zh_obergericht · UH110288 · 2011-12-09 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110288-O/U/uh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und Er-
satzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. R. Hürlimann
Beschluss vom 9. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Zürich
vom 23. August 2011, GB110052-L

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Erwägungen:
I.
1. Mit Strafbefehl vom 25. Mai 2011 wurde A._____ (Beschwerdeführer) von
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen verschiedener Delikte mit einer
Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 110.–, teilweise als Zusatzstrafe zum
Strafbefehl des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 20. Januar 2011, sowie einer
Busse von Fr. 2'200.– bestraft. Dabei wurde der Vollzug der Geldstrafe unter An-
setzung einer Probezeit von drei Jahren aufgeschoben (vgl. Urk. 6 S. 2). Auf das
darauf durch den Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl erhobene Begehren
um gerichtliche Beurteilung trat das Einzelgericht des Bezirksgerichts Zürich (Vo-
rinstanz) nicht ein. Die Vorinstanz begründete ihr Nichteintreten damit, dass die
Einsprache nicht innert Frist erfolgt sei (Verfügung vom 23. August 2011; Urk. 6).
2.1 Hiergegen machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September
2011 eine Beschwerde anhängig und beantragte sinngemäss, der vorinstanzliche
Entscheid sei aufzuheben, unter Kostenfolgen (Urk. 2).
2.2 Mit Eingabe vom 17. September 2011 stellte der Beschwerdeführer "ergän-
zend zur Beschwerde vom 16. September 2011 ein Gesuch um Wiederherstel-
lung der Frist" (Urk. 4).
3. Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 17. Oktober 2011 wurde dem Be-
schwerdeführer eine Frist von 5 Tagen angesetzt, um seine Beschwerdeschrift zu
verbessern. In den Erwägungen der Verfügung wurde der Beschwerdeführer –
nach Darlegung der Rechtslage – darauf hingewiesen, dass er ausführlich und
genau aufzeigen sowie durch Beweismittel so weit als möglich belegen müsse,
weshalb die am 9. Juni 2011 an seinen damaligen Rechtsvertreter erfolgte Zustel-
lung des Strafbefehls nicht rechtswirksam gewesen sein sollte. Die Fristansetzung
wurde verbunden mit der Androhung, dass sonst aufgrund der Akten entschieden
werde (Urk. 7).

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4. Der Beschwerdeführer reichte darauf am 25. Oktober 2011 eine Nachbesse-
rung der Beschwerde ein. Darin führte er unter Ziffer 1 aus: "Mit Datum 12. Juli
2011 habe ich Ra. X._____ das Mandat entzogen, welches er ignorierte. Mit Da-
tum 18. Juli 2011 entzog ich Ra. X._____ zum zweiten Mal per Einschreiben das
Mandat." Unter Ziffer 2 des Schreibens äussert sich der Beschwerdeführer über
die Gründe, welche seiner Ansicht zu einer Aufhebung des Strafbefehls führen
müssten. Zudem verlangte er (neu) die Zusprechung einer Umtriebsentschädi-
gung (Urk. 9).
5. Vorliegend konnte gestützt auf Art. 390 Abs. 2 StPO auf die Einholung von
Stellungnahmen verzichtet werden.
6. Eine Einsprache gegen einen Strafbefehl respektive gegen eine Strafverfü-
gung hat innert 10 Tagen seit Mitteilung der Strafverfügung zu erfolgen (Art. 354
Abs. 1 StPO). Die Frist zur Einreichung einer Einsprache beginnt am Tag nach
der Mitteilung zu laufen. Sie endet am nächstfolgenden Werktag, fällt der letzte
Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen vom kantonalen Recht an-
erkannten Feiertag (Art. 90 StPO). Gerichtsferien gibt es in Strafverfahren keine
(Art. 89 Abs. 2 StPO). Ist eine Partei durch einen Rechtsbeistand vertreten, wer-
den Mitteilungen rechtsgültig an diesen zugestellt (Art. 87 Abs. 3 StPO).
7. Der Strafbefehl vom 25. Mai 2011 wurde gemäss Feststellungen der Vo-
rinstanz dem damaligen Verteidiger des Beschwerdeführers am 9. Juni 2011 zu-
gestellt. Des Weiteren stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer sei-
nerzeit gemäss Akten durch den betreffenden Rechtsvertreter vertreten gewesen
sei, weshalb die Zustellung des Strafbefehls an diesen rechtswirksam gewesen
sei. Die Frist zur Einreichung einer Einsprache sei damit am Montag, 20. Juni
2011, abgelaufen. Unter diesen Umständen sei die mit Poststempel vom
5. August 2011 erfolgte Einsprache des Beschwerdeführers nach Fristablauf und
damit verspätet erfolgt (Urk. 6 S. 2-3). Diese Feststellungen wurden durch den
Beschwerdeführer in seinen Eingaben an das hiesige Gericht nicht bestritten. Er
führte lediglich aus, er habe seinem Rechtsvertreter im Juli 2011 das Mandat ent-
zogen (vgl. Urk. 2, 4 und 9). Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers
erfolgte der Entzug des Mandates seines damaligen Rechtsvertreters (erstmals)

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mit Schreiben vom 12. Juli 2011 (Urk. 2, 9 und 10/1). Wie jedoch auch die Vo-
rinstanz zutreffend festhielt, war die Frist zur Erhebung einer Einsprache in jenem
Zeitpunkt bereits abgelaufen. Damit erweist sich die Zustellung des Strafbefehls
an den damaligen Rechtsvertreter wie unter vorheriger Ziffer 6. dargelegt als
rechtswirksam. Dass dem Beschwerdeführer der Strafbefehl nicht (ebenfalls) zu-
gestellt wurde, ändert nichts daran. Ist eine Partei anwaltlich vertreten, erfolgt die
Zustellung von Mitteilungen lediglich an den Rechtsbeistand. Folglich begann die
Einsprachefrist am 10. Juni 2011 zu laufen und endete am 20. Juni 2011. Die am
5. August 2011 erfolgte Einsprache erfolgte somit nach Ablauf der Einsprachefrist.
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seinem Rechtsvertreter im Juli 2011
das Mandat entzog, vermag daran nichts zu ändern, erfolgte dieser Entzug doch
nach Ablauf der Einsprachefrist.
Zusammenfassend ging die Vorinstanz unter den vorliegenden Umständen zu
Recht davon aus, dass die Einsprache verspätet erfolgte. Bei dieser Sachlage ist
auch kein Grund für die Wiederherstellung der Einsprachefrist gegeben. Damit ist
die Beschwerde abzuweisen.
8. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten vom Beschwerdeführer zu
tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.– und wird dem Beschwer-
deführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsschein)
− das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht, ad Verfahren Nr. GB110052
(gegen Empfangsschein)

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in
Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich ein-
zureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 9. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. R. Hürlimann