zh_obergericht · RB190025 · 2019-09-13 · de
Forderung / Arrestprosequierung (Revision)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB190025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 13. September 2019
in Sachen
A._____,
Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ A.G.,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung / Arrestprosequierung (Revision)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung, vom 5. Juni 2019 (BR170003-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 17. März 2016 (Geschäfts-Nr. CG120123-L) war die Revisi-
onsklägerin und Beschwerdeführerin (fortan Revisionsklägerin) zur Rückzahlung
eines Darlehens in der Höhe von Fr. 1'156'696.40 an die Revisionsbeklagte und
Beschwerdegegnerin (fortan Revisionsbeklagte) verpflichtet worden. Einer dage-
gen erhobenen Berufung der Revisionsklägerin war kein Erfolg beschieden
(Urk. 42 S. 2). Am 3. November 2017 reichte die Revisionsklägerin beim Bezirks-
gericht Zürich (fortan Vorinstanz) ein Revisionsgesuch gegen das Urteil vom
17. März 2016 ein (Urk. 1). Mit Verfügung vom 13. November 2017 wurde ihr Frist
angesetzt, um für die Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 42'313.– zu leisten
und eine hiesige Zustelladresse zu bezeichnen (Urk. 5). Nachdem die Verfügung
der Revisionsklägerin durch die Schwedischen Behörden innert eines halben Jah-
res nicht zugestellt werden konnte, erliess die Vorinstanz am 11. Juli 2018 einen
gleichlautenden Beschluss, dessen Zustellung an die Revisionsklägerin am
3. August 2018 erfolgte (Urk. 11 ff.). Mit Eingabe vom 20. August 2018 ersuchte
die Revisionsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und bean-
tragte, es sei von einem reduzierten Streitwert auszugehen. Des Weiteren be-
zeichnete sie "unter Vorbehalt" ein Zustellungsdomizil in der Schweiz (Urk. 15).
Mit Beschluss vom 12. September 2018 wies die Vorinstanz sowohl das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege als auch das Begehren um Neufestsetzung des
Gerichtskostenvorschusses ab und setzte der Klägerin erneut Frist zu dessen
Leistung an (Urk. 17). Die von der Revisionsklägerin am 21. September 2018 da-
gegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der hiesigen Kammer vom
19. Dezember 2018 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 22). Das
Bundesgericht trat auf die gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 8. Februar 2019 nicht ein (Urk. 24).
Am 25. Februar 2019 stellte die Revisionsklägerin bei der Vorinstanz ein
Sistierungsgesuch und verlangte die Sistierung des Verfahrens "bis zur Erledi-
gung der laufenden Strafanzeige im Verfahren bei der Strafkammer des Oberge-
richts Zürich" (Urk. 25/1). Mit Verfügung vom 1. März 2019 wies die Vorinstanz die
Revisionsklägerin darauf hin, dass über das Sistierungsgesuch erst nach Eingang

- 3 -
des Gerichtskostenvorschusses zu entscheiden sei, und setzte ihr abermals Frist
zu dessen Leistung an (Urk. 27). Mit Eingabe vom 11. März 2019 reichte die Re-
visionsklägerin eine Klageänderung ins Recht und verband damit Anträge um
Neuberechnung des Vorschusses sowie um Neubeurteilung ihres Gesuchs um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 29). Mit Beschluss vom
21. März 2019 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich aufgrund der Anträge
der Revisionsklägerin weder eine Neufestsetzung des Gerichtskostenvorschusses
aufdränge, noch sich an der Aussichtslosigkeit des Revisionsprozesses etwas
ändere, und setzte der Revisionsklägerin schliesslich eine letzte Nachfrist zur
Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 42'313.– an. Weder der dagegen erho-
benen Beschwerde an die hiesige Kammer (Urk. 34) noch der Beschwerde ans
Bundesgericht (Urk. 35) waren Erfolg beschieden. Mit Beschluss vom 5. Juni
2019 trat die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch der Revisionsklägerin nicht ein
(Urk. 36 = Urk. 42).
1.2. Hiergegen erhob die Revisionsklägerin am tt.mm.2019 (Poststempel
tt.mm.2019) rechtzeitig (Urk. 37 f.; www.amtsblatt.zh.ch) Berufung mit den folgen-
den Anträgen (Urk. 41):
" 1. Der Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 5.6.2019 (BR 170 003)
sowie die verlangten Kosten CHF 5'000.– seien aufzuheben, und auf die
Revision sei einzutreten.
2. Das beantragte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei ausnahms-
weiser rückwirkend zu genehmigen.
3. Die unentgeltliche Rechtspflege sei im Verfahren beim Obergericht auch
zu bewilligen.
4. Der Streitwert sei nach den neuen Tatsachen neu festzustellen.
5. Eventuell sei der vorliegende Prozess, bis Erledigung der durch das
Handelsgericht ZH erlassenen vorsorglichen Massnahmen vom
14.5.2019 (Prozess HE 190 171) zu sistieren."
1.3. Die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz, mit der auf eine 30-tägige Beru-
fungsfrist hingewiesen wurde, ist falsch. Gemäss Art. 332 ZPO ist der Entscheid
über das Revisionsgesuch mit Beschwerde anfechtbar, weshalb die Rechtsmittel-

- 4 -
eingabe der Revisionsklägerin als Beschwerde entgegenzunehmen ist. Aus der
falschen Rechtsmittelbelehrung kann die Revisionsklägerin aber nichts zu ihren
Gunsten ableiten, beträgt doch gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO die Beschwerdefrist
ebenfalls 30 Tage. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 40).
Da sich die Beschwerde der Revisionsklägerin sogleich als offensichtlich unzuläs-
sig erweist, kann vom Einholen einer Beschwerdeantwort abgesehen werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt
werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (ZK ZPO -
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15); was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, dass mit Beschluss vom 21. März
2019 der Revisionsklägerin eine letzte Nachfrist von 10 Tagen zur Leistung des
Kostenvorschusses angesetzt worden sei und den dagegen erhobenen Rechts-
mitteln weder die aufschiebende Wirkung erteilt worden sei, noch diese erfolg-
reich gewesen seien. Entsprechend sei die Nachfrist zur Leistung des Kostenvor-
schusses am 8. April 2019 abgelaufen. Der Kostenvorschuss sei innert Frist bzw.
bis zum Entscheiddatum am 5. Juni 2019 nicht eingegangen, weshalb auf das
Revisionsgesuch der Revisionsklägerin androhungsgemäss nicht einzutreten sei
(Urk. 42 S. 4).
3.2. Das ursprüngliche Armenrechtsgesuch der Revisionsklägerin wurde mit Ur-
teil des Bundesgerichts vom 8. Februar 2019 letztinstanzlich abschlägig beurteilt,
indem auf die Beschwerde der Revisionsklägerin nicht eingetreten wurde
(Urk. 24). Damit aber hatte die Revisionsklägerin den Instanzenzug in Bezug auf
ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende
Revisionsverfahren ausgeschöpft. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, wurde ihr
mit Beschluss vom 21. März 2019 eine letzte Nachfrist zur Leistung des Kosten-
vorschusses angesetzt. Die bei der hiesigen Kammer dagegen erhobene Be-

- 5 -
schwerde wurde mit Urteil vom 4. April 2019 abgewiesen (Urk. 34). Auf die wiede-
rum dagegen erhobenen Beschwerde ans Bundesgericht wurde mit Urteil vom
22. Mai 2019 nicht eingetreten (Urk. 35). Damit ist auch über die Nachfristanset-
zung der Vorinstanz durch alle Instanzen rechtskräftig entschieden worden.
Die Eingabe der Revisionsklägerin vom 8. August 2019 ist als Beschwerde
unzureichend, da sie sich mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses
nicht auseinandersetzt. Sie wiederholt einzig das im Verfahren bereits mehrfach
Vorgebrachte bzw. äussert sich im Wesentlichen zum Inhalt ihres Revisionsge-
suchs sowie den Revisionsgründen und unterlässt es auszuführen, wieso die in
vorstehender Erwägung 3.1. wiedergegebenen erstinstanzlichen Entscheidgründe
nicht korrekt sein sollen. So tut sie namentlich nicht dar, inwiefern die Nachfrist
zur Leistung des Kostenvorschusses noch nicht abgelaufen sei oder sie den Kos-
tenvorschuss innert Frist geleistet hätte. Eine Auseinandersetzung mit dem ange-
fochtenen Urteil fehlt. Auf die Beschwerde der Revisionsklägerin ist daher infolge
ungenügender Begründung nicht einzutreten. Nur der Vollständigkeit sei im Übri-
gen darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeanträge Ziff. 2, 4 und 5 keinen Be-
zug zum vorinstanzlichen Erledigungsentscheid aufweisen und nicht Gegenstand
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind (vgl. auch Art. 326 Abs. 1 ZPO,
vorstehend E. 2).
4.1. Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt Fr. 2'156'696.40 (Urk. 5
S. 2). Gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV
OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 5'000.– festzusetzen. Die Prozesskosten wer-
den der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei
bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (Art. 106
Abs. 1 ZPO), weshalb der Revisionsklägerin die Gerichtskosten des Beschwerde-
verfahrens aufzuerlegen sind. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Revisions-
beklagten für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.2. Die Revisionsklägerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 2 S. 1). Dieses Gesuch ist jedoch zu-

- 6 -
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Revisionsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Revisionsklägerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Revisionsklä-
gerin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 41, Urk. 43 und Urk. 44/2-20 sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
Zürich, 13. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc