zh_obergericht · LB160044 · 2016-12-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160044-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Urteil und Beschluss vom 23. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 22. Juni 2016
(CG150001-A)

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Rechtsbegehren:
Des Klägers und Berufungsklägers (sinngemäss, Urk. 3 S. 2):
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die noch ausstehenden
Mietzinsbeträge seit dem 1. Januar 2012 zu bezahlen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Darlehen für Güter und Ferienrei-
sen zurück zu erstatten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
4. Gerichtliche Rückstellung der erwarteten Zahlung an die Beklagte aus
dem kommenden Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Affoltern
B1._____ vs. B._____ in der Höhe des Streitwerts von Fr. 34'197.60
bis in dieser Sache ein Rechtsurteil entstanden ist.
Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 13 S. 2 und Prot. I S. 10):
"1. Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2. […]
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.
Eventualiter sei für den Fall der Gutheissung oder Teilgutheissung der klä-
gerischen Forderung zugunsten der Beklagten eine Gegenforderung im Um-
fang von mindestens Fr. 29'620.– anzurechnen und mit der klägerischen
Forderung zu verrechnen."
Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 22. Juni 2016:
(Urk. 36 S. 33)
"1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 21'431.– zu bezahlen. Im
Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen.
2. Der Antrag des Klägers auf Sicherheitshandhabe wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'286.– ; die weiteren Gerichtskosten betragen:
Fr. 550.– Kosten des Schlichtungsverfahren
4. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Kosten für das Schlichtungs-
verfahren in der Höhe von Fr. 550.– durch den Kläger bezahlt worden sind,

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wobei der Kostenanteil der Beklagten in der Höhe von Fr. 344.– von den
Gesamtkosten des Klägers in Abzug gebracht wird.
5. Die Gerichtskosten (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) werden aus-
gangsgemäss dem Kläger zu 3/8, wobei bei ihm der Kostenanteil der Be-
klagten an den Kosten des Schlichtungsverfahren in Abzug gebracht wird
(entsprechend Fr. 1'469.–), und der Beklagten zu 5/8 (entsprechend
Fr. 3'023.–) auferlegt. Der Anteil der Beklagten wird zufolge Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Beklagte wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-
wiesen. Der Anteil des Klägers wird vom geleisteten Kostenvorschuss in der
Höhe von Fr. 4'286.– bezogen.
6. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 2'000.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Gerichtsurkunde resp. Emp-
fangsschein.
8. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
Berufungsanträge des Klägers und Berufungsklägers:
(Urk. 35 S. 3-14 sinngemäss)
1. Der Kläger und Berufungskläger sei infolge rechtswidriger Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege für die Beklagte und Berufungsbeklagte von
der Bezahlung von Gerichtskosten von Fr. 1'607.– und der Bezahlung einer
Parteientschädigung von Fr. 2'063.– für das erstinstanzliche Verfahren zu
befreien (Urk. 35 S. 3).
2. Die Anzeige des Klägers und Berufungsbeklagten gegen die Beklagte und
Berufungsbeklagte bei der SVA Zürich sowie die Untersuchungsergebnisse
der SVA Zürich seien beizuziehen (Urk. 35 S. 5).

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3. Der dem Kläger und Berufungskläger in Dispositivziffer 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Affoltern vom 22. Juni 2016 zugesprochene Betrag sei um
Fr. 3'000.– (20 Monate à Fr. 150.–) zu erhöhen (Urk. 35 S. 6).
4. Der dem Kläger und Berufungskläger in Dispositivziffer 1 des Urteils des
Bezirksgerichts Affoltern vom 22. Juni 2016 zugesprochene Betrag sei um
weitere Fr. 11'216.60 (Fr. 850.– Autoreparatur + Fr. 3'000.– Autokauf mit
Eintausch + Fr. 853.35 Steuern + Fr. 4'220.– Kreditkartenrechnungen +
Fr. 1'500.– Barüberweisungen + Fr. 793.25 Restbetrag) zu erhöhen (Urk. 35
S. 6).
5.-7. (Urk. 35 S. 12 f.; wurden als Rechtsverzögerungs- und -verweigerungs-
beschwerde im Beschwerdeverfahren mit Gesch.-Nr. RB160021 entgegen-
genommen)
8. Es sei dem Kläger und Berufungskläger für das vorinstanzliche Verfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 5'500.– zuzusprechen (Urk. 35 S. 13).
9. (Urk. 35 S. 14; Entzug der aufschiebenden Wirkung)
10. Dem Kläger und Berufungskläger sei seit Klageeinreichung (11. Januar
2015) Zins zu 5% auf den ihm zuzusprechenden Betrag und die ihm zuzu-
sprechenden Eigenkosten zuzusprechen (Urk. 35 S. 14).
11. (Urk. 35 S. 14; Beizug der vorinstanzlichen Akten)
Prozessualer Antrag des Klägers und Berufungsklägers im Berufungsver-
fahren:
(Urk. 38 sinngemäss)
Es sei dem Kläger und Berufungskläger für das Berufungsverfahren die unentgelt-
liche Rechtspflege zu bewilligen.

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Erwägungen:
I. Sachverhalt / Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Sachverhalt
Die Parteien waren seit 2009 ein Paar und lebten von 1. Januar 2012 bis zum
Auszug der Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagte) am 28. Februar
2014 im selben Haushalt. Sie haben sich mittlerweile getrennt, wobei der Kläger
und Berufungskläger (fortan: Kläger) sich auf den Standpunkt stellt, er sei auf-
grund des Verhaltens der Beklagten zunächst davon ausgegangen, dass die Be-
ziehung mit dem Auszug der Beklagten nicht unmittelbar beendet gewesen sei.
Der Kläger war während der Partnerschaft arbeitstätig, während die Beklagte, die
seit Dezember 2010 eine IV-Rente und Ergänzungsleistungen bezieht, den Haus-
halt besorgte. Der Kläger bezahlte während dieser Zeit und auch noch in der Zeit
nach dem Auszug der Beklagten die Miete der gemeinsamen Wohnung sowie di-
verse gemeinsame wie auch persönliche Anschaffungen und Ausgaben der Be-
klagten. Der vorliegende Streit betrifft die Rückforderung der für die Beklagte bzw.
für den Anteil der Beklagten an den gemeinsamen Ausgaben durch den Kläger
geleisteten Zahlungen. Unbestritten ist, dass sich ein allfälliger Rückforderungs-
anspruch durch diverse Zahlungen der Beklagten bis 19. April 2013 auf einen Be-
trag von Fr. 793.25 reduziert hat; die streitgegenständliche Forderung betrifft mit
Ausnahme dieses Restbetrags die Zeit danach.
2. Erstinstanzliches Verfahren
Mit Eingabe vom 12. Januar 2015 machte der Kläger beim Bezirksgericht Affol-
tern (Vorinstanz) eine Klage mit eingangs wiedergegebenen Rechtsbegehren an-
hängig (Urk. 3). Betreffend den Verfahrensgang vor Vorinstanz ist auf die Darstel-
lung im Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 22. Juni 2016 zu verweisen
(Urk. 36 S. 3). Dieses nahm der Kläger am 29. Juni 2016 in Empfang (Urk. 32).

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3. Rechtsmittelverfahren
Mit Eingabe vom 24. Juli 2016 erhob der Kläger rechtzeitig Berufung mit den oben
wiedergegebenen Anträgen (Urk. 35). Die Beklagte erhob mit Eingabe vom
30. August 2016 ebenfalls Berufung, welche im separaten Berufungsverfahren mit
Geschäfts-Nr. LB160050 geprüft wird. Da der Kläger mit den "Berufungsanträgen"
5 und 6 ausdrücklich eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung geltend
macht, wurden diese als entsprechende Beschwerde im Sinne von Art. 319 lit. c
ZPO entgegen genommen; diese Rügen sind im separaten Beschwerdeverfahren
mit Geschäfts-Nr. RB160021 zu prüfen. Antrag 7 (Strafbarkeit der Vorderrichter)
begründet der Kläger im Zusammenhang mit Antrag 5 und 6. Deshalb ist auch
dieser im Beschwerdeverfahren zu prüfen. Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen; Berufungsantrag 11 (Urk. 35 S. 14) ist damit erledigt. Auf den Antrag
auf Entzug der aufschiebenden Wirkung (Antrag 9; Urk. 35 S. 14) wurde mit Ver-
fügung vom 8. September 2016 nicht eingetreten (Urk. 37 S. 3). Mit nämlicher
Verfügung wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ange-
setzt (Urk. 37 S. 3), welche ihm jedoch am 27. September 2016 wieder abge-
nommen wurde (Urk. 40), da er am 16. September 2016 ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege stellte (Urk. 38). Da sich die Berufung, wie unten zu zeigen
ist, sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist, konnte auf die
Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das
Verfahren ist spruchreif.
4. Antrags- und Begründungspflicht sowie Kognition im Berufungsverfahren
Die Berufungsschrift hat Rechtsmittelanträge bzw. Rechtsbegehren – vorliegend
Berufungsanträge – zu enthalten. Geht es um eine auf Geldleistung gerichtete
Forderung, so ist auch eine Bezifferung erforderlich. Die Bezifferung hat im
Rechtsbegehren selbst und nicht bloss in der Berufungsbegründung zu erfolgen.
Die Berufungsanträge dürfen dabei – vorbehältlich einer zulässigen Klageände-
rung im Sinne von Art. 317 Abs. 2 ZPO – nicht über die Begehren des erstinstanz-
lichen Verfahrens hinausgehen, soweit die Dispositionsmaxime gilt (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 35, m.w.H.). In der Berufungsschrift sind die Behaup-
tungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz

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zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Be-
gründung enthalten (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36, m.w.H.). Begründen im
Sinn von Art. 311 Abs. 1 ZPO bedeutet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene
Entscheid fehlerhaft sei. Dieser Anforderung genügt nicht, lediglich auf die vor
erster Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, sich mit Hinweisen auf
frühere Prozesshandlungen zufriedenzugeben oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise zu kritisieren. Ungenügend sind auch Verweise auf Vorakten
(BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2, m.w.H.). Der Berufungskläger hat
vielmehr mittels klarer und sauberer Verweisungen auf die Ausführungen vor Vor-
instanz zu zeigen, wo er die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestrei-
tungen und Einreden erhoben hat. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmitte-
linstanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um
festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-
rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-
reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-
lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-
bracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-
brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-
instanz mit den Ausführungen des Berufungsklägers auseinandergesetzt hat.
Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen,
muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen
auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegrün-
dung. Auch hier muss sich der Berufungskläger mit beiden Begründungen ausei-
nandersetzen (Ivo W. Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 36 ff.). An die
Begründungspflicht dürfen indes keine überspitzten Anforderungen gestellt wer-
den (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36, m.w.H.). Auch die gerichtliche Frage-
pflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der
Rechtsmitteleingabe. Ebensowenig besteht eine Pflicht des Berufungsgerichts,
bei ungenügenden Rechtsbegehren oder ungenügender Begründung die Beru-
fung zur Verbesserung zurückzuweisen (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015, E. 2.4.1). Fehlen genügende Berufungsanträge oder ist die Berufung über-

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haupt nicht bzw. völlig unzureichend begründet, ist auf die Berufung vielmehr
nicht einzutreten (Reetz/Theiler, a.a.O, Art. 311 N 35 und 38, m.w.H.).
Ist auf die Berufung einzutreten, prüft die Berufungsinstanz zwar nicht nur die gel-
tend gemachten Rügen (im Sinne eines strengen Rügeprinzip). Der Berufungs-
kläger hat sich aber mit der Begründung des erstinstanzlichen Entscheids ausei-
nanderzusetzen; das Gericht muss den angefochtenen Entscheid nicht von sich
aus auf Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt sei geradezu willkür-
lich festgestellt worden oder das Recht sei geradezu willkürlich angewandt wor-
den (Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 N 36, m.w.H.). Aufgrund der umfassenden
Überprüfungsbefugnis ist die Berufungsinstanz nicht an die mit den Rügen vorge-
brachten Argumente oder an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden, sie kann
die Rügen auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen oder abweisen (vgl.
Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 310 N 6).
II. Materielles
1. Antrag 1: Befreiung von Prozesskosten wegen unrechtmässiger Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege für die Gegenpartei
1.1. Der Kläger macht sinngemäss geltend, die Vorinstanz habe der Beklagten
zu Unrecht die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Sie verfüge aus ihrer IV-
Rente und den Ergänzungsleistungen sowie aus "Schwarzarbeit" über ausrei-
chende finanzielle Mittel und habe ausserdem keine anwaltliche Vertretung benö-
tigt, da er selbst auch nicht vertreten gewesen sei und sie sich überdies von der
KESB im Prozess hätte unterstützen lassen können (Urk. 35 S. 3-5).
1.2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für eine Par-
tei kann die Gegenpartei zwar gestützt auf Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO fakultativ
angehört werden, es kommt der Gegenpartei im betreffenden Gesuchsverfahren
jedoch in keinem Fall Parteistellung zu (BGE 139 III 334, Regeste b). Folglich
fehlt dem Kläger auch die Legitimation ein Rechtsmittel zu ergreifen. Sodann legt
er nicht dar, inwiefern ihm die Gewährung des Armenrechts für die Beklagte zum
Nachteil gereichte; dass die Beklagte vor Vorinstanz anwaltlich vertreten war, ist

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für sich genommen noch kein Nachteil, da es dem Kläger offen stand auch einen
Anwalt beizuziehen. Deshalb fehlt es dem Kläger auch an der Beschwer als
Rechtsschutzinteresse und Eintretensvoraussetzung im Rechtsmittelverfahren
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 14). Abgesehen davon
kommt der Kläger bezüglich dieses Antrags seiner Begründungspflicht nicht nach.
Er legt namentlich in keiner Weise dar, inwiefern die Bewilligung des Armenrechts
für die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren die von der Vorinstanz getroffene,
auf dem Kostenverteilungsgrundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO basierende Kosten-
und Entschädigungsregelung unrichtig erscheinen liesse. Auf den Antrag ist des-
halb nicht einzutreten.
2. Antrag 2: Beizug der Anzeige an die SVA Zürich und von deren Untersu-
chungsergebnissen
Der Kläger führt aus, er habe die Beklagte wegen "Versicherungsmissbrauchs"
angezeigt. Die Anzeige sowie das Untersuchungsergebnis seien beizuziehen.
Das Gericht – unklar bleibt, ob die Vor- oder die Berufungsinstanz – hätte von
Amtes wegen "handeln" (wohl: wegen des angeblichen Missbrauchs der Beklag-
ten Anzeige erstatten) müssen (Urk. 35 S. 5 f.). Der Kläger bleibt jedoch eine Be-
gründung schuldig, inwiefern ein Administrativ- bzw. Strafverfahren für die vorlie-
gende Zivilsache von Belang ist. Er zeigt namentlich nicht auf, dass das vor-
instanzliche Verfahren durch das Unterbleiben einer Anzeige von Amtes wegen
als fehlerhaft zu bezeichnen ist oder bei erfolgter Anzeige bzw. Berücksichtigung
des Untersuchungsergebnisses anders ausgegangen wäre. Ausserdem spezifi-
ziert er nicht, aufgrund welcher Anzeige welches konkrete Verfahren von der SVA
Zürich durchgeführt worden ist. Hätte die Vorinstanz ihre Anzeigepflicht im Sinne
von § 167 GOG verletzt, wäre dies ferner nicht im Berufungsverfahren sondern im
Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens vorzubringen. Unter diesen Um-
ständen ist auf den Antrag nicht einzutreten.
3. Antrag 3: Berücksichtigung des Anteils der Beklagten an den Nebenkosten
3.1. Der Kläger beanstandet sinngemäss, die Vorinstanz habe bei der Bestim-
mung der Höhe der dem Kläger zustehenden Rückforderung der für die Beklagte

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bezahlten Anteile an den Wohnkosten die Heiz- und Nebenkosten zu Unrecht
nicht berücksichtigt. Dadurch habe die Vorinstanz ihm insgesamt Fr. 3'000.–,
nämlich Fr. 150.– pro Monat für 20 Monate, zu wenig zugesprochen. Es sei ein
Rechtsgrundsatz, dass die Miete eines Einfamilienhauses mit Nebenkosten ver-
bunden sei. Gestützt auf Art. 151 ZPO bedürften diese deshalb keines Beweises.
Er habe abgesehen davon eine Heizölrechnung über Fr. 4'624.50 als
Urk. 24/17und eine Auflistung von Miete und Nebenkosten als Urk. 24/14 bereits
vor Vorinstanz zu den Akten gereicht. Die Vorinstanz stelle sich deshalb zu Un-
recht auf den Standpunkt, er habe die Nebenkosten nicht belegt (Urk. 35 S. 6).
3.2. Richtig ist, dass der Kläger vor Vorinstanz für die Periode von Januar 2013
bis März 2015 eine Zusammenstellung der Wohnkosten einreichte, die für die
ganze Periode Fr. 7'430.– an Nebenkosten ausweist (Urk. 24/14). Ebenfalls rich-
tig ist, dass er vor Vorinstanz eine Rechnung der MIGROL vom 6. November
2013 über Fr. 4'624.30 für die Lieferung von 4'946 Liter Heizöl einreichte
(Urk. 24/17). Ferner trifft zu, dass der Grundsatz, dass die Miete eines Einfamili-
enhauses in der Regel mit Nebenkosten verbunden ist, allgemein bekannt und als
solcher nicht zu beweisen ist.
3.3. Die Vorinstanz stellte sich indessen weder auf den Standpunkt, die Miete ei-
nes Einfamilienhauses sei grundsätzlich nebenkostenfrei, noch liess sie die Ne-
benkosten einzig mangels Beweises unberücksichtigt. Vielmehr führte die Vo-
rinstanz aus, der Kläger habe die Nebenkosten nicht genügend substantiiert und
insbesondere auch nicht beziffert (Urk. 36 S. 19 f.). Mit dieser Begründung der
Vorinstanz setzt sich der Kläger in der Berufung nicht auseinander. Er beschränkt
sich stattdessen darauf, auf die erwähnten Belege (Urk. 24/14 und 24/17) zu ver-
weisen. Diese Begründung ist unzureichend und rechtfertigt bereits für sich ein
Nichteintreten auf die Berufung in diesem Punkt (vgl. oben Ziff. I/4).
3.4. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt aber auch als unbegründet. Aus
der klägerischen Zusammenstellung über Mietzinse und Nebenkosten
(Urk. 24/14) geht einzig hervor, dass der Kläger die Heiz- und Nebenkosten für
die Periode Januar 2013 bis März 2015 mit insgesamt Fr. 7'430.– beziffert. Mass-
geblich ist jedoch die Periode vom 19. April 2013 (Zeitpunkt der Schuldenbereini-

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gung; Prot. I S. 12 und 23) bis und mit Dezember 2014 (Entlassung der Beklagten
aus der Solidarhaft für den Mietvertrag; vgl. die nicht gerügten Erwägungen im
angefochtenen Entscheid: Urk. 36 E. 5.1.13 f.). Welcher Anteil der Heiz- und Ne-
benkosten auf die fragliche Periode entfällt, bezifferte der Kläger nicht. Er machte
noch nicht einmal geltend, dass der geltend gemachte Totalbetrag von Fr. 7'430.–
gleichmässig auf alle Monate der Periode Januar 2013 bis März 2015 zu verteilen
wäre. Abgesehen davon erschiene fraglich, ob sich eine gleichmässige Verteilung
rechtfertigen würde angesichts des Umstands, dass die Periode Januar 2013 bis
März 2015 (27 Monate) einen wesentlichen grösseren Anteil an heizintensiven
Wintermonaten umfasst als die massgebliche Periode vom 19. April 2013 bis De-
zember 2014. Sodann unterliess es der Kläger, die geltend gemachten Heiz- und
Nebenkosten zu substantiieren. Die eingereichte Heizölrechnung ist nicht aussa-
gekräftig. Massgeblich ist der tatsächliche Verbrauch, welcher sich nur errechnen
lässt, wenn die Tankfüllstände am Anfang und Ende der massgeblichen Periode
bekannt sind. Sodann ist nicht ersichtlich, welche weiteren Nebenkosten nebst
dem Heizöl angefallen sind. Da es sich um ein Einfamilienhaus handelt, ist man-
gels anderer Behauptung jedenfalls davon auszugehen, dass die Hauswartung
von den Parteien selbst besorgt wurde. Sollten von der Haushaltsgrösse abhän-
gige Kosten in den geltend gemachten Heiz- und Nebenkosten enthalten sein
(z.B. Kehrrichtgebühren, Warmwasser, etc.), wären diese ausserdem bereits ab
dem Auszug der Beklagten im Februar 2014 unberücksichtigt zu lassen; diese
Ausscheidung bedarf jedoch der vom Kläger unterlassenen Spezifizierung. Unter
diesen Umständen bemängelte die Vorinstanz zu Recht die mangelnde Beziffe-
rung und Substantiierung der Heiz- und Nebenkosten und liess diese unberück-
sichtigt.
4. Antrag 4: Berücksichtigung von Autoreparatur, Autokauf mit Eintausch,
Steuern, Kreditkartenrechnungen, Barüberweisungen und Restbetrag
4.1. Autoreparatur und Steuern
4.1.1. Der Kläger rügt sinngemäss, die Vorinstanz habe unberücksichtigt gelas-
sen, dass er an der Hauptverhandlung (Urk. 23 Ziff. 1.3) vorgebracht habe, die
Beklagte habe ihm in betrügerischer Absicht vorgegaukelt, die Beziehung würde

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auch nach ihrem Auszug weiterbestehen und habe ihn damit dazu veranlasst, die
fraglichen Zahlungen für sie zu tätigen (Urk. 35 S. 6 und 10 f.).
4.1.2. Es ist zutreffend, dass der Kläger bereits vor Vorinstanz der Beklagten vor-
warf, ihm mit Betrugsabsicht die Beendigung der Beziehung nicht mitgeteilt zu
haben. Dass die Beklagte dies aber getan habe, um ihn zur Bezahlung der fragli-
chen Rechnungen für Autoreparatur und Steuern zu bewegen, brachte er damals
– soweit ersichtlich – nicht vor (vgl. Urk. 23 Ziff. 1.3). Die Vorinstanz hatte sich
deshalb mit dieser Argumentation auch nicht auseinanderzusetzen.
4.1.3. Sie ist auch im Berufungsverfahren nicht zu beachten, da es sich um ein
unzulässiges Novum handelt. Der Kläger hätte die Behauptung bereits vor Vor-
instanz aufstellen können (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen vermöchte der Klä-
ger aus einem Irrtum über den Fortbestand der Beziehung nichts für sich abzulei-
ten. Vorgetäuschte Liebe vermag jedenfalls keine Rückforderung nach Art. 62 ff.
OR zu rechtfertigen. Eine blosse Liebesbeziehung aber auch das Konkubinat an
sich begründen (anders als die Ehe oder das Verlöbnis) grundsätzlich keinerlei
gegenseitige rechtliche Verpflichtungen, folglich kann ein Irrtum über den Bestand
der Beziehung auch keinen Irrtum über die Schuldpflicht im Sinne von Art. 63
Abs. 1 OR bewirken. Eigentliche Täuschungshandlungen der Beklagten, um ihn
zu einer Schenkung zu veranlassen, welche eine Anfechtung derselben wegen
absichtlicher Täuschung im Sinne von Art. 28 Abs. 1 OR zuliessen, hat der Kläger
aber selbst berufungsweise nicht (substantiiert) vorgetragen, sondern es beim
pauschalen Vorwurf der betrügerischen Absicht bewenden lassen.
4.1.4. Der Kläger bringt ferner vor, er habe die für die Beklagte bezahlten Rech-
nungen nicht per Post erhalten, sondern vielmehr direkt von der Beklagten
(Urk. 35 S. 11). Unklar bleibt, ob er damit eine unrichtige Tatsachenfeststellung
der Vorinstanz rügen, oder ein Novum vortragen möchte. Soweit es sich um einen
Novenvortrag handeln sollte, wäre dieser unzulässig, da er nicht aufzeigt, wieso
er diese Behauptung nicht bereits vor Vorinstanz aufstellen konnte (Art. 317
Abs. 1 ZPO). Soweit er eine unrichtige Tatsachenfeststellung beanstanden möch-
te, erweist sich seine Rüge als unvollständig, da er nicht aufzeigt, wo er vor Vo-
rinstanz entsprechende Behauptungen vorgebracht habe. Im Übrigen ist unerheb-

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lich, ob er die Rechnungen per Post oder direkt von der Beklagten erhalten hat.
Im ersten Fall hätte er – wie die Vorinstanz ausführte – die Rechnungen an sie
weiterleiten, im zweiten Fall der Beklagten gegenüber die Zahlung verweigern
können, wobei die Entgegennahme der Rechnungen von der Beklagten zur Be-
zahlung noch viel eher für eine Schenkung spricht, als die Bezahlung von posta-
lisch direkt von den Rechnungsstellern zugestellten Rechnungen für die Beklagte.
Die neue Behauptung ist folglich nicht nur unbeachtlich, sondern für den Kläger
auch unbehelflich.
4.1.5. Im Ergebnis erweist sich der Antrag mit Bezug auf die Kosten für Autorepa-
ratur und Steuern als unbegründet. Es hat bei der vorinstanzlichen Sachverhalts-
feststellung und dem daraus gezogenen rechtlichen Schluss zu bleiben, es be-
stehe mit Bezug auf die vom Kläger bezahlten Rechnungen für Autoreparatur und
Steuern keine Rückzahlungsverpflichtung (Urk. 36 S. 23 und 25 f.).
4.2. Kreditkartenrechnungen
4.2.1. Der Kläger rügt auch diesbezüglich – wie bereits betreffend die Posten Au-
toreparatur und Steuern – sinngemäss, die Vorinstanz habe unberücksichtigt ge-
lassen, dass er an der Hauptverhandlung (Urk. 23 Ziff. 1.3) vorgebracht habe, die
Beklagte habe ihm in betrügerischer Absicht vorgegaukelt, die Beziehung würde
auch nach ihrem Auszug weiterbestehen und ihn damit dazu veranlasst, die frag-
lichen Zahlungen für sie zu tätigen (Urk. 35 S. 6 und 10 f.), sowie, er habe die für
die Beklagte bezahlten Rechnungen nicht per Post erhalten, sondern vielmehr di-
rekt von der Beklagten (Urk. 35 S. 11).
4.2.2. Damit würde hinsichtlich der Rügen betreffend den Posten Kreditkarten-
rechnungen grundsätzlich das oben (Ziff. 4.1) Gesagte gelten – grundsätzlich, da
die Vorinstanz die Rückerstattungspflicht der Beklagten betreffend Kreditkarten-
rechnungen schlicht als nicht substantiiert vorgetragen und bewiesen abgelehnt
hat; dass die Zahlung der Kreditkartenrechnungen auch erst nach dem Auszug
der Beklagten erfolgte, spielte für die Vorinstanz betreffend dieser Position offen-
bar keine Rolle (Urk. 36 S. 26). Mit der von der Vorinstanz bemängelten Substan-

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tiierung und dem Fehlen von Beweisen setzt sich der Kläger hingegen nicht aus-
einander. Deshalb ist auf die Berufung auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.3. Autokauf mit Eintausch
Der Kläger beschränkt sich mit Bezug auf diese Position darauf, seine vor Vo-
rinstanz vorgetragene Sachverhaltsdarstellung zu wiederholen, geltend zu ma-
chen, dass "auf diese Art und Weise […] keine Schenkung noch Verpflichtung von
statten" gehe und aufgrund der "vorgebrachten Tatsachen […] bei der Beklagten
unumstritten von Bösgläubigkeit ausgegangen werden" müsse (Urk. 35 S. 11).
Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen, in welchen eine
Rückerstattungspflicht der Beklagten verneint wird, da die Grundlage für eine sol-
che weder substantiiert noch belegt worden sei, findet nicht statt. Die Rüge des
Klägers erweist sich damit infolge ungenügender Begründung als unzulässig; auf
den Antrag ist deshalb nicht einzutreten.
4.4. Restbetrag von Fr. 793.25
Bezüglich dieser Position rügt der Kläger einzig, er erwarte, "dass das Bezirksge-
richt Affoltern die Zahlen anhand von Urkunden/Beweisen nachvollziehen" könne
(Urk. 35 S. 11). Er zeigt damit nicht auf, inwiefern die vorinstanzliche Erwägung,
aus seiner ins Recht gelegten Schuldennachverfolgung gehe nicht hervor, wie
sich dieser Restbetrag errechnen lasse (Urk. 36 S. 27), falsch sei. Der Kläger
kommt seiner Begründungspflicht nicht nach. Deshalb ist mit Bezug auf diese Po-
sition nicht auf die Berufung einzutreten.
4.5. Barüberweisung
Bezüglich dieser Position beschränkt sich der Kläger darauf, den bereits vor Vor-
instanz vorgebrachten Sachverhalt zusammenzufassen (Urk. 35 S. 12). Auf die
vorinstanzlichen Erwägungen geht er nicht ein, womit er seiner Begründungs-
pflicht nicht nachkommt, was zum Nichteintreten auf den Antrag betreffend diese
Position führt. Abgesehen davon führt der Kläger in der Berufung selbst aus, die
Beklagte habe ihm den fraglichen, ihr als Darlehen am 25. Juli 2013 überwiese-

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nen Betrag von Fr. 1'500.– am 8. August 2013 zurücküberwiesen (Urk. 35 S. 12).
Damit wäre ein allfälliger Rückerstattungsanspruch ohnehin untergegangen.
5. Antrag 8: Parteientschädigung
Der Kläger rügt sinngemäss, die Vorinstanz hätte ihn mit Bezug auf die Festset-
zung der Höhe der Parteientschädigung gleich wie die anwaltlich vertretene Be-
klagte behandeln und bei ihm ebenfalls von einer (vollen) Parteientschädigung
von Fr. 5'500.– ausgehen müssen. Indem sie die (volle) Parteientschädigung für
ihn auf Fr. 100.– festgesetzt habe, gestehe sie ihm eine Entschädigung von nur
einem Rappen pro Stunde zu (Urk. 35 S. 13 f.). Mit der Berechnung eines "Stun-
denansatzes" von einem Rappen verfällt der Kläger in Polemik; ein solcher ent-
spräche einem Aufwand für den Prozess von 10'000 Stunden. Mit dem Antrag, er
sei nach den gleichen Kriterien wie eine anwaltlich vertretene Partei zu entschä-
digen, verkennt er sodann klares Recht (Art. 95 Abs. 3 lit. b und c ZPO): Eine
nicht berufsmässig vertretene Partei kann – in begründeten Fällen (z.B. für Er-
werbsausfall) – nur eine angemessene Umtriebsentschädigung geltend machen;
diese berechnet sich nicht nach dem Anwaltstarif. Eine solche kann ferner nur
geltend gemacht werden, soweit durch den Prozess effektiv ein finanzieller Scha-
den entstanden ist, was nicht der Fall ist, wenn der Prozess ausserhalb der Ar-
beitszeit vorbereitet und geführt werden kann oder ein unselbständig Erwerbender
für eine Verhandlung ohne Lohneinbusse von der Arbeit fernbleiben kann. Zur
Geltendmachung einer Umtriebsentschädigung ist sodann immer eine Begrün-
dung und Substantiierung der finanziellen Einbusse erforderlich, welche der Klä-
ger schuldig blieb (vgl. ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 40 ff.). Der Antrag
erweist sich folglich als unbegründet.
6. Antrag 10: Zins zu 5% auf die dem Kläger zuzusprechenden Beträge
Es bleibt unklar, ob der Kläger den fraglichen Zins auf die ihm zuzusprechende
Forderung samt "Eigenkosten" (mutmasslich: Parteientschädigung) wegen der
angeblich "unbegründeten langen Dauer des Verfahrens (Rechtsverzögerung)
und unstatthafter Rechtsverweigerung" (Urk. 35 S. 14) vom Staat oder von der
Beklagten erhältlich machen will. Es ist weder zulässig noch Aufgabe des Ge-

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richts, völlig unklaren oder unzureichenden (Berufungs-) Anträgen durch extensi-
ve Auslegung einen (neuen) Sinn zu geben. Bereits aus diesem Grund ist darauf
nicht einzutreten. Beide auf den ersten Blick mögliche Interpretationsmöglichkei-
ten führten abgesehen davon ohnehin zu einem Nichteintreten: Soweit sich die
Zinsforderung gegen den Staat richten sollte, würde es sich um eine Staatshaf-
tungsklage handeln, welche nicht im Berufungsverfahren, sondern auf dem Weg
einer Staatshaftungsklage beim erstinstanzlichen Zivilgericht geltend zu machen
wäre (§ 19 Abs. 1 lit. a Haftungsgesetz/ZH), wobei sich das Verfahren (inkl. Vor-
verfahren) nach § 22 ff. Haftungsgesetz/ZH richten würde. Soweit sich seine Zins-
forderung hingegen gegen die Beklagte richten sollte, würde es sich um eine Er-
höhung des Rechtsbegehrens handeln. Der Kläger verlangte vor Vorinstanz noch
keinen Verzugszins (Urk. 3 S. 2). Die Erhöhung des Rechtsbegehrens wäre unzu-
lässig, da es sich nicht um eine zulässige Klageänderung im Sinne von Art. 317
Abs. 2 ZPO handeln würde. Eine solche müsste auf neuen Tatsachen und Be-
weismitteln beruhen, der Kläger tut jedoch nicht dar, auf welche neuen Tatsachen
und Beweismittel er die Klageänderung stützt. Im Ergebnis ist auf den Antrag je-
denfalls nicht einzutreten.
7. Fazit
Zusammenfassend erweisen sich sämtliche Anträge des Klägers sogleich entwe-
der infolge unzureichender Begründung oder Unzuständigkeit als offensichtlich
unzulässig oder als offensichtlich unbegründet. Die Berufung ist dementspre-
chend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Ver-
fahren ist bei einem Streitwert von Fr. 14'216.60 in Anwendung von § 4 Abs. 1
und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 2'340.– festzusetzen. Mangels wesentli-
chen Aufwands ist der Beklagten keine Parteientschädigung zuzusprechen.

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IV. Unentgeltliche Rechtspflege
1. Der Kläger beantragt für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege und begründet dies damit, er sei mittellos, da er bei Wohnkosten von
Fr. 2'400.– und Krankenkassenprämien von Fr. 365.– mit Fr. 2'100.– Arbeitslo-
senentschädigung und ohne Vermögen auskommen müsse (Urk. 38). Als Belege
reicht er eine Taggeldabrechnung der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kan-
tons Aargau vom 9. September 2016 ein, welche für August 2016 eine Auszah-
lung von Fr. 2'177.80 ausweist, sowie eine Saldoliste seiner Konti bei der Raiffei-
senbank …, aus der ein Gesamtsaldo aller Konti von Fr. 2'334.65 hervorgeht
(Urk. 39/1-2).
2.1. Die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt voraus, dass der
Rechtssuchende nicht in der Lage ist, nebst seinem Lebensbedarf für die Verfah-
renskosten aufzukommen (Mittellosigkeit, Art. 117 lit. a ZPO) und sein Rechtsbe-
gehren nicht von Anfang an aussichtslos war (Art. 117 lit. b ZPO). Zusätzlich be-
steht ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn der Beizug
eines Anwalts zur gehörigen Prozessführung und Wahrung der Rechte wirklich
geboten war (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.2. Die Mittellosigkeit des Klägers im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO kann bei ei-
nem nachgewiesenen Einkommen von knapp Fr. 2'200.– und Vermögen von gut
Fr. 2'300.– als ausgewiesen gelten.
2.3. Die vom Bundesgericht zum Begriff der Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29
Abs. 3 BV entwickelte Praxis ist auch für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO zu
berücksichtigen. Als aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begeh-
ren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb

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anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende Erfolg-
saussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summari-
schen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 139 III 475 E. 2.2).
2.4. Die Berufung des Gesuchsgegners erweist sich sogleich als unbegründet
(oben Ziff. II/8). Sie erschöpft sich in einem Rundumschlag gegen die Vorinstanz
und die Beklagte sowie in unzureichend begründeter Kritik am Ausgang des vo-
rinstanzlichen Verfahrens, ohne sich in der Sache genügend mit dem angefochte-
nen Entscheid auseinanderzusetzen. Bei sorgfältiger Abwägung und vernünftiger
Überlegung und insbesondere bei Konsultation einer rechtskundigen Person wäre
von der Erhebung einer Berufung – zumindest in dieser Form – abzusehen gewe-
sen, da ihr von vornherein kein Erfolg beschieden sein konnte. Die Berufung des
Klägers ist deshalb als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu bezeich-
nen.
3. Deshalb ist das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung des Klägers wird, soweit auf sie einzutreten ist, abgewiesen
und das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 22. Juni 2016 wird insoweit
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'340.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 35, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'216.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
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