zh_obergericht · RB240008 · 2024-05-13 · de
Forderung / Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder so-
wie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 13. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____ AG,
2. C._____ GmbH,
Beklagte, Widerklägerinnen und Beschwerdegegnerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung / Sistierung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dietikon vom
6. Februar 2024; CG210007

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 28. Januar 2021 erhob die Klägerin bei der Vorinstanz
eine Teilklage gegen die Beklagten für eine Schadenersatzforderung in Höhe von
CHF 30'000.– (zzgl. Zins) im Zusammenhang mit einem Unfallereignis
(act. 8/2/2). Die Vorinstanz führte den Prozess zunächst unter der Geschäfts-
Nr. FV210004-M im vereinfachten Verfahren. Nachdem die Klägerin den ihr aufer-
legten Kostenvorschuss geleistet hatte (act. 8/2/5 und act. 8/2/8), setzte die Vorin-
stanz den Beklagten mit Verfügung vom 19. Februar 2021 Frist an, um die schrift-
liche Stellungnahme einzureichen (act. 8/2/9). Mit Eingabe vom 14. Mai 2021
reichten die Beklagten ihre Stellungnahme ein und erhoben zugleich eine nega-
tive Feststellungswiderklage (act. 8/2/19). Die Klägerin erklärte sich mit der Zulas-
sung der Widerklage und der damit verbundenen Überweisung in das ordentliche
Verfahren mit Eingabe vom 21. Juli 2021 einverstanden, woraufhin die Vorinstanz
die Klage sowie die Widerklage in das ordentliche Verfahren bzw. an das Kollegi-
algericht verwies und das Verfahren FV210004-M als erledigt abschrieb
(act. 8/2/26 = act. 8/1). Das Verfahren wurde daraufhin unter der Geschäfts-
Nr. CG210007-M geführt.
1.2. Nachdem die Vorinstanz einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet und
die Klägerin ihre Replik/Widerklageantwort eingereicht hatte (act. 8/3 und
act. 8/13), beantragten die Beklagten in ihrer Duplik/Widerklagereplik vom 17. Ok-
tober 2022 in prozessualer Hinsicht, das Verfahren nach Abschluss des Schriften-
wechsels bis zur rechtskräftigen Erledigung der sozialversicherungsrechtlichen
Verfahren der IV und der SUVA zu sistieren (act. 8/23 S. 2). Die Klägerin bean-
tragte in ihrer Widerklageduplik vom 31. Januar 2023 unter anderem die Abwei-
sung des Sistierungsantrags (act. 8/33 S. 2). Mit Eingabe vom 18. September
2023 nahmen die Beklagten unter anderem Stellung zu den Ausführungen der
Klägerin zur Sistierung und hielten an dieser fest (act. 8/39). Mit Beschluss vom
6. Februar 2024 wurde – unter anderem – das vorinstanzliche Verfahren bis zur
rechtskräftigen Erledigung des laufenden IV-Verfahrens der Klägerin sistiert
(act. 8/41 = act. 3 = act. 7 [Aktenexemplar], Dispositiv-Ziffer 3).

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2.1. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Februar 2024 (Datum
Poststempel) rechtzeitig Beschwerde mit nachfolgenden Anträgen (act. 2; zur
Rechtzeitigkeit s. act. 8/42/1):
" 1. Es sei Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses CG210007-M/Z06 vom
6. Februar 2024 aufzuheben und die Sistierung des Haftpflichtverfahrens
CG210007-M unverzüglich aufzuheben. Der Beschwerdeführerin [Kläge-
rin] und der Beschwerdegegnerin [Beklagte] sei eine angemessene Frist
einzuräumen, um zum neuen Gutachten und dessen Beweiswert im Ver-
fahren Stellung zu nehmen.
2. Eventualiter sei Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses CG210007-
M/Z06 vom 6. Februar 2024 aufzuheben und die beiden vereinten Ver-
fahren aufgrund des Antrags der Widerklägerin wieder zu trennen, weil
die Klage entscheidreif ist, die Widerklage dagegen nicht.
3. Subeventualiter sei Ziffer 3 des Dispositivs des Beschlusses CG210007-
M/Z06 vom 6. Februar 2024 dahingehend zu korrigieren, dass das Ver-
fahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des laufenden SUVA-Verfah-
rens bezüglich Integritätsentschädigung der Klägerin sistiert werde.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin
[Beklagte]."
Die gleichen Anträge stellte die Klägerin während laufender Beschwerde-
frist bereits vor Vorinstanz in ihrem Wiedererwägungsgesuch vom 9. Februar
2024 (act. 8/43). Dieses stützt sie auf das vom Unfallversicherer in Auftrag gege-
bene polydisziplinäre medizinische Gutachten (asim-Gutachten) vom 31. Dezem-
ber 2023, das ihrem Rechtsvertreter am 6. Februar 2024 zugestellt worden sei
(act. 8/43 Rz. 6).
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 8/1-45). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Klägerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
3. Die Sistierung ist mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO anfechtbar
(Art. 126 Abs. 2 ZPO). Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsan-

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wendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittel-
frist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen
(Art. 321 ZPO). Dabei hat sich die Beschwerde erhebende Partei mit den Ent-
scheidgründen der ersten Instanz auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen,
was am angefochtenen Entscheid falsch gewesen sein soll. Das setzt (im Sinne
einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass die
Partei die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie anficht, sich argumen-
tativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen
auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Be-
streitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der
geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Die Klägerin stützt ihre Beschwerde – wie bereits ihr vorinstanzliches
Wiedererwägungsgesuch – auf den Erhalt des polydisziplinären asim-Gutachtens
vom 31. Dezember 2023 (act. 2 Rz. 6). Sie verweist in ihrer Begründung denn
auch hauptsächlich auf ihr Wiedererwägungsgesuch (act. 2 Rzn. 6, 9 – 12 und 14
mit Verweis auf act. 5/3). Aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren
kann das Gutachten allerdings nicht berücksichtigt werden.
Im Übrigen setzt sich die Klägerin mit dem angefochtenen Entscheid nicht
auseinander, sondern legt lediglich ihren Standpunkt dar, weshalb sich die Sistie-
rung nicht auf das IV-Verfahren beziehen, sondern – wenn überhaupt – das
SUVA-Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Integritätsschadens als
Termin für die Sistierung genommen werden soll (act. 2 Rz. 13). Ihrer Ansicht
nach würden sich die Ausführungen des Gerichts im Beschluss vom 6. Februar
2024 nur schlüssig lesen lassen, wenn von einer Sistierung des SUVA-Verfahrens
und nicht des IV-Verfahrens ausgegangen werde, da nicht die IV-Stelle, sondern
der Unfallversicherer auf den Rückweisungsentscheid des Sozialversicherungs-
gerichts vom 28. Dezember 2020 zur weiteren Abklärung das Obergutachten ein-

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geholt habe (act. 2 Rz. 14). Dabei wurde weder dargelegt noch ist erkennbar,
dass diese Tatsachenbehauptung bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorge-
bracht wurde, obwohl – aufgrund des Antrags der Beklagten, das Verfahren
(auch) bis zum Abschluss des IV-Verfahrens zu sistieren – das IV-Verfahren be-
reits Thema im vorinstanzlichen Verfahren war. Folglich ist davon auszugehen,
dass es sich dabei (ebenfalls) um ein unzulässiges Novum handelt.
Damit basiert die Beschwerde einzig auf Noven und erweist sich im Übri-
gen als unbegründet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
5. Ausgangsgemäss wird die Klägerin für das Beschwerdeverfahren kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert richtet sich bei der Anfechtung einer
prozessleitenden Verfügung nach der Hauptsache. Ausgehend von einem Streit-
wert von rund CHF 100'000.– (vgl. act. 8/2/2 Rz. 50) ist die Gebühr unter Berück-
sichtigung des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles (§ 4 der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010, GebV OG) sowie des
Umstandes, dass bei der Anfechtung einer prozessleitenden Verfügung einzig ein
Bruchteil der ordentlichen Gebühr zu verlangen ist, auf CHF 500.– festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, da die Klägerin unter-
liegt und den Beklagten im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine
Umtriebe entstanden sind, die es zu entschädigen gäbe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 500.– festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 100'377.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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