zh_obergericht · RV160009 · 2016-08-23 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV160009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 23. August 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Konkursamt Basel-Stadt,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Dr. iur. X._____,
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Mai 2016 (EZ160015-L)

- 2 -
Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 13. Mai 2016:
1. Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. März 2013 (Geschäftsnum-
mer 11 O 16/13) wird für vollstreckbar erklärt.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 400.00 wird vom Gesuchsteller bezogen, ist
ihm aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteient-
schädigung von Fr. 900.00 zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, mit aufschiebender Wirkung, Frist
2 Monate, ohne Stillstand]
Erwägungen:
1. a) Am 10. Mai 2016 hatte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) ein Gesuch um Vollstreckbarerklärung gestellt (Urk. 1). Für das
gleichzeitig gestellte Arrestgesuch war ein separates Verfahren eröffnet worden.
Mit Urteil vom 13. Mai 2016 erklärte die Vorinstanz das Urteil des Landgerichts
Mannheim vom 12. März 2013 für vollstreckbar (Urk. 5 = Urk. 12; Entscheid vor-
stehend wiedergegeben).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 11. August 2016 fristgerecht
(Urk. 8) Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 11 S. 5):
"Hiermit stelle ich den Antrag beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkam-
mer Zürich, das Urteil vom 13. Mai 2016 vom Bezirksgericht Zürich - Einzel-
gericht Audienz Geschäfts Nr.: EZ160015-L/U, von Bezirksrichterin lic.iur. E.
Stoffel, aufzuheben weil es auf Grund fehlerhaft ergangener Urteile des Land-
gerichts Mannheim aufgebaut und gegründet war."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, der Entscheid vom 12. März 2013 sei in
Deutschland ergangen. Deutschland und die Schweiz seien Vertragsstaaten des

- 3 -
Lugano-Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) und der Entscheid falle
sachlich in dessen Anwendungsbereich. Der Gesuchsteller habe die gemäss
LugÜ notwendigen Dokumente vorgelegt. Der Gesuchsgegner sei in diesem Ver-
fahren nicht anzuhören. Dem unterliegenden Gesuchsgegner seien die Verfah-
renskosten aufzuerlegen und er sei zur Zahlung einer Parteientschädigung an
den Gesuchsteller zu verpflichten (Urk. 12 S. 2).
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, das vollstreckbar erklärte Urteil des Landgerichts Mannheim sei vollkommen
zu Unrecht ergangen; es sei ihm von jenem Gericht die Revision versagt worden
durch Verweigerung der Prozesskostenhilfe. Das Urteil sei auch falsch, weil es
entgegen dessen Dispositiv Ziffer 1 ein "Versäumnisurteil des Landgerichts
Mannheim vom 2.8.2011 – Az. 1 O 31710" gar nicht gebe; in der gleichen Sache
sei ein Versäumnisurteil des Landgerichts Mannheim vom 2. August 2011 unter
der Gesch.Nr. 1 O 31/10 ergangen. Die Beträge von EUR 43'577.91 gemäss dem
Urteil vom 12. März 2013 und von EUR 75'000.-- gemäss dem Urteil vom 2. Au-
gust 2011 würden auch nicht übereinstimmen; somit habe (nur) Dispositiv Ziffer 2
des Urteils vom 12. März 2013 Gültigkeit, mit welcher das Urteil vom 2. August
2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen werde (Urk. 11 S. 1 ff.).
c) Das Beschwerdeverfahren nach dem Lugano-Übereinkommen ist kein
Rechtsmittelverfahren hinsichtlich eines vollstreckbar erklärten Urteils. In diesem
Beschwerdeverfahren darf die erstinstanzlich ausgesprochene Vollstreckbarerklä-
rung nur aus einem der in Artikel 34 oder 35 LugÜ aufgeführten Gründe aufgeho-
ben werden; der vollstreckbar erklärte ausländische Entscheid darf jedoch keines-
falls in der Sache selbst überprüft werden (Art. 45 LugÜ).
d) Infolge dieses Verbots der Überprüfung können daher die Vorbringen
des Gesuchsgegners betreffend die Unkorrektheit des Urteils des Landgerichts
Mannheim vom 12. März 2013 allesamt nicht berücksichtigt werden. Gründe für
eine Aufhebung der Vollstreckbarerklärung im Sinne von Art. 34 oder 35 LugÜ
wurden vom Gesuchsgegner nicht geltend gemacht. Damit erweist sich die Be-
schwerde hinsichtlich der Vollstreckbarerklärung als unbegründet.

- 4 -
Im Übrigen liegt auf der Hand, dass es sich beim im Urteil vom 12. März
2013 für das Versäumnisurteil vom 2. August 2011 angegebenen Aktenzeichen
"1 O 31710" statt "1 O 31/10" um einen offensichtlichen Verschrieb handelt (der
Schrägstrich ist auf der selben Taste wie die Ziffer 7). Dass sodann das Urteil
vom 2. August 2011 in dessen Dispositiv Ziffer 4 eine Zahlungsverpflichtung über
EUR 75'000.-- enthielt, von welchem Betrag im Urteil vom 12. März 2013 noch
EUR 43'577.91 aufrechterhalten werden, stellt offensichtlich auch keine Unrichtig-
keit dar, weil im Differenzbetrag (d.h. dem nicht aufrechterhaltenen Teil von EUR
31'422.09) gemäss Dispositiv Ziffer 2 des Urteils vom 12. März 2013 die Klage
abgewiesen wurde.
e) Aufgrund des zu bestätigenden Unterliegens des Gesuchsgegners ent-
spricht auch die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung dem Ge-
setz (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und ist die Beschwerde auch in dieser Hinsicht unbe-
gründet.
f) Nach dem Gesagten muss die Beschwerde des Gesuchsgegners ab-
gewiesen werden.
3. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichts-
gebühr hängt nicht von der Höhe des Streitwerts ab (Art. 52 LugÜ) und ist in glei-
cher Höhe wie im angefochtenen Entscheid festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.

- 5 -
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchs-
gegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc