zh_obergericht · PF140063 · 2015-02-19 · de
Erbausschlagung usw. / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140063-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler
Urteil vom 19. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend
Erbausschlagung usw. / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren am tt. November 1925, von ..., gestor-
ben am tt.mm.2013, wohnhaft gewesen ... [Adresse],
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 8. Dezember 2014 (EN140088)

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Urteil des Einzelgerichts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich
vom 8. Dezember 2014
(act. 4):
"1. Die Ausschlagungserklärung von C._____ (Ziff. I.) wird zu Protokoll genommen.
2. Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils vom 10. Februar 2014 wird aufgehoben.
3. Es wird festgestellt, dass die gesetzlichen Erben zur Erbfolge gelangen.
4. Es wird festgestellt, dass im heutigen Zeitpunkt noch nicht alle gesetzlichen Erben
ermittelt sind. Für den Fall, dass ein Erbschein bestellt würde, müsste die Erbener-
mittlung erneut aufgenommen werden.
5. In Abänderung von Dispositiv Ziff. 5 des Urteils vom 10. Februar 2014 werden die
Kosten des Urteils betreffend Testamentseröffnung vom 10. Februar 2014 (Geschäft
Nr. EL131208-L) neu von A._____ (Ziff. II.4.1) bezogen.
6. Die Kosten des vorliegenden Urteils (Ziff. I.) betragen Fr. 150.-- und werden C._____
auferlegt.
[7.-8. Mitteilung / Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge:
des Beschwerdeführers (act. 5, sinngemäss):
Die Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers gemäss Ziffer 5 des Urteils vom
8. Dezember 2014 sei aufzuheben.

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Erwägungen:
I.
1. Im Nachlass des am 25. November 2013 verstorbenen B._____ (Erb-
lasser) eröffnete das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich
mit Urteil vom 10. Februar 2014 (Geschäfts Nr. EL131208) ein Testament des
Erblassers vom 3. August 1990. Die Kosten von Fr. 526.00 wurden zu Lasten des
Nachlasses von der eingesetzten Erbin C._____ bezogen (vgl. act. 2/2).
2. Mit dem eingangs angeführten Urteil vom 8. Dezember 2014 nahm die
Vorinstanz die Ausschlagungserklärung von C._____ zu Protokoll. Sodann hob
die Vorinstanz die Kostenauflage gemäss Urteil vom 10. Februar 2014 auf und
bezog die Kosten des Verfahrens EL131208 von Fr. 526.00 neu vom gesetzlichen
Erben A._____, dem Beschwerdeführer (act. 4).
Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 15. Dezember 2014 zugestellt
(act. 2/42c).
3. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 23. Dezember 2014,
hier eingegangen am 24. Dezember 2014, rechtzeitig ein mit Berufung betiteltes
Rechtsmittel gegen das Urteil vom 8. Dezember 2014 und stellte den eingangs
angeführten Beschwerdeantrag (act. 5).
4. Mit Verfügung vom 12. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, die Kosten des Beschwerdeverfahrens vorzuschiessen (act. 7). Der Vor-
schuss ging fristgemäss ein (act. 8-10).
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-2). Das Verfah-
ren ist spruchreif.

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II.
1. Der Kostenentscheid (Entscheid über die Verteilung der Prozesskosten
nach Art. 95 Abs. 1 ZPO) ist selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Das als Berufung bezeichnete Rechtsmittel ist daher als Beschwerde ent-
gegen zu nehmen.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe erst am 16. Dezember
2014 durch die Zustellung der beiden Urteile vom 10. Februar 2014 und vom
8. Dezember 2014 Kenntnis von der Nachberufung als Erbe im Nachlass des Erb-
lassers erhalten. Wäre er in gehöriger Weise über die Nachberufung informiert
worden, so hätte er sofort die Ausschlagung erklärt. Im Übrigen sei es willkürlich,
dass von den rund 20 Nacherben gerade er zur Übernahme der Kosten verpflich-
tet worden sei. Er habe vom Erblasser keinerlei Vorempfänge oder sonstige mate-
rielle Zuwendungen erhalten (act. 5).
Gleichzeitig mit der Erhebung der Beschwerde erklärte der Berufungskläger
mit Eingabe an die Vorinstanz, dass er das Erbe ausschlage (act. 6).
3.1 Die Kosten der Testamentseröffnung sind gleich wie die Kosten der
Erbenfeststellung (wenn keine letztwillige Verfügung vorliegt) Erbgangsschulden,
für welche die Erben solidarisch haften (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufla-
ge 2011, Art. 557 N 18; BSK ZGB II-SCHAUFELBERGER/KELLER LÜSCHER, 4. Aufla-
ge 2011, Art. 603 N 8). Wenn nicht von einer Erbeneinsetzung auszugehen ist,
haften daher sämtliche gesetzlichen Erben solidarisch für die Kosten des Eröff-
nungs- oder Erbenfeststellungsverfahrens. Der Staat als Gläubiger der erwähnten
Kosten kann deren Bezahlung nach Art. 144 Abs. 1 OR vollumfänglich von einem
Solidarschuldner (d.h. von einem Erben) seiner Wahl verlangen. Vorbehalten sind
nur allfällige, rechtsgültige Ausschlagungserklärungen von Erben (vgl. OGer ZH
LF120068 vom 30. Oktober 2012).
Dem über seinen Anteil an den Kosten hinaus in Anspruch genommenen
Erben steht der Rückgriff auf die Miterben offen (vgl. Art. 148 Abs. 2 OR).

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3.2 Vorliegend hat die eingesetzte Erbin wie eingangs erwähnt das Erbe
ausgeschlagen. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, gesetzlicher Erbe des
Erblassers zu sein. Zudem hatte der Beschwerdeführer am 8. Dezember 2014,
dem Datum des angefochtenen Entscheids, die Erbschaft (noch) nicht ausge-
schlagen.
Die Kostenauflage zu Lasten des Beschwerdeführers gemäss Urteil vom
8. Dezember 2014 geschah mithin zu Recht. Dies führt zur Abweisung der Be-
schwerde. Ergänzend kann dem noch Folgendes beigefügt werden:
4. Das Einzelgericht wird über die Protokollierung der Ausschlagungser-
klärung des Beschwerdeführers (act. 6 = act. 1) zu entscheiden haben. Dabei
wird es auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme von der
Erbenstellung einzugehen haben. Die rechtsgültige Ausschlagung würde dazu
führen, dass der Beschwerdeführer seine Stellung als gesetzlicher Erbe verlöre,
mit der Folge, dass er nicht mehr für die Kosten der Testamentseröffnung haftete.
In diesem Fall hätte das Einzelgericht über die Kostenauflage einen neuen Ent-
scheid zu treffen.
Ein entsprechendes Novum (Ausschlagung nach dem Entscheid), wäre im
Beschwerdeverfahren im Übrigen unzulässig (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Umso
weniger ist auf den Eintritt eines solchen Novums von Amtes wegen im Be-
schwerdeverfahren zu warten (vgl. die Praxis der Kammer gemäss dem bereits
erwähnten Entscheid OGer ZH LF120068 vom 30. Oktober 2012). Entscheidend
ist, dass mit dem angefochtenen Urteil, so wie es die Vorinstanz am 8. Dezember
2014 erlassen hat, weder Recht verletzt noch ein Sachverhalt offensichtlich falsch
festgestellt wurde (Art. 320ZPO).
Der Erlass eines neuen Entscheids über den Kostenbezug, falls die Aus-
schlagungserklärung des Beschwerdeführers protokolliert wird, wird Sache der
Vorinstanz sein.

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Grundlage der Gebührenfestsetzung bilden der Streitwert bzw. das tatsäch-
liche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Gerichts und die Schwierigkeit des Falls
(§ 2 Abs. 1 GebV). Dem tragen die Tarife gemäss §§ 4 ff. GebV OG Rechnung.
Ausgehend vom Streitwert von Fr. 526.00 ist die Entscheidgebühr auf Fr. 150.00
festzusetzen (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Die Kosten sind aus dem vom Beschwerde-
führer geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen das Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen
des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Dezember 2014 (EN140088) wird abge-
wiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und aus dem geleisteten Vorschuss bezogen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht
Erbschaftssachen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichts-
kasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 7 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 526.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
20. Februar 2015