zh_obergericht · RT240034 · 2024-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 12. Juni 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 5. März 2024 (EB240247-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 (Datum Poststempel) stellte die
A._____ GmbH namens C._____ (Gesuchsteller) ein Gesuch um Erteilung der
provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich …,
Zahlungsbefehl vom 9. Februar 2024, für Fr. 1'493.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Fe-
bruar 2024 und für Fr. 74.– Zahlungsbefehlskosten, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Gesuchsgegners (Urk. 1). Die Vorinstanz schrieb mit
Verfügung vom 5. März 2024 das Rechtsöffnungsverfahren ab (Urk. 9 = Urk. 14).
b) Die A._____ GmbH und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführe-
rin) erhob darauf mit Eingabe vom 13. März 2024 (Poststempel vom 15. März
2024, eingegangen am 18. März 2024) innert Frist (vgl. Urk. 10) Beschwerde mit
den folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 1):
"1. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Entscheidungsgebühr von
CHF 240.00 ist vollumfänglich aufzuheben.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt.) zu
Lasten des Beschwerdegegners.
3. Es ist der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von
CHF 340.00 (zuzüglich MWSt.) entsprechend dem Stundenan-
satz von CHF 170.00, für Ihre Aufwendungen In diesem Verfah-
ren zuzusprechen."
Der Beschwerdeverführerin wurde am 30. April 2024 Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 150.– angesetzt und sie wurde gleichzei-
tig aufgefordert, die ihr auf ihren Wunsch hin vor Ablauf der Beschwerdefrist von
der Vorinstanz retournierten und im Beschwerdeverfahren nicht beigelegten Un-
terlagen (Mietvertrag und Betreibungsbegehren; von der Vorinstanz als Beilagen
act. 3/1 und 7/2 bezeichnet) einzureichen. Die Beschwerdeführerin leistete den
Kostenvorschuss rechtzeitig (Urk. 19) und reichte den Mietvertrag und das Betrei-
bungsbegehren nach (Urk. 21/1-2). In der Folge wurde dem Gesuchsgegner und
Beschwerdegegner (fortan Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 14. Mai 2024
Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 22). Der Beschwerde-
gegner holte diese Verfügung nicht ab (vgl. Urk. 23). Die Zustellung von Vorladun-
gen, Verfügungen und Entscheiden gilt aber bei einer eingeschriebenen und nicht
abgeholten Postsendung am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als

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erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3
lit. a ZPO; sogenannte Zustellfiktion). Dies ist vorliegend der Fall, da der Be-
schwerdegegner Kenntnis vom vorinstanzlichen Verfahren hatte: Ihm wurde die
vorinstanzliche Verfügung vom 5. März 2024 (Urk. 9) am 8. März 2024 zugestellt
(vgl. Urk. 10), weshalb er mit weiteren Zustellungen im Rahmen eines allfälligen
Rechtsmittelverfahrens rechnen musste. Die Verfügung vom 14. Mai 2024 gilt da-
her als am 23. Mai 2024 als zugestellt (vgl. an Urk. 23 angehefteter Sendungsver-
folgung der Schweizerischen Post). Der Beschwerdegegner liess sich innert Frist
nicht vernehmen, weshalb des Verfahren ohne Beschwerdeantwort fortgesetzt
wird (Art. 147 Abs. 2 und 3 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft werden. Sodann sind neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel im Beschwerde-
verfahren grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom
22. Februar 2024 eine Nachfrist an, um eine Prozessvollmacht für den Gesuch-
steller einzureichen. Die Aufforderung erging unter der Androhung, dass das
Rechtsöffnungsgesuch im Säumnisfall als nicht erfolgt gelte (Urk. 4). Ihren Ab-
schreibungsentscheid begründete die Vorinstanz damit, dass die Beschwerdefüh-
rerin innert der mit Verfügung vom 22. Februar 2024 angesetzten Nachfrist keine
Vollmacht eingereicht habe, weshalb in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO das
Rechtsöffnungsgesuch als nicht erfolgt gelte und das Verfahren abzuschreiben
sei (Urk. 14 S. 2).
b) Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass sie als Vertreterin des Ge-
suchstellers für das vorinstanzliche Verfahren ordnungsgemäss bevollmächtigt
gewesen sei (Urk. 13 S. 2).

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c) Eine Vertretung hat sich durch eine Vollmacht auszuweisen (vgl.
Art. 68 Abs. 3 ZPO). Die Beschwerdeführerin reichte als Vertreterin von C._____
(Gesuchsteller) innert der ihr mit Verfügung der Vorinstanz vom 22. Februar 2024
angesetzten Nachfrist einen Hausverwaltungsvertrag vom 3. März 2010 zu den
Akten (Urk. 7/1 = Urk. 15/2). Dieser wurde zwischen dem Gesuchsteller, C._____,
D._____ und der Beschwerdeführerin geschlossen (Urk. 15/2 S. 1). Ziffer 6 des
Hausverwaltungsvertrags mit dem Titel " Vollmacht" hält ausdrücklichen fest, dass
der Auftraggeber (der Gesuchsteller und D._____) der Beauftragten (die Be-
schwerdeführerin) die Vollmacht mit Substitutionsrecht zur Durchführung aller sich
aus dem Vertrag ergebenden Rechtshandlungen erteilt, welche u.a. die Erledi-
gung der Mietangelegenheiten, die Kontrolle und Bezahlung der Rechnungen etc.
beinhaltet. Diese Vollmacht umfasst neben der Vertretung gegenüber Behörden
auch diejenige im mietrechtlichen Verfahren, im summarischen Verfahren
(Rechtsöffnung, amtliche Zustellung von Kündigungen, Befehlsverfahren, nicht-
streitige Rechtssachen) sowie im Beschwerdeverfahren gemäss Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht (vgl. Urk. 15/2 S. 4). Die Beschwerdeführerin war somit
namens des Gesuchstellers berechtigt, die Betreibung gegen den Beschwerde-
gegner einzuleiten und in der Folge das Rechtsöffnungsgesuch im vorinstanzli-
chen Verfahren zu stellen. Es war damit nicht korrekt, dass die Vorinstanz den
von der Beschwerdeführerin rechtzeitig eingereichten Hausverwaltungsvertrag
(und die darin enthaltene Vollmacht) nicht beachtete bzw. die Beschwerdeführerin
nicht als Rechtsvertreterin des Gesuchstellers zuliess, das Rechtsöffnungsverfah-
ren abschrieb und die Kosten der Beschwerdeführerin auferlegte (Urk. 14 Disposi-
tiv-Ziffern 1 und 2). Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich damit
als begründet.
Die Höhe der erstinstanzlichen Spruchgebühr wurde von der Beschwerde-
führerin nicht angefochten. Da der Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfah-
ren keine Gelegenheit hatte, sich zum Rechtsöffnungsgesuch zu äussern, sind
ihm die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens nicht aufzuerlegen. Es rechtfer-
tigt sich daher, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen.

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4. Im Beschwerdeverfahren – in welchem (einzig) die Aufhebung der erstin-
stanzlichen Kostenverteilung beantragt wurde – obsiegt die Beschwerdeführerin
vollumfänglich. Da aber ein prozessual fehlerhafter Entscheid aufgehoben wird,
mit dem sich der Beschwerdegegner im Rechtsmittelverfahren nicht identifiziert
hat, rechtfertigt es sich, von der Erhebung der Gerichtskosten abzusehen
(Art. 107 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdegegner ist daher auch nicht als unterlie-
gend zu betrachten, so dass er nicht zur Zahlung einer Parteientschädigung ver-
pflichtet werden kann. Art. 107 Abs. 2 ZPO bietet überdies in solchen Fällen keine
Grundlage, zulasten des Kantons Parteientschädigungen (Art. 95 Abs. 3 ZPO) zu-
zusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des
Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 5. März 2024 aufgeho-
ben und durch folgende Fassung ersetzt:
"2. Die Entscheidgebühr von Fr. 240.– wird auf die Staatskasse genom-
men."
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 13, Urk. 15/2-3, 20 und 21/1-2 in Kopie, sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 240.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
jo