zh_obergericht · RT250238 · 2025-12-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250238-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 11. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 21. Oktober 2025 (EB250756-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 21. Oktober 2025 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 2. April 2025) provisorische Rechts-
öffnung für Fr. 28'512.35. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wurde der Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt (Urk. 7 S. 5
= Urk. 11 S. 5).
1.2. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2025 (Datum des Poststempels: 14. Novem-
ber 2025) wandte sich die Gesuchsgegnerin an die Vorinstanz und teilte im We-
sentlichen mit, dass sie die Schuld nicht begleichen könne und sie sich daher gegen
das Urteil wehren wolle (Urk. 10). Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber an die
Kammer weitergeleitet und ging hier am 28. Februar 2025 ein (Urk. 10A). Aus der
Eingabe ergibt sich, dass die Gesuchsgegnerin mit dem vorinstanzlichen Entscheid
nicht einverstanden ist (Urk. 10) und damit sinngemäss die Aufhebung des vorin-
stanzlichen Urteils und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs beantragt. Zu-
lässiges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist –
wie von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 11 Dispositivziffer 5) – die Beschwerde
(Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift der Gesuchs-
gegnerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung sowie offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5D_146/2017 vom
17. November 2017 E. 3.3.2, m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest soweit, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH
RT180080 vom 29. August 2018 E. I. 4).

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2.2. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel (Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht
wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte No-
ven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011 E. 4.5.3, m.w.H).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf den zwischen
den Parteien sowie der C._____ geschlossenen Darlehensvertrag vom 16. April
2015 sowie auf denjenigen vom 8. Oktober 2018. Im Darlehensvertrag vom
16. April 2015 verpflichte sich die Gesuchsgegnerin, als Solidarschuldnerin ge-
meinsam mit der C._____, einen maximalen Darlehensbetrag von Fr. 60'000.– ab
Juli 2015 in Raten von mindestens Fr. 1'000.– bis spätestens 30. Juni 2020 zuzüg-
lich Zinsen und Kosten zurückzuzahlen. Die Raten seien am Ende eines jeden Mo-
nats fällig. Die Gesuchstellerin bringe sodann vor, dass das Darlehen in mehreren
Tranchen ausbezahlt worden sei, namentlich am 27. Mai 2015 in Höhe von
Fr. 20'000.–, am 6. Oktober 2015 in Höhe von Fr. 10'000.–, am 20. Juli 2016 in
Höhe von Fr. 20'000.– sowie am 23. Januar 2017 bzw. am 5. Dezember 2017 in
Höhe von je Fr. 5'000.–. Der Kontoauszug für dieses Darlehen habe bis am 13. Ja-
nuar 2020 einen Saldo zugunsten der Gesuchstellerin in Höhe von Fr. 9'163.50
ausgewiesen. Im Darlehensvertrag vom 8. Oktober 2018 habe sich die Gesuchs-
gegnerin als Solidarschuldnerin gemeinsam mit der C._____ verpflichtet, den ge-
liehenen Betrag von Fr. 20'000.– ab dem dritten Monat nach der ersten Auszahlung
in Raten von Fr. 335.– bis 31. Januar 2024 zuzüglich Zinsen und Kosten zurückzu-
zahlen. Die Raten seien am Ende eines jeden Monats fällig. Das Darlehen sei am
15. November 2018 ausbezahlt worden. Der Kontoauszug für dieses Darlehen
habe bis am 13. Januar 2020 einen Saldo zugunsten der Gesuchstellerin in Höhe
von Fr. 19'348.85 ausgewiesen. Da die C._____ am 13. Januar 2020 infolge Kon-
kurs aufgelöst worden sei, sei die Forderung am 31. März 2025 gegenüber der
Gesuchsgegnerin als Solidarschuldnerin in Betreibung gesetzt worden. Die Ge-
suchstellerin ersuche nun um Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 28'512.35 zu-
züglich Zahlungsbefehlskosten (Urk. 11 E. 3.1).

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Die Vorinstanz erwog weiter, eine Solidarschuld entstehe, wenn mehrere Schuld-
nerinnen erklärten, der Gläubigerin gegenüber je einzeln für die Erfüllung der gan-
zen Schuld haften zu wollen (Art. 143 Abs. 1 OR). Hafteten mehrere Schuldnerin-
nen solidarisch für eine Forderung, so könne die Gläubigerin nach ihrer Wahl von
allen Solidarschuldnerinnen je nur einen Teil oder das Ganze fordern (Art. 144
Abs. 1 OR). In den vorliegenden als Rechtsöffnungstitel eingereichten Darlehens-
verträgen seien sowohl die Gesuchsgegnerin als auch die C._____ als Solidar-
schuldnerinnen aufgeführt. Nachdem die Gesuchsgegnerin die Erbringung der
Leistung aus den Darlehensverträgen nicht bestritten habe, stellten diese eine un-
terschriftliche Schuldanerkennung und damit einen provisorischen Rechtsöffnungs-
titel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar. Gründe, die der Rechtsöffnung entge-
genstünden, habe die Gesuchsgegnerin nicht vorgebracht, und solche ergäben
sich auch nicht aus den Akten. Betragsmässig sei die Forderung durch die einge-
reichten Unterlagen ausgewiesen bzw. in nachvollziehbarer Weise dargelegt. Der
Gesuchstellerin sei daher antragsgemäss die provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen (Urk. 11 E. 3.2).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, ihr Unternehmen,
die C._____, sei im Januar 2020 in Konkurs gesetzt worden. Zwischen November
2019 und Januar 2020 und auch zwischen Dezember 2022 und Januar 2023 sei
sie aufgrund eines schweren Burnouts hospitalisiert gewesen. Sie beziehe seit
September 2023 eine 100%-Invalidenrente aufgrund der Folgeschäden der beruf-
lichen Überlastung, welche sie durch ihre beruflichen Tätigkeiten bis 2019/2020 er-
litten habe. Leider habe sie nicht die Mittel, um sich anwaltlich unterstützen zu las-
sen. Sie sei nicht in der Lage, die geltend gemachte Schuld zu begleichen, weshalb
sie sich gegen das Urteil wehren wolle. Dieser Rechtsstreit beeinträchtige ihre Ge-
sundheit sehr (Urk. 10).
3.3. Die Gesuchsgegnerin reichte vor Vorinstanz keine Stellungnahme zum
Rechtsöffnungsgesuch ein (Urk. 11 E. 1). Entsprechend gelten sämtliche ihre Aus-
führungen in der Beschwerdeschrift sowie das erstmals eingereichte Beweismittel
(Urk. 12) als neu, sodass sie aufgrund des umfassenden Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO und oben E. 2.2) nicht mehr zu be-

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rücksichtigen sind. Selbst bei deren Berücksichtigung wäre der Beschwerde der
Gesuchsgegnerin jedoch kein Erfolg beschieden. So steht die fehlende Möglichkeit,
die in Betreibung gesetzte Schuld begleichen zu können, der Erteilung der Rechts-
öffnung nicht entgegen. Ob und inwieweit die Gesuchstellerin die fällige Schuld be-
zahlen kann, wird erst im Rahmen des Pfändungsvollzugs Thema sein (Art. 92 und
Art. 93 SchKG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine
zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstel-
lerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien von Urk. 10 und Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 28'512.35. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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