zh_obergericht · VR100005 · 2012-01-23 · de
Rekurs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR100005-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller, Oberrichter Dr. J. Zürcher
und Oberrichter lic. iur. M. Burger sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Beschluss vom 23. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Obergericht des Kantons Zürich,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss KA100078 vom 29. September 2010

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Die Verwaltungskommission erwägt:
1.a) A._____ (nachfolgend: Rekurrentin) stellte mit Eingabe vom
20. September 2010 bei der Zentralstelle Dolmetscherwesen (nachfolgend: Re-
kursgegnerin) ein Gesuch um Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis (Urk. 6/1
und 6/2). Die Rekursgegnerin wies dieses Gesuch mit Beschluss vom
29. September 2010 ab (Urk. 2). Gegen diesen Entscheid erhob die Rekurrentin
mit Eingabe vom 27. Oktober 2010 fristgerecht Rekurs mit folgendem Antrag
(Urk. 1):
"Es sei meine Beschwerde unter der Aufhebung des Beschlusses vom
29. September 2010 des Beschwerdegegners gutzuheissen."
b) Mit Verfügung vom 29. Oktober 2010 wurde der Rekursgegnerin Frist an-
gesetzt zur schriftlichen Beantwortung und zur Einsendung der Akten (Urk. 3). Mit
Eingabe vom 11. November 2010 reichte die Rekursgegnerin die Akten ein und
verzichtete auf Stellungnahme (Urk. 5 und 6).
2.a) Die Rekursgegnerin begründet die Abweisung des Antrages der Rekur-
rentin auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis zunächst damit, dass nach Er-
reichung des Pensionierungsalters grundsätzlich keine Neuaufnahmen mehr ins
Dolmetscherverzeichnis erfolgten. Der Umstand, dass die Rekurrentin 2005/2006
den Basiskurs Behörden- und Gerichtsdolmetschen sowie die dazu gehörige Prü-
fung absolviert habe, vermöge daran nichts zu ändern, zumal inzwischen erhebli-
che Änderungen im formellen und materiellen Recht erfolgt seien bzw. in Kürze
erfolgten, weshalb eine Aufnahme in jedem Falle eine erneute Schulung voraus-
setzen würde. Sodann setze die Aufnahme unter anderem voraus, dass ein Be-
darf an Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in den angebotenen Sprachen
vorhanden sei. Im aktuellen Dolmetscherverzeichnis seien jedoch bereits 43 Dol-
metscher/innen für die Sprache Türkisch, 98 Dolmetscher/innen für die Sprache
Englisch und 39 Dolmetscher/innen für die Sprache Italienisch aufgeführt, wes-
halb Neuaufnahmen nur bei Vorliegen besonderer Fähigkeiten erfolgten. Es be-
stehe überdies kein Rechtsanspruch auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis
(Urk. 2 S. 2 = Urk. 6/4 S. 2).

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b) Die Rekurrentin macht im Wesentlichen und sinngemäss geltend, sie ha-
be im Jahre 2005/2006 den Basiskurs Behörden- und Gerichtsdolmetschen sowie
die dazugehörige Prüfung absolviert, sich jedoch nicht beim Dolmetscherver-
zeichnis registrieren lassen, weil sie an der Universität B._____ angestellt gewe-
sen sei und für eventuelle Aufträge keine Zeit habe finden können. Jetzt sei sie
pensioniert und habe genügend Zeit. In der Dolmetscherverordnung habe sie kei-
ne Bestimmung finden können, welche erwähne, dass die Aufnahme ins Dolmet-
scherverzeichnis nach Erreichen des Pensionierungsalters nicht mehr möglich
sei. Es sei für sie nicht ersichtlich, weshalb die Anzahl der 43 bereits im Dolmet-
scherverzeichnis eingetragenen Dolmetscher türkischer Muttersprache nicht auf
44 erhöht werden könne. Die Rekursgegnerin bringe vor, dass sich seit Absolvie-
rung ihrer Prüfung Vieles geändert habe. Diesbezüglich sollte es ihr frei stehen,
sich mit diesen Änderungen vertraut zu machen. In der Dolmetscherverordnung
stehe diesbezüglich ebenfalls nichts. Im Übrigen interessiere sie sich lediglich als
Übersetzerin für Deutsch-Türkisch-Deutsch. (Urk. 1).
3.a) Gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November
2003 (LS 211.17) setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, dass
ein Bedarf für die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen be-
steht und die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und persönlichen Vo-
raussetzungen erfüllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme.
b) Entgegen der Ansicht der Rekurrentin und gemäss dem klaren Wortlaut
von § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung ist das Bestehen eines Bedarfes für
die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsleistungen Voraussetzung für
die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis. Gemäss Praxis der Rekursgegnerin
kann von diesem Erfordernis ausnahmsweise abgesehen werden, wenn aufgrund
von besonderen Fähigkeiten des Antragstellers trotz des Fehlens eines Bedarfes
ein Eintrag in Betracht gezogen werden kann (siehe hierzu das Merkblatt 'Das
Dolmetscherwesen des Kantons Zürich' auf www.gerichte-zh.ch). Die Rekursgeg-
nerin ist vorliegend zum Schluss gekommen, dass grundsätzlich kein Bedarf an
weiteren Dolmetscher- oder Übersetzungsleistungen in den Sprachen Türkisch,
Englisch und Italienisch bestehe, da bereits 43 Einträge für die Sprache Türkisch,

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98 Einträge für die Sprache Englisch und 39 Einträge für die Sprache Italienisch
im Dolmetscherverzeichnis vorliegen. Das ist plausibel, legt dies doch die hohe
Anzahl der Einträge ohnehin nahe und vermochte die Rekurrentin im Übrigen
auch nichts vorzubringen, was diese Einschätzung in Frage stellen könnte. Im
Weiteren ist weder aus den Ausführungen der Rekurrentin noch aus den Akten
ersichtlich, dass die Rekurrentin über besondere Fähigkeiten für die Dolmetscher-
und Übersetzertätigkeit verfügt, namentlich über eine spezifische Ausbildung mit
entsprechendem Abschluss, der trotz des erwähnten mangelnden Bedarfs einen
Eintrag im Verzeichnis im Sinne der Praxis der Rekursgegnerin nahelegen würde.
Dass die Rekurrentin aufgrund ihrer Pensionierung nun über genügend Zeit für
Dolmetscher- und Übersetzertätigkeiten verfügt, genügt dafür jedenfalls nicht.
Damit sind die Voraussetzungen für einen Eintrag im Dolmetscherverzeichnis
gemäss § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung nicht erfüllt.
c) Der Rekurs ist folglich abzuweisen und der Beschluss der Rekursgegnerin
vom 29. September 2010 zu bestätigen.
4. Bei diesem Ausgang hat die Rekurrentin die Kosten des Verfahrens zu
tragen.
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. Der Rekurs wird abgewiesen und der Beschluss der Rekursgegnerin vom
29. September 2010 wird bestätigt.
2. Die Staatsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten werden der Rekurrentin auferlegt.
4. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt.
5. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich

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nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 23. Januar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
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