zh_obergericht · VO150001 · 2015-01-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150001-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 23. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) reichte am 31. Dezember 2014 beim
Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8 ein Schlichtungsgesuch betref-
fend eine Klage auf Schadenersatz gegen Rechtsanwalt Dr. B._____ ein (act. 6).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 (Datum Poststempel: 31. Dezember
2014) ersuchte er sodann beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung für
das oberwähnte Schlichtungsverfahren (act. 1). Mit Eingabe vom 16. Januar 2015
übermittelte der Gesuchsteller die Verfügung des Friedensrichteramtes der Stadt
Zürich Kreise 7 + 8 vom 5. Januar 2015 betreffend Einforderung eines Kostenvor-
schusses (act. 5 und 6).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Par-
teientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
2.2. Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und auf Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes hat eine Partei dann, wenn sie mit-
tellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht als aussichtslos erscheint

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(Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Führung des Prozesses eines
rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzu-
stellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträcht-
lich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des
jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme
der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch BSK ZPO-
Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. In der Sache selbst macht der Gesuchsteller das Bestehen einer Schaden-
ersatzforderung geltend. Gemäss der Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich Kreise 7 + 8 vom 5. Januar 2015 beträgt der Streitwert dieser Klage
Fr. 126'011.- (act. 6), gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers im vorlie-
genden Gesuch will er einen Schaden von insgesamt Fr. 180'700.- (inkl. 5% Zin-
sen) geltend machen (act. 1 S. 4). Zur Begründung führt der Gesuchsteller aus,
diese Forderung setze sich aus einer "Forderung gemäss Nachweismäkelei vom
17.01.2003", aus Betreibungsgebühren, aus einer Forderung gemäss dem Urteil
des Bezirksgerichts Zürich vom 26. Mai 2006, aus Prozessentschädigungen, aus
Bundesgerichtskosten und aus weiteren Umtrieben zusammen (act. 1 S. 4).
Rechtsanwalt Dr. B._____ habe den Schadenfall mit Schreiben vom 19. Januar
2007 bei seiner Berufshaftpflichtversicherung angemeldet und seine Schuld voll-
umfänglich anerkannt (act. 1 S. 4 und S. 9). Der Gesuchsteller wirft Rechtsanwalt
Dr. B._____ unsorgfältige Geschäftsbesorgung vor (act. 1 S. 8) und macht - so-
weit verständlich - geltend, dieser habe den Nachweismäklervertrag aus grober
Nachlässigkeit falsch ausgelegt und er habe den Prozess im Fall C._____ unge-
nügend, mangelhaft und vertragswidrig geführt (act. 1 S. 4). An anderer Stelle
wird ergänzt, Rechtsanwalt Dr. B._____ habe den Nachweismäklervertrag unge-
nügend und mangelhaft dargelegt. Zudem habe er es unterlassen, den Nachweis

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zu erbringen, dass der Gesuchsteller eine Kreditgeberin - die D._____ - nachge-
wiesen habe. Im Weiteren habe er es auch unterlassen, den Entzug der Voll-
macht für die Hypothekenabwicklung durch C._____ vorzubringen. Und schliess-
lich habe es Rechtsanwalt Dr. B._____ unterlassen, den Nachweismäklervertrag
zu substantiieren (act. 1 S. 10). Der Gesuchsteller reichte sodann zahlreiche Un-
terlagen zu den Akten, wobei jedoch insbesondere die aufgeführten und als Be-
weise offerierten Belege zur Hauptsache nicht beigelegt wurden (vgl. act. 2).
2.5. Wie dargelegt macht der Gesuchsteller gegenüber Rechtsanwalt
Dr. B._____ Schadenersatz aus Vertragsverletzung geltend. Er führt in seinem
Gesuch zwar mehrfach aus, der Gesuchsteller habe das Mandat unsorgfältig ge-
führt, und nennt mehrere, seiner Ansicht nach begangene Vertragsverletzungen.
Er unterlässt es jedoch nachvollziehbar darzulegen, durch welche Handlungen
oder Unterlassungen diese Vertragsverletzungen begangen wurden und weshalb
ihm deshalb ein Anspruch auf Schadenersatz zustehe. Auch hat er - wie bereits
erwähnt - die von ihm offerierten Urkunden zu seinen Begehren in der Hauptsa-
che nicht vorgelegt. Sämtlich Vorwürfe des Gesuchstellers sind nicht ausreichend
substantiiert und belegt, und es ist unklar, um was es in der Sache konkret geht.
Gestützt auf die vorhandenen Akten erscheint ein Obsiegen des Gesuchstellers
mit seinen Vorbringen wenig wahrscheinlich, und es muss davon ausgegangen
werden, dass es sich bei der beim Friedensrichteramt eingereichten Zivilklage um
ein Prozessbegehren handelt, bei welchem die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren. Lediglich ergänzend ist auch anzumerken,
dass der Gesuchsteller bereits im Jahr 2008 gegen Rechtsanwalt Dr. B._____ ei-
ne Schadenersatzklage anhängig gemacht hat, wobei er damals - soweit ersicht-
lich - im Wesentlichen die gleichen Vorwürfe erhoben hat, wie er sie heute erneut
geltend macht. Ein im Rahmen des damaligen Verfahrens gestelltes Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchstellers wurde mit aus-
führlicher Begründung wegen Aussichtslosigkeit der Begehren in der Hauptsache
abgewiesen (vgl. zum Ganzen Beschluss LN090025 der I. Zivilkammer des Ober-
gerichts vom 29. Oktober 2009). Dass sich seit der damaligen Beurteilung etwas
Neues ergeben haben könnte, das zu einer anderen Beurteilung der Prozess-
chancen führen müsste, ist nicht ersichtlich und wird vom Gesuchsteller auch

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nicht geltend gemacht. Insbesondere hat der Gesuchsteller bereits damals ausge-
führt, Rechtsanwalt Dr. B._____ habe seine Forderungen anerkannt, was sich je-
doch offensichtlich als unzutreffend erwies, wären doch ansonsten die Begehren
kaum als aussichtslos qualifiziert worden. Auch deshalb ist von der Aussichtslo-
sigkeit der vorliegenden Begehren in der Hauptsache auszugehen und es kann
davon abgesehen werden, dem Gesuchsteller Frist anzusetzen, um die fehlenden
Unterlagen nachzureichen und weitere Ausführungen zu machen. Das Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist aus diesen Erwägungen ab-
zuweisen. An diesen Prozessaussichten würde ein unentgeltlicher Rechtsbei-
stand nichts zu ändern vermögen, weshalb auch das Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzuweisen ist.
2.6. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor
dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich Krei-
se 7 + 8 betreffend Schadenersatzklage gegen Rechtsanwalt Dr. B._____
wird abgewiesen.

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2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
erwähnte Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich Kreise 7 + 8, Dufourstr. 35,
Postfach 370, 8034 Zürich
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt Dr. B._____, … [Ad-
resse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Januar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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