zh_obergericht · RT190094 · 2019-08-29 · de
Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 29. August 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw Y2._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y3._____
betreffend Rechtsöffnung (Aufhebung Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (EB180324-G)

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Erwägungen:
1.1. Am 9. November 2018 stellte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) beim Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen (fortan Vor-
instanz) gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für rechtskräftig veranlagte Bundes-
steuern 2005 bis 2013 in der Höhe von Fr. 38'927'954.65 (Urk. 7/1). Mit Verfü-
gung vom 28. November 2018 (Urk. 7/14) sowie Verfügung vom 29. Januar 2019
(Urk. 7/19) sistierte die Vorinstanz das Verfahren auf Antrag der Parteien unter
anderem zur Fortführung aussergerichtlicher Vergleichsgespräche (Urk. 7/16). Mit
Schreiben vom 24. Juni 2019 ersuchte die Gesuchstellerin um Aufhebung der Sis-
tierung und um Fortsetzung des Verfahrens. Ausserdem zeigte sie dem Gericht
an, dass sie neu durch Rechtsanwalt Y1._____, B._____ AG, vertreten sei
(Urk. 7/21). Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 nahm die Vorinstanz das Verfahren
wieder auf und setzte dem Gesuchsgegner eine nicht erstreckbare Frist bis
5. August 2019, um zum Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin schriftlich
Stellung zu nehmen (Urk. 7/24 = Urk. 2). Gegen diese ihm am 28. Juni 2019 zu-
gestellte Verfügung (Urk. 7/25/2) erhob der Gesuchsgegner am 8. Juli 2019 Be-
schwerde und stellte die folgenden Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):
"Prozessuale Anträge
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei einstweilen zu sistie-
ren, bis das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichts Meilen über das Wiedererwägungsgesuch in glei-
cher Sache entschieden hat.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, in-
dem das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Meilen angewiesen wird, das Rechtsöffnungsverfahren
bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid nicht fortzusetzen.
3. Es sei vorab über die prozessualen Anträge zu entscheiden.
sowie folgende
Materielle Anträge
4. Die Ziff. 1. und 2. der Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 26. Juni 2019

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(G-Nr. EB180324-G/Z04) seien aufzuheben und die Vorinstanz
sei anzuweisen, das Rechtsöffnungsverfahren bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des gegenwärtig vor Obergericht hängigen Ver-
fahrens RT180218-O zu sistieren.
5. Eventualiter: Die Ziff. 1 und 2. der Verfügung des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom
26. Juni 2019 (G-Nr. EB180324-G/Z04) seien aufzuheben und die
Vorinstanz sei anzuweisen, über die Sistierung nach Anhörung
des Beschwerdeführers neu zu befinden.
6. Es seien die Kosten des Verfahrens den Beschwerdegegnern
aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Par-
teientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer zuzusprechen."
1.2. Mit Verfügung vom 9. Juli 2019 wurde der Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners einstweilen die aufschiebende Wirkung bis zum Entscheid über die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung gewährt. Ausserdem wurde ihm die Frist zur Erstat-
tung der Stellungnahme zum Rechtsöffnungsbegehren einstweilen abgenommen.
Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung angesetzt (Urk. 6). Diese erstattete sie am
22. Juli 2019 (Urk. 8). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-
28). Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Damit erübrigt sich
ein vorgängiger Entscheid über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die
Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung vom 22. Juli 2019 (Urk. 8 ff.) wurde dem Gesuchsgegner am
2. August 2019 zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.1. Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfü-
gung. Gegen solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom
Gesetz speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – (nur) dann zu-
lässig, wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde gel-
tend zu machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensicht-
lich ist (BK ZPO II - Sterchi, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15).
Das Vorliegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils im Sinne
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO ist dann zu bejahen, wenn ein solcher auch durch

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einen für den Ansprecher günstigen (Zwischen- oder) Endentscheid nicht mehr
beseitigt werden kann. Im Übrigen aber hat der Gesetzgeber die selbständige An-
fechtung gewöhnlicher prozessleitender Verfügungen absichtlich erschwert, denn
der Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO,
BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Daher ist bei der Annahme eines solchen Nach-
teils von vornherein Zurückhaltung angebracht. Anwendungsfälle erheblicher und
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteile stammen weitgehend aus den Be-
reichen des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Im Zivilrecht können die Of-
fenlegung von Geschäftsgeheimnissen, die Beeinträchtigung absoluter Rechte
oder die Erschwerung der Realvollstreckung als Beispiele genannt werden. Bei
prozessleitenden Verfügungen betreffend Vorladungen (Art. 133/134 ZPO), Ter-
minverschiebungen (Art. 135 ZPO), Fristansetzungen und -erstreckungen
(Art. 144 ZPO) sowie Beweisanordnungen (Art. 231 ZPO) ist daher ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil grundsätzlich zu verneinen und es können die
entsprechenden prozessleitenden Anordnungen erst im Rahmen des Rechtsmit-
tels gegen den Endentscheid beanstandet werden (BK ZPO II - Sterchi, Art. 319
N 14). Gleiches gilt für die Verweigerung bzw. Aufhebung der Sistierung des Ver-
fahrens (BK ZPO I - Frei, Art. 126 N 22; ZK ZPO - Kaufmann, Art. 126 N 27; BSK
ZPO - Gschwend, Art. 126 N 17a).
2.2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst und im
Wesentlichen geltend, durch die Fortsetzung des Verfahrens bestehe eine erheb-
liche Gefahr inkohärenter und sich widersprechender Entscheide (Urk. 1 S. 3).
Die exakt gleiche Bundessteuerforderung für die Steuerperioden 2005 bis 2013
sowie in analogen Verfahren (Nach-)Steuerforderung von Staats- und Gemeinde-
steuern für die Steuerperioden 2005 bis 2009 und 2010 bis 2013 sei an verschie-
denen Orten in Betreibung gesetzt worden, wobei an vier Gerichten Rechtsöff-
nung verlangt worden sei. Die beiden beim Bezirksgericht Zürich eingereichten
Rechtsöffnungsbegehren betreffend Bundessteuerforderungen über Fr. 38.9 Mio.
seien erstinstanzlich abgewiesen und das von der Gesuchstellerin angestrebte
Rechtsmittelverfahren vor Obergericht noch pendent. Da bei all den pendenten
Verfahren weitestgehend dieselben Rechts- und Sachfragen zu klären seien, be-
stehe eine erhebliche Gefahr sich widersprechender Entscheide. Hinzu komme,

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dass die Betreibungs- und Prozessflut eine zermürbende Prozesstaktik darstelle,
weil der Gesuchsgegner grundlos gezwungen werde, sich gegen die unzulässi-
gen Vollstreckungen derselben Forderungen mehrfach zur Wehr zu setzen. Das
von den Steuerbehörden gewählte Vorgehen führe zu unnötigen, massiven Kos-
ten und administrativen Leerläufen, welche leicht vermieden werden könnten, in-
dem der Verfahrensausgang bei dem Gericht abgewartet werde, wo das Verfah-
ren am weitesten fortgeschritten sei. Daher werde die Sistierung des vorliegenden
Verfahrens beantragt, insbesondere bis über das deckungsgleiche Verfahren
RT180218-O vom Obergericht Zürich rechtskräftig entschieden worden sei (Urk. 1
S. 5 f.).
2.3. Wie die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme zum Gesuch um Erteilung
der aufschiebende Wirkung vom 22. Juli 2019 zu Recht festhält, ist ein Rechtsöff-
nungsentscheid in Bezug auf seine materiell-rechtliche Wirkung stets auf die zu-
grundeliegende Betreibung beschränkt. Jedes angerufene Rechtsöffnungsgericht
hat in Bezug auf die relevante Betreibung bzw. das relevante Rechtsöffnungsge-
such frei und in eigener, unabhängiger Würdigung von Sachverhalt und Rechtsla-
ge zu entscheiden (Urk. 8 S. 2). Das definitive Rechtsöffnungsverfahren hat nicht
den Zweck, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, son-
dern das Vorhandensein eines Vollstreckungstitels festzustellen. Der Rechtsöff-
nungsentscheid entfaltet ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkung und er-
langt über das laufende Betreibungsverfahren hinaus keine materielle Rechtskraft
bzw. hindert den Betreibenden nicht daran, die Rechtsöffnung nochmals im Rah-
men einer neuen Betreibung zu beantragen (BGE 143 III 564 E. 4.1.; Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 99, 157 f.). Werden mehrere Betreibungen
betreffend die gleiche Forderung angehoben, liegt es letztlich in der Verantwor-
tung des Schuldners, dass er seine Schuld nicht doppelt bezahlt. Dafür steht ihm
nicht nur die Möglichkeit offen, gegen aus seiner Sicht inkohärente, sich wider-
sprechende Entscheide den Rechtsmittelweg zu beschreiten, sondern stellt ihm
auch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Rechtsbehelfe zur Verfügung
(vgl. Art. 85 ff SchKG). Damit bestehen für den Gesuchsgegner mehrere Möglich-
keiten, allfällige materielle und auch verfahrensrechtliche Fehler zu rügen und die
rechtlichen Konsequenzen der angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – zu

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korrigieren. Dem Gesuchsgegner drohen durch die angefochtene Verfügung so-
mit keine nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteile im Sinne von Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO. Soweit sich der Gesuchsgegner über die "Betreibungs- und Prozess-
flut" beschwert, handelt es sich um einen rein faktischen Nachteil. Letztlich be-
steht kein Anspruch des Gesuchsgegners auf Sistierung, sondern liegt es im Er-
messen der jeweiligen Vorinstanz, das Verfahren zu sistieren bis über deckungs-
gleiche oder analoge Rechtsöffnungsverfahren rechtskräftig entschieden worden
ist. Dabei hat sie die Nachteile einer Sistierung wie namentlich ein Verstoss ge-
gen das Gebot der beförderlichen Prozesserledigung und eine damit einherge-
hende Rechtsverweigerung im Auge zu behalten. Nach dem Gesagten ist auf die
Beschwerde des Gesuchsgegners mangels Erfüllung der Zulässigkeitsvorausset-
zung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten, so dass auf seine Vorbringen
zur Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht weiter einzugehen ist. Nur der Voll-
ständigkeit halber sei erwähnt, dass eine angebliche Verletzung des rechtlichen
Gehörs durch die Vorinstanz insoweit unbeachtlich scheint, als es dem Gesuchs-
gegner unbenommen ist, jederzeit ein neues Gesuch um Sistierung des Verfah-
rens zu stellen, was er mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 8. Juli 2019 vor
Vorinstanz bereits getan hat (Urk. 7/26).
3.1. Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, das Steueramt habe die
Kanzlei B._____ AG in rechtswidriger Weise mandatiert, weshalb der Sistierungs-
aufhebungsantrag vom 24. Juni 2019 als nicht gestellt gelten müsse. Neben
mutmasslichen Verstössen gegen das Steuergeheimnis sowie die Submissions-
regeln liege ein ausgewiesener Interessenkonflikt vor, habe doch der Gesuchs-
gegner jene Kanzlei bereits früher mit seiner Interessenwahrung beauftragt, und
zwar gegen das Kantonale Steueramt hinsichtlich der vorliegend betroffenen
Steuerperioden 2007 bis 2009 (Urk. 1 S. 6 f.).
3.2. Inwiefern der Gesuchsgegner das Steuergeheimnis sowie die Submissions-
regeln durch die Gesuchstellerin als verletzt erachtet, legt er nicht substantiiert
dar. Im Übrigen liegt ein verbotener Interessenkonflikt dann vor, wenn der Anwalt
die Wahrung der Interessen eines Klienten übernommen hat und dabei Entschei-
dungen zu treffen hat, mit denen er sich potenziell in Konflikt zu eigenen oder an-

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deren ihm übertragenen Interessen begibt. Interessenkonflikte können sich auch
aus Interessenlagen ergeben, die nicht nur anwaltlich begründet sind. Vorausge-
setzt werden Bindungen, die nahe legen, dass der Anwalt bei seiner Berufstätig-
keit auf Interessen Dritter Rücksicht nehmen muss, sodass die vorbehaltlose Inte-
ressenwahrung für den Klienten beeinträchtigt wird. Dabei liegt auf der Hand,
dass die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts auch gegenüber dem Rechtsgegner
sowie den anderen Verfahrensbeteiligten gewahrt sein muss. Ein persönlicher In-
teressenkonflikt liegt vor, wenn der Rechtsanwalt die Wahrung fremder Interessen
übernimmt, welche seinen eigenen Interessen zuwiderlaufen, was zum Beispiel
der Fall ist, wenn er ein direktes oder indirektes Eigeninteresse am Ausgang der
Sache hat (BGer 2C_933/2018 vom 25. März 2019, E. 5.2.1. m.w.H.). Gemäss
Art. 15 Abs. 1 BGFA sind kantonale Gerichts- und Verwaltungsbehörden ver-
pflichtet, Vorfälle, die auf eine mögliche Verletzung von Berufsregeln schliessen
lassen, zu melden. Ob eine Meldung erfolgt, liegt jedoch im Ermessen der Behör-
de (Poledna, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011,
Art. 15 N 2). Dabei lässt sich aufgrund der auch diesbezüglich nur wenig substan-
tiierten Vorbringen des Gesuchsgegners nicht beurteilen, ob vorliegend ein Inte-
ressenkonflikt im vorgenannten Sinne besteht. Ein solcher wird von der Gesuch-
stellerin in Abrede gestellt. Bei der früheren Mandatierung der B._____ AG durch
den Gesuchsgegner seien spezifische Fragen betreffend die ordentliche Steuer-
veranlagung 2008 und nicht die Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge der
selbständigen Erwerbstätigkeit des Gesuchsgegners im Kunsthandel Thema ge-
wesen. Die B._____ AG habe nach interner Interessenkonfliktprüfung bestätigt,
dass sie das Mandat übernehmen könne (Urk. 10 S. 2 f.). Sollte der Gesuchsgeg-
ner das Verhalten der Gegenseite trotzdem als meldepflichtig erachten, steht es
ihm frei, der zuständigen Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
eine schriftliche Verzeigung einzureichen (§ 30 Abs. 1 lit. a AnwG ZH). Für das
vorliegende Zivilverfahren massgeblich bleibt, dass eine genügende Anwaltsvoll-
macht im Recht liegt (Urk. 7/22, Urk. 3) und die Rechtsvertreter der Gesuchstelle-
rin damit rechtsgültig in deren Namen um Aufhebung der Sistierung ersucht ha-
ben (Urk. 7/21).

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4. Im Ergebnis ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es bleibt Sache der Vor-
instanz, dem Gesuchsgegner die Frist zur Stellungnahme zum Rechtsöffnungs-
begehren erneut anzusetzen.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und unter Berücksichtigung des Um-
standes, dass sich in den parallelen Beschwerdeverfahren RT190091-O,
RT190093-O, RT190095-O, RT190099-O und RT190100-O die gleichen Sach-
und Rechtsfragen stellen, auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Der Gesuchsgegner ist zudem zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine Par-
teientschädigung zu bezahlen (Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist
gestützt auf § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9, § 10 Abs. 1 lit. b, § 11 Abs. 1 und
§ 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV und unter Berücksichtigung, dass die Rechtsanwälte
Y1._____, Y2._____ und Y3._____ von B._____ AG in den parallelen Beschwer-
deverfahren RT190091-O, RT190093-O und RT190095-O identische Rechts-
schriften eingereicht haben und daher von einem entsprechend tieferen (notwen-
digen) Zeitaufwand der Vertretung auszugehen ist, auf Fr. 250.– (inkl. MwSt.)
festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 26. Juni 2019 (G-Nr.
EB180324-G) wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 250.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 38'927'954.65.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
am