zh_obergericht · SB120501 · 2013-04-16 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120501-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, und lic.iur. Stiefel, Ersatz-
oberrichter lic.iur. Muheim sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 16. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Berufungsbeklagte
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
6. September 2012 (DG120130)

- 2 -
Bericht und Nachtragsbericht:
Der Bericht und der Nachtrags-Bericht der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
4. April 2012 und 10. August 2012 (HD 19 und HD 39/10) ist diesem Urteil beige-
heftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Es wird eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) angeordnet.
2. Das Schadenersatz- und das Genugtuungsbegehren des Privatklägers
B._____ werden abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'000.-- Gebühr Strafuntersuchung
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 8'057.-- Auslagen Untersuchung
Fr. 303.40 amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
4. Die weiteren Kosten, insbesondere diejenigen der amtlichen Verteidigung
werden auf die Gerichtskasse genommen. Über die Höhe der Kosten der
amtlichen Verteidigung wird mit separater Verfügung entschieden.

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 1)
1. Dispositivziffer 1 des erstinstanzlichen, angefochtenen Urteils vom
6. September 2012 des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung, sei aufzu-
heben, das Strafverfahren sei einzustellen bzw. die Beschuldigte sei
freizusprechen und der schuldunfähigen Beschuldigten sei demzufolge
keine Massnahme aufzuerlegen.
2. Der Beschuldigten sei für die unrechtmässig erlittene Haft (17 Tage)
eine angemessene Genugtuung auszurichten.
3. Eventualiter sei Dispositivziffer 1 des angefochtenen Urteils aufzuhe-
ben und es sei eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB
anzuordnen.
4. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, inkl. der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
5. Im Übrigen sei das bezirksgerichtliche Urteil zu bestätigen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(schriftlich, Urk. 62)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Berufungsanmeldung
Mit Eingabe vom 11. September 2012 meldete die Beschuldigte rechtzeitig Beru-
fung gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom 6. September 2012 an (HD 52;
Art. 399 Abs. 1 StPO). Staatsanwaltschaft und Privatkläger ergriffen kein Rechts-
mittel.
2. Berufungserklärung und Teilrechtskraft
Die Verteidigung quittierte den Erhalt des begründeten Urteils am 22. Oktober
2012 (HD 54/3). Die vom 6. November 2012 datierende Berufungserklärung wur-
de somit ebenfalls fristgerecht eingereicht (HD 58, Art. 399 Abs. 3 StPO).
In dieser Eingabe liess die Berufungsklägerin zwar erklären, sie appelliere
"grundsätzlich" umfassend. Davon ausgenommen hat sie dann jedoch (selbstre-
dend) die Abweisung des Schadenersatz- und Genugtuungsbegehrens des Pri-
vatklägers (Ziff. 2 des erstinstanzlichen Dispositivs). Als nicht angefochten zu be-
trachten ist ferner die Kostenregelung (Ziffern 3 und 4 jenes Dispositivs), nach-
dem sämtliche Kosten der Untersuchung und des bezirksgerichtlichen Verfah-
rens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, auf die Gerichtskasse
genommen wurden. Diese Teilrechtskraft ist mittels Beschluss im vorliegenden
Entscheid festzustellen.
3. Beweisergänzungsanträge
Beweisergänzungsanträge wurden von keiner Seite gestellt.

- 5 -
4. Erlass des persönlichen Erscheinens
Der Staatsanwaltschaft wurde das persönliche Erscheinen zur Berufungsverhand-
lung erlassen (HD 62f.).
5. Strafanträge
Die für den mehrfachen Hausfriedensbruch Prozessvoraussetzung bildenden, von
der antragsberechtigten C._____ AG rechtzeitig gestellten Strafanträge liegen bei
den Akten (ND 3/2 sowie HD 39, dort ND 2). Da die C._____ AG ausdrücklich er-
klärte, sich in keiner Weise am Verfahren beteiligen zu wollen (ND 3/3), brauchte
sie - entgegen der Auffassung der Verteidigung (HD 46 S. 8) - von der Vorinstanz
auch nicht ins Rubrum aufgenommen zu werden (vgl. Schmid, StPO Praxiskom-
mentar, Art. 118 N 4).
6. Anklageprinzip
Die Verteidigung bezeichnet die Umschreibung der Tathandlungen im - vorliegend
einzig noch massgeblichen - Nachtrags-Bericht der Staatsanwaltschaft (HD
39/10) als in zeitlicher Hinsicht "relativ ungenau" bzw. "relativ vage" und zweifelt
an, dass damit dem Anklagegrundsatz (vgl. Art. 325 Abs. 1 StPO) Genüge getan
wird. Die Vorinstanz hat sich mit diesem Einwand befasst und ist zum zutreffen-
den Schluss gelangt, dass das Akkusationsprinzip durchaus gewahrt ist. Auf ihre
Ausführungen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen vorab verwiesen
werden (HD 57 S. 4f.).
Der Nachtrags-Bericht datiert die unter die Tatbestände von Art. 285 Ziff. 1 StGB
(Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) sowie Art. 186 StGB (Haus-
friedensbruch) fallenden Sachverhalte exakt.
Was den Vorwurf der mehrfachen Nötigung (Art. 181 StGB) betrifft, so ordnet die
Staatsanwaltschaft auch diesbezüglich die Ereignisse zeitlich hinreichend be-
stimmt ein, um die Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklage - bzw.
hier des Berichts - zu erfüllen und damit die Verteidigungsrechte und das rechtli-
che Gehör der Beschuldigten zu wahren. Bei einigen Vorfällen wird das genaue

- 6 -
Datum der konkret umschriebenen Handlungen angegeben (17.8.2011, 4.2.2012,
1.7.2012, 3.7.2012, 7.7.2012, 11.7.2012, 28.7.2012). Bei den anderen wird zwar
lediglich eine Zeitspanne angeführt, in welcher sich das entsprechende Gesche-
hen abgespielt haben soll, doch reicht dies in Verbindung mit der weiteren Be-
schreibung unter den vorliegend gegebenen Umständen aus, um für die Beschul-
digte klar genug werden zu lassen, was Prozessgegenstand bildet bzw. wogegen
sie sich zu verteidigen hat. So wird etwa im ersten Abschnitt des Berichts ausge-
führt, die Beschuldigte habe den Privatkläger vom 1. Juli 2010 bis zum 31. De-
zember 2010 beinahe täglich - was bedeutet: jedenfalls häufiger als jeden zweiten
Tag - gegen seinen Willen vor der Liegenschaft D._____-Strasse … in E._____
aufgesucht, ihm dabei Geschenke, Esswaren und Liebesbriefe vorbeigebracht
und ihm überdies täglich 50 bis 100 SMS geschrieben. Soweit hinsichtlich des
weiteren Verhaltens in dieser Phase (z.B. Schlafen im Treppenhaus, Anheften
oder Malen von Bildern an Hauswand und Wohnungstüre, Aufstellen von Kerzen,
Versuche, den Geschädigten zu küssen und zu umarmen, Entblössung) der Be-
richt keine genaue Terminierung der Ereignisse enthält, erweist sich dies ange-
sichts der Tatsachen, dass sich die Beschuldigte geständig zeigt, sich im ange-
gebenen Zeitraum entsprechend verhalten zu haben (weshalb sich keine Alibifra-
gen für bestimmte Daten stellen), und dass überdies auch keine verjährungsrecht-
lichen Fragen zu beurteilen sind, als unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrund-
satzes unproblematisch. Bei den Sachverhalten im Zeitraum vom 2. Dezember
2011 bis zum 10. März 2012 und vom 1. Juli 2012 bis zum 20. Juli 2012 verhält
es sich analog. Das Anklageprinzip ist nicht verletzt.
II. Tatbestandsmässigkeit und Schuldfähigkeit
1. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
Die Beschuldigte hat zugegeben, sich am 23. August 2011 und am 27. Oktober
2011 der Kontrolle bzw. Verhaftung durch die Polizei - die sie als solche erkannte
- mittels Gewalt widersetzt zu haben, sodass diese (leichte) Blessuren erlitten,
was sie in Kauf nahm, wie dies unter den Aktenzeichen ND1 2011/5176 und ND 2

- 7 -
2011/5176 im Nachtrags-Bericht der Staatsanwaltschaft geschildert wird (HD 8/3
S. 2f., HD 8/5 S. 2f, vgl. auch HD 8/2 S. 2f. und HD 46 S. 8).
Dass die Beschuldigte durch dieses Verhalten eventualvorsätzlich mehrfach den
Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt hat, ist durch die Verteidigung zu Recht nicht in
Abrede gestellt worden (HD 46 S. 8). Insbesondere besteht kein Zweifel daran,
dass die polizeilichen Amtshandlungen rechtmässig waren.
2. Hausfriedensbruch
Von Seiten der Beschuldigten wird sodann nicht bestritten, dass sie am 4. Febru-
ar 2012 und am 28. Juli 2012 in Kenntnis des ihr auferlegten Hausverbots "gegen
die Einwilligung der Geschädigten" (HD 39/10 S. 4 und 5; gemeint offensichtlich:
ohne deren Einwilligung) die Liegenschaft F._____-Weg … in E._____ betrat (HD
8/5 S. 3, HD 39/5 S. 3, HD 46 S. 8; HD 39/10 Aktenzeichen ND3 2011/5176 und
ND1 2012/4553).
Damit liegt mehrfacher, vorsätzlich begangener Hausfriedensbruch im Sinne von
Art. 186 StGB vor.
3. Nötigung
3.1. Sachverhalt
Soweit der Beschuldigten Nötigungshandlungen in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis
zum 31. Dezember 2011 und am 17. August 2011 vorgeworfen werden, basiert
der Sachverhalt auf Aussagen des Privatklägers in der polizeilichen Befragung
vom 23. August 2011 (HD 7/1) und der Zeugeneinvernahme vom 1. Dezember
2011 (HD 7/2). Die Beschuldigte bestätigte anlässlich der letztgenannten Einver-
nahme, der Privatkläger habe "alles richtig ausgesagt" (HD 7/2 S. 5). Schon in
den vorangegangenen Befragungen vom 9. und 10. September 2011 (HD 8/1 und
8/2) hatte sie sich jeweils bezüglich eines Teils des Sachverhalts geständig ge-
zeigt. Der im Nachtrags-Bericht geschilderte Sachverhalt ist damit für diese Peri-
ode erstellt.

- 8 -
Auch hinsichtlich des Zeitraums vom 2. Dezember 2011 bis zum 10. März 2012
legte die Beschuldigte ein weit gehendes Geständnis ab (HD 8/4 S. 2). Insbeson-
dere bestätigte sie den Sachverhalt, der ihr Verhalten vom 4. Februar 2012 um-
schreibt und räumte sie ein, den Beschuldigten jedenfalls zwei weitere Male auf-
gesucht zu haben. Dass sie auch bei diesen beiden Besuchen versuchte, den
Privatkläger auf sich aufmerksam zu machen, indem sie längere Zeit klopfte und
ihn bat, sie einzulassen, wie dies der Privatkläger in der Zeugeneinvernahme vom
22. März 2012 ausführte, ist glaubhaft (HD 7/5). Zu präzisieren ist der Nachtrags-
Bericht bloss insoweit, als die hier interessierenden drei Besuche im Zeitraum
vom 2. Dezember 2011 bis zum 4. Februar 2012, nicht bis zum 10. März 2012,
stattgefunden haben müssen. Der Privatkläger führte in der Zeugeneinvernahme
aus, nach dem Vorfall, bei dem sie ihn die ganze Zeit angefasst habe und
schliesslich die Polizei gekommen sei - womit der die Begegnung vom 4. Februar
2012 meinte - sei die Beschuldigte nicht mehr gekommen (HD 7/5 S. 3). Bis zum
10. März 2012 sei er dann nicht mehr in der Wohnung gewesen. Folglich kann er
in der Zwischenzeit auch nicht festgestellt haben, dass die Beschuldigte an die
Türe klopfte und um Einlass bat.
Schliesslich anerkannte die Beschuldigte den Sachverhalt, der ihr für die Zeit vom
1. Juli 2012 bis zum 28. Juli 2012 zur Last gelegt wird, in der Einvernahme vom
9. August 2012 vollumfänglich. Das Geständnis deckt sich mit den Depositionen
des Privatklägers. Der Sachverhalt ist mithin auch diesbezüglich erstellt.
3.2. Rechtliche Würdigung
3.2.1. Fehlen eines Stalking-Tatbestands im schweizerischen Strafrecht
Das vorgenannte Verhalten der Beschuldigten wird in der neueren kriminologi-
schen Forschung als so genanntes Stalking (zwanghafte Verfolgung einer Per-
son) bezeichnet. Als typische Merkmale des Stalkings gelten das Ausspionieren,
fortwährende Aufsuchen physischer Nähe (Verfolgen), Belästigen und Bedrohen
eines anderen Menschen, wobei das fragliche Verhalten mindestens zweimal vor-
kommen und beim Opfer starke Furcht hervorrufen muss. Stalking kann verschie-
dene Ursachen und Erscheinungsformen aufweisen. Es bezweckt etwa Rache für

- 9 -
empfundenes Unrecht, oder es wird damit Nähe, Liebe und Zuneigung einer Per-
son, nach einer Trennung auch Kontrolle und Wiederaufnahme der Beziehung,
gesucht. Das Stalking kann lange - nicht selten über ein Jahr - andauern und bei
den Opfern gravierende psychische Beeinträchtigungen hervorrufen. Charakteris-
tisch ist stets, dass viele Einzelhandlungen erst durch ihre Wiederholung und ihre
Kombination zum Stalking werden (BGE 129 IV 262 E. 2.3 S. 265 mit Hinweisen,
BGE 6B_819/2010 vom 3. Mai 2011).
Der Tatbestand des "Stalkings" findet sich vor allem im angloamerikanischen
Rechtskreis, daneben auch in den Strafgesetzbüchern einiger unserer Nachbar-
staaten, nicht aber im schweizerischen Strafgesetzbuch.
Im März 2007 wurde zwar durch Nationalrat Bernhard Hess eine diesbezügliche
Motion eingereicht. Mit dem Vorstoss sollte der Bundesrat dazu veranlasst wer-
den, gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, welche die Verfolgung von Stalking
in einem umfassenderen Ausmass als bisher ermöglicht hätte und die darauf ab-
gezielt hätten, dessen Bekämpfung zu einem früheren Zeitpunkt anzusetzen. Im
Gegensatz zum geltenden Recht hätte nunmehr keine Verletzung, keine Drohung
oder ein ähnlicher Straftatbestand mehr vorliegen müssen, um eine strafrechtliche
Verfolgung möglich zu machen. Für die Erfüllung des Tatbestands wäre einzig
noch eine widerrechtliche beharrliche Verfolgung sowie eine unzumutbare Beein-
trächtigung der Lebensführung des Opfers erforderlich gewesen. Der Bundesrat
beantragte in seiner Antwort die Ablehnung der Motion. Er begründete dies damit,
dass bereits heute die meisten für Stalker typischen Verhaltensweisen durch be-
stehende Bestimmungen mit Strafe bedroht seien. So könne unter gewissen
Voraussetzungen der Tatbestand der Nötigung erfüllt sein, wie das Bundesgericht
in BGE 129 IV 262 festgehalten habe. Strafrechtlich nicht erfasst sei einzig das
sogenannte weiche Stalking, also ein Verhalten, bei dem der Täter zwar immer
wieder die physische Nähe des Opfers suche, dieses aber nicht erkennbar be-
dränge. Zu denken sei etwa an das wiederholte Erwarten des Opfers vor seinem
Haus und die Verfolgung aus Distanz. Solche Verhaltensweisen könnten zwar im
Einzelfall sehr belastend sein, liessen sich aber kaum abschliessend umschrei-
ben; Stalker würden immer wieder neue Wege finden, um mit dem Opfer in Kon-

- 10 -
takt zu treten. Die beantragte Strafnorm müsste daher mit einem Auffangtatbe-
stand versehen werden, der mit dem Legalitätsprinzip kaum in Einklang zu brin-
gen wäre und auch sozialadäquates Verhalten unter Strafe stellen würde. Im Üb-
rigen sei der Schutz gegen weiches Stalking durch den im Juli 2007 eingeführten
Art. 28b Abs. 1 ZGB gewährleistet. Gemäss dieser Bestimmung könne eine Per-
son, die von einer Nachstellung betroffen sei, beim Gericht verlangen, dass dem
Täter verboten werde
- sich ihr anzunähern oder sich in einem bestimmten Umkreis ihrer Wohnung auf-
zuhalten,
- sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen und Quar-
tieren, aufzuhalten,
- mit ihr Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder
elektronischem Weg,
- oder sie in anderer Weise zu belästigen.
Diese Verbote könnten mittels vorsorglicher Massnahmen, deren Missachtung zu
einer Bestrafung wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen (Art. 292
StGB) führen könne, sehr schnell umgesetzt werden. Eine neue strafrechtliche
Regelung sei nur zu prüfen, falls sich der Schutz mit dieser Bestimmung als unzu-
reichend erweisen würde, wofür zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssten.
3.2.2. Nötigung
Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden
durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschrän-
kung seiner Handlungsfähigkeit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dul-
den.
3.2.2.1. Gewalt
Gewalt ist die physische Einwirkung auf den Körper des Tatopfers. Art und Inten-
sität müssen so beschaffen sein, dass die Gewalteinwirkung tatsächlich den
freien Willen des Opfers zu brechen vermag. Der Massstab ist damit relativ.

- 11 -
Was die Beschuldigte unternahm, um zu erreichen, dass sich der Privatkläger ihr
zuwende, erfüllt diese Kriterien noch nicht.
Umarmen, Küssversuche und blosses Anfassen fallen selbstredend nicht darun-
ter. Wohl versuchte sie zudem gemäss Nachtrags-Bericht der Staatsanwaltschaft
in der Zeit vom 1. Juli 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens einmal, den
Privatkläger festzuhalten, doch fehlen dazu nähere Angaben und deutet überdies
die Formulierung, dass es beim Versuch des Festhaltens blieb, auf eine Kraftein-
wirkung hin, die nicht derart stark war, dass sie die Willensfreiheit des Opfers,
sich der Beschuldigten zu entziehen, gleichsam zu brechen vermocht hätte. So-
dann zerrte die Beschuldigte den Privatkläger zugegebenermassen am 17. Au-
gust 2011 an Hals und T-Shirt, doch fehlen auch diesbezüglich im Bericht nähere
Angaben dazu, wie sie dabei zu Werke ging und ob dies Spuren hinterliess; es
kann mithin nicht davon ausgegangen werden, die Kraftanwendung habe den für
die Annahme einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB erforderlichen Grad er-
reicht.
3.2.2.2. Drohung
Die Geschädigte hat am 28. Juli 2012, als der Privatkläger sie nicht ins Zimmer
lassen wollte, Folgendes mit Lippenstift auf die Wohnungstüre geschrieben: "Du
bist die grosste enteuschung meines lebens. ich hasse dich. mich hat me…"; der
Rest des Wortes ist unlesbar (HD 39, dort ND 5).
Dadurch soll der Privatkläger laut Nachtrags-Bericht "in Angst und Schrecken"
versetzt worden sein.
Dass die Beschuldigte mit dieser Aufschrift dem Privatkläger drohen wollte, ihm
ein Leid anzutun, ist weder zugegeben, noch lässt sich dies aus dem Lippenstift-
Text ableiten. Gewiss gab die Beschuldigte damit ihrer Enttäuschung, Verzweif-
lung und Wut über die Abweisung durch den Privatkläger, dem sie im Liebeswahn
verfallen war, Ausdruck. Die Androhung eines ernstlichen Nachteils ist mit der
Formulierung "Ich hasse dich" aber mitnichten ohne Weiteres verknüpft, auch
dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Verfasserin des Texts unter Schi-

- 12 -
zophrenie leidet. Eher zu erwarten gewesen wäre denn auch, dass diese Mittei-
lung beim Privatkläger Wohlgefallen ausgelöst hätte, hätte er sie doch als Hoff-
nungsschimmer dafür ansehen können, dass die Beschuldigte sich von ihm ab-
wenden und ihn somit inskünftig in Ruhe lassen würde.
Damit entfällt auch das Tatbestandsmerkmal der Androhung eines ernstlichen
Nachteils.
3.2.2.3. Nötigung durch andere Beschränkung der Handlungsfreiheit
3.2.2.3.1. Grundsätzliches
Die in Art. 181 StGB enthaltene Generalklausel der Beschränkung der Hand-
lungsfreiheit des Opfers auf andere Weise als durch Gewalt oder Drohung ist sehr
- ja laut einem Bundesgerichtsurteil sogar "gefährlich" - weit gefasst und im Hin-
blick auf das in Art. 1 StGB enthaltene Bestimmtheitsgebot ("nullum crimen sine
lege") restriktiv auszulegen (BGE 6B_819/2010, BGE 119 IV 301, BGE 107 IV
113). Diese dritte Tatbestandsvariante von Art. 181 StGB ist aber auch deshalb
"im Zusammenhang mit Stalking mit grösster Zurückhaltung anzunehmen", weil
bereits anderweitig ein weitgehender straf- und zivilrechtlicher Schutz besteht, et-
wa durch die Tatbestände der Verletzung der Geheim- oder Privatsphäre
(Art. 179ff. StGB), des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage (Art. 179septies
StGB), der Drohung (Art. 180 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) o-
der des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB, nach einem
unbeachtet gebliebenen Verbot gemäss Art. 28b ZGB; vgl. dazu schon oben
Ziff. 3.2.1). Nicht jeder Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines andern soll zu
einer Bestrafung nach Art. 181 StGB führen. Erfasst sind allein Verhaltensweisen,
denen eine der Gewaltanwendung und der Androhung ernstlicher Nachteile ver-
gleichbare Zwangswirkung zukommt. Die Einwirkung auf das Opfer muss also
das üblicherweise geduldete Mass ähnlich eindeutig überschreiten, wie dies für
die im Gesetz ausdrücklich genannten Nötigungsmitteln der Gewalt und der An-
drohung ernstlicher Nachteile gilt (Zum Ganzen vgl. Donatsch, Strafrecht III, 9.
Aufl., S. 409f., Trechsel, Praxiskommentar zum StGB, 2. Aufl., N 7 zu Art. 181

- 13 -
StGB; BGE 107 IV 113, BGE 119 IV 301, BGE 129 IV 262, BGE 6B_320/2007 Ur-
teil vom 16. November 2007, BGE 6B_619/2010 Urteil vom 3. Mai 2011).
Mit anderen Worten muss das verwendete Mittel bzw. das Verhalten im konkreten
Fall intensiv genug sein, um den dem Opfer zumutbaren Widerstand, der nach ei-
nem objektiv-individuellen Massstab zu bemessen ist, zu brechen (Schwander,
Bemerkungen zu BGE 129 IV 262ff. in: AJP/PJA 2004 S. 334ff., S. 338, mit Ver-
weisen). Nicht mehr zumutbar ist ein Widerstand, wenn er aussichtslos und/oder
gefährlich ist.
Das Bundesgericht führte weiter in BGE 129 IV 266f. aus, bei der Prüfung, ob ei-
ne Nötigung vorliege, sei stets zu beachten, dass die einzelne (nötigende) Hand-
lung das Opfer zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingen müsse. Der da-
mit bezeichnete Erfolg müsse als Resultat eines näher bestimmten nötigenden
Verhaltens feststehen. Die Nötigung knüpfe an einen zeitlich und räumlich näher
bestimmten Erfolg an, während Stalking als tatbestandliche Handlungseinheit
konzipiert sei. In BGE 6B_320/2007 erklärte das Bundesgericht sodann, es kom-
me für die Frage des Vorliegens einer Nötigung nicht darauf an, dass die Be-
schuldigte die Geschädigten innert eines Monats 379 Mal angerufen habe (um
diese von der Verwendung einer an sich vorschriftsmässigen, aber als umwelt-
feindlich und von den Rauchimmissionen her störend empfundenen Holzheizung
abzubringen), sondern darauf, ob das jeweils angewendete Zwangsmittel für sich
allein genommen die für die Nötigung erforderliche Intensität der Beschränkung
der Handlungsfreiheit der Betroffenen erreiche.
3.2.2.3.2. Anwendung auf den vorliegenden Sachverhalt
Auch vorliegend kann demnach die Anzahl der Einzelakte bzw. deren Gesamtwir-
kung nicht das massgebliche Kriterium sein. Eine einzelne nötigende Handlung,
welche eine mit Gewalt vergleichbare Zwangswirkung entfaltet und den Privatklä-
ger so zu einem von der Beschuldigten bezweckten Tun, Dulden oder Unterlas-
sen gezwungen hätte (und quasi der Auslöser dafür sein könnte, dass auch die
nachfolgenden Einzelakte als Nötigung zu betrachten gewesen wären), ist nun

- 14 -
aber aus dem im Nachtrags-Bericht der Staatsanwaltschaft geschilderten Verhal-
ten der Beschuldigten nicht ersichtlich.
Das Warten vor oder Klopfen an einer Tür, das Vorbeibringen eines Geschenks,
von Esswaren oder eines Liebesbriefs, das Anbringen oder Malen eines Bildes,
das Aufstellen von Kerzen, das Nachlaufen, das Anfassen, die Küss-, Umar-
mungs- und Festhalteversuche, die Entblössung vor dem Privatkläger, die Auffor-
derung, die Freundin wegzuschicken und das Schreiben von SMS sind - jeden-
falls in der Weise, wie sie (wenig detailliert) im Nachtrags-Bericht umschrieben
sind - als Einzelakte bei objektiv-individueller Betrachtungsweise keine genügend
intensiven, mit Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile gleichzusetzenden
Mittel, um den Betroffenen im Sinne von Art. 181 StGB dazu zu zwingen, sich auf
sie einzulassen, was allein das Bestreben der Beschuldigten war.
Auch der Vorwurf, die Beschuldigte habe zumindest in Kauf genommen, dass der
Privatkläger sich ob ihres nötigenden Verhaltens gezwungen sehen würde, den
Wohnort und die Telefonnummer zu wechseln, geht fehl. Wie erwähnt ist keine
Einzelhandlung ersichtlich, welche zu diesem Verhalten des Privatklägers geführt
haben könnte. Der Beschuldigten lag es in subjektiver Hinsicht überdies zweifels-
ohne fern, den Privatkläger dazu zu nötigen, Wohnort und Telefonnummer zu än-
dern. Einen solchen Erfolg strebte sie in keiner Weise an. Ganz im Gegenteil hat-
te sie ein eminentes Interesse daran, dass der Privatkläger am selben Ort woh-
nen und per SMS erreichbar bleiben würde, denn so konnte sie ihm weiter ihre
Aufwartung machen und darauf hoffen, dass sie mit ihren Aktionen doch noch
seine Liebe gewinnen würde. Tatsächlich dauerte es nach dem Wegzug des Pri-
vatklägers denn auch einige Monate, bis die Beschuldigte den neuen Aufenthalts-
ort des Privatklägers herausfand. Angesichts dieser Interessenlage fehlt es sub-
jektiv nicht nur an einer direktvorsätzlichen Nötigung, sondern auch an einer
eventualvorsätzlichen: Der Beschuldigten war es fraglos gerade nicht gleichgültig,
ob der Privatkläger sich gezwungen sehen würde, wegzuziehen und eine andere
Telefonnummer zu beantragen.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschuldigte den Tatbe-
stand der (mehrfachen) Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB nicht erfüllt hat.

- 15 -
Was bleibt, ist ein Verhalten, das unter den Begriff des Stalkings fällt. Dabei er-
scheint als durchaus glaubhaft, dass die Handlungen der Beschuldigten in ihrer
Gesamtheit eine erhebliche Belastung für den Privatkläger darstellten. Es fehlt
aber an einem gesetzlichen Tatbestand im schweizerischen Strafgesetzbuch.
4. Schuldunfähigkeit
Aus dem Gutachten des Zentrums für Forensische Psychiatrie an der Psychiatri-
schen Universitätsklinik Zürich (HD 16/6/4) ergibt sich klar und überzeugend, dass
die Fähigkeit der Beschuldigten zur Realitätskontrolle und insbesondere diejenige
zur Einsicht in das Unrecht ihrer Taten aufgrund einer chronifizierten paranoid hal-
luzinatorischen Schizophrenie bzw. einer anhaltenden wahnhaften Störung mit
Liebeswahn im massgeblichen Zeitraum gänzlich aufgehoben war.
Das betrifft nicht nur das mangels gesetzlicher Verankerung ohnehin nicht straf-
rechtlich verfolgbare Stalking-Verhalten der Beschuldigten, sondern auch die da-
mit zusammenhängenden Straftaten des Hausfriedensbruchs und der Gewalt und
Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. dazu auch die Erwägungen der Vor-
instanz zur Massnahmebedürftigkeit, HD 57 S. 17f.). Die Beschuldigte war auf-
grund ihrer geistigen Beeinträchtigung derart eingenommen davon, dass sie den
Privatkläger immer wieder aufsuchen und ihm auf alle möglichen Arten ihre Zu-
neigung demonstrieren müsse, damit er ihre Liebe erwidere, dass sie nicht zu
realisierte vermochte, dass sie sich mit der Missachtung des Hausrechts und dem
Widerstand gegen die Polizei Unrecht beging. Es versteht sich von selbst, dass
die Beschuldigte kein Selbstverschulden an der Schuldunfähigkeit trifft.
Das alles wird von keiner Seite bestritten. Weitere Ausführungen erübrigen sich
demnach. Die Beschuldigte ist damit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB nicht
strafbar.
Dass die Beschuldigte Straftatbestände erfüllt hat, ist Voraussetzung für die allfäl-
lige Anordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 56ff. StGB (vgl. auch
Art. 374f. StPO). Damit das Dispositiv aus sich heraus verständlich bleibt, ist darin
festzustellen, dass A._____ die Tatbestände der

- 16 -
- mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 StGB und des
- mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
in nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB
erfüllt hat (so auch Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich, 2009, N 3 zu Art. 375
StPO).
Freizusprechen ist die Beschuldigte vom Vorwurf der Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB. Die Frage, ob ein Tatbestand erfüllt ist, ist derjenigen, ob die
Schuldfähigkeit der Täterin gegeben ist, vorgelagert. Fehlt es an einem oder meh-
reren erfüllten Tatbestandsmerkmalen, ist daher das Verfahren - entgegen der
Auffassung der Verteidigung (HD 46 S. 9) - nicht einzustellen, sondern hat ein
Freispruch zu erfolgen.
III. Massnahme
1. Allgemeines
Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Erfordernisse für die Anordnung einer statio-
nären oder ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 56ff. StGB bereits zutref-
fend dargelegt (HD 57 S. 16f.). Das braucht hier nicht wiederholt zu werden.
2. Massnahmebedürftigkeit und Deliktszusammenhang
Dass die Beschuldigte unter einer chronifizierten schweren psychischen Störung,
nämlich einer schizophrenen Psychose mit Wahnsymptomen, leidet, steht fest,
ebenso, dass diese Beeinträchtigung im Zusammenhang mit den erfüllten Tatbe-
ständen (Hausfriedensbruch und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte) steht (oben Ziff. II.4; vgl. auch HD 57 S. 17).
Im Zentrum des schon lange bestehenden, ausdifferenzierten Wahnsystems der
Beschuldigten steht der Privatkläger. Ohne medikamentöse Behandlung im Rah-
men einer gerichtlich angeordneten Massnahme besteht weiterhin die Gefahr,
dass sie durch ständige Liebesbezeugungen - insbesondere durch hartnäckiges

- 17 -
Aufsuchen und Verfolgung des Privatklägers zwecks Kontaktnahme - versucht,
dessen Zuwendung zu erzwingen. Sie hat denn auch noch, nachdem der Bericht
der Staatsanwaltschaft Zürich Sihl vom 4. April 2012 bereits dem Gericht einge-
reicht worden war, im Juli 2012 abermals sieben Mal Versuche unternommen, ihr
Ziel auf diese Weise zu erreichen (Aktenzeichen HD 2012/4253 = HD 39). Durch
dieses Stalking allein erfüllt sie zwar keinen Straftatbestand des StGB. Gemäss
der nachvollziehbaren Feststellungen des Gutachters besteht auch ein vernach-
lässigbares Risiko, dass sie gegenüber dem Privatkläger in Zukunft direkt gewalt-
tätig werden (und damit eine Nötigung begehen) könnte (HD 16/6/4 S. 27 und 30).
Mit dem Stalking verbunden waren allerdings auch vom Strafgesetzbuch erfasste
Handlungen, nämlich Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie
Hausfriedensbruch. Es besteht also die Gefahr, dass die Beschuldigte ohne Be-
handlung auch inskünftig diese Tatbestände erfüllen wird (vgl. dazu auch HD
16/6/4 S. 30). Sie hat denn auch nach Verfassung des staatsanwaltschaftlichen
Berichts vom April 2012, am 28. Juli 2012, erneut einen Hausfriedensbruch be-
gangen (HD 9/10 Aktenzeichen ND1 2012/4253) und wurde überdies am 5. De-
zember 2012 von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl ins Recht gefasst, weil sie
auch am 21. September 2012 und am 5. Oktober 2012 an der Wohnadresse des
Privatklägers den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt hatte (HD 66). In je-
nem Verfahren erklärte sie im Abhörprotokoll vom 5. Oktober 2012, sie habe den
Ort "aus Liebe zu einem Mann" bzw. weil sie "B._____ liebe" aufgesucht, "akzep-
tiere dieses Hausverbot nicht", und es sei ihr egal, ob sie wegen Hausfriedens-
bruchs verzeigt werde (HD 66, dort HD 3 und ND 3). Dass ein gewisses Rückfall-
risiko vorhanden ist, ist nach alledem evident, auch wenn die Beschuldigte seit
den letztgenannten Taten - mithin seit rund einem halben Jahr - keine Straftatbe-
stände mehr erfüllt hat (näher wird in den Erwägungen zur Verhältnismässigkeit
auf die Legalprognose eingegangen werden, unten Ziff. III.5.2).
Das Vorliegen einer schweren psychischen Beeinträchtigung, der Zusammen-
hang dieser Störung mit den vorliegenden Delikten, die Rückfallgefahr und folglich
die Behandlungsbedürftigkeit der Beschuldigten sind damit erstellt.

- 18 -
3. Behandlungsfähigkeit
Der psychiatrische Gutachter Dr. med. G._____ hält eine nachhaltige Verbesse-
rung der Kriminalprognose durch medikamentöse Behandlung der Beschuldigten
für möglich (HD 16/6/4 S. 26ff.). Durch eine adäquate und insbesondere auch
langfristige antipsychotische psychopharmakologische Behandlung könne es ihr
in Zukunft gelingen, ihr Verhalten nach den gesetzlichen Vorgaben zu gestalten.
Das Problem liege aber in der mangelnden Krankheitseinsicht der Beschuldigten
bezüglich der wahnhaften Symptomatik und der fehlenden Einsichtsfähigkeit in
das Unrecht ihrer Taten, was dazu führen könne, dass sie die Medikamente ab-
setze. Der weit fortgeschrittene Krankheitsprozess und die bisherigen Erfahrun-
gen - insbesondere aus einer stationären psychiatrischen Behandlung unter anti-
psychotischer Medikation von über einem Monat während der Untersuchung -
zeigten, dass nur ein langfristiger Behandlungsansatz erfolgversprechend sei.
Aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei daher prinzipiell die Einleitung einer stati-
onären Behandlungsmassnahme gemäss Art. 59 StGB angezeigt. Die Möglichkei-
ten von ambulanten Therapiemassnahmen im Sinne von Art. 63 StGB seien we-
gen des fehlenden Problembewusstseins und der aufgehobenen Einsichtsfähig-
keit - was zur Folge habe, dass sich die Beschuldigte nicht an den vorgegebenen
gesellschaftlichen und moralischen Normen, sondern vorwiegend an ihrer eige-
nen psychotischen "Realität" orientiere und daher durch die Behandlungsauflagen
ohne ein eng strukturiertes Umfeld überfordert sei - begrenzt, die Erfolgsaussich-
ten fraglich. Sollte jedoch aus Gründen der Verhältnismässigkeit eine stationäre
Unterbringung (noch) nicht angezeigt sein, käme eine ambulante Intervention in
Frage, zumal die Beschuldigte zum behandelnden Oberarzt Dr. med H._____ in
gewisser Weise Vertrauen gefasst habe. Damit verbunden werden könnte die
Weisung, Termine strikt einzuhalten und die Medikation einzunehmen. Eventuell
könnte durch eine solche ambulante Behandlung eine Befundbesserung mit zu-
nehmender Kritikfähigkeit und Einsicht in die Problematik des eigenen Verhaltens
erarbeitet werden. Dies könnte eine stationäre forensisch-psychiatrische Interven-
tion überflüssig machen. Eine Mitteilung an die Vormundschaftsbehörde zwecks

- 19 -
Anordnung vormundschaftlicher Massnahmen könnte zudem dazu beitragen,
krankheitsbedingte psychosoziale Konflikte zu entschärfen und ein tragfähiges
Behandlungsregime herzustellen. Ausserdem könnte ein Vormund in Kooperation
mit dem ambulant behandelnden Psychiater bei Zuspitzungen der Symptomatik
die stationäre Aufnahme in der Allgemeinpsychiatrie veranlassen und so weitere
rechtliche Verwicklungen verhindern. Ein solcher Versuch erscheine angesichts
des geringen Risikos von Aggressionshandlungen aus psychiatrischer Sicht ver-
tretbar. Sollte er misslingen, bleibe (allerdings) keine überzeugende Alternative
zur Anordnung einer stationären Massnahme.
In jedem Fall sollte mit einer Behandlung möglichst rasch begonnen werden.
Aus diesen Ausführungen im psychiatrischen Gutachten vom 23. Februar 2012,
die überzeugend sind, erhellt, dass einer stationären Massnahme im Sinne von
Art. 59 StGB hinsichtlich der Aussicht auf Behandlungserfolg der Vorrang einzu-
räumen ist. Dass auch eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB wirk-
sam sein und die Rückfallprognose verbessern kann, wird von Dr. med. G._____
jedoch keineswegs ausgeschlossen.
Die Behandlungsfähigkeit der Beschuldigten ist nach dem Gesagten gegeben.
4. Massnahmewilligkeit
Die Beschuldigte lehnt eine stationäre Massnahme vehement ab, opponiert je-
doch nicht gegen eine ambulante Behandlung (Prot. II S. 4). Heute führte sie aus,
sie sei bereits in einer ambulanten Therapie (Urk. 68 S. 7). An die Massnahmewil-
ligkeit sind nun aber gerade bei psychischen Beeinträchtigungen der vorliegenden
Art, für die ein fehlendes Krankheitsbewusstsein und damit einher gehend eine
mangelnde Behandlungsmotivation geradezu typisch sind, nur geringe Anforde-
rungen zu stellen; die erforderliche Einsicht bildet sich in solchen Fällen regel-
mässig erst nach einer gewissen Therapiezeit. Die fehlende Motivation der Be-
schuldigten für eine stationäre Massnahme kann daher vorliegend nicht entschei-
dend sein für die Wahl der Massnahmevollzugsart.

- 20 -
5. Verhältnismässigkeit
5.1. Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Stationäre Massnahmen nach Art. 59 StGB dauern in der Regel höchstens fünf
Jahre, wobei eine Massnahmeverlängerung bei gegebenen Voraussetzungen
möglich ist (Art. 59 Abs. 4 StGB). Sie bewirken regelmässig einen erheblichen
Freiheitsverlust für die betroffene Person. Die verfassungsmässigen Grundrechte
sind dadurch unmittelbar tangiert. Staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte setzen
ein öffentliches Interesse voraus und müssen verhältnismässig sein (Art. 36
Abs. 3 BV). Das Gebot der Verhältnismässigkeit hat in Art. 56 Abs. 2 StGB explizit
Erwähnung gefunden. Die Anordnung einer stationären Massnahme setzt danach
voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Tä-
ters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht
unverhältnismässig ist (BGE 6B_596/2011, Urteil vom 19. Januar 2012 E. 3.2).
Das Verhältnismässigkeitsprinzip umfasst drei Teilaspekte. Eine Massnahme
muss geeignet sein, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter
muss sie notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete,
aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Dieses
Kriterium trägt dem Aspekt des Verhältnisses zwischen Strafe und Massnahme
bzw. der Subsidiarität von Massnahmen Rechnung. Schliesslich muss zwischen
dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen
(Verhältnismässigkeit i.e.S.). Das bedeutet, dass die betroffenen Interessen ge-
geneinander abgewogen werden müssen. Bei einer Prüfung des Zweck-Mittel-
Verhältnisses fallen im Rahmen der Gesamtwürdigung auf der einen Seite insbe-
sondere die Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte der betroffenen Person in
Betracht. Auf der anderen Seite sind das Behandlungsbedürfnis sowie die Schwe-
re und die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten relevant (vgl. Urteil 6S.408/2005
vom 23. Januar 2006 E. 3, veröffentlicht in Pra 2006 84 596; BGE 118 IV 213
E. 2c/bb und cc im Zusammenhang mit Art. 42 aStGB). Den Gefahren, die von ei-
nem Täter zu befürchten sind, muss bei einer Interessenabwägung grössere Be-
deutung zukommen als der Schwere des mit einer Massnahme verbundenen Ein-

- 21 -
griffs (vgl. BGE 118 IV 213 2c/bb und cc; 102 IV 12 E. 1c zu Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1
aStGB).
Eine stationäre Massnahme sollte - auch wenn nach dem Gesetzeswortlaut für ih-
re Anordnung die Befürchtung künftiger "Taten" ausreicht - nicht in Betracht
kommen, wenn von einem Täter lediglich Übertretungen oder andere Delikte ge-
ringen Gewichts zu erwarten sind (BGE 6B_596/2011, Urteil vom 19. Januar 2012
E. 3.2, mit Verweisen auf die Literatur). Denn die dadurch bewirkte Störung des
Rechtsfriedens ist in solchen Fällen nicht genügend intensiv, um die mit der An-
ordnung einer Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB einhergehenden Eingriffe in
die Persönlichkeitsrechte/Freiheitsrechte des betroffenen Täters bzw. der be-
troffenen Täterin zu rechtfertigen. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit muss insoweit vielmehr die Befürchtung nicht unerheblicher künftiger Straf-
taten im Raum stehen, d.h. es muss mit Schädigungen von einer gewissen Trag-
weite gerechnet werden bzw. mit strafbaren Handlungen, die den Rechtsfrieden
ernsthaft zu stören geeignet sind (in diesem Sinne Urteile 6S.69/2006 vom
29. Mai 2006 E. 3.1 sowie 6B_590/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 7.3.2).
Nicht ausser Acht zu lassen ist bei der Beurteilung der Angemessenheit einer
strafrechtlichen Massnahme auch die Anlasstat. Nach dem Wortlaut von Art. 59
StGB reicht hierfür zwar jedes Verbrechen oder Vergehen aus. Indessen darf dem
Täter in der Regel keine grössere Gefährlichkeit attestiert werden, als in der An-
lasstat zum Ausdruck kommt (BGE 127 IV 1 E. 2c/cc). Steht die Schwere des mit
der Massnahme verbundenen Freiheitsverlusts des Betroffenen in einem Miss-
verhältnis zum Gewicht des begangenen Delikts, sollte auf die Sanktionsanord-
nung grundsätzlich verzichtet werden (vgl. Urteil 6S.69/2006 vom 29. Mai 2006
E. 3.3). Mit andern Worten ist bei leichtem Verschulden/geringem Taterfolg sowie
entsprechend geringfügigen Strafen aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips
bzw. in Anbetracht der mit einer Massnahme einhergehenden Freiheitsbeschrän-
kungen trotz Therapiebedürfnis beim Betroffenen im Prinzip von einer Massnah-
me im Sinne von Art. 59 StGB abzusehen (siehe BGE 136 IV 156 E. 3.2).

- 22 -
Grundlage für die Anordnung einer Massnahme ist damit die Sozialgefährlichkeit
des Täters, die sich einerseits in der Anlasstat manifestiert hat und andererseits
weitere Straftaten von einigem Gewicht befürchten lässt.
5.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall
Was die Anlasstaten der Beschuldigten betrifft, so wiegen diese noch relativ
leicht. Die Beschuldigte beging im Bestreben, den Privatkläger zu kontaktieren,
am 4. Februar 2012 und am 28. Juli 2012 einen Hausfriedensbruch. Sie wehrte
sich sodann am 23. August 2011 und am 27. Oktober 2011, als sie aus gleichem
Grund am gleichen Ort war und dort auch bleiben wollte, gegen die Arretierung
durch die Polizei. Beim ersten Vorfall dieser Art führte das Um-Sich-Schlagen der
Beschuldigten mit den Beinen bei den Polizeibeamten zu einer Schürfung am
Knie bzw. einer Prellung am Arm (ND 1/11 und ND 1/12). Beim zweiten Mal ver-
ursachte die damals eher schmächtig denn kräftig wirkende Beschuldigte (HD
15/5 und HD 15/9) einen Kratzer am Unterarm und Schmerzen im Oberschenkel
(ohne sichtbares Hämatom) eines Polizisten (ND 2/5 und 2/6). Starke Gewalt
wendete sie also offensichtlich nicht an. Die Taten hätten - wäre die Ersttäterin
schuldfähig gewesen - denn auch lediglich eine tiefe Geldstrafe unter Gewährung
des bedingten Strafvollzugs nach sich gezogen.
Was sodann die künftig zu erwartenden, unter das Strafgesetzbuch fallenden Ta-
ten angeht, so besteht zwar wie bereits ausgeführt ein erhöhtes Risiko, dass die
Beschuldigte aufgrund ihrer schweren geistigen Störung und fehlenden Einsichts-
fähigkeit im Wahn, den Privatkläger für sich gewinnen zu müssen, den Tatbe-
stand des Hausfriedensbruchs erneut erfüllt, wie sie dies letztmals vor einem hal-
ben Jahr, noch nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils in vorliegender Sache
getan hat. Dabei handelt es sich aber nicht um schwere Kriminalität. Heute führte
sie aus, sie werde den Privatkläger auch in Zukunft aufsuchen, sie habe ihn vor
einem Monat letztmals aufgesucht, wolle aber nicht mehr mit ihm oder der Polizei
streiten. Sie habe Respekt und etwas Angst (Urk. 68 S. 6 f.). Es muss daher wei-
terhin davon ausgegangen werden, ein erneuter Hausfriedensbruch sei bei der
Beschuldigten nur eine Frage der Zeit. Was aber Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte betrifft, so hat die Beschuldigte seit eineinhalb Jahren keine

- 23 -
mehr begangen, obschon sie im Zusammenhang mit Besuchen beim Privatkläger
des Öfteren mit der Polizei in Kontakt kam (vgl. HD 66, dort HD 1 S. 3ff. und ND 1
S. 3). Vielmehr befolgte sie freiwillig und friedlich die Weisungen der Ordnungshü-
ter. Ihre Therapie scheint offenbar anzuschlagen und eine gewisse Einsicht erzielt
zu haben. Die Gefahr eines erneuten Gewalteinsatzes gegen Beamte erscheint
demnach als gering, und schon gar nicht ist davon auszugehen, dass die Be-
schuldigte dabei massiv gewalttätig würde. Dass sie aufgrund ihrer geistigen Be-
einträchtigung laut Gutachten einer "Störungsgruppe" angehört, die gegenüber
gesunden Personen ein erhöhtes Gewaltrisiko aufweist (HD 16/6/4 S. 33), verän-
dert die Legalprognose nicht erheblich, handelt es sich hierbei doch um eine all-
gemeine Feststellung, die auf die Beschuldigte nicht zwingend zuzutreffen
braucht.
Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass von der Beschuldigten keine
schwerwiegenden Taten bzw. solche von erheblicher Tragweite begangen wur-
den und solche auch nicht zu erwarten sind. Unter den vorliegenden Umständen
rechtfertigt sich die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59
StGB unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht, auch wenn eine
solche erfolgversprechender wäre als eine ambulante Massnahme. Eine stationä-
re Massnahme stände - schon allein mit Blick auf die zu erwartende Dauer von
(so das Bundesgericht in BGE 6B_596/2011 E 3.3.5) "regelmässig fünf Jahren" -
in einem klaren Missverhältnis zum Gewicht der verübten Straftaten, die selbst bei
voller Schuldfähigkeit nur mit einer tiefen Geldstrafe zu sanktionieren gewesen
wären, aber auch zur Schwere der Rückfallgefahr.
6. Fazit
Es ergibt sich als Fazit, dass eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63
StGB anzuordnen ist. Um die Gefahr zu reduzieren, dass die Beschuldigte die für
eine erfolgreiche Behandlung erforderlichen Neuroleptika absetzt, ist eine Bewäh-
rungshilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 93 StGB anzu-
ordnen (vgl. BGE 6B_523/2012 E. 2.3).

- 24 -
Die weitere Ausgestaltung der ambulanten Massnahme steht nicht im Kompe-
tenzbereich des Gerichts, sondern ist durch die Vollzugsbehörde zu regeln. Die
von psychiatrischer Seite vorgeschlagene Weisung, Termine strikt einzuhalten
und die Medikamente einzunehmen, kann deshalb im vorliegenden Urteil nicht er-
teilt werden.
Jedoch ist der Vormundschaftsbehörde, wie auch vom Gutachter für angezeigt
erachtet, Kenntnis vom vorliegenden Entscheid zu geben, damit diese allenfalls
flankierende Massnahmen ergreifen oder eine Vormundschaft errichten kann
(HD 46 S. 10).
IV. Kosten
1. Über die Festsetzung und Auflage der Kosten der Untersuchung und des erst-
instanzlichen Verfahrens ist mangels Anfechtung der Regelung durch das Be-
zirksgericht nicht mehr zu befinden.
2. Im Berufungsverfahren dringt die Beschuldigte mit ihren (Eventual-)Anträgen im
Wesentlichen durch. Es wurde festgestellt, dass die Beschuldigte den (gewich-
tigsten) Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt hat, und entsprechend dem Eventu-
alantrag der Verteidigung wird keine stationäre, sondern eine ambulante Mass-
nahme angeordnet. Soweit die Erfüllung der Tatbestände der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte und des Hausfriedensbruchs von Seiten der
Beschuldigten thematisiert wurde, handelte es sich dabei um sekundäre Punkte,
über die wenige Worte verloren wurden (vgl. schon HD 46 S. 8).
Unter diesen Umständen ist die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche Verfah-
ren ausser Ansatz fallen zu lassen und sind die weiteren Kosten, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren, auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
Zu Recht hat die Beschuldigte keine Umtriebsentschädigung verlangt. Eine solche
wäre ihr mangels Erheblichkeit ihrer persönlichen Aufwendungen auch nicht aus-
zurichten gewesen.

- 25 -
Was die von der Beschuldigten beantragte Genugtuung betrifft, so ist festzuhal-
ten, dass der dringende Tatverdacht bezüglich der ihr vorgeworfenen Tatbestän-
de zum Zeitpunkt ihrer Inhaftierung zu bejahen war, ebenso - da noch kein Gut-
achten vorlag - die Wiederholungsgefahr mit Bezug auf den Vorwurf der Gewalt
und Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. HD 15/16). Somit waren die Vo-
raussetzungen für die Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme erfüllt.
Mangels unrechtmässig erlittener Haft ist der Beschuldigten daher keine Genug-
tuung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 6. September 2012 (DG120130) bezüglich der Dispositivziffern 2
(Schadenersatz und Genugtuung) sowie 3 und 4 (Kostenregelung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. A._____ hat die Tatbestände
- der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Sinne von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und
- des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB
in nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit im Sinne von Art. 19 Abs. 1
StGB erfüllt.
2. Den Tatbestand der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB hat die Beschul-
digte nicht erfüllt.
3. Es wird eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB an-
geordnet.

- 26 -
4. Es wird eine Bewährungshilfe im Sinne von Art. 63 Abs. 2 StGB in Verbin-
dung mit Art. 93 StGB angeordnet.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
7. Der Beschuldigten wird keine Entschädigung und keine Genugtuung zuge-
sprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk I._____, …
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk I._____, …
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Kopie von Urk. 16/1
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten.

- 27 -
9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. April 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic.iur. Hafner