zh_obergericht · PP190041 · 2019-09-26 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190041-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 26. September 2019
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 13. September 2019
(FV190158-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 5. September 2019 ging bei der Vorinstanz eine Forderungs-
klage über Fr. 6'964.55 ein, woraufhin die Vorinstanz mit Verfügung vom 13. Sep-
tember 2019 der Klägerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von
Fr. 1'325.-- ansetzte (Urk. 2).
b) Hiergegen erhob der Beklagte am 23. September 2019 fristgerecht Be-
schwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 1):
"Hiermit ist Beschwerde gegen die Eröffnung des Verfahrens an sich einge-
legt"
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Abgesehen von einer (hier nicht in Frage kommenden) Rechts-
verweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde kann ein Rechtsmittel nur
gegen konkrete erstinstanzliche Entscheide erhoben werden. Gegen die Einrei-
chung einer Klage und die dadurch veranlasste Anlegung eines Gerichtsverfah-
rens gibt es kein Rechtsmittel. Insoweit sich die Beschwerde gegen die "Eröffnung
des Verfahrens" richtet, kann demgemäss nicht darauf eingetreten werden.
b) Insoweit sich die Beschwerde gegen die – mit der Beschwerde einge-
reichte – Verfügung vom 13. September 2019 richtet, kann darauf ebenfalls nicht
eingetreten werden. Für ein Rechtsmittel ist Prozessvoraussetzung, dass der
Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet;
ohne diese sog. Beschwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Inte-
resse an der Beurteilung seines Rechtsmittels und ist dementsprechend darauf
nicht einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO). Durch die Verfügung
vom 13. September 2019 wird der Beklagte zu nichts verpflichtet; die Prozessvo-
raussetzung der Beschwer ist damit nicht erfüllt.
3. Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung
von Gerichtskosten zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen, dem Beklagten zufolge seines Unterliegens, der Klägerin mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 6'964.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz