zh_obergericht · LF190077 · 2019-12-02 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190077-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwan-
den sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 2. Dezember 2019
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
C._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Uster vom 29. Oktober 2019 (ER190048)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. September 2019 stellte Rechtsanwalt lic. iur. X._____
namens der C._____ (Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte, nachfolgend
Berufungsbeklagte) beim Einzelgericht (Audienz) des Bezirksgerichtes Uster
ein Ausweisungsbegehren mit dem Antrag, A._____ und B._____ (Ge-
suchsgegner und Berufungskläger, nachfolgend Berufungskläger) seien un-
ter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall zu verurteilen,
die 4.5 Zimmerwohnung im 1. OG rechts (inklusive Kellerabteil) an der
D._____-Strasse …, E._____ per sofort zu räumen und der Klägerin ord-
nungsgemäss gereinigt zu übergeben. Das zuständige Gemeinedeammann-
und Betreibungsamt in E._____ sei anzuweisen, das Urteil auf erstes Ver-
langen der Klägerin zu vollstrecken (act. 1). Anlässlich der vorinstanzlichen
Verhandlung vom 24. Oktober 2019 anerkannten die Berufungskläger das
Ausweisungsbegehren (Protokoll Vorinstanz S. 6 und act. 11). Mit Urteil vom
29. Oktober 2019 erkannte die Vorinstanz u.a. (act. 16 S. 4):
"1. Infolge Anerkennung des Ausweisungsbegehrens werden die Gesuchs-
gegner 1 und 2 verpflichtet, die 4,5-Zimmerwohnung im 1. Stock rechts, inkl.
Kellerabteil, an der D._____-Strasse … in E._____ unverzüglich zu räumen
und der Gesuchstellerin ordnungsgemäss zu übergeben, ansonsten die
Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (Räumung)
droht.
2. Das Stadtammannamt E._____ wird angewiesen, die Zwangsmassnah-
me der Räumung auf erstes Verlangen der Gesuchstellerin zu vollstrecken,
nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Diese Anweisung hat Gültigkeit bis vier
Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids. Die Kosten für die Vollstre-
ckung sind von der Gesuchstellerin vorzuschiessen, sie sind ihr jedoch von
den Gesuchsgegnern 1 und 2, je zur Hälfte unter solidarischer Haftung für
die gesamten Kosten, zu ersetzen."
2. Mit Eingabe vom 14. November 2019 (Poststempel) erhoben die Berufungs-
kläger gegen diesen Entscheid "Rekurs". Sinngemäss verlangen sie eine

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Verlängerung der Auszugsfrist. Sie hätten drei Kinder und seien intensiv auf
Wohnungssuche. Leider sei es schwierig , eine bezahlbare Wohnung zu fin-
den. Das Sozialamt E._____ habe auch keine Notlösung. Sobald sie eine
Wohnung hätten, würden sie aus der alten ausziehen. Im Moment könnten
sie aber nicht sofort ausziehen. Sie bäten um Verständnis für ihre Situation
(act. 17).
3. Ausgehend von einem Fr. 10'000.- übersteigenden Streitwert (monatlicher
Bruttomietzins Fr. 1'960.-, act. 3/2; 6 Monate Verfahrensdauer) ist die Ein-
gabe als Berufung entgegen zu nehmen. Die unrichtige Rechtsmittelbe-
zeichnung schadet den Berufungsklägern nicht.
4. Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Stellt sich eine Partei auf
den Standpunkt, die Parteierklärung sei wegen einer mangelhaften Willens-
bildung zivilrechtlich unwirksam, ist das mit Revision geltend zu machen
(Art. 328 ZPO; ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage, Art. 328 N 25).
Die Revision wird von der Instanz behandelt, welche den Prozess erledigte
(Art. 328 Abs. 1 erster Satz ZPO). Der Abschreibungsentscheid bildet ge-
mäss Bundesgericht hingegen kein Anfechtungsobjekt und ist einzig hin-
sichtlich der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen mit Be-
schwerde nach Art. 110 ZPO anfechtbar (BGE 139 III 133 Erw. 1.2). Die
Kammer liess eine Berufung bzw. Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz in
ihrer bisherigen Praxis indes zu, wenn die Rügen des Rechtsmittelklägers
Fehler bei der Erledigung des Verfahrens an sich betrafen (so wenn streitig
war, ob die Parteierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben wurde,
ob ein Vertreter bevollmächtigt war oder ob eine Widerrufsfrist ungenutzt
abgelaufen ist; vgl. OGer ZH NP130033 vom 20. März 2014; OGer ZH
PD110003 vom 4. März 2011 = ZR 110/2011 Nr. 34; OGer ZH PF110004
vom 9. März 2011).
5. a) Die "Klageanerkennung" wurde von der Vorinstanz protokolliert und die
Anerkennungserklärung wurde von den Berufungsklägern unterzeichnet

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(Protokoll Vorinstanz S. 6 und act. 11). Es liegt somit eine Klageanerken-
nung im Sinne von Art. 241 Abs. 1 ZPO vor. Diese hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides im Sinne von Art. 241 Abs. 2 ZPO.
b) In ihrer Rechtsmitteleingabe machten die Berufungskläger keine Fehler
der Erledigung des Verfahrens geltend. Sie bemängelten auch nicht das
Vorgehen betreffend die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen. Es ist
daher auf die Berufung nicht einzutreten.
6. Zu bemerken ist, dass die Berufungskläger keine Willensmängel geltend
machen. Vielmehr wollen sie, wie bereits erwähnt, eine Verlängerung des
Auszugstermins erreichen. Daher wäre wohl auch ein Revisionsgesuch, das
sie bei der Vorinstanz einreichen müssten, erfolglos.
7. Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel gegen die Klageanerkennung die Beru-
fung anstatt die Revision belehrt. Es ist daher auf die Erhebung von Kosten
für das vorliegende Verfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen. Die Berufungskläger unterliegen und der Berufungsbe-
klagten sind keine Umtriebe im vorliegenden Verfahren entstanden.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Berufungskläger wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 17, sowie an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Uster, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'760.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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