zh_obergericht · RT240038 · 2025-02-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240038
-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann
Beschluss und Urteil vom 5. Februar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____ Ltd.,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024
(EB230366-G)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Am 4. Dezember 2022 wurde ein Sale and Purchase Agreement ("Kaufver-
trag") abgeschlossen über die Lieferung von 15 Goldbarren à je einem Kilo nach
C._____ zu einem Kilopreis von USD 38'000.–, d.h. insgesamt zu einem Preis von
USD 570'000.– (Urk. 4/12). Sollte das Gold nicht innert sieben bis neun Werktagen
seit der Überweisung der Bezahlung geliefert worden sein, wurde vereinbart, dass
der Kaufpreis sofort und ohne Verzögerung zurückzuerstatten sei (Urk. 4/12 Ziff. 1
Best. H). Die Verkäuferseite erfüllte den Vertrag nicht (Urk. 21 Rz. 29). Es ist strittig,
ob der Gesuchsgegner solidarisch mit der D._____ Group (Name gemäss Kaufver-
trag) beziehungsweise D._____ Swiss GmbH (Name gemäss Handelsregister)
("D._____"), deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist (Urk. 4/7), für
die nicht zurückerstatteten USD 570'000.– haftet.
2. Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach vom
3. Oktober 2023 setzte die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin ("Gesuchstel-
lerin") die Forderung in der Höhe von Fr. 521'308.– (USD 570'000.– umgerechnet
zum Kurs von 0.91458 per 02.10.2023) zuzüglich Zins von 5 % seit 22. Dezember
2022 gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer ("Gesuchsgegner") in Be-
treibung (Urk. 2). Am 9. Oktober 2023 erhob der Gesuchsgegner gegen diesen
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag (Urk. 2). Am 29. November 2023 ersuchte die Ge-
suchstellerin das Einzelgericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Mei-
len um provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 521'308.– zuzüglich
Zins von 5 % seit 24. Dezember 2022 (Urk. 1 S. 2). Mit Verfügung und Urteil vom
7. März 2024 hiess die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch vollumfänglich gut
und erteilte der Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 1, Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 3. Okto-
ber 2023) für Fr. 521'308.– zuzüglich Zins von 5 % seit 24. Dezember 2022, die
Betreibungskosten und die Kosten und Entschädigungen gemäss Dispositiv-Ziffern
2 bis 5 ihres Entscheids.

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3. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. März 2024 recht-
zeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 20/1) Beschwerde mit den folgenden Rechts-
begehren und prozessualen Anträgen (Urk. 21; Urk. 24; Urk. 25/C, 1-2):
" Rechtsbegehren:
1. Es sei die mit Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom 7. März
2024 (EB230366) erteilte provisorische Rechtsöffnung in der Be-
treibung Nr. 1 des Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach
aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung
vom 29. November 2023 vollumfänglich abzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Bezirksgerichts Meilen vom
7. März 2024 (EB230366) aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. AIIes unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Beschwerdegegnerin."
" prozessuale Anträge:
1. Es sei die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Bezirksgerichts
Meilen vom 7. März 2024 aufzuschieben.
2. Es seien die vorinstanzlichen Akten des Verfahrens EB230366
beizuziehen.
3. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, vom Dokument
"SALE AND PURCHASE AGREEMET" eine beglaubigte deut-
sche Übersetzung einzureichen."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Mit Verfügung
vom 26. März 2024 wurde die vom Gesuchsgegner beantragte aufschiebende Wir-
kung abgewiesen (Urk. 29). Weiter wurde mit Beschluss vom 30. April 2024 das
Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab-
gewiesen und das Akteneinsichtsrecht der Gesuchstellerin betreffend die Beilagen
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege beschränkt sowie dem Gesuchsgeg-
ner Frist zu Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 30). Der Kostenvor-
schuss ging innert erstreckter Frist ein (Urk. 33; vgl. Urk. 31). Nachdem mit Verfü-
gung vom 29. Mai 2024 Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt wor-
den war (Urk. 34), ging diese mit Eingabe vom 10. Juni 2024 rechtzeitig ein
(Urk. 35; Urk. 36; Urk. 37/1-3). Die Beschwerdeantwort wurde der Gegenseite mit
Verfügung vom 14. Juni 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 38). Weitere Ein-
gaben erfolgten nicht. Das Verfahren ist spruchreif.

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II. Materielle Beurteilung
1. Prozessuale Vorbemerkungen
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren gilt hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine be-
schränkte Kognition (Art. 320 lit. b ZPO): Erforderlich ist eine qualifiziert fehlerhafte
Feststellung des Sachverhalts, wobei offensichtlich unrichtig gleichbedeutend ist
mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Willkür liegt etwa dann vor, wenn eine Tatsa-
chenfeststellung auf Grund einer willkürlichen Beweiswürdigung erfolgt (BSK ZPO-
Spühler, Art. 320 N 3). Die beschwerdeführende Partei hat im Sinne einer Eintre-
tensvoraussetzung hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, das heisst an einem Mangel im Sinne
von Art. 320 ZPO leidet. Dazu hat sie die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeich-
nen, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinanderzusetzen und mit
präzisen Verweisungen auf die Akten aufzuzeigen, dass und wo die massgeben-
den Behauptungen erhoben wurden beziehungsweise aus welchen Aktenstellen
sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Es ist nicht Aufgabe der
Beschwerdeinstanz, in den vorinstanzlichen Akten nach den Grundlagen des gel-
tend gemachten Beschwerdegrundes zu suchen. Pauschale Verweisungen auf frü-
here Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen
den gesetzlichen Begründungsanforderungen grundsätzlich nicht (Art. 321 Abs. 1
ZPO; OGer ZH RT200156 vom 17. November 2020 E. 2.2 m.w.H.). Das Beschwer-
deverfahren ist nicht eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens, sondern
dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im Lichte von konkret dage-
gen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz – vorbehaltlich offensichtlicher Mängel – nicht überprüft zu wer-
den (BGE 147 III 176 E. 4.2.1 S. 179; OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018
E. I.4). Abgesehen von dieser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren
der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57

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ZPO). Auf die Parteivorbringen ist einzugehen, soweit dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (BGE 143 III 65 E. 5.2).
1.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel (Noven) ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht beziehungsweise
nachgeholt werden. Das Novenverbot ist grundsätzlich umfassend und gilt sowohl
für echte wie auch für unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013
E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.). Eine Ausnahme gilt für Noven,
zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gab (BGE 139 III 466 E. 3.4;
BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015 E. 4.5.1). Wer sich auf Noven beruft, hat de-
ren Zulässigkeit darzutun (OGer ZH RT180080 vom 29. August 2018 E. I.4).
1.3. Soweit die Parteien Tatsachenbehauptungen aufstellen und neue
Beweismittel einreichen, ohne aufzuzeigen, wo beziehungsweise ob sie erstere
bereits im vorinstanzlichen Verfahren vortrugen oder weshalb es sich bei zweiteren
um zulässige Noven handeln soll, ist auf diese nicht weiter einzugehen (vgl. Urk. 21
Rz. 41, Rz. 46 f.; Urk. 35 Rz. 5-7, Rz. 19 f.; Urk. 37/1-3).
1.4. Der Gesuchsgegner beantragt, die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, eine
beglaubigte deutsche Übersetzung des Kaufvertrags einzureichen. Die Vorinstanz
habe Art. 129 ZPO verletzt, indem sie seinen Antrag ablehnte (Urk. 21 Rz. 15-24).
Die Gesuchstellerin beantragt die Ablehnung des Antrags (Urk. 35 Rz. 9-12). Die
Vorinstanz führte zur beglaubigten Übersetzung aus, sowohl die Parteien als auch
das Gericht seien der englischen Sprache mächtig. Es handle sich beim
Kaufvertrag zwar um eine relevante Urkunde, welche ausgelegt werden müsse,
jedoch legten beide Parteien ihre freie Übersetzung rechtsgenügend dar und es sei
dem Gericht überlassen zu entscheiden, welcher Auslegung zu folgen sei. Eine
beglaubigte Übersetzung sei nicht erforderlich (Urk. 22 S. 5). Auf die vor-
instanzlichen Erwägungen kann verwiesen werden. Ergänzend ist auf den neueren
Bundesgerichtsentscheid 5A_845/2023 vom 17. April 2024 hinzuweisen, in
welchem festgehalten wurde, in der Praxis würde bei eingereichten
Beweisurkunden häufig von einer Übersetzung abgesehen, soweit das Gericht und

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die Parteien der Fremdsprache mächtig seien (a.a.O. E. 4.1.2). Hinzu kommt, dass
auch bei Vorliegen einer von der Gesuchstellerin eingeholten beglaubigten
Übersetzung sehr wahrscheinlich darüber debattiert würde, ob diese nun korrekt
sei oder nicht, beziehungsweise der beglaubigten Übersetzung – da der Vertrag
auslegungsbedürfte Passagen enthält und weil eben beide Parteien der englischen
Sprache mächtig sind – eigene Übersetzungen gegenübergestellt würden. Eine
beglaubigte Übersetzung führte damit – anders als der Gesuchsgegner
argumentiert – nicht dazu, dass sämtliche Parteien von einer einheitlichen
Übersetzung eines Dokuments ausgingen (Urk. 21 Rz. 18-23). Zusammenfassend
ist festzuhalten, dass eine Übersetzung des Kaufvertrags nicht notwendig erscheint
und der entsprechende prozessuale Antrag des Gesuchsgegners abzuweisen ist.
Die miterhobene Rüge gegen die vorinstanzlich verfügte Abweisung des
prozessualen Antrags um Einholung einer Übersetzung ist abzuweisen.
2. Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner
2.1. Der Kaufvertrag wird zur besseren Nachvollziehbarkeit der folgenden
Ausführungen auszugsweise wiedergegeben (Urk. 4/12; kursive Hervorhebungen
hinzugefügt):
"SELLER
COMPANY NAME: D._____ GROUP
COMPANY Reg. NUMBER: UID 2
ADDRESS: E._____-str. 3
F._____ (SWITZERLAND)
TEL.: 4
E-MAIL A._____@D._____.ch
CEO Mr. A._____
BANK Valiant
ACCOUNT Owner: D._____ Swiss
GmbH
[...]
BUYER
COMPANY NAME: B._____ Ldt.
ADDRESS: …
Israel.
REPRESENTED BY: Mr. G._____
TITLE: Director

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E-MAIL Address: G._____@gmail.com
BANK: J. Safra Sarasin Ltd or Israel Discount Bank
Beneficiary Name: B._____ Ldt or H._____ Ltd
Beneficiary Address: …, Israel
Account Number:
[1]WHILE, D._____ GROUP and Mr. A._____ together and alone (the:
"(Seller"), under full authority and responsibility, and in compliance with
any applicable law including AML laws and regulations, declares that it has
the required licenses of dealers in precious stones and metals; and a clear
and qualified right to sell the Dore Gold Bars ("Goods" or "Dore Gold
Bars") at its free disposal and that it guarantees that it has the means
and/or sources to legally authorize the export of the Goods from Guinea
Bissau to any other Jurisdiction including the UAE as will be agreed bet-
ween the Seller and the Buyer (the Buyer Destination").
[2][…]
[3]The Seller further declares that Mr. A._____ is authorised to enter into this
transaction on the name of D._____, and that he has the signature rights to
sign this Agreement, including on behalf of D._____ and to obligates
D._____ for any and all obligations under this Agreement, and that this
transaction is in compliance with D._____ legal incorporation documents.
[…]
1. COMMODITY SPECIFICATIONS AND QUANTITY
[…]
J) DELIVERY SCHEDULE Upon receiving the agreed
payment, The SELLER will deliver the
Dore Gold Bars personally to C._____,
where a custom broker appointed by
the buyer will meet him at the airport
before custom control hall.
[…]
[…]
2. TRANSACTION PROCEDURE:
[…]
c) […]
In addition, the Seller will provide the Buyer the following documents:

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Copies of the incorporation documents of D._____ including information on
its shareholders and directors;
A recommendation letter from its bank for D._____ and Mr. A._____;
[…]
SELLER BUYER
_________ __________
CEO CEO
Mr. A._____ Mr. G._____
D._____ GROUP B._____ Ltd Or:
H._____ Ltd
As the authorised signatory As the authorised signatory
_________ __________
Mr. A._____ G._____"
2.2. Die Vorinstanz erwog, im Rubrum des Kaufvertrags werde lediglich die
D._____ als Verkäuferin aufgeführt. Im ersten Absatz werde bestimmt, dass als
"seller" sowohl die D._____ wie auch A._____ (der Gesuchsgegner) bezeichnet
würden, da der Begriff "seller" nach der Nennung der beiden Parteien aufgeführt
werde. Dies erscheine widersprüchlich und auslegungsbedürftig. Einen Hinweis,
wer im Kaufvertrag als Verkäufer bezeichnet werde, gebe die Wortgruppe "together
and alone", welche sich darauf beziehe, in welcher Hinsicht die Parteien die
Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag übernehmen würden. Aus dieser Wortgruppe
könne abgeleitet werden, dass die D._____ sowie A._____ jeweils alleine oder
zusammen die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen hätten. Eine solidarische
Haftung müsse nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden, sondern könne
sich auch aus den Umständen ergeben. Zudem beziehe sich das Pronomen "it"
nicht auf die D._____, sondern auf das Wort "seller", da sowohl die D._____ wie
auch der Gesuchsgegner im Nebensatz zuvor als "seller" definiert worden seien. In
Ziffer 1 Bst. J des Kaufvertrags werde überdies bestätigt, dass der "SELLER"
"personally", das heisst persönlich, das Gold nach C._____ zu liefern habe, womit
offensichtlich der Gesuchsgegner gemeint sei. Aus dem dritten Abschnitt sei
ersichtlich, dass für eine solidarische Haftung des Gesuchsgegners ebenfalls die

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Tatsache spreche, dass der Gesuchsgegner neben der D._____ unterschrifts-
berechtigt sei. Dies könne aus dem Wort "including" mit der Bedeutung
"einschliesslich" respektive "auch" abgeleitet werden. Eine solche Klarstellung
würde keinen Sinn machen – so die Vorinstanz weiter –, hätte der Gesuchsgegner
den Vertrag nur als Einzelzeichnungsberechtigter der D._____ unterschrieben.
Nicht zu erklären vermöge der Gesuchsgegner, wie er herleite, dass er den Vertrag
mit ausschliesslicher Wirkung für die D._____ unterzeichnet habe, da aus dem
Kaufvertrag hervorgehe, dass seine Unterschrift für ihn selbst als Einzelperson
wirksam sei ("alone") und nicht ausschliesslich für die D._____. Entsprechend habe
der Gesuchsgegner den Vertrag auch zwei Mal unterzeichnet. G._____ sei im
Kaufvertrag nicht als Vertragspartei definiert worden, auch wenn dieser im Rubrum
aufgeführt worden sei. Im Rubrum werde nämlich klar formuliert, dass G._____ als
Organ der Käuferin ("REPRESENTED BY") auftrete. Im Gegensatz zum
Gesuchsgegner werde G._____ im Vertragstext kein einziges Mal erwähnt. Unklar
bleibe, weshalb G._____ zwei Mal unterschrieben habe und weshalb die H._____
LTD am Ende des Kaufvertrags erwähnt werde. Angesichts der vorstehend
beschriebenen, gewichtigen Hinweise für eine Solidarhaft des Gesuchsgegners
neben der D._____ und gegen eine persönliche Involvierung von G._____, könne
der Hintergrund dieser als nebensächlich erscheinenden Umstände offen bleiben
(Urk. 22 S.14-16).
2.3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe Art. 82
SchKG verletzt, da kein Rechtsöffnungstitel gegen ihn vorliege (Urk. 21 Rz. 34,
Rz. 37-55).
2.4. Die Gesuchstellerin argumentiert, es liege ein provisorischer Rechts-
öffnungstitel vor; der Argumentation der Vorinstanz sei zu folgen (Urk. 35 Rz. 14-
23).
2.5. Das Vorliegen eines gültigen Rechtsöffnungstitels ist von Amtes wegen zu
prüfen (BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 50). Der Vorinstanz ist zwar zu folgen,
dass die im Kaufvertrag vereinbarte Rückerstattungspflicht des Kaufpreises
grundsätzlich eine suspensiv bedingte Schuldanerkennung darstellt (Urk. 22
S. 8 f.). Hingegen fehlt es an einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld-

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anerkennung, wie sie in Art. 82 Abs. 1 SchKG verlangt wird. Der Gesuchsgegner
hat den Kaufvertrag nämlich nicht – wie die Vorinstanz annimmt (Urk. 22 S. 15) und
die Gesuchstellerin behauptet (Urk. 35 Rz. 18) – als natürliche Person unter-
schrieben, wie er zu Recht rügt (Urk 21 Rz. 37). Er unterschrieb als CEO für die
D._____ (erste Unterschrift) und er unterschrieb als "authorised signatory" (zweite
Unterschrift) – genau wie auch G._____ als CEO für die Gesuchstellerin (oder die
H._____ Ltd) sowie als "authorised signatory" unterzeichnete. Dass G._____ und
der Gesuchsgegner in gleicher Art und Weise unterzeichneten, ist relevant und
nicht – wie die Vorinstanz festhielt (Urk. 22 S. 16) und der Gesuchsgegner rügt
(Urk. 21 Rz. 48 f., Rz. 54) – ein nebensächlich erscheinender Umstand. Der
Argumentation der Gesuchstellerin, die erste Unterschrift des Gesuchsgegners
stelle seine persönliche Verpflichtung dar (Urk. 35 Rz. 22), kann nicht gefolgt
werden. Dass der Gesuchsgegner als einziger Gesellschafter und Geschäftsführer
der D._____ mit Einzelunterschrift (vgl. Urk. 4/7) den Kaufvertrag persönlich
unterzeichnete, macht diese Unterschrift nicht zu einer vom Gesuchsgegner als
natürlicher Person abgegebenen Unterschrift. Es fehlt damit bereits an der durch
Art. 82 Abs. 1 SchKG vorausgesetzten durch Unterschrift bekräftigen
Schuldanerkennung. Die Frage, ob mit dem Kaufvertrag eine Solidarschuld des
Gesuchsgegners mit der D._____ begründet wurde, das heisst, wie der Kaufvertrag
diesbezüglich auszulegen ist, kann offen bleiben.
2.6. Selbst wenn der obigen Überlegung nicht gefolgt würde und der Kaufvertrag
auszulegen wäre, wäre das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen:
2.6.1. Auf die von der Vorinstanz aufgeführten Grundsätze zur Identität und
Solidarität kann verwiesen werden (Urk. 22 S. 11 f.). Zusammengefasst hat das
Gericht die Frage der Identität zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner –
beziehungsweise dem aus dem Rechtsöffnungstitel Verpflichteten – von Amtes
wegen zu prüfen. Falls Zweifel über die Identität des Betriebenen mit dem
Verpflichteten bestehen, ist das Rechtsöffnungsbegehren abzuweisen. Besteht
Solidarität unter mehreren Schuldnern, kann die Gläubigerin nach ihrer Wahl von
allen Solidarschuldnern je nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144 Abs. 1
OR). Nach der Legaldefinition von Art. 143 OR entsteht Solidarität unter mehreren

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Schuldnern entweder durch entsprechende Willensäusserung oder – ohne eine
solche – nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen. Eine Solidarität zwischen
Schuldnern muss nicht explizit im Rechtsöffnungstitel statuiert sein, muss aber
liquide ausgewiesen sein und kann sich aus den Umständen und dem übrigen
Vertragsinhalt ergeben (OGer ZH RT180090 vom 21. Juni 2018 E. 3.3 m.H.a.
Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 180; BSK SchKG-Staehelin, Art. 82 N 51 f.;
BSK OR I-Graber Art. 143 N 4). Dabei ist bei der Auslegung des Rechts-
öffnungstitels, insbesondere auch zur Frage, ob Solidarität besteht, eine
objektivierte Auslegung vorzunehmen (BGer 5A_160/2021 vom 11. März 2022
E. 3.1.2; Commentaire Stämpfli LP-Veuillet/Abbet, Art. 82 N 83, N 35). Bei der
Ermittlung des Parteiwillens ist nicht nur der reine Wortlaut, sondern auch der
Vertragszweck zu beachten; eine abschliessende Ermittlung des Parteiwillens oder
die abschliessende Vertragsauslegung ist jedoch nicht Sache des Rechtsöffnungs-
gerichts. Ist der Sinn durch Auslegung nicht klar zu ermitteln, darf die provisorische
Rechtsöffnung nicht erteilt werden. In diesem Fall ist es Sache des ordentlichen
Gerichts, über die Schuldpflicht zu urteilen (BGE 145 III 20 E. 4.3.3; BGer
5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2). Die Formulierung, wonach die
"D._____ GROUP and Mr. A._____ together and alone (the: "(Seller")" bestätigen,
dass sie über die Rechte zur Lieferung des Goldes verfügen (Urk. 4/12 1. Absatz,
vorne Erw. II.2.1), kann ein Indiz für eine solidarische Verpflichtung sein (vgl.
Urk. 22 S. 14; Urk. 35 Rz. 18). Hingegen ist auch zu beachten, dass sich der
Abschnitt nicht auf die gesamten Verpflichtungen des Kaufvertrags bezieht,
sondern bloss auf die Rechte zur Lieferung des Goldes. Da der Gesuchsgegner die
Goldbarren persönlich hätte transportieren müssen (siehe dazu weiter unten in
diesem Abschnitt) erscheint es naheliegend, dass er im Zusammenhang mit den
Regeln zur Lieferung erwähnt wird. Aus dem im gleichen Absatz mehrfach
vorkommenden Pronomen "it" lässt sich – anders als die Vorinstanz argumentiert
– nichts für oder gegen eine solidarische Verpflichtung ableiten. Denn sowohl wenn
nur die D._____ gemeint wäre als auch wenn diese zusammen mit dem
Gesuchsgegner als "Seller" – im Singular definiert – gemeint wäre, ist sprachlich
die Verwendung von "it" richtig. Dass mit der unter "DELIVERY SCHEDULE"
(Urk. 4/12 Ziff. 1 Bst. J; vorne Erw. II.2.1) zu findenden Erwähnung des "Seller" der

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Gesuchsgegner persönlich gemeint ist, da er das Gold persönlich nach C._____
transportieren sollte, ist zwar plausibel, aber ein schwaches Indiz für eine
solidarische Verpflichtung, denn eine juristische Person kann selbst – da sie nicht
physisch existiert – kein Gold transportieren. Eine objektive und auf den Zweck
gerichtete Betrachtung dieser Klausel lässt viel eher darauf schliessen, dass keine
Lieferung durch eine Drittperson gewünscht war. Auch mit Bezug auf den dritten
Absatz, in welchem es um die Berechtigung des Gesuchsgegners geht, für die
D._____ zu handeln und diese zu verpflichten (Urk. 4/12 3. Absatz, vorne
Erw. II.2.1), kann den vorinstanzlichen Überlegungen nicht gefolgt werden. Dass
der Gesuchsgegner – wie die Vorinstanz festhält (Urk. 22 S. 15) – neben der
D._____ als natürliche Person unterschriftsberechtigt sein solle, ergibt sich nicht
aus diesem Abschnitt. Es geht vielmehr um das Festhalten der Unterschrifts-
berechtigung des Gesuchsgegners für die D._____. Diese Klarstellung macht –
anders als die Vorinstanz argumentiert (Urk. 22 S. 15) und insbesondere in einem
internationalen Kontext – nicht nur dann Sinn, wenn der Gesuchsgegner den
Kaufvertrag nicht nur als Einzelzeichnungsberechtigter der D._____ unterschrieben
hätte. Die Verwendung des Worts "including", das sprachlich nicht nötig gewesen
wäre, stellt höchstens ein schwaches Indiz für eine solidarische Verpflichtung dar,
da auch der übrige Abschnitt diverse sprachliche Fehler enthält (z.B. "on the name
of D._____" statt "in the name of D._____"; "and to obligates D._____" statt "and
to obligate D._____"). Aus der unterschiedlichen Bezeichnung von A._____ und
G._____ im Rubrum – ersterer als "CEO" und letzterer als "REPRESENTED BY"
und "TITLE: Director" (Urk. 4/12; vorne Erw. II.2.1), lassen sich keine Indizien für
eine solidarische Verpflichtung des Gesuchsgegners ableiten. Dem
Gesuchsgegner ist zu folgen, wenn er geltend macht, die Begriffe "CEO" und
"REPRESENTED BY" wiesen beide klar auf ein Handeln für die jeweilige
Gesellschaft hin (Urk. 21 Rz. 42-44). Die gegenteilige Ansicht der Gesuchstellerin
und der Vorinstanz, wonach sich nur aus der Formulierung "represented by"
(vertreten durch) ergebe, dass ein Vertrag lediglich für die juristische Person
abgeschlossen werde (Urk. 35 Rz. 16; Urk. 22 S. 15 f.), überzeugt nicht. Die
Formulierung des Rubrums, in welchem die D._____ als SELLER und die
Gesuchstellerin als BUYER erwähnt wird (vorne Urk. 4/12; vorne Erw. II.2.1), ist

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folglich als Indiz gegen eine Solidarschuld des Gesuchsgegners zu werten (vgl.
Urk. 21 Rz. 45). Die in Ziffer 2 Bst. c ersichtliche Verpflichtung, der Käuferin ein
Empfehlungsschreiben der Bank sowohl für die D._____ als auch den
Gesuchsgegner zu übergeben (Urk. 4/12 Ziff. 2 Bst. c; vorne Erw. II.2.1) ist
demgegenüber ein Indiz für eine solidarische Verpflichtung. Ein Indiz dagegen ist
hingegen die fehlende Unterschrift des Gesuchsgegners als natürliche Person
(vorne Erw. II.2.5). Auch kein Indiz für eine Solidarschuld ergibt sich daraus, dass
G._____ im Gegensatz zum Gesuchsgegner im Vertragstext nicht namentlich
erwähnt wird (vgl. Urk. 22 S. 16; Urk. 35 Rz. 16). Es kann auf die vorstehenden
Erwägungen hingewiesen werden, in welchen auf die einzelnen Abschnitte
eingegangen wurde. Zusammengefasst bestehen zwar Indizien für eine
Solidarhaftung des Gesuchsgegners. Es bestehen aber auch Indizien dagegen.
Damit bestehen Zweifel am Bestand einer Solidarität und folglich an der Identität
zwischen dem Betriebenen und dem aus dem Rechtsöffnungstitel Verpflichteten.
Dies führt zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs.
2.6.2. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Vorinstanz, welche die Identität
zwischen dem Betriebenen und dem Schuldner bejahte, nicht gefolgt werden kann.
Damit liegt eine unrichtige Rechtsanwendung im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO vor
(vgl. BGer 5A_160/2021 vom 11. März 2022 E. 3.1.2).
3. Ergebnis
Der Gesuchsgegner dringt mit seinen Rügen durch. Die Sache ist spruchreif,
weshalb ein neuer Sachentscheid zu fällen ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO). Es fehlt,
wie aufgezeigt, an einem Rechtsöffnungstitel, weshalb für die betriebene Forde-
rung keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden kann. Das Rechtsöffnungs-
begehren der Gesuchstellerin ist somit abzuweisen.

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III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Aufgrund des neuen Sachentscheids ist über die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen für das erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu ent-
scheiden.
2. Die in der Höhe unangefochten gebliebene und korrekt festgesetzte erstin-
stanzliche Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– (Urk. 22 S. 20) ist der unterliegenden
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr wird aus
dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen. Die Gesuchstellerin hat dem
anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner zudem eine Parteientschädigung im vorin-
stanzlich festgelegten und nicht angefochtenen Umfang von Fr. 5'141.65 zu bezah-
len (Urk. 22 S. 20; Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 105 Abs. 1; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung des Streit-
werts von Fr. 521'308.– (Urk. 21 S. 2; Urk. 22 S. 20) auf Fr. 3'000.– festzusetzen
(Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem vom Gesuchsgegner ge-
leisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Urk. 33) zu verrechnen, den die unter-
liegende Gesuchstellerin zu ersetzen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Art. 111 Abs. 1
aZPO; Art. 407f ZPO i.V.m. Art. 404 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO-Willisegger, Art. 407f
N 7 und 16). Zudem hat die Gesuchstellerin dem anwaltlich vertretenen Gesuchs-
gegner für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen
(Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 105 Abs. 1; Art. 106 Abs. 1 ZPO), deren Höhe auf
Fr. 3'440.– (inkl. MwSt.) festzusetzen ist (§ 4 Abs. 1, § 9, § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).
Es wird beschlossen:
1. Der prozessuale Antrag betreffend Übersetzung des Kaufvertrags wird ab-
gewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.

- 15 -
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024
aufgehoben. Im Übrigen (betreffend die Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 7. März 2024) wird
die Beschwerde abgewiesen.
2. Das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamts Meilen-Herrliberg-Erlenbach (Zahlungsbefehl vom 3. Okto-
ber 2023) wird abgewiesen.
3. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 2'000.– wer-
den der Gesuchstellerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 2'000.– bezogen.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 5'141.65 zu bezah-
len.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
6. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Vorschuss von Fr. 3'000.– zu ersetzen.
7. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 3'440.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 16 -
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 521'308.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Achermann
versandt am:
jo