zh_obergericht · PG140001 · 2015-01-21 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG140001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. P. Helm sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. Januar 2015
in Sachen
A._____ S.A.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem am 22. Februar 2012 eingeleiteten Schiedsverfahren erging am
24. April 2013 der "Final Award" der Swiss Chambers' Arbitration Institution
(Prozessnummer 600293-2012; act. 3). Dabei wurde dem klägerischen An-
trag im Grundsatz stattgegeben und die B._____ (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin), die damalige Beklagte, verpflichtet, der A._____ S.A. (nachfol-
gend: Gesuchstellerin), der damaligen Klägerin, USD 240.577 zuzüglich
Zins von 5% seit dem 16. Juni 2011 zu bezahlen. Die Kosten des Schieds-
verfahrens wurden der Gesuchsgegnerin auferlegt. Im Weiteren wurde die
Gesuchsgegnerin verpflichtet, der Gesuchstellerin für ihre anwaltlichen Auf-
wendungen eine Entschädigung von Fr. 8'000.- zu bezahlen (act. 3 S. 19).
2.1. Mit Eingabe vom 5. Juni 2014 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den "Final
Award" vom 24. April 2013 ersuchen (act. 1). Der ihr mit Verfügung vom
13. Juni 2014 auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- (act. 6) wurde am
4. Juli 2014 geleistet (act. 15). Zwar erfolgte die Zahlung damit nicht innert
der Frist von zehn Tagen (vgl. act. 6), da aber der Gesuchstellerin eine
Nachfrist zu gewähren gewesen wäre (vgl. act. 6 Dispositiv Ziffer 1), resul-
tiert für sie aus der verspäteten Leistung kein Nachteil. Im Weiteren wurde
die Gesuchstellerin in besagter Verfügung angehalten, hinsichtlich des
Schiedsspruchs einen Zustellnachweis ins Recht zu reichen. Dieser Auffor-
derung kam die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 8. Juli 2014 nach und liess
dem Gericht den beantragten Zustellnachweis zukommen (act. 13-14/1-2).
2.2. Ebenfalls mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wurde der Gesuchsgegnerin ei-
ne Frist angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil im Sinne von
Art. 140 ZPO zu bezeichnen (act. 6). Die rechtshilfeweise Zustellung der
Verfügung scheiterte (act. 32).

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3. Mit besagter Eingabe vom 8. Juli 2014 (act. 13) ersuchte die Gesuchstellerin
das Gericht sodann unter Beilage eines Beschlusses der Swiss Chambers'
Arbitration Institution vom 10. Oktober 2013 betreffend "Request for Correc-
tion" (act. 14/3) um Berichtigung der Adresse der Gesuchsgegnerin (act. 13).
Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 wurde die Adressberichtigung der Ge-
suchsgegnerin festgestellt und dieser auf dem Rechtshilfeweg (act. 20/2/2)
Frist angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wurde die
Gesuchsgegnerin erneut angehalten, in der Schweiz ein Zustellungsdomizil
im Sinne von Art. 140 ZPO zu bezeichnen (act. 16). Der Gesuchstellerin
wurde sodann Frist angesetzt, um eine gültige Vollmacht an ihren Rechts-
vertreter ins Recht zu reichen (act. 16). Diese ging bei der hiesigen Instanz
am 21. August 2014 ein (act. 27-28).
4. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2014 teilte das Justizministerium der Russi-
schen Föderation dem Gericht mit, der Auftrag der Zustellung der Verfügung
vom 16. Juli 2014 habe aufgrund des Nichterscheinens des Vertreters der
dem Gericht genannten Organisation nicht durchgeführt werden können
(act. 42/2, Übersetzung in act. 42/1). Daraufhin wurde die Publikation der
Verfügung vom 16. Juli 2014 im Schweizerischen Handelsamtsblatt in Auf-
trag gegeben (act. 43). Weitere sachdienliche Nachforschungen drängten
sich nicht auf (vgl. BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, Art. 141 N 3), zumal die
Zustellung nicht an der unbekannten Adresse der Gesuchsgegnerin schei-
terte, sondern an deren Nichterscheinen am Abholungsort (act. 42/1).
5. Die Publikation im Amtsblatt erfolgte sodann am 4. Dezember 2014
(act. 43). Gemäss Art. 141 Abs. 2 ZPO gilt die Verfügung vom 16. Juli 2014
damit als der Gesuchsgegnerin am 4. Dezember 2014 zugestellt. Von der
Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme hat die Gesuchsgegnerin
keinen Gebrauch gemacht, auch hat sie kein Zustellungsdomizil in der
Schweiz bezeichnet. Damit ist androhungsgemäss (act. 16) von einem Ver-
zicht auf Stellungnahme auszugehen und werden weitere Zustellungen
durch Publikation erfolgen.

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II.
1. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 3 Rz 11 f.), ist die
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich gegeben (Art. 193
Abs. 2 IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
Dass sich diese Zuständigkeit aus einer analogen Anwendung von § 46
GOG ergibt, entspricht ständiger Praxis der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich (vgl. statt vieler Beschluss PG130006-O
vom 7. Oktober 2013, Erw. 4).
2. Die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung setzt voraus, dass ein
rechtskräftiger Schiedsentscheid vorliegt, der nicht angefochten wurde, die
Anfechtung keine aufschiebende Wirkung hat oder diese endgültig abgewie-
sen wurde. Im Weiteren bedarf es des Nachweises, dass der Schiedsent-
scheid den Parteien rechtsgültig zugestellt wurde (vgl. Mabillard, in:
Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler Kommentar Internationales Pri-
vatrecht, 3. Auflage, Basel 2013 N 10 ff. zu Art. 193 IPRG).
3. Gemäss den von der Gesuchstellerin eingereichten Rückscheinen wurden
der Gesuchsgegnerin der "Final Award" vom 24. April 2013 am 4. Juni 2013
und der Beschluss vom 10. Oktober 2013 am 17. Oktober 2013 zugestellt
(act. 14/1-3, vgl. auch act. 35, act. 36/1 und act. 36/3). Die Gesuchstellerin
stellt sodann nicht in Abrede, dass ihr der Schiedsentscheid rechtmässig
zugestellt wurde (act. 1).
4. Im Weiteren bestätigte das Bundesgericht, dass bis zum 12. Juni 2014 kein
Rechtsmittelverfahren gegen den Schiedsspruch vom 24. April 2013 in Sa-
chen A._____ S.A. / B._____ eröffnet wurde (act. 5).
5. Damit sind die Voraussetzungen zur Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
des "Final Awards" der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 24. April
2013 (Prozessnummer 600293-2012) gegeben, weshalb dem Gesuch der
Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu
entsprechen ist.

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III.
Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von § 13
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'000.- festzusetzen. Die Gesuchsgegnerin hat sich am
vorliegenden Verfahren nicht beteiligt. Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungs-
kommission sind die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen
(vgl. Beschlüsse der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zü-
rich PG130011-O vom 19. November 2013, Erw. 7, PG120006-O vom 5. Dezem-
ber 2012, Dispositiv-Ziff. 2 sowie PG120005-O vom 6. Juni 2014, Erw. 10).
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 24. April 2013 in Sa-
chen A._____ S.A. gegen die B._____ (Case No. 600293-2012) betreffend
"Claim" vollstreckbar ist.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, unter Beilage des Originals des
Schiedsspruches, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin, gegen
Empfangsschein,
− die Gesuchsgegnerin, durch Publikation sowie
− die Obergerichtskasse, gegen Empfangsschein.
4. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

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fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 21. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: