zh_obergericht · PA140025 · 2014-07-11 · de
fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA140025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden.
Beschluss und Urteil vom 11. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
sowie
1. Psychiatrische Klinik B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in FU-Verfahren des Bezirksge-
richtes Meilen vom 27. Juni 2014 (FF140042)

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Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Am Abend des 21. Juni 2014 kam es zwischen dem Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (im Folgenden: Beschwerdeführer) und dessen Mutter sowie des-
sen Schwester zu einer Auseinandersetzung, im Laufe derer der Beschwerdefüh-
rer die Mutter auf den Balkon der gemeinsamen Wohnung und die Schwester aus
der Wohnung aussperrte. Die Schwester rief die Polizei, welche wiederum den
Psychiater Dr.med. E._____ aufbot. Dieser verfügte die fürsorgerische Unterbrin-
gung (act. 3 und 15 S. 3). Der Beschwerdeführer wurde in die psychiatrische Kli-
nik B._____ in … eingewiesen. Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Strafver-
fahren eröffnet und als Gewaltschutzmassnahme ein Kontakt- und Rayonverbot
verfügt (act. 15 S. 3). Mit Eingabe vom 22. Juni 2014 erhob der Beschwerdeführer
Beschwerde gegen die fürsorgerische Unterbringung (act. 1). Mit Verfügung vom
24. Juni 2014 ordnete die Vorinstanz die Erstellung eines psychiatrischen Gutach-
tens an, bestellte Dr.med. F._____ als Gutachter und setzte die Verhandlung auf
den 27. Juni 2014 an (act. 7). Am 25. Juni 2014 teilten die behandelnden Ärzte
sowie die Psychologin mit, dass für sie die Entlassung des Beschwerdeführers
zurzeit nicht in Frage komme (act. 8). An der Verhandlung vom 27. Juni 2014
wurde zunächst der Beschwerdeführer befragt, anschliessend dessen Schwester
(Verfahrensbeteiligte 2). Dr.med. F._____ reichte das Gutachten (act. 10) ein, be-
fragte den Beschwerdeführer sowie die behandelnde Psychologin und ergänzte
anschliessend das Gutachten zu Protokoll. Dem Beschwerdeführer wurde Gele-
genheit zur Stellungnahme gegeben (Protokoll Vorinstanz S. 10 ff). Mit Verfügung
und Urteil vom 27. Juni 2014 bewilligte die Vorinstanz die unentgeltliche Rechts-
pflege und wies die Beschwerde des Gesuchstellers um Entlassung aus der psy-
chiatrischen Klinik ab (act. 15).
Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 (Datum Poststempel) erhob der Beschwerdeführer
rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Entscheid und stellte sinngemäss den An-
trag, die fürsorgerische Unterbringung sei aufzuheben (act. 13b und 16). Die

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vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Von der Einholung von Stellungnah-
men bzw. Vernehmlassungen wurde abgesehen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Begründung des vorinstanzlichen Entscheides
Die Vorinstanz führte aus, gemäss dem medizinischen Gutachten leide der Be-
schwerdeführer an einer immer weiter um sich greifenden Psychose. Die vom
Gutachter und der Klinik beobachteten Aufmerksamkeits-, Konzentrations- und
formalen Denkstörungen hätten sich auch anlässlich der Hauptverhandlung mani-
festiert. Der Beschwerdeführer leide an einer psychischen Störung im Sinne von
Art. 426 Abs. 1 ZGB. Der Beschwerdeführer leide familiär und in Bezug auf die
Ausbildung unter einer grossen Belastung. Der Vater des Beschwerdeführers ha-
be vor zwei Jahren die Familie verlassen und lebe seither mit einer neuen Le-
bensgefährtin in Thailand. Der Beschwerdeführer lebe mit seiner Mutter in einer
Wohnung, die seiner Schwester gehöre.
Der Beschwerdeführer habe bis vor kurzem eine Lehre im Bereich Gusstechnolo-
gie absolviert. Diese Ausbildung sei aber sistiert und es drohe die Kündigung, falls
sich der Beschwerdeführer nicht einer psychologischen Behandlung unterziehe.
In den Jahren 2009 und 2010 habe der Beschwerdeführer je eine Lehre als In-
formatiker sowie als Automechaniker begonnen, jedoch jeweils nach kurzer Zeit
wieder abgebrochen.
Im März 2014 sei der Beschwerdeführer wegen sexueller Nötigung, Tätlichkeiten
und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetztes zu einer bedingten Gefängnis-
strafe von 18 Monaten sowie einer Busse von 800 Franken verurteilt worden. Im
Jahr 2012 sei er zum Zwecke des Drogenentzuges in der Privatklinik G._____
gewesen. Zurzeit unterziehe sich der Beschwerdeführer in der psychiatrischen
Klinik der medizinischen Behandlung und nehme die verordneten Medikamente
ein. Für den Fall der Entlassung sei die Fortsetzung der Medikamentation aber
nicht gewährleistet. Gemäss den Feststellungen des Gutachters sei zwischen den
Tätlichkeiten, die im Jahr 2012 vorgefallen seien und der psychischen Krankheit
ein Zusammenhang erkennbar. Es sei im Falle der Entlassung damit zu rechnen,
dass es zu weiteren Tätlichkeiten oder allenfalls auch zu Schlimmerem kommen

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könne. Neben der offenkundigen Fremdgefährdung drohe dem Beschwerdeführer
im Falle erneuter Verübung von Straftaten der Widerruf der bedingt ausgespro-
chenen Freiheitsstrafe. Ob dem Beschwerdeführer die vordringliche Behandlung
auch im Rahmen eines Strafvollzuges erwiesen werden könnte, sei zumindest
fraglich.
Da sich die Schwester des Beschwerdeführers Sorgen um das Wohl der Mutter
mache, habe sie für den Beschwerdeführer eine Unterkunft in einem Bed and
Breakfast in … organisiert. Diese Lösung werde vom medizinischen Gutachter in-
des nicht befürwortet. Der Beschwerdeführer habe darauf hingewiesen, dass er
die Möglichkeit haben müsse, Stellenbewerbungen erstellen zu können. Diesbe-
züglich erhalte er von der Klinik die nötige Unterstützung.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass die psychiatrische Klinik B._____ für
die Behandlung des Beschwerdeführers geeignet sei. Die Fremd- und Selbstge-
fährdung sei zu bejahen. Eine mildere Massnahme als die fürsorgerische Unter-
bringung sei nicht vorhanden. Eine Entlassung komme erst in Frage, wenn auch
die soziale Situation und die Frage der Behandlung nach der Entlassung geklärt
sei. Die Beschwerde des Beschwerdeführer sei deshalb abzuweisen (act. 15 S. 2
ff.).
3. Argumente des Beschwerdeführers
Der Beschwerdeführer führte im Wesentlichen aus, dass es ein Fehler gewesen
sei, die Mutter auf den Balkon und die Schwester aus der Wohnung zu sperren.
Einen solchen Fehler würde er in Zukunft nicht mehr machen. Eine Selbst- oder
Fremdgefährdung sei nicht gegeben. Zu seiner Mutter, mit der er zusammenlebe,
habe er ein sehr gutes Verhältnis. Er wolle sie nach der Klinikentlassung im
Haushalt unterstützen. Die Mutter habe es, seit sie der Vater verlassen habe,
nicht einfach. Es müsse ihm Gelegenheit gegeben werden, eine Lehrstelle bis
Ende Juli finden zu können. Seinen Zustand bezeichnet der Beschwerdeführer als
stabil. Er sei in der Lage, seinen Alltag selber zu organisieren. Medizinische Un-
tersuchungen wie Blutentnahme, Pulsmessen und EKG wolle er nicht mehr. Auch
würde er gerne keine Medikamente mehr einnehmen, da diese Nebenwirkungen

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haben könnten. Die Feststellung der Vorinstanz, wonach er im Jahr 2012 in der
Klinik in G._____ gewesen sei, sei falsch. Die Hospitalisierung sei 2010 gewesen
(act. 16 S. 1 ff.)
4. Würdigung
Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, die an einer psychischen Störung
oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeig-
neten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung nicht an-
ders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten
sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung
kann auch angeordnet werden, um einen Kranken von der Begehung schwerer
Straftaten abzuhalten (Botschaft des Bundesrates zum Erwachsenenschutzrecht,
BBl 2007 S. 7001 ff., S. 7062-7063).
Gemäss psychiatrischem Gutachten liegt beim heute 21-jährigen Beschwerdefüh-
rer, dessen Lebenssituation mehr derjenigen eines Jugendlichen als eines berufs-
tätigen Erwachsenen entspreche, eine Art Denkstörung vor, welche einer Psy-
chose entspricht, wobei unklar ist, welchen Einfluss Drogen darauf haben. Damit
ist das Vorliegen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 426 Abs. 1 ZGB zu
bejahen. Passend ist gemäss Einschätzung des Gutachters der Krankheitsverlauf
mit einer ersten Hospitalisation nach ca. fünf Jahren nach der Erkrankung, wobei
er angesichts des Alters des Beschwerdeführers von einer erhöhten Schutzbe-
dürftigkeit ausgeht, welcher bei der Abwägung zur persönlichen Freiheit im Ver-
gleich zu Erwachsenen höher zu gewichten sei. Unbehandelt nehme die Psycho-
se im Gehirn immer mehr Raum ein und setze sich fest. Die Erstbehandlung bei
Erstdiagnose müsse optimal sein; Nichtbehandlung bedeute eine erhebliche
Selbstgefährdung (act. 10 S. 4, 7 und 8).
Die stationäre Unterbringung hält der Gutachter zwar für nicht zwingend, er weist
aber darauf hin, dass sich Situationen wie die Einweisungsumstände bei einer
Entlassung wiederholen könnten. Mehrfache Tätlichkeiten seien aus dem Jahr
2012 bekannt und rückblickend sei ein Zusammenhang mit der Krankheit wahr-
scheinlich. Der Beschwerdeführer wirke wenig stabil, der jahrelangen Vorlaufzeit

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stehe eine kurze Behandlungsdauer gegenüber. Die soziale Situation stelle für
den Beschwerdeführer eine hohe Belastung dar, das Risiko sei hoch, eine Nicht-
behandlung führe zu einer erheblichen Selbstgefährdung wie auch einer Gefähr-
dung von Personen im sozialen Umfeld (act. 10 S. 6).
Der Beschwerdeführer leidet seit einigen Jahren an einer psychischen Erkran-
kung. Die Belastung ist zurzeit durch die Lehrstellensuche und den Umstand,
dass der Vater die Familie verlassen hatte, besonders hoch. Innerhalb von relativ
kurzer Zeit kam es nicht nur zu einer nicht unerheblichen strafrechtlichen Verurtei-
lung, sondern auch zu einem Streit mit der Mutter und der Schwester, wobei der
Beschwerdeführer versuchte, sich mit einer gewissen Gewaltanwendung (Aus-
sperren der Mutter auf den Balkon und Ausschliessen der Schwester aus der
Wohnung) durchzusetzen. Für den Fall der Entlassung drohen Wiederholungen.
Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers kann sodann nicht davon
ausgegangen werden, dass er sich in Freiheit einer vom Gutachter als notwendig
erachteten ambulanten Behandlung unterziehen würde. Eine körperliche Untersu-
chung würde er ablehnen und einer medikamentösen Therapie steht er zumindest
sehr kritisch gegenüber (act. 16 S. 2). In Bezug auf die Schutzbedürftigkeit ist zu
beachten, dass zurzeit nicht klar ist, ob der Beschwerdeführer zurück in die Woh-
nung seiner Mutter kann und will. Das polizeiliche verfügte Rayonverbot ist zwar
mittlerweile abgelaufen (act. 15 S. 5). Die Schwester des Beschwerdeführers hat
für ihn eine Unterkunft in einem Bed and Breakfast in … organisiert. Diese Notlö-
sung entspricht jedoch weniger den Bedürfnissen des Beschwerdeführers (vgl.
Gutachten Protokoll Vorinstanz S. 24), als dem nachvollziehbaren Willen der
Schwester, auf diese Weise die Mutter zu schützen (Protokoll Vorinstanz S. 19-
20).
Insgesamt ist davon auszugehen, dass im Falle einer Entlassung die Belastungs-
situation für den Beschwerdeführer noch grösser wäre als vor der Einweisung,
zumal die Wohnsituation nicht gelöst ist. Gestützt auf die gutachterliche Einschät-
zung erscheint es sodann wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer wieder
versuchen könnte, eine Konfliktsituation gewaltsam zu lösen. Zum Schutze des
Beschwerdeführers und von Dritten sowie zur Gewährleistung einer optimalen

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Erstbehandlung erscheint daher die derzeitige Unterbringung in der psychiatri-
schen Klinik unumgänglich. Eine mildere Massnahme ist hierfür nicht geeignet.
Zwar könnte im Bedarfsfall erneut ein polizeiliches Rayonverbot ausgesprochen
werden, was zum Schutz insbesondere der Mutter des Beschwerdeführers genü-
gen dürfte. Doch würde dies nichts an der ungelösten Wohnsituation des Be-
schwerdeführers ändern, mit der er ohne Begleitung und Therapie überfordert
sein dürfte. Die strafrechtliche Verurteilung liegt erst wenige Monate zurück, aller-
dings für Delikte die im Jahre 2012 begangen wurden (act. 6). Würde der Be-
schwerdeführer umgehend und damit unvorbereitet aus der fürsorgerischen Un-
terbringung entlassen, bestünde das erhebliche Risiko der erneuten Begehung
einer Straftat mit einhergehendem Widerruf einer 18-monatigen Freiheitsstrafe.
Durch eine Aufrechterhaltung der ergriffenen Massnahme lässt sich diese Gefahr
wenn auch nicht aufheben, so doch reduzieren. Unbestrittenermassen ist die psy-
chiatrische Klinik B._____, Station für Junge Erwachsene und Ersthospitalisierte
Psychosepatienten (STEP) für die Behandlung des Beschwerdeführers geeignet.
Er erhält dort auch Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle (act. 8 S.
3).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die fürsorgerische Unterbringung nach
wie vor nötig und geeignet ist, um dem Beschwerdeführer die erforderliche Be-
handlung zukommen zu lassen und ihn sowie Personen aus seinem Umfeld vor
einer erneuten Eskalation zu schützen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuwei-
sen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sind. Dem unterliegenden Be-
schwerdeführer sind die Gerichtskosten aufzuerlegen, jedoch einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen. Die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO bleibt vor-
behalten.

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Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Dispositiv.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die weiteren Verfah-
rensbeteiligten, je gegen Empfangsschein, sowie an die Vorinstanz.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
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