zh_obergericht · PS160011 · 2016-02-17 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 17. Februar 2016
in Sachen
A._____ Baumanagement GmbH, Geschäftsführer: B._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 25. Januar 2016 (EK160656)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit
dem 5. April 2012 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Sie be-
zweckt die Planung und Ausführung von Bauarbeiten aller Art, die Generalunter-
nehmertätigkeit, den Kauf und Verkauf sowie die Erbringung von Dienstleistungen
für die Bau- und Liegenschaftenbranche (act. 5).
2. Mit Urteil vom 25. Januar 2016 eröffnete das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Bülach (Konkursgericht) den Konkurs über die Schuldnerin für eine
Forderung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gläubigerin) von
Fr. 150.20 nebst 12 % Zins seit 6. Mai 2015 zuzüglich Inkassokosten von
Fr. 80.00 und Betreibungskosten von Fr. 53.60, abzüglich der am 26. August
2015 geleisteten Zahlung von Fr. 165.20 (act. 3).
3. Am 1. Februar 2016 überbrachte der Geschäftsführer der Schuldnerin
dem Obergericht eine Beschwerde vom 28. Januar 2016. Die Schuldnerin bean-
tragte darin die Aufhebung des Konkurses und stellte gleichzeitig das Gesuch, es
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 2).
4. Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 gewährte die Präsidentin der
Kammer der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. 13).
5. Bereits am 1. Februar 2016 bezahlte die Schuldnerin bei der Oberge-
richtskasse einen Betrag von Fr. 873.70, darin eingeschlossen den Kostenvor-
schuss von Fr. 750.00 für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens (act. 8,
12). Die Akten des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 7/1-9).
Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.

- 3 -
II.
1. Vorbemerkungen:
Gemäss Art. 174 Abs. 1 und 2 SchKG kann die Konkurseröffnung mit Be-
schwerde nach der ZPO angefochten werden. Dabei können neue Tatsachen, die
vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind, uneingeschränkt geltend
gemacht werden. Zudem können im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Kon-
kursaufhebungsgründe von Art. 174 Abs. 2 SchKG (Tilgung nach Art. 174 Abs. 2
Ziff. 1 SchKG, Hinterlegung nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG oder Gläubiger-
verzicht nach Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) auch Noven geltend gemacht wer-
den, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Stützt sich
die Beschwerde gegen die Konkurseröffnung auf solche erst nach der Konkurser-
öffnung eingetretene Tatsachen, so hat die Schuldnerin zusätzlich zu deren ur-
kundlichem Nachweis auch ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen (Art. 174
Abs. 2 SchKG).
Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und ab-
schliessend zu begründen (Art. 174 Abs. 1 SchKG; Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit.
b Ziff. 7 ZPO). Nachfristen sind nicht zu gewähren (vgl. BGE 136 III 294; OGer ZH
PS150067 vom 28. Mai 2015, E. II./1.).
2. Konkurshinderungsgrund:
Die Schuldnerin hat den Restbetrag der Konkursforderung am 1. Februar
2016 bei der Obergerichtskasse hinterlegt (act. 8, 12). Zudem hat die Schuldnerin
am 27. Januar 2016 die Kosten des Konkursamtes Wallisellen unter Einschluss
der erstinstanzlichen Spruchgebühr mit Bezahlung von Fr. 1'000.00 sichergestellt
(act. 4/1).
Die erste Voraussetzung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 und 3 SchKG
(Hinterlegung) ist damit erfüllt. Zu prüfen bleibt die Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin.

- 4 -
3. Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin:
3.1 Die Zahlungsfähigkeit ist glaubhaft zu machen, das heisst mittels Ur-
kunden so zu belegen, dass objektiv überprüfbar der Schluss erlaubt wird, es be-
stehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, die Sachdarstellung des Schuldners
treffe zu. Vorausgesetzt wird, dass die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher er-
scheint als die Zahlungsunfähigkeit (BSK SchKG II-GIROUD, 2. Auflage 2010,
Art. 174 N 26). Ein Beweis, der das Gericht davon überzeugen würde, dass die
Sachdarstellung des Schuldners zutreffe, ist nicht nötig.
3.2 Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage einer Schuldnerin gibt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuld-
nerin reichte einen Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamts Wallisellen-
Dietlikon vom 27. Januar 2016 zu den Akten (act. 11). Dieser weist neben der (si-
chergestellten) Konkursforderung im (verhältnismässig grossen) Zeitraum seit Ju-
ni 2013 8 weitere Betreibungen über einen (relativ geringen) Totalbetrag von
Fr. 7'217.25 aus. Nach handschriftlichen Hinweisen auf dem Betreibungsregister-
auszug wurde ein Grossteil dieser Ausstände bezahlt (act. 11). Auch wenn diese
Vermerke an sich keine Beweiskraft haben, ist immerhin festzuhalten, dass die
Schuldnerin gemäss dem eingereichten Kontoauszug (act. 4/2) in der Zeit vom
11. bis 27. Januar 2016 viele Zahlungen leistete, unter anderem auch an Gläubi-
ger gemäss dem Betreibungsregisterauszug.
3.3 Zu ihrem Geschäftsgang verweist die Schuldnerin auf den bereits er-
wähnten Kontoauszug ihres Geschäftskontos. Gemäss diesem erscheinen die
von der Schuldnerin geltend gemachten laufenden Zahlungseingänge von Kun-
den glaubhaft: Die Schuldnerin erhielt am 15. Januar 2016 eine Zahlung von rund
Fr. 83'000.00 und in der Zeit ab dann bis zur erstinstanzlichen Konkurseröffnung
weitere Zahlungen über total rund Fr. 15'000.00 (vgl. act. 4/2 und act. 9).
Die Schuldnerin verweist zudem auf offene Guthaben aus Kundenrechnun-
gen, und sie macht mit der Vorlage einer Rechnung über rund Fr. 9'200.00 an die
D._____ AG vom 26. Dezember 2015 ein entsprechendes Guthaben glaubhaft
(act. 10).

- 5 -
3.4 Weitere Unterlagen über ihre Geschäftstätigkeit hat die Schuldnerin
nicht eingereicht, obwohl sie auf die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der
Zahlungsfähigkeit hingewiesen wurde (act. 8). Eine umfassende Einschätzung der
finanziellen Lage der Schuldnerin ist daher nicht möglich. An sich spricht dies ge-
gen die Annahme, die Schuldnerin sei zahlungsfähig.
Angesichts des soeben zum Betreibungsregisterauszug und zu den laufen-
den Einnahmen Gesagten und mit Blick auf den sehr geringen Betrag der Kon-
kursforderung kann zu Gunsten der Schuldnerin dennoch angenommen werden,
dass die Konkurseröffnung nicht Folge einer dauernden Illiquidität war, sondern
dass eher ein Versehen zur Bezahlung lediglich eines Teilbetrags – und als Kon-
sequenz davon zur Konkurseröffnung – führte. Die Schuldnerin erscheint vor die-
sem Hintergrund trotz der aufgezeigten Unklarheiten nicht auf unabsehbare Zeit
als illiquid. Ihre Zahlungsfähigkeit ist insgesamt (gerade noch) wahrscheinlicher
als ihre Zahlungsunfähigkeit.
4. Die Schuldnerin hat nach dem Gesagten innert der Rechtsmittelfrist
sowohl den Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung nachgewiesen als auch ih-
re Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht. Danach ist die Beschwerde gutzuheis-
sen, und der über die Schuldnerin am 25. Januar 2016 eröffnete Konkurs ist auf-
zuheben.
III.
1. Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie
durch die verspätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat. Die Schuldnerin hat
die erstinstanzliche Entscheidgebühr wie erwähnt beim Konkursamt sichergestellt,
und die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist mit dem von der Schuldnerin bei
der Obergerichtskasse geleisteten Vorschuss zu verrechnen.
2. Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, den zuhanden der Gläubigerin
hinterlegten Betrag von Fr. 123.70 (Einzahlung vom 1. Februar 2016) an die
Gläubigerin auszubezahlen.

- 6 -
Das Konkursamt Wallisellen ist anzuweisen, vom bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'600.00 (Zahlung der Schuldnerin: Fr. 1'000.00, Rest des von
der Gläubigerin geleisteten Kostenvorschusses: Fr. 1'600.00) der Gläubigerin
Fr. 1'800.00 (darin inbegriffen die aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss
bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr) und der Schuldnerin einen nach Abzug
seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
3. Der Gläubigerin ist mangels relevanter Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren keine Prozessentschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Entsprechend wird das Urteil des Ein-
zelgerichts des Bezirksgerichts Bülach (Konkursgericht) vom 25. Januar
2016, mit dem über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet wurde, aufge-
hoben.
2. Die erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Fr. 200.00 wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem geleisteten Barvorschuss verrechnet.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Konkursgerichts (bereits aus dem von der
Gläubigerin geleisteten Vorschuss bezogen) und des Konkursamtes werden
ebenfalls der Schuldnerin auferlegt.
5. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den zuhanden der Gläubigerin hin-
terlegten Betrag von Fr. 123.70 (Einzahlung vom 1. Februar 2016) an die
Gläubigerin auszubezahlen.

- 7 -
6. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, vom bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'600.00 (Zahlung der Schuldnerin: Fr. 1'000.00, Rest des
von der Gläubigerin geleisteten Kostenvorschusses: Fr. 1'600.00) der Gläu-
bigerin Fr. 1'800.00 (darin inbegriffen die aus dem von ihr geleisteten Kos-
tenvorschuss bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr) und der Schuldnerin
einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszu-
zahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Wallisellen-
Dietlikon, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
18. Februar 2016