zh_obergericht · PS170227 · 2017-10-19 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170227-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler
Urteil vom 19. Oktober 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch oec. FH, MLaw X._____,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2017 (EK170448)

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Erwägungen:
I.
Am 2. Oktober 2017 eröffnete das Einzelgericht in Konkurssachen des Bezirksge-
richtes Winterthur auf Begehren der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin vom
11. Juli 2017 nach vorangegangener Betreibung für eine Forderung von über
Fr. 110'000.– über die Schuldnerin den Konkurs (act. 3 und 6). Die Schuldnerin
erhob dagegen mit Eingabe an das Obergericht vom 11. Oktober 2017 rechtzeitig
Beschwerde mit dem Antrag, die Konkurseröffnung aufzuheben (act. 2; Beilagen:
act. 3, 4, 5/2–7). Sie macht im Wesentlichen geltend, über genügend liquide Mittel
zu verfügen, um ihre Schuld zu tilgen; sie sei zahlungsfähig; nach Aufhebung des
Konkurses und Wegfall des Konkursbeschlages (Kontensperre) könne die Schuld
beglichen werden.
Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit zweimal Fr. 750.–
bevorschusst (act. 5/7, 8, 9). Die erstinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl.
act. 7/1–6).
II.
1. Der Schuldner kann die Konkurseröffnung abwenden, indem er beim Konkurs-
gericht durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen,
getilgt ist (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Weist er, nachdem er dies im erstinstanzlichen
Verfahren versäumt hat, erst mit der Beschwerde nach, dass die Schuld vor der
Konkurseröffnung getilgt wurde, ist der Konkurs wieder aufzuheben (Art. 174
Abs. 1 SchKG).
Macht der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft, kann die Rechtsmittel-
instanz die Konkurseröffnung nach Art. 174 Abs. 2 SchKG auch aufheben, wenn
der Schuldner durch Urkunden beweist, dass (erst) während der Rechtsmittelfrist
die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt wurde, der geschuldete

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Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt wurde
oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet hat.
Die Beschwerde ist innert einer Frist von 10 Tagen einzureichen und abschlies-
send zu begründen. Nachfristen können keine gewährt werden (BGE 136 III 294,
139 III 491).
2. Die Schuldnerin macht Ausführungen zu ihrer Zahlungsfähigkeit. Sie macht
namentlich geltend, dass sie über genügend liquide Mittel zur Tilgung der Forde-
rung der Gläubigerin und zur Fortführung des Betriebes verfüge. Sie tut aber nicht
dar, dass sich innerhalb der am 13. Oktober 2017 abgelaufenen Beschwerdefrist
(vgl. act. 7/6) ein Konkurshinderungsgrund im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG
verwirklicht hat. Ihre Schuld ist nicht getilgt. Es besteht nicht einmal Gewähr dafür,
dass die Forderung der Gläubigerin (einschliesslich Zinsen und Kosten) nach ei-
ner allfälligen Aufhebung des Konkurses tatsächlich getilgt wird, wie dies beim
Konkurshinderungsgrund der Hinterlegung der Fall ist. Es mag sein, dass die
Schuldnerin die Konkursforderung noch während der Beschwerdefrist hätte zah-
len können, wenn die Kontosperre in diesem Umfang aufgehoben worden wäre.
Als teilweise Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Art. 325 Abs. 2 ZPO) ist
das an sich möglich. Die Schuldnerin hat aber keinen entsprechenden Antrag ge-
stellt, was sie rechtzeitig vor Ablauf der Beschwerdefrist hätte tun müssen, damit
das Gesuch geprüft und bewilligt und die Zahlung hätte veranlasst werden kön-
nen.
Ob sich aufgrund der eingereichten Unterlagen die Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin als glaubhaft beurteilen lässt, kann an sich offenbleiben, wäre aber zu ver-
neinen: Die von der Schuldnerin vorgelegten Unterlagen ermöglichen keinen Ge-
samtüberblick über die Vermögenslage. Insbesondere fehlen Bilanzen und Er-
folgsrechnungen sowie ein Kontenplan, wie sie von einer GmbH erwartet werden
müssen. Zudem fehlen ein aktueller Betreibungsregisterauszug, Verträge über
Verpflichtungen wie Miete usf.

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3. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der
Schuldnerin (zur Problematik der Schuldtilgung oder -hinterlegung nach Kon-
kurseröffnung vgl. KUKO SchKG-Diggelmann, 2. Aufl., Art. 174 N 8). Der Antrag
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem Entscheid in der Sache
gegenstandslos. Das Argument der Schuldnerin, die Forderung der Gläubigerin
"hätte" vor der Konkurseröffnung "bezahlt werden können", was nach Art. 172
Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des Konkursbegehrens geführt "hätte" (act. 2 Rz. 6),
ist unbehelflich.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und aus den von ihr geleisteten Kostenvorschüssen
bezogen. Der Rest der Vorschüsse wird dem Konkursamt Winterthur-
Altstadt überwiesen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Winterthur-Altstadt, ferner mit be-
sonderer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an
das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
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