zh_obergericht · SB170223 · 2017-10-19 · de
Fahren ohne Berechtigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170223-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
R. Bretscher
Urteil vom 19. Oktober 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Meier,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fahren ohne Berechtigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 3. April 2017 (GB160006)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 20. Oktober 2016 ist
diesem Urteil angeheftet (Urk. 7).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 38 S. 16 ff.)
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in
Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG,
− der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von
Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je
CHF 17.– (entsprechend CHF 170.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre
festgesetzt.
4. Der Beschuldigte wird zudem mit einer Busse von CHF 50.– bestraft, bei schuld-
haftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 800.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 1'600.00 Kosten total.
6. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird ab-
gewiesen.
8. (Mitteilung)
9. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4)
Der Verteidigung:
(Urk. 41 S. 2)
Es sei in Aufhebung des Urteils vom 3. April 2017 der Beschuldigte von
Schuld und Strafe frei zu sprechen;
Eventuell:
Es sei gegenüber dem Beschuldigten aufgrund eines Verschuldens, welches
gegebenenfalls lediglich geringfügig gewesen wäre, von Strafe Umgang zu
nehmen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gerichtskasse.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 3. April 2017 wurde der Be-
schuldigte des Fahrens ohne Berechtigung sowie der Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen zu Fr. 17.– bestraft. Deren Vollzug wurde aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Zudem wurde der Beschuldigte mit einer Busse
von Fr. 50.– bestraft, unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe
von einem Tag im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung. Die Kosten wurden
dem Beschuldigten auferlegt und der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung
einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 38 S. 16 f.).
2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seine erbetene Ver-
teidigung am 15. April 2017 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 35) und nach
Zustellung des begründeten Urteils am 23. Mai 2017 (Urk. 37/2) – ebenfalls frist-
gerecht – am 12. Juni 2017 dem Obergericht die Berufungserklärung einreichen
(Urk. 41). Mit Präsidialverfügung vom 16. Juni 2017 wurde die Berufungser-

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klärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft
zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nicht-
eintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten
Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte
zu erteilen und zu belegen (Urk. 44). Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 erklärte die
Staatsanwaltschaft, auf eine Anschlussberufung und die Stellung eines Antrages
zu verzichten (Urk. 46). Die Verteidigung reichte am 11. Juli 2017 das ausgefüllte
Datenerfassungsblatt sowie weitere Beilagen betreffend die finanziellen Verhält-
nisse des Beschuldigten ein (Urk. 48 und 50/1-4).
3. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung
seiner Verteidigung (Prot. II S. 4). Vorfragen waren keine zu entscheiden und
– abgesehen von der Einvernahme des Beschuldigten (Urk. 53) – auch keine
Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5). Das Urteil erging im Anschluss an die Be-
rufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Die Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch hinsichtlich Fahrens ohne
Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 15
Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG sowie Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit
Art. 10 Abs. 4 SVG, gegen den Strafpunkt sowie gegen die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen, nicht aber gegen die Kostenfestsetzung durch die Vorinstanz.
Eventualiter beantragt die Verteidigung, es sei aufgrund eines geringfügigen Ver-
schuldens von einer Strafe Umgang zu nehmen (Urk. 41 S. 2; Prot. II S. 4 f.).
1.2. Damit kann festgehalten werden, dass Dispositiv-Ziffer 5 nicht angefochten
und somit in Rechtskraft erwachsen ist, was vorab festzustellen ist (Art. 399
Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO). Im übrigen Umfang steht der
angefochtene Entscheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt
des Verschlechterungsverbotes zur Disposition (Art. 391 Abs. 2 StPO).

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2. Formelles
2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit Er-
wähnung findet.
2.2. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249
E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81 E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Be-
rufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte
beschränken.
3. Gültigkeit der Anklage
3.1. Mit Datum vom 20. Oktober 2016 wurde gegen den Beschuldigten durch die
Staatsanwaltschaft See/Oberland ein Strafbefehl erlassen (Urk. 7). Nachdem die
Verteidigung fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl erhoben (Urk. 9)
und die Staatsanwaltschaft ergänzende Untersuchungshandlungen im Sinne von
Art. 355 Abs. 1 StPO vorgenommen hatte (vgl. Urk. 10), hielt die Staatsanwalt-
schaft in der Folge am Strafbefehl fest und überwies diesen zusammen mit den
Akten an die Vorinstanz (Urk. 17). Der Strafbefehl wurde dadurch zur Anklage-
schrift.
3.2. Gemäss § 102 Abs. 2 GOG können die stellvertretenden Staatsanwältinnen
und Staatsanwälte keine Anklagen erheben oder vertreten. Dasselbe gilt für
Assistenzstaatsanwältinnen und Assistenzstaatsanwälte, wobei deren Befugnisse
noch weiter beschnitten sind (vgl. § 102 Abs. 3 GOG). Da im vorliegenden Fall die
Verfügung vom 13. Dezember 2016 betreffend Überweisung des Strafbefehls so-
wohl von Assistenz-Staatsanwalt MLaw D. Wolfensberger als auch vom
Stv. Leitenden Staatsanwalt R. Meier unterzeichnet wurde, ist – wie dies auch die
Vorinstanz aufgrund einer summarischen Prüfung feststellte (Urk. 18) – von einer
gültigen Anklageerhebung auszugehen, zumal sich auch sonst keine Anhalts-
punkte für eine mangelhafte Anklage ergeben.

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III. Sachverhalt
1.1 Die Staatsanwaltschaft See/Oberland wirft dem Beschuldigten mit Strafbe-
fehl vom 20. Oktober 2016 (Urk. 7) zusammengefasst vor, er habe am 23. August
2016 um ca. 19:00 Uhr den Personenwagen Audi A3, ZH…, in ... [Adresse], ge-
lenkt, obschon er nicht über den für diese Fahrt notwendigen Führerausweis ver-
fügt habe, sondern lediglich einen Lernfahrausweis besessen habe, jedoch ohne
dass hierbei die vorgeschriebene Begleitperson auf dem Beifahrersitz anwesend
gewesen wäre, sondern sich diese stattdessen auf dem rechten Rücksitz befun-
den habe. Dabei sei der Beschuldigte bei seinem Tun fälschlicherweise davon
ausgegangen, dass er als Lernfahrer berechtigt sei, ein Fahrzeug zu lenken, so-
bald sich eine entsprechende Begleitperson im Auto befinde. Der Beschuldigte
hätte aber, hätte er sich vorab beim Strassenverkehrsamt, bei der Polizei oder bei
einem Fahrlehrer informiert, wie dies von einem verantwortungsbewussten Auto-
mobilisten erwartet werden dürfe, erkennen können und müssen, dass die Be-
gleitperson immer neben dem Fahrzeugführer Platz nehmen müsse.
Weiter habe der Beschuldigte anlässlich der Fahrt vom 23. August 2016 sei-
nen Lernfahrausweis nicht mit sich geführt.
1.2 Der Beschuldigte zeigte sich in der Untersuchung, anlässlich der Haupt-
verhandlung sowie anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung (Urk. 3 S. 1 ff;
Urk. 10 S. 2 ff.; Prot. I S. 6 ff.; Urk. 53) bezüglich des ihm gemachten Vorwurfs
umfassend geständig. Das Geständnis des Beschuldigten deckt sich mit
dem übrigen Untersuchungsergebnis, so insbesondere auch den Beobachtungen
der Polizei (vgl. Urk. 1 S. 3 f.), weshalb der anklagebildende Sachverhalt rechts-
genügend erstellt ist.

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IV. Rechtliche Würdigung
1. Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m.
Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG
1.1. Die Vorinstanz hat den Tatbestand des Fahrens ohne Berechtigung korrekt
dargestellt und zutreffend erwogen, dass es sich bei der vom Beschuldigten un-
ternommenen Fahrt vom 23. August 2016 um eine Lernfahrt gehandelt hat. Auf
ihre Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden (Urk. 38 S. 5).
1.2. Dass es sich um eine Lernfahrt des Beschuldigten gehandelt hat, wird auch
durch die Verteidigung nicht bestritten. Indessen macht die Verteidigung geltend,
die Begleitperson, B.______, habe dem Beschuldigten vorgeschlagen, unter ihrer
Aufsicht noch einige Parkierübungen auf dem grossen Parkplatz von C._____
[Ortschaft] durchzuführen. Der Beschuldigte habe gewusst, dass eine Begleitper-
son mit Führerausweis im Auto sein musste und habe deshalb das Angebot gerne
angenommen. Die Begleitperson habe sodann hinten rechts Platz genommen und
habe die Verkehrssituation von dort einwandfrei überblicken und jederzeit eingrei-
fen können, etwa mittels Zugriff zur Handbremse zwischen den Sitzen des Audi
A3 (die Verteidigung spricht hier fälschlicherweise von einem Audi 80; Urk. 41
S. 5 f.).
1.2.1. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, setzt der objektive Tatbestand
von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG voraus, dass eine Lernfahrt entweder ganz ohne Be-
gleitperson ausgeführt wird oder eine Person zur Begleitung im Fahrzeug an-
wesend ist, diese jedoch die objektiven Voraussetzungen dafür nicht erfüllt
(BUSSMANN, in Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassen-
verkehrgesetz, Basel 2014, Art. 95 N 64). Bei der zweiten Variante ist für die
Strafbarkeit des Lernfahrers erforderlich, dass dieser weiss oder nach den Um-
ständen annehmen muss, dass die objektiven Voraussetzungen der Begleitung
nicht vorliegen (BUSSMANN, a.a.O., Art. 95 N 65). Zu den objektiven Voraus-
setzungen einer Begleitperson gehören gemäss Art. 15 Abs. 1 SVG, dass sie das
23. Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den entsprechenden
Führerausweis besitzt, wobei dieser im Zeitpunkt der Lernfahrt definitiv und gültig

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sein muss (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 7 ff.). Die Begleitperson hat zudem gemäss
Art. 15 Abs. 2 SVG dafür zu sorgen, dass die Lernfahrt gefahrlos durchgeführt
wird und der Fahrschüler keine Verkehrsvorschriften verletzt. Dabei ist die Be-
gleitperson nicht ein gewöhnlicher Beifahrer, sondern sie ist von Gesetzes wegen
an der Führung des Fahrzeugs durch den Fahrschüler beteiligt. Die Begleitperson
nimmt gegenüber dem Fahrschüler eine Ausbildungs- und Überwachungsaufgabe
wahr und hat ihn auf Gefahren aufmerksam zu machen und Anweisungen zu er-
teilen (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 14). Für die pflichtgemässe Ausführung dieser
Aufgabe ist es notwendig, dass die Begleitperson auf dem Beifahrersitz Platz
nimmt. Davon ausgenommen sind einzig Rückwärtsfahrten, Parkmanöver und
Fahrten auf Übungsplätzen (Art. 27 Abs. 2 VRV). Die Begleitperson muss zu je-
dem Zeitpunkt leicht die Handbremse erreichen können, sodass sie nötigenfalls in
den Führungsvorgang durch Ziehen der Handbremse, Herumreissen des Steuers
oder Betätigung des Gaspedals eingreifen kann (BICKEL, a.a.O., Art. 15 N 15;
BGE 128 IV 272 E. 3.1; BGE 118 Ib 524 E. 2; BGE 91 IV 147 E. 1).
1.2.2. Zwar ist aufgrund des Gesagten der Verteidigung insofern zuzustimmen,
als dass B.______ die objektiven Voraussetzungen des 23. Altersjahres sowie
den Besitz eines gültigen und definitiven Führerausweises für einen Zeitraum
über drei Jahre erfüllt (vgl. Urk. 1 S. 2). Es ist jedoch keineswegs so, dass allein
entscheidend wäre, dass der Beschuldigte im Besitze des Lernfahrausweises war
und sich im Fahrzeug eine fahrberechtigte Begleitperson befand, wie dies die Ver-
teidigung behauptet (Urk. 41 S. 6). Vielmehr werden weitere Anforderungen an
die Begleitperson und den Lernfahrer gestellt, welche – wie die Vorinstanz zu
Recht erwogen hat – im vorliegenden Fall nicht erfüllt wurden: B.______ hielt sich
während der Fahrt nicht wie vorgeschrieben auf dem Beifahrersitz neben dem
Beschuldigten auf, sondern sie sass auf dem rechten Rücksitz des Fahrzeuges.
Von dieser Position aus war es ihr nicht möglich, an das Steuer des Fahrzeuges
zu gelangen und in den Führungsvorgang einzugreifen. Die Handbremse wäre für
sie zwar rein theoretisch erreichbar gewesen, allerdings gilt es zu berücksichti-
gen, dass sich die Begleitperson durch ihre Sitzposition hinten rechts im Fahrzeug
zuerst in die Mitte und nach vorne hätte beugen müssen, um die Handbremse zu
erreichen. Zu bedenken gilt es dabei auch, dass B.______ durch das vorschrifts-

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mässige Anlegen des Sicherheitsgurtes zusätzlich den Widerstand desselben für
den Griff an die Handbremse zu überwinden gehabt hätte, was ihre Reaktionsfä-
higkeit weiter einschränkte. Überdies hatte sie von ihrer Position aus – entgegen
der Ansicht der Verteidigung – aufgrund des sich vor ihr befindlichen Beifahrersit-
zes keine freie Sicht durch die Frontscheibe. Eine gebührende Reaktion auf eine
Gefahrensituation war von ihrer Position aus jedenfalls nicht möglich. Der Be-
schuldigte selber musste sich dies ebenfalls eingestehen, indem er auf die Frage,
ob B.______ als Begleitperson geeignet gewesen sei, antwortete: "Sie ist auf je-
den Fall trotzdem dafür geeignet. Wäre sie vorne gesessen, auf jeden Fall."
(Urk. 10 S. 4). Auch anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung bestätigte der
Beschuldigte, die Begleitperson "muss natürlich vorne sitzen". Jemand im Auto
müsse den Überblick haben, falls er etwas verkehrt mache, dass sie im schlimms-
ten Fall eingreifen und die Handbremse ziehen könne (Urk. 53 S. 4).
Nicht nur nebensächlich erscheint zudem, dass sich B.______ offenbar gar
nicht bewusst war, dass es sich um eine Lernfahrt gehandelt hat. Dass Verständi-
gungsprobleme, wie sie die Verteidigung verorten will (Prot. I S. 9), zu dieser
Aussage von B.______ geführt haben, ist unwahrscheinlich, da diese gegenüber
dem rapportierenden Polizeibeamten ausführte, sie brauche keine Übersetzung,
sie verstehe ihn (den rapportierenden Polizisten) gut (Urk. 1 S. 4). Es erscheint
deshalb mehr als fraglich, ob B.______ aufgrund des fehlenden Bewusstseins be-
treffend Durchführen einer Lernfahrt überhaupt nur schon eine Grundbereitschaft
für ein Eingreifen in den Lenkvorgang aufgewiesen hat.
Letztlich kann dies aber auch offen bleiben, denn entscheidend ist das Fol-
gende: Art. 27 Abs. 2 VRV schreibt in Konkretisierung von Art. 15 SVG explizit
vor, dass auf Lern- und Prüfungsfahrten mit Motorwagen der Begleiter neben dem
Führer Platz zu nehmen hat; davon ausgenommen sind nur Übungsplätze, Rück-
wärtsfahrten oder der Parkiervorgang. Zweifellos lag keine Ausnahmesituation
wie ein Parkiervorgang vor. Dass man sich bei der fraglichen Fahrt allenfalls auf
dem Weg zu einem Parkplatz befand (vgl. Urk. 41 S. 6), um den Parkiervorgang
vor der Führerprüfung am darauffolgenden Tag nochmals zu üben, kann offen-
sichtlich nicht genügen. Dass B.______ nicht neben dem Beschuldigten auf dem

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Beifahrersitz Platz genommen hat, ist allseitig unbestritten. Objektiv betrachtet
handelte es sich bei B.______ – und so hat sie sich wohl auch selber begriffen –
deshalb weniger um eine Begleitperson im Sinne von Art. 27 VRV, sondern um
eine blosse Mitfahrerin.
1.3. Weiter bringt die Verteidigung unter Verweis auf Bundesgerichtsentscheid
BGE 128 IV 272 E. 3.1. Abs. 3 vor, B.______ habe als Begleitperson und Inhabe-
rin des Führerausweises gemäss Art. 100 Ziff. 3 SVG die Verantwortung für die
Einhaltung der vorgeschriebenen Pflichten gehabt. Der Beschuldigte, so die Ver-
teidigung weiter, habe darauf vertraut, dass die Begleitperson wusste, was sie zu
tun hatte. Die Vorinstanz habe die Verantwortung der Begleitperson mit keinem
Wort gewürdigt und schiebe die Schuld ausschliesslich dem Lernfahrer zu. Aus
den genannten Gründen – der Beschuldigte habe die Gesetzesvorschrift von
Art. 95 lit. d SVG erfüllt und es sei Sache der fahrberechtigten Begleitperson ge-
wesen, auf dem richtigen Platz zu sitzen, sei der Beschuldigte freizusprechen
(Urk. 41 S. 6).
1.4. Was die Verteidigung aus dem von ihr zitierten Entscheid ableiten will, ist
unklar. Zusammengefasst wird im nämlichen Entscheid festgehalten, dass nicht
nur Fahrzeugführer sei, wer hinter dem Lenkrad sitze, sondern auch der Beifah-
rer, der nötigenfalls in den Führungsvorgang des Lenkers eingreife. Der Fahr-
schüler dürfe den Motorwagen nur zusammen mit dem Begleiter führen, und es
sei der Begleiter, der für die Einhaltung der Verkehrsregeln und die Vermeidung
von Unfällen zu sorgen hat. Der Begleiter sei damit nicht ein gewöhnlicher Beifah-
rer, er sei im Gegenteil von Gesetzes wegen an der Führung des Fahrzeuges
durch den Fahrschüler beteiligt. In diesem Sinn würden beide, Fahrschüler und
Begleiter, das Fahrzeug gemeinsam führen. Diese Auslegung entspreche dem
Willen des Gesetzgebers. Im alten Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom
15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr (MFG) sei gestan-
den, dass der Begleiter "die Verantwortlichkeit als Führer trage". In der Botschaft
zum Strassenverkehrsgesetz sei im Zusammenhang mit dem heute geltenden
Art. 100 Ziff. 3 SVG festgehalten, dass die Rechtsprechung zu Art. 14 MFG über-
nommen werde und das Gesetz den Begleiter "zum Führer des Fahrzeugs erklä-

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re". In Erwägung 3.3 wird weiter festgehalten, Art. 100 Ziff. 3 SVG übernehme die
zur Geltungszeit von Art. 14 MFG ergangene Rechtsprechung zur Frage, inwie-
weit der Fahrschüler für Verletzungen von Verkehrsregeln selber strafrechtlich
verantwortlich sei. Im entsprechenden BGE 80 IV 125, wo festgehalten werde,
dass "auch der Fahrschüler im Rahmen der ihm…belassenen Verantwortung
Führer…ist", sei es darum gegangen, festzuhalten, dass entgegen früherer Praxis
der Fahrschüler unter Umständen strafbar sein könne, sei es neben dem Beglei-
ter, sei es allein, beispielsweise wenn er sich bewusst und gewollt den Weisungen
des Begleiters widersetzt.
Aufgrund des Gesagten erhellt, dass sich der von der Verteidigung zitierte
Entscheid in erster Linie mit der Strafbarkeit der Begleitperson auseinander-
zusetzen hatte und nicht mit der Strafbarkeit des Fahrzeugführers. Nicht entnom-
men werden kann dem Entscheid jedenfalls eine alleinige Verantwortlichkeit der
Begleitperson für die Einhaltung der Verkehrsregeln, wie dies die Verteidigung
suggeriert (Urk. 41 S. 6). Vielmehr ergibt sich aus dem Entscheid klar, dass Fahr-
schüler und Begleiter das Fahrzeug zusammen führen, mithin Fahrschüler und
Begleiter das Fahrzeug gemeinsam führen. Das kann nicht anders verstanden
werden, als dass auch die Verantwortung grundsätzlich gleichzeitig bei beiden
liegt (BGE 128 IV 272 E. 3.1). Dies entspricht auch dem geltenden Recht und es
ist eine parallele Verantwortlichkeit von Lernfahrer ("nach dem Stand seiner Aus-
bildung") und Begleitperson (aus der Übernahme der Begleitung folgende Pflich-
ten) möglich (Art. 100 Ziff. 3 Abs. 2 SVG). Dass B.______ somit durch ihr Verhal-
ten allenfalls gegen ihr obliegende Pflichten verstossen hat, kann letztlich nicht
dazu führen, dass der Beschuldigte straflos bliebe. Abschliessend ist zu erwäh-
nen, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Beurteilung des Ver-
haltens des Beschuldigten geht. Eine allfällige Strafbarkeit von B.______ war we-
der Thema des vorinstanzlichen Verfahrens noch ist es Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens.
1.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der objektive Tatbestand erfüllt ist.
Zu prüfen gilt es nun den subjektiven Tatbestand.

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1.6. Die Vorinstanz erwog betreffend den subjektiven Tatbestand zutreffend,
dass in Abweichung der Grundregel von Art. 12 Abs. 1 StGB gemäss Art. 100
Ziff. 1 Abs. 1 SVG auch die fahrlässige Handlung strafbar ist, soweit es das SVG
nicht ausdrücklich anders bestimmt. Der für das SVG geltende Begriff der Fahr-
lässigkeit bestimmt sich nach Art. 12 Abs. 3 StGB (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O.,
Art. 100 N 3). Demnach handelt fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder nicht darauf Rücksicht nimmt.
Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit dann, wenn der Täter die Vorsicht nicht be-
achtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnis-
sen verpflichtet ist. Zu beachten ist die Konkretisierung in Art. 100 Ziff. 3 Abs. 2
SVG, wonach der Fahrschüler für strafbare Handlungen auf Lernfahrten nur ver-
antwortlich ist, soweit er eine Widerhandlung nach dem Stand seiner Ausbildung
hätte vermeiden können.
Ganz allgemein lässt sich festhalten, dass sich die Verantwortlichkeit des
Begleiters, so wie des Fahrschülers, nach dem Ausbildungstand des Letzteren
richtet: Je höher bzw. grösser das technische Können und die Erfahrung des
Schülers, desto weniger weit reicht die Verantwortlichkeit des Begleiters und um-
gekehrt (KESHELAVA/DANGUBIC, a.a.O., Art. 100 N 29). Mit der Vorinstanz ist fest-
zuhalten, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt die theoretische Fahrprüfung
bereits seit zwei Jahren absolviert hatte und kurz davor war, die praktische Fahr-
prüfung abzulegen. Auch die Verteidigung selber betonte, dass es sich beim Be-
schuldigten um einen sehr routinierten und erfahrenen Teilnehmer im Strassen-
verkehr handle, welcher schon mit dem Roller wöchentlich 60 Kilometer und spä-
ter mit dem Auto mit seinem Vater weite Strecken u.a. über Pässe usw. in die
Kantone Wallis und Graubünden gefahren sei (vgl. Urk. 41 S. 4 f.). Von einem
solchen darf jedoch auch erwartet werden, dass er eben entsprechend dem Stand
seiner Ausbildung und Erfahrung weiss, dass die Beifahrerin die Voraussetzun-
gen einer Begleitperson nicht erfüllt, wenn sie auf dem Rücksitz Platz nimmt. Der
Beschuldigte hätte die betreffenden Vorschriften kennen müssen. Dies räumte er
denn auch ein, indem er auf Frage des vorinstanzlichen Gerichts, ob ihm der Sinn
der Regel, dass die Begleitperson auf dem Beifahrersitz Platz nehmen müsse,
bekannt sei antwortete: "Ja, es ist mir wahrscheinlich leider entfallen. […]" (Prot. I

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S. 7). Weiter gab der Beschuldigte auf die Frage, ob er nicht an diese Regel ge-
dacht habe oder nicht darum wusste, zu Protokoll, er habe nicht daran gedacht
(Urk. 10 S. 3 Frage 14 f.). Dass er nicht daran gedacht habe, gab er auch anläss-
lich der heutigen Berufungsverhandlung zu Protokoll (Urk. 53 S. 3 und 5). Diese
Antworten implizieren gerade, dass der Beschuldigte an sich um die Regel wuss-
te, er im fraglichen Moment aber (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) nicht daran
dachte, allenfalls – wie dies die Verteidigung anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung und auch heute ausführte – weil er zu sehr auf den Prüfungs-
erfolg der Fahrprüfung vom darauffolgenden Tag fokussiert war, weshalb er "zu
wenig realisierte, dass die Beifahrerin hinten Platz nahm und nicht vorne" (Prot. I
S. 8; Prot. II S. 5 f.). Aber auch aufgrund der erwähnten zahlreichen Lernfahrten
– gemäss Beschuldigtem "mehrere Tausend Kilometer" (Urk. 10 S. 3 Frage 16) –,
anlässlich welchen die Begleitperson immer neben ihm gesessen habe (Urk. 10
S. 3 f.), hätte ihm auffallen können und müssen, dass die Begleitperson nicht ne-
ben ihm, sondern auf der Rückbank Platz genommen hat. Der Beschuldigte han-
delte deshalb fahrlässig, als er seine Fahrt dennoch angetreten hat. Der sub-
jektive Tatbestand ist erfüllt.
1.7. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht erkennbar, wes-
wegen der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechtigung im
Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1
Abs. 1 SVG zu bestätigen ist.
2. Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 99
Ziff. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG
Hinsichtlich der rechtlichen Würdigung kann vollumfänglich auf die zu-
treffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, welche weder der Er-
gänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 7 f.). Der vorinstanzliche
Schuldspruch betreffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist
zu bestätigen, zumal dies auch von der Verteidigung nicht bestritten wird.

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V. Sanktion
1. Absehen von einer Strafe
1.1. Die Verteidigung beantragt eventualiter, es sei im Sinne von Art. 100 Ziff. 1
Abs. 2 SVG von einer Strafe Umgang zu nehmen, da gegebenenfalls nur ein sehr
geringfügiges Verschulden anzunehmen sei (Urk. 41 S. 7).
1.2. In besonders leichten Fällen wird gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von
der Strafe Umgang genommen. Der Begriff des besonders leichten Falles ist bei
Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften aufgrund der Gefahren, denen an-
dere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt werden, eng auszulegen (BGE 95 IV 22
E. 1c). Das Bundesgericht hat an die Bejahung des leichten Falles stets hohe An-
forderungen gestellt und von einer Bestrafung nur abgesehen, wenn eine noch so
geringe Strafe im Verhältnis zum Verschulden des Täters als geradezu stossend
hart erscheint (BGE 117 IV 302 E. 3b cc); 135 IV 130 E. 5.3.4.). Ein besonders
leichter Fall kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur angenommen
werden, wenn der Täter gute Gründe hatte, von den Vorschriften abzuweichen
und er nach den gegebenen Umständen die Gewissheit haben konnte, durch sein
verkehrswidriges Verhalten niemanden zu gefährden (BGE 95 IV 22 E. 1c).
Die Vorinstanz erwog, dass die Tat am 23. August 2016 stattgefunden habe,
zwei Monate nach dem 18. Geburtstag des Beschuldigten am tt.mm.2016. Zum
Tatzeitpunkt sei es dem Beschuldigten erst zwei Monate erlaubt gewesen, Lern-
fahrten durchzuführen. Er könne somit zweifelsohne nicht als erfahrener Lenker
bezeichnet werden, selbst wenn er – wie vom Beschuldigten behauptet werde
(Urk. 10 S. 3; Prot. I S. 8) – während den zwei Monaten seit seinem 18. Geburts-
tag häufig mit seinem Vater Übungsfahrten ausgeführt habe. Durch sein Ver-
halten habe der Beschuldigte als Neulenker nicht nur sich selbst, sondern auch
die drei weiteren im Fahrzeug anwesenden Personen gefährdet. Hinzu komme,
dass die entsprechende Fahrt nicht auf einem Übungs- oder Parkplatz stattgefun-
den habe, sondern im regulären Strassenverkehr, wodurch der Beschuldigte auch
alle anderen Verkehrsteilnehmer einer Gefahr ausgesetzt habe. Es seien weder
Gründe ersichtlich, weshalb der Beschuldigte von den Verkehrsvorschriften hätte

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abweichen sollen, noch habe er nach den gegebenen Umständen die Gewissheit
haben können, durch sein verkehrswidriges Verhalten niemanden zu gefährden.
Die Vorinstanz schloss, die hohen Anforderungen an die Bejahung eines leichten
Falles i.S.v. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG seien vorliegend nicht erfüllt, weshalb
nicht von einer Strafe abgesehen werden könne.
1.3. Im Allgemeinen lassen Verletzungen von Verkehrsregeln, die wesentlich für
die Sicherheit des Strassenverkehrs sind, grundsätzlich keinen Raum für die An-
nahme eines besonders leichten Falls im Sinne von Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG.
So wurde das Vorliegen eines besonders leichten Falles beispielsweise verneint
bei einem Verstoss gegen Art. 39 Abs. 1 SVG (verfrühte Blinkanzeige, konkret
ca. 70 Meter vor der Kreuzung), bei einem Verstoss gegen das Gebot des
Rechtsfahrens, bei Missachtung des Signals "Einbahnstrasse" oder auch bei ei-
nem Verstoss gegen das Verbot des Rechtsüberholens (zum Ganzen: KESHELAVA
/DANGUBIC, a.a.O., Art. 100 N 6). Vergleicht man nun den zu beurteilenden Fall mit
den gerade genannten Verfehlungen, so wiegt dieser mindestens gleich schwer.
Die durch den Beschuldigten verletzten Normen dienen im Wesentlichen dazu,
das von Lernfahrern ausgehende Risiko für die übrigen Verkehrsteilnehmer ein-
zudämmen und somit in der Konsequenz der Sicherheit des Strassenverkehrs.
Mit der Vorinstanz ist zudem zu erwähnen, dass sich während der Lernfahrt drei
weitere Personen im Auto aufgehalten haben. Durch sein Verhalten gefährdete er
deshalb nicht nur die weiteren Verkehrsteilnehmer, sondern auch direkt die Mitin-
sassen im Fahrzeug. Hervorzuheben ist zudem, dass der Beschuldigte sich zwar
bereits zwei Jahre mit einem Motorroller im Strassenverkehr bewegte. Die Teil-
nahme am Strassenverkehr mit einem Motorroller ist aber etwas anderes als die
Teilnahme mit einem Auto (Schaltvorgang, Grösse des Motorfahrzeuges, etc.). In
Bezug auf die Führung eines Autos hat er mit der Vorinstanz als nicht erfahrener
Lenker zu gelten. Kommt hinzu, dass die Fahrt durch ein Wohngebiet am frühen
Abend während der Sommerzeit stattgefunden hat, zu welcher Zeit sich noch vie-
le Leute, so insbesondere auch Kinder, im Freien aufhalten. Es besteht somit kein
Raum für die Annahme eines besonders leichten Falls im Sinne von Art. 100
Ziff. 1 Abs. 2 SVG, welcher zu einem Absehen von der Strafe führen müsste.

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1.4. Die Verteidigung bringt weiter vor, selbst wenn man ein geringfügiges
Selbstverschulden annehme, sei zu bedenken, dass der Beschuldigte durch die
Erschwernisse seines Arbeitswegs während des provisorischen Entzugs des Füh-
rerausweises vom 23. August 2016 bis zum 16. September 2016 genügend be-
straft worden sei. Komme hinzu, dass der Tag des Vorfalls nur ein Tag vor seiner
Führerprüfung gewesen sei, weshalb der Prüfungstermin verfallen sei und ein
neuer Termin erst nach Wochen angesetzt worden sei (Urk. 41 S. 7).
1.5. Mit ihrem Vorbringen macht die Verteidigung implizit Art. 54 StGB geltend,
wonach das Gericht von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Täter durch
die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe un-
angemessen wäre. Unmittelbar betroffen durch die Folgen seiner Tat ist der Tä-
ter, wenn diese seine eigenen Rechtsgüter schädigte. Unzureichend sind blosse
mittelbare Folgen wie beispielsweise die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen
den Täter (HUG, OFK-StGB, Art. 54 N 1a). Eine Anwendung von Art. 54 StGB
scheidet somit nur schon deshalb aus, weil es sich bei den von der Verteidigung
(Urk. 41 S. 7) sowie dem Beschuldigten (Prot. II S. 6) vorgebrachten Folgen ledig-
lich um mittelbare Folgen der Straftat handelt. Auch unter diesem Aspekt kann
nicht von einer Bestrafung des Beschuldigten Umgang genommen werden.
2. Strafrahmen und konkrete Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat den konkret anwendbaren Strafrahmen korrekt bemes-
sen und die theoretischen Grundsätze der Strafzumessung angeführt, worauf zur
Vermeidung von Wiederholungen zu verweisen ist (Urk. 38 S. 9 ff).
2.2. Zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, es sei zunächst zu
berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht gänzlich ohne Begleitperson gefah-
ren sei, sondern diese lediglich am falschen Platz im Auto gesessen sei. Aller-
dings hätten sich drei weitere Personen im Auto befunden, wobei eine davon
noch minderjährig gewesen sei. Der Beschuldigte habe als unerfahrener Lenker
nicht nur seine Mitfahrer, sondern auch alle anderen Verkehrsteilnehmer gefähr-
det. Insgesamt zeuge die Tathandlung jedoch von einer geringen kriminellen
Energie. Diese Ausführungen sind korrekt und können übernommen werden mit

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der Korrektur, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner Benutzung des Motor-
rollers über einen Zeitraum von ca. zwei Jahren durchaus eine gewisse Erfahrung
im Strassenverkehr zugestanden werden kann (vgl. Urk. 41 S. 4 f.), er also nicht
pauschal als unerfahrener Lenker zu gelten hat. Als Autofahrer hingegen hat er
– wie bereits oben erwähnt – als Neulenker zu gelten. Ergänzend gilt es weiter zu
berücksichtigen, dass es sich – wie die Verteidigung zu Recht ausführt – nur um
eine relativ kurze Fahrt von D._____ [Ortschaft] nach C._____ gehandelt hat, wo-
bei in Anbetracht der Tageszeit von einem geringen Verkehrsaufkommen ausge-
gangen werden kann, aufgrund des Umstandes, dass die Fahrt durch Wohngebiet
führte, jedoch eine Gefahr für Passanten bestanden hat. Das objektive Tatver-
schulden ist als leicht zu qualifizieren.
2.3. Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, dass der Beschul-
digte die Tat ohne deliktischen Willen begangen habe. Er habe im Tatzeitpunkt
keine kriminellen Absichten gehabt, sondern habe einzig unvorsichtig und un-
bedacht gehandelt. Indes sei er durchaus in der Lage gewesen, die Begleitperson
korrekt zu platzieren und so eine Verletzung der Verkehrsvorschriften ohne gros-
sen Aufwand zu vermeiden. Auch die subjektive Tatschwere sei als leicht
zu qualifizieren. Diese Ausführungen erweisen sich als zutreffend und können
übernommen werden.
2.4. Was die Täterkomponente angeht, so ist aus dem bisherigen Verfahren und
der heutigen Berufungsverhandlung bekannt, dass der Beschuldigte am
tt.mm.1998 geboren wurde und eine Kochlehre bei der E._____ in F._____ [Ort-
schaft] absolviert hat. Derzeit besucht er die Berufsmaturitätsschule. Der Be-
schuldigte wohnt bei seinem Vater in D._____, wobei er für die Logis nichts be-
zahlen muss (Prot. I S. 5 f.). Die Krankenkasse wird ebenfalls vom Vater des Be-
schuldigten bezahlt (Urk. 53 S. 2). Der Beschuldigte ist ledig und hat keine Unter-
stützungspflichten zu erfüllen. Vorstrafen weist der Beschuldigte ebenfalls nicht
auf. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass sich aus dem Vorleben und den per-
sönlichen Verhältnissen des Beschuldigten keine Strafminderungs- oder Strafer-
höhungsgründe ergeben. Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschul-
digten ebenfalls nicht auszumachen. Leicht strafmindernd zu berücksichtigen ist,

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dass der Beschuldigte die ihm im Strafbefehl vorgeworfene Tat zu keinem Zeit-
punkt bestritten und den Sachverhalt stets eingestanden hat. Wie die Vorinstanz
allerdings zu recht erwogen hat, kann beim Beschuldigten kaum Reue oder Ein-
sicht in das Unrecht seiner Straftat ausgemacht werden. Vielmehr hat er sich so-
wohl während der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft als auch während
der Hauptverhandlung dahingehend geäussert, dass er das gegen ihn geführte
Strafverfahren als übertrieben erachte ("Ich finde das ehrlich gesagt ein bisschen
ein Kindergarten. Das ist ein bisschen ein Witz. Die ganze Sache ist recht über-
trieben" [Urk. 10 S. 2 Frage 5]). Eine tatsächliche Einsicht ins Unrecht seines Ver-
haltens muss dem Beschuldigten – entgegen seinen Beteuerungen (Prot. II S. 6)
– abgesprochen werden, was entsprechend nicht zu einer Strafminderung führen
kann. Dass sich der Beschuldigte seit der Tat wohlverhalten hat, wirkt sich – ent-
gegen der Vorinstanz – nicht strafmindernd aus (vgl. Urk. 38 S. 12). Ein korrektes,
deliktsfreies Verhalten während laufender Strafuntersuchung darf grundsätzlich
vorausgesetzt werden und stellt keine besondere Leistung dar. Das Wohlverhal-
ten ist daher strafzumessungsneutral zu werten (Urteil des Bundesgerichts
6B_570/2010 vom 24. August 2010 E. 2.5 m.w.H.).
2.5. Wenn die Vorinstanz in Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten
eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen festsetzt (Urk. 38 S. 12 f.), so bewegt sie
sich damit im alleruntersten Bereich der möglichen Strafe und ist diese sicher
nicht zu hoch ausgefallen. Diese ist deshalb zu übernehmen.
2.6. Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe unter Verweis auf die persönlichen
und finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten auf Fr. 17.– festgesetzt. Die im
Vergleich zum vorinstanzlichen Verfahren aufgrund des Besuches der Berufsma-
turitätsschule verschlechterten finanziellen Verhältnisse – der Beschuldigte erzielt
derzeit keinen Verdienst (Urk. 53 S. 1) – sind vorliegend aber nicht zu berücksich-
tigen. Der Beschuldigte hat keine eigenen Ausgaben. Für Kost und Logis muss
der Beschuldigte nichts abgeben und die Krankenkasse wird durch den Vater des
Beschuldigten bezahlt (Urk. 53 S. 2). Ausserdem ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte in absehbarer Zukunft die Schule abgeschlossen und wieder ein

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zumindest vergleichbares Einkommen haben wird. Die von der Vorinstanz festge-
setzte Tagessatzhöhe von Fr. 17.– ist deshalb zu bestätigen.
2.7. Betreffend die Bussenfestsetzung kann vollumfänglich auf die dies-
bezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welche weder der
Ergänzung noch der Korrektur bedürfen (Urk. 38 S. 8 und 13 ff.). Die Festsetzung
einer (akkumulierten) Busse in der Höhe von Fr. 50.– erweist sich als ange-
messen, zumal dies auch durch die Verteidigung nicht moniert wird. Zu bestätigen
ist auch die vorinstanzliche Festsetzung von einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe, ent-
spricht dies doch bereits dem Minimum (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI. Vollzug
Nur schon aus prozessualen Gründen (Art. 391 Abs. 2 StPO) ist der beding-
te Aufschub der Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren zu be-
stätigen, wobei sich dies im konkreten Fall aber auch als angemessen erweist.
Gemäss Art. 105 Abs. 1 StGB ist ein bedingter Vollzug der Busse nicht möglich,
diese ist demnach zu vollziehen.
VII. Kosten und Entschädigung
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des Vorverfahrens
sowie die Entscheidgebühr in der Höhe von je Fr. 800.– (Urk. 38 S. 17).
1.2 Die Verteidigung moniert diese vorinstanzliche Kostenauflage. Zusammen-
gefasst macht sie geltend, der Beschuldigte habe mit der gerichtlichen Be-
urteilung durch die Vorinstanz eine Reduktion der von der Staatsanwaltschaft ver-
fügten bedingten Geldstrafe um 43% erreicht. Die Busse sei von Fr. 300.– um
84% auf Fr. 50.– reduziert worden. Trotz dieser Reduktion seien dem Beschuldig-
ten die Verfahrensgebühren der Staatsanwaltschaft sowie zusätzlich die Ge-
richtskosten der Vorinstanz in der Höhe von Fr. 800.– auferlegt worden. So sei er
insgesamt mit Kosten von Fr. 1'650.– konfrontiert. Obwohl der Beschuldigte mit

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seiner Einsprache hinsichtlich des Strafmasses weitgehend obsiegt habe, stehe
er, verglichen mit einem Einspracheverzicht, finanziell um Fr. 550.– schlechter da.
Wenn ein Beschuldigter durch die Anrufung des Richters in einem wesentlichen
Teil obsiege, müsse die Konsequenz eine Ermässigung der Verfahrensgebühren
sowohl der Staatsanwaltschaft wie insbesondere auch diejenigen der Vorinstanz
sein. Alles andere erscheine unverhältnismässig (Urk. 41 S. 9 f.).
1.3 Gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung bilden der Strafbe-
fehl und die gerichtliche Beurteilung im Fall der Einsprache eine Einheit, die ins-
gesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann. Das Einsprachever-
fahren ist daher auch kein Rechtsmittelverfahren, weshalb die Bestimmungen
über die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nach Massgabe des Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO) nicht zur Anwendung gelangen
(Urteil 6B_671/2012 vom 11. April 2013 E. 1.2.) Vielmehr sind die prozessualen
Nebenfolgen in der Weise zu bestimmen, wie wenn statt des Strafbefehls sogleich
Anklage erhoben worden wäre (Urteil 6B_1025/2014 vom 9. Februar 2015
E. 2.3.2; zum Ganzen: Urteil 6B_811/2014 vom 13. März 2015 E. 1.4). Grundlage
für die Kostentragung bildet deshalb auch im vorliegenden Fall Art. 426 Abs. 1
StPO.
1.4 Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 3. April 2017 schuldig gesprochen. Dabei fällt die Sanktion im
Verhältnis zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland 20. Oktober
2016 zwar merklich milder aus. Der Anwendungsbereich von Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO ist dadurch dennoch nicht eröffnet, gilt ein dergestalt "fehlerhafter" Strafbe-
fehl nach der bundesgerichtlichen Praxis doch nicht als "fehlerhafte Verfahrens-
handlung" im Sinne der zitierten Norm. Es hat deshalb bei der Regel von Art. 426
Abs. 1 StPO zu bleiben, wonach die verurteilte Person die Kosten zu tragen hat.
Bei diesem Ausgang bleibt auch kein Raum für die Zusprechung einer Entschädi-
gung für das erstinstanzliche Verfahren (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). Die vor-
instanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Ziffern 6 und 7) ist
somit zu bestätigen.

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2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzuset-
zen.
2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der appelierende Beschuldigte unterliegt
vollumfänglich, weshalb ihm sämtliche Kosten des Berufungsverfahrens aufzuer-
legen sind (Art. 428 StPO). Demgemäss ist dem Beschuldigten auch für das Be-
rufungsverfahrens keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 429 und Art. 436
StPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht
in Strafsachen, vom 3. April 2017 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. […]
2. […]
3. […]
4. […]
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 800.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 1'600.00 Kosten total.
6. […]
7. […]
8. […]
9. […]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. d SVG
in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG,
− der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von
Art. 99 Ziff. 3 SVG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 4 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 17.– sowie mit einer Busse von Fr. 50.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tage.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 6 und 7)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
(PIN-Nr.: …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Oktober 2017
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef lic. iur. R. Bretscher
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.