zh_obergericht · RT150130 · 2015-12-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150130-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Knoblauch
Beschluss vom 16. Dezember 2015
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 25. Juni 2015 (EB150114-G)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen sich vor Einzelgericht im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen (nachfolgend Vorinstanz) in einem Verfahren betreffend
Rechtsöffnung gegenüber. Mit Verfügung vom 25. Juni 2015 trat die Vorinstanz
auf das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Meilen-
Herrliberg-Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 24. Februar 2015, nicht ein, auferlegte
ihr die Kosten und verpflichtete sie zudem, der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) eine Parteientschädigung im Umfang von
Fr. 2'300.– zu bezahlen (Urk. 24 S. 17 = Urk. 27 S. 17).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 3. Juli 2015 rechtzei-
tig (vgl. Urk. 25/2) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 26 S. 2):
" Es sei die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 25. Juni 2015 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin in der Betreibung
Nr. ..., Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach, Zahlungsbefehl vom 24. Februar
2015, für CHF 200'000 nebst Zins zu 5% seit 23. Oktober 2013 und die Betreibungskosten
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen;
eventualiter sei die Sache zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
3. Den mit Verfügung vom 3. August 2015 einverlangten Kostenvorschuss leis-
tete die Gesuchstellerin innert Frist (vgl. Urk. 33 f.), woraufhin der Gesuchsgegne-
rin mit Verfügung vom 20. August 2015 Frist zur Beantwortung der Beschwerde
angesetzt wurde (Urk. 35). Mit Eingabe vom 2. September 2015 teilte Rechtsan-
walt lic. iur. Y._____ der Kammer mit, dass er die Beschwerdegegnerin nicht
mehr anwaltlich vertrete. Zudem ersuchte er um Ansetzung einer Notfrist von
zehn Tagen, um einem allfällig neuen Anwalt die Möglichkeit zu geben, sich mit-
tels Beschwerdeantwort am Verfahren zu beteiligen (Urk. 36). Dieses Begehren
wurde mit Verfügung vom 3. September 2015 abgewiesen (Urk. 37). Die Be-
schwerdegegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb das Verfahren

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androhungsgemäss (vgl. Urk. 35 Dispositivziffer 1) ohne die Beschwerdeantwort
weitergeführt wird (vgl. Art. 147 ZPO).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 25).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven. Es er-
fasst auch diejenigen Fälle, in denen die Untersuchungsmaxime gilt (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013, N. 4 zu Art. 326; BGE
137 III 470 E. 4.5.3).
III.
1. Die Gesuchstellerin hatte vor Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung für
den Betrag von Fr. 200'000.– nebst Zins zu 5% seit 23. Oktober 2013 und für die
Betreibungskosten verlangt. Sie führte dazu aus, dass mit dem vorliegenden
Rechtsöffnungsbegehren die Prosequierung des Arrestes des Betreibungsamtes
Meilen-Herrliberg-Erlenbach Nr. … bezweckt werde. Das Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Meilen habe am 10. Februar 2015 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG einen Arrestbefehl für ihre Forderung von Fr. 208'703.– nebst Zins auf
Fr. 200'000.– seit 23. Oktober 2013 ausgestellt. Am 12. Februar 2015 habe das
Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach die Arresturkunde erlassen und die
Forderung der Gesuchsgegnerin gegenüber der Gerichtskasse des Bezirksge-
richts Meilen auf teilweise Rückerstattung des für das Aberkennungsverfahren ge-
leisteten Gerichtskostenvorschusses im Restbetrag von CHF 10'862.– verar-
restiert. Am 23. Februar 2015 habe sie (die Gesuchstellerin) am Betreibungsort

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des Arrests zwecks Arrestprosequierung die Betreibung eingeleitet, für welche
das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach den Zahlungsbefehl vom 24. Fe-
bruar 2015 ausgestellt habe (Urk. 1 S. 3 f.).
Zur Forderung führte die Gesuchstellerin unter anderem aus, dass ihr für
diese in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 21. Oktober 2013, bereits mit Urteil vom 11. Juni 2014 provi-
sorische Rechtsöffnung (nachfolgend: Erstbetreibung) erteilt worden sei und die
von der Gesuchsgegnerin daraufhin erhobene Aberkennungsklage mangels Be-
zahlung der Sicherheit für die mutmassliche Parteikostenentschädigung der Ge-
suchstellerin mit Beschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 27. Januar 2015 ab-
geschrieben worden sei (Urk. 1 Rz. 21). Unter Verweis auf die Feststellungen des
Einzelgerichts im Rechtsöffnungsverfahren betreffend die Erstbetreibung sei ihr
nunmehr auch die vorliegend anbegehrte Rechtsöffnung (nachfolgend: Zweitbe-
treibung) zu erteilen (Urk. 1 Rz. 24).
2. Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid im Rahmen der Prüfung
der Prozessvoraussetzungen zum Schluss, dass es der Gesuchstellerin an einem
genügenden, schutzwürdigen Interesse am vorliegenden Rechtsöffnungsverfah-
ren mangle, da ihr das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen für die nämliche
Forderung bereits Rechtsöffnung erteilt habe und sie berechtigt sei, in der hängi-
gen Erstbetreibung für exakt die gleiche Forderung das Fortsetzungsbegehren zu
stellen, für welche sie nun in der Zweitbetreibung erneut Rechtsöffnung verlange.
Was die Gesuchstellerin mit diesem Vorgehen bezwecke, sei nicht ersichtlich. Ein
"Arrestprosequierungsinteresse" könnte zwar allenfalls darin bestehen, dass der
Arrest der Gesuchstellerin einen (beschränkten) Betreibungsort (Art. 52 SchKG)
in der Schweiz zur Verfügung stellen würde, welcher – aufgrund des behaupteten
Wohnsitzes der Gesuchsgegnerin in Singapur – andernfalls möglicherweise nicht
bestehen würde. Der Betreibungsort im Bezirk Meilen sei jedoch weder in der
Erstbetreibung bestritten noch mittels Beschwerde angefochten worden. Weiter
sei zu beachten, dass der in Frage stehende Arrest in casu mangels (korrekter)
Prosequierung ohnehin bereits dahingefallen sei, da die Gesuchstellerin anstatt in
der Erstbetreibung ein Fortsetzungsbegehren zu stellen, eine neue Betreibung

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eingeleitet habe. Mangels Rechtsschutzinteresse sei deshalb auf das Rechtsöff-
nungsbegehren nicht einzutreten (Urk. 27 E. III/3).
3.1 Mit der Beschwerde bringt die Gesuchstellerin zunächst vor, die Vorinstanz
habe als Rechtsöffnungsgericht ihre Kognition überschritten (mit Hinweis auf
Art. 59 f. ZPO und Art. 82 SchKG). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
sei die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts auf diejenigen Aufgaben be-
schränkt, die ihm das Gesetz (Art. 82 SchKG) ausdrücklich zuweise. Ein Ein-
schreiten des Rechtsöffnungsrichters in das Betreibungsverfahren ausserhalb
dieser zugewiesenen Aufgaben sei unzulässig (Urk. 26 Rz. 32 ff. mit Verweis auf
BGE 139 III 444 E. 4.1).
3.2 In Bezug auf die Prozessvoraussetzung des Rechtsschutzinteresses kann
zunächst auf die zutreffenden – allgemeinen – Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (insb. Urk. 27 E. III/3 [Einleitung] und 3.3.8). Das Gericht prüft das
Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 59 f. ZPO). Dies
gilt auch für das Rechtsöffnungsverfahren (vgl. dazu Stücheli, Die Rechtsöffnung,
2000, S. 91). Richtig ist, dass die Kognition des Rechtsöffnungsgerichts bei der
materiellen Prüfung beschränkt ist. Das angerufene Gericht muss jedoch stets die
Prozessvoraussetzungen prüfen können und damit auch das Vorliegen eines
Rechtsschutzinteresses. Wie die Vorinstanz zudem richtig festhielt, stellte sich die
Frage des Rechtsschutzinteresses im von der Gesuchstellerin genannten BGE
139 III 444 nicht, da die Beseitigung des Rechtsvorschlags dort in den zwei Be-
treibungen zeitgleich erfolgte (vgl. Urk. 27 E. III/3.3). Vorliegend wurde der
Rechtsvorschlag in der Erstbetreibung jedoch bereits beseitigt. Damit kann der
Rüge der Gesuchstellerin, das Rechtsöffnungsgericht könne nicht darüber ent-
scheiden, ob ein Arrest in einem anderen als dem zu beurteilenden Betreibungs-
verfahren hätte prosequiert werden können bzw. müssen, so nicht gefolgt werden.
Im Rahmen der Prüfung der Prozessvoraussetzungen hat das Gericht das Vorlie-
gen eines Rechtsschutzinteresses zu prüfen, weshalb die entsprechende Prüfung
durch die Vorinstanz nicht zu bemängeln ist.
4.1 Strittig ist im vorliegenden Verfahren – wie bereits erwähnt – die Frage, ob
die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an der Zweitbetreibung hat,

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nachdem ihr das Einzelgericht am Bezirksgericht Meilen bereits mit Urteil vom
11. Juni 2014 Rechtsöffnung für die identische Forderung erteilt hat und die Ge-
suchstellerin berechtigt gewesen ist, das Fortsetzungsbegehren in jener Erstbe-
treibung zu stellen.
4.2 Die Gesuchstellerin macht eine falsche Rechtsanwendung der Bestim-
mungen zur Arrestprosequierung (Art. 279 i.V.m. Art. 52 und Art. 88 SchKG) gel-
tend. Gemäss bisheriger Praxis habe bei einer Betreibung am Arrestort jeder ge-
legte Arrest einzeln am jeweiligen Arrestort prosequiert werden müssen. Seit der
Einführung des schweizweiten Arrestes am 1. Januar 2011 sei es gemäss herr-
schender Lehre zwar möglich, alle innerhalb der Schweiz ausgestellten Arreste
durch eine einzige Betreibung an einem der Arrestorte zu prosequieren. Eine Pro-
sequierung durch separate Betreibungen an jedem Ort des Arrestvollzugs werde
dadurch aber nicht ausgeschlossen. In der Praxis würden einzelne Betreibungs-
ämter weiterhin eine separate Betreibung am dortigen Arrestort verlangen. Die
Feststellung der Vorinstanz, sie hätte durch die Fortsetzung der Erstbetreibung
auch den Arrest des Betreibungsamtes Meilen prosequieren müssen, sei somit
falsch (Urk. 26 Rz. 21 ff.).
4.3 Art. 279 Abs. 1 SchKG unterscheidet zwischen den Fällen, in denen bereits
vor der Arrestbewilligung eine Betreibung oder Klage eingereicht wurde, und je-
nen, in welchen eine solche zur Prosequierung des Arrestes noch zu erheben ist.
Wurde noch keine Betreibung oder Klage eingereicht, hat dies innert zehn Tagen
nach Zustellung der Arresturkunde zu geschehen. Hat der Arrestgläubiger jedoch
noch vor der Zustellung der Arresturkunde die Betreibung oder die Klage angeho-
ben, erübrigt es sich für ihn, dies nach der Zustellung zu wiederholen (Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Band II, 1997/99, N. 2 zu Art. 279). In BGer 5A_220/2013 vom 6. September 2013
hielt das Bundesgericht hierzu fest, dass ein Gläubiger eine im Zeitpunkt der Ar-
restlegung bereits eingeleitete Betreibung nicht zu wiederholen brauche ("[…] n'a
pas besoin de répeter son acte […]"), wenn die betriebene Forderung mit der Ar-
restforderung identisch und wenn im Moment der Zustellung der Arresturkunde
die Betreibung noch gültig sei, das heisst, die Frist zur Stellung des Fortsetzungs-

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begehrens nach Art. 88 Abs. 2 SchKG noch nicht abgelaufen sei (BGer
5A_220/2013 vom 6. September 2013 E. 5.2). Die bereits hängige Betreibung
wird zur Prosequierungsbetreibung (vgl. Schwander, in: AJP 2015 S. 1282, 1300).
Eine frühere Betreibung kann durch den Gläubiger jedoch auch fallen gelassen
und alsdann fristgerecht am Arrestort eine neue Betreibung eingeleitet werden
(Reiser, in: Basler Kommentar SchKG II, 2. Auflage 2010, N. 10 zu Art. 279; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, a.a.O., N. 3 zu Art. 279; KGer FR, RFJ/FZR 2004
Nr. 13 S. 50). Die hängige Betreibung wird dann nicht zur Prosequierungsbetrei-
bung, wenn diese gestützt auf Art. 52 SchKG an einem Arrestort erhoben wurde,
welcher nicht mit dem Wohnsitz des Schuldners zusammenfällt. In diesem Fall ist
die Betreibung nämlich auf die vom Arrest erfassten Vermögenswerte beschränkt
(BGE 110 III 27 E. 1.b; Jeanneret/Strub, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage
2014, N. 6 zu Art. 52; Schmid, in: Basler Kommentar SchKG I, 2. Auflage 2010,
N. 9 zu Art. 52; Stücheli, a.a.O., S. 102). In BGer 5A_220/2013 vom 6. September
2013 legte das Bundesgericht dar, wie es sich verhält, wenn ein Gläubiger für
dieselbe Forderung mehrere Arreste erwirkt hat: Sind mit dem zweiten Arrest die-
selben Vermögenswerte erneut verarrestiert worden, so muss der zweite Arrest
nicht selbstständig prosequiert werden. In diesem Fall wirkt die Betreibung, mit
welcher der erste Arrest prosequiert wurde, auch für den zweiten Arrest, sofern
sie im Zeitpunkt des Vollzugs des zweiten Arrests noch gültig ist. Sind dagegen
mit dem zweiten Arrest andere Vermögenswerte verarrestiert worden als mit dem
ersten Arrest, so ist für jeden Arrest eine gesonderte Prosequierungsbetreibung
erforderlich (BGer 5A_220/2013 vom 6. September 2013 E. 5.3).
4.4 Gestützt auf den im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Sachverhalt
ging die Vorinstanz davon aus, dass dadurch, dass vorliegend zunächst am or-
dentlichen Betreibungsort auf Pfändung betrieben worden und erst anschliessend
eine Arrestbetreibung eingeleitet worden sei, das vom Arrest umfasste Vermö-
genssubstrat bereits von der Erstbetreibung am ordentlichen Betreibungsort um-
fasst werde, und damit kein schutzwürdiges Interesse an der Zweitbetreibung be-
stehe (Urk. 27 E. III/3.4.4 und 3.5).

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4.5 Im Beschwerdeverfahren führt die Gesuchstellerin nun neu aus, die Vorin-
stanz verkenne, dass die Gesuchstellerin zwei Arreste an verschiedenen Arrestor-
ten mit separaten Betreibungen über die identische Forderung prosequiert habe,
da kein allgemeiner Betreibungsort in der Schweiz (mehr) gegeben gewesen sei.
Das Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon habe in der Erstbetreibung,
nachdem die Gesuchstellerin das Fortsetzungsbegehren gestellt habe, u.a. die
Pfändungsankündigung mit der Begründung aufgehoben, dass diese, mangels
eines Betreibungsortes in der Schweiz, nichtig sei. In der Folge habe die Gesuch-
stellerin zwecks Sicherung ihrer Forderung und Begründung von speziellen Be-
treibungsorten nach Art. 52 SchKG die Verarrestierung der Liegenschaft der Ge-
suchsgegnerin in Zollikon sowie deren Anspruch auf Rückerstattung des Ge-
richtskostenvorschusses aus dem Verfahren betreffend Aberkennungsklage in
Meilen erwirkt. Anschliessend habe sie – nunmehr gestützt auf den gelegten Ar-
rest – mit Schreiben vom 20. März 2015 beim Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon die Fortsetzung der Erstbetreibung verlangt, woraufhin die Liegenschaft
der Beschwerdegegnerin am 16. April 2015 gepfändet worden sei (Urk. 26
Rz. 10 ff.).
4.6 Gestützt auf diesen – neu vorgebrachten – Sachverhalt wäre das Rechts-
schutzinteresse der Gesuchstellerin an der Zweitbetreibung gestützt auf die oben-
stehenden Erwägungen (E. III/4.3) zu bejahen. Die Erstbetreibung ist nunmehr
auf die dort verarrestierten Vermögenswerte, und damit auf die Liegenschaft, ein-
geschränkt. Da mit dem zweiten Arrest ein anderer Vermögenswert, namentlich
der Kostenvorschuss, verarrestiert wurde, bedarf es zur gültigen Prosequierung
einer neuen Betreibung (vgl. BGer 5A_220/2013 vom 6. September 2013 E. 5.3).
Allerdings sind diese, durch die Gesuchstellerin erst im Beschwerdeverfahren ge-
tätigten Ausführungen aufgrund des umfassenden Novenverbots unzulässig (vgl.
Art. 326 ZPO und vorstehend E. II/2). Die Gesuchstellerin macht in diesem Zu-
sammenhang eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht geltend. Die Vorin-
stanz habe ihr keine Frist zur Stellungnahme zum angeblich fehlenden Rechts-
schutzinteresse angesetzt, obwohl dies aufgrund der im Bereich der Prozessvo-
raussetzungen erweiterten Fragepflicht des Richters angezeigt gewesen wäre
(Urk. 26 Rz. 7).

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5.1 Im Bereich der Prozessvoraussetzungen gilt gemäss Art. 60 ZPO der Unter-
suchungsgrundsatz. Das Gericht ist zwar nicht zu ausgedehnten Nachforschun-
gen verpflichtet, doch hat es nähere Abklärungen zu treffen, sobald sich aus den
Akten oder den Parteivorbringen bezüglich des Vorliegens von positiven Prozess-
voraussetzungen bzw. des Nichtvorliegens von negativen Eintretensvorausset-
zungen Bedenken ergeben. Die klagende Partei hat die Tatsachen vorzutragen
und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage begründen. Die Beschaffung
des entsprechenden Tatsachenmaterials ist trotz des geltenden Untersuchungs-
grundsatzes Aufgabe der hinsichtlich der fraglichen Prozessvoraussetzung be-
weisbelasteten Partei (BGer 4P.239/2005 vom 21. November 2005 E. 4.3; Zingg,
in: Berner Kommentar ZPO, Band I, 2012, N. 4 zu Art. 60). Das Gericht fordert die
Parteien aber gegebenenfalls in geeigneter Weise auf, unvollständige Vorträge zu
ergänzen und sachdienliche Unterlagen beizubringen. Diese Pflicht ergibt sich
aus der – im Anwendungsbereich des Untersuchungsgrundsatzes erweiterten –
Fragepflicht des Richters (Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage 2013,
N. 4 zu Art. 60). Im Rahmen der Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO gibt das Gericht
einer Partei, deren Vorbringen unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offen-
sichtlich unvollständig ist, durch entsprechende Fragen Gelegenheit zur Klarstel-
lung und Ergänzung (Sutter-Somm/von Arx in: Sutter- Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], a.a.O., N. 25 ff. zu Art. 56 ZPO). Gedenkt das Gericht den Ent-
scheid auf Normen oder juristische Argumente abzustützen, welche im vorange-
henden Verfahren weder erwähnt noch von einer der beteiligten Parteien geltend
gemacht wurden und mit deren Heranziehung sie auch nicht rechnen mussten,
ergibt sich eine Hinweispflicht zudem bereits aus dem rechtlichen Gehör (BGer
4A_165/2008 vom 11. November 2008 E. 7.1; BGE 130 III 35 E. 5; Hurni, in: Ber-
ner Kommentar ZPO, a.a.O., N. 20 zu Art. 56).
5.2 Die Gesuchstellerin führte im vorinstanzlichen Verfahren nicht aus, dass in
der Erstbetreibung die Pfändungsankündigung mangels eines ordentlichen Be-
treibungsorts aufgehoben worden sei und sie die Fortsetzung der Betreibung in
der Folge gestützt auf einen Arrest über die Liegenschaft der Gesuchsgegnerin
verlangt habe. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Gesuchstellerin vorliegend

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mit der Argumentation der Vorinstanz, es fehle ihr aufgrund der Erstbetreibung an
einem Rechtsschutzinteresse, hatte rechnen müssen oder ob die Vorinstanz ihr
zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme hätte ge-
ben müssen. Die Frage des fehlenden Rechtsschutzinteresses an einem zweiten
Rechtsöffnungsentscheid wurde vor Vorinstanz von keiner Partei thematisiert. In
ihrem Rechtsöffnungsbegehren behauptete die Gesuchstellerin, der Wohnsitz der
Gesuchsgegnerin liege in Singapur, was unbestritten blieb. Weiter machte sie ei-
nen internationalen Sachverhalt geltend und erklärte, mit der Zweitbetreibung die
Prosequierung eines "Ausländerarrestes" gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG am Betreibungsort des Arrestes zu bezwecken. Da die Gesuchstellerin
ausführte, mit der Zweitbetreibung die Prosequierung eines Ausländerarrestes
anzustreben, welcher notabene nur möglich ist, wenn der Schuldner keinen or-
dentlichen oder besonderen Betreibungsstand in der Schweiz hat, musste sie
nicht davon ausgehen, dass die Vorinstanz ihr diesbezügliches Rechtsschutzinte-
resse aufgrund einer Erstbetreibung am ordentlichen Betreibungsort der Ge-
suchsgegnerin in Frage stellen würde. Dies war umso weniger der Fall, als die
Gesuchsgegnerin ein fehlendes Rechtsschutzinteresse nicht zum Thema ge-
macht hatte. Vor diesem Hintergrund hätte es sich jedoch aufgedrängt, der Ge-
suchstellerin Gelegenheit zu geben, sich hierzu zu äussern, zumal sich die An-
sicht der Vorinstanz nicht auf eine bestehende Rechtsprechung stützen lässt und
ihre Argumentation damit nicht ohne Weiteres vorhersehbar war. Die Vorinstanz
führt selber aus, dass die Frage noch ungeklärt sei, ob die Tatsache, dass ein
Gläubiger zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens in einer ersten Betreibung be-
rechtigt ist, dessen Rechtsschutzinteresse an einem Rechtsöffnungsverfahren in
einer zweiten Betreibung betreffend die identische Forderung vernichte (Urk. 27
E. III/3.3.1). In BGer 5A_220/2013 stellte das Bundesgericht lediglich fest, dass
eine neue Betreibung nicht nötig sei. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass an
einer solchen kein Rechtsschutzinteresse besteht. Diese Frage kann vorliegend
jedoch offen gelassen werden, da die Vorinstanz bei der vorgelegenen Sachlage
der Gesuchstellerin zur Wahrung ihres rechtlichen Gehörs die Möglichkeit hätte
geben müssen, sich zum Vorliegen ihres Rechtsschutzinteresses zu äussern. Die
von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren hierzu gemachten Ausführun-

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gen können – wie bereits dargelegt – nicht berücksichtigt werden. Damit erübrigt
sich vorliegend schliesslich auch die Prüfung der durch die Gesuchstellerin gel-
tend gemachten Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht. Immerhin kann aber
darauf hingewiesen werden, dass der gerichtlichen Fragepflicht bei anwaltlich ver-
tretenen Parteien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine einge-
schränkte Tragweite zukommt (BGer 4A_336/2014 vom 18. Dezember 2014
E. 7.6; BGer 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.2; BGer 4D_57/2013 vom
2. Dezember 2013 E. 3.2).
Folglich ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung der Beschwerde
aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts sowie zur neuen
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
6. Auf die im Weiteren geltend gemachte Rüge der falschen Rechtsanwendung
der Bestimmungen zum Rechtsschutzinteresse (Art. 59 f. ZPO; Urk. 26 Rz. 27 ff.)
braucht damit nicht weiter eingegangen zu werden.
IV.
1. Schliesslich ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwer-
deverfahrens zu bestimmen.
2. Vorliegend rechtfertigt es sich, die Verteilung der Prozesskosten des Be-
schwerdeverfahrens sowie den Entscheid über die Parteientschädigung dem neu-
en Entscheid der Vorinstanz vorzubehalten. Die Vorinstanz wird zusammen mit
den vor ihr aufgelaufenen Prozesskosten nach Massgabe des (endgültigen) Ver-
fahrensausgangs darüber zu entscheiden haben (Art. 104 Abs. 4 ZPO).
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzulegen. Weiter ist
davon Vormerk zu nehmen, dass die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfah-
ren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– geleitstet hat (vgl. Urk. 34).

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Es wird beschlossen:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen vom 25. Juni 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Er-
gänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
3. Die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens sowie der Entscheid über die Parteientschädigung wird
dem Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
Es wird davon Vormerk genommen, dass die Gesuchstellerin im Beschwer-
deverfahren einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– geleistet hat.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erst- und zweitinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
versandt am:
kt