zh_obergericht · RU250052 · 2025-06-17 · de
Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU250052-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 17. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Konsulat von B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise 6 + 10, vom 4. Juni 2025 (GV.2025.00136)

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Erwägungen:
1.1 Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) reichte am 21. Mai 2025 bei
der Vorinstanz ein Schlichtungsgesuch ein (Urk. 3/1), woraufhin ihm mit Verfügung
vom 4. Juni 2025 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 500.–
angesetzt wurde (Urk. 2).
1.2 Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. Juni 2025 (persönlich über-
bracht am 11. Juni 2025) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO sowie Urk. 2) Be-
schwerde mit dem Antrag, die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Verfü-
gung der Vorinstanz vom 4. Juni 2025 zu Lasten der Beklagten zu revidieren oder
ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 1 S. 1).
2. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt es sich, eine Beschwerdeantwort
einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Erstinstanzliche prozessleitende Verfügungen betreffend Kostenvorschüsse
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO). Die
Beschwerde ist gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO schriftlich und begründet einzurei-
chen. In der Beschwerde muss dargelegt werden, was genau am angefochtenen
Entscheid unrichtig sein soll. Die Beschwerde muss sich mit den entsprechenden
Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen;
eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechtslage aus eigener Sicht genügt
nicht. Was nicht derart beanstandet wird, braucht vom Obergericht nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Zudem muss die Beschwerde
rechtsgenügende Anträge (Rechtsbegehren) enthalten. Aus den Anträgen, allen-
falls in Verbindung mit der Begründung und dem angefochtenen Entscheid, muss
eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten wird und wie er stattdessen zu lauten hätte. Dabei hat die beschwerdefüh-
rende Partei darzulegen, welche konkreten Änderungen des angefochtenen Ent-
scheids sie verlangt. Ihr Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle
einer Gutheissung der Beschwerde unverändert zum Urteil erhoben werden kann.
Beschwerdeanträge, die auf Geldzahlung gerichtet sind, sind zu beziffern. Dies gilt

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auch für die Anfechtung des Kostenvorschusses. Fehlt es an einem bezifferten An-
trag, so ist auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 137 III 617 E. 4.3; OGer ZH
PP190049 vom 10. Dezember 2019 E. 3).
3.2 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Klägers nicht. Er er-
sucht die hiesige Instanz lediglich darum, die Verfügung betreffend die Erhebung
des Kostenvorschusses zum Nachteil der Beklagten zu "revidieren" oder ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Er legt nicht dar, inwiefern der vorin-
stanzliche Entscheid fehlerhaft sein soll. Namentlich äussert er sich weder zur Höhe
des erhobenen Kostenvorschusses noch zur vorinstanzlichen Erwägung, dass das
Verfahren auf dem internationalen Rechtshilfeweg bearbeitet werden müsse. Auf-
grund seines eventualiter gestellten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und der Erwähnung der "fehlenden, erforderlichen Mittel" liegt jedoch
die Vermutung nahe, dass sein Begehren darauf zielt, ihm die Verpflichtung zur
Leistung eines Kostenvorschusses zufolge Mittellosigkeit gänzlich zu erlassen.
Diesbezüglich wurde er jedoch bereits von der Vorinstanz darauf hingewiesen,
dass ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beim Einzelgericht des in der
Hauptsache örtlich zuständigen Bezirksgerichts zu stellen und dies der Vorinstanz
innert Frist mitzuteilen ist (Urk. 2 Dispositivziffer 2). Das Obergericht ist entspre-
chend nicht zuständig, um über das Gesuch des Klägers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren zu entscheiden.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.1 Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 500.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
Abs. 1 und 2 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 100.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens und der Beklag-
ten mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
4.2 Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie (kumula-
tiv) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Ob der Kläger mit seiner Behauptung, ihm fehl-

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ten die erforderlichen finanziellen Mittel um die Persönlichkeitsverletzung geltend
zu machen, auch um Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ersucht, kann offenbleiben. Die Beschwerde war, wie oben auf-
gezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Kläger die unentgeltliche Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren unabhängig von seiner finanziellen Si-
tuation ohnehin nicht gewährt werden könnte.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels bzw. einer Kopie von Urk. 1-3, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. In der Hauptsache handelt es
sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundes-
gericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die
Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 17. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
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