zh_obergericht · RT250111 · 2025-07-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250111-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. April 2025 (EB250081-M)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid und die Schluss-
rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2023 ersuchten die Gesuchsteller
bei der Vorinstanz um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes B._____/C._____ für die Steuerforderung von Fr. 2'014.80 zuzüglich
4.5 % Zins ab 14. Januar 2025, Zins von Fr. 16.35, Zins bis 13. Januar 2025 von
Fr. 18.40 und Betreibungskosten von Fr. 74.– (Urk. 1 ff.). Für den vorinstanzlichen
Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 14. April 2025 verwiesen
werden (Urk. 9 E. 1 = Urk. 12 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vorinstanz den
Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'014.80 nebst Zins zu 4.5 % seit
15. Januar 2025, Fr. 16.35 für Zinsen und Fr. 18.40 für Zins bis 13. Januar 2025.
Zudem auferlegte sie die Spruchgebühr von Fr. 200.– dem Gesuchsgegner
(Urk. 12 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
2.1. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 12. Juni 2025 (Datum
Poststempel: 13. Juni 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 10/2) mit folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2):
"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die erteilte Rechts-
öffnung zu widerrufen;
2. es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführende eine Forde-
rung gegen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtli-
chen Handlungen staatlicher Organe hat;
3. dem Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet

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(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freibur-
ghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Ana-
logie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Ent-
scheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist
die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachrei-
chung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfah-
rensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahms-
weise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren
ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn
der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht
den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbe-
sondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung
zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweis-
lücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur)
Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere recht-
liche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel
erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien ob-
jektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1
m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozess-
thema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder
entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsu-
miert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe in seiner Stellungnahme an-
lässlich der Verhandlung vom 28. März 2025 sinngemäss erklärt, dass der Staat
ihn widerrechtlich und entschädigungslos enteignet habe und er aus diesem Grund
seiner Steuerpflicht nicht mehr nachkommen müsse. In seiner Stellungnahme habe
der Gesuchsgegner sodann sinngemäss den Eventualantrag gestellt, die Steuer-

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forderung mit seiner Schadenersatzforderung gegen den Staat Zürich zu verrech-
nen. Um eine Verrechnung geltend machen zu können, müsse der Gesuchsgegner
sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung und damit auch die Gegenseitigkeit
der Forderungen beweisen. Aus der Stellungnahme des Gesuchsgegners gehe
nicht klar hervor, mit welcher Schadenersatzforderung er die Steuerschuld verrech-
nen wolle. Sofern sich der Gesuchsgegner auf den eingereichten Verlustschein be-
ziehe, sei dazu festzuhalten, dass als Schuldner des Verlustscheins nicht die Ge-
suchsteller, sondern die Bundesrepublik Nigeria aufgeführt sei. Eine Verrechnung
sei folglich bereits aufgrund fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen ausge-
schlossen (Urk. 12 E. 2.3).
3.3. Der Gesuchsgegner versucht anhand zahlreicher Noven in seiner Beschwer-
deschrift darzulegen, weshalb die Gegenseitigkeit der betriebenen Forderung und
seiner zur Verrechnung gestellten Forderung durch die Verlustbescheinigung be-
wiesen sei (Urk. 11 S. 4 ff.). Inwieweit der vorinstanzliche Entscheid zu diesen Aus-
führungen Anlass gegeben haben soll, legt der Gesuchsgegner nicht dar und ist
auch nicht ersichtlich. Vielmehr zielen die Noven des Gesuchsgegners darauf ab,
die durch die Vorinstanz beanstandete fehlende Gegenseitigkeit der Forderungen
zu widerlegen und deren Gegenseitigkeit zu belegen. Bei den erwähnten Vorbrin-
gen handelt es sich um im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven, auf die nicht
weiter einzugehen ist.
3.4. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Einwand der Tilgung der be-
triebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden, wenn er durch
Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG); einer solchen Urkunde muss so-
dann mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinne
von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukommen. Die vom Gesuchsgegner eingereichte Ver-
lustbescheinigung vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil auf
dieser darauf hingewiesen wird, dass sie keinen definitiven Verlustschein im Sinne
von Art. 149 SchKG bilde, und darin auch keine Schuld festgehalten ist, die von
den Gesuchstellern anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesrepublik
Nigeria ausgewiesen, als Gläubigerin eine Aktiengesellschaft; Urk. 5/1 = Urk. 14/3).
Es bleibt damit dabei, dass der Gesuchsgegner keine Urkunde vorgelegt hat, in
welcher die Gesuchsteller eine Schuld gegenüber dem Gesuchsgegner anerkannt

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hätten. Daher stellt es keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die Vorinstanz
den Verrechnungseinwand des Gesuchsgegners nicht gestützt hat (vgl. OGer ZH
RT240203 vom 17. Januar 2025 E. 2.d). Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist
abzuweisen.
4.1. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und damit – entgegen der Ansicht des Ge-
suchsgegners (Urk. 11 S. 3) – als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen.
4.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 2'014.80 und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 2'014.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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