zh_obergericht · RU240052 · 2024-12-10 · de
Ausstand


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240052-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 10. Dezember 2024
in Sachen
A._____, Dr.,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
betreffend Ausstand
Beschwerde gegen eine Verfügung der Gerichtsleitung des Bezirksgerich-
tes Meilen vom 30. September 2024 (BV240024)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 19. August 2024 gelangte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) unter Bezugnahme auf das
(erledigte) Geschäft Nr. BA240002, welches die Zwangsausweisung der Be-
schwerdeführerin aus ihrer Mietwohnung an der B._____-strasse 1 in C._____
zum Gegenstand hatte, an das Bezirksgericht Meilen und verlangte den Ausstand
mehrerer Mitglieder und Gerichtsschreiber sowie Beisitzender des Mietgerichts
(vgl. act. 10/2). Mit Schreiben vom 26. August 2024 teilte der Gerichtspräsident
lic. iur. H. Meister der Beschwerdeführerin mit, dass am Bezirksgericht Meilen
kein Verfahren mit ihrer Beteiligung hängig sei und deshalb kein Anlass bestehe,
auf das Ausstandsbegehren einzugehen und auf eine formelle Behandlung des
Gesuchs verzichtet werde (vgl. act. 10/3). Mit Eingabe vom 19. September 2024
reichte die Beschwerdeführerin erneut ein Ausstandsbegehren beim Bezirksge-
richt Meilen ein, welches sich gegen mehrere Mitglieder und Gerichtsschreiber,
insbesondere auch den Gerichtspräsidenten lic. iur. H. Meister, sowie Beisitzende
des Mietgerichts richtete (act. 1). Mit Verfügung vom 30. September 2024 trat die
Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Meilen, vertreten durch die Vizepräsidentin
lic. iur. C. Tischhauser (nachfolgend: Vorinstanz), auf das Ausstandsgesuch ge-
gen den Gerichtspräsidenten lic. iur. H. Meister nicht ein (act. 3 = act. 6 [Aktenex-
emplar] = act. 9).
1.2. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Oktober
2024 (Datum Poststempel) fristgerecht (vgl. act. 4/2) Beschwerde bei der Kammer
(act. 7, act. 8). Mit Eingabe vom 11. November 2024 (Datum Poststempel) er-
gänzte die Beschwerdeführerin sodann ihre Ausführungen (act. 15, act. 16/1–2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2.
Gegen erstinstanzliche Entscheide über bestrittene Ausstandsbegehren nach
Art. 50 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 50
Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Mit der Beschwerde können die un-

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richtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-
halts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, dass sämtliche Verfahren, auf welche sich die Be-
schwerdeführerin in ihrem Gesuch beziehe, erledigt und (mit Ausnahme der streit-
gegenständlichen Ausstandsgesuche) auch sonst keine Verfahren mit der Be-
schwerdeführerin am Bezirksgericht Meilen hängig seien. Deshalb bestehe an ih-
rem Ausstandsbegehren kein schützenswertes Interesse und es sei darauf in An-
wendung von Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a e contrario ZPO nicht einzutreten
(act. 6 E. 6.).
3.2. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass sie sowohl
ein Ablehnungsverfahren gegen den Gerichtspräsidenten lic. iur. H. Meister (vgl.
Geschäft Nr. BV240024 BG Meilen, act. 1–4) als auch gegen die Vizepräsidentin
lic. iur. C. Tischhauser (sowie weitere Gerichtspersonen) beim Bezirksgericht Mei-
len (vgl. Geschäft Nr. BV240025 BG Meilen, act. 1–15 in Geschäft-Nr. RU240051
OG ZH) eingeleitet habe. Vor diesem Hintergrund seien diese nicht befugt gewe-
sen, über das Ablehnungsgesuch des jeweils anderen zu entscheiden. Die Vize-
präsidentin lic. iur. C. Tischhauser sei ihr gegenüber offensichtlich befangen und
hätte deshalb nicht in einem Ablehnungsverfahren zwischen ihr und einem ande-
ren Richter entscheiden dürfen. Diese Interessenskollision stelle eine massive
Verletzung des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
dar. Darüber hinaus rügt die Beschwerdeführerin, das vorinstanzliche Urteil sei
übermässig formalistisch, indem man sich hinter einem juristischen Vorwand ver-
stecke, um ihr Ausstandsbegehren inhaltlich nicht zu prüfen (act. 7 S. 1 ff.). Mit er-
gänzender Eingabe vom 11. November 2024 macht die Beschwerdeführerin
schliesslich geltend, am Bezirksgericht Meilen existiere sehr wohl ein noch nicht
abgeschlossenes Verfahren mit ihrer Beteiligung: Im Geschäft Nr. CG240013 sei
die von ihr erhobene Berufung beim Obergericht Zürich nach wie vor hängig
(act. 15, act. 16/2, vgl. Geschäft-Nr. LB240018 OG ZH). Diese Eingabe erfolgte

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allerdings nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist aufgrund des Novenausschlus-
ses von Art. 326 Abs. 1 ZPO grundsätzlich unbeachtlich.
4.
4.1. Gemäss Art. 49 Abs. 1 ZPO sind nur die Verfahrensparteien zur Stellung
eines Ausstandsgesuchs berechtigt und es können nur Gerichtspersonen abge-
lehnt werden, welche im betreffenden Verfahren aktiv sind. Eine generelle Ableh-
nung des gesamten Gerichts oder die Ablehnung einer konkreten Person für
sämtliche zukünftigen Prozesse ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses aus-
geschlossen. Das Ausstandsgesuch als Rechtsbehelf kann nur während des Ge-
richtsverfahrens bzw. bis zum Entscheid in der Hauptsache gestellt werden (OFK
ZPO-URBACH, 3. Aufl. 2023, Art. 49 N 1, 3). Auch für eine Beurteilung der
Ausstandthematik a posteriori besteht deshalb kein Rechtsschutzinteresse (BGer
5A_625/2019 vom 22. Juli 2020 E. 3.3.; BGer 4A_131/2013 vom 3. September
2013 E. 2.2.2). Lediglich für den Fall, dass ein Ausstandsgrund erst nach rechts-
kräftiger Erledigung des Verfahrens entdeckt wird, kann dieser im Rahmen einer
Revision des Entscheids (Art. 328 ff. ZPO) noch geltend gemacht werden (Art. 51
Abs. 3 ZPO).
4.2. Das Rechtsschutzinteresse stellt eine Prozessvoraussetzung dar (Art. 59
Abs. 2 lit. a ZPO). Die Prozessvoraussetzungen sind zwingender Natur. Liegt
auch nur eine Prozessvoraussetzung nicht vor, so tritt das Gericht auf die Klage
nicht ein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Nichteintreten bedeutet, dass das angerufene Ge-
richt den ihm unterbreiteten Fall materiell (noch) nicht beurteilen und folglich kei-
nen Sachentscheid fällen darf (OFK ZPO-MORF, Art. 59 N 5 f., 34).
4.3. Nach Art. 50 Abs. 1 ZPO entscheidet "das Gericht", wenn der geltend ge-
machte Ausstandsgrund bestritten wird. Gemeint ist damit das Gericht ohne Mit-
wirkung der abgelehnten Person. Der Entscheid über den eigenen Ausstand ist
analog zum Entscheid in der eigenen Sache unzulässig (DIKE Komm ZPO-DIG-
GELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 50 N 1). Eine Ausnahme liegt vor, wenn das Ableh-
nungsbegehren offensichtlich missbräuchlich oder unbegründet ist. In diesem Fall
darf die betreffende Besetzung selbst über das Nichteintreten entscheiden (BGE
129 III 445 E. 4.2.2.).

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4.4. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es unzulässig, Gerichts-
personen generell und losgelöst von einem spezifischen Verfahren für sämtliche
zukünftigen Prozesse abzulehnen. Der Beschwerdeführerin kommt losgelöst von
einem spezifischen und aktuell laufenden Verfahren kein schutzwürdiges Inter-
esse an der Behandlung ihres Ausstandsbegehrens gegen den Gerichtspräsiden-
ten lic. iur. H. Meister zu. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht auf das Begehren
der Beschwerdeführerin mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten. Kann
auf ein Ausstandsbegehren nicht eingetreten werden, so darf das Gericht keine
materielle Beurteilung der Sache vornehmen. Dabei kommt dem Gericht kein
Spielraum zu und der Vorwurf des überspitzten Formalismus läuft ins Leere. Was
sodann den Einwand betrifft, es sei am Obergericht Zürich noch das Berufungs-
verfahren Nr. LB240018 betreffend ein Geschäft des Bezirksgerichts Meilen hän-
gig, so ist dieser unbehelflich. Ein allfälliges Ausstandsbegehren wäre in eben je-
nem Verfahren (und nicht im Geschäft Nr. BA240002 BG Meilen, vgl. act. 1 S. 1)
grundsätzlich bis zur Fällung des Entscheids in der Hauptsache zu stellen gewe-
sen.
4.5. Was schliesslich die Rüge betrifft, Bezirksrichterin lic. iur. C. Tischhauser
habe aufgrund des gegen sie hängigen Ablehnungsverfahrens nicht über das vor-
liegende Ausstandsbegehren gegen den Gerichtspräsidenten lic. iur. H. Meister
befinden dürfen, so reicht diese Begebenheit (alleine) nicht aus, um den Anschein
der Befangenheit zu begründen. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass Richter und
Richterinnen nicht über den eigenen Ausstand entscheiden dürfen. Sie sind be-
fugt über den Ausstand anderer Gerichtsmitglieder zu entscheiden, losgelöst von
der Frage, ob gegen sie selbst ebenfalls ein Ausstandsverfahren hängig ist. Dies
hat umso mehr zu gelten, wenn – wie vorliegend – ein Nichteintretensentscheid
ergeht und der Ausstand materiell nicht geprüft wird. Nach dem Gesagten ist die
Beschwerde abzuweisen.
4.6. Selbst wenn das Ausstandsbegehren der Beschwerdeführerin materiell zu
prüfen gewesen wäre, ist sie schliesslich darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung
einer Gerichtsperson an früheren Verfahren, welche zu Ungunsten der Beschwer-
deführerin ausgegangen sind, grundsätzlich keinen Ausstandsgrund darstellt.

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Dasselbe gilt für die Fällung eines möglicherweise materiell falschen Entscheids.
Ein Ablehnungsverfahren dient nicht der Beurteilung von allfälligen Fehlern der
Gerichtspersonen bei der Entscheidfindung. Solche Rügen sind im dafür vorgese-
henen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen.
5.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 600.– festzuset-
zen. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin zufolge ihres Unterlie-
gens nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und an das Bezirksgericht
Meilen, je gegen Empfangsschein sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am:
10. Dezember 2024