zh_obergericht · RE150022 · 2015-12-18 · de
Eheschutz (Erläuterung / Berichtigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE150022-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss und Urteil vom 18. Dezember 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Erläuterung / Berichtigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 16. September 2015 (EE140083-C)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet. Sie haben einen gemeinsamen Sohn,
C._____, geboren am tt.mm.2013 (Urk. 3). Seit dem 18. Juni 2014 stehen die
Parteien vor Vorinstanz in einem Eheschutzverfahren (Urk. 1). Mit Schreiben vom
6. November 2014 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin)
eine von beiden Parteien am 9. Oktober 2014 unterzeichnete Trennungsvereinba-
rung ein (Urk. 24). Sie ersuchte darum, "das Verfahren wie in der Vereinbarung
beschlossen, zu beenden". Gleichzeitig gab sie bekannt, dass sie nicht mehr von
Rechtsanwalt lic. iur. D._____ vertreten werde (Urk. 23). In der Folge teilte der
Beklagte und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) dem Gericht über seine
Rechtsvertreterin mit, dass er nicht mit der von der Klägerin eingereichten Verein-
barung einverstanden sei. Er sei unter Druck gesetzt worden. Die Vereinbarung
entspreche nicht seinem tatsächlichen Willen (Urk. 26; Urk. 27; Urk. 36 S. 3 ff.).
Die Klägerin, welche neu von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertreten wurde, hielt
an der Trennungsvereinbarung fest und beantragte am 25. März 2015 anlässlich
der Fortsetzung der Hauptverhandlung, die Vereinbarung sei in Bezug auf die
Kinderbelange zu genehmigen. Im Hinblick auf die übrigen Punkte könne davon
Vormerk genommen werden, wobei den sich zwischenzeitlich geänderten Ver-
hältnissen Rechnung zu tragen sei (Urk. 38 S. 5). Am 11. Mai 2015 fällte die Vo-
rinstanz mit Bezug auf die Frage der "Gültigkeit der Trennungsvereinbarung vom
9. Oktober 2014" ein "Teil-Urteil" (Urk. 41 S. 3, E. 2.3). Sie erkannte, es werde
festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für beide Par-
teien unverbindlich sei (Urk. 41 S. 11, Dispositivziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 11. September 2015 stellte die Klägerin vor Vorinstanz
ein Begehren um Berichtigung, eventualiter Erläuterung, von Dispositivziffer 1 des
Teilurteils vom 11. Mai 2015 (Urk. 58 S. 1 f.). Mit Verfügung vom 16. September
2015, vorab unbegründet eröffnet, wies die Vorinstanz die Begehren der Klägerin
ab (Urk. 62, Dispositivziffern 1 und 2; Urk. 66 = Urk. 69).

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3. Mit fristgerecht erhobener Beschwerde vom 30. September 2015 stellte
die Klägerin folgende Anträge (Urk. 67; Urk. 68 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung vom 16. September 2015 des Bezirksge-
richts Bülach aufzuheben.
2. Es sei Ziff. 1 des Dispositivs des Teil-Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 11. Mai 2015 wie folgt zu berichtigen:
Es wird festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Ok-
tober 2014 hinsichtlich ihrer Ziff. 3 und 5 für beide Parteien un-
verbindlich ist.
3. Eventualiter: Es sei das Teil-Urteil des Bezirksgerichts Bülach
vom 11. Mai 2015 zu erläutern, indem festgestellt wird, dass die
Unverbindlichkeit der Parteivereinbarung lediglich die vom Ehe-
schutzgericht zu prüfende Regelung des Getrenntlebens (Kinder-
belange und Unterhalt) betrifft."
Die Beschwerdeantwort, mit welcher der Beklagte die Abweisung der Beschwerde
beantragt, datiert vom 9. November 2015 (Urk. 74 S. 2). Mit Eingabe vom 4. De-
zember 2015 hat die Klägerin Stellung zur Beschwerdeantwort genommen und
Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen eingereicht (Urk. 76; Urk. 78/1-5).
Die Urkunden wurden dem Beklagten zur Kenntnis gebracht (Prot. S. 4; Urk. 79).
4. Auf die Ausführungen der Parteien wird nachfolgend nur soweit notwendig
eingegangen.
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. a ZPO vol-
le Kognition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die Be-
schwerdeinstanz das Recht – ebenso wie die Vorinstanz – von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz hat von Amtes wegen zu entscheiden, ob
die Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht (vgl. RT150120,
Urteil der Kammer vom 26. November 2015, S. 3).

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2. Die Klägerin rügt eine Verletzung von Art. 334 ZPO. Der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und dem Berichtigungsbegehren, eventualiter Erläute-
rungsbegehren, stattzugeben (Urk. 68 S. 7).
3. Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvoll-
ständig oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt das Gericht
auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Erläuterung oder Berichti-
gung des Entscheides vor (Art. 334 Abs. 1 ZPO).
Ein gefällter und den Parteien eröffneter Entscheid kann unabhängig davon, ob er
bereits formell rechtskräftig ist, vom Gericht nicht mehr geändert werden. Dies gilt
auch dann, wenn er auf einem rechtlichen Irrtum oder einer irrtümlichen Sachver-
haltsfeststellung beruht. In solchen Fällen helfen nur die gesetzlich vorgesehenen
Rechtsmittel. Im Unterschied zu den Rechtsmitteln zielen sowohl Erläuterung als
auch Berichtigung nicht auf eine Änderung des vom Gericht gefällten Entscheids
ab, sondern bezwecken dessen Klarstellung bzw. die Übereinstimmung des eröff-
neten Entscheids mit dem wirklichen, vom Gericht gewollten Inhalt. Der Berichti-
gung zugänglich ist ein Entscheid einzig dann, wenn er das, was das Gericht ent-
schieden hat, nicht korrekt wiedergibt. Die Erläuterung kann dazu dienen, den tat-
sächlichen Urteilsinhalt zweifelsfrei zum Ausdruck zu bringen, d.h. die gewollte,
aber unklar formulierte Entscheidung besser zu formulieren (Sterchi, in: Berner
Kommentar, ZPO, Band II, Art. 334 N 2). Die fragliche Unklarheit muss somit auf
mangelhafte bzw. fehlerhafte Formulierungen ("Artikulationsfehler" des Gerichts)
zurückzuführen sein. Inhaltliche Fehler ("Denkfehler des Gerichts") sind rechtzei-
tig mit Beschwerde oder Berufung geltend zu machen (Dominik Gasser/Brigitte
Rickli, ZPO Kurzkommentar, 2. Auflage, 2014, Art. 334 N 3).
4.1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 16. Sep-
tember 2015, wie im Teilurteil zutreffend festgehalten, erfolge die güterrechtliche
Auseinandersetzung nicht im Eheschutz, sondern im Scheidungsverfahren. Dem-
entsprechend seien allfällige von den Parteien getroffene Regelungen das Güter-
recht betreffend für den Eheschutzrichter irrelevant, mithin unverbindlich (mit Hin-
weis auf Urk. 41 E. 4.5). In einer Eventualbegründung setze sich das Gericht so-
dann mit dem durch den Beklagten vorgebrachten Willensmangel aufgrund von

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Drohung auseinander und komme zum Schluss, dass dieser – unter Berücksichti-
gung des weniger strengen Beweismasses des blossen Glaubhaftmachens im
Eheschutz – gegeben sei, weshalb die gesamte Vereinbarung der Parteien un-
verbindlich sei, sofern einzelne Punkte ohnehin nicht bereits aus anderen Grün-
den unverbindlich seien (mit Hinweis auf Urk. 41 E. 5.5). Das Gericht halte in sei-
nen Erwägungen somit unmissverständlich fest, dass die gesamte Vereinbarung
der Parteien vom 9. Oktober 2014 unverbindlich sei. Dispositivziffer 1 des Teilur-
teils vom 11. Mai 2015 entspreche dieser Feststellung und erweise sich vor die-
sem Hintergrund als korrekt (Urk. 69 S. 3).
4.2. Die Klägerin bringt vor, in der Erwägung 4 des Teilurteils vom 11. Mai
2015 erkläre die Vorinstanz zunächst, dass - bevor auf eine allfällige Unverbind-
lichkeit der Trennungsvereinbarung für den Beklagten aufgrund eines Willens-
mangels einzugehen sei - näher zu erläutern wäre, welche Punkte der Tren-
nungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 heute noch aktuell bzw. strittig seien.
Dabei sei die Vorinstanz in der Erwägung 4.5. betreffend Güterrecht zum Schluss
gekommen, dass die Ziffern 4.2. und 4.3. der Trennungsvereinbarung vom 9. Ok-
tober 2014 die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien regeln würden.
Diese güterrechtliche Auseinandersetzung sei nicht Thema des Eheschutzverfah-
rens, sondern würde das Scheidungsverfahren beschlagen. Ob die getroffene
Regelung für die Parteien im Scheidungsverfahren verbindlich oder für den Be-
klagten in Folge eines Willensmangels unverbindlich sei, habe der Scheidungs-
richter zu entscheiden. Für das Eheschutzverfahren sei die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung ohne Relevanz, womit auch die Frage eines Willensmangels nicht
beantwortet zu werden brauche. Das Gericht sei, so die Klägerin weiter, in der
Erwägung 4.7. zusammenfassend zum Schluss gekommen, dass sich sämtliche
in der Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 geregelten Trennungsfolgen
"entweder für das Gericht oder für die Parteien als unverbindlich oder als gegen-
standslos" erweisen würden. Im Erkenntnis selber halte die Vorinstanz demge-
genüber und entgegen den vorgenannten zusammenfassenden Erwägungen fest,
es werde festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für
beide Parteien unverbindlich sei. Die Vorinstanz habe damit mehr bzw. anderes
geregelt, als sie in der zusammenfassenden Erwägung festgehalten habe. Im Ur-

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teilsdispositiv habe die Vorinstanz gerade nicht mehr zwischen Vereinbarungen,
welche für das Gericht oder für die Parteien unverbindlich seien, bzw. welche
Punkte gegenstandslos wären, unterschieden. Das Erkenntnis setze sich damit
mit den Erwägungen des Entscheids in einen unüberwindbaren Widerspruch. So
halte die Hauptbegründung einerseits für die von den Parteien getroffene güter-
rechtliche Regelung zunächst fest, dass der Scheidungsrichter zu entscheiden
haben werde, ob die getroffene Regelung verbindlich sei oder nicht. Andererseits
habe die Vorinstanz dennoch auf vollständige Unverbindlichkeit der Vereinbarung
für die Parteien erkannt (Urk. 68 S. 4).
4.3. Der Einwand der Klägerin verfängt nicht. Die Vorinstanz hat in der Er-
wägung 4.7. des Teilurteils vom 11. Mai 2015, wie von der Klägerin angeführt,
festgehalten, zusammengefasst würden sich sämtliche in der Trennungsvereinba-
rung vom 9. Oktober 2014 geregelten Trennungsfolgen entweder für das Gericht
oder für die Parteien als unverbindlich oder als gegenstandslos erweisen. Zuvor
hatte sie festgestellt, dass das Vorliegen eines Willensmangels bzw. die Unver-
bindlichkeit der Vereinbarung hinsichtlich der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung offen bleiben könne, da dieses Thema nicht Gegenstand des Eheschutzver-
fahrens sei (E. 4.5.). Direkt anschliessend an die zusammenfassenden Feststel-
lungen zog sie aus den gemachten Äusserungen den Schluss: "Damit entfällt für
die Parteien jede Bindungswirkung. Die Unverbindlichkeit der Trennungsvereinba-
rung hat sodann zur Folge, dass nicht davon Vormerk genommen werden kann."
(Urk. 41 S. 7). In der Urteilsdispositivziffer 1 hielt die Vorinstanz fest, es werde
festgestellt, dass die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 für beide Par-
teien unverbindlich sei (Urk. 41 S. 11). Dass der wirkliche Wille der Vorinstanz
dahin ging, die Unverbindlichkeit der gesamten Vereinbarung, damit aller ge-
troffenen Regelungen inklusive derjenigen, welche das Güterrecht betreffen, für
beide Parteien festzustellen, geht jedoch aus der Eventualbegründung hervor
(vgl. hierzu Urk. 41 S. 10, letzter Absatz, insbesondere der letzte Satz: "Damit er-
weist sich die Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober 2014 auch unter diesem
Titel als unverbindlich"). Dass die Vorinstanz diese tragende Urteilserwägung zu
Unrecht (nur) als Eventualbegründung bezeichnet hat, ändert an ihrer Massge-
blichkeit für den nachfolgenden Urteilsspruch nichts. Es besteht somit unter Be-

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achtung der "Eventualbegründung" kein Widerspruch zwischen der im Teilurteil
vom 11. Mai 2015 angeführten Begründung und dem gefällten Entscheid. Das
Dispositiv drückt den Willen der Vorinstanz klar aus. Die (gesamte) Vereinbarung
vom 9. Oktober 2014 ist für die Parteien unverbindlich. Offenbleiben muss, ob die
von der Vorinstanz gezogene Schlussfolgerung, dass die Bindungswirkung für
beide Parteien entfalle, rechtens ist. Ginge die Schlussfolgerung fehl, würde es
sich dabei um eine falsche Rechtsanwendung des Gerichts handeln, welche -
entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 68 S. 7; Urk. 76 S. 1) - mittels eines
Rechtsmittels anzufechten gewesen wäre. Die Frist zur Erhebung eines allfälligen
Rechtsmittels gegen das Teilurteil vom 11. Mai 2015 hat die Klägerin ungenutzt
verstreichen lassen. Gleich verhält es sich mit Bezug auf den Einwand der Kläge-
rin, statt die Vereinbarung auf ihre Gültigkeit zu prüfen und dies im Dispositiv fest-
zuhalten, hätte die Vorinstanz wohl im Entscheid sinnvollerweise lediglich den An-
trag der Klägerin auf Genehmigung und Vormerknahme der Vereinbarung abge-
wiesen. Auch in diesem Sinne könne das Teilurteil des Bezirksgerichts Bülach be-
richtigt bzw. erläutert werden (Urk. 68 S. 7). Die Vorinstanz wollte nicht nur den
klägerischen Antrag abweisen, sondern die Trennungsvereinbarung für ungültig
erklären. Sie hat das Prozessthema auf diese Frage beschränkt (Urk. 41 S. 3,
E. 2.3). Ob dies das richtige prozessuale Vorgehen war, kann und muss dahinge-
stellt bleiben. Auch bei der Beantwortung dieser Frage ginge es nicht um einen
Artikulationsfehler des Gerichts, sondern es wäre vielmehr zu entscheiden, ob
das Gericht das Recht unrichtig angewendet hat.
5.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass sie in ihren
Erwägungen unmissverständlich festgestellt habe, dass die gesamte Vereinba-
rung der Parteien vom 9. Oktober 2014 unverbindlich sei, weshalb Dispositivziffer
1 des Teilurteils vom 11. Mai 2015 dieser Feststellung entspreche und sich vor
diesem Hintergrund als korrekt erweise. Die Tatsache, dass das Gericht die Par-
teien im Weiteren darauf hingewiesen habe, in einem allfälligen Scheidungsver-
fahren könnte die Unverbindlichkeit der Vereinbarung infolge Willensmangels auf-
grund des strengeren Beweismasses allenfalls nicht gegeben sein, stelle keinen
Widerspruch in den Erwägungen dar und könne auch nicht als irreführend ange-
sehen werden. Dies, zumal es den Parteien bzw. ihren Rechtsvertretern bekannt

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sein dürfte, dass der Scheidungsrichter nicht an die Erwägungen und Entscheide
des Eheschutzrichters gebunden sei und die Sache unter Anwendung des stren-
geren Beweismasses des ordentlichen Verfahrens neu beurteile (Urk. 69 S. 3).
5.2. Gemäss der Klägerin geht diese Auffassung an der Problematik des
Falles vorbei. Das Teilurteil des Bezirksgerichts Bülach erkläre ohne weiteren
Hinweis auf die mögliche Rechtskraft des Entscheids, dass die Vereinbarung der
Parteien unverbindlich sei. Der Beklagte habe gestützt auf diese Feststellung
beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich bereits die Rückübertragung der
von ihm übertragenen Stammanteile der E._____ GmbH erwirkt. Ein entspre-
chendes Gesuch der Klägerin, diese Rückübertragung wiederum rückgängig zu
machen, sei vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 21. September 2015 un-
ter Hinweis auf das rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Mai
2015 abgelehnt worden. Die Begründung im angefochtenen Entscheid, wonach
das Urteil nicht als irreführend angesehen werden könne, erweise sich damit als
offenkundig falsch. Auch aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids
werde sodann wiederum nicht klar, ob das Bezirksgericht Bülach nun die gesamte
Trennungsvereinbarung als in allen Punkten für unverbindlich erachte oder eben
doch nicht, oder sich lediglich auf den Standpunkt stelle, die Unverbindlichkeit
könne bzw. müsse in denjenigen Punkten, welche den Eheschutzrichter nicht be-
treffen würden, später neu geprüft werden. Wenn die Vorinstanz erwäge, dass der
Scheidungsrichter nicht an die Erwägungen und Entscheide des Eheschutzrich-
ters gebunden sei und die Sache unter Anwendung des strengeren Beweismas-
ses des ordentlichen Verfahrens neu zu beurteilen hätte, so sei davon auszuge-
hen, dass der Eheschutzrichter die Vereinbarungen der Parteien betreffend das
Güterrecht gerade nicht abschliessend habe beurteilen wollen bzw. können und
die Frage der Ungültigkeit damit auch nicht abschliessend beurteilt habe. Dieser
Schluss lasse sich aber aus dem Dispositiv des Teilurteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 11. Mai 2015 nicht entnehmen. Es setze sich damit in einen unauf-
lösbaren Widerspruch zu den Erwägungen (Urk. 68 S. 5 f.).
5.3. Die Klägerin irrt. Wie vorangehend dargelegt, hat die Vorinstanz im
Teilurteil vom 11. Mai 2015 mit ihren Erwägungen in Übereinstimmung mit dem

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Dispositiv entschieden, dass die gesamte Trennungsvereinbarung vom 9. Oktober
2014 unverbindlich sei. Den Entscheid fällte sie als Einzelrichterin im Rahmen ei-
nes Eheschutzverfahrens, damit eines summarischen Verfahrens. Das Teilurteil
ist rechtskräftig geworden. Was nun die sich eventuell im Weiteren mit dieser
Vereinbarung befassenden Behörden und Gerichte aus diesem Teilurteil ableiten,
steht in deren Befugnis. Sie werden bei der Beurteilung von allfälligen Begehren
und Ersuchen (vorfrageweise) zu entscheiden haben, ob und inwieweit sie sich an
den Entscheid der Eheschutzrichterin gebunden fühlen. Die Ausführungen im an-
gefochten Entscheid und im Teilurteil vom 11. Mai 2015, dass der Scheidungs-
richter nicht an die Erwägungen und Entscheide des Eheschutzrichters gebunden
sei und die Sache unter Anwendung des strengeren Beweismasses des ordentli-
chen Verfahrens neu zu beurteilen hätte, geben nichts anderes wieder. Sie än-
dern nichts an der von der Vorinstanz im Teilurteil vom 11. Mai 2015 gezogenen
Schlussfolgerung der Unverbindlichkeit der gesamten Vereinbarung vom 9. Okto-
ber 2014, welche von der Zusatzbegründung Erwägung 5 gestützt wird (vgl. vorne
E. 4.3.). Ein Widerspruch zwischen den Erwägungen und dem Dispositiv ist nicht
ersichtlich.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der vorangehenden
Erwägungen kein Raum für eine Berichtigung der Dispositivziffer 1 des Teilurteils
vom 11. Mai 2015 besteht. Der Hauptantrag der Klägerin ist abzuweisen. Es be-
steht auch keine Veranlassung dazu, den Entscheid zu erläutern, da er unver-
ständlich bzw. missverständlich sei (Urk. 68 S. 7). Es kann diesbezüglich eben-
falls auf die vorangehenden Ausführungen verwiesen werden. Das Eventualbe-
gehren der Klägerin ist abzuweisen.
III.
1. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung von § 6
Abs. 1 und 2 lit. b i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 2 GebV OG auf Fr. 1'500.–

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festzusetzen. Sie sind ausgangsgemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
2. Die Klägerin hat für das Beschwerdeverfahren um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung sowie um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes ersucht (Urk. 68 S. 2). Die Gesuche der Klägerin sind zufolge Aussichts-
losigkeit der erhobenen Beschwerde (vgl. die vorangehenden Ausführungen) ab-
zuweisen. Sodann hat es die Klägerin unterlassen, einen Prozesskostenvor-
schuss bzw. -beitrag vom Beklagten zu verlangen. Dies, obwohl sie vor Vo-
rinstanz selbst ausführen liess, dass sie davon ausgehe, dass der Beklagte zur
Leistung eines solchen im Stande wäre (vgl. Prot. Vi S. 39).
3. Ausgangsgemäss hat die Klägerin dem Beklagten für das Beschwerde-
verfahren eine volle Prozessentschädigung zu bezahlen. Die Entschädigung ist in
Anwendung von § 6 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 1 lit. a sowie § 13
Abs. 1 und 4 AnwGeb V auf Fr. 750.– zuzüglich Fr. 60.– (8 % Mehrwertsteuer),
damit Fr. 810.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche der Klägerin um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter wer-
den abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 1'500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 810.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG bzw. ein Endentscheid im
Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegen-
heit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
mc