zh_obergericht · PP250005 · 2025-02-10 · de
Feststellung neuen Vermögens


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP250005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 10. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellung neuen Vermögens
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 20. November 2024 (FV240002-D)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) machte mit Eingabe vom
4. Januar 2024 eine Klage betreffend Feststellung von neuem Vermögen gegen
den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) bei der Vorinstanz anhän-
gig. Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen
Entscheids entnommen werden (Urk. 21 E. I). Am 20. November 2024 fällte die
Vorinstanz folgendes Urteil (Urk. 21 S. 13 f.):
"1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte im Umfang von Fr. 9'198.25
zu neuem Vermögen gekommen ist.
2. Der Rechtsvorschlag mit der Einrede fehlenden neuen Vermögens
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Niederhasli-Nieder-
glatt (Zahlungsbefehl vom 10. Juli 2023) wird aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 30 Tage)"
1.2. Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 24. Januar 2025 (Datum des
Poststempels: 25. Januar 2025), hier eingegangen am 27. Januar 2025, Be-
schwerde mit dem Begehren (Urk. 20 S. 2):
"Ich beantrage hiermit, dass das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom
20. November 2024 als ungültig erklärt wird und der Rechtsvorschlag
wegen fehlenden neuen Vermögen neu geprüft wird."
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–19). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unzulässig
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Der vorinstanzliche Entscheid wurde vom Beklagten bzw. von dessen volljäh-
rigem Sohn B._____ am 9. Dezember 2024 in Empfang genommen (vgl. Urk. 19/1
sowie Prot. I S. 10; Sendungsnummer: 2) und gilt daher an diesem Tag als zuge-
stellt (Art. 138 Abs. 2 ZPO). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt – wie
von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 21 S. 14 Dispositivziffer 7) – 30 Tage

- 3 -
(Art. 321 Abs. 1 ZPO) und endete vorliegend unter Berücksichtigung des Fristen-
stillstands vom 18. Dezember 2024 bis und mit dem 2. Januar 2025 (Art. 145 Abs. 1
lit. c ZPO) am 24. Januar 2025 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Da der Beklagte
seine Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid der Schweizerischen
Post (zuhanden des Obergerichts) erst am 25. Januar 2025 übergab (siehe Brief-
umschlag angeheftet an Urk. 20; Sendungsnummer: 3), erfolgte sie zu spät. Auf sie
ist deshalb nicht einzutreten.
3.1. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde des
Beklagten selbst bei deren rechtzeitigen Einreichung kein Erfolg beschieden wäre.
Die Vorinstanz hiess die Klage des Klägers zusammengefasst mit der Begründung
gut, dass der Beklagte im Jahr 2017 und damit nach Abschluss des Konkursver-
fahrens am 30. April 2014 und vor Einleitung der neuen Betreibung im Juli 2023
Liegenschaften in Italien als Erbe bzw. Schenkung erhalten habe. Gemäss den An-
gaben des Beklagten hätten diese einen Wert von Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.–.
Davon abzuziehen seien gemäss dem Beklagten Notariatskosten von Fr. 3'000.–
bis Fr. 4'000.– sowie Reisekosten für die Unterzeichnung des Vertrags. Stütze man
auf diese Angaben ab, ergebe sich ein Nettoerlös von mindestens Fr. 35'000.–.
Belege für nicht erfolgreiche Verkaufsversuche oder einen Zustand der Liegen-
schaften, welche eine Veräusserung als unmöglich oder zumindest unrealistisch
erscheinen lassen würden, habe der Beklagte keine eingereicht. Somit sei davon
auszugehen, dass die Liegenschaften verkauft werden könnten und mindestens
ein Nettoerlös von Fr. 10'000.– für die Landparzellen erzielt werden könne (Urk. 21
E. III. 2.1).
3.2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung

- 4 -
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3.3. Diesen Anforderungen genügt der Beklagte nicht, wenn er mit seiner Be-
schwerde pauschal rügt, die Vorinstanz habe überhaupt nicht festgestellt, dass die
Immobilien in Italien von der Schweiz aus veräussert werden könnten bzw. welche
Kosten damit verbunden seien (Urk. 20 S. 1), ohne auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen einzugehen und aufzuzeigen, welche weiteren Kosten seiner Ansicht nach
noch hätten berücksichtigt werden müssen. Sodann ist nicht von rechtlicher Bedeu-
tung, ob der Vater des Beklagten die Immobilien bereits in den Jahren 1970 - 1976
kaufte (Urk. 20 S. 2). Die vorinstanzliche Feststellung, wonach er selbst im Jahre
2017 die Liegenschaften als Erbe bzw. Schenkung erhalten habe, wird von ihm
nicht als unzutreffend gerügt, sodass es damit sein Bewenden hat. Da die Vor-
instanz bereits aufgrund der Vermögensverhältnisse neues Vermögen feststellte,
können Ausführungen zu den Vorbringen des Beklagten in der Beschwerdeschrift
zu seinem Einkommen (Urk. 20 S. 2) unterbleiben. Die Beschwerde wäre daher
abzuweisen, würde darauf eingetreten.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4
Abs. 1 und Abs. 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.–
festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, dem Beklagten infolge seines Unterliegens, dem Kläger mangels
relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

- 5 -
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines Dop-
pels von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'198.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
jo