zh_obergericht · RU180054 · 2019-02-19 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180054-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 19. Februar 2019
in Sachen
1. A._____,
Beklagter 1 und Berufungskläger
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____ und
Inhaber der elterlichen Sorge C._____,
2. ...
gegen
D._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Oberglatt vom
12. Februar 2018 (GV.2018.00001 / SB.2018.00017)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sowie der Beklagte E._____ (Beklagter 2) standen vor
Friedensrichteramt Oberglatt in einem Forderungsverfahren (vgl. Urk. 7). Sie
schlossen dabei den folgenden Vergleich (Urk. 1 f.):
" 1. Die klagende Partei reduziert die eingeklagte Forderung je Beklagten auf
den Betrag von CHF 2'400 und verzichtet auf Geltendmachung des Mehrbe-
trages.
2. Die beklagten Parteien anerkennen den reduzierten Forderungsbetrag von je
CHF 2'400 und verpflichten sich, diese Summe in monatlichen Raten von je
CHF 100 von Januar 2019 bis Dezember 2020 zu bezahlen. Die allfällige
Stundung einzelner Raten ist nur mit expliziter Zustimmung der Klägerin
möglich.
3. Mit der Bezahlung der CHF 2'400 je Partei sind die Parteien per Saldo aller
Ansprüche auseinandergesetzt.
4. Die Klägerin übernimmt die Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 1'000."
In der Folge erliess das Friedensrichteramt Oberglatt folgende Verfügung
vom 12. Februar (recte: 20. August) 2018 (Urk. 1 S. 2):
" 1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 1'000 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Übergabe an die Parteien am heutigen Tage.
5. Gegen den Entscheid der Abschreibung des Verfahrens kann innert 30 Ta-
gen von der Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids
beim Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401,
8021 Zürich, Berufung erklärt werden. In der Berufungsschrift sind die Anträ-
ge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem
Verzeichnis beizulegen.
Die Anfechtung des Vergleichs, der Anerkennung oder des Klagerückzugs
hat nicht mit Berufung, sondern mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Wird nur die Regelung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung in
diesem Entscheid angefochten, kann innert 30 Tagen von der Zustellung an
im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kan-
tons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, Beschwerde
erhoben werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizule-
gen."
b) Der Beklagte 1 und Berufungskläger (fortan Beklagter 1) erhob mit Einga-
be vom 4. September 2018 Berufung gegen die obgenannte Verfügung (Urk. 8),

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wobei er diese Eingabe gleichentags irrtümlicherweise der Klägerin und Beru-
fungsbeklagten (fortan Klägerin) zustellte (vgl. den an Urk. 8 angehefteten Brief-
umschlag). Die Klägerin leitete die Rechtsmitteleingabe des Beklagten 1 am 4.
Oktober 2018 der beschliessenden Kammer weiter (hierorts am 5. Oktober 2018
eingegangen; Urk. 10). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann offen blei-
ben, ob das Rechtsmittel innert Frist erhoben worden ist.
2. a) Die Inhaberin der elterlichen Sorge über den Beklagten 1 macht in der
Rechtsmitteleingabe geltend, dass sie sich zwar unterschriftlich mit der Vereinba-
rung einverstanden erklärt habe, sie dies jedoch sehr schnell bereut habe, als sie
nach Hause gekommen sei und das Ganze nochmals mit ihrem Mann bespro-
chen habe. Sie ziehe daher ihre Einverständniserklärung zurück und sei mit der
angefochtenen Verfügung nicht einverstanden. Sie sei nicht bereit, jegliche Kos-
ten zu tragen, da der den Beklagten 1 betreffende Fall abgeschlossen gewesen
sei und sie nicht einsehe, weshalb sie die Kosten tragen sollte (Urk. 8). Der Inha-
ber der elterlichen Sorge unterschrieb die Rechtsmitteleingabe ebenfalls (Urk. 8).
b) Ein Vergleich, eine Klageanerkennung oder ein Klagerückzug hat die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Das Gericht
schreibt das Verfahren ab (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Bei einem Abschreibungsbe-
schluss im Sinne von Art. 241 Abs. 3 ZPO handelt es sich um einen rein deklara-
torischen Akt, weil bereits der Vergleich als solcher den Prozess unmittelbar be-
endet. Der Abschreibungsbeschluss beurkundet den Prozesserledigungsvorgang
im Hinblick auf die Vollstreckung des Vergleichs, erfolgt aber abgesehen davon
der guten Ordnung halber, d.h. zum Zwecke der Geschäftskontrolle. Gegen den
Abschreibungsbeschluss als solchen steht kein Rechtsmittel zu Verfügung. Der
Abschreibungsbeschluss bildet mithin kein Anfechtungsobjekt, das mit Berufung
oder Beschwerde nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (fortan ZPO)
angefochten werden kann. Lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid ist ge-
mäss Art. 110 ZPO anfechtbar. Der gerichtliche Vergleich selbst hat zwar die Wir-
kung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO), kann aber einzig
mit Revision nach ZPO angefochten werden (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). In Bezug
auf materielle oder prozessuale Mängel des Vergleichs ist die Revision mithin

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primäres und ausschliessliches Rechtsmittel. Gegen einen Vergleich stehen we-
der die Berufung noch die Beschwerde nach ZPO offen (BGE 139 III 133; siehe
dazu auch BGer 5A_521/2015 vom 11. Februar 2016, E. 2).
Wie der Friedensrichter in seiner Verfügung in Dispositivziffer 5 somit zu
Recht erwähnte, hat die Anfechtung des Vergleichs nicht mit Berufung, sondern
mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO, Urk. 9 S. 2). Auf die vorliegende Beru-
fung des Beklagten 1 ist daher nicht einzutreten.
c) Der Beklagte 1 hätte im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
beim Friedensrichteramt Oberglatt die Revision zu ergreifen gehabt (Art. 328
Abs. 1 ZPO), sofern er hätte geltend machen wollen, dass der im Schlichtungs-
verfahren geschlossene Vergleich unwirksam sei. Hierzu ist jedoch das Folgende
auszuführen. Eine Partei kann gemäss Art. 328 Abs. 1 ZPO beim Gericht, wel-
ches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräf-
tigen Entscheids verlangen, wenn (a.) sie nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fährt oder entscheidende Beweismittel findet, die sie im früheren Verfahren nicht
beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tatsachen und Beweismittel, die erst
nach dem Entscheid entstanden sind; (b.) ein Strafverfahren ergeben hat, dass
durch ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Nachteil der betreffenden Partei auf
den Entscheid eingewirkt wurde; eine Verurteilung durch das Strafgericht ist nicht
erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf an-
dere Weise erbracht werden; (c.) geltend gemacht wird, dass die Klageanerken-
nung, der Klagerückzug oder der gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Der Be-
klagte 1 brachte hierzu in seiner Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2018
nichts vor, weshalb das Revisionsverfahren insoweit aussichtslos gewesen wäre.
Dass man im nachhinein einen Vergleichsabschluss bereut, stellt kein rechtsge-
nügender Grund zur Gutheissung einer Revision dar. Die Inhaberin der elterlichen
Sorge über den Beklagten 1 hat sich anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom
20. August 2018 zudem eine zweitägige Widerrufsfrist ausbedungen, worauf sie
am 22. August 2018 ihr Einverständnis betreffend die geschlossene Vereinbarung
nochmals bekräftigte (vgl. Urk. 2).

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3. Der Beklagte 1 erklärt sich auch mit den Kostenfolgen nicht einverstan-
den, was, sollte er damit die Kosten des Schlichtungsverfahrens meinen, gemäss
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Sinne von Art. 110 ZPO mit Be-
schwerde angefochten werden kann. Der Beklagte 1 will aber unter dem Begriff
"Kosten" wohl eher den Forderungsbetrag von Fr. 2'400.– verstanden haben und
nicht die Kosten des Schlichtungsverfahrens. Sollte der Beklagte 1 auch die Kos-
tenfolge des Schlichtungsverfahrens anfechten wollen, wäre darauf jedoch eben-
falls nicht einzutreten, da ihm im Schlichtungsverfahren keine Kosten auferlegt
worden, sondern diese vereinbarungsgemäss (Urk. 9 S. 1 Vereinbarungsziffer 4)
durch die Klägerin zu tragen sind (Urk. 9 S. 2 Dispositivziffer 3). Dem Beklagten 1
würde somit ein diesbezügliches Rechtsschutzinteresse fehlen.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb grundsätzlich dem
Beklagten 1 die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen
wären. Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch umständehalber, auf das Erheben
von Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren zu verzichten. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Klägerin für das zweitinstanzliche Verfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beklagten 1 wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Klägerin wird für das zweitinstanzliche Verfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie der Urk. 8, an den Beklagten 1 unter Beilage einer Kopie der Urk. 10,
sowie an das Friedensrichteramt Oberglatt, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Friedensrichteramt Oberglatt zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am