zh_obergericht · LA190016 · 2020-02-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA190016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
Urteil vom 10. Februar 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht Hinwil
vom 7. März 2019 (AN160002-E)

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Modifiziertes Rechtsbegehren:
(Urk. 2 und 35)
[1. bereits beurteilt:
Es sei die Beklagte und ihr Verwaltungsrat unter Androhung der
Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung gemäss Art. 292
StGB zu verpflichten, dem Kläger:
die Quartalsabrechnungen über die dem Kläger zustehenden
Provisionen (insb. für das 4. Quartal 2015 und 1. Quartal 2016),
einschliesslich sämtlicher für die Provisionsberechnung relevanter
Dokumente wie Verträge, Korrespondenzen, Geschäftsabschlüs-
se 2015 und 2016 (inkl. Jahres- und Verlustrechnungen), Jahres-
umsatzzahlen 2015 und 2016, Abrechnungen, Angaben zu Wer-
be- und Sponsorauftritten etc. herauszugeben.]
2a. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 60'705.33
(entsprechend USD 59'635.40), eventualiter CHF 35'627.90 (ent-
sprechend USD 35'000.00) nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar
2016 zu bezahlen.
2b. Unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere in Be-
zug auf die nachträgliche klageweise Geltendmachung der Provi-
sionsansprüche des Klägers gegenüber der Beklagten aus dem
C._____-Vertrag für die Jahre 2017 und 2018.
3. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibungs-Nr. … des Betrei-
bungsamtes Hinwil vom 19. April 2016 zu beseitigen und dem
Kläger für den Betrag von CHF 57'635.40 (entsprechend
USD 59'635.40) nebst Zins zu 5% seit dem 1. Januar 2016 sowie
den aufgelaufenen Betreibungsgebühren in der Höhe von CHF
103.30 definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST und
den Gebühren des Friedensrichteramtes von CHF 620.00) zu
Lasten der Beklagten.
Urteil des Arbeitsgerichtes Hinwil vom 7. März 2019:
(Urk. 67 S. 18)
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und teilweise durch Ver-
rechnung mit dem noch nicht verwendeten Teil des von ihm geleisteten Vor-
schusses bezogen.

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4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 14'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Mitteilung]
6. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 66 S. 2):
1. Es sei das Urteil (Ziff. 1-4 des Urteilsdispositivs) des Bezirksgerichts Hinwil
in der Geschäfts-Nr. AN160002-E/U02 vom 7. März 2019 vollständig aufzu-
heben.
2. a) Es sei die Berufungsbeklagte zu verpflichten, dem Berufungskläger CHF
60'705.33 (entsprechend USD 59'635.40) nebst Zins zu 5% seit dem 1. Ja-
nuar 2016 zu bezahlen;
b) Unter ausdrücklichem Nachklagevorbehalt, insbesondere in Bezug auf die
nachträgliche klageweise Geltendmachung der Provisionsansprüche des
Berufungsklägers gegenüber der Berufungsbeklagten aus dem C._____-
Vertrag für die Jahre 2017 und 2018.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren, zzgl. MwSt) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 74 S. 2):
Es seien die klägerischen Berufungsanträge vollumfänglich abzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers –
Erwägungen:
1. Streitgegenstand
Die B._____ AG (fortan Beklagte) bezweckt im Wesentlichen die Entwicklung,
Produktion, Wartung und Instandsetzung von Fahrzeugen, insbesondere im Be-
reich der M._____. Mit Arbeitsvertrag vom 23. März 2015 wurde A._____ (fortan

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Kläger) per 1. Juli 2015 bei der Beklagten im Bereich "Sales & Acquisitions" an-
gestellt. Die Parteien schlossen ergänzend zum Arbeitsvertrag eine Vereinbarung,
wonach der Kläger prozentual am von ihm vermittelten Vertragsvolumen aus
Neugeschäften und Vertragsausbau zu beteiligen sei. Das Vertragsverhältnis
wurde von der Beklagten mit Kündigung vom 14. Dezember 2015 per 31. März
2016 aufgelöst. Der Kläger macht in diesem Verfahren einen Teilprovisionsan-
spruch aus einem Ende 2015 zwischen der Beklagten und dem TV-Sender
C._____ geschlossenen Vertrag geltend. Die Beklagte bestreitet diesen An-
spruch.
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Klage vom 9. Juni 2016 (Postaufgabe) machte der Kläger das Verfah-
ren unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes D._____ bei der
Vorinstanz anhängig (Urk. 1 f.). Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren zu-
nächst auf das Auskunftsbegehren, führte einen doppelten Schriftenwechsel
durch und erliess am 5. Oktober 2017 das die Auskunftsklage gutheissende Teil-
urteil (Urk. 29). Nach Bezifferung des Hauptbegehrens führte die Vorinstanz wie-
derum einen doppelten Schriftenwechsel sowie anschliessend die Hauptverhand-
lung vom 23. Januar 2019 durch. Zur Vermeidung von Wiederholungen sei auf die
vorinstanzliche Darstellung des Prozessverlaufs in deren Urteil verwiesen
(vgl. Urk. 67 S. 3). Am 7. März 2019 erliess die Vorinstanz das angefochtene Ur-
teil (Urk. 64 = Urk. 67).
2.2. Mit Schreiben vom 18. April 2019 erhob der Kläger Berufung mit den ein-
gangs angeführten Berufungsanträgen (Urk. 66 S. 2). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (Urk. 1-65). Mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2019 wurde
der Kläger aufgefordert, einen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von Fr. 6'400.–
zu leisten (Urk. 69). Der Vorschuss ist fristgerecht eingegangen (Urk. 72). Am
12. Juni 2019 wurde die Beklagte zur Berufungsantwort aufgefordert und die Pro-
zessleitung delegiert (Urk. 73). Die Berufungsantwort datiert vom 19. August 2019
(Urk. 74). Sie wurde der Klägerin zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 75). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.

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3. Berufungsvoraussetzungen
3.1. Nach Eingang der Berufung prüft die Rechtsmittelinstanz von Amtes we-
gen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Diese sind vorliegend gege-
ben. Die Berufung ging rechtzeitig, schriftlich begründet und mit konkreten Anträ-
gen versehen bei der Rechtsmittelinstanz ein (Urk. 65 f.). Der Kläger ist durch das
vorinstanzliche Urteil beschwert und zur Rechtsmittelerhebung legitimiert; für das
Rechtsmittel gegen den vorinstanzlichen Entscheid ist das angerufene Oberge-
richt zuständig. Auf die Berufung ist grundsätzlich einzutreten.
3.2. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges
Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.w.Hinw. auf die Botschaft zur
Schweizerischen ZPO, BBl 2006, S. 7374). Mit der Berufung kann eine unrichtige
Rechtsanwendung und eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränk-
te Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger
Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. Ap-
ril 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hin-
reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-
gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden wei-
teren Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanz-
lichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumentativ mit diesen ausei-
nandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt,
wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden
erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beru-
fungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was
nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspre-
chenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht
überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln –
grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der

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schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanzlichen Entscheid er-
hoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.). Insofern erfährt der
Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57 ZPO) im Berufungsverfahren eine Relativie-
rung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57
N 22).
3.3. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und Beweismittel – resp. über
den insoweit zu engen Wortlaut hinaus neue Tatsachenbehauptungen, neue Be-
streitungen von Tatsachenbehauptungen, neue Einreden (rechtlicher Art) und
neue Beweismittel (ZK ZPO-Reetz/Hilber, Art. 317 N 31) – nach Art. 317 Abs. 1
ZPO nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne
Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs.
1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Berufungsverfah-
ren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzungen aus-
nahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle Tatsa-
chen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess vor
der erstinstanzlichen Richterin grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Jede
Partei, welche neue Tatsachen geltend macht oder neue Beweismittel benennt,
hat zunächst zu behaupten und zu beweisen, dass dies ohne Verzug geschieht.
Will eine Partei unechte Noven geltend machen, so trägt sie die Beweislast für die
Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich Behauptungen aufstellen und Bewei-
se benennen, aus denen sich ergibt, dass sie umsichtig und sorgfältig gehandelt
hat, aber dennoch keine frühere Kenntnis von den neu vorgebrachten Tatsachen
und Behauptungen oder Beweismitteln hatte. Der anderen Partei steht der Ge-
genbeweis offen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013,
E. 3.5.1 m.w.H.).
4. Unbestrittene Grundlagen
4.1. Am 15. April 2014 beauftragte die Beklagte die britische Gesellschaft
E._____ Ltd. mit der Suche nach Sponsoren. Letztere vermittelte den Kontakt
zum TV-Sender C._____. Am 10. Februar 2015 fand ein Treffen zwischen den
Beteiligten statt, woraufhin die Beklagte C._____ einen Vertragsentwurf zur Zu-

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sammenarbeit übermittelte (Urk. 67 S. 11). Man ging damals davon aus, dass für
die Beklagte ein substantieller finanzieller Beitrag resultieren solle. Als eine Ein-
bindung der Gesellschaft F._____ zum Verkauf von Werbezeit bei C._____ an
Sponsoren der Beklagten scheiterte, ruhten die Gespräche in der Folge (vgl. Urk.
67 S. 11 f.).
4.2. Per 1. Juli 2015 wurde der Kläger bei der Beklagten im Bereich "Sales &
Acquisitions" angestellt (Urk. 3/4; Urk. 67 S. 12). In der Ergänzung zum Arbeits-
vertrag ist ein Provisionsanspruch von einem Prozent geregelt, der dann geschul-
det ist, wenn der Kläger ein Vertragsvolumen aus Neugeschäften bzw. aus Ver-
tragsausbau bewirkt hat (Urk. 3/5; Urk. 67 S. 8). Unbestrittene Voraussetzung ist,
dass der Kläger die massgebliche Vorarbeit zum Geschäftsabschluss geleistet,
seine Tätigkeit den Abschluss mindestens mitverursacht und damit eine conditio
sine qua non für das Geschäft gebildet hat, wofür er beweispflichtig ist (Urk. 66 Rz
42 und 46; Urk. 67 S. 8 f.; Urk. 74 Rz 14).
4.3. Die Initiative für die Wiederaufnahme der Vertragsgespräche zwischen der
C._____ und der Beklagten geht auf G._____ von der E._____ Ltd. zurück, die
am 3. August 2015 ein Gespräch mit der damaligen CEO der Beklagten, H._____,
führen wollte. Dieses Gespräch fand am 19. August 2015 statt (Urk. 67 S. 12). Am
20. August 2015 bedankte sich G._____ wie folgt (Urk. 43/8; Urk. 66 Rz 23): "I
look forward to the introduction to A._____ [Kläger] and to finding a way to make
the C._____ deal work for you." Am 9. September 2015 verwies H._____
G._____ an den Kläger, der Kontakt aufnehmen werde (Urk. 67 S. 13; Urk.
43/10). Am 6. Oktober 2015 wandte sich die C._____ an den Kläger und ersuchte
um Zustellung des Vertragsentwurfs vom März 2015. Der Kläger entschuldigte
sich gleichentags, dass er nicht früher auf die Beklagte zugegangen sei; er habe
unvorhergesehene Meetings in Moskau gehabt. Er habe ein Mitglied seines
Teams gebeten, die Details der Vereinbarung unter der Aufsicht von H._____ zu
finalisieren (Urk. 67 S. 13; Urk. 43/12).
4.4. Ab dem 16. November 2015 wurde dem Kläger seitens der Beklagten un-
tersagt, weiter an Projekten mitzuwirken; in seinen eigenen Worten wurde er
"kaltgestellt" (Urk. 14/1; Urk. 47 Rz 9; Urk. 67 S. 5). Am 23. November 2015

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schloss die Beklagte mit C._____ einen Partnervertrag mit einer Laufzeit von drei
Jahren; im Annex 2 "MEDIA PLAN" wird das jährliche brutto "Total Media Value"
mit $ 5'963'539.70 beziffert (Urk. 14/4). Der Arbeitsvertrag mit dem Kläger wurde
von der Beklagten mit Kündigung vom 14. Dezember 2015 per 31. März 2016
aufgelöst (Urk. 3/6).
4.5. Umstritten zwischen den Parteien ist einerseits Ausmass und Erheblichkeit
der Mitwirkung des Klägers am Partnervertrag und andererseits die Anrechenbar-
keit des Vertragsvolumens zur Provisionsberechnung. Die Vorinstanz verneinte
beides (Urk. 67 S. 17). Darauf ist – soweit erforderlich – nachfolgend einzugehen.
5. Mitwirkung des Klägers am Zustandekommen des Vertrags
5.1. Pauschale und formelle Kritik
5.1.1. Die Vorinstanz erwog zunächst, dass die Darstellung des Klägers zur Um-
schreibung seiner kausalen Beiträge zum Abschluss des C._____-Vertrages auf-
fällig diffus geblieben sei. Es möge zwar zutreffen, dass die Beklagte dessen E-
Mails und Agenda gelöscht habe, der Kläger müsse aber gleichwohl umschreiben
können, wie er die C._____ überzeugt habe, den Vertrag zu unterschreiben, wo
Hemmnisse, wo gegenseitige Bedürfnisse gelegen hätten, wie es ihm gelungen
sei, ein Paket masszuschneidern, hätte er denn tatsächlich kausale Beiträge zum
Zustandekommen des Vertrages geleistet. Seine Ausführungen seien plakativ
und eine Konfrontation der benannten Zeugen würde oberflächlich bleiben. Ferner
falle auf, dass seine Argumentation sich auf einer formellen Ebene bewege, wenn
er auf seine Stellung und seine primären Aufgaben verweise (Urk. 67 S. 10 f.).
5.1.2. Der Kläger bleibt auch in seiner Berufung in diversen Rügen plakativ und
pauschal:
• "Dank den intensiven Bemühungen des Berufungsklägers konnte die Beru-
fungsbeklagte am 23. November 2015 mit dem Nachrichtensender
C._____ einen Sponsoren-/Partnervertrag abschliessen." (Urk. 66 Rz 10)

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• "Bei richtiger Beweiswürdigung hätte die Vorinstanz festgestellt, dass der
Berufungskläger einen wesentlichen kausalen Beitrag beim Abschluss des
C._____-Vertrages geleistet hat (…)." (Urk. 66 Rz 17)
• "Wie im vorinstanzlichen Verfahren anhand zahlreichen Dokumenten dar-
gelegt, stand der Berufungskläger im regelmässigen Kontakt mit der Ver-
treterin von C._____ (I._____) und der Agentin G._____." (Urk. 66 Rz 18).
• "Der Berufungskläger erkannte schnell die gegenseitigen Bedürfnisse und
war in der Lage, ein massgeschneidertes Paket mit C._____ auszuhandeln
und zur Unterschriftsreife zu führen." (Urk. 66 Rz 28)
• "Die "Commercial Terms" wurde zwischen dem Berufungskläger und
I._____ (C._____) ausgehandelt." (Urk. 66 Rz 29)
In etlichen weiteren Überlegungen bleibt der Kläger formellen Überlegungen ver-
haftet oder führt Aspekte an, die wohl eine kausale Mitwirkung beim Vertrags-
schluss indizieren könnten, aber weder für sich alleine betrachtet noch im Ver-
bund einen zureichenden, dahingehenden Nachweis erbringen:
• "Bezeichnend ist, dass sich die Berufungsbeklagte stets weigerte, dem Be-
rufungskläger den Abschluss des C._____-Vertrages zu bestätigen – ge-
schweige denn Einsicht in den unterzeichneten Vertrag zu geben." (Urk. 66
Rz 13; vgl. auch Rz 18)
• "Der Berufungskläger hat im vorinstanzlichen Verfahren eingehend darge-
legt, dass er bis zu seiner "Kaltstellung" am 16. November 2015, d.h. 1
Woche (!) vor Unterzeichnung des C._____-Vertrages, der alleinige "Ac-
count Manager" und Hauptansprech- und Hauptverhandlungspartner sei-
tens der Berufungsbeklagten für das C._____-Projekt war." (Urk. 66 Rz.
22; vgl. auch Rz 26 und 27)
• "Im Sommer 2015 stellte H._____ (damalige CEO der Berufungsbeklagten)
den Berufungskläger gegenüber C._____ als neuen Hauptansprech- und

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Hauptverhandlungspartner für das C._____-Projekt vor, nachdem die Beru-
fungsbeklagte seinen Vorgänger J._____ entlassen hatte." (Urk. 66 Rz 23)
• "Intern rapportierte der Berufungskläger direkt an H._____ (damaliger CEO
der Berufungsbeklagten)." (Urk. 66 Rz 39)
5.1.3. Insofern setzt sich der Kläger nicht mit der Begründung des angefochtenen
Urteils auseinander, sondern verharrt in den schon vor Vorinstanz pauschal und
unsubstantiiert vorgetragenen Aspekten; er genügt damit den Anforderungen an
eine Berufung nicht. Eine weitergehende Prüfung hat zu unterbleiben.
5.2. Die Vorinstanz erwog sodann, dass die wichtigste der Detailbehauptungen
des Klägers – er habe die C._____ überzeugen können, den Vertrag abzuschlies-
sen – durch den eingereichten E-Mail-Verkehr widerlegt sei. Es sei G._____ ge-
wesen, die mit Mail vom 20. August 2015 H._____ vom Wert einer Zusammenar-
beit mit C._____ zu überzeugen versucht habe, welche der Beklagten vorerst nur
Kosten und kaum monetäre Vorteile versprochen habe. Gegenüber C._____ habe
keine Überzeugungsarbeit mehr geleistet werden müssen. Letztere sei gewillt
gewesen, einen Zusammenarbeitsvertrag abzuschliessen. Am 3. September 2015
habe I._____ H._____ mitteilen lassen, dass sie mit dem Vorschlag sehr einver-
standen sei. Am 9. September 2015 habe G._____ berichtet: "She [I._____] said
that she has B._____ very much in mind and will come back to us both as re-
quested on levels of inventory etc in the next week. She said 'no worry' regarding
the other team; C._____ are not making hasty decisions and her silence over the
last week or so has nothing to do with moving one offer through faster than the
other." H._____ habe G._____ in der Folge an den Kläger verwiesen, der mit ihr
Kontakt aufnehmen werde. Am 6. Oktober 2015 habe sich I._____ an den Kläger
gewandt und habe um Zustellung des Vertragsentwurfs von März 2015 gebeten
und ihm in Aussicht gestellt: "I will happily work with you on the entitlements sec-
tion." In seiner Antwort-Mail habe sich der Kläger entschuldigt, "for not getting
back to you earlier", was er mit unvorhergesehenen Meetings in Moskau erklärt
und festgehalten habe, er habe ein Mitglied seines Teams gebeten, mit I._____ in
Kontakt zu treten "to finalise the details of the agreement under the supervision of
Mrs. H._____". Es sei also bei der Mitwirkung des Klägers noch um die Regelung

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einiger Details gegangen, basierend auf dem Vertragsentwurf von März 2015,
wobei auf Seiten der Beklagten H._____ die Verantwortung getragen habe. Die
Beziehung zwischen C._____ und der Beklagten wie auch der Wille der C._____,
einen solchen Vertrag abzuschliessen, seien schon ohne Zutun des Klägers ent-
standen. Er habe die Arbeiten einem Mitglied seines Teams übertragen und ihm
sei klar gewesen, dass der Vertrag keine direkten finanziellen Beiträge zum
Rennstallbetrieb generieren würde. Bei den "Commercial Terms", die der Kläger
mit C._____ am 2. November 2015 am Telefon ausgehandelt haben wolle, gehe
es um die Regelung technischer Fragen. Sie habe den Wünschen der C._____
entsprochen und der Entwurf sei auch von C._____ ausformuliert worden. Der
Entwurf habe vorbehältlich der Zustimmung von H._____ nur noch in den Ver-
tragstext hineinkopiert werden müssen. Die letzte Stellungnahme und die Ver-
handlungen über die letzten Differenzen habe der Kläger ganz H._____ überlas-
sen; sie habe ihm am 13. November 2015 geschrieben: "Dear A._____, There are
many points we cannot accept in this contract. I will take up the matter with
I._____. Best regards, H._____." Es sei offensichtlich, dass die Mitwirkung des
Klägers keine conditio sine qua non für das Zustandekommen des Vertrages ge-
wesen sei. I._____ habe in ihrem Schreiben vom 1. Dezember 2017 denn auch
klipp und klar Folgendes festgehalten: "The key relationship was between myself
and H._____ and the spirit of the arrangement was based upon us finding, to-
gether, commercial opportunities that would provide tangible value to both par-
ties." I._____ habe nicht verhehlt, persönlich von dieser Beziehung profitiert zu
haben. "It has been a great pleasure to work on activations with the team at the
race track: we have had some fantastic experiences with the drivers, especially in
K._____ and L._____." (Urk. 67 S. 10 ff.).
5.2.1. Der Kläger erachtet die vorinstanzliche Darstellung des Sachverhalts als
falsch. Sie beruhe auf einer einseitigen Beweiswürdigung zu seinen Ungunsten.
Ferner seien zahlreiche Beweismittel in der Würdigung zu Unrecht unberücksich-
tigt geblieben. Er sei im Sommer als neuer Hauptansprech- und Hauptverhand-
lungspartner gegenüber der C._____ vorgestellt worden. Bei seinem Stellenantritt
habe es sich beim C._____-Projekt um einen sogenannten "cold lead" gehandelt.
In der Offerte vom 25. September 2015 werde er als alleiniger Ansprechpartner

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seitens der Beklagten genannt. Die "Commercial Terms" seien zwischen ihm und
I._____ ausgehandelt worden. G._____ habe die Verhandlungen auf beiden Sei-
ten unterstützt und dem Kläger mit Mail vom 24. September 2015 eine Wunschlis-
te der C._____ unterbreitet und die Hoffnung ausgedrückt, dass die Wünsche für
den Kläger akzeptabel seien. I._____ habe den Kläger am 6. Oktober 2015 um
Zustellung des überarbeiteten Vertragsentwurfs ersucht; sie habe sich bereit er-
klärt, mit dem Kläger die "Entitlements" zu verhandeln. Wenn die Vorinstanz da-
von ausgehe, dass es sich dabei um die Regelung einiger Details handle, welche
die Mitwirkung des Klägers erfordert hätten, so verkenne sie den Sinn und Zweck
des ganzen C._____-Vertrages. Aus Sicht der Beklagten handle es sich dabei um
das Kernstück des Vertrages. Die Entitlements regelten, welche Gegenleistungen
die Berufungsbeklagte von C._____ dafür erhalte, dass C._____ ihren Namen
und das Logo auf den M._____ Fahrzeugen der Beklagten habe anbringen dür-
fen. Das ursprüngliche Standard-Vertragsmuster der Berufungsbeklagten vom 20.
März 2015 sei von ihm in grundsätzlicher Weise überarbeitet, in wesentlichen
Punkten neu konzipiert und mit C._____ verhandelt worden, was insbesondere
auf Appendix 2 des Entwurfs zutreffe, in welchem die Entitlements geregelt seien.
Der Entwurf habe die Gegenleistungen nur rudimentär geregelt, sei doch noch
vom Konzept ausgegangen worden, dass die Firma F._____ Barleistungen an die
Beklagte leiste. Bei dem von ihm ausgehandelten Konzept seien ausschliesslich
immaterielle Leistungen zugrunde gelegen, namentlich das Recht der Beklagten,
Werbung in eigener Sache oder für Dritte auf C._____, online oder auf Mobilgerä-
ten zu schalten. Die vorinstanzliche Feststellung, dass der Vertrag weitgehend auf
dem Entwurf von März 2015 beruhe, sei nachweislich falsch, aktenwidrig und will-
kürlich. Am 3. November 2015, nach intensiven Verhandlungen zwischen ihm und
der C._____, habe I._____ ihm den ausgehandelten 32-seitigen Vertrag mit fol-
gender E-Mail geschickt: "Hi A._____, following our call yesterday, here is the
language we suggest including in the agreement re. the commercial element of
the deal. […]. Let me know, if this makes sense. If you are happy with the princi-
ples of this, I'll send back the full agreement and we can press ahead." Gerade
die beiden Mails vom 6. Oktober und 3. November 2015 würden beweisen, dass
er von der C._____ als Hauptverantwortlicher wahrgenommen worden sei und in

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direkten Verhandlungen gestanden habe. Es sei erstellt, dass er die "Commercial
terms" direkt mit der C._____ ausgearbeitet habe, wobei es sich zweifelsohne um
einen wesentlichen Beitrag für den Abschluss des C._____-Vertrages handle.
Das von der Vorinstanz angeführte Schreiben vom 1. Dezember 2017 sei mehr
als zwei Jahre nach Vertragsabschluss entstanden und beziehe sich auf die Ver-
tragsbeziehung und nicht auf die Zeit davor, d.h. die Vertragsverhandlungen. Die
Beklagte habe ihren Geschäftsentscheid nachweislich von den Empfehlungen des
Berufungsklägers abhängig gemacht, was in der Mail von H._____ vom 3. No-
vember 2015 eindeutig zum Ausdruck komme. Er habe ihr am 11. November
2015 einen überarbeiteten Vertragsentwurf geschickt, dessen Inhalt seinem wei-
teren Verhandlungsergebnis mit C._____ entsprochen habe. Das Handeln von
H._____ habe sich auf einige rechtliche Anmerkungen und die Unterzeichnung
des Vertrages beschränkt. Nahezu sämtliche Korrespondenz des Projekts sei
über ihn abgelaufen (Urk. 66 S. 9 ff.).
5.2.2. Die Beklagte entgegnete in der Berufungsantwort, dass sich der Kläger mit
gutem Grund über den fehlenden kausalen Beitrag zum Vertragsschluss aus-
schweige. Der Kläger habe keinerlei eigenständige und schon gar keine entschei-
dende Rolle bei der Entstehungsgeschichte der Vereinbarung gespielt. Er sei in-
termediärer Befehlsempfänger und Durchführender gewesen; inhaltlich habe er
nichts beitragen können. Die Widersprüchlichkeit der Behauptungen des Klägers
zeige sich sehr deutlich an dessen eigener, anlässlich des Austritts erstellten Pro-
jektliste. Anders als bei anderen Projekten sei nicht der Kläger, sondern explizit
H._____ und J._____ als Lead Generation aufgeführt. Dass der Kläger von
H._____ bei der Vermittlerin G._____ eingeführt worden sei, vermöge mit Blick
auf die Verhandlungsrolle nichts beizutragen. Es sei ein Managemententscheid
der Beklagten gewesen, in der angespannten finanziellen Lage mangels anderer
Sponsoren auf einen "none-cash"-Deal einzusteigen; das habe mitnichten mit den
Bemühungen des Klägers zu tun. Der Kläger sei nicht in die Vertragsgestaltung
involviert gewesen. Aus dem Mail vom 6. Oktober 2015 erhelle, dass er ein
Teammitglied mit den Fertigstellungsarbeiten betraut habe. Elektronisch (track
change) lasse sich nachweisen, dass der Kläger lediglich bei einer Änderung die
Vertragsdaten nachgeführt habe. Dass sich H._____ erstaunt beim Kläger habe

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rückversichern wollen, ob er die Vertragsprinzipien tatsächlich durchgesehen und
geprüft habe, sei nachvollziehbar, da sie sich mit diversen Punkten nicht habe
einverstanden erklären können, wie sie ihm am 13. November 2015 geschrieben
habe. Der Kläger sei jeden Beweis schuldig geblieben, wie er die "Commercial
Terms" ausgehandelt haben soll. Diese seien längst festgestanden und im Ent-
wurf März 2015 nicht nur rudimentär geregelt gewesen. Der Kläger könne denn
auch weder erzielte materielle Verbesserungen von Vertragsdetails beschreiben
noch würden die Änderungsvermerke im fraglichen Dokument von ihm stammen.
Die federführende Bedeutung von H._____ ergebe sich sodann aus der Mail von
I._____ vom 1. Dezember 2017 (Urk. 74 Rz 7 ff.).
5.2.3. Die Rügen in der Berufungsschrift überzeugen nicht. Mit der Behauptung,
vor seiner Anstellung als Hauptverhandlungspartner gegenüber der C._____ habe
es sich beim Projekt um einen "cold lead" gehandelt, insinuiert der Kläger, dass
die Wiederaufnahme der Verhandlungen auf ihn zurückzuführen sei. Wie bereits
unter Erwägung 4.3. dargelegt, ging die Wiederaufnahme der Vertragsverhand-
lungen aber auf das Wirken von G._____ und H._____ zurück. Die Berufungsbe-
gründung vermag das vorinstanzliche Urteil mangels konkreter Beanstandungen
in diesem Punkt nicht zu erschüttern. Unbestritten ist ferner, dass der Wille von
C._____, den Partnerschaftsvertrag zu schliessen, ohne Zutun des Klägers ent-
standen war (vgl. Urk. 67 S. 13). Auch der Kläger selbst anerkennt mit seiner Be-
rufungsschrift letztlich, dass der am 23. November 2015 abgeschlossene Partner-
schaftsvertrag auf dem Entwurf vom März 2015 beruht, zumal er nur die angeb-
lich bisher rudimentär geregelten Leistungen der C._____ an die Beklagte neu
verhandelt haben will. Mithin waren die Leistungen der Beklagten an C._____ de-
finiert. Wenn der Kläger rügt, dass die Vorinstanz Sinn und Zweck des ganzen
C._____-Vertrages verkenne und es sich bei den Entitlements um das Kernstück
des Vertrages handle, in welchem die Leistungen der C._____ geregelt seien
(Urk. 66 Rz 31), so erscheint diese Behauptung als neu und unzulässig (vgl. E.
3.3.; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Der Kläger tut nicht dar, dass er diese Behauptung vo-
rinstanzlich bereits aufgestellt hätte (vgl. E. 3.2.). Eine nähere Auseinanderset-
zung mit diesem Argument hat demnach zu unterbleiben. Gleiches gilt für die klä-
gerische Behauptung, nahezu sämtliche Korrespondenz sei über ihn abgelaufen

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(Urk. 66 Rz 44) und er habe das Standard-Vertragsmuster in grundsätzlicher
Weise überarbeitet und die Gegenleistungen der C._____ konzeptionell umgestal-
tet, zumal nach Wegfall der Firma F._____ ausschliesslich immaterielle Leistun-
gen, namentlich das Recht auf Werbung, aufgenommen worden seien (Urk. 66 Rz
33). Zwar verweist der Kläger in diesem Zusammenhang auf seine erstinstanzli-
che Stellungnahme zu den Dupliknoven (Urk. 58), es ist aber nicht ersichtlich, in-
wiefern eine neue Tatsachenbehauptung zum damaligen Zeitpunkt noch zu be-
rücksichtigen gewesen wäre (Art. 229 ZPO), da sich der Kläger in der Berufung
auf Beilagen der beiden Teil-Klageantworten bezieht (Urk. 14/5 und Urk. 43/7);
ein Tatsachenvortrag spätestens mit der Replik (Urk. 47) wäre also möglich ge-
wesen. Der Kläger äussert sich nicht weiter zur Zulässigkeit seiner Behauptun-
gen. Eine Überprüfung hat wiederum zu unterbleiben. Wenn der Kläger unter
Hinweis auf die Replik schliesslich dartut, vor dem Mail vom 3. November 2015
hätten intensive Verhandlungen zwischen ihm und C._____ stattgefunden (Urk.
66 Rz 35), so ist seine Darstellung wiederum zu pauschal und unsubstantiiert, als
darauf abgestellt werden könnte, was letztlich auch für die zuvor angeführten,
nicht zu berücksichtigenden Ausführungen des Klägers gelten würde, wären sie
zulässig. Der Umstand, dass I._____ dem Kläger eine E-Mail schrieb, in der sie
auf einen tags zuvor erfolgten Anruf Bezug nahm und einen Vorschlag der Ver-
einbarung auch über die kommerziellen Elemente übermittelte, ist entgegen dem
Kläger kein zureichender Anhaltspunkt für einen wesentlichen Beitrag zum Ab-
schluss des Vertrages mit der C._____. Es trifft zu, dass er in direktem Kontakt
mit der C._____ stand, die Hauptverantwortung für das Projekt oblag indes
H._____. Der Kläger setzt sich diesbezüglich mit dem von der Vorinstanz erörter-
ten Mail vom 13. November 2015 und den dazugehörenden Erwägungen nicht
auseinander, sondern belässt es dabei, seinen vorinstanzlichen Standpunkt zu
wiederholen (vgl. Urk. 66 Rz 43).
5.2.4. Worin der konkrete "Mehrwert" des Wirkens des Klägers lag, bleibt auch mit
der Berufungsschrift unklar. Ungerügt ist die vorinstanzliche Darstellung zum Mail
vom 6. Oktober 2015, dass der Kläger einen Mitarbeiter abstellen werde, um die
Details der Vereinbarung unter Aufsicht von H._____ zu finalisieren. Wie die Be-
klagte in der Berufungsantwort und bereits im erstinstanzlichen Verfahren zutref-

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fend festhielt, figurierte das Projekt C._____ sodann selbst auf der intern geführ-
ten Tabelle des Klägers unter dem Lead von H._____ und J._____ (Urk. 13 Rz
14; Urk. 14/1). Wenn der Kläger schliesslich dafür hält, H._____ habe ihren Ge-
schäftsentscheid nachweislich von seinen Empfehlungen abhängig gemacht (Urk.
66 Rz 40), so unterlässt er es gleichzeitig anzugeben, was für Empfehlungen er
gegeben habe und inwiefern diese H._____ beeinflusst hätten. Er verweist zwar
auf eine weitere E-Mail vom 11. November 2015 (Urk. 66 Rz 41); auch diesbezüg-
lich erfolgt indes kein Verweis auf das vor Vorinstanz Vorgetragene und keine
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil. Sein Vorbringen erscheint als
neu und ist unzulässig (vgl. E. 3.2. f.). Selbst wenn aber auf den Inhalt der E-Mail
abgestellt würde, so wäre einzig nachgewiesen, dass der Kläger den Vorschlag
von C._____ durchgegangen sei und er sagen könne, dass der Vorschlag mit
dem zwischen den Parteien Besprochenen übereinstimme (vgl. Urk. 55/20).
5.3. Dem Kläger gelingt es zusammenfassend nicht, zureichende Rügen für ei-
ne ungenügende vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. einen wesentli-
chen Beitrag zum Abschluss des C._____-Vertrages darzutun. Offenbleiben kann
damit, ob I._____ sich in ihrem Mail vom 1. Dezember 2017 auf die Vertragsbe-
ziehung oder die Vertragsanbahnung bezog (vgl. Urk. 66 Rz 38). Sind aber die
Vorbringen des Klägers unbegründet, so sind auch keine Beweismittel abzuneh-
men und seine Beanstandung bezüglich Verletzung des rechtlichen Gehörs stösst
ins Leere (vgl. Urk. 66 Rz 19). Es bleibt bei der Klageabweisung, womit auch die
Berufung abzuweisen ist.
6. Vertragsvolumen / Nachklagevorbehalt
Angesichts dieses Ausgangs erübrigen sich Ausführungen zum Vertragsvolumen
(vgl. Urk. 66 Rz 49 - 61). Bei einer Klageabweisung bleibt für einen Nachklage-
vorbehalt ferner von vorneherein kein Raum (vgl. Urk. 66 S. 2).
7. Kosten- und Entschädigungsfolge
7.1. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterlie-
gens und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Aufgrund des Ausgangs des

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Berufungsverfahrens ist der Kläger vor Berufungsinstanz als unterliegende Partei
zu erachten und dementsprechend kosten- und entschädigungspflichtig.
7.2. Die Entscheidgebühr richtet sich nach der Gebührenverordnung des Ober-
gerichtes vom 8. November 2010 (GebV OG). Sie bemisst sich nach dem Streit-
wert, der Schwierigkeit des Falles sowie dem notwendigen Zeitaufwand (§ 4
Abs. 1 und 2 GebV OG; Streitwert rund Fr. 60'700.–). Im Berufungsverfahren wird
die Gebühr grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen
bemessen (§ 12 Abs. 1 GebV OG). Vorliegend erscheint eine Entscheidgebühr
von Fr. 6'400.– als angemessen.
7.3. Der Kläger ist überdies zu verpflichten, der Beklagten für das Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 111
Abs. 2 ZPO). Ein Mehrwertsteuerzusatz wurde nicht beantragt (vgl. Urk. 74 S. 2;
vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehr-
wertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1). Die Parteientschädigung ist auf
Fr. 5'000.– festzusetzen (vgl. § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das vorinstanzliche Urteil des Arbeitsge-
richts Hinwil vom 7. März 2019 bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'400.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 60'705.33.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Februar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
am