zh_obergericht · RU160084 · 2017-01-19 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160084-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 19. Januar 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprecher X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung
Beschwerde gegen Verhandlung und Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich
vom 28. Oktober 2016 bzw. 30. November 2016 (MM160596)

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Erwägungen:
1. Am 30. September 2016 überbrachte A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) der Schlichtungsbehörde Zürich ein Kündigungsschutzbegehren
(act. 1 und act. 2) und beantragte (vgl. act. 20 S. 2):
1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 30. August 2016 per
30. September 2016 nichtig beziehungsweise unwirksam ist.
2. Eventualiter sei die Kündigung vom 30. August 2016 per 30. September
2016 für ungültig zu erklären.
3. Subeventualiter sei das Mietverhältnis für die Dauer von 6 bis 12 Monate
zu erstrecken.
Mit Beschluss vom 30. November 2016 schrieb die Schlichtungsbehörde Zü-
rich das Verfahren als gegenstandslos ab, mit der Begründung, der Kläger
sei zur Schlichtungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen (act. 20
S. 3).
2. Diesen Entscheid focht A._____ mit Beschwerde an und verlangte sinnge-
mäss die Aufhebung des vorinstanzlichen Beschlusses und die Rückwei-
sung an die Vorinstanz zur Anberaumung und Durchführung einer neuen
Verhandlung (act. 21).
3. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Der Beschwerdeführer machte geltend, er sei nicht einverstanden, dass
ihm Säumigkeit vorgeworfen werde. Sein Strafunterbruch habe am 28. Ok-
tober 2016 um Viertel vor acht Uhr begonnen. Er habe nicht pünktlich er-
scheinen können. Er habe ein Telefongespräch mit einem Mitarbeiter des
Gerichtes gehabt, wobei dieses Gespräch im Beschluss nicht erwähnt wer-
de. Er hätte nie die Verhandlung verpasst, wenn er früher entlassen worden
wäre. Er habe regelmässig seine Eingaben persönlich vorbeigebracht. Das

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zeige, dass er sich die Verhandlung nicht hätte entgehen lassen. Er habe
Frau C._____ vom Justizvollzug schriftlich über die Verhandlung informiert.
Sie habe keine Vorkehrungen getroffen, um den Strafvollzug zu verschieben
(act. 21 sinngemäss).
b) Die Schlichtungsverhandlung wurde auf Freitag, 28. Oktober 2016, 8:30
Uhr angesetzt. Die entsprechende Vorladung wurde dem Beschwerdeführer
einmal erfolglos eingeschrieben (act. 10) und einmal mit normaler Post (act.
11) zugestellt. Der Beschwerdeführer bestreitet in der Beschwerdeschrift
nicht, dass er die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung erhalten hat. Der
Erhalt der Sendung lässt sich im Übrigen auch seinem Schreiben vom 21.
Oktober 2016 entnehmen (act. 12). In diesem Schreiben wies er das Gericht
darauf hin, dass er höchst wahrscheinlich am nächstfolgenden Tag für eine
Ersatzfreiheitsstrafe ins Gefängnis müsse. Er ersuchte deshalb das Gericht,
mit dem Justizvollzug Kontakt aufzunehmen, damit seine Anwesenheit am
Verhandlungstag garantiert sei. Ferner bat er um Angabe des Grundes,
weshalb keine Mediation durchgeführt werde, wofür er telefonisch und
schriftlich sein Interesse bekundet habe (act. 12 i.V.m. act. 9 und Protokoll
Vorinstanz S. 2). Gemäss einer Telefonnotiz bestätigte Frau C._____ vom
Amt für Justizvollzug gegenüber dem Vorsitzenden der Schlichtungsbehörde
am 27. Oktober 2016, dass sich A._____ wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe
im Propog befinde. Sie sicherte zu, dass A._____ für die Verhandlung einen
Strafunterbruch erhalte und bestätigte, dass er anhand der Verfügung sehe,
weshalb dieser Strafunterbruch gewährt werde (Protokoll Vorinstanz S. 3).
Der Vorsitzende sprach nach diesem Telefongespräch dem Beschwerdefüh-
rer auf den Anrufbeantworter und teilte ihm zur Erinnerung mit, dass die
morgige Verhandlung stattfinde und RA X._____ heute mitgeteilt habe, dass
keine (externe) Mediation stattfinden solle (Protokoll Vorinstanz S. 3).
A._____ war somit bekannt, dass die Verhandlung am 28. Oktober 2016 um
8:30 Uhr stattfand. Entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerdeschrift
soll er nicht erst um 7:45 Uhr sondern bereits um 7:30 Uhr aus dem Propog
entlassen worden sein (Protokoll Vorinstanz S. 4). Als der Beschwerdeführer
um 8:30 Uhr zur Verhandlung nicht erschien, versuchte der Vorsitzende er-

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folglos, ihn telefonisch zu erreichen. Um 8:50 Uhr stellte der Vorsitzende
fest, der Kläger sei unentschuldigt nicht erschienen (Protokoll Vorinstanz
S. 5). Ob der Beschwerdeführer eine Viertelstunde früher oder später Urlaub
erhielt, fällt vorliegend nicht ins Gewicht. Das provisorische Polizeigefängnis
(Propog) befindet sich nämlich in der Stadt Zürich auf dem Kasernenareal,
d.h. drei Tramhaltestellen von der Verhandlungsörtlichkeit, Wengistrasse 30,
entfernt. Es wäre ihm daher problemlos möglich gewesen, rechtzeitig zur
Verhandlung zu erscheinen. Offenbar machte er noch einen Umweg an sei-
nen Wohnort, … [Adresse], um dort seine Unterlagen zu holen. Der Be-
schwerdeführer orientierte das Gericht nach Verhandlungsschluss entspre-
chend und teilte mit, dass er in Kürze eintreffe (Protokoll Vorinstanz S. 5). Er
wusste schon vor Strafantritt, auf wann der Verhandlungstermin angesetzt
war; deshalb hätte er – falls das überhaupt erforderlich war – seine für die
Verhandlung benötigten Unterlagen ins Propog mitnehmen können. Auf die
Säumnisfolgen wurde der Beschwerdeführer in der vorinstanzlichen Vorla-
dung hingewiesen (act. 10). Eine Respektstunde kennt die eidgenössische
Zivilprozessordnung nicht. In der Praxis wird gleichwohl eine kleine Warte-
zeit beachtet. Dem Protokoll zufolge wurde auch die akademische Viertel-
stunde überschritten und der Gegenseite bereits eröffnet, dass das Verfah-
ren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werde. Unter den konkre-
ten Umständen galt das Schlichtungsgesuch daher als zurückgezogen und
das Verfahren wurde zu Recht durch die Vorinstanz als gegenstandslos ab-
geschrieben (Art. 206 Abs. 1 ZPO), zumal es auch an Anhaltspunkten für ein
nur leichtes Verschulden des Beschwerdeführer gebricht (Art. 148 ZPO).
5. Im Schlichtungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben und keine
Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c
ZPO). Das gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (OG ZH PD110005 vom
23. Juni 2011, E. 2; OG ZH PD110010 vom 31. Oktober 2011, E. 4a; ZK
ZPO-Jenny, 2. A. Zürich 2013, Art. 113 N 3). Im Übrigen sind dem Be-
schwerdegegner im Rechtsmittelverfahren keine Umtriebe entstanden.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 21, sowie an die Schlichtungsbehörde Zürich
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 15'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
20. Januar 2017