zh_obergericht · SR140007 · 2014-06-25 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR140007-O/U/eh
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter Dr. iur. D. Schwander sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. P. Rietmann
Beschluss vom 25. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Statthalteramt Bezirk Horgen,
vertreten durch Statthalter B._____,
Gesuchsgegner
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk
Horgen vom 23. Januar 2014 (ST.2014.343)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Horgen vom 23. Januar 2014
(Nr. ST.2014.343) wurde der Gesuchsteller A._____ wegen Missachtens der Mel-
depflicht als Arbeitgeber von EU/EFTA-Angehörigen im Sinne von Art. 9 Abs. 1bis
in Verbindung mit Art. 32a VEP (Verordnung über die Einführung des freien Per-
sonenverkehrs vom 22. Mai 2002) schuldig gesprochen und mit einer Busse von
Fr. 300.– bestraft (Urk. 3/3). In der Folge erhob der Gesuchsteller
innert Frist Einsprache gegen den Strafbefehl (Urk. 3/4), worauf das Stadtrichter-
amt die Untersuchung durchführte. Dabei wurde der Gesuchsteller zur
Einvernahme vorgeladen (Urk. 3/6). Da er dieser in der Folge unentschuldigt fern
blieb, wurde vom Rückzug seiner Einsprache ausgegangen (Art. 355 Abs. 2
StPO), weshalb das Statthalteramt Horgen mit Verfügung vom 19. Februar 2014
festhielt, dass der Strafbefehl vom 23. Januar 2014 in Rechtskraft erwachsen sei
(Urk. 3/7).
2. Mit Eingabe vom 4. April 2014 stellte der Gesuchsteller beim Statthalteramt
Horgen ein Revisionsgesuch (Urk. 3/8), welchem er drei ausgedruckte E-Mails
des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich beilegte (Urk. 3/8/1-3).
Hierauf überwies das Statthalteramt Horgen das Revisionsbegehren und die
Akten mit Verfügung vom 11. April 2014 zuständigkeitshalber dem Obergericht
des Kantons Zürich (vgl. Urk. 1 und 3). Mit Präsidialverfügung der hiesigen
Kammer vom 7. Mai 2014 wurde dem Statthalteramt hierauf Frist zur freigestellten
Vernehmlassung angesetzt (Urk. 6), wobei sich dieses nicht vernehmen liess.
Das vorliegende Revisionsverfahren erweist sich somit als spruchreif.
II. Revision
1. Der Gesuchsteller begründet sein Revisionsbegehren damit, dass das Amt
für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich betätigt habe, dass die durch den

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Strafbefehl erfassten Arbeitnehmer im Zeitraum vom 15. September 2013 bis zum
11. November 2013 ordentlich angemeldet gewesen seien (Urk. 3/8 und 4). Dabei
bezieht er sich auf die durch ihn zu den Akten gegebenen E-Mails des Amtes für
Wirtschaft und Arbeit (Urk. 3/8/1-3).
2. Die materielle Prüfung eines Revisionsgesuches gestaltet sich zweistufig. In
einem ersten Schritt prüft das Berufungsgericht, ob Revisionsgründe gegeben
sind, wobei insbesondere bei den Gründen nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO die
Revisionsgründe nur glaubhaft zu machen sind (BSK StPO - Heer, Basel 2011,
Art. 413 N 5; Fingerhuth, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 410 N 55;
Schmid, Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich
2013, Art. 413 N 2). Erachtet das Berufungsgericht Revisionsgründe als gegeben,
so hebt es den angefochtenen Entscheid auf. In einem zweiten Schritt entscheidet
das Berufungsgericht sodann, ob es die zu beurteilende Sache an die Vorinstanz
(oder eine andere Behörde) zur neuen Behandlung und Beurteilung zurückweist
oder selbst einen neuen Entscheid fällt (Art. 413 Abs. 1 und 2 StPO). Die
eingehende Prüfung der neuen Tatsachen und Beweismittel sowie deren
Auswirkungen auf das Sachurteil bzw. die Sanktion bleiben bei Gutheissung des
Gesuchs grundsätzlich dem späteren Entscheid des Sachrichters vorbehalten
(Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 413 N 2). Einen reformatorischen
Entscheid fällt das Berufungsgericht nur dann, wenn die Aktenlage einen
sofortigen Entscheid erlaubt (Art. 413 Abs. 2 lit. a StPO).
3.1 Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann die Wiederaufnahme des
Verfahrens (Revision) unter anderem verlangt werden, wenn neue Tatsachen
oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine
wesentlich mildere Bestrafung des Verurteilten herbeizuführen. Es ist
festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seiner Eingabe vom 4. April 2014 diesen
Revisionsgrund angerufen hat, da er zur Begründung seines Begehrens die
erwähnten E-Mails nachreichte, welche er erst erhalten hat, nachdem der
Strafbefehl ausgefällt wurde und nachdem dessen Rechtskraft festgestellt wurde
(Urk. 3/8/1-3; Urk. 3/3; Urk. 3/7). Im Übrigen macht er keinerlei Umstände geltend,
welche einen der weiteren Revisionsgründe im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b

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StPO (unverträglicher Widerspruch zu einem späteren Strafurteil) oder Art. 410
Abs. 1 lit. c StPO (strafbare Einwirkung auf das Ergebnis des Verfahrens) in den
Fokus rücken würden. Schliesslich ist davon auszugehen, dass der Gesuchsteller
mit seiner Eingabe einen Freispruch beantragt, macht er doch geltend, dass die
von ihm angestellten Arbeitnehmer im Zeitraum vom 15. September 2013 bis zum
11. November 2013 ordentlich angemeldet gewesen seien, womit er geltend
machen will, dass er nicht gegen die Meldepflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1bis in
Verbindung mit Art. 32a VEP verstossen habe.
3.1.1 Als neu im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO gelten Tatsachen und
Beweismittel, welche im Zeitpunkt des Urteils (bzw. des Strafbefehls) bereits
vorhanden waren, von welchen der Richter im Zeitpunkt der Urteilsfällung (bzw.
das Statthalteramt im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls) jedoch keine
Kenntnis hatte. Wurden Tatsachen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren
eingebracht, dort aber nicht oder falsch berücksichtigt bzw. gewertet, sind
dagegen die zur Anfechtung des Strafentscheides möglichen Rechtsmittel zu
ergreifen (BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 410 N 43 und N 51; Schmid,
Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 13; vgl. auch Urteil des Bundesgerichtes
6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.1.2 Neben dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist zudem
erforderlich, dass diese für eine wesentlich mildere (oder schärfere) Bestrafung
oder einen Freispruch erheblich sind (Schmid, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410
N 14; BSK StPO - Heer, a.a.O., Art. 410 N 65 ff.). Vorausgesetzt ist somit
vorliegend, dass die fraglichen Tatsachen oder Beweismittel allein oder in
Verbindung mit früheren Tatsachen und Beweisen einen Freispruch oder doch
mindestens eine wesentlich mildere Bestrafung zur Folge haben dürften (vgl.
Schmid, Handbuch, a.a.O., N 1596).
3.2 Der gegen den Gesuchsteller ausgefällte Strafbefehl datiert vom
23. Januar 2014 (Urk. 3/3). Er wurde dem Gesuchsteller am 27. Januar 2014
zugestellt (Urk. 3/5). Mit Verfügung des Statthalteramtes Horgen vom 19. Februar
2014 wurde sodann festgestellt, dass der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist
(Urk. 3/7). Im Nachgang hierzu erhielt der Gesuchsteller am 3. April 2014 drei

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E-Mails des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich, enthaltend die
Meldebestätigung für die drei vom Strafbefehl erfassten meldepflichtigen
Arbeitnehmer (Urk. 3/8/1-3). Die durch den Gesuchsteller eingereichten Urkunden
hatten somit im Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls noch keinen Bestand,
weshalb sie grundsätzlich keine Noven im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO
darstellen. Geprüft werden muss jedoch, ob die E-Mails eine bereits im Zeitpunkt
der Ausfällung des Strafbefehls bestehende, jedoch unberücksichtigt gebliebene
Tatsache, nämlich die geltend gemachte Ordentlichkeit der Meldung der drei
Angestellten durch den Gesuchsteller, zu bekräftigen vermögen.
3.3 Zu prüfen ist somit die Erheblichkeit des Novums. Ob eine neue, bereits vor
dem Entscheid bestehende Tatsache bzw. ein neues Beweismittel als
erheblich erachtet werden kann, hängt davon ab, ob die Tatsache bzw. das
Beweismittel geeignet ist, um eine wesentlich mildere Bestrafung oder einen
Freispruch des Gesuchstellers herbeizuführen (vgl. BGE 101 IV 247 E. 2). Dies ist
vorliegend augenscheinlich nicht der Fall. Die drei E-Mails bestätigen lediglich,
dass eine Meldung der drei Arbeitnehmer erfolgt ist, nicht jedoch, dass diese
rechtzeitig vorgenommen wurde. In allen drei E-Mails ist sodann auch explizit
festgehalten, dass die Meldebestätigungen keine Genehmigung allfälliger
Abweichungen von den gesetzlichen Meldefristen darstellen (Urk. 3/8/1-3, jeweils
S. 1 unten). Es ist damit klar festzuhalten, dass die vom Gesuchsteller zu den
Akten gegebenen E-Mails nicht geeignet sind, um einen Freispruch oder eine
wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen.
4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich als offensichtlich
unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO, weshalb nicht darauf einzutreten
ist.
III. Kosten
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 4. April 2014 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 300.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und das Statthalteramt Horgen.
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. Juni 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. P. Rietmann
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