zh_obergericht · VW240004 · 2024-09-20 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW240004-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Sitzungsbeschluss vom 20. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

- 2 -
Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus den
zwei am Bezirksgericht Zürich durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nrn. EE090468-L und FE131006-L einen Betrag von insgesamt Fr. 6'846.55
(act. 3). Mit Schreiben vom 2. Februar 2024 (act. 4/1) gelangte die Zentrale
Inkassostelle der Gerichte (fortan: Zentrale Inkassostelle) auf dem Korrespon-
denzweg an die Gesuchstellerin und orientierte sie darüber, dass in den ober-
wähnten Verfahren die Prozesskosten einstweilen erlassen sowie die Ausla-
gen für die anwaltliche Vertretung einstweilen aus der Gerichtskasse bezahlt
worden seien. Parteien könnten zur Nachzahlung verpflichtet werden, sobald
sie dazu in der Lage seien. Aktuell sei sie, die Gesuchstellerin, mangels Ge-
richtsentscheides noch nicht zur Nachzahlung verpflichtet, es werde jedoch
trotzdem um Begleichung der ausstehenden Schulden ersucht. Nach weiterer
Korrespondenz ersuchte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 10. April
2024 um Erlass der Kosten (act. 4/3). Dies lehnte der stellvertretende Gene-
ralsekretär des Obergerichts des Kantons Zürich am 29. Juli 2024 einstweilen
ab (act. 4/7), was der Gesuchstellerin am 7. August 2024 mitgeteilt wurde. Es
wurde überdies darauf hingewiesen, dass die Forderungen noch nicht verjährt
seien und der Güterstand der Gütertrennung nur das Vermögen und nicht die
Einkünfte betreffe (act. 3). Zudem wurde der Gesuchstellerin die Möglichkeit
eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Ver-
waltungskommission überprüfen zu lassen, wobei sie darauf hingewiesen
wurde, dass ein allfälliger negativer Entscheid mit Kosten zu ihren Lasten ver-
bunden wäre. Von diesem Recht machte sie mit Eingabe vom 28. August
2024 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch
am 2. September 2024 an die Verwaltungskommission überwies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003

- 3 -
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.
3. Die Gesuchstellerin bringt zur Begründung ihres Gesuchs (act. 2) im Wesent-
lichen das Folgende vor: Weder sie, noch ihr Mann würden über Vermögen
verfügen. Ihr Mann sei seit dem 30. April 2024 ausgesteuert und nach wie vor
arbeitslos. Er verfüge über kein Einkommen. Er beabsichtige, Überbrückungs-
leistungen zu beantragen. Ihre wirtschaftliche Situation sei unverändert.
4.1. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rech-
nung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die
Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Be-
treibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die
zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante
Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gän-
giger Praxis der Verwaltungs- und der Rekurskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entwe-
der überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann.
Nicht einforderbar sind namentlich Kosten aus Verfahren, für welche die un-
entgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde. Die Gebühren des Gerichts werden
in einem solchen Fall zwar der unterliegenden Partei auferlegt, aber zufolge
der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege "einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen". Diese Kosten können von der Inkassostelle erst und
nur eingefordert bzw. gegebenenfalls in Betreibung gesetzt werden, wenn ge-
richtlich festgestellt worden ist, dass die gesuchstellende Person in "günstige
wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist (§ 92 aZPO/ZH) resp. dass sie
"zur Nachzahlung in der Lage ist" (Art. 123 ZPO; vgl. zum Ganzen Beschluss
der Rekurskommission OGer ZH vom 21. September 2016, Geschäfts-
Nr. KD160006-O, E. 3; Beschlüsse der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 4. Februar 2020, Geschäfts-Nr. VW200001-O, E. III.2.1 bzw. vom 8. Ok-
tober 2019, Geschäfts-Nr. VW190008-O, E. III.3). Vor der Durchführung eines

- 4 -
entsprechenden Verfahrens liegt keine hinreichende Belastung der gesuch-
stellenden Person vor und fehlt es daher an den Voraussetzungen für die An-
nahme eines Härtefalles, welcher einen Kostenerlass rechtfertigen würde.
4.2. Aus der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Dezember 2009, Ge-
schäfts-Nr. EE090468-L (act. 5/11), sowie aus dem Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 18. März 2014, Nr. FE131006-L (act. 5/10), ergibt sich, dass der
Gesuchstellerin für die Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
wurde (act. 5/10 Dispositiv-Ziffer 5, act. 5/11 Dispositiv-Ziffern 1 und 5). Die
Kosten für die unbegründeten Entscheide wurden den damaligen Parteien je
zur Hälfte auferlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse genommen, jedoch
mit dem Hinweis, dass eine Nachforderung nach § 92 aZPO/ZH bzw. Art. 123
ZPO vorbehalten bleibe. Aus den Akten der Zentralen Inkassostelle (act. 4)
ergeben sich keine Hinweise, dass das oberwähnte, zur Eintreibung der For-
derungen notwendige Nachzahlungsverfahren bis heute eingeleitet worden
wäre. Auch ist der Verwaltungskommission ein Gerichtsentscheid betreffend
Feststellung der Nachzahlungspflicht nicht bekannt. Damit ist die Forderung
von insgesamt Fr. 6'846.55 aktuell nicht fällig und hindert sie das wirtschaftli-
che Fortkommen der Gesuchstellerin mangels Erscheinens im Betreibungs-
register nicht, weshalb von vornherein kein Härtefall im obgenannten Sinne
vorliegt. Folglich ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen,
weil die Gesuchstellerin in diesem Umfang zurzeit nicht beschwert ist (vgl.
auch Beschluss der Rekurskommission OGer ZH Geschäfts-Nr. KD160006-
O vom 21. September 2016, E. 3). Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher
nicht einzutreten. Unter diesen Umständen erweist es sich nicht als notwen-
dig, sich näher mit den finanziellen Verhältnissen der Gesuchstellerin und ih-
res Ehegatten zu befassen.
5.1. Umständehalber ist im Sinne einer Ausnahme auf die Erhebung einer Ge-
richtsgebühr zu verzichten.
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).

- 5 -
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Kostenerlass wird nicht eingetreten.
2. Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr wird verzichtet.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-11) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

- 6 -
Zürich, 20. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: