zh_obergericht · SU150053 · 2015-12-01 · de
Übertretung Strassenverkehrsgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150053-O/U/ad
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Muheim und lic. iur.
Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Berchtold
Urteil vom 1. Dezember 2015
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Übertretung Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
13. März 2015 (GC150005)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 23. Januar 2013 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/18).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte ist einer Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes (Art.
34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG) nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 910.– Gebühren und Auslagen im Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten des Strafbefehls ST.2014.11022/AR vom 23. Januar 2015 im
Betrag von Fr. 910.– entfallen und werden dem Statthalteramt des Bezirkes
Bülach zur Abschreibung überlassen.
4. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– für an-
waltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) der Untersuchungsbehörde:
(Urk. 25, schriftlich)
Bestätigung der Strafverfügung ST.2014.11022 vom 23.01.2015 sowie
Überbindung der Kosten gemäss dieser Verfügung im Betrag von
Fr. 910.–.

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b) der Beschuldigten:
(Urk. 31)
1. Auf die Berufung sei nicht einzutreten;
2. eventualiter sei die Berufung abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsklägerin.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Ablauf der Ereignisse bis zum angefochtenen Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 13. März 2015 kann diesem entnommen werden (Urk. 18 S. 2 f.). Mit
Eingabe vom 17. März 2015 (Urk. 13) meldete das Statthalteramt Bezirk Bülach
innert Frist Berufung gegen das genannte Urteil an. Nach Zustellung des begrün-
deten Entscheids am 15. Juni 2015 (vgl. Urk. 16) ging sodann fristgerecht die Be-
rufungserklärung vom 16. Juni 2015 (Urk. 20) ein.
2. Mit Beschluss vom 31. Juli 2015 (Urk. 23) wurde die schriftliche Durchführung
des Berufungsverfahrens angeordnet, und es wurde dem Statthalteramt Frist für
die Einreichung der Berufungsbegründung angesetzt. Unter dem Poststempel
vom 4. August 2015 ging die Berufungsbegründung (Urk. 25) ein. Innert ihr mit
Verfügung vom 6. August 2015 (Urk. 26) angesetzter und zweimal erstreckter
Frist reichte die Beschuldigte die Berufungsantwort vom 12. Oktober 2015
(Urk. 31) ein. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung (vgl. Urk. 28).
3. Das Berufungsverfahren ist spruchreif.

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II. Rechtliches
1. Bildeten – wie vorliegend der Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, kann mit der Berufung nur geltend ge-
macht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
haltes sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4
StPO). Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob
dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Die Über-
prüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltserstellung beschränkt sich mithin auf
Willkür (Hug/Scheidegger in: Donatsch, Hansjakob, Lieber [Hrsg.], Kommentar
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 398 N 23). Rele-
vant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie namentlich Ver-
sehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Ak-
ten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage auf der ei-
nen und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. In Betracht fallen sodann
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, vorab der StPO selbst beruht. Zu denken ist weiter an Fälle, in de-
nen die an sich zur Verfügung stehenden Beweismittel offensichtlich ungenügend
ausgeschöpft wurden, also der Sachverhalt unvollständig festgestellt und damit
der Grundsatz der Wahrheitsforschung von Amtes wegen missachtet wurde
(Schmid, Handbuch StPO, 2. Auflage 2013, N 1538). Willkür bei der Beweiswür-
digung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-
re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen
wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen).
2. Der inkriminierte Sachverhalt kann dem angehängten Strafbefehl des Statthal-
teramtes Bezirk Bülach vom 23. Januar 2013 (Urk. 2/18) sowie dem Urteil der
Vorinstanz (Urk. 18) entnommen werden. Letztere kam zur Erkenntnis, dass der
Beschuldigten unter den gegebenen Umständen nicht vorgeworfen werden kön-
ne, eine Verkehrsregelverletzung in Form mangelnder Rücksichtnahme beim
Spurwechsel begangen oder den übrigen Verkehr gefährdet zu haben, und nann-

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te als mögliche Kollisionsgründe eine Fehleinschätzung oder eher die nicht er-
stellte Bremsbereitschaft des Kollisionsgegners der Beschuldigten, weshalb diese
von den Vorwürfen gemäss Strafbefehl freizusprechen sei (Urk. 18 S. 8).
3. Das Statthalteramt Bezirk Bülach rügt gemäss seinen eigenen Ausführungen
in der Berufungserklärung einerseits eine Rechtsverletzung sowie andererseits
eine unvollständige sowie unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vor-
instanz. Generell bringt es vor, es müsste den Aussagen der Auskunftsperson
höheres Gewicht zugemessen werden als denjenigen der Beschuldigten, welche
ein reges Interesse habe, den Sachverhalt in einem für sie möglichst günstigen
Licht erscheinen zu lassen (Urk. 25 S. 2). In der Folge führt die Untersuchungs-
behörde verschiedene Aussagen der Beschuldigten sowie der Auskunftsperson
an (Urk. 25 S. 2 f.), ohne jedoch einen konkreten Bezug auf die vorinstanzlichen
Erwägungen herzustellen. Abschliessend weist sie auf den ihrer Ansicht nach
verwirklichten Sachverhalt hin und stellt abschliessend fest: "Die Einzelrichterin
machte willkürliche Sachverhaltsfeststellungen, hat die Tatsachen völlig ausge-
blendet, die Beweismittel offensichtlich ungenügend ausgeschöpft, den Sachver-
halt unvollständig festgestellt und damit den Grundsatz der Wahrheitsforschung
von Amtes wegen missachtet und sich damit einer fremden, nicht erklärbaren An-
sicht ausgesetzt, in Missachtung jeglicher Rechtsnorm und in Unterlassung der
Plausibilitätsprüfung und hat damit einen Unschuldigen einer allfälligen zivilrecht-
lichen Sanktion ausgesetzt, mithin das Pferd am Schwanz gezäumt" (Urk. 25
S. 4).
3.1. Abgesehen davon, dass es nicht angeht, der Beschuldigten alleine aufgrund
ihrer prozessualen Stellung eine verminderte Glaubwürdigkeit zu attestieren, legt
die Untersuchungsbehörde auch mit den übrigen Ausführungen nicht dar, inwie-
fern die vorinstanzliche Sachverhaltserstellung unvollständig oder unrichtig sei.
Ohnehin ist die Erstellung des Sachverhalts im angefochtenen Erkenntnis nicht zu
beanstanden: So werden in den vorinstanzlichen Erwägungen sowohl die Aussa-
gen der Beschuldigten als auch diejenigen der Auskunftsperson angemessen be-
rücksichtigt und keineswegs einseitig auf Erstere abgestellt. Es ist im Übrigen zu
konstatieren, dass sich die Aussagen der Beteiligten nicht per se widersprechen,

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also keine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt, bei welchen
gegensätzliche Darstellungen gegeneinander abgewogen werden müssten. Die
Vorinstanz stützte ihre Sachverhaltserstellung an einigen Stellen denn auch auf
die übereinstimmenden Aussagen beider Beteiligten (vgl. Urk. 18 S. 6 f.) und ver-
fiel dabei nicht in Willkür. Die Rüge der einseitigen Aussagewürdigung zielt mithin
ins Leere.
3.2. Ebenso wenig begründet ist die Rüge der Rechtsfehlerhaftigkeit des ange-
fochtenen Entscheids, zumal aus der Berufungsbegründung nicht ersichtlich wird,
wo die Untersuchungsbehörde eine solche Rechtsverletzung konkret ausmachen
will. Dass ein Wechsel des Fahrstreifens nicht erst bei Gefährdung, sondern be-
reits bei einer Behinderung des übrigen Verkehrs verboten ist, wie dies die Unter-
suchungsbehörde in der Berufungsbegründung vorbringt (Urk. 25 S. 3), hat be-
reits die Vorinstanz erkannt (vgl. Urk. 18 S. 6).
4. Weitere (beachtliche) Beanstandungen des vorinstanzlichen Entscheids sind
nicht auszumachen, weshalb die Berufung abzuweisen und der vorinstanzliche
Freispruch zu bestätigen ist.
III. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) zu
bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Auch die vorinstanzliche Entschädigungsrege-
lung (Ziff. 4) erscheint angemessen und ist daher zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Untersu-
chungsbehörde, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO
Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 428 N 3), weshalb fest-
zuhalten ist, dass die Kosten des Berufungsverfahrens ausser Ansatz fallen.
3. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Angesichts

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der schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens sowie der Rolle der Be-
schuldigten als Berufungsbeklagte erscheint der Beizug eines Verteidigers gerade
noch als angemessen. Der vom Verteidiger geltend gemachte Aufwand von
Fr. 1'426.– (inkl. MwSt.; vgl. Urk. 32) erweist sich in Anbetracht der verhältnis-
mässig geringen Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Falles (vgl. § 2
Abs. 1 lit. b und e AnwGebV) ebenfalls als angemessen, weshalb der Beschuldig-
ten eine Prozessentschädigung in der beantragten Höhe zuzusprechen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist einer Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
(Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 90 Abs. 1 SVG)
nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 2 und 3) wird bestätigt.
3. Die erstinstanzliche Entschädigungsregelung (Ziff. 4) wird bestätigt.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen ausser Ansatz.
5. Der Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 1'426.– (inkl. MwSt.) zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden derdie Beschuldig-
ten
− das Statthalteramt Bezirk Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.

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7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 1. Dezember 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Berchtold