zh_obergericht · RT230020 · 2023-03-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 24. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 30. September 2022 (EB220497-C)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 30. September 2022 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Bülach (Zahlungsbefehl vom 20. September 2021)
gestützt auf einen Verlustschein infolge Pfändung nach Art. 149 SchKG vom
2. November 2012 (Urk. 4/3) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 3'000.– sowie für
die Kosten und Entschädigung gemäss den Dispositivziffern 2 bis 4 des Urteils
(Urk. 18 = Urk. 21).
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 19 S. 2) erhob der Gesuchsgegner
und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) mit Eingabe vom 22. Februar
2023 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2):
" 1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 30. September 2022 sei
aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegeg-
nerin sei abzuweisen.
2. Eventualiter sei das Verfahren zur Ergänzung und zu neuem Ent-
scheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MWSt) zulas-
ten der Beschwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-19).
d) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerdeschrift
ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Be-
gründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei

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soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzli-
chen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an
den als fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen. In wörtlichen
Wiederholungen der früheren Eingaben kann von vornherein keine genügende
Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid erblickt werden. Die Be-
gründung hat in der Beschwerdeschrift selbst zu erfolgen (vgl. Art. 321 Abs. 1
ZPO); der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf
die Akten reicht nicht aus (vgl. zum diesbezüglich analogen bundesgerichtlichen
Verfahren BGer 4A_498/2021 vom 21. Dezember 2021, E. 2.1 m.w.H., und BGer
5A_563/2021 vom 18. Oktober 2021, E. 2.3 m.w.H.).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
b) Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen gründe die dem Verlustschein
zugrunde liegende Forderung auf einer Schuldanerkennung vom 9. August 1994,
einem Urteil vom 6. Oktober 1998 und einem Pfändungsverlustschein vom
14. Mai 2002. Damit liege dem Verlustschein keine öffentlich-rechtliche Forderung
zugrunde, womit der Pfändungsverlustschein grundsätzlich über einen Betrag von
Fr. 167'134.45 einen provisorischen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 SchKG bil-
de, ohne dass die Urkunden des Grundverhältnisses eingereicht werden müssten.
Da die Gesuchstellerin nur um Rechtsöffnung für einen Teilbetrag von Fr. 3'000.–
ersuche, bilde der Titel auch nur Grundlage zur Rechtsöffnung über diesen Betrag
(Urk. 21 S. 4 E. 3.1.2). Was die Identität zwischen der betreibenden Gesuchstelle-
rin und der im Verlustschein ausgewiesenen Gläubigerin betreffe, werde in Letzte-
rem als Gläubigerin die "C._____ AG, D._____-Strasse …, Postfach, E._____"
geführt. Mit dem von der Gesuchstellerin eingereichtem Auszug des Handelsre-
gisteramts des Kantons Zug belegt sei (unter Hinweis auf Urk. 4/4), dass es sich
bei der "C._____ AG" um die vorhergehende Firma der Gesuchstellerin handle
und sich diese am tt. Mai 2017 umfirmiert habe. Insoweit habe die Gesuchstellerin
ohne Weiteres urkundlich belegt, dass sie die aus dem Rechtsöffnungstitel be-

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rechtigte Gläubigerin sei. Daran ändere auch nichts, dass die im Pfändungsver-
lustschein verbriefte Forderung ursprünglich aus einer Zession stamme (unter
Hinweis auf Urk. 4/3: "[…] aus Zession: F._____ und, G._____, H._____ Verlust-
schein Nr. … vom 29.03.2011 des BA Meilen-Herrliberg-Erlenbach"). Dass weiter
die Zession ungültig sei, sei es aufgrund unklarer Verhältnisse im Rahmen der
Fusion der Gesuchstellerin mit der I._____ AG vom 29. Mai 2017, sei es infolge
fehlenden Zessionsvertrags oder sei es infolge möglicherweise erfolgter Rück-
zession, vermöge der Gesuchsgegner im Übrigen nicht glaubhaft darzutun. Ins-
besondere sei nicht ersichtlich, inwiefern die Fusion der C._____ AG mit der
I._____ AG am tt. Mai 2017 für die vorliegend zu beurteilende Rechtsöffnung von
Relevanz wäre, da die C._____ AG, mithin die Gesuchstellerin selbst Gläubigerin
der Forderung gewesen sei und nicht die I._____ AG (Urk. 21 S. 5 E. 3.2.2).
c) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, auf dem von
der Gesuchstellerin eingereichten Verlustschein sei die „C._____ AG" als Gläubi-
gerin aufgeführt. Ein Nachweis, dass die Gesuchstellerin die neue Gläubigerin der
Forderung sei, fehle. Die Vorinstanz erkenne richtig, dass es am tt. Mai 2017 zu
einer Fusion gekommen sei. Dies sei durch den Handelsregisterauszug des Kan-
tons Zug belegt. Für die Beurteilung der Frage, ob für den von der Gesuchstellerin
geforderten Betrag von Fr. 3'000.- die Rechtsöffnung zu erteilen sei, sei dieser
nicht entscheidend. Vielmehr sei fraglich, ob angesichts des Alters des Verlust-
scheins und der vorgenommenen handelsrechtlichen Transaktionen, die behaup-
tete Zession gültig sei. Es sei weder ein neuerer Verlustschein noch ein Zessi-
onsvertrag noch eine andere Urkunde eingereicht worden, welche die Gültigkeit
der Forderung belegen könnte. Es bestünden deshalb mehrere Unsicherheiten.
Es hätte unter anderem eine Rückzession stattfinden können oder die Forderung
könnte erloschen sein oder nicht mehr im von der Gesuchstellerin geltend ge-
machten Umfang bestehen. Nach der vorliegenden Aktenlage sei auch nicht aus-
zuschliessen, dass die Zession ungültig geworden sei (Urk. 20 S. 4 f. Rz. 9). Die
Vorinstanz habe solche Unsicherheiten verneint und verkenne damit die tatsächli-
che Sachverhaltslage. Auch in rechtlicher Hinsicht sei die Beurteilung der Vorin-
stanz falsch. Indem die Vorinstanz von einer Klarheit über die Person des Gläubi-
gers und den Bestand der Forderung ausgehe, habe sie das Recht falsch ange-

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wendet. Es sei schwer nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Vorinstanz das
eingereichte Gesuch der Gesuchstellerin als rechtlich genügend angesehen habe.
Das angefochtene Urteil sei deshalb aufzuheben (Urk. 20 S. 5 Rz. 10).
d) Der Gesuchsgegner wiederholt in seiner Beschwerdeschrift einzig – bei-
nahe wortwörtlich – seine im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Argumen-
te (Urk. 13 S. 3 f. Rz. 3-8; Urk. 20 S. 4 f. Rz. 7-10). Eine genügende Auseinander-
setzung mit den erstinstanzlichen Erwägungen ist seiner Beschwerdeschrift dem-
nach nicht zu entnehmen, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Auch wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen wäre, wäre diese
aus folgenden Gründen abzuweisen gewesen.
Gemäss Art. 149 Abs. 2 SchKG stellt der Verlustschein aus einer Pfändung
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel dar. Beim Pfändungsverlustschein han-
delt es sich um eine amtliche Bestätigung, dass der betreibende Gläubiger zu
Verlust gekommen ist, da seine Forderung nicht vollständig gedeckt worden ist.
Das Rechtsöffnungsgericht hat unter anderem zu prüfen, ob die das Rechtsöff-
nungsgesuch stellende Partei mit der durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiese-
nen Person identisch ist. Die Vorlage zusätzlicher Beweisurkunden ist für die Be-
willigung der provisorischen Rechtsöffnung nicht erforderlich. Vielmehr liegt es am
Beschwerdeführer, Einwendungen gegen den Rechtsöffnungstitel sofort glaubhaft
zu machen (BGer 5D_65/2021 vom 25. März 2022, E. 4.1 f. m.w.H.).
Der der Rechtsöffnung zugrundeliegende Verlustschein infolge Pfändung
nach Art. 149 SchKG vom 2. November 2012 führt als Gläubigerin die "C._____
AG" auf (Urk. 4/3). Wie bereits die Vorinstanz korrekterweise erkannte, zeigt der
durch die Gesuchstellerin eingereichte Handelsregisterauszug des Kantons Zug
rechtsgültig auf, dass sich im Jahre 2017 die "C._____ AG" im Rahmen der Fusi-
on mit der "I._____ AG" in "B._____ AG" umfirmierte (Urk. 4/4). Die Identität zwi-
schen der betreibenden Gesuchstellerin (Urk. 3) und der im Verlustschein vom 2.
November 2012 (Urk. 4/3) genannten Gläubigerin ist demnach unzweifelhaft aus-
gewiesen.

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Wie in vorstehender Erwägung des Bundesgerichts ausgeführt, ist neben
dem Verlustschein die Vorlage zusätzlicher Beweisurkunden für die Bewilligung
der provisorischen Rechtsöffnung nicht erforderlich (siehe auch BGE 147 III 358
E. 3.3.2). Die Gesuchstellerin hatte daher im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsver-
fahren keine weiteren die geltend gemachte Forderung betreffenden Urkunden
einzureichen, auch nicht Urkunden, welche den Ursprung der Forderung und die
Zession der Ursprungsforderung dokumentieren.
Dass sodann die ursprüngliche Zession ungültig sei, sei es aufgrund unkla-
rer Verhältnisse im Rahmen der Fusion der Gesuchstellerin mit der I._____ AG,
sei es infolge fehlenden Zessionsvertrags oder sei es infolge möglicherweise er-
folgter Rückzession, vermochte der Gesuchsgegner nicht glaubhaft darzutun, wie
dies bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Der Gesuchsgegner machte
zudem geltend, es sei fraglich, ob angesichts des Alters des Verlustscheins die
behauptete Zession gültig sei. Er unterliess es jedoch, dies genauer zu erläutern,
weshalb es ihm auch diesbezüglich nicht gelungen ist, eine Ungültigkeit der Zes-
sion glaubhaft zu machen.
4. Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag des Gesuchsgegners um
Erteilung der aufschiebenden Wirkung obsolet.
5. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel erho-
ben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuchsgeg-
ner die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die
Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für
das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO). Der Gesuchsgegner seinerseits hat als unterliegende Partei keinen An-
spruch auf Entschädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.

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2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels der Urk. 20, 22 und 23/2-3, und die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
st