zh_obergericht · RT190122 · 2019-08-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190122-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 29. August 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ … [Ort] Service Center,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 14. Mai 2019 (EB190105-G)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 14. Mai 2019 trat das Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) auf das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 27. März 2019) für
Fr. 1'138.70 nebst Zins und Kosten – zufolge nicht rechtzeitiger Leistung des Ge-
richtskostenvorschusses – nicht ein; die Kosten wurden der Gesuchstellerin aufer-
legt und es wurde davon Vormerk genommen, dass die Gesuchsgegnerin keine
Parteientschädigung verlangt habe (Urk. 11 = Urk. 18).
b) Betreffend dieses Verfahren ging am 29. Mai 2019 (Poststempel unle-
serlich) am Obergericht eine Eingabe der Gesuchsgegnerin ein, aus der nicht er-
sichtlich war, weshalb diese erfolgte (Urk. 17). Entsprechend wurde der Gesuchs-
gegnerin mit Schreiben vom 6. Juni 2019 Frist zur Mitteilung des Grundes ihrer
Eingabe angesetzt, unter der Androhung, dass im Säumnisfall die Eingabe retour-
niert werde (Urk. 19). Da die Gesuchsgegnerin dieses Schreiben nicht entgegen-
nahm (Urk. 20) und nicht reagierte, wurde ihr ihre Eingabe von Ende Mai 2019 mit
Schreiben vom 5. Juli 2019 retourniert (Urk. 21).
Am 28. Juli 2019 (Datum Poststempel) erfolgte eine neue Eingabe der Ge-
suchsgegnerin, in welcher diese geltend machte, der Gesuchstellerin nichts
schuldig zu sein (Urk. 22, samt Beilagen Urk. 24/1-4). Da die Gesuchsgegnerin
durch die vorinstanzliche Verfügung vom 14. Mai 2019 offensichtlich nicht be-
schwert ist (dazu nachfolgend Erwägung 2), wurde ihr mit Schreiben vom 29. Juli
2019 Gelegenheit gegeben, auf ein kostenpflichtiges Beschwerdeverfahren zu
verzichten (Urk. 25). Nachdem die Gesuchsgegnerin hierauf nicht reagierte, wur-
de das vorliegende Beschwerdeverfahren eröffnet.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für

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ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass diejenige Partei, welche
das Rechtsmittel einreicht, durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil er-
leidet. Ohne diese sogenannte Beschwer besteht kein schutzwürdiges Interesse
an der Beurteilung des Rechtsmittels und ist dementsprechend auf dasselbe nicht
einzutreten (vgl. Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
b) Aus der vorinstanzlichen Verfügung vom 14. Mai 2019 ist kein Nachteil
für die Gesuchsgegnerin ersichtlich: Die Vorinstanz ist auf das Rechtsöffnungs-
gesuch der Gesuchstellerin nicht eingetreten und die Gerichtskosten wurden der
Gesuchstellerin auferlegt; die Gesuchsgegnerin wurde dagegen zu nichts ver-
pflichtet (dass sie keine Parteientschädigung verlangt habe, wird nicht als unrich-
tig beanstandet).
c) Nach dem Gesagten kann mangels schutzwürdigem Interesse auf die
Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 1'138.70. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 19, 21–23, 24/1-4 und 25, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'138.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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