zh_obergericht · UH160334 · 2017-03-16 · de
Zeugnisverweigerungsrecht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160334-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. L. Künzli
Beschluss vom 16. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Zeugnisverweigerungsrecht
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons
Zürich vom 17. Oktober 2016, B-5/2016/10024201

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Erwägungen:
I.
1. Das Untersuchungsrichteramt am Gericht in Den Haag (Niederlande) führt eine
Strafuntersuchung gegen B._____ (vorliegend: Beschuldigter) wegen betrügeri-
schem Bankrott (bzw. Konkurs) im Sinne von Art. 341 des niederländischen
Strafgesetzbuches (Urk. 6 i.V.m. Urk. 10/1-2).
2.1 Mit Schreiben vom 27. Juni 2016 stellte das Untersuchungsrichteramt am Ge-
richt in Den Haag bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (vorliegend:
Beschwerdegegnerin) ein Rechtshilfegesuch (Urk. 10/1). Es ersuchte die Be-
schwerdegegnerin, den in C._____ (ZH) wohnhaften A._____ (vorliegend: Be-
schwerdeführer) im Strafverfahren gegen den Beschuldigten rechtshilfeweise als
Zeugen zu befragen.
2.2 a) Die Beschwerdegegnerin trat nach der Vorprüfung auf das Rechtshilfe-
ersuchen ein und verfügte am 27. Juli 2016 (Urk. 10/5), dass der Beschwerde-
führer als Zeuge rechtshilfeweise einzuvernehmen sei, unter Zulassung der nie-
derländischen Prozessbeteiligten (Untersuchungsrichter, Urkundsbeamtin,
Staatsanwalt und Verteidiger des Beschuldigten) zur Rechtshilfemassnahme.
b) Der Beschwerdeführer wurde in der Folge auf den 7. Oktober 2016 zur Zeu-
geneinvernahme vorgeladen (Urk. 10/9).
2.3 Anlässlich der Einvernahme wurde der (in Begleitung seines Rechtsvertreters
erschienene) Beschwerdeführer (nach erfolgter Rechtsbelehrung und Beantwor-
tung der einleitenden Fragen zum beruflichen Werdegang etc.) zur Sache befragt.
Als die Beschwerdegegnerin in der Befragung auf die D._____ GmbH (kurz:
D'._____) zu sprechen kam, berief sich der Beschwerdeführer auf sein Zeugnis-
verweigerungsrecht, mit der Begründung : "Ich bin Geschäftsführer dieser Firma. Ich
muss die Aussage verweigern, wenn es inhaltlich um die Firma geht. Ich unterliege einer Geheim-
haltungspflicht." Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte hierauf als Be-

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leg einen Bestandteil eines Vertrages zu den Akten und erklärte, dass sich der
Zeuge auf sein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von Art. 169 Abs. 1 lit. b
StPO berufe (Urk. 10/13 S. 4-5 und Urk. 10/14/1).
2.4 a) Die Einvernahme wurde unterbrochen, um das weitere Vorgehen zu be-
sprechen. Da ein Entscheid über die Gewährung des Zeugnisverweigerungs-
rechts gestützt auf das anlässlich der Einvernahme eingereichte Dokument nicht
sogleich möglich war, wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufge-
fordert, den vollständigen Vertragstext nachzuzureichen. Die Beschwerdegegne-
rin teilte den Anwesenden weiter mit, sie werde nach Eingang des Dokuments
über die Zulässigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts entscheiden (Urk. 10/13
S. 5 f.).
b) Bevor die Einvernahme abgebrochen wurde, liess die Beschwerdegegnerin
noch einige Frage der niederländischen Verfahrensbeteiligten zu, die offensicht-
lich nichts mit der D'._____ zu tun hatten (Urk. 10/13 S. 5 f.).
2.5 Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 (Urk. 10/17) reichte der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers den vollständigen Vertragstext nach (Urk. 10/18/1).
3.1 a) Die Beschwerdegegnerin stellte mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 fest,
dass dem Beschwerdeführer im Rechtshilfeverfahren in Sachen Untersuchungs-
richteramt Den Haag gegen den Beschuldigten betreffend betrügerischer Bankrott
kein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne von Art. 169 Abs. 1 lit. b StPO zustehe.
Der Beschwerdeführer wurde demzufolge (unter Androhung einer Ordnungsbusse
bis Fr. 1'000.– und unter Hinweis auf die Straffolgen nach Art. 292 StGB [Unge-
horsam gegen amtliche Verfügungen]) verpflichtet, als Zeuge in diesem Verfahren
auszusagen (Urk. 6 S. 6).
b) Als zulässiges Rechtsmittel gegen diese Verfügung gab die Beschwerdegegne-
rin in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde (nach Art. 393 ff. StPO) an die
hiesige Kammer an (a.a.O.).
3.2 Gegen die Verfügung vom 17. Oktober 2016 liess der Beschwerdeführer mit
Eingabe vom 28. Oktober 2016 (entsprechend der Rechtsmittelbelehrung) Be-

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schwerde einreichen (Urk. 2). Er lässt den Antrag stellen, es sei in Aufhebung der
angefochtenen Verfügung festzustellen, dass er im Rechtshilfeverfahren ein
Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 169 Abs. 1 lit. a und/oder lic. b und/oder
Abs. 2 StPO habe (a.a.O., S. 2). Die Beschwerdegegnerin liess sich mit Eingabe
vom 22. November 2016 vernehmen, verbunden mit dem Antrag auf Abweisung
der Beschwerde (Urk. 9). Der Beschwerdeführer verzichtete stillschweigend auf
eine Replik, nachdem ihm mit Präsidialverfügung vom 7. Dezember 2016 die Stel-
lungnahme zur freigestellten Äusserung übermittelt worden war (vgl. Urk. 13-14).
3.3 Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Vorab ist von Amtes wegen die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz zu prüfen
bzw. die Frage, ob der angefochtene Entscheid betreffend Ablehnung des Zeug-
nisverweigerungsrechts im Rahmen einer Rechtshilfeangelegenheit der Be-
schwerde nach Art. 393 ff. StPO unterliegt (Art. 39 Abs. 1 StPO).
2.1 Für den Vollzug von Rechtshilfemassnahmen in der Schweiz ist grundsätzlich
die StPO anwendbar. Dies ergibt sich aus Art. 80a Abs. 2 IRSG, wonach die er-
suchte Behörde die Rechtshilfehandlungen nach dem eigenen Verfahrensrecht
ausführt (vgl. ebenso Grundsatz in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 IRSG; KUSTER, BSK In-
ternationales Strafrecht, Basel 2015, N 4 zu Art. 80a IRSG). Für den prozessua-
len Rechtsschutz gegen Rechtshilfemassnahmen ist indessen nicht die StPO
massgeblich, sondern das IRSG als "lex specialis" (Art. 1 Abs. 1 IRSG, Art. 54
StPO). Insbesondere richtet die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine im
Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens erlassene Verfügung nicht nach der StPO
(DANGUBIC/KESHELAVA, BSK, a.a.O., N 2 zu Art. 12 IRSG; BuGer 1B_563/2011,
Urteil vom 16. Januar 2012, E. 2.1).
Das IRSG regelt als "lex specialis" in Art. 80e ff. die Anfechtbarkeit von Verfügun-
gen der ausführenden Behörde. Nach Art. 80e Abs. 1 IRSG unterliegt die Verfü-
gung der ausführenden kantonalen Behörde (oder der Bundesbehörde), mit der

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das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, zusammen mit den vorangehenden
Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts. Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen
können nach Abs. 2 selbstständig angefochten werden, sofern sie einen unmittel-
baren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken, (lit. a) durch die Be-
schlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen oder (lit. b) durch die
Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
2.2 Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend im Rahmen des angefochtenen Ent-
scheids in einer Rechtshilfeangelegenheit über die Zulassung eines Zeugnisver-
weigerungsrechts befunden. Mithin geht es um einen Zwischenentscheid (EY-
MANN, BSK, a.a.O., N 3 zu Art. 80e IRSG), der zusammen mit der (vorliegend
noch ausstehenden) Schlussverfügung nach Art. 80e Abs. 1 IRSG oder allenfalls
selbstständig nach Art. 80e Abs. 2 IRSG bei der Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts angefochten werden kann.
3.1 Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten und erweist sich die vom Aus-
geführten abweichende Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung
als unzutreffend.
3.2 Weiter hat zuständigkeitshalber eine Weiterleitung der Beschwerdeschrift zu-
sammen mit den Akten an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes zu
erfolgen (Art. 39 Abs. 1 StPO). Insbesondere wird es Sache des Bundesstrafge-
richtes sein zu prüfen, inwieweit es auf die Rechtsmitteleingabe des Beschwerde-
führers gestützt auf Art. 80e ff. IRSG (namentlich Art. 80e Abs. 2 lit. a-b IRSG)
einzutreten hat.
III.
Der Beschwerdeführer hätte als unterliegende Partei die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der unzutreffenden
Rechtsmittelbelehrung rechtfertigt es sich jedoch ausnahmsweise, von einer Kos-

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tenauflage abzusehen. Indessen hat er keinen Anspruch auf Prozessentschädi-
gung.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Akten werden zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichtes weitergeleitet.
3. Im Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und es wird keine
Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, zweifach (per Gerichts-
urkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbe-
stätigung)
− die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Geschäftskontrolle,
unter Übersendung der Verfahrensakten (gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 16. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. L. Künzli