zh_obergericht · RT170091 · 2018-03-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 12. März 2018
in Sachen
A._____ S.R.L.,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH in Liquidation,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 25. April 2017 (EB170303-L)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2017 stellte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ertei-
lung der definitiven Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Zürich 3 vom 29. März 2016 für den Betrag von Fr. 70'505.58 nebst Zinsen. Das
Rechtsöffnungsbegehren stützte sich dabei auf den am 29. Mai 2015 vom or-
dentlichen Gericht in Reggio Emilia (Italien) erlassenen vorläufig vollstreckbaren
Mahnbescheid (Decreto ingiuntivo telematico provvisoriamente esecutivo). Mit Ur-
teil vom 25. April 2017 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren ab
(Urk. 15).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin am 12. Mai 2017 Be-
schwerde (Urk. 14). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (Urk. 18-20). Die
mit Verfügung vom 30. Juni 2017 an die Gesuchsgegnerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Gesuchsgegnerin) angesetzte Frist zur Beantwortung der Beschwer-
de lief ungenutzt ab (Urk. 21).
3. Mit Urteil vom 13. September 2017 eröffnete der Konkursrichter des Be-
zirksgerichts Zürich über die Gesuchsgegnerin den Konkurs (Urk. 22). Mit Präsi-
dialverfügung vom 3. Oktober 2017 wurde die Konkurseröffnung vorgemerkt und
das Verfahren in Anwendung von Art. 207 SchKG und Art. 126 ZPO sistiert. Am
16. Januar 2018 teilte das Konkursamt Wiedikon-Zürich mit, dass das Konkurs-
verfahren mangels Aktiven eingestellt worden sei und kein Gläubiger die Durch-
führung des Verfahrens begehrt und den verlangten Kostenvorschuss geleistet
habe, weshalb das Verfahren seit dem 1. Dezember 2017 als geschlossen gelte
(Urk. 24).
4. Wird das Konkursverfahren gemäss Art. 230 SchKG mangels Aktiven einge-
stellt, wird die Firma nach Ablauf einer dreimonatigen Frist von Amtes wegen ge-
löscht, es sei denn, es werde innerhalb von drei Monaten, im vorliegenden Fall ab
15. Dezember 2017 (Urk. 25), ein begründeter Einspruch gegen die Löschung er-
hoben (Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV). Die Löschung hat den Verlust der prozessu-
alen Parteifähigkeit zur Folge. Daher wurde mit Präsidialverfügung vom 7. Febru-

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ar 2018 das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen und den Parteien Frist
angesetzt, um zu erklären, ob - vor dem Hintergrund der absehbaren Löschung -
noch ein Interesse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens bestehe
bzw. ob gegen die (umgehende) Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegen-
standslosigkeit Einwände erhoben würden (Urk. 26).
5. Mit Zuschrift vom 19. Februar 2018 teilte die Gesuchstellerin mit, dass kein
Interesse an der Weiterführung des Beschwerdeverfahrens bestehe und dieses
wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben werden könne (Urk. 27). Die Ge-
suchsgegnerin liess sich wiederum nicht vernehmen.
6. Da daher keine Einwände gegen die umgehende Abschreibung des Verfah-
rens erhoben wurden, ist das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos gewor-
den abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
7. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
8.1 Die Prozesskosten sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO aufzu-
erlegen. Bei dieser Ermessensausübung ist in Betracht zu ziehen, welche Partei
Anlass zum Verfahren gegeben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die zur Ge-
genstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (BSK ZPO-Rüegg, 2. Auflage,
Basel 2013, Art. 107 N 8).
8.2 Es erscheint angemessen, die Kosten des Verfahrens der Gesuchstellerin
aufzuerlegen. Diese Lösung trägt dem von der Praxis anerkannten Grundsatz
Rechnung, wonach das Prozessrisiko vorab bei der klagenden bzw. ein Rechts-
mittel ergreifenden Partei liegt, so dass diese auch die Gefahr trägt, bei Gegen-
standslosigkeit des Verfahrens für dessen Nebenfolgen aufkommen zu müssen,
falls die übrigen Kriterien keine anderweitige Verteilung nahelegen (ZR 68 Nr. 67;
ZR 76 Nr. 125; ZR 75 Nr. 89). Es ist davon auszugehen, dass der Konkursfall der
Schuldnerin in den Risikobereich jener Partei fällt, die das allgemeine Prozessrisi-
ko zu tragen hat.

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8.3 Eine Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin ist mangels Aufwendun-
gen nicht geschuldet.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 27, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 70'505.58.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
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