zh_obergericht · VO110111 · 2011-10-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO110111-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 24. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Beiständin X._____,
substituiert durch lic. iur. Y._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. September 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch die substituierte Beiständin lic. iur. Y._____ beim Friedensrich-
teramt Z._____, ein Schlichtungsgesuch betreffend Unterhaltsklage gegen
B._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in prozessualer Hinsicht die Ge-
währung der unentgeltlichen Prozessführung beantragen (act. 2/1).
1.2. Am 23. September 2011 liess der Gesuchsteller sodann beim Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege nach Art. 117 ZPO einreichen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).

- 3 -
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-

- 4 -
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Der weniger als ein Jahr alte Gesuchsteller verfügt gemäss den glaubhaften
Ausführungen im Gesuch weder über ein Einkommen noch über Vermögen
(act. 1 S. 1). Die Kindsmutter verdient bei einem Arbeitspensum von
20 Prozent netto Fr. 1'433.65 pro Monat (act. 2/2). Zudem erhält sie Klein-
kinderbetreuungsbeiträge von monatlich Fr. 1'389.- (act. 2/4). Insgesamt be-
trägt das monatliche Einkommen der Mutter des Gesuchstellers somit
Fr. 2'822.65. Über nennenswertes Vermögen verfügt sie den Angaben im
Gesuch zufolge nicht (act. 1). Die Gesuchstellerin unterlässt es zwar, die
Vermögenswerte der Mutter konkret zu beziffern und kommt damit ihrer Mit-
wirkungspflicht nicht nach. Dennoch kann die Kindsmutter bei den gegebe-
nen finanziellen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der notwendigen
Lebenshaltungskosten (Grundbetrag, Wohnkosten [act. 2/5], obligatorische
Krankenkassenbeiträge [act. 2/6], Steuern) selbst bei fehlender Kenntnis
über die konkrete Höhe der vorhandenen Vermögenswerte nicht angehalten
werden, gestützt auf die familienrechtliche Unterhaltspflicht einen Prozess-
kostenvorschuss aus ihrem Vermögen zu leisten, zumal ihr Einkommen we-
sentlich unter dem Notbedarf liegt. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des
Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

- 5 -
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen B._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er den Ge-
suchsteller am 24. Februar 2011 in D._____ als sein Kind anerkannt hat
(act. 2/1). Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden
und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
Z._____, betreffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen.
2.9. Einen Antrag um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellt
der Gesuchsteller nicht. Einem solchen wäre auch nicht stattzugeben, da
gemäss ständiger kantonaler und bundesgerichtlicher Rechtsprechung die
Bestellung eines solchen nicht notwendig erscheint, wenn die bedürftige
Partei über einen Beistand verfügt, welcher in der Lage ist, die Interessen
des Vertretenen zu wahren (ZR 83 [1984] S. 271; BGE 110 IA 87). Dies ist
vorliegend der Fall. Die Vormundschaftsbehörde der Stadt D._____ hat
X._____ mit Beschluss vom 30. Juni 2011 ausdrücklich zur Beiständin des
Gesuchstellers u.a. mit dem Auftrag ernannt, für eine angemessene Rege-
lung der Unterhaltspflicht zu sorgen, wozu ihr eine Prozessvollmacht mit
Substitutionsrecht erteilt wurde (act. 2/1). X._____ hat lic. iur. Y._____ am
6. Juli 2011 die Substitutionsvollmacht erteilt (act. 2/1). Damit ist die rechts-
kundige Vertretung des Gesuchstellers gewährt.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt D._____. Zu beachten
ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207
Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen wer-

- 6 -
den und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen
mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat.
Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Z._____, betreffend Unterhaltsklage gegen B._____ die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
wird nicht bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt D._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an die Vertreterin des Gesuchstellers, an das Frie-
densrichteramt Z._____, sowie an die Gegenpartei in der Hauptsache, Herrn
B._____, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu

- 7 -
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 24. Oktober 2011
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
versandt am: