zh_obergericht · LA160045 · 2017-07-07 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160045-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 7. Juli 2017
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
10. Oktober 2016 (AN060773-L)

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Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 10. Oktober 2016
(Urk. 359 S. 95 ff.):
1. Es wird davon Vormerk genommen, dass der Kläger 2 seine Klage um
Fr. 101'216.15 reduziert hat.
2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 1'145'060.15 netto zzgl. Zins zu 5%
seit 13.01.2000, Fr. 64'317.15 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000,
Fr. 11'177.75 zzgl. Zins zu 4% seit 31.02.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu
4.25% seit 14.02.2000, das Ganze abzüglich Fr. 49'557.50 netto, zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 405'364.05 netto zzgl. Zins zu 5%
seit 11.12.1999, Fr. 60'538.65 zzgl. Zins zu 5% seit 15.01.2000,
Fr. 11'850.15 zzgl. Zins zu 4% seit 31.03.2001 sowie Fr. 90'764.10 zzgl. Zins zu
4.25% seit 14.02.2000, das Ganze abzüglich Fr. 6'558.00 netto, zu bezahlen.
4. Die Widerklage wird vollumfänglich abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 220'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'400.00 Zeugenentschädigung
Fr. 32'503.30 Entschädigung der D._____ AG + RA Z._____
Fr. 260'903.30
6. Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt, unter Anrechnung des von ihr
bezahlten Barvorschusses von Fr. 36'000.--.
7. Dem Kläger 1 und dem Kläger 2 sind die von ihnen geleisteten Barvorschüsse in
der Höhe von jeweils Fr. 1'200.-- aus der Gerichtskasse zurück zu erstatten.
8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das vorliegende Verfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 165'000.-- und dem Kläger 2 eine Parteientschädigung
von Fr. 85'000.-- zu bezahlen.
9. Die mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 21.
September 2006 festgesetzte zweitinstanzliche Gerichtsgebühr von
Fr. 61'000.-- zuzüglich Fr. 1'493.-- Schreibgebühren und Fr. 475.-- Zustellgebühren
wird der Beklagten auferlegt.
10. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 für das zweitinstanzliche Verfahren ei-
ne Entschädigung von Fr. 50'000.-- und dem Kläger 2 eine Entschädigung von
Fr. 27'000.-- zu bezahlen.
11. (Schriftliche Mitteilung)
12. (Rechtsmittel: Berufung)

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Berufungsanträge:
der Beklagten, Widerklägerin und Berufungsklägerin (Urk. 358 S. 3 f.):
"1. Es sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 (Geschäft
Nr. AN060773) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2, 3 sowie 6-10 aufzuheben und
es seien die Klagen der Berufungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen.
Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 10. Oktober 2016 (Ge-
schäft Nr. AN060773) in Bezug auf die Dispositiv-Ziffern 2, 3 sowie 6-10 aufzuhe-
ben und es sei das Verfahren zur Vervollständigung des Beweisverfahrens und er-
neuter Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Arbeitsgericht Zürich zu-
rückzuweisen.
2. Es sei über die Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens im Jahr
2006 und des erstinstanzlichen Verfahrens ausgangsgemäss neu zu entscheiden.
Alles und Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten."
und dem folgenden
Antrag auf Sistierung des Berufungsverfahrens:
"Es sei das vorliegende Berufungsverfahren zu sistieren bis das Bundesgericht über die
heute von der Beklagten erhobene Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG ge-
gen den Rückweisungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom
21. September 2006 (Geschäft Nr. LA050025) und das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich
vom 10. Oktober 2016 (Geschäft Nr. AN060773) abschliessend entschieden hat."
Erwägungen:
1.1. Am 28. Dezember 2000 erhob der Kläger 1, Widerbeklagte 1 und Beru-
fungsbeklagte 1 (fortan Kläger 1) Klage mit dem Begehren, die Beklagte, Wider-
klägerin und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) sei zur Zahlung von
Fr. 1'325'099.90 (abzüglich Sozialabzüge, zuzüglich Zins) zu verpflichten (Urk. 1).
Der Kläger 2, Widerbeklagte 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan Beklagter 2)
reichte am 9. Februar 2001 Klage gegen die Beklagte ein mit (nachträglich redu-
ziertem) Rechtsbegehren auf Zahlung von Fr. 585'545.15 (abzüglich Sozialabzü-
ge, zuzüglich Zins; Urk. 10/1, Urk. 18 S. 2). Die Beklagte erhob Widerklage gegen
die Kläger. Mit Urteil vom 31. März 2005 verpflichtete die Vorinstanz die Beklagte,
dem Kläger 1 Fr. 52'034.35 netto zuzüglich Zins und dem Kläger 2 Fr. 16'624.60
netto zuzüglich Zins zu bezahlen. Im Mehrumfang wies sie die Klagen ab. Eben-
falls abgewiesen wurden die Widerklagen der Beklagten (Urk. 59 S. 24 f.). Mit Be-

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schluss vom 21. September 2006 hob die Kammer das Urteil der Vorinstanz vom
31. März 2005 auf und wies das Verfahren zur Fortsetzung und Ergänzung im
Sinne der Erwägungen zurück (Urk. 91 S. 52 f.). Nach durchgeführtem Beweis-
verfahren hiess die Vorinstanz die Klagen mit Urteil vom 10. Oktober 2016 nahe-
zu vollumfänglich gut. Die Widerklage wurde abgewiesen (Urk. 359 S. 95 f.; vgl.
vorstehend S. 2 f.).
1.2. Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 18. November 2016 Berufung
mit den vorstehend zitierten Rechtsbegehren (Urk. 358 S. 3 f.). Gleichzeitig erhob
sie gegen den erstinstanzlichen Entscheid direkt Beschwerde an das Bundesge-
richt (Urk. 358 S. 9; Urk. 361/4). Nach rechtzeitigem Eingang des mit Verfügung
der Kammer vom 24. November 2016 auferlegten Kostenvorschusses (Urk. 363,
Urk. 364) wurde den Klägern Frist zur Stellungnahme zum Sistierungsgesuch an-
gesetzt (Urk. 365), worauf diese ihr Einverständnis zur Sistierung erklärten
(Urk. 366). Mit Verfügung vom 6. Januar 2017 wurde das Verfahren bis zum Ab-
schluss des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gegen den Rückwei-
sungsbeschluss der Kammer vom 21. September 2006 und gegen das Urteil der
Vorinstanz vom 10. Oktober 2016 sistiert (Urk. 367).
1.3. Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 setzte die Beklagte die Kammer vom Urteil
des Bundesgerichts vom 11. Mai 2017 in Kenntnis, wonach das Bundesgericht
auf ihre Beschwerde eingetreten war und sie in der Folge abgewiesen hatte
(BGer 4A_662/2016; Urk. 372). Gleichzeitig ersuchte die Beklagte die Kammer
um Abschreibung des Berufungsverfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit und
angesichts des geringen Zeitaufwandes des Gerichts um Festsetzung der Ge-
richtskosten auf ein Minimum. Auf die Zusprechung einer Parteientschädigung an
die Kläger sei zu verzichten, eventualiter sei auch diese angesichts des geringen
Zeitaufwandes der klägerischen Vertretung auf ein Minimum zu reduzieren
(Urk. 370). In ihrer Stellungnahme vom 19. Juni 2017 schlossen sich die Kläger
dem Ersuchen um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit
an, unter vollumfänglicher Kosten- und Entschädigungspflicht der Beklagten, wo-
bei die Parteientschädigung an die Kläger gestützt auf den Streitwert des Beru-
fungsverfahrens von rund Fr. 1.8 Mio auf Fr. 3'300.– zuzüglich Mehrwertsteuer
festzusetzen sei (Urk. 374).

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2.1. Auf das vorliegende Rechtsmittelverfahren sind die geltenden Bestimmun-
gen der Schweizerischen Zivilprozessordnung anwendbar (Art. 404 Abs. 1 ZPO
i.V.m. Art. 405 Abs. 1 ZPO).
2.2. Nachdem das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Mai 2017 über den vorlie-
genden Streitgegenstand materiell entschieden hat (Urk. 372), ist das Rechts-
schutzinteresse der Beklagten an der Berufung dahingefallen. Das sistierte Beru-
fungsverfahren ist daher wieder aufzunehmen und zufolge Gegenstandslosigkeit
als erledigt abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
3.1. Die Beklagte, welche das Berufungsverfahren und durch die parallele Erhe-
bung der Beschwerde vor Bundesgericht letztlich auch dessen Gegenstandslo-
sigkeit veranlasste, wird für dieses kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 107
Abs. 1 lit. e ZPO). Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich auf
Fr. 1'823'720.60 (Urk. 359 S. 95). Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 so-
wie § 10 Abs. 1 Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010
auf Fr. 4'000.– festzusetzen und der Beklagten aufzuerlegen.
3.2. Die Beklagte ist zu verpflichten, im zweitinstanzlichen Verfahren für die Ein-
gaben vom 4. Januar 2017 (Urk. 366) und vom 19. Juni 2017 (Urk. 374) dem Klä-
ger 1 eine ermessensweise festzusetzende Parteientschädigung von Fr. 750.–
inkl. Mehrwertsteuer und dem Kläger 2 eine solche von Fr. 380.– inkl. Mehrwert-
steuer zu bezahlen. Die Zusprechung einer Parteientschädigung gemäss §§ 4 ff.
der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV)
fällt demgegenüber ausser Betracht (§ 11 Abs. 1 AnwGebV e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird wieder aufgenommen.
2. Das Verfahren wird als erledigt abgeschrieben.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.

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4. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten aufer-
legt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, für das zweitinstanzliche Verfahren dem Klä-
ger 1 eine Parteientschädigung von Fr. 750.– und dem Kläger 2 eine solche
von Fr. 380.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Kläger
unter Beilage der Doppel von Urk. 360, Urk. 361/1+2 und Urk. 361/4, je ge-
gen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'823'720.60. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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