zh_obergericht · PS130177 · 2013-11-05 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS130177-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 5. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. September 2013 (EQ130132)

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Erwägungen:
1.1 Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (nachfolgend Gesuchsteller) ge-
langte mit Arrestbegehren vom 23. September 2013 an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Zürich und stellte das Begehren, es
sei gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (nachfolgend Gesuchs-
gegner) ein Arrestbefehl gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 und 6 SchKG zu erlassen.
Es seien folgende Ansprüche zu verarrestieren (act. 1 S. 2 f.):
1. Sämtliche Ansprüche aus Vorsorgeverträgen, Versicherungsleistun-
gen, Renten, Kapitalleistungen der Vorsorge der obligatorischen Vor-
sorge der zweiten Säule, der Zusatzvorsorge, der gebundenen Vorsor-
ge 3a und 3b, gegenüber folgenden Versicherungsgesellschaften:
a) C._____ Vorsorgestiftung, …, c/o C._____ Leben AG, … [Adres-
se]
b) C._____ Stiftung …, …, c/o C._____ Leben AG, … [Adresse]r
c) C._____ Leben AG, … [Adresse]
2. Sämtliche weitere Vermögenswerte des Arrestschuldners, insbeson-
dere weitere Forderungen, Kontokorrentguthaben, sonstige Ansprüche
und Barschaften in in- und ausländischer Währung, einschliesslich ver-
fallene, laufende und künftige Zinsen und Dividenden, insbesondere
Wertschriften, Depots, Edelmetalle, Inhalte von Safes, sonstige Ver-
mögenswerte sowie sämtliche Herausgabeansprüche aus Depotver-
trägen und Treuhandverhältnissen, lautend auf den Namen und/oder
Nummern und/oder Decknamen des Arrestschuldners oder von denen
die nachstehende Bank weiss oder wissen müsste, dass sie dem Ar-
restschuldner gehören, bei
a) UBS AG, … [Adresse]
b) Migros Bank, … [Adresse]
3. Inhaberaktien der B1._____ AG, Zürich,
a) bei den genannten Banken UBS oder Migros Bank
b) in den Räumlichkeiten der B1._____ AG, … [Adresse]
c) beim Arrestschuldner
4. Lohnansprüche des Arrestschuldners gegenüber der B1._____ AG,
beim Arrestschuldner bzw. bei der B1._____ AG, … [Adresse].

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Betreffend Arrestforderung in der Höhe von Fr. 400'000.– nebst Zins zu 5 %
seit 14. November 2001 und Fr. 67'980.– nebst Zins zu 5 % seit 26. Juli 2013
verwies der Gesuchsteller auf ein mit einer Rechtskraftbescheinigung versehenes
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 26. Juni 2013,
welches auf das Dispositiv des erstinstanzlichen Urteils des Bezirksgerichts
Dielsdorf vom 11. September 2012 Bezug nimmt (act. 1 S. 2; act. 4/1). Mit Urteil
vom 24. September 2013 hiess das Einzelgericht das Arrestbegehren teilweise
gut und erteilte den Arrestbefehl hinsichtlich der Vermögenswerte bei der UBS AG
und der Migros Bank sowie der Lohnansprüche. Im Übrigen wies es das Begeh-
ren ab (vgl. act. 5 S. 5 mit Arrestbefehl = act. 11 S. 5 = act. 13 S. 5).
1.2 Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 4. Oktober 2013 (Datum
Poststempel) beim Obergericht innert Frist Beschwerde und stellte den Antrag, es
seien auch sämtliche Ansprüche bei den im Arrestbegehren aufgeführten Vorsor-
geeinrichtungen der C._____ … mit Arrest zu belegen (act. 6; act. 12).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-9). Der mit Präsidial-
verfügung vom 8. Oktober 2013 einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist
innert Frist eingegangen (act. 15-17). Eine Beschwerdeantwort wurde der Natur
des Arrestes als Sicherungsmassnahme entsprechend nicht eingeholt. Auf eine
Stellungnahme der Vorinstanz kann verzichtet werden (Art. 324 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
2.1 Für die Arrestlegung muss der Gläubiger im Arrestbegehren vor dem örtlich
zuständigen Arrestrichter glaubhaft machen, dass seine Forderung besteht, ein
Arrestgrund vorliegt und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem
Schuldner gehören (Art. 272 Abs. 1 SchKG).
2.2 Der Arrest wird vom Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo die Vermö-
gensgegenstände sich befinden, bewilligt (Art. 272 SchKG). Forderungen sind am
schweizerischen Wohnsitz des Schuldners und Arrestschuldners zu belegen.
Wohnt dieser im Ausland, wird aus Praktikabilitätsgründen Belegenheit am Sitz
des Drittschuldners bzw. der geschäftsführenden Niederlassung in der Schweiz
angenommen (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Aufl., Art. 272 N 48 m.w.H.).

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Gemäss Auskunftserteilung des Bevölkerungsamts der Stadt Zürich vom
12. August 2013 wohnt der Gesuchsgegner in Zürich (act. 4/4). Die örtliche Zu-
ständigkeit des Bezirksgerichts Zürich als Arrestgericht ist daher ohne Weiteres
gegeben. Selbst wenn der Gesuchsgegner in der Schweiz keinen Wohnsitz mehr
hätte (vgl. act. 1 S. 4), wäre das Bezirksgericht Zürich auch für die Verarrestie-
rung der Vorsorgeansprüche bei der C._____ … (Sitz in D._____; vgl. act. 4/12-
14) zuständig. Dies ergibt sich aus dem Umstand, dass seit der Revision des Ar-
restverfahrens am 1. Januar 2011 das für ein Arrestbegehren örtlich zuständige
Arrestgericht, die Zuständigkeit für sämtliche Vermögenswerte in der Schweiz be-
gründet (BSK SchKG-Stoffel, a.a.O., N 44). Anzufügen bleibt einzig, dass im Falle
einer Gutheissung der Beschwerde das Betreibungsamt D._____-… für den Ar-
restvollzug zuständig wäre.
3.1 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass das Einzelgericht zum
Schluss kam, die Verarrestierung der behaupteten Vorsorgeansprüche des Ge-
suchsgegners bei den genannten Vorsorgeeinrichtungen sei nicht möglich. Es
führte dazu unter Hinweis auf die Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen
aus, einerseits sei der Eintritt der Fälligkeit (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG) der
Vorsorgegelder nicht glaubhaft gemacht worden, weil nicht feststehe, dass der
Gesuchsgegner nach dem Erreichen des ordentlichen Pensionierungsalters die
Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgegeben habe, womit auch nicht feststehe, ob er
bereits eine Rente beziehe. Andererseits sei vom Gesuchsteller nicht genügend
dargetan worden, dass eine Kapitalauszahlung einer der genannten Vorsorgeein-
richtungen kurz bevor stehe. Schliesslich habe der Gesuchsteller nicht glaubhaft
gemacht, dass der Gesuchsgegner über nicht gebundene Ansprüche der Säule
3b verfüge (act. 13 S. 3 f.).
3.2 Der Gesuchsteller bringt dagegen im Kern vor, er habe vor Vorinstanz die
Fälligkeit der Vorsorgeansprüche glaubhaft gemacht. Hingegen habe die Vor-
instanz den Begriff des Glaubhaftmachens verkannt. Der Gesuchsteller habe
nicht zu beweisen – es müsse nicht feststehen –, dass der Schuldner bei Errei-
chen des Pensionsalters die Erwerbstätigkeit tatsächlich aufgeben habe, sondern
er müsse dies lediglich glaubhaft machen, was mit dem Beweis des Geburtsda-

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tums des Gesuchstellers geschehen sei. Der Rest ergebe sich aufgrund des All-
gemeinwissens (Verweis auf Bundesamt für Statistik und Sozialversicherung) und
des Bundesgesetzes über die Berufliche Vorsorge (act. 12 S. 6 ff.).
3.3 In prozessualer Hinsicht ist zunächst Folgendes festzuhalten: Der Gesuch-
steller reichte mit der Beschwerdeschrift diverse neue Beilagen zu den Akten
(act. 14/3-6). Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die eingereichten Bei-
lagen im Sinne von Noven haben daher unberücksichtigt zu bleiben.
3.4 Glaubhaftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses
Behaupten. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund
der ihm vorgelegten Elemente für wahrscheinlich hält, ohne ausschliessen zu
müssen, dass es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum
einen ein schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarle-
gungen dem Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderun-
gen an den Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen
blosse Behauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie
schlüssig sind. Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das
Vorhandensein der behaupteten Tatsachen schliessen lassen. In diesem Sinn ist
eine Beweisführung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG II-
Stoffel, 2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272
N 14).
Aus den eingereichten Bescheinigungen über die Vorsorgebeiträge ergibt
sich, dass der Gesuchsgegner über eine Zusatzvorsorgeversicherung bei der
C._____ Stiftung … (act. 4/10) und über ein Säule 3a Konto (gebundene Vorsor-
ge) bei der C._____ Leben AG verfügt (act. 4/11). Belege für einen Vorsorgever-
trag mit dem BVG-Obligatorium (2. Säule) liegen nicht vor. Der Gesuchsteller
machte dazu vor Vorinstanz geltend, es liege auf der Hand bzw. sei zumindest
glaubhaft im Sinne des Gesetzes, dass der Gesuchsgegner für seine Firma und
damit für sich selbst, einen Vertrag mit der hierfür geschaffenen altbekannten Ba-
siseinrichtung C._____ Vorsorgestiftung … abgeschlossen habe (act. 1 S. 8).
Dem ist beizupflichten. Aufgrund der vorgelegten Belege erscheint wahrschein-

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lich, dass der Gesuchsgegner über einen weiteren Vorsorgevertrag betreffend
BVG-Obligatorium verfügt.
3.5 Die Verarrestierung von allfälligen Säule 3b Gelder wird indes nicht mehr
beantragt (vgl. act. 12 S. 2 u. 9).
3.6 Gemäss den eingereichten Belegen ist der Gesuchsgegner am 25. August
1948 geboren und damit 65-jährig. Weiter geht aus dem Beleg betreffend Zusatz-
vorsorge hervor, dass die Altersleistungen am 1. September 2013 fällig werden
(act. 4/10). Dieses Datum korrespondiert offensichtlich mit dem Geburtsdatum
des Gesuchsgegners. Ferner läuft die Vorsorgepolice für die Säule 3a im Jahr
2013 ab (act. 4/11). In der Schweiz beträgt das ordentliche (gesetzliche) Renten-
alter bei den Männern für den Bezug der AHV-Rente bzw. für die berufliche Al-
tersrente 65 Jahre (Art. 21 AHVG; Art. 13 BVG). Nachdem ein Mann das 65. Al-
tersjahr zurückgelegt hat, werden diese Renten grundsätzlich fällig. Richtig ist,
dass der Bezug der Renten beispielsweise durch eine längere Erwerbstätigkeit
des Versicherten aufgeschoben werden kann (vgl. Art. 39 AHVG; Art. 13 BVG).
Dies gilt im Übrigen auch für Gelder der Säule 3a (vgl. Art. 3 BVV3). Vorliegend
kann der Gesuchsteller nicht nachweisen, ob der Gesuchsgegner die fällig ge-
wordenen Ansprüche tatsächlich bezieht oder diese aufgeschoben hat. Dieser
Umstand ist indes nicht massgebend. Zum Einen ist die C._____ … betreffend all-
fällige Rentenzahlungen an den Gesuchsgegner gegenüber dem Gesuchsteller
nicht auskunftspflichtig, so dass es für Letzteren praktisch unmöglich ist, einen
Rentenbezug nachzuweisen. Zum Anderen hat das Erreichen des ordentlichen
Rentenalters des Gesuchsgegners bewirkt, dass sämtliche Vorsorgeansprüche
(Renten und/oder Kapitalleistungen) grundsätzlich fällig geworden sind, weshalb
der Gesuchsteller davon ausgehen durfte, dass tatsächlich Rentenzahlungen o-
der Kapitalleistungen bezogen werden. Ob der Gesuchsgegner eine Rente oder
eine Kapitalleistung bezieht bzw. bezogen hat, wird das Betreibungsamt abzuklä-
ren haben. Mit der Einreichung der Belege hat der Gesuchsteller jedenfalls genü-
gend glaubhaft gemacht bzw. belegt, dass zu verarrestierende Vermögensgegen-
stände vorliegen.

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4. Der Gesuchsteller macht beschwerdeweise als Arrestgrund nur noch das
Vorliegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG)
geltend (vgl. act. 12 S. 2 mit act. 1 S. 2). Wie das Einzelgericht richtigerweise
festhielt, ist dieser Arrestgrund gegeben. Ferner verlangt der Gesuchsteller im
Gegensatz zum vorinstanzlichen Begehren neu Arrest für die Forderung von
Fr. 67'980.– ohne Zins (vgl. act. 12 S. 2 mit act. 1 S. 2).
5. Die Arrestvoraussetzungen sind rechtsgenügend glaubhaft gemacht, und die
Beschwerde erweist sich als begründet. Demnach ist dem Gesuchsteller der Ar-
rest für die Forderungen von Fr. 400'000.– nebst Zins zu 5 % seit 14. November
2001 und Fr. 67'980.– zu bewilligen und es sind sämtliche Vorsorgeansprüche
des Gesuchsgegners bei der C._____ Vorsorgestiftung, C._____ Stiftung … und
C._____ Leben AG, zu verarrestieren. In Gutheissung der Beschwerde ist das Ur-
teil des Einzelgerichts vom 24. September 2013 insoweit aufzuheben, als die ge-
nannten Vorsorgeansprüche vom bereits erteilten Arrestbefehl nicht umfasst sind.
Es wird zum Arrestbefehl des Einzelgerichts vom 24. September 2013 ein weite-
rer Arrestbefehl im Sinne der Gutheissung ausgestellt. Der Arrestbefehl des Ein-
zelgerichts vom 24. September 2013 bleibt bestehen.
6. Die erstinstanzliche Spruchgebühr ist zu bestätigen. Für das Beschwerde-
verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die Spruchgebühr
ist, da der Gesuchsgegner am Verfahren nicht beteiligt ist, unabhängig vom Ver-
fahrensausgang vom Gesuchsteller zu beziehen. Für den von der Kammer aus-
zustellenden Arrestbefehl werden keine Kosten erhoben. Die Obergerichtskasse
wird die Spruchgebühr mit dem für das Beschwerdeverfahren geleisteten Vor-
schuss verrechnen.
Der Gesuchsteller wird berechtigt sein, die Spruchgebühr aus einem allfälli-
gen Erlös des Arrestgegenstandes vorwegzunehmen (Art. 281 Abs. 2 SchKG).
7. Ein Entschädigungsanspruch steht dem Gesuchsteller im Arrestbewilli-
gungsverfahren nicht zu, zumal der Gesuchsgegner nicht angehört wird.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes Audienz
des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September 2013 (EQ130132) teilweise
aufgehoben, und es wird ein zusätzlicher Arrestbefehl nach Massgabe des
separaten Formulars „Arrestbefehl“ erteilt.
2. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 1'000.– wird bestätigt und von
dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung dieses Entscheids samt Arrestbefehl an den Gesuch-
steller gegen Empfangsschein; will der Gesuchsteller den Arrest vollstrecken
lassen, hat er das Doppel des Arrestbefehls beim Betreibungsamt D._____-
… einzureichen.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 470'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
versandt am: