voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB150242 · 2015-06-26 · de
Raub etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150242-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur.
Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 26. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Raub etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 3. Februar 2015 (GG140029)

- 2 -
Erwägungen:
Am 12. Februar 2015 meldete die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 3. Februar 2015 Berufung an (Urk. 88).
Mit Eingabe vom 3. Juni 2015, eingegangen am 4. Juni 2015, hat die Staatsan-
waltschaft See/Oberland die Berufung zurückgezogen (Urk. 95). Das Verfahren ist
demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in Straf-
sachen, vom 3. Februar 2015 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten des Berufungsverfahrens (amtliche Verteidigung) werden
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− den Privatkläger
− das Bundesamt für Polizei (fedpol), Nussbaumstrasse 29, 3003 Bern

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard
zh_obergericht · SB150244 · 2015-06-26 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150244-O/U/cw-gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Ersatzoberrichterin lic. iur. Kel-
ler und Ersatzoberrichter lic. iur. Wenker sowie die Gerichtsschreibe-
rin lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 26. Juni 2015
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, vom 12. Februar
2015 (DG140007)

- 2 -
Erwägungen:
Am 20. Februar 2015 meldete die Staatsanwaltschaft See/Oberland gegen das
Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Februar 2015 Berufung an (Urk. 103).
Mit Eingabe vom 5. Mai 2015, eingegangen am 6. Mai 2015, hat die Staatsan-
waltschaft See/Oberland die Berufung zurückgezogen (Urk. 113). Das Verfahren
ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge sind das Urteil und der Beschluss des Bezirksgerichtes Hinwil
vom 12. Februar 2015 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Allfällige Kosten des Berufungsverfahrens (amtliche Verteidigung) werden
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die Privatklägerin

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Juni 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard
zh_obergericht · NP150011 · 2015-05-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 22. Mai 2015
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 20. November 2014 (FV140037-K)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 20. Mai 2015, beim Obergericht eingegangen am 21. Mai
2015, zog die Beklagte ihre Berufung vom 20. April 2015 zurück. Das Verfahren
ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtrie-
be ist der Klägerin für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Der Klägerin wird für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel der Urk. 19 und 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

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fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt Fr. 16'219.10. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · PP150011 · 2015-05-20 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 20. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 6. März 2015 (FV150006-E)

- 2 -
Unter Hinweis auf die Präsidialverfügungen vom 26. März 2015 (Urk. 16)
und vom 28. April 2015 (Urk. 17),
unter Hinweis darauf, dass die Präsidialverfügung vom 28. April 2015 am
30. April 2015 von der Beschwerdeführerin persönlich entgegengenommen wurde
(vgl. den an Urk. 17 angehefteten Empfangsschein),
da somit die fünftägige Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von
Fr. 100.– am 5. Mai 2015 abgelaufen ist,
da bis zum heutigen Tag hierorts keine Zahlung des Kostenvorschusses
eingegangen ist,
weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, der
Beschwerdeführerin die zweitinstanzliche Entscheidgebühr aufzuerlegen ist
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und dem Beschwerdegegner mangels wesentlicher Umtrie-
be für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
mit dem Hinweis, dass die Gebühr bis zu einem Streitwert von Fr. 1'000.–
25 % des Streitwerts beträgt, mindestens aber Fr. 150.–, wobei eine Ermässigung
auf die Hälfte angezeigt ist, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten werden
kann (§ 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 75.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.

- 3 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels der Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB140549 · 2015-04-21 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140549-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, lic. iur. Ruggli und lic. iur.
Stiefel sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Berchtold
Beschluss vom 21. April 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 30. September 2014 (GG140050)

- 2 -
Erwägungen:
1. Am 6. Oktober 2014 liess der Beschuldigte gegen das Urteil des Bezirks-
gerichts Bülach, Einzelgericht, vom 30. September 2014 Berufung anmelden
(Urk. 23). Am 27. November 2014 wurde seinem Verteidiger das begründete Ur-
teil zugestellt (vgl. Urk. 28), woraufhin dieser mit Eingabe vom 17. Dezember
2014 (Urk. 30) namens des Beschuldigten fristgerecht eine Berufungserklärung
einreichte. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland beantragte mit Schreiben
vom 7. Januar 2015 (Urk. 34) die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die
Parteien wurden in der Folge zur Berufungsverhandlung auf den 21. April 2015
vorgeladen (vgl. Urk. 37).
2. Mit Eingabe vom 7. April 2015 (Urk. 38) zog der Beschuldigte die Beru-
fung zurück.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Be-
schuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 30. September
2014 (GG140050) rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten;
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland;

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 21. April 2015
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter Dr. Bussmann lic. iur. Berchtold
zh_obergericht · VO150068 · 2015-04-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150068-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 20. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. April 2015 ersuchte A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für ein am Bezirksgericht Zürich hängiges
Scheidungsverfahren (FE150195-L) und reichte verschiedene Belege ins
Recht (act.1-2/1-6).
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem zürcheri-
schen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcheri-
schen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur für vor-
prozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines allfälligen
Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen für die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines bereits hän-
gigen Verfahrens vor einem Bezirksgericht, wie dies der Gesuchsteller bean-
tragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt beim betreffenden Gericht, vor-
liegend beim Bezirksgericht Zürich im Verfahren FE150195-L, zu stellen. Auf
das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher nicht
einzutreten.
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.

- 3 -
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller, gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. April 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · PC150007 · 2015-04-01 · de
Erstreckung der ersten Frist oder Nachfrist?


Art. 101 Abs. 3 ZPO, Erstreckung der ersten Frist oder Nachfrist? Ein Gesuch
um Erstreckung (und sei es auch nur sinngemäss gestellt) verhindert, dass die
erste Frist abläuft. Zuerst ist daher diese (erste) Frist noch einmal anzusetzen.
(Erwägungen des Obergerichts:)
5.2 Nach Treu und Glauben ist jedenfalls bei Laien, welche die Verpflich-
tung zur Leistung eines Kostenvorschusses anfechten, von einem stillschweigend
gestellten Gesuch um eventuelle Fristerstreckung auszugehen. Es verhält sich
gleich wie bei Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege, die während laufender
Frist zur Bevorschussung gestellt werden, und beim Weiterzug abschlägiger Ent-
scheide über solche Gesuche (OGer ZH LB120084 vom 16. Oktober 2012, E. 2.4;
vgl. auch BGE 138 III 163). Infolge der Anfechtung der Verfügung vom 12. Feb-
ruar 2015 konnte die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses somit nicht säum-
niswirksam ablaufen.
Dem Kläger ist daher die erstmalige Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses (in der angepassten Höhe von Fr. 1'500.00) neu anzusetzen. Die Modalitäten
der Vorschussleistung richten sich nach den übrigen Bestimmungen der Verfü-
gung vom 12. Februar 2015. Ein Antrag auf Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Art. 117 ZPO) wäre bei der Vorinstanz zu stellen.
Erst im Falle des unbenützten Ablaufs der neu angesetzten ersten Frist hät-
te die Vorinstanz die Nachfrist im Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen (vgl.
OGer ZH NP110002 vom 27. September 2011 = ZR 110/2011 Nr. 82).
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 1. April 2015
Geschäfts-Nr.: PC150007-O/U
zh_obergericht · SU150022 · 2015-03-24 · de
Übertretung des Hundegesetzes des Kantons Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150022-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Dr. D. Schwander und
Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bussmann
Beschluss vom 24. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Hundegesetzes des Kantons Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 12. November 2014 (GC140074)

- 2 -
Nach Einsicht in die Berufungsanmeldung der Beschuldigten vom 24. Oktober
2014 (Urk. 49),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 12. November 2014 (Urk. 53) dem erbetenen Verteidiger der
Beschuldigten am 5. Februar 2015 zugestellt wurde (Urk. 52/2),
da die Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils
– mithin bis zum 25. Februar 2015 – keine schriftliche Berufungserklärung
einreichte bzw. einreichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig-
keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von
Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011
Nr. 69),
da ausgangsgemäss die Kosten des Berufungsverfahrens der Beschuldigten
aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beschuldigten vom 24. Oktober 2014 wird nicht einge-
treten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. März 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Bussmann