zh_obergericht · SB200471 · 2021-04-06 · de
Üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200471-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Amacker sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Wolf-
Heidegger
Urteil vom 6. April 2021
in Sachen
1. A._____,
2. Verein B._____,
Privatkläger und I. Berufungskläger
sowie
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. M. Wyss,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
gegen
C._____,
Beschuldigte und III. Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend üble Nachrede
(Rückweisung der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 29. März 2018 (GG170077)

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Urteil der I. Strafkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich
vom 12. September 2019 (SB180281)
Urteil der strafrechtlichen Abteilung des Schweiz. Bundesgerichts
vom 23. Oktober 2020 (6B_1400/2019 und 6B_1413/2019)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV vom 4. September 2017 (Urk. 58) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 103 S. 54 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte C._____ ist schuldig der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1
StGB, wobei festgestellt wird, dass sie bezüglich der von ihr zum Nachteil der Privatkläge-
rin 2 getätigten und weiterverbreiteten Äusserungen den Wahrheitsbeweis nicht erbracht
hat.
Bezüglich der von ihr zum Nachteil des Privatklägers 1 getätigten und weiterverbreiteten
Äusserungen hat sich C._____ nicht schuldig gemacht.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
4. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Oktober 2014 für die be-
dingte Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.– angesetzte Probezeit von 4 Jahren wird
um 1 Jahr verlängert.
5. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivilprozesses ver-
wiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 5'000.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens UE160081 im Betrag von
Fr. 1'000.– (Gerichtsgebühr) werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des
Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens werden der Beschuldigten zur Hälfte aufer-
legt und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.

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8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin 2 für das gesamte Verfahren eine Par-
teientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und MwSt.) zu bezahlen.
9. Der Beschuldigten wird eine Parteientschädigung von Fr. 5'000.– (inkl. Barauslagen und
MwSt.) für die anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 13 f. [Protokoll im Berufungsverfahren SB180281]
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 111 S. 2)
1. Es sei der Teilschuldspruch gemäss Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 aufzuheben
und die Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. In Abänderung der Disp.-Ziff. 7 seien die Kosten des Vorverfahrens,
des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens und des obergerichtli-
chen Beschwerdeverfahrens UE160081 den Privatklägern 1 und 2 auf-
zuerlegen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Privatkläger 1 und 2.
b) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 106 S. 2; vgl. Urk. 123 und Urk. 159 S. 12 betr. Rückzug des Privatklä-
gers 2)
1. Ziffer 1 Abs. 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuhe-
ben und die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei aufgrund ihrer getätig-
ten und weiterverbreiteten Äusserungen zum Nachteil des Privatklä-
gers 1 wegen übler Nachrede gem. Art. 173 zu verurteilen;
2. Ziffer 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen Schuld-
spruch neu zu bemessen;

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3. Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Berufungs-
klägern 1 und 2 eine Genugtuung von Fr. 1'000.–, zahlbar an den
Berufungskläger 2, zu bezahlen;
4. Die Ziffern 7, 8 und 9 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 seien
aufzuheben und es seien der Beschuldigten/Berufungsbeklagten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen zuzüglich einer Parteikostenentschädi-
gung an die Privatkläger von Fr. 42'363.40;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten
der Beschuldigten/Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten des Staates.
Berufungsanträge nach Rückweisung:
(Prot. III S. 6 f.)
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 241 S. 2)
1. Es sei der Teil-Schuldspruch gemäss Disp.-Ziff. 1 Abs. 1 des erstin-
stanzlichen Urteils (GG170077) aufzuheben und die Beschuldigte sei
vollumfänglich freizusprechen.
2. Unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl.
MwSt. bezüglich des gesamten kantonalen Verfahren (Vorverfahren,
erstinstanzliches Gerichtsverfahren, beide Berufungsverfahren) zulas-
ten der Strafkläger, eventualiter zulasten der Staatskasse.
b) Der Privatklägerschaft:
(Urk. 106 S. 2; vgl. Urk. 123 und Urk. 159 S. 12 betr. Rückzug des Privatklä-
gers 2)
1. Ziffer 1 Abs. 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuhe-
ben und die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei aufgrund ihrer getätig-

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ten und weiterverbreiteten Äusserungen zum Nachteil des Privatklä-
gers 1 wegen übler Nachrede gem. Art. 173 zu verurteilen;
2. Ziffer 2 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen Schuld-
spruch neu zu bemessen;
3. Ziffer 5 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 sei aufzuheben und
die Beschuldigte/Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, den Berufungs-
klägern 1 und 2 eine Genugtuung von Fr. 1'000.–, zahlbar an den
Berufungskläger 2, zu bezahlen;
4. Die Ziffern 7, 8 und 9 des Urteilsdispositivs vom 29. März 2018 seien
aufzuheben und es seien der Beschuldigten/Berufungsbeklagten die
Verfahrenskosten aufzuerlegen zuzüglich einer Parteikostenentschädi-
gung an die Privatkläger von Fr. 42'363.40;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7% MwSt.) zu Lasten
der Beschuldigten/Berufungsbeklagten, eventualiter zu Lasten des Staates.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Verfahrensgang bis zur Fällung des aufgehobenen Urteils der Kam-
mer vom 12. September 2019 können die dortigen Erwägungen (Urk. 212 S. 4 bis
7). wiedergegeben werden:
" 1.1. Zum Verfahrensgang bis zum obenerwähnten Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 29. März 2018 kann auf die diesbezüglichen Erwägungen in jenem Entscheid ver-
wiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 4 ff.).
1.2. Gegen das besagte Urteil vom 29. März 2018 liessen die Privatkläger mit Eingabe
vom 5. April 2018 (Urk. 88) und die Beschuldigte sowie die Staatsanwaltschaft je mit Ein-
gaben vom 9. April 2018 (Urk. 91, Urk. 93) Berufung anmelden. Die Staatsanwaltschaft

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zog ihre Berufung am 27. Juni 2018 zurück, nachdem ihr das begründete Urteil tags zu-
vor zugestellt worden war (Urk. 99/2 und 104). Nach Zustellung des begründeten Urteils
an die Privatkläger und die Beschuldigte am 27. Juni 2018 (Urk. 99/1 und 3) reichten die
Privatkläger am 3. Juli 2018 und die Beschuldigte am 17. Juli 2018 je fristgerecht ihre Be-
rufungserklärungen ein (Urk. 106 und Urk. 111). Dabei stellte die Privatklägerschaft den
Antrag auf eine schriftliche Durchführung des Berufungsverfahrens (Urk. 106 S. 2) und
die Beschuldigte beantragte, sie sei von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung zu
dispensieren (Urk. 111).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 23. Juli 2018 wurde vom Rückzug der Staatsanwalt-
schaft Vormerk genommen und es wurden die Berufungserklärungen den jeweiligen
Gegenseiten zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 113). Mit Eingabe vom
8. August 2018 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschlussberufung und das
Stellen eines Antrags (Urk. 117). Die Verteidigung beantragte mit Eingabe vom
14. August 2018, auf die Berufung des Privatklägers 2 sei mangels Beschwerdelegitima-
tion nicht einzutreten (vgl. Urk. 118). Mit Präsidialverfügung vom 11. September 2018
wurden die Eingaben der Parteien je den Gegenseiten zugestellt, das Gesuch der Be-
schuldigten um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung abgewie-
sen und dieser sowie der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um zum Antrag der Privat-
kläger auf Anordnung des schriftlichen Berufungsverfahrens Stellung zu nehmen. Zudem
wurde dem Privatkläger 2 und der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt zur freigestellten
Vernehmlassung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten (Urk. 120). Daraufhin er-
klärte die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 13. September 2018 ihren Verzicht auf
Stellungnahme zum Antrag auf Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens und
Verzicht auf Vernehmlassung zum Nichteintretensantrag der Beschuldigten (Urk. 122).
Mit Eingabe vom 17. September 2018 liess der Privatkläger 2 den Rückzug seiner Beru-
fung bezüglich Ziffer 5 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs betreffend Genugtuung er-
klären (Urk. 123). Die Beschuldigte erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen
Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 125).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 4. Oktober 2018 wurde das schriftliche Verfahren an-
geordnet sowie den Privatklägern 1 und 2 Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu
stellen und zu begründen, wobei für den Säumnisfall angedroht wurde, die Berufung gel-
te als zurückgezogen. Ebenfalls wurde den Privatklägern 1 und 2 Frist angesetzt, um

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letztmals Beweisanträge zu stellen (Urk. 127). Mit Eingabe vom 25. Oktober 2018 reichte
die Privatklägerschaft sodann ihre Berufungsbegründung ins Recht (Urk. 133).
1.5. Mit Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Beschuldigten Frist ange-
setzt, um zur Berufung der Privatklägerschaft die Berufungsantwort einzureichen. Gleich-
zeitig wurde ihr Frist angesetzt, um ihre Berufungsanträge zu stellen und zu begründen
sowie letztmals Beweisanträge zu stellen. Mit ebendieser Verfügung wurde schliesslich
der Staatsanwaltschaft und der Vorinstanz Frist für eine freigestellte Vernehmlassung
angesetzt (Urk. 137). Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz verzichteten
auf eine Stellungnahme resp. Vernehmlassung (Urk. 139 und 141). Innert zweimal er-
streckter Frist reichte die Verteidigung am 3. Januar 2019 ihre (Erst-)Berufungsantwort
und
(Dritt-)Berufungsbegründung ins Recht (Urk. 142, 145, 147 und 151). Diese wurde mit
Präsidialverfügung vom 4. Januar 2019 den Privatklägern sowie der Staatsanwaltschaft
zugestellt, wobei diesen Frist angesetzt wurde, um die (Erst-)Berufungsreplik bzw. die
(Dritt-)Berufungsantwort einzureichen (Urk. 153). Während die Staatsanwaltschaft auf ei-
ne Stellungnahme verzichtete (Urk. 155), reichte die Privatklägerschaft am
29. Januar 2019 eine (Erst-)Berufungsreplik und (Dritt-)Berufungsantwort ins Recht
(Urk. 159). Darin erklärte der Privatkläger 1, der Privatkläger 2 habe seine Berufung mit
vorerwähnter Eingabe vom 17. September 2018 vollumfänglich und nicht nur punktuell
(betr. Genugtuung) zurückgezogen (Urk. 159 S. 12). Die (Erst-)Berufungsreplik und (Dritt-
)Berufungsantwort der Privatklägerschaft wurde mit Präsidialverfügung vom
29. Januar 2019 der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zugestellt. Gleichzeitig
wurde der Beschuldigten Frist angesetzt, um die (Erst-)Berufungsduplik bzw. die (Dritt-
)Berufungsreplik einzureichen (Urk. 161). Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 liess die
Beschuldigte ihren Verzicht auf Stellungnahme mitteilen (Urk. 167). Mit Präsidialverfü-
gung vom 26. Februar 2019 wurde das Beweisverfahren als geschlossen erklärt
(Urk. 171). Die Privatklägerschaft reichte am 20. März 2019 ein Urteil des Obergerichts
Bern vom 16. Januar 2019 betreffend D._____ und am 15. Mai 2019 zwei Urteile der
II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. April 2019 betreffend die Be-
schuldigte ins Recht (Urk. 178, 183 und 184). Diese wurden der Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung vom 21. Mai 2019 zur freigestellten Vernehm-
lassung zugestellt (Urk. 185). Die Stellungnahme resp. Vernehmlassung der Beschuldig-
ten hierzu ging am 1. Juli 2019 hierorts ein und wurde den Privatklägern am 17. Juli 2019
zur Kenntnisnahme zugeschickt (Urk. 191). Am 12. August 2019 reichte der Privatkläger
1 eine Stellungnahme zur besagten Vernehmlassung der Beschuldigten mit prozessualen

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Anträgen inkl. Beilagen ein (Urk. 201 und 203/1-2). Bezugnehmend auf diese Eingabe
reichte er am 16. August 2019 eine weitere Beilage nach (Urk. 204 und 206)."
1.2. Mit Urteil vom 12. September 2019 sprach die hiesige Kammer die Be-
schuldigte der üblen Nachrede zum Nachteil des Privatklägers 2 schuldig, sprach
sie jedoch vom Vorwurf der üblen Nachrede zum Nachteil des Privatklägers 1 zu-
folge erfolgreichem Wahrheitsbeweis frei und eröffnete das Urteil den Parteien
schriftlich in vollständiger Ausfertigung (Urk. 212 und Urk. 216). Hiergegen erho-
ben die Beschuldigte und der Privatkläger 1 Beschwerde in strafrechtlichen
Angelegenheiten ans Bundesgericht, welches in der Folge um Zustellung der Ver-
fahrensakten ersuchte (Urk. 218 und Urk. 219). Mit Urteil vom 23. Oktober 2020
hob das Bundesgericht in Gutheissung der Beschwerde der Beschuldigten den
besagten Entscheid der Kammer auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung
an die hiesige Kammer zurück (Urk. 228 = Urk. 230).
1.3. Den Parteien wurde in der Folge mit Präsidialverfügung vom 1. Dezember
2020 Frist angesetzt, um sich zur neuerlichen Anordnung des schriftlichen Ver-
fahrens zu äussern. Nachdem die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft der
Durchführung des Rückweisungsverfahrens im schriftlichen Verfahren zugestimmt
hatten, wurde mit Präsidialverfügung vom 22. Dezember 2020 das schriftliche
Verfahren angeordnet und der Beschuldigten die von den Privatklägern im ersten
Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen (Urk. 181, Urk. 183, Urk. 184,
Urk. 201, Urk. 203/1-2 und Urk. 204) zur freigestellten Stellungnahme zugestellt
(Urk. 236, Urk. 238 und Urk. 239). Nachdem sich die Verteidigung mit Eingabe
vom 12. Januar 2021 hierzu vernehmen liess, wurde der Beschuldigten mit
Präsidialverfügung vom 19. Januar 2021 sodann eine weitere von den Privatklä-
gern im ersten Berufungsverfahren eingereichte Eingabe (Urk. 206) zur freige-
stellten Stellungnahme zugestellt, zu welcher sich die Verteidigung erneut ver-
nehmen liess (Urk. 241, Urk. 244 und Urk. 246).
1.4. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

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2. Prozessuales
2.1. Mit der erwähnten Eingabe vom 12. August 2019 reichte der Privatkläger 1
seine Stellungnahme zur Vernehmlassung der Beschuldigten ein und stellte die
Anträge, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren bis zum Vorliegen eines
Entscheids des Bundesgerichts im Parallelverfahren gegen D._____, eventualiter
seien die Akten des Berufungsverfahrens gegen D._____ beizuziehen, und es
seien die Verfahrensakten zum Bundesgerichtsurteil vom 30. April 2019 gegen
die Beschuldigte beizuziehen (Urk. 201).
2.1.1. Hinsichtlich des gestellten Sistierungsgesuchs ist festzuhalten, dass der
besagte Entscheid des Bundesgerichtes in der Zwischenzeit bereits ergangen ist,
weshalb ohnehin kein Grund mehr besteht, das vorliegende Verfahren zu sistie-
ren. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens ist daher abzuweisen.
2.1.2. Ein weiterer Aktenbeizug im Sinne einer Beweisergänzung erfolgt nicht, da
das Beweisverfahren bereits geschlossen wurde. Auf den entsprechenden Be-
weisantrag der Privatklägerschaft ist mithin nicht eizutreten.
2.2. Ferner beantragte die Privatklägerschaft in ihrer Berufungserklärung vom
3. Juli 2018 unter anderem, Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs sei auf-
zuheben und es sei die Geldstrafe entsprechend dem vollumfänglichen Schuld-
spruch neu zu bemessen (Urk. 106 S. 2). Die Privatklägerschaft kann jedoch ei-
nen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten (vgl.
Art. 382 Abs. 2 StPO). Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend Strafmass
ist daher mangels Legitimation nicht einzutreten.
3. Umfang der Berufung
3.1. Die Staatsanwaltschaft zog ihre Berufung am 27. Juni 2018 (Urk. 104) und
der Privatkläger 2, vertreten durch den Privatkläger 1, zog seine Berufung am
17. September 2018 zurück (Urk. 123 und Urk. 159 S. 12). Die entsprechenden
Berufungen sind daher vorab als durch Rückzug erledigt abzuschreiben.
3.2. Die Beschuldigte fordert mit ihrer Berufung einen vollumfänglichen
Freispruch (Urk. 111), der Privatkläger 1 beantragt einen vollumfänglichen

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Schuldspruch (Urk. 106). Somit – und aufgrund der Konnexität mit den übrigen
Entscheidpunkten – steht das ganze vorinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren
zur Disposition.
4. Berichtigung
Mit Schreiben vom 24. Juli 2018 stellte der Privatkläger 1 bei der Vorinstanz ein
Berichtigungsgesuch, der im vorinstanzlichen Entscheid auf Seite 26 unten fälsch-
licherweise zitierte Ausdruck "E._____" sei durch "E'._____" zu ersetzen (vgl.
Urk. 115). Die Vorinstanz verwies auf besagter Seite 26 auf einen Artikel im
F._____ vom tt.mm.2015, in welchem die Äusserung des Privatklägers "E'._____"
wiedergegeben wurde (vgl. Urk. 103 S. 26, Urk. 75/19). Es handelt sich demnach
offensichtlich um ein Versehen der Vorinstanz, was diese in ihrem Schreiben vom
26. Juli 2018 auch einräumte (Urk. 115). Das Versehen wirkte sich jedoch nicht
auf den Entscheid resp. das Dispositiv aus, womit kein Fall einer Urteilsberichti-
gung im Sinne von Art. 83 StPO vorliegt.
5. Formelles
5.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
5.2. Vor dem Hintergrund, dass sich die Parteien äusserst ausführlich ver-
nehmen liessen, ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und je-
des einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1
mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich vielmehr auf die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken.
II. Ausgangslage
1. Das Berufungsverfahren, welches zum aufgehobenen Entscheid der Kam-
mer führte, gestaltete sich konkret wie folgt: Mit Verfügung vom 4. Oktober 2018

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wurde den Privatklägern Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt
(Urk. 127). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2018 wurde der Beschuldigten Frist
zur schriftlichen Berufungsantwort sowie Begründung der eigenen Berufung an-
gesetzt (Urk. 137). Mit Verfügung vom 4. Januar 2019 wurde den Privatklägern
Frist zur Replik zur eigenen Berufung und zur Beantwortung der Berufung der Be-
schuldigten angesetzt (Urk. 153). Mit Verfügung vom 29. Januar 2019 wurde der
Beschuldigten Frist zur Duplik zur Berufung der Privatkläger sowie Replik der ei-
genen Berufung angesetzt (Urk. 161). Mit Schreiben vom 22. Februar 2019 ver-
zichtete die Verteidigung ausdrücklich auf eine weitere Stellungnahme (Urk. 167).
Damit war der Schriftenwechsel beendet (was auch das Bundesgericht erkennt:
Urk. 230 E.2.2.). Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 wurde den Parteien darauf
mitgeteilt, dass das Beweisverfahren geschlossen sei, an die Privatkläger unter
Beilage des schriftlichen Verzichts der Beschuldigten auf ihren letzten schriftli-
chen Vortrag (Urk. 171). Dies hielt die Privatkläger nicht davon ab, aus eigenem
Antrieb in mehreren Tranchen (Urk. 176 ff. und Urk. 181 ff.) als "echte Noven" be-
zeichnete Unterlagen einzureichen, welche dann der Verteidigung mit Verfügung
vom 21. Mai 2019 zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt wurden
(Urk. 185).
2. Die Verteidigung reichte darauf eine weitere Rechtsschrift unter Beilage di-
verser neuer Urkunden ein, welche der Privatklägervertretung zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde (Urk. 191 bis 194). Die Privatklägervertretung ersuchte darauf
um Fristansetzung zur Stellungnahme (Urk. 196), was ihr seitens des Gerichts
ausdrücklich verweigert wurde (Urk. 198). Dies hielt die Privatklägervertretung –
wiederum – nicht davon ab, aus eigenem Antrieb erneut diverse Eingaben unter
Beilage neuer Urkunden zu machen (Urk. 199 ff.). Diese neuerlichen Eingaben
und Beilagen wurden nicht nur der Verteidigung nicht mehr zugestellt, sondern
klarerweise auch im aufgehobenen Entscheid der Kammer vom 12. September
2019 nicht berücksichtigt (Urk. 212), was diesem klar entnommen werden kann.
Es wurde einzig ein prozessualer (Sistierungs-)Antrag der Privatkläger abgewie-
sen. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass das Beweisverfahren geschlos-
sen sei und entsprechend auf einen Beweisantrag nicht eingetreten (Urk. 212
S. 7).

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3. Das Bundesgericht hob den Entscheid der Kammer auf einzig mit der Be-
gründung, die nach Abschluss des Schriftenwechsels und nach ausdrücklicher
Schliessung des Beweisverfahrens durch die Privatklägervertretung eigenmächtig
nachgereichten Eingaben hätten der Verteidigung zur Stellungnahme zugestellt
werden müssen (Urk. 230 S. 5), dies unbesehen, dass die entsprechenden Ur-
kunden der Privatkläger verspätet nachgeschoben wurden und bei der Entscheid-
findung der Kammer ausdrücklich und offensichtlich unberücksichtigt blieben.
Damit ersparte sich das Bundesgericht eine Auseinandersetzung mit den ausführ-
lichen bis sehr ausführlichen Beschwerdebegründungen beider Beschwerdepar-
teien (Urk. 219/2 und Urk. 221/2).
4. Mit Urteil vom 23. Oktober 2020 hat das Bundesgericht die Beschwerde der
Beschuldigten gegen das Urteil im ersten Berufungsverfahren gutgeheissen, das
Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Kammer
zurückgewiesen (Urk. 230). Im Einverständnis aller Parteien wurde mit Präsidial-
verfügung vom 22. Dezember 2020 das schriftliche Verfahren angeordnet
(Urk. 239). Der Beschuldigten wurde Frist angesetzt, sich zu bestimmten Einga-
ben der Gegenseite freigestellt vernehmen zu lassen (Urk. 239 und Urk. 244). In
der Folge gingen schriftliche Eingaben der Verteidigung vom 12. Januar 2021 mit
Beilagen und vom 20. Januar 2021 ein (Urk. 241 und 242/1-2 sowie Urk. 246).
5. Gemäss Bundesgericht hätte der Beschuldigten vor Urteilsfällung Gelegen-
heit zur Stellungnahme zu folgenden Urkunden gegeben werden müssen
(Urk. 230 S. 4 f.):
Eingaben der Privatkläger 1 und 2 vom 15. Mai 2019 (Urk. 181 und Urk. 183 so-
wie Urk. 184) sowie vom 12. August 2019 mitsamt Beilagen (Urk. 201 und
Urk. 203/1-2) und jene vom 15. August 2019 mitsamt Beilagen (Urk. 204 und
Urk. 206). Dabei handelt es sich konkret um das Folgende:
- Urk. 181: Schreiben der Rechtsvertretung der Privatkläger 1 und 2 mit
Verweis auf Urk. 183 und Urk. 184

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- Urk. 183: Kopie eines Urteils der II. zivilrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 30. April 2019 i.S. Beschuldigte gegen
Privatkläger 1 und 2
- Urk. 184: Kopie eines Urteils der II. zivilrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichts vom 30. April 2019 i.S. Privatkläger 1 und 2
gegen Beschuldigte
- Urk. 201: Eingabe der Rechtsvertretung der Privatkläger 1 und 2 vom
12. August 2019
- Urk. 203/1-2: Ein elektronischer Datenträger und die Kopie eines Urteils
des Obergerichts Thurgau vom 22. Januar 2019 mit den
Privatklägern 1 und 2 als Partei
- Urk. 204: Schreiben der Rechtsvertretung der Privatkläger 1 und 2 mit
Verweis auf Urk. 206
- Urk. 206: Kopie eines Urteils des Bezirksgerichts Müchwilen vom
16. Mai 2019 mit den Privatklägern 1 und 2 als Partei.

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5.1. Obwohl ausdrücklich und einzig zur freigestellten Vernehmlassung zu den
zitierten Eingaben der Privatkläger 1 und 2 aufgefordert, stellt die Verteidigung in
ihrer Eingabe vom 12. Januar 2021 (Urk. 241) eingangs Verfahrensanträge und
verweist zur Begründung auf die bisherigen Akten dieses wie auch des bundes-
gerichtlichen Verfahrens (Rz. 1).
5.2. In der Folge werden Noven angekündigt (Rz. 2 und 3) und es erfolgt eine
Auseinandersetzung mit einer neu eingereichten Beilage (Rz. 4 bis 8 und
Urk. 242/1). Eine Stellungnahme zu den nachgereichten Urkunden der Gegensei-
te gemäss bundesgerichtlicher Rückweisungserwägung ist nicht ersichtlich.
5.3. In den Rz. 9 und 10 wird dann Kritik am aufgehobenen Urteil der Kammer
vom 12. September 2019 geübt unter Verweis auf die Beschwerdeschrift im
bundesgerichtlichen Verfahren. Eine Stellungnahme zu den nachgereichten Ur-
kunden der Gegenseite gemäss bundesgerichtlicher Rückweisungserwägung ist
nicht ersichtlich.
5.4. Ab Rz. 11 bis und mit Rz. 15 erfolgt wieder eine Auseinandersetzung mit
der neu eingereichten Beilage Urk. 242/1 sowie Argumentationen mit Bezug auf
die bisherigen Akten wie auf erst kürzlich ergangene Urteile. Eine konkrete Stel-
lungnahme zu den nachgereichten Urkunden der Gegenseite gemäss
bundesgerichtlicher Rückweisungserwägung ist nicht erkennbar.
5.5. Eine konkrete Stellungnahme zu einer der nachgereichten Eingaben der
Privatkläger machte die Verteidigung – einzig – in Rz. 16 (allerdings wieder mit
Bezug auf eine eigene, nachgeschobene Beilage; Urk. 242/2), wenn sie anführt,
die Privatkläger 1 und 2 hätten in Urk. 201 S. 21 anerkannt, eine rassistische
Äusserung veröffentlicht zu haben. Ob diese Aussage der Privatklägervertretung
in ihrer nachgeschobenen Eingabe mit der Verteidigung "bemerkenswert" war,
kann offen bleiben. Rechtsrelevant war sie jedenfalls nicht: So hat die Privatklä-
gervertretung vor und nach der zitierten Stelle dafür gehalten, eine Online-
Publikation aus den Neunzigerjahren in Englisch sei allenfalls unvorsichtig gewe-
sen, "das Zürcher Obergericht und alle anderen Gerichte" hätten diese alte Sache
als untauglichen Beweis für den aktuellen, gegenwartsbezogenen Rassismusvor-

- 16 -
wurf zurückgewiesen, die Privatkläger 1 und 2 hätten – auch mangels Sprach-
kenntnissen – den rassistischen Charakter der Textstelle nicht erkannt und auch
ohne rassistische Motivation gehandelt (Urk. 201 S. 21). Was die Verteidigung da-
raus zu Gunsten der Beschuldigten ableiten will (oder könnte), ist weder erkenn-
bar noch substantiiert behauptet.
5.6. In den Rz. 18 bis 23 erfolgt wiederum eine Auseinandersetzung mit neu
eingereichten Beilagen (Urk. 242/3 und 242/4). Eine Stellungnahme zu den nach-
gereichten Urkunden der Gegenseite gemäss bundesgerichtlicher Rückwei-
sungserwägung ist nicht ersichtlich.
5.7. In den Rz. 24 bis 43 erfolgt eine Begründung der eingangs gestellten
Anträge zu Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eine Stellungnahme zu den
nachgereichten Urkunden der Gegenseite gemäss bundesgerichtlicher Rückwei-
sungserwägung ist nicht ersichtlich.

- 17 -
5.8. In ihrer Eingabe vom 20. Januar 2021 (Urk. 246) schliesslich nimmt die
Verteidigung zur nachgereichten Urkunde der Privatkläger in Urk. 206 zusam-
mengefasst dahingehend Stellung, das in Kopie vorliegende Urteil des Bezirksge-
richts Münchwilen sei ein Fehlentscheid und habe keinerlei Relevanz.
5.9. Die Verteidigung präsentiert vorliegend anstelle einer konkreten Stellung-
nahme zu den Eingaben der Gegenseite, zu welcher ihr ausdrücklich (und einzig)
Gelegenheit gegeben wurde, prozessuale Anträge, ein auf Noven gestütztes neu-
es Argumentarium und übt appellatorische Kritik am – einzig wegen einer Formali-
tät – aufgehobenen Urteil der Kammer vom 12. September 2019. Sie verlangt so-
gar eine Auseinandersetzung der Berufungsinstanz mit ihrer zuhanden des
Bundesgerichts eingereichten Beschwerdebegründung (Urk. 241 Rz. 1).
5.10. Dass dies alles an der Prozesshandlung, zu welcher ihr Gelegenheit gege-
ben wurde (konkrete Stellungnahme zu nachgereichten Akten der Gegenpartei)
vorbeigeht, vermag die Verteidigung nicht mit der pauschalen Bemerkung zu ret-
ten, sie gehe "in diesem Zusammenhang (konkludent) auch auf die strafklägeri-
schen Eingaben ein" (Urk. 241 Rz. 3).
5.11. Das durch die Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren Vorgebrachte
ist konsequenterweise nicht zu hören. Dem Vorgehen der Parteien nachzugeben
würde dazu führen, dass überhaupt nie ein Urteil gefällt werden könnte und der
Schriftenwechsel – erzwungenermassen – endlos perpetuiert würde.
5.12. Wie erwogen führen die nach Rückweisung durch das Bundesgericht er-
folgten Eingaben der Verteidigung an sich in keiner Weise zu einer anderen Beur-
teilung der Sache als im ersten Berufungsverfahren. Dass bereits die nachge-
schobenen Eingaben der Privatkläger, zu welchen die Verteidigung sich nun hätte
äussern können, im aufgehobenen Urteil der Kammer unberücksichtigt blieben,
wurde ebenfalls bereits erwogen.
5.13. Daher erübrigt sich ausnahmsweise auch das Einholen einer Stellungnah-
me der Privatkläger zu den wie gesehen irrelevanten Ausführungen der Verteidi-
gung (Art. 390 Abs. 2 StPO).

- 18 -
5.14. Hingegen steht es dem Berufungsgericht insbesondere auch nach einem
Rückweisungsentscheid durch das Bundesgericht offen, die bereits im ersten
Berufungsverfahren gesammelten Beweise abweichend zu würdigen und den
Sachverhalt abweichend als erstellt zu betrachten, sofern der entsprechende
Sachverhalt mit einer Willkürrüge vor Bundesgericht noch angefochten werden
kann (BGE 143 IV 214 E. 5.3.2).
Vorliegend hat sich das Bundesgericht in seiner Beurteilung lediglich zu einem
formellen Aspekt des ersten Berufungsverfahrens geäussert und das ent-
sprechende Urteil im ersten Berufungsverfahren lediglich aufgrund einer formellen
Beanstandung an die Vorinstanz zurückgewiesen (vgl. Urk. 230). Folglich hat sich
das Bundesgericht auch noch nicht zur zweitinstanzlichen Sachverhaltserstellung
geäussert, welche somit bei einer neuerlichen Beschwerde ans Bundesgericht
einer Überprüfung zugänglich wäre. Zusammenfassend darf daher vorliegend ei-
ne abweichende Würdigung der Beweise vorgenommen werden.
III. Sachverhalt
1. Die der Beschuldigten im Detail gemachten Vorwürfe ergeben sich aus der
Anklageschrift vom 4. September 2017 (Urk. 58). Zusammengefasst soll die
Beschuldigte am tt.mm.2015 bewusst das Ansehen der Privatkläger 1 und 2 ver-
letzt haben, indem sie einen Link zu einer Publikation verbreitete, welche den Pri-
vatkläger 1 als "mehrfach wegen G._____ Äusserungen vorbestraft" und als
"G._____" sowie den Privatkläger 2 als "G._____ Organisation" und "ein H._____"
bezeichnete. Zudem soll sie an einer zum Link gehörenden, ebenfalls öffentlichen
Diskussion teilgenommen haben und den Privatkläger 1 insbesondere als
"Mensch mit einer klar G._____ und … Haltung" und als "I._____" sowie den Pri-
vatkläger 2 als "J._____" Organisation bezeichnet haben.
2. Die Vorinstanz kam gestützt auf die Eingeständnisse der Beschuldigten an
der Hauptverhandlung und die übrigen Beweismittel zutreffend zum Schluss, dass
der Anklagesachverhalt erstellt ist (Urk. 103 S. 7 f.). Die Verteidigung vermag mit
ihrem Einwand, die Beschuldigte habe auf das generelle Problem G._____ Ten-
denzen in der … Bewegung hingewiesen und nicht den Privatkläger 1 im Speziel-

- 19 -
len als I._____ bezeichnet (vgl. Urk. 147 S. 10 f.), nicht zu überzeugen. An der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung stellte die Beschuldigte bei der Frage "Wie
kamen Sie darauf, dass A._____ "ein Mensch mit einer klar G._____ und … Hal-
tung" und "ein I._____" sein soll?" den entsprechenden Vorhalt denn auch nicht in
Abrede und antwortete "Indem ich mir seine Aussagen angeschaut habe. […]"
(Prot. I S. 25).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Tatbestandsmässigkeit
1.1. Der üblen Nachrede macht sich schuldig, wer jemanden bei einem anderen
eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, sei-
nen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Be-
schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Art. 173 Ziff. 1 StGB).
1.2. Die Vorinstanz kam im Rahmen ihrer rechtlichen Würdigung zutreffend
zum Schluss, dass die eingeklagten Äusserungen geeignet sind, die Ehre und
den Ruf der Privatkläger zu schädigen und dass die Beschuldigte auch gewusst
hat, dass die von ihr weiterverbreiteten und von ihr selbst vorgebrachten Äusse-
rungen rufschädigend sein können (vgl. Urk. 103 S. 9). Ebenso korrekt wurde auf
die entsprechenden Eingeständnisse der Beschuldigten an der Hauptverhandlung
hingewiesen (vgl. Urk. 103 S. 9; Prot. I S. 19). Mit der Vorinstanz kann somit da-
von ausgegangen werden, dass die Beschuldigte mit ihrem Verhalten sowohl den
objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von
Art. 173 Ziff. 1 StGB erfüllt hat (Urk. 103 S. 9).
2. Rechtfertigungsgründe
2.1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe geniessen Vorrang vor den Entlas-
tungsbeweisen. Greift ein Rechtfertigungsgrund, bedarf es somit gar keines Ent-
lastungsbeweises mehr (BSK StGB II-RIKLIN, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 173 N 12).
2.2. Die Verteidigung bringt in ihrer Berufungsbegründung unter dem Titel des
Rechtfertigungsgrundes vor, die Privatkläger hätten durch konkludentes Handeln
in die angeklagte Meinungsäusserung eingewilligt. Zum Zeitpunkt der Meinungs-

- 20 -
äusserung seien auf der Vereinswebseite der Privatkläger tonnenweise Inhalte
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, mit denen die Privatkläger nach
allgemeiner oder zumindest vertretbarer Ansicht eine rassistische und menschen-
feindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht hätten. Indem die Privatkläger dies
getan hätten und indem sie diese Inhalte öffentlich als nicht G._____ und nicht
rassistisch verteidigt hätten, hätten sie darin eingewilligt, dass dieselben Inhalte
auch von Dritten kommentiert und beurteilt würden. Dass die besagten Inhalte
von der Beschuldigten anders beurteilt worden seien als von den Privatklägern,
sei unerheblich, die Einwilligung gelte, solange die Beurteilung der Inhalte vertret-
bar sei (Urk. 147 S. 13).
2.3. Aus dem Umstand, dass die Privatkläger ihre Meinung auf der Vereins-
webseite öffentlich kundtaten und diese als nicht G._____ und nicht rassistisch
verteidigten, kann nicht geschlossen werden, dass diese damit in kritische
Kommentare der vorliegenden Art einwilligten. Vielmehr gaben die Privatkläger
auch mit der Erstattung ihrer unzähligen früheren Strafanzeigen und durch auf der
Vereinswebseite erwähnte Verfahren gegen Kritiker ausdrücklich zu verstehen,
dass sie mit kritischen Ansichten gerade nicht einverstanden waren. Der Recht-
fertigungsgrund der Einwilligung in die Tat ist somit vorliegend nicht gegeben.
3. Entlastungsbeweis
Beweist die beschuldigte Person, dass die von ihr vorgebrachte oder weiterver-
breitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass sie ernsthafte Gründe hat-
te, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist sie nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2
StGB). Die Beschuldigte macht geltend, dass ihr der Wahrheitsbeweis wie auch
der Gutglaubensbeweis gelängen (vgl. Urk. 74 S. 12-20). Vor der Prüfung der vor-
gebrachten Entlastungsbeweise ist jedoch zu klären, ob die Beschuldigte hierzu
zugelassen ist.
3.1. Zulassung
3.1.1. Die beschuldigte Person wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar
für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne

- 21 -
begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserun-
gen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (vgl. Art. 173 Ziff. 3 StGB). Wie
die Vorinstanz zutreffend erwähnte, stellt die Zulassung zum Entlastungsbeweis
die Regel dar und wird nur ausnahmsweise verwehrt, wenn die beschuldigte Per-
son ohne begründete Veranlassung, insbesondere ohne Wahrung öffentlicher In-
teressen, handelt sowie (kumulativ) es ihr in erster Linie darum geht, dem Verlet-
zen Übles vorzuwerfen (Urk. 103 S. 10 mit weiteren Verweisen).
3.1.2. Die Verteidigung verwies hierzu zunächst auf den K._____-Eintrag der
Beschuldigten vom tt.mm.2015 mit folgendem Inhalt (Urk. 74 S. 3, vgl. Urk. 71/2):
"Ich bin in L._____ [Ort] wohnhaft, Veganerin und arbeite auch viel an politi-
schen Themen.
Nun findet in L._____ bald die von M._____ veranstaltete N._____ statt.
Grundsätzlich bin ich für Events dieser Art, die den Vegetarismus gesell-
schaftsfähig machen, insbesondere auch, weil ich die Reduktion von tieri-
schen Nahrungsmitteln als einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Res-
sourcen, dem Ökosystem der Erde und der Reduktion von Leid ansehe.
Die "vegane Szene" hat allerdings bereits einen teilweise seltsamen Ruf. Mit
dem Zulassen von Sekten als auch Menschen mit einer öffentlich klar
G._____ und … Haltung an der #N._____ verschärfen wir das Problem und
positionieren wir uns als I._____- und Sektenfreundlich.
Ich kann mich von derlei Haltungen nur klar distanzieren.
Glaubensfragen und Rassistische Haltungen gehören NICHT an die
N._____!"
Die Verteidigung machte im Wesentlichen geltend, dass daraus hervorgehe, dass
der Beschuldigten als Veganerin das Thema der Zulassung umstrittener Teil-
nehmer an der N._____ besonders wichtig war, zumal diese in L._____ stattfand
und es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Vegetarismus gesellschaftlich stärker
zu verankern, was jedoch ihrer Ansicht nach zum Scheitern verurteilt sei, wenn
sich die Szene nicht klar von Sekten und Rassisten abgrenze. Die Beschuldigte

- 22 -
habe somit für ihre Wortmeldung einen sachlichen Grund sowie ein erhebliches
privates und öffentliches Interesse gehabt. Auch habe die Äusserung nicht vor-
wiegend bezweckt, den Privatklägern übles vorzuwerfen (vgl. Urk. 74 S. 11).
3.1.3. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, legte die Beschuldigte an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung glaubhaft dar, dass sie die Äusserungen im Kon-
text einer länger andauernden Diskussion über die N._____ 2015 und deren
Teilnehmer getätigt bzw. weiterverbreitet hat und die Charaktereigenschaften der
Teilnehmer an einer solchen Veranstaltung generell die vegane Szene beschäftig-
te bzw. weiterhin beschäftigt. Letztlich habe sie den obenerwähnten Eintrag auf
ihrem eigenen K._____-Profil veröffentlicht und auf Anfrage einer Diskussionsteil-
nehmerin "O._____" den Link zu einem Eintrag des oder der K._____-User
"P._____" geteilt (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 14 f. und 23 f.). Idealerweise woll-
te sie mit ihren Äusserungen erreichen, dass die Privatkläger nicht an der
N._____ 2015 teilnehmen würden (vgl. Urk. 103 S. 11; Prot. I S. 15). Mit der Vo-
rinstanz ist daraus zu schliessen, dass die Beschuldigte die Privatkläger durch ih-
re Äusserungen zwar in ein negatives Licht gerückt hat, dass es ihr aber gerade
nicht primär darum ging, den Privatklägern Übles vorzuwerfen. Damit kann offen-
gelassen werden, ob die Beschuldigte mit begründeter Veranlassung gehandelt
hat (vgl. auch Urk. 103 S. 11).
3.1.4. Mit der Vorinstanz ist demzufolge von der Regel der Zulassung zum Entlas-
tungsbeweis nicht abzuweichen und die Beschuldigte ist zum Entlastungsbeweis
zuzulassen (vgl. Urk. 103 S. 11).
3.2. Wahrheits- und Gutglaubensbeweis
3.2.1. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die theoretischen Ausführ-
ungen zu Wahrheits- und Gutglaubensbeweis im vorinstanzlichen Entscheid ver-
wiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 12 f.).
3.2.2. Die Vorinstanz prüfte im Einzelnen, für welche Äusserungen die Beschul-
digte den Wahrheits- oder den Gutglaubensbeweis antritt und ob ihr dieser gelingt
(Urk. 103 S. 13 ff.), welches Vorgehen sinnvoll erscheint.

- 23 -
3.3. "Mehrfach wegen G._____ Äusserungen vorbestraft"
Im von der Beschuldigten weiterverbreiteten P._____-Artikel wurde unter
anderem festgehalten, der Privatkläger 1 sei "mehrfach wegen G._____ Äusse-
rungen vorbestraft". Die Vorinstanz wies zunächst auf das Urteil des
Bundesgerichts vom tt.mm.2000 respektive auf den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich vom tt.mm.1998 hin, mit welchem der Privatkläger 1 wegen
mehrfacher Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB verur-
teilt wurde (Urk. 103 S. 14). Ebenso hielt sie zutreffend fest, dass es bis zum erst-
instanzlichen Urteilsdatum zu keiner weiteren rechtskräftigen Verurteilung des
Privatklägers 1 wegen Rassendiskriminierung gekommen ist. Die Vorinstanz führ-
te die dem besagten Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
tt.mm.1998 zugrunde liegenden Äusserungen bzw. Textpassagen auf, welche
tatbeständlich im Sinne von Art. 261bis Abs. 4 StGB qualifiziert wurden, und
schloss daraus, dass der Privatkläger 1 als (zumindest) "einmal wegen mehrfa-
cher G._____ Äusserungen verurteilt" gelte (Urk. 103 S. 14 ff.). Zu der Äusserung,
dass der Privatkläger 1 "vorbestraft" sei, erwog die Vorinstanz insbesondere, dass
sich Art. 369 Abs. 7 StGB an Behörden richte und es Privatpersonen nicht gene-
rell verboten sei, entfernte Vorstrafen der betroffenen Person vorzuhalten
(Urk. 103 S. 19 f.) und dass im konkreten Fall der Privatkläger 1 das Thema sei-
ner Verurteilung bzw. seiner Vorstrafe stets aktuell gehalten habe, weshalb er
auch von Dritten nicht verlangen könne, von diesen als nicht vorbestraft bezeich-
net zu werden (Urk. 103 S. 20 f.). Schliesslich kam die Vorinstanz zum Schluss,
dass die Äusserung, der Privatkläger 1 sei "mehrfach vorbestraft", als vorliegend
verhältnismässig unbedeutende Übertreibung zu qualifizieren sei, insbesondere
angesichts der Tatsache, dass der Privatkläger 1 auch den langjährigen zweiten
Strafprozess, welcher mit einem teilweisen Freispruch und einem teilweisen
Nichteintreten endete, stets präsent hielt (vgl. Urk. 103 S. 21 ff.). Die Vorinstanz
kam zum Schluss, dass der Beschuldigten der Wahrheitsbeweis gelingt und sie
sich diesbezüglich nicht der üblen Nachrede schuldig gemacht hat (Urk. 103
S. 23). Im Detail kann auf die ausführliche und korrekte Begründung im vo-
rinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urk. 103 S. 13-23).

- 24 -
3.4. "G._____", "I._____", "Mensch mit einer klar G._____ und … Haltung"
3.4.1. Weiter wurde der Privatkläger 1 im von der Beschuldigten weiterverbreite-
ten P._____-Artikel als "G._____" und von der Beschuldigten selbst als "Mensch
mit einer klar G._____ und … Haltung" und "I._____" bezeichnet. Die Beschuldig-
te macht dabei geltend, dass aufgrund mehrerer Aussagen des Privatklägers 1
erwiesen sei, dass dieser im Tatzeitpunkt als solches bezeichnet werden durfte.
3.4.2. Die Beschuldigte muss somit nachweisen, dass der Privatkläger 1 ein
I._____/ G._____ ist oder den Q._____ verharmlost. Zur Vermeidung von Wie-
derholungen kann auf die im vorinstanzlichen Urteil wiedergegebenen, zutreffen-
den Definitionen von "I._____", "R._____", "G._____" und "… Haltung" verwiesen
werden (vgl. Urk. 103 S. 24 f.).
3.4.3. Vorerst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass der Wahrheitsbeweis nicht
davon abhängt, ob sich der Privatkläger 1 im Sinne von Art. 261bis StGB tatbe-
standsmässig verhalten hat. Ein strafbares Verhalten des Privatklägers 1 wurde
denn auch von der Beschuldigten nicht geltend gemacht (vgl. Urk. 103 S. 25).
3.4.4. Der Wahrheitsbeweis der Beschuldigten hat sich grundsätzlich auf die
Gesinnung des Privatklägers 1 zum Tatzeitpunkt zu beziehen. Gestützt darauf
erachtete das Berner Obergericht im ähnlich gelagerten Fall D._____ die
Verurteilung und das zweite, ebenfalls Jahre zurückliegende Verfahren gegen den
Privatkläger 1 als aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr geeignet, um eine aktuelle
G._____ Gesinnung zu beweisen (vgl. Urk. 178 S. 22 f.). Ebenso hielt das Berner
Obergericht jene Aussagen des Privatklägers 1, welche mehr als 5 Jahre vor dem
Tatzeitpunkt gemacht wurden, als nicht mehr relevant (Urk. 178 S. 23). Das Bun-
desgericht hob den besagten Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern in
der Zwischenzeit jedoch auf und hielt in Abweichung von der Vorinstanz fest,
dass in diesem Verfahren der Beweis aufgrund der jüngeren Aussagen
des Privatklägers 1 erbracht worden sei, dass dieser zum dortigen Tatzeitpunkt
(12. August 2015) eine G._____ Gesinnung verfolgt habe (Urteil des BGer
6B_440/2019 vom 18. November 2020 E. 4.3.8.). Wie nachfolgend zu zeigen sein
wird, hat sich der Privatkläger 1 zudem auch kurz vor dem vorliegend relevanten

- 25 -
Tatzeitpunkt in einem Interview dahingehend geäussert, dass er zu seinen frühe-
ren Aussagen – namentlich auch zu jenen aus den 1990er-Jahren (vgl. Vo-
rinstanz Urk. 103 S. 26 f.) – stehe. Damit hat er seine früheren Aussagen, welche
teilweise auch seiner früheren Verurteilung zugrunde liegen, wie auch das frühere
Urteil aktualisiert. Sie sind daher für die Beurteilung der aktuellen Gesinnung des
Privatklägers sehr wohl zu beachten.
3.4.5. Die Beschuldigte macht zunächst unter Hinweis auf die Aussagen des
Privatklägers 1 im F._____ vom tt.mm.2015 (Urk. 74 Anhang 29, Urk. 75/19) gel-
tend, der Privatkläger 1 bekenne sich auch heute noch zu all seinen früheren
Aussagen, inklusive denjenigen aus den 1990er-Jahren, und negiere deren
G._____ oder rassistischen Charakter. Im besagten Zeitungsartikel wurde der
Privatkläger 1 wie folgt zitiert: "Zu meinen damals gemachten Äusserungen stehe
ich nach wie vor", "Sie mögen zwar provokativ sein, sind aber richtig, man muss
sie nur richtig lesen" (Urk. 75/19). Einige Aussagen des Beschuldigten aus jener
Zeit können dem Bundesgerichtsentscheid vom tt.mm.2000, …/1998 E. 1, ent-
nommen werden (vgl. auch die Wiedergabe in Urk. 103 S. 15 f.). Mit der Vo-
rinstanz ist bezüglich jener Aussagen auf die Feststellung des Bundesgerichts
hinzuweisen, dass sich jemand, der sich in dieser Weise äussere, den Vorwurf
des Handelns aus G._____ Beweggründen gefallen lassen müsse (vgl. Urk. 103
S. 27 mit Hinweis auf .../1998, E. 6.c).
3.4.6. Weiter berücksichtigte die Vorinstanz einen Artikel des Privatklägers 1, der
zumindest im Tatzeitpunkt auf der Website des B._____ einsehbar gewesen, ge-
mäss Privatkläger 1 jedoch mittlerweile nicht mehr online sei (nach wie vor unter
https://web.archive.org/web/20170904192440/https://www.B._____.ch/….htm ein-
sehbar, Urk. 74 Anhang 21, Urk. 103 S. 27 f.). Sie führte dazu zutreffend aus, der
Privatkläger 1 beziehe sich darin auf S._____ und seine historischen Ansichten
zum "Q._____", weswegen dieser in der Schweiz verurteilt worden sei. Die Vo-
rinstanz wies darauf hin, dass S._____ ein bekannter Revisionist und Q._____-
leugner ist, der bereits wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt wurde
und dem das Bundesgericht unter anderem eine grobe Verharmlosung des
Q._____s vorgeworfen hat (Urk. 103 S. 28 mit Hinweis auf Urteil des BGer vom

- 26 -
tt.mm.2000, …/1999 E. 2.d.aa.). Weiter erwog die Vorinstanz korrekt, dass wer
sich auf diese Ansichten von S._____ beziehe und dabei den Q._____ in Anfüh-
rungs- und Schlusszeichen setze, dem Durchschnittsleser sage, S._____ sei we-
gen seiner Ansichten zum angeblichen Q._____ verurteilt worden. Wer sich da-
hingehend äussere, gleichzeitig das Schweizer Rechtssystem kritisiere und von
einer … [Volk] Inquisition und dem Q._____ an Nutztieren spreche, der müsse
sich zumindest vorhalten lassen, dass er selbst den Q._____ verharmlose
(Urk. 103 S. 28).
3.4.7. Ferner ging die Vorinstanz auf zwei Artikel des Privatklägers 2, deren
Präsident der Privatkläger 1 ist, mit den Titeln "Tierschützerin T._____ wegen an-
geblichem `Aufruf zum Rassenhass` verurteilt" (Urk. 75/13) und "So manipuliert
die U._____ ihre Leser" (Urk. 75/14) ein (vgl. im Detail Urk. 103 S. 29). Die Vo-
rinstanz erwog hierzu, dass der Privatkläger 2 resp. der Privatkläger 1 die Äusse-
rungen von T._____, für welche diese verurteilt worden sei, mehrfach relativier-
ten. Namentlich werde der Grund, weshalb T._____ immer wieder angeklagt wer-
de, nämlich Rassismus, in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt und somit
angezweifelt. Weiter werde zwischen der Behandlung von T._____ und jener des
Privatklägers 1 eine Parallele gezogen und letztlich die Aussagen dieser beiden
als sachbezogen und nicht rassistisch bezeichnet. Der Durchschnittsleser ent-
nehme diesen Aussagen letztlich, dass die Äusserungen des Privatklägers 1 ent-
gegen der Auffassung von Strafverfolgungsbehörden nicht verwerflich oder ras-
sistisch seien, wie dies auch bei T._____ der Fall sei (vgl. Urk. 103 S. 29 f.). Die-
se Erwägungen sind zu übernehmen.
3.4.8. Die Vorinstanz führte ferner diverse Aussagen des Privatklägers 1 aus den
Jahren 2011 bis 2017 auf, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwie-
sen wird (vgl. Urk. 103 S. 30-33 mit weiteren Verweisen). In diesen verteidigt der
Privatkläger 1 seine früheren Äusserungen und hält dafür, dass diese nichts
Rassistisches an sich hätten. So tat er es zuletzt auch im vorgenannten Interview
gegenüber dem F._____. Mit der Vorinstanz ist hierzu festzuhalten, dass wer sich
nicht einmal von Äusserungen distanziert, welche höchstrichterlich als verwerflich

- 27 -
bzw. rassistisch qualifiziert wurden, sondern diese verteidigt und zu rechtfertigen
versucht, eine gewisse Unbelehrbarkeit an den Tag legt (vgl. Urk. 103 S. 34).
3.4.9. Schliesslich ging die Vorinstanz auf ein Urteil des Bundesgerichts vom
tt.mm.2015 (.../2015 E. 6) ein, welches die Aussage der Boulevardzeitung
V._____ zu beurteilen hatte, wonach der Privatkläger 1 bereits x-fach wegen Ver-
harmlosung des Q._____s verurteilt worden sei. Das Bundesgericht sei dabei
zum Schluss gelangt, dass aufgrund verschiedener Äusserungen des Privatklä-
gers 1 das von V._____ geäusserte Werturteil "Verharmlosung des Q._____s"
nicht als ehrverletzend beanstandet werden könne. Zentral für diese Beurteilung
sei die Äusserung des Privatklägers 1, dass man besser über das Schicksal der
…-hühner berichten solle als über die Opfer des …-Regimes. Diese
Gleichsetzung von …-hühnern mit Opfern des …-Regimes befremde den Durch-
schnittsleser und erwecke bei diesem den Eindruck, durch diesen Tier-Mensch-
Vergleich werde die Ermordung tausender Menschen in … [Gebäude] als unbe-
deutend hingestellt, bagatellisiert und verniedlicht, das heisse verharmlost (Urteil
des BGer .../2015 vom tt.mm.2015 E. 6.2.3., Urk. 103 S. 35 f.). Mit der Vorinstanz
ist somit festzuhalten, dass das Bundesgericht die vom Privatkläger 1 getätigten
Äusserungen als den Q._____ verharmlosend bzw. den entsprechenden Vorwurf
nicht als ehrverletzend im Sinne von Art. 28 ZGB qualifiziert hatte. Nicht zu prüfen
ist vorliegend, ob es sich dabei um keine gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB strafba-
re Verharmlosung des Q._____s handelt. Auch wer den Q._____ im umgangs-
sprachlichen Sinne verharmlost, muss sich eine Bezeichnung als I._____ oder
G._____ vorhalten lassen (so auch Vorinstanz Urk. 103 S. 36).
3.4.10. Mit der Vorinstanz ist zusammenfassend festzuhalten, dass wer sich trotz
rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfacher Rassendiskriminierung hinter sei-
ne diesbezüglichen Äusserungen stellt und diese verteidigt, wer öffentlich Sympa-
thien zu Persönlichkeiten kundtut, die ihrerseits wegen Rassendiskriminierung
oder Verharmlosung des Q._____s verurteilt wurden, dem darf vorgeworfen wer-
den, dass er den Q._____ verharmlose, insbesondere dann, wenn er selbst den
Q._____ in Anführungs- und Schlusszeichen setzt, gleichzeitig aber vom Q._____
an Nutztieren ohne eine solche Notation spricht. Weiter ist mit der Vorinstanz

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festzuhalten, dass der Durchschnittsleser aus dem vom Privatkläger 1 immer wie-
der angestrengten Tier-Mensch-Vergleich den Eindruck gewinnt, dass damit der
Q._____ bagatellisiert bzw. verharmlost wird (Urk. 103 S. 36 f.). Schliesslich er-
wog die Vorinstanz korrekt, dass der Privatkläger 1 offensichtlich selbst der Mei-
nung ist, dass er sich mit seinen Äusserungen in einem Grenzbereich bewege.
Einerseits sei ihm bewusst, dass seine Aussagen provozierend sind und diese,
sofern sie falsch gelesen würden, auch anders verstanden werden können
(Urk. 75/19 S. 1). Andererseits habe er auch versucht, sich mit einer Klarstellung
von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu distanzieren (Urk. 75/18), was ihm
zwar letztlich nicht gelungen sei, aber dennoch sein Bewusstsein für die Grenz-
wertigkeit seiner Aussagen aufzeige. Wer sich selbst bewusst in einem Grenzbe-
reich bewege und sich dabei nicht ausdrücklich und wiederholt von den gegen ihn
erhobenen Vorwürfen distanziere, der könne nicht erwarten, von sämtlichen Ad-
ressaten seiner Aussagen "richtig" in dem von ihm beabsichtigten Sinne verstan-
den zu werden. Es entspreche vielmehr der allgemeinen Lebenserfahrung, dass
in diesem Fall die Aussagen vom Durchschnittsleser anders verstanden würden.
Die Vorinstanz folgerte zurecht, der Privatkläger 1 müsse sich gefallen lassen,
dass der Durchschnittsleser seine Aussagen anders auffasse und den Privatklä-
ger 1 entsprechend als "I._____" oder "G._____" bezeichne (Urk. 103 S. 37).
3.4.11. Das Berner Obergericht war im ähnlich gelagerten Fall D._____ der
Meinung, dass der Wahrheitsbeweis nicht gelinge (vgl. Urteil vom tt.mm.2019,
Urk. 178 S. 22 ff.). Es berücksichtigte nur diejenigen Zitate des Beschuldigten,
welche in den letzten 5 Jahren vor dem Tatzeitpunkt erfolgt sind mit der Begrün-
dung, dass vorher erfolgte Zitate nicht mehr geeignet seien, eine aktuelle
G._____ Gesinnung zu belegen. Ebenso vertrat die II. Strafkammer in ihrem Urteil
vom tt.mm.2018 i.S. W._____ die Ansicht, dass die Äusserungen des Privatklä-
gers 1 jüngeren Datums bis Juni 2015 keine ernsthaften Gründe darstellten, um
diesen für einen Rassisten oder G._____ zu halten (vgl. Geschäfts-Nr. … resp.
Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 f. Erw. 4.4.3). Im Unterschied zu jenen Verfahren
liegt hier jedoch der Artikel des F._____s vom Juli 2015 bei den Akten, gemäss
welchem sich der Privatkläger 1 auf die in den 1990er-Jahren gemachten Aussa-
gen bezog und diese damit aktualisierte, womit diese für die Beurteilung sehr

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wohl beigezogen werden können. Auch ist – teilweise im Unterschied zu den Pa-
rallelverfahren – hinsichtlich des Tatzeitpunkts gut möglich und glaubhaft, dass
die Beschuldigte diesen Artikel zuvor gelesen hatte. Im Wesentlichen vertrat das
Berner Obergericht zudem die Meinung, dass die vom Privatkläger 1 geübte Kritik
am betäubungslosen Schächten alleine nicht geeignet sei, eine G._____ Haltung
zu belegen, da sie einen einzelnen Aspekt der … Religion kritisiere (Urk. 178
S. 23). Tatsächlich kann bei genauem Betrachten der Aussagen geschlossen
werden, dass sich die Kritik des Privatklägers 1 an … [Volk] lediglich auf das
Schächten bezieht. Auch die II. Strafkammer wies unter anderem darauf hin, dass
der Privatkläger 1 nicht nur … [Volk], sondern auch Moslems, Fischer, Kanin-
chenhalter etc. kritisiere (vgl. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 30). Die Ausdrucksweise
des Privatklägers 1 ist jedoch in Bezug auf die … [Volk] seit jeher derart aggres-
siv, dass unter Berücksichtigung der von der Vorinstanz gemachten und vorste-
hend wiedergegebenen Erwägungen ohne Weiteres darauf geschlossen werden
kann, der Privatkläger sei ein G._____. Zu diesen Schluss gelangte schliesslich
auch das Bundesgericht, weshalb es das obengenannte Urteil des Berner Ober-
gerichts aufhob und mindestens in Bezug auf den Privatkläger 1 festhielt, dass
dieser zum dortigen Tatzeitpunkt, welcher nur einen Tag vor dem vorliegend rele-
vanten Tatzeitpunkt entfernt liegt, "eine G._____ Gesinnung verfolgte" (Urteil des
BGer …/2019 vom tt.mm.2020 E. 4.3.8.).
3.4.12. Der Wahrheitsbeweis ist somit erbracht. Die Beschuldigte hat sich dem-
zufolge nicht schuldig gemacht, indem sie den Privatkläger 1 als "I._____",
"G._____" und "Mensch mit einer klar G._____ und … Haltung" bezeichnet res-
pektive solche Äusserungen über den Privatkläger 1 weiterverbreitet hat.
3.4.13. Selbst wenn der Wahrheitsbeweis nicht als erbracht erachtet würde,
gelänge aber der Gutglaubensbeweis. Dieser wurde auch in den Fällen D._____
und W._____ geprüft. Im Unterschied zu den Herren D._____ (vgl. Urk. 178
S. 16 ff.) und W._____ (vgl. Urk. 203/1 Beilage U67 S. 29 und 33) gab die Be-
schuldigte in ihrer Befragung vor Vorinstanz an, über die Privatkläger recherchiert
zu haben. Sie habe breit gegoogelt und auf der Internetseite das eine oder andere
angeschaut. Sie habe Schlagwörter wie "A._____" oder "G._____ " resp. einfach

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die passenden Schlagwörter gegoogelt. Wie viele Artikel sie gefunden habe, wis-
se sie nicht mehr, der AA._____, AB._____, AC._____, AD._____ habe mehrere
Sendungen gebracht. Im AB._____ habe er gesagt, dass er zweimal verurteilt
gewesen sei, und einmal habe er gesagt, dass er heute noch zu den Aussagen
von früher stehe. Das habe er auch auf seiner Internetseite verbreitet. Sie habe
das, was sie im Internet über den Privatkläger 1 gelesen habe, geglaubt; sicher
das, was von ihm zitiert und auch auf seiner Internetseite vorgekommen sei. Was
in P._____ stehe, habe sie grösstenteils verifiziert. Solche Quellen schaue sie et-
was genauer an (Prot. I S. 17, 20 f.). Zu ihren Schlüssen über den Privatkläger 1
sei sie gekommen, indem sie sich seine Aussagen angeschaut habe. Auch indem
sie gemerkt habe, dass er T._____ toll finde und aufgrund Aussagen im
Zusammenhang mit Frau AE._____ ("irgendetwas mit `das Herz von … [Volk]
essen`"). Da sei eine geballte Ladung Hass, G._____ und vor allem Hass gegen
… [Volk] (Prot. I S. 25). Die Beschuldigte legte somit genügend dar, dass sie die
Wahrheit ihrer Äusserungen überprüfte und diese für gegeben erachtete. Hinzu
kommt, dass Recherchen im Internet üblicherweise mittels Suchmaschinen und
entsprechend naheliegender Suchbegriffe getätigt werden. Wenn die Beschuldig-
te – wie sie angab – Schlagwörter wie "A._____" oder "G._____ " eingab, wird sie
mehrheitlich auf die einschlägigen Artikel gestossen sein. Dass dabei der Blick für
das Gesamte etwas verloren ging und missbilligende Äusserungen des Privatklä-
gers über andere "fleischfressende" und schächtende Gruppierungen übersehen
wurden, ist unter diesen Umständen möglich. Im Gegensatz zu den Fällen
D._____ und W._____, welche keine Recherchearbeit geltend machten, ist vor-
liegend die erforderliche Informations- und Sorgfaltspflicht als erfüllt anzusehen.
Mit Verweis auf die von der Vorinstanz unter dem Titel "Wahrheitsbeweis" wie-
dergegebenen und zuvor dargelegten Schlüsse ist davon auszugehen, dass die
Beschuldigte zumindest ernsthafte Gründe hatte, die Behauptungen in guten
Treuen für wahr zu halten.
Der Gutglaubensbeweis ist daher vorliegend wie erwähnt erbracht und die Be-
schuldigte auch deshalb als straflos anzusehen.
3.5. "G._____ Organisation", "H._____",
"propagiere Hass", "J._____ Organisation"

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3.5.1. In Bezug auf die von der Beschuldigten verbreiteten Äusserungen, der
Privatkläger 2 sei eine "G._____ Organisation" und ein "H._____", sowie die Be-
schuldigung, der Privatkläger 2 "propagiere Hass" und er sei eine "J._____ Orga-
nisation", kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschuldigten weder der
Wahrheits- noch der Gutglaubensbeweis gelingt (Urk. 103 S. 38-43).
3.5.2. Die Verteidigung bringt hiergegen vor, dass die Äusserungen des Privatklä-
gers 1 ohne weiteres auch dem Privatkläger 2 zugerechnet werden könnten. So
habe der Privatkläger 1 alle relevanten Äusserungen unstreitig in seiner Funktion
als Präsident des Privatklägers 2 und in Ausübung dieses Mandats getätigt; wei-
ter seien die Äusserungen des Privatklägers 1 in der Vergangenheit und teilweise
auch weiterhin auf der Internetseite des Privatklägers 2 und in den weiteren
Vereinsmedien publiziert worden. Obschon der Privatkläger 1 im Jahr 2000
höchstrichterlich mit Bezug auf seine Äusserungen wegen mehrfacher Rassen-
diskriminierung verurteilt worden sei, sei er vom Privatkläger 2 zu keinem Zeit-
punkt als Präsident abgewählt oder nicht wiedergewählt worden und der Privat-
kläger 2 habe sich auch anderweitig nicht vom Privatkläger 1 distanziert oder ihn
in die Schranken gewiesen (vgl. Urk. 147 S. 37 ff.).
3.5.3. Beim Privatkläger 2 handelt es sich um einen im Handelsregister des
Kantons Thurgau als Verein eingetragene juristische Person, welche vom Privat-
kläger 1 präsidiert wird (https://tg.chregister.ch/cr-portal/auszug/auszug.xhtml?
uid=…; abgerufen zuletzt am 17. März 2021). Aus der blossen Tatsache, dass der
Verein seit längerer Zeit durch den Privatkläger 1 präsidiert wird und dagegen –
soweit überhaupt bekannt – von den weiteren Vereinsmitgliedern nicht opponiert
wurde, ableiten zu wollen, dass beide Privatkläger eine eigentliche Personalunion
bilden, wäre nicht angebracht, wird so aber von der Verteidigung auch explizit
nicht vorgebracht (Urk. 147 S. 41).
3.5.4. Der Privatkläger 2 erklärt allerdings in einem von der Verteidigung einge-
reichten Artikel der B._____-Nachrichten vom August 2017 (Urk. 75/20 S. 39 - ab-
rufbar in besserer Qualität auf https://www.B._____.ch/vn/1702/vn17-2.pdf; zuletzt
am 18. März 2021), dass der Privatkläger 1 für seine scharfe Kritik an den …
[Volk], die das Schächten praktizierten, ganz bestimmt nicht mehr verurteilt wer-

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den würde und solche provokativen Äusserungen damals nötig gewesen seien,
um aufzurütteln. Mit G._____ und Rassismus habe der Einsatz des Privatklägers
1 gegen das Schächten ganz bestimmt nichts zu tun. An dieser Stelle ist aber-
mals darauf hinzuweisen, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Recht-
sprechung aller Instanzen erlaubt und in einem Rechtsstaat erwünscht ist. Auch
hielt das Bundesgericht fest, dass sich selbst letzte Gerichtsinstanzen über das
Vorliegen von Rassismus manchmal uneins sind (mit Hinweis auf das Urteil
18597/13 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Januar
2018 i.S. GRA Stiftung gegen Rassismus und G._____ gegen die Schweiz §§ 66-
76; Urteil des BGer 5A_801/2018 vom 30. April 2019 E. 9.4.3). Aus dem erwähn-
ten Artikel in den B._____-Nachrichten erhellt allerdings, dass der Privatkläger 2
nicht blosse Kritik am ergangen Schuldspruch übt, sondern die Position des Pri-
vatklägers 1 und damit auch seine vom Bundesgericht als G._____ eingestuften
Äusserungen in den 90iger Jahren zum Thema Schächten übernimmt. Die Aus-
sage, dass es sich beim Privatkläger 2 um eine "G._____ Organisation" bzw. um
einen "R._____ Tierschutzverein" handelt, ist demnach ebenfalls zutreffend. Da
aufgrund der aufgeführten Aussagen des Privatklägers 1, welche vom Privatklä-
ger 2 in den Vereinsmedien durchwegs verteidigt werden, auch eine Abneigung
gegenüber gewissen Ethnien zum Ausdruck gebracht wird und damit im weitesten
Sinne auch "Hass" gegenüber diesen "propagiert" wird, sind auch die diesbezüg-
lichen weiterverbreiteten Aussagen als zutreffend anzusehen.
3.5.5. Der Wahrheitsbeweis ist somit auch hier erbracht. Die Beschuldigte hat sich
demzufolge nicht schuldig gemacht, indem sie den Privatkläger 2 als "G._____
Organisation" und "H._____" bezeichnet und diesen beschuldigt hat, der Privat-
kläger 2 "propagiere Hass" und sei eine "J._____ Organisation" respektive solche
Äusserungen über den Privatkläger 2 weiterverbreitet hat.
3.5.6. Auch wenn der Wahrheitsbeweis als nicht erbracht anzusehen wäre, so
würde der Beschuldigten vorliegend jedoch auch der Gutglaubensbeweis gelin-
gen: Auch hier ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte zumindest ernsthafte
Gründe hatte, die Behauptungen über den Privatkläger 2 in guten Treuen für wahr
zu halten. Zwar bringt sie vor, dass sie nicht diesen Wortlaut verwendet hätte; sie

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verstehe jedoch, wie man auf diesen Schluss kommen könne (Prot. I. S. 18). Da
die Beschuldigte, wie bereits erwogen, die nötige Informations- und Sorgfalts-
pflicht beachtet hat, bevor sie den besagten Artikel verlinkt hat, gelingt ihr daher
auch der Gutglaubensbeweis, weshalb sie auch deshalb straflos zu bleiben hat.
3.6. Die Beschuldigte ist zufolge gelungenem Wahrheitsbeweis vom Vorwurf
der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziffer 1 Abs. 1 StGB zum Nachteil des
Privatklägers 1 und zum Nachteil des Privatklägers 2 vollumfänglich freizu-
sprechen.
V. Zivilansprüche
Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Prüfung der Genugtuungsforderung des
Privatklägers 1 und diese ist auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen
(Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten
1.1. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr auf Fr. 3'600.– fest und auferleg-
te diese, mitsamt den Kosten der Untersuchung von Fr. 1'400.–, ausgangsge-
mäss zur Hälfte der Beschuldigten. Die Kosten des durch die Privatkläger gegen
die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
eingeleiteten Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 1'000.– nahm sie auf die
Gerichtskasse (Urk. 103 S. 48 und S. 55).
1.2. Nachdem die Beschuldigte im zweitinstanzlichen Verfahren vollumfänglich
freizusprechen ist, ist die vorinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage gemäss
den Dispositiv-Ziffern 6 und 7 aufzuheben. Die Gerichtsgebühren für das erst-
instanzliche Verfahren und für die beiden Berufungsverfahren (Geschäfts-Nrn. …
und SB…) haben ausgangsgemäss ausser Ansatz zu fallen und die Kosten der
Untersuchung und des Beschwerdeverfahrens (Geschäfts-Nr. …) sind auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.

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2. Entschädigung
2.1. Ebenfalls aufzuheben sind die Dispositiv-Ziffern 8 und 9, in welchen die
Beschuldigte dazu verpflichtet wurde, den Privatklägern eine reduzierte Prozess-
entschädigung zu leisten und ihr eine ebenfalls reduziere Prozessentschädigung
aus der Gerichtskasse zugesprochen wurde (Urk. 103 S. 55).
2.2. Aufgrund des Verfahrensausgangs sind die Privatkläger zu verpflichten,
der Beschuldigten eine Prozessentschädigung für die anwaltliche Verteidigung im
gesamten Verfahren zu entrichten (Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO).
2.2.1. Die Vorinstanz kürzte das vom Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
geltend gemachte Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 27'348.45 und kam bei
ihren Berechnungen zum Schluss, dass ein Entschädigungsanspruch in der Höhe
von Fr. 10'045.50 angemessen sei (Urk. 103 S. 53 f.). Angesichts des lediglich
teilweisen Freispruchs kürzte die Vorinstanz das errechnete Honorar um die Hälf-
te und setzte den Anspruch der Beschuldigten auf rund Fr. 5'000.– fest.
Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Höhe der Entschädigung für das Vorver-
fahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren überzeugen und darauf kann
ohne Weiteres verwiesen werden, mit der Abweichung, dass der Beschuldigten
die volle Prozessentschädigung zuzusprechen ist. Entsprechend sind die Privat-
kläger 1 und 2 in solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, der Beschuldigten eine
Prozessentschädigung in Höhe von Fr. 10'045.50 (inkl. MwSt. und Auslagen) für
das Vorverfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zu bezahlen.
2.2.2. Im ersten Berufungsverfahren machte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ Auf-
wendungen über 60.35 Stunden zu einem Stundesatz von Fr. 250.– und somit
gesamthaft im Betrag von Fr. 15'087.50 sowie Auslagen in Höhe von Fr. 266.65
geltend (Urk. 207). Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer zu 7.7% forderte
der Verteidiger somit für sich ein Honorar in Höhe von total Fr. 16'536.42. Dieser
Aufwand ist überhöht. Für die Ausarbeitung der Berufungsbegründung sowie der
Berufungsantwort zur Berufungsbegründung der Privatkläger allein wird ein
Aufwand von 28.5 Stunden geltend gemacht. Hierfür ist jedoch ein Aufwand von
maximal 10 Stunden angemessen und die Honorarforderung entsprechend zu

- 35 -
kürzen. Aufgrund des Berufungsrückzugs des Privatklägers 2 ist daher lediglich
der Privatkläger 1 zu verpflichten, der Beschuldigten für das erste Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung in Höhe von pauschal Fr. 11'000.– (inkl. MwSt.
und Auslangen) zu bezahlen.
2.2.3. Im zweiten Berufungsverfahren machte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ Auf-
wendungen über 9.25 Stunden zu einen Stundensatz von Fr. 250.– und somit ge-
samthaft im Betrag von Fr. 2'312.50 sowie Auslagen in Höhe von Fr. 13.– geltend
(Urk. 250). Nach Hinzurechnung der Mehrwertsteuer zu 7.7% macht der Verteidi-
ger für sich somit ein Honorar in Höhe von total Fr. 2'504.55 geltend. Unter Be-
rücksichtigung des Umstandes, dass der Verteidiger in der hauptsächlichen
Eingabe (Urk. 241) und auch in seiner weiteren Vernehmlassung (Urk. 246)
mehrheitlich neue Anträge stellte und sich nicht – wie aufgefordert – zu den pri-
vatklägerischen Eingaben vernehmen liess, ist dieses Honorar ebenfalls deutlich
überhöht, da damit grösstenteils Aufwendungen für nicht notwendige Verfahrens-
handlungen geltend gemacht werden. Da der Verteidiger jedoch gehalten war, zu
den zugestellten Unterlagen grundsätzlich Stellung zu nehmen, ist er für das
zweite Berufungsverfahren mit pauschal Fr. 500.– (inkl. MwSt. und Auslagen) zu
entschädigen. Da die Notwendigkeit eines zweiten Berufungsverfahrens sodann
nicht von den Privatklägern zu vertreten ist, ist diese Prozessentschädigung der
Beschuldigten aus der Gerichtskasse auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag der Privatklägerschaft betreffend Strafmass wird nicht einge-
treten.
2. Die Berufungen der Staatsanwaltschaft und des Privatklägers 2 werden als
durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte wird freigesprochen.
2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers 1 wird auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen.
3. Die Gerichtsgebühren für das erstinstanzliche Verfahren und für die beiden
Berufungsverfahren (Geschäfts-Nrn. … und …) fallen ausser Ansatz. Die
weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'400.– Kosten der Untersuchung
Kosten des Beschwerdeverfahrens
Fr. 1'000.–
(Geschäfts-Nr. …)
4. Die Kosten der Untersuchung und des Beschwerdeverfahrens werden auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Die Privatkläger 1 und 2 werden verpflichtet, der Beschuldigten in solidari-
scher Haftbarkeit eine Prozessentschädigung von Fr. 10'045.50 für die
anwaltliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichts-
verfahren zu bezahlen.
6. Der Privatkläger 1 wird verpflichtet, der Beschuldigten eine Prozessentschä-
digung von Fr. 11'000.– für die anwaltliche Verteidigung im ersten Beru-
fungsverfahren (Geschäfts-Nr. …) zu bezahlen.

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7. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 500.– für die
anwaltliche Verteidigung im zweiten Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. …)
aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Privatkläger 1 im Doppel für sich und zuhanden des Privatklägers
2, unter Beilage je einer Kopie der Urk. 241, Urk. 242/1-4, Urk. 246 und
Urk. 250
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 231.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 6. April 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz M.A. HSG M. Wolf-Heidegger