zh_obergericht · LF240039 · 2024-06-25 · de
Ausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw L. Kappeler
Urteil vom 25. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
betreffend Ausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. April 1994, von C._____ ZH, ge-
storben am tt.mm.2023 in Zürich, wohnhaft gewesen in D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 5. April 2024 (EN240039)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2023 verstarb B._____ geboren am tt. April 1994 (nachfolgend
Erblasser), mit letztem Wohnsitz in D._____ ZH (act. 4/4). Gemäss Erbenermitt-
lung des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren (nach-
folgend Vorinstanz), sind die gesetzlichen Erben des Erblassers seine Ehefrau
A._____ (nachfolgend Berufungsklägerin) sowie seine Nachkommen E._____,
F._____ und G._____ (act. 4/4).
1.2. Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 informierte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Uster die Vorinstanz darüber, es könne die Ausschlagung der
Erbschaft vermutet werden, da die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeit-
punkt des Todes offenkundig gewesen sei (act. 4/1). Mit Urteil vom 5. April 2024
nahm die Vorinstanz Vormerk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblas-
sers durch alle nächsten gesetzlichen Erben und setzte das Konkursgericht des
Bezirksgerichts Uster darüber zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquida-
tion in Kenntnis (act. 4/5 = act. 3).
1.3. Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 12. April
2024 (Datum Poststempel: 15. April 2024) fristgerecht (vgl. act. 4/6) Berufung bei
der Vorinstanz und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vorinstanzlichen
Urteils sowie die Protokollierung ihrer Annahme der Erbschaft des Erblassers
(act. 2). Die Berufungsschrift wurde der Kammer als Berufungsinstanz weiterge-
leitet. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1-6). Auf weitere pro-
zessleitende Schritte wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren ist im Kanton Zürich die zu-
ständige Behörde zum Erlass der zur Sicherung des Erbganges nötigen Massre-
geln (Art. 551 Abs. 1, Art. 566, Art. 570, Art. 573-575 ZGB i.V.m. Art. 54 Abs. 1, 2
und 3 SchlT ZGB, § 137 lit. b GOG und Art. 248 lit. e ZPO). Das Obergericht ist

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Berufungs- oder, falls der Streitwert weniger als Fr. 10'000.– beträgt, Beschwer-
deinstanz (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.2. Gemäss Abklärungen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster
war der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes überschuldet. Seit seinem Umzug
von C._____ nach D._____ im Jahr 2021 hätten sich beim Betreibungsamt
D._____ Verlustscheine in der Höhe von Fr. 34'000.– angesammelt. Die definiti-
ven Steuerzahlen 2021 der Gemeinde D._____ würden ein Vermögen von Fr. 0.–
bescheinigen (act. 4/1 mit Verweis auf act. 4/2/1 und 4/2/3). Ausgehend davon
ging die Vorinstanz von einer Überschuldung des Nachlasses im Umfang von
Fr. 34'000.– aus (act. 3 E. 4.). Es ist daher von einem Fr. 10'000.– übersteigen-
den Streitwert auszugehen. Die Berufung ist damit zulässig.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, gemäss Art. 566 Abs. 2
ZGB werde die Ausschlagung einer Erbschaft vermutet, wenn die Zahlungsunfä-
higkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder offen-
kundig sei. Mit Schreiben vom 12. Februar 2024 habe die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde mitgeteilt, gemäss Abklärungen über den Erblasser beim Be-
treibungsamt D._____ seien Verlustscheine in der Höhe von Fr. 34'000.– vorhan-
den. Somit sei von einer Überschuldung des Nachlasses im Umfang von
Fr. 34'000.– auszugehen (act. 3 E. 2. ff.). In der Folge nahm die Vorinstanz Vor-
merk von der Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers durch alle nächsten ge-
setzlichen Erben und gab dem Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster Kenntnis
davon zwecks Anordnung der konkursamtlichen Liquidation (act. 3 Dispositivziffer
1 und 2).
3.2. Die Berufungsklägerin führt in ihrer Berufung aus, sie habe das Erbe nie
ausgeschlagen, nur die Kinder. Sie übernehme die volle, alleinige Verantwortung
über die Schulden von ihrem Mann, "die Schulden von ihm sind alle beim Betrei-
bungsamt als Verlustschein (ein paar wurden schon längst bez. Gläubiger kontak-
tiert um dies weiter zuleiten)". Es sei gegen ihren Wunsch entschieden worden,
sie schlage nicht aus. Sie nehme die Schulden an, nur die Kinder nicht (act. 2).

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3.3. Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-
schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Ist die Zah-
lungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt
oder offenkundig, so wird die Ausschlagung durch die Erben vermutet (Art. 566
Abs. 2 ZGB). Die Vermutung der Ausschlagung kann durch ausdrückliche Annah-
meerklärung oder Einmischung im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB während der
Ausschlagungsfrist (vgl. dazu nachfolgend) umgestossen werden (CHK ZGB-
GÖKSU, 4. Aufl., Zürich, Genf 2023, Art. 566 N 11; ZK ZGB-ESCHER, 3. Aufl., Zü-
rich 1960, Art. 566 N 8). Somit bedarf bei der überschuldeten Erbschaft nicht die
Ausschlagung, sondern die Annahme einer ausdrücklicher Erklärung des Erben
(BSK ZGB-SCHWANDER, 7. Aufl., Basel 2023, Art. 566 N 8). Mit der Annahmeer-
klärung beendet der Erbe seine provisorische Erbenstellung und wird zum definiti-
ven Erben (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; BK ZGB-TUOR/PICENONI, 2.
Aufl., Bern 1964, Art. 566 N 12). Die Annahmeerklärung ist gleich der Ausschla-
gung ein Gestaltungsrecht, somit bedingungsfeindlich, unwiderruflich, aber wegen
Willensmängeln anfechtbar (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; ZK ZGB-
ESCHER, a.a.O., Art. 566 N 9, 10).
Da das Gesetz die Annahmeerklärung nicht regelt, sind die Bestimmungen
über die Ausschlagung (z.B. Art. 570, 576 ZGB) analog anzuwenden (CHK ZGB-
GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11). Dies gilt auch für die dreimonatige Frist gemäss
Art. 567 Abs. 1 ZGB (so auch OGer ZH LF140069 vom 17. Oktober 2014 E. 3b;
ebenso CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11; BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O.,
Art. 566 N 8; KUKO ZGB-BÜRGI, 2. Aufl. Basel 2018, Art. 566 N 11; a.A. ZK ZGB-
ESCHER, a.a.O., Art. 566 N 8; BK ZGB-TUOR/PICENONI, a.a.O., Art. 566 N 12; HER-
ZOG, Tücken rund um die Ausschlagungsvermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB,
AJP 5/2018, S. 555 ff.). Die dreimonatige Frist beginnt für die gesetzlichen Erben,
soweit sie nicht nachweisbar erst später von dem Erbfall Kenntnis erhalten haben,
mit dem Zeitpunkt, da ihnen der Tod des Erblassers bekannt geworden ist
(Art. 567 Abs. 2 ZGB). Umstritten ist in der Lehre indessen, ob die Annahmeerklä-
rung an die zuständige Behörde nach Art. 570 Abs. 1 ZGB gerichtet werden muss
oder auch jeder interessierten Person (wie Gläubiger, Miterben) gegenüber gültig
abgegeben werden kann (vgl. dazu BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O., Art. 570 N 3;

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CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 11 m.w.H.). Jedenfalls hat die Erklärung aus-
drücklich zu erfolgen (BSK ZGB-SCHWANDER, a.a.O., Art. 570 N 5).
Greift die Vermutung nach Art. 566 Abs. 2 ZGB, benachrichtigt die zustän-
dige kantonale Behörde das Konkursgericht, welches die konkursamtliche Liqui-
dation anordnet (CHK ZGB-GÖKSU, a.a.O., Art. 566 N 12).
3.4. Die Berufungsklägerin bestreitet in ihrer Berufung nicht, dass die Zahlungs-
unfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt oder of-
fenkundig gewesen ist. Vielmehr scheint auch sie davon auszugehen, dass der
Erblasser überschuldet war. Somit ging die Vorinstanz richtigerweise davon aus,
die Ausschlagung der Erbschaft werde nach Art. 566 Abs. 2 ZGB vermutet.
Für die Nachkommen des Erblassers beanstandet die Berufungsklägerin die
Vermutung der Ausschlagung nicht, lediglich sie selber scheint die Erbschaft an-
nehmen zu wollen. Durch die Vermutung von Art. 566 Abs. 2 ZGB wäre die Beru-
fungsklägerin vorliegend jedoch angehalten gewesen, ausdrücklich die Annahme
der Erbschaft innerhalb der Frist von drei Monaten, seitdem sie Kenntnis über den
Tod des Erblassers erlangte, zu erklären. Eine Annahmeerklärung kann wohl in
den Ausführungen der Berufungsklägerin in ihrer Berufung erkannt werden ("Ich
nehme die Schulden an, nur die Kinder nicht! ANNEHMEN!!", act. 2). Sie macht
aber nicht geltend, sie habe die Annahme bereits vor Vorinstanz erklärt und diese
hätte sie nicht beachtet, lediglich, sie habe die Erbschaft nie ausgeschlagen. Eine
allfällige ausdrückliche Annahme der Erbschaft vor Vorinstanz (oder im Übrigen
auch gegenüber anderen interessierten Personen) innert der dreimonatigen Frist
kann denn auch nicht den Akten entnommen werden. Die ausdrückliche Annah-
meerklärung erfolgt im Rechtsmittelverfahren damit erstmals, womit die Beru-
fungsklägerin eine neue Tatsache geltend macht. Diese ist im vorliegenden Beru-
fungsverfahren unbeachtlich (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Zudem wäre die entspre-
chende Annahmeerklärung in der Berufung vom 12. April 2024 wohl auch nicht in-
nerhalb der dreimonatigen Frist seit Kenntnis des Todes des Erblassers, dem
Ehemann der Berufungsklägerin, am tt.mm.2023, ergangen. Ebenso wenig sind
der Berufung substantiierte Vorbringen zu einer etwaigen, fristgerechten Einmi-
schung Sinne von Art. 571 ZGB zu entnehmen. Am vorinstanzlichen Entscheid

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vom 5. April 2024 gibt es somit nichts zu beanstanden. Die Berufung gegen den
angefochtenen Entscheid scheint daher nicht der richtige Weg zu sein, um das
angefochtene Urteil zu korrigieren.
Immerhin ist die Berufungsklägerin darauf hinzuweisen, dass die zuständige
Behörde einem gesetzlichen oder eingesetzten Erben auf dessen Antrag hin die
Frist zur Ausschlagung bzw. Annahme der Erbschaft erstrecken bzw. neu anset-
zen kann, sofern wichtige Gründe vorliegen (Art. 576 ZGB; vgl. dazu auch KUKO
ZGB-BÜRGI, a.a.O., Art. 576 N 1). Ein solches Gesuch um Neuansetzung einer
Frist wäre von der Berufungsklägerin begründet bei der Vorinstanz einzureichen.
3.5. Nach dem Gesagten ist die Berufung der Berufungsklägerin abzuweisen
und der Entscheid der Vorinstanz vom 5. April 2024 zu bestätigen.
4. Ausnahmsweise sind für das obergerichtliche Verfahren keine Kosten zu
erheben. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzel-
gericht im summarischen Verfahren, vom 5. April 2024 wird bestätigt.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht
Uster, Einzelgericht im summarischen Verfahren, unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 34'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am:
26. Juni 2024