zh_obergericht · RT250002 · 2025-01-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 23. Januar 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 19. November 2024 (EB240321-M)

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Erwägungen:
1.1. Am 10. Juni 2024 (Datum des Poststempels) reichte die Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) beim Betreibungsamt Dietikon ein Ge-
such um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 37'695.– zzgl. 6 % Zins
in der Betreibung Nr. … ein (Urk. 1), welches am darauffolgenden Tag zuständig-
keitshalber an das Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) weitergeleitet wurde
(Urk. 2). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids entnommen werden (Urk. 30 E. 1). Mit Verfügung vom 19. No-
vember 2024 trat die Vorinstanz auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht ein, aufer-
legte die Kosten (Spruchgebühr Fr. 400.– und Dolmetscherkosten Fr. 165.–) der
Gesuchstellerin und verpflichtete diese, dem Gesuchsgegner und Beschwerdegeg-
ner (fortan Gesuchsgegner) eine Parteientschädigung von Fr. 4'200.– (inkl. MwSt.)
zu bezahlen (Urk. 30 S. 4).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2024 frist-
gerecht (vgl. Art. 321 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO sowie Urk. 28/2) Beschwerde mit
folgenden Anträgen (Urk. 29/1 sinngemäss):
1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 19. November
2024 sei aufzuheben.
2. Die Beweise (Rechnung und Lieferschein) seien anzuerkennen
und es sei ihr die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 40'000.– zzgl.
Zins von 5 % gemäss Art. 104 OR zu erteilen.
3. Es sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr die Gerichtskos-
ten, die Anwaltskosten von Fr. 4'200.– sowie die missbräuchlich
auferlegten Dolmetscherkosten zu erstatten.
4. Eventualiter sei das Verfahren an das Bezirksgericht Zürich zu-
rückzuweisen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–28). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.1. Die Gesuchstellerin hat ihr Rechtsmittel als Berufung und Einspruch bezeich-
net (Urk. 29/1). Zulässiges Rechtsmittel gegen einen Entscheid, mit welchem auf

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ein Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten wird, ist – wie von der Vorinstanz kor-
rekt belehrt (Urk. 30 Dispositivziffer 6) – die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Gesuchstellerin ist daher als
Beschwerde entgegenzunehmen.
2.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.3. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1; zum Ganzen ferner
ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; DIKE-Komm ZPO-Steininger,
Art. 326 N 1 ff.). Aus diesem Grund ist der von der Gesuchstellerin erstmals im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren eingereichte Zahlungsbefehl (Urk. 31/3) nicht
mehr zu berücksichtigen.
3.1. Die Vorinstanz erwog, Prozessvoraussetzung für die Erteilung der Rechtsöff-
nung sei das Vorliegen einer gültigen Betreibung. Der Zahlungsbefehl bilde dabei
die Grundlage der Betreibung. Ohne Zahlungsbefehl könne das Gericht weder sei-
ner Pflicht nachkommen zu prüfen, ob die Forderung im Betreibungsbegehren und
im Zahlungsbefehl genau bezeichnet sei, noch ob die Identität zwischen der Ge-

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suchstellerin und Betreibenden, dem Schuldner und Betriebenen und der in Betrei-
bung gesetzten und der im Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung gegeben
sei. Demnach sei für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen das Vorhandensein
des Zahlungsbefehls notwendig (Urk. 30 E. 2.2). Die Gesuchstellerin habe es un-
terlassen, den Zahlungsbefehl als Beilage zu ihrem Gesuch einzureichen. Der Auf-
forderung gemäss Schreiben vom 17. Juli 2024 sei die Gesuchstellerin nicht nach-
gekommen. Da ohne Vorliegen des Zahlungsbefehls das Vorliegen einer gültigen
Betreibung – mithin eine Prozessvoraussetzung – nicht überprüft werden könne,
sei auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 30 E. 2.3)
3.2. Die Gesuchstellerin rügt, es liege ein Widerspruch bzw. offensichtlicher Tat-
sachenirrtum vor, wenn die Vorinstanz über ihr Rechtsöffnungsgesuch nicht ent-
scheide, weil der Zahlungsbefehl nicht vorgelegt worden sei, obwohl im Entscheid
die Betreibungsnummer … ausdrücklich erwähne werde. Diese Erwähnung be-
weise, dass sich der Zahlungsbefehl in den Akten befinde. Es liege eine Verletzung
von Art. 29 Abs. 2 BV vor, der verlange, dass jede gerichtliche Entscheidung klar
begründet und kohärent sein müsse (Urk. 29/1).
Damit verkennt die Gesuchstellerin, dass die Vorinstanz einzig Kenntnis von der
Betreibungsnummer … (irrtümlicherweise als …* aufgeführt, Urk. 30 S. 2) hatte,
weil die Gesuchstellerin diese in ihrem Rechtsöffnungsgesuch ausdrücklich nannte
(Urk. 1). Der Zahlungsbefehl befindet sich nicht in den vorinstanzlichen Akten. Die
Vorinstanz forderte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 17. Juli 2024 auf, den
Zahlungsbefehl bis spätestens zur Verhandlung einzureichen (Urk. 7), was von der
Gesuchstellerin nicht bestritten wird. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkam, trat
die Vorinstanz zu Recht auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht ein. Wie bereits er-
wähnt (oben E. 2.3), kann dieses Versäumnis durch Einreichung des Zahlungsbe-
fehls im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Vor diesem Hintergrund konnte die Vorinstanz auch auf Ausführungen zu den Vor-
bringen der Parteien in der Sache verzichten. Eine Verletzung der Begründungs-
pflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs oder des Rechts auf Beweis liegt entge-
gen der Ansicht der Gesuchstellerin (Urk. 29/1) nicht vor. Entsprechend braucht
auch vorliegend nicht weiter auf ihre Vorbringen in der Beschwerdeschrift zu den

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angeblichen Beweismitteln (unterschriebene Rechnung und unterschriebener Lie-
ferschein) der betriebenen Forderung (Urk. 29/1) eingegangen zu werden.
3.3. Die Gesuchstellerin rügt weiter eine Verletzung von Art. 8 BV, indem die Vor-
instanz sich geweigert habe, Schriftsätze in französischer Sprache zu akzeptieren,
obwohl Französisch eine Amtssprache sei. Ferner stelle die Weigerung des Ge-
richts, der Gesellschaft zu erlauben, die französische Sprache zu verwenden, einen
Verstoss gegen Art. 6 EMRK und eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Zu-
gangs zur Justiz dar (Urk. 29/1).
Diesbezüglich ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 129
ZPO das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt wird, die
im Kanton Zürich ausschliesslich Deutsch ist (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kan-
tons Zürich). Eingaben sind somit in deutscher Sprache einzureichen und das Ge-
richt hat seine Entscheide und seine Korrespondenz in Deutsch zu verfassen.
3.4. Die Gesuchstellerin moniert, die Vorinstanz habe von ihr verlangt, die Kosten
für einen Dolmetscher zu übernehmen (Urk. 29/1).
Zutreffend ist zwar, das mit der Vorladung vom 9. September 2024 darauf hinge-
wiesen wurde, dass wer ungenügend Deutsch spreche, einen Übersetzer zur Ver-
handlung mitzubringen oder sich durch eine deutschsprachige Person mit schriftli-
cher Vollmacht vertreten zu lassen habe (Urk. 16 S. 2). Nachdem C._____, der für
die Gesuchstellerin zur Verhandlung vom 1. Oktober 2024 erschienen war, erklärt
hatte, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein, wurde die Verhandlung jedoch
abgebrochen und am 12. November 2024 fortgesetzt, wobei das Gericht für diese
zweite Verhandlung eine Dolmetscherin aufgeboten hatte (Prot. I S. 3 f.). Die Kos-
ten für die Übersetzung sind gemäss Art. 95 Abs. 2 lit. d ZPO Teil der Gerichtskos-
ten, die gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 106 ZPO nach Obsiegen und Unter-
liegen verteilt werden. Da die Gesuchstellerin vollständig unterlag, verpflichtete die
Vorinstanz diese zu Recht auch zur Tragung der Dolmetscherkosten von Fr. 165.–
(Urk. 30 E. 3).

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3.5. Weiter wehrt sich die Gesuchstellerin gegen die dem Gesuchsgegner zuge-
sprochene Parteientschädigung von Fr. 4'200.– (inkl. MwSt.). Angesichts der Ein-
fachheit des Falles sei diese unverhältnismässig hoch. Auch rechtfertige sich keine
derart hohe Entschädigung, da der Gesuchsgegner bösgläubig sei und das Verfah-
ren missbraucht habe, indem er sich geweigert habe, eine Forderung zu beglei-
chen, die auf einer unterschriebenen Rechnung und einem Lieferschein beruhe
(Urk. 29/1).
Im Kanton Zürich richtet sich die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche
Parteivertretung nach den Ansätzen der kantonalen Verordnung über die
Anwaltsgebühren (AnwGebV) des Obergerichts vom 8. September 2010 (§ 1 Abs.
1 AnwGebV). Sie setzt sich aus der Grundgebühr, etwaigen Zuschlägen und den
notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 1–3 AnwGebV).
Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden im Zivilverfahren der Streitwert
bzw. Interessewert, die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand der
Anwältin oder des Anwalts sowie die Schwierigkeit des Falles (§ 2 Abs. 1 lit. a, c, d
und e AnwGebV). Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ist die Gebühr primär
vom Streitwert abhängig und im Einzelfall je nach der Verantwortung und dem
Zeitaufwand des Anwalts und der Schwierigkeit des Falls nach oben oder unten
anzupassen (§ 2 und § 4 AnwGebV).
Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 37'695.– beträgt die Grundgebühr gemäss § 4
Abs. 1 AnwGebV Fr. 5'846.–. Inwiefern vorliegend von einer geringen Komplexität
auszugehen sei, zeigt die Gesuchstellerin nicht auf und dies ist auch nicht ersicht-
lich. Sodann bildet entgegen ihrer Ansicht die Motivation für die Nichtbezahlung der
Forderung kein Bemessungskriterium für die Höhe der Parteientschädigung. In An-
wendung von § 9 AnwGebV (Ermässigung im summarischen Verfahren) beträgt
die mit der Begründung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 20)
verdiente Gebühr demnach Fr. 1'169.– bis Fr. 3'897.– (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV).
Erhöhend berücksichtigte die Vorinstanz, dass der Gesuchsgegner mit seiner an-
waltlichen Vertretung wegen des Versäumnisses der Gesuchstellerin, selbst um
einen Dolmetscher besorgt zu sein resp. zumindest dem Gericht vorab mitzuteilen,
dass ein solcher benötigt werde (vgl. den Hinweis in der Vorladung), zwei Mal zur

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Hauptverhandlung habe erscheinen müssen. Auch dies ist nicht zu beanstanden.
Im Ergebnis erweist sich eine Entschädigung von Fr. 3'885.20 zzgl. 8.1% MwSt.
(Fr. 314.70), mithin insgesamt gerundet Fr. 4'200.–, als angemessen.
3.6. Weitere zu berücksichtigende Rügen enthält die Beschwerdeschrift
(Urk. 29/1) nicht. Damit erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 37'695.– auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ih-
res Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95
Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 29/1–2 und Urk. 31/1–4, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 37'695.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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