zh_obergericht · RB170028 · 2017-07-06 · de
Erbteilung (Augenschein)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170028-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Juli 20170
in Sachen
A._____ AG,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____, lic. iur.,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Erbteilung (Augenschein)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
15. Mai 2017 (CP080004-K)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Beschluss vom 15. Mai 2017 entschied das Bezirksgericht
Winterthur (Vorinstanz) unter anderem das Folgende (Urk. 2 S. 9 f.):
"1. Den Parteien wird je eine einmalige Frist von 14 Tagen ab Zustellung
dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht folgende Unterlagen einzu-
reichen, sofern sie in deren Besitz sind:
- Zu Grundstück (1), F._____-Strasse, Winterthur:
 aktueller Gebäudeversicherungsnachweis
 Grundrisspläne aller Geschosse
- Zu Grundstück (2) G._____, Gde. H._____/TG:
 aktueller Gebäudeversicherungsnachweis
 Grundrisspläne aller Geschosse
Im Säumnisfall würde ohne Weiteres davon ausgegangen, dass die Par-
teien nicht im Besitz dieser Unterlagen sind, womit der Gutachter gemäss
Auftrag und Instruktion ohne Weiteres berechtigt wäre, diese Unterlagen
bei den zuständigen Stellen (etwa Behörden oder Versicherungen) direkt
einzufordern, unter Inrechnungstellung der Kosten zusammen mit seinem
Honorar.
2. Der Augenschein an den Grundstücken mitsamt Liegenschaften (1),
F._____-Strasse, Winterthur, und (2), G._____, Gde. H._____/TG, findet
am Freitag, 7. Juli 2017, ab 9.00 Uhr statt, und zwar wie folgt: (1) ab
9.00 Uhr (voraussichtlich eine Stunde bei reibungslosem Verlauf) und (2)
im Anschluss daran bzw. geplant ab ca. 11.00 Uhr (voraussichtlich eine
halbe Stunde bei reibungslosem Verlauf).
Die Parteien, ihre Rechtsvertreter und die A._____ AG sind berechtigt,
am Augenschein teilzunehmen, die A._____ AG nur hinsichtlich Grund-
stück mitsamt Liegenschaften (1). Sollten sie verhindert sein, so wären
sie berechtigt, eine zur Vertretung bevollmächtigte Person daran teilneh-
men zu lassen.
3. Die Parteien und die A._____ AG werden verpflichtet, dem Gutachter und
der Gerichtsdelegation am besagten Augenschein uneingeschränkten
Zugang zu den beiden Grundstücken mitsamt Liegenschaften zu gewäh-
ren und zu verschaffen, sofern und soweit sie sich in ihrem Gewahrsam
befinden, die A._____ AG nur hinsichtlich Grundstück mitsamt Liegen-
schaften (1). Sollte kein uneingeschränkter Zugang bestehen, so würde
ein Schlüsselservice dem Gutachter und der Gerichtsdelegation uneinge-
schränkten Zugang verschaffen. Überdies behält sich das Gericht vor, ei-
ne polizeiliche Begleitung zum Augenschein aufzubieten. Dies alles unter
Kostenfolge.
4. Den Parteien und der A._____ AG wird je eine einmalige Frist von
14 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um dem Gericht
schriftlich anzugeben, ob und wenn ja, inwieweit sie oder eine Vertretung
am besagten Augenschein dem Gutachter und der Gerichtsdelegation

- 3 -
Zugang zu den beiden Grundstücken mitsamt Liegenschaften verschaf-
fen wird, die A._____ AG nur hinsichtlich Grundstück mitsamt Liegen-
schaften (1). Im Säumnisfall würde ohne Weiteres davon ausgegangen,
dass die betreffende Person hierzu nicht in der Lage oder nicht gewillt
ist."
b) Hiergegen erhob der Beklagte 3 mit Eingabe vom 22. Mai 2017 innert
Frist Beschwerde, welche hierorts unter der Verfahrensnummer RB170022-O an-
gelegt wurde. Mit Beschluss vom 27. Juni 2017 trat die Kammer auf jene Be-
schwerde nicht ein.
c) Gegen den vorinstanzlichen Beschluss vom 15. Mai 2017 hat nunmehr
auch die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2017 Beschwerde erhoben und stellt die
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss vom 15. Mai 2017 des Bezirks-
gerichts Winterthur soweit er die A._____ AG zur Duldung eines Au-
genscheins in ihren Räumlichkeiten in der Liegenschaft F._____-
Strasse ... in ... Winterthur verpflichtet nichtig sei;
2. dem Bezirksgericht und dem Schätzer I._____ ist umgehend die Durch-
führung eines Augenscheins vom 7. Juli 2017 in den Räumlichkeiten
der A._____ AG zu untersagen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der angefochtene Beschluss wurde der Beschwerdeführerin am
18. Mai 2017 zugestellt (Vi-Urk. 560 in RB170022-O). Die Frist zur Erhebung der
Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO), was auch von der Vorinstanz
in der Rechtsmittelbelehrung korrekt angegeben wurde. Die Frist lief demzufolge
am Montag. 29. Mai 2017 ab (Art. 142 ZPO). Die am 5. Juli 2017 zur Post gege-
bene Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden.
b) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, der ange-
fochtene Beschluss sei, soweit er sie betreffe, nichtig. Dies, weil er wegen Verlet-
zung fundamentaler Rechte ihr gegenüber keine Wirkung entfalten könne und
weil sie nicht Partei jenes Verfahrens sei (Urk. 1 S. 2 f.). Ein gerichtlicher Ent-

- 4 -
scheid ist jedoch nur dann nichtig, wenn der Mangel besonders schwer oder zu-
mindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Feststellung einer
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird; in allen übrigen Fällen sind allfällige
Mängel mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln geltend zu machen, ansonsten
der Entscheid Bestand hat (BK ZPO I-Zingg, Art. 60 N 51, m.w.H.). Die Vorinstanz
ist das für die Beurteilung einer Erbteilungsklage sachlich zuständige Gericht.
Dass sodann auch am Prozess nicht beteiligte Dritte zur Mitwirkung bei einer Be-
weiserhebung verpflichtet werden können, entspricht dem Gesetz (Art. 160 Abs. 1
ZPO); die Verpflichtung der Beschwerdeführerin zur Duldung eines Augenscheins
bildet damit von vornherein keinen Nichtigkeitsgrund.
c) Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass die Beschwerde verspätet
erhoben wurde; auf diese ist demgemäss nicht einzutreten.
3. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der als unterliegend geltenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterliegens, den Beschwerde-
gegnern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.

- 5 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, an den Beklagten 2
durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zürich und an die übrigen Emp-
fänger je gegen Empfangsschein, an die Vorinstanz vorab per Mail.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt mehr als
Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
bz