zh_obergericht · RT240190 · 2025-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240190-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 20. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ und Reformierte Kirchgemeinde,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindeverwaltung B._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 5. September 2024 (EB240168-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 5. September 2024 erteilte die Vorinstanz den
Gesuchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Hinwil (Zahlungsbefehl vom 17. April 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 1'926.20 nebst Zins zu 4.5 % seit 16. April 2024 sowie für Fr.
31.10 aufgelaufenen Zins bis 15. April 2024, trat auf das Rechtsöffnungsbegehren
betreffend die Betreibungskosten nicht ein und auferlegte die Kosten des Rechts-
öffnungsverfahrens der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Ge-
suchsgegnerin; Urk. 8 S. 2 = Urk. 11 S. 5 f. = Urk. 14 S. 5 f.).
1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 5. Dezember 2024
fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 12) Beschwerde, aus welcher sich
ergibt, dass sie mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist und dessen
Aufhebung und damit die Abweisung des definitiven Rechtsöffnungsgesuchs be-
antragt (Urk. 13).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-

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legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz erwog, die eingereichte definitive Schlussrechnung 2022 für
die Staats- und Gemeindesteuern vom 29. November 2023 stelle einen definitiven
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG dar. Entgegen der Ausführungen
der Gesuchsgegnerin bestätigten die seitens der Gesuchsteller ins Recht gelegten
Rechtskraft-und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen, dass sowohl der Einschät-
zungsentscheid vom 31. Oktober 2023 wie auch die Schlussrechnung 2022 für die
Staats- und Gemeindesteuern vom 29. November 2023 in Rechtskraft erwachsen
seien. Die Gesuchsgegnerin habe weder Tilgung, Stundung noch Verjährung gel-
tend gemacht, weshalb den Gesuchstellern für den Betrag von Fr. 1'926.20 defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 14 E. 3.1 f.). Die Höhe der Verzugszinsen
richte sich nach dem Beschluss des Regierungsrates über die Festsetzung und
Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern. Auch auf der
Schlussrechnung vom 29. November 2023 wiesen die Gesuchsteller darauf hin,
dass bei einer verspäteten Bezahlung der Schlussrechnung ein Verzugszins von
4.5 % berechnet werde. Mit besagter Schlussrechnung sei der Gesuchsgegnerin
zeitgleich auch die Zinsabrechnung für das Jahr 2022 zugestellt worden. Für die
Zinsforderung im Umfang von Fr. 31.10 (Zins bis zum 15. April 2024) sowie die
Zinsen ab dem 16. April 2024 könne daher ebenfalls definitive Rechtsöffnung erteilt
werden (Urk. 14 E. 3.3).
3.2. Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, dass die Steuern
falsch berechnet worden seien. Sie könne bei diesen Betreibungen nicht mehr le-
ben. Sie erhalte eine IV-Rente von Fr. 2'078.– sowie Ergänzungsleistungen von
Fr. 300.–, wovon Fr. 1'200.– an die Miete gingen, sodass sie unter dem Grundbe-
darf lebe. Das Scheidungsurteil vom 17. Oktober 2011 (LC100083-O) sei zu be-
richtigen und ihre Verluste seit 2012 seien auszugleichen, damit sie endlich normal
leben könne. Die Steuern seien zu erlassen und die Betreibung einzustellen
(Urk. 13).

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3.3. Damit wiederholt die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen das bereits vor Vor-
instanz Vorgebrachte (vgl. Urk. 6 und Prot. I S. 5 f.), ohne sich mit den vorstehend
wiedergegebenen – zutreffenden – Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzuset-
zen. Dies genügt den aufgezeigten Begründungsanforderungen (E. 2) nicht. Mit
dem Einwand der Fehlerhaftigkeit der Steuerberechnung ist sie im Rechtsöffnungs-
verfahren nicht mehr zu hören, denn in diesem wird einzig geprüft, ob die Voraus-
setzungen für eine (vorliegend) definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, d.h. ob ein ent-
sprechender gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt und keine Einwendungen nach
Art. 81 SchKG seitens des Schuldners gegeben sind, wonach die Forderung erlas-
sen, getilgt, gestundet oder verjährt ist. Über den materiellen Bestand der Forde-
rung bzw. über die materielle Richtigkeit des Entscheids ist hingegen nicht zu be-
finden (BGer 5A_661/2012 vom 17. Januar 2013 E. 4.1; BGer 6B_413/2009 vom
13. August 2009 E. 1.2.3; je m.w.H.). Entsprechende Einwände wären mit den
Rechtsmitteln gegen den Einschätzungsentscheid vom 31. Oktober 2023 (Urk. 2/2)
sowie die Schlussrechnung vom 29. November 2023 (Urk. 2/3) geltend zu machen
gewesen. Ob und inwieweit eine Schuldnerin eine fällige Schuld bezahlen kann,
kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft werden, sondern kann erst im Rah-
men des Pfändungsvollzugs Thema sein (Art. 92 und 93 SchKG). Schliesslich ist
die Gesuchsgegnerin darauf hinzuweisen, dass für einen Steuererlass nicht das
Rechtsöffnungsgericht, sondern die Gemeinde zuständig ist (§ 184 Abs. 1 StG)
3.4. Soweit die Gesuchsgegnerin ferner die Berichtigung bzw. Abänderung des
Scheidungsurteils vom 17. Oktober 2011 verlangt, ist hierauf mangels Zuständig-
keit des Rechtsöffnungsgerichts nicht einzutreten.
3.5. Nach dem Gesagten genügt die Begründung der Beschwerde damit den
rechtlichen Anforderungen nicht , weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzu-
treten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem Streitwert von
Fr. 1'926.20 auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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4.2. Die Gesuchsgegnerin stellt für das Beschwerdeverfahren zwar nicht explizit
einen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege, sie erklärt jedoch, mittellos zu sein.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist die Beschwerde der Gesuchsgeg-
nerin als aussichtslos anzusehen, weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ohnehin abzuweisen gewesen wäre (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
4.3. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen,
der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern mangels rele-
vanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'926.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
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