zh_obergericht · RU240020 · 2024-10-14 · de
Negative Feststellungsklage (Kostenfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 14. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend negative Feststellungsklage (Kostenfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich, Kreise …+…, vom 26. März 2024 (GV.2024.00079 / SB.2024.00155)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen ab dem 26. Februar 2024 (Eingang des Schlich-
tungsgesuchs) vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … +…, in ei-
nem Verfahren betreffend negative Feststellungsklage (Urk. 6/1).
Mit Schreiben vom 22. März 2024 reichte die Klägerin und Beschwerdefüh-
rerin (fortan Klägerin) dem Friedensrichteramt einen zwischen den Parteien ge-
schlossenen Vergleich ein (Urk. 6/6), in welchem sich die Parteien zu den Kosten-
und Entschädigungsfolgen folgendermassen geeinigt hatten (Urk. 6/6 S. 3
Ziff. IV):
"Jede Partei trägt Ihre Parteikosten selbst. Allfällige Kosten des Frie-
densrichteramtes für das genannte Schlichtungsverfahren werden
von der B._____ AG getragen."
In der Verfügung vom 26. März 2024 erwog die Friedensrichterin, mit Schrei-
ben vom 22. März 2024 habe die Klägerin dem Friedensrichteramt mitgeteilt, dass
sie ihre Klage zurückziehe, weil sich die beiden Parteien verglichen hätten. Dazu
habe sie – die Klägerin – die Vereinbarung eingereicht (Urk. 6/7 [= Urk. 2] S. 1).
Die Friedensrichterin verfügte sodann das Folgende (Urk. 6/7 S. 2):
"1. Das Verfahren wird abgeschrieben als durch Vergleich erledigt.
2. Die auf den 25. März 2024 angesetzte Schlichtungsverhandlung
findet nicht statt.
3. Die Kosten für das Schlichtungsverfahren werden auf CHF 100.00
festgesetzt.
4. Die Parteien übernehmen die Kosten des Schlichtungsverfahrens
je zur Hälfte.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit Gerichtsurkunde.
6. Dieser Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
(Art. 208 Abs. 2 ZPO).
Gegen die Regelung der Verfahrenskosten und der Parteientschä-
digung in dieser Verfügung kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieser Verfügung beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach, 8021 Zürich,
Beschwerde erhoben werden. In der Beschwerdeschrift sind die

- 3 -
Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden mit zwei-
fachem Verzeichnis beizulegen.
Die Anfechtung des Vergleichs hat nicht mit Beschwerde, sondern
mit Revision zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO)."
Mit Schreiben an die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte)
vom 19. April 2024 führte die Friedensrichterin zu den Kostenfolgen der Verfü-
gung vom 26. März 2024 aus, sie habe wie üblich bei Vergleichen die Friedens-
richterkosten auf die Parteien aufgeteilt (Urk. 6/10).
b) Mit Eingabe vom 26. April 2024 erhob die Klägerin innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Ziff. 4 der Verfügung vom 26. März 2024 des Friedensrichteramtes
Zürich Kreise … + … sei aufzuheben und wie folgt neu zu fassten:
«Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.»
2. Eventualiter sei Ziff. 4 der Verfügung vom 26. März 2024 des Frie-
densrichteramtes Zürich Kreise … + … aufzuheben und die Ange-
legenheit zur Neuverlegung der Kosten an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
3. Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren.
4. Alles unter o/e-Kostenfolge zulasten der der Staatskasse.
5. Eventualiter unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegne-
rin."
Mit Schreiben vom 3. Mai 2024 teilte das Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, Kreise 1+2, der beschliessenden Kammer mit, dass die Gerichtskosten in
der Höhe von Fr. 100.– in der Zwischenzeit vollumfänglich von der Beklagten be-
zahlt worden seien. Die Beklagte habe auch den Anteil der Klägerin in der Höhe
von Fr. 50.– übernommen (Urk. 7). Dieses Schreiben wurde den Parteien mit Ver-
fügung vom 30. Mai 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
Mit Eingabe vom 19. August 2024 stellte die Klägerin folgende Anträge
(Urk. 9 S. 1):

- 4 -
"1. Es sei das Verfahren zufolge nachträglich eingetretener Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben.
2. Es seien keine Kosten zu erheben.
3. Eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der
Staatskasse.
4. Subeventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten
der Beschwerdegegnerin."
c) Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1+2, wurden
beigezogen (vgl. Urk. 6/1-11).
2. Die Klägerin machte in ihrem Schreiben vom 19. August 2024 geltend,
gemäss den Ausführungen des Friedensrichteramtes in dessen Schreiben vom
3. Mai 2024 habe die Beklagte den im vorliegenden Verfahren strittigen Betrag
zwischenzeitlich beglichen. Mit dem Wegfall des Streitgegenstandes sei das Ver-
fahren als gegenstandslos abzuschreiben (Urk. 9 S. 1 lit. A). Antragsgemäss ist
das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren ist umständehalber auf die Erhebung
von Gerichtskosten zu verzichten.
Prozessiert eine Partei ohne berufsmässige Vertretung, so hat sie neben
dem Ersatz notwendiger Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO) nur in begründeten
Fällen Anspruch auf eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3
lit. c ZPO). Dass einer nicht anwaltlich vertretenen Partei ersatzpflichtige Kosten
für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen
Begründung (BGer 4A_436/2023 vom 6. Dezember 2023 E. 4.1 m.w.H.). Die
Klägerin unterlässt es in der Beschwerdeschrift, ihren Antrag um Zusprechung
einer Entschädigung (Urk. 1 S. 2 Anträge 4 und 5) zu begründen (vgl. Urk. 1 S. 2
ff. Rz. 1 ff.), weshalb ihr für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen ist. Mangels wesentlicher Umtriebe ist auch der Beklagten keine
Entschädigung zuzusprechen.

- 5 -
b) Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin ersucht für das Beschwerdever-
fahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 Antrag 3 und
S. 7 Rz. 26; Urk. 4/10). Nachdem sie keine Gerichtskosten zu tragen hat, erweist
sich das Armenrechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von Ko-
pien der Urk. 1, 3 und 9, sowie an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise 1+2, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1+2, zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 50.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 6 -
Zürich, 14. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
ip