zh_obergericht · LE210070 · 2022-04-20 · de
Eheschutz (Rückweisung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE210070-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 20. April 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Rückweisung)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 8. September 2021 (EE200048-G)

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 14. April 2022, beim Obergericht eingegangen am
19. April 2022, zog der Berufungskläger die Berufung zurück (Urk. 228). Das Ver-
fahren ist entsprechend abzuschreiben.
2. Die Parteien schlossen am 13. April 2022 eine Scheidungsvereinba-
rung, in welcher sie übereinkamen, die Kosten des Eheschutzverfahrens (sämtli-
cher Instanzen) hälftig zu teilen und jeweils auf eine Parteientschädigung zu ver-
zichten (Urk. 229/1 S. 6). Voraussetzung eines gerichtlichen Vergleichs ist unter
anderem das Vorliegen eines rechtshängigen Verfahrens (Leumann Liebster, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 241 N 14). Einigen
sich die Parteien in einem Vergleich auch über die Kostentragung, ist das Gericht
– in Beachtung des Grundsatzes der Dispositionsmaxime – daran gebunden, so-
fern damit nicht der Staat benachteiligt wird (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 109
N 1). In Anwendung von Art. 109 Abs. 1 ZPO sind daher die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens den Parteien je hälftig aufzuerlegen und gegensei-
tig keine Parteientschädigungen zuzusprechen. Über die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen des bundesgerichtlichen Verfahrens 5A_1031/2019
liegt jedoch bereits ein rechtskräftiger Entscheid vor. Die Vereinbarung der Par-
teien ist diesbezüglich lediglich vorzumerken.
3. Der Berufungskläger ersucht weiter um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege mit der Begründung, er sei bedürftig. Er erhalte derzeit Arbeitslosen-
taggelder in Höhe von Fr. 4'776.–. Seine Miete betrage Fr. 2'690.–, der Grundbe-
trag für ihn Fr. 1'350.– und derjenige für die beiden Kinder zusammen Fr. 600.–.
Daneben müsse er Krankenkassenbeiträge und Unterhalt bezahlen (Urk. 196
Rz. 57). Die Vorinstanz finde, er sei nicht bedürftig, da er Fr. 20'000.– aus der
Erbschaft seines Vaters lösen könne. Der Erbanteil sei bis zur Teilung jedoch
nicht liquid und könne nicht für die Bedürftigkeit herangezogen werden (Urk. 196
Rz. 58). Gemäss dem Urteil der Vorinstanz müsse er einmal Fr. 4'000.– sowie
Unterhaltsbeiträge für 17 Monate nachbezahlen. Diese habe er zwar schon be-
zahlt, könne sie aber nach dem Urteil der Vorinstanz nirgends geltend machen.
Allfällige Mittel, welche die Vorinstanz entdeckt habe, wären daher durch die

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Schulden, die durch das vorinstanzliche Urteil entstanden seien, vernichtet wor-
den (Urk. 196 Rz. 59). Er sei zudem zwar Eigentümer eines Hauses, könne aller-
dings die Hypothek nicht erhöhen. Es handle sich um nicht liquides Vermögen,
welches nicht zur Finanzierung des Prozesses beigezogen werden könne. Sons-
tiges Vermögen habe er nicht, sondern er habe sich im Gegenteil bei seiner Fami-
lie verschulden müssen (Urk. 196 Rz. 59).
4. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Der Berufungskläger verfügt über eine Liegen-
schaft, welche in seinem Alleineigentum steht und einen Wert von Fr. 227'000.–
aufweist (Fr. 1'027'000.– abzüglich der Hypothek von Fr. 800'000.–; Urk. 140/1
S. 4, S. 13 in EE200048). Weiter ist er an der Erbschaft seines Vaters beteiligt.
Da er die Ausführungen der Vorinstanz nicht beanstandet, wonach er über einen
Erbanteil von mindestens Fr. 20'000.– verfüge (Urk. 196 Rz. 58; Urk. 197 S. 27),
ist von diesem Wert auszugehen. Ausstehende Unterhaltsbeiträge sind keine
mehr vorhanden (vgl. Urk. 229/1 Ziff. 11) und weitere Schulden – insbesondere
bei der Familie des Berufungsklägers – wurden nicht belegt. Die angeführten
"Klagebeilagen" 38-40, 77 und 78 (Urk. 196 Rz. 59) finden sich weder in den Ak-
ten des Verfahrens EE180072 noch in denjenigen des Verfahrens EE200048.
Damit verfügt der Berufungskläger über ein Vermögen von Fr. 227'000.– (die Lie-
genschaft) sowie mindestens Fr. 20'000.– aus der Erbschaft. Diese Vermögens-
werte übersteigen einen Notgroschen bei weitem und wären zumindest im Falle
der Erbschaft entgegen der Ansicht des Berufungsklägers wohl durchaus innert
nützlicher Frist erhältlich zu machen. Die Erbschaft besteht nebst einer Liegen-
schaft nämlich auch aus Wertschriften im Wert von "<Fr. 50'000.–" (Urk. 157
Rz. 53 in EE200048). Der Berufungskläger bringt nichts vor, was gegen eine par-
tielle Erbteilung (die Teilung der Wertschriften) spricht. Gemäss Berufungskläger
seien sich die Mitglieder der Erbengemeinschaft zwar einig, dass die Erbschaft
nicht geteilt werden soll, damit die Mutter des Berufungsklägers weiterhin in der
Liegenschaft leben könne (Urk. 157 Rz. 54 in EE200048). Letzteres ist auch mög-
lich, wenn die übrige Erbschaft – die Wertschriften – geteilt und der Berufungsklä-
ger seinen Erbanteil aus den Wertschriften beziehen würde, welche innert einer

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vernünftigen Frist verkauft werden könnten. Dass er je darum ersucht habe oder
dies nicht möglich sein sollte, legt der Berufungskläger nicht dar. Damit hat er sei-
ne Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht, weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens werden den
Parteien je zur Hälfte auferlegt.
5. Die Parteientschädigungen für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren
werden wettgeschlagen.
6. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien für das bundesgerichtliche Verfahren
5A_1031/2019 die hälftige Tragung der Gerichtskosten sowie den gegensei-
tigen Verzicht auf Parteientschädigung vereinbart haben.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 228 und einer Kopie von Urk. 229/1, sowie an die
Vor-instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen)

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Fristen stehen in diesem Verfahren nicht still (Art. 145 ZPO; Art. 46 BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG über vorsorgliche Massnahmen im
Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. April 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo