifahrzeug mit gleichbleibender Ge-
schwindigkeit die Linkskurve zu befahren beginnt und der Lkw kurzzeitig aus dem
Blickfeld verschwindet, kreuzt der silbrige Personenwagen auf der Geraden nach
der Kurve den Lkw, welcher zu diesem Zeitpunkt wieder im Aufnahmebereich der
Kamera erscheint (Record 72620; 19:46:06). Der Lkw nähert sich auf der Gegen-

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fahrbahn weiter dem Polizeifahrzeug, hat die Kurve aber noch nicht erreicht (Re-
cord 720620-720646; 19:46:06-19:46:07).
2.3. Das Polizeifahrzeug befindet sich ausgangs der vorgenannten Linkskurve,
als der linke Scheinwerfer des Volvos des Beschuldigten unmittelbar hinter dem
Lkw aufscheint. Zuvor ist das Fahrzeug des Beschuldigten auf dem Video nicht
auszumachen. Der Volvo beginnt (in seiner Fahrtrichtung) nach links auszusche-
ren und die Fahrbahn des Polizeifahrzeuges zu befahren. Innert einer Sekunde ist
das Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr vom Lkw verdeckt und vollständig er-
sichtlich. Lediglich die rechten Reifen des Volvos (beifahrerseitig) befinden sich
noch knapp auf der eigenen Fahrspur und haben die Mittellinie der Strasse nicht
überquert (Record 720647-720672; 19:46:08). Ein ungehindertes Kreuzen mit
genügendem seitlichen Abstand wäre zu diesem Zeitpunkt unmöglich. Einen
Augenblick später ist beim Volvo ein starkes "Einfedern" der Vorderachse er-
sichtlich (Einnicken nach vorne). Ausserdem ist im mittleren bis hinteren Bereich
des Volvo's ab diesem Moment kurzzeitig eine Partikelwolke im Sinne einer
Rauch- oder Staubansammlung auszumachen. Sogleich zieht der Volvo zurück
auf die eigene Fahrspur, wo er sich unmittelbar hinter dem Lkw wieder in den
Verkehr einreiht (Record 720675-720710; 19:46:09-19:46:10).
2.4. Der Beschuldigte erklärte hierzu, er fahre die Strecke manchmal, vielleicht
einmal pro Monat (Urk. 3 F/A 14; Urk. 20 F/A 10). Er habe vor dem Manöver ge-
wusst, dass eine leichte Rechtskurve komme und sei "so" schon länger hinter
dem Lkw hergefahren (Prot. I S. 11; Urk. 20 F/A 22). Er habe aber nicht gesehen,
ob die Strecke übersichtlich bzw. zum Überholen frei sei (Urk. 20 F/A 21). Um
dies zu prüfen, habe er zunächst rechts am Lkw nach vorne gesehen und sei da-
nach links mit den Rädern hinaus gefahren (Urk. 20 F/A 6 und 12; Prot. I S. 8 und
S. 10 f.). Nachdem er auf die Gegenfahrbahn gefahren sei, habe er den Patrouil-
lenwagen gesehen und sei sofort wieder hinter den Lastwagen gefahren (Urk. 3
F/A 12; Urk. 20 F/A 15 f.; Urk. 75 S. 5). Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte immer
weiter nach links gefahren sei, bis die rechten Räder knapp vor der Mittellinie ge-
wesen seien und er hernach plötzlich in die entgegengesetzte Richtung lenke,
erwiderte der Beschuldigte, dass dies der Moment gewesen sei, als er das Poli-

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zeiauto bemerkt habe (Urk. 20 F/A 23). Weiter erklärte der Beschuldigte sinnge-
mäss, er habe derart weit in die andere Spur fahren müssen, um das entgegen-
kommende Polizeiauto überhaupt sehen zu können: "Wie soll ich es denn sonst
sehen? Je mehr ich rausfahre, um so grösser wird mein Sichtfeld. So lernt man es
in der Fahrschule […]. Hinter dem Lastwagen sehe ich ja nicht, ob es frei ist"
(Urk. 20 F/A 30). Zuvor habe er das Polizeifahrzeug nicht gesehen (Urk. 20
F/A 17). Er räumte ein, dass sein Sichtfeld bereits aufgrund der Grösse und Breite
des vorausfahrenden Lkw's stark eingeschränkt gewesen sei (Urk. 20 F/A 33).
3. Bremsvorgang Polizeifahrzeug
3.1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, das Polizeifahrzeug habe aufgrund
des Manövers des Beschuldigten zumindest stark abbremsen müssen, was auf
den Videoaufnahmen ersichtlich sei (Urk. 72 S. 11). Dass der Polizeiwagen zu-
nächst mit ca. 80 km/h entgegenkam, ergibt sich aus den Aufnahmen der "SAT-
Speed-Kamera" und wird seitens der Verteidigung nicht bestritten (Urk. 4; Urk. 34
S. 5). Die Verteidigung wendet dagegen ein, das Polizeifahrzeug habe im Rah-
men des Fahrmanövers des Beschuldigten keine Vollbremsung machen müssen.
So habe das Polizeifahrzeug beim Kreuzen mit dem Beschuldigten gemäss Vide-
oaufnahme noch immer eine Geschwindigkeit von 86 km/h gehabt. Von dieser
Geschwindigkeit müsse ausgegangen werden, selbst wenn die im Video einge-
blendete Geschwindigkeit verzögert angezeigt worden wäre (Urk. 34 S. 2 und
S. 4; Urk. 73 N 2 und Prot. II S. 10).
3.2. Richtig ist, dass eine Vollbremsung des Polizeifahrzeuges, mithin die
Bremsung mit grösstmöglicher Bremskraft, aufgrund des Videos nicht erstellt
werden kann (Record 720666-000015; 19:46:08-19:46:11). Weiter ist zutreffend,
dass selbst im Zeitpunkt des Kreuzens in der Scriptzeile der Videoaufnahme eine
Geschwindigkeit von 80 km/h (Record 720721; 19:46:10), und nach Aktivierung
der rückwirkenden Aufzeichnung noch kurz eine solche von 57 km/h angezeigt
wird (vgl. Zeitpunkt des Aufnahmestarts: Record 000000; 19:46:11). Vergleicht
man diese Geschwindigkeiten mit dem vorhandenen Bildmaterial, erscheint ein
vorbehaltloses Abstellen auf die Tempoangaben im Zeitraum von wenigen
Zehntelsekunden aber nicht sachgerecht.

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3.3. Nachdem der Beschuldigte ausscherte, neigt der Aufnahmebereich der
Kamera abrupt horizontal nach unten und richtet sich erst nach dem Passieren
des Volvos wieder nach oben in die ursprüngliche Position. Dies ist auf dem Vi-
deo klar erkennbar und deutet auf ein sogenanntes "Einfedern" und damit auf ei-
nen starken Bremsvorgang hin, da das deutliche Einnicken auf der Frontachse ty-
pischerweise aufgrund der zusätzlichen Krafteinwirkung bei einem starken
Bremsvorgang erfolgt (Record 720680-000010; 19:46:09-19:46:11; vgl. zum Gan-
zen: Bremswirkung hinten oder vorne?, Auto & Technik, Juni 2010, S. 6 ff., online
abrufbar unter: https://auto-wirtschaft.ch/bilddownload/img1139_1.pdf). Dass eine
plötzliche, für mindestens zwei Sekunden andauernde starke Veränderung des
Aufnahmebereichs von einer Strassenunebenheit herrühren könnte, wie dies die
Verteidigung geltend machen will, kann ausgeschlossen werden (Prot. II S. 10).
Auf den Bildern ist keine Unebenheit erkennbar, hingegen kann bei normaler Ab-
spielgeschwindigkeit im gleichen Zeitraum eine auffallende Verlangsamung des
Patrouillenfahrzeuges festgestellt werden, welche mit der in den einzelnen Bild-
folgen noch angezeigten Geschwindigkeit (bei 25 Bildern pro Sekunde) nicht kor-
respondiert (vgl. Urk. 53 S. 20 und S. 23). Die Bildbewegungen, beispielsweise
bei dem sich am rechten Strassenrand befindlichen Weidezaun, muten beim
Kreuzen der beiden Fahrzeuge jedenfalls beträchtlich langsamer an, als dies zu-
vor bei der über einen längeren Zeitraum gefahrenen Geschwindigkeit von rund
80 km/h der Fall war. Die Angaben zur Eigengeschwindigkeit erscheinen daher
nicht für jedes einzelne Standbild verlässlich, zumal im relevanten Zeitraum gar
keine gültige Geschwindigkeitsmessung mit dem installierten System durchge-
führt worden war. Die Durchsicht des Videomaterials lässt vielmehr darauf
schliessen, dass die Geschwindigkeiten vorliegend im Zehntelsekundenbereich
leicht verzögert angezeigt werden. Dies zeigt sich exemplarisch beim Wendema-
növer des Polizeifahrzeuges. Während des kurzzeitigen Anhaltens und Zurück-
setzens wird zunächst noch eine Geschwindigkeit von 10 km/h angezeigt, obwohl
das Fahrzeug stoppt bzw. zurückfährt (Record 000168; 19:46:17). Betont die Ver-
teidigung, es gehe in erster Linie um die Interpretation des Videos, wobei man nur
glauben müsse, was man sehe (Urk. 34 S. 5; Urk. 73 N 2), so ist nach dem Ge-
sagten immerhin erstellt, dass das Polizeifahrzeug zumindest kurzzeitig erheblich

- 15 -
abbremste, als sich der Beschuldigte noch überwiegend auf der Fahrspur des
Patrouillenwagens befand. Eine genaue Aufschlüsselung der festgestellten Ver-
zögerung bei der angezeigten Geschwindigkeit, wie dies die Verteidigung fordert,
ist für diese Erkenntnis nicht erforderlich (Prot. II S. 9). Ebenso erweist sich mit
Blick auf das Anklageprinzip als unproblematisch, dass die Anklage dem Be-
schuldigten eine Vollbremsung des Patrouillenfahrzeuges zur Last legt. Es wird
ihm jedoch insbesondere nicht vorgeworfen, dass das Polizeifahrzeug bis zum
Stillstand habe abbremsen müssen. Die aus dem Anklagegrundsatz entspringen-
de Informationsfunktion war somit auch bei einem "blossem Abbremsen" des Pat-
rouillenfahrzeuges stets gewahrt, wusste der Beschuldigte doch von Beginn an,
wogegen er sich konkret zu verteidigen hat (vgl. Urk. 73 N 7).
3.4. Der Beschuldigte bestreitet, dass nur eine halbe Lastwagenlänge Abstand
bestanden habe, als er wieder auf die eigene Spur zurückgekehrt sei (Urk. 20
F/A 26). Der Standort des Polizeifahrzeuges lässt sich anhand der Videobilder
zwar nicht punktgenau eruieren, da nicht restlos klar ist, wo genau die Kamera am
Polizeifahrzeug angebracht war. Jedoch kann die Zugmaschine des
Anhängerzugs im Zeitpunkt, als sich der Volvo wieder vollständig auf der eigenen
Spur befand, nicht mehr erblickt werden (Record 72709; 19:46:10). Dies, obwohl
der Blickwinkel der Kamera leicht nach links gerichtet ist, mithin in Richtung der
Gegenfahrbahn. Damit belegen die Bilder, dass sich der Volvo weniger als eine
Lastwagenlänge vor dem Polizeifahrzeug wieder mit allen vier Rädern auf der
eigenen Fahrspur befand, obwohl das Polizeifahrzeug bereits abgebremst hatte.
4. Geschwindigkeit und Entfernung
4.1. Bezüglich der eigenen gefahrenen Geschwindigkeit führte der Beschuldigte
wiederholt aus, geschätzt mit ca. 70 km/h gefahren zu sein, als er das Manöver
begonnen habe (Urk. 3 F/A 10; Urk. 20 F/A 14). Andernorts macht er geltend, der
Lastwagen sei sicher nicht schneller als 50 bis 60 km/h gefahren. Er habe nicht
beschleunigt, als er auf die Gegenfahrbahn gewechselt sei, und habe beim
Wiedereinbiegen auf seine Spur nicht abbremsen müssen (Urk. 3 F/A 16; Urk. 20
F/A 15 und 22; Prot. I S. 11). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, kann diesen
Angaben des Beschuldigten nicht restlos gefolgt werden.

- 16 -
4.2. Das auf dem Video sichtbare starke Einfedern des Volvo's indiziert – wie
bereits dargelegt – einen kurzen abrupten Bremsvorgang. Wenn die Verteidigung
in diesem Zusammenhang vorbringt, die Bewegung des Fahrzeugs des Be-
schuldigten könnte auch von einer Unebenheit herrühren bzw. Folge des Zurück-
schwenkens auf die eigene Spur sein, weshalb ein Abbremsen bloss eine von
vielen Möglichkeiten darstelle, so lässt sie dabei die nahezu zeitgleiche Rauch-
entwicklung um das Fahrzeug ausser Acht. Diese beiden Indizien zusammen
schliessen eine zufällig aufwirbelnden Staubwolke oder blosse Unebenheit des
Strassenbelags nahezu aus, zumal auch der dem Beschuldigten vorausfahrende
Lkw am gleichen Ort keinen solchen "Staubwirbel" verursacht hat (Prot. II S. 9 f.;
Urk. 4 Record 720680 ff.; 19:46:09-19:46:11). Vielmehr indiziert das Zusammen-
spiel dieser beiden physikalischen Vorgänge einen Bremsvorgang. Damit ist die
Behauptung des Beschuldigten entkräftet, er habe nicht beschleunigt und für das
Wiedereinbiegen nicht bremsen müssen. Anlässlich der heutigen Berufungs-
verhandlung hat der Beschuldigte vor diesem Hintergrund denn auch eingeräumt,
es sei vielleicht möglich, dass er kurz auf die Bremse gedrückt habe (Urk. 75
S. 7).
4.3. Da der Beschuldigte in der Folge unmittelbar hinter dem Lkw einspuren
muss (Record 720705-720718; 19:46:10), kann zwanglos davon ausgegangen
werden, der Beschuldigte sei beim Ausscheren auf die Gegenfahrbahn mit ca.
70 km/h unterwegs gewesen. Die genau gefahrene Geschwindigkeit des Be-
schuldigten erweist sich mit Blick auf die rechtlichen Würdigung aber nur als von
untergeordneter Bedeutung (vgl. E. IV.3.3).
4.4. Die in der Anklage genannte Entfernung des Polizeifahrzeuges von 165 m
erscheint aufgrund der Kartenausschnitte plausibel und wurde zugunsten des
Beschuldigten in dieser Höhe errechnet (Urk. 17). Auch die Verteidigung geht bei
ihren Berechnungen von den in der Anklage aufgeführten Parametern aus
(Urk. 34 S. 5). Mit Blick auf die rechtliche Würdigung ist eine metergenaue Be-
rechnung der Entfernung der Fahrzeuge letztlich aber ebenfalls nicht notwendig.

- 17 -
5. Fazit
5.1. Aufgrund der Videobilder und der Aussagen des Beschuldigten ist erstellt,
dass der Beschuldigte angesichts der örtlichen Verhältnisse und des Auf-
schliessens auf den vorausfahrenden Lkw bei Einleitung seines Manövers nicht
sehen konnte, ob ca. 165 m entfernter Gegenverkehr naht. Dennoch spurte er mit
ca. 70 km/h bewusst vor einer Rechtskurve auf die Gegenfahrbahn ein. Dabei
bemerkte er das ihm mit ca. 80 km/h entgegenkommende Polizeifahrzeug
zunächst nicht, obwohl sich nur noch die rechten beifahrerseitigen Räder seines
Fahrzeugs auf seiner Fahrspur befanden bzw. diese die Mittellinie noch nicht
überfahren hatten. Als der Beschuldigte das Polizeifahrzeug bemerkte, lenkte er
den Volvo auf seine Fahrbahn zurück. In der Folge bremste das Polizeifahrzeug
ab, wobei nicht erstellt werden kann, ob der Lenker des Polizeiwagens eine
Vollbremsung einleiten musste. Das Fahrzeug des Beschuldigten war dabei
weniger als eine Lastwagenlänge vor dem Polizeifahrzeug mit allen vier Rädern
wieder auf der eigenen Fahrbahn.
5.2. Die Frage, ob der Beschuldigte bereits ein Überholmanöver im Sinne von
Art. 35 SVG begonnen hat, ist primär rechtlicher Natur und daher nachfolgend im
Rahmen der rechtlichen Würdigung zu behandeln.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Standpunkte
1.1. Die Vorinstanz erwog im Sinne einer Eventualbegründung, der
Beschuldigte sei mit zwei Rädern auf der eigenen Fahrspur geblieben, weshalb er
"bloss" ausgeschert sei, um zu prüfen, ob er überholen könne. Dies stelle in
rechtlicher Hinsicht kein Überholen dar. Dass der Beschuldigte nicht genügend
Abstand gegenüber dem Lkw eingehalten habe, sei zudem nicht Gegenstand der
Anklage, weshalb der Beschuldigte (auch) aus rechtlichen Überlegungen
freizusprechen sei (Urk. 48 S. 7). Auch die Verteidigung hält dafür, der
Beschuldigte habe mit seinem Verhalten noch kein Überholmanöver eingeleitet.
Es sei üblich, dass man hinter einem Lastwagen herfahrend hie und da
nachschaue, ob es Möglichkeiten zum Überholen gebe (Urk. 34 S. 5 f.). Ob eine

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Absicht für ein Überholen bestanden habe, stelle sodann eine subjektive
Komponente dar. Der Beschuldigte habe dies verneint und erklärt, den Entschluss
noch nicht gefasst zu haben. Die Meinungsbildung des Beschuldigten – so die
Verteidigung weiter – sei mithin noch nicht abgeschlossen gewesen, was sich
auch anhand der weiteren Beweismittel nicht widerlegen lasse (Urk. 73 N 4).
1.2. Die Staatsanwaltschaft bringt vor, im Strassenverkehrsrecht fehle es an
einer Legaldefinition des Überholens. Dieses müsse in drei Phasen unterteilt
werden, wobei der Autolenker in einer ersten Phase in der Absicht zu überholen
auf die Gegenfahrbahn ausschwenke, hernach das vorausfahrende Fahrzeug mit
entsprechender Geschwindigkeitsdifferenz links überhole und letztlich wieder auf
die eigene Fahrbahn einschwenke. Beim Beschuldigten sei die erste Phase
beinahe abgeschlossen gewesen, und er habe sich viel weiter auf der Gegen-
fahrbahn befunden, als dies nötig gewesen wäre, um lediglich nach dem Gegen-
verkehr zu sehen. Die Annahme, es habe sich um ein reines Ausschwenken und
(noch) nicht um ein Überholmanöver gehandelt, sei aktenwidrig. Auf dem Video
sei vielmehr ein abrupter Abbruch eines Überholmanövers ersichtlich, ansonsten
der Beschuldigte nicht derart weit hätte Ausschwenken müssen. Der Beschuldigte
sei daher der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90
Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG schuldig zu sprechen (Urk. 52
S. 2 und S. 5; Urk. 72 S. 13 ff.).
2. Rechtliche Grundlagen
2.1. Der Tatbestand der groben Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in
objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefähr-
det. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst bei einer kon-
kreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung gegeben. Ob
eine konkrete, eine erhöhte abstrakte oder nur eine abstrakte Gefahr geschaffen
wird, hängt von der Situation ab, in welcher die Verkehrsregelverletzung began-
gen wird. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Ge-
fahr ist die Nähe der Verwirklichung. Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten. Rücksichtslos

- 19 -
ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgü-
tern, was auch in einem blossen Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interes-
sen bestehen kann. Je schwerer die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, des-
to eher wird Rücksichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein (BGE 131 IV 133 E. 3.2
m.H.; BGE 142 IV 93 E. 3.1; Urteil 6B_992/2020 vom 30. November 2020 E. 2.2
m.H.).
2.2. Als Überholen gilt grundsätzlich ein Verkehrsvorgang, bei dem ein
Fahrzeug an einem sich auf derselben Fahrbahn langsamer in gleicher Richtung
bewegenden anderen Verkehrsteilnehmer links- oder rechtsseitig vorfährt und vor
diesem die Fahrt fortsetzt. Weder ein Ausschwenken vor der Vorbeifahrt noch
ein Wiedereinbiegen vor dem Überholten ist notwendige Voraussetzung des
Überholens (BSK SVG-MAEDER, Art. 35 N 17 m.H.). Muss vorgängig ausge-
schwenkt werden, beginnt das unter Art. 35 SVG fallende Manöver, wenn der
Überholende seine ursprüngliche Spur zum Zwecke des Vorfahrens verlässt
(GIGER, in: OF-Kommentar SVG, 8. Aufl. 2014, Art. 35 N 7). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung überholt bereits, wer in der Absicht, einem andern
vorzufahren, auf die neben diesem verlaufende Fahrbahn ausbiegt und ihn
einzuholen beginnt, d.h. sich dem zu Überholenden so weit nähert, dass er, wenn
er mit genügendem Abstand hinter diesem wieder nach rechts einbiegen wollte,
seine Fahrt verzögern müsste (BGE 101 IV 72 E. 1a; BSK SVG-MAEDER, Art. 35
N 18 m.H.). Wer hingegen hinter einem Fahrzeug nach links ausschert, um
vorerst zu prüfen, ob überholt werden könnte, hat dadurch mit dem Überholen
noch nicht begonnen, denn durch die blosse Abklärung der Sicht- und
Verkehrsverhältnisse wird das eigentliche Überholen erst vorbereitet (BGE 102 IV
113 E. 2).
2.3. Gemäss Art. 35 Abs. 2 SVG ist Überholen nur gestattet, wenn der nötige
Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Ferner
darf nach Art. 35 Abs. 4 SVG "im Bereich von unübersichtlichen Kurven" nicht
überholt werden (BGE 109 IV 134 E. 3). Nicht nur die für den Überholvorgang be-
nötigte Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein
entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, wo der Über-

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holende die linke Strassenseite freigegeben haben wird (Urteil 6B_161/2015 vom
8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.).
3. Würdigung
3.1. Der Beschuldigte räumte in seiner ersten Befragung ein, dass er vielleicht
überholt hätte, wenn die Strecke frei gewesen wäre und er nach ganz vorne hätte
sehen können (Urk. 3 F/A 2 und 7). Die spätere Relativierung, er hätte ohnehin
nicht überholt, da die Kurve unübersichtlich gewesen sei (Urk. 20 F/A 13 und 20),
erscheint hingegen wenig nachvollziehbar. Dem Beschuldigten war von
vornherein klar, dass er sich aufgrund des Lkw's vor einer unübersichtlichen
Kurve befand, weshalb es grundsätzlich gar keiner Vergewisserung der freien
Fahrbahn respektive weitergehenden "Abklärung" der Sichtverhältnisse mehr
bedurft hätte. Ein Ausbiegen auf die Gegenfahrbahn war mithin gar nicht mehr
nötig. Der Beschuldigte schloss jedoch auf den Lkw auf und scherte derart auf die
Gegenfahrbahn aus, dass sich die rechten Räder seines Volvos nur noch knapp
auf der eigenen Fahrspur befanden (vgl. vorstehend E. III.2.3). Letzteres kann
vorliegend aber nicht ausschlaggebendes Kriterium sein, sondern die Tatsache,
dass sich der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug nahezu vollständig auf der
Gegenfahrbahn befand und damit seine ursprüngliche Fahrspur faktisch
verlassen hatte. Das Fahrmanöver geht jedenfalls über ein "vorsichtiges
Ausschwenken" (vgl. Art. 10 VRV) geschweige denn blosses Abklären der Sicht-
und Verkehrsverhältnisse klar hinaus, welches vom Bundesgericht bei
übersichtlichen Verhältnissen noch als Vorbereitungshandlung für ein
Überholmanöver angesehen wurde (s.a. BGE 89 IV 146 S. 149 E. 4). Darauf hat
auch die Staatsanwaltschaft zu Recht hingewiesen (Prot. II S. 11). Kommt hinzu,
dass der Beschuldigte aufgrund seines festgestellten Fahrverhaltens nur noch mit
knappem Abstand hinter dem Lkw einbiegen konnte, obwohl er abbremste. Unter
Würdigung der konkreten Verhältnisse ist in rechtlicher Hinsicht daher insgesamt
von einem Überholen im Sinne von Art. 35 SVG auszugehen.
3.2. Im Übrigen kann keinem Zweifel unterliegen, dass das fragliche Manöver
des Beschuldigten hätte unterbleiben müssen. Das Überholen – vorab auf
Strassen mit Gegenverkehr – gehört zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Ein

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solches Manöver ist deshalb nur gestattet bzw. darf nur durchgeführt werden,
wenn es nicht überhaupt verboten ist, der nötige Raum übersichtlich und frei ist
und andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden (BGE 129
IV 155 E. 3.2.1; Urteil 6B_161/2015 vom 8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). Diese
Voraussetzungen waren vorliegend nicht erfüllt. Es ist erstellt und unbestritten,
dass der Beschuldigte unmittelbar hinter einem Lkw fahrend und vor einer ihm
bekannten unübersichtlichen Rechtskurve ausserorts auf die Gegenfahrbahn
ausgebogen ist und sich sein Manöver daher in einen nicht einsehbaren
Strassenabschnitt hineinzog. Damit missachtete er nicht nur das Überholverbot im
Bereich von unübersichtlichen Kurven gemäss Art. 35 Abs. 4 SVG. Mit seinem
Manöver erzwang er auch ein Abbremsen des ihm entgegenfahrenden
Polizeifahrzeuges, weshalb die seitens des Beschuldigten beanspruchte linke
Strassenseite für den Gegenverkehr im fraglichen Zeitpunkt nicht frei gewesen ist
(vgl. Urteil 6B_161/2015 vom 8. Juli 2015 E. 5.2 m.H.). Aufgrund der
geschaffenen Gefahr sowie des rücksichtslosen Verhaltens liegt somit auch eine
Missachtung von Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Ohne Bedeutung bleibt, dass der
Beschuldigte letztlich gar nicht neben dem Lkw vorgefahren ist.
3.3. Ob aufgrund der in der Anklage aufgeführten Geschwindigkeiten und
Entfernungen von einer konkreten Gefährdung auszugehen ist, muss nicht ab-
schliessend geprüft werden. Es bestand zumindest eine ernstliche Gefahr für die
Sicherheit anderer gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG, welche bereits bei einer erhöhten
abstrakten Gefährdung gegeben ist. In Anbetracht der gesamten Umstände lag
der Eintritt einer konkreten Gefährdung von Verkehrsteilnehmern jedenfalls nahe,
zumal für den Beschuldigten auch nicht abzuschätzen war, wie sich der Lenker
eines entgegenkommenden Fahrzeuges verhalten würde. Das Bundesgericht
bejaht denn auch in der Regel eine mindestens erhöhte abstrakte Gefährdung
und damit eine objektiv grobe Verkehrsregelverletzung, wenn ein Fahrzeuglenker
überholt, obschon er aufgrund einer eingeschränkten Sicht nach vorne nicht
sicher sein kann, ohne Behinderung bzw. Gefährdung wieder einbiegen zu
können (Urteil 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2).

- 22 -
3.4. Das Handeln mit Vorsatz ist als innere Tatsache bei fehlendem Geständnis
oft nur anhand äusserer Kennzeichen feststellbar. Vorliegend waren dem Be-
schuldigten die zuvor geschilderten Umstände sowie die damit einhergehende
besondere Gefährlichkeit seines Handelns bewusst, weshalb er eine erhöhte
abstrakte Gefährdung im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB in Kauf nahm, als er sein
Fahrmanöver ausführte. So konnte er insbesondere keine Gewissheit haben,
dieses ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu können und er
wusste um die Strassenführung, die im dortigen Ausserortsbereich gefahrenen
Geschwindigkeiten sowie die stark eingeschränkte Sicht aufgrund der Grösse des
Lkw's. Damit ist Eventualvorsatz gegeben.
3.5. Nur der Vollständigkeit halber ist Folgendes anzumerken: Würde ein
Überholvorgang im Sinne von Art. 35 SVG verneint werden, gilt im Strassenver-
kehr – namentlich auf unübersichtlichen Strecken – das Rechtsfahrgebot (Art. 34
Abs. 1 SVG). Diese Bestimmung bildet ebenfalls eine grundlegende Verkehrsre-
gel, deren Verletzung gemäss Art. 90 SVG strafbar ist (BSK SVG-MAEDER, Art. 34
N 2 und N 22). Wie vorstehend ausgeführt, war die durch den Beschuldigten be-
fahrene Strecke weder übersichtlich, noch hielt er sich bei seinem Manöver an
den rechten Strassenrand. Sein nahezu vollständiges Ausschwenken auf die Ge-
genfahrbahn ging weit über eine noch erlaubte Abklärung der Verhältnisse hin-
aus. Auch im Lichte von Art. 34 SVG wäre daher entgegen der Verteidigung unter
vollständigem Verweis auf die bereits gemachten Erwägungen zwanglos eine
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG sowie de-
ren Inkaufnahme anzunehmen (vgl. das diesbezügliche Vorbringen der Verteidi-
gung: Prot. II S. 10).
4. Fazit
Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe bestehen, ist der Be-
schuldigte in Gutheissung der Berufung der eventualvorsätzlichen groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 35
Abs. 2 und 4 SVG schuldig zu sprechen.

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V. Sanktion
1. Anträge, Grundsätze der Strafzumessung und Strafrahmen
1.1. Die appellierende Staatsanwaltschaft beantragt, der Beschuldigte sei mit
einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 220.– bei einer Probezeit
von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 1'100.– zu bestrafen (Urk. 52 S. 2 f.;
Urk. 72 S. 17 ff.). Die Verteidigung verzichtete auf Eventualanträge zum Straf-
mass (Prot. II S. 10).
1.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt dargelegt
(BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. m.H.). Darauf kann verwiesen werden.
1.3. Grobe Verkehrsregelverletzungen werden gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG mit
Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen geahndet
(Art. 102 SVG in Verbindung mit Art. 34 StGB).
2. Tatverschulden und Täterkomponente
2.1. Das Tatverschulden ist im Rahmen des weiten Strafrahmens von bis zu
3 Jahren bzw. angesichts der denkbaren, weit gravierenderen Tatvarianten als
leicht zu bewerten. So sind bei der Verschuldensbewertung – im Gegensatz zur
Beurteilung der Qualifikationsfrage von Art. 90 Abs. 1 oder Abs. 2 SVG – auch die
konkreten Verhältnisse in Erwägung zu ziehen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
der Beschuldigte das angedachte Überholmanöver frühzeitig beendete und damit
zwar eine erhöhte, aber noch keine zwingend konkrete Gefahr für die übrigen
Verkehrsteilnehmer resultierte. Selbst wenn kein reges Verkehrsaufkommen
herrschte, bestand dennoch ein nicht unerhebliches Gefährdungspotential, ist
doch bei einem gefährlichen Ausscheren an unübersichtlicher Stelle im
Ausserortsbereich immer mit nahendem Gegenverkehr zu rechnen und kann je-
weils nicht abgeschätzt werden, wie entgegenkommende Fahrzeuglenker reagie-
ren, welche nicht mit solchen Manövern zu rechnen haben. Der Umstand, dass
der Beschuldigte das Polizeifahrzeug nicht gesehen hat, obwohl er zuvor rechts
und links am Lkw vorbei nach vorne sah, zeigt dies exemplarisch auf. Mit der

- 24 -
Staatsanwaltschaft darf das Manöver des Beschuldigten zwar nicht bagatellisiert
werden (Urk. 72 S. 18). Immerhin kann sein Verhalten – ähnlich wie beim Ver-
suchstatbestand – aber auch nicht mit tatsächlich durchgeführten Überholmanö-
vern verglichen werden, bei welchen gänzlich rücksichtslos vorgefahren wird. Das
objektiv leichte Tatverschulden ist daher im untersten Bereich des unteren Straf-
rahmendrittels anzusiedeln. Es erscheinen 25 Tagessätze angemessen.
2.2. Subjektiv ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte eventualvorsätzlich
handelte und die verursachte Gefährdung nicht Ziel seines Verhaltens war.
Dennoch resultierte daraus ein Manöver ohne nachvollziehbaren Grund, folgte er
gemäss eigenen Aussagen dem sich regelkonform verhaltenden Lkw doch bereits
über einen längeren Zeitraum und war er nicht in Eile (Prot. I S. 10 f.). Das sub-
jektive Tatverschulden vermag die objektive Tatschwere daher weder zu erhöhen
noch zu relativieren.
2.3. Der Beschuldigte ist in Zürich geboren, schloss nach dem Gymnasium ein
Studium in … ab und war hernach mehrere Jahre in einer Grossbank tätig. Heute
arbeitet er als Schulleiter, hat eine volljährige Tochter und ist von seiner Ehefrau
geschieden (Prot. I S. 5 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten so-
wie seine Vorstrafenlosigkeit wirken sich strafzumessungsneutral aus (Urk. 54).
Gleiches gilt für den Umstand, dass der Beschuldigte sich nicht geständig zeigt.
3. Höhe der Geldstrafe
3.1. Insgesamt erscheint eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen angemessen.
3.2. Gemäss Art. 34 Abs. 2 StGB bemisst sich die Höhe des Tagessatzes nach
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Aus-
gangspunkt für die Bemessung der Höhe des Tagessatzes bildet das Einkom-
men, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus
welcher Quelle die Einkünfte stammen (BGE 134 IV 60 E. 6). Was gesetzlich ge-
schuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht zukommt ist abzuziehen, so die

- 25 -
laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische Kranken- und Unfallversi-
cherung, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie die notwendigen
Berufsauslagen. Demgegenüber können Hypothekarzinsen wie an sich Wohnkos-
ten überhaupt in der Regel nicht in Abzug gebracht werden (Urteil 6B_900/2020
vom 1. Oktober 2020 E. 2.2).
3.3. Der Beschuldigte erzielt ein monatliches Einkommen von rund Fr. 8'900.–
netto, erhält jedoch einen 13. Monatslohn. Dies entspricht einem monatlichen
Einkommen von rund Fr. 9'600.– (Urk. 63/3; Urk. 75 S. 2). Zusätzlich generiert er
mit seiner Gewerbeliegenschaft einen Gewinn von ca. Fr. 1'666.– pro Monat
(Fr. 20'000.– / 12 = Fr. 1'666.67; vgl. Urk. 75 S. 2 f.). Es kann daher gesamthaft
von durchschnittlichen monatlichen Einkünften von Fr. 11'266.– ausgegangen
werden. Abzüglich der vom Beschuldigten geltend gemachten monatlichen
Auslagen (Unterhaltsbeiträge von insgesamt Fr. 1'000.–; Krankenkasse Fr. 375.–;
Steuern Fr. 1'750.–) resultiert für die Berechnung des Tagessatzes ein
tatsächliches monatliches Einkommen von Fr. 8'141.– (vgl. Urk. 63/1-8; Prot. II
S. 2 f.). Die Tagessatzhöhe ist somit auf Fr. 270.– festzulegen.
4. Verbindungsbusse und konkrete Strafe
4.1. Um der im Strassenverkehr bekannten Schnittstellenproblematik gerecht
zu werden, rechtfertigt sich zudem die Ausfällung einer zu bezahlenden Verbin-
dungsbusse (vgl. zur Schnittstellenproblematik: BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Es liegt
ein klassischer Fall vor, bei welchem ein Täter durch den bedingten Vollzug der
Geldstrafe nicht besser fahren soll als jener, der für eine geringere Verkehrsregel-
verletzung eine unbedingte Busse erhält. Allerdings darf die Verbindungsbusse
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zu einer Straferhöhung führen
(BGE 135 IV 188 E. 3.3). Sie erlaubt lediglich innerhalb der schuldangemessenen
Strafe eine täter- und tatangemessene Sanktion, wobei die an sich verwirkte
Geldstrafe und die damit verbundene Busse in ihrer Summe schuldangemessen
sein müssen (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.5.2).
4.2. Angesichts der finanziellen Verhältnisse und der zuvor dargelegten Straf-
zumessungsfaktoren erweist sich eine Busse von Fr. 1'350.– angemessen

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(Art. 42 Abs. 4 StGB in Verbindung mit Art. 106 StGB). Aufgrund der festgelegten
Tagessatzhöhe (Fr. 270.–) entspricht die Verbindungsbusse 5 Tagessätzen, um
welche die zuvor festgesetzte Strafe zu reduzieren ist.
4.3. Der Beschuldigte ist demnach mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 270.– und einer Busse in Höhe von Fr. 1'350.– zu bestrafen.
5. Vollzug
5.1. Dem Beschuldigten ist als Ersttäter der bedingte Vollzug der Geldstrafe zu
gewähren und die Probezeit ist auf das Minimum von 2 Jahren festzusetzen
(Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 44 Abs. 1 StGB).
5.2. Die Busse ist zu bezahlen. Für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse
schuldhaft nicht bezahlt, ist im Lichte der zuvor festgelegten Tagessatzhöhe eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen auszusprechen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.3).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Die Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche Verfahren trägt
die beschuldigte Person, wenn sie verurteilt wird und zwischen dem strafbaren
Verhalten sowie den Kosten ein Kausalzusammenhang besteht (Art. 426 Abs. 1
StPO). Dies ist vorliegend der Fall. Dem Beschuldigten sind ausgangsgemäss die
Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens aufzuer-
legen. Die Gerichtsgebühr für das vorinstanzliche Verfahren ist dabei auf
Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 14 Abs. 1 lit. a
GebV OG). Eine Entschädigung für anwaltliche Verteidigung steht dem Beschul-
digten bei dieser Ausgangslage nicht zu.

- 27 -
2. Berufungsverfahren
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind auf Fr. 2'500.– zu ver-
anschlagen (§ 16 Abs. 1 GebV OG in Verbindung mit § 14 GebV OG). Da die
Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten des
Berufungsverfahrens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Auch hier steht eine Entschädigung des Beschuldigten aufgrund der ihn
treffenden Kostenpflicht ausser Frage.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der groben Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und
4 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
Fr. 270.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'350.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Gebühr Anklagebehörde
Fr. 60.– Auslagen Polizei.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'500.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden vollumfänglich dem Beschul-
digten auferlegt.

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9. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung zugesprochen.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(versandt)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 00.000.097.667)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Mai 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. M. Keller
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.