zh_obergericht · LB170040 · 2017-12-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB170040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 22. Dezember 2017
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
C._____ AG,
Nebenintervenientin
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung, vom
11. Juli 2017 (CG150114-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
Gemäss Klageschrift (an das Bezirksgericht Meilen) vom 9. Juli 2010 (Urk. 5/2
S. 2):
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die in Betreibung
gesetzte Forderung von CHF 35'727.35 zuzüglich Zinsen von 5 %
seit dem 19. November 2009, sowie zuzüglich der Betreibungs-
kosten von CHF 100.– zu bezahlen, und es sei der Rechtsvor-
schlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____,
Zahlungsbefehl vom 10. Dezember 2009, zu beseitigen;
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die weiteren, bis
zum Urteil periodisch fällig werdenden, sich aus dem Anlagebau-
und Wärmeenergieliefervertrag vom 10. Oktober 2006 ergeben-
den Forderungen zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."
Präzisierung von Rechtsbegehren 2 gemäss Replikschrift an das Bezirksgericht
Meilen vom 18. Februar 2011 (sinngemäss; Urk. 5/28 S. 3):
"2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen weiteren Be-
trag von CHF 83'633.65 (exkl. Verzugszinsen) zu bezahlen. Eine
genaue Bezifferung des Rechtsbegehrens 2 erfolgt spätestens
nach Abschluss des Beweisverfahrens unter Berücksichtigung
der bis dahin aufgelaufenen Forderungen."
Präzisierung von Rechtsbegehren 2 gemäss Eingabe der Kläger an das Bezirks-
gericht Zürich vom 10. Januar 2013 (sinngemäss; Urk. 16 S. 3 in CG110149):
"2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen weiteren Be-
trag von CHF 176'914.20 (vorbehältlich Verzugszinsen) zu bezah-
len. Eine genaue Bezifferung des Rechtsbegehrens 2 erfolgt spä-
testens nach Abschluss des Beweisverfahrens unter Berücksich-
tigung der bis dahin aufgelaufenen Forderungen."

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Beschluss und Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 2. November 2011
(Proz.-Nr. CG100051; Urk. 47 S. 32 f.):
"Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten, soweit die eingeklagten Forderungen
mit Ansprüchen aus Vertrag begründet werden.
2. Der Klägerin läuft eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung dieses Urteils, um
mit Bezug auf die geltend gemachten Ansprüche aus Vertrag schriftlich die
Überweisung des Prozesses an ein von ihr als zuständig erachtetes Gericht
zu beantragen.
Im Unterlassungsfall unterbleibt eine Überweisung des Prozesses.
3. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt mit nachfolgen-
dem Urteil.
4. Schriftliche Mitteilung gemäss nachfolgendem Urteil.
5. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Sodann wird erkannt:
1. Die Klage wird, soweit auf diese eingetreten wird, abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 7'000.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
CHF 15'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer von 7.6 % auf CHF 12'000.– und
von 8% auf CHF 3'000.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an in je einem Exemplar für das Gericht und für jede Gegenpartei sowie
unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht des Kantons Zürich, Zivil-
kammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt werden. In der Berufungsschrift
sind die Anträge zu stellen und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit
zweifachem Verzeichnis beizulegen."

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Erstes Urteil des Bezirksgerichts Zürich (6. Abteilung) vom 10. Dezember
2013 (Proz.-Nr. CG110149; Urk. 67/31 S. 63 f.):
"Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 10'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von
Fr. 1'500.– (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
6. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen."
Rückweisungsbeschluss des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkam-
mer) vom 4. Februar 2015 (Urk. 92 S. 46 f.)
1. Auf die Anträge Ziff. 1 c) gemäss Eingabe vom 30. April 2014 sowie gemäss
Berufungsreplikschrift vom 10. Juli 2014 wird nicht eingetreten.
2. Auf den Antrag der Kläger gemäss ihrer Berufungsreplikschrift, es seien die
Gerichtsgebühren und die Parteientschädigungen zu reduzieren, wird nicht
eingetreten.
3. Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 2. November
2011 (Abweisung der Klage) wird aufgehoben.
4. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (6. Abteilung) vom 10. Dezember 2013
wird aufgehoben, und die Sache wird gesamthaft zur Ergänzung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Bezirks-
gericht Zürich zurückgewiesen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 12'000.00 festgesetzt.
Grundbuchauszüge Fr. 158.00.
6. Die Verteilung der Prozesskosten des vorliegenden vereinigten Berufungs-
verfahrens wird dem neuen Entscheid des Bezirksgerichtes Zürich vorbehal-
ten.

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7. Es wird vorgemerkt, dass die Kläger im Berufungsverfahren Proz.-Nr.
LB110078 einen Kostenvorschuss von Fr. 9'500.00 und im Berufungsverfah-
ren Proz-Nr. LB140011 einen Kostenvorschuss von Fr. 13'200.00 geleistet
haben.
8. Die Dispositiv-Ziff. 2, 3 und 4 (Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen) des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 2. November 2011 wer-
den bestätigt.
9. [Mitteilungen].
10. [Akten].
11. [Rechtsmittel]
Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 29. Juli 2015
(4A_166/2015; Urk. 97):
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin aufer-
legt.
3. Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgericht-
liche Verfahren mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen.
4. [Mitteilungen].
Zweites Urteil des Bezirksgerichts Zürich (3. Abteilung) vom 11. Juli 2017
(Urk. 157):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 209'440.50 zuzüglich Zins
zu 5 % auf CHF 35'727.35 ab 19. November 2009 sowie Betreibungskosten
von CHF 100.– in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes D._____ zu
bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der vorgenannten Betreibung, Zahlungsbefehl vom
10. Dezember 2009, wird im Betrag von CHF 35'727.35 nebst Zins zu 5 %
seit dem 19. November 2009 aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr für das bezirksgerichtliche Verfahren wird festgesetzt
auf CHF 20'000.–. Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
4. Die Kosten des bezirksgerichtlichen Verfahrens werden der Klägerin im Be-
trag von CHF 400.– und der Beklagten im Betrag von CHF 19'600.– aufer-
legt.

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5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das bezirksgerichtliche Ver-
fahren eine Prozessentschädigung von CHF 23'520.– und CHF 504.– der
Weisungskosten zu bezahlen.
6. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens von CHF 12'158.– werden der
Klägerin im Betrag von CHF 243.– und der Beklagten im Betrag von
CHF 11'915.– auferlegt. Die Kosten werden aus dem von der Klägerin im
Berufungsverfahren Proz. Nr. LB140011 geleisteten Kostenvorschuss von
CHF 13'200.– gedeckt. Für den der Beklagten auferlegten Kostenanteil wird
der Klägerin das Rückgriffsrecht auf die Beklagte eingeräumt.
7. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das obergerichtliche Verfah-
ren eine Prozessentschädigung von CHF 21'984.– zu bezahlen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
9. Eine Berufung gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Obergericht
des Kantons Zürich, Zivilkammer, Postfach 2401, 8021 Zürich, erklärt wer-
den. In der Berufungsschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen.
Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 156 S. 2):
Das angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 11. Juli 2017
(Prozess Nr. CG150114-L/U) sei vollumfänglich aufzuheben, und es
sei die Klage abzuweisen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich gesetzliche Mehr-
wertsteuer) zu Lasten der Kläger bzw. Berufungsbeklagten.
der Kläger und Berufungsbeklagten (Urk. 161):
Die Berufung sei abzuweisen, und das Urteil des Bezirksgerichts Zü-
rich, 3. Abteilung, vom 11. Juli 2017 (Geschäfts-Nr. CG150114-L/U) sei
zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 8% MwSt.)
zu Lasten der Berufungsklägerin.
Prozessualer Eventualantrag:
Sollte das Berufungsgericht wider Erwarten zum Schluss kommen,
dass die Energielieferung noch nicht genügend bewiesen worden sei,
so sei die Sache erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen, zur Vor-
nahme weiterer Beweiserhebungen.

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Inhaltsverzeichnis:
1. Sachverhalt .............................................................................................................7
2. Prozessverlauf bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2015 ........11
3. Weiterer Prozessverlauf......................................................................................12
4. Prozessuales ........................................................................................................13
5. Die Vorgaben des Rückweisungsbeschlusses vom 4. Februar 2015 .........15
6. Das vorinstanzliche Beweisverfahren und die Würdigung der Beweise .....17
7. Zum Quantitativ ....................................................................................................29
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen ..................................................................30
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Kläger sind eine öffentlichrechtliche Anstalt mit Sitz in Zürich und seit
dem Jahre 1908 im Handelsregister eingetragen. Gemäss der im Handelsregister
eingetragenen Zweckbestimmung werden sie vom Kanton Zürich "zum Zwecke
der … " betrieben (Urk. 60).
1.2. Die Beklagte ist eine Stockwerkeigentümergemeinschaft, nämlich die
"Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____". Auf der in der Gemeinde D._____
gelegenen Parzelle Kat.-Nr. 1 im Halte von 6707 m2 befinden sich vier Mehrfami-
lienhäuser (A._____ 1, 2, 3 und 4) mit je fünf Stockwerkeinheiten (Grundbuch-
Blätter 2 - 21). Die Eigentümer dieser 20 Stockwerkeinheiten bilden die erwähnte
am 6. Juli 2006 ins Grundbuch eingetragene Stockwerkeigentümergemeinschaft
(Urk. 69).
Die Parzelle Kat.-Nr. 2 ist das Nachbargrundstück zu der erwähnten Parzelle
Kat.-Nr. 1. Sie umfasst ein Gebäude mit einer Unterniveaugarage mit 50 Abstell-
plätzen, welche für die Bewohner des Gebäudes auf Kat.-Nr. 1 gedacht sind. Seit
dem 6. Juli 2006 ist diese Parzelle mit 50 Abstellplätzen in Miteigentum aufgeteilt,
wobei jedem Miteigentümer eine Miteigentumsquote von 1/ zukommt (Grundstü-
50
cke Grundbuch-Blätter 23 - 72). Es besteht eine "Nutzungs- und Verwaltungsord-
nung" (Urk. 70).

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1.3. Die Nebenintervenientin (damals domiziliert in St. Gallen und firmierend als
"E._____ AG", vgl. Urk. 61 und 62) war seinerzeit Alleineigentümerin der beiden
erwähnten Grundstücke. Als Generalunternehmerin erstellte sie die vier erwähn-
ten Mehrfamilienhäuser auf der Parzelle Kat.-Nr. 1. Vor Erstellung der Überbau-
ung wurde im Jahre 2006 bezüglich der Liegenschaft Kat.-Nr. 1 eine Erklärung
der Nebenintervenientin "über die Bildung von Miteigentumsanteilen und deren
Ausgestaltung zu Stockwerkeigentum" öffentlich beurkundet. Gestützt auf die ent-
sprechende Grundbuchanmeldung wurde am 6. Juli 2006 diese Stockwerkeigen-
tumsbegründung mit 20 Stockwerkeinheiten im Grundbuch eingetragen; ange-
merkt wurde im Grundbuch sodann auch das Reglement vom 12. April 2006 be-
treffend die 20 Stockwerkeinheiten umfassende Stockwerkeigentümergemein-
schaft (Urk. 69). Alleineigentümerin aller Stockwerkeinheiten blieb einstweilen die
Nebenintervenientin. Am 6. Juli 2006 wurde das Reglement der "Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft A._____" im Grundbuch angemerkt (Urk. 69; Urk 5/4/3 S. 2).
1.4. Die Nebenintervenientin verkaufte in den Monaten Juni und Juli 2006
sechs Stockwerkeinheiten mit Kaufverträgen, die noch vor der Begründung des
Stockwerkeigentums abgeschlossen worden waren. Drei weitere Kaufverträge
wurden zwischen dem 6. Juli 2006 (Datum der Begründung des Stockwerkeigen-
tums) und dem 10. Oktober 2006 (Datum des Vertrags mit den Klägern) abge-
schlossen. Die ersten beiden Eigentumsübertragungen von Stockwerkeinheiten
erfolgten am 26. September 2007; weitere 14 Eigentumsübertragungen folgten
bis zum 3. Dezember 2007; die weiteren Eigentumsübertragungen erfolgten spä-
ter (Urk. 12 Rz 22-27).
1.5. Am 10. Oktober 2006 unterzeichneten die Kläger als "Anlagenersteller und
Wärmelieferant" einerseits und die "Stockwerkeigentümergemeinschaft 'A._____'"
als "KUNDE" anderseits einen "Anlagebau- und Wärmelieferungsvertrag", der im
Prozess von den Parteien als "Contractingvertrag" bezeichnet wird. Auf Seiten der
Stockwerkeigentümergemeinschaft wurde im Vertrag vermerkt, sie werde "zur-
zeit" durch die Nebenintervenientin vertreten. Entsprechend unterzeichneten den
Vertrag für die Stockwerkeigentümergemeinschaft F._____ und G._____, welche
damals für die Nebenintervenientin je kollektivzeichnungsberechtigt waren

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(Urk. 61). Der Vertrag betrifft einerseits die Erstellung und den Betrieb einer "Erd-
wärmesonden-Wärmepumpen-Heizanlage für die Häuser der Wohnüberbauung
'A._____'" ("4 MFH mit 20 Wohnungen") einschliesslich "Heizungsfernleitung …
mit dezentraler Brauchwassererwärmung". Und anderseits regelte der Vertrag
den "kostenpflichtigen Energiebezug des KUNDEN von den B._____" (Urk. 5/4/1,
Ziff. 1). Der "KUNDE" ist gemäss Ziff. 6.1 verantwortlich dafür, dass die vier Mehr-
familienhäuser mit den 20 Wohnungen an die noch zu erstellende Anlage ange-
schlossen werden und auch angeschlossen bleiben. Im Vertrag wurden die Pflich-
ten beider Parteien im Einzelnen geregelt. Gemäss Ziff. 6.3 verpflichtete sich so-
dann der "KUNDE" "zur dauernden Abnahme der bereitgestellten Wärme zur De-
ckung seines ganzen Bedarfs" sowie zu deren Bezahlung. Ziff. 6.13 und 6.14 des
Vertrages lauten wie folgt:
"6.13 Der KUNDE benachrichtigt die B._____ über eine allfällige Handände-
rung des Grundstücks im Voraus. Dem KUNDEN ist bekannt, dass jede Han-
dänderung gemeinsam mit der Übertragung des vorliegenden Vertrages zu
erfolgen hat und er haftet gegenüber den B._____ für die Einhaltung dieser
Bestimmung.
6.14 Der KUNDE hat die Pflicht zur Weiterüberbindung der Rechte und Pflich-
ten aus diesem Vertrag auf einen eventuellen Rechtsnachfolger zu übertra-
gen [sic!]".
Gemäss Ziff. 10 des Vertrages setzt sich der "Wärmepreis" aus dem Grund-
preis als "Beitrag zu den Fixkosten (Verzinsung, Amortisation etc.)" von
Fr. 45'735.00 pro Jahr und einem sog. "Arbeitspreis" als Entgelt für die gelieferte
Wärme von Fr. 0.053 pro kWh zusammen, und zwar für Heizung und Brauchwas-
ser. Beide Preise sind indexiert: Während der Grundpreis an den "Index der Kon-
sumentenpreise des Bundesamtes für Statistik" angebunden ist, soll der Arbeits-
preis gemäss Vertrag jährlich einmal an den "Index des Strompreises des Bun-
desamtes für Statistik" angepasst werden.
Schliesslich vereinbarten die Parteien für "allfällige Streitigkeiten aus diesem
Vertrag" den Gerichtsstand Zürich (Ziff. 14 des Vertrages).
1.6. Am 30. bzw. am 31. Januar 2007 unterzeichneten die Nebenintervenientin
in ihrer Eigenschaft "als Eigentümerin sämtlicher Stockwerkeinheiten an Kat.-Nr. 1
(GBBl. 2 bis 21)" sowie "als Eigentümerin sämtlicher Miteigentumsanteile an Kat.-

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Nr. 2 (GBBl. 23 bis 72)" einerseits und die Kläger anderseits einen Dienstbar-
keitsvertrag (Urk. 5/4/2). Den Klägern wurde mit diesem Vertrag zu Lasten der
Grundstücke Kat.-Nr. 1 und 2 eine Personaldienstbarkeit eingeräumt, nämlich das
"dauernde Recht", bestimmte Grundstücksteile "für die Installation, den Fortbe-
stand und die Erneuerung einer Erdwärmesonden-Wärmepumpenanlage zu be-
nützen und diese Anlage zu betreiben, alles zur Erzeugung von Wärmeenergie für
Heizung und Brauchwarmwasser für die Wohnüberbauung 'A._____'". Festgelegt
wurde im Vertrag, dass "die Betriebs- und Unterhaltskosten … zu Lasten der je-
weiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke" gehen sollten. Gemäss Ziff. 4
der "weiteren Bestimmungen" "gehen die Stromkosten in den Unterstationen für
die Raumheizung und Brauchwassererwärmung zu Lasten der jeweiligen Stock-
werkeigentümer des entsprechenden Mehrfamilienhauses 1, 2, 3 oder 4". Ziff. 7
des Dienstbarkeitsvertrages lautet wie folgt:
"7. Die Grundeigentümerin und Bauherrschaft, die SE._____ AG [heute
"C._____ AG"], verpflichtet sich, die gesamte Wohnüberbauung 'A._____' (4
Mehrfamilienhäuser, 1 bis 4 mit total 20 Wohnungen auf dem Grundstück
Kat.-Nr. 1) an die zentrale Heizanlage anzuschliessen.
Ferner verpflichtet sie sich, die obligatorischen Rechte und Verpflichtungen
gemäss diesem Vertrag sowie den separaten Anlagebau- und Wärmeener-
gieliefervertrag vom 10.10.2006 auf die Käufer der 20 Stockwerkeinheiten zu
überbinden mit der Pflicht zur Weiterüberbindung."
Die Dienstbarkeit wurde am 2. Februar 2007 zur Eintragung in das Grund-
buch angemeldet (Urk. 5/4/2 S. 5); gleichentags erfolgte die Eintragung im
Grundbuch (Urk. 69 S. 2).
1.7. Vom Januar 2008 an stellten die Kläger dem Verwalter der Beklagten peri-
odisch Rechnungen für die Lieferung von Fernwärme (Urk. 5/4/12a-k: Rechnun-
gen vom 12.1.2008, Fr. 16'508.95; 8.2.2008, Fr. 8'210.00; 11.4.2008,
Fr. 8'210.00; 13.6.2008, Fr. 8'210.00; 8.8.2008, Fr. 8'210.00; 19.9.2008,
Fr. 8'210.00; 10.10.2008, Fr. 7'398.25; 6.2.2009, Fr. 9'270.00; 10.4.2009,
Fr. 9'270.00; 9.10.2009, Fr. 10'100.00; 11.12.2009, Fr. 10'100.00).
1.8. Am 28. August 2009 teilte der Verwalter der Beklagten den Klägern brief-
lich Folgendes mit (Urk. 4/9):
"Wir informieren Sie, dass wir seitens der Eigentümergemeinschaft angewie-
sen wurden, keine Zahlungen mehr zu leisten, da 16 von 20 Stockwerkeigen-

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tümer mit Ihnen resp. dem Ersteller bezüglich dem Contracting und den dar-
aus zu leistenden Akontozahlungen uneinig sind.
Solange dieser Konflikt nicht gelöst ist, erfolgen keine Zahlungen. Bezahlt
werden lediglich die Verbrauchskosten. Hierfür wollen Sie uns eine separate
Rechnung stellen."
In der Folge blieben die Teilrechnung der Kläger "für Fernwärme Juli / August
2009" vom 7. August 2009 über Fr. 10'100.00 (Urk. 5/4/7) und die Rechnung un-
ter dem Titel "Abrechnung Fernwärme" für die Periode vom 1. Juli 2008 bis zum
30. Juni 2009" über Fr. 25'612.35 (Urk. 5/4/8) unbezahlt. Die Mahnung der Kläger
vom 11. November 2009 (Urk. 5/4/6) fruchtete nichts. Mit Zahlungsbefehl Nr. …
des Betreibungsamtes D._____ vom 10. Dezember 2012 liessen die Kläger die
Beklagte für den Betrag von Fr. 35'727.35 nebst Zins zu 5% seit 19. November
2009 betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag (Urk. 5/4/5).
2. Prozessverlauf bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2015
Zunächst sei auf die Beschreibung des Prozessverlaufs im Rückweisungs-
beschluss der Berufungsinstanz vom 4. Februar 2015 verwiesen (Urk. 92 S. 13-
16 E. 2 und 3). Zusammenfassend sei Folgendes festgehalten:
2.1. Die Kläger machten ihre Klage am 13. April 2010 gemäss ZPO/ZH beim
Bezirksgericht Meilen rechtshängig. Dieses trat am 2. November 2011 auf die
Klage insoweit nicht ein, als sie sich auf Vertrag stützte und wies sie unter den Ti-
teln "ungerechtfertigte Bereicherung" und "faktisches Vertragsverhältnis" ab. So-
weit sich die Klage aber auf Vertrag stützte, überwies es die Sache an das Be-
zirksgericht Zürich, dessen 6. Abteilung die Klage am 10. Dezember 2013 inso-
weit abwies. Mit Eingabe vom 10. Januar 2013 erweiterten die Kläger das
Rechtsbegehren Ziff. 2 ihrer Klage auf Fr. 176'914.20 (Urk. 67/16 bzw. Urk. 16 in
CG110149). In der Folge wurde die Beklagte durch Dispositiv-Ziff. 3 des Be-
schlusses der Vorinstanz vom 12. September 2013 (Urk. 67/21 bzw. Urk. 21 in
CG110149) aufgefordert, "zur Klageänderung vom 10. Januar 2013 bzw. den
act. 16 und 17/1-3 Stellung zu nehmen". Aus den Beilagen 17/1-3 ergibt sich die
Zusammensetzung der Forderung der Kläger. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013
(Urk. 67/23 bzw. Urk. 23 in CG110149) erklärte hierauf die Beklagte, dass die
Klageänderung zwar materiell bestritten werde, indessen werde "formell … gegen

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eine Klageänderung keine prozessualen Einwände erhoben". Eine Begründung
für diesen Antrag enthält diese nur wenige Zeilen umfassende Eingabe der Kläger
aber nicht. Das Bezirksgericht Zürich liess in der Folge mit seinem ersten Urteil
vom 10. Dezember 2013 die Erweiterung des Rechtsbegehrens Ziff. 2 der Kläger
auf Fr. 176'914.20 implizit zu (Urk. 67/25 bzw. Urk. 25 in CG110149).
2.2. Gegen beide bezirksgerichtlichen Urteile, jenes des Bezirksgerichts Meilen
und jenes des Bezirksgerichts Zürich (6. Abteilung), ergriffen die Kläger die Beru-
fung. Die Berufungsinstanz vereinigte die beiden Berufungsverfahren, hob mit
Beschluss vom 4. Februar 2015 beide bezirksgerichtlichen Urteile auf und wies
die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid im Sinne der
Erwägungen gesamthaft an das Bezirksgericht Zürich zurück (Urk. 92).
2.3. Die Beklagte zog den obergerichtlichen Rückweisungsentscheid mit der
Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht weiter. Dieses trat mit Urteil
vom 29. Juli 2015 (4A_166/2015) auf die Beschwerde nicht ein, weil die Voraus-
setzungen für die Anfechtung eines Zwischenentscheides nicht gegeben waren
(Urk. 92). Das Bundesgericht entnahm dem obergerichtlichen Rückweisungsbe-
schluss, dass gemäss Auffassung der Berufungsinstanz das Bezirksgericht Mei-
len für die Beurteilung der Klage in ihren Eventualstandpunkten unzuständig sei.
Das Bundesgericht kam in diesem Zusammenhang zum Schluss, dass diese
Überlegungen der Berufungsinstanz zuträfen. Es sei daher folgerichtig, dass das
Obergericht die Sache "insgesamt" an das Bezirksgericht Zürich zurückgewiesen
habe. Damit sei "das Verfahren insgesamt nicht abgeschlossen" (Urk. 92 S. 5
E. 2.1).
3. Weiterer Prozessverlauf
3.1. Die Sache ging am 12. August 2015 beim Bezirksgericht Zürich wieder ein
und wurde in der Folge unter der Prozessnummer CG150114 behandelt. Es kam
im Wesentlichen zu den folgenden weiteren Prozesshandlungen:
- Urk. 105: 2.2.2016, Beweisauflagebeschluss gemäss § 136 ZPO/ZH;
- Urk. 111: 14.3.2016, Verzicht der Beklagten auf Beweisantretung;
- Urk. 112: 16.3.2016, Beweisantretungsschrift Kläger;

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- Urk. 119: 24.5.2016, Abweisung des Wiedererwägungsgesuches der
Beklagten bezüglich Beweisauflagebeschluss;
- Urk. 121: 18.7.2016, Beweisabnahmebeschluss gemäss § 140
ZPO/ZH;
- Urk. 132: 17.11.2016 Verzicht der Kläger auf öffentliche Verhandlung
(unter Vorbehalt);
- Urk. 133: 21.11.2017, Verzicht der Beklagten auf öffentliche Verhand-
lung;
- Urk. 141: 12. Januar 2017, Stellungnahme der Kläger zum Beweiser-
gebnis;
- Urk. 142: 24. Januar 2017, Stellungnahme der Beklagten zum Beweis-
ergebnis.
3.2. Mit Urteil vom 11. Juli 2017 (Urk. 157) hiess die Vorinstanz die Klage im
Wesentlichen gut. In antizipierter Beweiswürdigung verzichtete sie namentlich auf
die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens, auf die Anhörung der von den Klä-
gern genannten 54 Zeugen sowie auf die Durchführung eines Augenscheins (vgl.
Urk. 157 S. 5, 15, 27).
3.3. Gegen das am 27. Juli 2017 zugestellte vorinstanzliche Urteil erhob die
Beklagte mit Rechtsschrift vom 14. September 2017 Berufung (Urk. 156), welche
von den Klägern am 14. November 2017 beantwortet wurde (Urk. 161). Mit Verfü-
gung vom 16. November 2017 (Urk. 162) wurde den Parteien eröffnet, dass die
Sache in die Phase der Urteilsberatung gehe.
4. Prozessuales
4.1. Da der Prozess am 13. April 2010 anhängig gemacht wurde (Urk. 1), ist für
das ganze erstinstanzliche Verfahren das kantonale Prozessrecht massgebend
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Dagegen richtet sich das Berufungsverfahren betreffend
das vom 11. Juli 2017 datierende vorinstanzliche Urteil nach der ZPO (Art. 405
Abs. 1 ZPO).
4.2. Das Berufungsverfahren ist ein eigenständiges Verfahren. Es dient nicht
etwa der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern vielmehr
der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konk-
ret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGE 142 III 413 E. 2.2.1). In der Be-

- 14 -
rufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig aufzustellen. Zu-
dem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine tatsächliche, son-
dern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-REETZ/THEILER,
Art. 311 N 36). Der Berufungskläger hat mittels klarer und sauberer Verweisungen
auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo er die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden und wo er die massgebli-
chen Beweisanträge gestellt hat. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die
Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um festzustellen,
was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Berufungsschrift
weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten
Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechtslage ent-
halten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorgebracht wor-
den ist. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (BGer 5A_184/2013 vom
26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der ge-
nannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai
2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanfor-
derungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht die Rechtsmittelinstanz
nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein Mangel nicht geradezu
ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015, E. 2.4.3; BGer
4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 5).
4.3. Für das vorliegende zweite Berufungsverfahren ist allerdings zusätzlich zu
beachten, dass seitens der Berufungsinstanz am 4. Februar 2015 ein Rückwei-
sungsentscheid gemäss Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO ergangen ist (Urk. 92). Ein sol-
cher Rückweisungsentscheid ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht nur für die
erste Instanz verbindlich, sondern er kann auch von der rückweisenden Instanz
später nicht mehr in Frage gestellt werden. Soweit in einem kantonalen Rechts-

- 15 -
mittel gegen den erstinstanzlichen Endentscheid die Erwägungen im früheren
Rückweisungsentscheid der oberen kantonalen Instanz angefochten werden, fehlt
der betreffenden Partei das Rechtsschutzinteresse am Rechtsmittel, weshalb die
obere kantonale Instanz auf solche Rügen von vornherein nicht eintritt (BGE 143
III 290 E. 1.5).
Die Beklagte ficht mit ihrer Berufung in erster Linie den obergerichtlichen
Rückweisungsbeschluss vom 4. Februar 2015 an (Urk. 156 Rz 10-91). Insoweit
ist auf die Berufung von vornherein nicht einzutreten. Das gilt namentlich auch für
den sinngemässen Antrag der Beklagten, dass das Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 2. November 2011 zu "bestätigen" sei (vgl. Urk. 156 Rz 90).
4.4. Im ersten Berufungsverfahren verlangten die Kläger noch die Durchführung
einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Urk. 92 E. 13.1 S. 44). Das tun sie heute nicht
mehr. Mit der Berufungsantwort bestätigen sie, dass sie vor Vorinstanz sich damit
einverstanden erklärt hätten, "anstatt einer mündlichen Verhandlung" eine schrift-
liche Stellungnahme zum Beweisergebnis abzugeben. Sie hätten aber den Vor-
behalt angebracht, dass sie im Falle weiterer Beweiserhebungen auf einer münd-
lichen Verhandlung bestünden (Urk. 161 Rz 7). Dieser Vorbehalt versteht sich von
selbst; die erwähnte Erklärung der Kläger setzt voraus, dass sich der vorliegende
Prozess als spruchreif erweist und keiner weiterer Beweiserhebungen mehr be-
darf.
4.5. Beim Rückweisungsbeschluss vom 4. Februar 2015 wirkte Oberrichterin
Dr. Schaffitz als Vorsitzende mit. Infolge Pensionierung ist sie in der Zwischenzeit
aus dem Obergericht ausgeschieden. An ihrer Stelle wirkt beim heutigen Ent-
scheid Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider mit.
5. Die Vorgaben des Rückweisungsbeschlusses vom 4. Februar 2015
Zusammenfassend sei darauf hingewiesen, dass der Rückweisungsbe-
schluss der Kammer vom 4. Februar 2015 (Urk. 92) für den weiteren Prozessver-
lauf die folgenden verbindlichen Vorgaben macht:

- 16 -
- Die Parteien sind durch einen Anlage-Contractingvertrag vom 10. Mai
2006 verbunden (Urk. 92 S. 21 E. 6.2.).
- Das Vertragsverhältnis kollidiert nicht mit den Vorschriften des Bun-
desgesetzes über die Stromversorgung (StromVG), denn die Kläger
sind Endverbraucher im Sinne von Art. 6 StromVG (Urk. 92 S. 22-24,
E. 6.3.).
- Die Beklagte war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses handlungsfähig,
auch wenn damals die Nebenintervenientin Eigentümerin sämtlicher
Stockwerkanteile war (Urk. 92 S. 24-29 E. 7.).
- Der Abschluss eines Contracting-Vertrages fällt in die von Art. 712l
ZGB erfasste Verwaltungstätigkeit der Stockwerkeigentümergemein-
schaft (Urk. 92 S. 29 f., E. 8.1.).
- Die Nebenintervenientin als damalige einzige Eigentümerin aller
Stockwerkeinheiten durfte beim Vertragsschluss für die Beklagte han-
deln (Urk. 92 S. 30 E. 8.2.).
- Aus dem Umstand, dass bezüglich des Contracting-Vertrages keine
Beschlüsse protokolliert wurden, kann die Beklagte für ihr Verhältnis zu
den Klägern nichts ableiten (Urk. 92 S. 31 E. 8.2.).
- Durch die Unterzeichnung des Contracting-Vertrages hat die Beklagte
kein ungültiges Insichgeschäft vorgenommen (Urk. 92 S. 31 f. E. 8.2.).
- Der Contractingvertrag bedurfte nicht der öffentlichen Beurkundung
(Urk. 92 S. 32 E. 8.3.).
- Der Contractingvertrag wurde von den Klägern als "Contractor" und der
Beklagten als Contractingnehmerin abgeschlossen. Die Nebeninterve-
nientin handelte als Vertreterin der Beklagten und nicht etwa als Ver-
tragspartei (Urk. 92 S. 33 E. 8.3. und E. 8.4.).
- Tatsachenbehauptungen der Beklagten fehlen, wonach – entgegen
dem Wortlaut des Contractingvertrages – der Vertrag zwischen den
Klägern einerseits und der Nebenintervenientin anderseits abgeschlos-
sen sein soll (Urk. 92 S. 33-35 E. 9.).
- Den Klägern steht ein Anspruch aus Vertrag zu, weshalb ihr Eventu-
alanspruch, dass ihnen eine Forderung aus einem sog. faktischen Ver-
tragsverhältnis bzw. aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehe, ge-
genstandslos ist (Urk. 92 S. 35 E. 10).
- In den Jahren 2008 und 2009 bezahlte die Beklagte den Klägern ge-
stützt auf neun Rechnungen den Betrag von Fr. 84'037.20 (Urk. 92
S. 36 E. 11.1.).
- Der Betrag von Fr. 35'712.35 gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 betrifft
zwei Rechnungen aus dem Jahre 2009 (Urk. 92 S. 36 f. E. 11.2.).
- Die Kläger nahmen im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens zwei
Klageerweiterungen bezüglich ihrer Forderung gemäss Rechtsbegeh-
ren Ziff. 2 vor: Zunächst bezifferten sie ihre Forderung auf
Fr. 83'633.65 und alsdann auf Fr. 176'914.20, wogegen die Beklagte

- 17 -
ausdrücklich "keine prozessualen Einwände" erhob und die Klageer-
weiterung vom Bezirksgericht zugelassen wurde (Urk. 92 S. 14 E. 2.4.).
- Der erwähnte Betrag von Fr. 83'633.65 ergibt sich aus 10 Rechnungen
der Beklagten (Gesamtbetrag Fr. 96'017.15; Urk. 92 S. 37 E. 11.3.1.),
wobei eine dieser Rechnungen, Urk. 5/29/15g (für die Periode vom 1.
Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010), von der Beklagten bereits bezahlt
war, was den erwähnten Saldo ergibt (Urk. 92 S. 37 f. E. 11.3.1.).
- Der Betrag von Fr. 83'633.65 schliesst auch die Kosten für den Scha-
denfall vom 20. März 2011 von Fr. 1'313.65 (Urk. 5/29/15l) ein (Urk. 92
S. 37 f. E. 11.3.1. und 11.3.2.).
- Am 10. Januar 2013 erweiterten die Kläger ihr Rechtsbegehren 2 um
weitere Fr. 93'280.55 auf Fr. 176'914.20. Sie legten dabei neun weitere
Rechnungen über einen Betrag von Fr. 94'594.20 vor, schrieben aber
der Beklagten den Betrag von Fr. 1'313.65 gemäss Urk. 5/29/15l für
den "Schadenfall" infolge Bezahlung gut (Urk. 92 S. 39 E. 11.4.).
- Die Kläger haben ihre Finanzierungs- und Amortisationskosten nicht of-
fen zu legen, weil der Contractingvertrag in Ziff. 10.2 und Ziff. 10.3 ab-
schliessend bestimmt, wie "Grundpreis" und "Arbeitspreis" zu errech-
nen sind (Urk. 92 S. 39 f. E. 12.1.).
- Die Substantiierung der Rechtsbegehren durch die Kläger genügt den
prozessualen Anforderungen (Urk. 92 S. 40 E. 12.2.).
- Entscheidend sind die sog. "Turnusrechnungen" der Kläger (Urk. 92
S. 40 f. E. 12.3.).
- Gemäss Ziff. 10 des Vertrages beträgt der Grundpreis Fr. 45'735.00
pro Jahr. Pro Kilowattstunde gelieferte Wärme gilt gemäss Ziff. 10.3
des Vertrages ein Preis von 5,3 Rappen. Zum "Index des Strompreises
des Bundesamtes für Statistik" haben es die Kläger unterlassen, die er-
forderlichen Behauptungen aufzustellen (Urk. 92 S. 41 f. E. 12.4.).
- Bezüglich des Grundpreises wird die Klage grundsätzlich gutzuheissen
sein (Urk. 92 S. 42 E. 12.5.).
- Für die Bestimmung des "Arbeitspreises" ist von einem nicht zu inde-
xierenden Preis von 5,3 Rappen pro Kilowattstunde Wärme auszuge-
hen (Urk. 92 S. 43 E. 12.6. und 12.6.1).
- Die Beklagte bestreitet, die Wärmeenergie "im Umfang der in Rech-
nung gestellten bzw. eingeklagten Forderungen effektiv" bezogen zu
haben. Darüber ist daher Beweis zu führen (Urk. 92 S. 43 f. E. 12.6.2.).
6. Das vorinstanzliche Beweisverfahren und die Würdigung der Beweise
6.1. Beweisauflage. Die Vorinstanz hat am 2. Februar 2016 einen Beweisaufla-
gebeschluss erlassen (Urk. 105), der den Anforderungen des § 136 ZPO/ZH ge-
nügt. Korrekt ist auch der in Anwendung von § 140 ZPO/ZH ergangene vorin-

- 18 -
stanzliche Beweisabnahmebeschluss vom 18. Juli 2016 (Urk. 121). Dort hielt die
Vorinstanz ausdrücklich fest, dass einstweilen aus prozessökonomischen Grün-
den auf die Abnahme der beantragten 54 Zeugnisse sowie der beantragten Gut-
achten sowie des Augenscheins verzichtet werde. In der Folge kam die Vorin-
stanz zum Schluss, dass die von ihr abgenommenen Beweismittel genügten, um
zu einer tragfähigen Tatsachenfeststellung zu kommen, worauf sie den Parteien
mit Beschluss vom 29. November 2016 Frist ansetzte, um zum (bisherigen) Be-
weisergebnis Stellung zu nehmen (Urk. 134). In der Folge nahmen die Parteien
mit Schriftsätzen vom 12. und 24. Januar 2017 zum Beweisergebnis Stellung
(Urk. 141 und 142).
6.2. Tatsachenbehauptungen und Beweisverfahren. Die Beklagte beanstandet
in diesem Zusammenhang, dass von der Vorinstanz über Behauptungen Beweis
abgenommen worden sei, die nicht prozessrechtskonform aufgestellt worden sei-
en (Urk. 156 Rz 92 ff.). Damit ficht sie einerseits in unzulässiger Weise den ober-
gerichtlichen Rückweisungsbeschluss an; und anderseits ist ihre Beurteilung
falsch. Im Rückweisungsbeschluss wurde dazu Folgendes festgehalten (Urk. 92
S. 40 E. 12.2.):
"Die Kläger verweisen zur Substantiierung ihrer Rechtsbegehren im Wesentlichen
auf die ins Recht gelegten Akontorechnungen und 'Turnusrechnungen'. Es fragt
sich, ob damit der Substantiierungspflicht überhaupt genügt werden kann. Substan-
tiiert werden musste die Klage nämlich im erstinstanzlichen Verfahren, auf welches
noch die zürcherische ZPO anwendbar war. Gemäss § 113 ZPO/ZH hatten die
Kläger im Hauptverfahren vor erster Instanz 'ihre Behauptungen bestimmt und voll-
ständig aufzustellen'. Im Abrechnungsprozess kann es genügen, wenn die Parteien
in ihren Vorträgen lediglich auf die einzelnen Abrechnungen hinweisen. Es braucht
nicht jede Position in den Rechtsschriften erwähnt zu werden, solange nicht Ein-
wendungen und Bestreitungen des Prozessgegners dazu Anlass geben. Die Stel-
lungnahme der Beklagten in Klageantwort und Duplik zeigt überdies, dass sie sehr
genau verstanden hat, worum es hier geht, nämlich um die einzelnen Abrechnun-
gen der Kläger."
Damit hat die Berufungsinstanz klar gesagt, dass die Sachvorbringen nach
dem anwendbaren zürcherischen Prozessrecht in diesem Abrechnungsprozess
genügen. Den einzelnen "Turnusabrechnungen" lag jeweils eine Abrechnung über
den gemessenen Wärmeverbrauch bei (vgl. z.B. Urk. 5/4/12/g bzw.
Urk. 5/29/15/g). Weder in der Klageantwort noch in der Duplik hat die Beklagte
erkennen lassen, dass sie nicht weiss, was Gegenstand des Prozesses ist, näm-

- 19 -
lich die von den Klägern gestellten Rechnungen für den Wärmebezug. Zu Recht
verweisen die Kläger mit ihrer Berufungsantwort darauf (Urk. 161 Rz 19 ff.). Im
Übrigen hat die Beklagte auch nicht mit ihrer Rechtsschrift vom 1. Oktober 2013
(Urk. 67/23 bzw. Urk. 23 in CG110149) zu den von den Klägern mit ihrer Klage-
erweiterung vom 10. Januar 2013 vorgelegten Rechnungen und Abrechnungen
Stellung genommen, wiewohl sie zuvor mit Beschluss der Vorinstanz vom
12. September 2013 (Urk. 67/21 bzw. Urk. 21 in CG110149) dazu aufgefordert
worden war (vgl. dort Dispositiv-Ziff. 3).
6.3. "Globale Beweisofferten". Die Beklagte stellt sich sodann auf den Stand-
punkt, dass es unzulässig sei, wenn die Kläger mit ihrer Beweisantretungsschrift
für alle Beweissätze "global dieselben Beweismittel" offerierten. Sie verweist da-
bei allerdings auf Literatur, die sich nicht auf die zürcherische, sondern auf die
schweizerische Zivilprozessordnung bezieht (Urk. 156 Rz 95).
Ausgangspunkt für das Beweisverfahren ist der vorinstanzliche Beweisauf-
lagebeschluss vom 2. Februar 2016 (Urk. 105). Mit diesem wurde – basierend auf
Energierechnungen der Kläger – diesen aufgegeben, Beweismittel zu nennen für
den Wärmeverbrauch in sechs verschiedenen Perioden. Damit geht es um ein
einheitliches Beweisthema, das ebenso gut in einem einzigen Beweissatz hätte
zusammengefasst werden können. Wenn die Kläger auf die Beweisauflage hin für
alle Beweissätze die gleichen Beweismittel nannten, ist das daher nicht zu bean-
standen. Hätte die Vorinstanz statt sechs nur einen einzigen Beweissatz formu-
liert, wäre das beim gegebenen Beweisthema jedenfalls vertretbar gewesen.
6.4. Zählerstände (Urk. 113/5 und 113/15). Die Vorinstanz bezeichnet die
Urk. 113/5 und 113/15 als "zentrale Beweismittel", aus denen sich gemäss den
Klägern die Zählerstände des für die fragliche Wärmepumpe der Überbauung
'A._____' einschlägigen Zählers darstellten. Zu prüfen ist zunächst die Beweis-
kraft dieser "zentralen Beweismittel".
6.4.1. Urk. 113/5 haben die Kläger mit ihrer im Sinne von § 137 ZPO/ZH einge-
reichten Beweisantretungsschrift vom 16. März 2016 in den Prozess eingeführt. In

- 20 -
ihrer Beweisantretungsschrift gaben sie dazu die folgende Erklärung (Urk. 112
S. 3):
"Tagesauswertung des Zählerstandes in den Jahren 2008-2012. Es ist dies eine
Liste mit Serverdaten vom Server B._____, welche per automatischer Fernübermitt-
lung vom Wärmelieferungs-Anzeigegerät bei der Beklagten täglich an B._____
übermittelt werden. Diese Liste enthält 1-2 Zählerstände pro Tag und ist ein ver-
kürzter Auszug aus der vollständigen 3-Minutentakt-Liste, welche sich auf dem
Memo-Stick in Beilage 15 [= Urk. 113/15] findet."
Die Vorinstanz beschreibt Urk. 113/5 wie folgt (Urk. 157 S. 15 f.): Es liege
mit dieser Urkunde in ausgedruckter Form ein mit "Zählerstände Tagesauswer-
tung 2008" überschriebenes, 40-seitiges Dokument vor, das für sämtliche Daten
zwischen dem 10. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 für eine bestimmte
Uhrzeit unter dem Kolonnentitel "A._____ Zentrale / 16 B2 / NA0-Eth" einen
sechs- bzw. siebenstelligen "Betrag" ausweise, der bei 172'652 beginne und bis
zur Höhe von 1'069'933, zwar nicht mit jedem Eintrag, aber doch auf der Zeitach-
se stetig ansteige. Diese Beschreibung von Urk. 113/5 durch die Vorinstanz wird
mit der Berufung nicht beanstandet. Die Beschreibung ist denn auch durchaus zu-
treffend. Urk. 113/5 ist ein typischer Ausdruck von Daten, die in einem Computer
gespeichert sind. Es sind dort Daten für jeden Tag zwischen dem 10. Januar 2008
und dem 31. Dezember 2012 vermerkt, mithin Daten, die für 1'817 Tage ermittelt
worden sind.
6.4.2. Urk. 113/15 ist ein sog. Memory-Stick, Marke "hama", mit einer Speicher-
kapazität von 16GB; seine Daten können über einen USB-Anschluss in einem
Computer gelesen werden. Auch Urk. 113/15 wurde von den Klägern mit ihrer
Beweisantretungsschrift vom 16. März 2016 in den Prozess eingeführt (Urk. 112
S. 4). In der Beweisantretungsschrift brachten die Kläger zu Urk. 113/15 den fol-
genden Vermerk an:
"Memo-Stick mit elektronischer, vollständiger und detaillierter Liste der Zählerstän-
de, die ca. im 3-Minutentakt automatisch per Fernübermittlung auf den Server der
B._____ übermittelt wurden (Papierausdruck würde ca. 15'000 Seiten umfassen,
Ausdruck kann aber nachgeliefert werden)".
Die Vorinstanz beschreibt Urk. 113/15 wie folgt (Urk. 157 S. 16): Auf dem
Memory-Stick befänden sich eine Excel-Datei sowie fünf PDF-Dateien, die unter
den Titeln "3min Auswertung Wärmezähler" (unter jeweiligem Zusatz der Jahres-

- 21 -
zahl 2008 bis 2012) Listen nach demselben Aufbau wie diejenige der ausgedruck-
ten Zählerstände enthalten. In den Listen der genannten Dateien sind aber ent-
sprechend den eingetragenen Zeitangaben Werte für alle rund drei Minuten auf-
geführt, die ebenso ausgehend von 172'652 zwar nicht mit jedem Eintrag, aber
dennoch insgesamt auf der Zeitachse stetig anstiegen. Auch diese Beschreibung
des von den Klägern eingereichten Beweismittels durch die Vorinstanz wird mit
der Berufung nicht beanstandet. Eine Überprüfung durch die Berufungsinstanz
ergibt, dass die vorinstanzliche Beschreibung zutrifft. Im Einzelnen lässt sich Fol-
gendes sagen:
- PDF-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2008", umfassend
46'063 KB bzw. 2875 Seiten, Daten im Dreiminutentakt zwischen dem
10. Januar 2008, 06:20:18, bis 31. Dezember 2008, 23:57:50; An-
fangszählerstand 172'690; Endzählerstand 341'797. Bei 480 Datenauf-
nahmen pro Tag ergibt das hier ca. 171'200 Datenaufnahmen.
- PDF-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2009", umfassend
47'590 KB bzw. 2970 Seiten, Daten im Dreiminutentakt zwischen dem
1. Januar 2009, 00:00:49, bis 31. Dezember 2009, 23:57:00; Anfangs-
zählerstand 341'799; Endzählerstand 532'654. Bei 480 Datenaufnah-
men pro Tag ergibt das hier ca. 175'200 Datenaufnahmen.
- PDF-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2010", umfassend
48'087 KB bzw. 3000 Seiten, Daten im Dreiminutentakt zwischen dem
1. Januar 2010, 00:00:00, bis 31. Dezember 2010, 23:59:22; Anfangs-
zählerstand 532'656; Endzählerstand 743'529. Bei 480 Datenaufnah-
men pro Tag ergibt das hier ca. 175'200 Datenaufnahmen.
- PDF-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2011", umfassend
47'278 KB bzw. 2953 Seiten, Daten im Dreiminutentakt zwischen dem
1. Januar 2011, 00:02:22, bis 31. Dezember 2011, 23:57:24; Anfangs-
zählerstand 743'531; Endzählerstand 881'051. Bei 480 Datenaufnah-
men pro Tag ergibt das hier ca. 175'200 Datenaufnahmen.
- PDF-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2012", umfassend
45'599 KB bzw. 2845 Seiten, Daten im Dreiminutentakt zwischen dem
1. Januar 2012, 00:00:24, bis 31. Dezember 2012, 23:54:06; Anfangs-
zählerstand 881'052; Endzählerstand 1'070'979. Bei 480 Datenauf-
nahmen pro Tag ergibt das hier ca. 175'700 Datenaufnahmen.
- Excel-Datei "3min-Auswertung-WärmezählerNA0_2012_2012_Total",
umfassend 20'098 KB, enthaltend die Arbeitsmappen "2008",
"2009","2010","2011","2012". In diese Arbeitsmappen wurden exakt die
Daten der PDF-Dateien übertragen. Gegenüber den PDF-Dateien er-
geben sich aus dieser Datei keine neuen Erkenntnisse.

- 22 -
Die fünf PDF-Dateien erfassen eine Datenmenge von 234'614 KB oder
14'643 Seiten. Verzeichnet sind insgesamt ca. 873'000 einzelne Datenaufnahmen
zwischen dem 10. Januar 2008, 06:20:18, und dem 31. Dezember 2012,
23:54:06. Die Differenz der Zählerstände beläuft sich auf insgesamt 907'283 oder
durchschnittlich 181'457 pro Jahr.
6.4.3. Die Beklagte beanstandet mit der Berufung, dass die Vorinstanz in willkürli-
cher Weise blosse Parteibehauptungen als Urkunden gewürdigt habe. Urk. 113/5
und Urk. 113/15 seien von den Klägern "nachträglich für Beweiszwecke erstellte
Tabellen und Listen". In unzulässiger Weise habe die Vorinstanz sodann auf neue
Behauptungen der Kläger abgestellt, denn sonst hätte sie die vermeintlichen
"Beweismittel" weder einordnen noch verstehen können. Es sei prozessual unzu-
lässig, wenn die Vorinstanz davon ausgehe, "dass die aufgeführten Listen tat-
sächlich die vom massgebenden Zähler erhobenen Zählerstände wiedergeben".
Die Beklagte anerkennt zwar ausdrücklich, dass Urk. 113/5 und Urk. 113/15 "in-
soweit echt" seien. Dennoch vermöchten diese "Parteiaufzeichnungen keinen
Beweis für die im vorliegenden Verfahren strittigen effektiven Wärmeverbrauch"
zu liefern, denn "elektronische Echtzeit-Daten des vorliegend massgeblichen Zäh-
lers" seien nicht vorgelegt worden (Urk. 156 Rz 98).
6.4.4. Zu diesen Beweismitteln führte die Vorinstanz – teilweise unter Hinweis auf
die einschlägige Literatur – Folgendes aus (Urk. 157 S. 15-19): Entgegen dem
Standpunkt der Beklagten handle es sich bei den von der Klägerin eingereichten
Listen mit Zählerständen gerade nicht um nachträgliche Parteibehauptungen,
sondern um Beweismittel, die dazu dienen könnten, die – gestützt auf die Vor-
bringen des Behauptungsverfahrens – bereits zum Beweis verstellten Behaup-
tungen nachzuweisen. Insbesondere fielen auch die in elektronischer Form auf
dem Memory-Stick abgespeicherten Listen unter den weiten Urkundenbegriff der
§§ 183 ff. ZPO/ZH. Selbstredend ergebe sich aus der Einreichung der genauen
Zählerstände für jeden Tag oder für jedes Zeitintervall von drei Minuten ein detail-
lierteres Bild darüber, wie die behaupteten Wärmelieferungen der zum Beweis
verstellten Perioden genau zustande gekommen seien. Eine solche oder gar eine
auf jede bezogene kWh heruntergebrochene Darstellung sei jedoch im Behaup-

- 23 -
tungsverfahren gerade nicht nötig gewesen, um den im Streit stehenden An-
spruch genügend zu substantiieren, der von der gelieferten Gesamtmenge der
(als solcher nicht weiter differenzierten) Wärme in einer bestimmten Zeitperiode
abhänge. Da es sich bei den Zählerständen, soweit sie aus den Urkunden her-
vorgingen, mithin nicht lediglich um Parteibehauptungen handle, könne die Be-
klagte auch aus einer blossen Bestreitung dieser Zählerstände nicht mehr für sich
ableiten, als dass sie die klägerische Würdigung der fraglichen Urkunden (pau-
schal) in Abrede stelle. Im Hinblick auf den Beweiswert der Urkunden sei ent-
scheidend, ob die aufgeführten Listen auch tatsächlich die vom massgeblichen
Zähler erhobenen Zählerstände wiedergäben. Diesbezüglich erklärten die Kläger
im Zusammenhang mit der Einreichung der Urkunden sowie auch in der Stellung-
nahme zum Beweisergebnis, es handle sich um den Ausdruck der vollautoma-
tisch per Fernübermittlung vom Wärmelieferungs-Anzeigegerät bei der Beklagten
täglich bzw. im 3-Minutentakt gemessenen kWh-Werte. Eine derartige Erklärung
zum Zustandekommen der Urkunden bzw. deren Bedeutung sei aber ohne weite-
res im Beweisverfahren zulässig und auch geboten, denn die Erklärung ergebe
sich aus der Einreichung der entsprechenden Beweismittel, beziehe sich auf die-
se und bewege sich überdies im Rahmen der zu beweisenden Wärmelieferungen.
Es sei gerade nicht Sache des Behauptungsverfahrens, das sich auf die zur An-
spruchsbegründung rechtserheblichen Tatsachen beziehe, Erläuterungen zur
Herkunft oder zum Verständnis von Beweismitteln zu machen. Letztlich gehe es
hier um die Frage, ob den Urkunden in Bezug auf den ihnen von den Klägern zu-
geschriebenen Inhalt, nämlich die Wiedergabe der (automatisch übermittelten und
gespeicherten) wertmässigen Ausgaben des fraglichen Zählers, der Charakter ei-
ner echten Urkunde zukomme (oder ob es sich – entgegen den klägerischen An-
gaben – um eine Darstellung nicht aus einer solchen Datenerhebung stammen-
der, allfällig willkürlich abgedruckter Werte handle). In dieser Hinsicht unterlasse
es die Beklagte jedoch – sofern sich ihre (pauschalen) Bestreitungen überhaupt
auf die entsprechenden Erläuterungen der Kläger und nicht bloss auf die Zähler-
stände an sich bezögen –, auch nur ansatzweise konkrete Gründe vorzubringen,
weshalb es sich bei den Listen, welche die Kläger als eine Ausgabe der an sie au-
tomatisch und elektronisch übermittelten Zählerstände einreichen, nicht um die

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Aufführung derartiger Zählerstände handeln sollte. Durch ihre bloss pauschalen
Bestreitungen vermöge die Beklagte jedenfalls keine ernstlichen Zweifel daran zu
wecken, dass das gelieferte Zahlenmaterial die vom Zähler ausgegebenen kWh-
Werte zu den angegebenen Zeitpunkten wiedergebe. In diesem Zusammenhang
weist die Vorinstanz auf die Literatur "zum mittlerweile in der eidgenössischen Zi-
vilprozessordnung verankerten Art. 178 ZPO" hin und führt aus, es leuchte ein,
dass eine im 3-Minutentakt aktualisierte Messung über den Zeitraum von Jahren
hinweg nicht anders als auf automatischem, elektronischem Wege erhoben wer-
den könne und in der Ausgabe von Daten münde, wie sie die Kläger eingereicht
hätten. Ferner passe ins Bild, dass die aus den Listen ersichtlichen Zählerstände
in der Zeitachse stetig (wenn auch nicht mit jeden Eintrag) anstiegen bzw. sich
nicht verringerten und diese Anstiege jeweils in der Sommerzeit – im Vergleich zu
den Wintermonaten – geringer ausfielen. Es sei in beweiswürdigender Sicht kein
Anlass ersichtlich, die aufgelisteten Werte nicht als Ausgabe des hier fraglichen
Zählers zu beurteilen.
Mit diesen überzeugenden vorinstanzlichen Überlegungen, denen auch die
Berufungsinstanz folgt, setzt sich die Beklagte mit ihrer Berufung nur ganz am
Rande auseinander. Vor Vorinstanz hat sich die Beklagte zu den Urk. 113/5 und
Urk. 113/15 mit ihrer Eingabe vom 31. März 2016 (Urk. 115 S. 8 und 9 f.) sowie
mit ihrer Stellungahme zum Beweisergebnis vom 24. Januar 2017 (Urk. 142 S. 5
f. und S. 9) geäussert. Im wesentlichen waren das die gleichen Argumente, die
auch mit der Berufung vorgetragen werden. Dazu hat aber bereits die Vorinstanz
der Beklagten zutreffend Antwort gegeben.
6.4.5. Der Vorinstanz ist namentlich darin zu folgen, dass im Prozessrecht von ei-
nem weiten Urkundenbegriff auszugehen ist und dass dies bereits für die zürche-
rische Zivilprozessordnung galt; heute ist dies ausdrücklich im Gesetz festgelegt
(vgl. Art. 177 ZPO). Taugliche Beweismittel können daher durchaus elektronische
Aufzeichnungen sein. Auf solche Aufzeichnungen haben sich die Kläger im Be-
weisverfahren denn auch berufen. Nach zürcherischem Prozessrecht müssen die
Beweismittel erst mit der Beweisantretungsschrift genannt werden. Wenn sich ei-
ne Prozesspartei im Beweisverfahren auf elektronische Dateien als Beweismittel

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beruft, dann stellt sich die Frage, wie diese Dateien in den Prozess einzuführen
sind. Unter diesen Umständen darf eine Prozesspartei in ihrer Beweisantretungs-
schrift gemäss § 137 ZPO/ZH durchaus Erklärungen abgeben, wie es zu den
elektronischen Aufzeichnungen, auf die sie sich im Beweisverfahren stützen will,
gekommen ist. Nach zürcherischer Praxis dürften die Parteien in ihrer Beweisan-
tretungsschrift gar Unterbeweissätze formulieren und dabei "neu indizierende Tat-
sachen" vorbringen (so: FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur ZPO/ZH, 3.A.,
§ 137 N 4). Die von der Beklagten beanstandeten – durchaus knappen – Erklä-
rungen sind nicht etwa Tatsachenbehauptungen, sondern sie sind eng mit den
von den Klägern im Beweisverfahren offerierten Beweismitteln verbunden. Ge-
mäss diesen Erklärungen wurden die Daten vom "Wärmelieferungs-Anzeigegerät"
"per automatische Fernübermittlung" auf den Server der Kläger überspielt. Das
wird von der Beklagten mit der Berufung nicht in Abrede gestellt (Urk. 156 Rz 98);
sie beschränkt sich in diesem Zusammenhang statt dessen einzig auf ihren unzu-
treffenden Standpunkt, die Kläger hätten unzulässige Noven vorgetragen. Damit
ist davon auszugehen, dass die Daten der von der Beklagten entgegengenom-
menen Wärmelieferungen durch Fernübermittlung auf den Server der Kläger ge-
langt sind. Dort liegen die eigentlichen elektronischen Dateien, die physisch nicht
zu den Akten gegeben werden können.
6.4.6. Wollen sich die Kläger auf die erwähnten in ihrem Server verzeichneten
elektronischen Dateien berufen, dann stellt sich die weitere Frage, wie diese Da-
ten im Prozess abzubilden sind. Die Kläger haben sich dazu entschlossen, einen
40 Seiten umfassenden Ausdruck einzureichen, der in der Regel lediglich eine
Datenspeicherung pro Tag enthält. Zusätzlich haben sie den Memory Stick mit
den fünf entsprechenden PDF-Dateien im Umfange von 234'614 KB eingereicht,
die 14'643 Seiten umfassen würden, wenn sie ausgedruckt würden. Diese Vorge-
hensweise ist vernünftig. Entgegen der Meinung der Beklagten hat das mit neuen
Tatsachenbehauptungen nichts zu tun. Stattdessen wurden von den Klägern mit
Urk. 113/5 und 113/15 die massgebenden elektronischen Dateien so präsentiert,
dass ohne weiteres nachvollzogen werden kann, was sie enthalten. Es kann da-
her keine Rede davon sein, dass mit Urk. 113/5 und 113/15 neue und damit unzu-
lässige Parteibehauptungen in den Prozess eingeführt worden wären, mit denen

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die bisherigen Behauptungen der Kläger "nachsubstanziiert" würden (so Urk. 142
S. 9), wie das die Beklagte glaubt (vgl. auch Urk. 156 S. 46).
6.4.7. Es fragt sich sodann einzig, ob die Daten, welche aus Urk. 113/5 und
Urk. 113/15 zu erkennen sind, mit den elektronischen Dateien übereinstimmen,
die sich auf dem Server der Kläger befinden. In diesem Zusammenhang hat die
Vorinstanz zu Recht den Grundgedanken von Art. 178 ZPO in Erinnerung geru-
fen, der auch dem zürcherischen Prozessrecht zugrunde liegt (vgl. Urk. 157 S. 18
f.). Gemäss dieser Bestimmung genügt es nicht einfach, die Echtheit eingereich-
ter Urkunden zu bestreiten; vielmehr muss diese Bestreitung "ausreichend be-
gründet" werden. In gleicher Weise kann das Gericht gemäss dem heute an-
wendbaren Art. 180 ZPO die Einreichung von Originalurkunden verlangen, "wenn
begründete Zweifel an der Echtheit bestehen". Würden die Kläger Ausdrucke
bzw. PDF-Dateien einreichen, die nicht mit den elektronischen Dateien ihres Ser-
vers übereinstimmen, dann läge eine Situation vor, die mit der Einreichung unech-
ter Urkunden durchaus vergleichbar wäre. Der Vorinstanz ist daher darin zu fol-
gen, wenn sie in dieser Hinsicht eine bloss pauschale Bestreitung seitens der Be-
klagten nicht genügen lassen will. Die Beklagte hätte ihre Bestreitung zumindest
in nachvollziehbarer Art begründen müssen. Das hätte einerseits mit den techni-
schen Gegebenheiten der Wärmelieferungsanlage auf ihrem Grundstück zusam-
menhängen können. Die Beklagte hätte aber auch dartun können, dass die durch
die Daten ausgewiesenen Wärmelieferungen mit den tatsächlich gelieferten Men-
gen nicht übereinstimmen bzw. übereinstimmen können. Solche Vorbringen hat
die Beklagte aber vor Vorinstanz weder mit ihrer unverlangten Eingabe zu den
Beweiseinwendungen (vgl. Urk. 115 S. 8 f.) noch mit ihrer Stellungnahme zum
Beweisergebnis gemacht. Die Beanstandungen der Berufung liegen auf der glei-
chen Linie: Dort rügt die Beklagte, dass die Kläger keine "elektronischen Echtzeit-
Daten des vorliegend massgeblichen Zählers", sondern lediglich von ihnen "selbst
produzierte" Papiere vorgelegt hätten. Mit diesen – in der Tat pauschalen – Be-
streitungen macht es sich die Beklagte zu einfach. Ohne konkrete Anhaltspunkte
und auch ohne zu erklären, was "elektronische Echtzeit-Daten des vorliegend
massgeblichen Zählers" sein sollen, wirft sie den Klägern vor, dass sie die von
ihnen eingereichten Abbildungen der elektronischen Dateien ihres Servers "selbst

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produziert", d.h. wohl konstruiert, hätten. Ernsthafte Gründe an der Echtheit des
Urkundeninhalts zu zweifeln (vgl. dazu WEIBEL, ZK-ZPO, Art. 178 N 6 und RÜE-
TSCHI, BK-ZPO, Art. 178 N 3) tragen die Beklagten damit jedenfalls nicht vor.
6.4.8. Die Vorinstanz hat im Sinne des Gesagten festgehalten, dass "in beweis-
würdigender Sicht kein Anlass ersichtlich" sei, "die aufgelisteten Werte nicht als
Ausgabe des hier fraglichen Zählers … zu beurteilen". Die Berufungsinstanz sieht
das gleich. Es kann daher namentlich darauf verzichtet werden, im Sinne des
Beweisantrages der Kläger (vgl. Urk. 112 S. 4) zu dieser Frage ein gerichtliches
Gutachten einzuholen.
6.5. Eigenschaften und Eichung des Zählers (Urk. 113/1-4).
6.5.1. In der Folge setzte sich die Vorinstanz im angefochtenen Urteil sehr ein-
lässlich mit den technischen Gegebenheiten auseinander (Urk. 157 S. 19-23). Sie
stützte sich namentlich auf die folgenden Beweismittel:
- das Inbetriebnahme-Protokoll der Firma 'H._____' mit Auftragsdatum
15. August 2007 betreffend "Objekt: … A._____ D._____", welches
sich auf eine "Kompakt-Klein-Wärmezähler-Batterie" "I._____" mit der
Nr. …, einen "Durchfluss-Sensor WPD-H-50" mit der Nr. … sowie auf
einen "Temperatur-Fühler PLC 100/140/2,5m" mit der Nummer … be-
zieht und welches ausdrücklich auf die Überbauung A._____ und auf
die dortige Heizung im Haus 4 Bezug nimmt (Urk. 113/1);
- drei Eichbescheinigungen des Schweizerischen Eichdienstes, in denen
am 18. April bzw. am 24. April 2007 festgehalten wird, dass das Mess-
gerät "I._____" mit der Fabr. Nr. … der eichtechnischen Prüfung ent-
spreche, und die Messgeräte Temperaturfühler "PLC 100/140/2.5" mit
der Seriennummer … sowie hydraulischer Geber "WPDH 50 OD AM"
mit der Seriennummer … die gesetzlichen Anforderungen, die in der
Zulassung zur Eichung festgelegt seien, erfülle (Urk. 113/2);
- die Verfügung des damaligen Bundesamtes für Meteorologie METAS
(seit 1. Januar 2013 Eidgenössisches Institut für Meteorologie METAS)
vom 27. April 2007, mit welcher der Klägerin die Genehmigung zur Er-
haltung der Messbeständigkeit nach dem Prinzip der Überwachung der
Messdaten im Betrieb (gemäss Anhang 2, Punkt 1 der VO des EJPD
über Messgeräte für thermische Energie) erteilt wurde (Urk. 113/3);
- Fotografie Urk. 113/4a: Überschrieben mit "Temperaturfühler" und ein
Gerät zeigend mit der angebrachten Nummer "…";
- Fotografie Urk. 113/4b: Überschrieben mit "Durchflussmesser/ Wärme-
zähler" und ein Gerät zeigend mit der Nummer "…";

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- Fotografie Urk. 113/4c: zeigend den Wärmezähler "I._____" mit der
Nummer … und einem Kleber darauf "B._____ …".
Die Vorinstanz kam gestützt auf diese Unterlagen zum Schluss, dass die
ordnungsgemässe Eichung bis zum 18./24. April 2012 nachgewiesen sei und
dass auch darüber hinaus keine Zweifel daran bestünden, dass auch in der weite-
ren Zeitspanne "vom 18./24. April 2012 bis zum 30. September 2012 die Eichung
der Messgeräte gültig und die entsprechenden Messungen anhand eines mess-
beständigen Verfahrens vorgenommen wurden, sodass auf die Angaben des frag-
lichen Zählers abgestellt werden kann". Auf die überzeugenden Erwägungen der
Vorinstanz (Urk. 157 S. 19-23 E. 3.3.3./b) ist ohne Einschränkung zu verweisen.
6.5.2. Was die Beklagte dagegen mit der Berufung vorträgt, schlägt nicht durch:
6.5.2.1. Urk. 113/1 (Inbetriebnahme-Protokoll H._____). Die Beklagte macht mit
der Berufung geltend, dass sich aus diesem Protokoll "schlicht nichts zum konkre-
ten Energieverbrauch der Berufungskläger von 2008 bis 2012 ableiten" lasse
(Urk. 156 Rz 99 S. 48). Die Vorinstanz sagt solches aber auch gar nicht. Sie
schliesst aus dem Protokoll einzig, "dass es sich bei den Anlagen, zu denen
Eichbescheinigungen eingereicht wurden, um diejenigen handelt, die an der
Wärmepumpe der Überbauung 'A._____' in Betrieb stehen" (Urk. 157 S. 23). Da-
zu äussert sich die Beklagte aber nicht.
6.5.2.2. Urk. 113/2 und Urk. 113/4 (Eichbescheinigung des Zählers H._____ und
Foto Urk. 113/4; vgl. dazu Berufung Urk. 156 S. 49). Auch hier ist der Beklagten
zu sagen, dass die Vorinstanz aus diesen Urkunden keine Schlüsse bezüglich
des konkreten Energieverbrauchs zieht. Auf Grund der vorinstanzlichen Darle-
gungen ist einzig davon auszugehen, dass die Messgeräte richtig funktioniert ha-
ben. Geradezu mutwillig ist die mit der Berufung vorgetragene Bestreitung, wo-
nach sich die vorgelegte Eichbescheinigung nicht auf den Zähler der Beklagten
beziehe: Die Eichbescheinigung bezieht sich ausdrücklich auf das Gerät "I._____"
mit der Fabriknummer …. Es ist dies das Gerät, das mit exakt dieser Nummer auf
der Fotografie Urk. 113/4c zu sehen ist. Gemäss dem vorinstanzlichen Urteil wur-
de diese Fotografie "vor Ort" aufgenommen (Urk. 157 S. 23), also im Herrschafts-
bereich der Beklagten. Ebenso haltlos ist die weitere Rüge der Berufung, wonach

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die eingereichten Eichbestätigungen "keinerlei Bezug auf den streitgegenständli-
chen Zähler der Berufungskläger" hätten (Urk. 156 S. 50).
6.5.2.3. Urk. 113/3 (Verfügung Bundesamt für Meteorologie). Mit den vorinstanzli-
chen Überlegungen (Urk. 157 S. 22), weshalb sich die Eichperiode auf zehn Jah-
re verlängerte und dass keine Anhaltspunkte dafür bestünden, wonach die be-
hördlichen Bedingungen seitens der Kläger nicht eingehalten worden seien, setzt
sich die Berufung nicht auseinander (Urk. 156 S. 49). Die Berufung vermag ins-
besondere auf keine konkreten Unregelmässigkeiten hinzuweisen.
6.5.3. Die von der Vorinstanz unter dem Titel "Gesamtwürdigung" gemachte Be-
weiswürdigung leuchtet ein und ist nachvollziehbar (Urk. 157 S. 25-27), weshalb
auf sie zu verweisen ist. Mit der Berufung wendet die Beklagte in diesem Zusam-
menhang erneut ein, die Urk 113/5 und 113/15 seien nicht beweistauglich
(Urk. 156 Rz 104). Dazu wurde bereits eine Antwort erteilt (vgl. oben E. 6.4.).
Gleiches gilt für die erneute Einwendung der Beklagten, dass ein genügender
Sachvortrag als Grundlage für ein Beweisverfahren fehle. Auch dazu wurde be-
reits Stellung genommen (vgl. oben E. 6.2.).
7. Zum Quantitativ
Unter den Titeln "Schlussfolgerungen" (Urk. 157 S. 27), "gesamter Wärme-
preis", "Mahnkosten" (Urk. 157 S. 29), "Verzugszins" (Urk. 157 S. 29 f.), "Betrei-
bungskosten" (Urk. 157 S. 30), "Zusammenfassung" (Urk. 157 S. 30) und "Besei-
tigung Rechtsvorschlag" (Urk. 157 S. 30) errechnet die Vorinstanz das den Klä-
gern zustehende Quantitativ sowie ihre weiteren Ansprüche. Die vorinstanzlichen
Darlegungen sind richtig, weshalb auf sie zu verweisen ist. Die Berufung setzt
sich mit diesen vorinstanzlichen Ausführungen nicht auseinander. Das führt ange-
sichts der oben gemachten Ausführungen zu den Beweisfragen ohne weiteres zur
Abweisung der Berufung, soweit auf sie überhaupt einzutreten ist, und zur Bestä-
tigung des angefochtenen Urteils.

- 30 -
8. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Angesichts des Prozessausganges wird die unterliegende Beklagte für das
vorinstanzliche Verfahren und die beiden Berufungsverfahren in vollem Umfange
kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Damit sind insbeson-
dere auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss vorinstanzlichem Urteil,
welche auch das erste Berufungsverfahren LB110078 betreffen (Dispositiv-Ziff. 3-
7), zu bestätigen. Ferner sind die Prozesskosten für das vorliegende zweite Beru-
fungsverfahren festzusetzen. Ausgangsgemäss ist den Klägern gemäss ihrem
Antrag eine Parteientschädigung zuzusprechen, bei der antragsgemäss die
Mehrwertsteuer zu berücksichtigen ist. Für das zweite Berufungsverfahren ist von
einem Streitwert von Fr. 209'440.50 auszugehen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist, und das Urteil
des Bezirksgerichts Zürich (3. Abteilung) vom 11. Juli 2017 wird bestätigt.
2. Die Entscheidgebühr für das zweite Berufungsverfahren LB170040 wird auf
Fr. 13'250.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweite Berufungsverfahren LB170040 werden
der Beklagten auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern für das zweite Berufungsverfah-
ren LB170040 eine Parteientschädigung von Fr. 10'000.00 zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Nebenintervenientin sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

- 31 -
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 209'440.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
mc