zh_obergericht · PS120173 · 2012-11-02 · de
Betreibungsregister


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS120173-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Houweling-Wili.
Urteil vom 2. November 2012
in Sachen
1. A._____ AG,
2. B._____ AG,
Beschwerdeführerinnen,
Nr. 1 und 2 vertreten durch C._____ GmbH,
betreffend Betreibungsregister
(Beschwerde über das Betreibungsamt D._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss der II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
vom 4. September 2012 (CB120016)

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Erwägungen:
I.
1. Die Beschwerdeführerinnen ersuchten mit Schreiben vom
10. April 2012 gestützt auf Zahlungsbelege beim Betreibungsamt D._____ um die
Vormerknahme der Zahlungen in ihren Betreibungsregistern (act. 3/3). Das Be-
treibungsamt D._____ wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 12. April 2012
(Tagebuch-Nr. …) ab, mit der Begründung, dass Zahlungsmeldungen analog der
Löschungen von den jeweiligen Gläubigern zu erfolgen hätten (act. 3/1).
In der Folge gelangten die Beschwerdeführerinnen an das Bezirksgericht
Bülach als untere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen und beantragten unter anderem, es sei diese Verfügung aufzuheben,
und es sei das Betreibungsamt D._____ anzuweisen, die Betreibungsregisterein-
träge zu berichtigen (act. 1). Mit Beschluss vom 4. September 2012 wies das Be-
zirksgerichtgericht Bülach die Beschwerde in Bezug auf das Berichtigungsbegeh-
ren ab (act. 13 = act. 16).
2. Hiegegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom
24. September 2012 rechtzeitig Beschwerde an die Kammer als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 17), mit den folgen-
den Anträgen:
"1. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2. Der Entscheid des BG Bülach und der Vorinstanz sei hinsichtlich der Abwei-
sung betreffend der Betreibungsregisterbereinigung aufzuheben und die Beschwerde
gutzuheissen.
3. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Betreibungsregister der beiden
Schuldnerinnen aufgrund der beim Betreibungsamt eingereichten Urkunden und Bele-
gen, ohne Kostenfolge für die Schuldnerinnen, zu berichtigen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des beschwerdebe-
klagten Amtes."

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3. Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2012 wurde das Begehren
der Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewie-
sen (act. 24). Sodann wurden die Akten der Vorinstanz beigezogen (act. 1-14).
II.
1. Die Vorinstanz begründete ihren abweisenden Entscheid mit dem Um-
stand, dass die Beschwerdeführerinnen die betriebenen Forderungen direkt den
Gläubigern bezahlt hätten. Mit Hinweis auf BGer 7B.224/2006 vom 22. Febru-
ar 2007 führte sie aus, ein solches Vorgehen führe nicht zur Einstellung der jewei-
ligen Betreibungsverfahren. Für die Einstellung der Betreibung sei diesfalls nach
Art. 85 SchKG vorzugehen oder es müssten die Gläubiger einen entsprechenden
Antrag stellen. Lediglich die Bezahlung der Forderung mitsamt der Inkassogebüh-
ren beim zuständigen Betreibungsamt ziehe die Einstellung des laufenden Ver-
fahrens und die Änderung der betreffenden Einträge im Betreibungsregister ge-
mäss Art. 8 Abs. 3 SchKG nach sich (act. 16 S. 5 f.).
2. Die Beschwerdeführerinnen lassen demgegenüber im Wesentlichen
vorbringen, der zitierte Entscheid des Bundesgerichtes sei auf den vorliegenden
Sachverhalt nicht anwendbar. Der Entscheid betreffe das Einsichtsrecht und die
Voraussetzungen der Bekanntgabe von Betreibungen gemäss Art. 8a SchKG, da-
rum gehe es hier nicht (act. 17 S. 3). Sei eine Forderung beim Gläubiger bezahlt
worden, so entspreche das Register nicht (mehr) den Tatsachen, weshalb es vom
Betreibungsamt zu berichtigen sei (act. 17 S. 3 f.). Es sei auch nicht notwendig,
vorgängig ein Verfahren nach Art. 85 SchKG durchzuführen. Ohnehin stehe die-
ser Rechtsbehelf nicht mehr zur Verfügung. Aus der Gesetzessystematik ergebe
sich, dass Art. 85 SchKG ein Rechtsbehelf im Einleitungsverfahren sei. In den
vorliegenden Fällen seien die Verfahren indes über diesen Zustand hinaus. Es
habe bereits die Zahlung/Verteilung stattgefunden und die Betreibungen seien
nicht mehr hängig (act. 17 S. 3).

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3.1 Gegenstand des Bundesgerichtsentscheides vom 22. Februar 2007
(7B.224/2006) ist entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen –
wenn auch, aber – nicht bloss das Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG. Dem
Entscheid zugrunde liegt das Begehren eines Schuldners, eine Betreibung infolge
Zahlung (an das Betreibungsamt) aus dem Register zu löschen. Dieses Begehren
wies das Betreibungsamt ab, was sowohl von den kantonalen Aufsichtsbehörden
als auch vom Bundesgericht geschützt wurde. Eine Auseinandersetzung mit dem
Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG fand deshalb statt, weil (auf Grund der erhöh-
ten Beweiskraft des Registers als öffentliche Urkunde) die Löschung eines Eintra-
ges im Register von Gesetzes wegen nicht vorgesehen ist. Das Gesetz statuiert
einzig, dass Dritten bei Vorliegen von gewissen Umständen keine Einsicht in das
Register gegeben wird (Art. 8a Abs. 3 SchKG); namentlich bei einer nichtigen Be-
treibung, bei einer infolge einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheides
aufgehobenen Betreibung (lit. a), bei Obsiegen des Schuldners mit einer Rückfor-
derungsklage (lit. b) sowie beim Rückzug der Betreibung durch den Gläubiger
(lit. c). Der damalige Beschwerdeführer beantragte beim Bundesgericht denn
auch, der Eintrag sei insofern zu löschen, als dass Dritten gegenüber keine Aus-
kunft mehr zu geben sei. Das Bundesgericht entschied sodann, dass die Zahlung
des Schuldners an das Betreibungsamt keinen solchen Umstand darstellt, bei
welchem Dritten von der Betreibung keine Kenntnis gegeben werde. Analog dazu
führt somit auch die Zahlung an den Schuldner nicht zu einer Beschränkung des
Einsichtsrechts Dritter, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt. Es wäre dafür ein
Vorgehen nach Art. 85 oder Art. 85a SchKG notwendig.
3.2 Die Beschwerdeführerinnen machen aber zu Recht geltend, dass die-
sem Bundesgerichtsentscheid ein vom vorliegenden Sachverhalt abweichender
Sachverhalt zugrunde liegt. Der Unterschied besteht darin, dass die Beschwerde-
führerinnen von Vornherein gar keine Löschung der Betreibungen oder eine Be-
schränkung des Einsichtsrechts, sondern lediglich eine Vormerknahme der Zah-
lung im Register verlangen. Sie stützen sich dafür auf Art. 8 Abs. 3 SchKG. Diese
Norm bestimmt, dass das Betreibungsamt einen fehlerhaften Registereintrag von
Amtes wegen oder auf Antrag einer betroffenen Person berichtigt. Zweck dieser

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Norm ist, dass offensichtliche Eintragungsfehler ohne weitere Förmlichkeiten kor-
rigiert werden können (BSK SchKG I-PETER, 2. Aufl. 2010, Art. 8 N 14).
3.3 Zu beachten ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass nur die Er-
ledigung einer Betreibung in den vom Betreibungsamt zu führenden Register und
Bücher vermerkt wird (Art. 8 ff. der Verordnung über die im Betreibungs- und
Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rech-
nungsführung vom 5. Juni 1996 [VFRR]). Im Einzelnen aufgeführt werden unter
anderem das Erlöschen durch Zahlung an das Betreibungsamt (Art. 12
Abs. 2 SchKG) und das Erlöschen infolge Abstellung durch den Gläubiger. Hin-
gegen erledigt die Zahlung an den Gläubiger ein Betreibungsverfahren nicht. Dies
führte die Vorinstanz bereits detailliert und zutreffend aus (act. 16 S. 5 f.). Dem-
entsprechend bildet diese Information auch nicht Gegenstand des Registers (vgl.
Art. 10 VFRR e contrario); es besteht kein Anspruch auf einen solchen Vermerk.
Bei den Registereinträgen der Beschwerdeführerinnen, die den Vermerk des Um-
standes der Zahlung an den Gläubiger nicht enthalten, handelt es sich somit nicht
um fehlerhafte oder falsche Eintragungen, die – ob auf Antrag oder von Amtes
wegen – zu berichtigen wären. Der abweisende Entscheid des Betreibungsamtes
D._____ wie auch derjenige der Vorinstanz sind daher im Ergebnis nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber ist noch das Folgende zu bemer-
ken: Da die Zahlung an den Gläubiger nach dem Gesagten nicht zu einer Ände-
rung des Registereintrages führt, bleibt den Beschwerdeführerinnen nur noch die
Möglichkeit, mittels Abstellung durch den Gläubiger einen entsprechenden Ver-
merk im Register oder ebenfalls durch ein Gläubigerverzicht oder durch ein Vor-
gehen nach Art. 85/85a SchKG die Einschränkung des Einsichtsrechts zu erwir-
ken. Darauf hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerinnen hingewiesen. Die Be-
schwerdeführerinnen gehen diesbezüglich im Übrigen mit ihren Ausführungen
auch insoweit fehl, als sie die Ansicht vertreten, ein Vorgehen nach Art. 85 SchKG
(oder Art. 85a SchKG) sei nach dem Einleitungsverfahren bzw. im vorliegenden
Fall nach der Zahlung an die Gläubiger nicht mehr möglich. Mit Hinweis auf die
vorstehenden Ausführungen ist wiederholend festzuhalten, dass die Zahlung an

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den Gläubiger ein Betreibungsverfahren nicht beendet. Zudem ist die richterliche
Einstellung oder Aufhebung des Betreibungsverfahrens nicht auf das Einleitungs-
verfahren beschränkt. Die Aufhebung des Betreibungsverfahrens durch das Ge-
richt kann (nach dem Wortlaut) "jederzeit" verlangt werden, auch wenn bereits ei-
ne Zahlung des Schuldners an den Gläubiger stattgefunden hat. Sie verliert ihren
Sinn allerdings nach erfolgter Verteilung in der Spezialexekution bzw. nach ge-
stelltem Konkursbegehren (BSK SchKG I-PETER, 2. Aufl. 2010, Art. 85 N 11).
4. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG); Pro-
zessentschädigungen sind nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen und – unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten – an die II. Abteilung des Bezirksgerichtes Bülach
sowie an das Betreibungsamt D._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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