zh_obergericht · PS210017 · 2021-02-09 · de
Einigungsverhandlung / Verwertung eines Anteils am Gemeinschaftsvermögen (einfache Gesellschaft) im Konkursverfahren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 9. Februar 2021
in Sachen
Konkursamt Thalwil,
Beschwerdeführer
betreffend Einigungsverhandlung / Verwertung eines Anteils am Gemein-
schaftsvermögens (einfache Gesellschaft) im Konkursverfahren über
A._____

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Erwägungen:
1. Über A._____ wurde der Konkurs eröffnet. Im Inventar dieses Konkursver-
fahren befindet sich ein Liquidationsanteil an einer einfachen Gesellschaft beste-
hend aus A._____ und B._____, welcher zwei Grundstücke an der C._____-
strasse … in … Zürich umfasst (act. 2).
2. Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 gelangt das Konkursamt Thalwil an das
Obergericht als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen. Gemäss Ausführungen des Konkursamtes würden A._____ und
B._____ seit Eröffnung des Konkursverfahrens den Zugang zu den notwendigen
Informationen erschweren oder verhindern und das Konkursamt bei Entscheidun-
gen der einfachen Gesellschaft aussen vor lassen. Es sei mehrfach versucht wor-
den, eine gütliche Einigung zu finden. Zuletzt sei eine Einigungsverhandlung ge-
mäss Art. 9 VVAG über die Auflösung der einfachen Gesellschaft gescheitert.
Deshalb werde nun gestützt auf Art. 9 und 10 VVAG beantragt, dass sich die Auf-
sichtsbehörde dieser Sache annehme und die Verwertung und Auflösung der ein-
fachen Gesellschaft herbeiführe (act. 2).
3.1. Für die Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen
hat der Gesetzgeber ein eigenes Verfahren vorgesehen (Art. 132 SchKG). Die
Einzelheiten sind in der Verordnung über die Pfändung und Verwertung von Ge-
meinschaftsvermögen geregelt (VVAG; SR 281.41). Dieses spezielle Verfahren
ist auch auf den Anteil an einer einfachen Gesellschaft anwendbar, sofern die
Gesellschafter nicht Miteigentum vereinbart haben (Art. 1 Abs. 2 VVAG). Wird die
Verwertung eines Gesamthandanteils verlangt, so versucht das Betreibungsamt
zunächst, zwischen dem pfändenden Gläubiger, dem Schuldner und den andern
Teilhabern der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen, sei es durch
Abfindung des Gläubigers, sei es durch Auflösung der Gemeinschaft und Fest-
stellung des auf den Schuldner entfallenden Liquidationsergebnisses (Art. 9
Abs. 1 VVAG). Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betrei-
bungsamt die Teilnehmer der Einigungsverhandlung zur Einreichung von Anträ-
gen über die weiteren Verwertungsmassnahmen auf. Es leitet nach Ablauf der

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angesetzten zehntägigen Frist die Akten an die zuständige Aufsichtsbehörde wei-
ter (Art. 10 Abs. 1 VVAG).
3.2. Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren. Der Kanton Zürich machte von der Möglichkeit eines zweistufigen In-
stanzenzuges Gebrauch, wobei die Bezirksgerichte die untere Aufsichtsbehörden
über die Betreibungs- und Konkursämter sind (Art. 13 SchKG und § 17 Abs. 1 EG
SchKG). Zuständige Aufsichtsbehörde nach § 10 Abs. 1 VVAG i.V.m. Art. 132
Abs. 1 SchKG ist daher die untere Aufsichtsbehörde. Gleiches gilt im Übrigen für
die Durchführung einer Einigungsverhandlung im Sinne von § 9 Abs. 1 VVAG
(vgl. § 9 Abs. 3 VVAG i.V.m. § 4 der Verordnung über die und Betreibungs- und
Gemeindeammannämter [LS 281.1]). Das Konkursamt Thalwil hätte sich folglich
an das zuständige Bezirksgericht zu wenden.
3.3. Da nicht bekannt ist, ob das Konkursamt die Beteiligten nach gescheiterter
gütlicher Einigung bereits aufgefordert hat, Anträge über die weiteren Verwer-
tungsmassnahmen im Sinne von Art. 10 VVAG zu stellen, wird von einer Weiter-
leitung der Eingabe des Konkursamtes an die zuständige untere kantonale Auf-
sichtsbehörde abgesehen und die Eingabe dem Konkursamt retourniert, damit die
allenfalls fehlenden Anträge noch eingeholt werden können. Das vorliegende Ver-
fahren ist am Register abzuschreiben.

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Es wird beschlossen:
1. Die Eingabe wird dem Konkursamt Thalwil im Sinne der Erwägungen re-
tourniert.
2. Das vorliegende Verfahren PS210017 wird am Register abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an das Konkursamt Thalwil unter Rücksendung der
Eingabe (act. 2) gegen Empfangsschein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
11. Februar 2021