zh_obergericht · LK050009 · 2007-03-21 · de
Vergütung für das Vervielfältigen von Werkexemplaren zum Eigengebrauch in Betrieben.


Aus den Erwägungen des Obergerichts:
"III.3. Wer gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG zur Vervielfältigung von Werkex-
emplaren zum Eigengebrauch in einem Betrieb berechtigt ist, schuldet dem Urhe-
ber eine Vergütung, die nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend
gemacht werden kann (Art. 20 Abs. 2 und Abs. 4 URG). Der französische Geset-
zestext spricht von "reproduction [...] au sein des entreprises", die italienische
Fassung von "riproduzione [...] in imprese". Der GT 8/VI bezieht sich auf das ge-
setzlich erlaubte Vervielfältigen geschützter veröffentlichter Werke innerhalb des
Eigengebrauchs gemäss Art. 19 URG im Dienstleistungsbereich (Ziffer 5.1 GT
8/IV). Die Klägerin ist für den GT 8/VI Vertreterin und gemeinsame Zahlstelle der
tarifpflichtigen Verwertungsgesellschaften (Ziffer 4 GT 8/VI). Die geschuldeten
Vergütungen werden entweder pauschal oder individuell berechnet (Ziffer 6.2.1
GT 8/VI), wobei für die Pauschalvergütung - wie auch im hier zu beurteilenden
Fall - auf die Anzahl der von einem Nutzer angestellten Personen abgestellt wird
(Ziffer 6.3.17 GT 8/VI). Wer ein Kopiergerät betreibt und von einem Pauschaltarif
erfasst wird, ist ohne Rücksicht auf die Zahl der tatsächlich angefertigten Kopien
aus geschützten Werken vergütungspflichtig, dafür aber auch unabhängig vom
Betrag der zu leistenden Vergütung nutzungsberechtigt (BGE 125 III 147).
4. Die Beklagte hält dafür, dass als Betrieb im Sinne des URG bzw. als Nut-
zer im Sinne des Tarifs nicht die juristische Person zu verstehen ist. Ihre Argu-
mentation geht dahin, dass in ihrem Fall die Zentralverwaltung und die einzelnen
Coiffeursalons als individuell zu erfassende Betriebe bzw. Nutzer betrachtet wer-
den müssen. Für eine getrennte Betrachtung von "Zentralverwaltung" und Coif-
feursalons spricht nach Auffassung der Beklagten insbesondere, dass die in den
Coiffeur-Läden tätigen Mitarbeiter keinen Zugang zu den Räumlichkeiten am X-
weg YY hätten, sie infolgedessen den dort aufgestellten Fotokopierer gar nicht
benützen könnten und - aufgrund der räumlichen Distanz - auch gar nicht benüt-
zen wollten.
5. Das Recht zum betriebsinternen Gebrauch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c
URG umfasst zunächst das Vervielfältigungsrecht. Im Rahmen von Art. 19 Abs. 1

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lit. c URG dürfen Werkexemplare für die interne Information oder Dokumentation
der jeweiligen Angehörigen der jeweiligen Einrichtung (Betriebe, Verwaltungen,
Institute, Kommissionen und ähnliche Einrichtungen) kopiert werden. Daneben
schliesst das Recht zum betriebsinternen Gebrauch die Befugnis ein, die angefer-
tigten Kopien intern zu verbreiten resp. in Umlauf zu setzen oder über betriebsin-
terne Netzwerke zugänglich zu machen (Gasser, Stämpflis Handkommentar, Bern
2006, N 21 zu Art. 19 URG; Gasser, Der Eigengebrauch im Urheberrecht, Bern
1997, S. 98). Es geht also nicht ausschliesslich - wie die Beklagte meint - um den
Zugang von Mitarbeitern der Beklagten zum Fotokopiergerät, damit diese selbst
Kopien anfertigen können. Das Recht zum Eigengebrauch und die daraus ge-
schuldete Vergütung beschlägt auch das Recht, angefertigte Kopien intern zu
verbreiten, und zwar an sämtliche Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, unab-
hängig davon, wo sich ihr Arbeitsplatz befindet.
6. Zum internen Bereich gehören Personen, die aufgrund eines Angestell-
ten- oder Mitgliedschaftsverhältnisses, verstanden in einem weitern Sinne, mit der
Einrichtung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lic. c URG verbunden sind. Darunter wer-
den Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Beamte sowie öffentlich-rechtliche Angestellte
gezählt, wobei selbst juristische Personen wie Mitglieder von Wirtschaftsverbän-
den Angehörige sein können (Gasser, a.a.O., S. 92 f.). Es ist der Beklagten zuzu-
gestehen, dass das Gesetz nicht auf eine bestimmte Rechtsform oder auf die
formelle Rechtspersönlichkeit abstellt (Cherpillod, Schweizerisches Immaterial-
güter- und Wettbewerbsrecht, II/1, Basel 2006, S. 278). Nach der Lehre sind die
Begriffe Betriebe, öffentliche Verwaltungen, Institute, Kommissionen und ähnliche
Einrichtungen aber in einem sehr weiten Sinn zu verstehen. Im Sinne einer wirt-
schaftlichen Betrachtungsweise ist ein interner Kreis auch dann zu bejahen, wenn
zwischen den einzelnen Angehörigen eine räumliche Entfernung besteht, wie dies
bei Mitarbeitern verschiedener Zweigniederlassungen oder Mitgliedern eines Ver-
bandes der Fall ist. Sogar Mitarbeiter verschiedener Unternehmen des gleichen
Konzern sind noch als Interne zu betrachten, so dass die Verteilung von Kopien
an Mitarbeiter verschiedener Zweigniederlassungen oder innerhalb eines Konzern
von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG gedeckt ist. Damit unterscheidet sich das schweize-
rische Recht vom deutschen Recht, das auf dem engeren Betriebsstättenprinzip

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beruht (Gasser, a.a.O., S. 93; Gasser, Stämpflis Handkommentar, N 19 zu Art. 19
URG; Cherpillod, a.a.O., S. 278 Fn 65; Barrelet/Egloff, Das neue Urheberrecht, 2.
Aufl., Bern 2000, N 16 zu Art. 19 URG: "Verbände, Interessenorganisationen bis
zu den internationalen Konzernen").
7. Besteht die Berechtigung zum Eigengebrauch für einen weiten internen
Bereich, deckt die dafür geschuldete Vergütung alle Mitarbeiter, die diesem weit-
gefassten internen Bereich zuzurechnen sind, ab. Die Frage ist somit nicht, ob in
keinem der 20 Coiffeur-Betrieben der Beklagten eine Kopiergerät vorhanden ist
und sämtliche Mitarbeiter der Beklagten Zugang zum Kopiergerät in der "Zentral-
verwaltung" besitzen. Es ist nicht von Belang, ob die in den Coiffeursalons tätigen
Mitarbeiter das Kopiergerät der Beklagten benötigen und benützen können. Rele-
vant ist, dass die Beklagte aufgrund von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG berechtigt ist,
auf ihrem Kopiergerät Kopien für die interne Information und Dokumentation
sämtlicher Angestellten (und nicht nur für die in der Zentralverwaltung Arbeiten-
den) anzufertigen und diese Kopien an alle Angestellten zu verteilen. Von der in-
ternen Information, d.h. der Weitergabe von Kenntnissen zur Wissensvermittlung
und Arbeitserleichterung, und der Dokumentation im Sinne der späteren Informa-
tion (vgl. Gasser, a.a.O., S. 94 f.) profitieren potentiell auch die Mitarbeiter in den
einzelnen Coiffeursalons. Nur aussenstehende Dritte dürfen nicht bedient werden.
Erstreckt sich die gesetzliche Lizenz zum betriebsinternen Gebrauch unabhängig
vom Arbeitsort auf alle Angestellten der Beklagten, muss die von der Beklagten
für "die uneingeschränkte Nutzungsberechtigung" (BGE 125 III 147) geschuldete
Vergütung diese weitgefasste Werkverwendung abdecken. Sind die Zentralver-
waltung und die Coiffeur-Läden mit Bezug auf die Berechtigung als Einheit und
damit als Betrieb im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c URG aufzufassen, dürfen sie
auch im Hinblick auf die für den vergütungspflichtigen Vorgang geschuldete Ver-
gütung nicht gesondert betrachtet werden. Daraus folgt, dass sich die Zahl der
Angestellten, die für die Bemessung der Pauschalentschädigung gemäss GT 8/VI
zu berücksichtigen ist, danach bestimmt, wie viele Angestellte die Beklagte insge-
samt beschäftigt, und zwar unabhängig davon, ob und in welchem Ausmass ver-
gütungspflichtige Kopien auf dem Kopiergerät der Beklagten tatsächlich herge-
stellt wurden. Aus dem Merkblatt und dem Informationsblatt der Klägerin zu den

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GT 8 und 9 sowie aus ihrem Erhebungsbogen lässt sich nichts für die von der Be-
klagten gewünschte Abrechnungsweise herleiten. Meint Art. 19 Abs. 1 lit. c URG
mit dem Ausdruck "Betrieb" nicht nur den einzelnen Zweigbetrieb sondern das
gesamte Unternehmen (in einem wirtschaftlichen Sinne), kann offen bleiben, ob
die einzelnen Coiffeur-Läden der Beklagten als Betriebe im Sinne von Art. 333
OR oder als Zweigbetriebe resp. Zweigniederlassungen betrachtet werden müs-
sen. An der Sache vorbei geht auch der Hinweis auf eine sich angeblich ergeben-
de Doppelbelastung beim Einsatz eines Dritten. Art. 19 Abs. 2 URG betrifft die
Tätigkeit und Kopiervergütungspflicht einer Drittperson für betriebsextern angefer-
tigte Kopien. Es geht demnach nicht um eine zweifache Vergütung für die Ver-
vielfältigung des gleichen Werkes bzw. für den gleichen Vervielfältigungsvorgang
wie im Falle der Doppelbelastung durch Kopier- und Leerträgervergütung (vgl.
Gasser, a.a.O., S. 154 f., Fn 63). Doch werden selbst Kopier- und Leerträgerver-
gütung gegebenenfalls kumulativ geschuldet, wobei die Doppelbelastung über die
Tarifgestaltung gemildert wird (Gasser, Stämpflis Handkommentar, N 8 zu Art. 20
URG).
8. Nachdem die Beklagte in der hier massgeblichen Zeitspanne 260 Mitar-
beitende beschäftigte, beträgt die jährliche Gebühr gemäss GT 8/VI, Ziffer 6.3.17,
Fr. 450.– zuzüglich 2.4 % Mehrwertsteuer (vgl. GT 8/VI, Ziffer 6.5). Für die Jahre
2001 bis 2004 errechnet sich eine Vergütung von Fr. 1'843.20 (4 x Fr. 460.80).
Die geltend gemachten Verzugszinsen sind betreffend Höhe und Beginn nicht be-
stritten und daher ebenfalls zuzusprechen."