zh_obergericht · LZ160005 · 2016-12-23 · de
Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn so-
wie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 23. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Uster vom 17. Juni 2016 (FK160012-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 19. Mai 2016 (bei der Vorinstanz am 14. Juni 2016
eingegangen) stellte die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) unter
Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ vom 18. März
2016 (Urk. 2A) bei der Vorinstanz die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2):
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin angemessene Kin-
derunterhaltsbeiträge für die gemeinsamen Kinder D._____, geb.
tt.mm.2007, und E._____, geb. tt.mm.2009, rückwirkend gemäss
Art. 279 Abs. 1 ZGB ein Jahr vor Klageerhebung und künftig, zu
bezahlen; zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten ei-
nes jeden Monats.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, für die rückwirkend geschuldeten
Unterhaltsbeiträge Verzugszinsen von 5 % ab Fälligkeit zu bezah-
len.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, sich hälftig an den ausserordentli-
chen Kinderkosten (mehr als CHF 100.– pro Ausgabeposition, z.B.
Zahnarztkosten, Kosten für schulische Förderungsmassnahmen,
Brillenkosten etc.) zu beteiligen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8 % MwSt zu Lasten
des Beklagten."
Sodann stellte sie folgende prozessualen Anträge (Urk. 1 S. 3):
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskos-
tenvorschuss von CHF 5'000.– zzgl. 8 % MwSt zu bezahlen.
5. Eventualiter sei der Klägerin die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ der
unentgeltliche Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Urteil vom 17. Juni 2016 erkannte der erstinstanzliche Richter das Fol-
gende (Urk. 7 S. 6 f.):
" 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Entscheidgebühr wird der Klägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)

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6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Mit Verfügung vom gleichen Tag wies der vorinstanzliche Richter das Ge-
such der Klägerin um Zusprechung eines durch den Beklagten und Berufungsbe-
klagten (fortan Beklagter) zu leistenden Prozesskostenvorschusses ab. Ebenfalls
abgewiesen wurde ihr Eventualbegehren um Bewilligung der unentgeltlichen Pro-
zessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Urk. 7
S. 5 f. Dispositivziffern 1 f.).
b) Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Juli 2016 Berufung mit
den folgenden Anträgen (Urk. 6 S. 2):
" 1. Das Urteil und die Verfügung vom 17. Juni 2016 des Bezirksge-
richts Uster im Verfahren FK160012-I sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Klage der Berufungs-
klägerin vom 19. Mai 2016 einzutreten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWST) zu
Lasten der Berufungsbeklagten.
2. Der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin
einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5'000.– zzgl. 8 % MwSt
für das Berufungsverfahren zu bezahlen."
3. Eventualiter sei der Berufungsklägerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ der unentgeltliche Rechtsbeistand zu bestellen.
Mit Verfügung vom 10. August 2016 wurde dem Beklagten Frist zur Beant-
wortung der Berufung und zur Stellungnahme zum prozessualen Antrag der Klä-
gerin, er sei zu verpflichten, ihr einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 5'000.–
zzgl. 8 % MwSt für das Berufungsverfahren zu bezahlen, angesetzt (Urk. 12). Mit
fristgerechter Eingabe vom 6. September 2016 beantwortete der Beklagte die Be-
rufung (Urk. 15 S. 2 f.). Sodann nahm er zum prozessualen Antrag der Klägerin
Stellung (Urk. 15 S. 3 ff.). Ferner stellte er das Gesuch, es sei ihm die unentgeltli-
che Rechtspflege zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur.
Y._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin beizugeben (Urk. 15 S. 3). Mit Ver-
fügung vom 8. September 2016 wurde der Klägerin die Eingabe des Beklagten

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vom 6. September 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 19). Bis zum heuti-
gen Tag ging hierorts keine weitere Eingabe der Parteien ein.
c) Auf die Ausführungen der Parteien im Berufungsverfahren ist nachfolgend
nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig er-
weist.
2. a) Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen halte das Bundesgericht zur
Frage der Aktivlegitimation bei einer Kindesunterhaltsklage in seinem Entscheid
vom 19. März 2009 fest, dass Art. 279 ZGB das Kind als zur prozessualen Durch-
setzung des Unterhaltsrechts – dessen Träger es im Übrigen sei – aktivlegitimiert
erkläre. Das Kind sei denn auch ab seiner Geburt parteifähig, wobei der gesetzli-
che Vertreter für das Kind handle, solange dieses noch nicht selbst prozessfähig
sei (unter Hinweis auf BGer 5A_104/2009, E. 2.2 m.w.H.). Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung gehe diesbezüglich nur dann von einer Prozessstandschaft bzw.
Prozessführungsbefugnis aus, wenn – wie im Zusammenhang mit den sogenann-
ten eherechtlichen Verfahren – eine besondere Rechtsgrundlage vorliege. Das sei
im Falle der Unterhaltsklage des Kindes gestützt auf Art. 279 ff. ZGB nicht der Fall
(unter Hinweis auf Hausheer/Spycher, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2010,
Rz 06.37). Ausserhalb der eherechtlichen Verfahren sei der Kindesunterhalt durch
den gesetzlichen Vertreter im Namen des aktivlegitimierten Kindes geltend zu
machen (unter Hinweis auf Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz 06.37). Dass aus-
serhalb der gesetzlich vorgesehenen Spezialfälle jedenfalls im Bereich des Fami-
lienrechts keine Prozessstandschaft möglich sei, folge aus dem Grundsatz, dass
zur Sache legitimiert sei, wer am streitigen Recht materiell zuständig sei, und aus
dem prozessualen Effekt, dass dem Prozessstandschafter Parteistellung zukom-
me mit der Folge, dass damit Rechtsträgerschaft und Aktivlegitimation auseinan-
derfallen würden (unter Hinweis BGer 5A_104/2009, E. 2.2).
Zu prüfen sei demnach die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin. Vorlie-
gend habe die Klägerin die Klage betreffend Kinderunterhaltsbeiträge für ihre
Töchter D._____ und E._____ in eigenem Namen eingereicht. Als gesetzliche
Vertreterin ihrer Kinder sei sie jedoch im Verfahren betreffend Kindesunterhalt

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nicht aktivlegitimiert und eine Prozessstandschaft sei, wie ausgeführt, nicht zuläs-
sig.
Die Frage der Aktivlegitimation sei im Zivilprozessrecht keine Prozessvo-
raussetzung, sondern eine Frage der materiellrechtlichen Begründetheit eines
eingeklagten Anspruchs (unter Hinweis auf Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivil-
prozessrecht, 2. Aufl., 2013, § 23 Rz 2). Dementsprechend sei die vorliegende
Klage mangels Aktivlegitimation abzuweisen (Urk. 7 S. 3 f. E. 2.3 ff.).
b) Die Klägerin führt hierzu aus, dass in Abänderung des von der Vorinstanz
zitierten Bundesgerichtsentscheids höchstrichterlich in BGE 136 III 365 der
Grundsatz festgehalten worden sei, wonach aufgrund von Art. 318 Abs. 1 ZGB
der Inhaber der elterlichen Sorge die Rechte des minderjährigen Kindes in eige-
nem Namen ausüben und vor Gericht oder in einer Betreibung geltend machen
könne, indem er persönlich als Partei handle. Dieser Grundsatz gelte gemäss zi-
tiertem Bundesgerichtsentscheid für alle Fragen vermögensrechtlicher Natur, ein-
schliesslich diejenigen betreffend die Unterhaltsbeiträge. Die Aktiv- und Passivle-
gitimation müsse deshalb dem Inhaber der elterlichen Sorge ebenso wie dem
minderjährigen Kind zuerkannt werden. In Erwägung 2.2 stelle das Bundesgericht
fest, dass gemäss Art. 318 Abs. 1 ZGB die Eltern, solange ihnen die elterliche
Sorge zustehe, das Kindesvermögen verwalten würden. Die Praxis habe daraus
abgeleitet, dass der Inhaber der elterlichen Sorge, der das Vermögen des minder-
jährigen Kinds aufgrund eines selbstständigen Rechts verwalte und nutze, die
Vermögensrechte des Kindes in eigenem Namen schützen und sie gerichtlich gel-
tend machen könne, indem der Sorgerechtsinhaber persönlich als Partei, d.h. als
Prozessstandschafter, auftrete und handle. Diese Befugnis setze das Bestehen
der elterlichen Sorge voraus und ende demnach mit der Volljährigkeit des Kindes.
Demnach lasse sich die anderslautende Rechtsprechung, wie sie von der Vor-
instanz im angefochtenen Entscheid zitiert werde, nicht aufrechterhalten. Aus den
gemachten Ausführungen ergebe sich weiter, dass anders als von der Vorinstanz
festgehalten, sie in der Funktion als Prozessstandschafterin zur Klageeinreichung
in eigenem Namen und damit zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche für
D._____ und E._____ aktivlegitimiert gewesen sei. Der Beklagte und sie übten

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die gemeinsame Sorge über die Töchter aus. Die Eltern hätten bis im Oktober
2014 noch eine Lebensgemeinschaft gebildet. Bis und mit November 2015 habe
der Beklagte ihrer Mutter, Frau F._____, insgesamt Fr. 600.– pro Monat für beide
Töchter bezahlt. Seit Dezember 2015 bezahle der Beklagte trotz mehrmaliger
Aufforderung keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr. Auch habe er bisher einer
aussergerichtlichen Vereinbarung bei der KESB nicht zugestimmt. Gemäss
Art. 277 Abs. 1 ZGB würden die Eltern gemeinsam für den gebührenden Kinder-
unterhalt aufkommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kin-
desschutzmassnahmen. Dabei bestimme Absatz 2, dass der Unterhalt durch
Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der Obhut der Eltern stehe,
durch Geldzahlung geleistet werde. Die beiden Töchter lebten bei ihr. Der Beklag-
te habe unregelmässig kurzen Kontakt zu den Töchtern, anlässlich welchen er die
gemeinsamen Kinder mit sich bzw. zu sich auf Besuch nehme. Aufgrund dieser
Situation, da sie die alleinige Obhut über die Kinder ausübe, sei der Beklagte zu
verpflichten, ihr angemessene monatliche, im Voraus zahlbare Kinderunterhalts-
beiträge zu bezahlen (Urk. 6 S. 5 f. N 6 ff.).
c) Der Beklagte führt in der Berufungsantwort aus, dass wie die Vorinstanz
richtig ausgeführt habe, das Bundesgericht in BGer 5A_104/2009 vom 19. März
2009 in Erwägung 2.2 ausdrücklich festgehalten habe, dass (abgesehen von ehe-
rechtlichen Verfahren) nur das Kind zur prozessualen Durchsetzung des Unter-
haltsrechts aktivlegitimiert sei. Lediglich ein Jahr später habe das Bundesgericht
in BGE 136 III 365 abrupt seine Meinung geändert und sich in Anwendung von
Art. 318 ZGB auf den Standpunkt gestellt, dass die Aktiv- und Passivlegitimation
in Unterhaltsverfahren neben dem Kind auch dem Inhaber der elterlichen Sorge
zuerkannt werden müsse. Dieser Entscheid sei in der Lehre heftig kritisiert wor-
den (unter Hinweis auf Herzig Christophe A., Prozessstandschaft im Unterhalts-
recht - quo vadis? in Kaleidoskop des Familien- und Erbrechts, Liber amicarum
für Alexandra Rumo-Jungo, 2014, S. 147 ff.). Im BGE 136 III 365 habe die Mutter
des minderjährigen Kindes die elterliche Sorge alleine inne gehabt. Vorliegend
liege aber eine andere Situation vor. Wie von der Klägerin richtig ausgeführt, üb-
ten sie beide die elterliche Sorge über die Töchter D._____ und E._____ gemein-
sam aus. Die Klägerin und er könnten folglich nur im Einvernehmen das Vermö-

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gen ihrer Kinder (Art. 318 Abs. 1 ZGB) verwalten (und dies auch nur mit erhebli-
chen Einschränkungen; unter Hinweis auf Art. 319 ff. ZGB). Unter das Kindes-
vermögen würden sämtliche dem Kind zustehende vermögenswerte Rechte, so
auch Unterhaltszahlungen fallen (unter Hinweis auf Herzig, a.a.O., S. 163). Auf-
grund der gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien habe die Klägerin dem-
nach kein alleiniges Dispositionsrecht über das Vermögen der Kinder. Sie könne
somit auch nicht allfällige Unterhaltsansprüche ihrer Kinder ohne seine Zustim-
mung bzw. gegen ihn geltend machen. Die Klägerin sei folglich nicht zur Prozess-
standschaft und zur Durchsetzung der Unterhaltsansprüche der Töchter D._____
und E._____ (aktiv-)legitimiert, weshalb die vorliegende Berufung abzuweisen sei
(Urk. 15 S. 2 f. N 2 f.).
d) Gläubiger des Unterhaltsanspruchs ist das Kind. Gemäss Art. 279 ZGB ist
es zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs aktivlegitimiert. Es ist
denn auch ab seiner Geburt parteifähig, wobei der gesetzliche Vertreter für das
Kind handelt, solange es noch nicht prozessfähig ist. Die bundesgerichtliche
Rechtsprechung hat es nicht bei dieser Vertretungsbefugnis (Handeln in fremdem
Namen) bewenden lassen, sondern darüber hinaus dem Inhaber der elterlichen
Sorge gestützt auf Art. 318 Abs. 1 ZGB die Befugnis zuerkannt, die Rechte des
unmündigen Kindes in vermögensrechtlichen Angelegenheiten (insbesondere be-
treffend Unterhaltsbeiträge) in eigenem Namen auszuüben und vor Gericht oder
in einer Betreibung selber geltend zu machen, indem der Sorgerechtsinhaber per-
sönlich als Partei, d.h. als sog. Prozessstandschafter, handelt. Diese Befugnis
setzt das Bestehen der elterlichen Sorge voraus (Art. 318 Abs. 1 ZGB) und endet
demnach mit der Volljährigkeit des Kindes (Art. 296 ff. i.V.m. Art. 14 ZGB; BGE
142 III 78 E. 3.2 m.w.H.; siehe auch OGer ZH RT150171 vom 05.02.2016, E. 5.2
m.w.H. und Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 16. Juni 2011 [ZK 11 225 E. III.b.1]). Der Beklagte weist zwar auf den von
Christophe A. Herzig verfassten Beitrag hin, welcher BGE 136 III 365 (= Pra 100
[2011] Nr. 17) kritisiert, er unterlässt es aber, sich in der Berufungsantwort mit der
Rechtsprechung in BGE 136 III 365 und der diesbezüglichen Kritik konkret ausei-
nanderzusetzen. Vorliegend besteht daher für die Berufungsinstanz keine Veran-

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lassung, von der mit BGE 136 III 365 begründeten und im aktuellen BGE 142 III
78 bestätigten Rechtsprechung abzuweichen.
e) Der Beklagte bringt in der Berufungsantwort weiter vor, dass aufgrund der
gemeinsamen elterlichen Sorge der Parteien die Klägerin kein alleiniges Disposi-
tionsrecht über das Vermögen der Kinder habe. Sie könne somit auch nicht allfäl-
lige Unterhaltsansprüche ihrer Kinder ohne seine Zustimmung bzw. gegen ihn
geltend machen (Urk. 15 S. 3 Ziff. 3). Dies beschlägt jedoch nicht die Aktivlegiti-
mation, sondern die Problematik der Interessenkollision. Haben die Eltern in einer
Angelegenheit Interessen, die denen des Kindes widersprechen, so ernennt die
Kindesschutzbehörde einen Beistand oder regelt diese Angelegenheit selber
(Art. 306 Abs. 2 ZGB). Dabei ist abstrakt und nicht konkret zu entscheiden, ob ei-
ne Interessenkollision vorliegt (BGer 5A_89/2010 vom 3. Juni 2010, E. 5.3.1
m.w.H.). Besondere Vorkehrungen sind zu treffen, wenn Eltern ihr Kind in einer
Sache vertreten sollen, an welcher sie selber gegenteilige Interessen haben (sog.
Interessenkonflikt). Die Befugnisse der Eltern in der entsprechenden Angelegen-
heit entfallen von Gesetzes wegen (Art. 306 Abs. 3 ZGB). So besteht beispiels-
weise eine Interessenkollision bei der Klage des minderjährigen Kindes auf Un-
terhalt gegen beide Eltern oder bei sämtlichen Klagen, bei denen Eltern und Kin-
der als Prozessgegner auftreten (BSK ZPO-Schwenzer/Cottier, Art. 306 N 5). Vor-
liegend hat die Klägerin unbestrittenermassen die alleinige Obhut über die ge-
meinsamen Töchter D._____ und E._____ inne (Urk. 1 S. 4 N 6, Urk. 6 S. 6 N 9);
gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB wird der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge durch
Leistung an den gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber der Obhut erfüllt. Ein In-
teressenkonflikt ist unter dieser Prämisse nicht ersichtlich. So ist es sowohl im In-
teresse der Kinder wie auch der Klägerin, dass sich der Beklagte in finanzieller
Hinsicht am Unterhalt der Kinder beteiligt. Umgekehrt verliert der Beklagte seine
Verwaltungskompetenz insoweit, als sein eigener Unterhaltsbeitrag für die nicht
unter seiner Obhut stehenden Töchter betroffen ist. Gemeinsame elterliche Sorge
bedeutet nicht, dass die Eltern bei der Verwaltung des Kindesvermögens stets
gemeinsam handeln müssten. Wie die vorliegende Situation zeigt, gibt es Fälle, in
denen zwecks Mehrung des Kindesvermögens das alleinige Handeln eines El-
ternteils zulässig oder sogar geboten ist (vgl. BK-Affolter-Fringeli/Vogel, Art. 318

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ZGB N 53 f.). Ebenso führt das Bundesgericht in BGE 142 III 78 E. 3.3 S. 83 oben
aus, es sei nicht zu entscheiden, ob der gesetzliche Vertreter bzw. Obhutsberech-
tigte das Betreibungs- oder das Rechtsöffnungsverfahren weiterführen könne,
wenn er die Betreibung für Kindesunterhalt und/oder das entsprechende Rechts-
öffnungsverfahren vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes eingeleitet habe, das
Kind aber im Verlauf des Verfahrens volljährig werde.
f) Aufgrund der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die obhuts-
berechtigte Klägerin zur Geltendmachung von Unterhaltsbeiträgen für die beiden
Töchter der Parteien aktivlegitimiert, weshalb ihre Berufung gutzuheissen, das
angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Anhandnahme des Verfahrens
an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf § 4 sowie § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 800.– festzulegen. Der Beklagte ist in Anwendung
von § 4, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 AnwGebV zu verpflichten, der Klägerin ei-
ne volle Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– (inkl. 8 % Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
4. a) Mit Abschluss des Berufungsverfahrens und vollständigem Obsiegen
der Klägerin ist ihr Antrag um Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses für das Berufungsverfahren in der Höhe von
Fr. 5'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer gegenstandslos geworden und abzu-
schreiben.
b) Beide Parteien beantragen im Sinne von Art. 119 Abs. 5 ZPO für das Be-
rufungsverfahren die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 6 S. 2,
Urk. 15 S. 3).
c) In Bezug auf die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO ist das Gesuch der Klägerin aufgrund ihres vollständigen Obsiegens
im Berufungsverfahren gegenstandslos geworden. Indes ist der Klägerin aufgrund

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ihrer finanziellen Verhältnisse Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
d) Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen des Beklagten ist ge-
genwärtig noch nicht definitiv bestimmbar, da sich dieses aus einem Fixlohn in
der Höhe von Fr. 3'000.– (x 13) sowie Provisionen für Autoverkäufe, Leasingpro-
visionen (Urk. 18/B2 S. 3 Ziff. 6.1 und 6.2) und Leistungsprämien (Urk. 18/B2 S. 3
Ziff. 6.4) zusammensetzt und der Beklagte erst seit Februar 2016 bei der G._____
AG als Verkäufer tätig ist (Urk. 18/B2 S. 2 Ziff. 2.1). Im Rahmen des Berufungs-
verfahrens ist daher von der Berechnung des Beklagten auszugehen, weshalb
ihm vorderhand ein Einkommen von netto etwa Fr. 4'900.– pro Monat (zzgl. Kin-
derzulagen) anzurechnen ist (vgl. Urk. 15 S. 4 N 6, Urk. 18/B3/1-3). Der Beklagte
hat sodann einen belegten monatlichen Bedarf von Fr. 2'818.– (Urk. 15 S. 4 f.
N 7; Urk. 18/B5-B9, Urk. 18/B10/1 S. 2). Hinzuzurechnen ist der monatliche
Grundbetrag von Fr. 1'100.–, da er in Haushaltsgemeinschaft mit einer erwachse-
nen Person lebt. So bewohnt er gemäss Untermietvertrag vom 31. August 2016
zwei Zimmer der Fünfeinhalbzimmerwohnung von Frau H._____, wobei er die
Küche, das Bad, das Wohnzimmer, die Waschküche und das Telefon mitbenüt-
zen kann (Urk. 18/B5). Unbelegt blieben hingegen die in seiner Bedarfsrechnung
geltend gemachten Fr. 220.– für auswärtige Verpflegung sowie der Kinderunter-
halt für D._____ und E._____ von Fr. 600.–. Aus dem von der Klägerin am
27. April 2016 unterzeichneten Kontoauszug (Urk. 18/B11) gehen keine aktuellen
Unterhaltszahlungen für die Töchter D._____ und E._____ hervor. Da sodann von
Seiten des durch eine Rechtsanwältin vertretenen Beklagten zu den Positionen
'auswärtige Verpflegung' und 'Kinderunterhalt für D._____ und E._____' keine
weiteren Ausführungen gemacht wurden, sind diese vorliegend nicht zu berück-
sichtigen. Der Beklagte macht zudem Unterhaltsschulden in der Höhe von über
Fr. 11'000.– geltend (Urk. 15 S. 5 N 8, Urk. 18/B10/1-2). Er behauptet dazu hin-
gegen nicht, dass er regelmässig Abzahlungen leisten würde. Der Beklagte reich-
te zwar einen Postkontoauszug per 5. September 2016 ein, aus welchem ein
Dauerauftrag von Fr. 1'300.– hervorgeht (Urk. 18/B12). Aus diesem Auszug ist je-
doch nicht ersichtlich, ob es sich dabei überhaupt um das Konto des Beklagten
handelt und was der Zahlungszweck dieses Dauerauftrages ist, weshalb ihm

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diesbezüglich in seinem Bedarf nichts anzurechnen ist. Es ergibt sich somit mo-
natlich ein Überschuss von ungefähr Fr. 1'000.– (Fr. 4'900.– - Fr. 3'918.–), der
dem Beklagten die Bezahlung der Prozesskosten innerhalb eines Jahres erlaubt.
Mit einem monatlichen Überschuss von ungefähr Fr. 1'000.– erweist sich der
Beklagte nicht als mittellos, weshalb das Gesuch des Beklagten um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Uster vom 17. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zur Anhandnahme
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen.
2. Das Gesuch der Klägerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-
ses wird abgeschrieben.
3. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird teilweise (Art. 118 Abs. 1 lit. a und b ZPO)
abgeschrieben. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
4. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ als unentgeltliche
Rechtsvertreterin für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens wird auf Fr. 800.– festge-
setzt.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
7. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: jo