zh_obergericht · PQ240081 · 2025-01-29 · de
Vorsorgliche Errichtung Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ240081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Urteil vom 29. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Vorsorgliche Errichtung Vertretungsbeistandschaft mit Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Bülach vom 11. Dezember
2024; VO.2024.43 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord)

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Erwägungen:
I.
1. Nachdem die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bülach Nord (KESB)
aufgrund einer Mitteilung der Kantonspolizei über Tätlichkeiten der Beschwerde-
führerin gegenüber ihrem Ehemann und den gemeinsamen Kindern im Jahr 2019
Abklärungen durchgeführt hatte, wurde mit Entscheid vom 11. Februar 2020 auf
die Errichtung einer erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme verzichtet (vgl.
KESB act. 4-9).
Aufgrund einer Mitteilung des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 5. Juni
2024 (KESB act. 11), der sich auf Beobachtungen der Mutter der Beschwerdefüh-
rerin bezog, die in den Ferien in der Schweiz weilte, tätigte die KESB neue Abklä-
rungen. Der Meldung lag eine Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 29. Mai
2024 bei, welche die polizeiliche Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der
ehelichen Wohnung bestätigte und ein polizeiliches Rayon- und Kontaktverbot um
drei Monate verlängerte (KESB act. 12/1). Mit Eheschutzurteil des Einzelgerichts
am Bezirksgericht Bülach vom 28. Juni 2024 wurde u.a. die Obhut für die gemein-
samen Kinder B._____, geboren am tt.mm.2009, und C._____, geboren am
tt.mm.2012, dem Ehemann zugeteilt und die Beschwerdeführerin wurde verpflich-
tet, bis spätestens 30. September 2024 die eheliche Liegenschaft zu verlassen
(KESB act. 21). Am 17. Juli 2024 wurde die Beschwerdeführerin von der KESB
angehört (KESB act. 22).
2. Nach der Anhörung der Beschwerdeführerin (KESB act. 22) und weiteren
Abklärungen errichtete die KESB mit Beschluss vom 27. September 2024 (KESB
act. 32) für die Beschwerdeführerin im Sinne einer vorsorglichen Anordnung eine
Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung nach
Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB mit den Aufgaben der Unterstützung und Vertretung
mit Bezug auf das Wohnen sowie der Erledigung der administrativen und finanzi-
ellen Angelegenheiten.

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3. Eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss der KESB
vom 27. September 2024 wurde vom Bezirksrat mit Urteil vom 11. Dezember
2024 abgewiesen (act. 7). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 wendet sich die
Beschwerdeführerin dagegen an die Kammer (act. 2).
II.
1. Gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen im Kindes- und Erwach-
senenschutzrecht kann im Kanton Zürich innert zehn Tagen Beschwerde an den
Bezirksrat und in zweiter Instanz an das Obergericht erhoben werden (Art. 445
Abs. 3 ZGB i.V.m. § 64 EG KESR). Es können Rechtsverletzungen, die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unan-
gemessenheit gerügt werden (Art. 450a ZGB). Das Verfahren richtet sich nach
den Bestimmungen des ZGB und des EG KESR (Art. 450f ZGB). Enthalten diese
Gesetze keine Bestimmungen, gelten die Bestimmungen des GOG und subsidiär
kommt die ZPO sinngemäss zur Anwendung (§ 40 EG KESR). Der Untersu-
chungsgrundsatz i.S. von Art. 446 Abs. 1 ZGB gilt im Beschwerdeverfahren sinn-
gemäss (Art. 446 ZGB i.V.m. § 65 EG KESR).
2. Im angefochtenen Entscheid wurde die vorsorgliche Errichtung einer Bei-
standschaft bestätigt. Die Beschwerdeführerin ist durch diese Massnahme be-
schwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Der angefochtene Entscheid wurde
ihr am 14. Dezember 2024 zugestellt (BR act. 18). Die Beschwerde mit Poststem-
pel vom 27. Dezember 2024 (act. 2) wurde unter Berücksichtigung der Fristver-
längerung am Wochenende und an gesetzlich anerkannten Feiertagen (Art. 142
Abs. 3 ZPO) rechtzeitig erhoben. Der handschriftlichen Beschwerde der nicht
rechtskundigen und nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin lässt sich
der sinngemässe Antrag auf Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung und
eine rudimentäre Begründung entnehmen. Es ist darauf einzutreten.
3. Zum Rechtlichen verwiesen die Vorinstanzen zutreffend auf Art. 445 Abs. 1
ZGB, wonach die KESB auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder
von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen vorsorglichen
Massnahmen trifft. Voraussetzung ist, dass eine zeitliche Dringlichkeit besteht

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und der Endentscheid nicht abgewartet werden kann, um das Wohl der betroffe-
nen Person zu schützen. Sodann muss die Behörde zum Schluss gelangen, dass
die in Betracht fallende Massnahme wahrscheinlich im Endentscheid angeordnet
wird, und es muss die Verhältnismässigkeit gegeben sein. Für die Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen genügt das Beweismass des Glaubhaftmachens (vgl.
KESB act. 32 S. 2; act. 7 S. 5 f. m.H. auf BSK ZGB I-Maranta, Art. 445 N 6 ff.).
Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Beistandschaft hielten die Vorinstan-
zen weiter zutreffend fest, dass die Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 390
Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 394 Abs. 1 ZGB eine Vertretungsbeistandschaft anordnet,
wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, einer psychi-
schen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegenden Schwächezustandes
ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann und deshalb ver-
treten werden muss. Neben einem Schwächezustand setzt dies zusätzlich als so-
ziale Voraussetzung ein daraus resultierendes teilweises oder gänzliches Unver-
mögen voraus, die eigenen Angelegenheiten hinreichend bzw. zweckmässig zu
besorgen oder besorgen zu lassen. Zusammen müssen Schwächezustand und
Unvermögen eine relevante Gefährdung des Wohls der betroffenen Person bewir-
ken, zu deren Behebung ein Eingreifen der Erwachsenenschutzbehörde unter
den Gesichtspunkten von Selbstbestimmung, Subsidiarität und Verhältnismässig-
keit unumgänglich erscheint (KESB act. 32 S. 2 f.; act. 7 S. 6 f. m.H. auf BSK
ZGB I-Biderbost, Art. 390 N 2 und 4).
4. In tatsächlicher Hinsicht hielt die KESB im Beschluss vom 27. September
2024 unter Verweis auf einen früheren Entscheid vom 21. November 2023 betref-
fend die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für die Kinder B._____ und
C._____ fest, dass die Beschwerdeführerin psychisch stark belastet bzw. stark
auffällig sei und sich gestützt auf die bisherigen Abklärungen starke Verdachtsmo-
mente ergäben, dass bei ihr ein Schwächezustand im Sinne von Art. 390 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB in Form einer zurzeit unbehandelten psychischen Erkrankung vorliege
und sie deshalb nur bedingt in der Lage sei, sich hinreichend um ihre Angelegen-
heiten zu kümmern (KESB act. 32 S. 3 E. 4). Das Bezirksgericht Bülach habe
dem Ehemann die eheliche Liegenschaft zur alleinigen Benützung zugewiesen

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und die Beschwerdeführerin dazu verpflichtet, die Wohnung bis spätestens
30. September 2024 zu verlassen (KESB act. 32 S. 3 E. 5). Der Ehemann habe
sich über Jahre hinweg um die ehelichen Finanzen und Administratives geküm-
mert. Aufgrund der wiederholten Gewalt seitens der Beschwerdeführerin gegen
ihn sowie des Eheschutzurteils sei es ihm nicht weiter zuzumuten, sich um die
Angelegenheiten der Beschwerdeführerin zu kümmern. Ihre Mutter, die sich gros-
se Sorge um ihre Tochter mache und wünsche, dass sie Unterstützung bekom-
me, könne ihr diese Unterstützung nicht geben, da sie ausser Landes lebe. Ne-
ben der drohenden Obdachlosigkeit durch die Ausweisung bestehe auch das aku-
te Risiko, dass sie in Kürze gänzlich ohne finanzielle Mittel dastehen könnte. Es
müsse bezweifelt werden, dass sie in der Lage wäre, einen Antrag auf Sozialhilfe
einzureichen. Im Laufe des weiteren Abklärungsverfahrens werde unter anderem
festzustellen sein, inwiefern sie tatsächlich in der Lage sei, sich selbständig um
ihre Angelegenheiten zu kümmern. Angesichts dieser Gefährdungslage erweise
sich die Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermö-
gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB für die Beschwerdeführerin im
Sinne einer vorsorglichen Massnahme als notwendig (KESB act. 32 S. 4 f. E. 8).
5. Der Bezirksrat zitierte verschiedene Aktenstellen zum psychischen Zustand
der Beschwerdeführerin und hielt fest, auch wenn eine genaue psychiatrische
Diagnose fehle, könne aufgrund der Aktenlage davon ausgegangen werden, dass
bei der Beschwerdeführerin ein Schwächezustand vorliege und sie nicht in der
Lage sei, ihre administrativen und finanziellen Angelegenheiten selbst wahrzu-
nehmen oder einen Vertreter zu bestimmen und zu überwachen. Nach der Tren-
nung vom Ehepartner und der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der eheli-
chen Liegenschaft sei rasches Handeln seitens der KESB zum Schutz der Be-
schwerdeführerin erforderlich gewesen, da ihr sonst die Obdachlosigkeit gedroht
habe. Hinzu komme, dass sie nicht erwerbstätig sei und ihr vom Gericht kein per-
sönlicher Unterhalt zugesprochen worden sei. Der Beistand habe mittlerweile ei-
nen Antrag auf Sozialhilfe gestellt und die Beschwerdeführerin erhalte wirtschaftli-
che Hilfe. Sodann habe sie eine Wohnunterkunft. Somit sei nicht ersichtlich, dass
ihr die getroffene Massnahme mehr schaden als nützen würde. Damit sei diese

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auch verhältnismässig, wobei die KESB die Sachlage nach Abschluss ihrer Abklä-
rungen nochmals definitiv überprüfen werde (act. 7 S. 10 f. E. 3.2.3).
6. Mit der Ausweisung der Beschwerdeführerin aus der ehelichen Liegenschaft
im Eheschutzentscheid vom 28. Juni 2024 war eine akute Gefährdung gegeben,
welche den Erlass von vorsorglichen Massnahmen erforderte. Aufgrund der Akten
ist davon auszugehen, dass bei der Beschwerdeführerin ein Schwächezustand
vorliegt, aufgrund dessen sie nicht in der Lage war, in dieser Situation selbst für
eine geeignete Unterkunft zu sorgen und ihre administrativen und finanziellen An-
gelegenheiten zu regeln. Während sie früher in diesen Bereichen offenbar von ih-
rem Ehemann unterstützt wurde, kann nach den letzten Entwicklungen (vgl. die
Gewaltschutzverfügung vom 29. Mai 2024 und den Eheschutzentscheid vom
28. Juni 2024) nicht mehr davon ausgegangen werden, so dass es keine Alterna-
tive zum Eingreifen der Behörde gab. Die getroffene Anordnung war auch verhält-
nismässig und wird im Übrigen als vorsorgliche Massnahmen den weiteren Ent-
wicklungen anzupassen sein, wie bereits der Bezirksrat erwähnte.
7. Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 27. Dezember 2024
(Poststempel; act. 2) gegen diese Massnahme vorbringt, geht an der Sache vor-
bei und vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Der Kontakt zu ihren Kin-
dern ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens, ebenso wenig die Gestaltung des
Gartens der ehelichen Liegenschaft.
Ihr Einwand gegen den Beistand (dieser brauche zuerst selber Hilfe, bevor er an-
deren helfen könne) richtet sich nicht gegen die Verbeiständung als solche und ist
daher in diesem Zusammenhang unbehilflich, sondern stellt die Eignung des Bei-
standes in Frage. Diese ist bei Berufsbeiständen jedoch grundsätzlich zu vermu-
ten. Auf diesen nicht näher begründeten Einwand ist daher nicht einzugehen.
Der Wunsch, dass ihr die Post an die Adresse der ehelichen Liegenschaft zuge-
stellt wird, aus der sie ausgewiesen wurde (act. 2), deutet darauf hin, dass sie –
wohl aufgrund ihres Gesundheitszustand – nicht in der Lage ist, ihre Situation zu
reflektieren und adäquat darauf zu reagieren. Damit ist die Notwendigkeit einer
behördlichen Massnahme gegeben. Ausserdem wäre mit der Zustellung an die

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Adresse der ehemaligen ehelichen Liegenschaft nicht sichergestellt, dass sie die-
sen Entscheid erhält. Diesem Antrag ist daher nicht zu entsprechen und es ist
weiterhin die gleiche Adresse zu verwenden wie im vorinstanzlichen Verfahren,
die laut telefonischer Auskunft des Beistandes nach wie vor aktuell ist (act. 9).
8. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Umständehalber ist auf die Erhe-
bung einer Entscheidgebühr zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an Berufsbeistandschaf-
ten D._____, E._____, ... [Adresse], die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Bülach Nord sowie an den Bezirksrat Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die beigezogenen
Akten an den Bezirksrat zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: