zh_obergericht · RA120011 · 2012-07-23 · de
Forderung (Arbeitsstreit)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120011-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann
Urteil vom 23. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Arbeitsstreit)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. Juni 2012 (FV120079)

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Erwägungen:
1. a) Mit Gesuch vom 18. Juni 2012 reichte der Kläger, vertreten durch
C._____, Mitarbeiterin der Gewerkschaft Unia, beim Bezirksgericht Meilen eine
arbeitsrechtliche Klage ein (Urk. 6/2). Die Vorinstanz erachtete den Kläger damit
als nicht gehörig vertreten und setzte ihm mit Verfügung vom 25. Juni 2012 in
Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist an, um das Gesuch selbst zu unter-
zeichnen oder in einer anderen nach der Zivilprozessordnung zulässigen Form
einzureichen (Urk. 6/5).
b) Dagegen erhob der Kläger am 6. Juli 2012 (Poststempel 5. Juli 2012)
rechtzeitig Beschwerde und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1; Urk. 6/6/1):
"1. Es sei Ziff. 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Meilen aufzuheben,
und es sei festzustellen, dass der Kläger durch C._____ von der Ge-
werkschaft Unia gehörig vertreten ist und die Klage am 18. Juni 2012 in
gesetzmässiger Weise korrekt eingereicht hat.
2. Es sei C._____ von der Gewerkschaft Unia zur weiteren Vertretung im
Verfahren vor dem Einzelgericht des Bezirkes Meilen zuzulassen;
3. unter Kosten- und Entschädigung (zuzügl. 8,0% MwSt) zu Lasten der
Staatskasse."
c) Der Kläger mandatierte nach Erlass der Verfügung vom 25. Juni 2012
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ (Urk. 6/8). Dieser reichte innert der mit Verfügung
vom 25. Juni 2012 angesetzten Frist erneut Klage vor Vorinstanz ein und erhob
zudem die vorliegende Beschwerde (Urk. 6/7; Urk. 1). Die Aufhebung der ange-
setzten Frist ist damit gegenstandslos geworden. Zudem fehlt es nach der erneut
eingereichten Klage an einem Feststellungsinteresse, dass bereits die Klage vom
18. Juni 2012 korrekt eingereicht worden sei. Mit der angefochtenen Verfügung
wurde C._____ als Vertreterin des Klägers nicht zugelassen. Insoweit ist die Be-
schwerde zu prüfen.
Die Beklagte verzichtete am 20. Juli 2012 auf Erstattung einer Beschwerde-
antwort (Urk. 8).

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2. a) Die Vorinstanz liess die Klage vom 18. Juni 2012 einerseits nicht
zu, weil die Gewerkschaft Unia als juristische Person nicht zur Vertretung befugt
sei, und anderseits, weil C._____ nicht die gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO ge-
forderten Voraussetzungen erfülle, die zur berufsmässigen Vertretung verlangt
seien (Urk. 2).
b) Bei dieser Argumentation übersieht die Vorinstanz den Anwendungsbereich
von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO. Gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO sind vor Arbeitsge-
richten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter zugelassen, soweit das
kantonale Recht dies vorsieht. Der Kanton Zürich hat von dieser Möglichkeit Ge-
brauch gemacht. § 11 Abs. 2 lit. a Anwaltsgesetz bestimmt, dass Vertreterinnen
und Vertreter im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO zur Tätigkeit im Bereich des
Anwaltsmonopols vor Arbeitsgerichten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.–
zugelassen sind. Gemäss Antrag des Regierungsrates vom 1. Juli 2009 zum Ge-
setz über die Anpassung der kantonalen Behördenorganisation und des kantona-
len Prozessrechts in Zivil- und Strafsachen an die neuen Prozessgesetze des
Bundes ist davon auszugehen, dass mit den beruflich qualifizierten Vertreterinnen
und Vertretern im Sinne von Art. 68 Abs. 2 lit. d ZPO die bisher im Kanton Zürich
in gewissen Arbeitsstreitigkeiten zur berufungsmässigen Vertretung zugelassenen
Angestellten erfasst sind. Sie sind – wie bisher – zur berufsmässigen Vertretung
vor Arbeitsgerichten zuzulassen, wobei die Berechtigung weiterhin bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.– zu begrenzen ist (S. 175 des Antrages). C._____ ist
damit als Angestellte bzw. Mitarbeiterin im Rechtsdienst einer bisher im Kanton in
gewissen Arbeitsstreitigkeiten zugelassenen Arbeitnehmerorganisation eine be-
ruflich qualifizierte Vertreterin in Sinne von § 11 Abs. 2 lit. a AnwG.
Da es sich vorliegend um eine Streitigkeit vor Arbeitsgericht mit einem
Streitwert von weniger als Fr. 30'000.– handelt (Urk. 6/2; Urk. 6/7), ist C._____ als
Vertreterin des Klägers zuzulassen.
3. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit d ZPO ist das vorliegende Verfahren kosten-
los. Da sich die Beklagte nicht vernehmen liess, womit sie im Beschwerdeverfah-

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ren nicht unterliegt, und da es keine gesetzliche Grundlage gibt, den Kläger aus
der Staatskasse zu entschädigen (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 107 N 26; Freiburghaus Afheldt, in: Sutter-Somm/-
Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 327 N 24), kann keine Parteientschädi-
gung zugesprochen werden.
Es wird erkannt:
1. C._____, Mitarbeiterin Rechtsdienst Unia, wird zur Vertretung des Klägers
zugelassen.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Meilen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Teilendentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Juli 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Kriech lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
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