zh_obergericht · SB120071 · 2012-03-19 · de
fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120071/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Brütsch
Beschluss vom 19. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
fahrlässige grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung -
Einzelgericht, vom 8. Dezember 2011 (GG110247)

- 2 -
I.
1. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Zürich vom 8. Dezember 2011
wurde der Beschuldigte der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig
gesprochen und mit einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je
Fr. 630.-- bestraft (Urk.25).
2. Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte im Anschluss an die
vorinstanzliche Hauptverhandlung Berufung an (Prot. I S. 14).
3. Am 7. Februar 2012 wurde den Parteien das begründete Urteil zugestellt
(Urk. 27/1 und 27/2). Eine Berufungserklärung des Beschuldigten ist bis heute
nicht eingegangen.
II.
4. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist dem erstinstanzlichen Gericht innert
10 Tagen seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll die
Berufung anzumelden. Jene Partei, welche Berufung angemeldet hat, hat dem
Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine
schriftliche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Erfolgt
– innert Frist – keine derartige Berufungsanmeldung oder -erklärung, tritt das
Berufungsgericht auf die Berufung nicht ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
5. Nachdem dem Beschuldigten das schriftlich begründete Urteil am 7. Februar
2012 zugegangen ist, begann die Frist zur Abgabe der Berufungserklärung
am 8. Februar 2012 zu laufen und endete am 27. Februar 2012, 24.00 Uhr
(Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).
6. Nachdem der Beschuldigte bis heute keine Berufungserklärung einreichte,
ist demzufolge auf die Berufung nicht einzutreten.
6.1. Fragen lässt sich einzig, ob den Parteien vorgängig zum Nicht-
eintretensbeschluss das rechtliche Gehör zu gewähren ist. Gemäss Art. 403

- 3 -
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO hat das Berufungsgericht den Parteien nämlich
grundsätzlich Gelegenheit zur Stellungnahme anzusetzen, wenn die Ver-
fahrensleitung resp. eine Partei geltend macht, die Anmeldung oder Erklärung der
Berufung sei verspätet oder unzulässig. Allerdings verweist Art. 403 Abs.1 StPO
das Berufungsgericht für den Entscheid über die Eintretensfrage auf das
schriftliche Verfahren, welches in Art. 390 StPO geregelt ist. Danach kann auf die
Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden, wenn das Rechtsmittel
offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Art. 390 Abs. 2 StPO). Ein solcher
Fall offensichtlicher Unzulässigkeit liegt nun zweifelsohne vor, wenn – wie
vorliegend – überhaupt keine Berufungserklärung eingereicht worden ist. In
Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO kann deshalb darauf verzichtet werden,
den Parteien vor Erlass des Nichteintretensentscheides Gelegenheit zur
Stellungnahme einzuräumen (vgl. auch Schmid, Schweizerische Strafprozess-
ordnung Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 403 N 8 i.V.m. Art. 390 N 4;
vgl. auch Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 390 N 5 und Art. 403 N 4; vgl. auch
Ziegler in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, Basler Kommentar - Schweizerische Straf-
prozessordnung, Basel 2011, Art. 390 N 2).
6.2. Im vorliegenden Fall kann demnach im Sinne des oben Ausgeführten auf die
Einholung von Stellungnahmen verzichtet werden.
III.
7. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens demnach dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- zu ver-
anschlagen.

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Verteidiger des Beschuldigten (im Doppel für sich und zuhanden
seines Klienten)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. März 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Brütsch