zh_obergericht · RT240067 · 2024-05-28 · de
Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240067-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 28. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 17. Mai 2024 (EB240178-I)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien stehen vor Vorinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren
(Geschäfts-Nr.: EB240178-I). Mit Verfügung vom 17. Mai 2024 wurde dem Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) eine Frist von 14 Tagen an-
gesetzt, um für die mutmassliche Entscheidgebühr bei der Bezirksgerichtskasse
Uster einen Kostenvorschuss von Fr. 250.– zu leisten (Urk. 2 S. 3 Dispositiv-
ziffer 1).
1.2. Mit Eingabe vom 21. Mai 2024 erhob der Gesuchsgegner und Beschwerde-
führer (fortan Gesuchsgegner) gegen obgenannte Verfügung sowie die Verfügung
vom 8. Mai 2024 [recte: 17. Mai 2024] im Rechtsöffnungsverfahren mit der Ge-
schäfts-Nr. EB240179-I Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 3):
"Die Forderungen werden in voller Höhe (CHF 10'285 und CHF 3'050)
bestritten.
Aufgrund der vorliegenden Rechtslage ist das Rechtsöffnungsgesuch
des kantonalen Steueramtes Zürich zurückzuweisen.
Die Betreibungen Nr. 1 und Nr. 2 sind zu annullieren.
Die Einträge im Betreibungsregister von B._____ sind zu löschen.
Sämtliche Kosten des Verfahrens gehen zu Lasten des Gesuchstellers."
2.1. Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das Erfor-
dernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein
schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung
eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu
prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
2.2. Der Gesuchsgegner wurde durch die angefochtene Verfügung zu nichts ver-
pflichtet, da mit dieser einzig der Gesuchsteller zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses von Fr. 250.– verpflichtet wurde. Dem Gesuchsgegner wird im Laufe des vor-
instanzlichen Verfahrens noch Gelegenheit zu geben sein, sich zum Rechtsöff-
nungsbegehren des Gesuchstellers zu äussern. Entsprechend wird er dann die

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oben aufgeführten Anträge stellen und die entsprechenden Einwendungen gegen
das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers in das vorinstanzliche Verfahren
einbringen können. Demnach erleidet der Gesuchsgegner zum jetzigen Zeitpunkt
keinen Nachteil, d.h. es fehlt derzeit an der Beschwer. Auf die Beschwerde ist des-
halb nicht einzutreten.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem Gesuchstel-
ler mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage von
Kopien von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/2–4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'050.–
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo