zh_obergericht · LQ110005 · 2011-09-30 · de
Unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LQ110005-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 30. September 2011
in Sachen
A._____,
Kläger, Gesuchsteller und Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Rekursgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung
Rekurs gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 8. Dezember 2010 (FP100030)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Zivilkammer, vom
25. April 1983 wurden die Parteien geschieden (Urk. 7/3).
Am 23. April 2010 erhob der Rekurrent bei der Vorinstanz Klage auf Abän-
derung dieses Scheidungsurteils (Urk. 7/1). Gleichzeitig ersuchte er um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsvertreterin. Dieses Gesuch liess er an der Hauptverhandlung vom 14. Juli
2010 begründen (Prot. I S. 2 in Verbindung mit Urk. 7/9 S. 1 und 14 f.). Am 16.
August 2010 wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt (Prot. I S. 7). Zusammen
mit dem abweisenden Endentscheid vom 8. Dezember 2010 in der Hauptsache
(den Parteien zugestellt am 16. Dezember 2010 [Urk. 7/18]) wies die Vorderrich-
terin das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
ab (Urk. 3 = Urk. 7/17, S. 13).
2. Gegen die Abweisung seines Gesuchs erhob der Kläger mit Eingabe
vom 14. Januar 2011 rechtzeitig Rekurs; er stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 2):
"Es sei Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und das
Gesuch des Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
und um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin gutzuheissen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Rekursgegnerin
bzw. der Staatskasse."
Auch für das Rekursverfahren stellte der Rekurrent ein Armenrechtsgesuch
(Urk. 2 S. 2). Überdies erhob der Kläger Berufung gegen den erstinstanzlichen
Sachentscheid (Urk. 2 S. 3, Ziff. I 3); das Berufungsverfahren ist bei der Kammer
hängig unter der Geschäfts-Nr. LC110008.
3. Die Beklagte verzichtete (innert Frist) auf eine Rekursantwort, stellte
jedoch ihrerseits ein Armenrechtsgesuch für das Rekursverfahren (Urk. 9). Die
Vorinstanz hat auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 8).

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II.
Seit dem 1. Januar 2011 steht die neue Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO) in Kraft. Weil damals der angefochtene Entscheid bereits eröffnet war
(Urk. 7/18), kommt bis zum Abschluss des Rekursverfahrens noch das bisherige
zürcherische Verfahrensrecht zur Anwendung (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
III.
1. Die Vorinstanz verneinte die Mittellosigkeit des Gesuchstellers. Zu die-
sem (Zwischen-)Ergebnis kam sie mittels einer Gesamtrechnung, in der sie für
den Gesuchsteller und dessen heutige Ehefrau einen monatlichen Gesamtbedarf
von Fr. 5'928.– bei Einkünften aus Renten von insgesamt Fr. 4'534.– errechnete
(Urk. 3 S. 8 ff., E. 4.3). Zwar resultiere daraus ein Manko von Fr. 1'394.– pro
Monat, doch sei zu beachten, dass die Eheleute C._____ [bestehend aus
A._____ und D._____] zusammen über Vermögenswerte von rund Fr. 120'000.–
verfügten. Dass diese Werte hauptsächlich aus einer Erbschaft der Ehefrau
stammten, sei unbeachtlich. Das Vermögen der beistandspflichtigen Ehefrau sei –
so die Vorderrichterin – voll zu berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der Ver-
fahrens- und Parteikosten könne bei Fr. 120'000.– selbst unter den gegebenen
Umständen (fortgeschrittenes Alter, Manko) nicht mehr von einer Notreserve
(sog. Notgroschen) gesprochen werden, welche als Vermögensfreibetrag hätte
unberücksichtigt bleiben können (a.a.O., E. 4.3.11).
2. Der Rekurrent beanstandet zunächst, es seien bei der Bedarfsrech-
nung einzelne Positionen nicht bzw. unrichtig berücksichtigt worden, sodass der
Gesamtbedarf der Eheleute C._____ im Ergebnis um Fr. 221.– zu tief beziffert
worden sei (Urk. 2 S. 4 ff., Ziff. II 2.1-6). Sodann beanstandet er, dass die Vo-
rinstanz nicht danach differenziert habe, welche Vermögenswerte auf ihn und
welche auf seine Ehefrau lauteten (a.a.O., Ziff. II 3.1), und insbesondere, dass
ausser Acht gelassen worden sei, dass die eheliche Beistandspflicht nicht unbe-
grenzt gelte: Im vorliegenden Fall könne der Ehefrau nicht zugemutet werden,

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(weiterhin) die nacheheliche Unterhaltsverpflichtung ihres Partners zu finanzieren
(a.a.O., Ziff. II 3.1.1). Er, der Gesuchsteller, sei nicht einmal in der Lage, die ihn
allein betreffenden Ausgaben mit seinen eigenen Renteneinkünften zu decken;
schon dieses Manko (Fr. 1'172.85 pro Monat) müsse die Ehefrau durch Anzeh-
rung ihres Vermögens decken. Es könne ihr nun nicht auch noch zugemutet wer-
den, die Kosten des vorinstanzlichen und des Rekursverfahrens zu tragen, zumal
die Wiederverheiratung des Gesuchstellers nicht Ursache dessen verschlechter-
ter finanziellen Situation sei (a.a.O., Ziff. II 3.1.1-3). Der Rekurrent unterlegt seine
Argumentation mit einer Aufstellung der ihn allein betreffenden Ausgaben des
Gesamtbedarfs (Fr. 3'621.35; a.a.O., Ziff. II 3.1.4), mit je einer gesonderten Rech-
nung über seine eigenen Vermögenswerte (Fr. 6'770.– resp. Fr. 984.45) und die
seiner Ehefrau (Fr. 71'861.98; a.a.O., Ziff. II 3.2) und schliesslich – im Sinne einer
Gesamtbetrachtung – einer Aufstellung des Gesamtvermögens der Eheleute C
(netto Fr. 1'194.23; a.a.O., Ziff. II 3.3). All dies zeige, dass der Gesuchsteller
überhaupt nur dank des Beistands seiner Ehefrau bislang, bis am 31. Oktober
2010, die Unterhaltsbeiträge an die Beklagte habe bezahlen können, was denn
auch dazu geführt habe, dass sich die Vermögenswerte der Ehefrau des Gesuch-
stellers seit Ende 2009 um rund einen Drittel reduziert hätten (a.a.O., Ziff. II 3.4).
Auf diese (zusammengefassten) Vorbringen ist, insoweit sie für die Entscheidfin-
dung überhaupt von Bedeutung sind, im Folgenden einzugehen.
IV.
1. Parteien, denen die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für
sich und ihre Familie die Gerichtskosten aufzubringen, wird (auf Gesuch hin) die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt, sofern der Prozess nicht als aussichtslos
erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV; § 84 Abs. 1 ZPO/ZH, neu geregelt in Art. 117
ZPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine un-
entgeltliche Rechtsvertretung bestellt werden, wobei dafür noch zusätzlich erfor-
derlich ist, dass sie zur gehörigen Wahrung ihrer Rechte einer solchen bedarf,
d. h. dass die Bestellung einer rechtskundigen Vertreterin oder eines Vertreters

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als sachlich notwendig erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV; § 87 ZPO/ZH, neu in
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.1. Bedürftig ist ein Gesuchsteller, wenn er die Leistung der erforderlichen
Prozess- und Parteikosten nur erbringen kann, indem er die Mittel angreift, deren
er zur Deckung des Grundbedarfs für sich und seine Familie bedarf (BGE 120 Ia
181 mit Hinweisen). Der Begriff der Mittellosigkeit im Sinne des prozessualen
Armenrechts setzt voraus, dass der Gesuchsteller sämtliche eigenen Hilfsmittel
zur Finanzierung des Prozesses erschöpft hat, wie Bargeld, die eigene Arbeits-
kraft und seinen Kredit, den er aufgrund seiner Vermögenslage erwarten darf
(FRANK/STRÄULI/MESSMER, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. A., Zürich 1997, § 84 N 11).
Für die Bestimmung der Bedürftigkeit sind nicht nur die Mittel des Gesuch-
stellers selbst, sondern – in zweiter Linie – auch die Mittel der ihm gegenüber
unterstützungspflichtigen Personen zu berücksichtigen, namentlich jene des Ehe-
partners.
2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der leistungsfähi-
ge Ehegatte "als Ausfluss der eherechtlichen Pflichten" seinen bedürftigen Part-
ner im Rahmen des Möglichen unterstützen. Bezüglich der in Praxis und Lehre
kontrovers diskutierten Frage, ob sich diese eherechtliche Unterstützungspflicht
aus der in Art. 159 Abs. 3 ZGB statuierten allgemeinen Beistandspflicht oder aber
aus der in Art. 163 ZGB geregelten Unterhaltspflicht ergibt, hat sich das Bundes-
gericht bisher nicht festgelegt (Bger 5A_170/2011 vom 9. Juni 2011, E. 4.3, Bger
5P.346/2005 vom 15. November 2005, E. 4.3; BGE 85 I 1, 4 ff., E. 3; BGE 119 Ia
11, 12, E. 3 a = Pra 84 Nr. 21; auf Art. 163 ZGB stützen sich BK-BÜHLER/SPÜH-
LER, Ergänzungsband, N 260 zu Art. 145 ZGB; BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER,
N 38 und 38a zu Art. 159 ZGB und N 15 zu Art. 163 ZGB und auch das Kassa-
tionsgericht des Kantons Zürich in ZR 90 [1991] Nr. 82; anderer Meinung und
damit auf Art. 159 Abs. 3 ZGB abstützend dagegen ZK-BRÄM, N 130 ff., insb.
N 146, zu Art. 159 ZGB; SYLVIA FREI, Prozesskostenvorschuss: eheliche Bei-
stands- oder Unterhaltspflicht? in: Festschrift für Guido von Castelberg, Zürich

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1997, S. 51 ff.; sowie HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungs-
recht, 4. A., Zürich 1995, S. 540 f.).
Nach der konstanten Praxis der beschliessenden Kammer gründet die
Pflicht zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses in der allgemeinen ehe-
lichen Beistandspflicht nach Art. 159 Abs. 3 ZGB (ZR 85 [1986] Nr. 32 und zahl-
reiche unveröffentlichte Entscheide, z. B. LQ100059 vom 2. März 2011).
2.3. So oder anders geht der betreffende Anspruch auf Unterstützung dem-
jenigen gegenüber dem Staat auf unentgeltliche Rechtspflege vor (Bger 5A_170/
2011, E. 4.3).
Der Vorrang der eherechtlichen Pflicht, Prozesskosten des andern Ehegat-
ten mitzufinanzieren, bedeutet, dass der prozessuale Zwangsbedarf eines Ge-
suchstellers, der mit seinem Ehegatten in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, an-
hand einer Gesamtrechnung zu ermitteln ist. D. h. es sind die Nettoeinkommen
beider Ehegatten zusammenzuzählen, und diesen ist der nach den allgemeinen
Regeln berechnete gemeinsame Bedarf gegenüberzustellen (BÜHLER, Die Pro-
zessarmut, in: Schöbi [Hg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unent-
geltliche Prozessführung, Bern 2001, S. 144).
2.4. Unbestritten und auch durch die eingereichten Unterlagen glaubhaft
gemacht ist vorliegend, dass sich der prozessuale Zwangsbedarf des Rekurren-
ten und seiner Ehefrau allein durch deren gemeinsamen regelmässigen Einkünfte
nicht decken lässt (Urk. 3 S. 8 ff., E. 4.3; Urk. 2 S. 4 ff., Ziff. II 2.1-2.6). Ob sich
das Manko gegenwärtig auf Fr. 1'394.– (gemäss Vorinstanz) oder auf Fr. 1'615.–
(gemäss Rekurrent) pro Monat beläuft, ist für den Entscheid über die unentgelt-
liche Rechtspflege nicht entscheidend (so auch der Rekurrent: Urk. 2 S. 5, Ziff. II
2.2). Es steht jedenfalls fest, dass die Prozesskosten nicht aus dem Gesamtein-
kommen des Rekurrenten und seiner Ehefrau bestritten werden können.
Nicht relevant für den vorliegenden Entscheid ist, dass der Rekurrent durch
den Ausgang des Abänderungsprozesses in günstigere wirtschaftliche Verhältnis-
se kommen könnte. Geschähe dies, wäre (wenn unentgeltliche Rechtspflege

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gewährt wird) nach dem Hauptsachenprozess eine Nachzahlung der erlassenen
Gerichtskosten und der Auslagen für die Vertretung zu prüfen (§ 92 ZPO/ZH).
2.5. Mit der Prüfung der Mittellosigkeit fortfahrend ist weiter zu prüfen, ob
die um das Armenrecht nachsuchende Partei über (eigenes) Vermögen verfügt:
Bei der Begründung seines Gesuchs vor Vorinstanz führte der Rekurrent
aus, er habe per Ende Juni 2010 (resp. Ende 2009) über Kontoguthaben von
Fr. 6'770.– verfügt (Urk. 7/9 S. 14, Ziff. 4.1). Laut Rekursschrift verfügt der Re-
kurrent nunmehr nur noch über geringfügige Vermögenswerte unter Fr. 1'000.–
(Urk. 2 S. 11, Ziff. II 3.2).
Auf der Passivseite bestehen zwei ältere, auf den Rekurrenten lautende
Konkursverlustscheine über insgesamt Fr. 71'652.20. Auf diese (durch Urk. 5/8-
11 ausgewiesenen) Schulden beruft sich der Rekurrent im Rekursverfahren neu,
indes nicht verspätet. Denn hinsichtlich des Armenrechts gilt die Offizialmaxime,
womit im Rechtsmittelverfahren Noven uneingeschränkt zulässig sind (§ 278
i.V.m. § 267, § 138 und § 115 Ziff. 4 ZPO/ZH; ferner auch im Sinne von § 115
Ziff. 2 ZPO/ZH sofort bewiesen durch neu eingereichte Urkunden). Allerdings
werden für diese Schulden zurzeit keine Abzahlungen entrichtet – seitens der
Gläubigerschaft (Stadt E._____, Sozialamt, Alimentenhilfe) wird dies nicht ver-
langt (Urk. 2 S. 13, Urk. 5/11). Dem Gesuchsteller stehen seine Mittel folglich un-
geschmälert zur Verfügung, womit das Vorhandensein dieser Schulden in Bezug
auf die Gewährung des Armenrechts ohne Belang ist (ZR 42 [1943] Nr. 44 lit. f;
ZR 61 [1962] Nr. 81; zitiert bei FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 84 N 20, und
MAIER, AJP 5/2008, S. 575).
Entscheidend ist vielmehr, dass dem Rekurrenten in der Mankosituation, in
der er und seine Ehefrau sich befinden, geringe Ersparnisse von wenigen tausend
Franken als Vermögensfreibetrag (sog. 'Notgroschen') zu belassen sind (Bger
4A_87/ 2007 vom 11. September 2007 E. 2.1; vgl. dazu auch die Ausführungen
der Vorinstanz in Urk. 3 S. 10).
Das geringe eigene Vermögen des Rekurrenten ist demnach ausser Acht zu
lassen.

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2.6. Damit bleibt zu prüfen, ob der Gesuchsteller auf Unterstützungspflich-
ten zurückgreifen kann. Vorliegend kommt dafür einzig seine heutige Ehefrau in
Frage. Es fragt sich, ob bzw. inwieweit sie aufgrund der ehelichen Beistandspflicht
nach Art. 159 Abs. 3 ZGB (siehe vorn S. 6, E. IV 2.2 a. E.) zur Unterstützung bei
der Tragung der fraglichen Prozesskosten verpflichtet werden kann.
Wie der Rekurrent richtig ausführt (Urk. 2 S. 8, Ziff. II 3.1.1), gilt die eheliche
Beistandspflicht nicht unbeschränkt. Sie geht nur so weit, wie die Unterstützung
dem pflichtigen Ehegatten möglich und zumutbar ist (vgl. statt vieler ZK-BRÄM,
N 146 zu Art. 159 ZGB, m. w. H.); auf jeden Fall ist dessen Leistungsfähigkeit zu
beachten (Bger 5P.346/2005, E. 4.5; Bger 5A_572/2008 vom 6. Februar 2009,
E. 4.3; BK-HAUSHEER/ REUSSER/GEISER, N 27 zu Art. 159 ZGB).
Die beiden Vermögen der Eheleute C._____ ungeachtet ihrer Herkunft und
der konkreten Umstände als ein einziges Ganzes zu betrachten, wie es die Vor-
instanz (abstellend auf MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechts-
pflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 83) tut, erscheint in der vorliegenden
Mankosituation tatsächlich zu streng. Die Prüfung der Zumutbarkeit wird auf diese
Weise ausgelassen, was nicht angeht.
Durch die vorgelegten Akten ist glaubhaft gemacht, dass die Ehefrau des
Rekurrenten mindestens den weit überwiegenden Teil des monatlichen Fehl-
betrags ihres gemeinsamen Haushalts deckt, indem sie dafür fortwährend ihr
Vermögen anzehrt (Urk. 2 S. 14, Ziff. 3.4). Aus welchen Gründen sich das Ver-
mögen von D._____ im Verlaufe des Jahres 2010 – über Erwarten – um rund
Fr. 37'000.– reduziert hat, erschliesst sich aus den Vorbringen und Unterlagen
des Rekurrenten zwar nicht (Urk. 7/10/4: Fr. 108'687.33; Urk. 2 S. 12 i.V.m. Urk.
5/4-6: Fr. 71'861.98; ohne Berücksichtigung der gemeinsamen Werte). Doch
selbst wenn man noch die rund Fr. 109'000.– sowie einen monatlichen Fehlbetrag
von Fr. 1'394.– zugrunde legt, lässt sich abschätzen, dass dieses Kapital ca. Mitte
2016 aufgebraucht sein wird, ungefähr zeitgleich mit der Vollendung des 75. Al-
tersjahres von D._____ (gerechnet ab anfangs 2010; Fr. 109'000.– geteilt durch
Fr. 1'394.– geteilt durch 12 Monate = 6 ½ Jahre).
Daraus erhellt, dass sie mit ihren Geldbeiträgen schon sehr viel zum Wohl der

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Gemeinschaft beiträgt. Sie vor diesem Hintergrund zu verpflichten, aus ihrem ge-
erbten Vermögen auch noch einen Abänderungsprozess ihres Ehemannes gegen
dessen frühere Ehefrau zu finanzieren, scheint nicht zumutbar. Die eheliche Bei-
standspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB würde damit überdehnt.
2.7. Als Zwischenfazit kann somit festgestellt werden, dass der Gesuch-
steller als mittellos im Sinne des prozessualen Armenrechts zu gelten hat.
3.1. Als aussichtslos zu betrachten sind Begehren dann, wenn bei einer
summarischen Vorabbeurteilung die Gewinnaussichten erheblich geringer sind
als die Verlustgefahren und sie deshalb kaum mehr als ernsthaft bezeichnet wer-
den können (BGE 133 III 614 E. 5 = Pra 5/2008 Nr. 50 S. 339 ff.; Bger 5A_206/
2009 vom 23. April 2009 E. 3.1.; MEICHSSNER, a.a.O., S. 106). Entscheidend da-
bei ist, ob sich eine Partei mit ausreichenden Mitteln bei vernünftiger Überlegung
zum Prozess entschliessen würde. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
der Erfolgschancen ist grundsätzlich jener der Einreichung bzw. Begründung des
Begehrens (ZR 98 [1999] Nr. 12; ZR 96 [1997] Nr. 50, E. II/2 m. w. H.) resp. der
Stellung des Armenrechtsgesuchs (ZR 106 [2007] Nr. 21, E. 5/c/bb; RB 1997
Nr. 76; FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 84 N 21b; MEICHSSNER, a.a.O., S. 108
f. und 112). Ein entsprechender Entscheid darf somit nicht erst aufgrund einer
ex post-Betrachtung im Rahmen des Endentscheids bzw. nach Massgabe des
Prozessausgangs erfolgen (vgl. FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 84 N 2 und
§ 87 N 4; ZR 106 [2007] Nr. 21, E. 5/c/bb).
3.2. In Bezug auf eine Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Luzern vom 25. April 1983 über die Scheidung der Ehe der Parteien ist von
grundlegender Bedeutung, was die Parteien voraussahen und berücksichtigten,
als sie am 23. Februar 1983 die fragliche Unterhaltsvereinbarung schlossen
(vgl. Urk. 7/3 S. 4). Ergibt die Feststellung des Sachverhalts, dass die Parteien
damals bewusst auf eine Abstufung des Unterhaltsbeitrags für die Zeit nach Ein-
tritt in die AHV-Berechtigung verzichteten, dürfte der Klage kein Erfolg beschieden
sein. Wenn aber (entgegen der dahingehenden Vermutung) nicht von diesem
Bewusstsein ausgegangen werden kann, sind die veränderten Lebenssituationen
der Parteien im Detail zu prüfen und ist die Rente allenfalls veränderten Verhält-

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nissen anzupassen. Auch wenn die Klage (ohne Durchführung eines Beweisver-
fahrens) erstinstanzlich abgewiesen wurde, kann nicht die Rede davon sein, der
Standpunkt des Klägers sei schon zu Beginn aussichtslos gewesen.
4. Eine anwaltliche Vertretung des Klägers scheint vorliegend sachlich
notwendig, da er als juristischer Laie ohne anwaltliche Hilfe im Abänderungs-
prozess überfordert wäre. Auch die Gegenpartei ist anwaltlich vertreten.
5. Nach dem Gesagten sind alle Voraussetzungen für die unentgeltliche
Rechtspflege erfüllt. Damit ist in Gutheissung des Rekurses dem Kläger die un-
entgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
V.
1. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des Rekursverfahrens zu regeln (§ 64 Abs. 2 und § 68 Abs. 1
ZPO/ZH): Der Gesuchsteller obsiegt im Rekursverfahren, weshalb ihm dafür kei-
ne Gerichtskosten aufzuerlegen sind (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Andererseits hat sich
die Rekursgegnerin am Rekursverfahren weder inhaltlich beteiligt noch materielle
Anträge gestellt (Urk. 9), weshalb nicht von einem Unterliegen der Rekursgegne-
rin gesprochen werden kann. In dieser Situation sind die Kosten des Rekursver-
fahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (§ 66 Abs. 2 ZPO/ZH, FRANK/STRÄULI/
MESSMER, a.a.O., § 66 N 5 mit Hinweisen).
2. Aus demselben Grund ist die Rekursgegnerin nicht zur Leistung einer
Prozessentschädigung zu verpflichten (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Auch der Staat
schuldet in solchen Fällen keine Entschädigung (ZR 71 [1972] Nr. 76; FRANK/
STRÄULI/MESSMER, a.a.O., § 68 N 14a m.w.H.).
3. Der Rekursgegnerin wurde bereits von der Vorinstanz unentgeltliche
Rechtspflege gewährt; betreffend den Rekurrenten wird dies mit dem heutigen
Entscheid nachgeholt. Wird für das erstinstanzliche Verfahren unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt, gilt sie nach der zürcherischen Prozessordnung grund-

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sätzlich auch für das Rekursverfahren; die Rechtsmittelinstanz kann jedoch einen
selbstständigen Entscheid darüber treffen (§ 90 Abs. 2 ZPO/ZH; FRANK/STRÄULI/
MESSMER, a.a.O., § 90 N 3; neu anders geregelt in Art. 119 Abs. 5 ZPO). Hinsicht-
lich der unentgeltlichen Rechtsvertretung kann vorliegend von einem selbststän-
digen (abweichenden) Entscheid abgesehen werden, womit beiden Parteien auch
für das Rekursverfahren unentgeltliche Rechtsvertreterinnen bestellt sind. Dem-
gegenüber sind die Anträge auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Rekursverfahren mangels Kostenauflage gegenstandslos geworden und
somit abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Rekurses des Klägers wird Dispositivziffer 3 der Verfü-
gung der Vorinstanz vom 8. Dezember 2010 aufgehoben und durch folgen-
de Fassung ersetzt:
"3. Dem Kläger wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt, und es
wird ihm in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unent-
geltliche Rechtsvertreterin bestellt."
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Die Anträge beider Parteien auf Bewilligung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung für das Rekursverfahren werden als gegenstandslos geworden abge-
schrieben.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Bülach,
je gegen Empfangsschein, sowie zu Handen des Berufungsverfahrens
LC110008-O.
Die erstinstanzlichen Akten bleiben beigezogen im Berufungsverfahren
Nr. LC110008-O.

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6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 30. September 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
versandt am:
ss