zh_obergericht · LF240071 · 2024-08-26 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240071-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 26. August 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. Juni 2024 (EO230054)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.2020 im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen. Sie bezweckt den Betrieb eines Architekturbüros und die
Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, … (act. 19).
1.2. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 wies das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich die Berufungsklägerin darauf hin, ihm sei mitgeteilt worden, dass sie
an der eingetragenen Adresse nicht mehr erreicht werden könne, und es forderte
die Berufungsklägerin auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben.
Das Schreiben konnte der Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetra-
genen Adresse nicht zugestellt werden, sondern wurde mit dem Vermerk "Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Han-
delsregisteramt retourniert (vgl. act. 2/4). Das Handelsregisteramt des Kantons
Zürich tätigte in der Folge Online-Nachforschungen, kam jedoch zum Schluss,
dass es nur bisherige und keine neuen Domizileinträge gäbe (act. 2/5). Daraufhin
wurde die Aufforderung an die Berufungsklägerin zur Behebung des Organisati-
onsmangels am tt.mm.2023 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publi-
ziert (act. 2/6). Am 12. Dezember 2023 überwies das Handelsregisteramt des
Kantons Zürich die Angelegenheit im Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzel-
gericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Dietikon (Vorinstanz;
act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 setzte die Vorinstanz der Berufungs-
klägerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 3). Die Verfü-
gung wurde im kantonalen Amtsblatt publiziert (act. 5). Sie wurde zudem an die
im Handelsregister eingetragene Domiziladresse der Berufungsklägerin sowie an
B._____ als einzige Gesellschafterin und Vorsitzende der Geschäftsführung der
Berufungsklägerin mit Einzelunterschriftsberechtigung versandt. Während die an
die Domiziladresse versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk "Empfänger
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert wurde
(act. 6), wurde die an B._____ adressierte Gerichtsurkunde von ihr am 8. Januar
2024 entgegengenommen (act. 7). Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 teilte

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B._____ im Namen der Berufungsklägerin mit, dass das eingetragene Domizil be-
stätigt werde, der Briefkasten angeschrieben sei und regelmässig Post empfan-
gen werde (act. 8). Dem Schreiben beigelegt war ein Domizilvertrag zwischen der
C._____ GmbH und der Berufungsklägerin sowie eine Bestätigung der C._____
GmbH, dass der Mietvertrag (mit der Berufungsklägerin) am eingetragenen Domi-
zil gültig sei (act. 9-10). Am 18. April 2024 teilte das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zürich der Vorinstanz mit, dass bei ihnen die notwendigen Unterlagen für die
Behebung des Organisationsmangels nicht eingereicht worden seien (act. 11). Mit
Urteil vom 13. Juni 2024 ordnete die Vorinstanz die Auflösung und Liquidation der
Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte
das Konkursamt Schlieren mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte die Vorin-
stanz auf Fr. 1'000.00 fest und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 12 =
act. 15 S. 3). Das Urteil wurde wiederum an B._____ versandt und ihr am 1. Juli
2024 zugestellt (act. 13/1).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 4. Juli 2024 (Datum Poststempel: 9. Juli 2024) liess die Be-
rufungsklägerin gegen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung erheben. Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und stellt ein Wie-
dererwägungsgesuch bzw. bittet um erneute Frist zur Klärung der Angelegenheit
(act. 16; zur Rechtzeitigkeit vgl. act. 13/1).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-13). Mit Verfügung
vom 12. Juli 2024 wurde auf den Antrag der Berufungsklägerin um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten. Es wurde ihr eine Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.00 angesetzt und die Prozessleitung
delegiert (act. 20). Mit Schreiben vom 25. Juli 2024 teilte das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich der Kammer mit, dass die für die Behebung des Organisati-
onsmangels notwendigen Unterlagen am 5. Juli 2024 bei ihnen eingereicht und
das eingetragene Rechtsdomizil bestätigt worden sei (act. 22). Am 26. Juli 2024
rief B._____ bei der Kammer an und teilte mit, bis am 6. August 2024 ferienabwe-
send zu sein (act. 23).

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Die Verfügung vom 12. Juli 2024 galt als am 24. Juli 2024 zugestellt und die
zehntägige Frist der Berufungsklägerin zur Bezahlung des Kostenvorschusses lief
bis am Montag, 5. August 2024. Die Berufungsklägerin leistete den Kostenvor-
schuss nicht, weshalb ihr mit Verfügung vom 7. August 2024 eine einmalige
Nachfrist von 5 Tagen zur Leistung des Vorschusses angesetzt wurde, unter der
Säumnisandrohung des Nichteintretens auf die Berufung (vgl. dazu act. 24
S. 2 f.). Die Verfügung wurde der Berufungsklägerin am 12. August 2024 zuge-
stellt (act. 25). Bis heute ging bei der Obergerichtskasse keine Zahlung der Beru-
fungsklägerin ein.
3.
Das Gericht tritt auf ein Rechtsmittel ein, sofern die Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind (Art. 59 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehören u.a. die Leis-
tung des erhobenen Kostenvorschusses (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO). Da die Beru-
fungsklägerin auch die am Montag, 19. August 2024, endende Nachfrist unge-
nutzt verstreichen liess, ist androhungsgemäss gestützt auf Art. 101 Abs. 3 ZPO
auf die Berufung nicht einzutreten.
4.
Die Berufungsklägerin verlangte in ihrer Eingabe an die Kammer vom 4. Juli 2024
"eine erneute Frist zur Klärung der Angelegenheit" und damit sinngemäss die
Wiederherstellung der Frist zur Behebung des Organisationsmangels (act. 16
S. 1, Ziff. 3.). Dies betrifft eine durch die Vorinstanz gesetzte richterliche Frist,
weshalb der Antrag um Wiederherstellung bei der Vorinstanz zu stellen gewesen
wäre. Die Berufungsklägerin spricht sodann auch von einem "Wiedererwägungs-
gesuch" (act. 16 S. 2, Ziff. 6.). Auch für die Behandlung eines solchen wäre die
Vorinstanz zuständig (Art. 256 Abs. 2 ZPO) und nicht das Obergericht (vgl.
Art. 148 ZPO). Auf die Anträge der Berufungsklägerin um Fristwiederherstellung
und Wiedererwägung ist deshalb nicht einzutreten. Die Berufungsklägerin hätte
sich mit diesen Begehren an die Vorinstanz zu wenden, wobei sie darauf hinzu-
weisen ist, dass entsprechende Verfahren wiederum mit Kosten verbunden wä-
ren.

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5.
Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Verfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim nicht streitigen Organisationsmangel-
verfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt auf Art. 939 OR an das Gericht
überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichts-
barkeit (vgl. dazu Domenig/Gür, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b
und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 168 ff, S. 172). Daran ändert sich auch im
Rechtsmittelverfahren jedenfalls dann nichts, wenn dieses durch die mit dem Or-
ganisationsmangel behaftete juristische Person selbst (und nicht etwa durch eine
allfällig legitimierte Drittperson) ergriffen wird. Dementsprechend ist die Entscheid-
gebühr für das vorliegende Berufungsverfahren im Rahmen von § 8 Abs. 4 GebV
OG (Fr. 100.00 bis maximal Fr. 7'000.00) in Würdigung des Streitwerts, des
Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (vgl. § 2 Abs. 1 lit.
a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Ausgehend von
einem Streitwert in der Höhe von Fr. 20'000.00 (entsprechend dem Stammkapital,
vgl. act. 19 und act. 20 sowie OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020
E. IV./2. und 4.) sowie unter Berücksichtigung des geringen Zeitaufwandes des
Gerichtes und der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint es vorliegend an-
gemessen, die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 500.00 festzusetzen.
Eine Partei- resp. Umtriebsentschädigung für die Berufungsklägerin entfällt bei
diesem Prozessausgang von vornherein.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag der Berufungsklägerin um Wiederherstellung der Frist zur
Behebung des Organisationsmangels und das von ihr gestellte Wiedererwä-
gungsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 500.00 festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Konkursamt Schlieren sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
26. August 2024