zh_obergericht · SB110765 · 2012-06-07 · de
Landfriedensbruch und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110765-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Truninger
Urteil vom 7. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Landfriedensbruch und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung -
Einzelgericht, vom 3. Oktober 2011 (GG110193)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 21. Juli 2011
(Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz vom 3. Oktober 2011:
(Urk. 32)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Landfriedensbruches im Sinne von
Art. 260 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.–
(entspricht Fr. 1'200.–), wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet gilt.
3. Die Geldstrafe ist zu vollziehen.
4. Die mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2009
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällte, bedingte Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen.
5. Die mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 13. Januar 2011
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällte, bedingte Geldstrafe von
30 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'200.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 100.00 Ausserkantonale Verfahrenskosten (gem. act. 12/3)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. … (Mitteilung)

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9. … (Rechtsmittel)".
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 62 S. 1)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 3. Oktober 2011 sei vollumfäng-
lich aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Landfriedens-
bruchs freizusprechen;
2. Die Verfahrenskosten für beide Instanzen seien auf die Staatskasse zu
nehmen und dem Beschuldigten sei für das zweitinstanzliche Verfahren eine
angemessene volle Entschädigung für seine anwaltliche Vertretung und für
seine wirtschaftliche Einbusse zuzusprechen. Überdies sei ihm eine ange-
messene Genugtuung für ungerechtfertigte Haft zuzusprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 39 S. 1 und Urk. 63 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 3. Oktober 2011 wurde der
Beschuldigte des Landfriedensbruchs im Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen und mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– bestraft,
wovon 1 Tagessatz als durch Haft geleistet galt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde
nicht aufgeschoben, und gleichzeitig wurden zwei früher (am 26. Oktober 2009
und 13. Januar 2011) gegen den Beschuldigten bedingt ausgesprochene Geld-
strafen widerrufen, innert deren Probezeit dieser das vorliegend zu beurteilende

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Delikt begangen hatte. Ausgangsgemäss wurden schliesslich die Verfahrens-
kosten dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 32 S. 22 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte am 11. Oktober 2011 durch seine
neu mandatierte (erbetene) Verteidigerin Berufung anmelden (Urk. 26) und nach
Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 31/1) - ebenfalls fristgerecht - am
19. Dezember 2011 dem Obergericht die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 33). Damit beantragte die Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch
und stellte gleichzeitig die folgenden Beweisanträge (Urk. 33 S. 2/3):
1. Es seien folgende Personen als Zeugen anzuhören:
− B._____
− C._____
− D._____
2. Vom Geschäft der Staatsanwaltschaft I (VAR-A-4/2011/239 - Staatsanwalt-
schaft gegen unbekannte Täterschaft betr. Körperverletzung), bzw. Gesch.Nr.
TB110113-O bei der III. Strafkammer des Obergerichts seien die beiden DVD
inkl. poliz. Bericht zur DVD (act. 2/6 und 4) beizuziehen.
3. Es sei das Funkjournal vom Polizeieinsatz am 05. März 2011 beizuziehen.
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 5. Januar 2012 wurde der Staatsanwaltschaft
die Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um zu den Beweisanträgen
des Beschuldigten Stellung zu nehmen (Urk. 37). Mit Eingabe vom 18. Januar
2012, deren Einleitungssatz die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 23. Januar
2012 korrigierte (Urk. 40), teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie keine
Anschlussberufung erhebe und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils bean-
trage (Urk. 39). Gleichzeitig nahm sie zu den Beweisanträgen des Beschuldigten
Stellung, des kurz zusammengefassten Inhalts, dass die Zeugenbefragungen und
der Beizug des Funkjournals zufolge fehlender Relevanz unterbleiben könnten
und die erwähnten DVD zu sichten seien (Urk. 39 S. 2 ff.).
1.4. In der Folge stellte die Vorinstanz der Kammer verschiedene Vorakten über
den Beschuldigten zu, was den Parteivertretern mitgeteilt wurde (Urk. 44), und
reichte der Beschuldigte Unterlagen zu seinen finanziellen Verhältnissen ein
(Urk. 42 und 48; vgl. dazu Urk. 37 S. 2).

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1.5. Mit Verfügung vom 15. Februar 2012 wies der Präsident die Beweisanträge
Ziff. 1 und 3 des Beschuldigten (Zeugenbefragungen, Beizug Funkjournal) ab und
ordnete in Gutheissung des Beweisantrags Ziff. 2 den Beizug der beiden DVD
sowie der polizeilichen Berichte dazu an (Urk. 49). Dieses Beweismaterial ging
am 16. März 2012 hier ein (Urk. 53). Am 22. März 2012 teilte die zuständige
Leitende Staatsanwältin dazu mit, sie habe den DVD weder den Beschuldigten
belastende noch entlastende Momente entnehmen können und werde daher in
Erwartung der Argumentation der Verteidigung an der Berufungsverhandlung teil-
nehmen (Urk. 55). Auch das Gericht hat die DVD visioniert.
1.6. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher die Leitende
Staatsanwältin Dr. U. Frauenfelder Nohl sowie der Beschuldigte und seine Ver-
teidigerin erschienen sind, beantragte die Verteidigerin erneut die Anhörung der
von ihr genannten Zeugen und reichte diverse Dokumente betreffend Verfahren
eines ebenfalls am gleichen Vorfall verhafteten E._____-Fans zu den Akten (Prot.
II S. 7/8).
2. Umfang der Berufung
Angesichts des vorerwähnten Berufungsantrags des Beschuldigten auf vollum-
fänglichen Freispruch ist das gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten. Ent-
sprechend ist es in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
3.1. Seitens des Beschuldigten wird nicht in Abrede gestellt, dass er sich am
5. März 2011 in der Gruppe von E._____-Fans befunden hat, aus welcher heraus
Attacken gegen die Polizei erfolgten (Schläge, Bewurf mit Schottersteinen und
weiteren Gegenständen). Im Detail wird aber einiges vom Anklagesachverhalt
abweichend geschildert und insbesondere geltend gemacht, es sei dem Beschul-
digten gar nicht möglich gewesen, sich vom Geschehen zu entfernen und sich
von den Gewaltakten zu distanzieren (Urk. 33 S. 3 und Urk. 62 S. 7). Damit
stehen denn auch die Beweisanträge der Verteidigung im Zusammenhang. Nach-
dem namentlich umstritten ist, ob die beantragten Beweiserhebungen für den

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anklagemassgeblichen Sachverhalt überhaupt von Relevanz sind (vgl. dazu die
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft, Urk. 39 S. 2 ff., sowie die Präsidial-
verfügung vom 15. Februar 2012, Urk. 53), rechtfertigt es sich daher, zunächst
den Tatbestand des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 StGB näher zu
beleuchten.
3.2. Landfriedensbruch begeht, wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teil-
nimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätig-
keiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). Als öffentliche Zusammenrottung
gilt die Ansammlung einer je nach den Umständen mehr oder weniger grossen
Zahl von Personen, die nach aussen als eine vereinte Macht erscheint und von
einer für die bestehende Friedensordnung bedrohlichen Grundstimmung getragen
wird. Öffentlich ist eine Zusammenrottung dann, wenn sich ihr eine unbestimmte
Zahl beliebiger Personen anschliessen kann. Das Gesetz verlangt nicht, dass die
Ansammlung von vornherein eine Störung des öffentlichen Friedens verfolgt. In-
dessen kann eine zunächst friedliche Versammlung zu einer Zusammenrottung
werden, wenn die Stimmung in der Menge derart umschlägt, dass sie leichthin zu
den die öffentliche Ordnung störenden Handlungen führen kann. Hinsichtlich der
Gewalttätigkeiten genügt es nicht, dass der eine oder andere aus einer an sich
friedlichen Menge heraus gewalttätig wird; vielmehr müssen solche Handlungen
des einzelnen Teilnehmers als Tat der Menge erscheinen. Dabei gilt als Teil-
nehmer aber schon, wer an einer solchen Zusammenrottung teilnimmt, auch
wenn er selber keine Gewalttätigkeiten verübt. Es genügt in objektiver Hinsicht,
dass der Täter kraft seines Gehabens derart im Zusammenhang mit der Menge
steht, dass er für den unbeteiligten Beobachter als deren Bestandteil erscheint.
Dabei macht es keinen Unterschied, ob er sich der bereits in einer für den öffentli-
chen Frieden bedrohlichen Stimmung befindenden Menge anschliesst oder in
dieser nach Eintritt eines solchen Stimmung verbleibt. Es ist nur erforderlich, dass
er sich nicht bloss als passiver, von der Ansammlung distanzierter Zuschauer
gebärdet. Nicht zu den Teilnehmern zu rechnen sind weiter Personen, die sich in
räumlicher Nähe zu den Zusammengerotteten erkennbar zusammenrottungs-
fremden Tätigkeiten hingeben, z.B. Verletzten helfen oder journalistisch tätig sind.
Subjektiv ist erforderlich, dass der Täter um den Charakter der Ansammlung als

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einer Zusammenrottung im obgenannten Sinne weiss und sich ihr dennoch
anschliesst bzw. in ihr verbleibt. Dabei muss die Verübung von Gewalttätigkeiten
nicht vom Vorsatz erfasst sein, denn diese bilden eine objektive Strafbarkeits-
bedingung (BGE 124 IV 269 E. 2b; BGE 108 IV 33 E. 1 ff.; ZR 107 Nr. 75 S. 273
ff.; je mit weiteren Hinweisen).
3.3. Es ist völlig klar und wird auch von der Verteidigung nicht in Abrede gestellt,
dass sich die Polizei am 5. März 2011 einer Zusammenrottung im Sinne des
Art. 260 Abs. 1 StGB gegenüber gesehen hat. Es braucht dazu keine weiteren
Ausführungen (vgl. dazu schon die Vorinstanz in Urk. 32 S. 11).
3.4. Der Beschuldigte macht aber geltend, er habe nicht als Teilnehmer dieser
Zusammenrottung zu gelten (Urk. 5 S. 2/3, 4; Urk. 23 S. 4, 5; Prot. I S. 8; Urk. 33
S. 2, 3).
3.4.1. Nachdem er in der polizeilichen Einvernahme unmittelbar nach der Ver-
haftung noch die Aussagen verweigert hatte (Urk. 2), erklärte der Beschuldigte in
der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 29. Juni 2011, er habe direkt neben
einer Frau gestanden, als diese "umgekippt" sei. In der Folge habe man diese
Frau in Seitenlage gebracht, da sie "irgendwie bewusstlos" gewesen sei. Ein
Fan-Arbeiter und weitere E._____-Verantwortliche seien auch dort gewesen und
hätten sich dann um die Frau gekümmert sowie ihr Wasser gegeben. In diesem
Moment sei die Polizei aufgerückt. Er - der Beschuldigte - habe dort gestanden
und gesagt, "Achtung, da liegt jemand am Boden". Auch andere Personen hätten
die Frau zu schützen versucht, denn es habe den Anschein gemacht, dass die
Polizisten nicht realisiert hätten, dass jemand am Boden gelegen sei. In diesem
Moment habe er dann aus etwa 1 Meter Distanz Pfefferspray in das Gesicht
gesprüht bekommen und sei zu Boden gegangen. Er habe nichts mehr sehen
können und nur noch gehört, wie es "geklöpft" habe und Sachen geflogen seien.
Er habe Schläge gegen die Seite und den Bauch bekommen und sei zur Seite
weggezogen worden (Urk. 5 S. 2/3).
In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung verdeutlichte der Beschuldigte dann
weiter, dass er mit der Frau beschäftigt gewesen sei, die am Boden gelegen

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habe, und dass er dieser habe helfen wollen. Er habe bei dieser Frau gestanden,
als die Polizei gekommen sei, und habe lediglich darauf aufmerksam machen
wollen, dass jemand am Boden liege. Im Moment, als er sich umgedreht habe, sei
der Pfefferspray gegen ihn eingesetzt und er zu Boden gedrückt worden. Die
Polizei habe eingegriffen und er sei am Boden gewesen. Unmittelbar nach dem
Eingriff der Polizei sei es eskaliert (Urk. 23 S. 4/5).
3.4.2. Die Vorinstanz hat diese Darstellung "zumindest teilweise als Schutz-
behauptung" gewürdigt und ist vom Anklagesachverhalt ausgegangen. Wenn-
gleich der Beschuldigte wohl einer verletzten Frau geholfen haben möge, so habe
er ungeachtet dessen den gewalttätigen Angriff der E._____-Fans mitgetragen
(Urk. 32 S. 10).
3.4.3. Dem ist, zunächst unter Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen
(Urk. 32 S. 9; Art. 82 Abs. 4 StPO), zu folgen: Wenn denn der Beschuldigte tat-
sächlich - so wie er letztlich geltend macht - praktisch von der Hilfeleistung an der
am Boden liegenden Frau "wegverhaftet" worden wäre, wäre nach menschlichem
Ermessen offensichtlich zu erwarten gewesen, dass er dies sofort schon in der
ersten polizeilichen Einvernahme vorbringt. Stattdessen hat er unter teilweisem
Gelächter die Aussage verweigert (Urk. 2). Das war prozessual sein gutes Recht,
darf aber als Element seines ganzen Aussageverhaltens selbstverständlich mit-
berücksichtigt werden. So erscheint seine Darstellung, dass er - um es in den
Worten der vorerwähnten Rechtsprechung auszudrücken - bei einer zusammen-
rottungsfremden Tätigkeit verhaftet worden sei, schon einmal viel eher als nach-
trägliche, im Hinblick auf die mehr als drei Monate später erfolgte staatsan-
waltschaftliche Einvernahme vorbereitete Schutzbehauptung. In dieses Aus-
sageverhalten passt auch seine Aussage anlässlich der Berufungsverhandlung,
wonach er vor Beginn der Zusammenrottung verhaftet worden sei (Urk. 62 S. 12).
Bevor irgendetwas vorgefallen sei, sei er mit Pfefferspray besprüht worden
(Urk. 59 S. 7).
3.4.4. Es fällt sodann auf, dass er den - angeblichen - Konnex zwischen seiner
Anwesenheit und der Hilfeleistung für die am Boden liegende Frau von der
staatsanwaltlichen Einvernahme zur Befragung anlässlich der vorinstanzlichen

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Hauptverhandlung vom 3. Oktober 2011 hin nochmals intensivierter darstellte:
Liessen seine Aussagen am 29. Juni 2011 genau besehen noch offen, ob er mehr
oder weniger neben der liegenden Frau verhaftet worden sein wollte oder nicht
(er sei direkt neben der Frau gestanden, als diese "umgekippt" sei, danach habe
"man" sie in Seitenlage gebracht, und dann hätten sich ein Fan-Arbeiter und
weitere E._____-Verantwortliche um die Frau gekümmert, Urk. 5 S. 2), so wollte
er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung diesbezüglich offenbar keine Zweifel
mehr aufkommen lassen: Er sei mit der Frau, die am Boden gelegen habe, be-
schäftigt gewesen und habe ihr helfen wollen, als er gleich zu Beginn zu Boden
gedrückt worden sei; er habe bei der Frau gestanden, zu welcher die Polizei auch
gekommen sei, und im Moment, als er sich umgedreht habe, sei Pfefferspray ge-
gen ihn eingesetzt worden. Die Fanbetreuer und Sicherheitsarbeiter von E._____
sollten nun einfach noch "auch" dabei gewesen sein (Urk. 23 S. 4, 5). Anlässlich
der Berufungsverhandlung ging der Beschuldigte noch einen Schritt weiter, er ha-
be die am Boden liegende Frau vor der heranrückenden Polizei schützen wollen
und sei auch darum besorgt gewesen, dass für Wasser gesorgt werde (Urk. 59 S.
6f.). Dieses Aussageverhalten bestärkt die Annahme, dass der Beschuldigte die
am Boden liegende Frau und eine angebliche Hilfeleistung an derselben als will-
kommene Gelegenheit für eine nachträgliche Schutzbehauptung verwenden
könnte.
3.4.5. Hinzu kommt, dass auf den elektronischen Aufzeichnungen, die auf Antrag
der Verteidigung beigezogen worden sind, nicht ersichtlich ist, dass praktisch
sofort nach Beginn der Eskalation bzw. wie anlässlich der Berufungsverhandlung
ausgeführt sogar vor Beginn der Eskalation (Urk. 62 S. 12) eine Person aus dem
unmittelbaren Umfeld der am Boden liegenden Frau verhaftet worden wäre.
Gegenteils scheint die dortige Situation zunächst relativ ruhig zu sein, im Gegen-
satz zur Situation rechts der im Gruppenverband hinzutretenden Polizeibeamten:
Unter lautem Gegröle erfolgt nämlich von dort her sofort nach Eintreffen der
Beamten die erste Attacke; jedenfalls sieht man sogleich einen Polizisten in
irgend einer Form getroffen zurückweichen. Auf die Gegenbewegung der
Beamten hin erfolgen dann umgehend weitere Angriffe, unter anderem ein gut
sichtbarer wuchtiger Schlag mit einem länglichen Gegenstand in Richtung der

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Beamten. Aus diesem Pulk rechts der Polizisten wird dann jemand von den
Beamten hinausgezogen und wohl verhaftet. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich
dabei um den Beschuldigten handelt. Zu Boden geht in dieser Situation indessen
niemand. Dass der Beschuldigte - seiner Darstellung entsprechend (Urk. 62 S. 9)
- praktisch unmittelbar nach Eintreffen der Polizeibeamten und vor Beginn der
Eskalation bei der am Boden liegenden Frau verhaftet worden und dabei zu
Boden gegangen wäre, ist damit durch die elektronische Aufzeichnung widerlegt.
3.4.6. Ebenfalls widerlegt wird sodann durch die Aufzeichnungen die Aussage des
Beschuldigten, es habe den Anschein gemacht, dass die Polizisten nicht realisiert
hätten, dass jemand [d.h. die Frau] am Boden gelegen sei (Urk. 59 S. 7): Ganz
klar ist nämlich zu erkennen, dass die Beamten eben gerade nur bis zur am
Boden liegenden Frau hin getreten sind und dort verharrten - bzw. verharren
wollten, bis erste Angriffe aus der Menge eine Gegenreaktion notwendig machten.
Ob aber für diese Hilfeleistung eine Gruppe von 12 Polizisten nötig war, ist - mit
der Verteidigung (Prot. II S. 10 und S. 13) - tatsächlich fraglich.
3.4.7. Die elektronischen Aufzeichnungen stehen sodann im Einklang mit den
Aussagen des als Zeugen einvernommenen Stadtpolizisten F._____ (Urk. 6;
Wahrnehmungsbericht Urk. 3; vgl. dazu die Vorinstanz zutreffend in
Urk. 32 S. 4/5 und 7/8; Art. 82 Abs. 4 StPO), wonach dieser "im Gewühl" der
"regelrechten Kampfszenen" einen Schlag an seinen Helm erhalten habe und der
Beschuldigte vor ihm gestanden sei, worauf ihm - F._____ - dann nur noch
übriggeblieben sei, diesen zu verhaften (Urk. 6 S. 3).
Mit der Verteidigung (Urk. 62 S. 5) ist aber davon auszugehen, dass sich die Aus-
sage des Zeugen F._____ als Zeuge, wonach der Zugführer den E._____-Fans
über ein Megaphon mitgeteilt habe, dass sie dort lediglich eine Frau hätten her-
ausholen wollen (Urk. 6 S. 3), nicht durch die elektronischen Aufzeichnungen ge-
stützt wird. Dass die Aussagen des Zeugen F._____ aber deshalb grundsätzlich
nicht zutreffend bzw. nicht genügend präzise seien, wie von der Verteidigerin gel-
tend gemacht (Urk. 62 S. 7), kann nicht gefolgt werden. Der Zeuge F._____ wird
schon an zahlreichen solchen Einsätzen teilgenommen haben, weshalb es nicht
ausgeschlossen ist, dass die von ihm geschilderte Durchsage mit dem Megaphon

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anlässlich eines anderen Einsatzes erfolgt ist. Allein dieser Widerspruch ist auf
jeden Fall nicht geeignet, um die Aussagen des Zeugen F._____ grundsätzlich als
unglaubhaft zu qualifizieren. Vielmehr hat der Zeuge F._____ - mit der Vorinstanz
(Urk. 32 S. 8) - die Ereignisse im Kerngehalt detailliert und in sich stimmig ge-
schildert.
3.4.8. Weiter sagte der Zeuge F._____ aus, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt
der Verhaftung vermummt gewesen sei, woran - mit der Vorinstanz - nicht zu
zweifeln ist. Namentlich spricht nicht dagegen, dass bei der Verhaftung kein Ver-
mummungsmaterial auf dem Beschuldigten gefunden worden ist - auch mit dem
von ihm getragenen Kapuzenpulli ist es offensichtlich möglich, sich unkenntlich zu
machen (Urk. 32 S. 7-9; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Verteidigung führte anlässlich
der Berufungsverhandlung aus, der Beschuldigte habe einen ganz normalen
Kapuzenpulli angehabt und selbst wenn er diesen bei der Verhaftung über den
Kopf gezogen haben sollte, sei er damit nicht vermummt gewesen (Urk. 62 S. 11).
Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend nicht die Tatsache, dass der Beschul-
digte einen Kapuzenpulli getragen hat, ausschlagegebend ist für die Annahme
seiner Vermummung. Vielmehr spricht die überzeugende Darstellung des Zeugen
F._____ dafür, dass der Beschuldigte anlässlich der Verhaftung vermummt
gewesen ist. Eine Vermummung ist nun aber ein starkes Zeichen dafür, dass der
Betreffende ein Teilnehmer der Zusammenrottung ist und - vor allem - sich auch
als ein solcher fühlt (vgl. schon die Vorinstanz in Urk. 32 S. 12).
3.5. Indem der Beschuldigte sich nun also vermummt in der Gruppierung aufge-
halten hat, die nach Eintreffen der Polizei bei der am Boden liegenden Frau nicht
etwa zurückgewichen ist, sondern vielmehr unter lautem Gegröle alsbald mit ers-
ten Angriffen auf die Beamten begonnen hat (Schläge, Bewerfen mit Gegen-
ständen), war er ohne Zweifel sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht
Teilnehmer dieser Zusammenrottung. Weder befand er sich nur infolge einer
zusammenrottungsfremden Tätigkeit (i.c. die angebliche Hilfeleistung für die am
Boden liegende Frau) in der Gruppe, noch distanzierte er sich in irgend einer
Form und schon gar nicht zeitgerecht von ihr. Es kann keine Rede davon sein,
dass es dem Beschuldigten nicht möglich gewesen wäre, sich rechtzeitig zu

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entfernen (so die Verteidigung in Urk. 33 S. 2 und Urk. 62 S. 7). Mit der Ver-
teidigung ist davon auszugehen, dass keine Durchsage durch das Megaphone
erfolgte (Urk. 62 S. 5f.). Entgegen der Behauptung der Verteidigung wird aber vor-
liegend nicht davon ausgegangen, dass sich die E._____-Fans schon beim Ein-
treffen der Busse beim Bahnhof aggressiv verhalten hätten (Urk. 62 S. 2). Viel-
mehr lag zunächst keine öffentliche Zusammenrottung vor (Urk. 62 S. 8). Die Si-
tuation eskalierte letztlich innert weniger Sekunden. Dem Beschuldigten hätte
aber dennoch oblegen, auch wenn die öffentliche Zusammenrottung vor seiner
Verhaftung nur kurze Zeit andauerte, entweder schon beim Anschwellen des Ge-
räuschpegels (angesichts des lauten Gegröles lag förmlich in der Luft, dass die
Sache in eine auch tätliche Auseinandersetzung ausarten wird) oder aber jeden-
falls spätestens nach den ersten Angriffen auf die Beamten (welche der Beschul-
digte immerhin wahrgenommen zu haben einräumt: Urk. 5 S. 3, Urk. 23 S. 4, und
welche er an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zumindest teilweise auch
nicht ablehnte: Urk. 23 S. 4) sich wahrnehmbar vom Geschehen zu distanzieren.
Es kann im Detail offenbleiben, wie dies zum Ausdruck hätte kommen können
(weggehen, umdrehen, Hände erheben etc.), denn durch sein vermummtes Ver-
bleiben in offensichtlich vorderster Front hat der Beschuldigte jedenfalls nichts
Dergleichen getan. Es mag schliesslich zwar sein, dass sich der Beschuldigte
vorgängig zum anklagerelevanten Geschehen einmal um die am Boden liegende
"umgekippte" Frau gekümmert haben mag, zum massgeblichen Zeitpunkt (Hinzu-
treten der Polizeibeamten, Beginn der Ausschreitungen) war dies jedoch sicher
nicht mehr der Fall.
3.6. Anklagegemäss ist deshalb der Beschuldigte des Landfriedensbruchs im
Sinne von Art. 260 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3.7. Angesichts dessen ist nicht weiter auf die von der Verteidigung anlässlich
der Berufungsverhandlung erneut gestellten Beweisanträge einzugehen (vgl.
Urk. 33 S. 2/3; Prot. II S. 7 f.). Dass die Stimmung erst beim Hinzutreten der
Polizeibeamten rasch "kippte", wird von niemandem in Abrede gestellt, ist auf den
elektronischen Aufzeichnungen unschwer zu erkennen und braucht deshalb nicht
auch noch von den angerufenen Zeugen bestätigt zu werden. Wenn die Polizei-

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beamten sodann dazu aussagen sollen, "ob es überhaupt allen möglich war, sich
so rasch zu entfernen, dass sie nicht mehr Beteiligte des Landfriedensbruchs
wurden", wurde dies für den Beschuldigten vorstehend abschliessend abge-
handelt: der Beschuldigte hat eben gerade überhaupt keine Anstalten dazu getrof-
fen, sich in irgend einer Form von der Zusammenrottung zu distanzieren, sondern
gegenteils seine Dazugehörigkeit unter anderem durch die Vermummung zum
Ausdruck gebracht. Angesichts dessen ist irrelevant, inwiefern und wie es "allen"
möglich gewesen ist, sich rechtzeitig zu distanzieren. Und ebenso irrelevant
wären schliesslich allfällige Aussagen der von der Verteidigung angerufenen
Zeugen zum Thema, wer am Boden gelegen habe (dass es eine Frau war - und
zwar diejenige, derentwegen die Polizei vorgerückt ist -, ergibt sich aus den
elektronischen Aufzeichnungen), sowie allfällige Erkenntnisse aus dem polizeili-
chen Funkjournal dazu, wer die Polizei zur am Boden liegenden Frau gerufen hat
bzw. ob dies überhaupt geschehen ist. Denn dass die Polizeibeamten zur Siche-
rung der Frau bzw. deren medizinischen Versorgung interveniert haben, lässt sich
einerseits den Aussagen des Polizeibeamten F._____ ("einen sicheren Raum für
die alarmierte Sanität schaffen", Urk. 3 S. 2; "die Frau herausholen", Urk. 6
S. 3) sowie andererseits auch den elektronischen Aufzeichnungen entnehmen.
Weshalb der entsprechende Befehl erging (ob, und falls ja, wer die Polizei avisiert
hat), ist deshalb ohne Bedeutung: im Interesse der Sicherheit der betroffenen
Frau hätte es selbstredend auch ohne eine entsprechende Avisierung in der
Kompetenz der Ordnungskräfte gelegen, von sich aus zu intervenieren.
Soweit die Verteidigung geltend macht, dass der Einzelrichter im Verfahren gegen
einen anderen E._____-Fan zum praktisch identischen Vorfall entschieden habe,
dass noch weitere Zeugen anzuhören seien und auch die Anklage nicht Landfrie-
densbruch, sondern Gewalt und Drohung gegen Beamte beinhaltet habe (Urk. 62
S. 5 und Prot. II S. 8), so können daraus keine Schlüsse für das vorliegende Ver-
fahren gezogen werden. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfahren, wo-
bei die genauen Tatumstände des anderen Verfahrens nicht bekannt sind. So er-
klärte die Verteidigung auch, dass es sich um einen praktisch identischen Vorfall
gehandelt habe. Kleine Abweichungen zum vorliegenden Fall reichen aber durch-
aus aus, um zu erklären, weshalb kein Landfriedensbruch angeklagt wurde.

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4. Strafzumessung
4.1. Vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte noch, sich zur Strafzumessung
nicht äussern zu wollen (Prot. I S. 8). Im Berufungsverfahren ersuchte die Ver-
teidigung im Eventualantrag, um eine milde Strafe. Zudem beantragte sie trotz all
der gegebenen Umstände nochmals eine bedingte Strafe auszusprechen (Urk. 62
S. 14).
4.2. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 62 S. 13 f.) erscheint die
vorinstanzlich festgesetzte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.– jedoch
grundsätzlich als angemessen. Es kann dazu vorab auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 32 S. 13 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Ergänzend ist an die vom Bundesgericht in verschiedenen jüngeren Urteilen für
die Strafzumessung vorgegeben Regeln zu erinnern (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.;
135 IV 130 E. 5.3.1; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen).
4.2.1. Die Vorinstanz hat das Tatverschulden des Beschuldigten als nicht mehr
leicht bezeichnet und dafür eine hypothetische Einsatzstrafe von 80 Tagessätzen
festgesetzt (Urk. 32 S. 15). Dies ist nicht zu beanstanden, auch wenn "nicht mehr
leicht" in rein technischer Hinsicht gar etwas hoch gegriffen ist, weil dies an sich
zu einer Einsatzstrafe im Bereich wohl ungefähr eines Drittels des zur Verfügung
stehenden Strafrahmens von bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 260 Abs. 1
StGB) führen müsste. Allerdings ist zu beachten, dass die schweizerische Praxis
bei nicht besonders schwerem Verschulden in aller Regel die Strafen im unteren
bis mittleren Teil des vorgegebenen Strafrahmens ansiedelt und Strafen im
oberen Bereich, insbesondere Höchststrafen, bloss ausnahmsweise und bei sehr
schwerem Verschulden des Täters ausgesprochen werden (BSK StGB I-
Wiprächtiger, Art. 47 N. 15 mit Hinweisen). So berücksichtigt die Einsatzstrafe von
80 Tagessätzen - im untersten Bereich des Strafrahmens - ausreichend, dass
sich der anklagerelevante Sachverhalt innert weniger Sekunden abgespielt hat
und demgemäss der Unrechtsgehalt der Tat in seiner rein zeitlichen Dimension -
mit der Verteidigung (Urk. 62 S. 13) - nur klein geblieben ist. Sehr wohlwollend
erscheint sodann aber, dass die Vorinstanz dem Beschuldigten (wohl ver-
schuldensmindernd) zugute hält, "dass er zumindest teilweise eine bewusstlose

- 15 -
Person zu schützen versuchte" (Urk. 32 S. 15). Denn dass der Beschuldigte im
massgeblichen Zeitpunkt des Eintreffens der Polizeibeamten eben gerade nicht
(mehr) mit Hilfeleistungen für die am Boden liegende Frau beschäftigt war, wurde
vorstehend ausgeführt, und ob er Solches vorher einmal getan hat, ist für die
vorliegenden Fragestellungen nicht von Belang. Die genannte Einsatzstrafe
von 80 Tagessätzen liegt aber jedenfalls noch im - nicht zu korrigierenden -
Ermessensbereich des Vorderrichters.
4.2.2. Zutreffend hat der Vorderrichter sodann die Tatbegehung innert zweier
laufender Probezeiten deutlich straferhöhend veranschlagt (Urk. 32 S. 16): So
wurde der Beschuldigte mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 26. Oktober 2009 wegen Sachbeschädigung zu einer auf 2 Jahre
bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie am
13. Januar 2011 von derselben Behörde wegen versuchter einfacher Körper-
verletzung, Sachbeschädigung und Hinderung einer Amtshandlung zu einer teil-
bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– (30 Tagessätze vollziehbar,
30 Tagessätze bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufgeschoben) verurteilt.
Insbesondere bezüglich letzterem Entscheid fällt erheblich ins Gewicht, dass der
Beschuldigte das vorliegend zu beurteilende Delikt nur gerade gut anderthalb
Monate nach dem Datum der vorhergehenden Verurteilung begangen hat.
4.2.3. Ähnlich straferhöhend ist sodann zu gewichten, dass der Beschuldigte zum
Tatzeitpunkt bereits vierfach vorbestraft war. Neben den beiden vorerwähnten
Strafmandaten hatte er zusätzlich am 23. Oktober 2008 ein Urteil des Amts-
gerichts Berlin-Tiergarten wegen Widerhandlung gegen eine ausländische
Gesetzesbestimmung (30 Tagessätze Geldstrafe zu € 30) sowie am 16. Oktober
2006 ein Strafmandat des Untersuchungsrichteramts II Emmental-Oberaargau,
Fraubrunnen, wegen Raufhandels erwirkt (Fr. 500.– Busse; vgl. zum Ganzen
Urk. 36). Diese Vorstrafen sind zwar nicht im technisch-juristischen Sinne
einschlägig, aber in einer umfassender verstandenen lebenssachverhaltlichen
Sicht sehr wohl: Im Strafmandat von 2006 ging es um eine Schlägerei zwischen
zwei Gruppen auf einem Festgelände (Urk. 29), im Strafmandat von 2009 um
ein Randalieren des Beschuldigten im Untersuchungsgefängnis sowie gleichzeitig

- 16 -
einen kantonalrechtlichen Verstoss gegen das Vermummungsverbot (beige-
zogene Akten STA.2009.1365 der Staatsanwaltschaft Solothurn) und im Straf-
mandat von 2011 schliesslich darum, dass der Beschuldigte unter anderem ein
Bierglas und einen Aschenbecher von einer Brücke aus auf ein bemanntes Floss
geworfen und sich anschliessend einer polizeilichen Kontrolle zu entziehen
versucht hatte (beigezogene Akten STA.2010.3979 der Staatsanwaltschaft Solo-
thurn). Daraus erhellt, dass der Beschuldigte immer wieder durch - etwas ver-
allgemeinernd ausgedrückt - Randalierereien verschiedener Ausprägungen straf-
rechtlich in Erscheinung getreten ist; ein Thema, das offensichtlich auch vor-
liegend betroffen ist. Auch wenn die Verteidigung diese Geschehnisse teilweise
nachvollziehbar erklärt, kann dennoch nicht (mehr) von jugendlichen Dummheiten
ausgegangen werden (Prot. II S. 11 f.), nicht zuletzt da der Beschuldigte schon
seit 7 Jahren volljährig ist. Auch die Vorstrafen wirken sich damit erheblich straf-
erhöhend aus.
4.2.4. In Bezug auf das Nachtatverhalten fällt zunächst wegen eines fehlenden
Geständnisses des Beschuldigten eine so begründete Strafminderung ausser
Betracht. Sodann hat der Vorderrichter "empfindlich straferhöhend" gewürdigt,
dass sich der Beschuldigte bei seiner Verhaftung widerspenstig und aggressiv
verhalten sowie anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme die Unterschrift
verweigert habe, und dass er schliesslich zur staatsanwaltschaftlichen Befragung
habe polizeilich vorgeführt werden müssen, nachdem er zwei Vorladungen keine
Folge geleistet hatte (Urk. 32 S. 17). Die Verteidigung erklärte, dass der Beschul-
digte die Vorladungen gar nie erhalten habe und deshalb nicht erschienen sei.
Einerseits hätten innerhalb der WG bezüglich postalische Angelegenheiten keine
klaren Abmachungen geherrscht und andererseits sei die Post aufgrund der
Zustellung via G._____, obwohl er in H._____ wohnhaft sei, oft verloren ge-
gangen (Urk. 62 S. 14). Die Tatsache, dass es mit den postalischen Zustellungen
nicht funktioniert hat, kann nicht zu Gunsten des Beschuldigten berücksichtigt
werden, denn der Beschuldigte hat selber dafür zu sorgen, dass er postalisch
erreichbar ist.

- 17 -
Die Ausführungen der Vorinstanz zum Nachtatverhalten sind zumindest im
Resultat nicht zu beanstanden, zumal die effektive Straferhöhung gemäss der
zahlenmässigen Rechnung des Vorderrichters (Urk. 32 S. 18) mit 5 Tagessätzen -
und mithin gerade einmal 6 % der Einsatzstrafe - moderat ausgefallen ist. Nach-
dem dem Beschuldigte aber das Aussageverweigerungsrecht zusteht, kann nicht
zu seinen Lasten berücksichtigt werden, dass er anlässlich der polizeilichen
Einvernahme die Unterschrift verweigert hat. Das übrige Verhalten des Beschul-
digten ist offensichtlich Ausdruck einer über blosses Schweigen bzw. Leugnen der
Tat hinausgehenden fehlenden Einsicht und Reue, was gemäss konstanter
bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulasten eines Beschuldigten gewertet
werden darf (BGE 113 IV 56; zuletzt Urteil 6B_759/2011 vom 19. April 2012 E. 2.2
und Urteil 6B_162/2011 vom 8. August 2011 E. 7.4 mit weiteren Verweisen). Die
sonstigen persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, die sich im Wesentlichen
nicht geändert haben (Urk. 59 S. 1 ff.), wirken sich nicht weiter strafzumessungs-
relevant aus (Urk. 32 S. 16).
4.2.5. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Geldstrafe von 120 Tagessätzen
erscheint mithin - grundsätzlich (s. sogleich) - angemessen.
4.2.6. Die Vorinstanz hat schliesslich darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte
das vorliegend zu beurteilende Delikt während einer seit 11. Januar 2011 laufen-
den Strafuntersuchung des Militärgerichts 5 wegen Militärdienstversäumnis und
unerlaubter Entfernung begangen habe (Urk. 32 S. 16). Nicht bekannt war dem
Vorderrichter aber offenbar, dass dieses Verfahren mit Strafmandat vom 4. Juli
2011 bereits abgeschlossen worden und am 21. August 2011 in Rechtskraft er-
wachsen war (beigezogenes Strafmandat MG5 10 0310707; Urk. 36 S. 2). Der
Beschuldigte hatte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
3. Oktober 2011 vielmehr wahrheitswidrig ausgesagt, die militärgerichtliche
Untersuchung sei noch nicht abgeschlossen (Urk. 23 S. 3). Anlässlich der
Berufungsverhandlung erklärte er, dass ihm dieses Strafmandat am 11. August
2011 eröffnet worden sei. Weshalb er vor Vorinstanz noch erklärt habe, dieses
Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, wisse er nicht mehr (Urk. 59 S. 4). Mit
dem erwähnten Strafmandat wurde der Beschuldigte des Militärdienstversäum-

- 18 -
nisses im Sinne von Art. 82 Abs. 1 MStG schuldig gesprochen und mit einer
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 20.– sowie einer Busse von Fr. 400.–
bestraft, als Zusatzstrafe zum Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons
Solothurn vom 13. Januar 2011. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben
und die Probezeit auf 2 Jahre angesetzt (a.a.O.).
4.2.6.1. Nachdem der Vorderrichter vorliegend mit einer Geldstrafe eine zum
genannten Strafmandat gleichartige Strafe ausgefällt und der Beschuldigte den
Landfriedensbruch am 5. März 2011 vor dem Datum des Strafmandats begangen
hat, liegt die Konstellation einer retrospektiven Konkurrenz im Sinne von Art. 49
Abs. 2 StGB vor. Der Vorderrichter hätte damit eine Zusatzstrafe zur mit Straf-
mandat des Auditors des Militärgerichts 5 vom 4. Juli 2011 ausgefällten Strafe
aussprechen sollen (vgl. dazu BGE 137 IV 57). Das ist an dieser Stelle nachzu-
holen.
4.2.6.2. Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor
er wegen einer anderen Tat verurteilt worden ist, bestimmt es die Zusatzstrafe in
der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Art. 49 Abs. 2 StGB will im
Wesentlichen das Asperationsprinzip (Art. 49 Abs. 1 StGB) auch bei retrospekti-
ver Konkurrenz gewährleisten. Bei der Festsetzung der Zusatzstrafe zu einer
ergangenen Grundstrafe hat sich das Gericht vorerst zu fragen, welche Strafe es
bei gleichzeitiger Verurteilung in Beachtung des Asperationsprinzips ausge-
sprochen hätte. Die Zusatzstrafe für die neu zu beurteilende Straftat ergibt sich
aus der Differenz zwischen der hypothetischen Gesamtstrafe und der Grund-
strafe. Bei der retrospektiven Konkurrenz hat der Richter ausnahmsweise mittels
Zahlenangaben offen zu legen, wie sich die von ihm zugemessene Strafe
quotenmässig zusammensetzt (BGE 132 IV 102 E. 8 mit Hinweisen).
4.2.6.3. Bereits die von ihm ausgesprochenen 15 Tagessätze Geldstrafe hat der
Auditor des Militärgerichts 5 - wie gesehen - als Zusatzstrafe ausgefällt, und zwar
zu den wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Sachbeschädigung und
Hinderung einer Amtshandlung ausgesprochenen 60 Tagen gemäss Strafmandat
der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 13. Januar 2011. Der Auditor ging damit

- 19 -
davon aus, dass er für jene Vergehen sowie das von ihm zu beurteilende Militär-
dienstversäumnis in Anwendung des Asperationsprinzips eine Strafe von
gesamthaft 75 Tagessätzen Geldstrafe ausgesprochen hätte. Daraus ist zu
schliessen, dass er für das Militärdienstversäumnis für sich alleine betrachtet eine
Strafe von etwas mehr als 15 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erachtet
hat. Das kann im vorliegenden Verfahren übernommen werden; das Verschulden
des Beschuldigten am damaligen Versäumnis verlangt keine höhere Strafe
(vgl. dazu das beigezogene Strafmandat, a.a.O.). In Berücksichtigung des
Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist mithin davon auszugehen, dass der
vorliegend zu beurteilende Landfriedensbruch und das damalige Militärdienst-
versäumnis zusammen zu einer Strafe von gesamthaft 130 Tagessätzen Geld-
strafe geführt hätte. Die Differenz zwischen dieser - hypothetischen - Gesamtstra-
fe und der vom Auditor des Militärgerichts 5 ausgesprochenen Strafe ergibt mithin
115 Tagessätze Geldstrafe, was der Zusatzstrafe für die vorliegend neu zu
beurteilende Straftat entspricht.
4.2.6.4. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu
bestrafen, als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Auditors des Militärgerichts 5
vom 4. Juli 2011.
4.2.7. Hinsichtlich der Bestimmung der Tagessatzhöhe kann vollumfänglich auf
die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 32 S. 17/18). Zu
ergänzen ist, dass der von der Vorinstanz festgesetzte Tagessatz von Fr. 10.–
bereits dem bundesgerichtlich festgelegten "Mindesttagessatz" entspricht (135 IV
180 E.1.4). Einer Erhöhung im Berufungsverfahren stünde sodann ohnehin das
Verschlechterungsgebot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO entgegen.
4.2.8. Der Beschuldigte ist damit mit einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu
Fr. 10.– zu bestrafen, als Zusatzstrafe zum Strafmandat des Auditors des Militär-
gerichts 5 vom 4. Juli 2011. Mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 18/19) gilt dabei ein
Tagessatz als durch Haft geleistet (Art 51 StGB).

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5. Strafvollzug/Widerruf
5.1. Auch hinsichtlich des Themenkomplexes Strafvollzug/Widerruf ist vollum-
fänglich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 32
S. 19-21; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt bereits
vierfach vorbestraft, und zwar innert eines Zeitraums von weniger als fünf Jahren
(Urk. 36). Zudem hat er gleich innert zweier laufender Probezeiten von bedingten
Strafen delinquiert: einerseits innert derjenigen gemäss Strafmandat der Staats-
anwaltschaft des Kantons Solothurn vom 26. Oktober 2009 (2 Jahre Probezeit für
eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.–) und andererseits innert derjeni-
gen gemäss Strafmandat derselben Behörde vom 13. Januar 2011 (2 Jahre
Probezeit für den bedingt aufgeschobenen Teil von 30 Tagessätzen Geldstrafe
der gesamten Strafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–). Ab dem Datum des letzt-
genannten Strafmandats vergingen bis zum vorliegend zu beurteilenden Land-
friedensbruch nur gerade weniger als zwei Monate. Es ist daher offensichtlich,
dass dem Beschuldigten eine negative Legalprognose gestellt werden muss, und
zwar sowohl im Sinne von Art. 42 Abs. 1 StGB und Art. 46 Abs. 1 und 2 StGB. Es
hat sich gezeigt, dass sich der Beschuldigte weder durch bedingte noch teil-
bedingte Strafen von der Begehung von Vergehen abhalten lässt. Diese Erkennt-
nis unterstreichend ist nun noch - über den Kenntnisstand des Vorderrichters
hinaus - weiter zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte den militärischen ADF
vom 18. Oktober bis 5. November 2010 versäumte (derentwegen er am 4. Juli
2011 verurteilt worden ist), obwohl er noch mitten in der Probezeit des Straf-
mandats vom 26. Oktober 2009 stand und aufgrund seiner Delikte vom 6. August
2010 (welche zum Strafmandat vom 13. Januar 2011 führten) bereits wieder eine
neuerliche Strafuntersuchung lief. Die von der Staatsanwältin erwähnten, aus
dem von ihr eingereichten Strafregisterauszug ersichtlichen, drei weiteren Straf-
untersuchungen (vgl. Urk. 59 S. 65 und Urk. 60) können vorliegend nicht zu
Lasten des Beschuldigten berücksichtigt werden, da diesbezüglich die
Unschuldsvermutung gilt. Zu berücksichtigen ist aber die vom Beschuldigten
anerkannte Untersuchung des Militärgerichts 4 wegen Militärdienstversäumnis
(Urk. 59 S. 5). Obwohl der Beschuldigte am 4. Juli 2011 wegen Militärdienst-
versäumnisses verurteilt wurde, wurde am 17. Januar 2012 und demnach nur ein

- 21 -
halbes Jahr später erneut wegen Versäumnis des Militärdienstes eine Unter-
suchung eröffnet.
Sowohl der unbedingte Vollzug der vorliegend ausgesprochenen Strafe als auch
der Widerruf der bedingt aufgeschobenen Strafen bzw. Strafteile gemäss den
erwähnten Strafmandaten erscheinen deshalb notwendig, um den Beschuldigten
von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten.
5.2. Mithin ist der Vollzug der heute ausgesprochenen Geldstrafe von
115 Tagessätzen zu Fr. 10.– nicht aufzuschieben und sind der mit Strafmandat
des Staatsanwaltschaft Solothurn vom 26. Oktober 2009 bedingt aufgeschobene
Vollzug der Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– sowie der bedingt aufge-
schobene Strafteil von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– gemäss Strafmandat der
Staatsanwaltschaft Solothurn vom 13. Januar 2011 zu widerrufen.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss - es bleibt beim anklagegemässen Schuldspruch - ist das
erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 6 und 7) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1
StPO).
6.2. Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung unterliegt, sind ihm auch die
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts
dessen fällt auch eine Entschädigung für seine anwaltliche Verteidigung ausser
Betracht (Art. 429 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Landfriedensbruchs im Sinne von
Art. 260 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen zu
Fr. 10.–, wovon 1 Tagessatz als durch Untersuchungshaft geleistet gilt, als
Zusatzstrafe zum Strafmandat des Auditors des Militärgerichts 5 vom 4. Juli
2011.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
26. Oktober 2009 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällte
bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 50.– wird widerrufen.
5. Der mit Strafmandat der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom
13. Januar 2011 unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren ausgefällte
bedingte Teil der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– (gesamte
Strafe: 60 Tagessätze zu Fr. 30.–) wird widerrufen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 6 und 7) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei (BKP),
… [Adresse];
− den Nachrichtendienst des Bundes, Eidgenössisches Departement für
Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, 3003 Bern;
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und Formular B
− die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, betr. Unt.Nr.
ST.2009.01365 und Unt.Nr. ST.2010.03979 (vierfach für sich und
zuhanden der Vollzugsbehörde)

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10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. Juni 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. A. Truninger