zh_obergericht · WP220004 · 2022-11-03 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (LB150010)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: WP220004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 3. November 2022
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
gegen
A._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
(LB150010)

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Erwägungen:
1.1 Im obergerichtlichen Verfahren LB150010 wurde A._____ (nachfolgend Ge-
suchsgegnerin) mit Beschluss vom 3. Juli 2015 die unentgeltliche Rechtspflege
bewilligt und Rechtsanwalt X._____ als unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt
(act. 4/143). Mit Beschluss vom 8. Juli 2016 wurde die Entscheidgebühr im Um-
fang von Fr. 15'000.– der Gesuchsgegnerin auferlegt, zufolge der unentgeltlichen
Rechtspflege aber einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, unter Vorbehalt
der Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO (act. 3/1). Mit Beschluss vom
12. August 2016 wurde der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin für seine Be-
mühungen und Barauslagen im genannten Verfahren mit Fr. 17'370.– aus der Ge-
richtskasse entschädigt. Auch hier wurde die Nachzahlungspflicht der Gesuchs-
gegnerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO vorbehalten (act. 3/2).
1.2 Mit Schreiben vom 16. September 2022 stellte der Kanton Zürich, vertreten
durch die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (fortan Gesuchsteller), beim Ober-
gericht ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
für eine Gesamtforderung von Fr. 32'370.– (Fr. 15'000.– + Fr. 17'370.–) (act. 2).
Daraufhin wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 20. September 2022
Frist angesetzt, um zu den Ausführungen des Gesuchstellers Stellung zu nehmen
und ihre aktuelle finanzielle Situation darzulegen mit dem Hinweis, im Säumnisfall
werde aufgrund der Akten entschieden (act. 5). Die Verfügung wurde der Ge-
suchsgegnerin am 23. September 2022 zugestellt (act. 6/1). Sie liess sich innert
Frist nicht vernehmen.
2.1 Gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO ist eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, zur Nachzahlung der gestundeten Kosten verpflichtet, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach
Abschluss des Verfahrens (Art. 123 Abs. 2 ZPO). Welche Behörde für die Anord-
nung der Nachzahlung zuständig ist, bestimmt das kantonale Recht (Art. 4 Abs. 1
ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist jene Instanz zuständig, welche die un-
entgeltliche Prozessführung bzw. Rechtspflege seinerzeit bewilligte (vgl. OGer ZH
LE140062 vom 10. Februar 2015, E. 3.d; LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl.
2016, Art. 123 N 12; ZK ZPO-EMMEL, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N 4); damit vorlie-

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gend die II. Zivilkammer. Die Verordnung des Obergerichts über das Rechnungs-
wesen der Bezirksgerichte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso
vom 9. April 2003 regelt in § 7 Abs. 1, dass die Zentrale Inkassostelle am Oberge-
richt regelmässig prüft, ob Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege oder
die amtliche Verteidigung bewilligt wurde, zur Nachzahlung oder Rückerstattung
im Sinne von Art. 123 ZPO verpflichtet werden können. Leisten die Parteien ent-
sprechende Nachforderungen nicht freiwillig, stellt sie beim zuständigen Gericht
Antrag auf Erlass eines nachträglichen Entscheides (§ 7 Abs. 2).
2.2 Beim Nachzahlungsverfahren handelt es sich um ein summarisches Verfah-
ren. Das Verfahren untersteht der Offizial- und Untersuchungsmaxime, wobei letz-
tere durch die Mitwirkungspflicht der Gesuchgegnerin eingeschränkt ist. Die für
das Bewilligungsverfahren bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
statuierte Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Partei (Art. 119 Abs. 2 Satz 1
ZPO) gilt nämlich im Nachzahlungsverfahren analog. Eine Verletzung der Mitwir-
kungspflicht führt im Nachzahlungsverfahren zur Bejahung der Nachzahlungsfä-
higkeit und der Nachzahlungspflicht (OGer ZH WP210001 vom 1. April 2021,
E. 4., LUKAS HUBER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 123 N 6; BK ZPO-BÜHLER, Art. 123
N 39). Aus der Mitwirkungspflicht folgt, dass die betreffende Partei verpflichtet ist,
ihre Einkünfte, Vermögenssituation und Schuldverpflichtungen vollständig und
klar darzustellen sowie – soweit möglich – durch Urkunden zu belegen.
3.1 Mit Schreiben vom 26. März 2022 war der Gesuchsteller an die Gesuchs-
gegnerin gelangt, u.a. zwecks Abklärung der Nachzahlungspflicht in Bezug auf
die im Verfahren LB150010 einstweilen erlassenen Kosten und durch die Ge-
richtskasse bezahlten anwaltlichen Aufwendungen. Er forderte die Gesuchsgeg-
nerin auf, innert 30 Tagen Auskunft zu ihrer finanziellen Situation zu geben, sollte
sie zur Bezahlung nicht in der Lage sein (act. 3/4). Mit Schreiben vom 30. April
2021 forderte der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin unter Hinweis auf die sie
treffende Mitwirkungspflicht erneut zur Auskunftserteilung zu ihren finanziellen
Verhältnissen auf (act. 3/5). Mit eingeschriebener Sendung vom 7. Juli 2021 (zu-
gestellt am 9. Juli 2021, vgl. act. 3/7) machte der Gesuchsteller die Gesuchsgeg-
nerin ein weiteres Mal auf die sie treffende Mitwirkungspflicht aufmerksam und

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setzte ihr eine letzte Frist, ihre finanzielle Situation darzulegen oder die Forderung
zu bezahlen (act. 3/6). Mit Schreiben vom 10. September 2021 gelangte der Ge-
suchsteller ein letztes Mal an die Gesuchsgegnerin. Er führte darin aus, von der
Gesuchsgegnerin am 30. Juli 2021 telefonisch über einen Krankenhausaufenthalt
und darüber, dass sie jemanden organisieren werde, der die Unterlagen einrei-
che, informiert worden zu sein. Bis dato seien aber keine Unterlagen eingegan-
gen, weshalb sie nochmals aufgefordert werde, dies zu tun, ansonsten ein Ge-
such um Feststellung der Nachzahlungspflicht eingereicht werden müsse
(act. 3/8).
3.2 Unter Hinweis auf die fehlende Mitwirkung verlangt der Gesuchsteller vor
der Kammer die Feststellung der Nachzahlungspflicht (act. 2).
3.3 Nach Aufforderung durch die Kammer liess sich die Gesuchsgegnerin nicht
vernehmen und äusserte sich insbesondere nicht zu ihrer finanziellen Situation.
Damit kam sie ihrer Mitwirkungspflicht (erneut) nicht nach. Wie bereits mit Verfü-
gung vom 20. September 2022 festgehalten (vgl. act. 5), gilt die Mitwirkungspflicht
nach Art. 119 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Nachzahlungsverfahren analog und eine Ver-
letzung der Mitwirkungspflicht führt zur Bejahung der Nachzahlungspflicht (ZR
113 Nr. 75). Demzufolge ist die Gesuchsgegnerin zur Nachzahlung von
Fr. 32'370.– zu verpflichten.
4.1 Praxisgemäss ist die Kostenfreiheitsregelung i.S. von Art. 119 Abs. 6 ZPO
auf das Nachzahlungsverfahren analog anwendbar (vgl. u.a. WP210001 vom
1. April 2021, E. 6 m.w.H.; auch BK ZPO-BÜHLER, 2012, Art. 123 N 46). Entspre-
chend sind auch für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu erheben.
4.2 Der Gesuchsteller verlangt eine Entschädigung, begründet diesen Antrag
aber nicht. Ein begründeter Fall im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO, welcher die
Zusprechung einer Umtriebsentschädigung für eine nicht berufsmässig vertretene
Partei vorsieht, liegt nicht vor. Der Gesuchsteller ist seinerseits vertreten durch ei-
ne Verwaltungsbehörde, die lediglich ihre Amtspflicht wahrnimmt. Sie ist weder
berufsmässig vertreten noch ist ihr ein entschädigungspflichtiger Aufwand ent-
standen. Demnach ist dem Gesuchsteller keine Parteientschädigung zuzuspre-

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chen. Zufolge ihres Unterliegens ist auch der Gesuchsgegnerin keine Parteient-
schädigung zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Gesuchsgegnerin wird zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 32'370.– an
den Kanton Zürich / Zentrale Inkassostelle der Gerichte verpflichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit der Zustellung beim Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG) geführt werden.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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