zh_obergericht · VV250009 · 2025-09-08 · de
Umteilung Prozess Nr. MO250308-K des Bezirksgerichts Winterthur betreffend Mietzinssenkung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250009-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Oberrichter
lic. iur. A. Wenker und Oberrichter Dr. iur. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 8. September 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger
gegen
C._____,
Beklagter
vertreten durch D._____ AG,
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO250308-K des Bezirksgerichts
Winterthur in Sachen A._____ etc. gegen C._____ betreffend
Mietzinssenkung

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Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 23. Juli 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Winter-
thur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO250308-K in Sachen A._____
und B._____ gegen C._____ betreffend Mietzinssenkung an die Verwaltungs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, den
Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde zuzuweisen. Zur Begründung
wird im Wesentlichen vorgebracht, bei A._____ (fortan: Klägerin 1) handle es
sich um eine … [Arbeitnehmerin] am Bezirksgericht Winterthur. Als solche
habe sie die Möglichkeit gehabt, an Schlichtungsverhandlungen teilzunehmen
und die Beisitzenden kennenzulernen. Die Klägerin 1 werde künftig auch Ein-
sätze als Vorsitzende übernehmen. Zudem pflegten die Mitarbeitenden – und
damit auch die weiteren Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde – ein kollegi-
ales und freundschaftliches Verhältnis zu ihr. Vor diesem Hintergrund würde
ein Anschein von Befangenheit bestehen, wenn sich die Mitarbeitenden der
Schlichtungsbehörde mit dem Schlichtungsverfahren befassen würden.
1.2. Mit Verfügung vom 31. Juli 2025 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liessen sie sich nicht vernehmen.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirkes Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen und Gerichts-
schreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlich-

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terinnen und Schlichter zur Seite (§ 64 Abs. 1 lit. b GOG). Zwischen der Klä-
gerin 1 und den Vorsitzenden sowie den Beisitzenden besteht aufgrund ihrer
Zusammenarbeit zumindest ein kollegiales und freundschaftliches Verhältnis.
Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden ein Verfahren behandeln zu
lassen, das von einer Kollegin eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte da-
durch der Eindruck erweckt werden, sie seien nicht ausreichend unabhängig.
Dem Umteilungsersuchen ist daher zu entsprechen und das Verfahren Ge-
schäfts-Nr. MO250308-K der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und
Pachtsachen des Bezirkes Zürich zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO250308-K
wird der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Kläger,
- den Beklagten,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Zürich und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts
Nr. MO250308-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO250308-K nach Abschreibung am Register direkt der Pa-
ritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes
Zürich zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengra-
ben 13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

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Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 8. September 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: