zh_obergericht · RB200026 · 2020-11-11 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB200026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 11. November 2020
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, im ordentlichen Verfahren vom 1. Oktober 2020 (CG190064-L)

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Beschluss und Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Oktober 2020:
(Urk. 101 S. 65 ff.)
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
3. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde; Frist 10 Tage, ohne Stillstand.]
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Klage wird der Beklagten unter Androhung der Bestra-
fung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis Fr. 10'000.–)
verboten, über die Umstände der Zeugung [der Klägerin 3] mit Drittpersonen
und der Klägerin 3 zu sprechen.
[Wortlaut von Art. 292 StGB]
2. In Gutheissung der Klage wird der Beklagten unter Androhung der Bestra-
fung gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis Fr. 10'000.–)
verboten, sich als Mutter [der Klägerin 3] auszugeben bzw. die eigene Mut-
terschaft [der Klägerin 3] gegenüber Dritten oder gegenüber der Klägerin 3
zu behaupten.
[Wortlaut von Art. 292 StGB]
3. In teilweiser Gutheissung der Klage wird festgestellt, dass die Beklagte
durch die Offenlegung der Umstände der Zeugung [der Klägerin 3] und der
Identität der Klägerin 1 im Zusammenhang mit der erfolgten künstlichen Be-
fruchtung mittels Eizellspende sowie durch ihre Aussage, die Klägerin 3 sei
ihre Tochter gegenüber [drei Drittpersonen], die Persönlichkeitsrechte der
Klägerin 1, des Klägers 2 und der Klägerin 3 widerrechtlich verletzt hat.
Im Übrigen wird das Feststellungsbegehren abgewiesen.
4. Das Genugtuungsbegehren der Kläger wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 10'100.– (wovon ein Anteil von Fr. 100.– auf den säumigen Zeugen
[...] entfällt); die weiteren Gerichtskosten betragen:
Fr. 1'320.– Dolmetscherkosten (wovon ein Anteil von Fr. 45.– auf den
säumigen Zeugen [...] entfällt)
6. Die Gerichtskosten (nach Abzug des auf den säumigen Zeugen entfallenden
Anteils von Fr. 145.–) werden den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit zu
30% und der Beklagten zu 70%auferlegt und mit den geleisteten Vorschüs-
sen der Parteien in der Höhe von total Fr. 8'900.– verrechnet. Der Fehlbe-
trag von Fr. 2'375.– wird von der Beklagten nachgefordert.

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Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die aus deren Kostenvorschuss
bezogenen Kosten in der Höhe von Fr. 4'717.50 (Kostenvorschuss Kläger
Fr. 8'100.– abzüglich Kostenanteil Kläger Fr. 3'382.50) zu ersetzen.
Die Kosten für das Schlichtungsverfahren in der Höhe von Fr. 525.– werden
den Klägern unter solidarischer Haftbarkeit zu 30% und der Beklagten zu
70%auferlegt. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern den auf sie entfal-
lenden Anteil von Fr. 367.50 zu ersetzen.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine Parteientschädigung von
Fr. 5'196.60 inkl. Mehrwertsteuern zu bezahlen.
8. [Schriftliche Mitteilungen]
9. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung; Frist 30 Tage]
Berufungsanträge der Beklagten:
(Urk. 100 S. 2)
"Rechtsbegehren:
Der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Okto-
ber 2020 seien aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuwei-
sen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Kläger /
Appellaten
UP und UR
Der Beklagten / Appellantin sei die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und in der Person des Schreibenden einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen."
Erwägungen:
1. a) Am 19. August 2019 reichten drei Kläger beim Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) gegen die Beklagte eine Klage auf Persönlichkeitsverletzung ein
(Urk. 1). Mit Beschluss und Urteil vom 1. Oktober 2020 schloss die Vorinstanz das
Verfahren ab (Urk. 101; Entscheiddispositive eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen reichte die Beklagte am 27. Oktober 2020 eine als Berufung
bezeichnete Rechtsmitteleingabe mit den vorstehend wiedergegebenen Rechts-
mittelanträgen ein (Urk. 100 S. 2).

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c) Für die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil vom 1. Oktober 2020
wurde ein Berufungsverfahren angelegt (LB200042-O). Da für die in der Rechts-
mitteleingabe enthaltene Beschwerde gegen den Beschluss vom 1. Oktober 2020
(dazu unten Erw. 2.a und 2.b) nicht die Kläger, sondern die Vorinstanz bzw. der
Kanton Zürich Gegenpartei des Beschwerdeverfahrens ist und dieses überdies im
summarischen Verfahren zu behandeln ist, musste hierfür das vorliegende Be-
schwerdeverfahren angelegt werden.
d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzich-
tet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz hat als Rechtsmittel gegen ihren Beschluss vom
1. Oktober 2020 die Beschwerde und als Rechtsmittel gegen ihr Urteil vom glei-
chen Tag die Berufung belehrt (oben Erw. 1.a). Die Rechtsmitteleingabe der Be-
klagten wird zwar einzig als Berufung überschrieben (Urk. 100 S. 1), sie richtet
sich jedoch ausdrücklich gegen den Beschluss und das Urteil (Urk. 100 S. 2: "Der
Beschluss und das Urteil [...] seien aufzuheben"). Rein aus dem Wortlaut des Be-
gehrens der Beklagten, dass ihr die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen
sei, geht zwar nicht völlig klar hervor, ob sich dieses Begehren nur auf das
Rechtsmittelverfahren oder auch auf das vorinstanzliche Verfahren (Aufhebung
des Beschlusses und stattdessen Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege)
bezieht. Allerdings werden in der entsprechenden Begründung eindeutig (auch)
die vorinstanzlichen Erwägungen, welche zur Abweisung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren geführt haben, bean-
standet (Urk. 100 S. 17 ff., beso. Ziff. 14 f.), weshalb unter Einbezug dieser Be-
gründung feststeht, dass mit der Rechtsmitteleingabe auch die mit dem Beschluss
vom 1. Oktober 2020 erfolgte Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege angefochten wird.
b) Gegen die Abweisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
steht nun aber einzig die Beschwerde offen (Art. 121 ZPO), auch wenn dieser
(prozessleitende) Entscheid gleichzeitig mit dem Endentscheid erfolgt (BGer
4A_507/2011 vom 1. November 2011, E. 2.1; Emmel, in: Sutter-Somm/Hasen-

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böhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 121 N 4; Huber, Dike-Komm-ZPO, Art. 121
N 9; a.A. BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 6 und 18). Die Beschwerdefrist beträgt 10
Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
c) Der angefochtene Beschluss vom 1. Oktober 2020 wurde der Beklag-
ten am 6. Oktober 2020 zugestellt (Urk. 97). Die zehntägige Beschwerdefrist lief
demzufolge am 16. Oktober 2020 ab (Art. 142 ZPO). Die am 27. Oktober 2020
zur Post gegebene Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Auf die Be-
schwerde kann demzufolge nicht eingetreten werden.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Umständehalber kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ver-
zichtet werden.
b) Die Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 100 S. 2). Hinsichtlich der Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
ist dieses trotz Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten nicht gegenstands-
los geworden. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mit-
tellosigkeit allerdings auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-
sehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege abzuweisen ist.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Berufungsverfahren LB200042-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. November 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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