zh_obergericht · PP240011 · 2024-05-16 · de
negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240011-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 16. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Stadt Zürich,
2. Kanton Zürich,
Beklagte und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
(Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, vom
15. März 2024 (FV240036-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Beklagten haben die Klägerin am 9. Januar 2024 für eine Forde-
rung in der Höhe von Fr. 19'510.60 zuzüglich Zins zu 4.5 % seit 9. Januar 2024
sowie den bisherigen Verzugszins betrieben. Als Forderungsurkunde wurde die
Schlussrechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2018 vom 11. August
2023 angegeben (Betreibung Nr. …, Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Zü-
rich 7 vom 9. Januar 2024, Urk. 6/2). Daraufhin machte die Klägerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz mit Eingabe vom 7. März
2024 (Urk. 6/1) eine negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG gegen
die Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagte) anhängig. In der Folge
wurde die Klägerin von der Vorinstanz mit Verfügung vom 15. März 2024 zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses in Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten von
Fr. 2'300.– aufgefordert (Urk. 6/4 = Urk. 2).
b) Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 15. April 2024 innert Frist
(vgl. Urk. 6/5; Poststempel vom 15. April 2024; eingegangen am 16. April 2024)
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 1):
"1 - Dispositiv 1 der Verfügung vom 15. März 2024 im Bezug auf FV240036 sei auf-
zuheben und den Vorschuss sei von CHF2300 auf CHF1520 zu reduzieren.
2 - Eventuell, sei Dispositiv 1 der Verfügung vom 15. März 2024 im Bezug auf
FV240036 aufzuheben und den Vorschuss sei von CHF2300 auf CH760 zu reduzie-
ren."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1-10). Aus den
beigezogenen Akten geht hervor, dass die Klägerin den Kostenvorschuss in zwei
Raten, nämlich am 19. März 2024 in der Höhe von Fr. 1'540.– und am 20. März
2024 in der Höhe von Fr. 760.–, bezahlt hat (Urk. 6/8-9).
2. a) Das Gericht hat von Amtes wegen das Vorliegen der Prozessvor-
aussetzungen zu prüfen (Art. 59 Abs. 1, Art. 60 ZPO). Nach Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO gehört zu den Prozessvoraussetzungen, dass die klagende oder gesuchstel-
lende Partei ein schutzwürdiges Interesse hat. Als Prozessvoraussetzung muss
das Rechtschutzinteresse bei Rechtshängigkeit des Prozesses vorhanden sein,
damit auf die Klage eingetreten werden kann. Es muss aber auch im Zeitpunkt
der Entscheidung noch aktuell sein. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass

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das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Im Rah-
men des Rechtsmittelverfahrens entspricht das Rechtsschutzinteresse der Be-
schwer, d.h. dass sich eine Gutheissung des Begehrens positiv auf die rechtliche
Situation des Klägers respektive Gesuchstellers auswirkt und damit ein hinrei-
chendes Interesse für die Beurteilung besteht. Entfällt das Rechtsschutzinteresse,
ist das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben; fehlt das Interesse bereits
bei Einreichung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten (BGE 142 I 135
E. 1.3.1; BGE 136 III 497 E. 2.1 m.w.H.; BK ZPO-Zingg, Art. 59 N 32 ff. und
Art. 60 N 53; Müller, DIKE-Komm-ZPO, Art. 59 N 22).
b) Vorliegend verlangt die Klägerin die Überprüfung der Höhe des von der
Vorinstanz festgesetzten Kostenvorschusses. Den Kostenvorschuss bezahlte sie
bereits vor Erhebung der Beschwerde (vgl. Urk. 6/8-9). Inwiefern sie unter diesen
Umständen ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung und Änderung von Dis-
positiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung und damit am vorliegenden Verfah-
ren hat, legt die Klägerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Da der Klägerin schon
zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung ein aktuelles Rechtsschutzinteresse
fehlte, ist auf ihre offensichtlich unzulässige Beschwerde nicht einzutreten.
3. a) Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb
der Klägerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 GebV OG
i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Be-
klagten mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 1 und 3 sowie Urk. 4/2-3 in Kopie, sowie an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 19'510.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Mai 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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