zh_obergericht · PQ160068 · 2016-11-09 · de
Akteneinsicht (Kosten- und Entschädigungsfolge)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160068-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal.
Urteil vom 9. November 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Akteneinsicht (Kosten- und Entschädigungsfolge)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Uster vom 15. August
2016; VO.2015.2 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster)

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Erwägungen:
1. Streitgegenstand und Prozessgeschichte
1.1. Mit Entscheid vom 26. November 2014 verwehrte die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Uster (fortan "KESB" genannt) A._____ (fortan "Beschwer-
deführer" genannt) die Einsicht in Akten des Kinder- und Jugendzentrums
B._____ (fortan "kjz" genannt) betreffend ein Abklärungsverfahren aus dem Jahre
2012 zum Besuchsrecht zwischen ihm und seinem Sohn C._____. Auf Be-
schwerde hin hob der Bezirksrat Uster mit Beschluss vom 15. August 2016 diesen
Entscheid auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die KESB, sprach dem
Beschwerdeführer mangels gesetzlicher Grundlage indes keine Parteientschädi-
gung zu Lasten der Staatskasse zu. Gegen letzteres gelangte der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 16. September 2016 an die Kammer.
1.2. Mit E-Mail vom 16. Februar 2012 teilte das Amt für Jugend und Berufsbera-
tung dem Beschwerdeführer mit, dass die damalige Vormundschaftsbehörde
D._____ die Erteilung eines Abklärungsauftrags zur Ausarbeitung einer Regelung
des Besuchsrechts erwäge (KESB-act. 1); am 23. Februar 2012 wurde der ent-
sprechende Auftrag erteilt (KESB-act. 2). Der Abklärungsbericht wurde in der Fol-
ge am 30. August 2012 erstattet (KESB-act. 5). Mit Beschluss vom 14. November
2012 errichtete die Vormundschaftsbehörde eine Beistandschaft nach Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB (KESB-act. 16). Die eingesetzte Beiständin erhielt den Auftrag,
mit den Eltern eine verbindliche Besuchsregelung auszuarbeiten. Eine einver-
nehmliche Regelung wurde indes nicht erreicht (KESB-act. 17 ff.), weshalb die
nunmehr zuständige KESB mit Entscheid vom 20. November 2013 unter anderem
ein Besuchsrecht definierte (KESB-act. 67 S. 11 f.). In der Folge ergingen diesbe-
züglich weitere Entscheide (KESB-act. 89 und 107). Eine Beruhigung und Norma-
lisierung der Situation hat sich – soweit der Kammer die Akten der KESB vorlie-
gen – bedauerlicherweise noch nicht eingestellt (vgl. bspw. KESB-act. 168). Zu-
dem steht/stand auch die Unterhaltsfrage im Streit (vgl. act. 7 S. 4).

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1.3. Am 22. Mai 2014 stellte der Beschwerdeführer dem kjz offenbar erstmals
handschriftlich ein Gesuch um Akteneinsicht, wobei er sich auf ein spezifisches
Protokoll vom August 2013 bezog (das Gesuch ist als Kopie in KESB-act. 120/2
abgelegt). Am 15. Oktober 2014 erneuerte der Beschwerdeführer sein Gesuch mit
dem Antrag, er wolle Einsicht in die gesamten Akten der Jugend- und Familienbe-
ratung B._____ ab dem 12. Januar 2012 (KESB-act. 112). Aus einer E-Mail-
Korrespondenz zwischen dem kjz und der KESB vom 22. Oktober 2014 geht so-
dann hervor, dass letztere befürwortete, dem Beschwerdeführer das volle Akten-
einsichtsrecht zu gewähren (KESB-act. 113, 116). In einem Telefongespräch riet
das kjz der KESB danach, der Beschwerdeführer sei in seinem Bestreben zu
bremsen, die Vergangenheit immer wieder aufzurollen; auch seien bei gewissen
Aktenstücken des kjz schützenswerte Interessen der Mutter von C._____ und
Dritter tangiert (KESB-act. 117). Mit Datum vom 7. November 2014 beschied das
kjz dem Beschwerdeführer, dass die KESB für die Beurteilung seines Aktenein-
sichtsgesuchs zuständig sei (KESB-act. 118). Mit Entscheid vom 26. November
2014 wies die KESB das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die Ak-
ten, das Abklärungsverfahren im Jahr 2012 betreffend, ab und auferlegte ihm Ge-
bühren in Höhe von Fr. 300.– (KESB-act. 124).
1.4. Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2014 wandte sich der Beschwerde-
führer mit folgendem Rechtsbegehren an den Bezirksrat Uster (BR-act. 1 S. 2):
"1. Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten des Kinder- und Jugendzentrums
B._____, umfassend den Zeitraum 23. Februar 2012 bis 30. August 2012 zu gewäh-
ren.
2. Eventualiter sei auf die Kostenauflage gemäss Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids
zu verzichten.
3. Der Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädi-
gen."
Die KESB beantragte mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2015 die Abweisung
der Beschwerde (BR-act. 7). Am 13. Mai 2015 nahm der Beschwerdeführer dazu
Stellung (BR-act. 12). Mit Beschluss vom 15. August 2016 hob der Bezirksrat Us-
ter den angefochtenen Entscheid der KESB auf und wies ihr die Sache zur neuen

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Entscheidung zurück, nahm die festgesetzte Gebühr auf die Staatskasse, sprach
indes keine Parteientschädigungen zu (BR-act. 14 S. 18 = act. 7). In der Folge si-
cherte die KESB dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. August 2016 Ein-
sicht in sämtliche anbegehrten Aktenstücke zu, ausgenommen zwei Aktennotizen
mit offenbar schützenswerten privaten Interessen Dritter (act. 4/2).
1.5. Gegen den Beschluss des Bezirksrats erhob der Beschwerdeführer bei der
Kammer fristgerecht Beschwerde und beantragte Folgendes (act. 2 S. 2):
"1. Ziff. III. des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer
sei für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Prozessentschädigung zu-
zusprechen.
2. Eventualiter sei Ziff. III des Beschlusses aufzuheben und das Verfahren sei zur Fest-
setzung der Prozessentschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu
nehmen und der Beschwerdeführer sei angemessen zu entschädigen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (BR-act. = act. 8/1-14; KESB-
act. = act. 9/1-169). Eine Vernehmlassung ist nicht eingegangen (vgl. act. 10 f.).
Der Beschwerdeführer liess in der Folge der Kammer die Erfassung des Auf-
wands im obergerichtlichen Beschwerdeverfahren zukommen (act. 12 f.). Das
Verfahren ist spruchreif.
2. Parteientschädigung zu Lasten der KESB
2.1. Der Bezirksrat erwog, dass dem Beschwerdeführer mangels einer entspre-
chenden gesetzlichen Grundlage und unter Hinweis auf BGE 140 III 385, E.5 kei-
ne Parteientschädigung zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen sei (act. 7
S. 17).
2.2. Der Beschwerdeführer beanstandet diese Auffassung und hält den ange-
führten Bundesgerichtsentscheid nicht für einschlägig. Die KESB habe im vor-
instanzlichen Verfahren nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung materielle
Parteistellung gehabt. Sodann habe die KESB qualifiziert falsch entschieden, wo-
gegen er sich erfolgreich gewehrt habe. Damit seien die Voraussetzungen zur

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Zusprechung einer Entschädigung auch nach der Rechtsprechung der Kammer
erfüllt (act. 2 S. 4 f.).
2.3. Der Regelfall ist kontradiktorisch und läuft zwischen zwei privaten Parteien
ab, weshalb es auch typischerweise ein Unterliegen gibt und die Kosten den Par-
teien nach den Regeln von Art. 106 ZPO auferlegt werden. Anders ist es im Ein-
parteienverfahren, und wenn wie hier vor dem Bezirksrat nur eine Partei in ein
Rechtsmittelverfahren involviert ist. Da die Frage einer Parteientschädigung für
die vorliegende Konstellation nirgends ausdrücklich geregelt ist, besteht hierfür
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Raum. In BGE 139 III 471 hat es
unter Hinweis auf Art. 68 Abs. 1 BGG festgehalten, bei einer kantonalen Rechts-
verzögerungsbeschwerde sei der Kanton – unter Vorbehalt von Art. 116 ZPO – im
Fall der Gutheissung der Beschwerde zu einer Parteientschädigung verpflichtet.
Analoges wurde im Verfahren auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
erkannt (BGE 140 III 501). Auch in einem neuesten Fall entschied das Bundesge-
richt in diesem Sinne, wobei es um die unrichtige Rechtsanwendung durch die
Erstinstanz in einem Einparteienverfahren ging, welches im Interesse und auf An-
trag des Gesuchstellers ausgelöst wurde. Die Notwendigkeit, überhaupt ein
Rechtsmittel zu ergreifen, war dabei auf den Entscheid der ersten Instanz zurück-
zuführen. Die Umtriebe des Rechtsmittelverfahrens hätten durch einen von An-
fang an korrekten Entscheid vermieden werden können. Im Rechtsmittelverfahren
fehlte es an einer eigentlichen Gegenpartei, wodurch nach den Erwägungen des
Bundesgerichts die Erstinstanz in eine ähnliche Stellung geriet, wie sie eine Ge-
genpartei einnehmen würde, dies insbesondere dann, wenn sie zu einer Ver-
nehmlassung eingeladen wurde. Es erschien deshalb angebracht, die verantwort-
liche öffentlichrechtliche Körperschaft an den Kosten des Rechtsmittelverfahrens
zu beteiligen (vgl. BGE 142 III 110 E. 3.3). Das Bundesgericht hat es unter Will-
kürgesichtspunkten hingegen als vertretbar erachtet, die Erwachsenenschutzbe-
hörde in einem Verfahren betreffend fürsorgerische Unterbringung vor der Be-
schwerdeinstanz nicht als Gegenpartei zu qualifizieren und den Kanton gestützt
auf Art. 106 Abs. 1 ZPO nicht zu einer Parteientschädigung zu verpflichten (BGE
140 III 385 E. 4.2). Die Kammer hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung wie
folgt adaptiert: Sie verpflichtet eine öffentliche Behörde dann zur Zahlung einer

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Parteientschädigung, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt (bzw. sich mit dem
fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert), die Behörde materiell Parteistellung hat
und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig erweist (vgl.
OGer ZH PQ140037 E. 3.1 vom 28. Juli 2014).
2.4.
2.4.1. Vorliegend fehlte es im Verfahren vor dem Bezirksrat Uster an einer Ge-
genpartei; zudem liess sich die KESB mit einer mehrseitigen Eingabe zur Be-
schwerde vernehmen. Sie war es denn auch, die dem Beschwerdeführer keine
Akteneinsicht zugestand. In dieser Konstellation kam ihr entgegen dem vom Be-
zirksrat Uster angeführten Bundesgerichtsentscheid ohne weiteres eine materielle
Parteistellung zu.
2.4.2. Die KESB verweigerte dem Beschwerdeführer jegliche Akteneinsicht ge-
stützt auf ein Telefongespräch mit einer Mitarbeiterin des kjz, wonach er in sei-
nem Bestreben zu bremsen sei, die Vergangenheit immer wieder aufzurollen; bei
gewissen Aktenstücken seien ferner schützenswerte Interessen der Mutter von
C._____ und Dritter tangiert; die Abweisung des Gesuchs erfolgte mithin bar jegli-
cher Aktenkenntnisse und ohne Verifizierung der Motivlage des Beschwerdefüh-
rers. Damit erweist sich der Entscheid der KESB als qualifiziert unrichtig.
2.5. Es sind demzufolge die Voraussetzungen für das Ausrichten einer Partei-
entschädigung aus der Staatskasse ausnahmsweise erfüllt.
2.6. Der Beschwerdeführer beantragt eine angemessene Entschädigung auf
der Grundlage der Aufwanderfassung seines Rechtsvertreters. Der notwendige
Aufwand in Höhe von Fr. 8'617.70 sei relativ hoch, weil sowohl die Zuständigkeit
als auch das anwendbare Recht hätten geklärt werden müssen und auch ein
zweiter Schriftenwechsel stattgefunden habe (act. 2 S. 5; act. 4/3).
2.7. Nach dem anwendbaren Tarif beträgt eine volle Entschädigung der Anwäl-
te in nicht vermögensrechtlichen Sachen Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.--, allerdings
mit einer Reduktion auf einen Fünftel bis zwei Drittel, wenn es nur um etwas Ver-
fahrensleitendes geht, und mit einer weiteren Reduktion auf einen Fünftel bis auf

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die Hälfte, wenn in einem Rechtsmittelverfahren keine endgültige Erledigung der
Sache erfolgt (§§ 5, 10 und 13 AnwGebV). Vorliegend geht es um ein lapidares
Akteneinsichtsgesuch und eine qualifiziert unrichtige Abweisung dieses Gesuchs.
Eine 19 Seiten umfassende Beschwerdeschrift und eine elfseitige Stellungnahme
zur Vernehmlassung der KESB erscheinen als unverhältnismässig. Eine vertiefte
Auseinandersetzung mit der Zuständigkeit und den anwendbaren Gesetzesgrund-
lagen war nicht angebracht, zumal sich daraus auch nichts Entscheidendes ablei-
ten liess. Ferner erwog der Bezirksrat, die diesbezüglichen Überlegungen des
Beschwerdeführers seien unzutreffend, wozu sich letzterer in der Beschwerde an
die Kammer nicht mehr äusserte. Schliesslich erschliesst sich der Kammer auch
nicht, weshalb Fotokopien für Fr. 208.– erstellt werden mussten (vgl. act. 4/3).
Angemessen ist unter Berücksichtigung der ausführlichen Vernehmlassung der
KESB von sechs Seiten eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– inklusive
Barauslagen. Ein Mehrwertsteuerzusatz wird nicht beantragt, weshalb ein solcher
nicht zuzusprechen ist (vgl. dazu das Kreisschreiben der Verwaltungskommission
des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006 mit Ergänzung vom
17. September 2010).
3. Kosten- und Entschädigungsfolge
3.1. Kosten sind bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht zu erheben, auch
wenn die KESB nicht formell kostenfrei ist (§ 200 GOG).
3.2. Dem Beschwerdeführer ist auch für dieses Verfahren eine Entschädigung
zuzusprechen, indes aus der Staatskasse. Die KESB hat sich im obergerichtli-
chen Verfahren nicht mit dem falschen Kostenentscheid des Bezirksrates identifi-
ziert, weshalb nunmehr letzterem, sprich dem Kanton Zürich materiell Parteistel-
lung zukommt. Der Beschwerdeführer bezifferte seinen Aufwand mit Fr. 1'327.05
(act. 13). Es rechtfertigt sich, die Entschädigung angesichts des geringfügigen
Streitwerts im Beschwerdeverfahren vor der Kammer auf Fr. 500.– zu bemessen.

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Es wird erkannt:
1. Dispositiv Ziff. III. des angefochtenen Beschlusses vom 15. August 2016
wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"III. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster wird verpflichtet, dem Beschwer-
deführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.– zu bezahlen."
2. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das obergerichtliche Verfahren eine Partei-
entschädigung von Fr. 500.– aus der Staatskasse ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Uster, die Direktion der Justiz und des Innern (Gemein-
deamt des Kantons Zürich), die Obergerichtskasse sowie – unter Rücksen-
dung der eingereichten Akten – an den Bezirksrat Uster, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (Kostenfolge einer nicht
vermögensrechtlichen Sache). Der Streitwert beträgt maximal Fr. 8'617.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: