zh_obergericht · PA130038 · 2013-10-17 · de
fürsorgerische Unterbringung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. Oktober 2013 (FF130036)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA130038-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. M Weibel.
Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
sowie
Psychiatrische Klinik B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend
fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen
vom 4. Oktober 2013 (FF130036)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Der Beschwerdeführer wurde am 30. September 2013 mittels fürsorgeri-
scher Unterbringung im Sinne von Art. 426 ZGB in die Psychiatrische Klinik
B._____ in C._____ eingewiesen. Der behandelnde Hausarzt Dr. med. D._____
veranlasste die Unterbringung aufgrund einer psychischen Störung verbunden mit
Selbst- und Fremdgefährdung (act. 4). Gemäss Anordnungsverfügung vom
30. September 2013 litt der Beschwerdeführer unter Wahnvorstellungen ("alle
sind von der Mafia"), optischen und akustischen Halluzinationen ("Geister, die ihm
etwas sagen würden") und er demolierte sein Zimmer (act. 4). Mit Schreiben vom
30. September 2013 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Meilen das
Gesuch um sofortige Entlassung (act. 1A). Aufgrund der Angaben der Klinik
(act. 12), des mündlich erstatteten Gutachtens von Dr. med. E._____ (Prot. VI
S. 17; act. 13) sowie der Anhörung des Beschwerdeführers (Prot. VI S. 9 ff.), wies
das Einzelgericht das Gesuch um Entlassung mit Urteil vom 4. Oktober 2013 ab
(act. 16 = act. 18).
1.2 Mit Eingabe vom 7. Oktober 2013 (Datum Poststempel) erhob der Be-
schwerdeführer dagegen innert Frist Beschwerde und er verlangt seine unverzüg-
liche Entlassung (act.19/2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 1-16). Von der Einholung von Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen
wurde abgesehen. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Strafanzeigen
Mit der Beschwerde reichte der Beschwerdeführer zwei Schreiben zu den Akten,
worin er Strafanzeige gegen den ... wegen unzumutbaren Massnahmepaketen,
namentlich wegen vorsätzlicher Tötung seiner Person (act. 19/1), sowie gegen die
Psychiatrische Klinik B._____ wegen Zwangsmedikation und Körperverletzung
machen möchte (act. 19/3). Straftaten sind bei der Strafverfolgungsbehörde an-
zuzeigen (Art. 301 StPO [Polizei; Staatsanwaltschaft]). Das Obergericht ist dafür

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nicht zuständig. Die beiden Strafanzeigen sind deshalb im Original dem Be-
schwerdeführer zurückzuschicken.
3. Materielles
3.1 Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (vgl. act. 18 S. 3 f.), darf eine Person,
die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder
schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden,
wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426
Abs. 1 ZGB; act. 30 S. 2). Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und
Dritten sind zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB). Die betroffene Person wird
entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt
sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB).
3.2 Gestützt auf die Diagnose der Ärzte und des Gutachters Dr. med. E._____,
die vorhandenen Akten sowie den anlässlich der Hauptverhandlung gewonnenen
persönlichen Eindruck kam die Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerde-
führer an einer wahnhaften Störung bzw. einer ausgeprägten Wahndynamik und
damit an einer Persönlichkeitsstörung im Sinne von Art. 426 ZPG leide (vgl.
act. 18 S. 4). Demgegenüber hat der Beschwerdeführer stets in Abrede gestellt,
dass er psychisch krank sei (Prot. VI S. 11 u. 15).
Insgesamt bringt der Beschwerdeführer nichts vor, was hinsichtlich der Di-
agnose einen anderen Schluss zulassen würde. Die Vorinstanz hat daher das
Vorliegen einer psychischen Störung zu Recht bejaht. Der Beschwerdeführer hat
im Beschwerdeverfahren auch nichts vorgebracht, das die Annahme rechtfertigen
könnte, sein gesundheitlicher Zustand habe sich zwischenzeitlich verbessert.
Ebenso wenig sind von Amtes wegen zu berücksichtigende Anhaltspunkte er-
sichtlich, dass seit Erlass des angefochtenen Urteils in dieser Hinsicht relevante
Änderungen eingetreten sind.
3.3 Die fürsorgerische Unterbringung dient in jedem Fall dem Schutz der be-
troffenen Person. Voraussetzung ist deshalb immer, dass der Betroffene eines
besonderen Schutzes bedarf, der eben nur mit einer Freiheitsentziehung erbracht

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werden kann. Dem Schutz der Umgebung kommt nur subsidiäre Bedeutung zu
und das Vorliegen einer Fremdgefährdung ist daher weder eine Untervorausset-
zung noch für eine Unterbringung ausreichend. Das geltende Recht hält im Ge-
gensatz zum früheren fest, dass nicht nur die Belastung, sondern auch der Schutz
Angehöriger und Dritter zu berücksichtigen ist (vgl. BSK Erwachsenenschutz-
recht-Geiser/Etzensberger, Art. 426 N 8 u. 41 f. m.H.). Gemäss der Botschaft zum
neuen Erwachsenenschutzrecht kann aber der Schutz nie für sich alleine aus-
schlaggebend sein. Letzteres ist nämlich Aufgabe des Polizeirechts und nicht des
Erwachsenenschutzrechts (Botschaft Erwachsenenschutz, 7062 f.).
3.4 Die Vorinstanz kam gestützt auf das Gutachten, die Ausführungen der be-
handelnden Ärzte, aber auch aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer der persönlichen Fürsorge bedürfe,
zumal er die Gefährdung seines Gesundheitszustands durch seine ausgeprägte
Wahndynamik verkenne (act. 18 S. 7). Auf die ausführlichen Erwägungen dazu
kann verwiesen werden (act. 18 S. 4 ff.). Ergänzend ist Folgendes anzufügen:
Gemäss den beigezogenen Akten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
F._____ (act. 9/0-38) meldete sich der Beschwerdeführer im Frühling/Sommer
2011 mehrmals bei der Kantonspolizei Zürich und klagte über Stimmenwahrneh-
mung und Verfolgungsgefühl (act. 9/5/2). Ein weiterer Polizeibericht vom 7. Juni
2013 zeigt, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers akzentuierte und es
Zwischenfälle mit Nachbarn gab, worauf die Polizei die KESB F._____ aufforder-
te, erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen zu prüfen (act. 9/9). Überdies bat
die Mutter des Beschwerdeführers in verschiedenen Schreiben die KESB F._____
um Hilfe (act. 9/10; act. 13; act. 15). Schliesslich kam es vom 13. Juni 2013 bis
zum 20. Juni 2013 zu einer ersten fürsorgerischen Unterbringung in die Klinik
B._____ aufgrund eines Zwischenfalls mit einem Messer (act. 8). Nach der Ent-
lassung kehrte der Beschwerdeführer zurück in seine Wohnung. In der Folge ver-
fasste er verschiedene Schreiben an unterschiedliche Adressaten, in denen seine
erheblichen Verfolgungsängste und Wahnvorstellungen zum Ausdruck kommen
(vgl. Prot. VI S. 10; act. 9/25/2; act. 9/26/1; act. 9/28/2). Zwischenzeitlich wurde
dem Beschwerdeführer die Wohnung am G._____-Strasse ...in H._____ gekün-
digt. Gemäss eigenen Angaben des Beschwerdeführers habe er die Kündigung

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erhalten, weil er immer wieder die Sicherungen rausgedreht habe. Dies habe er
gemacht, weil in der Wohnung eine elektromagnetische Spannung geherrscht ha-
be, welche bei ihm zu Schmerzen in den Beinen geführt habe (act. 9/18 S.3). Am
26. September 2013 musste der Beschwerdeführer seine Wohnung verlassen
und logierte danach im Hotel I._____ in J._____. Über eine neue Wohnung ver-
fügt er derzeit nicht (Prot. VI S. 10). Bei einer sofortigen Entlassung wäre der Be-
schwerdeführer demnach auf sich alleine gestellt und müsste sich zuerst eine Un-
terkunft suchen, da er nicht ins Hotel I._____ zurück kann (act. 18 S. 2). Offenbar
kam es dort zu einem Zwischenfall mit einem Bild, worauf der Hotelbesitzer die
Polizei rief (act. 9/53; vgl. auch Prot. VI S. 15) Ferner ist zu berücksichtigen, dass
der Beschwerdeführer zwar über eine IV-Rente und damit über ein geregeltes
Einkommen verfügt (act. 9/18 S. 2), allerdings ist unklar, wie er ohne festen
Wohnsitz seinen finanziellen Verpflichtungen, wie beispielsweise Zahlung der
Krankenkassenrechnung, nachkommen kann.
Insgesamt ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zweifellos an einem
schweren Wahnerleben leidet, welches ihn in der Bewältigung seines Alltags er-
heblich beeinträchtigt. Augenscheinlich ergibt sich dies aus seinen vor Vorinstanz
zu Protokoll gegeben Ausführungen (Prot. VI S. 10; 15, 16). So spürt der Be-
schwerdeführer äusserst unangenehme Stromstösse, welche ihn zu Hause immer
wieder dazu bringen, den Strom abzustellen. Weiter fühlt er sich beispielsweise
auf der Strasse oder durch das Telefon verfolgt und belästigt (Prot. VI a.a.O.).
Zum gegenwärtigen Zustand des Beschwerdeführers gab der Gutachter an, so
wie sich dieser ihm bei der Untersuchung präsentiert habe, sei die Unterbringung
in einer Einrichtung nicht zwingend erforderlich. Gleichzeitig verwies er aber auf
das bereits stark chronifizierte Krankheitsbild, welches sich weiter verfestigen
würde, und auf die rasche Krankheitsentwicklung seit dem Sommer 2013. Bei ei-
ner sofortigen Entlassung sieht er das hohe Risiko einer gefährlichen Entwicklung
sowohl für den Patienten als auch für seine Umgebung durch Aggression gegen
Sachen und Personen, und er sehe keine Möglichkeit, das Risiko einzugrenzen,
so lange der Patient die Einnahme von Medikamenten verweigere. In der Klinik
sollte es aber möglich sein, innert mehrerer Wochen eine Behandlung mit Neuro-
leptika aufzubauen, die Abstinenz von Drogen zu erreichen und ein "Obdach" zu

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organisieren. Dann stünde einer Entlassung nichts mehr im Weg (act. 13). Aus
Angst vor Nebenwirkungen nimmt der Beschwerdeführer derzeit keine Medika-
mente, obwohl eine medikamentöse Behandlung aus Sicht des Gutachters nütz-
lich wäre und den Krankheitsverlauf günstig beeinflussen würde. Eine Rückbehal-
tung des Beschwerdeführers in der Klinik erscheint daher erforderlich und geeig-
net, um eine medikamentöse Behandlung mit verträglichen Medikamenten zu initi-
ieren, damit der Beschwerdeführer in Zukunft wieder alleine wohnen kann. Weiter
muss die Klinikleitung in Zusammenarbeit mit der KESB F._____ darum bemüht
sein, die Wohnsituation und weitere erwachsenenschutzrechtliche Massnahmen,
wie z.B. eine Verbeiständung, zu regeln.
3.5 Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Kostenfolge
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege gestützt auf Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO einstweilen auf die Gericht-
kasse zu nehmen. In Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG ist die Entscheidge-
bühr auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Prozessführung bewilligt.
2. Mitteilung mit nachfolgendem Dispositiv.
und sodann erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Nachzahlungspflicht nach
Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer unter Beilage der Originale
von act 19/1 u. 3 und an die verfahrensbeteiligte Klinik sowie an das Be-
zirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
versandt am: