zh_obergericht · SB220385 · 2023-02-08 · de
Betrug und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220385-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Wenker, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur. Keller und Ersatzoberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie
Gerichtsschreiber MLaw Dharshing
Urteil vom 8. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
3. Abteilung - Einzelgericht, vom 6. April 2022 (GG210226)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 8. Juli 2021 (Urk. 13)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
"Es wird vorab erkannt:
1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung eingestellt:
a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.–
b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95
c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10
d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90
e) Einkünfte von Fr. 1'015.–
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 40.– (ent-
sprechend Fr. 1'200.–) sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 10 Tagen.
5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausgesprochenen
Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen.
6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

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7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 11'869.85 amtlicher Verteidiger RA lic. iur. X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und im
Übrigen auf die Staatskasse genommen.
9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kosten
werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Nachforderung im Um-
fang von einem Drittel gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. (Mitteilungen.)
11. (Rechtsmittel.)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 71 S. 2)
1. Die Dispositiv-Ziffern 1., 2., 3., 4., 8. und 9. des angefochtenen Urteils
(dort unter: "Es wird erkannt") des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung-
Einzelgericht, vom 6. April 2022 seien aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizu-
sprechen.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens, einschliesslich der gesamten (amtlichen und erbetenen)
Verteidigerkosten hierfür (inkl. 7.7 % MwSt), seien vollumfänglich auf
die Staatskasse zu nehmen.
Hierbei sei dem im Berufungsverfahren als erbetener Verteidiger tätige
RA lic. iur. X._____ für seine Aufwendungen als erbetener Verteidiger

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(ab 30.9.22) des Beschuldigten der Betrag von Fr. 2'378.– durch die
Staatskasse zu bezahlen, eventualiter sei dem Beschuldigten eine
Prozessentschädigung für seine erbetene Verteidigung im Berufungs-
verfahren in der Höhe von Fr. 2'378.– zulasten der Staatskasse zuzu-
sprechen, wobei festzustellen sei, dass der Beschuldigte seinen
Anspruch auf eine allfällige Prozessentschädigung für die erbetene
Verteidigung im Berufungsverfahren an RA lic. iur. X._____ abgetreten
hat.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 55 S. 1)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung - Einzelgericht, vom
6. April 2022 wurde der Beschuldigte – nach vorgängiger teilweiser Einstellung
des Verfahrens zufolge Verjährung – des Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 40.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe
wurde aufgeschoben, während die Busse bei Androhung einer Freiheitsstrafe von
10 Tagen zur Bezahlung angeordnet wurde. Der Antrag auf Verlängerung der
Probezeit einer Vorstrafe wurde abgewiesen und von einer Landesverweisung
wurde abgesehen. Schliesslich wurden die Kosten- und Entschädigungsfolgen
geregelt (Urk. 46 bzw. 49 S. 32 f.).
2. Mit Eingabe vom 12. April 2022 liess der Beschuldigte gegen das erst-
instanzliche Urteil rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 43). Nach Erstattung
der Berufungserklärung vom 10. August 2022 (Urk. 51) und anschliessender Frist-
ansetzung an die Staatsanwaltschaft (Urk. 53) erklärte diese mit Schreiben vom
22. August 2022 den Verzicht auf eine Anschlussberufung und beantragte die

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Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 55). Mit Präsidialverfügung vom
28. September 2022 wurde die amtliche Verteidigung des Beschuldigten nach
vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs widerrufen (Urk. 63) und der neu
als erbetener Verteidiger des Beschuldigten fungierende Vertreter für seine bishe-
rigen Bemühungen aus der Gerichtskasse entschädigt (vgl. Urk. 65 - 67A).
3. In der Folge wurde auf den 8. Februar 2023 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen (Urk. 68), zu welcher der Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen
Verteidigers erschienen ist (Prot. II S. 7).
II. Formelles
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechts-
kraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Be-
schuldigte verlangt mit seiner Berufungserklärung einen vollumfänglichen Frei-
spruch unter Kostenfolge zu Lasten der Staatskasse (Urk. 51 S. 2 f.). Nicht ange-
fochten sind demzufolge mangels Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft die
teilweise Verfahrenseinstellung zufolge Verjährung sowie die Abweisung des
Widerrufsantrages, das Absehen von der Landesverweisung und die Festsetzung
der Verfahrenskosten sowie der Entschädigung der Verteidigung. Es ist somit
vorweg mit Beschluss festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 6. April 2022 betreffend die Dispositiv-Ziffer 1 des Einstellungserkenntnisses
sowie betreffend die Dispositiv-Ziffern 5, 6, 7 und 9 Sätze 1 + 2 des Haupter-
kenntnisses in Rechtskraft erwachsen ist. In den verbleibenden Punkten (Disposi-
tiv-Ziffern 1 - 4 sowie 8 + 9 Satz 3 des Haupterkenntnisses) ist der vorinstanzliche
Entscheid hingegen im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.
2. Der Beschuldigte hat im Hinblick auf die Berufungsverhandlung keine Be-
weisanträge gestellt (vgl. Urk. 51 S. 3; Prot. II S. 8). Es drängen sich in zweiter
Instanz auch von Amtes wegen – abgesehen von der erneuten Befragung des
Beschuldigten – keine weiteren Beweiserhebungen auf.

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III. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl vom 8. Juli 2021 betreffend den für das Berufungsverfahren noch rele-
vanten Sachverhalt vorgeworfen, im Rahmen des Antrages auf wirtschaftliche
Sozialhilfe mit entsprechender Einkommens- und Vermögensdeklaration vom
3. Dezember 2017 verschwiegen zu haben, dass er in jenem Zeitpunkt über noch
vorhandene finanzielle Mittel in der Höhe von Fr. 2'563.09 auf einem nicht dekla-
rierten Privatkonto bei der Bank CLER verfügte, worauf ihm die Sozialen Dienste
Zürich in diesem Umfang irrtümlich zu hohe Unterstützungsleistungen gewährten,
wobei dem Beschuldigten jederzeit bewusst gewesen sei, dass sich die Sozialen
Dienste über seine finanzielle Situation im Irrtum befanden und seine Angaben
auf den ausgefüllten Einkommens- und Vermögensdeklaration auch nicht in zu-
mutbarer Weise abzuklären vermochten (Urk. 13 S. 2 ff.).
2. Der Beschuldigte stellte diesen Vorwurf während des gesamten Verfahrens
und auch anlässlich der Berufungsverhandlung mit der Argumentation in Abrede,
dass er stets sämtliche Einkünfte deklariert habe, wenn er jeweils gearbeitet
habe, doch habe beim Sozialamt ein Durcheinander mit stets wechselndem
Personal geherrscht. Dabei machte er geltend, er wisse nicht mehr, wie er jeweils
die Unterstützungsanträge zu Handen der Sozialen Dienste ausgefüllt und
inwiefern er die entsprechenden Merkblätter zur Kenntnis genommen habe.
Ferner konnte er nicht mehr sagen, weshalb er nicht stets sämtliche vorhandenen
Konten deklariert habe. Das Konto der Bank CLER mit den darauf befindlichen
Einkünften habe er aber angegeben und sogar den (Arbeits-)Vertrag vorgelegt,
damit man ihn in diesen Monaten nicht unterstütze. Er habe jedenfalls nie
gearbeitet und gleichzeitig Geld vom Sozialamt erhalten (vgl. Urk. 4 S. 2 ff.; Prot. I
S. 10 ff.; Urk. 70 S. 6 ff.).
3. Nachdem mithin in diesem Punkt der massgebende Anklagesachverhalt in
zweiter Instanz nach wie vor bestritten blieb, ist vorliegend nochmals zu prüfen,
inwiefern sich der verbleibende Vorwurf der Anklage dem Beschuldigten in An-

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wendung der allgemeinen Beweisregeln gestützt auf die vorhandenen verwert-
baren Beweismittel rechtsgenügend nachweisen lässt.
4. Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil die für den Schuldnachweis mass-
gebenden Grundsätze der Beweiswürdigung korrekt wiedergegeben (vgl. Urk. 49
S. 6 f.). Sie hat ferner zutreffend erkannt, dass für die Erstellung des relevanten
Sachverhalts namentlich die Aussagen des Beschuldigten sowie die Unterlagen
der Sozialbehörde von wesentlicher Bedeutung sind (Urk. 49 S. 7 ff.). In letzterem
Zusammenhang wurden vom Erstgericht denn auch noch sämtliche den Beschul-
digten betreffende Leistungsentscheide sowie der den Beschuldigten betreffende
Kontoauszug der Sozialen Dienste Zürich beigezogen (vgl. Urk. 31 - 34). Diese
stehen als Urkunden der freien richterlichen Beweiswürdigung offen, ohne dass
ein Verwertbarkeitshindernis ersichtlich wäre. Die von der Verteidigung monierte
fehlende Unterzeichnung der Dokumente (vgl. Urk. 39 S. 3) beschlägt deren Be-
weiskraft und wäre demnach – sofern erforderlich – in diesem Zusammenhang zu
würdigen.
5.
5.1. Die Vorinstanz kam nach ausführlicher Wiedergabe der Aussagen des Be-
schuldigten (Urk. 49 S. 7 ff.) unter Einbezug der weiteren Beweismittel (Urk. 49
S. 10) betreffend den vorliegend noch umstrittenen Anklagevorwurf zum Schluss,
dass der entsprechende Sachverhalt hinsichtlich des Betrages von Fr. 2'563.09
erwiesen sei. Sie hat dazu erwogen, es sei erstellt, dass der Beschuldigte am
28. November 2017 den Betrag von Fr. 2'767.05 durch die B._____ GmbH vergü-
tet erhielt. Sodann habe der Beschuldigte am 3. Dezember 2017 einen Antrag auf
wirtschaftliche Unterstützung durch die Sozialhilfe unterschrieben, zu welchem
Zeitpunkt auf dem Konto bei der Bank CLER noch Fr. 2'563.09 vorhanden gewe-
sen seien, welches er entgegen seinen Beteuerungen nicht deklariert habe, ob-
wohl ihm seine Deklarationspflicht bekannt gewesen sei (Urk. 49 S. 12 f.).
5.2. Diese Würdigung ist insofern nicht nachvollziehbar, als sich kein Unter-
stützungsantrag vom 3. Dezember 2017 in den Akten befindet. Im Recht liegt im
angesprochenen Zusammenhang lediglich ein Duplikat des (früheren) Unter-
stützungsantrages vom 21. September 2017, worin ein Merkblatt betreffend

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Rechte und Pflichten in der Sozialhilfe integriert ist, welches vom Beschuldigten –
wie er selber einräumt – im Dezember 2017 (erneut) unterzeichnet wurde. Im
Unterstützungsantrag vom 21. September 2017 wurden die finanziellen
Verhältnisse vom Beschuldigten derweil insofern korrekt angegeben, als im
September 2017 noch keine Vergütungen der B._____ GmbH an ihn geflossen
waren (vgl. dazu den Auszug aus dem individuellen Konto des Beschuldigten bei
der SVA gemäss Urk. 3/28 S. 2; vgl. auch Urk. 3/17). Die Hintergründe der
erneuten Unterzeichnung des früheren Unterstützungsantrages im Dezember
2017 sind im Nachhinein nicht mehr genau eruierbar. Aufgrund der Akten kann
vermutet werden, dass der Unterstützungsantrag vom September 2017 im
Dezember 2017 aktualisiert werden sollte. Dies muss indes am
8. Dezember 2017 (und nicht am 3. Dezember 2017) geschehen sein, als der
Beschuldigte bei den Sozialen Diensten vorsprach und um Fortsetzung seiner ihm
für den Oktober 2017 gewährten und im November 2017 unterbrochenen
Unterstützung ersuchte, doch ist ein entsprechender Vorgang in den Aktennotizen
betreffend das Dossier des Beschuldigten (Fall-Nr. …) allerdings nirgends
dokumentiert (vgl. Urk. 3/12 S. 49 f.). Der Beschuldigte selbst gab auf Vorhalt der
Urkunde anlässlich der Berufungsverhandlung an, dass es sich dabei um seine
Handschrift mit dem Datum vom 8. Dezember 2017 handle (Urk. 70 S. 8). Für die
Richtigkeit seiner Angabe spricht ein visueller Vergleich mit weiteren
aktenkundigen handschriftlichen Zahlenangaben des Beschuldigten: Die
Schreibweise des Beschuldigten betreffend die Zahl "3" unterscheidet sich
augenscheinlich von derjenigen betreffend die Zahl "8", die er regelmässig auf die
identische Art darstellte, wie er es bei der erneuten Unterzeichnung des
Unterstützungsantrags vom September 2017 tat (vgl. Urk. 9 S. 1; Urk. 6 S. 1;
Urk. 8 S. 1). Den erwähnten Aktennotizen betreffend das Treffen vom
8. Dezember 2017 lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, inwiefern die persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten im Rahmen der
besagten Vorsprache nochmals konkret thematisiert wurden, da dort insofern auf
das frühere LE-Gespräch vom 28. September 2017 verwiesen wird. Geschlossen
werden kann aufgrund der behördlichen Notizen lediglich, dass damals die Unter-
lagen vervollständigt wurden und in der Folge die Mittellosigkeit des

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Beschuldigten festgestellt wurde (vgl. Urk. 3/12 S. 50). Wenn der Beschuldigte
mithin wiederholt geltend macht, es sei vorgekommen, dass er den ihm
vorgelegten Unterstützungsantrag einfach rasch unterschrieben habe (vgl. Urk. 4
S. 3; Prot. I S. 13), so lässt sich dies zumindest für den vorliegend
interessierenden Fall nicht wiederlegen, zumal das Vorgehen in diesem
Zusammenhang tatsächlich reichlich improvisiert wirkt (vgl. die Unterzeichnung
gemäss Urk. 3/9 letzte Seite). Letztlich ist somit zu wenig klar, unter welchen
Umständen (insbesondere auch wo und wann) der Beschuldigte den offenbar
bereits im September 2017 ausgefüllten Unterstützungsantrag ein zweites Mal
unterzeichnet hat und ob er ihn bei dieser Gelegenheit nochmals durchgelesen
bzw. zur Kenntnis genommen hat. Namentlich lässt sich für diesen Fall auch die
Behauptung der Anklage nicht erhärten, dass der Beschuldigte am 3. Dezember
2017 gleichzeitig mit der Unterzeichnung eines Antrages auf Wirtschaftliche
Sozialhilfe sein Einkommen und Vermögen deklarierte (vgl. Urk. 13 S. 2).
Vielmehr ist davon auszugehen, dass er die Vermögens- und
Einkommensdeklaration bereits am 21. September 2017 (insoweit korrekt) vor-
nahm und den entsprechenden Antrag dann erst am 8. Dezember 2017 unter-
schrieb, wofür unter anderem auch spricht, dass sich der Beschuldigte gemäss
den Aktennotizen – nach rund zweimonatigem Unterbruch – erst am
5. Dezember 2017 wieder bei der Sozialbehörde meldete und anzeigte, dass er
erneut wirtschaftliche Unterstützung brauche (vgl. Urk. 3/12 S. 49).
5.3. Bei dieser Sachlage ist aber auch nicht erstellt, dass der Beschuldigte bei
Leistungsbezug noch vorhandene Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 2'563.09
hatte und diese verschwieg. Erfolgte der Leistungsbezug nämlich erst am
8. Dezember 2017, so waren zu diesem Zeitpunkt auf dem Konto der Bank CLER
gar keine nennenswerten Vermögenswerte mehr vorhanden, da diese zuvor am
4. Dezember 2018 abgehoben worden waren (vgl. Urk. 3/17 S. 4). Es lässt sich
dem Beschuldigten unter diesen in verschiedener Hinsicht unklaren Umständen
aber der Vorwurf der Anklage letztlich nicht rechtsgenügend nachweisen, dass er
am 3. Dezember 2017 im Rahmen eines weiteren Unterstützungsantrages be-
wusstermassen falsche bzw. unvollständige Angaben über seine damaligen
finanziellen Verhältnisse gemacht hat. Gerade in subjektiver Hinsicht ist denn

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auch zu Gunsten des Beschuldigten zu berücksichtigen, dass er während seiner
temporären Arbeitstätigkeit bei der B._____ GmbH die Sozialhilfe im Oktober
2017 teilweise und im November 2017 vollständig aussetzen liess, worauf er sich
erst wieder am 5. Dezember 2017 für eine Unterstützung meldete, als seine
kurzfristigen Ersparnisse am 4. Dezember 2017 aufgebraucht waren (vgl. dazu
die Aktennotizen gemäss Urk. 3/12 S. 49 f. sowie den Kontoauszug der Bank
CLER gemäss Urk. 3/17 S. 4), was für das Verhalten eines Sozialhilfebetrügers
eher ungewöhnlich anmutet und nicht darauf hindeutet, er habe sich absichtlich
zu Lasten der öffentlichen Fürsorge bereichern wollen.
5.4. Zwar hätte dem Beschuldigten aufgrund seines langjährigen Bezuges von
Sozialhilfe und der wiederholten schriftlichen Kenntnisnahme seiner Rechte und
Pflichten zumindest bewusst sein müssen, dass er im Rahmen des Gespräches
bei der Sozialbehörde am 8. Dezember 2017 sämtliche Veränderungen seiner
persönlichen und finanziellen Verhältnisse unaufgefordert zu melden hat, welche
sich seit der letzten schriftlichen Deklaration seiner finanziellen Verhältnisse im
September 2017 ergeben haben, um seinen Pflichten im Rahmen des erneuten
Bezuges von Sozialhilfe nachzukommen, was namentlich auch den eingeklagten
Eingang der Vergütung vom 28. November 2017 in der Höhe von Fr. 2'767.05 der
B._____ GmbH betraf (vgl. Urk. 3/17 S. 4). Seine diesbezüglich pauschalen
Ausflüchte in den Einvernahmen, wonach er stets all seine finanziellen
Mutationen offengelegt habe und sich nicht vorstellen könne, dies in jenem Fall
unterlassen zu haben (vgl. Urk. 4 S. 5), sind nicht überzeugend, zumal in den
Aktennotizen diesbezüglich kein Vermerk existiert, obwohl am 8. Dezember 2017
seine Unterlagen vervollständigt wurden und eine allfällig gemeldete Veränderung
in diesem Zusammenhang sicherlich notiert worden wäre (vgl. Urk. 3/12 S. 50).
Eine solche Verletzung der Meldepflicht im Rahmen des behördlichen
Gespräches vom 8. Dezember 2017 wird dem Beschuldigten von der Anklage
indessen nicht vorgeworfen, weshalb eine entsprechende Bestrafung an dieser
Stelle nicht mehr weiter zu thematisieren ist, zumal eine Rückweisung der
Anklage im Sinne von Art. 333 Abs. 1 StPO im Berufungsverfahren zwecks
Ergänzung des Sachverhalts gestützt auf Art. 404 Abs. 1 StPO verbietet (vgl.
BGE 147 IV 167, E. 1.2.).

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6. Kann mithin dem Beschuldigten mit Bezug auf den vorliegend noch stritti-
gen Punkt zusammenfassend weder für den 3. Dezember 2017 noch für den
8. Dezember 2017 eine bewusste Falschangabe von damals aktuellen
Vermögenswerten nachgewiesen werden, so kommt auch diesbezüglich weder
eine Bestrafung wegen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB noch eine
Bestrafung wegen unrechtmässigen Bezuges von Sozialhilfe im Sinne von Art.
148a StGB in Betracht, weshalb der Beschuldigte in zweiter Instanz auch insofern
freizusprechen ist und damit für ihn im vorliegenden Verfahren kein Schuldspruch
mehr verbleibt.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei einem Freispruch sind die Kosten grundsätzlich durch den Staat zu
tragen (Art. 423 StPO). Eine ausnahmsweise Kostentragung durch den Beschul-
digten ist nur möglich, sofern er die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2
StPO). Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2. Für das Berufungsverfahren fällt zufolge des heutigen Freispruches die
Gerichtsgebühr ausser Ansatz.
3. Angesichts des heutigen Prozessausganges sind die Kosten der Unter-
suchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens, einschliesslich jener
der jeweiligen (im Berufungsverfahren lediglich temporären; vgl. Urk. 67 und
Urk. 67A) amtlichen Verteidigung, definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen,
nachdem dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden kann, das Verfahren in
rechtswidriger und schuldhafter Weise verursacht oder dessen Durchführung
erschwert zu haben.
4. Ausgehend von der eingereichten Honorarnote (Urk. 73), deren dort ver-
merkte Aufwendungen sich als angemessen erweisen, ist dem Beschuldigten für
seine erbetene Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von insgesamt Fr. 2'378.– (inkl. MwSt) aus der Gerichtskasse zuzusprechen (§ 17

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Abs. 1 lit. a und § 18 Abs. 1 AnwGebV). Der Verteidiger beantragt in diesem
Zusammenhang unter Hinweis auf die Abtretungsvereinbarung mit dem Beschul-
digten, die Prozessentschädigung sei an ihn persönlich auszurichten. Eventualiter
wird gefordert, es sei die Entschädigung an den Beschuldigten auszurichten und
festzustellen, dass dieser seinen entsprechenden Anspruch an die Verteidigung
abgetreten habe, wobei das Feststellungsinteresse in der Abwendung der Ver-
rechnungsmöglichkeit durch den Staat liege (Urk. 71 S. 2). Privatrechtliche Abtre-
tungsvereinbarungen treten indessen grundsätzlich hinter das öffentlich-rechtliche
Verrechnungsrecht des Staates gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO zurück (vgl.
ZR 118/2019 S. 240 ff.), weshalb es mit der Zusprechung der Prozessent-
schädigung an den Beschuldigten sein Bewenden hat.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3 Abteilung
- Einzelgericht, vom 6. April 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird vorab erkannt:
1. Das Verfahren betreffend nachstehender Anklagepunkte wird infolge Verjährung ein-
gestellt:
a) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 5'000.–
b) Finanzielle Mittel/Vermögenswerte von Fr. 951.95
c) Finanzielle Mittel von Fr. 1'150.10
d) Unterstützungsleistungen von Fr. 4'352.90
e) Einkünfte von Fr. 1'015.–
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. (…)
2. (…)
3. (…)

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4. (…)
5. Der Antrag auf Verlängerung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 27. Februar 2018 für eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 50.– ausge-
sprochenen Probezeit von 4 Jahren um 1 Jahr wird abgewiesen.
6. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 11'869.85 amtlicher Verteidiger RA lic. iur. X._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. (…)
9. Der amtliche Verteidiger wird mit Fr. 11'869.85 (inkl. MwSt.) entschädigt. Diese Kos-
ten werden auf die Gerichtskasse genommen. (…)
10. (Mitteilung)
11. (Berufung)
12. (Beschwerde)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird vom verbleibenden Vorwurf des Betruges im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB betreffend die finanziellen
Mittel / Vermögenswerte von Fr. 2'563.09 freigesprochen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die Kosten für die
amtliche Verteidigung im Berufungsverfahren betragen Fr. 2'275.80.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtsverfahrens, einschliesslich der jeweiligen amtlichen Verteidigung,
werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.

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4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessent-
schädigung von Fr. 2'378.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Stadt Zürich, Soziale Dienste
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten
(mittels Kopie von Urk. 69).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Februar 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Wenker MLaw Dharshing