zh_obergericht · SB120359 · 2013-01-15 · de
mehrfache Drohung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120359-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bollinger, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und die
Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Baumgartner
Urteil vom 15. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Scherrer,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Drohung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. Juli 2012
(DG110009)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 15. Februar
2011 (Urk. 21) sowie die Zusatzanklage vom 9. Dezember 2011 ist diesem Urteil
beigeheftet (Urk. 37/12).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 95):
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im
Sinne von Art. 292 StGB.
2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom
10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon
46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten, gewährte
bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die verbleibende Geldstrafe von Fr. 7'280.–
(104 Tagessätze zu Fr. 70.–) ist zu bezahlen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und mit
heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft erstanden
sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.– zuzüglich
5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das
Genugtuungsbegehren abgewiesen.
b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.– zuzüglich
5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.00 Gebühr Strafuntersuchung (Art. 374 StPO, § 4 GebStrV)
Fr. 708.00 Auslagen Vorverfahren
Fr. Kosten Gutachten, allfällige weitere Kosten (ausstehend)
Fr. 21'500 Kosten amtliche Verteidigung (Verfügung vom 6.7.2012, Urk. 90)
Fr. Total
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt,
diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
8. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für sich persönlich eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.– und für die anwaltliche Vertretung eine
Prozessentschädigung von Fr. 3'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 96):
11. Es seien die Ziffern 5 bis 8 des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben, unter
Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer bezüglich
der amtlichen Verteidigung) zulasten der Staatskasse.
12. Auf das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 2 sei nicht einzutreten
bzw. es sei eventualiter abzuweisen oder auf den ordentlichen Zivilweg zu
verweisen.
13. Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin 1 sei überdies auf ange-
messene Fr. 1'000.-- zu reduzieren.

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14. Ferner seien die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter angemessen zu reduzieren; die
Kosten für das Gutachten seien auf die Staatskasse zu nehmen; auf das
Begehren der Privatklägerin auf Ausrichtung einer Umtriebs- und
Prozessentschädigung sei nicht einzutreten.
b) der Staatsanwaltschaft (Urk. 106):
Keine Anträge.
c) der Privatklägerschaft (Urk. 107):
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Das Bezirksgerichts Winterthur sprach den Beschuldigten mit Urteil vom
4. Juli 2012 der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie des
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292
StGB schuldig. Es bestrafte den Beschuldigten mit 15 Monaten Freiheitsstrafe
und einer Busse von Fr. 1'000.--. Gleichzeitig widerrief das Gericht den im Urteil
des Bezirksgerichts Winterthur vom 10. Februar 2010 gewährten bedingten
Vollzug für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.--. Des weiteren
verpflichtete das Gericht den Beschuldigten, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.-- und
der Privatklägerin 2 Fr. 500.--, jeweils zuzüglich 5% Zins ab dem 2. Oktober 2011,
als Genugtuung zu bezahlen. Im Übrigen wurden dem Beschuldigten die
Untersuchungs- und Gerichtskosten auferlegt, wobei die Kosten für seine
amtliche Verteidigung einstweilen auf die Gerichtskasse genommen wurden.

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Schliesslich wurde der Beschuldigte zur Bezahlung einer persönlichen
Umtriebsentschädigung von Fr. 100.-- und einer Prozessentschädigung für die
anwaltliche Vertretung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) an die Privatklägerin 1
verpflichtet.
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte fristgerecht Berufung anmelden
(Urk. 89). Am 8. August 2012 empfing der Verteidiger das schriftlich begründete
Urteil (Urk. 92). Mit Eingabe vom 18. August 2012 erstattete der Verteidiger innert
Frist die Berufungserklärung, wobei der Verteidiger angab, diese Eingabe sei
gleichzeitig als Berufungsbegründung anzunehmen (Urk. 96). Mit Beschluss vom
30. August 2012 ordnete die erkennende Kammer gestützt auf Art. 406 StPO die
Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens an (Urk. 101). Sowohl die
Staatsanwaltschaft als auch die Vertreterin der Privatklägerschaft verzichteten auf
das Erheben einer Anschlussberufung und gaben den Verzicht auf Ausführungen
zur Berufung des Beschuldigten bekannt (Urk. 106, Urk. 107).
2. Prozessuales
2.1. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufung die Verpflichtung zur Leistung der
Genugtuungszahlungen an die Privatklägerinnen 1 und 2 sowie die Kosten- und
Entschädigungsfolgeregelung, mithin die Ziffern 5 bis 8 des vorinstanzlichen
Urteils an (Urk. 96). Diese sind somit im Berufungsverfahren zu überprüfen (Art.
399 Abs. 4 lit. d. und f. StPO, Art. 404 Abs. 1 StPO). Hingegen sind die übrigen
Ziffern des erstinstanzlichen Urteils (1. Schuldspruch, 2. Widerruf, 3. Strafe, 4.
Vollzug und Ersatzfreiheitsstrafe) nicht angefochten und damit in Rechtskraft
erwachsen, was festzustellen ist (Art. 402 StPO i.V.m. 437 Abs. 1 StPO).
2.2. Berufung im Zivilpunkt
1.1.1. Aufgrund der eingeschränkten Anfechtung des vorinstanzlichen Urteils
(Zivilpunkt und Kosten- und Entschädigungsfolgen) ist zu prüfen, ob diese
Beschränkung der Berufung einen Anwendungsfall von Art. 398 Abs. 5 StPO
begründet. Danach wird bei einer auf den Zivilpunkt beschränkten Berufung das

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erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand
anwendbare Zivilprozessrecht vorsehen würde. Nun beschränkt sich im vor-
liegenden Fall die Berufung nicht einzig auf den Zivilpunkt, sondern umfasst auch
die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Dabei handelt es sich um
verfahrensrechtliche Fragen, welche im Rahmen der Überprüfung des
erstinstanzlichen
Urteils zur Thematik der Genugtuungsforderungen keinen Zusammenhang
aufweisen. Somit verbleiben in materieller Hinsicht einzig zivilrechtliche Fragen zu
klären, womit im Prinzip ein reiner Zivilprozess vorliegt. Genau solche Fälle will
Art. 398 Abs. 5 StPO erfassen. Ziel dieser Bestimmung ist es zu verhindern, dass
der Adhäsionskläger gegenüber dem Kläger, der seine Ansprüche auf zivil-
prozessualem Wege durchsetzt, bezüglich des Rechtsmittels bessergestellt ist
(Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 398 N 14, mit
Verweis auf: Botschaft zur Strafprozessordnung 1314). Für die Beurteilung der
Berufung des Beschuldigten betreffend den Zivilpunk ist somit Art. 398 Abs. 5
StPO anzuwenden, wonach für den Umfang der Überprüfung des
erstinstanzlichen Urteils, das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht
massgebend ist.
1.1.2. Nach Art. 308 ZPO ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten die
Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-
begehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt. Die Vorinstanz verpflichtete den
Beschuldigten der Privatklägerin 1 eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
Der Privatklägerin 2 sprach es eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.-- zu.
Der Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren die Festsetzung der Genug-
tuungsleistung an die Privatklägerin 1 auf maximal Fr. 1'000.--. Betreffend die
Genugtuungszahlung an die Privatklägerin 2 beantragt er ein Nichteintreten auf
deren Forderungsbegehren bzw. eine Abweisung des Anspruchs oder den
Verweis der Forderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses (Urk. 96 S. 2
f.). Daraus geht ohne weiteres hervor, dass der Mindeststreitwert von Fr. 10'000.--
nicht erreicht wird. Somit ist das Rechtsmittel der Berufung im vorliegenden Fall
nicht zulässig und nur jenes der Beschwerde gegeben (vgl. Eugster L., in: Basler
Kommentar zur StPO, Basel 2001, Art. 398 N 4). In Anwendung von Art. 320 ZPO

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kann mit der Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung oder die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden.
Das Einbringen von neuen Anträgen, neuen Tatsachenbehauptungen und neuen
Beweismitteln ist ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Diese Vorgaben der
eingeschränkten Kognition und des Novenverbots sind nachfolgend zu
berücksichtigen.
1.1.3. Vorab ist zu prüfen, ob die Rügen des Beschuldigten betreffend den
Zivilpunkt innerhalb der dargelegten Kognition des Gerichts liegen. Der
Beschuldigte rügt, die der Privatklägerin 1 zugesprochene Genugtuung in der
Höhe von Fr. 2'500.-- laufe der üblichen Praxis in solchen Fällen gänzlich zuwider
(Urk. 96 S. 2). Mit anderen Worten macht der Beschuldigte geltend, die
zugesprochene Genugtuungssumme sei unangemessen hoch. Der Begriff der
unrichtigen Rechtsanwendung umfasst sowohl bei der Berufung als auch bei der
Beschwerde jeden Verstoss gegen das geschriebene und ungeschriebene Recht.
Die Rüge der Unangemessenheit wird gemeinhin unter diesen Beschwerdegrund
subsumiert (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2010, Art.
320 N 3 und Reetz/Theiler,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 310 N 6). Betreffend die der Privatklägerin 2 zugesprochenen
Genugtuungssumme argumentiert der Verteidiger, die Privatklägerin 2 sei nicht
gehörig vertreten gewesen sei, womit ohne weiteres eine Rechtsverletzung
angesprochen wird, was explizit einen Beschwerdegrund darstellt (Art. 320 lit. a
ZPO). Die
Rügegründe werden somit von der Kognition des angerufenen Gerichts erfasst.
2.3. Die Berufung hinsichtlich der vom Beschuldigten gerügten Kosten- und
Entschädigungsfolgen unterliegt keinen besonderen prozessualen Bestimmungen
oder Einschränkungen.

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II. Zivilforderungen
1. Genugtuungsforderung Privatklägerin 1
1.1. Grundsatz und Bemessung
Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 OR hat derjenige, welcher in seiner Persönlichkeit
widerrechtlich verletzt wird, Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als
Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht
anders wiedergutgemacht worden ist. Bezüglich der Bemessung des
Genugtuungsanspruchs kommt dem Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum
zu. Dabei wird in erster Linie auf die Art und Schwere der Verletzung, die
Intensität und die Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen
sowie auf den Grad des Verschuldens abgestellt, welches den Schädiger am
Schadensereignis trifft. Die finanziellen Verhältnisse des Pflichtigen wie auch der
Privatklägerschaft spielen keine Rolle (Heierli/Schnyder, in: BSK OR I, 5. Auflage
Basel 2011, Art. 47 N 20 ff.).
2.4. Der Beschuldigte stellt sich nicht gegen den Genugtuungsanspruch der
Privatklägerin 1 an sich, weshalb diesbezüglich nichts weiter auszuführen ist.
Strittig ist einzig die Höhe der Genugtuung. Die Vorinstanz sprach der
Privatklägerin 1 eine Genugtuung von Fr. 2'500.-- zu. Zur Begründung der
Bemessung der
Genugtuung führte sie aus, die Privatklägerin 1 sei über eine lange Zeitspanne
hinweg mehrfach mit dem Tod bedroht worden, was bei ihr zu grosser Angst und
zum Verlust des Sicherheitsgefühls geführt habe. Dadurch sei ihre Lebensqualität
und ihr Wohlbefinden über eine mehrmonatige Zeitdauer hinweg erheblich ver-
ringert worden. Durch die wiederkehrenden Drohungen habe der Beschuldigte
den Eindruck der Drohung zudem verstärkt. Erschwerend komme hinzu, dass der
Beschuldigte aufgrund der bestehenden Probleme mit der Trennung auch gegen
die Familie der Privatklägerin 1, insbesondere gegen deren Mutter und Schwester
Todesdrohungen ausgesprochen habe (Urk. 95 S. 22). Der Verteidiger brachte

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dazu vor, dass der Privatklägerin 1 gestützt auf die Praxis zu solchen Fällen
höchstens Fr. 1'000.-- zuzusprechen sei (Urk. 96 S. 2).
2.5. Gemäss Anklage und von der Vorinstanz als erstellt beurteiltem
Sachverhalt liegen dem Genugtuungsanspruch der Privatklägerin 1 folgende vier
Drohungen zugrunde (Urk. 21, Urk. 37/12, Urk. 95 S. 7): Am 24. März 2010 ging
der Beschuldigte die Privatklägerin 1 im Fitnesszentrum "B._____" verbal an,
wobei er sich auf … [Sprache des Staates C._____] sinngemäss dahingehend
äusserte, sie (die Privatklägerin 1) gehöre ihm bzw. sie beide (die Privatklägerin 1
und der Beschuldigte) würden gemeinsam unter die Erde gehen. Der zweite
Vorfall ereignete sich am 5. Juni 2010. Damals sprach der Beschuldigte die
Privatklägerin 1 erneut an, wobei er ihr sinngemäss sagte, er habe alles
vorbereitet und es fehle ihm nur noch ein Mensch dazu bzw. er habe einen Monat
im Gefängnis gesessen, wo ihm die Mitinsassen gesagt hätten wie "es" gehe,
doch habe er noch keine Zeit dafür gehabt. Am 22. November 2010 sagte der
Beschuldigte der Privatklägerin 1 sinngemäss, er werde sie umbringen bzw. er
werde sie köpfen, wobei er gleichzeitig eine Art Schneidebewegung vor seinem
Hals ausführte. Am 2. Oktober 2011 äusserte der Beschuldigte seiner Tochter
D._____ (Privatklägerin 2) gegenüber, er werde ihre Mutter, ihre Grossmutter und
ihre Tante mit der Pistole umbringen; er werde persönlich zur Türe kommen und
sie umbringen.
2.6. Der Vorinstanz ist zuzustimmen, wenn sie für die Bemessung der Genug-
tuung den langen Deliktszeitraum bzw. die mehrfachen Todesdrohungen nennt,
welche nachvollziehbar das Sicherheitsgefühl der Privatklägerin 1 stark
einschränkten und zu grossen Angstgefühlen führten, wodurch die Lebensqualität
und das Wohlbefinden der Privatklägerin 1 über mehrere Monate hinweg
erheblich litten. Richtig beurteilte die Vorinstanz ebenfalls, dass sich die vom
Beschuldigten ausgesprochenen Nachteile gegen die Familienangehörigen der
Privatklägerin 1 erschwerend auswirken (vgl. Urk. 95 S. 22). Allerdings darf nicht
gänzlich unberücksichtigt bleiben, dass sich zwischen dem dritten und dem
vierten Vorfall die Situation beruhigt hatte und wohl auch die Privatklägerin 1 die
Situation als entspannter wahrnahm und sie somit in jenen Monaten wohl kaum

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mehr unter dem Eindruck der Drohungen stand. In diesen Zeitraum fällt auch die
Scheidung der Privatklägerin 1 und des Beschuldigten, welche im Mai 2011
stattfand und welche dazu führte, dass die Privatklägerin 1 eine
Desinteresseerklärung betreffend das Strafverfahrens abgab (Urk. 24). Diese
wurde dann nach dem Vorfall vom 2. Oktober 2011 widerrufen (Urk. 29). Das
Verschulden des Beschuldigten bewertete die Vorinstanz als mittelschwer.
Dagegen wurden keine Einwände
erhoben, weshalb diese Einschätzung zu übernehmen ist.
2.7. Aus diesen Erwägungen geht hervor, dass die Vorinstanz korrekte Be-
messungskriterien angewendet und die massgeblichen Tatsachen zur Fest-
setzung der Genugtuung berücksichtigt hat. Allerdings gibt es Punkte, welche zu
einer leichten Relativierung der Darstellung der Vorinstanz hinsichtlich der Inten-
sität bzw. Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit der Privatklägerin 1
führen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Festsetzung der Genugtuung durch
die Vorinstanz als eher an der oberen Grenze des Vertretbaren angesetzt. Damit
kann sie aber nicht als unangemessen hoch bezeichnet werden, weshalb es sich
nicht rechtfertigt, in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen. Der
Beschuldigte ist daher zu verpflichten, der Privatklägerin 1 eine Genugtuung von
Fr. 2'500.--, zuzüglich 5 % Zins seit dem 2. Oktober 2011 zu bezahlen.
3. Genugtuungsforderung Privatklägerin 2
3.1. Die Vorinstanz sprach der Privatklägerin 2 eine Genugtuung zulasten des
Beschuldigten in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich Zins seit dem 2. Oktober 2011
zu. Sie führte dazu aus, die Privatklägerin 2 sei im Tatzeitpunkt noch keine 12
Jahre alt gewesen. Es sei nur verständlich, dass sich ein Kind in diesem Alter bei
solchen Aussagen des eigenen Vaters stark ängstige und schwer eingeschüchtert
werde. Die Privatklägerin 2 sei dementsprechend durch den Beschuldigten
rechtswidrig in ihrer Persönlichkeit, insbesondere in der psychischen
Unversehrtheit und persönlichen Sphäre verletzt worden, weshalb ein Anspruch
auf Genugtuung zu bejahen sei.

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3.2. Diese Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere die Bejahung des
Genugtuungsanspruchs der Privatklägerin 2 hat der Verteidiger nicht bestritten,
weshalb auch im vorliegenden Verfahren materiell vom Bestand des
Genugtuungsanspruchs auszugehen ist. Hingegen brachte der Verteidiger vor,
die Privatklägerin 1 und Mutter der Privatklägerin 2 sei infolge einer
Interessenkollision nicht berechtigt gewesen, die Genugtuungsforderung für die
Privatklägerin 2 gegen deren
Vater anzumelden. Es bestehe eine hochstrittige Familiensituation und es sei
nicht gewiss, ob Mutter und Tochter die gleichen Interessen verfolgten (Urk. 96
S. 2).
3.3. Der geschädigten Person steht das Recht zu, zivilrechtliche Ansprüche aus
der Straftat als Privatklägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend zu
machen (Art. 122 StPO). Dass die Privatklägerin 2 die prozessuale Stellung einer
geschädigten Person innehat ist unzweifelhaft (Art. 115 StPO). Die Privatklägerin
2 war im Zeitpunkt der Anmeldung der Genugtuungsforderung 12 Jahre alt und
somit infolge der fehlenden Handlungsfähigkeit nicht prozessfähig. Die
Strafprozessordnung sieht vor, dass eine handlungsunfähige Person durch ihre
gesetzliche Vertretung vertreten wird (Art. 106 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerin 1
ist Inhaberin der elterlichen Sorge über die Privatklägerin 2. Im Rahmen der
elterlichen Sorge stand der Mutter somit die Befugnis zu, im Rahmen des
Strafverfahrens die Rechte ihrer Tochter (Privatklägerin 2) wahrzunehmen und
über die Geltendmachung einer Genugtuungsforderung zu entscheiden.
Die Genugtuung stellt einen Ausgleich für die seelisch erlittene Unbill dar, welche
die Privatklägerin 2 durch die unbedachten Äusserungen des Beschuldigten er-
litten hat. Das Gesetz sieht die Genugtuung als Form einer Wiedergutmachung
für das von einer Person gesetzte Unrecht vor. Dass für die Privatklägerin 2 ein
solcher Anspruch entstanden ist, stellt die Verteidigung nicht in Abrede. Insoweit
ist nicht erkennbar, weshalb eine Interessenkollision vorliegen soll, wenn die
Privatklägerin 1 als gesetzliche Vertreterin diesen Anspruch nun geltend macht.
Die weiteren von der Verteidigung aufgeworfenen Fragen betreffend die
Genugtuung, wie zum Beispiel welchen Wert die Genugtuung für die
Privatklägerin 2 hat, ob sie das Geld glücklich macht und wozu es dereinst

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verwendet werden wird, haben keinen Zusammenhang mit der Geltendmachung
des Anspruch und gehen an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht weiter
einzugehen ist. Wenn sich die Verteidigung daran stört, dass die
Genugtuungssumme an die Privatklägerin 1 als Inhaberin der elterlichen Sorge zu
zahlen ist, so ist auch dies nicht begründet. Es liegt in der Natur der Sache, dass
ein Kind nicht selber für die
Verwaltung seines Geldes zuständig sein kann, weshalb auch das Gesetz
vorsieht, dass diese Aufgabe derjenigen Person zukommt, welche die elterliche
Sorge ausübt (Art. 318 ff. ZGB).
3.4. In Würdigung dieser Ausführungen ist die von der Vorinstanz der Privat-
klägerin 2 zugesprochene Genugtuung in der Höhe von Fr. 500.-- zuzüglich 5%
Zins ab dem 2. Oktober 2011 zulasten des Beschuldigten zu bestätigen.
III. Kosten und Entschädigungen
1. Erstinstanzliche Kosten
3.5. Gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegte die Vorinstanz dem
Beschuldigten die Kosten für die Untersuchung und das gerichtliche Verfahren.
Die
Kosten der amtlichen Verteidigung nahm das Gericht einstweilen auf die
Gerichtskasse und machte den Beschuldigten auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO aufmerksam (Urk. 95 S. 24).
3.6. Die Verteidigung brachte dagegen vor, die wirtschaftliche Situation des
Beschuldigten sei aufgrund der Unterhaltsverpflichtung, der zahlreichen
Erwerbsunterbrüche aufgrund der Untersuchungshaft und der Kosten für
vergangene
Gerichtsverfahren desolat. Die Kosten für das aktuelle Verfahren würden daher
nie eintreibbar sein, weshalb ein vollständiger oder teilweiser Erlass der Kosten
angezeigt sei. Zumindest seien die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse

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zu nehmen. Die Erstellung des Gutachtens sei nicht notwendig gewesen, mitunter
habe auch der Beschuldigte kein solches gewollt (Urk. 96 S. 3).
3.7. Der Verteidiger beruft sich damit auf Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO, wonach die
beschuldigte Person diejenigen Verfahrenskosten nicht zu tragen hat, welche der
Bund oder der Kanton durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen
verursacht hat. Die Kostenauflage setzt im Prinzip stets voraus, dass die
entstandenen Kosten die adäquate Folge des inkriminierten Verhaltens waren, die
fragliche Verfahrenshandlung also zur Abklärung des fraglichen Delikts bzw. der
persönlichen Umstände der beschuldigten Person notwendig war. Für den
Ausschluss der Kostenauflage kommen nur Verfahrenshandlungen in Frage, die
bei einer objektivierenden Betrachtungsweise ex tunc klar unnötig bzw. fehlerhaft
waren (Schmid, Praxiskommentar - StPO, Zürich 2009, Art. 426 N 9). Eine
Verfahrenshandlung muss demnach gewissermassen offensichtlich unnötig sein,
damit der Beschuldigte die entstandenen Kosten nicht zu tragen hat. Dafür
bestehen vorliegend aber keine Anhaltspunkte. Entgegen der Darstellung des
Verteidigers ist vorab aus der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft auf ein
Gutachten verzichtete, die Vorinstanz aber ein solches in Auftrag gab, nichts
hinsichtlich der Korrektheit der Verfahrenshandlung abzuleiten. Die Vorinstanz
erachtete es aufgrund der sich wiederholenden Delinquenz des Beschuldigten
nach Durchführung der Hauptverhandlung vom 21. Dezember 2011, mitunter
aufgrund seiner Gewaltandrohungen gegen die Privatklägerin 1, als notwendig,
sich ein umfassendes Bild über den Beschuldigten, insbesondere seine
Schuldfähigkeit, seinen
psychischen Zustand und die Frage der Ausführungsgefahr sowie eine allfällig
anzuordnende Massnahme zu machen (Urk. 47). Der Entscheid für das
Gutachten wurde demnach direkt durch das Verhalten des Beschuldigten
begründet und die vom Gericht aufgeworfenen Fragen erscheinen im Hinblick auf
die Fällung eines umsichtigen Urteils als geboten. Hinsichtlich der Kosten des
über den Beschuldigten erstellten psychiatrischen Gutachtens liegt somit kein
Anwendungsfall von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO vor, weshalb der Beschuldigte
– wie von der Vorinstanz entschieden – die entsprechenden Kosten zu tragen hat.

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3.8. Im Übrigen ist auch von einem vollständigen oder teilweisen Erlass der
Kosten gestützt auf Art. 425 StPO abzusehen. Aus der Befragung des
Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2012 geht hervor,
dass der Beschuldigte wieder eine Stelle suchen wird. Mitunter liegen keine
Anhaltspunkte vor, welche darauf hinweisen würden, dass Gründe vorliegen, die
der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegen stehen würden, insbesondere
bringt auch die Verteidigung nichts solches vor (Urk. 85/1, Urk. 96). Damit kann
der Beschuldigte aber mit regelmässigem Einkommen rechnen. Seine finanziellen
Verhältnisse
erscheinen somit nicht derart desolat, dass sich eine Stundung oder Ab-
schreibung der Kosten gestützt auf Art. 425 StPO bereits im heutigen Zeitpunkt
rechtfertigten würde. Eine Stundung kann, falls erforderlich, auch noch im
Rahmen der Urteilsvollstreckung von der Vollzugsbehörde gewährt werden.
Mithin hat es bei der Auflage der Untersuchungs- und erstinstanzlichen
Verfahrenskosten zu bleiben.
3.9. Bei diesem Ergebnis ist die von der Vorinstanz getroffene
Kostenfestsetzung und Kostenregelung, mithin Ziff. 6 und Ziff. 7 des Urteils zu
bestätigen.
4. Erstinstanzliche Entschädigungen
4.1. Der Verteidiger rügt die im vorinstanzlichen Urteil der Privatklägerin 1
zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 3'000.-- (inkl. MwSt) für die
anwaltliche Vertretung sowie die Zusprechung von Fr. 100.-- als persönliche
Umtriebsentschädigung. Die Kosten seien von der Privatklägerin 1 weder
substantiiert, noch exakt beziffert, geschweige denn belegt worden (Urk. 96 S. 3).
4.2. Gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die Privatklägerschaft bei
Obsiegen gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren. Die
Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu
beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so
tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 Abs. 2 StPO).

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4.3. Die Privatklägerin hat sich im vorliegenden Strafverfahren als Zivilklägerin
konstituiert (Urk. 23). Sie hat im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt, weshalb sie
grundsätzlich entschädigungsberechtigt ist. Mit Eingabe vom 19. Dezember 2011,
mithin im Vorfeld zur ersten Hauptverhandlung, beantragte die Vertreterin der
Privatklägerin die Zusprechung einer angemessenen Entschädigung für die
anwaltliche Vertretung sowie eine angemessene persönliche
Umtriebsentschädigung an die Privatklägerin 1 (Urk. 45). Hinsichtlich der
persönlichen Umtriebsentschädigung brachte die Vertreterin der Privatklägerin 1
vor, diese habe wegen der Befragungen ihre Arbeitszeiten verschieben müssen
und es seien ihr aufgrund der beiden Zeugeneinvernahmen in Zürich Fahrtkosen
von Fr. 21.50 pro Fahrt entstanden. Die Fahrtkosten sind damit als notwendige
Aufwendungen
anzusehen und können als belegt gelten, da ein Reiseweg immer mit Kosten
verbunden ist und der geltend gemachte Betrag von Fr. 21.50 als realistisch
erscheint. Diese Kosten sind deshalb vom Beschuldigten zu entschädigen.
Hingegen machte die Privatklägerin 1 nicht geltend, sie hätte durch die
Verschiebung der Arbeitszeiten finanzielle Einbussen erlitten oder ihr seien
dadurch weitere Aufwendungen entstanden. Der von der Vorinstanz festgelegte
Betrag von Fr. 100.-- als persönliche Umtriebsentschädigung kann daher nicht in
vollem
Umfang als belegt gelten, weshalb er auf Fr. 43.-- zu reduzieren ist. Für die
anwaltliche Vertretung sprach die Vorinstanz der Privatklägerin 1 eine
Entschädigung von Fr. 3'000.-- zu. Der Verteidiger machte in seiner
Berufungsbegründung geltend, die Privatklägerin 1 sei den Vorgaben der
Geltendmachung wie sie Art. 433 Abs. 2 StPO vorsehe nicht nachgekommen,
weshalb auf die Forderung nicht einzutreten sei (Urk. 96 S. 3). Gewisse
Aufwendungen der Rechtsvertreterin der Privatklägerin 1 können gestützt auf die
Akten als belegt gelten. Sie nahm sowohl an der staatsanwaltschaftlichen
Einvernahme vom 28. Oktober 2010 (Urk. 3/2) als auch an derjenigen vom 20.
Dezember 2010 (Urk. 3/3) der
Privatklägerin 1 teil. Die beiden Einvernahmen nahmen unter Anrechnung des
Reisewegs rund fünf Stunden in Anspruch. Weiter reichte die Rechtsvertreterin im

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erstinstanzlichen Verfahren das Schreiben betreffend die Konstituierung der
Geschädigten als Privatklägerin (Urk. 23) sowie die Desinteresseerklärung
(Urk. 30) und die Anträge für die Hauptverhandlung (Urk. 45) ein. In diesem
Umfang der Tätigkeit der Rechtsvertreterin sind der Privatklägerin 1 offensichtlich
Aufwendungen entstanden, da kein Zweifel darüber besteht, dass diese
Tätigkeiten der Rechtsvertreterin Bestandteil ihrer Honorarforderung an die
Privatklägerin 1 sind und von dieser zu bezahlen sind. Ein weitergehender
Aufwand ist entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen infolge fehlender
Bezifferung bzw. fehlender Belege jedoch nicht anzurechnen. Gestützt darauf und
nachdem die oben
erwähnten Eingaben der Rechtsvertreterin sehr kurz gehalten sind, erscheint die
von der Vorinstanz der Privatklägerin 1 zugesprochene Prozessentschädigung
von Fr. 3'000.-- als zu hoch. Sie ist unter Hinweis auf § 16 und § 17 der
Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) auf Fr. 2'000.-- zu reduzieren.
5. Kosten und Entschädigungen im Rechtsmittelverfahren
5.1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
obsiegt einzig teilweise hinsichtlich der Reduktion der Zusprechung der
Prozessentschädigung an die Privatklägerin 1. Es rechtfertigt sich daher dem
Beschuldigten die Kosten für das Berufungsverfahren, exklusive der Kosten für
die amtliche Verteidigung, im Umfang von vier Fünfteln aufzuerlegen und zu
einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten für die amtliche
Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Rückzahlungspflicht gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt bezüglich vier
Fünfteln dieser Kosten vorbehalten.
5.2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen.
5.3. Hinsichtlich des Antrags der Verteidigung auf Erlass der Gerichtskosten ist
auf die obigen Erwägungen unter Ziff. 1.4 zu verweisen. Somit ist auch bezüglich

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der Kosten für das Berufungsverfahren von einem Erlass gestützt auf Art. 425
StPO abzusehen, mithin hat es bei der Kostenauflage zu bleiben.
5.4. Im Übrigen ist für das Berufungsverfahren keiner Partei eine Prozess-
entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
4. Juli 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB sowie
− des mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne
von Art. 292 StGB.
2. Der mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Winterthur vom
10. Februar 2010 für eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 70.–, wovon
46 Tagesätze als durch Polizei- und Untersuchungshaft geleistet gelten,
gewährte bedingte Strafvollzug wird widerrufen. Die verbleibende Geldstrafe
von Fr. 7'280.– (104 Tagessätze zu Fr. 70.–) ist zu bezahlen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und
mit heute 317 Tage durch Polizei-, Untersuchungs- sowie Sicherheitshaft
erstanden sind) und einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. …
6. …
7. …

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8. …
9. (Mitteilungen)
10. (Rechtsmittel)
15. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. a) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 Fr. 2'500.–
zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
b) Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 Fr. 500.–
zuzüglich 5 % Zins ab 2. Oktober 2011 als Genugtuung zu bezahlen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositiv-Ziff. 6) wird bestätigt.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens,
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt, diejenigen der amtlichen Verteidigung indessen
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 1 für das
Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren für sich persönlich eine
Umtriebsentschädigung von Fr. 43.– und für die anwaltliche Vertretung eine
Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
16. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 1'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung
17. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 4/5 auferlegt und
zu 1/5 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt für 4/5 der Kosten
vorbehalten.
18. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich;
− an die Vertreterin der Privatklägerin 1 RAin Y._____ im Doppel für sich
und zuhanden der Privatklägerin 1 (E._____),
− die Privatklägerin 2 D._____, … [Adresse]
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Vornahme der notwendigen
Mitteilungen an die Behörden)
19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 15. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. F. Bollinger lic. iur. Ch. Baumgartner