zh_obergericht · LN030016 · 2003-05-07 · de
Ausschluss des Kaufsrechts, Gesetzesauslegung


«II. 5. b) Die Beklagte stellt im Weiteren die von der Vorinstanz vorgenom-
mene Auslegung von Art. 26 Abs. 1 lit. c BGBB in Frage. Diese Bestimmung be-
sagt, dass das Kaufsrecht gemäss Art. 25 BGBB nicht geltend gemacht werden
kann, wenn das Gewerbe während 25 Jahren im Eigentum des Verstorbenen war.
Stellt man auf den an sich klaren Wortlaut ab, wäre der Kläger als Enkel des ver-
storbenen G. vom Kaufsrecht ausgeschlossen gewesen, da das fragliche Gewer-
be unbestrittenermassen länger als 25 Jahre im Eigentum des Erblassers gestan-
den hatte. Die Vorinstanz kam jedoch vor allem aufgrund einer eingehenden Aus-
einandersetzung mit der Entstehungsgeschichte des Kaufsrechts der Verwandten
zum Schluss, es rechtfertige sich ein Abweichen vom klaren Wortlaut in dem Sin-
ne, als dass die zeitliche Beschränkung von 25 Jahren nicht für Nachkommen, die
keine Erben sind, gelte. Folglich beurteilte sie die Prozessaussichten des Klägers
als gut. Die Beklagte stellt sich auf den Standpunkt, der klare Wortlaut enthalte
keine Lücke und verpflichte daher den Richter. Der Hinweis auf die Materialien
und den Gesetzeszweck genügten nicht, um sich vom klaren Gesetzeswortlaut zu
entfernen. Eine Rechtsanwendung contra legem sei auch vom Bundesgericht re-
gelmässig als unzulässig bezeichnet worden, wenn gesetzgeberische Unzuläng-
lichkeiten zu korrigieren waren.
Das Bundesgericht hat schon mehrfach einen Bereich zulässiger richterli-
cher Rechtsschöpfung anerkannt. Danach wird ein vordergründig klarer Wortlaut
einer Norm entweder auf dem Analogieweg auf einen davon nicht erfassten
Sachverhalt ausgedehnt oder umgekehrt auf einen solchen Sachverhalt durch
teleologische Reduktion nicht angewandt. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar
nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die
Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkennbar getroffenen Wert-
entscheidungen auszurichten.
Bei der teleologischen Reduktion handelt es sich nach zeitgemässem Methoden-
verständnis um einen zulässigen Akt richterlicher Rechtsschöpfung und nicht um
einen unzulässigen Eingriff in die rechtspolitische Kompetenz des Gesetzgebers.
Unstreitig weist zwar das Gesetzesbindungspostulat den Richter an, seine
Rechtsschöpfung nach den Institutionen des Gesetzes auszurichten. Es schliesst

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aber für sich allein richterliche Entscheidungsspielräume nicht grundsätzlich aus,
sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen. Die Gesetzesauslegung hat
sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Rechts-
norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte
Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge,
ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis.
In differenzierender Auslegung ist vorab zu prüfen, ob der Wortsinn der Norm
nicht bereits einem restriktiven Rechtssinn zu weichen habe, sodann, ob nicht
bloss eine teleologisch nicht unterstützte Redundanz des grammatikalischen
Rechtssinns gegeben sei, die durch eine Reduktion contra verba legis einge-
schränkt werden muss.
Wo der zu weit gefasst Wortlaut durch zweckgerichtete Interpretation eine restrik-
tive Deutung erfährt, liegt ebenso Gesetzesauslegung vor wie im Fall, wo auf-
grund teleologischer Reduktion eine Lücke festgestellt und korrigiert wird. In bei-
den Fällen gehört die so gewonnene Erkenntnis zum richterlichen Kompetenzbe-
reich und stellt keine unzulässige berichtigende Rechtsschöpfung dar (vgl. zum
ganzen Abschnitt: BGE 128 I 34 E. 3b; BGE 121 III 219 E. 1d/aa m.w.H.; BGE
126 III 49 E. 2d).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Vorgehen der Vorinstanz
nicht generell zu beanstanden. Insbesondere kann es zulässig sein, einen zu weit
gefassten und somit undifferenzierten Wortsinn einer Norm gegen ihren an sich
klaren Wortlaut auf den Anwendungsbereich zu reduzieren, welcher der mit Hilfe
aller sonstigen Auslegungsmittel eruierten ratio legis entspricht. Was die Ausle-
gung als solche angeht, kann in Bezug auf die Entstehungsgeschichte der in Fra-
ge stehenden Norm auf die ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (§ 161 GVG). An dieser Stelle ist anzumerken, dass Einigkeit darüber zu
bestehen scheint, dass die Regelung des Kaufsrechts infolge der wesentlichen
Umgestaltung des ursprünglichen Entwurfes durch die Räte an gewissen Wider-
sprüchen – die Beklagte spricht von Diskrepanzen – leidet (vgl. Studer, Kom-
mentar BGBB, N 1 ff. zu Vorbemerkungen zu Art. 25-27 BGBB). So führte die
nachträglich vorgenommene Ausdehnung der Kaufsrechtsberechtigung auf Ge-
schwisterkinder und Nachkommen, die nicht Erben sind, dazu, dass der Aus-

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schlussgrund der 25-jährigen Besitzesdauer offenbar nicht mehr überdacht wur-
de. Es erscheint ohne Weiteres einleuchtend, dass die Einführung eines Kaufs-
rechts für Nachkommen ohne Erbenstellung – in aller Regel die Enkel des Ver-
storbenen – seines Sinnes entleert würde, wenn das Kaufsrecht nicht geltend
gemacht werden könnte, wenn das Grundstück über 25 Jahre im Eigentum des
Erblassers war. Denn letzteres wird in diesen Fällen meistens zutreffen, weshalb
das Kaufsrecht kaum je zum Tragen käme. Hält man sich des Weiteren die Be-
gründung für die Stipulierung des genannten Ausschlussgrundes vor Augen – der
Bruder, der bei der seinerzeitigen Übernahme zurückstehen musste, wird sich
nach dieser längeren Dauer andernorts etabliert und die Beziehung zum Gewerbe
abgebrochen haben (Studer, a.a.O., N 7 zu Art. 26 BGBB m.w.H.) –, wird ersicht-
lich, dass dieser Gedanke auf den Fall des Enkels nicht passt. Auch die beiden
von der Vorinstanz angeführten Voten der Nationalräte Nussbaumer und Perey,
auf welche an dieser Stelle verwiesen wird (§ 161 GVG), weisen eindeutig darauf
hin, dass der Ausschluss des Kaufsrechts bei 25-jähriger Eigentumsdauer für di-
rekte Nachkommen nicht gewollt war. Ferner sind auch die zwei Autoren Studer
und Beeler, die sich bisher eingehender mit der betreffenden Bestimmung aus-
einander gesetzt haben, klar der Ansicht, dass es nicht im Sinne des Gesetzge-
bers sein konnte, den strittigen Ausschlussgrund auch auf Nachkommen anzu-
wenden (Studer, a.a.O., N 9 zu Art. 26 BGBB; Beeler, Bäuerliches Erbrecht ge-
mäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) vom
4. Oktober 1991, Zürich 1998, S. 425). Dass im Übrigen auch der allgemeine
Zweck des BGBB sowie die Systematik des Gesetzes für diese Lösung sprechen,
hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt, weshalb darauf verwiesen werden kann
(§ 161 GVG). Dem diesbezüglichen Einwand der Beklagten, ein Kaufsrecht be-
schränke das Eigentum mehr als ein Vorkaufsrecht, weshalb der Hinweis auf die
Inkohärenz zum Vorkaufsrecht nicht zwingend bzw. die zeitliche Begrenzung des
Kaufsrechts zu rechtfertigen sei, ist entgegen zu halten, dass dies zwar im Allge-
meinen zutreffen mag, indes das gesetzliche Kaufsrecht gemäss Art. 25 ff. BGBB
eine besondere Regelung erfahren hat. So wird in Bezug auf die Voraussetzun-
gen und Bedingungen der Ausübung auf das Vorkaufsrecht verwiesen (Art. 27
Abs. 1 BGBB), was sich insbesondere auch auf die Frage der Verwirkung bezieht

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und das Kaufsrecht somit drei Monate, nachdem der Berechtigte vom Anspruch
Kenntnis erhalten hat, verwirkt (Art. 681a ZGB; Studer, a.a.O., N 2 zu Art. 27
BGBB). Indem also das Kaufsrecht nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt geltend
gemacht werden kann, ist auch der wesentliche Unterschied zum Vorkaufsrecht –
oder die grössere Einschränkung, wie die Beklagte vorbringt – beseitigt und der
entsprechende Einwand verfängt nicht. Aus dem angeführten Urteil des Bundes-
gerichts zur Frage der Sperrfrist vermag die Beklagte sodann für den vorliegen-
den Fall nichts abzuleiten.
In Anbetracht all dieser Faktoren kann somit der Schlussfolgerung der Vor-
instanz gefolgt werden. Das Auslegungsergebnis, dass sich der Wortlaut von
Art. 26 Abs. 1 lit. c BGBB anhand einer Interpretation nach den Intentionen des
Gesetzgebers und dem Zweck als zu weit gefasst erweist, weshalb sich eine re-
striktive Deutung im Sinne der Nichtanwendung auf die Nachkommen rechtfertigt,
ist durchaus mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang zu brin-
gen.»