zh_obergericht · PS240082 · 2024-06-24 · de
Provisorische Verteilungsliste / Verbesserung der Beschwerdeschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240082-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Lattmann-Kistler
Beschluss vom 24. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend
provisorische Verteilungsliste / Verbesserung der Beschwerdeschrift
(Beschwerde über das Konkursamt Wetzikon)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Hinwil vom 8. April
2024 (CB230014)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin ist Gläubigerin der B._____ in Liquidation. Mit Spe-
zialanzeige vom 19. Oktober 2023 teilte ihr das Konkursamt Wetzikon die Aufle-
gung der 3. provisorischen Verteilungsliste im entsprechenden Konkursverfahren
mit (act. 5/3/1).
2. Gegen diese Spezialanzeige erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch
C._____, mit Eingabe vom 6. November 2023 (Poststempel vom 8. November
2023) Beschwerde beim Bezirksgericht Hinwil als untere kantonale Aufsichtsbe-
hörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz; act. 5/1-2).
Mit Verfügung vom 27. November 2023 erwog die Vorinstanz, dass diese Eingabe
weitschweifig, teilweise unverständlich sowie ungebührlich sei. Entsprechend
wies sie die Eingabe zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurück. Zu-
gleich setzte sie ihr eine Frist an, um ihre Eingabe zu verbessern und eine über-
sichtliche sowie verständliche Rechtsschrift einzureichen. Darüber hinaus drohte
die Vorinstanz der Beschwerdeführerin an, dass sie auf die verbesserte Eingabe
nicht eintreten werde, wenn diese erneut unverständlich, weitschweifig oder unge-
bührlich ausfallen sollte (act. 5/5). Auf eine dagegen von der Beschwerdeführerin
und C._____ erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit
Beschluss vom 2. April 2024 mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils bzw. mangels Beschwerdelegitimation nicht ein (OGer ZH,
PS230253 vom 2. April 2024 = act. 5/8). Ausgehend davon setzte die Vorinstanz
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 8. April 2024 erneut Frist zur Einrei-
chung einer im Sinne der Erwägungen der Verfügung vom 27. November 2023
verbesserten Beschwerdeschrift an (act. 3 = act. 4 = act. 5/9).
3. Mit Eingabe vom 25. April 2024 erhoben die Beschwerdeführerin und
C._____ beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen fünf Verfügun-
gen, die vom Bezirksgericht Hinwil am 8. April 2024 in verschiedenen Verfahren
erlassen worden waren. In den betreffenden Verfahren tritt teilweise die Be-
schwerdeführerin (vertreten durch C._____) und teilweise C._____ als klagende
Partei auf. Die Beschwerdeeingabe ist so zu verstehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin nur gegen die sie betreffenden Verfügungen und C._____ nur gegen die ihn

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betreffenden Verfügungen vorgehen will. Entsprechend ist im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren lediglich die Beschwerdeführerin als Rechtsmittelklägerin im
Rubrum aufzuführen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-
10). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer vorinstanzlichen Ver-
nehmlassung kann abgesehen werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO; Art. 324 ZPO). Die
Angelegenheit erweist sich als spruchreif.
4. Anordnungen der unteren kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen können innert zehn Tagen nach ihrer Eröffnung an
die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden (Art. 18 Abs. 1
SchKG). Die angefochtene Verfügung vom 8. April 2024 wurde dem Vertreter der
Beschwerdeführerin am 15. April 2024 zugestellt (act. 5/10). Die Beschwerde-
schrift wurde am 25. April 2024 (Datum Poststempel; act. 2 S. 1) und damit inner-
halb der Beschwerdefrist der Schweizerischen Post übergeben.
5. Auf das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG in Verbindung mit § 18 EG
SchKG und § 84 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schrift-
lich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dabei soll in der Begründung zum Ausdruck kommen, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb dieser nach Auffassung der be-
schwerdeführenden Partei unrichtig sein soll, ansonsten auf die Beschwerde nicht
eingetreten wird. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdever-
fahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO; OGer ZH, PS180175 vom 18. Dezember
2018, E. 4.3). Die vorliegende Beschwerde enthält Anträge und wurde begründet
(act. 2). Damit entspricht sie den formellen Voraussetzungen von Art. 321 Abs. 1
ZPO.
6. Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 8. April 2024, mittels
welcher die Vorinstanz der Beschwerdeführerin Frist ansetzte, um eine im Sinne
der Erwägungen gemäss Verfügung vom 27. November 2023 verbesserte Be-
schwerdeschrift einzureichen. Bei einer solchen Rückweisung zur Nachbesserung

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handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von Art. 124 Abs. 1
ZPO (OGer ZH, PC130042 vom 4. Oktober 2013, E. II/5.2.2; BK ZPO-FREI,
Art. 132 N 28; BSK ZPO-GSCHWEND, 3. Aufl. 2017, Art. 132 N 35a). Prozesslei-
tende Verfügungen können gemäss Art. 319 lit. b ZPO nur angefochten werden
(1) in den vom Gesetz bestimmten Fällen oder (2) wenn durch sie ein nicht leicht
wiedergutzumachender Nachteil droht. Ist keine dieser beiden Voraussetzungen
erfüllt, kann die Partei die prozessleitende Verfügung erst zusammen mit dem En-
dentscheid anfechten (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 14). Die Zivil-
prozessordnung unterstellt die Rückweisung einer Rechtsschrift zur Überarbei-
tung nicht im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO ausdrücklich der Anfechtung mit-
tels Beschwerde. Es ist im Folgenden somit zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin
durch diese Rückweisung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil kann sowohl rechtlicher wie auch
tatsächlicher Art sein, wobei tatsächliche Nachteile eine gewisse Intensität aufwei-
sen müssen (OGer ZH, PD220019 vom 7. November 2022, E. 2.2). Die Beweis-
last für das Vorliegen eines solchen Nachteils trägt die beschwerdeführende Par-
tei, soweit die Gefahr nicht von vornherein offenkundig ist (OGer ZH, PS200185
vom 9. Oktober 2020, E. 3; BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 15 und Art. 321 N 17).
Die beschwerdeführende Partei hat in ihrer Rechtsschrift darzulegen, inwiefern ihr
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Dies umfasst einerseits
eine genaue Umschreibung des mit der prozessleitenden Verfügung verbundenen
erheblichen Nachteils. Andererseits bedingt dies Ausführungen zur Frage, inwie-
fern und weshalb sich dieser Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen
liesse (CHK-SUTTER-SOMM/SEILER, Art. 319 ZPO N 15). Die Entscheidung, ob im
Einzelfall ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, liegt im pflichtge-
mässen Ermessen des Gerichts (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016,
Art. 319 N 13; DIKE Komm. ZPO-BLICKENSTORFER, 2. Aufl. 2016, Art. 319 N 40).
Dabei ist indessen Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist
nämlich die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Fehlt es an dieser
Rechtsmittelvoraussetzung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH,
PC140011 vom 7. April 2014, E. 2.1 mit Hinweisen; ZR 112/2013 Nr. 52; vgl. fer-
ner BK ZPO-STERCHI, Art. 319 N 17).

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Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass bei 67 Gläubigern nicht leicht wie-
dergutzumachende Nachteile entstehen würden, weil sie nicht auf die 3. Vertei-
lungsliste gesetzt worden seien, wodurch sie wiederum keinen Franken erhalten
und folglich einen finanziellen Schaden von Fr. 35'700.− erleiden würden. Dieser
Schaden entstehe durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte
Nachbesserung" bzw. aufgrund des daraus resultierenden Entscheids "Anträge
abgewiesen" und sei mit dessen Bezifferung sauber nachgewiesen (act. 2 S. 15).
Darüber hinaus resultiere aus dem von der Beschwerdeführerin als "FAKE Koll-
Plan 2 ohne Rechtskraft" bezeichneten Kollokationsplan ein irreparabler Schaden
an der Schlussrechnung (act. 2 S. 16).
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin geht nicht hervor, inwiefern
der von ihr umschriebene Schaden bzw. Nachteil mit der angefochtenen prozess-
leitenden Verfügung vom 8. April 2024 in einem Konnex stehen bzw. daraus her-
vorgehen solle. So wurde mit besagter Verfügung lediglich eine Frist zur Einrei-
chung einer verbesserten Beschwerdeschrift angesetzt und somit noch nicht in
der Sache über die Beschwerde vom 6. November 2023 entschieden. Die Be-
schwerdeführerin scheint zu verkennen, dass sich der erforderliche nicht leicht
wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO aus der an-
gefochtenen prozessleitenden Verfügung − vorliegend somit aus der Rückwei-
sung der Rechtsschrift zur Überarbeitung − ergeben müsste. Hierzu macht die
Beschwerdeführerin keine Ausführungen. Indem Letztere vorbringt, dass der be-
hauptete Nachteil durch die "abgewürgte Beschwerde" und die "abgewürgte
Nachbesserung" bzw. den Entscheid "Anträge abgewiesen" entstehe, räumt sie
vielmehr ein, dass der ihrerseits behauptete Nachteil eben gerade nicht aus der
angefochtenen Verfügung resultiert, sondern erst in einem späteren Verfahrens-
stadium entstehen könnte − nämlich dann, wenn ihre Beschwerde vom 6. Novem-
ber 2023 von der Vorinstanz abgewiesen bzw. "abgewürgt" werden würde. Gegen
den Entscheid in der Sache wird der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg of-
fenstehen. Infolgedessen gehen auch ihre Ausführungen fehl, wonach sich der
behauptete Nachteil später nicht mehr leicht wiedergutmachen liesse.

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Im Ergebnis fehlt es somit an einem nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil, weshalb auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht einzutreten
ist.
Die mit der angefochtenen Verfügung angesetzte Nachfrist zur Einreichung
einer verbesserten Beschwerdeschrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Be-
schlusses.
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Parteientschädigungen dürfen hier nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2
GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
2. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Hinwil vom 8. April 2024 angesetzte
Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer verbesserten Beschwerde-
schrift läuft ab Zustellung des vorliegenden Beschlusses.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Konkursamt
Wetzikon sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an das Be-
zirksgericht Hinwil als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinn im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Lattmann-Kistler
versandt am:
25. Juni 2024