zh_obergericht · SB180227 · 2018-09-28 · de
mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Zustand der Schuldunfähigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180227-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Ersatzoberrichterin Haus
Stebler und Ersatzoberrichterin lic. iur. Klausner sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. Leuthard
Urteil vom 28. September 2018
in Sachen
A._____,
Antragsgegner und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Antragstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Zustand der Schuldunfähigkeit
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
8. Februar 2018 (DG170027)

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Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person:
Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 5. Oktober 2017 ist diesem Urteil beigehef-
tet (Urk. 42).
Urteil der Vorinstanz:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte, A._____, mehrfach den Tatbe-
stand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziffer 1 StGB erfüllt hat.
2. Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 StGB von einer Strafe abgesehen.
3. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 Abs. 1 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
4. Die vom Beschuldigten bereits durch Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft
erstandenen 253 Tage sind auf die Dauer der stationären Massnahme anzu-
rechnen.
5. Dem Beschuldigten wird keine Haftentschädigung zugesprochen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Gerichtsgebühr um einen Drittel.
7. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'439.60 Auslagen Untersuchung (diverse Gutachten)
Fr. 1'600.– Gebühr gemäss § 4 Abs. 1 lit. d GebV StrV
8. Die Entscheidgebühr und die weiteren Kosten werden dem Beschuldigten
auferlegt.

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9. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 21'600.– (inklusive Barauslagen und
Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung beim Beschuldigten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Antragsgegners:
(Urk. 94 S. 1 f.)
1. Es sei festzustellen, dass der Beschuldigte in objektiver Hinsicht den
Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte er-
füllt hat.
2. Es sei eine ambulante Massnahme i.S.v. Art. 63 StGB anzuordnen.
3. Es sei Disp.-Ziff. 4 aufzuheben.
4. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung von 42'000.– zuzüglich
Zins von 5% seit 22.5.17 zuzusprechen.
5. Es seien die erstinstanzlichen Kosten vollumfänglich, eventualiter im
Umfang von 1'394.28, auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die
Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 97 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Beziksgerichts Uster, Strafgericht, vom
8. Februar 2018 (Geschäfts-Nr. DG170027) vollumfänglich zu

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bestätigen und demzufolge die Berufung des Beschuldigten in
sämtlichen Punkten abzuweisen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten
aufzuerlegen.
_______________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Bisheriger Verfahrensablauf
1.1. Zum Ablauf des gerichtlichen Verfahrens bis zum vorinstanzlichen Urteil
kann zwecks Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 84 S. 3). Unerwähnt blieb dort allerdings, dass die III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich am 18. Dezember 2017 die Beschwerde des
Antragsgegners, mit welcher er die am 10. November 2017 durch das Zwangs-
massnahmengericht des Bezirks Uster verfügte Abweisung seines Haftentlas-
sungsgesuchs anfocht, guthiess und seine Entlassung aus der Haft veranlasste.
Der Antragsgegner wurde gleichentags auf freien Fuss gesetzt (Urk. 70; Urk. 71).
1.2. Nach Durchführung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte die Vor-
instanz in ihrem im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 8. Februar 2018 fest,
dass der Antragsgegner A._____ mehrfach den Straftatbestand der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte im Zustand der Schuldunfähigkeit im Sin-
ne von Art. 19 Abs. 1 StGB erfüllt hat. Von einer Strafe wurde abgesehen, hinge-
gen wurde eine stationäre Massnahme zur Behandlung psychischer Störungen

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angeordnet (Urk. 84 S. 28 f.). Gegen diesen Entscheid liess der Antragsgegner
durch seinen amtlichen Verteidiger lic. iur. X._____ mit Scheiben vom 19. Februar
2018 und somit innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399
Abs. 1 StPO; Urk. 78). Das begründete Urteil wurde dem Verteidiger des An-
tragsgegners in der Folge am 22. Mai 2018 zugestellt (Urk. 83). Mit Eingabe vom
11. Juni 2018 reichte der amtliche Verteidiger innert Frist die Berufungserklärung
beim hiesigen Gericht ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 87).
1.3. Die Anklagebehörde verzichtete auf entsprechende Fristansetzung hin auf
Erhebung einer Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vor-
instanzlichen Urteils (Urk. 90).
1.4. Am 5. Juli 2018 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 92), welche am 28. September 2018 stattfand und zu welcher der Antrags-
gegner in Begleitung seines amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, erschien (Prot. II S. 3).
2. Umfang der Berufung
2.1. In ihrer Berufungserklärung vom 11. Juni 2018 erklärte die Verteidigung
des Antragsgegners, die Dispositiv-Ziffern 1, 3, 4, 5 und 8 anzufechten. Sie bean-
tragte dabei vorab, es sei festzustellen, dass der Antragsgegner den Tatbestand
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte in objektiver Hinsicht er-
füllt habe. Statt einer stationären Massnahme sei eine ambulante im Sinne von
Art. 63 StGB anzuordnen. Die in Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Urteils
vorgesehene Anrechnung der erstandenen Haft an die stationäre Massnahme sei
aufzuheben. In Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 5 sei dem Antragsgegner eine an-
gemessene Genugtuung für erlittene Haft zuzusprechen. Schliesslich seien die
Kosten des Verfahrens in Aufhebung der Dispositiv-Ziffer 8, statt dem Antrags-
gegner aufzuerlegen, auf die Staatskasse zu nehmen. Anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 28. September 2018 präzisierte die Verteidigung ihre Beru-
fungsanträge. So bezifferte sie die Genugtuungsforderung auf Fr. 42'000.– zuzüg-
lich Zins von 5% seit dem 22. Mai 2017. Sodann stellte sie bezüglich Kostenauf-
lage den Eventualantrag, die erstinstanzlichen Kosten seien zumindest im Um-

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fang von Fr. 1'394.28 auf die Staatskasse zu nehmen und beantragte, die Kosten
des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen
(Urk. 94 S. 1 f.; Prot. II S. 3 f.).
2.2. Dementsprechend sind lediglich Dispositiv-Ziff. 2 (Absehen von einer Stra-
fe wegen nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit), Ziff. 6 und 7 (Festsetzung
der Entscheidgebühr und der weiteren Kosten) und Ziff. 9 (Entschädigung des
amtlichen Verteidigers) des vorinstanzlichen Urteils unangefochten geblieben und
damit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Beschluss festzustellen ist
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist der angefochtene Entscheid zu überprüfen.
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Vorgeworfener Sachverhalt
1.1. Die Anklagebehörde wirft dem Antragsgegner ganz kurz zusammengefasst
vor, den stellvertretenden Stationsleiter B._____ und den Stationsarzt C._____
am 17. Mai 2017 anlässlich eines Gesprächs im Rahmen seiner fürsorgerischen
Unterbringung in der D._____ Privatklinik … bedroht zu haben. Insbesondere ha-
be er – immer in Gegenwart von C._____ – B._____ gesagt, wenn dieser mit ihm
kämpfen wolle, könne er mit ihm nach draussen gehen und weiter geäussert, er
(der Antragsgegner) werde ihm (B._____) den Kopf abreissen und ihn auffressen.
Dabei sei er laut geworden, habe sich erhoben und sei B._____ sehr nahe be-
kommen, wobei er die rechte Faust erhoben und mit der linken Hand auf diesen
gezeigt habe.
1.2. Nachdem der Pfleger E._____ dazwischen getreten sei und während sich
die drei aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners in den benachbarten Büro-
raum zurückgezogen hätten, sei der Antragsgegner weiterhin aufgebracht gewe-
sen und habe gesagt, er werde töten, bzw. "i töte euch" und "i töte dich"
(B._____) (Urk. 42 S. 2 f.).

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2. Standpunkt des Antragsgegners
2.1. Wie bereits vor erster Instanz vertritt die Verteidigung die Auffassung, der
Antragsgegner habe den Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte in objektiver Hinsicht zwar erfüllt, jedoch nur gegenüber B._____,
dem Stationsleiter der D._____ Privatklinik, und daher nur einfach. Den ebenfalls
anwesenden Stationsarzt C._____ habe er dagegen ebenso wenig bedroht, wie
den Pfleger (Urk. 73 S. 4, Urk. 94 S. 2 ff.). Ferner gebe der Antragsgegner zwar
zu, geäussert zu haben, er würde B._____ auffressen bzw. ihm den Kopf abreis-
sen. Das sei jedoch weder als Todesdrohung gemeint gewesen, noch sei von ei-
nem verständigen Menschen zu erwarten und daher nicht anzunehmen, dass sol-
che Äusserungen als Todesdrohung aufgefasst würden (Urk. 73 S. 5 f.). Aller-
dings sei nachvollziehbar, dass der so Bedrohte einen tätlichen Übergriff befürch-
te. Bestritten würden schliesslich (weitere) behauptete explizite Todesdrohungen,
welche aufgrund der Aussagen der einvernommenen Personen nicht erstellt wer-
den könnten (Urk. 73 S. 7, Urk. 94 S. 4).
3. Würdigung der Beweismittel
3.1. Was den im Antrag der Staatsanwaltschaft beschriebenen Sachverhalt im
engeren Sinn anbelangt, bestreitet der Antragsgegner – soweit ersichtlich – ledig-
lich den Vorwurf, er habe, als sich B._____ und C._____ in Begleitung von
E._____ zurückgezogen hätten, weiterhin ein aufgebrachtes Verhalten an den
Tag gelegt und dabei gesagt, er werde töten bzw. "i töte eu" und an B._____ ge-
richtet – "i töte di" (Urk. 73 S. 4 f. und S. 7). Im Übrigen wird der Wortlaut des An-
trages der Staatsanwaltschaft und die durch die Vorinstanz erfolgte Sachverhalts-
erstellung nicht beanstandet.
3.2. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass sich der im Antrag der Staatsan-
waltschaft geschilderte Sachverhalt erstellen lasse, allerdings mit zwei Ausnah-
men: So könne zu Gunsten des Antragsgegners nicht davon ausgegangen wer-
den, dass dieser die Faust geballt und diese erhoben und zugleich mit seinem lin-
ken Zeigefinger auf B._____ gedeutet habe (Urk. 84 S. 15). Ebenso wenig könne
der Wortlaut der im Antrag der Staatsanwaltschaft behaupteten Todesdrohung,

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die der Antragsgegner ausgestossen haben soll, als sich B._____ und C._____
mit E._____ bereits auf dem Rückzug befunden hätten, erstellt werden. Allerdings
sei davon auszugehen, dass der Antragsgegner sich auch während des Rück-
zugs sowohl gegenüber B._____ als auch C._____ drohend verhalten habe
(Urk. 84 S. 16).
Das Verschlechterungsverbot im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO untersagt es
den Rechtsmittelinstanzen nicht, in ihren Erwägungen die Tat frei zu beurteilen.
Entscheidend ist, dass sich dies nicht in einem schärferen Schuldspruch oder ei-
ner härteren Sanktion im Dispositiv niederschlägt (Urteil des Bundesgerichts
6B_863/2013 vom 10. Juni 2014, E. 5.9; BGE 139 IV 282 E. 2.6). Vorliegend
kommt ein schärferer Schuldspruch oder eine härtere Sanktion ohnehin nicht in
Betracht, zumal der Antragsgegner unbestrittenermassen schuldunfähig war und
insofern kein Schuldspruch erfolgt und keine Strafe verhängt wird. Auf ein Verfah-
ren gegen eine schuldunfähige Person übertragen, ist zu schliessen, dass Ände-
rungen der im angefochtenen Entscheid vorgenommenen Sachverhaltserstellung
durch die Rechtsmittelinstanz möglich sind, soweit sich an der Feststellung, wel-
che Tatbestände eine schuldunfähige Person erfüllt hat, nichts zu Lasten des An-
tragsgegners ändert. Da heute darüber zu entscheiden ist, ob statt einer stationä-
ren Massnahme eine ambulante anzuordnen sei, stellt sich die Frage eines
Verstosses gegen das Verschlechterungsverbot ohnehin nicht (vgl. zum Ganzen
BSK-StGB I-Heer N 22 ff. zu Art. 56).
3.3. Ergänzend und präzisierend ist daher zur Sachverhaltserstellung der Vor-
instanz (Urk. 84 S. 4 ff.) zu bemerken, dass die Auseinandersetzung des An-
tragsgegners mit B._____ und C._____ unvermittelt eskalierte und eine schnelle
Dynamik annahm. Wenn die drei betroffenen Personen in ihren beiden Befragun-
gen nicht bis ins letzte Detail deckungsgleich aussagten, vermag dies ihrer
Glaubwürdigkeit über das Ganze gesehen grundsätzlich keinen Abbruch zu tun.
3.4. Was die dem Antragsgegner vorgeworfene Geste mit der erhobenen Faust
und dem Zeigefinger anbelangt, ist zu sagen, dass B._____, nachdem er in seiner
Befragung als polizeiliche Auskunftsperson berichtete, der Antragsgegner sei bis
auf ca. 40 cm mit erhobener Hand auf ihn zugekommen (D2/6 S. 1), als Privatklä-

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ger ausführte, der Antragsgegner habe die rechte Hand erhoben, diese zur Faust
geballt und mit dem linken Zeigfinger auf ihn gezeigt (Urk. 8 S. 4). Ähnlich sagte
der Pfleger E._____ als Zeuge aus. Gemäss seiner Darstellung habe der An-
tragsgegner einen Arm erhoben und die Hand zu einer Faust geballt und B._____
so gedroht (Urk. 9 S. 3). Dabei sei der Antragsgegner so nahe gewesen, dass er
B._____ in dieser Situation mit der Faust hätte treffen können (Urk. 9 S. 5). Ob-
wohl der Antragsgegner bestritt, eine Faust gemacht zu haben, gab er immerhin
zu, den Finger gegen B._____, der ihn provoziert habe, erhoben zu haben
(Urk. 4/3). Dass sein Arm nach oben ging, bestätigt somit der Antragsgegner
selbst. Wenn auch der ebenfalls anwesende C._____ nichts zu einer solchen
Geste des Antragsgegners mit der Faust oder gemäss der Version des Antrags-
gegners mit dem Finger aussagte, kann sie aufgrund der spontanen und fast
übereinstimmenden Aussagen von B._____ und E._____ als erstellt betrachtet
werden.
3.5. Bezüglich der dem Antragsgegner vorgeworfenen Drohung, mit den Wor-
ten, er werde töten oder "i töte di" bzw. "i töte eu", konnte E._____ zwar bestäti-
gen, dass es während ihres Rückzugs nach wie vor sehr laut war, jedoch nicht,
dass solche Worte gefallen seien (Urk. 9 S. 4). C._____ erwähnte gegenüber der
Polizei, der Antragsgegner habe während des Rückzugs etwas geschrien, wobei
er glaube, dass der Inhalt dieser Äusserung gewesen sei, er werde alle töten
(D2/5 S. 2). Seinen Aussagen in seiner zweiten Befragung als Privatkläger ist zu
entnehmen, dass er sich zwar noch erinnerte, dass der Antragsgegner während
des Rückzugs etwas rief, jedoch nicht mehr daran, was es war. Nur auf ausdrück-
lichen Vorhalt der Aussage von B._____, der Antragsgegner habe gegen den
Schluss des Vorfalles "Ich töte eu, ich töte dich" gerufen, erklärte C._____, er er-
innere sich nicht so genau. Aber es könne gut sein, dass dieser dies so gesagt
habe (Urk. 7 S. 7). Einzig B._____ führte zunächst anlässlich seiner ersten Befra-
gung als polizeiliche Auskunftsperson spontan aus, der Antragsgegner habe
ihnen – während sie sich ins Büro zurückgezogen hätten – nachgerufen, dass er
sie töten werde (D2/6 S. 1), wobei er später – wiederum spontan – präzisierte, der
Antragsgegner habe ihnen am Schluss nachgerufen, "ich töte eu, ich töte dich"
(D2/6 S. 2). In seiner zweiten Befragung als Privatkläger führte er, nachdem er

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zunächst den Vorfall bis zum Rückzug geschildert hatte, auf Frage, ob der An-
tragsgegner sich noch anderweitig als bis dahin geschildert drohend geäussert
habe, aus, dieser habe, als sie sich ins Büro zurückgezogen hätten, nachgerufen,
er werde töten (Urk. 8 S. 4). Auf späteren Vorhalt seiner genauen Aussagen bei
der Polizei, erklärte er, er wisse den genauen Wortlaut nicht mehr. Auf jeden Fall
habe er den Wortlaut "ich töte" gehört (Urk. 8 S. 6). Alle drei während des Vorfalls
anwesenden Mitarbeiter erklärten somit, dass der Antragsgegner heftig herum-
schrie, als sie sich zurückzogen. Dass er dabei auch eine Todesdrohung im Sinne
des Antrages der Staatsanwaltschaft ausstiess, ist aufgrund der überzeugenden
und soweit klaren Aussage von B._____ als erstellt zu betrachten. Seine Version
wird letztlich durch die Schilderung von C._____, der sich zwar nicht mehr genau
an den Wortlaut erinnerte, bestätigt.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Das von der Vorinstanz erstellte Verhalten samt den Äusserungen des An-
tragsgegners ist auch unter Berücksichtigung der vorstehenden Präzisierung als
Drohung im Sinne von Art. 180 StGB oder Art. 285 StGB zu qualifizieren. Dies
deshalb, weil den beiden Adressaten, B._____ und C._____ verbal oder mit Ges-
ten ein Leid in Aussicht gestellt wurde, worauf diese sich glaubhaft und nachvoll-
ziehbar ängstigten. Da das drohende Verhalten und die drohenden Äusserungen
während des Rückzugs nicht nur an B._____, sondern auch an C._____ gerichtet
war, bejahte die Vorinstanz zutreffend die Verletzung zweier selbständiger
Rechtsgüter und dementsprechend eine mehrfache Tatbegehung.
Die Verteidigung macht geltend, das von Art. 285 StGB geschützte Rechtsgut sei
die öffentliche Gewalt bzw. das reibungslose Funktionieren der staatlichen Orga-
ne. Es soll nicht der einzelne Beamte aus einem Gros an Beamten, welche eine
amtliche Aktion ausführen würden, geschützt werden. Die in einem engen räumli-
chen und zeitlichen Zusammenhang ausgeführte Handlung des Antragsgegners
habe die öffentliche Gewalt bzw. die Beamten in Ausführung ihrer amtlichen Tä-
tigkeit behindert und nicht einen Einzelnen oder mehrere Personen. Damit sei von
einer einmaligen (und nicht von einer mehrfachen) Behinderung zu sprechen
(Urk. 94 S. 4 f.). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Das Schutzob-

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jekt von Art. 285 StGB ist nicht nur die öffentliche Gewalt, sondern auch die kör-
perliche Integrität des öffentlichen Funktionärs bei der Verrichtung amtlicher Auf-
gaben (BSK StGB II-Heimgartner, N 2 zu Vor Art. 285; OFK/StGB-Isenring, N 6
zu Art. 285). Folgerichtig wird denn auch der Tatbestand der Drohung im Sinne
von Art. 180 StGB, welcher individuelle Rechtsgüter schützt, von Art. 285 StGB
konsumiert (BSK StGB II-Heimgartner, N 29 zu Art. 285).
4.2. Dass B._____ und C._____ im fraglichen Zeitpunkt und im Kontext der
zwangsweisen Rückbehaltung des Antragsgegners, während welcher ihm eine
Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik eröffnet wurde, als Beamte im
Sinne von Art. 285 StGB zu betrachten waren, wird von der Verteidigung, die den
Tatbestand der Gewalt- und Drohung gegen Behörden und Beamte als objektiv
erfüllt betrachtet (Urk. 73 S. 1), wenigstens was das Verhalten des Antragsgeg-
ners gegenüber B._____ anbelangt, offensichtlich nicht bestritten.
4.3. Den Überlegungen der Vorinstanz (Urk. 84 S. 17 ff.) ist ohne Weiteres, d.h.
auch mit Bezug auf C._____ beizupflichten. Als Beamter ist zu betrachten, wer
eine öffentlich-rechtliche Funktion ausübt bzw. eine dem Gemeinwesen zu-
stehende öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt (BSK StGB II-Heimgartner, N 2
zu Vor Art. 285). Den Tatbestand erfüllt, wer während einer gegen ihn gerichteten
Handlung mit amtlichem Charakter eine Drohung ausstösst (BSK StGB II-
Heimgartner, N 14 zu Art. 285). Hindert Klinikpersonal einen fürsorgerisch einge-
wiesenen Patienten am Verlassen der Einrichtung, schränkt es seine Bewegungs-
freiheit innerhalb der Klinik weiter ein oder gibt es ihm Verhaltensanweisungen
gestützt auf die Anstaltsordnung etc., ist der amtliche Charakter einer Handlung
und demzufolge die entsprechende objektive Voraussetzung für die Anwendung
von Art. 285 StGB ohne Weiteres gegeben. Reagiert der Patient in einer solchen
Situation mit einer Gewalttätigkeit oder einer Drohung gegenüber dem Personal,
erfüllt er den fraglichen Tatbestand. So bestätigte auch des Bundesgericht in ei-
nem Urteil vom 20. Januar 2009 eine Bestrafung wegen Gewalt und Drohung ge-
gen Beamte im Sinne von Art. 285 StGB, nachdem sich ein fürsorgerisch unter-
gebrachter Patient der Anweisung des Personals, das allgemeine Rauchverbot im
Spital zu respektieren und das Rauchen zu unterlassen sowie die von ihm in das

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Lavabo geworfenen Zigarettenstummel zu entfernen, widersetzt hatte und hand-
greiflich geworden war (Urteil des Bundesgerichts 6B_834/2008 vom 20. Januar
2009, Erw. 3.2.).
4.4. C._____ und B._____ waren im Begriff, dem fürsorgerisch untergebrachten
Antragsgegner den Entscheid, ihn in den geschlossenen Bereich der Klinik zu
verlegen, zu eröffnen, als die Drohungen fielen. Diese Verlegung bzw. das Ge-
spräch zur Orientierung ist aufgrund dieser Darlegungen zweifellos als Amtshand-
lung zu qualifizieren. Auch den subjektiven Tatbestand bejahte die Vorinstanz zu
Recht (Urk. 84 S. 20).
4.5. Folglich ist festzustellen, dass der Antragsgegner den Tatbestand der Dro-
hung gegen Beamte im Sinne von Art. 285 StGB mehrfach erfüllte.
5. Rechtswidrigkeit
5.1. Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, die von B._____ und
C._____ ausgeführte Amtshandlung sei zwar nicht schlechthin nichtig, aber im-
merhin materiell rechtswidrig gewesen, weil das Ermessen überschritten, wenn
nicht gar missbraucht wurde, zumal man den Antragsgegner wegen eines Be-
suchs bei einer Patientin, die ihn darum gebeten habe, habe sanktionieren wollen
(Urk. 73 S. 7).
5.2. Selbst wenn dem so gewesen wäre, würde eine solche Situation die mas-
sive Entgleisung des Antragsgegners keineswegs rechtfertigen. Der Vorinstanz ist
daher zuzustimmen, dass keine Rechtfertigungsgründe gegeben sind (Urk. 84
S. 21).
III. Sanktion/Massnahme
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz hat dem Antrag der Anklagebehörde folgend und gestützt
auf das Gutachten von Dr. med. F._____ für den Antragsgegner eine stationäre
therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB angeordnet
(Urk. 84 S. 22 ff. und S. 28).

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1.2. Der Antragsgegner widersetzt sich im Berufungsverfahren wie bereits im
Hauptverfahren einer stationären Massnahme (Urk. 73 S. 10 f.; Prot. I S. 20,
Urk. 94 S. 5 ff.; Prot. II S. 4).
1.3. Seine Verteidigung brachte vor erster Instanz vor, das Gutachten hinterlas-
se einen zwiespältigen Eindruck. Überzeugend sei es dort, wo ausgeführt werde,
der Antragsgegner habe überemotional und gereizt bzw. impulsiv und in affektiver
Erregung reagiert, da er über keine anderen Bewältigungsstrategien verfügt habe.
Zutreffend sei auch die Erkenntnis, dass keine Gefahr der Ausführung der getätig-
ten Drohungen bestehe. Kritik wird von der Verteidigung daran geübt, dass bei
der Begutachtung – angesichts der Empfehlung einer jahrelang dauernden statio-
nären Massnahme – zu wenig Zeit für die Exploration aufgewendet worden sei.
Zu viel Gewicht im Verhältnis zur Einzelfallanalyse sei dagegen auf testpsycholo-
gische Befunde und statistische Prognoseinstrumente gelegt worden. Ferner sei
es unzulässig, im Rahmen der Einzelfallanalyse Strafverfahren zu berücksichti-
gen, die schliesslich eingestellt worden seien (Urk. 73 S. 8). Zwar gelte der
Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" nicht bei Prognoseentscheiden; zu
beachten sei er jedoch bezüglich derjenigen Fakten, welche die Grundlage dafür
bilden würden. Daher hätte der Gutachter eine alternative Analyse unter der Ar-
beitshypothese abgeben müssen, dass der Sachverhalt betreffend das später
eingestellte Verfahren wegen angeblicher Gewalttätigkeiten gegen seine Ehefrau
sich so abgespielt habe wie der Antragsgegner es ausführe (Urk. 73 S. 9). Ein vor
diesem Hintergrund im Prinzip erforderliches Ergänzungsgutachten erübrige sich
aber, nachdem der Antragsgegner die verordneten Medikamente nun weitgehend
zuverlässig einnehme und sich auf Absprache mit seinem behandelnden Arzt und
seiner Beiständin in eine Tagesklinik angemeldet habe (Urk. 73 S. 9). Spezifische
Rückfallsindikatoren würden nicht vorliegen. Die Handlungen gegen B._____ und
C._____ seien einmalig gewesen (Urk. 73 S. 10). Zumal der Antragsgegner ein-
deutig den Willen bekundet habe, eine ambulante Massnahme anzutreten und
nachdem die Strafvollzugsbehörde trotz Gewährung des vorzeitigen Massnahme-
antritts nie einen entsprechenden stationären Platz angeboten habe, sei eine am-
bulante Massnahme anzuordnen (Urk. 73 S. 10).

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Im Berufungsverfahren blieb der Verteidiger bei seiner Argumentation und führte
ergänzend aus, das Gutachten sei aufgrund der aktuellen Verhältnisse überholt.
Der Antragsgegner habe entgegen der Meinung des Gutachters keine mangelnde
Verhaltenskontrolle an den Tag gelegt, es seien keine weiteren gewalttätigen
Übergriffe gegenüber seiner Ehefrau zu verzeichnen und er stehe nicht in einer
instabilen Lebenssituation mit einer Vielzahl von destabilisierenden Stressfakto-
ren. Zudem sei er in der Lage, ambulante Termine zeitgerecht einzuhalten und sei
krankheitseinsichtig, weshalb die Notwendigkeit einer stationären Massnahme
nicht (oder zumindest nicht mehr) bestehe (Urk. 94 S. 5 f.). Dem anlässlich der
Berufungsverhandlung eingereichten psychiatrischen Bericht von Dr. med.
G._____ vom 21. September 2018 lasse sich ausdrücklich entnehmen, dass die
stationäre Massnahme erfolgreich abgeschlossen sei, dass der Antragsgegner
regelmässig seine verordneten Medikamente einnehme, und dass er an den re-
gelmässigen ambulanten Behandlungen in der Regel in wöchentlichen Intervallen
teilgenommen habe. Der Antragsgegner sei zuverlässig und habe keine Sympto-
me gezeigt, die auf einen aktuellen floriden manischen oder depressiven Zustand
hinweisen würden. Er sei einsichtig, dass er damals in der Klinik D._____ bedroh-
lich und angsteinflössend gewirkt habe. Eine stationäre Behandlung sei heute
nicht mehr angebracht (Urk. 94 S. 6 f. und Urk. 95/1). Weiter führte die Verteidi-
gung an, dass sich der Antragsgegner nach seiner Entlassung gegen Ende De-
zember 2018 [recte: 2017] weitgehend eigenständig und in Absprache mit seinem
behandelnden Arzt, aber auch mit der umfassenden Beiständin, verschiedenen
indizierten Behandlungen unterzogen und sich jetzt im Rahmen einer IV-
Abklärung längere Zeit stationär behandeln lassen habe. Somit sei die Schluss-
folgerung der Vorinstanz falsch, dass nur eine stationäre Massnahme geeignet
sei, die Legalprognose zu verbessern. Eine ambulante Massnahme im bereits
während längerer Zeit eingespielten und fruchtbaren Team und Setting genüge
vollauf (Urk. 94 S. 7).
1.4. Der Antragsgegner selber erklärte vor Vorinstanz, eine ambulante Mass-
nahme würde ihm sehr gefallen. Er nehme seine Medikamente selber (Prot. I
S. 20). Anlässlich der Befragung im Rahmen der Berufungsverhandlung führte er
aus, er habe sich geändert. Er habe seit der Haftentlassung am 18. Dezember

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2017 nichts mehr gemacht und sei regelmässig zur ambulanten Therapie gegan-
gen. Seit seiner Entlassung lebe er zusammen mit seiner Schwester bei seinen
Eltern. Es gehe gut. Er rede oft mit seinen Eltern, auch darüber, wie er früher ge-
wesen sei. Er habe sich selbst fast nicht mehr erkannt. Seine Eltern fänden, er
mache es gut und er könne sich orientieren. Er habe nun auch eine Tagesstruk-
tur. Morgens helfe er seiner Mutter im Haushalt und seit dem 2. Juli 2018 arbeite
er von Montag bis Donnerstag jeweils Nachmittags bei H._____, einer Institution
für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung. Er arbeite dort in der Verpackung
und mache es gern. Die Stelle sei ihm durch seine frühere Beiständin, Frau
I._____, vermittelt worden. Gesundheitlich fühle er sich gut und stabil. Mit den
Medikamenten, die er einnehme, sei es besser geworden. Er vertrage die Medi-
kamente gut. Sie seien ihm empfohlen worden, als er im März 2018 in der Psy-
chiatrischen Universitätsklinik Zürich (nachfolgend: PUK) gewesen sei. Damals
habe er sich nicht wohl gefühlt und sei freiwillig in die PUK gegangen, wo er et-
was mehr als einen Monat geblieben sei. Inzwischen nehme er diese Medikamen-
te im Rahmen der ambulanten Massnahme bei Dr. med. G._____ ein. Frau Dr.
med. J._____ von der PUK habe ihn an Dr. med. G._____ überwiesen. Er befinde
sich nun seit rund sechs Monaten in ambulanter Behandlung, welche wöchentlich
stattfinde, und verstehe sich gut mit Dr. med. G._____. Es tue ihm gut, zur Thera-
pie zu gehen. Zudem habe er inzwischen von der IV eine Zusprache für eine volle
Rente im Betrag von Fr. 1'400.– pro Monat erhalten. Diese werde im Oktober
2018 zum ersten Mal ausbezahlt, wobei die Finanzen über seine Beiständin lau-
fen würden, mit welcher er sich ebenfalls gut verstehe. Von seiner Ehefrau lebe er
getrennt. Sie hätten sich im Eheschutzverfahren über die Kontakte zwischen ihm
und seiner Tochter geeinigt und würden dabei von einer Beiständin unterstützt. Er
sehe seine Tochter jeden Samstag. Ihr gehe es gut und sie sei zufrieden, dass sie
ihn sehen könne. Er selber habe auch eine Beiständin, zu welcher er einmal im
Monat Kontakt habe (Prot. II S. 6 ff., Urk. 95/2).
2. Voraussetzungen einer Massnahme
2.1. Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist,
der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürf-

- 16 -
nis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Vo-
raussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1
StGB). Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme ferner
voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Tä-
ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_340/2009 vom
7. September 2009, E. 3.1 f.). Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die
Anordnung einer Massnahme auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56
Abs. 3 StGB). Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine
stationäre Massnahme anordnen, wenn der Täter ein Verbrechen oder Vergehen
begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht, und
zu erwarten ist, dass damit der Gefahr weiterer Straftaten begegnet werden kann
(Art. 59 Abs. 1 StGB). Für die Anordnung einer ambulanten Massnahme gelten
die gleichen Voraussetzungen, mit der Ausnahme, dass bereits eine Übertretung
als Anlasstat in Betracht fällt (Art. 63 Abs. 1 StGB).
Erscheint sowohl eine ambulante als auch eine stationäre Massnahme geeignet,
der Rückfallgefahr zu begegnen bzw. der Behandlungsbedürftigkeit des Täters
Rechnung zu tragen, so gebietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, dass
diejenige Massnahme anzuordnen ist, welche den Täter am wenigsten beschwert
(Art. 56a Abs. 1 StGB).
2.2. Der Antragsgegner bezweckt mit seiner Berufung, dass anstelle der statio-
nären Massnahme eine ambulante Massnahme angeordnet wird. Die Behand-
lungsbedürftigkeit des Antragsgegners sowie der Zusammenhang zwischen sei-
ner psychischen Störung und den Anlasstaten sind demnach unbestritten. Zu klä-
ren bleibt, ob die Anordnung einer stationären Massnahme verhältnismässig ist.
Für den Entscheid, ob eine stationäre oder eine ambulante Massnahme angezeigt
ist, sind ärztliche Kriterien massgebend (BSK-StGB I-Heer N 12 zu Art. 63).
2.3. Dr. med. F._____ kam in seinem Gutachten vom 3. Juli 2017 zum Schluss,
beim Antragsgegner bestehe eine schwere seelische Erkrankung in Form einer
bipolaren affektiven Störung, welche depressive, aber auch manische Episoden
mit sich bringe. Neben dieser schweren chronischen Grunderkrankung sei bei ihm

- 17 -
eine Neigung zu Behandlungsabbrüchen und eine hohe Impulsivität festzustellen.
Eine tragfähige Krankheitseinsicht sowie ein Bewusstsein für seine krankheitsbe-
dingten Erlebens- und Verhaltensmerkmale und deren Ausmass sei dagegen
ebenso wenig vorhanden wie eine stabile Lebenssituation oder hilfreiche Kontak-
te. Zur Behandlung der bipolaren Störung sei eine fundierte Förderung der Krank-
heitseinsicht und Compliance sowie eine konsequente Reduktion destabilisieren-
der Einflüsse und Stressoren notwendig (Urk. 10/10 S. 47). Für die Gewährleis-
tung einer positiven Kriminalprognose sei aus forensisch-psychiatrischer Sicht ei-
ne konsequente stationär-psychiatrische Behandlung und somit eine forensische
Einrichtung zu empfehlen (Urk. 10/10 S. 59). Eine ambulante Behandlung im Sin-
ne von Art. 63 StGB sei aufgrund der Schwere der Erkrankung, aber auch auf-
grund der fehlenden Krankheitseinsicht und der bisherigen Schwierigkeiten, den
Antragsgegner während manischer Episoden verlässlich in eine ambulante psy-
chiatrische Behandlung einzubinden sowie nicht zuletzt aufgrund der Notwendig-
keit einer umfassenden, auf die eingeschränkten intellektuellen Fähigkeiten des
Antragsgegners zugeschnittenen, multimodalen Behandlung als nicht zweckmäs-
sig zu beurteilen (Urk. 10/10 S. 63).
2.4. Diese Überlegungen des Gutachters sind zwar nachvollziehbar und über-
zeugend, doch ist zu berücksichtigen, dass das Gutachten im heutigen Zeitpunkt
über ein Jahr alt ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein Gut-
achten, auf welches betreffend die Frage einer Massnahme abgestellt wird, inso-
fern aktuell sein, als Gewähr dafür zu bestehen hat, dass sich die Ausgangslage
seit seiner Erstellung nicht gewandelt hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_335/2012 vom 13. August 2012, E.2.1). Hat ein früheres Gutachten mit Ablauf
der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst, sind neue
Abklärungen erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_835/2017 vom 22. März
2018, E 5.3.2; BGE 134 IV 246, E.4.3). Gemäss BGE 128 IV 2.4.6, E. 3.4. ist fer-
ner zu bedenken, dass nach neuerer forensisch-psychiatrischer Lehre Gefährlich-
keitsprognosen lediglich für den Zeitraum eines Jahres mit genügender Zuverläs-
sigkeit gestellt werden könnten und sich Therapieverläufe nicht antizipieren las-
sen.

- 18 -
2.5. Gemäss den oben wiedergegebenen glaubhaften Aussagen des Antrags-
gegners, welche durch einen aktuellen psychiatrischen Bericht seines behandeln-
den Arztes Dr. med. G._____ und eine Arbeitsbestätigung gestützt werden
(Prot. II S. 5 ff., Urk. 95/1-2), haben sich die von Dr. med. F._____ angeführten
Faktoren, welche er seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat, inzwischen grundle-
gend geändert.
Nachdem der Antragsgegner am 18. Dezember 2017, d.h. nach rund sieben Mo-
naten ohne Unterbruch aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, begab er
sich freiwillig am 2. Februar 2018 für einen stationären Aufenthalt in die PUK. Im
Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 8. Februar 2018 befand er
sich somit seit sechs Tagen in der Klinik. Gemäss damaligem Verlaufsbericht sei
beim Antragsgegner zu Beginn des Aufenthalts ein manisches Zustandsbild fest-
zustellen gewesen, welches durch eine Gereiztheit, Anspannung und Schlaflosig-
keit gekennzeichnet war. Die Symptomatik sei mit einer verminderten Stress- und
Frustrationstoleranz einhergegangen. Nachdem er in der Klinik auf Olanzapin
eingestellt worden sei, sei es zu einer Besserung der Symptomatik gekommen,
jedoch habe der Antragsgegner sich im Kontakt immer wieder fordernd und ange-
spannt gezeigt (Urk. 74).
Gemäss dem psychiatrischen Bericht von Dr. med. G._____ sei der Antragsgeg-
ner bis am 9. März 2018 - mithin während rund eines Monates - in der PUK hospi-
talisiert gewesen. Danach habe die Leitende Ärztin der PUK, Dr. med. J._____,
die Notwendigkeit einer weiteren stationären Behandlung als nicht mehr gegeben
erachtet und eine Fortsetzung der Behandlung in ambulantem Rahmen, als
Nachbehandlung einer erfolgreich abgeschlossenen stationären Behandlung, be-
fürwortet. Sie habe den Antragsgegner an Dr. med. G._____ überwiesen. Seit
dem Austritt aus der PUK sei der Antragsgegner bei Dr. med. G._____ in regel-
mässiger ambulanter Behandlung, in der Regel in wöchentlichen Intervallen. Da-
neben habe er sich auch in regelmässige ambulante Behandlung bei seinem
Hausarzt Dr. med K._____ begeben. Die beim Austritt aus der PUK für die Be-
handlung der bipolaren affektiven Störung verordneten Medikamente habe der
Antragsgegner regelmässig eingenommen. Seit seiner Entlassung aus der Unter-

- 19 -
suchungshaft im Dezember 2017 wohne er zusammen mit seinen Schwestern bei
seinen Eltern in L._____. Er sei beim Sozialamt in L._____ anhängig und ihm sei
eine 100% IV-Rente zugesprochen worden. Er nehme regelmässig an einem Ar-
beitsprogramm bei H._____ in … teil. Dort arbeite er von Montag bis Donnerstag
jeweils von 12.00 Uhr bis 16.30 Uhr. In der restlichen Zeit beteilige er sich an der
Führung des Haushaltes. Während der Dauer der ambulanten Behandlung sei der
Antragsgegner stets zuverlässig und kooperativ in der Einhaltung der Termine. Er
zeige bezüglich Antrieb, Stimmungslage und Affektivität sowie des Gedanken-
ganges keine Symptome, die auf einen aktuellen floriden manischen oder depres-
siven Zustand hinweisen würden. Er habe im Rahmen der ambulanten Behand-
lung nie irgendwelche aggressiven oder feindseligen Gedanken geäussert. Er sei
einsichtig darin, dass er im akut manischen Zustand während des Klinikaufenthal-
tes ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das bedrohlich und angstauslösend
gewirkt habe. Aus diesem Grunde sehe er auch die Notwendigkeit einer medika-
mentösen Einstellung zur Verhinderung einer Exazerbation der bipolaren Störung
ein. Eine stationäre Behandlung erachtet Dr. med. G._____ derzeit entsprechend
der Beurteilung der PUK auch heute nicht als angebracht (Urk. 95/1).
Es ist somit festzuhalten, dass sich der Antragsgegner seit dem 18. Dezember
2017 - und somit seit rund einem ¾ Jahr - wohl verhalten hat (Urk. 86 und Prot. II
S. 13). Zudem haben sich seine Lebensumstände dahingehend geändert, als er
nun eine geregelte Tagesstruktur hat. Er arbeitet seit Juli 2018 zu einem Pensum
von 18 Wochenstunden für H._____ und hilft daneben seinen Eltern im Haushalt
(Urk. 95/2, Prot. II S. 8 f. und S. 13). Das Verhältnis zu seinen Eltern ist gut. Er
spricht mit ihnen über das Vorgefallene und wird von ihnen mental unterstützt
(Prot. II S. 15). So wurde er auch von seinem Vater zur Berufungsverhandlung
begleitet (Prot. II S. 3). In finanzieller Hinsicht wurde dem Antragsgegner inzwi-
schen eine 100% IV-Rente zugesprochen, so dass er ab Oktober 2018 monatlich
einen Betrag von Fr. 1'400.– erhalten wird. Schulden hat er keine (Prot. II S. 12
und S. 15 f.). Der Antragsgegner und seine Ehefrau haben sich im Eheschutzver-
fahren geeinigt und dabei auch die Kontakte zur Tochter geregelt, wobei eine Be-
suchsrechtsbeistandschaft errichtet wurde. Er sieht seine achtjährige Tochter je-
den Samstag, was ihm wichtig ist, und worüber sich auch die Tochter freut

- 20 -
(Prot. II S. 6 ff.). Zu seiner eigenen Beiständin hat er ebenfalls regelmässigen
Kontakt (Prot. II S. 8). Zudem geht er regelmässig in die ambulante Behandlung
bei Dr. med. G._____ und nimmt seine Medikamente zuverlässig ein. Er ist
krankheitseinsichtig und begreift, dass er einen Fehler gemacht hat, wobei ihm
das Vorgefallene leid tut (Prot. II S. 14).
Damit hat sich die Ausgangslage, wie sie sich Dr. med. F._____ im Zeitpunkt der
Erstellung seines Gutachtens präsentierte (Neigung zu Behandlungsabbrüchen,
fehlende Krankheitseinsicht, mangelnde Compliance, instabile familiäre und so-
ziale Situation, instabile Finanz- und Wohnverhältnisse, unzureichende hilfreiche
Kontakte), beträchtlich gewandelt. Die familiäre Situation des Antragsgegners hat
sich stabilisiert (Eltern/Ehefrau/Tochter) und seine Wohnsituation hat sich ent-
spannt. Zudem ist er in den Arbeitsprozess eingebettet und hat eine Tagesstruk-
tur. Auch die finanzielle Situation des Antragsgegners hat sich durch die Zuspra-
che einer IV-Rente verbessert. Darüber hinaus nimmt der Antragsgegner die ihm
zur Verfügung stehenden Hilfsstrukturen (Beistände/Ärzte) in Anspruch, begibt
sich regelmässig in die ambulante Therapie, nimmt seine Medikamente zuverläs-
sig und zeigt sich krankheitseinsichtig.
Da die obgenannten Kriterien bei der Einschätzung der Rückfallgefahr und der
Beurteilung der Zweckmässigkeit einer Massnahme durch Dr. med. F._____ eine
massgebliche Rolle spielten, rechtfertigt es sich, aufgrund der veränderten Ver-
hältnisse von seiner Empfehlung abzuweichen und in Übereinstimmung mit der
Schlussfolgerung von Dr. med. G._____ davon auszugehen, dass eine stationäre
Massnahme nicht mehr angebracht erscheint. Vielmehr gebietet der Grundsatz
der Verhältnismässigkeit vorliegend, dass eine ambulante Massnahme im Sinne
von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) anzuordnen ist.
IV. Entschädigung für Untersuchungshaft
1. Vorbemerkungen
1.1. Vor Vorinstanz machte der Verteidiger des Antragsgegners geltend, die
einzig auf dem Haftgrund der Ausführungsgefahr beruhende Untersuchungshaft

- 21 -
vom 22. Mai 2017 bis 18. Dezember 2018 sei widerrechtlich gewesen, was von
der III. Strafkammer des Obergerichts festgestellt worden sei. Dem Antragsgeg-
ner sei auf diese Weise Unrecht angetan worden, weshalb ihm für die 210 erstan-
denen Hafttage eine Entschädigung von Fr. 42'000.– zuzusprechen sei. Eventua-
liter sei spätestens nach der Befragung der Auskunftspersonen vom 7. Juli 2017
von der Widerrechtlichkeit der Haft auszugehen. Die Berechnung der Entschädi-
gung sei mit dem üblichen Tagesansatz von Fr. 200.– vorzunehmen, zumal dem
Antragsgegner die Untersuchungshaft sehr zugesetzt habe. Trotz Gesuchs um
vorzeitigen Massnahmeantritt sei über Monate nichts geschehen und die offen-
sichtlich notwendige Hilfe sei dem Antragsgegner nicht gewährt worden (Urk. 73
S. 11).
1.2. Die Vorinstanz schloss, dass diesem Antrag nicht gefolgt werden könne,
weil eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 anzuordnen und die
erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft daran anzurechnen sei (Urk. 84
S. 27).
1.3. Es ist somit über die Frage eines Entschädigungsanspruchs des Antrags-
gegners für die erlittene Untersuchungs- und Sicherheitshaft vom 22. Mai 2017
bis zum 18. Dezember 2017 zu befinden. Eine Entschädigung für die in Zusam-
menhang mit dem eingestellten Verfahrensteil angeordnete Haft vom 25. März
2017 bis zum 5. Mai 2017 ist nicht Thema des vorliegenden Verfahrens.
2. Haft vom 22. Mai 2017 bis 18. Dezember 2017
2.1. Der Antragsgegner befand sich nach dem vorstehend beurteilten Vorfall
während 210 Tagen in Untersuchungs- bzw. in Sicherheitshaft (Urk. 21/2; Urk. 47;
Urk. 70; Urk. 71).
2.2. Nachdem der Antragsgegner zu einer ambulanten Massnahme zu verurtei-
len ist und nicht etwa freigesprochen wird und ebenso wenig eine Verfahrensein-
stellung erfolgt, ist ein Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch wegen der
von ihm erstandenen Haft ausschliesslich gestützt auf Art. 431 StPO zu prüfen.
Dazu ist vorauszuschicken, dass die Untersuchungshaft im Zeitpunkt ihrer Anord-

- 22 -
nung, d.h. am 24. Mai 2017 ohne Weiteres rechtmässig war. Bereits am 3. Juli
2017 wurde das psychiatrische Gutachten über den Antragsgegner erstattet
(Urk. 10/10). Am 7. Juli 2017 ersuchte der Antragsgegner um Gewährung des
vorzeitigen Massnahmeantritts (Urk. 4/4 S. 3), worauf die Anklagebehörde das
Amt für Justizvollzug gleichentags um Abklärung, ob eine geeignete Vollzugsein-
richtung für einen vorzeitigen Massnahmeantritt vorhanden sei, ersuchte
(Urk. 22/1). Zum tatsächlichen Massnahmeantritt kam es allerdings nie, worauf
die III. Strafkammer des Obergerichts mit Beschluss vom 18. Dezember 2017 die
vom Antragsgegner gegen die Abweisung seines am 24. Oktober 2017 gestellten
Gesuchs um Entlassung aus der mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 angeord-
neten Sicherheitshaft (Urk. 47; Urk. 49; Urk. 57; Urk. 59) guthiess (Urk. 70) und
ihn aus der Haft entliess (Urk. 71).
2.3. Die gegen den Antragsgegner angeordnete Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft gründete unter anderem, aber doch massgeblich im Bestreben, weitere
Straftaten zu verhindern und insofern den Schutz der Öffentlichkeit sicherzustel-
len. Der Gutachter schloss auf eine schwere psychische Erkrankung des An-
tragsgegners und ein hohes Risiko für erneute Drohungen sowie auch Gewalt-
straftaten (Urk. 10/10 S. 67 f.). Er empfahl ausdrücklich die Anordnung einer
stationären Massnahme und taxierte eine ambulante Therapie vor dem Hinter-
grund der Schwere der Erkrankung, der fehlenden Krankheitseinsicht und der
bisherigen Erfahrungen mit dem Antragsgegner als nicht zweckmässig
(Urk. 10/10 S. 62 ff.). Mithin hielt der Gutachter eine ambulante Massnahme nicht
für ausreichend, um eine Verbesserung des Zustands des Antragsgegners und
damit die Erreichung des Zwecks der nachhaltigen Besserung des Täters sicher-
zustellen. Die angestrebte Besserung des Antragsgegners, welche durch die
empfohlene stationäre therapeutische Massnahme erreicht werden sollte, diente
der Sicherung und damit dem gleichen Zweck wie die Untersuchungs- bzw. Si-
cherheitshaft. Als sich zeigte, dass eine stationäre Massnahme nicht umgesetzt
werden konnte, wurde der Antragsgegner am 18. Dezember 2017 aus der Haft
entlassen (Urk. 70 und Urk. 71). Dass die Notwendigkeit einer stationären Mass-
nahme heute zu verneinen und aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine ambu-
lante Massnahme anzuordnen ist, liegt in Umständen begründet, welche der An-

- 23 -
tragsgegner nach seiner Haftentlassung geschaffen hat. Damit war die Haft – und
zwar selbst wenn sie zu einem Teil als blosse Organisationshaft, nämlich Warte-
zeit für einen Platz in einer geeigneten forensischen Einrichtung, taxiert werden
müsste (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_564/2018 vom 2. August 2018,
E. 2.5.5.) – zu keinem Zeitpunkt unrechtmässig, diente sie doch der Sicherstel-
lung der vom Gutachter empfohlenen stationären Massenahme und waren deren
Voraussetzungen im Sinne von Art. 221 StPO bis zur Entlassung des Antrags-
gegners gegeben. Damit besteht kein Entschädigungsanspruch des Antragsgeg-
ners.
V. Kostenfolgen
Gemäss Art. 419 StPO kommt eine Kostenauflage bei Schuldunfähigen nur in
Frage, wenn dies billig erscheint bzw. der Antragsgegner über genügende finan-
zielle Mittel verfügt. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (Urk. 84 S. 26) geht
Art. 419 StPO als lex specialis Art. 426 Abs. 5 StPO vor (vgl. SCHMID, StPO-
Praxiskommentar, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 13 zu Art. 426). Der An-
tragsgegner arbeitet zu einem Pensum von 18 Wochenstunden bei einer Instituti-
on für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung und erhält eine monatliche
IV-Rente von Fr. 1'400.–. Er verfügt über kein Vermögen (Prot. II S. 8 f., S. 12 und
S. 15 f.). Bei diesen finanziellen Verhältnissen erscheint es nicht billig, dem An-
tragsgegner trotz seiner Schuldunfähigkeit die Kosten aufzuerlegen. Die Kosten
des Vorverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens, in-
klusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind somit auf die Gerichtskasse
zu nehmen. Der amtliche Verteidiger des Antragsgegners, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, reichte anlässlich der Berufungsverhandlung die Honorarnote für seinen
Aufwand im Berufungsverfahren ein (Urk. 96). Die geltend gemachten
Aufwendungen sind ausgewiesen, weshalb lic. iur. X._____ für das
zweitinstanzliche Verfahren mit Fr. 4'800.– inklusive Mehrwertsteuer
(aufgerundet) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist.

- 24 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht,
vom 8. Februar 2018 bezüglich Dispositivziffern 2 (Absehen von einer Strafe
wegen nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit), 6 und 7 (Festsetzung
der Entscheidgebühr und der weiteren Kosten) sowie 9 (Entschädigung des
amtlichen Verteidigers) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass der Antragsgegner A._____ folgende Tatbestände
im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hat:
− mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sin-
ne von Art. 285 Ziff. 1 StGB.
2. Es wird eine ambulante Behandlung des Antragsgegners im Sinne von
Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
3. Das Gesuch des Antragsgegners um Zusprechung einer Genugtuung wird
abgewiesen.

- 25 -
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'800.00 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten des Vorverfahrens sowie des erst- und zweitinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden
auf die Gerichtskasse genommen.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des An-
tragsgegners
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des An-
tragsgegners
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei
− den Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich betr. Ge-
schäfts-Nr.: UH180164
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.

- 26 -
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. September 2018
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Leuthard