zh_obergericht · PS150200 · 2015-11-27 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS150200-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 27. November 2015
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ Sammelstiftung,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 27. Oktober 2015 (EK150218)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Schuldnerin ist seit dem 27. März 2013 im Handelsregister des Kantons
Zürich eingetragen. Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie im Wesentli-
chen die Ausführung von Schalungsarbeiten aller Art, Ausschalungen von Mauern
und die Durchführung von Renovationsarbeiten im Hochbau (act. 5/1 und 6).
1.2. Mit Urteil vom 27. Oktober 2015 (act. 3 = 7 = 8/5) eröffnete das Konkursge-
richt des Bezirksgerichts Uster den Konkurs über die Schuldnerin für die Forde-
rung der Gläubigerin von insgesamt Fr. 2'857.70 samt Zinsen und Kosten. Gegen
diesen Entscheid erhob die Schuldnerin beim Obergericht des Kantons Zürich mit
Eingabe vom 6. November 2015 Beschwerde. Sie verlangt, die Konkurseröffnung
sei aufzuheben, da sie die Forderung nach Konkurseröffnung beim Obergericht
zugunsten der Gläubigerin hinterlegt habe und überdies zahlungsfähig sei. Pro-
zessual beantragte sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung (act. 2).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 9. November 2015 (act. 9) wurde der Beschwer-
de einstweilen die aufschiebende Wirkung erteilt und der Schuldnerin Frist ange-
setzt, den Kostenvorschuss zu bezahlen. Diesen leistete die Schuldnerin fristge-
recht (act. 12). Mit Schreiben vom 19. November 2015 teilte der Rechtsvertreter
der Schuldnerin mit, dass er die Schuldnerin nicht mehr vertrete (act. 11). Ent-
sprechend wurde das Rubrum angepasst. Die vorinstanzlichen Akten wurden bei-
gezogen (act. 8/1-10). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Materielles
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-

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schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind.
2.2. Die Schuldnerin hat mit Postquittung vom 5. November 2015 (act. 5/3) be-
legt, dass sie die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten beim Obergericht
zuhanden der Gläubigerin hinterlegt hat (vgl. auch act. 13). Weiter hat die
Schuldnerin belegt, Fr. 500.– beim Konkursamt Dübendorf zur Deckung der erst-
instanzlichen Spruchgebühr und der bis anhin entstandenen und noch entstehen-
den Kosten des Konkursamtes sichergestellt zu haben (act. 5/4). Damit ist der
Konkursaufhebungsgrund der Hinterlegung (Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nach-
gewiesen.
2.3. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldnerin
überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit bedeutet,
dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger bei
Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Die Schuldnerin hat des-
halb aufzuzeigen, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen. Bloss vorüberge-
hende Zahlungsschwierigkeiten lassen die Schuldnerin noch nicht als zahlungs-
unfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunkte für
eine Verbesserung ihrer finanziellen Lage zu erkennen sind und die Schuldnerin
deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint.
Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage ei-
ner Gesellschaft vermittelt insbesondere das Betreibungsregister. Die Schuldnerin
reichte einen Auszug des Betreibungsregisters vom 5. November 2015 (act. 5/6)
ein, woraus ersichtlich ist, dass neben der Betreibung der nun hinterlegten Kon-
kursforderung noch sieben weitere Betreibungen bestehen. Vier davon wurden
aber bereits mit Bezahlung beim Betreibungsamt erledigt (Code 105). Von den
restlichen drei Betreibungen sind zwei im Stadium der Konkursandrohung (Code
207) und in einer wurde der Zahlungsbefehl zugestellt (Code 102). Die Gesamt-
summe der noch offenen Betreibungsforderungen beträgt Fr. 3'730.95.

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Zur Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit führte die Schuldnerin aus, die Er-
tragslage sei zu Beginn zwar eher schwach gewesen, nun habe sich das Ge-
schäft entwickelt und seit ein paar Monaten habe sie neben ihrem Gesellschafter
noch einen Angestellten. Das Geschäftskonto habe einen ausgeglichenen Saldo
und verzeichne Ein- und Ausgänge. Die Forderung der Gläubigerin sei verhält-
nismässig klein, Schulden gegenüber Bauherren, Lieferanten oder anderen Bau-
firmen habe sie keine. Zur Objektivierung dieser Ausführungen reichte die
Schuldnerin einen Kontoauszug ins Recht, welcher Einnahmen und Ausgaben in
der Periode vom 7. Juli 2015 bis zum 5. November 2015 ausweist (act. 5/5). Per
5. November 2015 betrug der Kontostand Fr. 2'501.53. Weiter ergibt sich aus
dem Kontoauszug, dass die Schuldnerin regelmässige Gutschriften zu verzeich-
nen hat und Löhne ausbezahlt.
Mit ihren Ausführungen und den vorgelegten Dokumenten hat die Schuldnerin
glaubhaft gemacht, dass sie in der Lage ist, ihren laufenden Verbindlichkeiten
nachzukommen und daneben bestehende Schulden abzutragen. Insbesondere
sind die noch offenen Betreibungsforderungen nicht sehr hoch. Entsprechend ist
die Beschwerde gutzuheissen und der Konkurs aufzuheben.
3. Kosten
Die Kosten beider Instanzen hat die Schuldnerin zu tragen, da sie durch die ver-
spätete Zahlung das Verfahren veranlasst hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Uster vom 27. Oktober 2015, mit dem über die Schuldnerin
der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 450.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.

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3. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von
Fr. 2'857.70 der Gläubigerin auszubezahlen.
4. Das Konkursamt Dübendorf wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten
Totalbetrag von Fr. 2'050.– (Fr. 500.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'550.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin Fr. 2'000.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Dübendorf, ferner mit besonderer Anzeige an das Handels-
registeramt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Fällanden, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am:
27. November 2015