zh_obergericht · VR260004 · 2026-04-28 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Zentrale Sprachdienstleistungen vom 12. März 2026


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VR260004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 28. April 2026
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
B._____,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der B._____ vom 12. März 2026;
nachträgliche Überprüfung der Eignung als Behörden- und
Gerichtsdolmetscherin (Gesch. Nr. KQ250008-O)

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (fortan: Rekurrentin) war seit Dezember 1988 bis zur Fällung des
angefochtenen Beschlusses der B._____ (fortan: Rekursgegnerin) vom
12. März 2026 (Geschäfts-Nr. KQ250008-O) für die Sprachen Spanisch und
Portugiesisch als Behörden- und Gerichtsdolmetscherin akkreditiert und im
Sprachdienstleistungsverzeichnis des Obergerichts des Kantons Zürich auf-
geführt (act. 5/2/31). Nachdem bei der B._____ (fortan: Rekursgegnerin) am
16. Juli 2025 eine negative Rückmeldung der Kantonspolizei Zürich einge-
gangen war, forderte die Rekursgegnerin die Rekurrentin mit Beschluss vom
29. September 2025 (Geschäfts-Nr. KQ250008-O) auf, sich der am 28. Okto-
ber 2025 im Rahmen des interkantonalen Zulassungskurses abgehaltenen
mündlichen Prüfung zu unterziehen (act. 5/13). Dagegen erhob die Rekurren-
tin bei der Verwaltungskommission mit Eingabe vom 2. November 2025 Re-
kurs. Mit Beschluss vom 12. Januar 2026 (Geschäfts-Nr. VR250011-O) trat
diese auf den Rekurs nicht ein und begründete dies mit dem Umstand, dass
der Rekurs nach Ablegung der Prüfung eingereicht worden sei, weshalb es
an einem Rechtsschutzinteresse fehle (act. 5/31). Dieser Beschluss ist in
Rechtskraft erwachsen.
2. Mit Beschluss vom 12. März 2026 (Geschäfts-Nr. KQ250008-O) entzog die
Rekursgegnerin der Rekurrentin sodann die Akkreditierung als Behörden- und
Gerichtsdolmetscherin für die Sprachen Spanisch und Portugiesisch endgül-
tig. Zur Begründung wurde auf die abgelegte Prüfung vom 28. Oktober 2025
und den zuungunsten der Rekurrentin ausfallenden Prüfungsbericht der Ex-
pertinnen vom 5. November 2025 verwiesen (act. 5/35 = act. 3).
3. Mit Eingabe vom 16. April 2026 (Datum Poststempel: 16. April 2026) reichte
die Rekurrentin gegen den erwähnten Beschluss Rekurs ein und stellte die
folgenden Anträge (act. 1):
" Der Entscheid sei aufzuheben;

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Die Rekurrentin soll als akkreditierte Behörden- und Gerichtsdolmet-
scherin für die Sprachen Spanisch und Portugiesisch im Dolmet-
scherverzeichnis des Kantons Zürich eingetragen bleiben;
Es sei die Unzulässigkeit der Prüfungsanordnung zu bestätigen;
(Art. 19aVRG i.V.m. Art. 93 Abs 3 BGG)
eventualiter sei die Sache zur vollständigen und rechtskonformen
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorin-
stanz."
4. Auf die Einholung einer Stellungnahme der Rekursgegnerin im Sinne von
§ 26b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175.2) hat die Verwal-
tungskommission verzichtet (VRG Kommentar-Griffel, § 26b N 6). Die vor-
instanzlichen Akten hat sie indes beigezogen (act. 5/1-36; § 26a VRG).
II.
1. Gemäss § 19 der Sprachdienstleistungsverordnung vom 19. Dezember
2018 / 7. Januar 2019 (SDV, LS 211.17) ist gegen Entscheide der B._____,
derer Ausschüsse oder ihrer Mitglieder der Rekurs an die Verwaltungskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich zulässig. Dieser richtet sich
nach den §§ 19 ff. VRG. Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Be-
handlung des Rekurses der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekurs-
gegnerin vom 12. März 2026, Geschäfts-Nr. KQ250008-O, zuständig.
2. Massgebliche gesetzliche Grundlage für die Prüfung der Rechtzeitigkeit von
Eingaben im Rahmen des Rekursverfahrens nach § 19 f. VRG ist das Verwal-
tungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich. Nach § 22 Abs. 1 VRG ist ein
Rekurs bei der Rekursinstanz innert dreissig Tagen schriftlich einzureichen.
§ 22 Abs. 2 VRG zufolge beginnt der Fristenlauf am Tag nach der Mitteilung
des angefochtenen Aktes. Ob die Rekursfrist gewahrt ist, beurteilt sich nach
§ 11 Abs. 2 VRG. Diese Bestimmung sieht vor, dass schriftliche Eingaben
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder zu deren
Handen der schweizerischen Post übergeben worden sein müssen. Für erst-
instanzliche Verwaltungsverfahren, Einsprache- und Rekursverfahren sowie

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für Revisionsverfahren behält das Verwaltungsrechtspflegegesetz keinen
Fristenstillstand während bestimmter Zeiträume vor, mit der Folge, dass in
diesen Verfahren keine Gerichtsferien gelten (VRG Kommentar-Griffel, § 22
N 23; VRG Kommentar-Plüss, § 11 N 17 f.).
3. Die Rekurrentin erhielt den Beschluss der Rekursgegnerin vom 12. März
2026, Geschäfts-Nr. KQ25008-O, den eigenen Angaben zufolge (act. 1 S. 1)
am 16. März 2026 zugestellt (siehe auch act. 5/36). Die gemäss Dispositiv-
Ziffer 5 des angefochtenen Beschlusses laufende Rekursfrist von dreissig Ta-
gen begann damit am 17. März 2026 und endete am 15. April 2026. Der Post-
stempel der Rekursschrift datiert vom 16. April 2026 (act. 1 Couvert). Damit
hat die Rekurrentin die gesetzliche Frist von dreissig Tagen i.S.v. § 22 Abs. 1
VRG nicht eingehalten und ist der Rekurs als verspätet zu qualifizieren. Daran
vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass die Frist lediglich um einen
Tag verpasst wurde. Auf das Ausmass der Verspätung kommt es nicht an.
Die gebotene Gleichbehandlung aller Parteien verbietet es, im Einzelfall Aus-
nahmen zu machen. Damit wurde die Rekursschrift nach Fristablauf einge-
reicht, weshalb auf den Rekurs infolge Verspätung nicht einzutreten ist.
III.
1. Die Staatsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzulegen.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Rekurrentin aufzuerle-
gen (§ 13 Abs. 1 VRG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(§ 17 VRG).
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bun-
desgericht.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Die Staatsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten des Rekursverfahrens werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rekurrentin und
- die Rekursgegnerin, unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Die beigezogen Akten Geschäfts-Nr. KQ250008-O (act. 5/1-36) werden der
Rekursgegnerin nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung ei-
nes allfälligen Rechtsmittels retourniert.
6. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Zürich, 28. April 2026
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