zh_obergericht · WP220005 · 2022-11-17 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Leitende Ge-
richtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 17. November 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 10. Oktober 2022 (BD220005-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Oktober 2022 verpflichtete die Vorinstanz den Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) zur Nachzahlung
von Fr. 920.– an den Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchstel-
ler), auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 150.– dem Gesuchsgegner und ver-
pflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an den Gesuchsteller von
Fr. 75.– (Urk. 10 S. 12 = Urk. 19 S. 12).
b) Der Gesuchsgegner erklärte vor Vorinstanz mit Eingabe vom
25. Oktober 2022 (Poststempel vom 26. Oktober 2022, eingegangen am
27. Oktober 2022), dass er diverse Behauptungen und Aussagen im Urteil vom
10. Oktober 2022 widerlegen wolle (Urk. 12 und 13/1). Mit Schreiben vom 27. Ok-
tober 2022 wies die Vorinstanz den Gesuchsgegner darauf hin, sollte er mit seiner
Eingabe ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 10. Oktober 2022 erheben wollen,
habe er dieses unter Beachtung der Rechtsmittelfristen direkt beim Obergericht
des Kantons Zürich, schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids
einzureichen (Urk. 14). Dieses Schreiben wurde dem Gesuchsgegner am 31. Ok-
tober 2022 zugestellt (Urk. 14A). In der Folge reichte der Gesuchsgegner eine
Kopie der Eingabe vom 25. Oktober 2022 (Poststempel vom 4. November 2022,
eingegangen am 7. November 2022) als sinngemässe Beschwerde gegen das
Urteil vom 10. Oktober 2022 bei der beschliessenden Kammer ein (Urk. 18).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unzuläs-
sig erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. a) Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO; vgl. dazu auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen
Urteil [Urk. 19 Dispositiv-Ziff. 6]).
b) Das Urteil der Vorinstanz vom 10. Oktober 2022 wurde dem Gesuchs-
gegner am 20. Oktober 2022 zugestellt (vgl. Urk. 11). Die Beschwerdefrist des

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Gesuchsgegners lief demzufolge am 31. Oktober 2022 ab (Art. 142 ZPO). Daran
ändert nichts, dass die vom Gesuchsgegner am 31. Oktober 2022 bei der Vor-
instanz angeforderten Unterlagen (vgl. Urk. 15) am 2. November 2022 übermittelt
wurden (Urk. 16 und 17). Die Vorinstanz hatte ihn mit Schreiben vom 27. Oktober
2022 (Urk. 14) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Rechtsmittel unter Be-
achtung der Rechtsmittelfristen direkt beim Obergericht des Kantons Zürich einzu-
reichen sei. Die (sinngemässe) Beschwerde vom 25. Oktober 2022 wurde erst am
4. November 2022 der Post übergeben und ging am 7. November 2022 bei der
beschliessenden Kammer ein (vgl. den an Urk. 18 angehefteten Briefumschlag
samt Track and Trace-Auszug der Post). Sie erweist sich daher als verspätet,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
c) Selbst wenn die Beschwerde fristgerecht eingereicht worden wäre, wä-
re ihr kein Erfolg beschieden gewesen. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Be-
schwerdeverfahren neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Das Noven-
verbot ist grundsätzlich umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N
3 f.). Der Gesuchsgegner reichte im vorinstanzlichen Verfahren zwar diverse Un-
terlagen zu den Akten (Urk. 9/1-15), kam aber der Aufforderung der Vorinstanz
zur Stellungnahme zum Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht des
Gesuchstellers (Urk. 3) nicht nach (Urk. 19 S. 3 E. 1.6.). Seine Vorbringen im Be-
schwerdeverfahren stellen daher neue Tatsachenbehauptungen dar, welche nicht
zulässig sind bzw. im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden können
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Darüber hinaus setzt sich der Gesuchsgegner nicht einmal
ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
(Urk. 19 S. 6 ff.) auseinander. Damit genügt er seiner Begründungsobliegenheit
nicht. In der schriftlichen Beschwerdebegründung ist nämlich hinreichend aufzu-
zeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Fest-stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid leidet.
3. a) Die Kostenfreiheitsregeln gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO sind auf das
Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. BK ZPO-Bühler, Art. 123 N 46),
gelten jedoch nicht für ein diesbezügliches Rechtsmittelverfahren (BGE 137 III

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470 E. 6). Der Streitwert beträgt Fr. 920.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 150.– festzusetzen und dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 150.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Urk. 18 in Kopie, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 920.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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