zh_obergericht · RT230073 · 2023-06-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230073-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 13. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 2. Mai 2023 (EB230318-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 2. Mai 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. ... des
Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf (Zahlungsbefehl vom 11. August
2022) definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.– (Urk. 15 S. 4 f. = Urk. 18 S. 4 f.).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit undatierter Eingabe (Datum Post-
stempel: 2. Juni 2023) Beschwerde (Urk. 17).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
1.4. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist nur der angefoch-
tene Entscheid der Vorinstanz vom 2. Mai 2023. Soweit der Gesuchsgegner die
Einleitung eines Strafverfahrens verlangt, legt er nicht nachvollziehbar dar, worin
konkret ein qualifizierter Tatverdacht zu erblicken wäre (vgl. Urk. 17 S. 4). Des
Weiteren erläutert er mit keinem Wort, weshalb er eine Strafanzeige nicht selber
einreichen könnte oder inwiefern er ein schutzwürdiges Interesse daran hat, dass
die beschliessende Kammer dies vornehmen sollte. Entsprechend besteht kein
Anlass, Strafanzeige zu erstatten (Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
2. A. 2017, § 167 N 4 m.H.). Geht der Gesuchsgegner von einem strafbaren Ver-
halten aus, bleibt es ihm unbenommen, selber die entsprechenden rechtlichen
Schritte einzuleiten.
2. Das angefochtene Urteil wurde dem Gesuchsgegner am 12. Mai 2023 zuge-
stellt (Urk. 16b). Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde beträgt zehn Tage
(Art. 321 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO; vgl. dazu auch die kor-
rekte Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Urteil [Urk. 18 S. 4 f. Dispositiv-
Ziff. 5]). Die Beschwerdefrist des Gesuchsgegners lief demzufolge am 22. Mai
2023 ab (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde wurde indes erst am 2. Juni 2023

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der Post übergeben und ging am 5. Juni 2023 bei der beschliessenden Kammer
ein (vgl. den an Urk. 17 angehefteten Briefumschlag). Sie erweist sich daher als
verspätet, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3. Der Gesuchsgegner stellt für das vorliegende Beschwerdeverfahren – so-
weit ersichtlich – kein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Ein solches wäre jedoch zufolge Aussichtslosigkeit (vgl. die obigen Ausführungen)
ohnehin abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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