zh_obergericht · RG130001 · 2013-02-05 · de
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (unentgeltliche Prozessführung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RG130001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 5. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft
(unentgeltliche Prozessführung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 8. Abteilung, vom 10. Januar 2013 (FG120024)

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Erwägungen:
1. a) Am 12. November 2012 reichte der Kläger bei der Vorinstanz eine
Klage auf Auflösung seiner eingetragenen Partnerschaft ein (Vi-Urk. 1). Während
erstreckter Frist für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 3'000.--
(Vi-Urk. 8 und 10) reichte der Kläger am 19. Dezember 2012 ein sinngemässes
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (Vi-Urk. 12 S. 2). Mit
Verfügung vom 10. Januar 2013 wies die Vorinstanz dieses Gesuch ab (Vi-
Urk. 14 = Urk. 2).
b) Hiergegen hat der Kläger am 23. Januar 2013 fristgerecht (vgl. Vi-
Urk. 15/1) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag,
ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung die unentgeltliche Rechtspflege
zu gewähren (Urk. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, eine Person habe ge-
mäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfüge und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
sei. Der Kläger begründe seine Auflösungsklage damit, die Fortsetzung der Part-
nerschaft sei unzumutbar. Das Partnerschaftsgesetz kenne jedoch den Auflö-
sungsgrund der Unzumutbarkeit nicht. Die in Art. 30 PartG geregelte Klage auf
Auflösung setze eine mindestens einjährige Trennung voraus. An dieser Voraus-
setzung fehle es offensichtlich, da die Parteien immer noch an derselben Adresse
wohnhaft seien und auch der Kläger vorbringe, es sei ihm nicht möglich, mit dem
Beklagten länger unter einem Dach zu leben. Das Rechtsbegehren des Klägers
sei daher als aussichtslos zu beurteilen (Urk. 2 S. 2-3).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde einerseits geltend, er sei nicht
in der Lage, den Gerichtskostenvorschuss zu bezahlen, andererseits legt er dar,
dass und wieso er mit dem Beklagten nicht mehr weiter zusammenleben könne
(Urk. 1). In der ganzen Beschwerde findet sich jedoch keine Rüge (Beanstan-
dung) der dargelegten Erwägungen der Vorinstanz. Dies jedoch zu Recht nicht,
denn die vorinstanzlichen Erwägungen sind vollumfänglich zutreffend; es kann auf
diese verwiesen werden.
d) Die Beschwerde ist daher als unbegründet abzuweisen.
3. Der Kläger ist – noch einmal (vgl. schon das Schreiben der Vorinstanz
vom 16. November 2012, Vi-Urk. 5) – darauf hinzuweisen, dass für den von ihm
geschilderten Fall der Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens die Klage
auf Aufhebung des Zusammenlebens offen stehen würde, wenn sich die Partner
nicht aussergerichtlich einigen (Art. 17 PartG; das Gesetz ist im Internet abrufbar:
www.admin.ch => Dokumentation => Systematische Sammlung => Suchbegriff
"PartG" eingeben). Dies ist allerdings nicht als Klageänderung im vorinstanzlichen
Verfahren möglich, da die Klage auf Aufhebung des Zusammenlebens nicht in der
gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist (Art. 227 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit
Art. 305 lit. e und Art. 307 ZPO).
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies jedoch nur für das Gesuchsverfahren, dagegen nicht für
ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137 III 470). Demgemäss wären für das
vorliegende Beschwerdeverfahren an sich Gerichtskosten festzusetzen (und dem

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unterliegenden Kläger aufzuerlegen). Nachdem die Vorinstanz aber unzutreffen-
derweise darauf hingewiesen hat, dass die Kostenlosigkeit auch für ein allfälliges
Beschwerdeverfahren gelte (Urk. 2 S. 4), ist das dadurch begründete Vertrauen
des Klägers zu schützen und sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren kei-
ne Kosten zu erheben.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
dem Kläger zufolge von dessen Unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage einer
Kopie von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Die Hauptsache ist keine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ss