zh_obergericht · PP130039 · 2013-10-01 · de
Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG / Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP130039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Graf
Urteil vom 1. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 28. August 2013 (FV130030)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 26. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Einzel-
gericht des Bezirksgerichts Horgen eine negative Feststellungsklage ein
(act. 5/1). Mit Verfügung vom 8. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses und zur Einreichung des Zahlungsbefehls so-
wie eines Belegs über dessen Rechtskraft angesetzt (act. 5/3). Da der Kostenvor-
schuss nicht innert Frist geleistet wurde, setzte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 28. August 2013 eine letzte Frist von 10 Tagen an, um
für die vorinstanzlichen Gerichtskosten einen Kostenvorschuss von Fr. 990.– zu
leisten, unter Androhung, dass bei Säumnis auf die Klage nicht eingetreten werde
(act. 5/7 [= act. 3] Dispositivziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 16. September 2013 erhob der Beschwerdeführer fristge-
recht (vgl. act. 5/8) Beschwerde gegen die Verfügung vom 28. August 2013. Er
stellt folgende Anträge (act. 2 S. 2):
" Es sei die vorinstanzliche Verfügung abzuweisen resp. aufzuheben.
Es sei dem Feststellungskläger kein Kostenvorschuss und schon gar nicht in
der Höhe von CHF 990.00 aufzuerlegen.
Es sei das Bezirksgericht Horgen anzuweisen, ohne Einforderung des Kosten-
vorschusses auf die Feststellungsklage des Klägers einzutreten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Feststellungs-
beklagten."
Parallel dazu gingen gleichentags zwei weitere nahezu identische Be-
schwerden (einzig der Betrag des angefochtenen Kostenvorschusses ist unter-
schiedlich) des Beschwerdeführers bei der Kammer ein (Prozess Nr. PP130037
und Nr. PP130038).
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5/1-9). Auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.

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II.
1. Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung vom 28. August 2013
unter Hinweis auf die Verfügung vom 8. Juli 2013, der Beschwerdeführer habe in
Anwendung von Art. 98 ZPO und unter Berücksichtigung eines Streitwerts von
Fr. 4'699.– einen Kostenvorschuss von Fr. 990.– zu leisten (vgl. act. 3 S. 2,
act. 5/3).
2. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz im Bezug auf die Prüfung der
Prozessvoraussetzungen widersprüchliches Verhalten vor. Er sei zur Darlegung
des schutzwürdigen Interesses aufgefordert worden und habe dafür einen rechts-
kräftigen Zahlungsbefehl einreichen müssen. Gleichzeitig sei ihm mitgeteilt wor-
den, es werde auf die Klage nicht eingetreten, wenn er den Kostenvorschuss
nicht bezahle. Die Vorinstanz habe Kenntnis davon, dass er nicht in der Lage sei,
vorab einen so hohen Vorschuss zu leisten. Sie habe auch Kenntnis darüber,
dass er seit Monaten versuche, zu unrecht erhobene Steuerbeträge einzufordern.
Mit den hohen Kostenvorschussforderungen werde ihm die Wahrung seiner
Rechte verunmöglicht. Zudem sei die Vorinstanz auf keines seiner Gesuche um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eingetreten. Alleine für die Behand-
lung der Eingaben für die Steuerjahre 2007, 2008 und 2010 müsse er Kostenvor-
schüsse von über Fr. 6'500.– leisten, obwohl alle drei Eingaben die gleiche Sache
beträfen. Es sei ihm finanziell nicht möglich, sich anwaltlich beraten oder vertreten
zu lassen und nun solle er vorab einen Kostenvorschuss leisten, bevor das Ge-
richt überhaut seine Klage prüfe (act. 2).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (lit. b) geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der
Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzu-
reichen ist. Im Beschwerdeverfahren besteht eine Rügepflicht. In der Beschwer-
debegründung ist folglich im Einzelnen darzulegen, inwieweit der Beschwerdefüh-
rer beschwert ist, auf welchen Beschwerdegrund er sich beruft und an welchen

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Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT,
Art. 321 N 15).
Das Gericht klärt die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassli-
che Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege auf
(Art. 97). Sodann kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis
zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Von der
Vorschussleistung würde die gerichtliche Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege befreien (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine Person hat im Sinne von Art. 117
ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(lit. b). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist beim mit
der Klage oder dem Rechtsmittel befassten Gericht zu stellen (ZK ZPO-EMMEL,
Art. 119 N 13).
4. Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Widerspruch besteht nicht.
Es ist richtig, dass das Gericht von Amtes wegen prüft, ob die Prozessvorausset-
zungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO), und nur auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein-
tritt, sofern diese erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die Vorinstanz hat somit von
Amtes wegen zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer an der beantragten Feststel-
lungsklage ein schutzwürdiges Interesse zukommt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
Sofern das Gericht – wie vorliegend geschehen – von der klagenden Partei einen
Vorschuss in der Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangt, wird die Leis-
tung desselben auch zur Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. f ZPO, ZK
ZPO-ZÜRCHER, Art. 59 N 50 ff.).
Auch die Höhe des von der Vorinstanz erhobenen Kostenvorschusses ist
nicht zu beanstanden. Der Kostenvorschuss wird grundsätzlich in der Höhe der
mutmasslichen Gerichtskosten gemäss dem kantonalen Tarif festgelegt (Art. 96
und 98 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 4'699.– erscheint ein Kos-
tenvorschuss von Fr. 990.– für das vorinstanzliche Verfahren als durchaus ange-
messen (vgl. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Auch wenn in den vom Beschwerde-
führer bei der Vorinstanz eingereichten negativen Feststellungsklagen die beklag-
te Partei identisch ist und es sich dabei um Steuerverbindlichkeiten handelt, be-

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treffen die Klagen unterschiedliche Forderungen. Die Vorinstanz hat daher zu
Recht in allen drei Verfahren unabhängig voneinander einen Kostenvorschuss
(unter Berücksichtig der Höhe des jeweiligen Streitwerts) erhoben.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, aufgrund seiner finanziellen Situati-
on nicht in der Lage zu sein, den Kostenvorschuss zu leisten. Weil die Vorinstanz
auf keines seiner Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ein-
trete, werde ihm die Wahrung seiner Rechte verunmöglicht (act. 2). Aus den Ak-
ten ist kein Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege zu entnehmen. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist
ferner nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und ein allfälli-
ges Gesuch wäre jedenfalls bei der Vorinstanz zu stellen. Anzumerken bleibt,
dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer mit der Fristansetzung zur Leistung
eines Kostenvorschusses zwar über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten
aufklärte, es allerdings unterlassen hat, ihn über die unentgeltliche Rechtspflege
zu unterrichten (vgl. act. 5/3). Aufgrund der Darlegungen des Beschwerdeführers
ist indes davon auszugehen, dass er sich – trotz mangelnder Aufklärung – mit
dem Institut der unentgeltlichen Rechtspflege auskennt.
5. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Die
dem Beschwerdeführer angesetzte Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses
ist mittlerweile abgelaufen. Der Vollständigkeit halber ist die Vorinstanz darauf
hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer mit der Ansetzung einer kurzen Frist
ein letztes Mal Gelegenheit zu geben ist, den Vorschuss zu zahlen.
III.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Kosten für das Rechtsmit-
telverfahren zu tragen. Grundlage für die Festsetzung der Gerichtskosten bilden
der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts
und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 990.– sind die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 12 Abs. 1 und 2 GebV OG

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auf Fr. 150.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung an den Beschwerdegegner
ist mangels entstandener Umtriebe nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzli-
chen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Horgen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'699.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Graf
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