zh_obergericht · NG190001 · 2019-01-28 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom 9. November 2018 (MF180001)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 28. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger,
gegen
Stiftung B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Zürich vom
9. November 2018 (MF180001)

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (Beklagter und Berufungskläger, nachfolgend Berufungskläger) und
die Stiftung B._____ (Klägerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend Berufungsbe-
klagte) schlossen vor rund 30 Jahren einen mündlichen Mietvertrag über ein
Zimmer im Dachgeschoss der Liegenschaft C._____-Strasse … in … Zürich zu
einem monatlichen Mietzins von Fr. 700.--. Dieses Mietverhältnis wurde von der
Berufungsbeklagten mit amtlich genehmigtem Formular vom 26. November 2017
(recte: 26. Oktober 2017) per 30. November 2017 gekündigt. Als Kündigungs-
grund gab die Berufungsbeklagte Renovationsarbeiten an (act. 73 S. 2 f.).
2. Nach einem durch den Berufungskläger angehobenen, erfolglosen Schlich-
tungsversuch und einem von der Berufungsbeklagten abgelehnten Urteilsvor-
schlag der Schlichtungsbehörde Zürich, erhob die Berufungsbeklagte am
15. Februar 2018 (Datum Poststempel) Klage beim Mietgericht Zürich und ver-
langte, es sei die Kündigung vom 26. Oktober 2017 für gültig zu erklären und den
Berufungskläger zu verpflichten, das gemietete Zimmer zu verlassen (act. 1 und
act. 4). Mit Urteil vom 9. November 2018 hiess das Mietgericht Zürich die Klage
gut, erklärte die Kündigung für gültig und erstreckte das Mietverhältnis einmalig
und definitiv bis zum 31. Mai 2020 (act. 65 = act. 73).
3. In der Folge gelangte der Berufungskläger mit Schreiben vom 11. Dezem-
ber 2018 an das Mietgericht Zürich, machte im Wesentlichen Ausführungen zu in
einem Protokoll festgehaltenen Aussagen der Berufungsbeklagten, von ihm vor-
genommenen Arbeiten, die entgegen einer Vereinbarung nicht entschädigt wor-
den seien, sowie einem Mangel im Flachdach und hielt abschliessend fest, er sei
an der Stiftung beteiligt, weshalb ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden kön-
ne. Er lasse sich die Bewohnbarkeit weder straflos zerstören noch "verekeln"
(act. 74). Auf Nachfrage des Mietgerichts, ob er mit dieser Eingabe ein Rechtsmit-
tel beim Obergericht des Kantons Zürich gegen den ihm zuvor zugestellten Ent-
scheid vom 9. November 2018 erheben wolle (act. 75), reichte der Berufungsklä-
ger ein weiteres Schreiben ein, datiert vom 26. Dezember 2018 (act. 76a+b). Da-
rin führt er aus, sein vormaliges Schreiben solle an das Obergericht gelangen.

- 3 -
Gleichzeitig stellt der Berufungskläger eine durch seine Rechtsanwältin verfasste
"definitive" Eingabe an das Obergericht in Aussicht. Die Vorinstanz überwies die
Eingaben des Berufungsklägers mitsamt den Akten mit Schreiben vom
7. Januar 2019 an die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
(act. 77). Eine weitere Eingabe ging nicht ein.
4. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich zu-
dem, dass die Berufung Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. In der Begründung
hat ein Beschwerdeführer der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert werden
soll. Es genügt nicht, in einer Beschwerdeschrift einen blossen Verweis auf die
Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am vorinstanzlichen Entscheid
zu üben, oder bloss das zu wiederholen, was bereits vor Vorinstanz vorgebracht
wurde (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom 5. März 2012 E. 1.1
m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Mit der Berufung kann die
unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes
geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel wer-
den nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO).
5. Das Urteil des Mietgerichts Zürich vom 9. November 2018 wurde dem Beru-
fungskläger am 13. November 2018 zugestellt (act. 67). Die dreissigtägige Frist
zur Erhebung der Berufung begann demnach am darauffolgenden Tag zu laufen
und endete am 13. Dezember 2018 (Art. 142 ZPO). Das vorliegend als Berufung
entgegengenommene Schreiben vom 11. Dezember 2018 (Datum Poststempel)
ist demnach rechtzeitig. Demgegenüber ist das Schreiben vom 26. Dezem-
ber 2018, gleichentags einmal dem Gericht überbracht und einmal zur Post gege-
ben (act. 76a+b), verspätet und nicht zu berücksichtigen. Gleich hätte es sich mit
einer weiteren Eingabe verhalten.

- 4 -
6. Die (rechtzeitige) Eingabe vom 11. Dezember 2018 des Berufungsklägers
enthält keine handschriftliche Signatur, weshalb es an der notwendigen Unter-
schrift fehlt (Art. 130 Abs. 1 ZPO). Da Mängel wie eine fehlende Unterschrift innert
einer gerichtlichen Nachfrist verbessert werden können, wäre dem Berufungsklä-
ger grundsätzlich dazu Gelegenheit zu geben (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Im vorlie-
genden Fall kann allerdings darauf verzichtet werden, weil die Berufung den An-
forderungen an die Begründung nicht genügt: Aus der Berufungsschrift vom
11. Dezember 2018 geht zwar hervor, dass der Berufungskläger mit der durch die
Vorinstanz für gültig erklärten Kündigung der Berufungsbeklagten nicht einver-
standen ist. Damit stellt der Berufungskläger sinngemäss einen Antrag um Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids sowie Abweisung der Klage. Der Berufungs-
kläger legt mit seinen Ausführungen aber nicht dar, weshalb der angefochtenen
Entscheid falsch sein soll. Eine Auseinandersetzung mit der vorinstanzlichen Be-
gründung findet nicht einmal ansatzweise statt. Aus diesem Grund ist auf die Be-
rufung nicht einzutreten.
7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten
mangels Umtriebe, die zu entschädigen wären, nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Berufungsklägers vom 11. Dezember 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie der act. 74-77, sowie an das Mietgericht Zürich und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

- 5 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'400.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: