zh_obergericht · PQ110006 · 2011-07-28 · de
Rechtsmittelbelehrung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ110006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin Dr. iur. M. Fuchs Räber
Urteil vom 28. Juli 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführerinnen
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsmittelbelehrung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Winterthur
vom 24. Juni 2011; VO.2011.270 (Vormundschaftsbehörde Z._____)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerinnen sind mit der Vormundschaftsbehörde Z._____
seit geraumer Zeit nicht einig über die Art und den Umfang der Betreuung, welche
der pflegebedürftigen Beschwerdeführerin 1 zukommen sollte. Ebenso möchte die
Beschwerdeführerin 2 die Funktion der Beiständin für sich beanspruchen. Derzeit
führt die Amtsperson P._____, Vormundschaftsbehörde Z._____, diese Funktion
aus. Es kann, um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, auf den Entscheid der
beschliessenden Kammer vom 5. Mai 2011 verwiesen werden (PQ110002-O/U;
unter Ziffer I.), in welchem in gleicher Sache auf eine gegen den Bezirksrat Win-
terthur gerichtete Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung nicht einge-
treten wurde.
Am 18. Februar 2011 hat die Vormundschaftsbehörde Z._____ das Gesuch der
Beschwerdeführerinnen auf Beistandswechsel abgewiesen. Eine dagegen erho-
bene Beschwerde wies der Bezirksrat Winterthur mit Beschluss vom 24. Juni
2011 ab, soweit er überhaupt auf die Beschwerde eintrat (act. 3/1).
2. Mit Eingabe vom 14. Juli 2011 erhoben die anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführerinnen innert Frist Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirks-
rates Winterthur vom 24. Juni 2011 (act. 2 und act. 4). Sie liessen nicht etwa die
Abweisung des Antrages auf Wechsel der Person des Beistandes anfechten,
sondern sie stellten folgende Anträge (act. 2 S. 1 f. unten):
"1. Es sei festzustellen, dass der Beschluss des Bezirksrates Win-
terthur vom 24.06.11 eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthält.
Statt der 10 tägigen Berufungsfrist gemäss § 188 GOG sei ge-
mäss Art. 311 der schweiz. ZPO (ZPO/CH) die 30 tägige Beru-
fungsfrist für anwendbar zu erklären.
2. Gestützt darauf sei der Bezirksrat Winterthur anzuweisen, einen
neuen Beschluss mit der berichtigten Rechtsmittelbelehrung und
einer neuen Fristansetzung zu erlassen.
3. Der Bezirksrat Winterthur sei anzuweisen, dem Unterzeichnen-
den Akteneinsicht zu gewähren."

- 3 -
3. Der angefochtene Beschluss des Bezirksrates Winterthur vom 24. Juni 2011
(act. 3/1) erging in einer familienrechtlichen Angelegenheit (Art. 90-456 ZGB). Die
Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angelegenheiten beinhalten die
Anwendung materiellen öffentlichen Rechts und haben nach den Bestimmungen
des VRG zu ergehen. Materielles öffentliches Recht ist nicht Regelungsgegen-
stand der schweizerischen Zivilprozessordnung (vgl. Art. 1 ZPO). Das Argument
der Beschwerdeführerinnen, wonach Bundesrecht (nämlich die 30-tägige Beru-
fungsfrist, Art. 311 ZPO) kantonales Recht bricht (nämlich die 10-tägige Rechts-
mittelfrist gemäss § 188 GOG), verfängt daher nicht. Vielmehr ist die Regelung
der Rechtsmittel gegen Entscheide der Bezirksräte in familienrechtlichen Angele-
genheiten dem kantonalen Recht vorbehalten und wurde in den §§ 187 ff. GOG
verwirklicht. Der § 187 GOG sieht als (kantonale) Rechtsmittel diejenigen der
ZPO vor und bestimmt weiter, dass sich das Rechtsmittelverfahren nach den
Bestimmungen der Art. 308 ff. ZPO als kantonalem Recht richtet, unter Vorbehalt
abweichender Regelungen in den §§ 188 ff. GOG. Die Anordnungen des § 187
GOG zum Rechtsmittelverfahren haben im Übrigen weiter zur Folge, dass im Be-
rufungsverfahren gemäss den Art. 308 ff. ZPO ebenfalls die Regeln der ZPO (als
kantonales Recht) zur Anwendung gelangen, die als sog. allgemeine Verfahrens-
bestimmungen der ZPO im bundesrechtlich geregelten Rechtsmittelverfahren zu
beachten sind, so etwa die Vorschriften zu Kostenvorschüssen, zur unentgeltli-
chen Rechtspflege, zur Fristwahrung und Säumnis usw.
Gemäss § 188 Abs. 1 GOG ist das Rechtsmittel (Beschwerde / Berufung) innert
zehn Tagen seit der schriftlichen Mitteilung des Entscheides der Rechtsmitte-
linstanz schriftlich einzureichen. Die Vorinstanz hat die gesetzliche Anordnung der
Rechtsmittelbelehrung damit korrekt angebracht (Dispositivziffer III, act. 3/1
S. 22). Die Vorinstanz ist nicht zu belehren, und die Beschwerde ist ohne Weite-
res abzuweisen. Für eine allfällige Akteneinsicht sind die Beschwerdeführerinnen
an die Vormundschaftsbehörde Z._____ zu verweisen (vgl. act. 3/3; act. 2 S. 3).
4. Damit erweist sich die Beschwerde sofort als unbegründet. Dieser Be-
schluss wurde durch den Vertreter der Beklagten verursacht: Trotz der für einen
im Kanton Zürich praktizierenden Rechtsanwalt sofort ersichtlichen richtigen

- 4 -
Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz, deren Richtigkeit der Bezirksrat Win-
terthur auf Nachfrage des Vertreters der Beklagten mit Schreiben vom 8. Juli
2011 noch einmal ausdrücklich bestätigte (act. 3/3), hat er die vorliegende, offen-
sichtlich haltlose Beschwerde (mit Postaufgabe am 15. Juli 2011) an der hiesigen
Instanz eingereicht. Die Kosten sind ihm daher persönlich aufzuerlegen (Art. 108
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Vertreter der
Beschwerdeführerinnen, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für sich und zuhan-
den der Beschwerdeführerinnen, die Vormundschaftsbehörde Z._____, die
Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich) so-
wie an den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 5 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Fuchs Räber
versandt am: