zh_obergericht · RA210002 · 2021-10-27 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA210002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw S. Meisel
Urteil vom 27. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt MLaw Y2._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Andel-
fingen vom 15. Dezember 2020 (AH180008-B)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 (Urk. 2) sowie unter Beilage der Klagebewilli-
gung vom 25. April 2018 (Urk. 1) leitete die Klägerin und Beschwerdeführerin
(fortan Klägerin) beim Arbeitsgericht Andelfingen ein Verfahren gegen die Beklag-
te und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ein und beantragte, die Beklagte sei
zu verpflichten, der Klägerin Fr. 24'000.– netto nebst Zins zu 5% ab mittlerem Ver-
fall zu bezahlen (Urk. 2 S. 2). Strittig war im Verfahren vor Vorinstanz, ob zwi-
schen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin
behauptete vor Vorinstanz ein solches vom 1. April 2006 bis 30. September 2017.
Der Arbeitsvertrag sei mündlich abgeschlossen worden (Urk. 1 S. 5). Demgegen-
über bestritt die Beklagte, dass die Klägerin jemals für die Beklagte gearbeitet ha-
be. Die Klägerin habe zwar einen Lohn erhalten, dabei handle es sich aber um ein
fingiertes Arbeitsverhältnis. Für die Beklagte habe in Tat und Wahrheit der Ehe-
mann der Klägerin, C._____, gearbeitet, dem es aufgrund einer anderweitigen
Anstellung jedoch nicht erlaubt gewesen sei, einer Arbeitstätigkeit bei der Beklag-
ten nachzugehen (Urk. 9 S. 4 ff.).
2. Nach durchgeführtem zweiten Schriftenwechsel (Urk. 5 bis 23) wurden die
Parteien mit Verfügung vom 4. Juni 2019 zur Hauptverhandlung auf den
23. August 2019 vorgeladen (Urk. 30). Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 liess die
Klägerin mitteilen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht persönlich an der
Hauptverhandlung vom 23. August 2019 teilnehmen könne und ersuchte unter
Beilage eines Arztzeugnisses (Urk. 35) um Dispensation vom persönlichen Er-
scheinen an der Hauptverhandlung (Urk. 34). Nach Eingang der Stellungnahme
der Beklagten zum Dispensationsgesuch der Klägerin (Urk. 38) wies die Vor-
instanz das Gesuch mit Verfügung vom 7. August 2019 ab und bestimmte, dass
die Klägerin zur Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen habe (Urk. 41). Mit
Schreiben vom 20. August 2019 liess die Klägerin mitteilen, dass sie sich nach
Rücksprache mit ihrer Ärztin dennoch nicht in der Lage sehe, an der Verhandlung
teilzunehmen (Urk. 43), worauf sie von der Vorinstanz mit Schreiben vom

- 3 -
21. August 2019 auf ihre Mitwirkungspflichten gemäss Art. 160 ZPO und auf die
möglichen Rechtsfolgen einer unberechtigten Mitwirkungsverweigerung hingewie-
sen wurde (Art. 164 ZPO, Urk. 44). Am 20. und 21. Februar 2020 fand die Be-
weisverhandlung mit Partei- und Zeugenbefragungen statt (Prot. S. 60 ff.). Die
Klägerin nahm an der Beweisverhandlung nicht teil. Rechtsanwältin X2._____,
anwesend in Vertretung von Rechtsanwalt X1._____, wurde anlässlich des zwei-
ten Verhandlungstages Frist angesetzt, um sich zu den Möglichkeiten, die Kläge-
rin zu befragen, zu äussern (Prot. S. 66). Nachdem sich die Klägerin innert Frist
nicht vernehmen liess, wurde ihr mit Verfügung vom 5. Mai 2020 eine letzte Nach-
frist angesetzt, um sich zu den Möglichkeiten ihrer persönlichen Befragung zu
äussern (Urk. 82). Mit Schreiben vom 14. Mai 2020 liess die Klägerin ausrichten,
dass eine persönliche Befragung – in welcher Form auch immer – derzeit nicht
möglich sei (Urk. 84).
3. Nach Eingang der Stellungnahmen zum Beweisergebnis (Urk. 95 und
Urk. 100) erliess die Vorinstanz am 15. Dezember 2020 das nachfolgende Urteil
(Urk. 106):
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die Barauslagen betragen:
Fr. 420.00 Zeugenentschädigung D._____
Fr. 4'420.00 Total
3. D ie Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung
von Fr. 12'000.– (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilungen.]
6. [Rechtsmittel.]
4. Gegen dieses Urteil erhob die Klägerin mit Eingabe vom 28. Januar 2021
rechtzeitig Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 105 S. 2 f.):
"1. Es seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Bezirksge-
richtes Andelfingen, Arbeitsgericht vom 15. Dezember 2020 (Ge-

- 4 -
schäfts-Nr.: AH180008-B) ersatzlos aufzuheben und die Be-
schwerdeführerin von der Pflicht zur Bezahlung von Gerichtskos-
ten zu befreien.
2. Eventualiter seien die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des
Bezirksgerichts Andelfingen, Arbeitsgericht vom 15. Dezember
2020 (Geschäfts-Nr.: AH180008-B) ersatzlos aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen.
3. Es sei die Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Andel-
fingen, Arbeitsgericht vom 15. Dezember 2020 (Geschäfts-Nr.
AH180008-B) aufzuheben und es sei die der Beschwerdeführerin
auferlegte Parteientschädigung auf CHF 6'510.00 (zuzüglich
Mehrwertsteuer) herabzusetzen.
4. Eventualiter sei die Dispositivziffer 4 des Urteils des Bezirksge-
richts Andelfingen, Arbeitsgericht vom 15. Dezember 2020 (Ge-
schäfts-Nr.: AH180008-B) aufzuheben und es sei die Parteient-
schädigung nach Ermessen des Obergerichts angemessen her-
abzusetzen.
5. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
schwerdegegnerin."
5. Mit Verfügung vom 17. März 2021 wurde der Beklagten Frist zur Beschwer-
deantwort angesetzt (Urk. 112). Die fristgerecht eingereichte Beschwerdeantwort
vom 22. April 2021, in welcher die Beklagte die vollumfängliche Abweisung der
Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin bean-
tragt (Urk. 113), wurde der Klägerin mit Verfügung vom 25. Mai 2021 zur Kennt-
nisnahme zugestellt (Urk. 116). Am 7. Juni 2021 reichte die Klägerin eine unauf-
geforderte Stellungnahme ein (Urk. 117), welche der Beklagten zur Kenntnis ge-
bracht wurde (Prot. II S. 4). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-104). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.
II.
1. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Das

- 5 -
setzt voraus, dass sie sich inhaltlich konkret mit den Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid auseinandersetzt und mittels Verweisungen auf die Akten aufzeigt,
dass und wo im vorinstanzlichen Verfahren die massgebenden Behauptungen,
Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Ak-
tenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Stützt sich
der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen oder ent-
hält er eine Haupt- und eine Eventualbegründung, muss sich die beschwerdefüh-
rende Partei in der Beschwerdeschrift mit allen Begründungen auseinandersetzen
(vgl. BGer 4A_133/2017 vom 20. Juni 2017, E. 2.2 m.w.H.). Was nicht bean-
standet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden keine, unzu-
lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf
nicht einzutreten.
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Dieses Novenverbot ist umfassend,
beinhaltet daher sowohl echte als auch unechte Noven und umfasst ebenso die-
jenigen Fälle, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (vgl. ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 326 N 4; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 mit
weiteren Hinweisen.).
III.
1. Gerichtskosten
1.1. Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Kostenauflage, in Streitigkeiten aus
dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– würden keine Ge-
richtskosten gesprochen (Art. 114 lit. c ZPO). Wenn aber, wie dies vorliegend der
Fall sei, ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zu verneinen sei, sei Art. 114
lit. c ZPO nicht anwendbar (Urk. 106 E. III/1.a)). Im Sinne einer Eventualbegrün-
dung hielt die Vorinstanz sodann fest, der Klägerin seien die Kosten wegen mut-
williger Prozessführung aufzuerlegen (Urk. 106 E. III/1.b)).

- 6 -
1.2. Zur in der Hauptbegründung vertretenen Rechtsauffassung der Vorinstanz
hat sich die Klägerin zwar, wie die Beklagte zutreffend vorbringt (Urk. 113 Rz. 22),
nicht konkret geäussert, führt jedoch aus, dass sie nach wie vor der Auffassung
sei, dass zwischen den Parteien offensichtlich ein Arbeitsverhältnis bestanden
habe und es sich demnach um ein kostenloses Verfahren nach Art. 114 lit. c ZPO
handle (Urk. 105 Rz. 27 f.). Wenngleich die Klägerin das vorinstanzliche Urteil in
der Sache nicht angefochten hat und demnach nicht näher auf ihre Ausführungen
zum angeblichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses einzugehen ist, hat sie damit
die Hauptbegründung – jedenfalls sinngemäss (vgl. auch Urk. 117 Rz. 6) – ge-
rügt. Hinzu kommt, dass diese Auffassung der Vorinstanz Lehre und Rechtspre-
chung klar widerspricht. Als Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis werden
auch solche qualifiziert, bei denen der Bestand eines Arbeitsverhältnisses strittig
ist (BSK OR-Portmann/Rudolph, Einl. v. Art. 319 ff. N 36; BGE 137 III 34; BGer
4P.18/1999 vom 22. März 1999, E. 2c., in: JAR 2000, S. 390). Dies ist vorliegend
der Fall. Die Klägerin behauptet ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien und
die Beklagte bestreitet ein solches. Obwohl ein Arbeitsverhältnis zwischen den
Parteien letztlich unbewiesen blieb, ist das Verfahren immer noch als arbeitsrecht-
liche Streitigkeit zu qualifizieren und entsprechend grundsätzlich kostenlos nach
Art. 114 lit. c ZPO. Die Hauptbegründung der Vorinstanz zur Kostenauflage ver-
fängt demnach nicht.
1.3. Wie die Vorinstanz im Rahmen der Eventualbegründung zutreffend festhielt,
können einer Partei bei bös- oder mutwilliger Prozessführung die Gerichtskosten
auch in unentgeltlichen Verfahren auferlegt werden (Art. 115 ZPO). Diesbezüglich
erwog sie, die Klägerin habe die Klage eingeleitet, obwohl sie gewusst habe, dass
sie nie für die Beklagte gearbeitet habe. Sodann sei sie der Hauptverhandlung
ferngeblieben, obwohl ihr Dispensationsgesuch abgewiesen worden sei. Nach-
dem es im vorliegenden Verfahren umstritten gewesen sei, ob die Klägerin je als
Arbeitnehmerin der Beklagten tätig gewesen sei, wäre eine Parteibefragung der
Klägerin unumgänglich gewesen. Trotz mehrfach bekundeter Absicht des Ge-
richts habe die Klägerin durch ihr unbegründetes Fernbleiben diese notwendige
Verfahrenshandlung verhindert. Es sei zusammenfassend festzuhalten, dass zwi-
schen den Parteien das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitraum vom

- 7 -
1. April 2006 bis 30. September 2017 umstritten sei und für diesen ganzen Zeit-
raum kein einziges Geschäftsdokument in den Akten liege, das eine effektive Ar-
beitsleistung der Klägerin für die Beklagte nachweisen könne. Vielmehr sei aus-
schliesslich der Ehemann der Klägerin, C._____, in Erscheinung getreten. Die
Klägerin habe durch ihr unentschuldigtes und unerklärliches Fernbleiben ihre Be-
fragung verhindert. In einem grundsätzlich kostenlosen Verfahren aber habe die
Arbeitnehmerin die Pflicht, persönlich in Erscheinung zu treten. Dies gelte erst
recht, wenn schriftliche Nachweise eines Arbeitsverhältnisses und einer Arbeitstä-
tigkeit vollständig fehlten und genau die Existenz eines Arbeitsverhältnisses um-
stritten sei. In einer Parteibefragung der Klägerin aber hätte mit grosser Wahr-
scheinlichkeit festgestellt werden können, ob und wie stark die Klägerin in den Be-
trieb ihrer angeblichen Arbeitgeberin überhaupt involviert gewesen sei. Die Kläge-
rin sei aber im vorliegenden Verfahren für das Gericht ein "Phantom" geblieben,
obwohl es sich bei der Beklagten um einen Kleinbetrieb mit maximal fünf beteilig-
ten Personen handle, die sich zudem verwandtschaftlich sehr nahe stünden. Hin-
zu kämen die Aussagen des Zeugen D._____, welcher die Buchhaltung der Be-
klagten besorgt und der die Klägerin nie in irgendeiner Form als Betriebsmitarbei-
terin wahrgenommen habe. Sämtliche verfügbaren Beweismittel würden keinen
Nachweis für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien lie-
fern. Deshalb sei von bös- bzw. mutwilliger Prozessführung auszugehen (Urk. 106
E. III.1.b-c).
1.4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts setzt Mutwilligkeit neben der
objektiv feststellbaren Aussichtslosigkeit des Prozesses zusätzlich noch ein sub-
jektives Element voraus. Das Verfahren muss wider besseres Wissen oder zu-
mindest wider die von der betroffenen Person nach Lage der Dinge zu erwartende
Einsicht betrieben worden sein. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit für sich allein
lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig geführt erscheinen.
Vielmehr bedarf es zusätzlich des beschriebenen subjektiven – tadelnswerten –
Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunft-
gemässen Überlegung ohne Weiteres hätte erkennen können, den Prozess aber
trotzdem führt (BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012, E. 6.2; DIKE-Komm-ZPO,
Urwyler/Grütter, Art. 115 N 4; BK ZPO-Sterchi, Art. 115 N 2; BSK ZPO-

- 8 -
Rüegg/Rüegg, Art. 115 N 2). Die Gerichtspraxis zu aArt. 343 Abs. 3 OR bejahte
Mutwilligkeit nur mit Zurückhaltung bei Vorliegen spezieller Konstellationen
(vgl. BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 115 N 2).
1.5. Soweit ersichtlich begründet die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit der Klage
damit, dass sämtliche verfügbaren Beweismittel keinen Nachweis für das Beste-
hen eines Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien liefern würden. Dieser Auf-
fassung ist jedoch nicht zu folgen. Es mag zutreffen, dass kein Geschäftsdoku-
ment vorlag, welches eine effektiv vorgenommene Arbeitsleistung der Klägerin
belegt hätte. Indes liegen – wie die Klägerin zu Recht vorbringt (Urk. 105 S. 9) –
diverse Unterlagen im Recht, welche auf ein Arbeitsverhältnis schliessen lassen.
So etwa die auf den Namen der Klägerin ausgestellten Lohnausweise der Jahre
2008 bis 2016 (Urk. 4/1) sowie Vorsorgeausweise derselben Zeitspanne der Pen-
sionskasse E._____, auf welchen die Beklagte als Arbeitgeberin der Klägerin auf-
geführt wird (Urk. 18/4). Ferner liegt ein Business Plan der Beklagten vom
31. März 2006 im Recht, in welchem die Klägerin als Mitglied des Unternehmer-
teams der Beklagten aufgeführt wird und ausdrücklich festgehalten wird, die Klä-
gerin kümmere sich bei der Beklagten um die Betriebs- und die Finanzbuchhal-
tung (Urk. 18/6 S. 5 f.). Im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom
22. Dezember 2006 ist sodann unter dem Traktandum Personal festgehalten, die
Klägerin (Administration) werde vorläufig weiterhin auf eine Entlohnung verzichten
müssen (Urk. 18/7 S. 2), und im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom
21. Dezember 2007 wird ausgeführt, später im kommenden Jahr solle eine be-
zahlte Anstellung der Klägerin (Administration) geprüft werden (Urk. 18/8 S. 2).
Da das vorinstanzliche Urteil in der Sache nicht angefochten wurde, ist zwar die
Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu überprüfen, doch kann vor diesem Hin-
tergrund jedenfalls nicht von einer von Anfang an aussichtslosen Klage gespro-
chen werden, bei welcher die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kann
(BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012, E. 6.2). Insbesondere kann aus dem Um-
stand, dass nach durchgeführtem Beweisverfahren eine Arbeitstätigkeit der Klä-
gerin für die Beklagte unbewiesen blieb, nicht geschlossen werden, die Klägerin
habe gewusst, dass sie niemals für die Beklagte gearbeitet und damit wissentlich

- 9 -
und willentlich eine zum Vornherein aussichtslose Klage angestrengt habe. Dies
gilt umso mehr, als dass die Vorinstanz in der Verfügung vom 12. Juni 2020 fest-
hielt, dass das von der Klägerin offerierte Beweismittel – Zugriffsdaten (Audit
Trail) zum E-Banking der Beklagten – objektiv tauglich sei, um zu beweisen, wer
die Zahlungen der Beklagten getätigt habe und somit nachzuweisen, wer für die
Beklagte gearbeitet habe. Da jedoch C._____ angegeben habe, dass die Klägerin
von zu Hause aus für die Beklagte gearbeitet habe, könne selbst bei Vorliegen
der Zugriffsdaten nicht mit Sicherheit gesagt werden, welche Person die Operati-
onen und Transaktionen tatsächlich ausgeführt habe, da die Klägerin auch das
Login ihres Ehemannes oder umgekehrt der Ehemann das Login der Klägerin ha-
be verwenden können, weshalb auf das Einholen dieses Beweismittels zu ver-
zichten sei (Urk. 89 S. 5). Angesichts dieser antizipierten Beweiswürdigung kann
nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Beweislosigkeit möglicherweise nur
auf Beweisschwierigkeiten gründete, deren Folge die Klägerin bereits im Sinne
des Unterliegens in der Sache zu tragen hat. Eine mutwillige Prozessführung lässt
sich daraus jedenfalls nicht ableiten.
1.6. Unbestritten ist sodann, dass die Klägerin weder an der Hauptverhandlung
teilnahm, noch sich anderweitig persönlich vernehmen liess, was, einhergehend
mit der Vorinstanz, angesichts dessen, dass die Beklagte eine Arbeitstätigkeit der
Klägerin bestritt, zur Untermauerung ihres Standpunktes notwendig gewesen wä-
re. Diesbezüglich gilt es jedoch festzuhalten, dass eine unberechtigte Mitwir-
kungsverweigerung sowie Säumnis nicht mit Mutwilligkeit gleichgesetzt werden
dürfen, zumal diese Verhaltensweisen bereits mit prozessualen Nachteilen ge-
ahndet werden können und vorliegend auch wurden (Art. 147 ZPO; Art. 164
ZPO). Vielmehr ist zusätzlich ein vorsätzliches, sachlich nicht leicht zu rechtferti-
gendes prozessuales Fehlverhalten einer Partei zu fordern. Gefordert ist ein Ver-
halten, mit welchem die Partei zum Ausdruck bringt, dass sie sich nicht um ihre
Säumnis und den Prozess schert, mithin ein völliges Desinteresse am Prozess
manifestiert. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Partei ohne sachliche Gründe der
Verhandlung unentschuldigt fernbleibt und weder zuvor noch bald danach von
sich hören lässt bzw. allgemein Aufforderungen des Gerichts ignoriert (OGer ZH
RU120066 vom 03.12.2012, E. II./2.2; OGer ZH RU120053 vom 20.09.2012,

- 10 -
E. III./2.1; BK ZPO-Sterchi, Art. 115 N 9). Zwar mutet die gänzliche Abwesenheit
der Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren durchaus merkwürdig an, doch kann
ihr damit ein derart tadelnswertes Verhalten, wie vorstehend beschrieben, nicht
vorgeworfen werden. Zu Recht weist die Klägerin darauf hin (Urk. 105 S. 15),
dass sie ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen Erscheinen an der
Hauptverhandlung samt ärztlichem Zeugnis eingereicht habe, worin ihr eine Ver-
handlungsunfähigkeit attestiert worden sei, da sie auf psychischen Stress, insbe-
sondere im nahen persönlichen, familiären Umfeld, mit heftigen psychosomati-
schen Beschwerden reagiere (Urk. 35). Nachdem das Dispensationsgesuch von
der Vorinstanz abgewiesen wurde, informierte die Klägerin die Vorinstanz sodann
im Vorfeld zur Hauptverhandlung erneut dahingehend, dass sie sich nach Rück-
sprache mit ihrer Ärztin dennoch nicht in der Lage sehe, an der Verhandlung teil-
zunehmen und sie, da sie nicht einfach nicht an die Verhandlung erscheinen wol-
le, darum bitte, ihr Fernbleiben zu entschuldigen (Urk. 43). Mit Schreiben vom
14. Mai 2020 liess die Klägerin der Vorinstanz ferner ausrichten, dass eine per-
sönliche Befragung nach wie vor nicht möglich sei (Urk. 84). Ungeachtet dessen,
ob die in den ärztlichen Zeugnissen angeführten Gründe der Wahrheit entspre-
chen oder nicht, kann unter diesen Umständen nicht gesagt werden, die Klägerin
habe sich um ihre Säumnis nicht geschert, Aufforderungen des Gerichts ignoriert
und ein völliges Desinteresse am Prozess gezeigt.
1.7. Zusammenfassend war es den obigen Ausführungen zufolge nicht zulässig,
der Klägerin infolge ihres Unterliegens gestützt auf Art. 115 ZPO die Gerichtskos-
ten aufzuerlegen und erweist sich die Beschwerde in dieser Hinsicht als begrün-
det.
2. Höhe der Parteientschädigung
2.1. Die Vorinstanz erwog, aufgrund des Streitwerts betrage die Grundgebühr
nach § 4 Abs. 1 AnwGebV Fr. 4'340.–. Der Anspruch auf die Gebühr entstehe
gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV mit der Erarbeitung der Begründung oder Beant-
wortung der Klage. Die Gebühr decke auch den Aufwand für die Teilnahme an
der Hauptverhandlung ab. Der Beklagten seien bis und mit August 2019 Anwalts-
kosten von insgesamt Fr. 17'752.55 angefallen (Urk. 47/1-8). Es rechtfertige sich

- 11 -
daher, die Grundgebühr aufgrund des (im Verhältnis zum Streitwert) hohen Zeit-
aufwands auf Fr. 5'600.– zu erhöhen (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Nach § 11 Abs. 2
AnwGebV würden für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für wei-
tere notwendige Rechtsschriften Einzelzuschläge von je höchstens der Hälfte der
Grundgebühr oder ein Pauschalzuschlag berechnet, wobei die Summe der Ein-
zelzuschläge bzw. der Pauschalzuschlag in der Regel höchstens die Grundge-
bühr betrage (§ 11 Abs. 3 AnwGebV). Vorliegend habe es zwei ganztägige Be-
weisverhandlungen gegeben (Prot. I S. 60). Allein das Protokoll der Parteibefra-
gung von C._____ umfasse 70 Seiten (Urk. 80), weshalb es nicht erstaune, dass
sich die Beklagte in einer 50-seitigen Stellungnahme zum Beweisergebnis geäus-
sert habe (Urk. 95). Diese sehr umfangreichen Aufwände rechtfertigten als Aus-
nahme der Regel von § 11 Abs. 3 AnwGebV einen Pauschalzuschlag von
Fr. 6'400.–, woraus eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 12'000.– resultie-
re. Hinzu komme die Mehrwertsteuer (Urk. 106 E. III.2.).
2.2. Die Klägerin bringt vor, die Vorinstanz verkenne den Grundsatz, wonach bei
vermögensrechtlichen Streitigkeiten in erster Linie der Streitwert für die Bemes-
sung der Parteientschädigung ausschlaggebend und der tatsächliche Zeitaufwand
grundsätzlich von untergeordneter Bedeutung sei. Bei einem offensichtlichen
Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung könne zwar im Sinne eines Korrektivs die gemäss Verordnung be-
rechnete Gebühr erhöht oder herabgesetzt werden. Mit der Formulierung "offen-
sichtlich" werde dabei jedoch klar gemacht, dass diese Bestimmung im Verhältnis
zu den allgemeinen Regeln nur mit Zurückhaltung zur Anwendung gelangen solle.
Die Vorinstanz habe die Grundgebühr einzig mit dem Verweis auf die bei der Be-
klagten bis und mit August 2019 angefallenen Kosten von insgesamt
Fr. 17'752.55 auf Fr. 5'600.– erhöht, jedoch mit keinem Wort ausgeführt, wie hoch
der angefallene Zeitaufwand gewesen sei und ob dieser notwendig gewesen sei
bzw. die Anwendung von § 2 Abs. 2 AnwGebV rechtfertigen würde. Soweit dies
aus den Honorarrechnungen der Beklagten hervorgehe, habe sich der Zeitauf-
wand für das vorinstanzliche Verfahren auf Seiten der Beklagten bis und mit
Hauptverhandlung vom 23. August 2019 auf 70 Stunden belaufen. Ein solch ho-
her Zeitaufwand für eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von

- 12 -
Fr. 24'000.–, bei der zudem keine rechtlichen Schwierigkeiten erkennbar seien,
erscheine überrissen. Dies zumal der Umfang der Eingaben der Beklagten – Kla-
geantwort 19 Seiten, Duplik 45 Seiten – denjenigen der Eingaben der Klägerin –
Klage 5 Seiten, Replik 19 Seiten – jeweils weit überstiegen habe. Ein derart hoher
Aufwand wäre auf Seiten der Beklagten nicht notwendig gewesen und rechtfertige
auch die Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV nicht, weshalb von einer Grund-
gebühr von Fr. 4'340.– auszugehen sei. Weiter habe die Vorinstanz die Verdop-
pelung der Grundgebühr einzig mit der zweitägigen Beweisverhandlung und der
50-seitigen Stellungnahme zum Beweisergebnis durch die Beklagte begründet.
Mit der Frage, ob derart umfangreiche Befragungen und entsprechende Stellung-
nahmen im vorliegenden Verfahren ohne erkennbare Schwierigkeiten in sachver-
haltlicher und rechtlicher Hinsicht notwendig gewesen seien, setze sich die Vo-
rinstanz wiederum nicht auseinander. Dies werde bestritten. Es fehle auch jegli-
che Begründung, inwiefern es sich vorliegend rechtfertige, die Grundgebühr aus-
nahmsweise pauschal mehr als zu verdoppeln. Für die Teilnahme an der Beweis-
verhandlung und für die Stellungnahme zum Beweisergebnis erscheine ein Pau-
schalzuschlag in Höhe von höchstens Fr. 2'170.–, mithin eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 6'510.–, als gerechtfertigt (Urk. 105 S. 17 ff.).
2.3. Die Beklagte hält entgegen, beim vorinstanzlichen Verfahren könne zu
Recht nicht mehr von einem einfachen Standardverfahren gesprochen werden.
Hauptgrund für die massiven Mehraufwände sei das Prozessverhalten der Kläge-
rin und ihres Ehemanns gewesen. Es sei sodann allgemein bekannt, dass die
Rechtsschriften der Beklagten in der Regel umfangreicher ausfallen würden als
diejenigen der Klägerin. Der Aufwand gemäss den eingereichten Honorarrech-
nungen sei der Beantwortung der ungerechtfertigten Klage sowie der Erstattung
der Duplik geschuldet gewesen. Ebenfalls in diesen Zeitraum seien die Stellung-
nahme der Beklagten vom 30. Juli 2019 zum Antrag der Klägerin auf Dispensati-
on vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung sowie das Erstellen
der Plädoyernotizen gefallen. Die Vorinstanz habe den Aufwand als notwendig
und angemessen erachtet und sei demnach korrekt zum Schluss gelangt, dass
unter diesen Umständen eine Erhöhung der Grundgebühr angezeigt sei. Sodann
habe es der Ehemann der Klägerin für notwendig erachtet, sich derart weitschwei-
fig zu äussern, dass aus seiner Befragung ein 70-seitiges Protokoll resultiert ha-

- 13 -
be. Zu diesem Protokoll habe die Beklagte Stellung nehmen müssen und der
dadurch entstandene Aufwand sei alleine dem prozessualen Verweigerungsver-
halten der Klägerin und ihres Ehemannes geschuldet. Die Vorinstanz sei dem-
nach zu Recht zum Schluss gelangt, dass die sehr umfangreichen Aufwände als
Ausnahme der Regel von § 11 Abs. 3 AnwGebV einen Pauschalzuschlag von
Fr. 6'400.– rechtfertigen würden (Urk. 113 S. 9 ff.).
2.4. Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen
zu, wobei die Parteien eine Kostennote einreichen können (vgl. Art. 105 Abs. 2
ZPO i.V.m. Art. 96 ZPO). Die Entschädigung einer anwaltlich vertretenen Partei
richtet sich nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September
2010 (§ 1 Abs. 1 AnwGebV). Sie setzt sich aus der Grundgebühr, etwaigen Zu-
schlägen und den notwendigen Auslagen zusammen (§ 1 Abs. 2 und § 11
Abs. 1-3 AnwGebV). In vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie der vorliegenden
bemisst sich die Grundgebühr nicht nach dem konkret notwendigen Zeitaufwand,
sondern – im Sinne einer Pauschalentschädigung – nach dem Streitwert (§ 4
Abs. 1 AnwGebV), der sich seinerseits nach Art. 91 ff. ZPO bestimmt. Ist die Ver-
antwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls
besonders hoch oder tief, kann sie um bis zu einen Drittel erhöht oder ermässigt
werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwi-
schen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand der Vertretung wird die
gemäss Verordnung berechnete Gebühr entsprechend (weiter) erhöht oder her-
abgesetzt (§ 2 Abs. 2 AnwGebV). Damit lässt sich den konkreten Umständen des
Einzelfalls Rechnung tragen. Der ordentliche Gebührenrahmen ist allerdings nur
ausnahmsweise zu verlassen und § 2 Abs. 2 AnwGebV daher nur mit Zurückhal-
tung, d. h. als Notventil, anzuwenden (OGer ZH RT200044 vom 31.08.2020, E. 7;
OGer ZH RB190015 vom 25.10.2019, E. II/3.6.4, je mit weiteren Hinweisen).
2.5. Die Vorinstanz hat die Grundgebühr von Fr. 4'340.– (§ 4 Abs. 1 AnwGebV)
in Anwendung von § 4 Abs. 2 AnwGebV um knapp einen Drittel auf Fr. 5'600.–
erhöht. Damit hat sie, entgegen der Auffassung der Klägerin, den ordentlichen
Gebührenrahmen nicht verlassen, sondern diesen lediglich im Rahmen der vor-
gesehenen Möglichkeiten erhöht. Erst wenn selbst die auf diese Weise berechne-
te Gebühr aufgrund eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen Streitwert
und dem notwendigen Zeitaufwand noch weiter zu erhöhen bzw. herabzusetzen

- 14 -
ist, kommt § 2 Abs. 2 AnwGebV zur Anwendung. Eine besondere Zurückhaltung
bei der Erhöhung der Grundgebühr um bis zu einem Drittel ist demnach nicht an-
gezeigt, sondern setzt nach § 4 Abs. 2 AnwGebV einzig voraus, dass die Verant-
wortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls be-
sonders hoch oder tief ist. Die Vorinstanz hat diesbezüglich auf die der Beklagten
bis und mit August 2019 bereits entstandenen Anwaltskosten von Fr. 17'752.55
verwiesen. Da diese Anwaltskosten (soweit aus der Honorarnote ersichtlich) auf
einem Stundensatz von Fr. 360.– basieren und in diesem Zeitraum ebenfalls be-
reits die Aufwendungen für die Duplik sowie eine weitere Stellungnahme zum
Dispensationsgesuch der Klägerin enthalten sind, welche grundsätzlich im Rah-
men der Zuschläge zu berücksichtigen sind, lässt sich, wie die Klägerin zu Recht
rügt, die Erhöhung der Grundgebühr nicht einzig auf die Höhe der Anwaltskosten
stützen. Indes geht aus den eingereichten Honorarnoten sowie den gesamten
vorinstanzlichen Prozessakten ausreichend hervor, dass ein für ein vereinfachtes
Verfahren vergleichsweise grosser Aufwand über eine längere Verfahrensdauer
notwendig war. Insbesondere das Beweisverfahren verursachte einen überdurch-
schnittlichen Aufwand, welchem allein im Rahmen der Zuschläge nach § 11 Abs.
2 AnwGebV nicht gebührend Rechnung getragen werden kann. Die von der Vor-
instanz vorgenommene Erhöhung der Grundgebühr auf Fr. 5'600.– ist demnach
nicht zu beanstanden.
2.6. Vorliegend begründen der zweite Schriftenwechsel (Urk. 23), die Teilnahme
an zwei ganztägigen Beweisverhandlungen (Prot. I S. 60 ff.) sowie die Stellung-
nahme zum Beweisergebnis (Urk. 95) je einen Anspruch auf eine Zusatzentschä-
digung nach § 11 Abs. 2 AnwGebV. Nachdem bereits die Beweisverhandlungen
mit rund 20 Stunden Zeitaufwand zu Buche schlagen (vgl. Prot. I S. 60 ff.), ist die
Anwendung des maximalen Pauschalzuschlags nach § 11 Abs. 3 AnwGebV bzw.
die Verdoppelung der Grundgebühr ohne weiteres gerechtfertigt. Da die Klägerin
für sämtliche Behauptungen bzw. strittigen Punkte ihren Ehemann C._____ als
Zeuge offerierte, kann auch der Umfang dessen auf 70 Seiten protokollierten Be-
fragung von ihr nicht ernsthaft in Frage gestellt werden. Entsprechend ist auch die
50 Seiten umfassende Stellungnahme zum Beweisergebnis als notwendiger Auf-
wand zu betrachten. Sodann ist ein darüber hinausgehender Zuschlag gemäss
Wortlaut von § 11 Abs. 3 AnwGebV zwar als Ausnahmeregelung ausgestaltet und

- 15 -
demnach nur mit Zurückhaltung zu gewähren. Vorliegend erscheint aber auch der
von der Vorinstanz über die Verdoppelung der Grundgebühr hinausgehende Zu-
schlag von Fr. 800.– angemessen, reichte die Beklagte doch zwei zusätzliche
Eingaben – Stellungnahme zum Dispensationsgesuch der Klägerin (Urk. 38) so-
wie eine Stellungnahme zur unaufgeforderten Eingabe von C._____ (Urk. 45) –
ein, welche sich angesichts der Fristansetzung durch die Vorinstanz denn auch
als notwendig erwiesen.
2.7. In dieser Hinsicht erweist sich die Beschwerde der Klägerin als unbegründet.
Eine Entschädigung der Beklagten mit Fr. 12'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer zu
7.7% (Fr. 924.–) erscheint angesichts des überdurchschnittlichen Aufwands an-
gemessen.
IV.
1. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 114 lit. c ZPO).
2. Die Klägerin unterliegt hinsichtlich der Reduktion der Parteientschädigung
um Fr. 5'490.– zzgl. MwSt., obsiegt hingegen in Bezug auf die Auflage der Ge-
richtskosten im Betrag von Fr. 4'420.–. Damit obsiegt sie zu rund 40%. Entspre-
chend ist die Klägerin zu verpflichten, der Beklagten eine auf 1/5 reduzierte Par-
teientschädigung von Fr. 325.– (§ 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV) zu-
züglich Mehrwertsteuer zu 7.7% (Fr. 25.–) zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 2
und 3 des Urteils des Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Andelfingen vom
15. Dezember 2020 aufgehoben durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Es werden keine Kosten erhoben."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

- 16 -
3. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 350.– zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 10'333.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Oktober 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer MLaw S. Meisel
versandt am:
ya