zh_obergericht · UE140345 · 2015-04-27 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE140345-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiberin lic.
iur. A. Sterchi
Beschluss vom 27. April 2015
in Sachen
Kanton Zürich,
Beschwerdeführer
vertreten durch Amt für Wirtschaft und Arbeit,
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich - Limmat vom 9. Dezember 2014, A-3/2014/121105334

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Erwägungen:
I.
Der Kanton Zürich, Amt für Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend Beschwerde-
führer genannt) reichte am 24. Januar 2014 bei der Kantonspolizei Zürich einen
Verzeigungsantrag ein gegen die verantwortlichen Organe der B._____ Switzer-
land AG in C._____ (nachfolgend: B._____ genannt) wegen Nichteinhaltens von
arbeitsrechtlichen Bestimmungen (Urk. 9/3); dem Verzeigungsantrag legte er un-
ter anderem Kopien von Arbeitszeiterfassungen der Monate Juli bis Oktober 2013
von zehn Mitarbeitern der B._____ bei (Urk. 9/4/4/1-10). Die Kantonspolizei Zü-
rich ermittelte in der Folge unter anderem gegen A._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegner 1 genannt), mutmasslicher Director Switzerland bzw. Leiter Per-
sonalabteilung der B._____ (vgl. Urk. 3/4). Dieser sowie die Mitarbeiter der
B._____, die zur polizeilichen Befragung vorgeladen wurden, haben gegenüber
der Kantonspolizei sämtliche Aussagen verweigert (Urk. 9/6; Urk. 9/8). Mit Verfü-
gung vom 9. Dezember 2014 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nach-
folgend Beschwerdegegnerin 2 genannt) die Untersuchung gestützt auf Art. 310
Abs. 1 StPO nicht an Hand (Urk. 5). Gegen diesen Entscheid erhob der Be-
schwerdeführer am 19. Dezember 2014 rechtzeitig Beschwerde mit dem Antrag,
es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Eröffnung ei-
ner Strafuntersuchung an die Beschwerdegegnerin 2 zurückzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 2). Mit Verfügung vom 5. Januar 2015 wur-
den die Beschwerdegegner zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 6). Die Be-
schwerdegegnerin 2 beantragte mit Eingabe vom 12. Januar 2015 Abweisung der
Beschwerde (Urk. 8). Gleichzeitig reichte sie ihre Untersuchungsakten (Urk. 9)
ein. Der Beschwerdegegner 1 liess am 9. Februar 2015 beantragen, es sei auf die
Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter aus-
gangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Urk. 12). Am 11. Februar
2015 wurden die Stellungnahmen der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer
zur freigestellten Äusserung übermittelt (Urk. 16). Dieser liess die ihm angesetzte
und erstreckte Frist (vgl. Urk. 17) ungenutzt verstreichen.

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II.
Der Beschwerdegegner 1 beantragt, es sei auf die Beschwerde mangels
Legitimation des Amtes für Wirtschaft und Arbeit bzw. mangels Legitimation der
Personen, die die Beschwerde eingereicht haben, nicht einzutreten (Urk. 12 S. 2
ff.). Da sich - wie aufzuzeigen sein wird (vgl. unten unter III.) - die Beschwerde als
unbegründet erweist, kann auf die Prüfung der Beschwerdelegitimation verzichtet
werden. Ausführungen zur Frage, ob die Beschwerde eines kantonalen Amtes
vom Amtsleiter persönlich erhoben werden bzw. wie eine allfällige Delegation an
die Bereichsleiter dokumentiert werden muss (vgl. dazu § 15 der Organisations-
verordnung der Volkswirtschaftsdirektion [OV VD]), erübrigen sich somit. Das sel-
be gilt bezüglich der Frage, ob der Beschwerdeführer im Sinne von § 154 GOG
zur Beschwerde legitimiert ist, obwohl er seine Eingabe bei der Polizei als 'Ver-
zeigungsantrag' bezeichnet hatte (Urk. 9/3).
III.
1. a) Die Beschwerdegegnerin 2 führte in ihrer Nichtanhandnahme zusam-
mengefasst aus, der Nachweis könne nicht anklagegenügend erbracht werden,
dass der Beschwerdegegner 1 für die Arbeitszeitüberschreitungen verantwortlich
sei und dass er vorsätzlich Arbeitgebervorschriften des Arbeitsgesetzes missach-
tet habe (Urk. 5 S. 2).
b) Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seiner Beschwerde zu-
sammengefasst geltend, aus den eingereichten Unterlagen sei klar ersichtlich,
dass der Beschwerdegegner 1 als Leiter der Personalabteilung der B._____ für
die verschiedenen Verstösse gegen zahlreiche arbeitsgesetzliche Bestimmungen
verantwortlich sei. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Beschwerdegegnerin 2
die Beweislage als Vorwand für eine Nichtanhandnahme verwende. Offen sei
nämlich, ob die Arbeitnehmer im Rahmen einer Zeugenbefragung die Aussage
ebenfalls verweigern würden; auch bestehe die Möglichkeit, diejenigen Unterla-
gen zu edieren, die Aufschluss über die Gründe der Arbeitszeitüberschreitungen

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geben. Da die B._____ bereits mehrmals kontrolliert und im Juni 2013 schriftlich
verwarnt worden sei, sei auch der Vorsatz klar gegeben. Hinzu komme, dass die
Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit unter den Gesundheitsschutz zu
subsumieren seien, weshalb auch fahrlässiges Verhalten strafbar sei (Urk. 2).
c) Die Beschwerdegegnerin 2 macht in ihrer Stellungnahme dazu geltend,
es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die einzelnen Ar-
beitnehmer auch bei einer allfälligen untersuchungsrichterlichen Befragung die
Aussagen verweigern würden. Der Erlass von Editionsverfügungen sei wegen des
Herausgabeverweigerungsrechts ebenfalls nicht erfolgversprechend. Ohne weite-
re Beweismittel könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafbarkeit ver-
hindernde Gründe zu den vorliegenden Arbeits- und Ruhezeitverletzungen geführt
haben. Nicht angenommen werden könne sodann, dass der Beschwerdegegner 1
vorsätzlich gehandelt habe, zumal aus den Akten nicht hervorgehe, dass der Be-
schwerdegegner 1 Kenntnis von der Verwarnung hatte. Vorsatz sei aber Voraus-
setzung für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdegegners 1
(Urk. 8).
d) Der Beschwerdegegner 1 schliesst sich in seiner Stellungnahme den Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin 2 an. Dabei erwähnt er ergänzend, aus dem
Gesetzestext, der Wegleitung zum Arbeitsgesetz und der Botschaft zum Arbeits-
gesetz ergebe sich klar, dass fahrlässige Verstösse gegen Arbeits- und Ruhezeit-
regelungen nicht strafbar seien. Weiter schildert er die bisher bei der B._____
durchgeführten Kontrollen und weist darauf hin, dass er (d.h. der Beschwerde-
gegner 1) erst seit Sommer 2013 in C._____ tätig sei (Urk. 12 S. 5 ff.).
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Er-
öffnung einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinrei-
chender Tatverdacht ergibt. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt
sind, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Beim Ent-
scheid, ob die Untersuchung zu eröffnen oder nicht an die Hand zu nehmen sei,
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet

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unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hin-
weis nachzugehen hat, auch wenn sich ein Geschädigter solches vorstellt. Eine
Nichtanhandnahme darf jedoch nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren
Fällen ergehen. Im Zweifelsfall - wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht
von vornherein klar sind - ist eine Untersuchung zu eröffnen. Bei blossen Zwei-
feln, ob der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtan-
handnahme erfolgen (BGE 137 IV 285 E. 2.3; BGE 1B_372/2012 vom 18. Sep-
tember 2012 E. 2.1; BGE 1B_514/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 3.2; OMLIN,
BSK StPO, Basel 2014, N 9 zu Art. 310 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch/Hansjakob/
Lieber, Zürich 2014, Art. 310 N 5; SCHMID, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gal-
len 2013, N 2 zu Art. 310 StPO).
3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, durch die Befragung
der betroffenen Arbeitnehmer als Zeugen und durch die Verpflichtung der
B._____ zur Herausgabe von Beweismitteln bestehe die Möglichkeit, den Nach-
weis strafbaren Verhaltens zu erbringen (Urk. 2 S. 5 f.).
Nachdem alle in der Schweiz wohnhaften, von den mutmasslichen Arbeits-
zeitüberschreitungen betroffenen - teilweise ehemaligen - Mitarbeiter der B._____
bei der polizeilichen Befragung ihre Aussagen verweigert hatten (Urk. 9/8; vgl.
dazu auch Urk. 9/7), durfte die Beschwerdegegnerin 2 auf die Vorladung dieser
Personen als Zeugen oder Auskunftspersonen verzichten. Alle acht betroffenen
Mitarbeiter waren bei der polizeilichen Befragung anwaltlich vertreten, was darauf
schliessen lässt, dass sie über die Folgen ihres Tuns hinreichend informiert waren
und nicht unüberlegt oder leichtsinnig die Aussagen verweigerten. Hinweise dafür,
dass diese Personen ihre Meinung plötzlich geändert haben und nun gegenüber
der Beschwerdegegnerin 2 zu Aussagen bereit sind, liegen keine vor, zumal sich
an der Sachlage als solche seit den polizeilichen Befragungen kaum Wesentli-
ches geändert haben dürfte. Der Umstand, dass sich die Betroffenen - sofern sie
als Zeugen und nicht als Auskunftspersonen zu befragen gewesen wären - mög-
licherweise auf kein Zeugnisverweigerungsrecht hätten berufen können, vermag
daran nichts zu ändern. Die Androhung und Anordnung von Sanktionen im Falle

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unberechtigter Zeugnisverweigerung sind fakultativ (Art. 176 Abs. 1 StPO). Auch
muss eine solche Massnahme zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäs-
sigkeit in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung des Strafverfahrens
bzw. zur Schwere der Straftat stehen (vgl. dazu DONATSCH, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, a.a.O., Art. 176 N 8 ff.). Angesichts der
gesamten Umstände und insbesondere unter Berücksichtigung der eher geringen
mutmasslichen Verfehlungen des Arbeitgebers wäre die Verhältnismässigkeit sol-
cher Massnahmen zu verneinen.
Auf den Erlass einer Editionsverfügung im Sinne von Art. 265 Abs. 3 StPO
konnte die Beschwerdegegnerin 2 ebenfalls verzichten, unterliegen der Be-
schwerdegegner 1 als Beschuldigter und die B._____ als betroffenes Unterneh-
men doch keiner Herausgabepflicht (Art. 265 Abs. 2 lit. a und lit. c StPO).
4. Besteht ein Verdacht auf Verletzung von arbeitsrechtlichen Bestimmun-
gen, hat das zuständige Amt die Möglichkeit, Verwaltungsmassnahmen im Sinne
von Art. 51 ff. ArG zu ergreifen, d.h. - dem Verhältnismässigkeitsprinzip entspre-
chend - zunächst eine Verwarnung auszusprechen und bei erfolgloser Abmah-
nung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen (Art. 51 Abs. 1 und 2 ArG; vgl. dazu
L. Moreillon, Arbeitsgesetz, Stämpflis Handkommentar, Bern 2005, Art. 51 N 8 ff.).
Es kann aber auch den strafrechtlichen Weg im Sinne von Art. 59 ff. ArG be-
schreiten und die Verantwortlichen anzeigen. Nach der Vorstellung des Gesetz-
gebers soll die Arbeitsbehörde zuerst Verwaltungsmassnahmen ergreifen, bevor
sie die Strafverfolgung betreibt. Eine Strafverfolgung ist aber nicht von der vorhe-
rigen erfolglosen Anwendung von Verwaltungszwang abhängig (vgl. dazu OFK-R.
Müller, Arbeitsgesetz, Kommentar, Zürich 2009, Art. 59 N 2 mit Hinweisen).
5. a) Gemäss Art. 59 Abs. 1 ArG macht sich der Arbeitgeber unter anderem
strafbar, wenn er den Vorschriften über den Gesundheitsschutz und die Plange-
nehmigung vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt (lit. a) oder er den Vor-
schriften über die Arbeits- und Ruhezeit vorsätzlich zuwiderhandelt (lit. b).
b) Der Gesetzgeber unterscheidet klar zwischen Gesundheitsschutz und
Arbeitszeit. Die Regelung des Gesundheitsschutzes und jene der Arbeits- und

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Ruhezeit überschneiden sich somit grundsätzlich nicht. Nur wenn die Arbeitszeit
derart missbräuchlich ist, dass die physische oder psychische Gesundheit des
Arbeitnehmers beeinträchtigt wird, kann über die Gesundheitsschutzbestimmun-
gen gegen Arbeitszeiten vorgegangen werden (vgl. dazu BGE 2P.251/2001 vom
14. Juni 2002 E. 5.2.1 und E. 5.3). Nachdem aufgrund der in den Akten liegenden
Arbeitszeiterfassungen (Urk. 9/4/4/1-10; vgl. dazu auch die Auflistung der
Verstösse [Urk. 9/5]) kein Anlass besteht, die mutmasslichen Arbeitszeitüber-
schreitungen der einzelnen Arbeitnehmer als derart gravierend einzustufen, dass
von einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Arbeitnehmer ausgegangen
werden muss, steht vorliegend einzig ein Verstoss gegen Art. 59 Abs. 1 lit. b ArG
im Raum. Eine Verurteilung des Beschwerdegegners 1 setzt somit - entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 6) - Vorsatz voraus.
c) Ohne die vorgängige Ergreifung von adäquaten, den Beschwerdegegner
1 miteinbeziehenden Verwaltungsmassnahmen (vgl. dazu oben unter III. 4.) und
die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ist bei der vorliegenden Beweislage
nicht erstellt, dass der Beschwerdegegner 1, der seine Stelle in der Schweiz ge-
mäss eigener Angabe erst im Sommer 2013 angetreten hat (Urk. 12 S. 6, vgl. da-
zu auch Urk. 3/4) und dem die schriftliche Verwarnung des Beschwerdeführers
vom 19. Juni 2013 nicht persönlich zugestellt wurde (Urk. 3/2), für die zur Anzeige
gebrachten mutmasslichen Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen
verantwortlich ist und er diese Verletzungen zumindest in Kauf genommen hat.
Wie die in den Akten liegenden Arbeitszeittabellen (Urk. 9/4/4/1-10) zustande ka-
men, welche Gründe zu den mutmasslichen Verstössen führten, ob und auf wel-
che Weise der Beschwerdegegner 1 auf allfällige widerrechtliche Arbeitszeitüber-
schreitungen reagiert und welche internen Massnahmen er dabei ergriffen bzw.
zu ergreifen versucht hat, ist - wie oben unter III. 3. dargelegt - bei der vorliegen-
den Sachlage nicht mehr eruierbar.
6. Da der Nachweis strafbaren Verhaltens bei dieser Sachlage nicht erbracht
werden kann, hat die Beschwerdegegnerin 2 zu Recht und in korrekter Anwen-
dung von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO eine Nichtanhandnahme verfügt. Die Be-
schwerde erweist sich somit als unbegründet.

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IV.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs.
1 StPO; § 200 lit. a GOG e contrario). Die Gerichtsgebühr ist in Beachtung der
Bemessungskriterien von § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs.
1 GebV OG auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Als unterliegende Partei ist der Beschwerdeführer (bzw. das Amt für Wirt-
schaft und Arbeit) zudem gegenüber dem anwaltlich vertretenen Beschwerde-
gegner 1 entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO und Art. 432 Abs. 1 StPO). Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach §
2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV und ist gestützt auf § 19 Abs. 1 AnwGebV und § 22
Abs. 1 AnwGebV auf Fr. 600.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt und dem Beschwerdefüh-
rer (Amt für Wirtschaft und Arbeit) auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer (Amt für Wirtschaft und Arbeit) wird verpflichtet, dem
Beschwerdegegner 1 eine Prozessentschädigung von Fr. 648.-- zu bezah-
len.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____, zweifach, für sich und den Beschwerde-
gegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-3/2014/121105334 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-3/2014/121105334, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 9] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 27. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Sterchi