zh_obergericht · NL020147 · 2003-03-31 · de
Art. 31 Abs. 1 aLugÜ, Art. 47 Ziff. 1 aLugÜ, Vollstreckung, Vollstreckbarerklärung, Art. 39 Abs. 2 aLugÜ, Massnahmen zur Sicherung.


Art. 31 Abs. 1 LugÜ, Art. 47 Ziff. 1 LugÜ, Vollstreckung, Vollstreckbarerklärung.
Es ist anhand der einschlägigen Normen des Ursprungsstaates zu prüfen, welche
Urkunden zum Nachweis der Vollstreckbarkeit geeignet sind; bei einer sog. ‚Freezing
Injunction‘ (oder auch ‚Freezing Order‘) kann sich die Wirksamkeit bereits aus dieser
selbst ergeben. Anwendung im konkreten Fall, insbesondere unter Prüfung der Ein-
haltung der Verfahrensgarantien. (Erw. 5-5.2).
Art. 39 Abs. 2 LugÜ, Massnahmen zur Sicherung. Welche Massnahmen in Frage
kommen, entscheidet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaates. Untauglich-
keit des Vollstreckungsmittels von Art. 292 StGB mangels genügend bestimmter Um-
schreibung der Verbote in der ‚Freezing Injunction‘. (Erw. 7-7.2).
Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines im Bereich der mobilen Telekommuni-
kation tätigen Anbieters. Nach Differenzen im Zusammenhang mit der Finanzierung
von Krediten erhob die Klägerin in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Zivil-
klage gegen den Beklagten. Im Rahmen dieses Verfahrens erwirkte sie in England
beim High Court of Justice sog. ‚Freezing Injunctions - Order to restrain assets
Worldwide‘, mithin vorsorgliche Massnahmen englischen Rechts zur Sicherung der
Vollstreckung eines allfälligen Urteils.
Aus den Erwägungen des Obergerichts des Kantons Zürich:
(...).
3. Wie die Vorinstanz (...) ausführte, findet das Übereinkommen über die gerichtli-
che Zuständigkeit und die Vollstreckbarkeit gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ) Anwendung (Art. 1 Abs. 2 IPRG).
(...).
4. Beim Entscheid des High Court of Justice (...) vom 30. Mai 2002 handelt es sich
um eine Entscheidung aus einem Vertragsstaat des LugÜ. Das Verfahren betr. Voll-
streckbarerklärung richtet sich demnach nach den Art. 31 bis 49 LugÜ (Art. 26 Abs. 2
LugÜ), zumal es sich bei der zur Diskussion stehenden ‚Freezing Injunction - Order
to restrain assets Worldwide‘ grundsätzlich um eine Entscheidung im Sinne von
Art. 25 LugÜ handelt (vgl. dazu BERNET, Englische Freezing [Mareva] Orders - Prak-
tische Fragen der Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz, in: SPÜHLER

[Hrsg.], Internationales Zivilprozess- und Verfahrensrecht, Zürich 2001, S. 51ff.,
S. 64f. mit Verweis auf den Entscheid des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
schaften [EuGH] i.S. Denilauler c. Couchet vom 21. Juni 1980 [Rs. C-125/79,
Sammlung 1980, 1553ff.], welcher für die Schweizer Gerichte nach Protokoll Nr. 2
zum LugÜ beachtlich ist und nach welchem Entscheidungen des einstweiligen
Rechtsschutzes dann als ‚Entscheidung‘ im Sinne von Art. 25 LugÜ gelten, wenn
dem Beklagten das rechtliche Gehör gewährt wurde, die Entscheidung mithin nach
Durchführung eines kontradiktorischen Verfahrens [inter partes] erging).
Vorwegzunehmen ist an dieser Stelle, dass die vom Vertreter des Beklagten
zitierten Entscheide ‚van Uden‘ (vom 17. November 1998, Rs. C-3915, Sammlung
1998, 7091ff.) und ‚Mietz‘ (vom 27. April 1999, Rs. C-99/96, Sammlung 1999, 299ff.)
des EuGH (vgl. die Besprechung dieser Entscheide von WALTER, Vorsorgliche Mass-
nahmen bei fehlender Hauptsachezuständigkeit, in: SPÜHLER [Hrsg.], Vorsorgliche
Massnahmen aus internationaler Sicht, Zürich 2000, S. 121ff., S. 134-136) im vorlie-
genden Fall nicht unbesehen herangezogen werden können, da sich diese beiden
Entscheide in erster Linie mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen
vorsorgliche Leistungsmassnahmen als ‚einstweilige Massnahmen einschliesslich
solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind‘, gelten (vgl. Art. 24 LugÜ). Englische
‚Freezing Orders‘ sind aber gerade keine eigentlichen Leistungsmassnahmen, son-
dern vielmehr Sicherungsmassnahmen zur (künftigen) Vollstreckung von Geldurtei-
len, also solche, die auf die Erhaltung eines bestehenden Zustandes gerichtet sind
(vgl. dazu BERNET, a.a.O., S. 65ff.).
4.1 Ist eine Entscheidung einmal vollstreckbar erklärt, so kann sie auch vollstreckt
werden (Art. 31 Abs. 1 LugÜ; vgl. auch Art. 39 Abs. 2 LugÜ). Zu beachten ist dabei,
dass trotz unklarem Wortlaut von Art. 39 Abs. 1 LugÜ (‚Zwangsvollstreckung in das
Vermögen‘) grundsätzlich ein Anspruch auf sichernde Massnahmen auch für voll-
streckbar erklärte Nichtgeldleistungsforderungen, mithin für vollstreckbar erklärte
englische ‚World-wide Freezing Orders‘ besteht (vgl. zum Ganzen BERNET, a.a.O.,
S. 69f.). Wie BERNET (a.a.O., insbesondere FN 75) in diesem Zusammenhang zu-
treffend bemerkt, kann die Vollstreckung von ‚World-wide Freezing Orders‘ allerdings
ihrer Natur als Massnahme des einstweiligen Rechtschutzes entsprechend nicht über
sichernde Massnahmen, die bereits durch Art. 39 Abs. 2 LugÜ angeordnet werden
können, hinausgehen. Dies bedeutet, dass es an sich keine eigentliche (Zwangs-)
Vollstreckung von (englischen) ‚Freezing Orders‘ geben kann; insoweit ist ein Begeh-

ren um Vollstreckung überflüssig, es genügt vielmehr ein Antrag betreffend Voll-
streckbarerklärung, verbunden mit einem solchen zur Anordnung von Massnahmen
zur Sicherung im Sinne von Art. 39 LugÜ.
4.2 Festzuhalten ist somit zusammenfassend, dass Massnahmen des einstweiligen
Rechtsschutzes nach Lehre und Rechtsprechung gestützt auf Art. 31ff. LugÜ unter
bestimmten Voraussetzungen, welche nachfolgend zu prüfen sind, für vollstreckbar
erklärt werden (statt vieler: WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz,
3. Auflage, Bern 2002, S. 405 mit Hinweis auf den ‚leading case‘ des EuGH i.S. De-
nilauler c. Couchet vom 21. Juni 1980). Hat die Klägerin alsdann die Vollstreckbarer-
klärung einer ausländischen Entscheidung erreicht, ist sie grundsätzlich berechtigt,
die Anordnung von Sicherungsmassnahmen im Sinne von Art. 39 Abs. 2 LugÜ zu
erwirken.
5. Vollstreckbarerklärung
Nach Art. 31 Abs. 1 LugÜ werden die in einem Vertragsstaat ergangenen Ent-
scheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem anderen Vertragsstaat
vollstreckt, wenn sie dort auf Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt wor-
den sind. Dabei hat die Partei, welche die Zwangsvollstreckung betreiben will, die
Urkunden, aus denen sich ergibt, dass die Entscheidung nach dem Recht des Ur-
sprungsstaates vollstreckbar ist und dass sie zugestellt worden ist, vorzulegen
(Art. 47 Ziff. 1 LugÜ; vgl. auch Art. 33 Abs. 3 LugÜ). Voraussetzungen für die Voll-
streckbarerklärung sind damit einerseits, dass die Entscheidung nach dem Recht des
Ursprungsstaates vollstreckbar ist und anderseits, dass sie zugestellt worden ist
(KROPHOLLER, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar zu EuGVÜ und Lugano-
Übereinkommen, 6. Aufl., Heidelberg 1998, N 8 zu Art. 31 LugÜ).
5.1 Nachweis der Vollstreckbarkeit
Der Vertreter des Beklagten stellt sich in erster Linie auf den Standpunkt, eine
Urkunde zum Nachweis der Vollstreckbarkeit fehle. Dem kann so nicht zugestimmt
werden. Es ist zwar im Einzelfall anhand der einschlägigen Normen des Ursprungs-
staates zu prüfen, welche Urkunden zum Nachweis der Vollstreckbarkeit geeignet
sind, wobei für englische Entscheidungen dazu die im dortigen Recht vorgesehene
Vollstreckbarkeitsbestätigung die Prüfung erleichtern vermag (vgl. KROPHOLLER,
a.a.O., N 1 zu Art. 47 LugÜ). Vorliegend jedoch ergibt sich die Wirksamkeit der
‚Freezing Injunction‘ letztlich bereits aus dieser selbst, indem sie ausführt, „... this

order is effective against an Respondent on whom it is served or who is given notice
of it“ (... in der Übersetzung: „... diese Verfügung ist wirksam gegenüber jedem An-
tragsgegner, dem sie zugestellt wird oder der Kenntnis davon erlangt.“). Hinzu
kommt, dass in der ‚Freezing Injunction‘ vom 30. Mai 2002 bereits die Möglichkeit
einer Vollstreckung ausserhalb von England und Wales vorgesehen ist. Da im Ent-
scheid vom 12. November 2002 des High Court of Justice schliesslich angeordnet
wurde, dass es der Klägerin grundsätzlich zwar untersagt sei, ohne Zustimmung des
Gerichts (sog. ‚permission of the court‘, ...) den Entscheid in irgendeinem Land zu
vollstrecken, jedoch explizit (...) das Bezirksgericht von Z, Schweiz, davon ausge-
nommen wurde, ist dem Nachweis der Vollstreckbarkeit Genüge getan.
Daran vermag (...) nichts zu ändern, dass der Entscheid des High Court of Ju-
stice vom 12. November 2002 ohne Anhörung des Beklagten ergangen ist, (...), denn
der Beklagte erhält regelmässig die Befugnis eingeräumt, die Order abändern zu las-
sen oder anzufechten, weshalb insoweit ohnehin nicht von einem reinen Einparteien-
verfahren gesprochen werden kann (STOLL, in: SJZ 92 (1996) S. 104ff., S. 106). Im
Übrigen blieb der Klägerin aufgrund der vom Gericht angeordneten Verpflichtung,
das Begehren um Vollstreckbarerklärung gleichentags, (...), beim Bezirksgericht Z.
einzureichen, gar nichts Anderes übrig, als dem sofort und unmittelbar nachzukom-
men.
(...) Die Klägerin hat damit (...) neben einer Ausfertigung des Entscheides vom
30. Mai 2002 im Sinne von Art. 46 Ziff. 1 LugÜ auch genügend dargetan, dass die
Entscheidung nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist (Art. 47 Ziff. 1
LugÜ).
5.2 Verfahrensgarantien, insbesondere Zustellung und rechtliches Gehör
Was den Nachweis der Zustellung des Entscheides vom 30. Mai 2002 im Sinne
von Art. 47 Ziff. 1 LugÜ betrifft, (...) ist (...) davon auszugehen, dass eine Zustellung
an den Beklagten erfolgte, zumal sich dies sowohl aus einem ‚affidavit of service‘
(vgl. zur Beweiskraft von ‚affidavits‘ STOLL, a.a.O., S. 107) als auch aus dem Ent-
scheid des High Court of Justice vom 22. Juli 2002 ergibt, nachdem der Beklagte die
ordnungsgemässe Zustellung der ‚Freezing Injunction‘ bestritten hatte. Gleichzeitig
geht damit aber auch der Einwand der Verletzung des rechtlichen Gehörs fehl. Denn
durch die Bestreitung des Beklagten und die darauf erfolgte Bestätigung des Ent-
scheides vom 30. Mai 2002 (‚Freezing Injunction‘) im Entscheid des High Court of

Justice vom 22. Juli 2002 ist bereits gesagt, dass der als vollstreckbar zu erklärende
Entscheid in einem kontradiktorischen Verfahren, also insoweit inter partes, erfolgte
(vgl. dazu BERNET, a.a.O., S. 64f. und S. 89).
6. (...) Entsprechend ist die ‚Freezing Injunction‘, (...), vom 30. Mai 2002 voll-
streckbar zu erklären.
7. Sichernde Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 LugÜ)
Durch die Entscheidung, die Zwangsvollstreckung zuzulassen, ist die Klägerin
grundsätzlich befugt, Massnahmen zur Sicherung zu veranlassen (Art. 39 Abs. 2
LugÜ). Welche Massnahmen im Einzelfall anzuordnen sind, entscheidet sich nach
dem Recht des Vollstreckungsstaates. Das LugÜ, das als übergeordnetes Recht vor-
schreibt, dass dem Kläger eine geeignete Massnahme zur Verfügung stehen muss,
um die Zwangsvollstreckung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Ent-
scheides sicherzustellen, garantiert keine bestimmten Vollstreckungsmassnahmen;
es beschränkt die zulässigen Massnahmen vielmehr in dem Sinne, dass eine nach
Art. 39 Abs. 2 LugÜ angeordnete Massnahme nicht über eine blosse Sicherung hin-
ausgehen darf (Art. 39 Abs. 1 LugÜ).
7.1 Die Klägerin beantragt als Sicherungsmassnahmen, es sei dem Beklagten bzw.
der Bank A, im Kanton Z, und der Bank B, im Kanton G, zu untersagen, über sein
Vermögen bzw. das Vermögen des Beklagten zu verfügen; alles unter Strafandro-
hung von Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle. Nebst dem Antrag bezüglich An-
ordnung von sichernden Massnahmen gegenüber dem Beklagten stehen somit auch
solche gegenüber der Bank A, im Kanton Z, und der Bank B, im Kanton G, zur Dis-
kussion. Da diese beiden Banken nicht am Verfahren beteiligt sind, ist (...) über die
Frage zu befinden, ob gegenüber Dritten Verfügungsverbote angeordnet werden
können. Die Kammer setzte sich damit bereits im Beschluss vom 29. September
1999 auseinander. Es kann auf die auszugsweise Wiedergabe und Kommentierung
dieses Beschlusses bei BERNET verwiesen werden (a.a.O., S. 78f., insbesondere
auch S. 74 FN 92; vgl. zum Thema kantonales Recht - [ungeschriebenes] Bundes-
recht auch BGE 104 II 179, BGE 103 II 5 sowie VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivil-
prozessrechts, 7. Auflage, Bern 2001, 2. Kapitel N 36f. und 12. Kapitel N 205f., je mit
weiteren Hinweisen).
7.2 Was nun die Anordnung sichernder Massnahmen nach Art. 39 Abs. 2 LugÜ
überhaupt betrifft, hat der englische Richter der Klägerin durch den Erlass der ‚Free-

zing Injunction‘ vom 30. Mai 2002 zwar einen Sicherungsanspruch zugebilligt und
dementsprechend einerseits dem Beklagten verboten, über seine Vermögenswerte
zu verfügen, anderseits aber auch allfälligen Dritten, denen der Befehl notifiziert wird
und die in der Folge dagegen verstossen, eine Verurteilung wegen ‚contempt of
court‘ (Missachtung des Gerichts) angedroht. Dennoch ist zu beachten, dass die
‚Freezing Injunction‘ vom 30. Mai 2002 Ausnahmen beinhaltet („EXCEPTIONS TO
THIS ORDER“), welche eine konkrete Anordnung sichernder Massnahmen im vorlie-
genden Fall verunmöglichen. So verbietet sie dem Beklagten nicht, pro Woche x£ für
seine normalen Lebenshaltungskosten sowie eine angemessene Summe pro Woche
für rechtlichen Rat und rechtliche Vertretung auszugeben („11. [1] This Order does
not prohibit the Respondent from spending x£ a week towards his ordinary living ex-
penses and also a reasonable sum a week on legal advice and representation. ...“)
und weiter auch nicht, mit seinen Vermögensgegenständen im normalen und ord-
nungsgemässen Geschäftsgang zu handeln oder sie zu veräussern („[2] This Order
does not prohibit the Respondent from dealing with or disposing of any of his assets
in the ordinary and proper course of business. ...“). Dadurch, dass diese Einschrän-
kungen offen und damit unbestimmt formuliert sind, bleibt dem beantragten Voll-
streckungsmittel von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) die
Wirkung versagt, denn gemäss dieser Norm ist zu bestrafen, wer der von einer Be-
hörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses
Artikels an ihn gerichteten Verfügung nicht Folge leistet. Da sich die Täterhandlung
damit nach der Verfügung selbst richtet, setzt dies voraus, dass das strafbare Ver-
halten mit genügender Bestimmtheit umschrieben ist (vgl. TRECHSEL, Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, N 6 zu Art. 292 StGB mit Ver-
weis auf BGE 84 II 457). Gerade das ist aber durch die dargelegten Einschränkun-
gen in der ‚Freezing Injunction‘ vom 30. Mai 2002 nicht der Fall. Es bleibt unklar, ob
dem Beklagten monatlich weltweit bei allen Banken, welche eine Kontobeziehung zu
ihm aufweisen, x£ zur Verfügung stehen. Zudem bedürfen Begriffe wie ‚angemessen‘
oder ‚im normalen und ordnungsgemässen Geschäftsgang‘ notwendigerweise einer
Interpretation. Eine solche, das heisst insbesondere eine Nachprüfung der ausländi-
schen Entscheidung in der Sache selbst durch den hiesigen Richter ist jedoch schon
durch Art. 34 Abs. 3 LugÜ (vgl. auch Art. 29 LugÜ) ausgeschlossen.
7.3 Selbst wenn also aufgrund der klägerischen Vorbringen glaubhafte Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass der Beklagte in der Schweiz, mithin v.a. bei der Bank A,

im Kanton Z, über Vermögenswerte verfügt (...) und bereits (...) ein Arrestbefehl er-
lassen und vollzogen wurde (vgl. dazu BERNET, a.a.O., S. 88), ist das Begehren um
sichernde Massnahmen nach dem Gesagten abzuweisen. Es kann damit offen blei-
ben, ob dem hiesigen Richter auch die Befugnis zukommen würde, sichernde Mass-
nahmen bei der Bank B, im Kanton G, anzuordnen. Nach BERNET (a.a.O., S. 84) je-
denfalls soll der Richter am Wohnsitz des Beklagten bzw. der Richter am Ort des
Vermögens, mithin derjenige in Z, auch gleichzeitig für die Anordnung von Siche-
rungsmassnahmen zuständig sein, die sich auf Vermögenswerte in einem anderen
Kanton beziehen. Ob dieser Auffassung zu folgen ist, braucht nicht beantwortet zu
werden. (...)
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 31. März 2003, Geschäfts-Nr. NL020147
(Das Bundesgericht hat eine gegen diesen Beschluss erhobene staatsrechtliche Be-
schwerde mit Urteil vom 30. Juli 2003 abgewiesen.)
(mitgeteilt von lic. iur. C. Simmen)