zh_obergericht · RT260079 · 2026-06-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 3. Juni 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Aargau,
2. Einwohnergemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Einwohnergemeinde B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 13. März 2026 (EB260133-C)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) stellten mit
Eingabe vom 18. Februar 2026 vor Vorinstanz ein Rechtsöffnungsbegehren
(Urk. 1). Die Vorinstanz trat darauf mit Verfügung vom 13. März 2026 mangels
örtlicher Zuständigkeit nicht ein und leitete das Begehren samt Beilage zuständig-
keitshalber an das Bezirksgericht Dietikon weiter. Die Entscheidgebühr von
Fr. 300.– wurde den Gesuchstellern auferlegt (Urk. 4 S. 2 f. = Urk. 7 S. 2 f.).
1.2. Mit der als "Einspruch auf Geschäfts-Nr.: EB260113-C-U" bezeichneten Ein-
gabe vom 27. April (recte: März) 2026 (Poststempel: 30. März 2026) wandte sich
der Gesuchsgegner an die hiesige Instanz und warf die Frage auf, warum er eine
Verfügung erhalten habe, obwohl er termingerecht Rechtsvorschlag gegen die
Betreibung Nr. … erhoben habe (Urk. 6). Daraufhin wurde er mit Schreiben vom
31. März 2027 aufgefordert, der hiesigen Instanz bis 14. April 2026 mitzuteilen, ob
er mit seiner Eingabe Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben
wolle (Urk. 9 S. 2 f.), was er mit Eingabe vom 13. April 2026 (Poststempel:
14. April 2026) bejahte (Urk. 10).
2. Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind (Art. 60 ZPO). Hierzu gehört unter anderem die Frage, ob die beschwerdefüh-
rende Partei ein schutzwürdiges Interesse (sog. Rechtsschutzinteresse) hat
(Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO). Ein schutzwürdiges Interesse liegt dann vor, wenn die
tatsächliche oder rechtliche Situation der beschwerdeführenden Partei durch den
Ausgang des Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflusst werden
könnte (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; 5A_362/2025 vom 2. Februar 2026 E. 5.3).
3. Mit der angefochtenen Verfügung trat die Vorinstanz nicht auf das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchsteller ein. Dem Gesuchsgegner wurden keine Kosten
auferlegt und er wurde nicht zur Leistung einer Parteientschädigung verpflichtet
(vgl. Urk. 7 S. 3). Der Gesuchsgegner macht zudem nicht geltend, dass ihm eine
Parteientschädigung zustünde (vgl. Urk. 6). Mit anderen Worten ist der Gesuchs-
gegner durch die vorinstanzliche Verfügung nicht beschwert, weswegen es ihm an
einem schutzwürdigen Interesse an der Durchführung eines Beschwerdeverfah-

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rens fehlt. Darauf wurde er im Übrigen bereits mit Schreiben vom 31. März 2026
hingewiesen (Urk. 9 S. 1 f.).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteres-
ses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO).
4. Die Entscheidgebühr ist bei einem Streitwert von Fr. 10'739.35 und in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei
bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO), weshalb die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen ist. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens
(Art. 106 Abs. 1 ZPO), den Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Kopien von Urk. 6, 8 und 10, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'739.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Juni 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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