zh_obergericht · UE240301 · 2025-01-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240301-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, und lic. iur. B. Stiefel,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Hürlimann sowie Gerichtsschreiber
Dr. A. Brüschweiler
Beschluss vom 27. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
4. Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft II des Kantons Zürich vom 19. August 2024

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Erwägungen:
I.
A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) erstattete am 6. Oktober 2022 bei der
Stadtpolizei Zürich mündlich Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend Beschwer-
degegnerin 1), C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) und D._____ (nach-
folgend Beschwerdegegnerin 3) wegen Amtsmissbrauches (Urk. 13/1 S. 1 f.). Die
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) nahm
mit Verfügung vom 19. August 2024 eine Untersuchung nicht an Hand (Urk. 3/5).
Gegen diese Nichtanhandnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 9. September 2024 innert Frist Beschwerde und stellte die folgenden
Anträge (Urk. 2 S. 1):
"Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft II, Zürich, lic. jur.
E._____, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich vom 19. August 2024 sei
aufzuheben und es sei wie folgt neu zu entscheiden:
Der Staatsanwaltschaft II ist freundlich aber klar zu kommunizieren, dass auch
sie sich bitte an die Gesetze halten möchten und von diesem Protektorat, ihre
Haltung zu den Kolleginnen und Kollegen in den staatlichen Institutionen
(KESB, KJZ), klar Abstand zu nehmen ist, im Interesse unserer Bevölkerung,
indem Fälle auch wirklich fachgemäss bearbeitet und Fehler dementspre-
chend sanktioniert werden.
Es sei auf den Strafantrag einzutreten und eine Untersuchung zu eröffnen."
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 12. September 2024 aufge-
geben worden war, eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'800.- zu leisten
(Urk. 5), stellte er mit Eingabe vom 14. September 2024 ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 8), worauf ihm mit Verfügung vom
20. September 2024 die mit Verfügung vom 12. September 2024 angesetzte Frist
zur Leistung der Prozesskaution abgenommen und mitgeteilt wurde, dass über sein
Gesuch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege später entschieden werde
(Urk. 11). Da die Beschwerde - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - offensichtlich

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unbegründet ist, wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390
Abs. 2 StPO) verzichtet.
Infolge einer Abwesenheit sowie aufgrund von Entlastungsmassnahmen zufolge
hoher Geschäftslast ergeht dieser Entscheid teilweise in anderer Besetzung als an-
gekündigt (vgl. Urk. 5).
II.
1. Begründung der Staatsanwaltschaft zur Nichtanhandnahmeverfügung
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Nichtanhandnahmeverfügung im Wesent-
lichen damit, dass zum mehrfach vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorwurf
der Festlegung und Aufrechterhaltung der unzweckmässigen Übergabeörtlichkeit
bei der F._____ Folgendes anzufügen sei: Im Rechenschaftsbericht der kjz Horgen
vom 17. August 2022 werde festgehalten, dass es sich beim Antrag des Beschwer-
deführers, die Übergaben nicht mehr durch die F._____ begleiten zu lassen, gleich
verhalte, wie bei der Besuchs- und Ferienplanung, welche Punkte mit rechtsgülti-
gem Urteil geregelt seien. Die Kindsmutter habe Gespräche mit ihm B abgelehnt,
was die Möglichkeiten einschränke, um zwischen den Eltern zu vermitteln. Gleich-
wohl habe die Beschwerdegegnerin 3 dem Beschwerdeführer mit E-Mail vom
6. Oktober 2022 mitgeteilt, dass bei einem pendenten Verfahren vor Gericht weder
die KESB noch die Beiständin zu Anpassungen - gegen den Willen des anderen
Elternteils - legitimiert seien; sie [die Beschwerdegegnerin 3] habe die Kindsmutter
angefragt, ob sie mit der Übergabe am G._____ einverstanden wäre, und die Ant-
wort sei noch ausstehend. Bereits dieses Vorgehen zeige, dass sich die Beschwer-
degegnerin 3 einer Anpassung bzw. einer Änderung der Übergabeörtlichkeit nicht
habe verschliessen wollen. Ein solches Verhalten erfülle weder objektiv noch sub-
jektiv den Tatbestand des Amtsmissbrauches, was selbst dann zu gelten hätte,
wenn die Beschwerdegegnerin 3 hierbei ihr Ermessen missbraucht hätte. Gleich
verhalte es sich mit dem Vorwurf eines allfällig tendenziösen Rechenschaftsbe-
richts. Auch hier vermöge eine allfällige Fehleinschätzung bzw. ein Ermessens-
missbrauch, so denn eine solche Fehleinschätzung überhaupt vorgelegen haben

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sollte, kein tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne eines Amtsmissbrauches zu
begründen. Auch die zahlreichen vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente
und Korrespondenzaufzeichnungen würden keine hinreichenden Anhaltspunkte für
strafbare Verhaltensweisen der Beschwerdegegnerin 3 und ebenso wenig für eine
strafrechtlich relevante Aufsichtspflichtverletzung der Beschwerdegegnerinnen 1
und 2 liefern. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer mit der
eingereichten Strafanzeige den Zweck verfolge, sich Gehör und eine Plattform für
seinen Unmut über die Modalitäten der Kindeszuteilung und für seine Unzufrieden-
heit mit der gesamten Tätigkeit der KESB zu verschaffen, was sich deutlich in sei-
ner Aussage zeige, dass er die vorliegende Anzeige als eine Fortsetzung seiner
früheren, teilweise gleichgelagerten Strafanzeige vom 27. Juli 2020 sehe, die von
der Staatsanwaltschaft rechtskräftig mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Mai
2021 erledigt worden sei. Bereits damals habe sich der Beschwerdeführer unter
dem Titel "Gender-Krieg" erfolglos über den hohen Frauenanteil bei der Besetzung
der involvierten Stellen der KESB Horgen und der Kinder- und Jugendhilfezentren
sowie über die gegen ihn als Mann angeblich ergangenen Benachteiligungen be-
schwert. Aus den von ihm eingereichten Unterlagen und seinen Ausführungen
seien keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafrelevante Verhaltensweisen der
Beschwerdegegnerinnen 1 - 3 erkennbar (Urk. 3/5 S. 1 ff.).
2. Begründung der Beschwerde
Die Seiten 2 bis 4 der Beschwerdeschrift bestehen grösstenteils aus einer wörtli-
chen Wiedergabe der Erwägungen 1, 2, 3 und 5 der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung. Dazwischen hat der Beschwerdeführer Ausführungen zur Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte betreffend Kin-
desentfremdung und zu den Tatbestandsmerkmalen des Amtsmissbrauches ein-
gefügt (Urk. 2 S. 2 und S. 4). Daran anschliessend wird im Wesentlichen vorge-
bracht, es stehe ausser Zweifel, dass sich Eltern nicht streiten könnten, wenn sie
keine Gespräche führen würden. Der Konflikt werde nur auf amtlichen Papieren
und durch die KESB ausgetragen, die einen Konflikt schüre und den Schutz des
Kindes vernachlässige, anstatt im Sinne des Kindeswohls zwischen den Parteien

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zu vermitteln. Beim Verfassen und Lesen der Rechtsschriften sei das Kind nicht
dabei (Urk. 2 S. 5). Im Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, im jüngsten
Rechenschaftsbericht der Beschwerdegegnerin 3 an die KESB Horgen (betreffend
den Zeitraum vom 1. August 2022 bis 31. Juli 2024) seien Ausführungen enthalten,
welche als Urkundenfälschungen zu qualifizieren seien (Urk. 2 S. 5 ff.).
3. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröff-
nung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Po-
lizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwerwiegende Ereignisse infor-
miert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrens-
hindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf eine
Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung - z.B. aufgrund
einer Anzeige - nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn
mit anderen Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensicht-
lich keine Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist
keine Untersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse, wie z.B. Ver-
jährung, gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht erge-
hen, wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Jositsch/Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2023, N 1231; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2023, N 3 f. zu Art. 309 StPO, N 1 ff. zu Art. 310 StPO; Nathan
Landshut/Thomas Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, Kommentar
zur StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 11-14 und N 19-23 zu Art. 309 StPO, N 2 ff.
zu Art. 310 StPO).

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b) Gegenstand der vom Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige vom
6. Oktober 2022 bildeten die von ihm gegen die Beschwerdegegnerinnen 1 - 3 er-
hobenen Vorwürfe des Amtsmissbrauches (Urk. 13/1). In seinem E-Mail an die
Stadtpolizei Zürich vom 6. Oktober 2022 führte er zudem aus, er übermittle im An-
hang die Beweisführung zu seiner Strafanzeige "wegen Amtsmissbrauch und Arg-
listige Täuschung sowie falsche und tendenziöse Rechenschaftsberichte, wo wir
eigentlich schon in der Urkundenfälschung stehen" (Urk. 13/2/1/1). Bei dieser
Sachlage bildet der Rechenschaftsbericht der Beschwerdegegnerin 3 vom 7. Au-
gust 2024 an die KESB Horgen (betreffend den Zeitraum vom 1. August 2022 bis
31. Juli 2024, Urk. 3/2), der fast zwei Jahre nach Erstattung der Strafanzeige vom
6. Oktober 2022 erstellt wurde und auf welchen der Beschwerdeführer die im Rah-
men seiner Beschwerdeschrift erhobenen Vorwürfe der Urkundenfälschung stützt,
weder Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Au-
gust 2024 noch des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Entsprechend ist auf die
Vorwürfe der Urkundenfälschung nachfolgend nicht weiter einzugehen.
c) Der Beschwerdeführer moniert in seiner Strafanzeige und in seiner Be-
schwerdeschrift behördliches Vorgehen in den zivilrechtlichen Verfahren des Kin-
der- und Jugendhilfezentrums Horgen sowie der KESB und hat seiner Beschwerde
auch entsprechende zivilrechtliche Unterlagen und Berichte beigelegt (Urk. 3/1 ff.).
Grundsätzlich sind Anordnungen und Entscheide dieser Behörden gegebenenfalls
mit den im Zivilrecht vorhandenen Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen überprüfen
zu lassen. Das Strafrecht bildet dafür keine Grundlage, insbesondere nicht, um in
Belangen des Kinder- und Familienrechts den Rechtsmittelweg des Zivilrechts zu
umgehen. Dass der Beschwerdeführer die zur Verfügung stehenden zivilrechtli-
chen Rechtsmittelmöglichkeiten und Rechtsbehelfe (erfolglos) ausgeschöpft hätte,
ist aus den Akten nicht ersichtlich und wurde von ihm auch nicht geltend gemacht.
Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Begründung der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung in zutreffender Weise dargelegt, dass die zahlreichen vom Be-
schwerdeführer vorgelegten Dokumente und Korrespondenzaufzeichnungen keine
hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Verhaltensweisen der Beschwerdegeg-
nerin 3 und ebenso wenig für eine strafrechtlich relevante Aufsichtspflichtverletzung
der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 liefern.

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Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und
ist abzuweisen.
d) Der Beschwerdeführer ersuchte um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 8). Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung
auf Gesuch ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die Privat-
klägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint oder wenn das Opfer
für die Durchsetzung seiner Strafklage nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Strafklage als aus-
sichtslos. Dementsprechend ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege abzuweisen. Folglich erübrigt sich eine Prüfung der Frage, ob der
Beschwerdeführer mittellos ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 800.– festzusetzen.
Mangels erheblicher Umtriebe sind den Beschwerdegegnerinnen 1 - 3 keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.

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Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Den Beschwerdegegnerinnen 1 - 3 wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 2 (per Gerichtsurkunde)

die Beschwerdegegnerin 3 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-

gung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der ge-
mäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bun-
desgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgeset-
zes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen

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richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 27. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. A. Brüschweiler