zh_obergericht · PA190001 · 2019-01-21 · de
Medikation / Zwangsmedikation


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA190001-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 21. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
sowie
1. B._____ AG,
2. C._____,
3. D._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend Medikation / Zwangsmedikation
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen vom 27. Dezember 2018 (FF180059)

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Erwägungen:
1.1. Der Beschwerdeführer, der an einer paranoiden Schizophrenie leidet, wurde
am 11. Dezember 2018 per ärztlicher angeordneter fürsorgerischer Unterbringung
ins E._____ im Kanton Bern eingewiesen, nachdem er in F._____ von der Polizei
aufgegriffen worden war, weil er bei dichtem Verkehr mitten auf der Strasse ge-
laufen war. Am 12. Dezember 2018 wurde er in die B._____ AG verlegt (vgl.
act. 3-5).
1.2. Da sich der Beschwerdeführer weigerte, die im Behandlungsplan vom
12. Dezember 2018 angeordneten Medikamente einzunehmen, wurde am 13. De-
zember 2018 als medizinische Massnahme ohne Zustimmung für die Dauer von
einem Tag angeordnet, dass der Beschwerdeführer mit Haloperidol und Dia-
zepam zwangsmediziert werde (act. 8). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2018 be-
schwerte sich der Beschwerdeführer beim Einzelgericht in FU-Verfahren des Be-
zirksgerichtes Meilen (nachfolgend: Vorinstanz), er müsse unfreiwillig Medika-
mente einnehmen (act. 1). Am 27. Dezember 2018 fand die vorinstanzliche Anhö-
rung/Hauptverhandlung statt, an welcher Dr. med. G._____ das Gutachten erstat-
tete und der Beschwerdeführer sowie eine Vertreterin der Klinik angehört wurden
(Prot. VI S. 8 ff.). Mit Verfügung vom selben Tag bewilligte die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und schrieb das Verfahren als
gegenstandslos geworden ab. Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer im
Anschluss an die Verhandlung im Dispositiv eröffnet (vgl. Prot. VI S. 15; act. 15
Dispositiv-Ziffer 5) und hernach am 31. Dezember 2018 in begründeter Ausferti-
gung zugestellt (act. 18 = act. 22, nachfolgend zitiert als act. 22; vgl. act. 19/1 für
die Zustellung).
1.3. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2018, 31. Dezember 2018, 1. Januar 2019
und 3. Januar 2019, beim Obergericht allesamt am 4. Januar 2019 eingegangen,
gelangte der Beschwerdeführer an die Kammer und erhob Beschwerde gegen
den vorinstanzlichen Entscheid (act. 23-26). Die Aktennotiz über die in der Folge
am 7. Januar 2019 eingeholte telefonische Auskunft der behandelnden Ärztin,
Frau Dr. H._____ (vgl. act. 27), wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom

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7. Januar 2019 zur Stellungnahme zugestellt, wobei ihm dazu eine Frist angesetzt
wurde (act. 29). Am 8. Januar 2019 gingen zwei weitere Schreiben des Be-
schwerdeführers, datiert vom 4. bzw. vom 5. Januar 2019, ein (act. 31-32). So-
dann sandte die verfahrensbeteiligte Klinik den ärztlichen Verlaufsbericht vom
8. Januar 2019 ein (act. 33). Letzterer wurde dem Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 8. Januar 2019 zur Kenntnis gebracht, wobei ihm mitgeteilt wurde, er
könne innert der mit Verfügung vom 7. Januar 2019 angesetzten Frist auch zu
diesem Dokument Stellung nehmen (act. 34). Der Beschwerdeführer nahm darauf
innert Frist (vgl. act. 30/1) zu den ihm zugestellten Unterlagen Stellung (act. 36).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-20). Weiterungen
erübrigen sich; das Verfahren ist spruchreif. Der Beschwerdeführer wendet sich in
seinen Eingaben gegen verschiedene Umstände, auf welche nachfolgend einzu-
gehen ist, wobei zunächst die eigentliche Thematik der angefochtenen Verfügung,
die Zwangsmedikation, zu beurteilen ist.
2.1. Bei Behandlung einer psychischen Störung ohne Zustimmung im Sinne von
Art. 434 Abs. 1 ZGB kann innert zehn Tagen beim zuständigen Gericht Be-
schwerde erhoben werden (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 4 i.V.m. Abs. 2 ZGB). Das Ober-
gericht ist gemäss § 64 EG KESR zur zweitinstanzlichen Beurteilung solcher Be-
schwerden zuständig.
2.2. Der Beschwerdeführer erklärt mehrfach, er möchte die ihm abgegebenen
Medikamente nicht einnehmen (act. 23, act. 24, act. 26 und act. 31). Allerdings
liess die verfahrensbeteiligte Klinik bereits vor Vorinstanz ausführen, der Be-
schwerdeführer sei lediglich einmal, am 13. Dezember 2018, zwangsmediziert
worden. Seither würden ihm die verschriebenen Medikamente angeboten und er
könne diese ablehnen, was er auch schon getan habe. Wenn der Beschwerdefüh-
rer die Medikation erneut konsequent ablehnen würde, müsste eine erneute
Zwangsmedikation angeordnet werden, die Verfügung vom 13. Dezember 2018
könnte nicht mehr als Grundlage dienen (Prot. VI S. 12 f.). Diese Aussage deckt
sich mit der Verfügung vom 13. Dezember 2018, worin festgehalten ist, die
Zwangsmedikation werde für die Dauer von einem Tag angeordnet (act. 8 S. 3).
Der Beschwerdeführer bestätigte im Übrigen vor der Vorinstanz die Angaben der

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behandelnden Ärztin (vgl. Prot. VI S. 13 f.). Im Beschwerdeverfahren stellt sich
die Situation unverändert dar; die Klinik erteilte erneut die bereits der Vorinstanz
gegebene Auskunft und ergänzte, es sei inzwischen keine neue Verfügung betref-
fend Zwangsmedikation ergangen (vgl. act. 27). Im ärztlichen Verlaufsbericht vom
8. Januar 2019 führte die verfahrensbeteiligte Klinik aus, der Beschwerdeführer
habe die verschriebenen Medikamente abgesehen von einer einmaligen Diskus-
sion am 21. Dezember 2018, im Anschluss an welche er die Medikamente
schlussendlich doch eingenommen habe, problemlos eingenommen (act. 33). Der
Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht (vgl. act. 31, act. 32 und
act. 36). Entsprechend schrieb die Vorinstanz das Verfahren zu Recht als gegen-
standslos ab. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
3. In seinen Schreiben erwähnt der Beschwerdeführer mehrfach, er möchte die
Klinik verlassen (act. 23, act. 24, act. 26 und act. 31). Damit rügt er die fürsorgeri-
sche Unterbringung als solche. Zur Prüfung dieser Frage wurde das Verfahren
PA180044 angelegt. An dieser Stelle ist folglich nicht weiter auf die Thematik der
fürsorgerischen Unterbringung einzugehen.
4. In seiner Eingabe vom 3. Januar 2019 erklärt der Beschwerdeführer, er wol-
le nicht mehr in seinem derzeitigen Zimmer wohnen, sondern in ein Einzelzimmer
wechseln (act. 25). Diesbezüglich müsste er sich an die verfahrensbeteiligte Klinik
wenden, das Obergericht als Beschwerdeinstanz ist hierfür nicht zuständig, wes-
halb auf diesen Antrag nicht eingetreten werden kann.
5. Sofern sich der Beschwerdeführer sodann über den ärztlichen Verlaufsbe-
richt vom 8. Januar 2019 beschwert, indem er rügt, er sei bereits am 12. Dezem-
ber 2018 in die verfahrensbeteiligte Klinik überwiesen worden und nicht wie
fälschlicherweise aufgeführt erst am 18. Dezember 2018 (vgl. act. 36), ist er auf
Folgendes hinzuweisen: Einerseits stellt der ärztliche Verlaufsbericht vom 8. Ja-
nuar 2019 kein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, sodass auf die Beschwerde in-
sofern gar nicht eingetreten werden kann. Andererseits ist darauf hinzuweisen,
dass sich der Verlaufsbericht zum Zeitraum ab dem 18. Dezember 2018 äussert,
aber darin nirgends aufgeführt ist, der Beschwerdeführer sei erst am 18. Dezem-
ber 2018 in die B._____ AG überwiesen worden (vgl. act. 33).

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6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde abzuweisen ist,
soweit darauf eingetreten werden kann.
7. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschwerdeführer,
− die verfahrensbeteiligte Klinik,
− die weiteren Verfahrensbeteiligten,
− die Vorinstanz, unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten,
je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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