zh_obergericht · RU200012 · 2020-04-06 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU200012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsgegner
vertreten durch Arbeitsgericht Zürich 2. Abteilung
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Arbeitsgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 26. Februar 2020
(ED200014-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 17. Februar 2020 stellte die Gesuchstellerin beim Arbeitsge-
richt Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das von
ihr am 10. April 2019 eingeleitete Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter-
amt B._____ für arbeitsrechtliche Forderungen gegen die C._____ Stiftung Zürich
(Urk. 1). Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch
ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Gegen diese ihr am 27. Februar 2020 zugestellte (Urk. 5/1) Verfügung
erhob die Gesuchstellerin am 9. März 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte
den Beschwerdeantrag (Urk. 6 S. 1):
"Im Schlichtungsverfahren beim Friedensrichteramt B._____, betreffend For-
derung aus dem Arbeitsvertrag ist der Gesuchstellerin die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe
für das gleiche Schlichtungsverfahren bereits am 11. April 2019 ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dieses sei mit Verfügung vom 24. April 2019
abgewiesen worden; von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerden
bei der erkennenden Kammer (RU190035-O) und beim Bundesgericht seien er-
folglos geblieben. Ein neues Gesuch sei zulässig, wenn sich die Verhältnisse seit
dem Entscheid über das erste Gesuch aufgrund neuer, danach eingetretener Tat-
sachen und Beweismittel geändert hätten (Urk. 7 S. 2-4). Aus dem neuen Gesuch
werde nun aber nicht klar, ob die Gesuchstellerin geltend machen wolle, dass sich
seit der Abweisung ihres früheren Gesuchs am 24. April 2019 etwas geändert ha-
be. Weder gehe aus dem neuen Gesuch hervor, dass Unterlagen nicht bereits bis
im April 2019 hätten eingereicht werden können, noch würden die mit dem neuen
Gesuch eingereichten Unterlagen Klarheit schaffen. Nach wie vor bleibe mit Be-
zug auf die komplexen Vermögensverhältnisse der Gesuchstellerin und ihres

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Ehemannes vieles im Dunkeln und unbelegt (Urk. 7 S. 5 f.). Die Vorinstanz führte
sodann verschiedene Bereiche an, bezüglich welcher nach wie vor keine Klarheit
bestehe (fehlende Bezifferung des aktuellen Vermögens, Grundstück in D._____,
Beteiligung an der E._____ AB, Liegenschaft in F._____ und Beteiligung an der
G._____ AB; Urk. 7 S. 6-8).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Zu
dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde dargelegt wer-
den muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten
unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen
Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne Be-
zug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die Beschwerde
muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen
auseinandersetzen. Die Beschwerdebegründung muss sodann aus sich selbst
heraus verständlich sein; es ist nicht Sache der Beschwerdeinstanz, die Akten zu
durchforsten und Annahmen darüber zu treffen, was die Beschwerde erhebende
Partei möglicherweise gemeint haben könnte. Was nicht in dieser Weise bean-
standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und
hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Behauptungen und neue Be-
weismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
c) Alle diese Anforderungen an die Beschwerdebegründung sind der Ge-
suchstellerin aus zahlreichen früheren Beschwerdeverfahren bekannt. Dennoch
enthält die Beschwerdeschrift im Wesentlichen bloss eigene (teilweise nicht aus
sich selbst verständliche) Darstellungen der Sichtweise der Gesuchstellerin, da-
gegen kaum Beanstandungen von konkreten vorinstanzlichen Erwägungen (vgl.
Urk. 6). Allenfalls als Beanstandungen angesehen werden könnten die in der Be-
schwerde vorgebrachten (nachgeschobenen) Erklärungen, dass und wieso die

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Verhältnisse bei den von der Vorinstanz angeführten Bereichen doch klar sein
sollten (Urk. 6 S. 2 ff.). Hierbei unterlässt es die Gesuchstellerin jedoch darzutun,
dass und wo sie die in der Beschwerde aufgestellten tatsächlichen Behauptungen
im vorinstanzlichen Verfahren vorgetragen hat, weshalb diese Erklärungen (wel-
che ohnehin über weite Strecken auch nicht aus sich selbst verständlich sind)
nicht berücksichtigt werden können. Dies alles ist letztlich aber nicht entschei-
dend. Entscheidend ist die vorinstanzliche Erwägung, dass einerseits unklar ge-
blieben sei, ob und was sich seit der Abweisung des früheren Gesuchs am
24. April 2019 geändert haben soll, und dass andererseits auch aus dem neuen
Gesuch nicht hervorgehe, dass die neu eingereichten Unterlagen nicht bereits im
früheren Gesuchsverfahren hätten eingereicht werden können. Dies wird von der
Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde in keiner Weise beanstandet. Sie bringt dazu
einzig vor, die G._____ AG sei seit dem früheren Gesuchsverfahren im Handels-
register gelöscht worden (Urk. 6 S. 2). Abgesehen davon, dass sie auch hierbei
nicht dartut, dass und wo sie diese Behauptung bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren erhoben hätte, ist dieses Vorbringen wahrheitswidrig, denn die G._____
AG wurde bereits am 7. Dezember 2018 gelöscht, mithin deutlich vor der am 24.
April 2019 erfolgten Abweisung des früheren Armenrechtsgesuchs.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Strei-
tigkeit mit einem Streitwert von Fr. 281'188.-- (vgl. Urk. 6 S. 2). Im Verfahren um
die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich keine Kosten erhoben (vgl.
Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies aller-
dings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren
darüber (BGE 137 III 470). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
CHF 1'000.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Die Gesuchstellerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben. Sie
hat jedoch für das Beschwerdeverfahren kein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt (Urk. 6). Dadurch entsteht ihr allerdings prozessual kein Nachteil,
denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit
zusätzlich voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art.
117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vor-
stehende Erwägungen), weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
zuweisen gewesen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin, an die Vorinstanz und an das
Friedensrichteramt B._____, an die Vorinstanz unter Beilage eines Doppels
von Urk. 6, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ar-
beitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 281'188.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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