zh_obergericht · RU250059 · 2025-06-25 · de
Persönlichkeitsverletzung / Nachfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250059-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 25. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ SA,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung / Nachfrist
Beschwerde gegen einen Entscheid des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 1+2, vom 17. Juni 2025 (GV.2025.00196)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 24. April 2025 reichte der Kläger und Beschwerdeführer
(nachfolgend Beschwerdeführer) ein Schlichtungsgesuch beim Friedensrichteramt
Stadt Zürich, Kreis 1+2 (nachfolgend Vorinstanz) gegen die Beklagte und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) betreffend Persönlichkeits-
verletzung ein (act. 5/1). Mit Verfügung vom 30. April 2025 setzte die Vorinstanz
dem Beschwerdeführer – unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege – Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 300.– an (act. 5/2). Auf die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerde-
führers vom 5. Mai 2025 trat die Kammer mit Beschluss vom 6. Juni 2025 nicht
ein (act. 5/5). Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 setzte die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an (act. 5/6 =
act. 3).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. Juni 2025 recht-
zeitig Beschwerde bei der Kammer (act. 2).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–7). Das Verfahren
ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtmittelfrist schriftlich und
begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde führende Partei
hat darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Mit an-
deren Worten hat sie sich mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzuset-
zen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist (vgl. etwa
Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311
N 30; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger
Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 E. 5.1; BK ZPO-
Sterchi, Art. 321 N 17 f.; BSK ZPO-Spühler, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 4 i.V.m.
Art. 311 N 18; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025, Art. 321 N 21

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i.V.m. Art. 311 N 32; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 4. Aufl. 2025, Art. 321 N 15).
Enthält die Beschwerde aber keine Begründung, ist darauf nicht einzutreten (BK
ZPO-Sterchi, Art. 321 N 22; Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, 3. Aufl. 2025,
Art. 321 N 21 i.V.m. Art. 311 N 32 und 46).
3.1. Der Beschwerdeführer beantragt, die wiederholten und andauernden Verlet-
zungen von öffentlichem Recht seien "entsprechend den erworbenen und errun-
genen Pflichten des Beschwerdeführers" zu beseitigen "zum Beweis der Rechts-
gleichheit" (act. 2). Rechtsmittelanträge im Zusammenhang mit der Nachfristan-
setzung zur Leistung des Kostenvorschusses stellt der Beschwerdeführer nicht.
Der Beschwerdeführer legt auch in keiner Weise dar, weshalb die Nachfristanset-
zung zu Unrecht erfolgt sein soll. Auch bringt er erneut (vgl. act. 5/5) keine
Gründe vor, weshalb die Einforderung des Vorschusses oder dessen Höhe falsch
sein sollen. Da er keine Fehler des angefochtenen Entscheides geltend macht, ist
auf die Beschwerde mangels eines Antrags und einer Begründung nicht einzutre-
ten.
3.2. Was den Antrag auf Beseitigung der Verletzung von "öffentlichem Recht" an-
geht, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Begründung (act. 2). Im Übrigen
bildet einzig die angefochtene Verfügung mit der Nachfristansetzung zur Leistung
des Kostenvorschusses Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Anordnungen
im Zusammenhang mit der behaupteten Persönlichkeitsverletzung könnten im
vorliegenden Beschwerdeverfahren daher keine getroffen werden. Auch diesbe-
züglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1. Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anwendung von § 12 i.V.m. § 3 und § 9
Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 100.– festzusetzen.
4.2. Im Schlichtungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. etwa
OGer RU170027 vom 5. Juli 2017). Daher fällt eine Parteientschädigung von
vornherein ausser Betracht, wäre aber auch mangels zu entschädigender Auf-
wendungen der Beschwerdegegnerin nicht zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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