zh_obergericht · SB190032 · 2019-09-25 · de
Üble Nachrede


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190032-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Bussmann
Beschluss vom 25. September 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend üble Nachrede
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2018 (GG180093)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 27. November 2018 sprach das Bezirksgericht Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, den Beschuldigten der üblen Nachrede im Sinne von
Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig, begangen mit Schreiben vom 8. November 2016 an
B._____. Vom Vorwurf der üblen Nachrede in Bezug auf die ausserordentliche
Generalversammlung vom 29. November 2016 wurde der Beschuldigte freige-
sprochen. Soweit sich das Verfahren auf das Schreiben des Beschuldigten an
C._____ vom 3. November 2016 bezogen hatte, wurde dieses eingestellt (Urk. 47
S. 20 ff.). Die Verfügung und das Urteil wurden dem Beschuldigten am 27. No-
vember 2018 mündlich eröffnet und der Privatklägerschaft sowie der Staatsan-
waltschaft schriftlich im Dispositiv mitgeteilt (Urk. 47 S. 21, Prot. I S. 29 ff., Urk.
43/1-2). Gegen das Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 5. Dezem-
ber 2018 fristgerecht Berufung an (Urk. 41). Das schriftlich begründete Urteil
nahm der Beschuldigte am 21. Januar 2019 entgegen (Urk. 46/2). Am 25. Januar
2019 verfasste der Beschuldigte ein an den Präsidenten der I. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich persönlich adressiertes Schreiben mit dem Be-
treff "Urteil und Verfügung GG180093 – Berufung ans Obergericht" (Urk. 49A). Mit
Datum vom 26. Januar 2019 verfasste der Beschuldigte zudem ein Schreiben mit
dem Betreff "Begründetes Urteil+Verfügung GG180093 vom 27. November 2018
– Berufung", adressiert an Bezirksrichterin Dr. iur. S. Vogel des Bezirksgerichts
Zürich, 2. Abteilung. Eine Kopie dieses Schreibens reichte der Beschuldigte auch
der hiesigen Kammer zu den Akten (Urk. 49B). Am 15. Februar 2019 (Datum
Poststempel: 14. Februar 2019) ging ein weiteres Schreiben samt Beilagen beim
hiesigen Gericht ein (Urk. 49 und Urk. 51/1-7). Mit Präsidialverfügung vom 25.
Februar 2019 wurden der Privatklägerschaft sowie der Staatsanwaltschaft in An-
wendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO Kopien der Eingaben des Beschuldigten
(Urk. 49; Urk. 49A und Urk. 49B) zugestellt und gleichzeitig Frist angesetzt, um
gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Be-
rufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um
zu seinen finanziellen Verhältnissen verschiedene Auskünfte zu erteilen und zu
belegen (Urk. 52). Mit Eingabe vom 27. Februar 2019 verzichtete die Staatsan-

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waltschaft auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 54). Ebenfalls am 27. Februar 2019 reichte der
Beschuldigte Unterlagen betreffend seine finanziellen Verhältnisse ein (Urk. 55
und Urk. 57/1-8). Mit Eingabe vom 5. März 2019 beantragte die Vertretung der
Privatklägerschaft, es sei auf die Berufung nicht einzutreten (Urk. 59). Mit Präsidi-
alverfügung vom 13. März 2019 wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die
Berufungserklärung zu verdeutlichen und insbesondere anzugeben, ob das erst-
instanzliche Urteil ganz oder in welchen Teilen es angefochten wird (Urk. 60).
Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte mit Eingabe vom 22. März 2019 nach
und erklärte, das Urteil als Ganzes anzufechten (Urk. 65). Mit Präsidialverfügung
vom 22. März 2019 wurde der Privatklägerschaft sowie der Staatsanwaltschaft je
eine Kopie der verbesserten Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt
und erneut Frist angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben
oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 66). Am 27. März
2019 teilte die Staatsanwaltschaft mit, auf die Erhebung einer Anschlussberufung
zu verzichten und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen
(Urk. 71). Die Privatklägerschaft liess sich nicht mehr verlauten. Am 26. März
2019 und am 8. April 2019 reichte der Beschuldigte weitere Schreiben samt Bei-
lagen ein (Urk. 68, 70/1-7, 72 und 74/1-14).
1.2. Die Verfügung der Vorinstanz vom 27. November 2018 mit welcher das
Verfahren betreffend üble Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB - soweit
sie sich auf das Schreiben des Beschuldigten an D._____ vom 3. November 2016
bezieht - eingestellt wurde, wurde von keiner Seite angefochten und ist somit in
Rechtskraft erwachsen, wovon Vormerk zu nehmen ist.
1.3. In der Folge wurde am 3. Mai 2019 auf den 11. Juli 2019 zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (Urk. 75). Es folgten diverse weitere Schreiben des Be-
schuldigten samt Beilagen, in welchen er seine Erwartungen an das Berufungs-
verfahren und an das Gericht kundtat (Urk. 77, 79/1-2, 80, 82/a-i, 83, 85/1-9). Im
Schreiben vom 3. Mai 2019 teilte der Beschuldigte unter anderem seine Er-
wartung mit, dass ihm das Recht auf einen Pflichtverteidiger zu bestätigen sei
(Urk. 77 S. 1). Mit Schreiben vom 3. Juli 2019 wurde dem Beschuldigten seitens

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des Gerichts mitgeteilt, dass seine Schreiben zur Kenntnis genommen worden
seien. Ferner wurde ihm dargelegt, inwiefern ihm an der Berufungsverhandlung
die Möglichkeit eingeräumt werde, sich zur Berufungsthematik zu äussern
(Urk. 86), woraufhin der Beschuldigte ein weiteres Schreiben vom 5. Juli 2019 zu
den Akten reichte, in welchem er das aus seiner Sicht Relevante zusammen-
fassend darlegte (Urk. 87). Am 10. Juli 2019 wurde im Hinblick auf die Berufungs-
verhandlung ein aktualisierter Strafregisterauszug beigezogen (Urk. 90).
1.4. Zur Berufungsverhandlung vom 11. Juli 2019 erschienen ist der Beschul-
digte persönlich (Prot. II S. 6). Eigentliche Vorfragen im Sinne von Art. 339 Abs. 2
StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO waren anlässlich der Berufungsverhand-
lung keine zu entscheiden (Prot. II S. 7). Der Beschuldigte hat aber immer wieder
dargelegt, welche Erwartungen er an das vorliegende Verfahren hat und was aus
seiner Sicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist (Prot. II S. 7-
12). Noch vor Durchführung des Beweisverfahrens wurde dem Beschuldigten
nach einer Beratungspause mitgeteilt, dass er aus Sicht des Gerichts eine Vertei-
digung benötige und ohne eine solche die Verhandlung nicht fortgeführt werden
könne. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten eine 10-tägige Frist angesetzt, eine
Verteidigung zu bezeichnen, ansonsten ihm ein Anwalt vom Gericht bestellt wer-
de (Prot. II S. 13 f.). Daraufhin wurde die Verhandlung als geschlossen erklärt
(Prot. II S. 15). Da der Beschuldigte innert Frist keine Person als Verteidiger vor-
geschlagen hatte, wurde ihm mit Präsidialverfügung vom 14. August 2019
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger bestellt (Urk. 100).
2. Rückweisung an die Vorinstanz
2.1. Wie bereits mit Präsidialverfügung vom 14. August 2019 erwogen, hat sich
an der Berufungsverhandlung vom 11. Juli 2019 klar gezeigt, dass der Beschul-
digte im Sinne von Art. 130 lit. c StPO verteidigt sein muss (Prot. II S. 6 ff.), wes-
halb in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein amtlicher Verteidiger
bestellt wurde (Urk. 100).
2.2. Bei dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte bereits
im vorinstanzlichen Verfahren hätte verteidigt sein müssen und, damit in Zusam-

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menhang stehend, ob ein Rückweisungsgrund gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO vor-
liegt (vgl. Urk. 100).
2.3. Angesichts des im Verfahrensprotokoll dokumentierten Verlaufes der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 8 ff.) muss davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschuldigte bereits im erstinstanzlichen Verfahren im Sinne von
Art. 130 lit. c StPO hätte verteidigt sein müssen. Offensichtlich war der Beschul-
digte auch damals sowohl aus persönlichen Gründen und auch aufgrund der
Komplexität des Verfahrens nicht in der Lage, seine Verfahrensinteressen aus-
reichend zu wahren. Seine Verteidigungsfähigkeit war mitunter eingeschränkt.
Damit hätte dem Beschuldigten bereits im vorinstanzlichen Verfahren ein amt-
licher Verteidiger in der Form eines notwendigen Verteidigers bestellt werden
müssen. Davon geht auch die aktuelle Verteidigung des Beschuldigten aus
(Urk. 106 S. 2).
2.4. Zufolge nicht gehöriger Verteidigung des Beschuldigten weist das erstin-
stanzliche Verfahren einen Mangel auf, welcher im Berufungsverfahren nicht ge-
heilt werden kann. Zur Wahrung des Instanzenzugs ist das Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2018 (GG180093)
in Anwendung von Art. 409 Abs. 1 StPO aufzuheben und die Sache zur Neube-
urteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch aus Sicht der Verteidigung er-
weist sich eine Rückweisung angesichts der konkreten Umstände als zwingend
(Urk. 106 S. 2). Die Staatsanwaltschaft hat auf eine entsprechende Stellung-
nahme verzichtet (Urk. 102). Die Vorinstanz wird darüber zu entscheiden haben,
ob das Verfahren zur Wiederholung von Untersuchungshandlungen an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist.
2.5. Damit ist das Berufungsverfahren als durch Rückweisung erledigt abzu-
schreiben.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Berufungsverfahren, inklusive der Kos-
ten für die amtliche Verteidigung, auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428

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Abs. 4 StPO). Der amtliche Verteidiger ist für die ausgewiesenen und ange-
messenen Bemühungen (Urk. 110) im Berufungsverfahren mit Fr. 1'488.20
(inkl. 7.7% MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
2. Abteilung - Einzelgericht, vom 27. November 2018 (GG180093) wie folgt
in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Das Verfahren wird betreffend üble Nachrede im Sinne von Art. 173
Ziff. 1 StGB eingestellt, soweit sie sich auf das Schreiben des Beschul-
digten an D._____ vom 3. November 2016 bezieht.
2. (Mitteilungen und Rechtsmittel)"
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung - Einzelgericht, vom
27. November 2018 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GG180093 im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB190032) wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 1'488.20 amtliche Verteidigung
5. Die Kosten für das Berufungsverfahren, einschliesslich der Kosten für die
amtliche Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

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− die Vertretung der Privatklägerschaft dreifach für sich und zuhanden
der Privatklägerin E._____ und des Privatklägers F._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 25. September 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann