zh_obergericht · SB110679 · 2012-05-22 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB110679-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. J. Stark
Beschluss vom 22. Mai 2012
in Sachen
Gemeinde A._____,
vertreten durch die Sozialbehörde,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht,
vom 10. Oktober 2011 (GG110017)

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Nachdem das Sozialamt A._____ mit Eingabe vom 24. Oktober 2011
Berufung angemeldet hatte (Urk. 35), wobei die Sozialbehörde A._____ mit
Eingabe vom 2. November 2011 beantragt hatte, es sei die Zulässigkeit der
Berufungsanmeldung zu bestätigen (Urk. 40),
nachdem mit Beschluss vom 19. Dezember 2011 festgestellt worden war,
dass die Privatklägerin Gemeinde A._____, vertreten durch die Sozialbehörde
A._____, rechtzeitig und formgültig Berufung angemeldet hat (Urk. 49),
da der Privatklägerin das inzwischen von der Vorinstanz begründete Urteil
am 12. März 2012 zugestellt wurde (Urk. 41/2),
da die Privatklägerin innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils – mithin
bis zum 2. April 2012 – keine schriftliche Berufungserklärung einreichte,
da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine
Gültigkeitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die
Einholung von Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird
(ZR 110 [2011] Nr. 69),
da allein aufgrund der Berufungsanmeldung den beiden Beschuldigten
im Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden, die zu
entschädigen wären,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 436 Abs. 1 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 24. Oktober 2011 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Privatklägerin auferlegt.
4. Den beiden Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten B._____
− die Beschuldigte C._____
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerin, die Gemeinde A._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-
gerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. Mai 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. J. Stark