zh_obergericht · NQ120015 · 2011-10-26 · de
Mangelhafte Rechtsmittelschrift


§ 188 Abs. 3 GOG, mangelhafte Rechtsmittelschrift. Anders als nach der
Praxis zu Art. 311 ZPO (vgl. OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011, BGer
4D_61/2011 vom 26. Oktober 2011, BGE 137 III 617) führt eine ungenügende
Rechtsmittelschrift im Bereich der vormundschaftlichen Geschäfte grundsätzlich
nicht zum sofortigen Nichteintreten. Anwendungsfälle a und b.
a. keine Nachfrist, wenn das Rechtsmittel so oder so chancenlos ist
(E. 2.3)
1.3 Am 30. April 2011 wandte sich Fred A. mit einer "Einsprache" und
unter Beilage des Schlussberichtes an den Bezirksrat mit dem Ersuchen, "das
Ganze neu zu berechnen". Der Beistand habe ihm gesagt, er könne das Erbe
annehmen und mit einem Anfall von Fr. 17'000.-- rechnen. Er habe
Steuerschulden und sollte zwei Hörgeräte haben; um "einem normalen Leben
näher zu kommen", habe er sich zur Annahme der Erbschaft entschieden (BR-
act. 1). Die Vormundschaftsbehörde nahm am 1. Juni 2011 zur Eingabe Fred A.s
Stellung (BR-act. 6). Da der Bezirksrat Fred A. zum Rechenschaftsbericht des
Beistandes nicht angehört hatte, nahm er die Eingabe zum Anlass, über die
Genehmigung des Berichtes neu und unter Einbezug der geäusserten Kritik zu
befinden. Er kam allerdings zum Schluss, Beistand und Vormundschaftsbehörde
hätten die Angelegenheit korrekt abgewickelt. Die Ansprüche des Amtes für
Zusatzleistungen auf Rückforderung erbrachter Leistungen seien korrekt und
nicht mit Erfolg anfechtbar, zudem habe der Beistand Fred A. gegenüber weder
verbindliche Zusicherungen zur Höhe der Erbschaft machen können noch
tatsächlich gemacht. Er bestätigte daher die Genehmigung des Schlussberichtes
(BR-act. 10). Dieser Entscheid ging Fred A. am 27. März 2012 zu (BR-act. 11).
2.1 Mit Schreiben vom 31. März 2012, beim Gericht eingegangen am
3. April 2012, erhebt Fred A. gegen den Beschluss des Bezirksrates Einsprache.
Er macht geltend, N. N. vom Amt für Zusatzleistungen habe ihm gegenüber
unrichtige Angaben gemacht, und überhaupt sollte doch in jedem Fall ein
unpfändbarer und unantastbarer Anteil "Sparen" anerkannt werden (act. 2).
Es wurden die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.2 Gegen Entscheide des Bezirksrates in familienrechtlichen
Angelegenheiten sind die Rechtsmittel der Zivilprozessordnung zulässig (§ 187
GOG). Hier geht es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit, deren Wert
nach den Angaben Fred A.s Fr. 10'000.-- übersteigt - er rechnete offenbar mit
einem Erbe von Fr. 17'000.--. Das zur Verfügung stehende Rechtsmittel ist daher
die Berufung (Art. 308 ZPO). Die "Einsprache" ist daher als Berufung zu
behandeln (OGerZH PF110004 vom 9. März 2011 E. 5.2).
Die zehntägige Frist (welche nicht mehr zum bezirksrätlichen, sondern
bereits zum Rechtsmittelverfahren des Obergerichts gehört: § 188 Abs. 1 GOG)
für die Berufung ist gewahrt. Sie wäre ohnehin in den Gerichtsferien
stillgestanden, weil der Bezirksrat in seiner Rechtsmittelbelehrung nicht den
Hinweis aufnahm, sie laufe ungeachtet der Ferien (OGerZH NQ110028 vom 30.
Juni 2011; Art. 145 Abs. 3 ZPO und Merz, Dike-Kommentar ZPO Art. 145 N. 17).
Auf das Einholen des gesetzlichen Kostenvorschusses wurde angesichts
der ungünstigen finanziellen Lage Fred A.s verzichtet.
2.3 Fred A. stellt keinen konkreten und namentlich keinen bezifferten
Antrag, wie das Obergericht entscheiden solle. Klar wird einzig, dass er sich nicht
damit abfinden will, von seiner Mutter nichts zu erben, und dass er dafür die
Unterstützung des Obergerichts als Rechtsmittelbehörde beansprucht.
Auf ein Rechtsmittel ohne konkreten Antrag tritt das Obergericht nicht ein
(OGerZH PF110013 vom 21. Juni 2011, bestätigt durch BGer 4D_61/2011 vom
26. Oktober 2011, ferner BGE 137 III 617). Im vormundschaftsrechtlichen Bereich
ist zwar vorgesehen, eine Nachfrist anzusetzen oder den Rechtsmittelkläger
mündlich zu befragen (§ 188 Abs. 2 GOG). Davon kann allerdings hier
ausnahmsweise abgesehen und direkt der Entscheid auf Nichteintreten gefällt
werden, weil die Berufung auch nicht gutgeheissen werden könnte, wenn dazu
ein bestimmter Antrag gestellt würde.
2.4 Richtigerweise kommt Fred A. vor Obergericht nicht mehr darauf
zurück, dass ihm der Beistand eine Erbschaft von Fr. 17'000.-- in Aussicht gestellt

habe. Der Bezirksrat hat dazu das Nötige ausgeführt: der Beistand hat gemäss
seiner schriftlichen Auskunft gegenüber Fred A. einen Kontosaldo von rund
Fr. 17'000.-- erwähnt, aber auch auf mögliche Rückforderungsansprüche des
Amtes für Zusatzleistungen hingewiesen (VB-act. 52; angefochtener Entscheid
des Bezirksrates E. 5.1.2); damit stimmt der bereits erwähnte ausdrückliche
Hinweis auf eine mögliche "Rückforderung AZL" im Schlussbericht überein, und
Fred A. stellt die Darstellung des Beistandes in der Berufung nicht mehr in Frage.
Auch eine unrichtige Auskunft durch den Beistand hätte das Erbe von Fred A.
allerdings nicht vergrössert. Der Bezirksrat weist zudem darauf hin, dass Fred A.
nicht geltend macht, wie und warum er durch eine unrichtige Auskunft zu
Schaden gekommen sein könnte. Er trug zwar dem Bezirksrat vor, er habe (nur)
im Vertrauen auf die - angebliche - Zusicherung des Beistandes das Erbe seiner
Mutter angenommen. Offenbar hat er sich Hoffnung auf einen namhaften
Bargeldbetrag gemacht - dass eine Hoffnung enttäuscht wird, ist aber kein
Schaden im rechtlichen Sinn. Aus den Akten ergibt sich nicht und Fred A.
behauptet nicht, dass er für Schulden seiner Mutter persönlich in Anspruch
genommen werde. Endlich hat er sich zwar vom Beistand die persönlichen
Gegenstände der Verstorbenen aushändigen lassen (VB-act. 52). Diese scheinen
aber keinen Vermögenswert gehabt zu haben - im Inventar und im Schlussbericht
erscheinen sie nicht unter den Aktiven -, und das dürfte daher keine Einmischung
im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB gewesen sein. Anderseits war die Erbschaft
offenkundig überschuldet, sodass Fred A. sich auf die Vermutung der
Ausschlagung von Art. 566 Abs. 2 ZGB sollte berufen können, würde er in Zukunft
noch mit Nachlass-Forderungen konfrontiert.
Ob das Amt für Zusatzleistungen seine (Rück-)Forderungen richtig
berechnet hat, können weder Bezirksrat noch Obergericht überprüfen, und sie
wären im Verfahren der Genehmigung des Beistandschaftsberichtes auch nicht
befugt, die Rechnung abzuändern. Der Bezirksrat hat immerhin zutreffend auf die
gesetzliche Grundlage für die Rückforderung an sich hingewiesen: anders als die
ordentlichen Renten und die Ergänzungsleistungen der AHV können und müssen
weitere Zuschüsse zurück gefordert werden, wenn das möglich ist. In der
Berufung bringt Fred A. denn auch nur noch vor, es sollte doch ein minimaler

Anteil unter dem Titel "Sparen" unangetastet bleiben und ihm als Erben
vollumfänglich zukommen (act. 2). Auch das ist der Einflussnahme durch das
Obergericht entzogen, allerdings beruht die Beanstandung ohnehin auf einem
Irrtum: der betreffenden Person selber wird zwar in vielen Bereichen, so etwa bei
den Ergänzungsleistungen (für Alleinstehende ist die Grenze zur Zeit Fr. 25'000.--
, für Ehepaare Fr. 40'000.--), ein kleines Rest-Vermögen zugestanden. Das gilt
aber nicht gegenüber den Erben. Für sie gibt es keine Garantie, dass sie auf
Kosten der Gläubiger des Verstorbenen ein Minimum erben können. Gegenteils
kann es geschehen, dass ein Erbe eine nicht offenkundig überschuldete
Erbschaft annimmt und sich zum Beispiel Bankguthaben auszahlen lässt, und
dass anschliessend Schulden des Erblassers zum Vorschein kommen, für deren
Begleichung der Erbe mehr zahlen muss als er erhalten hat (Art. 560 Abs. 2 ZGB:
"die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben").
Könnte auf die Berufung eingetreten werden, wäre sie demnach
abzuweisen.
3. Umständehalber sind für den heutigen Beschluss keine Kosten zu
erheben.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 11. April 2012
Geschäfts-Nr. NQ120015
b keine Weiterungen, wenn - auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist -
spontan eine genügende Eingabe eingereicht wird (E. II.2.)
(I.) 4. Am 13. März 2012 (Poststempel 12. März 2012) ging bei der
Kammer eine Eingabe „Zürich, Entwurf vom 9.3.2012“ mit der Überschrift
„Berufung“ gegen [einen Beschluss es Bezirksrates] vom 29. Februar 2012 ein mit
dem Antrag: „Es sei Ziffer II des angefochtenen Entscheides aufzuheben und dem
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe der Anwaltskosten
zuzusprechen“. Die Eingabe war nicht unterzeichnet. Beim offen gelassenen

Betrag bezüglich der Höhe der Anwaltskosten war von Hand die Zahl 1307.30
notiert. Dieser Betrag entspricht dem Total der beigelegten Honorarrechnung, die
Aufwendungen für das vorinstanzliche Verfahren sowie Aufwendungen im
Zusammenhang mit der Ergreifung des Rechtsmittels enthält.
Gleichentags, am 13. März 2012, wurde der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers telefonisch von der Kammer kontaktiert und darauf hingewiesen, dass
die Eingabe in ihrer vorliegenden Gestalt kaum so gemeint sein dürfte. Er wurde
aufgefordert, die zutreffende Version einzureichen. Am 14. März 2012 (Post-
stempel und Datum vom 13. März 2012) ging ein Schreiben des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers, im Wesentlichen mit folgendem Inhalt ein: „In der Beru-
fung des Herrn V. gegen die Sozialbehörde N., Berufung gegen einen Entscheid
des Bezirksrats Dielsdorf, habe ich Ihnen gestern versehentlich meinen Entwurf
eingereicht. Das ist in der Hitze des Gefechts um die Wahrung von Fristen ge-
schehen. Irrtümlich habe ich den Entwurf zum Versand gebracht (act. 5). Act. 5 ist
nicht unterzeichnet. Beigelegt ist hingegen die unterzeichnete und mit dem Datum
vom 12. März 2012 versehene und mit „Berufung“ überschriebene Eingabe (act. 6
samt Beilagen act. 8/1-3). Am 15. März 2012 (Poststempel unleserlich) wurde mit
einem Begleitschreiben (act. 10) die Kopie eines Emails vom 14. März 2012 von
... AG Sekretariat an den Rechtsvertreter des Berufungsklägers nachgereicht.
Die Beschwerdegegnerin reichte eine Beschwerdeantwort ein; sie hält die
Entrichtung einer Parteientschädigung für unzulässig und auch die Vorinstanz
stellte in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Die
Sache ist spruchreif.
(II.) 1. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe am letzten Tag der Frist der
Post übergeben. Die Eingabe war zum einen nicht unterzeichnet und der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers teilte am Tag nach Ablauf der Frist telefonisch
mit, dass er zur Fristwahrung einen Entwurf eingereicht habe. Es ging in der
Folge bei der Kammer eine unterzeichnete „Berufung“ ein, die gegenüber dem
zuerst eingereichten „Entwurf“ inhaltlich erheblich erweitert ist.

2. Gemäss § 188 Abs. 2 GOG muss die Rechtsmittelschrift (hier als
Beschwerdeschrift i.S.v. Art. 321 ZPO i.V.m. § 187 GOG behandelt) „einen Antrag
und eine Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so wird
eine kurze Frist zur Behebung des Mangels angesetzt ...“. Diese Bestimmung
entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 280b ZPO/ZH (Hauser/Schweri/
Lieber, Kommentar GOG, Zürich 2012, N. 1 zu 1 zu § 188). Aus Frank/Sträuli/
Messmer (Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband,
Zürich 2000, N. 25 zu § 280b) ergibt sich, dass die Mängelbehebung deshalb
möglich sein soll, weil bei der Kategorie der familienrechtlichen Fälle – und dazu
gehört der vorliegende Fall formell, obwohl nur die Prozessentschädigung streitig
ist – regelmässig die Pflicht zur Abklärung des Sachverhaltes von Amtes wegen
bestehe. Insofern ist die besondere kantonalrechtliche Regelung, welche vorgeht,
milder als jene nach der im Übrigen anwendbaren schweizerischen ZPO, wonach
gemäss Art. 132 ZPO zwar förmliche Fehler – wie hier die Leistung einer verges-
senen Unterschrift – nachgebessert werden können, es hingegen ohne Wieder-
herstellungsgesuch (Art. 148 ZPO) nicht zulässig ist, Änderungen am ursprüng-
lichen Text der Eingabe vorzunehmen, da es sich dabei um mehr als um blosse
Nachbesserungen im Sinne von Art. 132 ZPO handelt. Angesichts der expliziten
Regelung von § 188 Abs. 2 GOG ist die am nächsten Tag nachgereichte Eingabe
(Poststempel) entgegen zu nehmen; es wäre unlogisch, eine solche Eingabe,
welche ohne Nachfristansetzung eingereicht wurde, nicht gleich zu behandeln wie
eine Eingabe, die erst auf Grund einer gerichtlichen Aufforderung eingeht. Damit
bleibt unerheblich, dass der Anwalt den Hinweis des Gerichtes auf ein mögliches
Wiederherstellungsgesuch überhört zu haben scheint.
3. Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Eingabe vom 29. März 2012
(act. 18) darauf hingewiesen, dass die Aufhebung einer Beistandschaft kein
komplizierter Sachverhalt sei. Dem Beschwerdeführer sei lediglich eine Hilfe-
stellung auferlegt und ihm seien weder seine Mündigkeit noch Urteilsfähigkeit
abgesprochen worden. Wenn der Beschwerdeführer sich zutraue, ein grosses
Vermögen sowie seine Liegenschaft mit Steuerwert Fr. 300'000 ohne Hilfe zu
verwalten, hätte er auch seine Einwände selber dem Bezirksrat vortragen können.
Die Befürchtungen der Beschwerdegegnerin seien nicht ganz unbegründet

gewesen, habe doch der Beschwerdeführer den Verwaltungsvertrag mit einer
externen Buchhaltungs- und Revisionsstelle letztlich doch benötigt, diesen aller-
dings erst im Rekursverfahren abgeschlossen. Daher könne die Beschwerdegeg-
nerin nicht zu einer Entschädigung verhalten werden.
Auf den im Wesentlichen gleichen Überlegungen beruht die ablehnende vor-
instanzliche Begründung der Entschädigungsregelung: Der Beschwerdeführer
habe die Bedenken der Beschwerdegegnerin nicht aus dem Weg geräumt, indem
er nicht schon von Anfang an die Verwaltungsaufgaben seiner Eigentums-
wohnung mit einem Verwaltungsvertrag an eine externe Buchhaltungs- und
Revisionsstelle übertragen habe. Dieser Vertrag sei erst später abgeschlossen
worden, so dass eine nicht unbegründete Sorge bestanden habe, der Beschwer-
deführer könne die Wohnung nicht selber verwalten. Anzumerken ist, dass die
Vorinstanz die Frage, ob eine Verbeiständung des Beschwerdeführers ange-
bracht gewesen sei, klar verneinte und keinerlei Gründe sah, warum er seine
Angelegenheiten nicht persönlich regeln könne. Zudem wies sie darauf hin, dass
die angeordnete Massnahme nicht geeignet sei, selbstschädigende Vorkehren
eines Betroffenen zu verhindern, so dass sie sich zusätzlich als ungeeignet
erweise.
4. Der Beschwerdeführer kritisiert den vorinstanzlichen Entscheid: Die
Wohnung des Beschwerdeführers sei auf Veranlassung des Vormundes von der
Firma ... verwaltet und die Verwaltung sei nahtlos fortgeführt worden, so dass kein
Anlass zur Beunruhigung bestanden habe. Die Beistandschaft sei entgegen der
Empfehlung im Rechenschaftsbericht des Vormundes errichtet worden. Der Be-
schwerdeführer habe deshalb anwaltliche Hilfe benötigt und einen Anspruch auf
eine Entschädigung. Es liege ein Fall von § 17 Abs. 2 lit. b VRG vor und es gehe
nicht an, ihn nach einer einjährigen Wartezeit auch noch mit Anwaltskosten zu
belasten.
5. Der Beschwerdeführer verlangt eine angemessene Prozessentschädi-
gung. Im Rahmen eines Sachentscheides wäre dies ohne weiteres ausreichend.
Ist die Prozessentschädigung jedoch – wie hier – der Streitgegenstand, so ist ein
bezifferter Antrag zu stellen, andernfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten

wird (vgl. OGerZH PF110013 sowie BGer 5D_61 /2011). In act. 2 hat der Be-
schwerdeführer beim Antrag auf Zusprechung einer Prozessentschädigung
handschriftlich die Zahl 1'307.30 hinzugefügt und mit act. 4 hat er bereits dem
ursprünglichen „Entwurf“ seine Honorarrechnung beigelegt und in act. 6 S. 3
darauf hingewiesen, dass „als Bemessungsgrundlage die Tätigkeitsliste“ diene.
Die Tätigkeitsliste ergibt die Zahl von Fr. 1'307.30 und lässt durchaus auch
erkennen, wie sich diese zusammen setzt: Es handelt sich danach um den
Aufwand von 150 min. und Fr. 8.-- Spesen, der bereits vor Vorinstanz geltend
gemacht worden war. Geltend gemacht werden dann noch zusätzliche Aufwen-
dungen betreffend das vorinstanzliche Verfahren (70 min. und Fr. 8.--) sowie der
Aufwand für die „Berufung“ von 65 min. samt Fr. 7.-- Spesen. Insgesamt kann
davon ausgegangen werden, dass der Antrag genügend spezifiziert ist und dass
der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen § 17 Abs. 2 lit. b VRG (Anordnung
offensichtlich unbegründet) rügt, weil die Verbeiständung nicht nur völlig unnötig,
sondern zudem auch zwecklos gewesen sei. Weiter erwähnt er, dass der vor-
instanzliche Entscheid erst nach einer einjährigen Wartezeit ergangen sei, ohne
allerdings zu sagen, inwieweit dies die Prozessentschädigung beeinflusst.
5. Parteientschädigungen sind im Verwaltungsverfahren die Ausnahme
(§ 17 Abs. 1 und 2 VRG). Im Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist eine
Entschädigung nur mit Zurückhaltung zuzusprechen. Im Falle von § 17 Abs. 2 lit.
a und lit. b VRG besteht jedoch ein Anspruch auf Prozessentschädigung und sie
darf nur unter besonderen Umständen verweigert werden (Kölz/Bosshart/Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz, 2. Auflage, Zürich 1999, a.a.O.,
N. 5 zu § 17 VRG), wobei allerdings nur die notwendigen Rechtsverfolgungs-
kosten zu ersetzen sind (Kölz/ Bosshart/Röhl, a.a.O., Rz 10 zu § 17 VRG). Für die
Rechtfertigung einer anwaltlichen Vertretung wird auf die tatsächlichen und recht-
lichen Schwierigkeiten des Falles hingewiesen, wobei die Bedeutung des Ent-
scheides für den Betroffenen sowie die Tatsache zu berücksichtigen seien, dass
der Private in der Regel einer versierten Behörde gegenüber stehe (Kölz/Boss-
hart/Röhl, a.a.O., N. 11 zu § 17 VRG).

Die Rechtslage war für die Vorinstanz nicht im Geringsten zweifelhaft; es ist
davon auszugehen, dass der soeben erst mündig gewordene Beschwerdeführer,
der die Anordnung einer Behörde in einer für ihn wichtigen Angelegenheit umstos-
sen wollte, das nicht abschätzen konnte. Der Hinweis der Beschwerdegegnerin,
dass es ihm – wenn er sich die Vermögensverwaltung zutraue – auch zuzumuten
wäre, das bezirksrätliche Verfahren allein zu führen, überzeugt schon deshalb
nicht, weil es ebenso gut umgedreht werden kann: wenn die Beschwerdegegnerin
dem Beschwerdeführer die Vermögensverwaltung nicht zutraute, so kann sie sich
nicht darüber beschweren, wenn er für ein Verfahren gegen eine Behörde anwalt-
liche Unterstützung suchte. Insgesamt sind daher die Voraussetzungen zur Aus-
richtung einer Prozessentschädigung im Sinne von § 17 Abs. 2 lit. b VRG gege-
ben. Dass den Beschwerdeführer wegen des angeblich verspätet abgeschlosse-
nen Liegenschaftsverwaltungsvertrages eine Art „Selbstverschulden“ träfe, ist
nicht ersichtlich, und der Abschluss dieses Vertrages ist auch kein relevantes
Eingeständnis für die Unterstützungsbedürftigkeit. Dass Ausgaben der öffent-
lichen Hand weitestgehend aus Steuergeldern stammen, liegt in der Natur der
Sache und spricht per se weder für noch gegen eine Ausgabe. Grundsätzlich ist
der Beschwerdeführer daher durch die Beschwerdegegnerin zu entschädigen.
Was das Quantitative anbelangt, hat der Beschwerdeführer vor Vorinstanz
seine Tätigkeitsliste mit einem Honorar inkl. Spesen von Fr. 625.-- eingereicht;
höhere Kosten hat er im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht.
Mehrwertsteuer wurde vor Vorinstanz nicht verlangt, so dass sie auch nicht zu
entschädigen ist. Insgesamt erscheint dieser Betrag als angemessen und die
Beschwerdegegnerin ist entsprechend zu verpflichten. Die Beschwerde ist in
diesem Sinne gutzuheissen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 18. April 2012
Geschäfts-Nr.: PQ120004-O/U