zh_obergericht · PG110011 · 2012-06-18 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG110011-O/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter lic. iur. M. Burger und
Oberrichter Dr. J. Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 18. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. In dem mit Eingabe vom 29. April 2010 bei der Zurich "Chamber of Com-
merce" eingeleiteten Schiedsverfahren erging am 15. August 2011 der "Final A-
ward" des Einzelschiedsrichters des "Swiss Chambers` Court of Arbitration and
Mediation" (act. 2/1). Darin wurde die B._____, die Beklagte (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin), verpflichtet, der A._____, der Klägerin (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin), folgende Beträge zu bezahlen:
- Euro 156'986.90 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 26. August 2009
- Euro 23'846.00 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 27. August 2009
- Euro 38'259.44 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 21. September 2009
- Euro 275'741.58 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 23. September 2009
- Euro 19'459.44 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 26. Oktober 2009
- Euro186'659.10 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 28. Oktober 2009
- Euro 18'196.96 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 23. Dezember 2009
- Euro 239'286.96 zzgl. Monatszins von 1.5% seit 24. Dezember 2009
- Euro 89'092.19
Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens wurden auf Fr. 75'000.- festgesetzt
und mit dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Ge-
suchsgegnerin wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin die Kosten des Schiedsge-
richtsverfahrens von Fr. 75'000.-, die Registrierungsgebühr von Fr. 4'500.- sowie
Anwaltskosten von Fr. 55'000.- zu ersetzen. Alle übrigen Begehren der Parteien
wurden abgewiesen (act. 2/1 S. 27 f.).
2. Am 14. November 2011 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den der Gesuchs-
gegnerin am 16. August 2011 (act. 2/4) zugestellten "Final Award" vom 15. Au-
gust 2011 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 21. Dezember 2011 aufer-
legte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 7) wurde innert Frist geleistet (act. 8).
3. Mit derselben Verfügung vom 21. Dezember 2011 wurde der Gesuchsgeg-
nerin sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Ta-
gen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Gleichzeitig wurde ihr eine Frist

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von zwanzig Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu be-
zeichnen (act. 7). Die Zustellung der Verfügung an die Gesuchsgegnerin erfolgte
am 6. März 2012 (act. 14). Von der Möglichkeit zur Einreichung einer Stellung-
nahme (vgl. dazu Berti in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht,
Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], 2. Auflage, Basel 2007, N 13 zu Art. 193
IPRG) hat die Gesuchsgegnerin keinen Gebrauch gemacht, auch hat sie kein Zu-
stellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet. Damit ist androhungsgemäss (act. 7)
von einem Verzicht auf Stellungnahme auszugehen und werden weitere Zustel-
lungen durch Publikation erfolgen.
4. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 2/1 S. 7), ist die
Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (Art. 193 Abs. 2
IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
5. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 7. November 2011 kein
Rechtsmittel gegen den "Final Award" des "Swiss Chamber` Court of Arbitration
and Mediation" vom 15. August 2011 eingegangen ist (act. 2/3).
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des "Swiss Chamber` Court of Arbitration and Mediation" vom
15. August 2011 in Sachen A._____, gegen B._____, betreffend Forderung
(Case No. 600215-2010) vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Vertreterin der Gesuchstellerin, dreifach sowie unter Rücksendung
des Originals und der beglaubigten Kopie des Schiedsspruches
(act. 2/1 und Doppel von act. 2/1; gegen Empfangsschein),
− die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt).

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4. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt rund
Fr. 1'250'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 18. Juni 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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