zh_obergericht · NG250019 · 2025-12-05 · de
Forderung aus Mietverhältnis


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG250019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder so-
wie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 5. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung aus Mietverhältnis
Berufung gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 15. Oktober 2025 (MJ250021)

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Erwägungen:
1.1 Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend: Berufungsklägerin)
reichte mit Eingabe vom 22. September 2025 (Datum des Poststempels) beim
Mietgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) eine Klage ge-
gen die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend: Berufungsbeklagte) ein
und beantragte, es sei festzustellen, dass sie berechtigt sei, die Mietwohnung im
Hotel B._____, C._____-str. …, D._____ wieder gemäss Mietvertrag zu bewoh-
nen (vgl. act. 6/1).
1.2 Mit Verfügung vom 15. Oktober 2025 (act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/7) trat
die Vorinstanz auf die Klage der Berufungsklägerin nicht ein, setzte die Entscheid-
gebühr auf Fr. 500.– fest, auferlegte die Kosten der Berufungsklägerin und sprach
keine Parteientschädigungen zu (a.a.O. Dispositiv-Ziffern 1-4). Dies im Wesentli-
chen mit der Begründung, die Berufungsklägerin habe die 30-tägige Frist zur Ein-
reichung der Klage verpasst; diese sei – unter Berücksichtigung der Gerichtsfe-
rien – am Montag, 15. September 2025 abgelaufen (vgl. a.a.O. E. 3).
1.3 Mit Eingabe vom 20. November 2025 (act. 2) erhebt die Berufungsklägerin
dagegen rechtzeitig (vgl. act. 6/7 und act. 7) Berufung und reicht Beilagen ein
(act. 4/1-5). Sie beantragt sinngemäss, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuhe-
ben, ihr vorinstanzliches Rechtsbegehren sei gutzuheissen und es sei ihr für das
Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin oder ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu be-
stellen (vgl. act. 2 S. 1 f.).
1.4 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 6/1-12). Auf das Einholen einer Berufungsantwort kann verzichtet wer-
den (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2.1 Der angefochtene Entscheid ist ein erstinstanzlicher Endentscheid, der
grundsätzlich mit Berufung anfechtbar ist (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO); in ver-
mögensrechtlichen Angelegenheiten muss der Streitwert der zuletzt aufrechter-
haltenen Rechtsbegehren jedoch mindestens Fr. 10'000.– betragen (vgl. Art. 308

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Abs. 2 ZPO). Mit der Vorinstanz (vgl. act. 5 E. 4) ist angesichts der vereinbarten
Monatsmiete von Fr. 1'750.– (vgl. act. 6/3/1) davon auszugehen, dass der Streit-
wert Fr. 10'000.– übersteigt. Somit ist die Berufung zulässig.
2.2 Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist
schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Begründen im
Sinn dieser Bestimmung bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid fehlerhaft sein soll (vgl. BGE 142 I 93 E. 8.2). An Rechtsmitteleingaben
von juristischen Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag
genügt eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie
das Obergericht entscheiden soll. Als Begründung reicht aus, wenn (auch nur ru-
dimentär) zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Ent-
scheid leidet bzw. weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten unrichtig sein soll (vgl. statt vieler OGer ZH PF170034 vom 9. August
2017 E. 2.1 m.w.H.; NQ110031 vom 9. August 2011; PF110034 vom 22. Au-
gust 2011 E. 3.2). Kommt eine rechtsuchende Partei diesen Anforderungen nicht
nach, ist auf ihr Rechtsmittel nicht einzutreten (vgl. BGer 5A_60/2024 vom 26. Au-
gust 2024 E. 3.1 m.w.H.).
2.3 Die Berufungsklägerin schildert die Vorkommnisse rund um den Mietvertrag
mit der Berufungsbeklagten, ohne auch nur ansatzweise auf die angefochtene
Verfügung der Vorinstanz einzugehen. Somit zeigt die Berufungsklägerin nicht
auf, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz, infolge Verspätung auf ihre Klage
nicht einzutreten, fehlerhaft sein soll. Dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Die (herabgesetzten) Begründungsanforderungen sind somit nicht erfüllt.
2.4 Auf die Berufung kann daher nicht eingetreten werden.
3. Umständehalber sind keine Kosten zu erheben. Insoweit ist das Gesuch der
Berufungsklägerin um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos und abzu-
schreiben. Da die Berufungsfrist bereits abgelaufen ist und prozessuale Weiterun-
gen nicht erfolgen (vgl. oben E. 1.4), gilt dasselbe auch für das Gesuch um unent-
geltliche Rechtsverbeiständung.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Prozessführung und
unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist abzuschreiben.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage einer Kopie der Berufungsschrift (act. 2), sowie an das Mietgericht des
Bezirksgerichts Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
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