zh_obergericht · SU130018 · 2013-08-16 · de
Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer und -führerinnen (ARV 1) etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU130018-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann
Winterhalter
Urteil vom 16. August 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretungen der ARV
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 21. November 2012 (GC120009)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 7. September 2012 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/19).
Entscheid der Vorinstanz:
(Urk. 15 S. 13 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen
der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbin-
dung mit Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c
und Abs. 4 ARV1 sowie in Verbindung mit Art. 16a ARV2.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft.
Die Busse ist zu bezahlen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren
Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 355.– Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl
Fr. 150.– nachträgliche Untersuchungskosten
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils,
ermässigt sich die Gerichtsgebühr auf zwei Drittel.
5. Die Gerichtsgebühr, die Gebühren und Auslagen gemäss Strafbefehl
vom 7. September 2012 und die nachträglichen Untersuchungskosten
werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilung)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 25 S. 2)
1. Das Urteil vom 21. November 2012 des Bezirksgerichtes Hinwil sei
vollumfänglich aufzuheben.
2. Ich (der Beschuldigte) sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
b) des Statthalteramts
(sinngemäss; Urk. 29)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrenslauf
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes des Bezirks Hinwil (ST.2012.1443) vom
5. Juni 2012 (Urk. 2/4) wurde der Beschuldigte A._____ mit einer Busse von
Fr. 400.-- bestraft. Gleichzeitig wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von
Fr. 355.-- auferlegt. Mit Eingabe vom 19. Juni 2012 (Urk. 2/6) erhob der Beschul-
digte Einsprache gegen den erwähnten Strafbefehl. Nach Durchführung der
ergänzenden Untersuchungshandlungen – es erfolgten zwei weitere Einver-
nahmen des Beschuldigten (Urk. 2/9; Urk. 2/17) – hielt das Statthalteramt an
seiner Bussenverfügung fest. Mit Schreiben vom 7. September 2012 informierte
das Statthalteramt den Beschuldigten dahingehend, dass der am 5. Juni 2012
erlassene Strafbefehl dem Anklageprinzip nicht genüge und stellte dem Beschul-
digten eine neue Fassung des Strafbefehls, datiert vom 7. September 2012 zu

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(Urk. 2/18; Urk. 2/19). Mit seiner Eingabe vom 16. September 2012 (Urk. 2/20)
erklärte der Beschuldigte an seiner Einsprache gegen den Strafbefehl festzu-
halten. Mit Schreiben des Statthalteramts vom 19. September 2012 wurden die
Akten der Vorinstanz überwiesen (Urk. 1).
2. Am 21. November 2012 fand die Hauptverhandlung statt (Urk. 4; Urk. 6;
Prot. I. S. 4 ff.). Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten der Verletzung der
Kontrollbestimmungen der Chauffeurverordnung (SR 822.221 sowie SR 822.222)
schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 400.--. Gegen das mündlich
eröffnete und im Dispositiv überreichte Urteil erklärte der Beschuldigte innert Frist
Berufung (Urk. 7; Urk. 9). Nach Zustellung des begründeten Entscheides (Urk. 12
= 15; Urk. 13) wurden die Akten dem Obergericht zugestellt (Urk. 14 = Urk. 16).
3. Mit Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer,
vom 22. März 2013 wurde dem Statthalter die innert Frist eingereichte Berufungs-
erklärung des Beschuldigten vom 20. März 2013 zugestellt und Frist angesetzt,
um sich der Berufung anzuschliessen oder begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 25; Urk. 27). In der Folge verzichtete dieses darauf,
sich der Berufung anzuschliessen (Urk. 29). Mit Beschluss vom 28. März 2013
wurde die schriftliche Durchführung des vorliegenden Verfahrens angeordnet und
dem Beschuldigten gleichzeitig Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen (Urk. 31). Am 22. April 2013 ging die Berufungsbegrün-
dung, datiert vom 18. April 2013, bei der hiesigen Kammer ein (Urk. 33). Die
Vorinstanz wie auch das Statthalteramt haben auf eine Vernehmlassung ver-
zichtet (Urk. 38; Urk. 40). Das Verfahren erweist sich heute als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung das vorinstanzliche Urteil voll-
umfänglich an (Urk. 33).
2. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den vorinstanz-

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lichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermes-
sensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bilden jedoch ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4
Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
2.1. In diesen Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft
werden, ob es rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die
Vorinstanz vorliegt, oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen
bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Irrtümer oder offensichtliche
Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung
ergebenden Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhalts-
feststellung auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrens-
vorschriften der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig
Konstellationen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu
qualifizieren sind (vgl. Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 398
N 12 f.; Eugster in Basler Kommentar, StPO, Basel 2011, Art. 398 N 3).
2.2. An dieser Stelle ist festzuhalten, dass neue Behauptungen und Beweise im
Berufungsverfahren nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier –
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens
bildeten (Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO).
2.3. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Beschuldigten vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis um-
fassten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist
somit festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
3. Nachfolgend wird verschiedentlich auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz zu verweisen sein. Dies geschieht jeweils in Anwendung von Art. 82
Abs. 4 StPO, ohne dass dies jedes Mal speziell angefügt wird.

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III. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 7. September 2012 zusammen-
gefasst vorgehalten, dass gestützt auf die sichergestellten Einlageblätter des
Fahrtschreibers erstellt sei, dass er in verschiedener Hinsicht gegen die Ver-
ordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrerzugführer
und die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer
von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen
verstossen habe (vgl. hierzu ausführlich Urk. 2/19).
2. Der Beschuldigte bestreitet nicht, Urheber der Aufzeichnungen der 16 sicher-
gestellten ARV-Einlegeblätter zu sein (Urk. 2/3; Urk. 2/9 S. 3 f.). Sodann ist aner-
kannt, dass er Halter des Motorfahrzeuges Mercedes E 280 mit einem Netto-
gewicht von 1'650 kg ist. Er bestätigte vor Vorinstanz auch, als Taxifahrer zu
arbeiten (Urk. 6 S. 1 f.).
3. Der Vorderrichter machte vorab zutreffende Ausführungen zur Anwendbarkeit
der Bestimmungen der ARV1 und ARV2, worauf vollumfänglich verwiesen werden
kann (Urk. 15 S. 3-5). Während der Beschuldigte in seiner Einsprache gegen den
Strafbefehl und vor Vorinstanz geltend machte, als Taxifahrer nicht der ARV resp.
der ARV2 zu unterstehen (Urk. 2/5; Urk. 6 S. 5), wird dies im Berufungsverfahren
nicht mehr beanstandet (Urk. 33 S. 2 f.). Im Gegenteil hält er in seiner Berufungs-
begründung vorab fest, dass er die wichtigen Bestimmungen der ARV2, welche
das Publikum schützen würden, nicht verletzt habe.
4. Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes
4.1. Die Vorinstanz führte hierzu zusammengefasst aus, der Beschuldigte sei für
den einwandfreien Betrieb des Fahrtschreibers verantwortlich und habe diesen
auch entsprechend zu kontrollieren. Dadurch dass der Beschuldigte das ent-
sprechende Einlageblatt zeitunrichtig eingelegt habe, sei nicht mehr sichergestellt
gewesen, dass der Fahrtschreiber die nötigen Informationen korrekt erfasst habe.
Dies werde indes von Art. 14 Abs. 1 ARV1 verlangt. Die zeitunrichtige Ver-
wendung des Einlageblattes stelle damit einen Verstoss gegen Art. 21 Abs. 2 lit. a

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ARV1 dar, welcher eine unsachgemässe Bedienung der Einlageblätter als
Kontrollmittel mit Strafe bedrohe. Eventualiter konstatierte die Vorinstanz, selbst
für den Fall, dass der Garagist tatsächlich die Batterien abgehängt habe und die
Zeit nicht richtig eingestellt gewesen sei, wäre der Beschuldigte vom diesbe-
züglichen Vorwurf nicht entlastet. Diesfalls hätte er eventualvorsätzlich oder
zumindest sorgfaltspflichtwidrig gehandelt (Urk. 15 S. 6).
4.1.1. Der Beschuldigte beanstandet, die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung
der Vorinstanz sei offensichtlich unzutreffend (Urk. 33 S. 2). Im Berufungs-
verfahren bringt er erstmals vor, es werde bei der Betrachtung des Einlageblattes
offensichtlich, dass dieses aufgrund der Aussparung in der Mitte ohne dessen
Veränderung nur auf eine einzige Weise eingelegt werden könne. Hätte er das
Blatt falsch eingelegt, müsste eine Änderung am Einlageblatt erkennbar sein, was
aber nicht so sei. Ursache für die zeitliche Verschiebung müsse vielmehr eine
Fehlfunktion des Fahrtschreibers sein. Die Verwendung eines defekten Fahrt-
schreibers werde ihm aber nicht vorgeworfen (Urk. 33 S. 2 f.). Wie eingangs
erwähnt (vgl. vorstehend Ziff. II. 1.2.) können neue Behauptungen im Berufungs-
verfahren nicht vorgebracht werden, weshalb auf die nachgeschobenen
Erklärungsversuche des Beschuldigten grundsätzlich nicht weiter einzugehen ist
(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO). Sodann beanstandet er, dass ihm die Verwendung
eines defekten Fahrtschreibers durch die Anklagebehörde nicht vorgeworfen
werde und deshalb nicht zu beurteilen sei (Urk. 33 S. 2). Zu letzterem ist vorab
klarzustellen, dass der Vorwurf der zeitunrichtigen Einlage auch die Verwendung
eines defekten Fahrschreibers beinhaltet. Funktioniert das Gerät nicht, ist auch
eine zeitrichtige Einlage der Diagrammscheibe nicht garantiert.
4.1.2. Der Beschuldigte verkennt, dass eine Fehlfunktion eine Zeitverschiebung
des Fahrtschreibers mit sich bringen kann. Für den vorliegenden Fall bedeutet
dies, dass der Beschuldigte das Einlageblatt zwar dem Gerät angepasst eingelegt
haben mag und entsprechend keine Veränderungen erkennbar sind, dies aber
nicht bedeutet, dass es zeitrichtig eingelegt wurde. Mit anderen Worten überzeugt
die Argumentation, es müssten bei einer zeitunrichtigen Einlage Änderungen
beim Einlageblatt erkennbar sein, nicht. Zeitunrichtig ist die Einlage eben auch,

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wenn die Zeit des Fahrtschreibers aufgrund einer Fehlfunktion, welchen
Ursprungs auch immer, nicht richtig eingestellt und wie vorliegend um 12 Stunden
verschoben war.
4.2. Auf die rechtliche Würdigung der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen
werden (Urk. 15 S. 6). Nachfolgendes dient lediglich der Erläuterung.
4.2.1. Gemäss Art. 16a ARV2 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 und 2 ARV1 muss
der Führer während der beruflichen Tätigkeit, solange er sich im Fahrzeug oder in
dessen Nähe befindet, den Fahrtschreiber ständig in Betrieb halten und so
bedienen, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die
Pausen zeitgerecht aufgezeichnet werden. Der Führer sorgt für das einwandfreie
Funktionieren und die ordnungsgemässe Benutzung und Bedienung des Fahrt-
schreibers.
4.2.2. Wie die Vorinstanz zurecht festhielt, ist grundsätzlich auch die fahrlässige
Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung strafbar. Auf die diesbezüglichen
vollständigen, theoretischen Ausführungen der Vorinstanz kann vollumfänglich
verwiesen werden (Urk. 15 S. 11).
4.2.3. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger
Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist
die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht walten lässt, zu der er nach
den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist
(Art. 12 Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung des Sorgfaltsinhalts und damit des
höchstzulässigen Risikos ist in erster Linie von gesetzlichen Normen auszugehen,
deren Schutzzweck in der Vermeidung der fraglichen Gefahren liegt (Donatsch in:
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB Kurzkommentar, N 16 zu Art. 12).
4.2.4. Vorliegend hat der Beschuldigte offensichtlich nicht die ihm in Art. 14 Abs. 1
und 2 ARV1 auferlegte Sorgfalt walten lassen, ansonsten ihm aufgefallen wäre,
dass der Fahrtschreiber zeitverschobene Aufzeichnungen gemacht hatte. Art. 14
Abs. 1 und 2 ARV1 ist weiter unzweifelhaft zu entnehmen, dass das Funktionieren
des Fahrtschreibers dem Führer des Wagens obliegt, weshalb ein allfälliges

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Fehlverhalten des Garagisten resp. die Fehlfunktion des Fahrtschreibers entge-
gen seinen Ausführungen (Urk. 2/9 S. 3, Urk. 33 S. 2 f.) dem Beschuldigten anzu-
rechnen ist.
4.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich des Anklagevorwurfs
"Zeitunrichtiges Einlegen eines Einlageblattes" weder eine Rechtsverletzung vor-
liegt noch eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist.
5. Wiederholtes Benutzen eines Einlageblattes über den erlaubten Zeitraum
hinaus
5.1. Die Vorinstanz führte diesbezüglich folgendes aus (Urk. 15 S. 7): Ob ein
Einlageblatt über den erlaubten Zeitraum von 24 Stunden hinaus verwendet
worden sei, könne aufgrund zweier Merkmale bestimmt werden: einerseits
dadurch, dass auf dem Einlageblatt Geschwindigkeitslinie und Nulllinie gleich-
zeitig aufgezeichnet werden, andererseits dadurch, dass auf dem Einlageblatt im
Wegstreckenbereich Fahrten überschrieben worden seien. Auf allen drei vorge-
nannten Einlageblättern, die jeweils auf den Zeitraum vom 26. März bis zum
28. März 2012, vom 28. März bis 31. März 2012 und vom 2. April bis 4. April 2012
datieren, sei deutlich ersichtlich, dass die Nulllinien und Geschwindigkeitslinien an
vielen Stellen überlagernd aufgezeichnet und die Fahrten im Wegstreckenbereich
auf denselben Zeitabschnitten doppelt aufgezeichnet worden seien. Als Anschau-
ungsbeispiel könne die Auswertung der Scheibe vom 26. März bis 28. März 2012
dienen, in der die Nulllinie und die Geschwindigkeitslinie zwischen 07:40 Uhr und
08:15 Uhr, 09:05 Uhr und 10:35 Uhr sowie zwischen 12:45 Uhr und 14:30 Uhr
zusammenfallen. Für die gleichen Zeiträume seien auch die Überschreibungen im
Wegstreckenbereich zu erkennen. Aufgrund der zeitlich zusammenfallenden
Aufzeichnungen der Null- und Geschwindigkeitslinien im Geschwindigkeits-
aufschrieb und der Fahrten im Wegstreckenbereich sei somit rechtsgenügend
erstellt, dass das Fahrzeug unter Verwendung eines bereits für den vorherigen
Zeitraum benutzten Einlageblattes erneut bewegt worden sei.

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5.2. Der Beschuldigte macht in seiner Berufungsbegründung geltend, es könne
vorkommen, dass er an einem Tage fahre und anschliessend die Karte im Fahrt-
schreiber lasse, weil er allenfalls innert derselben 24 Stunden nochmals fahren
würde. Es könne auch vorkommen, dass er vor Ablauf der 24 Stunden nicht mehr
zum Auto komme, womit die Karte im Fahrtschreiber einfach weiterlaufe. Die
Schlussfolgerung, das Fahrzeug sei mit derselben Karte über den 24-Stunden-
Zeitraum hinaus wiederholt bewegt worden, lasse sich durch die Karte (26.03. bis
28.03.2012) nicht stützen und sei willkürlich und damit rechtswidrig. Weiter wies
er darauf hin, dass die Vorschrift der ARV1, dass man eine Karte nicht über einen
längeren Zeitraum als vorgesehen benützen dürfe, ja nur verhindern solle, dass
Chauffeure eine Karte länger benützen und dann, wenn sich aus der Karte zu
ergeben scheine, dass die Arbeits- und Lenk- und/oder Ruhevorschriften verletzt
worden seien, einwenden, die Einsätze seien an mehreren Tagen erfolgt (Urk. 33
S. 3).
5.3. Die Behauptung, es sei auf der Diagrammscheibe mit Datum vom 26. bis
28. März 2012 nicht ersichtlich, dass der Wagen über den 24-Stunden-Zeitraum
hinaus bewegt worden sei, ist schlicht aktenwidrig. Beim Einlageblatt vom 26. bis
zum 28. März 2012 ist bei der Linie, welche die zurückgelegte Wegstrecke auf-
zeichnet, eine klare Überschreibung ersichtlich, woraus gelesen werden kann,
dass das Fahrzeug über den 24-Stunden-Zeitraum auch bewegt wurde (Zeitraum
9:00 bis 10:40 Uhr und 13:45 bis 14:30). Aufgrund der zeitlich zusammenfallen-
den Aufzeichnungen der Fahrten im Wegstreckenbereich des Einlageblattes vom
26. bis 28. März 2012 ist somit rechtsgenügend erstellt, dass das Fahrzeug unter
Verwendung des bereits für den vorherigen Zeitraum benutzten Einlageblattes er-
neut bewegt wurde. Dasselbe gilt für das Einlageblatt vom 2. bis 4. April 2012.
Auch auf diesem Blatt ist im Wegstreckenbereich eine deutliche Überschreibung
ersichtlich. Die Aussagen des Beschuldigten, welcher im Grunde einzig geltend
macht, er könne sich diese Überschneidungen nicht erklären (Urk. 6 S. 4), ver-
mögen daran jedenfalls nichts zu ändern.
5.4. Demnach hat der Beschuldigte zwei Einlageblätter (dasjenige vom 26. bis
zum 28. März 2012 sowie dasjenige vom 2. bis 4. April 2012), welche für einen

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Zeitraum von 24 Stunden bestimmt sind, über diesen erlaubten Zeitraum ver-
wendet, weshalb er wegen unsachgemässer Bedienung der Kontrollmittel im
Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 ARV1 und
in Verbindung mit Art. 16a ARV2 schuldig zu sprechen ist.
5.5. Zurecht wird jedoch beanstandet, dass bei der weiteren Diagrammscheibe
(28. bis 31. März 2012) zwar ersichtlich sei, dass diese über 24 Stunden im
Fahrtschreiber gelegen habe, jedoch nicht, ob der Wagen über die 24 Stunden
hinweg bewegt worden sei. Wohl sind Überschreibungen der Linien im Weg-
streckenbereich ersichtlich, jedoch geht daraus nicht hervor, dass der Wagen am
darauffolgenden Tage zur gleichen Zeit auch bewegt wurde.
5.5.1. Fraglich ist, ob es strafbar ist, die Einlageblätter über 24 Stunden lang im
Fahrtschreiber zu belassen, ohne dass der Wagen nach Ablauf von 24 Stunden
weiter bewegt wurde, was auf diejenige vom 28. bis 31. März 2012 zutrifft.
5.5.2. Vorab ist festzuhalten, dass aus dem Einlageblatt vom 28. bis 31. März
2012 die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die Pausen
ersichtlich sind, obwohl diese länger als 24 Stunden im Fahrtschreiber belassen
wurde. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 ARV1
liegt somit nicht vor.
5.5.3. Gemäss Art. 14a Abs. 4 ARV1 in Verbindung mit Art. 16a ARV2 darf kein
Einlageblatt über den Zeitraum hinaus verwendet werden, für den es bestimmt ist.
Was unter den Begriff "Verwenden" fällt, ist nicht eindeutig. Naheliegend wäre,
dass hiermit die in Art. 14 Abs. 1 ARV1 umschriebene Bedienung des Fahrt-
schreibers gemeint ist, nämlich dass der Führer, solange er oder sie sich im
Fahrzeug oder in dessen Nähe befindet, den Fahrtschreiber ständig in Betrieb
halten und so zu bedienen hat, dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die
Bereitschaftszeit und die Pausen zeitgerecht aufgezeichnet werden.
5.5.4. Eine Strafe darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz aus-
drücklich unter Strafe stellt (Art. 1 StGB). Diese Bestimmung findet auch auf
andere Bundesgesetze (Nebenstrafgesetze) Anwendung (Art. 333 Abs. 1;

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Art. 102 SVG). Das Gebot von Art. 1 StGB ist unter anderem verletzt, wenn eine
Handlung unter das Strafgesetz subsumiert wird, die bei weitestgehender Aus-
legung des Gesetzes nicht darunter subsumiert werden darf. Die Garantiefunktion
des Legalitätsprinzips erheischt, dass das strafbare Verhalten und dessen Folgen
im Zeitpunkt seiner Ausführung bestimmt und für jedermann erkennbar sein
müssen (Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Kommentar zum StGB, 18. Auflage,
Zürich 2010, N 1 sowie N 21 ff. mit Verweisen auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung).
5.5.5. Vernünftigerweise ist unter "Verwendung" das Aufzeichnen der Fahrten
während der Arbeitszeiten zu verstehen. Das simple Belassen des Einlageblattes
im Fahrtschreiber, wie dies offensichtlich vom 28. bis 31. März 2012 geschah,
kann nicht ohne Weiteres unter diesen Begriff subsumiert werden. Art. 14a Abs. 4
ARV1 ist nicht derart genau umschrieben, dass der Beschuldigte daraus hätte
schliessen können, dass das Belassen des Einlageblattes im Fahrtschreiber über
einen Zeitraum von mehr als 24 Stunden, ohne dass indes das Fahrzeug bewegt
worden ist, strafbar ist. Entsprechend hat sich der Beschuldigte an obenerwähn-
ten Daten keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht und er ist in Bezug auf
das Einlageblatt vom 28. -31. März 2012 vom Vorwurf der unsachgemässen
Bedienung der Kontrollmittel im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Ver-
bindung mit Art. 14a Abs. 4 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 freizu-
sprechen.
6. Nichtführen einer Aufstellung über Privatfahrten
6.1. Die Vorinstanz führte hierzu aus, es treffe zu, dass auf einigen Einlage-
blättern die Stellung Pause aufgezeichnet sei. Der Beschuldigte habe bestätigt,
dass er bei sog. "Limousinenfahrten", wobei es sich um Fahrten für Privatkunden
zu einem festen Preis handle, auf der Stellung Pause fahre; dies mache er
deshalb, weil er bei solchen Fahrten nichts einstellen müsse (Urk. 2/9, S. 4 und
Urk. 6 S. 5). Somit sei erstellt, dass der Beschuldigte auf der Stellung Pause
Fahrten zu einem festen Preis durchführte. Diese "Limousinenfahrten", welche
der Beschuldigte gegen ein Entgelt durchgeführt habe, seien ohne Zweifel als
berufsmässige Fahrten im Sinne von Art. 1 Abs. 1 ARV2 zu qualifizieren.

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Demnach habe der Beschuldigte auch hierbei den Fahrtschreiber so zu bedienen,
dass die Lenkzeit, die übrige Arbeitszeit, die Bereitschaftszeit und die Pausen
zeitgerecht aufgezeichnet werden können, entsprechend den für berufsmässige
Fahrten einschlägigen Bestimmungen des Art. 14 Abs. 1 ARV1. Der Beschuldigte
beschränke sich darauf, seine "Limousinenfahrten" als Pausen aufzuzeichnen.
Dadurch sei er der in Art. 14 Abs. 1 ARV1 statuierten Pflicht, für berufsmässige
Fahrten sowohl Lenkzeit, übrige Arbeitszeit, Bereitschaftszeit und Pausen auf
dem Fahrtenschreiber aufzuzeichnen, nicht nachgekommen. Der Beschuldigte
habe die vorgenannte Kontrollbestimmung dadurch verletzt, dass er mit diesem
Verhalten den Fahrtschreiber im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 nicht richtig
bedient habe. Somit sei er der Widerhandlung des Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 in
Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2
schuldig zu sprechen. Nicht einschlägig sei dagegen Art. 15 Abs. 2 ARV2, da dem
Beschuldigten wie soeben eingehend erläutert nicht die Ausführung von Privat-
fahren im eigentlichen Sinne, wie namentlich Fahrten für private Besorgungen
oder Anlässe, in der Pausenstellung vorgeworfen werden, sondern eben vielmehr
kommerzielle Fahrten zu einem festen Preis (Urk. 15 S. 8 f.).
6.2. Der Beschuldigte beanstandet, der Vorwurf der Anklage laute, er hätte keine
Aufstellung über seine Privatfahrten geführt. Die Vorinstanz habe ihn aber wegen
eines ganz anderen Punktes verurteilt, nämlich da er eingestanden habe, Berufs-
fahrten als Privatfahrten bezeichnet bzw. den Fahrtenschreiber nicht eingestellt zu
haben. Dies stelle eine Verletzung des Anklageprinzips dar. Der Fahrtenschreiber
zeichne ausserdem in der Position Pause Fahrten genau gleich auf wie Berufs-
fahrten. Ausserdem habe er, auch wenn man alle seine Fahrten als Berufsfahrten
berücksichtige, nie die erlaubte Lenkzeit überschritten (Urk. 33 S. 3 f.).
6.3. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist in diesem Punkt tatsächlich zu bean-
standen – auch wenn er inhaltlich korrekt wäre. Dem Beschuldigten wird in der
Anklage nicht vorgeworfen, "Limousinenfahrten" als Pausen aufgezeichnet zu
haben und dadurch der in Art. 14 Abs. 1 ARV1 statuierten Pflicht, für berufs-
mässige Fahrten sowohl Lenkzeit, übrige Arbeitszeit, Bereitschaftszeit und
Pausen auf dem Fahrtenschreiber aufzuzeichnen, nicht nachgekommen zu sein.

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Dem Beschuldigten wird vielmehr vorgeworfen, über seine Privatfahrten keine
Aufstellung geführt zu haben (vgl. Urk. 2/19). In Nachachtung des in Art. 9 StPO
statuierten Anklageprinzips kann der Beschuldigte nicht wie von der Vorinstanz
verurteilt werden. Zu prüfen ist nachfolgend, ob der tatsächlich angeklagte Sach-
verhalt ebenfalls erfüllt ist und ein strafbares Verhalten darstellt.
6.3.1. Der Beschuldigte hat Fahrten, die seiner Meinung nach privat waren, in der
Stellung "Pause" aufgezeichnet. Eine Aufstellung darüber hat er nicht geführt (vgl.
Urk. 6 S. 4 f.). Damit ist der eingeklagte Sachverhalt bereits rechtsgenügend
erstellt.
6.3.2. Art. 15 Abs. 2 ARV2 schreibt vor, dass beim Ausführen von Privatfahrten
der Fahrtschreiber ständig in Betrieb zu halten sei. Dabei sei die Pausenstellung
zu wählen. Lasse die Pausenstellung keine eindeutige Unterscheidung zwischen
privaten und berufsmässigen Fahrten zu, so führe der Fahrer eine fortlaufende
Kontrolle über die von ihm getätigten Privatfahrten. Für den vorliegenden Fall
ergibt sich, dass der Beschuldigte verpflichtet gewesen wäre, seine privaten Fahr-
ten klar zu deklarieren. Ohne diese Aufzeichnungen kann nicht nachvollzogen
werden, wann, welche Strecke und wie lang die privaten Fahrten waren. Da der
Beschuldigte es vorliegend unterlassen hat, über seine privaten Fahrten eine fort-
laufende Kontrolle zu führen, hat er sich der Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2
lit. c ARV1 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 ARV2 schuldig gemacht.
6.3.3. Dem Beschuldigten wird in der Anklage sodann nicht vorgeworfen, die
erlaubte Lenkzeit überschritten zu haben, mithin gegen Art. 21 Abs. 1 ARV1
verstossen zu haben. Somit ist auf seinen Einwand, es sei zu bedenken, dass er
wegen seiner beschränkten Tätigkeit nie die erlaubte Lenkzeit überschreite und
sich solches auch nicht aus den untersuchten Karten ergebe, nicht weiter einzu-
gehen ist (Urk. 33 S. 3).
6.4. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist aufzuheben und der Beschuldigte ist
stattdessen der Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 in Verbindung mit
Art. 15 Abs. 2 ARV2 schuldig zu sprechen.

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7. Unsachgemässe Bedienung des Fahrtschreibers
7.1. Hierzu führte die Vorinstanz in ihrem Entscheid aus, es falle auf, dass zumin-
dest das Einlageblatt, welches mit 11. April bis 13. April 2012 datiert sei, uneben
und die Lochung leicht deformiert sei. Sodann könne dem Einlageblatt vom
31. März 2012 bis 1. April 2012 entnommen werden, dass die Wegstrecken- und
Zeitgruppenaufzeichnungen fehlen würden. Insoweit sei der Sachverhalt erstellt.
Bei Fehlen von Wegstrecken- und Zeitgruppenaufzeichnungen sei das einwand-
freie Funktionieren des Fahrtschreibers im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ARV1 nicht
mehr gegeben. Damit stehe fest, dass für die Zeitperiode vom 31. März 2012 bis
zum 1. April 2012 der Fahrtschreiber nicht ordnungsgemäss funktioniert habe,
weil die zur Kontrolle der Lenkzeiten, Arbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten
erforderlichen Daten dem betreffenden Einlageblatt nicht zu entnehmen seien,
wie dies die Kontrollvorschrift von Art. 14 Abs. 2 ARV1 verlange. Eine unsach-
gemässe Bedienung des Fahrtschreibers sei mit anderen Worten bereits dadurch
gegeben, dass Aufzeichnungen nicht erfolgt seien, obwohl sie hätten erfolgen
müssen. Nicht strafrechtlich relevant sei dagegen allein der Umstand, dass das
Einlageblatt vom 11. April 2012 bis zum 13. April 2012 leicht deformiert sei
(Urk. 15 S. 9 f.).
7.2. Der Beschuldigte beanstandete in seiner Berufungsbegründung, aus dem
Umstand, dass auf einem einzigen Einlageblatt einmal die Aufzeichnungen nicht
korrekt erfolgt seien, schliesse die Vorinstanz, dass er den Fahrtschreiber nicht
richtig bedient habe. Dies sei willkürlich und rechtswidrig. Wie jedes technische
Gerät könne auch ein Fahrtschreiber einmal aussetzen, ohne dass eine unsach-
gemässe Bedienung erfolge. Ausserdem sei auch der Verordnungsgeber davon
ausgegangen, dass der Fahrtenschreiber einmal nicht richtig funktionieren könne.
Dass er die entsprechenden Angaben des einzigen Einlageblattes, auf dem nicht
richtig aufgezeichnet worden sei, nicht gemäss Art. 14a Abs. 3 ARV1 anderweitig
auf dem Einlageblatt oder dem beigefügten Blatt vermerkt hätte, sei von der
Anklagebehörde weder untersucht noch vorgeworfen worden (Urk. 33 S. 4).
7.3. Die Erwägungen der Vorinstanz sind wiederum zutreffend. Die leichte Defor-
mation des Einlageblattes vom 11. April 2012 bis 13. April 2012 kann klarerweise

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noch nicht strafrechtlich relevant sein. Dass die Wegstrecken- und Zeitgruppen-
aufzeichnungen auf dem Einlageblatt vom 31. März 2012 bis 1. April 2012 gänz-
lich fehlen hingegen schon, da dies eine unsachgemässe Bedienung des Fahr-
schreibers im Sinne von Art. 14 Abs. 2 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c
ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 darstellt. Der Einwand des Beschul-
digten, der Fahrtschreiber habe nicht richtig funktioniert, ist nicht zu hören, da der
Beschuldigte dies erstmals anlässlich seiner Berufungsbegründung geltend mach-
te und wie oben dargetan im vorliegenden Verfahren keine neuen Behauptungen
mehr vorgebracht werden können.
7.4. Der Beschuldigte ist daher der Widerhandlung gegen die Kontrollbestimmung
Art. 14 Abs. 2 ARV1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 2 lit. c ARV1 und in Ver-
bindung mit Art. 16a ARV2 schuldig zu sprechen.
8. Unleserliches Beschriften der Fahrtschreiber-Einlageblätter
8.1. Zu diesem Vorwurf hält die Vorinstanz schliesslich fest, die meisten Einlage-
blätter seien zumindest teilweise derart unleserlich beschriftet, dass die Angaben,
welche vorschriftsgemäss vorgenommen werden müssten, nicht entziffert werden
könnten, insbesondere die Angabe des Namens des Halters und des Kontroll-
schildes, des Datums und des Ortes und der Kilometerstände zu Beginn und nach
Beendigung der Fahrt. Beispielsweise sei die Lesbarkeit der Kilometerstände
und/oder die Anzahl der gefahrenen Kilometer auf folgenden Einlageblättern
verunmöglicht: 31. März bis 1. April 2012, 1. April bis 2. April 2012, 8. April bis
9. April 2012, 21. April 2012 sowie 24. April bis 26. April 2012. Der Beschuldigte
bestreite diesen Vorwurf nicht, sondern mache geltend, beim Ausfüllen pressiere
es ab und zu. Ausserdem sei der Platz auf der Scheibe zur Anbringung des
Namens beschränkt. Damit habe der Beschuldigte durch unleserliches Beschrif-
ten der Einlageblätter die Kontrollbestimmungen nicht eingehalten. Der Beschul-
digte mache glaubhaft geltend, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Es sei jedoch
auch die fahrlässige Widerhandlung strafbar, sofern das Gesetz nicht ausdrück-
lich etwas anderes bestimme. Fahrlässig handle, wer durch sein Verhalten eine
Sorgfaltspflicht verletze. Dies sei dann gegeben, wenn der Täter aus pflicht-
widriger Unvorsichtigkeit die Folgen seines Handelns missachte. Vorliegend habe

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der Beschuldigte die nach den Umständen gebotene Vorsicht bei der sachge-
mässen Bedienung der Kontrollmittel missachtet und somit fahrlässig gehandelt
(Urk. 15 S. 10 f.).
8.2. Der Beschuldigte beanstandete, es sei unrichtig, wenn die Vorinstanz fest-
stelle, er habe anerkannt, die Einlageblätter unleserlich ausgefüllt zu haben. Er
habe nur anerkannt, dass sie nicht besonders schön beschriftet habe und die
Platzverhältnisse sehr eng seien, was die Beschriftung erschwere. Man könne die
Angaben auf den Einlageblättern mit etwas gutem Willen sehr wohl lesen. Er
habe sich jeweils in jedem Falle bemüht, die Angaben nach bestem Wissen und
Gewissen mit aller nach den Umständen gebotenen Sorgfalt anzubringen.
Art. 14a Abs. 1 ARV1 verlange ein Tätigwerden, nämlich die Eintragung bestimm-
ter Angaben. Dass die Angaben anschliessend auch für Dritte leserlich sein
müssten, besage die fragliche Bestimmung nicht bzw. so wenig deutlich, dass sie
diesbezüglich nicht als Grundlage für eine Bestrafung wegen unleserlicher
Eintragung zu genügen vermöge (Urk. 33 S. 4).
8.3. Der Vorinstanz ist ohne Weiterungen zuzustimmen, wenn sie ausführt, der
Beschuldigte habe durch unleserliches Beschriften der Einlageblätter die Kontroll-
bestimmungen nicht eingehalten. Auf den von der Vorinstanz aufgeführten
Scheiben sind die wesentlichen Angaben - auch mit gutem Willen - nicht zu ent-
ziffern.
8.3.1. Auch die Erwägungen der Vorinstanz zur fahrlässigen Begehung können so
übernommen werden. Es ist die Pflicht des Beschuldigten, die Scheiben so aus-
zufüllen, dass diese später auch kontrolliert werden können. Der Beschuldigte
kann schon allein deshalb nicht geltend machen, er habe die nötige Sorgfalt beim
Ausfüllen walten lassen, da bei den Akten auch Scheiben liegen, die leserlich
ausgefüllt wurden. Der Beschuldigte wäre also grundsätzlich im Stande, die
Scheiben so auszufüllen, dass die Angaben später abgelesen werden könnten.
Füllte der Beschuldigte nun mehrere Scheiben unleserlich aus, so handelte er
dabei in Missachtung der gebotenen Sorgfalt und damit fahrlässig.

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8.3.2. Schliesslich ist auch der Einwand des Beschuldigten, Art. 14a Abs. 1 ARV1
verlange nur ein Tätigwerden und nicht, dass Dritte die Einträge auch lesen
könnten, völlig unbehelflich. Die zu beschriftenden Einlageblätter dienen als
Kontrollmittel, dies geht auch aus der systematischen Einordnung von Art. 14a
ARV1 im Abschnitt "Kontrollbestimmungen" der ARV1 und aus Art. 13 lit. a ARV1
hervor. Dass diese Kontrollen durch Dritte erfolgen, braucht nicht näher ausge-
führt zu werden. Kann ein Dritter nun die Einträge auf den Einlageblättern nicht
lesen, so wird die Kontrolle vereitelt. Sinn und Zweck von Art. 14a Abs. 1 ARV1
kann also nur sein, dass die Einlageblätter so auszufüllen sind, dass sie später
auch kontrolliert werden können und dafür müssen sie so ausgefüllt sein, dass ein
Dritter die Angaben entziffern kann. Unleserliches Ausfüllen vermag also den
Vorgaben von Art. 14a Abs. 1 ARV1 nicht zu genügen. Ausserdem erwähnt die
vorliegend relevante Strafbestimmung in Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV1 explizit, dass
unter anderem strafbar sei, wer "die Lesbarkeit der Dokumente und Daten
erschwert". Somit ist der Schuldspruch der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
8.4. Der Beschuldigte ist wegen Widerhandlung gegen Art. 21 Abs. 2 lit. d ARV1
in Verbindung mit Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c ARV1 und in Verbindung mit
Art. 16a ARV2 zu bestrafen.
IV. Strafzumessung
1. Die durch die Vorinstanz ausgesprochene Busse von Fr. 400.-- erscheint den
Verhältnissen des Beschuldigten angemessen und ist unter Hinweis auf die
vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 15 S. 12 f..; Art. 82 Abs. 4 StPO) zu be-
stätigen. Daran ändert auch nichts, dass sich der Vorwurf des wiederholten
Benutzens eines Einlageblattes über den erlaubten Zeitraum hinaus bei einem
Einlageblatt nicht erhärten liess. Im Übrigen wurde die Strafzumessung durch den
Beschuldigten nicht – auch nicht eventualiter – beanstandet.
2. Ebenfalls zu bestätigen ist die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe von
4 Tagen im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 4 und 5) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren
praktisch vollumfänglich unterliegt, sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- zu veranschlagen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung der Kontrollbestimmungen der
ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ARV1 lit. a, c und d in Verbindung mit
Art. 14 Abs.1 und Abs. 2 und Art. 14a Abs. 1 lit. a, b und c und Abs. 4 ARV1
und Art. 15 Abs. 2 ARV2 sowie in Verbindung mit Art. 16a ARV2.
2. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Verletzung der Kontrollbestimmun-
gen der ARV1 im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit. a ARV1 in Verbindung mit
Art. 14a Abs. 4 ARV1 und in Verbindung mit Art. 16a ARV2 in Bezug auf das
Einlageblatt vom 28.-31. März 2012 freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit Fr. 400.-- Busse bestraft.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 16. August 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter