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zh_obergericht · UH110315 · 2011-11-28 · de
Rechtshilfeersuchen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110315-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. iur. P. Martin und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
Beschluss vom 28. November 2011
in Sachen
A._____ Holding SA,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. B._____ S.A.,
2. Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Rechtshilfeersuchen
Beschwerde gegen das Internationale Rechtshilfeersuchen in Strafsachen
der Staatsanwaltschaft III vom 13. Oktober 2011, A-1/2010/93

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 14. November 2011 liess die A._____ Holding SA die am
24. Oktober 2011 eingereichte Beschwerde (Urk. 2) zurückziehen, da diese ge-
genstandslos geworden sei (Urk. 8).
Demgemäss ist das vorliegende Verfahren als durch Rückzug erledigt abzu-
schreiben. Von einer Kostenauflage kann abgesehen werden.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerdefüh-
rerin (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, unter Beilage einer Kopie
von Urk. 8 (gegen Empfangsschein)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 3 -
Zürich, 28. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
zh_obergericht · VO110118 · 2011-11-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110118-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 23. November 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2011 (hierorts eingegangen am 10. Oktober
2011) stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Präsidenten des Ober-
gerichts das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung (Urk. 1).
2. Der Gesuchsteller reichte einzig das ausgefüllte Formular "Gesuch um Be-
willigung der unentgeltlichen Prozessführung" sowie einen Lohnausweis für das
Jahr 2010 ins Recht (Urk. 1 und 2). Das Gesuch enthielt indessen weder Anga-
ben zum Streitgegenstand noch Angaben dazu, gegen wen der Gesuchsteller
vorzugehen gedenkt und ob bereits ein Schlichtungsgesuch bei einer Schlich-
tungsbehörde anhängig gemacht worden ist. In Bezug auf seine finanziellen Ver-
hältnisse reichte der Gesuchsteller lediglich den Lohnausweis des Jahres 2010
ins Recht, darüber hinaus jedoch keinerlei Belege zu seinen finanziellen Verhält-
nissen.
3. Da es dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich
war, die Prozesschancen sowie die Bedürftigkeit des Gesuchstellers und somit
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen, wurde dem Gesuchsteller
aufgegeben, innert Frist dem Obergerichtspräsidenten eine Kopie sämtlicher im
Verfahren vor der betreffenden Schlichtungsbehörde eingereichten Unterlagen
oder sonstige Unterlagen, welche eine Prüfung der Prozesschancen ermöglichen,
zukommen zu lassen und überdies seine finanziellen Verhältnisse umfassend zu
dokumentieren; dies unter der Androhung, dass im Unterlassungsfalle das Ge-
such abgewiesen werde.
4. Da der Gesuchsteller dem hiesigen Gericht innert der ihm angesetzten Frist
keinerlei Unterlagen einreichte, ist sein Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Prozessführung androhungsgemäss abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

- 3 -
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. November 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
versandt am:
zh_obergericht · RT110175 · 2011-11-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110175-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 18. November 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch B._____ AG, Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 5. September 2011 (EB110233)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 8. November 2011, hierorts eingegangen am 9. Novem-
ber 2011, hat der Beklagte seine am 24. Oktober 2011 erhobene Beschwerde zu-
rückgezogen (Urk. 19). Das Verfahren ist entsprechend abzuschreiben (Art. 241
Abs. 3 ZPO).
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens dem
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels relevanter Umtriebe im
Beschwerdeverfahren ist der Klägerin für dasselbe keine Parteientschädigung zu-
zusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage von Ko-
pien von Urk. 14 und 19, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 64'465.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ss
zh_obergericht · LE110051 · 2011-11-10 · de
Nichteintreten ohne Nachfrist bei Fehlen von Berufungsanträgen


ZPO 311 Abs. 1. Nichteintreten ohne Nachfrist bei Fehlen von Berufungsan-
trägen.
Die Berufung hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf sich
nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erstinstanz-
lichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sache
stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungsschrift selbst und nicht
bloss in der Begründung. Ansonsten Nichteintreten ohne Ansetzen einer Nach-
frist.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
" [...]
2. Prozessuales
2.1. Für das vorliegende Berufungsverfahren kommt die am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f.
ZPO).
2.2. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzu-
reichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Sie hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Beru-
fungskläger darf sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des ange-
fochtenen erstinstanzlichen Entscheides zu beantragen, sondern er muss einen
Antrag in der Sache stellen – und zwar in den Rechtsbegehren der Berufungs-
schrift selbst und nicht bloss in der Begründung. Sind diese Anforderungen nicht
erfüllt, ist auf die Berufung nicht einzutreten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen
wäre (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar ZPO, N 34 f. zu
Art. 311 ZPO).
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die vorliegende Berufung die letzt-
genannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Zugunsten des unvertretenen Beklagten
rechtfertigt es sich aber, allfällige Berufungsanträge seiner Begründung zu ent-
nehmen.
[...] "
Obergericht Zürich, I. Zivilkammer
Beschluss vom 10. November 2011
zh_obergericht · UH110293 · 2011-11-07 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110293-O/U
Verfügung vom 7. November 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 15. September 2011, E-3/2011/1559

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2011 (Urk. 2 und 4) erhob A._____ Beschwerde
gegen die Entschädigungsregelung der Einstellungsverfügung vom
15. September 2011. Eine Beschwerde kann rechtsgültig nur binnen 10 Tagen
(Art. 396 Abs. 1 StPO) ab Zustellung (Art. 384 lit. b StPO) erhoben werden. Zuge-
stellt ist ein Entscheid, wenn er vom Adressaten oder von einer angestellten oder
im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegenge-
nommen wurde (Art. 85 Abs. 3 StPO). Massgeblich ist dabei die Zustellung an
den Verteidiger (Art. 87 Abs. 3 StPO).
2. Vorliegend haben sowohl der amtliche Verteidiger wie eine Person im Haushalt
von A._____ die Einstellungsverfügung am 29. September 2011 entgegenge-
nommen (Prot. S. 3 sowie Urk. 12 und 13). Die Frist lief somit - unter Berücksich-
tigung von Art. 90 Abs. 2 StPO, wonach eine an einem Sonntag ablaufende Frist
erst am folgenden Werktag endet - am 10. Oktober 2011 ab. Die erst am
11. Oktober 2011 erhobene Beschwerde erweist sich damit als verspätet. Es kann
darauf nicht eingetreten werden.
3. Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Von einer Kostenauflage wird abgesehen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− A._____ (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Rücksendung der beigezoge-
nen Akten (gegen Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-

- 3 -
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 7. November 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
zh_obergericht · UE110180 · 2011-10-28 · de
Einstellung der Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110180-O/U
Verfügung vom 28. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Statthalteramt des Bezirkes Winterthur,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung der Untersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung des Statthalteramtes des Be-
zirkes Winterthur vom 29.8.2011, ST.2011.2001

- 2 -
Nach Einsicht in die nicht unterzeichnete und nicht begründete Beschwerdeerhe-
bung vom 9. September 2011 (Urk. 2),
nachdem der Beschwerdeführer die angesetzte Nachfrist zur Verbesserung sei-
ner Eingabe (Urk. 5) unbenützt verstreichen liess (vgl Urk. 6),
entsprechend der Androhung in der Verfügung vom 4. Oktober 2011,
da der Beschwerdegegner 1 von der Beschwerde keine Kenntnis erhalten hat und
sich deshalb rechtfertigt von einer Zustellung dieses Entscheides an ihn abzuse-
hen,
wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Von einer Kostenauflage wird abgesehen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− das Statthalteramt des Bezirkes Winterthur (gegen Empfangsschein)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 3 -
Zürich, 28. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
zh_obergericht · UH110217 · 2011-10-28 · de
Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH110217-O/U
Verfügung vom 28. Oktober 2011
in Sachen
A._____
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zü-
rich - Limmat vom 14.7.2011, BAST2/2010/4983

- 2 -
Nachdem der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2011 mitteilen liess, er sei in der
Zwischenzeit durch den Anzeigeerstatter entschädigt worden, womit das Be-
schwerdeverfahren gegenstandslos geworden sei (Urk. 16),
da das Verfahren dementsprechend zu erledigen ist,
da der Beschwerdeführer bei Einleitung des Verfahrens nicht davon ausgehen
konnte und musste, dass andernorts über die Entschädigung befunden wird (vgl.
Urk. 10),
da er dementsprechend die Beschwerde in guten Treuen erhoben hatte und ihm
keine Kosten auferlegt werden können,
da er in der Folge in sinngemässer Anwendung von Art. 426 Abs. 3 und 434 StPO
Anspruch auf eine Entschädigung hat,
da diese gemäss den §§ 19 Abs. 2 i.V.m. § 9 und 4 AnwGebV bei rein wirtschaft-
lichen Interessen in einem Korrelat zum Streitwert entsprechend den zitierten
Normen auf Fr. 200.00, zuzügl. 8% MWSt, festzusetzen ist,
wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. K. Balmer)
1. Auf die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Beschwerdeführer wird für das Rechtsmittelverfahren mit Fr. 218.-- aus
der Gerichtskasse entschädigt.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter des Beschwerdeführers, im Doppel (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel:

- 3 -
− an die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 28. Oktober 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Nierhoff Dewitz
zh_obergericht · RE110013 · 2011-10-28 · de
Keine Rechtsmittelfähigkeit von kantonal erstinstanzlichen Entscheiden über superprovisorische Massnahmen


Art. 308 ff. und 319 ff. ZPO e contrario
Keine Rechtsmittelfähigkeit von kantonal erstinstanzlichen Entscheiden
über superprovisorische Massnahmen
28. Oktober 2011, RE110013-O, Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer
In der Schweizerischen Zivilprozessordnung ist gegen kantonal erstinstanzliche
Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel vorgesehen,
wobei auch für den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen Anordnung kei-
ne Ausnahme gemacht wurde (BGE 137 III 417 E. 1.3. m.w.H). Nichteintreten.
Aus den Erwägungen:
2. Keine Rechtsmittelfähigkeit des vorinstanzlichen Entscheids
2.1. In der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) ist gegen kantonal erst-
instanzliche Entscheide über superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel
vorgesehen, wobei auch für den Fall der Ablehnung einer superprovisorischen
Anordnung keine Ausnahme gemacht wurde (Bundesgerichtsurteil 4A_577/2011
vom 4. Oktober 2011 [zur Publikation vorgesehen], E. 1.3 m.w.H.). Auf das
Rechtsmittel der Beklagten ist somit nicht einzutreten.
2.2. Daran hätte nichts geändert, wenn die Vorinstanz ihren Entscheid über su-
perprovisorische Massnahmen korrekterweise in einem separaten (Besitzes-
schutz-)Verfahren gefällt hätte; auch auf ein Rechtsmittel dagegen wäre nicht ein-
zutreten gewesen.
2.3. Entsprechende Anweisungen an die Vorinstanz erübrigen sich, nachdem sie
zwischenzeitlich unter der Prozessnummer … ein solches Verfahren eröffnet hat
(vgl. Beizugsakten der Vorinstanz).
zh_obergericht · LB110040 · 2011-10-20 · de
"Kostenauflage" an den Kanton


Art. 107 Abs. 2 ZPO. "Kostenauflage" an den Kanton.
Eine "Kostenauflage" an den Kanton (nach der üblichen Formulierung: "die
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen") ist nur nötig, wenn
Fremdkosten angefallen sind. Im Übrigen ist es einfacher (und zulässig), gar
keine Gerichtsgebühr festzusetzen.
In einem Verfahren alten Rechts hat zu Unrecht kein Sühnverfahren
stattgefunden. Die Beklagten blieben säumig, und das Bezirksgericht hiess die
Klage gut. Im Berufungsverfahren rügen die Beklagten das Fehlen einer
Prozessvoraussetzung, und das Obergericht gibt ihnen Recht.
(Erwägungen zu den Kostenfolgen:)
4. Die Klägerin hat sich im Berufungsverfahren [Anm.: innert der ihr
angesetzten Frist] nicht geäussert und daher mit dem Entscheid des Bezirks-
gerichtes nicht identifiziert. Es gibt daher vor Obergericht keine unterliegende
Partei, und die Kosten sind nach dem Wortlaut des Gesetzes "dem Kanton
aufzuerlegen"; praktisch wird das nur so formuliert, wenn Fremdkosten angefallen
sind, und in Fällen wie dem vorliegenden wird einfach keine Entscheidgebühr
festgesetzt. Mangels einer gesetzlichen Grundlage haben die obsiegenden
Beklagten aber auch keine Entschädigung zugut (ZK ZPO-Jenny, Art. 107 N. 26;
KuKo ZPO-Schmid, Art. 107 N. 15; Urwyler, Dike-Komm. ZPO, Art. 107 N. 12).
Das Verfahren der ersten Instanz wurde durch die Klägerin fehlerhaft
eingeleitet. Dabei war sie anwaltlich vertreten, und sie musste um die
Notwendigkeit eines Sühnverfahrens wissen. Auch das Gericht hätte zwar, wenn
es der gesetzlichen Prüfungspflicht von § 108 ZPO/ZH nachgekommen wäre, den
Mangel schon von allem Anfang an feststellen müssen. Eine gänzliche
Kostenbefreiung der Klägerin ist gleichwohl nicht angezeigt. Angemessen ist die
Übernahme der Hälfte der Kosten auf die Staatskasse. Da sich die Beklagten
nicht äusserten, ist ihnen kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Es wird beschlossen:
1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, und auf die Klage wird nicht
eingetreten.
2. Für das erstinstanzliche Verfahren wird die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'950.--
festgesetzt; sie wird zur Hälfte der Klägerin auferlegt und zur Hälfte auf die
Staatskasse genommen.
3. Für das Verfahren der Berufung werden keine Kosten erhoben.
4. Prozessentschädigungen werden nicht zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung ...
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. Oktober 2011
Geschäfts-Nr.: LB110040-O/U
zh_obergericht · PQ110012 · 2011-10-07 · de
Ungebührliche Eingabe


Art. 132 Abs. 2 ZPO, ungebührliche Eingabe
Beispiel einer ungebührlichen Eingabe; Vorgehen , wenn diese nicht verbessert
wird
In einem familienrechtlichen Verfahren ist F. beim Bezirksrat unterlegen.
Entsprechend der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung führt sie Beschwerde beim
Obergericht.
(Erwägungen des Obergerichts:)
2.
In der Beschwerdeschrift wurden die Mitglieder des Bezirksrats Zürich – unter
anderem – als "nicht denkende Menschen, sondern ausgesprochene Hohlköpfe,
wenn nicht gar Schaaaf------sköpfe" sowie als "dumm, doof, blööd, ignorant,
arrogant, mehr eingebildet als ausgebildet in jeder Hinsicht" bezeichnet. Da diese
Eingabe somit als ungebührlich zu qualifizieren war, wurde der
Beschwerdeführerin in Anwendung von § 187 GOG in Verbindung mit Art. 132
Abs. 1 und 2 ZPO mit Präsidialverfügung vom 7. Oktober 2011 (act. 11) eine Frist
von fünf Tagen angesetzt, um eine Beschwerdeschrift ohne ungebührlichen Inhalt
einzureichen. Die Beschwerdeführerin wurde darauf hingewiesen, dass im
Säumnisfall die Beschwerde vom 30. September 2011 als nicht erfolgt gelte.
Fristgerecht reichte die Beschwerdeführerin daraufhin die Eingabe vom
12. Oktober 2011 (act. 13) ein.
3.
Auch diese Eingabe ist als ungebührlich einzustufen, werden doch darin die
Mitglieder der Kammer als "Schafsköpfe, Schafseckle, blödi Sieche und
Arschlöcher" und ihre Entscheide als "borniert" und "schmähend" bezeichnet, und
es wird ihnen ein "Bildungsdefizit" vorgeworfen. Somit wurde mit dieser neuen
Eingabe vom 12. Oktober 2011 (act. 13) die ungebührliche, d.h. mangelhafte
Beschwerdeschrift vom 30. September 2011 (act. 2) nicht verbessert. Dies führt
zur Feststellung, dass die Eingabe vom 30. September 2011 im Sinne von
Art. 132 Abs. 1 und 2 ZPO als nicht erfolgt gilt. Ist keine Beschwerde (mehr)

vorhanden, so fehlt es an einem zu behandelnden Rechtsmittel, weshalb kein
Nichteintretensentscheid zu ergehen hat, sondern das Verfahren ist ohne
weiteres abzuschreiben (KUKO ZPO-GASSER/RICKLI, Art. 132 N 2; MICHAEL
KRAMER/NADJA KUBAT ERK, DIKE-Komm-ZPO, Art. 132 N 4; a.M. ZK ZPO-
STAEHELIN, Art. 132 N 5).
4.
Mit der ungebührlichen Eingabe vom 30. September 2011, welche dazu führte,
dass bei der Kammer ein Beschwerdeverfahren eröffnet wurde, hat F. unnötige
Prozesskosten verursacht. Diese sind ihr gestützt auf Art. 108 ZPO aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden F. auferlegt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 20. Oktober 2011
Geschäfts-Nr.: PQ110012-O/U