zh_obergericht · VO120173 · 2012-11-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120173-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 27. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beiständin lic. iur. C._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. November 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) durch ihre Beiständin lic. iur. C._____ beim Obergericht des Kan-
tons Zürich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt D._____ ersuchen. Das Schlich-
tungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen E._____ (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem

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Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuch-
stellerin in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.

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2.6. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund eineinhalb Jahre alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und ver-
mögensloses Kleinkind (act. 1 S. 2; betr. Jugendsparkonto vgl. unten). Zum
Einkommen der Mutter wird im Gesuch geltend gemacht, sie arbeite zurzeit
einen Tag pro Woche als Unterhaltsreinigerin bei der F._____ AG sowie
zwei Halbtage im Monat bei G._____ und H._____ (act. 1 S. 2). Der monat-
liche Durchschnittslohn bei der F._____ AG von netto Fr. 656.15 wird mittels
Lohnabrechnungen Februar bis Oktober 2012 (act. 3/4) und der monatliche
Durchschnittslohn bei der Familie GH._____ von netto Fr. 188.40 mittels
Lohnabrechnungen April bis Oktober 2012 (act. 3/5) belegt. Die monatlichen
Einkünfte der Kindsmutter belaufen sich damit auf insgesamt Fr. 844.55. Im
Weiteren lässt die Gesuchstellerin geltend machen, die Kindsmutter sei
vermögenslos und reicht hierzu die Steuererklärung 2011 ins Recht
(act. 3/6). Dieser ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin und ihre Mutter
zusammen über Kontoguthaben von Fr. 7'877.- verfügen. Die Vermögensbe-
lege datieren zwar vom 31. Dezember 2011, aktuellere Belege wurden sei-
tens der Gesuchstellerin jedoch nicht ins Recht gereicht, weshalb darauf ab-
zustellen ist. Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter
lässt die Gesuchstellerin sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten
Fr. 656.- pro Monat (act. 3/7), Krankenkassenprämien KVG Mutter und Ge-
suchstellerin Fr. 288.- (inkl. Prämienverbilligung, vgl. act. 3/8) sowie Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung Fr. 25.- pro Monat (nicht belegt, aber angemes-
sen). Die Arbeitswegkosten von Fr. 40.- sind nicht belegt und somit nicht in
der Bedarfsrechnung miteinzubeziehen. Unter Berücksichtigung des Grund-
betrags für sich (Fr. 1'250.-, da zurzeit noch in Haushaltsgemeinschaft le-
bend) und die Gesuchstellerin (Fr. 400.-) kann die Kindsmutter bei diesen fi-
nanziellen Verhältnissen (Einkommen Fr. 844.55, Vermögen 7'877.-, Notbe-
darf Fr. 2'619.-) nicht angehalten werden, gestützt auf die familienrechtliche
Unterhaltspflicht nach Art. 276 ZGB einen Prozesskostenvorschuss zu leis-
ten. Die Kindsmutter hat zwar liquides Vermögen, es ist jedoch davon aus-
zugehen, dass sie dieses zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungs-

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kosten benötigt. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist
damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen E._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er gemäss der
Mitteilung einer Kindesanerkennung nach der Geburt die Gesuchstellerin am
15. Juni 2011 als sein Kind anerkannt hat (act. 3/2). Der Beklagte in der
Hauptsache hat zwar in der Vergangenheit Unterhaltsleistungen erbracht
(vgl. act. 3/6), ein Unterhaltsvertrag konnte jedoch noch nicht abgeschlossen
werden (act. 3/3 S. 2). Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin ent-
sprochen werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Frie-
densrichteramt D._____ betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unent-
geltliche Rechtspflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der
Person von lic. iur. C._____ lässt die Gesuchstellerin nicht stellen. Einem
solchen Antrag wäre auch nicht stattzugeben, da gemäss ständiger kantona-
ler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Bestellung einer solchen
nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige Partei über einen Beistand
verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen des Vertretenen zu wahren
(ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vor-
mundschaftsbehörde von D._____ hat lic. iur. C._____ mit Beschluss vom
16. Dezember 2011 ausdrücklich zur Beiständin der Gesuchstellerin u.a. mit
dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Regelung der Unterhaltspflicht

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zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit Substitutionsrecht erteilt wur-
de (act. 2/1). Damit ist die rechtskundige Vertretung der Gesuchstellerin ge-
währleistet.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde D._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt D._____ betreffend Unterhaltsklage gegen E._____ die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht
bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde D._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Beiständin der Gesuchstellerin, dreifach, für sich, die Kindsmutter
und die Gesuchstellerin,
- an das Friedensrichteramt D._____,
- an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herr E._____, … [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. November 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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lic. iur. A. Leu-Zweifel
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