zh_obergericht · SB140076 · 2014-06-24 · de
Erpressung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140076-O/U/cs
Mitwirkend: der Oberrichter lic.iur. Spiess, Präsident, die Ersatzoberrichter lic.iur.
Muheim und lic.iur. Ernst sowie der Gerichtsschreiber lic.iur. Hafner
Urteil vom 24. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Erpressung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Januar 2014 (GG130283)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 1. Novem-
ber 2013 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Beschuldigte wird vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung im Sinne
von Art. 156 Ziff. 1 StGB freigesprochen.
2. Auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten der Untersuchung werden auf die Gerichtskasse genommen.
Berufungsanträge:
a) Des Privatklägers
(Urk. 26 sinngemäss, vgl. Urk. 27)
Die Beschuldigte sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und ange-
messen zu bestrafen.
Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger Fr. 208'065.– zuzüg-
lich 5% Zins ab 12. Februar 2011 als Schadenersatz zu zahlen.
b) Der Beschuldigten:
(Prot. II S. 13, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 8. Januar 2014 wurde B._____ (nachfolgend Be-
schuldigte) vom Vorwurf der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff. 1
StGB freigesprochen und auf das Schadenersatzbegehren des Privatklägers nicht
eingetreten (Urk. 25).
Gegen dieses Urteil meldete der Privatkläger A._____ (nachfolgend Privatkläger)
innert der Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO schriftlich Berufung an (Urk. 26). Die
Frist zur Berufungserklärung liess der Privatkläger unbenützt verstreichen (Urk.
27). Da die vorliegende Berufungsanmeldung den Anforderungen einer Beru-
fungserklärung genügt, der Privatkläger auf Aufforderung hin sich nicht zu seiner
vor erster Instanz gestellten Schadenersatzforderung äusserte, ist androhungs-
gemäss anzunehmen, dass er auch im Berufungsverfahren daran festhält (Urk.
29). Mit Eingabe vom 24. April 2014 verzichtet die Staatsanwaltschaft auf An-
schlussberufung und Stellung eines Antrages (Urk. 31). Die Beschuldigte liess
sich zur Anschlussberufung innert Frist nicht vernehmen (Urk. 30).
Beweisanträge wurden keine gestellt.
Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Privatkläger und die Beschul-
digte (Prot. II S. 4).
II. Inländische Strafhoheit und Zuständigkeit
Die Anklage wirft der Beschuldigten u.a. vor, den Privatkläger in der Türkei er-
presst zu haben. Die Vorinstanz hat mit zutreffenden Erwägungen die inländische
Strafhoheit und die örtliche und sachliche Zuständigkeit bejaht, worauf vollum-
fänglich zu verweisen ist (Urk. 25 S. 3 f.; Urk. 82 Abs. 4 StPO).

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III. Materielles
1. Der Beschuldigten wird vorgeworfen, sie habe am 7. Januar 2012 im "C._____"
in Zürich-Oerlikon von ihrem getrennt lebenden Ehemann A._____ (Privatkläger)
gefordert , dass er ihr eine Uhr im Wert von Fr. 169.– kaufe, ansonsten er die ge-
meinsame Tochter E._____ nicht mehr sehen werde. Der Privatkläger machte un-
ter dem Eindruck dieser Drohung, was die Beschuldigte verlangte.
Sodann wird der Beschuldigten vorgeworfen, am 25. Juni 2012 während der ge-
meinsamen Ferien in der Türkei vom Privatkläger – verbunden mit derselben An-
drohung – gefordert zu haben, dass er ihr einen Ring im Wert von umgerechnet
mindestens Fr. 137.09 kaufe, was er unter dem Eindruck dieser Drohung machte.
2. Die Beschuldigte bestreitet beide Vorwürfe. Sie habe zwar jeweils den Privat-
kläger aufgefordert, ihr die Uhr bzw. den Ring zu kaufen; sie habe aber nicht an-
gedroht, er könne andernfalls seine Tochter nicht mehr sehen (Urk. 2/3, Prot. I
S. 9).
3. Die Anklage stützt sich auf die Aussagen des Privatklägers. Dieser wurde am
1. November 2012 von der Polizei (Urk. 3/1) und am 17. September 2013 als Pri-
vatkläger im Sinne von Art. 180 Abs.2 StPO von der Staatsanwaltschaft im Bei-
sein der Beschuldigten einvernommen (Urk. 3/2). Weitere Beweismittel sind so-
dann die Aussagen der Beschuldigten sowie verschiedene Unterlagen, die der
Privatkläger während der Untersuchung (Urk. 4/1-11) und mit der Berufungserklä-
rung (Urk. 26 Anhang A-C) eingereicht hat. Auf diese Beilagen ist indessen nur
soweit einzugehen, als sie für vorliegendes Verfahren relevant sind.
3.1. Anlässlich seiner Aussage bei der Stadtpolizei führte der Privatkläger aus,
dass im Januar oder Februar 2012 die Beschuldigte im C._____ von ihm verlangt
habe, dass er ihr eine Uhr und Lebensmittel kaufe, ansonsten sie ihm das Kind
vorenthalten würde. Alles in allem habe er ca. Fr. 500.– bezahlt (Urk. 3/1 S. 2).
Einem eingereichten Kontoauszug ist mit Datum vom 7. Januar 2012 zu entneh-
men, dass im C._____ für Fr. 169.– und dann im F._____ für Fr. 151.80 Zahlun-
gen erfolgten (Urk. 4/1). Sodann erklärte der Privatkläger, dass anlässlich der

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gemeinsamen Ferien im Juli 2012 in der Türkei in … die Beschuldigte gewollt ha-
be, dass er ihr einen Ring für ca. Fr. 250.– kaufe, ansonsten sie ihm den Kontakt
zur Tochter vorenthalte (Urk. 3/1 S. 3). Einem Kontoauszug lässt sich entnehmen,
dass am 25. Juni 2012 in … eine Zahlung in Höhe von Fr. 137.09 (dem Gegen-
wert von 250.– türkischen Lira) erfolgte (Urk. 4/2).
3.2. Diese Aussagen bestätigte der Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft am
17. September 2013. Er könne sich indessen nicht mehr erinnern, was sie ihm vor
dem Kauf der Uhr genau gesagt habe. Sie habe ihm gesagt, er müsse die Uhr
kaufen. Wenn er die Uhr nicht kaufen würde, würde er auch nicht mehr die Toch-
ter sehen. Er glaube hingegen nicht, dass es an diesem Tag auch um Lebensmit-
tel gegangen sei. Dies sei an einem anderen Tag gewesen. Er habe ihre Äusse-
rung ernst genommen, weshalb er ihr die Uhr gekauft habe. Von sich aus habe er
die Uhr nicht kaufen wollen, da er dafür kein Geld gehabt habe. Er hätte die Uhr
nicht gekauft, wenn die Beschuldigte ihm nicht in Aussicht gestellt hätte, dass sie
ihm das Kind vorenthalten würde. Auf Frage des Staatsanwaltes, ob sie ihm an-
gedroht habe, dass er die Tochter überhaupt nicht mehr sehen würde, wenn er ihr
die Uhr nicht kaufe, führte er aus, dass sie dies zu anderen Zeitpunkten auch
schon so gemacht habe. Er wolle ein aktuelles Bespiel zeigen: Ihre Tochter besu-
che jetzt den Kindergarten und ein paar Tage zuvor habe ihm die Beschuldigte
eine SMS geschrieben, er solle ihr einen Turnsack, Papiertaschentücher und eine
Malschürze kaufen. Sie habe ihm E._____ einen Monat lang nicht gebracht. Er
habe sie nach dem Kindergarten von E._____ gefragt, da er gerne hätte mitgehen
wollen, wenn sie in den Kindergarten eintrete. Er habe die Beschuldigte auch ge-
fragt, was passieren würde, wenn er die Sachen nicht kaufe. Die Beschuldigte
habe ihm E._____ nicht gebracht und er habe nie eine Antwort erhalten (Urk. 3/2
S. 5). Er habe befürchtet, die Beschuldigte würde bei einem Nichtkauf der Uhr das
Besuchsrecht vereiteln, weil sie dies auch schon vorher mehrfach angedroht hät-
te. Einmal habe sie es auch mittels Anzeige gemacht. Es sei nicht nur bei der Uhr
so gewesen, sondern auch bei anderen Sachen. Die Beschuldigte habe auch kei-
nen Anspruch auf die Uhr gehabt. Sie habe auch keine Uhr gebraucht, sie habe
einfach diese Uhr gewollt.

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Der Vorfall in ... sei ähnlich gewesen. Der Ring habe gemäss Bankauszug umge-
rechnet ca. Fr. 160.– gekostet, aber er habe die andere Hälfte in bar bezahlt. Die
Beschuldigte habe es dann tatsächlich umgesetzt und sie sei nicht zur vereinbar-
ten Zeit (in die Schweiz) zurückgekommen und habe ihm E._____ mehr als zwei
Monate entzogen. Sie habe ihm gesagt, dass sie ihm E._____ entziehen würde,
wenn er den Ring nicht kaufe. Er habe damals noch grössere Angst gehabt, weil
sie in der Türkei gewesen seien, dass sie nicht zurückkomme. Sie (der Privatklä-
ger und seine Rechtsvertreter) hätten darauf hin eine superprovisorische Eingabe
im Eheschutzverfahren gemacht (weil sie nicht zurückgekommen seien) (Urk. 3/2
S. 6). Er habe ihr diesen Ring nicht von sich aus kaufen wollen. Er habe diesen
nur gekauft, damit ihm E._____ nicht entzogen würde. Doch es habe nichts ge-
nützt. Er habe der Beschuldigten noch einen Haufen andere Sachen gekauft und
die Ferien bezahlt (Urk. 3/2 S. 7).
4.1. Die Beschuldigte bestätigte bei der Polizei am 7. November 2011 den Kauf
der Uhr; sie habe aber das Besuchsrecht für das Kind nicht als Druckmittel dazu
benützt. Das sei bestimmt eine Lüge. Er könne das Kind jederzeit sehen. Er müs-
se sie nur kontaktieren. Den Fingerring in den Ferien habe er ihr ebenfalls freiwil-
lig gekauft. Der Beschuldigte lüge. Er sehe ja sein Kind. Das Motiv des Beschul-
digten sei Folgendes: Er habe ihr zwei Tage vor der Einvernahme gesagt, dass er
sich über ihren Anwalt aufgeregt habe. Der Privatkläger gehe davon aus, dass sie
alles abschliessen wollten und rege sich über die Kontaktaufnahme ihres Anwal-
tes mit ihm auf (Urk. 2/1 S. 2 f.).
4.2. Bei der Staatsanwaltschaft am 17.September 2013 hielt sie an diesen Aus-
führungen fest (Urk. 2/2). Zum Zeitpunkt der Beschuldigungen hätten sie zwar ge-
trennt gelebt, aber es sei wie eine Probezeit gewesen. Er sei ja immer noch ihr
Ehemann. Sie habe ihn gefragt, ob er ihr eine Uhr kaufen würde. Diese Frage
würde sie als normal erachten, da sie noch seine Ehefrau gewesen sei. Sie habe
ihn gefragt, "mein lieber Mann, kaufst Du mir eine Uhr?". Sie bringe seit einem
Monat die Tochter nicht mehr zu ihm, weil er sie ständig störe. Er fluche über sie,
erniedrige und beleidige sie (Urk. 2/2 S. 3). Die Lebensmittel habe er freiwillig ge-
kauft. Die Uhr habe sie von ihm verlangt, weil sie seine Ehefrau sei. Er habe ihr

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schon lange Zeit keine Geschenke gekauft. Das sei ja nichts Schlimmes (Urk. 2/2
S. 3). Was den Ring angehe, so lüge der Privatkläger. Sie schwöre es. Ob er
nicht bestraft werde. Er lüge wirklich. Sie habe von ihm nicht verlangt, dass er den
Ring kaufe. Sie habe ihn gefragt. Sie frage ihn immer, wenn sie im Geschäft et-
was in die Hand nehme, ob sie es kaufen dürfe. Sie habe dies niemals in der Art
und Weise verlangt. Sie hätte sich gewünscht, dass er ihr aus freiem Willen etwas
kaufen und sie damit überraschen würde. Sie hätte Freude gehabt, wenn er an
sie gedacht hätte als Ehemann (Urk. 2/2 S. 5). Sie wisse nicht, ob sie irgend ei-
nen Anspruch auf diesen Ring gehabt habe. Sie seien in der Probezeit gewesen.
Er habe von ihr auch Dinge erwartet, die sie für ihn gekauft habe. Er habe sie ge-
fragt, ob sie für ihn zwei Jeanshosen kaufen würde, was sie auch getan habe
(Urk. 2/2 S. 5). Nach der gleichentags durchgeführten Einvernahme des Privat-
klägers hielt sie vollumfänglich an den Bestreitungen fest (Urk. 2/3 S. 2 ff.), eben-
so in der Berufungsverhandlung (Prot. II S. 9 f.)
5.1. Bei der Würdigung der Aussagen ergibt sich zunächst aus der prozessualen
Stellung der Beteiligten, dass sie beide ein Interesse am Verfahrensausgang ha-
ben. Die Beschuldigte ist nicht der Wahrheit verpflichtet und beantragt einen Frei-
spruch, der Privatkläger beantragt nebst der Schuldigsprechung die Gutheissung
einer Schadenersatzklage in Höhe von Fr. 208'065.– (Urk. 5/5). Diese Umstände
sind bei der Würdigung nicht ausser Acht zu lassen. Entscheidend ist indessen
die Glaubhaftigkeit der Aussagen.
5.2. Was die Aussagen des Privatklägers im Einzelnen angeht, so fällt auf, dass
die Beschuldigte zunächst eine Armbanduhr und Esswaren im Wert von Fr. 500.–
als Gegenleistung für das Besuchsrecht verlangt haben soll, während sich später
der Vermögensvorteil auf eine Armbanduhr für Fr. 169.– reduzierte und die Nah-
rungsmittel nicht mehr Teil der Erpressung sind. Der unfreiwillig erfolgte Kauf des
Ringes in ... soll doppelt so viel (Fr. 320.–) gekostet haben wie aus dem Bankbe-
leg ersichtlich ist (Urk. 3/2 S. 5). Für die behauptete Barzahlung des Mehrpreises
in diesem Umfang bleibt er jedoch den Beweis schuldig. Die Beschuldigte hinge-
gen bezifferte den Ring auf 350.– türkische Lira, was – beim Umrechnungskurs
von Fr. 0.54/Lira – rund Fr. 191.– entspricht. Es ist – wie bereits erwähnt – unbe-

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stritten, dass der Privatkläger die Uhr und den Ring für die Beschuldigte auf ihren
Wunsch hin erworben hat. Indessen bestehen bei den Angaben des Privatklägers
(Preis, Esswaren) gewisse Widersprüche. Beim Kauf des Ringes im Gold-
schmuckladen führt er aus, es sei wieder sehr ähnlich gewesen, sie habe unbe-
dingt einen Ring gewollt. Auf Frage, was sie genau gesagt habe, gab er an, dass
sie ihn (den Ring) unbedingt wolle, dass sie ihm E._____ entziehe (Urk. 3/2 S.
10). Er fügt dann an, sie habe das dann tatsächlich umgesetzt, indem sie ihm
E._____ für zwei Monate entzogen habe. Er habe ihr den Ring gekauft, damit ihm
E._____ nicht entzogen würde. Dies habe aber nichts genützt. Er habe der Be-
schuldigten noch einen Haufen anderer Sachen gekauft und die Ferien bezahlt
(Urk. 3/2 S. 6). Aus diesen Aussagen ergibt zwar zweifelsfrei, dass die Beschul-
digte mit Nachdruck den Kauf des Ringes verlangt hat - was mit ihren Aussagen
übereinstimmt -, und der Privatkläger zudem noch weitere Ausgaben für die Be-
schuldigte getätigt und insbesondere die Ferien bezahlt hat. Somit hat er eigenen
Angaben gemäss auch Ausgaben für die Beschuldigte auf freiwilliger Basis getä-
tigt. Damit stellt der (unbestrittene) Kauf der Uhr und des Rings an sich noch nicht
ein zwingendes Indiz für die Behauptung des Privatklägers dar; insofern relativiert
sich das Belastungsmoment dieser Aussage. Daran ändert nichts, dass die Käufe
durch Urkunden belegt werden. Letztlich basiert die Belastung der Beschuldigten
somit einzig auf einer Behauptung des Privatklägers. Zur Beurteilung der Glaub-
haftigkeit dieser Beschuldigungen sind weitere Umstände heranzuziehen.
5.3. Die Parteien, die seit dem 17. Januar 2011 getrennt leben, regelten mit der
Trennungsvereinbarung vom 13. Dezember 2011 (genehmigt vom Bezirksgericht
Zürich am 23. Januar 2012) das Besuchsrecht der gemeinsamen Tochter
E._____ für den Privatkläger (beigez. Akten Bezirksgericht Zürich; Proz.Nr.
GG120293, HD 2). Darin eingeschlossen war ein Familiencoaching; ein Beistand
für die Tochter war bereits bestimmt worden. Damit war es der Beschuldigten zu-
mindest rechtlich nicht möglich, das Besuchsrecht des Privatklägers zu vereiteln.
Einer faktischen Vereitelung wäre sodann wohl dauerhaft wenig Erfolg beschie-
den gewesen, da diesfalls der Privatkläger den Beistand der Tochter hätte beizie-
hen können. Diese Umstände schliessen zwar nicht aus, dass die Beschuldigte
dennoch den Privatkläger mit dem Besuchsrecht unter Druck hätte setzen kön-

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nen, lassen es aber gleichzeitig nicht sehr wahrscheinlich erscheinen. Dazu
kommt, dass die Beschuldigte in der Darstellung des Privatklägers sein Besuchs-
recht immer wieder von Neuem torpedierte, auch trotz der von ihm behaupteten
unter Zwang erfolgten Zahlungen. Es ist zwar bei einer Erpressung nicht unge-
wöhnlich, dass trotz Erbringung der erzwungenen Leistung das gewünschte Re-
sultat ausbleibt; ungewöhnlich ist indessen, dass dann - wie im vorliegenden Fall -
nicht umgehend eine Anzeige erfolgt, sondern erst Monate später. Eine sofortige
Anzeige hätte nämlich keine weitere Beeinträchtigung des Besuchsrechts zur
Folge haben können.
5.4. Die Würdigung dieser Aussagen kann sodann – wie die Vorinstanz dies zu
Recht festgehalten hat – nicht unabhängig vom Ehetrennungs- bzw. Scheidungs-
verfahren der Parteien erfolgen. Dieses seit anfangs 2011 hochstrittig geführte
Verfahren war auch begleitet von Gewaltschutz- und strafrechtlichen Verfahren
gegen den Privatkläger. Am 31. August 2011 wurde von der Kantonspolizei Zürich
gegen den Privatkläger ein Kontaktverbot gegenüber der Beschuldigten und der
Tochter E._____ verfügt, welches indessen mit Verfügung vom 8. September
2011 vom Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Zürich wieder aufge-
hoben wurde (beigez. Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. ND
7/1-5]). Gegen den Privatkläger wurde sodann mit Verfügung vom 23. März 2012
des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirksgerichts Winterthur ein Rayon- und
Kontaktverbot gegenüber der Beschuldigten und der gemeinsamen Tochter
E._____ bestätigt bzw. bis zum 27. Juni 2012 verlängert (beigez. Akten Bezirks-
gericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. 8/1-3]). Beiden Verfahren lagen Ausei-
nandersetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Besuchsrechts zu-
grunde. Am 30. August 2011 und am 13. März 2012 wurde der Privatkläger so-
dann vorübergehend wegen Drohung etc. gegen die Beschuldigte verhaftet (bei-
gez. Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. HD 13/1-7 und 14//1-
6]). Am 12. November 2012 wurde gegen den Privatkläger Anklage wegen Frei-
heitsberaubung etc. (z.N. der Beschuldigten) erhoben. Am 16. Januar 2013 wurde
der Privatkläger mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht, vom Vorwurf
der Freiheitsberaubung freigesprochen, hingegen wegen mehrfach versuchter

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Drohung und Tätlichkeit schuldig gesprochen (beigez. Akten Bezirksgericht Zü-
rich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. 37]).
Bei Durchsicht der Einvernahmen des Privatklägers in jenen Verfahren fällt nun
auf, dass er (als Beschuldigter in jenen Verfahren) mit keinem Wort erwähnt hat,
dass ihn die Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht der Tochter
unter Druck gesetzt und genötigt habe, eine Uhr und einen Ring zur Aufrechter-
haltung des Besuchsrechts zu kaufen. Insbesondere augenfällig ist dies bei den
Einvernahmen nach seiner Verhaftung am 13. März 2012. Mit nobler Zurückhal-
tung lässt sich dies nicht erklären, nachdem er in den Einvernahmen seine Frau
bezichtigte, sie habe ihn nur wegen der Aufenthaltsbewilligung geheiratet (beigez.
Akten Bezirksgericht Zürich, Proz.Nr. GG120293 [Urk. HD 3/3 S. 3]). Sodann war
er sich nicht zu schade, die Beschuldigte beim Sozialamt anzuschwärzen mit der
Mitteilung, sie sei in die Türkei geflüchtet, wobei er gefragt habe, woher sie soviel
Geld habe (Proz.Nr. GG120293, Urk. HD 3/3 S. 9). In der Hafteinvernahme vom
14. März 2012 hielt er in seiner Stellungnahme zur polizeilichen Befragung der
Beschuldigten (bzw. Geschädigte in jenem Verfahren) fest, er sei ihrem Psycho-
terror ausgesetzt gewesen (Proz.Nr. GG120293, HD 3/4 S. 5). Sodann erwähnt
er, die Beschuldigte habe vor zwei Wochen ausgeführt, sie werde wieder eine
Anzeige machen und dafür sorgen, dass er die Tochter E._____ nie mehr sehen
werde (Proz.Nr. GG120293, HD 3/4 S. 6). In diesem Zusammenhang wäre wohl
zu erwarten gewesen, dass der Privatkläger ihre erpresserischen Methoden beim
Kauf der Uhr im Januar 2012 im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht erwähnt
hätte. Anlässlich der Einvernahme vom 26. Oktober 2012, als auch der gemein-
same Aufenthalt im Juni 2012 in ... thematisiert wurde, blieb die Ringgeschichte
unerwähnt. Er führt zwar aus, er hätte mehrmals Anzeige erstatten können, er
habe dies aber nicht gemacht, da er wisse, dass weder die Polizei, noch die
Staatsanwaltschaft noch die Richter die Probleme lösen könnten (Proz.Nr.
GG120293, HD 3/5 S. 4, 7).
5.5. Die Vorinstanz hat sodann zutreffend erwogen, dass Zuwendungen unter
Eheleuten nichts Aussergewöhnliches seien (Urk. 25 S. 5 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Vorliegend lebten die Parteien zwar getrennt und hatten teilweise heftige Ausei-

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nandersetzungen. Dies hinderte sie aber offenbar nicht daran, zeitweise gemein-
sam einzukaufen und sogar gemeinsame Ferien zu verbringen. Damit lässt sich
nicht ausschliessen, dass in dieser Phase der Ambivalenz (gemäss der Beschul-
digten eine Probezeit; Urk. 2/2 S. 5; Prot. I S. 10 unten und Prot. II S. 9 f.) der Pri-
vatkläger, auch wenn in engen finanziellen Verhältnissen lebend, auf Wunsch und
Drängen der Beschuldigten die Uhr und den Ring für sie erworben hat, um die
Beziehung wieder zu verbessern. In diesem Zusammenhang sind auch die Ge-
schenke der Beschuldigten an den Privatkläger (Hose, Pullover) zu verstehen,
auch wenn diese nach Angaben des Privatklägers erst im Frühjahr 2013 erfolgt
sind. Es ist sodann nicht auszuschliessen, dass der Privatkläger in dieser Ambiva-
lenzphase nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine Versöhnung bzw. Beruhigung
der Besuchsrechtsmodalitäten Sachen für die Beschuldigte kaufte. So führte der
Beschuldigte anlässlich einer Einvernahme am 26. Oktober 2012 aus, er wolle
sich versöhnen. Seit der Trennung hätten sie neue Rollen. Er wisse nicht, ob ver-
söhnen das richtige Wort sei. Er wolle sich klipp und klar von ihr scheiden lassen,
sie offenbar nicht (vgl. dazu Proz.Nr. GG120293, HD 3/5 S. 7).
5.6. In seiner Berufungserklärung vom 18. Januar 2014 kommt zum Ausdruck,
dass er sich ständig Drohungs- und Nötigungshandlungen seitens der Beschul-
digten ausgesetzt sah. Nebst der Nötigung zum Kauf der Uhr am 7. Januar 2012
habe ihm die Beschuldigte im März 2012 gedroht, dass er E._____ nie wieder se-
hen werde und sie werde eine Anzeige einreichen. Als Folge dieser Anzeige habe
er dann ein drei monatiges Kontaktverbot erhalten. Als er im Juni 2012 in die Fe-
rien habe gehen wollen, sei er von der Beschuldigten dazu genötigt worden, sie
und die gemeinsame Tochter E._____ mitzunehmen. Trotz Aufforderung, sämtli-
che Klagen und Anzeigen zurückzuziehen als Beweis für ihr Interesse an einer
ernsthaften Zusammenkunft, habe sie dies nicht gemacht. Sie habe ihn dann ge-
nötigt, einen Ring zu kaufen. Dennoch sei sie erst im September mit der Tochter
E._____ in die Schweiz zurückgekehrt. Die Hose habe sie ihm erst im Frühling
2013 gekauft und nicht im Sommer 2012. Der Sommer 2012 sei ein Albtraum ge-
wesen, da er praktisch drei Monate damit habe leben müssen, dass er seine
Tochter nie wieder sehen würde. Nun erlebe er einen weiteren Albtraum, da die
Beschuldigte mit ihren Geschichten durch das Justizsystem begünstigt werde.

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Seit Sommer 2013 habe die Tochter das Recht, bei ihm zu übernachten. Aktuell
könne er seine Tochter nicht sehen, weil ihm eine Nachbarin gedroht habe, sie
werde ihn mit einem Messer "kitzeln". Eine Anzeige habe er eingereicht. Auf
Druck seiner Anwältin und des Beistandes habe er seine Tochter am Wohnsitz
der Kindsmutter abgeholt, wobei ihm jedes mal die Knie gezittert hätten und er
Angstzustände gehabt hätte. Dies sei kein Zustand für ihn. Die Besuchsrechts-
verweigerung sei ein Kavaliersdelikt in der Schweiz (Urk. 26). Auch diese Ausfüh-
rungen in der "Urteilsanfechtung" fassen letztlich nochmals das Geschehen aus
Sicht des Privatklägers zusammen, ohne neue wesentliche Gesichtspunkte auf-
zuzeigen. Insbesondere sind die Beilagen (Urk. 26 Anhang B-C) ohne Relevanz.
5.7. Die Aussagen der Beschuldigten sind insofern gleichbleibend, als sie durch-
wegs bestreitet, den Kauf der Armbanduhr und des Ringes mit dem Besuchsrecht
der Tochter erzwungen zu haben. Gleichzeitig bestätigt sie indessen, dass beide
Gegenstände nur auf ihren nachdrücklichen Wunsch vom Privatkläger gekauft
worden sind. Wenig glaubhaft erscheint deshalb die von der Beschuldigten ge-
wählte Aufforderung ("Mein lieber Mann, kaufst Du mir eine Uhr"), nachdem sie
selbst erwähnte, sie habe ihn ausdrücklich auffordern müssen (Urk. 2/2 S. 3). In-
sofern erfolgte der Kauf der Uhr und des Ringes nicht ohne Druckausübung auf
den Privatkläger. Die Beschuldigte schilderte demgegenüber aber durchaus plau-
sibel, dass dies während einer "Probezeit" geschehen sei, in der sie und der Pri-
vatkläger versucht hätten, sich wieder zu versöhnen. Da der Privatkläger sich der
Scheidung widersetzt, ist nicht abwegig, dass er die Uhr und den Ring gekauft
haben könnte, um die Beschuldigte zur Fortsetzung der Ehe zu bewegen.
In seiner "Urteilsanfechtung" weist der Privatkläger daraufhin, dass die Vorinstanz
zu Unrecht auf die Angaben der Beschuldigten an der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung (Prot. I S. 10) abgestellt habe, wonach er ihr im Januar 2012 nebst
der Uhr noch eine Halskette gekauft habe (Urk. 26 S.1). In den Urteilserwägungen
wird dazu festgehalten, dass diese Angabe der Beschuldigten glaubhaft sei, da
sie (anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung) unbestritten geblieben
sei. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass dies klar dafür spreche, dass es sich bei
der Uhr – wie auch bei der Halskette – um ein Geschenk des Privatklägers handle

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(Urk. 25 S. 5). In der Tat äusserte sich an der Hauptverhandlung der Privatkläger
nicht dazu, wobei er nicht ausdrücklich zur Stellungnahme zu dieser Behauptung
aufgefordert wurde; vielmehr wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zur An-
klage gegeben, wobei er darauf verzichtete (Prot. I S. 12). Dennoch fällt auf, dass
er diese erstmals an der Hauptverhandlung erfolgte Aussage der Beschuldigten
nicht bestritt, sondern erst in der "Urteilsanfechtung" (Urk. 26 S. 1), während er
anlässlich der Berufungsverhandlung wiederum nur ausführte, er erinnere sich
nicht an einen solchen Kauf, ihn aber auch nicht bestritt (Prot. II S. 13). Umge-
kehrt fällt auf, dass die Beschuldigte die Halskette erst anlässlich der Hauptver-
handlung erwähnte, was ebenfalls nicht sehr überzeugend wirkt.
Festzuhalten bleibt indessen noch in diesem Zusammenhang, dass die Behaup-
tung des Privatklägers, wonach der Richter der Beschuldigten Falschaussagen in
den Mund gelegt habe, jeglicher Grundlage entbehren (Urk. 26 S. 1). So hat die
Beschuldigte von sich aus erwähnt, dass ihr der Privatkläger am selben Tag im
gleichen Geschäft noch eine Halskette gekauft hätte. Erst daraufhin erfolgten sei-
nerseits Fragen des Richters nach dem Kauf dieser Halskette (Prot. I S. 9 f.).
6. Als Fazit ist festzuhalten, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die
Beschuldigte dem Privatkläger im Verlaufe dieses Eheschutz- und Scheidungs-
verfahrens möglicherweise gedroht hat, er könne die Tochter E._____ nicht mehr
sehen bzw. sein Besuchsrecht nicht mehr ausüben. Es kam auch verschiedentlich
zu einer zeitweiligen Störung in der Besuchsrechtausübung. Indessen lässt sich –
wie vorstehend ausgeführt – nicht erstellen, dass die Beschuldigte diese Drohung,
er werde sonst die gemeinsame Tochter E._____ nicht mehr sehen, ausgespro-
chen und dadurch den Privatkläger zum Kauf der Uhr und des Ringes gezwungen
hat. Seinen diesbezüglichen Aussagen, der Zeitpunkt der Anzeige, der, wie die
Vorinstanz zu Recht festhält, diese als blosse Retourkutsche erscheinen lässt
(Urk. 25 S. 5), und die Angaben der Beschuldigten, die nicht völlig unglaubhaft er-
scheinen, lassen erhebliche Zweifel an der Darstellung des Privatklägers auf-
kommen. Der Sachverhalt gemäss Anklage lässt sich daher in Anwendung des
Grundsatzes 'in dubio pro reo' nicht erstellen.

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7. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschuldigte vom Vorwurf der
mehrfachen Erpressung im Sinne von Art. 156 Ziff.1 StGB freizusprechen.
IV. Schadenersatzbegehren
Mit der Begründung der Vorinstanz ist mangels Zusammenhang mit dem einge-
klagten Sachverhalt auf das Schadenersatzbegehren nicht einzutreten (Urk. 25
S. 7).
V. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Die Vorinstanz hat keine Gerichtsgebühr (Disp.Ziff. 3) erhoben und die Kosten
der Untersuchung auf die Gerichtskasse genommen (Disp.Ziff. 4), was zu bestäti-
gen ist.
2. Der Privatkläger unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich, weshalb ihm die
Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Mangels erheblicher Umtrie-
be sind keine Entschädigungen zu entrichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte B._____ ist der mehrfachen Erpressung im Sinne von Art.
156 Ziff. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Auf die Schadenersatzforderung des Privatklägers A._____ wird nicht einge-
treten.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 3 und 4) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
6. Der Beschuldigten wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.

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7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Angeklagte (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft A._____ (übergeben)
(Eine begründete Urteilsausfertigung - und nur hinsichtlich ihrer
eigenen Anträge (Art. 84 Abs. 4 StPO) - wird den Privatklägern nur
zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach Erhalt des Dispositivs
verlangen.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Angeklagte
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA
− die Kantonspolizei Zürich, TEU-ZD-DA, mit separatem Schreiben ge-
mäss § 54 a PolG.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Juni 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic.iur. Spiess lic.iur. Hafner