zh_obergericht · RT130210 · 2014-03-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130210-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. E. Iseli
Urteil vom 3. März 2014
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. November 2013 (EB131487-L)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil der Vorinstanz vom 28. November 2013 (Urk. 14) wurde das
Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan: Ge-
suchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungs-
befehl vom 30. September 2013) abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1). Die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchstellerin geregelt (Dis-
positiv-Ziffern 2 und 3). Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf
die Ausführungen im Entscheid der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 14 S. 2).
Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin am 13. Dezember 2013 fristgerecht
(vgl. Urk. 11) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 2):
"1. In Gutheissung der Beschwerde seien die Ziffern 1 bis 3 des Ur-
teils vom 28. November 2013 des Bezirksgerichtes Zürich (Ge-
schäfts-Nr. EB131487-L) aufzuheben,
2. es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013)
zu beseitigen und die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von
Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. August 2012 sowie
die Betreibungskosten zu Fr. 103.– zu erteilen,
3. eventualiter sei der Fall zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen,
4. der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen;
5. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) beider Instanzen zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin."
2. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2013 wurde der Antrag der Gesuch-
stellerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuch-
stellerin Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses angesetzt (Urk. 18).
Dieser wurde innert der mit Verfügung vom 21. Januar 2014 angesetzten Nach-
frist (Urk. 19) geleistet (Urk. 23). Mit Eingabe vom 23. Januar 2014 hatte die Ge-
suchstellerin der urteilenden Kammer mitgeteilt, den Vorschuss von Fr. 500.– ein
zweites Mal überwiesen zu haben, nachdem die erste Überweisung vom
27. Dezember 2013 an die Gerichtsgebühr des angefochtenen erstinstanzlichen

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Urteils angerechnet worden sei (Urk. 20 S. 2 und 22/3). Die Beschwerdeantwort
datiert vom 10. Februar 2014 und enthält folgende Anträge (Urk. 26 S. 2):
"1. Die Beschwerde vom 13. Dezember 2013 sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwer-
deführerin"
Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 12. Febru-
ar 2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt
das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, ZPO Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet.
2. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin
mit der Begründung fehlender Aktivlegitimation ab. Die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsgesuch auf einen zwischen den Parteien am 26. April 2012 ge-
schlossenen gerichtlichen Vergleich sowie den darauf hin ergangenen Zirkulati-
onsbeschluss des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Mai 2012, womit das Verfahren
betreffend Erstreckung des Mietverhältnisses als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben worden sei. In Ziffer 3 des genannten Vergleichs habe sich die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdegegnerin (fortan: Gesuchsgegnerin) verpflichtet,
der Gesuchstellerin an deren Mietkosten eines neuen Mietobjekts pauschal
Fr. 70'000.– zu bezahlen, zahlbar direkt an die neue Vermieterin C._____ bzw. für
diese an deren Verwaltung D._____ AG, am Tage des dortigen Mietantritts
(Urk. 14 S. 2). Zwar handle es sich bei diesem Vergleich grundsätzlich um einen

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definitiven Rechtsöffnungstitel. Die Gesuchsgegnerin habe sich jedoch gemäss
dem klaren Wortlaut des Vergleichs nicht verpflichtet, diesen Betrag an die Ge-
suchstellerin zu bezahlen, sondern an die neue Vermieterin, "so dass die von der
Klägerin [Gesuchstellerin] geschuldeten Mietzinse in diesem Umfang vorausbe-
zahlt sind" (Urk. 5/4 S. 4 Ziff. 3), mithin zur Erfüllung einer eigenen Vertragspflicht.
Unerheblich seien die Motive für diese Lösung. Der Vertreter der Gesuchstellerin
habe nach der Verhandlung in Kenntnis der Auffassung des Gerichts immerhin
darauf verwiesen, dass die Parteien sich deshalb so geeinigt hätten, weil die Sol-
venz der Gesuchstellerin in Frage gestanden habe. Dies unterstreiche den bereits
aus der Vereinbarung ersichtlichen Willen der Parteien, dass die neue Vermieterin
entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin nicht blosse Zahlstelle sein sollte, son-
dern von den Parteien als Empfängerin im Sinne eines Vertrags zugunsten eines
Dritten im Sinne von Art. 112 OR gewählt worden sei. Dabei könne offen gelassen
werden, ob ein echter oder ein unechter Vertrag zugunsten einer Dritten vorliege.
Bei einem echten Vertrag zugunsten der neuen Vermieterin (gemäss Art. 112
Abs. 2 OR) müsste diese die Forderung für sich selber beanspruchen, wäre mit-
hin allein die Dritte aktivlegitimiert, nicht die Gesuchstellerin. Bei einem unechten
Vertrag zugunsten einer Dritten (gemäss Art. 112 Abs. 1 OR) wäre die neue Ver-
mieterin zwar Begünstigte, doch hätte die Gesuchstellerin die Leistung nicht an
sich selber, sondern an die begünstigte Dritte zu fordern. Bei dieser Konstellation
sei strittig, ob die Forderung auf dem Weg der Schuldbetreibung durchgesetzt
werden könne. Bei einem echten Vertrag zugunsten einer Dritten fehle es mithin
an der Aktivlegitimation der Gesuchstellerin. Bei einem unechten Vertrag zuguns-
ten Dritter scheitere das Gesuch auf jeden Fall daran, dass die Gesuchstellerin
die Leistung an sich selber verlangt habe (Urk. 14 S. 2 ff.).
3.1. Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz stütze ihr Urteil ausschliesslich
auf Ziffer 3 der Vereinbarung ohne Berücksichtigung der übrigen Klauseln. Im
Vergleich würden ausschliesslich in Ziffer 3 Dritte erwähnt (Urk. 13 S. 11 und
S. 15 f.). Auch verkenne die Vorinstanz in willkürlicher Weise die Tatsache, dass
im vollstreckbaren Entscheid im Rubrum nur die Gesuchstellerin und die Ge-
suchsgegnerin aufgeführt seien (Urk. 13 S. 12). Im Vergleich sei festgehalten
worden, dass die Beklagte (= Passivlegitimierte) der Klägerin (= Aktivlegitimierte)

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Fr. 70'000.– bezahle. Anschliessend ("zahlbar direkt an die neue Vermieterin
C._____ bzw. für diese an deren Verwaltung D._____ AG ") seien die Zahlungs-
formalitäten festgehalten worden. Es sei klar vereinbart worden, dass der Betrag
an die neue Vermietern zahlbar – aber nicht geschuldet im Sinne von anspruchs-
berechtigt – sei, selbstverständlich zu Gunsten der Gesuchstellerin (Urk. 13
S. 13). Bei den Fr. 70'000.– handle es sich um eine Akontozahlung der Gesuch-
stellerin. Würde man der Argumentation der Vorinstanz folgen, könnten auch An-
wälte bzw. deren Klientengelderkonto nicht mehr als Zahlstelle in Vergleichen an-
gegeben werden, weil dann der Anwalt anstelle seines Mandaten klagen müsste.
Durch die Angabe eines Kontos komme es keinesfalls zu einem Gläubigerwech-
sel. Zahlstellen seien nie aktivlegitimiert. In Ziffer 6 des Vergleiches hätten die
Parteien Stillschweigen vereinbart. Wäre zu Gunsten der neuen Vermieterin ein
Anspruch vereinbart worden, wo wäre sicher nicht Stillschweigen vereinbart wor-
den, weil die neue Vermieterin ihren Anspruch nur in Kenntnis des Vergleichs
durchsetzen könnte (Urk. 13 S. 14 f.). Es würden ihr keine eigenen Rechte oder
Ansprüche zugestanden, weshalb die erstinstanzlichen Ausführungen, ob ein ech-
ter oder unechter Vertrag zu Gunsten Dritter vorliege, falsch, irrelevant und folg-
lich nicht zu hören seien (Urk. 13 S. 16). Die Forderung sei seit dem Mietantritt
der Gesuchstellerin am 1. August 2012 fällig; gestützt auf Art. 104 OR seien ab
dann Verzugszinsen von 5 % geschuldet (Urk. 13 S. 17). Zudem habe die Ge-
suchsgegnerin die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin anerkannt, da jene Ver-
rechnung erklärt habe. Forderungen könnten aber nur verrechnet werden, wenn
sie gegenseitig seien (Urk. 13 S. 18). Es bestünden jedoch keine Verrechnungs-
forderungen (Urk. 13 S. 19).
Die Gesuchstellerin erlaube sich, der Vollständigkeit halber eine Bestätigung der
neuen Vermieterschaft einzureichen. Darin erkläre diese, dass sie selber nicht ak-
tivlegitimierte Gläubigerin der Forderung von Fr. 70'000.– sei (Urk. 13 S. 19). Die
Vorinstanz halte korrekt fest, dass im Rechtsöffnungsverfahren die Motive für die
Zahlungsmodalitäten vom Gericht nicht zu beachten seien (Urk. 13 S. 14). Die
willkürliche Feststellung der Vorinstanz im Urteil auf Seite 3 unten betreffend die
Solvenz der Gesuchstellerin sei erstens falsch, zweitens nicht protokolliert und
drittens sei es der Entscheid der Gesuchstellerin gewesen, die Summe nicht dem

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eigenen Rechtsvertreter, sondern der neuen Vermieterin als Zahlstelle überwei-
sen zu lassen. Bei Umzügen entstünden manchmal Liquiditätsengpässe, was mit
fehlender Solvenz aber nichts zu tun habe (Urk. 13 S. 20).
3.2. Die Gesuchsgegnerin entgegnet im Wesentlichen, der Text des Ver-
gleiches sei klar. Das Geld sei der Vermieterin respektive deren Verwaltung ge-
schuldet und zu zahlen, unabhängig davon, ob diese oder ihre Verwaltung das
gewusst hätten. Die Vermieterin respektive deren Verwaltung sei anspruchsbe-
rechtigt. Die Gesuchstellerin verkenne offenbar, was eine Zahlstelle sei. Eine
Bank oder eine Post seien typische Zahlstellen. Als atypisch würden bereits An-
wälte oder gar Treuhänder gelten, die Gelder in guten Treuen für ihre Klienten
anvertraut erhielten. Das Merkmal einer Zahlstelle sei, dass entgegengenommene
Gelder gerade nur anvertraut seien. Vorliegend sollten jedoch die Fr. 70'000.–
nicht anvertraut werden, sondern zahlungshalber dorthin in Anrechnung auf den
Mietzins erfolgen. Eine Vermieterin bewahre nicht fremdes Geld für den Mieter
auf, mit Ausnahme des Mietzinsdepots. Eine Verwaltung nehme das Geld allen-
falls für die Vermieterin entgegen, womit jedoch die Gesuchstellerin wiederum
keineswegs aktivlegitimiert sei (Urk. 26 S. 8). Selbstverständlich sei die Verrech-
nung als Eventualstandpunkt jederzeit möglich, daraus lasse sich nichts ableiten
(Urk. 26 S. 10).
4.1. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid, so kann der Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschla-
ges (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gerichtlichen
Entscheiden gleichgestellt sind gerichtliche Vergleiche (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG). Formeller Rechtsöffnungstitel ist hierbei der Vergleich mit einer Beschei-
nigung des Gerichts, dass er im Gerichtsprotokoll schriftlich festgehalten und von
allen Parteien unterzeichnet worden ist, oder dass der aussergerichtlich ausge-
handelte und unterzeichnete Vergleich dem Gericht zugestellt worden ist (BSK
SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 21). Dass der strittige Vergleich grundsätzlich einen
definitiven Rechtsöffnungstitel darstellt, scheint von der Gesuchsgegnerin nicht
mehr bestritten zu sein (Urk. 26 S. 5 N 16).

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4.2. Die im Entscheid als Gläubiger bezeichnete Person und der Betreiben-
de müssen identisch sein (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 33). Die Vorinstanz
qualifizierte die Ziffer 3 des Vergleiches als Vertrag zugunsten Dritter und stützte
sich in der Folge auf eine Minderheitsmeinung von Fritzsche/Walder, wonach die
Ansicht kaum richtig sei, dass das Betreibungsverfahren auch auf Geldzahlungen
an Dritte, gestützt auf Verträge zugunsten Dritter, anwendbar sei. Art. 70 Abs. 2
Ziff. 2 SchKG (heute Art. 69 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) sehe als Inhalt des Zahlungs-
befehls die Aufforderung vor, den Gläubiger (und nicht den Dritten) zu befriedigen
oder sicherzustellen. Als Gläubiger sei dabei natürlich auch hier der Gläubiger
des Betreibungsverfahrens zu verstehen. Die Zahlung an einen Dritten könne je-
doch auf dem Weg über die (damals kantonalrechtliche) Zwangsvollstreckung als
Verpflichtung zu einem Tun erzwungen werden (Fritzsch/Walder, Schuldbetrei-
bung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band I, § 10 N 1). Gemäss Zür-
cherischer Rechtsprechung ist das Betreibungsverfahren jedoch auch auf Geld-
zahlungen an Dritte, gestützt auf Verträge zu Gunsten Dritter, anwendbar. Art. 38
Abs. 1 SchKG sagt, dass die Zwangsvollstreckung, welche auf eine Geldzahlung
gerichtet ist, auf dem Weg der Schuldbetreibung durchgeführt wird. Der gleiche
Grundsatz findet sich in Art. 335 Abs. 2 ZPO. Bei jedem Vertrag zu Gunsten Drit-
ter auf Geldleistung ist der Promissar auch Gläubiger, denn er ist nicht nur Ver-
tragspartei, sondern er kann in jedem Fall auch die Leistung an den Dritten ver-
langen; beim unechten Vertrag zu Gunsten Dritter ist er sogar der Einzige, der
dies tun kann, da dem Dritten kein selbständiges Forderungsrecht zusteht. Schon
von Tuhr/Escher gingen davon aus, dass beim Vertrag zu Gunsten Dritter ein Be-
treibungsverfahren durchgeführt werden kann, wobei das Betreibungsamt die vom
Schuldner betriebene Summe dem Dritten auszahlen könne. Es könne im Übrigen
dem jeweiligen Betreibungsschuldner überlassen werden, durch geeignete Mass-
nahmen (insbesondere Rechtsvorschlag und anschliessende zweckentsprechen-
de Anträge im Rechtsöffnungsverfahren) dafür zu sorgen, dass bei einem Vertrag
zu Gunsten Dritter der Betrag wirklich dem Dritten und nicht dem betreibenden
Gläubiger zukomme. Materielle Identität genüge (ZR 82 Nr. 58; Von Tuhr/Escher,
Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Band II, S. 237;
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 9

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N 66). Die gleiche Meinung vertritt Patrick Krauskopf in seiner Dissertation zum
Vertrag zugunsten Dritter (Krauskopf, Vertrag zugunsten Dritter, Diss. Freiburg
2000, N 557 mit weiteren Hinweisen und N 1371 f. mit weiteren Ausführungen
hinsichtlich der Angaben im Zahlungsbefehl beim echten Vertrag zugunsten Drit-
ter) und das Bundesgericht hinsichtlich des unechten Vertrags zugunsten Dritter
(BGer 5A_739/2012 vom 17. Mai 2013, E. 8.2.5).
Nach dem Gesagten kann der vorinstanzlichen Rechtsauffassung nicht gefolgt
werden. Vorliegend ist damit die Gesuchstellerin aktivlegitimiert, unabhängig da-
von, ob Ziffer 3 des strittigen Vergleichs als Vereinbarung einer Zahlstelle oder
Vertrag zu Gunsten Dritter qualifiziert wird. Zur Klärung der Frage, ob die Ge-
suchstellerin die Zahlung an sich verlangen kann und an wen die Gesuchsgegne-
rin mit befreiender Wirkung zu leisten hat, gilt es in der Folge den zwischen den
Parteien geschlossenen Vergleich auszulegen (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung,
Diss. Zürich 2000, S. 117).
4.3.1. Gläubiger und Schuldner können verabreden, dass der Schuldner die
grundsätzlich unentziehbare Befugnis hat, sich durch Leistung an einen Dritten
von seiner Schuld zu befreien. Dieser Dritte, der die Leistung nicht verlangen,
sondern nur mit befreiender Wirkung für den Schuldner entgegennehmen kann,
ist eine sog. Zahlstelle. Die Zahlstelle ist nicht als Vertreter des Gläubigers zu be-
trachten, weil sie die Leistung in eigenem Namen (und nur für Rechnung des
Gläubigers) entgegennimmt und sich um deren causa nicht kümmert (Von
Tuhr/Escher, a.a.O., S. 20 f.).
4.3.2. Beim Vertrag zugunsten Dritter kann sich der Schuldner grundsätzlich
nur durch Leistung an den Dritten befreien (BSK OR I-Gonzenbach/Zellweger-
Gutknecht, Art. 112 N 4; CHK-Reetz/Graber, Art. 112 OR N 14).
Beim sog. unechten Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 1 OR) ist nur der
Gläubiger berechtigt zu fordern, dass an den Dritten geleistet wird. Der Dritte ist
aus dem Vertrag nicht berechtigt, sondern nur zum Empfang der Leistung er-
mächtigt, nicht Gläubiger, sondern nur Leistungsempfänger (Von Tuhr/Escher,
a.a.O., S. 236).

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Beim sog. echten Vertrag zugunsten Dritter (Art. 112 Abs. 2 OR) kann der Dritte
fordern, dass an ihn erfüllt wird, d.h. der Dritte wird auch Gläubiger (Von
Tuhr/Escher, a.a.O., S. 237). Dies führt zu zwei Gläubigern (BSK OR I-
Gonzenbach/Zellweger-Gutknecht, Art. 112 N 15). Der Gläubiger kann den
Schuldner nicht mehr entbinden, sobald der Dritte dem letzteren erklärt hat, von
seinem Rechte Gebrauch zu machen (Art. 112 Abs. 3 SchKG).
4.4. Die Gesuchstellerin geht von einer Zahlstelle, die Gesuchsgegnerin –
zumindest vor Beschwerdeinstanz – von einem Vertrag zugunsten Dritter aus
(auch wenn sie in diesem Fall gemäss Art. 122 OR keine Verrechnung erklären
könnte). Damit liegt kein tatsächlicher Konsens vor. Es ist der normative Konsens
zu ermitteln. Der Parteiwille kann als sogenannte "innere Tatsache" nicht direkt
bewiesen werden. Vielmehr kann nur aus bestimmten Indizien auf das Vorhan-
densein eines solchen Willens geschlossen werden. Insofern geht es bei der Er-
mittlung des Parteiwillens immer um einen im weiteren Sinne mutmasslichen Wil-
len. Das Bundesgericht hält hierzu regelmässig fest, wenn der Parteiwille unbe-
wiesen bleibe, so seien zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklä-
rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach
ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden
werden durften und mussten. Dabei habe der Richter zu berücksichtigen, was
sachgerecht sei, weil nicht anzunehmen sei, dass die Parteien eine unangemes-
sene Lösung gewollt hätten (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 11 ff. mit weiteren
Hinweisen).
Die Klausel "Die Beklagte [Gesuchsgegnerin] bezahlt der Klägerin [Gesuchstelle-
rin] (…) pauschal Fr. 70'000.–, zahlbar direkt an die neue Vermieterin C._____
bzw. für diese an deren Verwaltung D._____ AG (…)" kann aufgrund des klaren
Wortlauts keinen Vertrag zugunsten Dritter darstellen. Die Gesuchsgegnerin ver-
pflichtete sich unmissverständlich, der Gesuchstellerin Fr. 70'000.– zu bezahlen.
In der Folge wurden die Zahlungsmodalitäten geregelt. Dabei wurde die gleiche
Formulierung verwendet, wie sie auch für eine Überweisung auf das Bankkonto
der Gesuchstellerin üblich gewesen wäre. Die Verwendung des Begriffes direkt
kann denn auch nicht anders verstanden werden, als dass der Zahlungsweg (Ge-

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suchsgegnerin – Bankkonto der Gesuchstellerin – neue Vermieterin bzw.
D._____) abgekürzt werden sollte. Die anderslautenden Ausführungen der Vo-
rinstanz, wonach Grund für die Vereinbarung die fragliche Solvenz der Gesuch-
stellerin gewesen sei, finden keine Stütze im Protokoll (Urk. 14 S. 3 und Prot. I).
Damit vereinbarten die Parteien nach objektivierter Auslegung die Zahlung an ei-
ne Zahlstelle.
4.5. Auch im Falle der Vereinbarung einer Zahlstelle verfügt die Gesuchs-
gegnerin aber nach dem oben Ausgeführten über eine grundsätzlich unentziehba-
re Berechtigung, an die Vermietern bzw. deren Verwaltung zu leisten. Die Ge-
suchsgegnerin hat jedoch im Rechtsöffnungsverfahren keinen entsprechenden
Antrag gestellt. Vorliegend besteht nun aber das Problem darin, dass die Ge-
suchsgegnerin weder an die Gesuchstellerin noch an die Vermieterin bzw. deren
Verwaltung leisten will. Sie berief sich vor Vorinstanz im Eventualstandpunkt auf
ihr Recht zur Verrechnung (Prot. I S. 4). Beruht die Forderung auf einem voll-
streckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts oder einer schweizeri-
schen Verwaltungsbehörde, wo wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn
nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des
Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81
Abs. 1 SchKG). Als Beweis der Tilgung durch Verrechnung können nur solche
Urkunden gelten, die mindestens zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen
würden. Dabei genügt ein zweiseitiger Vertrag nicht, welcher durch blosse Be-
hauptung, die Gegenleistung sei nicht ordnungsgemäss erfüllt worden, als
Rechtsöffnungstitel zu Fall gebracht werden kann, sondern es bedarf einer vorbe-
halts- und bedingungslosen Schuldanerkennung. Der Schuldner muss überdies
sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung beweisen: Gegenseitigkeit der For-
derungen, Fälligkeit und Klagbarkeit der Verrechnungsforderung, Erfüllbarkeit der
Hauptforderung und Gleichartigkeit der Leistungen. Diese weiteren Vorausset-
zungen – nicht aber Bestand und Fälligkeit der Gegenforderung – können allen-
falls auch durch andere Beweismittel als mit Urkunden nachgewiesen werden
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81 N 10 mit weiteren Hinweisen). Die Gesuchsgeg-
nerin berief sich vor Vorinstanz auf eine E-Mail vom 15. September 2013, mit wel-
cher sie Verrechnung erklärt habe (Prot. I S. 4 und Urk. 5/5/5). Dass die E-Mail

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der Gesuchsgegnerin den oben erwähnten Anforderungen nicht entspricht, bedarf
keiner weiteren Ausführungen. Nachdem die Gesuchsgegnerin es unterliess, für
den Fall ihres Unterliegens, eine Zahlung an die Vermieterin zu verlangen und da
auch bei der Nennung eines Bankkontos der Gesuchstellerin ausser der Rechts-
öffnung keine weiteren Anordnungen zu treffen gewesen wären, bleibt es bei der
Gewährung der definitiven Rechtsöffnung zu Gunsten der Gesuchstellerin. Die
Forderung ist seit dem Mietantritt der Gesuchstellerin am 1. August 2012 fällig
(Art. 102 Abs. 2 OR).
5. Zusammenfassend ist der Gesuchstellerin somit in teilweiser Gutheis-
sung ihrer Beschwerde die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) für
Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. August 2012 zu erteilen.
Hingegen ist nach ständiger Praxis des Obergerichtes für die Betreibungs-
kosten keine Rechtsöffnung zu erteilen (ZR 108 Nr. 2). Diese Auffassung stützt
sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen
des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser die Kosten tragen muss
(BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 16). In diesem Umfang ist das Begehren der Ge-
suchstellerin abzuweisen.
III.
1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 500.– ist
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Gesuchsgegnerin ist überdies zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das vo-
rinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'900.80 (Fr. 1'760.–
zzgl. 8 % MwSt.; Urk. 14 S. 4) zu bezahlen (§ 4 Abs. 1 i.V.m. § 9 AnwGebV).
2. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 70'000.–. Die
Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 in Ver-
bindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (BGE 139 III 195 E. 4, ZR 110 Nr. 28)
auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die

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Gesuchsgegnerin ist überdies antragsgemäss zur Bezahlung einer Parteient-
schädigung zu verpflichten, welche auf Fr. 1'250.– (inkl. 8 % MwSt.; § 4 Abs. 1
i.V.m. § 9 und § 13 Abs. 2 AnwGebV) festzusetzen ist.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1 bis
3 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Zürich vom 28. November 2013 aufgehoben und durch folgende Fas-
sungen ersetzt:
"1. Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 30. September 2013) definitive
Rechtsöffnung erteilt für Fr. 70'000.– zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Au-
gust 2012. Im Mehrumfang wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'900.80 zu bezahlen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.- ver-
rechnet. Im Mehrbetrag von Fr. 250.- wird der Gesuchsgegnerin Rechnung
gestellt. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den ge-
leisteten Vorschuss von Fr. 500.- zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Iseli
versandt am: js