zh_obergericht · SB190397 · 2019-11-04 · de
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190397-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Ersatzoberrichterinnen
lic. iur. N. Jeker und Dr. iur. C. Schoder sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 4. November 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Meier,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 13. Mai 2019 (GB190002)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 12. Februar 2019
(Urk. 6) gilt als Anklageschrift und ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 73
Abs. 6 lit. a SSV, Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7
Abs. 3 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG
und
- der Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln im Sinne
von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 59b lit. a VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
Fr. 140.– und mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre an-
gesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1‘500.00; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1‘100.00 Gebühr für das Vorverfahren
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen.)
8. (Rechtsmittel.)

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Berufungsanträge:
a) der Verteidigung des Beschuldigten A._____ (Urk. 42 S. 2; vgl. Urk. 29):
1. Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Übertretung der Verord-
nung über die Strassenverkehrsregeln im Sinne von Art. 96 VRV
in Verbindung mit Art. 59b lit. a VRV freizusprechen und im Übri-
gen der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs.
1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG,
Art. 7 Abs. 3 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu spre-
chen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Busse von Fr. 500.– zu bestrafen.
3. Im Übrigen sei der Beschuldigte freizusprechen.
4. Eventualiter sei er mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je
Fr. 60.– und mit einer Busse von Fr. 240.– zu bestrafen.
5. Für die Verteidigeraufwände im Berufungsverfahren sei ihm eine
angemessene Entschädigung zuzusprechen.
b) der Staatsanwaltschaft See/Oberland (Urk. 34):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I.
(Verfahrensgang)
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland erliess am 12. Februar 2019 gegen
A._____ einen Strafbefehl wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverlet-
zung (Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs.
2 SVG, Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV, Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG, Art. 34 Abs. 1
SVG, Art. 7 Abs. 3 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG) und wegen Übertretung
der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln (Art. 96 VRV in Verbin-
dung mit Art. 59b lit. a VRV) (Urk. 6). Darin wurde dem Beschuldigten vor-
geworfen, von B._____ [Ort] herkommend auf der C._____-strasse vor der
Kreuzung C._____-strasse / D._____-strasse mit seinem Personenwagen

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eine stehende Fahrzeugkolonne von drei Personenwagen auf der Gegen-
fahrbahn überholt zu haben. Dabei habe er eine Sicherheitslinie überfahren
und eine Schutzinsel links umfahren. Die Sicht auf die vor ihm liegende
Kreuzung sei eingeschränkt gewesen. Durch das grob verkehrsregelwidrige
Fahrverhalten habe der Beschuldigte eine erhebliche Unfallgefahr für alle
Verkehrsteilnehmer geschaffen. Wenn er genügend aufmerksam gewesen
wäre, hätte der Beschuldigte erkannt, dass sich die Lenkerin des vordersten
Fahrzeugs mit der Polizei unterhalten habe, wobei sich das Patrouillenfahr-
zeug der Polizei als einziges Fahrzeug auf der links abbiegenden Spur in
Richtung D._____-strasse befunden und die leuchtende Heckmatrix „Polizei“
eingeschaltet gehabt habe. Für den Beschuldigte wäre bei genügender
Aufmerksamkeit erkennbar gewesen, dass es sich um eine normale Verzö-
gerung im Strassenverkehr gehandelt habe. Demnach hätte er vermeiden
können, durch sein Verhalten mehrere Verkehrsregeln in grober Weise zu
verletzen. Überdies sei festgestellt worden, dass zum Zeitpunkt des besag-
ten Fahrmanövers die Abgaswartung am Fahrzeug des Beschuldigten letzt-
mals am 20. Januar 2015 erfolgt sei und somit um mehr als sechs Monate
zurückgelegen habe.
2. Der Beschuldigte erhob gegen den Strafbefehl am 27. Februar 2019 Ein-
sprache (Urk. 8). Am 21. März 2019 fand die staatsanwaltliche Einvernahme
des Beschuldigten statt (Urk. 12). Die Staatsanwaltschaft hielt in der Folge
am Strafbefehl fest und erliess am 21. März 2019 eine Überweisungsver-
fügung an das Bezirksgericht Hinwil zur gerichtlichen Beurteilung der Straf-
sache (Urk. 14).
3. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Hinwil sprach den Beschuldigten mit Ur-
teil vom 13. Mai 2019 der groben Verkehrsregelverletzung und der Übertre-
tung der Verkehrsregelverordnung gemäss den im Strafbefehl genannten
Bestimmungen schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von
20 Tagessätzen zu je Fr. 140.– und mit einer Busse von Fr. 600.–. Das
Gericht schob den Vollzug der Geldstrafe auf und setzte die Probezeit auf

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2 Jahre an. Weiter verpflichtete es den Beschuldigten zur Bezahlung der
Busse unter Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen, wenn er die
Busse nicht bezahlt. Sodann regelte das Gericht die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Urk. 27).
4. Der Beschuldigte verzichtete an der Hauptverhandlung auf eine mündliche
Urteilseröffnung und auf die Zustellung des Urteilsdispositivs (Prot. I S. 15).
Der Verteidiger nahm das schriftlich begründete Urteil am 29. Juli 2019 in
Empfang (Urk. 23, Konvolut). Mit Eingabe vom 2. August 2019 meldete der
Verteidiger beim Bezirksgericht Hinwil rechtzeitig Berufung an (Urk. 24). Am
19. August 2019 reichte er beim Obergericht Zürich fristgerecht die Beru-
fungserklärung ein (Urk. 29).
5. Mit Präsidialverfügung vom 23. August 2019 wurde der Staatsanwaltschaft
See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Frist zur Erhebung einer
Anschlussberufung bzw. zum Antrag auf Nichteintreten auf die Berufung an-
gesetzt (Urk. 32). Des Weiteren wurde dem Beschuldigten aufgegeben, in-
nert Frist das ausgefüllte Datenerfassungsblatt und Unterlagen zu seinen fi-
nanziellen Verhältnissen einzureichen.
6. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 12. August 2019 auf eine Anschluss-
berufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 34).
7. Der Verteidiger reichte am 4. September 2019 das Datenerfassungsblatt
und die verlangten Unterlagen zu den finanziellen Verhältnissen des Be-
schuldigten ins Recht (Urk. 37 und Urk. 38/1-6).
8. Am 17. September 2019 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
4. November 2019 vorgeladen und den Parteien die voraussichtliche Beset-
zung des Spruchkörpers bekannt gegeben (Urk. 39).

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9. Zur heutigen Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte in Begleitung
seines erbetenen Verteidigers (Prot. II S. 4) und stellte die Anträge wie ein-
gangs wiedergegeben. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
(Prozessuales)
1. Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschul-
digte hat das erstinstanzliche Urteil bis auf die Kostenfestsetzung (Disposi-
tiv-Ziffer 5) vollumfänglich angefochten (vgl. Prot. II S. 5). Die Staatsanwalt-
schaft verzichtete auf eine Anschlussberufung. Aus Praktikabilitätsgründen
ist jedoch auf eine separate Feststellung der Rechtskraft dieser einzelnen
Dispositiv-Ziffer zu verzichten. Entsprechend steht der angefochtene Ent-
scheid im Rahmen des Berufungsverfahrens unter Vorbehalt des Ver-
schlechterungsverbotes grundsätzlich gesamthaft zur Disposition (Art. 391
Abs. 2 StPO).
2. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in den angefoch-
tenen Punkten umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
III.
(Rüge der Verletzung des Anklageprinzips)
1. Der Beschuldigte beanstandete eine Verletzung des Anklageprinzips hin-
sichtlich der ihm zur Last gelegten Übertretung der Verordnung über die
Strassenverkehrsregeln. Gemäss seinen Ausführungen treffe zwar zu, dass
er vergessen habe, eine Abgaswartung vorzunehmen. Die Staatsan-
waltschaft habe es jedoch unterlassen, ihm diesbezüglich einen Vorwurf zu
machen und eine konkrete Schuldform zur Last zu legen (Urk. 21 S. 2;
Urk. 42 S. 4 f.).

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2. Nach dem Anklagegrundsatz kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt wer-
den, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen ei-
nes genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage
erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Im Strafbefehlsverfahren gilt der Straf-
befehl als Anklageschrift, wenn das Verfahren infolge Einsprache der be-
schuldigten Person ans Gericht überwiesen wird (Art. 356 Abs. 1 Satz 2
StPO). Der Inhalt des Strafbefehls ergibt sich aus Art. 353 Abs. 1 StPO. Da-
rin ist namentlich der Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur
Last gelegt wird, und die dadurch erfüllten Straftatbestände zu bezeichnen
(Art. 353 Abs. 1 lit. c und d StPO). Entscheidend ist, dass die beschuldigte
Person genau weiss, welche konkreten Handlungen ihr vorgeworfen werden
und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Vertei-
digung richtig vorbereiten kann. Die beschuldigte Person darf nicht Gefahr
laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen kon-
frontiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2).
3. Laut Strafbefehl habe der Beschuldigte Vorschriften der Verkehrsregel-
verordnung verletzt. Danach habe der Fahrzeughalter eines leichten Motor-
wagens mit Fremdzündmotor und einer bauartbedingten Höchstgeschwin-
digkeit von 50 km/h und mehr das Fahrzeug, wenn es keinen Katalysator
habe, alle 12 Monate einer Kontrolle zu unterziehen. Fahrzeuge mit Kataly-
sator seien alle 24 Monate zu kontrollieren (Urk. 6 S. 3). Es sei festgestellt
worden, dass die obligatorische Abgaswartung am Fahrzeug des Beschul-
digten um mehr als sechs Monate zurückgelegen habe. Die letzte Kontrolle
sei am 20. Januar 2015 durchgeführt worden (Urk. 6 S. 5). Der Beschuldigte
habe sich der Übertretung der Verkehrsregelverordnung gemäss den Best-
immungen von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 59b lit. a VRV schuldig
gemacht (Urk. 6 S. 1).
4. Diese Angaben im Strafbefehl umschreiben den inkriminierten Sachverhalt
ausreichend. Der Beschuldigte weiss, dass ihm die Unterlassung der vorge-
schriebenen Abgaswartung zur Last gelegt wird und gegen welche Vor-

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schriften er durch die unterlassene Kontrolle verstossen haben soll. Es trifft
zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft keine Ausführungen zum subjektiven
Tatbestand machte. Wie die Vorinstanz aber zu Recht ausführte
(vgl. Urk. 27 S. 11), spielt dies für die Tatbestandserfüllung keine Rolle.
Nach Art. 96 VRV wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln dieser Ver-
ordnung verletzt. Dabei wird nicht unterschieden, ob die Verletzung - im vor-
liegenden Fall die Verletzung der Pflicht zur Abgaswartung gemäss Art. 59b
lit. a VRV - vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Die Verkehrsregelverordnung
ist eine Vollziehungsverordnung zum Strassenverkehrsgesetz. Nach
Art. 100 Ziff. 1 SVG wird auch die fahrlässige Tatbegehung strafbar, wenn
es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt. Die Vorinstanz schloss
demnach zu Recht, dass das Anklageprinzip eingehalten wurde.
IV.
(Schuldpunkt der groben Verkehrsregelverletzung)
1. Der Beschuldigte anerkennt, durch das im Strafbefehl umschriebene Fahr-
verhalten gegen Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 7 Abs. 3 VRV
und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV verstossen zu haben. Er bestreitet aber, mit
seinem Fahrverhalten unter den gegebenen Umständen Art. 35 Abs. 2 und 3
SVG verletzt, eine erhöhte abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer
geschaffen und den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ge-
mäss Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt zu haben. Er vertritt den Standpunkt, er sei
wegen seines Fahrmanövers nur der einfachen Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen (Urk. 21 S. 3 f.; Urk. 42
S. 2 ff.).
2.
2.1 Die Vorinstanz erachtet den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung
gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als erfüllt. Der Beschuldigte habe mit seinem
Fahrmanöver mehrere Verkehrsregeln in gravierender Weise verletzt. Er
habe eine Sicherheitslinie überfahren, sei über mehrere Meter jenseits der
Sicherheitslinie gefahren und habe eine Verkehrsinsel links statt rechts pas-

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siert. Damit habe er Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 34 Abs. 1 SVG und Art. 7
Abs. 1 VRV verletzt, um eine Fahrzeugkolonne zu überholen. Der für das
Überholmanöver nötige Raum sei keineswegs frei und übersichtlich ge-
wesen. Der Beschuldigte habe keine Gewissheit gehabt, rechtzeitig ohne
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wieder einbiegen zu können.
Dadurch habe er Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG verletzt. Verletzungen dieser
Vorschriften seien erfahrungsgemäss besonders unfallträchtig und würden
daher rechtsprechungsgemäss als wichtig gelten (Urk. 27 S. 6).
Die Verletzung der genannten Verkehrsregeln stelle im konkreten Fall keine
Bagatelle dar. Aus einem von der Polizei bearbeiteten Google-Luftbild, ei-
nem Video der Polizei, den ins Recht gelegten Google-Street-View-Bildern
und einem Planausschnitt aus dem kantonalen Geo-Informationssystem ge-
he hervor, dass die Verhältnisse beim Überholmanöver keineswegs über-
sichtlich gewesen seien. Die C._____-strasse sei an der rechten Seite von
Büschen gesäumt, welche dem Beschuldigten die Sicht in die D._____-
strasse weitgehend versperrt hätten. Hinzu komme, dass bereits die Nacht
hereingebrochen gewesen sei und die Fahrzeuge in der Kolonne die Sicht
des Beschuldigten zusätzlich beeinträchtigt hätten. Vor allem sei aber auch
die Sicht auf die C._____-strasse limitiert gewesen. Auf der linken Strassen-
seite stehe ein Haus nahe am Strassenrand. Die C._____-strasse weise ei-
ne leichte Linksbiegung auf, weshalb der Blick des Beschuldigten auf den
Gegenverkehr weitgehend verdeckt gewesen sei, zumal er auf die linke
Fahrbahnhälfte gewechselt habe. Als der Beschuldigte bei Grünlicht losge-
fahren sei, habe er damit rechnen müssen, dass das Signal für den aus
E._____ [Ort] kommenden Verkehr ebenfalls auf Grün stehe und ihm Fahr-
zeuge mit hoher Geschwindigkeit entgegenkommen würden. Zudem habe er
nicht wissen können, wie lange die Grünphase andauern werde. Tatsächlich
habe das Lichtsignal kurz nach dem Losfahren des Beschuldigten auf Gelb
umgeschaltet. Die Polizei werfe dem Beschuldigten gar vor, bei Rotlicht über
die Kreuzung gefahren zu sein. Das Nichtbeachten eines Rotlichts sei zwar
nicht Gegenstand der Anklage. Wesentlich sei aber, dass der Beschuldigte

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keine Gewissheit gehabt habe, dass der für das Überholen erforderliche
Raum frei sein werde und dass er das geplante Manöver rechtzeitig werde
abschliessen können. Aufgrund der Kolonne und der Verkehrsinsel auf der
rechten Seite habe er auch keine Möglichkeit gehabt, sein Manöver im Fall
des Entgegenkommens eines Fahrzeugs aus der Gegenrichtung oder beim
Umschalten des Lichtsignals auf Rot unverzüglich abzubrechen (Urk. 27
S. 7).
Der Beschuldigte habe durch sein Verhalten eine erhöhte abstrakte Gefahr
für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen. Wäre er mit 50 km/h auf die
Kreuzung zugefahren und wäre ihm gleichzeitig ein Fahrzeug mit 50 km/h
aus E._____ entgegengekommen, hätte eine schwere Frontalkollision ge-
droht. Der Beschuldigte hätte kaum ausweichen können. Er sei sich der Ge-
fährlichkeit seines Manövers bewusst gewesen. Jedenfalls habe er betont,
sehr vorsichtig bzw. im Schritttempo bzw. mit einer Geschwindigkeit von
höchstens 20 km/h gefahren zu sein. Indessen sei langsames Fahren nicht
geeignet gewesen, die Gefahr zu eliminieren. Bis zur gefahrlosen Weiter-
fahrt auf der korrekten rechten Spur nach Passieren der Kreuzung habe der
Beschuldigte 35 bis 40 Meter zurücklegen müssen. Bei einem Tempo von
20 km/h hätte er dafür insgesamt 6.25 bis 7 Sekunden gebraucht. Bis zum
Kreuzungsbereich wären es 3.6 bis 4.5 Sekunden gewesen. In dieser Zeit
hätte das Signal für den aus B._____ in Richtung E._____ fahrenden Ver-
kehr auf Gelb und Rot umschalten und das Lichtsignal der D._____-strasse
auf Grün wechseln können (Urk. 27 S. 8-9). Der Beschuldigte habe nicht si-
cher sein können, dass er sein Manöver abschliessen könne, bevor das
Lichtsignal auf der D._____-strasse auf Grün wechsle. Zudem habe er mit
einer Verzögerung aufgrund eines aus E._____ herkommenden Fahrzeugs
rechnen müssen, dem er nicht hätte ausweichen können (Urk. 27 S. 9).
Die geschaffene Gefahr sei offenkundig gewesen. Es sei rücksichtslos, dass
der Beschuldigte sich zu diesem grob regelwidrigen Verhalten entschlossen

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habe. Daraus sei zu schliessen, dass der Beschuldigte eine erhebliche Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit in Kauf genommen habe (Urk. 27 S. 9).
Der Beschuldigte sei demnach der groben Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig zu sprechen. Allerdings habe er den Tatbestand der groben Ver-
kehrsregelverletzung nicht mehrfach erfüllt. Sein Fahrverhalten habe auf
einem einzigen Entscheid gegründet. Dass er mehrere Verkehrsregeln ver-
letzt habe, bedeute nicht, dass er den Tatbestand mehrfach erfüllt habe.
Dies ergebe sich auch aus dem Gesetzeswortlaut (Urk. 27 S. 10).
2.2 Der Beschuldigte liess im Wesentlichen einwenden, im Strafbefehl werde
festgehalten, dass er eine erhebliche Unfallgefahr für aus der D._____-
strasse von rechts kommende Verkehrsteilnehmer geschaffen habe. Zu-
gleich halte der Strafbefehl fest, dass das Lichtsignal seiner Fahrbahn auf
Grün gestanden habe. Wenn dies so gewesen sei, dann sei eine Gefähr-
dung von eventuell von rechts einmündenden Fahrzeugen ausgeschlossen,
da diese in diesem Fall zwingend Rot gehabt hätten. Dass beide Spuren
gleichzeitig Grün gehabt hätten, sei ausgeschlossen und werde im Strafbe-
fehl auch nicht behauptet (Urk. 21 S. 1-2, Urk. 42 S. 4).
Weiter liess der Beschuldigte ausführen, er habe jederzeit weit auf den Ge-
genverkehr in der C._____-strasse und in die D._____-strasse sehen kön-
nen. Aufgrund eigener Beobachtungen könne er ausschliessen, eine erhöh-
te abstrakte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen zu haben.
Wer sehe, dass nichts komme, gefährde auch nicht abstrakt. Als der Be-
schuldigte das Manöver begonnen habe, habe er rund 100m in die C._____-
strasse blicken können. Bis zur Höhe der Fussgängerinsel hätte der Be-
schuldigte noch hinter dieser anhalten und gefahrlos warten können, bis ihn
ein allfällig entgegenkommendes Fahrzeug passiert gehabt hätte. Ab der
Fussgängerinsel habe der Beschuldigte dann rund 170m weit in die
C._____-strasse sehen können. Dies sei auf der eingereichten Luftaufnah-
me von Google Maps (Urk. 43) erkennbar. Auch habe der Beschuldigte aus

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Erfahrung gewusst, dass das Lichtsignal der D._____-strasse erst einige
Zeit (3 Sekunden) nach Umschalten des Lichtsignals der C._____-strasse
auf Rot auf Grün umschalte. Selbst wenn das Signal der C._____-strasse
während des Manövers des Beschuldigten auf Rot gewechselt hätte, hätte
dem Beschuldigten noch eine Sicherheitsmarge zur Verfügung gestanden.
Dies sei dem Beschuldigten bewusst gewesen. Zu berücksichtigen sei auch,
dass es keine Fussgänger gehabt habe und die Sichtverhältnisse trotz Dun-
kelheit und Regen gut gewesen seien (Urk. 21 S. 3; Urk. 42 S. 3 f. i.V.m.
Prot. II S. 6). Namentlich Fahrzeuge seien aufgrund ihrer Lichter gut erkenn-
bar gewesen. Das Lichtsignal für Fussgänger der D._____-strasse sei zwar
immer auf Rot gestanden. Daraus lasse sich aber für die Frage, ob das
Lichtsignal für den Verkehr auf der D._____-strasse je auf Grün gestanden
sei, nichts ableiten (Urk. 21 S. 3-4; Urk. 42 S. 4).
3.
3.1 Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln
eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf
nimmt. Der objektive Tatbestand besteht damit aus zwei kumulativ zu er-
füllenden Merkmalen: Der groben Verletzung von Verkehrsregeln und der
durch diese hervorgerufenen ernstlichen Gefährdung. Das Tatbestands-
merkmal der groben Verkehrsregelverletzung ist gegeben, wenn der Täter
eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravierender Weise missachtet (BGE 131
IV 133 E. 3.2). Als wichtig gelten sämtliche Verkehrsregeln, die allgemein
oder nach den konkreten Umständen des Einzelfalls der Verkehrssicherheit
dienen (PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und
Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 90 N 64). Das Tatbestands-
merkmal einer ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer ist bei einer er-
höhten abstrakten Gefährdung der Verkehrssicherheit zu bejahen. Diese
setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder Ver-
letzung voraus (BGE 142 IV 93 E. 3.1; 131 IV 133 E. 3.2). Eine erhöhte abs-
trakte Gefährdung zeichnet sich dadurch aus, dass die Handlungsweise des
Täters typischerweise besonders geeignet ist, Verletzungen der geschützten
Rechtsgüter herbeizuführen bzw. dass die Art von Handlungen erfahrungs-

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gemäss besonders oft zu solchen Verletzungen führt (OGer ZH, Urteil
SB180296 vom 7. Dezember 2018 E. III/1.2.2). Von einer ernstlichen Gefahr
im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG ist aber auch schon bei der allgemeinen
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr zu sprechen, wenn unter Be-
rücksichtigung der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung oder
gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 IV 93 E. 3.1).
3.2 Art. 34 SVG beinhaltet das Gebot des Rechtsfahrens. Auf Strassen mit
Sicherheitslinien ist immer rechts dieser Linien zu fahren (Art. 34 Abs. 2
SVG). Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV führt diese Bestimmung aus. Danach dürfen
Sicherheitslinien von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden
(Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV). Art. 34 SVG gehört zu den wichtigen Verkehrs-
vorschriften, die der Verkehrssicherheit dienen (BGE 105 IV 55 E. 5 und
OGer ZH, Urteil SB180296 vom 7. Dezember 2018 E. III/1.2.1 betr. Art. 34
SVG; BGE 119 V 241 E. 3d/bb betr. Überfahren einer Sicherheitslinie).
Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nö-
tige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert
wird. Im Kolonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, recht-
zeitig und ohne Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu kön-
nen (Art. 35 Abs. 2 SVG). Wer überholt, muss auf die übrigen Strassen-
benützer, namentlich auf jene, die er überholen will, besonders Rücksicht
nehmen (Art. 35 Abs. 3 SVG). Der vom Gesetz als übersichtlich und frei ge-
forderte "nötige Raum" ist unter einem doppelten Gesichtspunkt zu verste-
hen, nämlich im Sinne einer genügenden Breite wie auch einer genügenden
Länge der Überholspur (BGE 101 IV 72 E. 1b). Wer eine Fahrzeugkolonne
überholen will, muss sich vergewissern, dass die gesetzlichen Voraus-
setzungen dafür im Zeitpunkt erfüllt sind, da er mit seinem Manöver beginnt.
Der Überholende muss von Anfang an die Gewissheit haben, sein Über-
holmanöver sicher und ohne Gefährdung Dritter abschliessen zu können.
Er muss sicher sein, während des ganzen Überholmanövers niemanden zu
gefährden und gefahrlos entweder an der Spitze der Kolonne oder in eine

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bereits vorhandene grössere Lücke einbiegen zu können (BGE 129 IV 155
E. 3.2.1; 121 IV 235 E. 1b). Nicht nur die für den Überholvorgang benötigte
Strecke muss übersichtlich und frei sein, sondern zusätzlich jene, die ein
entgegenkommendes Fahrzeug bis zu jenem Zeitpunkt zurücklegt, an
dem der Überholende die linke Strassenseite freigegeben haben wird
(BGer, Urteile 6B_462/2019 vom 23. August 2019 E. 1.1.2; 6B_1325/2018
vom 5. März 2019 E. 2.1.2). Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG sind ebenfalls grund-
legenden Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts, deren Missachtung
eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit beträchtlicher Unfall-
gefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (BGE 129 IV 155
E. 3.2.1).
3.3 Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtslo-
ses oder sonst wie schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, d.h. ein
schweres Verschulden (BGE 142 IV 93 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung
ist ein (subjektiv) rücksichtsloses Verhalten immer gegeben, wenn der Täter
sich der konkreten oder auch nur der allgemeinen Gefährlichkeit seiner ver-
kehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst gewesen ist oder sonst ein beden-
kenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern offenbart hat
(BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1). Es handelt sich dabei vorab um
Fälle des Vorsatzes resp. des Eventualvorsatzes und der bewussten Fahr-
lässigkeit, d.h. der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Verkehrs-
regeln im Wissen um die damit geschaffenen konkreten oder erhöht abstrak-
ten Gefahren. In Fällen des Eventualvorsatzes hat sich der Fahrzeuglenker
gegen das geschützte Rechtsgut entschieden und nimmt die naheliegende
Unfallgefahr in Kauf, bei bewusster Fahrlässigkeit vertraut er leichtfertig auf
das Ausbleiben des Taterfolgs (vgl. zu dieser Unterscheidung BGE 130
IV 58 E. 9.1.1). Bei der Beurteilung, ob der fehlbare Fahrzeuglenker mit
Eventualvorsatz oder bewusst fahrlässig handelte, ist diesem selbst bei ei-
nem waghalsigen Manöver in der Regel zuzugestehen, dass er leichtfertig
darauf vertraute, es werde schon nicht zum Unfall kommen. Die Annahme,
der Fahrzeuglenker habe sich gegen das Rechtsgut entschieden und nicht

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mehr im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten Ausgang ver-
traut, darf daher nicht leichthin getroffen werden (BGE 130 IV 58 E. 9.1.1;
BGer, Urteil 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.4).
Die Rücksichtslosigkeit kann aber auch in einem blossen (momentanen)
Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen, also bei so
genannter unbewusster Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2). In solchen
Fällen ist grobe Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Ge-
fährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht
(BGE 131 IV 133 E. 3.2).
Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsregeln
auf ein zumindest grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichts-
losigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn besondere Umstände vor-
liegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen las-
sen (BGer, Urteil 6B_1324/2017 vom 9. Mai 2018 E. 2.1).
4.
4.1 Das von der Polizei bearbeitete Google Street View-Bild (Urk. 3 und Anhang
von Urk. 12), die Aufnahmen der Örtlichkeit (Anhang von Urk. 12) und der
Videofilm (Urk. 4) zeigen deutlich, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt des
Ausscherens aus der Fahrzeugkolonne weder auf die C._____-strasse noch
auf die D._____-strasse freie Sicht hatte. Die Sicht in die C._____-strasse
wird durch deren Krümmung nach links, die Sicht in die D._____-strasse
aufgrund der Häuser und Büsche entlang der rechten Seite der C._____-
strasse wesentlich eingeschränkt. Als der Beschuldigte zu seinem Manöver
ansetzte, konnte er deshalb keine Gewissheit haben, dass er die Fahrzeug-
kolonne gefahrlos überholen könne. Die gegenteilige Behauptung des Be-
schuldigten trifft offensichtlich nicht zu. Auch aus der eingereichten Luft-
aufnahme von Google Maps (Urk. 43) geht entgegen der Ansicht der Vertei-
digung nichts anderes hervor.

- 16 -
Nach dem Ausscheren aus der Fahrzeugkolonne wäre der Beschuldigte
wegen den zu engen Raumverhältnissen bis zum Erreichen der Kreuzung
nicht in der Lage gewesen, sein Fahrmanöver abzubrechen. Ein auf der
C._____-strasse entgegenkommender Fahrzeuglenker hätte den Beschul-
digten erst kurz vor dem Passieren der Kreuzung C._____-/D._____-strasse
wahrnehmen können. Um eine Kollision zu verhindern, hätte dieser Lenker
bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 50 km/h oder etwas darüber
massiv abbremsen müssen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass
der Beschuldigte nur langsam, d.h. mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h,
auf die Kreuzung zugefahren sein will. Bei einer gefahrenen Geschwindig-
keit von 50 km/h hätte der Anhalteweg des entgegenkommenden Fahrzeugs
mindestens 27.5 Meter betragen, während der vom Beschuldigten befahre-
ne Kreuzungsbereich circa 15 Meter lang ist (vgl. Urk. 27 S. 9). Zu denken
ist aber nicht nur an ein entgegenkommendes Automobilfahrzeug.
Der Beschuldigte hätte auch mit einem rasch herannahenden Motorrad oder
einem E-Bike rechnen müssen. Aufgrund der zur Zeit des Vorfalls nassen
Strassenverhältnisse (vgl. Urk. 1 S. 2) hätte die Gefahr bestanden, dass der
Motorradlenker oder der Lenker des E-Bikes bei abruptem Abbremsen ins
Schleudern gerät und stürzt. Dass es im Zeitpunkt, als der Beschuldigte sein
Fahrmanöver durchführte, zu keiner konkreten Unfallgefahr kam, war einzig
dem Zufall zu verdanken.
Hinzu kommt der Umstand, dass auch von der D._____-strasse mit heran-
nahenden Fahrzeugen zu rechnen war. Gemäss den Aussagen des Be-
schuldigten wechselte die für seine Fahrspur massgebliche Ampel genau in
dem Moment von Grün auf Orange, als er mit dem linken Rad auf die linke
Fahrspur gelangte (Urk. 2 Frage/Antwort 22; Urk. 12 Frage/Antwort 11). Wä-
re es bei der Weiterfahrt oder dem Passieren der Kreuzung zu einer Ver-
zögerung gekommen, wäre mit Fahrzeugen aus der D._____-strasse zu
rechnen gewesen. Daran ändert auch das Argument des Beschuldigten
nichts, wonach er wissen will, dass die Ampel der D._____-strasse jeweils

- 17 -
mit einer Verzögerung von 3 Sekunden auf Grün umschaltet, nachdem die
Ampel der C._____-strasse auf Rot gewechselt hat.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das
Fahrmanöver des Beschuldigten nicht nur als Verletzung des Gebots des
Rechtsfahrens (Art. 34 SVG), sondern auch als Verletzung der Sorgfalts-
pflichten beim Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen (Art. 35 Abs. 2
und 3 SVG) qualifizierte und eine durch die Verletzung dieser Vorschriften
hervorgerufene naheliegende Unfallgefahr bejahte. Der Beschuldigte erfüllte
durch sein Fahrverhalten den objektiven Tatbestand der groben Verkehrs-
regelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2
und 3 SVG und den weiteren von der Vorinstanz genannten Vorschriften des
Strassenverkehrsrechts.
4.2 Der Beschuldigte entschloss sich zur Durchführung des Fahrmanövers, weil
er dachte, dass jemand vor ihm in der Kolonne einen Fahrzeugschaden ha-
be oder dass ein Lernfahrer vorne in der Kolonne stehe (Urk. 2 Frage/Ant-
wort 5; Urk. 12 Frage/Antwort 18; Urk. 41 S. 6). Die Verkehrsregelverletzung
erfolgte demnach vorsätzlich. Dabei war sich der Beschuldigte der von ihm
geschaffenen Gefahr eines Unfalls durchaus bewusst, gab er doch an, vor-
sichtig mit Tempo 20 km/h auf die Kreuzung zugefahren zu sein (Urk. 12
Frage/Antwort 26; Urk. 41 S. 5 und 7). Indem er trotzdem zum Manöver an-
setzte, verhielt sich der Beschuldigte rücksichtslos.
Zweifelhaft erscheint indessen die Annahme der Vorinstanz, der Beschuldig-
te habe sich bei der Durchführung des Manövers gegen das geschützte
Rechtsgut entschieden und die Gefährdung in Kauf genommen. Vom Wis-
sen darf auf den Willen geschlossen werden, wenn sich dem Täter die Ver-
wirklichung der Gefahr als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereit-
schaft, sie als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme
des Erfolges ausgelegt werden kann (BGE 130 IV 58 E. 8.4). Es wird auf-
grund der vorinstanzlichen Feststellungen (Urk. 27 S. 9) nicht erkennbar,

- 18 -
aus welchen Umständen die tatsächliche Inkaufnahme der Tatbestands-
verwirklichung abgeleitet werden könnte (zu den diesbezüglich erhöhten
Begründungsanforderungen BGE 130 IV 58 E. 8.5; BGer, Urteil
6B_1248/2017 vom 21. Februar 2019 E. 5.3).
Der Beschuldigte gab zu Protokoll, im Schritttempo im Schutze der Ver-
kehrsinsel auf die Kreuzung zugefahren zu sein, nachdem er sich verge-
wissert gehabt habe, dass sich keine weiteren Verkehrsteilnehmer näherten
und sich keine Verkehrsteilnehmer auf der Kreuzung befanden. Als er hinter
der Verkehrsinsel gewesen sei, habe er nochmals einen Kontrollblick getä-
tigt und sich vergewissert, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer heran-
nahten. Er sei mit Tempo 20 km/h gefahren und habe die Gewissheit ge-
habt, dass sich ihm von keiner Seite Fahrzeuge näherten (Urk. 12 Frage/
Antwort 26; Prot. I S. 13; Urk. 41 S. 5). Es gibt keine Hinweise darauf, dass
diese Aussagen nicht stimmen würden. Demnach fehlen Anhaltspunkte für
die Annahme, der Beschuldigte habe die Unfallgefahr in Kauf genommen.
Seinen Aussagen zufolge vertraute er vielmehr darauf, die Kreuzung un-
gehindert passieren und wieder rechts einbiegen zu können. Bezüglich der
geschaffenen Gefahr handelte der Beschuldigte wenn auch nicht eventual-
vorsätzlich, so aber doch bewusst grobfahrlässig. Umstände, die sein Ver-
halten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen liessen, macht der Be-
schuldigte nicht geltend und sind nicht ersichtlich. Der subjektive Tatbestand
von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG und den
weiteren von der Vorinstanz genannten Bestimmungen ist somit als erfüllt zu
betrachten.
4.3 Die Vorinstanz geht von einem Einheitsdelikt aus, weshalb sie den Beschul-
digten nur wegen grober Verkehrsregelverletzung, nicht wegen mehrfacher
grober Verkehrsregelverletzung schuldig sprach. Dies ist nicht zu beanstan-
den, da die diversen Verkehrsregelverletzungen von einem einzigen
Tatentschluss getragen waren und somit als Einheit zu betrachten sind. Eine
andere Würdigung im Sinne einer mehrfachen Tatbegehung würde im Übri-

- 19 -
gen mit Blick auf das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO)
vorliegend ohnehin nicht mehr in Frage kommen.
4.4 Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte somit der fahrlässigen groben Ver-
kehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
den von der Vorinstanz genannten Vorschriften schuldig zu sprechen.
V.
(Schuldpunkt der Übertretung der Verkehrsregelverordnung)
1. Anlässlich der Schlusseinvernahme anerkannte der Beschuldigte, dass
am Tag des inkriminierten Fahrmanövers die Abgaswartung an seinem
Fahrzeug um mehr als sechs Monate zurücklag, da diese letztmals am
20. Januar 2015 durchgeführt worden war (Urk. 12 Frage/Antwort 34). Auch
vor Schranken anerkannte der Beschuldigte, die obligatorische Abgaswar-
tung, wie sie in Art. 59b lit. a VRV vorgeschrieben ist, nicht vorgenommen zu
haben (Prot. I S. 14; Urk. 41 S. 9).
2. Somit ist der Beschuldigte der Übertretung der Verkehrsregelverordnung
(Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 59b lit. a VRV) schuldig zu sprechen.
VI.
(Sanktion)
1. Die fahrlässige grobe Verletzung von Verkehrsregeln wird mit Freiheitsstrafe
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 90 Abs. 2 SVG). Gemäss
Art. 34 Abs. 1 StGB beträgt die Geldstrafe höchstens 180 Tagessätze, so-
fern das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Innerhalb dieses Rahmens ist die Strafe nach dem Verschulden des Täters
zu bemessen. Das Gericht berücksichtigt dabei das Vorleben und die per-
sönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Tä-

- 20 -
ters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Ver-
letzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflich-
keit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach
bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2
StGB). Der Begriff des Verschuldens muss sich auf den gesamten Unrechts-
und Schuldgehalt der konkreten Straftat beziehen, wobei zwischen den tat-
bezogenen und den täterbezogenen Strafzumessungskriterien zu unter-
scheiden ist (vgl. HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019,
N. 34).
Bei der Strafzumessung hat das Gericht zuerst die objektive und subjektive
Tatschwere (Tatkomponenten) zu gewichten und die sich daraus ergebende
hypothetische Strafe zu definieren (BGE 134 IV 132 E. 6.1). Die objektive
Tatschwere umfasst das Ausmass des verschuldeten Taterfolgs und die Art
und Weise des Vorgehens, während sich die subjektive Tatschwere auf die
Beweggründe, die Intensität des deliktischen Willens, das Mass an Ent-
scheidungsfreiheit und das Mass der Pflichtwidrigkeit bezieht (BGE 129 IV 6
E. 6.1). Sodann ist die anhand der objektiven und subjektiven Tatschwere
ermittelte hypothetische Strafe (Einsatzstrafe) bei Vorliegen täterrelevanter
Strafzumessungsfaktoren zu erhöhen bzw. zu reduzieren (BGE 136 IV 55
E. 5.7). Die Täterkomponente setzt sich zusammen aus dem Vorleben, den
persönlichen Verhältnissen, dem Verhalten nach der Tat und im Strafver-
fahren sowie der Strafempfindlichkeit des Täters (BGE 129 IV 6 E. 6.1).
2.
2.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten wegen eventualvorsätzlich be-
gangener grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 140.–. Sie erwog, im Ver-
gleich mit anderen Fällen grober Verkehrsregelverletzungen sei der vor-
liegende Fall nicht besonders schwer. Der Beschuldigte habe zwar eine
deutliche Gefährdung hervorgerufen. Jedoch habe sich die Gefahr für Leib
und Leben anderer Menschen in Grenzen gehalten. Dies sei insbesondere

- 21 -
darauf zurückzuführen, dass am Ort des Geschehens im Allgemeinen nicht
sehr schnell gefahren werde und davon auszugehen sei, dass auch der Be-
schuldigte mit einer eher tiefen Geschwindigkeit unterwegs gewesen sei. In
subjektiver Hinsicht liege allerdings ein bedenkliches Fehlverhalten vor. Der
Beschuldigte habe dreist und aus egoistischer Ungeduld heraus gehandelt.
Von blosser Gedankenlosigkeit könne nicht mehr gesprochen werden
(Urk. 27 S. 12).
2.2 Diese Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich grösstenteils als richtig. Die
objektive Tatschwere ist entgegen der Vorinstanz jedoch nicht mehr als
leicht einzustufen. Bei der subjektiven Tatschwere ist einerseits festzuhalten,
dass der Beschuldigte eine gewisse Dreistigkeit an den Tag legte, indem er
sich aus nichtigem Grund über wichtige Verkehrsvorschriften hinwegsetzte.
Zu seinen Gunsten ist aber zu berücksichtigen, dass er sich mit der geschaf-
fenen Gefahr nicht abfand, sondern sich der Kreuzung vorsichtig näherte.
Anders als die Vorinstanz annahm, ist dem Beschuldigten nicht Eventual-
vorsatz, sondern bewusste Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Die subjektive Tat-
schwere ist deshalb als noch leicht zu bezeichnen. Im Ergebnis erscheint ei-
ne Geldstrafe von 20 Tagessätzen als angemessen.
Wie die Vorinstanz festhielt (Urk. 27 S. 12), wirkt sich das sofort abgelegte
Geständnis des Beschuldigten aufgrund des Umstands, dass die Polizei das
Fahrmanöver zumindest teilweise beobachtete und die Beweislage somit
erdrückend war, nicht strafmindernd aus. Auch der gute automobilistische
Leumund des Beschuldigten bewirkt keine Strafminderung; dass man sich
an die Verkehrsregeln hält, gilt als selbstverständlich. Im Übrigen sind keine
weiteren täterbezogenen Faktoren erkennbar, die auf die Strafzumessung
einen Einfluss haben könnten. Somit bleibt es bei der Auferlegung einer
Geldstrafe von 20 Tagessätzen. Einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze
stünde ohnehin das Verschlechterungsverbot entgegen.

- 22 -
2.3 Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, na-
mentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Fami-
lien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB). Der Tagessatz soll dem Teil des täglichen wirtschaftlichen
Einkommens des Beschuldigten entsprechen, auf den er nicht zwingend an-
gewiesen ist. Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Einkommen, das
dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus welcher
Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die tatsächliche wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit (BGE 134 IV 60 E. 3a).
Der Beschuldigte erzielt ein Nettoeinkommen von Fr. 4'200.30 pro Monat
(entsprechend einem 50%-Pensum inkl. Anteil 13. Monatslohn, vgl.
Urk. 38/1-4). Der Beschuldigte bezifferte seine monatlichen Krankenkassen-
beiträge auf Fr. 325.– (Urk. 38/1) und die Steuerlast auf Fr. 650.–
(Urk. 38/1). Der Beschuldigte hat einen Sohn, den er anerkannt hat, sowie
eine Lebenspartnerin, die zurzeit nicht arbeitet. Der Beschuldigte kommt da-
her im Moment für beide auf (Prot. II S. 2 f.). Mit Blick auf die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten erscheint die Festsetzung
des Tagessatzes auf Fr. 90.– als angemessen.
2.4 Die Geldstrafe ist somit auf 20 Tagessätze zu je Fr. 90.– anzusetzen.
3.
3.1 Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten für die Übertretung der Ver-
kehrsregelverordnung mit einer Busse von Fr. 600.–. Sie berücksichtigte
die Grösse des Verschuldens, wobei sie erkannte, dass die unterlassene
Abgaswartung während mehr als zweieinhalb Jahren nicht als Bagatellfall
bezeichnet werden könne. Des Weiteren berücksichtigte sie die guten wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Die Erwägungen der Vor-
instanz sind nicht zu beanstanden. Der Beschuldigte ist für die Verletzung
der Pflicht zur Abgaswartung mit einer Busse von Fr. 600.– zu bestrafen.

- 23 -
Die Erhöhung der Anzahl Tage Ersatzfreiheitsstrafe fällt aufgrund des Ver-
schlechterungsverbotes ausser Betracht (Art. 391 Abs. 2 StPO).
3.2 Die Festsetzung der Busse auf Fr. 600.– und der Ersatzfreiheitsstrafe auf
4 Tage bei Nichtleisten der Busse ist zu bestätigen.
VII.
(Vollzug)
Der bedingte Vollzug der Geldstrafe steht wegen des Verschlechterungsverbots,
aber auch wegen der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten (vgl. Urk. 31) nicht
zur Diskussion. Die Festsetzung der Probezeit auf 2 Jahre entspricht der Praxis
und erscheint angemessen.
VIII.
(Kosten und Entschädigung)
1. Ausgangsgemäss sind dem Beschuldigten die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die Kostenfestsetzung wurde nicht angefochten (vgl. oben E. II./1). Die vor-
instanzliche Kostenregelung (Dispositiv-Ziffern 5 und 6) ist somit zu bestäti-
gen.
2.1 Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen (§ 2 Abs. 1 lit. b-d und § 16 Abs. 1 GebV OG).
2.2 Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich (zugunsten des Beschuldigten) abgeändert wird (Tagessatz-
höhe) und es sich dabei um einen reinen Ermessensentscheid handelt, sind
dem Beschuldigten die Verfahrenskosten vollumfänglich aufzuerlegen
(vgl. Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Der Beschuldigte wird im Berufungsverfah-

- 24 -
ren erbeten verteidigt, weshalb keine Kosten für die amtliche Verteidigung
anfallen. Die Zusprechung einer Prozessentschädigung fällt ausgangsge-
mäss ausser Betracht.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird
- der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 34
Abs. 2 SVG, Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV, Art. 35 Abs. 2 und 3 SVG,
Art. 34 Abs. 1 SVG, Art. 7 Abs. 3 VRV und Art. 100 Ziff. 1 SVG und
- der Übertretung der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln im
Sinne von Art. 96 VRV in Verbindung mit Art. 59b lit. a VRV
schuldig gesprochen.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu
je Fr. 90.– und mit einer Busse von Fr. 600.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
angesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen.
5. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5 und 6)
wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt und
dem Beschuldigten auferlegt.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an

- 25 -
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Verkehrsamt des Kantons Schwyz, Abteilung Massnahmen, …
[Adresse] für sich und allenfalls zuhanden des Strassenverkehrsamts
des Kantons Graubünden.
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. November 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. A. Götschi

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.