zh_obergericht · SB150148 · 2015-07-07 · de
Grobe Verkehrsregelverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150148-O/U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Stiefel und die
Ersatzoberrichterin lic. iur. Keller sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw Hässig
Urteil vom 7. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend grobe Verkehrsregelverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 16. Januar 2015 (GG140049)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 19. Sep-
tember 2014 (Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. A._____ ist schuldig
− der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2
SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1
VRV,
− der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB sowie
− der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art 90
Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 40 SVG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen
zu Fr. 100.– (entsprechend Fr. 6'000.–) sowie mit einer Busse von
Fr. 200.–.
3. a) Die Geldstrafe ist im Umfang von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.–
innert der von der Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen.
Der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 100.–
wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
b) Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuld-
haft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Ta-
gen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'800.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 3'300.00 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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Wird keine schriftliche Begründung dieses Urteils verlangt, ermässigt sich
die Entscheidgebühr auf 2/3.
5. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr Strafuntersuchung) und des ge-
richtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 46 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren seien auf die Staatskas-
se zu nehmen und es sei dem Beschuldigten für das erstinstanzliche
Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'733.70 auszurichten.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien ebenfalls auf die Staats-
kasse zu nehmen und es sei der Beschuldigte für das Berufungsver-
fahren mit Fr. 2'451.05 zu entschädigen.
b) Der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland:
(Urk. 41)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang/Prozessuales
1. Das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts
Winterthur, Einzelgericht, vom 16. Januar 2015 wurde dem Beschuldigten münd-
lich eröffnet und der Staatsanwaltschaft am 19. Januar 2015 in unbegründeter
Fassung zugestellt (Prot. I S. 15 ff.; Urk. 30). Mit Eingabe vom 22. Januar 2015
meldete die Verteidigung rechtzeitig Berufung gegen das Urteil an (Urk. 31;
Art. 399 Abs. 1 StPO). Den Empfang des begründeten Urteils quittierte die Vertei-
digung am 13. März 2015 (Urk. 34/2). Mit Eingabe vom 31. März 2015 reichte der
erbetene Verteidiger fristwahrend die Berufungserklärung ein, mit welcher der Be-
schuldigte einen vollumfänglichen Freispruch und eine angemessene Entschädi-
gung beantragen liess (Urk. 38). Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2015 wurde
dem Privatkläger und der Staatsanwaltschaft Frist für Anschlussberufung ange-
setzt (Urk. 39). Mit Eingabe vom 14. April 2015 verzichtete die Staatsanwaltschaft
auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 41). Beweisanträge wurden keine gestellt. Der Privatkläger liess sich
nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 21. April 2015 liess der Beschuldigte das Da-
tenerfassungsblatt samt Beilagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen einrei-
chen (Urk. 42 f.).
2. Nachdem der Beschuldigte die Berufung nicht beschränken liess, ist das
gesamte vorinstanzliche Urteil angefochten (Art. 402 StPO).
3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung liessen die Parteien die
eingangs erwähnten Anträge stellen. Nach Durchführung der Berufungsverhand-
lung erweist sich das Verfahren als spruchreif.

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II. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird zur Last gelegt, am 17. Februar 2014, um ca.
18.05 Uhr, mit seinem Personenwagen der Marke BMW D 130i, Kontrollschild
TG …, auf der Autobahn A1 bei Winterthur, Fahrtrichtung Zürich, auf der Überhol-
spur bei einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h über eine Distanz von rund 500
m bis auf zeitweise lediglich rund 1 bis 5 Meter auf den vor ihm mit 100 km/h fah-
renden Personenwagen der Marke Chrysler Crossfire 3.2 des Privatklägers, Kon-
trollschild ZH …, aufgeschlossen zu haben. Dabei habe der Beschuldigte mehr-
fach ohne verkehrsbedingte Notwendigkeit die Lichthupe betätigt. Mit dieser Ver-
haltensweise habe er den unmittelbar vor ihm fahrenden Privatkläger gegen des-
sen Willen gezwungen, seine Geschwindigkeit um ca. 10 km/h zu erhöhen,
wodurch er unberechtigt dessen Handlungs- bzw. Fortbewegungsfreiheit beein-
trächtigt habe. Ausserdem habe er durch die gravierende Unterschreitung des
gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstandes für andere Verkehrsteilnehmer im
Feierabendverkehr eine deutlich erhöhte abstrakte Unfallgefahr geschaffen
(Urk. 21 S. 2 f.).
2. Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 19. August
2014 räumte der Beschuldigte wie bereits bei der Polizei ein, es sei möglich, dass
er am fraglichen Abend um ca. 18.00 Uhr oder kurz danach im Raum Winterthur
auf der Autobahn A1 Richtung Zürich unterwegs gewesen sei. Das ihm zur Last
gelegte Fahrverhalten bestritt er dagegen nach wie vor kategorisch (Urk. 4; Urk. 5
S. 5 und S. 8). Daran hielt er auch vor Vorinstanz und anlässlich der Berufungs-
verhandlung fest und machte geltend, es liege eine Verwechslung vor (Prot. I
S. 8 ff., S. 12; Prot. II S. 8 ff.).
3. Der vom Beschuldigten bestrittene Teil des Anklagesachverhaltes ist da-
her aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten Argu-
mente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu würdigen.
3.1. Als Beweismittel liegen lediglich die Aussagen des Privatklägers und
Anzeigeerstatters als Auskunftsperson, von dessen Lebenspartnerin als Zeugin
bei der Polizei und im Vorverfahren sowie jene des Beschuldigten bei der Polizei,

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im Vorverfahren und vor beiden Gerichtsinstanzen vor (Urk. 2 f.; Urk. 6 f.;
Urk. 4 f.; Prot. I S. 8 ff.; Prot. II S. 3 ff.).
3.2. Im erstinstanzlichen Urteil wurden die rechtstheoretischen Grundlagen
der Beweiswürdigung und der Würdigung von Aussagen mit der Unterscheidung
zwischen der allgemeinen Glaubwürdigkeit der aussagenden Person und der
Glaubhaftigkeit des konkreten Inhalts der Aussagen zutreffend aufgeführt (Urk. 36
S. 4) und die Aussagen der Einvernommenen korrekt zusammengefasst wieder-
gegeben (Urk. 36 S. 5 ff.); es kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4
StPO).
3.3. Hinsichtlich der generellen Glaubwürdigkeit des Privatklägers und sei-
ner Lebenspartnerin als auch zum Inhalt ihrer Aussagen ist hervorzuheben und zu
ergänzen, dass die Zeugin B._____ gemäss eigener, vom Privatkläger bestätigter
Darstellung selber über keinen Führerausweis verfügt und unter einer eigentlichen
Autophobie leidet, insbesondere auf Autobahnen an einen vierzig Jahre zurück-
liegenden Verkehrsunfall erinnert wird, grossen Respekt vor vorbeifahrenden
Lastwagen hat und in bestimmten Situationen auf der Autobahn offenbar leicht in
Panik gerät (Urk. 3 S. 2; Urk. 7 S. 4 und S. 6 f.; Urk. 6 S. 4 und S. 6).
3.3.1. Widerspruchsfrei fielen die Aussagen des Anzeigeerstatters und sei-
ner Lebenspartnerin entgegen den Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
(Urk. 36 S. 8) nicht aus. Bei den Detailbeschreibungen durch die Lebenspartnerin
ist nicht auszuschliessen, dass sie aufgrund ihrer Ängstlichkeit, der extremen
Schreckhaftigkeit und Nervosität (Urk. 7 S. 6 f.) mögliche Gefahren übertrieben
wahrnahm und dabei auch den Privatkläger als Lenker in seinem Fahrstil und im
Fahrempfinden beeinflusste, so dass er sich selber nicht getraute, schneller zu
fahren (Urk. 2 S. 2), zumal er offenbar sehr korrekt Auto fahre, weil er sonst "Feu-
er im Dach" habe (Urk. 6 S. 6).
3.3.2. So hatte der Privatkläger offenbar auch noch anlässlich der ein knap-
pes Jahr nach dem Vorfall durchgeführten vorinstanzlichen Hauptverhandlung ei-
nen Schrei seiner Lebenspartnerin im Ohr, als der Beschuldigte mit seinem Fahr-
zeug zunächst "viel" Abstand gewonnen und dann "mit Vollgas" auf sie losgefah-

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ren sei. Es sei deshalb auch für ihn sehr schlimm gewesen (Prot. I S. 14; vgl.
auch Urk. 6 S. 4).
3.4. Ebenso in die weitere Beweiswürdigung mit einzubeziehen sind die
nachfolgenden weiteren Übertreibungen und Ungereimtheiten in den Aussagen
des Anzeigeerstatters und seiner Lebenspartnerin:
3.4.1. Zur genauen Tatörtlichkeit der dem Beschuldigten vorgeworfenen
Fahrmanöver gab der Privatkläger und Anzeigeerstatter anlässlich seiner ersten
Befragung vom 18. Februar 2014 bei der Polizei zu Protokoll, es sei auf der Um-
fahrungsstrecke von Winterthur gewesen. Der Beschuldigte habe seine Lichthupe
das erste Mal "in der 100er-Zone gleich nach der Einmündung der A4" eingesetzt
(Urk. 2 S. 2). Anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung als Auskunfts-
person vom 19. August 2014 erklärte er auf Frage, der fragliche Vorfall sei "ir-
gendwo im Bereich der Einfahrt Wülflingen" gewesen (Urk. 6 S. 2). Der Abstand
zwischen dem Fahrzeug des Beschuldigten und seinem Fahrzeug sei über eine
Distanz von "ca. 500 Meter" von einem bis fünf Meter gewesen (Urk. 6 S. 4). Im
Anzeigerapport der Kantonspolizei Zürich vom 15. April 2014 ist als Ort 8400 Win-
terthur 4, A1 Fahrbahn Zürich, Autobahnkilometer 322.500, angegeben (Urk. 1
S. 1).
3.4.2. Woraus sich die Angabe des Autobahnkilometers 322.500 im Anzei-
gerapport, welche Ortsbezeichnung auch Eingang in den Anklagesachverhalt
fand, ergibt und wo auf dieser Strecke dieser exakt liegt, ist den Akten nicht zu
entnehmen. Entsprechende Aussagen des Privatklägers oder andere Beweismit-
tel, welche die genaue Örtlichkeit des Vorfalles fixieren und belegen könnten, lie-
gen nicht vor. Die Angaben des Privatklägers, wonach der Beschuldigte einerseits
die Lichthupe erstmals "in der 100er-Zone gleich nach der Einmündung der A4",
resp. der Vorfall sei "irgendwo im Bereich der Einfahrt Wülflingen" gewesen, er-
weisen sich ebenfalls als reichlich ungenau, zumal die Einmündung der A4
(Schaffhausen Richtung Winterthur) und die Einfahrt Wülflingen (Richtung Zürich)
über einen Kilometer auseinanderliegen (vgl. google maps). Es könnte sich mög-
licherweise auch um ein Missverständnis zwischen dem rapportierenden Polizei-
beamten und dem Privatkläger über die Bezeichnung der tatsächlich gemeinten

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Einmündung/Einfahrt, mithin um eine Verwechslung, handeln. Dies würde aller-
dings nichts daran ändern, dass dieser Punkt ungeklärt ist. Ebenso wenig ist den
Akten zu entnehmen, an welcher Stelle auf der betreffenden Strecke der A1 die
Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 100 km/h sig-
nalisiert ist.
3.4.3. Die Aussagen der Lebenspartnerin des Anzeigeerstatters als Zeugin
liefern zum genauen Ort des Vorfalles und zur Distanz der Strecke, über welche
sich der Vorfall abspielte, ebenfalls keine sachdienlichen Angaben. Bei der Polizei
gab B._____ am 20. Februar 2014, mithin drei Tage nach der betreffenden Fahrt
zu Protokoll, sie seien von Konstanz nach Zürich gefahren. Sie sei auf dem Bei-
fahrersitz gesessen. Vom ganzen Vorgang habe sie "sehr viel" beobachten kön-
nen. "Von Anfang an". Sie denke, sie seien "ganz links aussen" "auf der dritten,
dem Überholstreifen" unterwegs gewesen. Sie könne sich aber nicht mehr genau
daran erinnern. Wo genau sie auf das Fahrzeug des Beschuldigten aufmerksam
geworden sei, könne sie nicht mehr sagen (Urk. 3 S. 1). Um zwei Lieferwagen auf
der Normalspur zu überholen, seien sie auf den Überholstreifen ausgeschert. An
jener Stelle sei die Geschwindigkeitsreduktion auf 100 km/h signalisiert. Sie seien
mit Tempomat 100 km/h gefahren und hätten die beiden Lieferwagen auf der
Normalspur nicht überholen können, da diese die Geschwindigkeit auch ange-
passt hätten. Da die beiden Lieferwagen sie nicht auf die Normalspur hätten zu-
rückwechseln lassen, hätten sie den Beschuldigten nicht an ihnen vorbeifahren
lassen können, ohne ihr Tempo zu erhöhen. Aufgrund von dessen Fahrweise hät-
ten sie Angst bekommen und wiederholt versucht, auf den Normalstreifen zu
wechseln. Aber die beiden Lieferwagen hätten sie "über gefühlte mehrere Minu-
ten nicht auf den Fahrstreifen wechseln lassen". Daraufhin habe ihr Lebens-
partner (der Privatkläger) das Geschwindigkeitslimit ausnutzen wollen und sein
Tempo auf 120 km/h erhöht, um vor den gelben Lieferwagen zu kommen. Dort sei
inzwischen schon wieder 120 km/h (zulässige Höchstgeschwindigkeit) signalisiert
gewesen. An die genaue Örtlichkeit könne sie sich aber nicht mehr erinnern.
Dann habe der Beschuldigte rasant (gemäss ihrem Bauchgefühl) auf 150 km/h
beschleunigt (Urk. 3 S. 2, Frage 11; Urk. 7 S. 3).

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3.4.3.1. Die Zeugin konnte mithin, obwohl sie von Anfang an sehr viel habe
beobachten können und von ihrer Sitzposition aus den ganzen Vorgang "sehr gut"
habe mitverfolgen können (Urk. 3 S. 2 Frage 10), nur drei Tage nach dem Vorfall
bei der Polizei nicht mehr sagen, wo genau sie auf das Fahrzeug des Beschuldig-
ten aufmerksam wurde und welche Fahrspur sie in jenem Moment gerade befuh-
ren. Eine Erklärung dafür könnte ihre grosse Aufregung und Nervosität gewesen
sein (vgl. vorstehend, Erw. II.3.3.), was dazu führt, dass ihre Aussagen wenig hilf-
reich zur Erstellung des Anklagesachverhaltes sind. Nach der Einfahrt Wülflingen
Richtung Zürich ist die Autobahn A1 jedenfalls (noch) zwei- und nicht (mehr) drei-
spurig, weshalb sie dort selbstredend nicht "auf der dritten, dem Überholstreifen"
unterwegs gewesen sein konnten, sondern auf der Überholspur der dort vorhan-
denen zwei Fahrstreifen, wie sich die Zeugin sechs Monate später bei der Staats-
anwaltschaft dann schliesslich doch wieder erinnerte (Urk. 7 S. 3).
3.4.3.2. Hinzu kommt, dass gemäss den Aussagen der Zeugin bei der Poli-
zei sie die Lieferwagen erst (fertig) hätten überholen können, als die zulässige
Höchstgeschwindigkeit inzwischen wieder 120 km/h betragen habe, was auf der
von ihnen befahrenen Strecke auf der Autobahn A1 bei Winterthur in Richtung Zü-
rich erst im Bereich der Einfahrt Winterthur-Töss der Fall ist, mithin mehrere Kilo-
meter nach dem angeblichen Beginn der eingeklagten Fahrmanöver des Be-
schuldigten nach der Einfahrt Wülflingen (vgl. google maps), irgendwo im Bereich,
wo die Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf
100 km/h signalisiert ist. Laut Darstellung der Zeugin hätten die dem Beschuldig-
ten in der Anklage vorgeworfenen, nach der Einfahrt Wülflingen einsetzenden
Fahrmanöver mithin über eine Distanz von mehreren Kilometern und "über gefühl-
te mehrere Minuten" stattgefunden (vgl. vorstehend, Erw. II.3.4.3.; so zurecht
auch die Verteidigung: Urk. 27 S. 2, Ziff. 2, lit. a), während die entsprechende Dis-
tanz – der Aussage des Privatklägers bei der Staatsanwaltschaft folgend (vorste-
hend, Erw. II.3.4.1.) – in der Anklageschrift mit rund 500 Metern fixiert ist (Urk. 21
S. 2), was sich angesichts der stark voneinander abweichenden Aussagen des
Privatklägers und der Zeugin nicht exakt erstellen lässt.

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3.4.4. Es ist demzufolge unklar, über welche Distanz der Privatkläger und
Anzeigeerstatter mit seinem Personenwagen auf besagter Strecke bei auf
100 km/h eingestelltem Tempomaten die Überholspur befuhr. Ebenso wenig ist
damit geklärt, über welche genaue Distanz der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug
auf der Überholspur auf dasjenige des Privatklägers auffuhr und zum Überholen
drängte. So machte denn auch der befragende Staatsanwalt dem Beschuldigten
einmal den Vorhalt, er solle mit seinem Fahrzeug "über eine Distanz von rund
2 km" bei 100 km/h bis auf zeitweise lediglich rund 1 bis 5 Meter aufgeschlossen
und mehrfach die Lichthupe betätigt haben (Urk. 5 S. 5).
3.4.5. Gemäss seiner Darstellung und jener der Zeugin B._____ sah sich
der Privatkläger offenbar gezwungen, angesichts der über eine Strecke von min-
destens 500 Metern durch zwei Lieferwagen mit so kurzem Abstand befahrenen
Normalspur auf der Überholspur zu bleiben (Urk. 2 S. 2 oben; Urk. 6 S. 4; Urk. 3
S. 2; Urk. 7 S. 3.). Er sah daher nur zwei Möglichkeiten: Entweder zu beschleuni-
gen und als dann schneller als die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h
zu fahren oder das Tempo zu verlangsamen, um hinter dem ersten (hinteren) Lie-
ferwagen wieder auf die Normalspur einzuschwenken. Er sei dann auch mit ca.
105 km/h gefahren, damit er das Fahrzeug hinter ihm habe überholen lassen
können. Ein Abbremsen wäre "lebensgefährlich" gewesen, weil das Fahrzeug hin-
ter ihm nicht mit einem Bremsen gerechnet habe (Urk. 6 S. 5).
3.4.5.1. Diese Darstellung des Privatklägers überzeugt in mehrfacher Hin-
sicht nicht. Nachdem sowohl er als auch seine Lebenspartnerin als Zeugin glaub-
haft aussagten, der Beschuldigte habe das Tempo zwischendurch gesenkt und
sich zurückfallen lassen (Urk. 3 S. 2; Urk. 7 S. 3 und S. 5), laut Aussage des Pri-
vatklägers bei der Staatsanwaltschaft – wovon zugunsten des Beschuldigten aus-
zugehen ist – zwischenzeitlich bis zu einem Abstand von 50 bis 70 Meter (Urk. 6
S. 2), was bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von rund 100 km/h den halben
Tacho-Abstand und mehr ausmachte, so dass ein gefahrloses Verlangsamen in
dieser Phase entgegen den Aussagen des Privatklägers und der Zeugin ohne
weiteres möglich gewesen wäre und das umsichtige Betätigen der Bremse durch
die betreffenden Heckleuchten an seinem Fahrzeug für den Beschuldigten prob-

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lemlos sichtbar gewesen wäre. In diesem Zusammenhang ist die Aussage des
Privatklägers nicht einleuchtend, weshalb der Beschuldigte nicht mit einem Brem-
sen des Privatklägers gerechnet haben sollte. Weiter fällt auf, dass die entspre-
chenden Angaben des Privatklägers zum Abstand anlässlich seiner polizeilichen
Befragung am Tag nach dem Vorfall noch bei zwischen "schätzungsweise drei"
und "kurzfristig auf 5 Meter" sowie nach erneutem Beschleunigen des Beschuldig-
ten bei "bis etwa einen Meter auf meine hintere Stossstange" gelegen hatten,
während er bei der Staatsanwaltschaft von diesem zwischenzeitlichen Abstand
von 50 bis 70 Meter und vor Berufungsgericht gar von einem Abstand von 50 bis
100 Meter berichtete, womit weitere Ungereimtheiten in seinen Aussagen hervor-
treten und die erste Angabe von lediglich 1 bis 5 Meter reichlich übertrieben an-
mutet (Urk. 2 S. 2; Prot. II S. 12).
3.4.5.2. Klar zu sein scheint aufgrund der diesbezüglich übereinstimmenden
Aussagen des Privatklägers und der Zeugin, dass er über eine längere Distanz
neben dem vorderen Lieferwagen auf der Überholspur hergefahren sein musste,
während sich direkt vor ihm keine weiteren Fahrzeuge auf der Überholspur be-
funden hatten (Urk. 6 S. 7; Urk. 3 S. 3) und der Beschuldigte hinter ihm darauf
drängte, vorbeigelassen zu werden.
3.4.5.3. Wie bereits dargelegt, liegen die Darstellung des Privatklägers und
jene seiner Lebenspartnerin darüber, wie lange die Fahrt auf der Überholspur ne-
ben den Lieferwagen gedauert haben könnte, äusserst weit auseinander. Er
sprach von ca. 500 Metern, während das Einschwenken auf die Normalspur laut
Privatklägerin erst bei der Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung von
100 km/h auf 120 km/h, somit im Bereich der Einfahrt Winterthur-Töss, mithin
nach mehreren Kilometern stattgefunden haben soll (vgl. vorstehend,
Erw. II.3.4.3.2.).
3.4.5.4. Bei diesen Gegebenheiten ist es schwer vorstellbar und die Darstel-
lung des Privatklägers und seiner Lebenspartnerin erweist sich als wenig über-
zeugend, dass auf der gesamten längeren Strecke nie eine Gelegenheit bestan-
den haben soll, die Überholspur wieder zu verlassen und auf die Normalspur ein-
zuschwenken, zumal der Beschuldigte überdies – wie bereits dargelegt (vorste-

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hend, Erw. II.3.4.5.1.) – das Tempo zwischendurch offenbar gesenkt hatte und
sich zwischenzeitlich bis zu einem Abstand von 50 bis 70 Metern hatte zurückfal-
len lassen. Dass in dieser Phase ein Verlangsamen und Einschwenken auf die
Normalspur nicht möglich und ein Abbremsen gar lebensgefährlich gewesen sein
soll, ist daher schlicht unglaubhaft. Ebenso unglaubhaft ist daher auch die Aussa-
ge des Privatklägers, er habe die Spur möglichst schnell freimachen wollen, um
die Gefahr nicht noch zu erhöhen (Urk. 6 S. 6), resp. jene der Zeugin, sie hätten
wiederholt, resp. "krampfhaft" versucht, auf den Normalstreifen zu wechseln
(Urk. 3 S. 2, Frage 11; Urk. 7 S. 3). Es lässt sich daher nicht erstellen, dass der
Beschuldigte den vor ihm fahrenden Privatkläger gegen dessen Willen gezwun-
gen habe, seine Geschwindigkeit zu erhöhen und damit dessen Handlungs- bzw.
Fortbewegungsfreiheit unberechtigt beeinträchtigt habe. Der Privatkläger hat sich
vielmehr entgegenhalten zu lassen, dass ein auf der Autobahn auf der Überhol-
spur fahrender Fahrzeugführer – sofern dies ohne Gefährdung der auf der Nor-
malspur fahrenden Fahrzeuglenker möglich ist – einem sich ankündigenden
schneller fahrenden Wagen die Strasse selbst dann zum Überholen freizugeben
hat, wenn er nach seiner Meinung mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt
und der Überholende nur unter Überschreitung derselben an ihm vorbeifahren
kann (BGE 104 IV 195 E.4; GIGER, SVG Kommentar, 8. Auflage, Zürich 2014,
N 34 zu Art. 35 SVG), wobei im erwähnten Bundesgerichtsentscheid die Überhol-
spur während 17 Kilometern nicht freigegeben worden war.
3.4.6. Es ist unter den dargelegten Umständen plausibel, dass der Beschul-
digte sich durch diese Fahrweise des Privatklägers zum Drängeln und zu einem
zu geringen Abstand zum Fahrzeug des Privatklägers verleiten liess, was die vom
Privatkläger als Anzeigeerstatter und seiner Lebenspartnerin als Zeugin geschil-
derte regelwidrige Fahrweise grundsätzlich als plausibel und glaubhaft erscheinen
lässt. An den von diesen im Wesentlichen zwar übereinstimmend genannten kon-
kreten Zahlen zum Abstand (vgl. nachfolgend, Erw. II.3.4.7.) bestehen aufgrund
der dargelegten Ungereimtheiten und Übertreibungen und der teilweise irrationa-
len Reaktionen auf Gefahrensituationen auf Autobahnen (vgl. vorstehend,
Erw. II.3.3. ff. und II.3.4.3.1.) indessen erhebliche Zweifel, zumal sich die beiden
Lebenspartner gemäss eigenen Angaben über den schockierenden Vorfall über-

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dies ausgetauscht und den Ablauf in der Folge auch diskutiert hatten (Urk. 7
S. 2 f.; Urk. 6 S. 3).
3.4.6.1. Zur Fahrweise des Beschuldigten sagte der Privatkläger bei der Po-
lizei aus, er selber sei mit exakt 100 km/h am Überholen gewesen, als er den Be-
schuldigten bemerkt habe, als dieser die Lichthupe das erste Mal betätigt habe.
Der Abstand des Beschuldigten habe "schätzungsweise drei Meter" betragen und
sei vom Beschuldigten "kurzfristig auf 5 Meter" vergrössert worden. Plötzlich habe
der Beschuldigte beschleunigt und sei "bis etwa einen Meter" auf seine hintere
Stossstange aufgefahren. Er habe gedacht, dieser fahre ihm ins Fahrzeugheck.
Ja, er habe definitiv sehr Angst gehabt (Urk. 2 S. 1 f.). Bei 5 Metern Abstand habe
er nicht einmal mehr das Kontrollschild gesehen, eventuell bis knapp darüber. Bei
den anfänglichen 3 Metern habe er noch bis zum Kühlergrill und bei einem Meter
nur noch die Frontscheibe gesehen. Nicht einmal dessen Motorhaube habe er
sehen können (S. 3). Bei der Staatsanwaltschaft gab er als Auskunftsperson zu
Protokoll, auf der Umfahrung von Winterthur mit 100 km/h auf der Überholspur
zwei Lieferwagen zu überholen beabsichtigt zu haben. Da habe er bemerkt, dass
einer ihm "sehr dicht" aufgefahren sei. Nach einer Weile, bzw. mehrfachem Licht-
hupen, habe er das Kontrollschild am Fahrzeug des Beschuldigten nicht mehr se-
hen können. Dieses Fahrzeug hinter ihm habe dann gebremst oder sei langsamer
geworden bis auf einen Abstand von ca. 50 bis 70 Meter. Dann habe der Be-
schuldigte Vollgas gegeben, bis er gedacht habe, dieser fahre in ihn rein, bzw.
schiesse ihn ab. Dies sei schliesslich der Grund für die Anzeige gewesen. Bevor
ihn der Beschuldigte habe abschiessen wollen, sei der Abstand "zwischen 3 bis 5
Meter" gewesen. Als dieser später Gas gegeben habe, "höchstens noch 1 bis 2
Meter". Seine Partnerin habe einen Schreckensschrei ausgestossen. Sie habe
das Geschehen im Seitenspiegel verfolgt. Seine Distanzangaben basierten auf
dem, was man im Rückspiegel vom anderen Fahrzeug noch sehen könne. Die
Scheinwerfer habe er im Rückspiegel sicher dann nicht mehr sehen können, als
der Beschuldigte "richtig Gas" gegeben und noch näher aufgeschlossen habe.
Der geringe Abstand habe von einem bis fünf Meter variiert und sei über ca. 500
Meter derart zu gering gewesen. Er selber sei höchstens 105 km/h schnell gefah-

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ren. Der Beschuldigte habe immer wieder die Lichthupe betätigt, wie oft, könne er
nicht sagen (Urk. 6 S. 2, S. 4 f.).
3.4.6.2. Die Lebenspartnerin des Privatklägers, B._____, gab bei der Polizei
diesbezüglich zu Protokoll, der Privatkläger sei mit dem Tempomaten mit den er-
laubten 100 km/h gefahren. Sie achte sich häufig im Rückspiegel. Dort habe sie
bemerkt, dass der Beschuldigte mehrmals die Lichthupe betätigt habe. Er sei mit
überhöhtem Tempo rasch nähergekommen. Er habe sich schnell genähert. Sie
habe gedacht, der wolle sie "abschiessen". Nach ihrem Gefühl sei es "etwa einen
Meter Distanz" gewesen, welche er von Stossstange zu Stossstange noch Platz
gelassen habe. Sie hätten Angst bekommen und wiederholt versucht, auf die
Normalspur zu wechseln. Dort wo wieder 120 km/h signalisiert gewesen sei, habe
der Privatkläger den gelben Lieferwagen (fertig) überholt. Dann habe der Be-
schuldigte rasant beschleunigt, gemäss ihrem Bauchgefühl auf 150 km/h. Sie ha-
be deutlich den Motor aufheulen gehört. Der Abstand sei immer sehr knapp ge-
wesen. Gegen Ende sei der Beschuldigte permanent sehr knapp hinter ihnen ge-
wesen. Es sei ein Horrortrip gewesen. Sie halte den Beschuldigten für einen Ra-
ser, der sich behaupten müsse (Urk. 3 S. 1 f.). Als Zeugin erklärte B._____ bei
der Staatsanwaltschaft dazu, sie seien mit den vorgeschriebenen 100 km/h auf
der Überholspur gefahren. Ihr sei aufgefallen, dass sie von hinten von einem
dunklen Auto bedrängt worden seien. Dieses sei so nahe gekommen, dass man
nur noch die Motorhaube und die Windschutzscheibe habe sehen können. Als es
wieder dreispurig geworden sei, hätten sie nach rechts gewechselt und der Be-
schuldigte habe sie dann "rassig überholt" bzw. sei "durchgestartet". Der Be-
schuldigte habe sehr nahe aufgeschlossen. Sie "schätze 1 bis 2 Meter". Genau
könne sie es nicht sagen. Sie könne nur sagen, was sie im Rückspiegel vom Auto
des Beschuldigten habe sehen können. Der Abstand habe "zwischen 1 bis 5 oder
10 Meter" variiert. Zeitweise habe sie die Scheinwerfer im Rückspiegel und das
Kontrollschild sehen können, teilweise nicht. Über welche Distanz der Abstand so
gering gewesen sei, könne sie nicht sagen. Daran, dass der Beschuldigte die
Lichthupe betätigt habe, könne sie sich nicht mehr erinnern. Es sei zu lange her
(Urk. 7 S. 3 ff.).

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3.4.6.3. Zunächst ist zu beachten, dass ein Abstand von 3 Metern weniger
als eine Wagenlänge eines Kleinwagens beträgt. Die Schilderung des Privatklä-
gers und der Zeugin wirken aber auch hinsichtlich des Gasgebens durch den Be-
schuldigten nicht authentisch. Das Verkürzen eines Abstandes von beispielsweise
fünf auf drei Meter oder noch weniger bedarf keines Vollgasgebens. Bekanntlich
reicht es bereits, etwas auf das Gaspedal zu treten, um einen Abstand zum vor-
deren Fahrzeug lediglich zwei bis vier Meter zu verkürzen. Die Schilderung des
Privatklägers und der Zeugin wirken daher auch aus diesem Grunde übertrieben,
wenig anschaulich und erweckt den Anschein, den Beschuldigten möglichst in ein
schlechtes Licht rücken zu wollen. Dass der Beschuldigte über eine Distanz von
ca. 500 Meter ununterbrochen einen so kurzen Abstand von ca. einer Wagenlän-
ge und weniger eingehalten haben soll, erweist sich daher als wenig glaubhaft.
Aus diesem Grunde, wie auch aufgrund der bereits dargelegten Ungereimtheiten
und Übertreibungen in der übrigen Darstellung der damaligen Geschehnisse so-
wie der Panikreaktion der Zeugin, verbleiben unüberbrückbare, rechtserhebliche
Zweifel daran, dass der Beschuldigte derart aggressiv und mit einem derart ge-
fährlich kurzen Abstand von weniger als einer Wagenlänge über 500 Meter sein
Fahrzeug hinter jenem des Privatklägers gelenkt haben soll.
3.4.6.4. Bei den Schilderungen der Zeugin fragt sich (mit der Verteidigung:
Urk. 27 S. 5) überdies, wie sie die genauen Distanz- und Geschwindigkeitsanga-
ben bezüglich des Beschuldigten mit ihrer eingeschränkten Sicht über den Rück-
spiegel, aber auch über den rechten Seitenspiegel (Urk. 6 S. 4; vgl. Urk. 3 S. 1,
Frage 9 und S. 3, Frage 20; Urk. 7 S. 5), sowie angesichts ihrer Panikreaktion
überhaupt einigermassen präzise genug einschätzen konnte, nachdem sie aus-
serdem erklärt hatte, der Crossfire (des Privatklägers) habe eine relativ kleine
Heckscheibe und sie seien vom Fahrzeug des Beschuldigten geblendet worden
(Urk. 3 S. 3, Frage 20), während es im Übrigen gemäss allseits übereinstimmen-
der Darstellung am Eindunkeln war (Urk. 7 S. 4).
3.4.6.5. Schliesslich fällt auch auf, dass diesen Übertreibungen beim Fahr-
verhalten des Beschuldigten sehr zurückhaltende Schilderungen der eigenen
Fahrweise des Privatklägers durch ihn selber, aber auch durch seine Lebenspart-

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nerin, insbes. betreffend der gefahrenen Geschwindigkeit (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 6
S. 2 ff., S. 5 f.; Urk. 3 S. 1 f.; Urk. 7 S. 3 und S. 5), gegenüberstehen, im offen-
kundigen Bestreben, das eigene Fahrverhalten in einem möglichst guten Licht er-
scheinen zu lassen.
3.5. Demzufolge verbleiben unüberbrückbare rechtserhebliche Zweifel da-
ran, dass der Beschuldigte seinen Personenwagen über eine Distanz von ca. 500
Meter mit einem derart geringen Abstand zum vor ihm auf der Überholspur fah-
renden Fahrzeug des Anzeigeerstatters von lediglich rund 1 bis 5 Metern bei einer
Geschwindigkeit von rund 100 km/h gelenkt habe, weshalb sich der Anklagevor-
wurf mit diesen Distanzangaben nicht erstellen lässt.
3.6. Erstellt ist dagegen aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der be-
fragten Beteiligten, dass der Beschuldigte zur fraglichen Zeit die fragliche Strecke
mit seinem Personenwagen der Marke BMW befahren hatte (so auch der Be-
schuldigte: Urk 5 S. 5; Prot. I S. 9 f.). Aufgrund der insoweit übereinstimmenden
Aussagen des Privatklägers und seiner Lebenspartnerin ist weiter erstellt, dass
der Beschuldigte dabei auf einem nicht genau eruierbaren Streckenabschnitt auf
der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich im Bereich der zwischen der Einmün-
dung der A4 bis zur Einfahrt Winterthur-Töss signalisierten Höchstgeschwindigkeit
von 100 km/h auf den auf der Überholspur mit rund 100 km/h fahrenden Perso-
nenwagen des Privatklägers aufgeschlossen hatte und in der Folge über eine
nicht genau bestimmbare Distanz einen teilweise zu geringen Abstand von teil-
weise erheblich weniger als dem halben Tacho-Abstand zu diesem einhielt und in
der Absicht, von diesem vorbeigelassen zu werden, mehrfach die Lichthupe betä-
tigte.
3.7. Gegen die auch von der Verteidigung thematisierte Verwechslungstheo-
rie (Urk. 27 S. 3 f.; Urk. 46 S. 2 ff.) spricht, dass sowohl der Privatkläger als auch
seine Lebenspartnerin von einem dunklen Personenwagen, vermutlich einem
BMW, sprachen (Urk. 2 S. 2; Urk. 6 S. 7; Urk. 3 S. 3; Urk. 7 S. 3 und S. 7; Prot. II
S. 11 f.). Es stimmt daher nicht bloss das angegebene Kontrollschild des vom Be-
schuldigten gelenkten Personenwagens, sondern auch der Fahrzeugtyp und die
in der Abenddämmerung als dunkel wahrgenommene Fahrzeugfarbe mit dem

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vom Beschuldigten zur fraglichen Zeit auf der Autobahn A1 bei Winterthur aner-
kanntermassen gelenkten blauen Personenwagen der Marke BMW überein. Auch
andere Anhaltspunkte für eine mögliche Verwechslung liegen nicht vor. Der Ein-
wand, der Privatkläger habe seiner Partnerin das Kennzeichen eines falschen
Fahrzeuges, nämlich jenes des Beschuldigten, diktiert, ist unbehelflich. Es ist
zwar gut möglich, dass der Privatkläger unmittelbar nach dem Wechsel auf die
Normalspurt von mehreren Fahrzeugen überholt worden ist. Zumal der Privatklä-
ger so sehr auf das hinter ihm befindliche Fahrzeug fixiert war, ist ausgeschlos-
sen, dass er sich die Nummer des falschen Fahrzeuges gemerkt und seiner Le-
benspartner diktiert hat. Aus der einzig vom Privatkläger und erstmals anlässlich
seiner staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 19. August 2014 als Auskunfts-
person geäusserten Erinnerung, wonach sich noch eine zweite männliche Person
im Fahrzeug des Beschuldigten aufgehalten haben soll, was sonst weder vom
Beschuldigten selber noch von der Lebenspartnerin des Privatklägers bestätigt
wurde, kann keine Verwechslung hinsichtlich des Fahrzeuges des Beschuldigten
abgeleitet werden. Dies ist höchstens ein Anzeichen dafür, dass sich der Privat-
kläger und seine Lebenspartnerin in diesem Punkt nicht abgesprochen hatten und
sich sein Erinnerungsvermögen ein halbes Jahr nach dem Vorfall bereits zu trü-
ben begonnen hatte. Ebenso verhält es sich damit, dass die Zeugin sich anläss-
lich ihrer staatsanwaltschaftlichen Befragung zunächst nicht mehr daran erinnert
hatte, dass der Beschuldigte auch die Lichthupe betätigt hatte (vgl. vorstehend,
Erw. II.3.4.6.2. a.E.). Die Unsicherheiten in den Aussagen des Privatklägers hin-
sichtlich der Haarfarbe des Beschuldigten lassen sich überdies plausibel durch
die Lichtverhältnisse in der Mitte Februar um die fragliche Zeit bereits einsetzen-
den Dämmerung und der aus seinem Fahrzeug heraus allgemein eingeschränk-
ten Sicht erklären. Eine Verwechslung kann somit in Übereinstimmung mit dem
Vorderrichter (Urk. 36 S. 11) ausgeschlossen werden.
III. Rechtliche Würdigung
1. Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung
der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft

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oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung
von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift
in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich ge-
fährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer er-
höhten abstrakten Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Mög-
lichkeit einer konkreten Gefährdung oder Verletzung. Subjektiv erfordert der Tat-
bestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges
Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens
grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 m.w.H.).
2. Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern aus-
reichender Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie
beim Neben- und Hintereinanderfahren. Der Fahrzeugführer hat beim Hinterei-
nanderfahren einen ausreichenden Abstand zu wahren, so dass er auch bei über-
raschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeuges rechtzeitig halten kann
(Art. 12 Abs. 1 VRV). Was unter einem "ausreichenden Abstand" im Sinne von
Art. 34 Abs. 4 SVG zu verstehen ist, hängt von den gesamten Umständen ab.
Dazu gehören unter anderem die Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnisse so-
wie die Beschaffenheit der beteiligten Fahrzeuge. Die Rechtsprechung hat keine
allgemeinen Grundsätze zur Frage entwickelt, bei welchem Abstand in jedem Fall,
d.h. auch bei günstigen Verhältnissen, eine einfache Verkehrsregelverletzung an-
zunehmen ist. Im Sinne von Faustregeln wird für Personenwagen auf die Regel
"halber Tacho" (entsprechend 1,8 Sekunden) und die "Zwei-Sekunden"-Regel
abgestellt (BGE 131 IV 135 E. 3.1). Diese Distanz entspricht ungefähr der Anhal-
testrecke bei plötzlichem ordnungsgemässem Bremsen und Anhalten des voraus-
fahrenden Personenwagens (BGE 104 IV 192 E. 2b). Für die Beurteilung, ob eine
grobe Verkehrsregelverletzung anzunehmen ist, wird auf Autobahnen als Richt-
schnur die Regel "1/6-Tacho" bzw. Abstand von 0,6 Sekunden herangezogen
(BGE 131 IV 133 E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_92/2015 vom 27. Mai
2015 E. 1.3.1 m.w.H.).
2.1. Nachdem sich lediglich erstellen liess, dass der Beschuldigte auf einem
nicht genau eruierbaren Streckenabschnitt auf der Autobahn A1 bei Winterthur bei

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einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h auf der Überholspur mit
rund 100 km/h unterwegs war und zum vor ihm fahrenden Personenwagen des
Privatklägers einen teilweise zu geringen Abstand von teilweise erheblich weniger
als dem halben Tacho-Abstand einhielt (vorstehend, Erw. II.3.6.), indessen nicht
erstellt ist, dass der zu geringe Abstand weniger als einen Sechstel von 100, mit-
hin weniger als 16,7 Meter betrug, hat er sich dadurch auch angesichts der ge-
samten Umstände, wie reges Verkehrsaufkommen, trockene Fahrbahn, Missach-
tung der Zwei Sekunden-Regel und der Regel "halber Tacho" keiner groben, son-
dern einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig gemacht.
2.2. Dementsprechend ist der Beschuldigte vom Vorwurf der groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG freizusprechen.
3. Wo die Sicherheit des Verkehrs es erfordert, hat der Fahrzeugführer die
übrigen Strassenbenützer zu warnen. Unnötige und übermässige Warnsignale
sind zu unterlassen. Rufzeichen mit der Warnvorrichtung sind untersagt (Art. 40
SVG). Warnsignale im Sinne von Art. 40 SVG sind Zeichen, mit welchen sich der
Fahrzeugführer anzukündigen hat, wenn die momentane Verkehrssituation es er-
fordert, dass er andere Strassenbenützer auf sein Herannahen aufmerksam
macht. Es stehen dazu optische und akustische Warnvorrichtungen zur Verfü-
gung. Als optische Warnvorrichtung dient die Lichthupe. Diese soll nur dann betä-
tigt werden, wenn es die Sicherheit des Verkehrs erfordert (Art. 29 VRV), d.h.
wenn mit der konkreten Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich sonst ein Unfall er-
eignen könnte (GIGER, a.a.O., N 1, N 3 und N 7 f. zu Art. 40 SVG). Nach Eintritt
der Dunkelheit dürfen nur Lichtsignale gegeben werden (Art. 29 Abs. 3 1. Satz
VRV). Auf der Autobahn darf dagegen grundsätzlich durch Hup- und Blinkzeichen
gewarnt werden, wenn ein vorausfahrendes Fahrzeug die Überholspur nicht frei-
gibt. Ein wiederholtes Licht- oder Hupsignal und erst recht ein ungeduldiges stän-
diges Signalisieren ist dagegen unzulässig (BGE 106 IV 61 E. 2 f.; GIGER, a.a.O.,
N 8 zu Art. 40 SVG).
3.1. Der Beschuldigte betätigte die Lichthupe mehrmals (vorstehend,
Erw. II.3.6. a.E.). Seine Blinkzeichen erweisen sich daher als wiederholt und un-

- 20 -
geduldig, weshalb sie als übermässig im Sinne von Art. 40 2. Satz SVG rechtlich
zu würdigen sind.
3.2. Der Beschuldigte hat sich demzufolge auch damit der einfachen Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 40 SVG schuldig gemacht.
4. Einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer je-
manden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder
zu dulden.
4.1. Vorliegend kommt als Tatmittel die andere Beschränkung der Hand-
lungsfreiheit durch das unnötige Betätigen der Lichthupe und das nahe Auffahren
bei relativ hoher Geschwindigkeit in Betracht. Das Bestimmtheitsgebot erfordert
eine restriktive Auslegung dieses Zwangsmittels. Erfasst werden nur Verhaltens-
weisen, deren Zwangswirkung mit jener der Gewalt und der Androhung ernstli-
cher Nachteile vergleichbar ist (vgl. BGE 107 IV 113 ff., 116).
4.2. Da nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte den vor ihm fahrenden Pri-
vatkläger daran hinderte, auf die Normalspur zurück zu schwenken und diesen
insbesondere auch nicht gegen dessen Willen zwang, die Geschwindigkeit zu er-
höhen (vorstehend, Erw. II.3.4.5.4.), fehlt es am objektiven Tatbestandsmerkmal
einer Beschränkung der Handlungsfreiheit. Mehrmaliges ungeduldiges Betätigen
der Lichthupe reicht dazu ebenfalls nicht aus, weshalb der Tatbestand der Nöti-
gung im Sinne von Art. 181 StGB nicht erfüllt und der Beschuldigte von diesem
Vorwurf freizusprechen ist.
5. Demzufolge ist der Beschuldigte der mehrfachen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 34 Abs. 4 SVG
und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 40 SVG schuldig zu spre-
chen.

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Von den Vorwürfen der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 2 SVG und der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB ist er dagegen
freizusprechen.
IV. Strafe
1. Für die (mehrfache einfache) Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG ist eine Busse auszufällen. Bestimmt es das Gesetz nicht an-
ders, so ist der Höchstbetrag der Busse Fr. 10'000.– (Art. 106 Abs. 1 StGB).
2. Das Gericht bemisst die Busse nach den Verhältnissen des Täters so,
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106
Abs. 3 StGB). Bei der Bemessung der Busse ist neben dem Verschulden der fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit Rechnung zu tragen (HUG in: DONATSCH/FLACHS-
MANN/HUG/WEDER, Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, Zürich
2013, N 6 zu Art. 106 StGB; BGE 129 IV 21).
2.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
ist bekannt, dass er in Mazedonien geboren ist und mit zwei Jahren in die
Schweiz kam, wo er die Primar- und Realschule besuchte. Er schloss eine Aus-
bildung als Heizungsmonteur ab und arbeitet mit einem Beschäftigungsgrad von
100% auf diesem Beruf. Er ist ledig und hat keine Kinder. Am 1. August 2015
werde er heiraten. Er wohnte bis Mitte Mai 2015 im Haushalt der Eltern und gab
dort monatlich Fr. 1'500.– für Kost und Logis ab. Seit Mitte Mai 2015 betragen
seine monatlichen Mietkosten Fr. 1'360.–. Der Beschuldigte hat weder Schulden
noch Vermögen (Urk. 5 S. 9 f.; Prot. I S. 6 f.; Urk. 43/1-7; Prot. II S. 5 ff.).
2.2. Gemäss aktuellem Strafregisterauszug weist der Beschuldigte eine ein-
schlägige Vorstrafe auf. Er wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 27. Januar 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln
zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.– verurteilt
(Urk. 45). Gemäss Auszug des Amtes für Administrativmassnahmen im Strassen-
verkehr des Kantons Zürich vom 30. April 2014 ist sein automobilistischer Leu-
mund ausserdem mit einem Führerausweisentzug von 3 Monaten wegen Ge-

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schwindigkeit aus dem Jahre 2012 sowie mit einer Verwarnung aus dem selben
Grund aus dem Jahre 2011 getrübt (Urk. 15/3).
2.3. In Anbetracht und Würdigung der gesamten Umstände erscheint die
Bestrafung des Beschuldigten mit Fr. 1'500.– Busse als angemessen. Die Busse
ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).
2.4. Für den Fall, schuldhafter Nichtbezahlung der Busse, ist eine Ersatz-
freiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Monaten auszu-
sprechen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe bemisst sich alleine
nach dem Verschulden. Bei deren Festlegung hat das Gericht somit die wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit von der Schuld zu abstrahieren und hernach eine
täter- und tatangemessene Ersatzfreiheitsstrafe zu bilden (HUG, a.a.O., N 5 zu
Art. 106 StGB; BGE 134 IV 76; BGE 134 IV 114).
Angesichts des nicht mehr leichten Verschuldens ist die Ersatzfreiheitsstrafe
bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse somit auf 17 Tage festzusetzen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO).
2. Da der Beschuldigte von den Vorwürfen der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln und der Nötigung freigesprochen wird und eine Verurteilung einzig
wegen mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln erfolgt, sind ihm ein
Drittel der Kosten beider Instanzen aufzuerlegen und im übrigen Umfang auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
3. Der Beschuldigte beantragte die Zusprechung einer Prozessentschädi-
gung zu Lasten der Staatskasse (Urk. 46 S. 7). Gemäss Art. 436 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person, wenn sie frei-

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gesprochen wird, Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrens- insbesondere Verteidigungsrechte.
3.1. Nachdem zwei Drittel der Kosten beider Instanzen auf die Gerichtskas-
se zu nehmen sind, hat der Beschuldigte Anspruch auf eine anteilsmässige redu-
zierte Prozessentschädigung.
3.2. Die Aufwendungen für die erbetene Verteidigung vor Vorinstanz betru-
gen Fr. 2'733.70 inkl. 8 % MWSt und Barauslagen (Urk. 27 S. 7; Urk. 28). Im Be-
rufungsverfahren betrugen die Aufwendungen der erbetenen Verteidigung
Fr. 2'451.05 (Urk. 47). Dem Beschuldigten ist somit für das gesamte Verfahren ei-
ne reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 3'500.– (inkl. MWSt und Barausla-
gen) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zu entrichten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der mehrfachen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung Art. 34
Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV sowie in Verbindung mit Art. 40 SVG.
2. Von den weiteren Vorwürfen der groben Verletzung der Verkehrsregeln und
der Nötigung wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit Fr. 1'500.– Busse.
4. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
5. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 4) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
7. Die Kosten des Vorverfahrens und der gerichtlichen Verfahren beider In-
stanzen werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im übri-
gen Umfang auf die Gerichtskasse genommen.

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8. Dem Beschuldigten wird eine reduzierte Prozessentschädigung von
Fr. 3'500.– für anwaltliche Verteidigung für das gesamte Verfahren aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Privatklägerschaft
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau, Prävention & Mass-
nahmen, Mossweg 7a, 8501 Frauenfeld (Nr. …)
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)

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10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. Juli 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Hässig