zh_obergericht · RT240006 · 2024-02-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Februar 2024
in Sachen
Staat Zürich und Politische Gemeinde A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Gemeinde A._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 12. Oktober 2023 (EB230226-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 12. Oktober 2023 wies das Bezirksgericht Hinwil
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchsteller in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 24. April 2023) – für total
Fr. 800'000.-- sicherzustellende Steuern der Jahre 2019 bis 2023 – ab; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsteller geregelt (nachträg-
lich begründet; Urk. 12 = Urk. 15).
b) Gegen dieses (ihnen am 5. Januar 2024 zugestellte; Urk. 13) Urteil er-
hoben die Gesuchsteller am 15. Januar 2024 fristgerecht Beschwerde und stellten
die Beschwerdeanträge (Urk. 14 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Es sei in der Betreibung Nr. … betreffend den Zahlungsbefehl des Betrei-
bungsamtes Rüti vom 24. April 2023 definitive Rechtsöffnung zu erteilen und
der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern
grundsätzlich Bestand. Soweit eine Beanstandung vorgetragen wird, wendet die
Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO); sie ist weder an

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die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen Ent-
scheids gebunden. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO): Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt für unechte als auch für echte
Noven (vgl. zum Ganzen BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE
147 III 176 E. 4.2.1 [explizit für Beschwerde]; BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 321 N 15, Art. 326 N 3 f.; BK ZPO-Sterchi,
Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog – nach Bejahung ihrer Zuständigkeit – im Wesent-
lichen, die Gesuchsteller würden sich auf die Sicherstellungsverfügung der Ge-
meinde A._____, Abteilung Steuern, vom 21. April 2023 stützen, mit welcher der
Gesuchsgegner verpflichtet worden sei, die Staats- und Gemeindesteuern der
Jahre 2019 bis 2023 mit total Fr. 800'000.-- nebst Zins sicherzustellen. Der Ge-
suchsgegner habe eingewandt, dass diese Sicherstellungsverfügung nichtig sei, da
sie an seine Ehefrau zugestellt worden und diese nach Aufhebung der ehelichen
Gemeinschaft nicht mehr zu seiner Vertretung befugt sei. Dass die Gesuchsteller
dies bestreiten würden, gehe aus den Akten nicht hervor. Ebenso sei aus den Akten
nicht ersichtlich, dass der Gesuchsgegner seine Ehefrau anderweitig als Vertreterin
eingesetzt habe. Wenn Ehegatten in tatsächlich oder gerichtlich getrennter Ehe le-
ben würden, entfalle die Vertretungswirkung nach § 123 StG ZH. Dem Gesuchs-
gegner sei daher die Zustellung an seine Ehefrau nicht als gehörige Eröffnung an-
zurechnen. Die mangelhafte Eröffnung führe zur Anfechtbarkeit des Rechtsakts
und die entsprechende Rechtsmittelfrist beginne erst mit der Kenntnisnahme durch
den Betroffenen. Aus den Akten sei nicht ersichtlich, wann der Gesuchsgegner ef-
fektiv Kenntnis von der Sicherstellungsverfügung erhalten habe. Aufgrund fehlen-
der Erwähnung sei davon auszugehen, dass die Gesuchsteller die fehlerhafte Er-
öffnung verkannt hätten, und es sei daher zweifelhaft, ob die Rechtskraftbescheini-
gung die effektive Kenntnis berücksichtigt habe. Infolgedessen könne die Sicher-
stellungsverfügung aufgrund zweifelhafter formeller Rechtskraft nicht als definitiver

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Rechtsöff-nungstitel angesehen werden. Das Rechtsöffnungsbegehren sei daher
abzuweisen (Urk. 15 S. 2-8).
c) Die Gesuchsteller wenden dagegen in ihrer Beschwerde im Wesentli-
chen ein, die Sicherstellungsverfügung sei korrekt eröffnet worden. Der Gesuch-
steller habe im Zeitpunkt der Zustellung der Sicherungsverfügung (noch) nicht ge-
trennt von seiner Ehefrau gelebt; er habe sich zwar per 7. November 2022 nach
Kroatien abgemeldet, jedoch lediglich geschäftshalber und nicht, weil er von seiner
Ehefrau getrennt leben würde. Dies habe der Gesuchsgegner anlässlich seiner Ab-
meldung ausdrücklich geäussert. Auch die Ehefrau des Gesuchsgegners habe bei
der Gemeindeverwaltung mehrfach mitgeteilt, dass sie nicht getrennt lebend sei.
Im Zeitpunkt der Zustellung der Sicherstellungsverfügung am 21. April 2023 habe
der Gesuchsgegner damit in ungetrennter Ehe gelebt, weshalb die Verfügung an
die Ehefrau des Gesuchsgegners habe zugestellt werden können. Darüber hinaus
habe der Gesuchsgegner die Sicherstellungsverfügung persönlich und unterschrift-
lich in Empfang genommen, wie ein Abgleich der Unterschrift mit derjenigen der
Steuererklärung 2019 zeige. Die Sicherstellungsverfügung sei somit korrekt eröff-
net worden. Sie stelle damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar und berech-
tige zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Urk. 14 S. 4-6).
d) Die in der Beschwerde vorgetragenen Tatsachenbehauptungen, dass
der Gesuchsteller im Zeitpunkt der Zustellung der Sicherstellungsverfügung nicht
von seiner Ehefrau getrennt gelebt habe, dass er sich lediglich geschäftshalber
nach Kroatien abgemeldet habe, dass er dies bei der Abmeldung ausdrücklich ge-
äussert habe und dass auch die Ehefrau das Nichtgetrenntleben bestätigt habe,
wurden allesamt im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen (vgl. Urk. 1, Vi-
Prot. S. 4 f.). Sie können damit als Noven im Beschwerdeverfahren nicht berück-
sichtigt werden (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a). Das Gleiche gilt für das Vor-
bringen, der Gesuchsgegner habe die Sicherstellungsverfügung persönlich und un-
terschriftlich in Empfang genommen. Nachdem der (erst im Beschwerdeverfahren
eingereichte; Urk. 17/11) Auszug der Steuererklärung 2019 im vorinstanzlichen
Verfahren nicht vorlag, war auch in keiner Weise feststellbar, wem die Unterschrift
auf dem Empfangsschein für die Sicherstellungsverfügung zuzuordnen war (die

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Post hat den Empfänger nicht spezifiziert; vgl. Urk. 2/3 Blatt 2). Demnach bleibt es
bei den vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Gesuchsteller nicht bestritten
hätten, dass die Sicherstellungsverfügung an die Ehefrau des Gesuchsgegners,
welche infolge tatsächlichen Getrenntlebens nach § 123 StG HZ nicht mehr zu des-
sen Vertretung befugt war, zugestellt worden sei, und dies damit keine gehörige
Eröffnung darstelle. Ebenso bleibt es bei der darauf gestützten Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 800'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dabei ist von einem Anteil
des Kantons von rund 45 %, mithin Fr. 900.-- auszugehen (vgl. Urk. 2/6); dieser
Anteil ist aufgrund der dem Kanton gewährten Kostenfreiheit (§ 200 lit. a GOG) auf
die Gerichtskasse zu nehmen.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden im Betrag von
Fr. 1'100.-- der Gemeinde A._____ ZH auferlegt und im Übrigen auf die Ge-
richtskasse genommen.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 14, 16 und 17/2-16, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 800'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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