zh_obergericht · RT180017 · 2018-04-10 · de
Rechtsöffnung (Vereinigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180017-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 10. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwältin lic. iur. LL.M. X2._____,
betreffend Rechtsöffnung (Vereinigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 10. Januar 2018 (EB170128-G)

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Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
schloss mit der C._____ AG (seit 7.6.2016 in Liquidation; fortan C._____ AG in Li-
quidation) am 1. Juni 2011 einen Hypothekarkreditvertrag (Urk. 4/10
resp. Urk. 28/4/10) und eine Sicherungsabrede (Urk. 4/5 resp. Urk. 28/4/5), gestützt
auf welche die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin)
der Gesuchstellerin zwölf Inhaber- und Namenschuldbriefe im Gesamtwert von
CHF 7'250'000.– (Urk. 4/4 resp. Urk. 28/4/4) (sicherungs-)übereignete und die
C._____ AG in Liquidation die entsprechenden Grundpfandschulden übernahm. Da-
raufhin gewährte die Gesuchstellerin der C._____ AG in Liquidation ein Darlehen
(Festhypothek) in der Höhe von CHF 5'000'000.– (Urk. 4/11 resp. Urk. 28/4/11). In
der Folge geriet die C._____ AG in Liquidation mit den Zinszahlungen in Verzug,
worauf die Gesuchstellerin den Hypothekarkreditvertrag und die Schuldbriefe kün-
digte (Urk. 4/15+16, Urk. 28/4/15+16) und am 23. September 2016 gegen die
C._____ AG in Liquidation das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung
stellte (Urk. 4/9, Urk. 28/4/9). Nachdem sowohl die C._____ AG in Liquidation als
auch die Gesuchsgegnerin als Drittpfandgeberin Rechtsvorschlag erhoben hatten,
reichte die Gesuchstellerin am 10. Mai 2017 gegen beide ein Rechtsöffnungsbegeh-
ren ein (Urk. 1, Urk. 28/1), mit welchem sie um Erteilung der provisorischen Rechts-
öffnung für Fr. 5'000'000.– zuzüglich Zinsen und Kosten ersuchte. Überdies bean-
tragte sie die Vereinigung der beiden Rechtsöffnungsverfahren (Urk. 1 S. 2,
Urk. 28/1 S. 2). Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 vereinigte die Vorinstanz an-
tragsgemäss das Rechtsöffnungsverfahren EB170128-G mit dem Verfahren
EB170129-G (Urk. 28/18 = Urk. 21).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 29. Januar 2018 in-
nert Frist (Urk. 28/19/1, Urk. 20) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 2):
"1. Die Verfügung vom 10.01.2018 betreffend Rechtsöffnung und Vereinigung der
beiden Verfahren sei vollumfänglich aufzuheben und das Sachgeschäft zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen wegen gravierenden Formfehlern.
2. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin."

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1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der mit Verfügung vom
6. Februar 2018 der Gesuchsgegnerin auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.–
ging innert Nachfrist rechtzeitig hierorts ein (Urk. 25, Urk. 30, Urk. 31).
2. Die angefochtene Verfügung ist prozessleitender Natur. Gegen prozessleitende
Verfügungen ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz ex-
plizit vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) abgesehen – nur zulässig,
wenn durch sie der Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein drohender, nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil ist ohne Weiteres anzunehmen, wenn er auch durch
einen für den Ansprecher günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann.
Indes ist bei der Annahme eines solchen Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung an-
gebracht (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006,
BBl 2006, S. 7377).
Das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Rechtsmittel ist von
Amtes wegen zu prüfen, doch, wie allgemein bei der Prüfung von Prozessvoraus-
setzungen, nur auf Basis des dem Gericht vorgelegten Tatsachenmaterials (Müller,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 60 N 1). Entsprechend muss die betroffene Partei den nicht
leicht wiedergutzumachenden Nachteil dartun, d.h. sie ist beweispflichtig, sofern die
Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (BK ZPO-Sterchi, Art. 319 N 15 m.w.H.).
Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des drohenden, nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteils, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die entsprechende
prozessleitende Verfügung kann in diesem Fall erst zusammen mit dem Endent-
scheid angefochten werden.
3.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, die Gesuchstellerin habe
sowohl gegen die Hauptschuldnerin (die C._____ AG in Liquidation) als auch die
Gesuchsgegnerin als Dritteigentümerin je ein Rechtsöffnungsverfahren angehoben
und die Beseitigung sämtlicher Rechtsvorschläge beantragt. Die Betreibung habe
die gleiche Betreibungssache zum Gegenstand und die beiden Rechtsöffnungsver-
fahren würden sich im gleichen Stadium befinden. Unter Berufung auf die Lehre,
welche in Fällen wie dem vorliegenden zur Vermeidung sich widersprechender Urtei-
le zwingend eine Vereinigung verlangt (BSK SchKG I-Bernheim/Känzig, Art. 153

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N 57) und da die Gesuchsgegnerin keine Rechtsnachteile benannt oder substantiiert
habe, welche einer Verfahrensvereinigung entgegenstünden, sei das Verfahren
EB170128-G mit dem Verfahren EB170129-G zu vereinigen (Urk. 21 S. 3 ff.).
3.2. Die Gesuchsgegnerin bringt gegen die Verfahrensvereinigung vor, sie verletze
ihre Grundrechte, unter anderem das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht, da es
sich beim Verfahren gegen die C._____ AG in Liquidation und demjenigen gegen
die Gesuchsgegnerin um zwei gänzlich andere Verfahrensarten handle. Auch mach-
ten die unterschiedlichen Ziele und Ansprüche der C._____ AG in Liquidation und
der Gesuchsgegnerin eine Vereinigung unmöglich, werde doch im Kreditvertrag mit
der C._____ AG in Liquidation ein Kreditverhältnis stipuliert, wofür die Gesuchsgeg-
nerin nur im Rahmen der Zusatzsicherheit als Drittpfand hafte. Schliesslich könne
die C._____ AG in Liquidation nicht mehr selbst entscheiden, da sie ihre Firma in die
Liquidation geschickt habe. Der Liquidator sei sinnigerweise derjenige, welcher das
Geld von der Gesuchstellerin erhalten habe (Urk. 20 S. 6).
3.3. Die Gesuchsgegnerin vermag mit diesen Vorbringen nicht darzutun, weshalb
ihr durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nach-
teil droht. Zunächst erschliesst sich nicht, inwiefern die vereinigten Verfahren "gänz-
lich anderer Art" sein sollten, handelt es sich doch sowohl beim Verfahren gegen die
Gesuchsgegnerin als auch demjenigen gegen die Hauptschuldnerin um Rechtsöff-
nungsverfahren. Beide Verfahren haben die Verwertung eines Grundpfandes zum
Gegenstand, das auf einer im Eigentum der Gesuchsgegnerin stehenden Liegen-
schaft lastet. Die Konnexität der beiden Verfahren liegt auf der Hand. Weiter ist nicht
ersichtlich, weshalb bei einer Verfahrensvereinigung die Verletzung der Grundrechte
der Gesuchsgegnerin, namentlich eine Gehörsverletzung oder eine Verletzung des
Rechts auf Akteneinsicht, vorliege. Diese Rechte sind selbstverständlich auch bei
einer Vereinigung der Verfahren zu wahren. Sollte die Gesuchsgegnerin mit dieser
Rüge eine allfällige Akteneinsicht der C._____ AG in Liquidation in ihrem Verfahren
monieren wollen, so hätte sie ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung
der Akten darzutun. Ohne entsprechende Vorbringen ist eine Gefährdung ihrer Inte-
ressen nicht auszumachen, weshalb sich auch insofern nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten lässt. Darüber hinaus verkennt die Gesuchsgegnerin offenbar, dass eine Ver-

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fahrensvereinigung an den gesonderten Tatsachenvorbringen der Parteien nichts
ändert. Der Rechtsöffnungsrichter hat im Endentscheid gegenüber jeder Partei im
Einzelnen zu prüfen, inwiefern die Voraussetzungen für eine provisorische Rechts-
öffnung gegeben sind. Auch insofern ist daher kein Nachteil für die Gesuchsgegne-
rin ersichtlich. Schliesslich stösst sich die Gesuchsgegnerin offenbar an der Be-
zeichnung "Dritteigentümerin" (Urk. 20 S. 3, 6). Der Begriff ist jedoch mit Blick auf
die Rollenverteilung innerhalb der vorliegenden Betreibung zutreffend (vgl. z.B. BSK
SchKG I-Känzig/Bernheim, Art. 151 N 59 ff.). Die Gesuchsgegnerin ist nicht (Haupt-
)Schuldnerin, sondern Drittpfandgeberin (vgl. auch Urk. 2/1 S. 1). Wie sich sodann
aus dem Endentscheid ergibt, ging die Vorinstanz sehr wohl davon aus, dass das
belastete Grundstück im Eigentum der Gesuchsgegnerin steht (vgl. EB170129-G;
Urk. 29 S. 7). Schliesslich ist zutreffend, dass sich die Hauptschuldnerin in Liquidati-
on befindet (Urk. 28/4/3; Urk. 20 S. 6). Inwiefern dieser Umstand der Gesuchsgeg-
nerin bei einer Verfahrensvereinigung zum nicht wiedergutzumachenden Nachteil
gereicht, ist indes unerfindlich.
3.4. Die weiteren Vorbringen der Gesuchsgegnerin betreffen Einwendungen gegen
die Rechtsöffnung und somit gegen das Urteil der Vorinstanz vom 10. Januar 2018
(EB170129-G, Urk. 29). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 10. Januar 2018 im Verfahren EB170128-G, welche die
Verfahrensvereinigung zum Gegenstand hat (Urk. 20 S. 1, 2). Die fraglichen Ein-
wendungen nehmen deshalb in keiner Weise Bezug auf die Anordnungen im ange-
fochtenen Entscheid, sind daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich
und wären in einem Beschwerdeverfahren gegen den Endentscheid (Urk. 29) vorzu-
bringen gewesen.
4. Zusammengefasst vermochte die Gesuchsgegnerin nicht darzutun, weshalb ihr
durch die angefochtene Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil
droht. Eine entsprechende Gefahr ist denn auch nicht offensichtlich. Es fehlt somit
vorliegend an einer Rechtsmittelvoraussetzung, weshalb auf die Beschwerde nicht
einzutreten ist.

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5.1. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 5'000'000.–. In Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Entscheidgebühr des Beschwerde-
verfahrens auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
5.2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der un-
terliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.3. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. Der Gesuchstellerin sind keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden
(Art. 95 Abs. 3 ZPO), die Gesuchsgegnerin hat zufolge ihres Unterliegens keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Gesuchs-
gegnerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 20, Urk. 22, Urk. 23/1, Urk. 23/3-9, Urk. 23/11+12 und Kopien
der Urk. 28 und Urk. 29/1+2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt Fr. 5'000'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
bz