zh_obergericht · PS160029 · 2016-03-10 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Urteil vom 10. März 2016
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch C._____ AG, Inkasso
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 16. Februar 2016 (EK150693)

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Erwägungen:
1. Das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Bülach eröffnete mit Urteil vom
16. Februar 2016 über den Beschwerdeführer den Konkurs (act. 6). Mit Be-
schwerde vom 25. Februar 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung
des Konkurses zufolge Tilgung und stellte sinngemäss ein Gesuch um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung (act. 2). Diesem Gesuch wurde mit Präsidialverfü-
gung vom 29. Februar 2016 entsprochen (act. 10). Gleichzeitig wurde dem Be-
schwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für das Beschwerde-
verfahren angesetzt. Dieser wurde innert Frist geleistet (act. 14). Mit Nachtrag
vom 2. März 2016 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seiner
Zahlungsfähigkeit ein (act. 12).
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass der
Schuldner sowohl einen der drei Konkurshinderungsgründe als auch seine Zah-
lungsfähigkeit innert der Rechtsmittelfrist mit Urkunden nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über kon-
kurshindernde Tatsachen kann er innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann er-
heben, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfris-
ten sind hingegen keine zu gewähren (vgl. dazu BGE 136 III 294).
2.2. Die zehntägige Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Konkurser-
kenntnisses zu laufen (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Das Urteil vom 16. Februar 2016
wurde dem Beschwerdeführer am 23. Februar 2016 zugestellt (act. 7/8). Die
zehntägige Beschwerdefrist lief somit bis zum 4. März 2016 (Art. 142
Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde vom 25. Februar 2016 (act. 2) sowie der Nachtrag
vom 2. März 2016 (act. 12) sind demnach rechtzeitig.

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3. Der Beschwerdeführer hat der Kammer mit der Beschwerde eine Quittung
des Betreibungsamtes Bülach für die Bezahlung der Konkursforderung samt Zin-
sen und Kosten vom 25. Februar 2016 eingereicht (act. 5/11). Zudem hat er eine
Bestätigung des Konkursamtes Dübendorf vom 25. Februar 2016 vorgelegt, wo-
nach er zur Deckung der Kosten des Konkursamtes und des Konkursgerichtes im
Falle der Konkursaufhebung einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- geleistet hat
(act. 5/2). Damit hat der Beschwerdeführer den Konkursaufhebungsgrund der Til-
gung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG durch Urkunden nachgewiesen.
4.1. Die Zahlungsfähigkeit eines Schuldners gilt sodann als glaubhaft gemacht,
wenn für ihr Vorhandensein gewisse objektive Elemente sprechen, so dass das
Gericht den Eindruck hat, dass sie gegeben ist, ohne aber ausschliessen zu müs-
sen, dass es auch anders sein könnte (BGE 130 III 321 E. 3.3; BGE 132 III 140
E. 4.1.2; BGE 132 III 715 E. 3.1). In diesem Bereich dürfen keine zu strengen An-
forderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Es genügt, wenn die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die
Zahlungsunfähigkeit. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel
vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befrie-
digt werden können. Der Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist,
seinen laufenden Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden
Schulden abzutragen. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuld-
ner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, systematisch
Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss vorüber-
gehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Ver-
besserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare
Zeit als illiquid erscheint (BGer, 5A_297/2012 vom 10. Juli 2012, E. 2.3; BGer,
5A_115/2012 vom 20. April 2012, E. 3; BGer, 5A_118/2012 vom 20. April 2012,
E. 3.1; 5A_328/2011 vom 11. August 2011, E. 2).
4.2. Der Beschwerdeführer ist als Einzelunternehmer im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen und betreibt ein Malergeschäft (act. 8). Er gibt an, auf

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Grund einer Nachlässigkeit im Jahr 2015 in den Konkurs gefallen zu sein. Er habe
sich vor allem im Ausland befunden, um seinen in der Zwischenzeit verstorbenen
Vater zu pflegen. Deshalb sei er seinen Pflichten nicht nachgekommen und habe
diverse grundlegende Geschäfte vernachlässigt. Zur Abwendung des Konkurses
habe er aber sämtliche Schulden und offenen Positionen bezahlt. Er sei ein guter
Berufsmann, verfüge über volle Auftragsbücher und besitze das nötige Geld, um
seine Schulden zu bezahlen (act. 2). Der Umsatz betrage ungefähr Fr. 150'000.--
im Jahr. Seine Miete belaufe sich auf Fr. 1'700.--, die Krankenkassenprämie auf
Fr. 250.-- und Nahrungsmittel auf Fr. 1'500.-- monatlich. Sodann bestünden keine
familiären Verpflichtungen (act. 12).
4.3. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Der vom
Beschwerdeführer eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes
Bülach (act. 5/3) weist für die Zeit vom 20. März 2012 bis zum 25. Februar 2016
keine Verlustscheine, aber 36 Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 59'928.35
aus, wobei neun Betreibungen über Fr. 23'178.80 durch volle Befriedigung nach
Verwertung und die übrigen 27 Betreibungen über Fr. 36'749.55 (inklusive der
Konkursforderung) durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt worden sind.
Sechs dieser Betreibungen (inklusive Konkursforderung) in Höhe von insgesamt
Fr. 16'918.75 wurden am 25. Februar 2016 beglichen (act. 5/5-11).
4.4. Zur Darstellung seiner finanziellen Lage reicht der Beschwerdeführer so-
dann die Steuererklärungen der Jahre 2013 und 2014 (act. 13/2 und act. 13/3)
sowie Auszüge der beiden auf ihn lautenden Konti bei der Zürcher Kantonalbank
ein (act. 13/4 und act. 13/5). Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in
den Jahren 2013 und 2014 bei einem Umsatz von Fr. 130'799.-- bzw.
Fr. 142'845.-- Gewinne bzw. Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe
von Fr. 69'538.-- und Fr. 76'750.-- erzielt hat. Zudem hatte der Beschwerdeführer
im Jahr 2013 eine Schuld von Fr. 10'000.-- und Barvermögen in Höhe von
Fr. 8'064.--, im Jahr 2014 keine Schulden und ein Barvermögen in Höhe von
Fr. 10'896.-- (act. 13/2). Diese Zahlen geben zwar Aufschluss über die finanzielle
Situation des Beschwerdeführers in den Jahren 2013 und 2014, nicht aber über

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seine gegenwärtige finanzielle Lage. Dafür liegen einzig die Kontoauszüge vor,
wonach das Guthaben des Beschwerdeführers bei der Zürcher Kantonalbank per
2. März 2016 Fr. 6'762.90 beträgt (act. 13/4 und act. 13/5). Weitere Belege, die
der Beurteilung der aktuellen finanziellen Situation dienen würden, namentlich Be-
lege für die angeblich gute Auftragslage sowie eine Aufstellung über die aktuellen
Einnahmen und Ausgaben fehlen hingegen. Hierzu ist festzuhalten, dass es nicht
Aufgabe des Gerichtes ist, aus den detaillierten Kontoauszügen, die entspre-
chenden Positionen herauszusuchen und zuzuordnen. Alleine gestützt auf die
eingereichten Unterlagen kann die Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers
deshalb nicht verlässlich beurteilt werden.
4.5. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist jedoch der Umstand zu werten, dass
er am 25. Februar 2016 in der Lage war, sechs in Betreibung gesetzte Forderun-
gen durch eine Bargeldzahlung in Höhe von Fr. 16'918.75 auf einmal zu bezah-
len, und dass damit keine laufenden Betreibungen gegen den Beschwerdeführer
mehr bestehen. Das spricht für seine Liquidität. Aus diesem Grund rechtfertigt es
sich, im heutigen Zeitpunkt noch von der Wahrscheinlichkeit der wirtschaftlichen
Lebensfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb er nach dem Ge-
sagten als zahlungsfähig im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG gilt.
5.1. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde. Die Kosten des Konkurseröff-
nungs- und des Beschwerdeverfahrens wurden durch die Zahlungssäumnis des
Beschwerdeführers verursacht und sind daher ihm aufzuerlegen, obwohl der
Konkurs letztlich aufgehoben werden kann.
5.2 Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Fr. 750.-- sind aus dem
bei der Obergerichtskasse vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss
zu beziehen. Ferner ist das Konkursamt Bülach für die Behandlung der ihm über-
wiesenen bzw. einbezahlten Kostenvorschüsse (Fr. 1'600.-- seitens der Be-
schwerdegegnerin via Konkursgericht und Fr. 600.-- seitens des Beschwerdefüh-
rers) zuständig.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Bülach vom 16. Februar 2016, mit dem über den Be-
schwerdeführer der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die von der Beschwerdegegnerin bezogene erstinstanzliche
Spruchgebühr von Fr. 200.-- wird bestätigt und dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Das Konkursamt Bülach wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'200.-- (Fr. 600.-- Zahlung des Beschwerdeführers so-
wie Fr. 1'600.-- Rest des von der Beschwerdegegnerin dem Konkursgericht
geleisteten Barvorschusses) der Beschwerdegegnerin Fr. 1'800.-- und dem
Beschwerdeführer einen nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden
Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das
Konkursamt Bülach, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
10. März 2016