zh_obergericht · NE190002 · 2019-12-09 · de
Widerspruchsklage


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE190002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
MLaw R. Schneebeli
Urteil vom 9. Dezember 2019
in Sachen
A._____ Ltd,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. Schweizerische Eidgenossenschaft,
2. Kanton Tessin,
3. Politische Gemeinde B._____,
4. Politische Gemeinde C._____,
5. Politische Gemeinde D._____,
Klägerinnen und Berufungsbeklagte
1, 3, 4, 5 vertreten durch Kanton Tessin, Divisione delle contribuzioni, Ufficio Esa-
zione e condoni,
betreffend Widerspruchsklage
Berufung gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 29. April 2019; Proz. FO180032

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Erwägungen:
I.
1. Der Bund, der Kanton Tessin und drei tessiner Gemeinden (Klägerinnen und
Kläger sowie Berufungsbeklagte, fortan Kläger) machen Steuerforderungen ge-
gen den in Dubai wohnhaften E._____ geltend. Dieser ist wirtschaftlich Berechtig-
ter der Beklagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) und ihr Direktor (act.
5/12 S. 8 Rz. 9). Im Sinne eines umgekehrten Durchgriffs liessen die Kläger auf
dem Weg des sogenannten Steuerarrests gestützt auf Art. 169 f. DBG und Art.
248 f. LT (Legge Tributaria, Steuergesetz des Kantons Tessin) Vermögenswerte
der Beklagten (zwei Konten mit Guthaben von CHF 12'211.26 bzw. CHF
90'732.08 bei der F._____ SA in Zürich; vgl. act. 5/1 S. 2 oben) verarrestieren, um
Steuerforderungen sicherzustellen (act. 5/1 S. 3 f.).
2. In der Arresturkunde vom 4. Juli 2018 setzte das Betreibungsamt Zürich 1
den Klägern Frist zur Klage auf Aberkennung des von den Beklagten als Inhaber
der verarrestierten Konten erhobenen Drittanspruchs. Die Kläger zogen die da-
raufhin bei der Vorinstanz erhobene Klage vor der Leistung des Kostenvorschus-
ses zurück und erliessen gestützt auf die selbe Sicherstellungsverfügung vom
15. Mai 2018 neue Arrestbefehle, während sie die alten zurückzogen, worauf das
Betreibungsamt den Klägern am 15. November 2018 erneut Frist zur Wider-
spruchsklage ansetzte, als die Beklagten ihren Anspruch aufrecht erhielten.
3. Mit Klageschrift vom 6. Dezember 2018 (act. 5/1) beantragten die Kläger
beim Einzelgericht für SchKG-Klagen am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz)
die Abweisung des Anspruchs der Beklagten. In der Klageantwort vom 4. Februar
2019 (act. 5/12) verlangte die Beklagte, es sei auf die Klage nicht einzutreten we-
gen örtlicher Unzuständigkeit und wegen Rechtsmissbrauchs. Eventualiter sei die
Klage vollumfänglich abzuweisen.
4. Gestützt auf Art. 237 Abs. 1 ZPO machte die Vorinstanz die Abweisung der
Unzuständigkeitseinrede der Beklagten zum Gegenstand eines anfechtbaren Zwi-

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schenentscheids vom 29. April 2019 (act. 5/15 = act. 4), der den Parteien am
2. Mai 2019 (act. 5/21 und 5/22) zugestellt wurde und den die Beklagte mit Beru-
fung vom 29. Mai 2019 (act. 2) rechtzeitig bei der Kammer angefochten hat mit
den Anträgen:
1. Der Zwischenentscheid des Bezirksgerichts Zürich vom
29.04.2019 (Geschäfts-Nr.: FO180032-L) sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Auf die Klage vom 06.12.2018 sei nicht einzutreten.
3. Das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 1 sei gerichtlich
anzuweisen, in den Arrestverfahren Arrest-Nr. 1, 2, 3 und 4 die
der Beklagten zustehenden Forderungen gegenüber F._____ AG,
G._____-weg …, … Zürich bzw. die Bankbeziehung Nr. 5 und
IBAN 6 aus dem Arrestbeschlag zu entlassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST -
5. Die Beklagte leistete einen Vorschuss von CHF 4'500.00 für die Kosten des
Berufungsverfahrens. Die Kläger beantworteten die Berufung mit Eingabe vom
5. September 2019 (act. 12). Die Berufungsantwort wurde der Beklagten zuge-
stellt (act. 13 und 14), ohne dass diese sich dazu vernehmen liess.
II.
1. Die Beklagte ist eine H._____ Gesellschaft mit Sitz in H._____. Die Kläger
begründeten die Zuständigkeit der Vorinstanz mit Art. 109 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG,
wonach Klagen nach Art. 108 Abs. 1 SchKG (Drittansprecher in der Rolle des Be-
klagten) beim Gericht des Betreibungsortes einzureichen sind, sofern der beklag-
te Drittansprecher Wohnsitz im Ausland hat (act. 5/1 S. 2 lit. B).
2. Die Beklagte begründete ihre Unzuständigkeitseinrede unter Berufung auf
den Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge und des IPRG gemäss Art. 30a SchKG.
Der Vorbehalt für Verfahren der Zwangsvollstreckung gemäss Art. 22 Nr. 5 LugÜ
finde auf Widerspruchsklagen zwischen dem Gläubiger und einem Dritten keine
Anwendung.
Sei der Schuldner nicht Partei des Widerspruchsprozesses, richte sich die örtliche
Zuständigkeit im internationalen Verhältnis nach Art. 2 LugÜ, zumal H._____

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ebenfalls Mitgliedsstaat des LugÜ sei. Die örtliche Zuständigkeit liege daher im
eurointernationalen Verhältnis in H._____. Demzufolge sei das angerufene Ge-
richt örtlich unzuständig (act. 5/12 S. 3 f. Ziff. 5).
3. Die Vorinstanz hielt einleitend fest, grundsätzlich sei die Regelung des Ge-
richtsstands von Widerspruchsklagen im SchKG abschliessend. Umstritten sei, in-
wiefern die Widerspruchsklage der Spezialexekution eine vollstreckungsrechtliche
Klage i.S. von Art. 22 Nr. 5 LugÜ darstelle, die im Vollstreckungsstaat zu behan-
deln sei, oder ob es sich um eine allgemein vom LugÜ erfasste Klage handle
(act. 4 S. 4 f. E. 3.1).
Die Vorinstanz erwähnte weiter, es bestehe Einigkeit darüber, dass die Wider-
spruchsklage, die sich gegen den Schuldner als Beklagten richtet, weil dieser im
Besitz des streitigen Gegenstandes ist, ein vollstreckungsrechtliches Verfahren
i.S. von Art. 22 Nr. 5 LugÜ darstellt (act. 4 S. 5).
Geteilt seien die Meinungen mit Bezug auf den Fall, dass Dritte im Besitz des
streitigen Gegenstandes sind respektive eine Forderung besitzen, an der ihre Be-
rechtigung wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners. So werde die Mei-
nung vertreten, dass es sich beim Widerspruchsprozess materiell um ein Erkennt-
nisverfahren handle, welches aus historischen Gründen im SchKG geregelt sei,
das aber zu einem materiellrechtlichen Endentscheid führe, falls dem Schuldner
im Widerspruchsverfahren Parteistellung zukomme, und deshalb eine Zivil- bzw.
Handelssache i.S. des LugÜ darstelle, womit die Zuständigkeitsordnung nach
Art. 2 ff. LugÜ ff. greife, was auch bei einer Widerspruchsklage eines Gläubigers
gegen einen Dritten gelte, da der Prozess bei dieser Konstellation u.U. bewirke,
dass der Dritte einen von ihm beanspruchten Vermögenswert verliere (act. 4
S. 5 f. E. 3.2 und 3.3).
Eine andere Meinung unterscheidet der Vorinstanz zufolge danach, ob der Dritt-
ansprecher dem Schuldner oder dem Gläubiger gegenübersteht: Während es sich
um eine materiell-rechtliche Klage handle, wofür der Richter im Wohnsitz- bzw.
Sitzstaat zuständig sei, wenn sich Drittansprecher und Schuldner im Wider-
spruchsprozess gegenüberstehen, fielen Widerspruchsverfahren, bei denen sich

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Gläubiger und ein Dritter gegenüberstehen, unter Art. 22 Nr. 5 LugÜ, weil einzig
darüber entschieden werde, ob der betreffende Gegenstand in der laufenden Be-
treibung zugunsten des Gläubigers verwertet werden dürfe oder aus der Pfän-
dung zu entlassen sei und das im Widerspruchsverfahren ergehende Urteil nur
Rechtskraftwirkung für die laufende Betreibung habe, so dass sich die örtliche Zu-
ständigkeit ausnahmslos nach Art 109 SchKG bestimme (act. 4 S. 6 f. E. 3.4).
Die Vorinstanz fasste zusammen, einige Autoren seien mit Bezug auf die Klage
gegen Drittansprecher der Meinung, bei dieser Konstellation könne der genügen-
de Bezug zum Vollstreckungsverfahren nicht mehr bejaht werden und diese Klage
müsse daher gegen den Dritten gestützt auf Art. 2 LugÜ im Ausland erhoben wer-
den. Als Begründung werde oft angeführt, dass es sich um eine Klage mit bloss
mittelbarem Bezug zum Vollstreckungsverfahren handle und sich die mit Vollstre-
ckungsbeschlag belegten Vermögenswerte im (Mit-)Gewahrsam des Dritten be-
fänden, welcher nicht a priori am Zwangsvollstreckungsverfahren beteiligt sei.
Dem werde "mit nachvollziehbarer Begründung" entgegen gehalten, der vollstre-
ckungsrechtliche Bezug sei gewahrt, da sich die Gegenstände trotz Ausland-
wohnsitz des Beklagten in der Schweiz befinden müssten, weil sonst gar kein
Vollstreckungsbeschlag möglich sei. Diese Auffassung machte sich die Vorin-
stanz unter Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu eigen und hielt
fest, die gegen den Drittansprecher gerichtete Widerspruchsklage könne auch in
autonomer Auslegung des LugÜ als vollstreckungsrechtlich qualifiziert werden,
was auch auf Forderungen anzuwenden sei (act. 4 S. 7 f. E. 3.5).
4. Die Beklagte verweist in der Berufung auf verschiedene Autoren, welche die
Auffassung vertreten, dass aus Gründen des Schutzes des Beklagten bei besse-
rer Berechtigung des Dritten am streitigen Gegenstand die Zuständigkeitsvor-
schriften des LugÜ jene des SchKG verdrängten, bzw. dass für den Fall, dass der
Dritte mit Wohnsitz im Ausland Beklagter sei, der Bezug der Klage zum Zwangs-
vollstreckungsrecht nicht ausreiche, um eine Subsumtion unter Art. 22 Nr. 5 zu
rechtfertigen (act. 2 S. 4 f. Rz. 2).
Das Bundesgericht habe die Frage der Anwendung von Art. 22 Nr. 5 SchKG auf
Art. 108 f. SchKG lediglich unter Willkür-Gesichtspunkten im Rahmen einer subsi-

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diären Verfassungsbeschwerde geprüft und mit der Feststellung geschlossen,
dass es nach ständiger Rechtsprechung an Willkür fehle, wo die Doktrin geteilt sei
(act. 2 S. 5 Rz. 3).
Die Beklagte folgert, der Grossteil der Lehrmeinungen spreche sich in der Kon-
stellation Gläubiger gegen Dritten nach Art. 108 f. SchKG für die Anwendung von
Art. 2 LugÜ aus. Der Bezug zum materiellen Recht wiege weit höher als jener
zum Zwangsvollstreckungsrecht. Der Dritte, der nicht am Zwangsvollstreckungs-
verfahren beteiligt sei, sei "unter den Erkenntniszuständigkeiten des LugÜ zu
schützen, zumal er seine Berechtigung am Vermögenswert im Rahmen der
Zwangsvollstreckung einbüsst" (act. 2 S. 5 Rz. 4).
5. Wie die Wiedergabe der unterschiedlichen Lehrmeinungen zeigt, stehen
sich zwei Auffassungen gegenüber, die zwei Gesichtspunkte unterschiedlich wer-
ten: auf der einen Seite den Schutz des am Betreibungsverfahren ansonsten un-
beteiligten Dritten und dessen Anspruch auf den natürlichen Gerichtsstand am
Wohnsitz und auf der anderen Seite die Einheitlichkeit des Betreibungsverfah-
rens, was bedeutet, dass das Verfahren in der Schweiz durchgeführt werden soll,
so dass der schweizerische Betreibungsbeamte keine Weisung entgegen nehmen
muss von einem ausländischen Richter ohne vertiefte Kenntnis und Verständnis
der schweizerischen Rechtsordnung im Allgemeinen und des schweizerischen
Betreibungsverfahrens im Besonderen (BGE 107 III 118 E. 2).
6. Die Verfechter der ersten Auffassung, zu der sich in diesem Verfahren die
Beklagte bekennt, verweisen auf die praktische Tragweite des Widerspruchsver-
fahrens, das bei der Konstellation der Widerspruchsklage eines Gläubigers gegen
einen Dritten (wie im vorliegenden Prozess) dazu führen kann, dass der Dritte ei-
nen von ihm beanspruchten Vermögenswert verliert (vgl. ZK SchKG-Baeriswyl /
Milani / Schmid, Art. 30a N 10).
Aus dogmatischer Sicht ist die Widerspruchsklage nach Art. 108 SchKG hingegen
eine betreibungsrechtliche Klage mit einem materiellrechtlichen Hintergrund, der
vorfrageweise geprüft wird. Ihr Ergebnis wirkt sich auf die materielle Rechtslage
aus, was als Reflexwirkung bezeichnet wird. Diese Wirkung beschränkt sich aller-

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dings auf die betreffende Betreibung. Es handelt sich um eine prozessuale oder
vollstreckungsrechtliche Gestaltungsklage, mit der entschieden wird, ob ein be-
stimmter Vermögenswert aus dem Pfändungsbeschlag entlassen wird oder nicht
(BSK SchKG-A. Staehelin, Art. 109 N 3 und 7; KuKo SchKG-Rohner, Art. 109 N.
1 f.).
Diese dogmatische Unterscheidung schlägt sich etwa darin nieder, dass das
Rechtsschutzinteresse der Parteien eine gültige Pfändung voraussetzt und bei
deren Wegfall ohne Weiteres dahinfällt (BSK SchKG-A. Staehelin, Art. 109 N 3 f.),
sowie dass die Wirkung des Entscheides auf die laufende Betreibung beschränkt
ist, so dass derselbe Pfändungsgegenstand in einer gegen denselben Schuldner
gerichteten späteren Betreibung erneut gepfändet werden kann, wobei über den
Drittanspruch zwischen den Parteien gegebenenfalls nochmals ein Widerspruchs-
verfahren durchzuführen ist (KuKo SchKG-Rohner, Art. 109 N. 20).
Das kommt auch in der Vorgeschichte dieses Verfahrens zum Ausdruck. Wie ein-
leitend erwähnt, zogen die Kläger eine erste Widerspruchsklage zurück und klag-
ten erneut, nachdem sie den ursprünglichen Arrestbefehl durch einen neuen er-
setzt hatten, was die Beklagte als rechtsmissbräuchlich bezeichnet (vgl. act. 5/12
S. 4 ff. Ziff. 6). Da die Vorinstanz darüber noch nicht entschieden hat, ist auf die-
sen Einwand hier nicht einzugehen. Unabhängig davon ist dieses Vorgehen aber
ein Indiz für die beschränkte Wirkung der Widerspruchsklage und spricht damit in
diesem Verfahren gegen den Standpunkt der Beklagten.
7. Die auf das Betreibungsverfahren beschränkte Tragweite der praktischen
Auswirkungen des Widerspruchsverfahrens relativieren deren Bedeutung, was
dazu führt, dass das Interesse an einem einheitlichen Verfahren überwiegt. Auch
wenn die Gerichte und nicht das Betreibungsamt für das Widerspruchsverfahren
zuständig sind, ist dieses Verfahren ein Teil des Betreibungsverfahrens, der sich
nicht ohne Weiteres in eine andere Rechtsordnung verpflanzen lässt, ohne die
Gefahr widersprüchlicher oder unvollständiger Anordnungen zu schaffen. Auch
nach Inkrafttreten des LugÜ erscheint schwer vorstellbar, dass sich das schweize-
rische Betreibungsverfahren zum Teil im Ausland abspielt (vgl. BGE 57 III 12,
S. 16).

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Das öffentliche Interesse an der Einheitlichkeit des Betreibungsverfahrens geht
dem Interesse eines ausländischen Drittansprechers an der Garantie seines
Wohnsitzgerichtsstandes demnach vor. Es mag für ihn ein kleiner Trost sein, dass
er nicht auch seiner Beklagtenrolle verlustig geht, die ihm nach Art. 108 Abs. 1
SchKG zusteht wegen seiner wahrscheinlicheren Berechtigung (vgl. BGE 57 III
12, S. 16).
Der schweizerische Bezug tritt unter diesen Umständen in den Vordergrund, der
darauf beruht, dass sich die Vermögenswerte in der Schweiz befinden, ansonsten
von vornherein kein Vollstreckungsbeschlag gegeben wäre (vgl. act. 4 S. 7 E. 3.5
m.H. auf Brunner / Reutter / Schönmann / Talbot, Kollokations- und Wider-
spruchsklagen nach SchKG, 3. A., Bern 2019 S. 100). Das bringt im Übrigen auch
mit sich, dass die Anerkennung der Entscheidung im Ausland (und damit die indi-
rekte Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichte) nicht von Belang ist. Ob ande-
re Vertragsstaaten dieses Verständnis von Art. 22 Nr. 5 LugÜ teilen, ist daher se-
kundär.
Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass es sich bei der Klage der
Gläubiger gegen einen Drittansprecher im Ausland um ein vollstreckungsrechtli-
ches Verfahren i.S. von Art. 22 Nr. 5 LugÜ handelt, so dass gestützt auf Art. 109
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG die Vorinstanz zur Behandlung der Klage zuständig ist.
8. Demnach ist die Berufung abzuweisen und der Entscheid vom 29. April
2019 zu bestätigen, mit dem die Vorinstanz die Unzuständigkeitseinrede der Be-
klagten verwarf und auf die Klage eintrat.
III.
Die Beklagte unterliegt mit ihrer Berufung und trägt daher die Verfahrenskosten.
Die nicht berufsmässig vertretenen Kläger verlangen keine Entschädigung, so
dass eine solche nicht zuzusprechen ist (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich
vom 29. April 2019 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss
verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Vorentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 100‘000.—.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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