zh_obergericht · RB170024 · 2017-11-01 · de
Paulianische Anfechtung (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 1. November 2017
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend paulianische Anfechtung (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 27. April 2017; Proz. CG160074

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt / Prozessgeschichte
1. Anlass zur Beschwerde gibt die vorinstanzliche Kostenverlegung. Die
A._____, welcher die Prozesskosten des (zufolge Löschung der beklagten
C._____ AG) gegenstandslos gewordenen Verfahrens auferlegt wurden, wirft der
Vorinstanz vor, Art. 108 ZPO trotz Vorliegens entsprechender Gründe zu Unrecht
nicht angewendet und die Prozesskosten nicht B._____ (am vorinstanzlichen
Prozess nicht beteiligter Dritter) auferlegt zu haben.
2. Nachdem das Handelsgericht des Kantons Zürich auf die von der
A._____ gegen die C._____ AG am 11. März 2014 erhobene Anfechtungsklage
nach Art. 285 ff. SchKG mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten war
(act. 3/2; act. 4), erhob Erstere die entsprechende Klage mit Eingabe vom 15. Au-
gust 2016 (act. 2) und Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ der
Stadt Zürich vom 12. Mai 2016 (act. 1) beim Bezirksgericht Zürich (fortan Vo-
rinstanz). Nach Eingang des ihr auferlegten Prozesskostenvorschusses in Höhe
von Fr. 12'500.-- (act. 6 und act. 8) wurde das Verfahren mit Beschluss der Vo-
rinstanz vom 29. September 2016 antragsgemäss (act. 2 S. 3; act. 11) sistiert bis
zur rechtskräftigen Erledigung des vor Bundesgericht hängigen Verfahrens in Sa-
chen A._____ gegen B._____ (vormals Präsident des Verwaltungsrates und Ge-
schäftsführer der C._____ AG, act. 19/1 = act. 38) betreffend aktienrechtliche
Verantwortlichkeit (act. 12). Auf Nachfrage der Vorinstanz (act. 14) teilte die
A._____ (fortan Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 6. März 2017 mit, dass
im vorerwähnten Verfahren noch kein rechtskräftiger Entscheid in der Sache vor-
liege (act. 15). Hierauf wurde den Parteien Frist zur Stellungnahme zur weiteren
Sistierung des Verfahrens angesetzt (act. 16), worauf der damalige Vertreter der
C._____ AG mit Eingabe vom 16. März 2017 mitteilte, dass er beim Versuch der
Rücksprache mit der Mandantschaft erfahren habe, dass die C._____ AG am 25.
Oktober 2016 in Anwendung von Art. 155 HRegV von Amtes wegen aus dem

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Handelsregister gelöscht und die Massnahme am tt.mm 2016 im SHAB publiziert
worden sei (act. 18; act. 19/1-2).
3. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin mit Verfügung der Vor-
instanz vom 20. März 2017 betreffend Fortgang des Verfahrens sowie Kosten-
und Entschädigungsfolgen das rechtliche Gehör gewährt (act. 20). Mit Eingabe
vom 28. März 2017 beantragte sie die Abschreibung des Verfahrens zufolge Ge-
genstandslosigkeit sowie die Auferlegung der Prozesskosten, bestehend aus der
(festzusetzenden) Entscheidgebühr, den Kosten des Schlichtungsverfahrens in
Höhe von Fr. 950.-- sowie der verlangten Parteientschädigung von Fr. 2'613.--
(exkl. MwSt) an B._____, welcher ihrer Ansicht nach die unnötigen Prozesskosten
verursacht habe (act. 22 inkl. Beilagen act. 23).
4. Mit Beschluss der Vorinstanz vom 27. April 2017 wurde das Verfahren
wieder aufgenommen und als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Ent-
scheidgebühr wurde auf Fr. 4'200.-- festgesetzt, der Beschwerdeführerin auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet. Parteientschädigungen
wurden keine zugesprochen. Der Beschluss wurde der Beschwerdeführerin und
B._____ zugestellt (act. 27 = act. 34).
5. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz
vom 29. Mai 2017 (Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 28) Beschwerde beim
Obergericht des Kantons Zürich (act. 32 inkl. Beilagen act. 33/1-5). Sie verlangt
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Auferlegung der Prozess-
kosten (vgl. Ziff. I.3) an B._____. Eventualiter beantragt sie die Rückweisung an
die Vorinstanz (act. 32 S. 2).
6. Mit Verfügung der Kammer vom 11. August 2017 (act. 35) wurde das
Rubrum angepasst; der vom Kostenentscheid betroffene B._____ wurde in das
Rechtsmittelverfahren einbezogen und die C._____ AG, welche mit der Löschung
aus dem Handelsregister (act. 38) ihrer Rechtspersönlichkeit und damit ihrer Par-
teifähigkeit verlustig ging, wurde aus dem Rubrum gestrichen. Der der Beschwer-
deführerin mit selbiger Verfügung auferlegte Kostenvorschuss für das Rechtsmit-
telverfahren in Höhe von Fr. 1'440.-- wurde rechtzeitig geleistet (act. 36 und act.

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37). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1 - 30). Die Sa-
che ist spruchreif.
II.
Prozessuales
Beim Eventualantrag, mit welchem die Beschwerdeführerin die Rückwei-
sung an die Vorinstanz verlangt, weil ihre Stellungnahme vom 28. März 2017 inkl.
Beilagen (vgl. Ziff. I.3) B._____ erst mit dem Endentscheid vom 27. April 2017 zu-
gestellt worden war (act. 32 S. 6; act. 34 S. 7) und somit sinngemäss die Verlet-
zung dessen Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend macht wird, fehlt es an ei-
nem Rechtsschutzinteresse seitens der Beschwerdeführerin, weshalb auf die Be-
schwerde in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
III.
Materielles
1.1 Die Prozesskosten sind immer der klagenden Partei, welche sie durch
Inanspruchnahme des Gerichts veranlasst hat, aufzuerlegen, wenn die Kosten-
auflage an die beklagte Partei (wie im vorliegenden Fall zufolge Verlustes der
Rechtspersönlichkeit) nicht in Betracht kommt, die Kosten nicht einem Dritten
(Art. 108 ZPO) auferlegt werden können und auch kein Anlass zur Übernahme
der Kosten auf die Staatskasse besteht (Art. 106 ff. ZPO). Das gehört zum Pro-
zessrisiko der klagenden Partei (ZR 103/2004 Nr. 51 E. 3c und 4; ZR 75/1976
Nr. 89).
1.2 Nach Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie
verursacht hat. Das Gesetz statuiert damit für unnötige Kosten das Verursacher-
prinzip unabhängig vom Prozessausgang. Gestützt auf diese Bestimmung können
auch Dritte, die nicht Partei des Prozesses waren, zur Bezahlung von Prozess-
kosten verpflichtet werden. In der Lehre ist umstritten, ob diesfalls ein Verschul-
den des Dritten erforderlich ist (statt vieler: Adrian Urwyler/Myriam Grütter, DIKE-

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Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, N 1 und FN 10 zu Art. 108 ZPO; BSK ZPO-
Rüegg/Rüegg, 3. Aufl. 2017, N 2 zu Art. 108 ZPO; offen gelassen im Urteil BGer
4A_93/2015 vom 22. September 2015, E. 2.4.4).
Unnötige Kosten sind in erster Linie solche, die durch ein Verhalten inner-
halb des Prozesses (z.B. trölerische Begehren, Säumnis, späte Vorbringen etc.)
verursacht wurden und zu den üblichen bzw. ohnehin entstehenden Prozesskos-
ten hinzukommen. Als unnötige Prozesskosten kommen aber auch solche in Fra-
ge, die durch ein Verhalten (einer Partei oder eines Dritten) ausserhalb des Pro-
zesses verursacht wurden und die gesamten Prozesskosten umfassen können
(vgl. Urteil BGer 4A_42/2015 vom 15. März 2016 E. 4.1 und 4.5; BGE 141 III 426
E. 2.4.3; Urteil BGer 5P.167/2004 vom 3. Juni 2004 E. 3; für weitere Beispiele vgl.
Fischer, Stämpflis Handkommentar, N 8 zu Art. 108 ZPO).
2. Die Vorinstanz auferlegte die Prozesskosten der Beschwerdeführerin,
da diese den Prozess veranlasst und für die Klage das Prozessrisiko zu tragen
habe. Die beantrage Kostenauflage an B._____ wies sie mit folgender Begrün-
dung ab: Die C._____ AG sei gemäss den sich mit den Akten deckenden Ausfüh-
rungen der Beschwerdeführerin bereits am 16. Februar 2016 überschuldet gewe-
sen bzw. habe kein pfändbares Vermögen aufgewiesen, worauf am 15. April 2016
ein Verlustschein über Fr. 7'159.-- ausgestellt worden sei. Da die zur Ausstellung
des betreffenden Verlustscheins führende Betreibung als auch der Verlustschein
selber dem Betreibungsregisterauszug der C._____ AG hätten entnommen wer-
den können, hätte die Beschwerdeführerin mittels einfacher Betreibungsauskunft
bereits vor Durchführung der Schlichtungsverhandlung vom 12. Mai 2016 von der
Überschuldung der C._____ AG Kenntnis erlangen können. Überdies sei am tt.,
tt. und tt.mm.2016, und damit vor Einreichung der Klage am 15. August 2016, der
dreimalige Rechnungsruf nach Art. 155 Abs. 2 HRegV im Schweizerischen Han-
delsamtsblatt öffentlich publiziert worden. Dabei sei darauf hingewiesen worden,
dass die C._____ AG keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise, über keine ver-
wertbaren Aktiven mehr verfüge und gelöscht werde, falls innert 30 Tagen kein In-
teresse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht werde. Es wäre
der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich gewesen, sich vor Einreichung

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der Klageschrift über die wirtschaftliche Situation der C._____ AG zu informieren
sowie die bevorstehende Löschung zu erkennen und im Sinne von Art. 938a
Abs. 2 OR ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend zu ma-
chen, um die Löschung der C._____ AG gegebenenfalls zu verhindern (act. 34 S.
4 f.).
Es sei nicht ersichtlich und werde von der Beschwerdeführerin auch nicht
dargelegt, inwiefern B._____ ihr gegenüber verpflichtet gewesen wäre, von sich
aus und ungefragt auf die prekäre finanzielle Situation der C._____ AG und deren
bevorstehende Löschung bzw. auf die allgemein zugänglichen Informationen
aufmerksam zu machen und die Beschwerdeführerin so vor einem unnötigen
Prozess zu bewahren. Vielmehr wäre es ihre Sache gewesen, ihr Prozessrisiko
vor Einleitung des Prozesses abzuklären und gegebenenfalls von einer Klage ab-
zusehen (act. 34 S. 5 f.).
3. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Missachtung von
Art. 725 Abs. 2 OR und Art. 52 ZPO sowie eine Verletzung von Art. 108 ZPO vor.
Sie rügt, die Vorinstanz negiere die auf Art. 725 Abs. 2 OR beruhende Pflicht
zur Anzeige der Überschuldung. Unnötige Prozesskosten im Sinne von Art. 108
ZPO verursache, wer diese bei gehöriger Sorgfalt habe vermeiden können. Die
Verletzung der Sorgfalt ergebe sich ohne Weiteres aus dem Unterdrücken der
Überschuldungsanzeige (act. 32 S. 4 f.).
Des Weiteren wird der Vorinstanz vorgeworfen, sie verneine kategorisch und
ohne Begründung eine Informationspflicht aus dem Prozessrechtsverhältnis. Eine
solche sei bezüglich der Überschuldung und bevorstehenden Löschung gestützt
auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) bzw. der
sich daraus ergebenden Mitwirkungspflicht und des Verbots der schikanösen
Rechtsausübung gegeben (act. 32 S. 4 f.). Letztere sieht sie darin, dass B._____,
welcher an der Schlichtungsverhandlung vom 12. Mai 2016 als Präsident des
Verwaltungsrates der C._____ AG mit deren Rechtsvertreter erschienen sei,
durch das Verschweigen keinen praktischen Nutzen habe erreichen, sondern ihr
lediglich Schaden habe zufügen können, indem er sie ein Schlichtungsverfahren

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habe durchlaufen und eine Klage einreichen lassen, im Wissen, dass dieser Auf-
wand infolge der bevorstehenden Löschung der C._____ AG nutzlos sein werde
(act. 32 S. 5).
4.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend machte, dass sie am 18. März
2016 das Gesuch um Durchführung des Schlichtungsverfahrens erst gar nicht
eingereicht hätte, wenn B._____ rechtzeitig die am 16. Februar 2016 bestehende
Überschuldung angezeigt hätte (act. 22 S. 2), verkennt sie, dass selbst wenn
B._____ die gesetzlichen Pflichten bei Überschuldung der Gesellschaft gemäss
Art. 725 Abs. 2 OR missachtet haben sollte (act. 32 S. 4), sich diesfalls zwar die
Frage der Haftung für Versäumnisschäden (Art. 754 OR) stellt. Die Verletzung der
Benachrichtigungspflicht des Richters fällt indes nicht unter die ausserhalb des
Prozesses vorgenommene bzw. im vorliegenden Fall unterlassene Handlung, die
es im Rahmen der Kostenverlegung im gegen die C._____ AG angestrengten
Prozess nach Art. 285 ff. SchKG zu berücksichtigen gälte. Denn zurückzuführen
ist dieser Prozess auf einen Anfechtungstatbestand gemäss Art. 286-288 SchKG,
was die Beschwerdeführerin zur Anstrengung eines Verfahrens gegen die
C._____ AG veranlasst hat (vgl. act. 4/1 S. 4 f.), und nicht auf das Unterlassen
aktienrechtlicher Pflichten. Aus der Verweisung auf Literaturstellen zu Art. 725
Abs. 2 OR, wonach Dritte, welche mit einer Gesellschaft in Geschäftsverkehr tre-
ten, grundsätzlich davon ausgehen dürften, dass diese nicht überschuldet sei
(act. 32 S. 4 und 6), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ablei-
ten. In prozessualer Hinsicht trug nämlich sie als Veranlasserin des Schlichtungs-
verfahrens bzw. des Prozesses nach Art. 285 ff. SchKG das allgemeine Pro-
zessrisiko und damit die Gefahr, dass die Belangung der Gegenpartei aus wel-
chem Grund auch immer letztlich nicht möglich sein würde (vgl. ZR 75/1976
Nr. 89).
Vor diesem Hintergrund war es der Beschwerdeführerin im weiteren Verfah-
rensverlauf – wie die Vorinstanz richtig erwog – bereits vor Durchführung der
Schlichtungsverhandlung am 12. Mai 2016 (in welchem Stadium die Kosten noch
verhältnismässig gering waren, vgl. § 3 GebV OG) und insbesondere auch vor
Klageeinleitung bei der Vorinstanz am 15. August 2016 durchaus möglich und

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zumutbar, allein mittels Betreibungsauskunft vom Verlustschein bzw. der Über-
schuldung der C._____ AG Kenntnis zu erlangen. Überdies wurde auch im Rah-
men des dreimaligen Rechnungsrufs im SHAB vom tt., tt und tt. mm 2016 und
damit vor der Klageeinleitung bei der Vorinstanz öffentlich bekannt gemacht, dass
die C._____ AG keine Geschäftstätigkeit mehr aufweise und über keine verwert-
baren Aktiven mehr verfüge (act. 26/1-3; vgl. auch nachstehend Ziff. 4.2.3).
4.2.1 Die Beschwerdeführerin, welche sich auf den Standpunkt stellt, sie
habe zufolge der seitens B._____ vor, während und nach der Schlichtungsver-
handlung unterlassenen Information betreffend Überschuldung und bevorstehen-
de Löschung davon ausgehen dürfen, dass die im Prozess auftretende Gesell-
schaft nicht überschuldet sei, weshalb ihrerseits gerade keine Obliegenheit be-
standen habe, Betreibungsauskünfte einzuholen oder öffentliche Bekanntma-
chungen zu verfolgen (act. 32 S. 6), geht fehl.
4.2.2 Für B._____ bestand weder vor noch im Rahmen der Schlichtungs-
verhandlung vom 12. Mai 2016 eine prozessuale Pflicht, proaktiv über die finanzi-
elle Lage bzw. die fehlenden Aktiven der belangten C._____ AG, deren Organ er
war, oder deren möglicherweise bevorstehende Löschung aus dem Handelsregis-
ter zu informieren. Würde man die prozessualen Mitwirkungspflichten der am Ver-
fahren beteiligten Personen dermassen weit fassen, würde das bedeuten, dass
jede ins Recht gefasste mittellose Partei die Gegenpartei unaufgefordert über die-
sen Umstand informieren und sie damit implizit darauf aufmerksam machen
müsste, dass sie mit der Klage letzten Endes nicht an das beabsichtigte Ziel ge-
langen werde. Ein solcher prozessualer Anspruch besteht nicht. Sodann war die
Löschung der C._____ AG im Zeitpunkt der Schlichtungsverhandlung noch offen.
Die 30tägige Frist gemäss des an ihren Verwaltungsrat adressierten Schreibens
des Handelsregisteramtes vom 25. April 2016, mit welchem dieser gestützt auf
Art. 155 Abs. 1 HRegV aufgefordert worden war mitzuteilen, ob die Eintragung
der C._____ AG im Handelsregister aufrecht erhalten bleiben solle, war noch
nicht verstrichen (act. 23 Blatt 3). Des weiteren hatte auf diese Aufforderung noch
zwingend der dreimalige Rechnungsruf (act. 23 Blatt 5) zu erfolgen, anlässlich
welchem innert der Frist von erneut 30 Tagen u.a. jeder Gläubiger (und so auch

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die Beschwerdeführerin) sein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung
hätte anmelden können. Von einer schikanösen Rechtsausübung kann daher
entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (act. 32 S. 5; vorstehend Ziff.
II.3) keine Rede sein.
4.2.3 Eine prozessuale Informationspflicht seitens B._____ bestand nach
dem Gesagten auch (und erst recht) nicht nach Abschluss der Schlichtungsver-
handlung vom 12. Mai 2016. Er handelte somit nicht treuwidrig (und schon gar
nicht offenbar rechtsmissbräuchlich), indem er nach abgeschlossenem Schlich-
tungsverfahren nicht von sich aus die Beschwerdeführerin kontaktiert hatte, um
sie über die am tt.tt. und tt.mm 2016 im SHAB publizierten Vorgänge bzw. allge-
mein zugänglichen Informationen betreffend die bevorstehende Löschung der
C._____ AG sowie deren wirtschaftliche Situation (act. 26/1-3) zu informieren und
allenfalls von der Einreichung der Klage beim Gericht abzuhalten.
Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass es der Beschwerdeführerin vor Ein-
reichung der Klageschrift bei der Vorinstanz ohne Weiteres möglich gewesen wä-
re, die bevorstehende Löschung der C._____ AG zu erkennen. Die entsprechen-
den Informationen einzuholen wäre nahe gelegen wegen des allgemeinen Pro-
zessrisikos, welches sie als Klägerin zu tragen hatte und damit einhergehend der
Gefahr, dass die Belangung der einzuklagenden Gesellschaft – in vorliegenden
Fall zufolge Löschung aus dem Handelsregister – nicht möglich sein würde. In
diesem Sinne hätte sie ihr Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung gel-
tend machen und die Löschung der C._____ AG gegebenenfalls verhindern, oder
aber im Rahmen der Prozessrisikoabschätzung von der Klage absehen können.
5. Die Beschwerdeführerin machte nicht geltend, dass sie über die finan-
zielle Lage der C._____ AG und deren Löschung seitens B._____ aktiv getäuscht
worden sei. Somit fällt auch unter diesem Gesichtspunkt eine Kostenüberbindung
an B._____ ausser Betracht.
6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Prozess-
kosten zu Recht der Beschwerdeführerin und nicht B._____ auferlegt hat. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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IV.
Kosten- und Entschädigungsfolge
Beim vorliegenden Streitwert von Fr. 7'760.-- ist die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG auf Fr. 1'440.-- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr geleis-
teten Kostenvorschuss zu verrechnen.
Im Beschwerdeverfahren sind keine Prozessentschädigungen zuzu-
sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge Unterliegens und B._____ mangels
Umtrieben im Rechtsmittelverfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'440.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage der Doppel von act. 32 und act. 33/1-5, sowie an die 4. Abteilung
des Bezirksgerichtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'760.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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