zh_obergericht · RT200046 · 2020-05-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 28. Mai 2020
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Etat de B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. April 2020 (EB200090-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. April 2020 erteilte das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 2. März 2020) – für Einkom-
mens- und Kapitalsteuer 2018 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 388.90 nebst
3.5% Zins seit 28. Oktober 2019, für Fr. 1.45 und für die Betreibungskosten sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 12 = Urk. 15).
b) Gegen dieses ihr am 24. April 2020 zugestellte (Urk. 13/2) Urteil erhob
die Gesuchsgegnerin am 4. Mai 2020 (Postaufgabe) fristgerecht Beschwerde und
stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 5):
"Ich bitte Sie, das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. April 2020 betr.
Rechtsöffnung zu annulieren, als nichtig zu erklären, unter Kostenfolge für die
Klägerin.
Mir soll eine vernünftige Entschädigung für meinen immensen Aufwand zuge-
sprochen werden."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. So-
dann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein
Rechtsöffnungsgesuch auf die Schlussrechnung vom 17. September 2019 für

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Einkommens- und Kapitalsteuer 2018, mit welcher die Gesuchsgegnerin zur Zah-
lung von Fr. 388.90 Steuern und Fr. 1.45 Ausgleichszins verpflichtet worden sei.
Diese Schlussrechnung sei mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen und
bilde damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Die Einwendungen der Ge-
suchsgegnerin würden die materielle Begründetheit der Schlussrechnung betref-
fen; diese könne jedoch im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft wer-
den. Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien keine vorgebracht
worden (Urk. 15 S. 2-4).
c) Die Vorbringen der Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerde beinhalten
zusammengefasst Vorwürfe gegen das Steueramt, welches die Schlussrechnung
vom 17. September 2019 erlassen hatte (dass es sich nicht an Vereinbarungen
halte, dass es massiv überhöhte Steuern fordere, dass es unkorrekt und inkompe-
tent arbeite etc.), und dass die Steuerforderung falsch sei (Urk. 14).
d) Die Gesuchsgegnerin scheint die Natur des Rechtsöffnungsverfahrens
nicht verstanden zu haben. Das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein rei-
nes Vollstreckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Voll-
streckung von Forderungen, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar
entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderungen zu Recht bestehen oder
nicht, ist in jenem Verfahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat, der nun-
mehr zu vollstrecken ist. Eine Überprüfung jenes Entscheides hätte in einem ent-
sprechenden Rechtsmittelverfahren ("réclamation"; Urk. 3/2 S. 1, Urk. 3/3 S. 3)
stattfinden können, im Rechtsöffnungsverfahren darf die Forderung dagegen nicht
mehr (noch einmal) überprüft werden (was bereits die Vorinstanz dargelegt hat;
Urk. 15 S. 4). Die gegen das Steueramt und die Steuerforderung gerichteten Vor-
bringen der Gesuchsgegnerin (vgl. Urk. 8) durften daher in korrekter Anwendung
des Rechts von der Vorinstanz nicht berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt für
das Beschwerdeverfahren.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 388.90.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-26, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 388.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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