zh_obergericht · PS260003 · 2026-03-10 · de
Pfändungsurkunde / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS260003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 10. März 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. B._____ [Anstalt],
Beschwerdegegner
1 vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Pfändungsurkunde Nr. 1 vom 7. August 2024 / Rückweisung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Birmensdorf)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 11.
Dezember 2025 (CB250001)
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 5. September 2024 (Datum Poststempel) wandte sich der
Beschwerdeführer an das Bezirksgericht Dietikon als untere kantonale Aufsichts-

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behörde über Schuldbetreibung und Konkurs (fortan Vorinstanz) und erklärte, ge-
gen die Pfändungsurkunde Nr. 1 vom 7. August 2024 des Betreibungsamtes Bir-
mensdorf Beschwerde zu erheben (act. 4/1; Geschäfts-Nr. CB240015). Mit Be-
schluss vom 23. September 2024 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
Frist an, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen (act. 4/3). Da der Beschwerde-
führer sich in seinen weiteren Eingaben nicht zum Betreibungsgläubiger äusserte
trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 11. Dezember 2024 wegen Verletzung der
Mitwirkungspflicht auf die Beschwerde nicht ein (act. 4/7).
1.2. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde hiess die Kam-
mer mit Urteil vom 4. Februar 2025 gut, hob den Beschluss der Vorinstanz vom
11. Dezember 2024 auf und wies die Sache zur Durchführung des Verfahrens an
die Vorinstanz zurück (act. 4/11; Geschäfts-Nr. PS250006).
1.3. Die Vorinstanz nahm daraufhin das Verfahren unter der Geschäfts-Nr.
CB250001 wieder auf. Nach Eingang der Betreibungsakten (act. 4/14 u. 15/1–8)
und der Vernehmlassung des Betreibungsamtes (act. 4/18) wurde dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 23. Juli 2025 Frist zur Wahrung des rechtli-
chen Gehörs eingeräumt (act. 4/19). Mit Eingabe vom 14. August 2025 reichte der
Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein (act. 4/21). Mit Urteil vom 11. Dezem-
ber 2025 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat
(act. 3).
1.4. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Januar 2026
rechtzeitig (act. 4/23/1) Beschwerde bei der Kammer (act. 2). Sinngemäss macht
er geltend, die "in letzter Zeit" ohne Meldung oder in seiner Abwesenheit vorge-
nommenen Pfändungen seien ungültig (vgl. act. 2 S. 4).
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–8). Die Sache er-
weist sich als spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und

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(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, Erw. 5.1;
PS240173 vom 28. Oktober 2024 E. 2). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011, E. 3.4;
PS240181 vom 14. November 2024 E.II/1).
3.1. Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, an seinen früheren Schrei-
ben (act. 4/21; act. 5/2; act. 4/6; act. 4/1) festzuhalten (act. 2 S. 1). Die vorinstanz-
lichen Akten sowie die Akten des Verfahrens PS250006 wurden beigezogen. Die
erwähnten Schreiben liegen der Kammer damit vor. Die Vorinstanz ist auf die Ein-
gaben des Beschwerdeführers eingegangen (vgl. act. 3 E. II.). Der Beschwerde-
führer legt nicht dar, welche Ausführungen von der Vorinstanz nicht berücksichtigt
worden sein sollen. Da es nicht die Aufgabe der Rechtsmittelinstanz ist, Eingaben
anderer Verfahren nach relevanten Argumenten für das Beschwerdeverfahren zu
durchforsten, erübrigen sich Weiterungen dazu.
3.2. Losgelöst vom vorinstanzlichen Entscheid macht der Beschwerdeführer so-
dann zahlreiche nur schwer verständliche Ausführungen. So macht er pauschal
geltend, "die Urkunde" sei ungültig. Der Entscheid der Vorinstanz stütze sich auf
"Fälschungen aus der Online-Sammlung der B. Ämter". Die "Integrität der Verfah-
ren" sei nicht mehr gewährleistet. Es seien "die zahlreichen sich im Umlauf befin-
denden Passschlüssel" einzuziehen und zu zerstören. Bis zur Ahndung "der
monströsen Jagd durch den ganzen öffentlichen Raum" beantrage er die Sistie-

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rung. Das Gericht verwende in ihrer Schrift Wörter, die für das "Brain Hacking" be-
nutzt würden. Damit sei der Entscheid mit einem Mangel und einem Glaubwürdig-
keitsverlust behaftet (act. 2 S. 1 f.). Welche Erwägungen konkret falsch bzw. man-
gelhaft seien, legt der Beschwerdeführer aber nicht dar. Vielmehr erschöpfen sich
die Ausführungen weitgehend in appellatorischer Kritik und genügen damit den
(auch für einen juristischen Laien geltenden) Anforderungen an die Beschwerde-
begründung nicht. Insbesondere bleibt auch der Sistierungsantrag unbegründet,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.3.1. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass hinsichtlich der Ergänzungs-
pfändung vom 19. Juni 2024 ein Fehler bezüglich des Pfändungsdatums vorliege
(act. 2 S. 3).
3.3.2. Die Vorinstanz erwog dazu, das Betreibungsamt habe in der Vernehm-
lassung erklärt, es liege bezüglich des Datums der Ergänzungspfändung in der
Pfändungsurkunde ein Fehler vor. Diese habe nicht am 14., sondern vielmehr am
19. Juni 2024 – im Beisein des Beschwerdeführers – stattgefunden (act. 4/18
S. 2). Auch der Beschwerdeführer gebe an, am 19. Juni 2024 im Betreibungsamt
gewesen zu sein. Ihm seien zwei Dokumente zu den Betreibungen Nrn. 2 und 3
gezeigt worden und er habe darauf einen Kommentar angebracht (act. 4/1 S. 3).
Dass am 19. Juni 2024 – im Beisein des Beschwerdeführers – auch eine Pfän-
dung vollzogen worden sei, ergebe sich aus dem Pfändungsprotokoll
(act. 4/15/5). Der Umstand, dass die Urkunde ein falsches Datum enthalte, führe
nicht zur Ungültigkeit oder gar Nichtigkeit der Pfändung. Auch diesbezüglich sei
die Beschwerde abzuweisen (act. 3 E. II.1.2).
3.3.3. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, das Vollzugsdatum in der
Pfändungsurkunde sei falsch. Er führt aus, das Amt habe den Fehler eingeräumt.
Das Vollzugsdatum sei in der Praxis definiert. Es sei nicht je nach Umständen, die
man steuern könne, anders. Damit sei die Sache erledigt. Die Urkunde sei ungül-
tig. Ein nichtiger Akt könne zu keinem Zeitpunkt Wirkung entfalten. Der ihm anhaf-
tende Mangel könne durch nachträgliche Umstände nicht geheilt werden (act. 2
S. 3).

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3.3.4. Der Beschwerdeführer wiederholt letztlich seinen bereits vor Vorinstanz
vorgetragenen Standpunkt. Wie schon die Vorinstanz erwog, räumte das Betrei-
bungsamt ein, dass das Datum der Ergänzungspfändung falsch sei. Die Pfändung
habe am 19. Juni 2024 und nicht am 14. Juni 2024 stattgefunden. Das Datum sei
in Anwesenheit des Beschwerdeführers im Amtsexemplar nachträglich hand-
schriftlich korrigiert worden (act. 4/18 S. 2). Die Vorinstanz bestätigte ebenfalls,
dass es sich beim Datum vom 14. Juni 2024 um einen Fehler handelte. Dies ist
somit unbestritten und wurde gemäss Auskunft des Betreibungsamtes (act. 4/18
S. 2) bereits berichtigt. Zur Aufhebung oder gar Nichtigkeit der Pfändung führt
dies aber nicht: Aus dem Betreibungsprotokoll ergibt sich, dass die Pfändung am
19. Juni 2024 stattfand (vgl. act. 4/15/5). Der Beschwerdeführer bestreitet nicht,
am 19. Juni 2024 der Pfändung beigewohnt zu haben (vgl. act. 2; act. 4/21). Viel-
mehr gab er selbst an, am 19. Juni 2024 beim Betreibungsamt gewesen zu sein
(vgl. act. 4/1 S. 3). Beim Datum vom 14. Juni 2024 handelt es sich somit lediglich
um ein redaktionelles Versehen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern
sich der redaktionelle Fehler in betreibungsrechtlicher Hinsicht ausgewirkt hätte
bzw. inwiefern ihm durch das Aufführen des falschen Pfändungsdatums über-
haupt ein Nachteil erwachsen sein soll. Dies ist auch nicht ersichtlich: Aus dem
vom Beschwerdeführer eingereichten Dokument ergibt sich, dass die Ankündi-
gung der Pfändung per 19. Juni 2024 erfolgte und das Formular 9 "Anzeige Pfän-
dung einer Forderung" ebenfalls am 19. Juni 2024 erlassen wurde (vgl.
act. 4/2/2). Die Bank, bei der das Guthaben gepfändet wurde, wurde damit zum
richtigen Zeitpunkt über die Pfändung informiert. Das aufgeführte Datum des
Pfändungsvollzugs vom 14. Juni 2024 blieb ohne Folgen. Etwas anderes macht
der Beschwerdeführer denn auch nicht geltend. Ungültigkeits- oder Nichtigkeits-
gründe sind damit nicht ersichtlich.
3.4.1. Schliesslich macht der Beschwerdeführer Ausführungen zu den Ge-
schäftspraktiken der Banken (act. 2 S. 2 f.). Er verlangt eine unterzeichnete Be-
stätigung der Bank, dass keine Doppelbelastung stattgefunden habe (act. 2 S. 3).
3.4.2. Der Beschwerdeführer machte bereits vor Vorinstanz geltend, bei der
C._____ [Bank] hätten Banksperren in der Höhe von Fr. 2'700.– und Fr. 2'300.–

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stattgefunden. Nun sei ihm jedoch von der D._____ [Bank] mitgeteilt worden,
dass die Banksperren bei der D._____ [Bank] (nicht der C._____ [Bank]) erfolgt
seien (act. 4/1). Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe nicht aufge-
zeigt, dass eine Doppelsperrung stattgefunden habe und eine solche ergebe sich
nicht aus den Betreibungsakten. Weitere Nachforschungen der Aufsichtsbehörde
würden durch das Bankgeheimnis verunmöglicht. Es sei aber darauf hinzuweisen,
dass der Umstand, dass die D._____ [Bank] die Bestätigung der Sperre ausge-
stellt habe, der Firmenübernahme der C._____ [Bank] durch die D._____ [Bank]
geschuldet sein dürfte, worauf denn auch die an die D._____ [Dank] adressierte
Pfändungsanzeige hindeute (act. 3 E. II.2).
3.4.3. Erneut fehlt eine Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Ent-
scheid. Der Beschwerdeführer macht einzig geltend, die Erwägungen der Vorin-
stanz seien "mit Vorsicht zu behandeln". Er spricht von Kollusion zwischen dem
Gericht, der Gegenpartei und der Bank. Es sei "nicht auszuschliessen", dass un-
bemerkt Beträge verschoben worden seien und dann die Spuren verwischt wor-
den seien (act. 2 S. 3). Mit dem Hinweis, die Bestätigung der D._____ [Bank]
hänge mit der Firmenübernahme der C._____ [Bank] zusammen, setzt sich der
Beschwerdeführer hingegen nicht auseinander. Ebenfalls zeigt er nicht auf, inwie-
fern die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sein soll, dass er keine Dop-
pelbelastung nachgewiesen habe. Dies genügt den Anforderungen an eine Be-
schwerdebegründung nicht.
3.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzu-
treten ist.
4. Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos. Parteientschädigungen werden nicht zu-
gesprochen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf das Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers wird nicht eingetreten.

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2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt
Birmensdorf, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
10. März 2026