zh_obergericht · SB230370 · 2024-09-06 · de
Beschimpfung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230370-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker
und Oberrichter Dr. iur. Bezgovsek sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Brülisauer
Urteil vom 6. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Beschimpfung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 11. Mai 2023 (GG230024)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 6. Februar 2023 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 19)
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Beschimpfung im Sinne von Art. 177
Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu
Fr. 10.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit wird
abgesehen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 900.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 450.00 Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 49 S. 1)
"1. Der Beschuldigte sei der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen.

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2. Es sei von einer Bestrafung des Beschuldigten abzusehen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu neh-
men und der Beschuldigte sei für seine Umtriebe angemessen zu ent-
schädigen."
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 37, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________
Erwägungen:
I. Verfahren
1. Mit Verfügung vom 11. Mai 2023 wies das Bezirksgericht Zürich, 10. Abtei-
lung, das Wiedererwägungsgesuch des Beschuldigten betreffend die Einsetzung
seiner Rechtsvertreterin als amtliche Verteidigerin ab und sprach ihn mit gleichtä-
gigem Urteil der Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig. Der
Beschuldigte wurde mit einer bedingten Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu Fr. 10.–
bestraft, wobei für die zweijährige Probezeit von der beantragten Anordnung einer
Bewährungshilfe abgesehen wurde. Schliesslich wurden die Verfahrenskosten
festgesetzt und dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 29 bzw. 32 S. 19).
2. Mit Eingabe vom 22. Mai 2023 liess der Beschuldigte gegen das erstinstanz-
liche Urteil rechtzeitig die Berufung anmelden (Urk. 28). Nach Erstattung der Beru-
fungserklärung vom 20. Juli 2023 (Urk. 34) wurde der Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat und der Privatklägerin am 28. Juli 2023 Frist angesetzt, um eine Anschluss-
berufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen

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(Urk. 35). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf ein Rechtsmittel und
erklärte, dass sie sich nicht weiter am Verfahren beteiligen werde (Urk. 37). Die
Privatklägerin liess sich nicht vernehmen, was als Verzicht auf Erhebung einer An-
schlussberufung zu werten ist. In der Folge wurde auf den 16. April 2024 zur Beru-
fungsverhandlung vorgeladen (Urk. 39). Mit Eingabe vom 10. April 2024 liess der
Beschuldigte ein Verschiebungsgesuch stellen (Urk. 40), welches er mit Eingabe
vom 12. April 2024 aufforderungsgemäss näher substanziierte (Urk. 44 + 45). In-
folgedessen wurde dem Verschiebungsgesuch am 15. April 2024 stattgegeben
(Urk. 44) und in der Folge erneut zur Berufungsverhandlung auf den 6. September
2024 vorgeladen (Urk. 48).
3. Zur neu anberaumten Berufungsverhandlung vom 6. September 2024 ist der
Beschuldigte in Begleitung seiner erbetenen Verteidigerin erschienen (Prot. II S. 3).
Gleichentags wurde das Urteil beraten und dem Beschuldigten anschliessend
mündlich eröffnet und erläutert (Prot. II S. 15 f.).
II. Formelles
Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des ange-
fochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Der Beschuldigte hat seine
Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil auf den Strafpunkt beschränkt und ver-
langt das Absehen von einer Bestrafung, indem er – ohne Fokus auf eine allfällige
Rechtfertigung der Tat – zwei Strafbefreiungsgründe geltend macht (vgl. Urk. 34
S. 2; Urk. 49 S. 1 ff.), wobei die Vollzugsform diesfalls als mitangefochten zu gelten
hat. Demzufolge bleibt der Entscheid der Vorinstanz in den übrigen Punkten unbe-
anstandet und es ist daher mit Beschluss vorab festzustellen, dass das Urteil des
Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom 11. Mai 2023 hinsichtlich der Disposi-
tivziffern 1 (Schuldspruch), 4 (Absehen von Bewährungshilfe) sowie 5 und 6 (Kos-
tenfolgen) in Rechtskraft erwachsen ist. Bezüglich der Dispositivziffern 2 (Strafe)
und 3 (Vollzug) ist das erstinstanzliche Verdikt dagegen in Anwendung von Art. 398
Abs. 2 StPO umfassend zu überprüfen.

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III. Strafe
1. Der Beschuldigte lässt bezüglich des Strafpunktes mit der Berufung – wie be-
reits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 24 S. 2 ff.) – geltend machen, es sei infolge des Vor-
liegens von Strafbefreiungsgründen von einer Bestrafung für die anerkannte Be-
schimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB abzusehen (Urk. 34 S. 2 ff; Urk. 49
S. 1 ff.).
2.
2.1. Die Verteidigung ruft in diesem Zusammenhang zunächst die Bestimmung
von Art. 177 Abs. 2 StGB an, welche sich direkt auf den Straftatbestand der Be-
schimpfung bezieht und den Täter straffrei ausgehen lässt, sofern dieser vom Be-
schimpften zuvor zur Tat provoziert worden ist. Die herrschende Lehrmeinung sieht
das erforderliche ungebührliche Verhalten des Beschimpften insbesondere dann
als gegeben an, wenn dieses den Täter in objektiv nachvollziehbarer Weise in einen
erregten Gemütszustand versetzte und dieser die Provokation in diesem Zustand
unmittelbar beantwortete (DONATSCH, Strafrecht III, 11. Aufl., S. 415; TRECH-
SEL/LEHMKUHL, PK StGB, 4. Aufl., N 7 zu Art. 177 StGB). Es bedarf somit aus der
Sicht des Täters einer besonderen Ausnahmesituation, in welcher sich auch eine
verständige Drittperson zu einer spontanen Reaktion hätte hinreissen lassen kön-
nen. Latente Spannungen genügen demgegenüber nicht (vgl. RIKLIN, BSK StGB I,
4. Aufl., N 21 zu Art. 177 StGB).
2.2. Betrachtet man vor diesen rechtlichen Prämissen den vorliegenden Fall, so
hat aufgrund der Akten als erstellt zu gelten, dass die von den Nachbarn der Part-
nerin des Beschuldigten zum Tatort gerufene Polizistin infolge der eskalierten Si-
tuation laut wurde und den Beschuldigten bestimmt in seine Schranken wies, da
dieser angesichts des Streites mit seiner Partnerin in einem emotional sehr aufge-
wühlten Zustand war, welcher sich durch das Erscheinen der Polizei kaum beruhigt
haben dürfte. Auch wenn der Polizistin angesichts der emotionalen Situation kein
besonderes Fingerspitzengefühl im Rahmen der Streitbeilegung zu attestieren ist,
blieb ihr Verhalten aber jederzeit korrekt und erreichte zu keinem Zeitpunkt das
Stadium einer Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB, welche den Beschul-

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digten allenfalls zur geäusserten groben Beleidigung der Privatklägerin hätte ver-
anlassen dürfen, wobei die Beleidigung aber inhaltlich in keinerlei Zusammenhang
mit der Kontrolltätigkeit der Beamtin stand und ihre Rechtfertigung deshalb bereits
insofern fraglich erschiene. Konsultiert man die entsprechende Rechtsprechung
des Bundesgerichtes (vgl. dazu RIKLIN, BSK StGB I, N 23 zu Art. 177 StGB), so
bedürfte es für die Annahme einer rechtlich relevanten Provokation vielmehr einer
bedeutend gröberen Vorgehensweise der Polizistin als eines blossen Laut- bzw.
Wütendwerdens. Zu denken ist in diesem Zusammenhang an eigene Beleidigun-
gen oder Tätlichkeiten gegenüber dem Beschuldigten, welche unter Umständen
seinerseits im Sinne einer Selbstjustiz im Bagatellbereich (vgl. TRECHSEL/LEHM-
KUHL, PK StGB, N 7 zu Art. 177 StGB; RIKLIN, BSK StGB I, N 21 zu Art. 177 StGB)
straffrei mit einer Beschimpfung quittiert werden könnten. Demgegenüber wurde
eine Provokation zum Nachteil der angehaltenen Person im Rahmen einer legalen
polizeilichen Sicherheitskontrolle in der Praxis ausdrücklich verneint (vgl. BGE 142
IV 132, E. 2.2.). Wenn die Verteidigung mithin in diesem Zusammenhang von feh-
lender Distanz der Polizistin bzw. einem respektlosen und ungebührlichen Verhal-
ten spricht (vgl. Urk. 24 S. 2; Urk. 49 S. 1 f.), so vermag sie vor dem dargelegten
Hintergrund eine rechtlich relevante Provokation nicht hinreichend zu begründen.
2.3. Von der irrtümlichen Annahme eines ungebührlichen Verhaltens der Polizistin
ist im vorliegenden Fall im Übrigen ebenfalls nicht auszugehen, war der Beschul-
digte im massgebenden Zeitpunkt doch unmittelbar vor Ort und konnte sich betref-
fend die Angemessenheit des Verhaltens der Beamtin selber ein gutes Bild ma-
chen. Der Umstand, dass er ob des bestimmten Auftretens der Ordnungshüterin
aufgrund seiner vorbestehenden psychischen Labilität schlicht überreagiert hat,
muss auch dem Beschuldigten bewusst gewesen sein und lässt unter keinen Um-
ständen den Schluss zu, dass Erstere die wesentliche Ursache für die inkriminierte
Beleidigung gesetzt hat.
2.4. Von einer Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB, welche als Straf-
befreiungsgrund gelten könnte, kann nach dem Gesagten mithin nicht ausgegan-
gen werden.

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3.
3.1. Die Verteidigung macht sodann geltend, die Vorinstanz hätte auch gestützt
auf Art. 53 StGB eine Strafbefreiung vornehmen müssen, da der Beschuldigte stets
um eine Wiedergutmachung bemüht gewesen sei und die vereinbarte Spenden-
zahlung letztlich auch geleistet habe (Urk. 24 S. 3 ff.; Urk. 34 S. 2 f.; Urk. 49 S. 3 ff.).
3.2. Die im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches unter dem Titel der Wieder-
gutmachung verankerte Regelung von Art. 53 StGB sieht vor, dass die zuständige
Behörde unter bestimmten Grundvoraussetzungen (Möglichkeit einer bedingten
Strafe, geringes Strafverfolgungsinteresse und Geständnis des Täters) von einer
Bestrafung absehen kann, wenn der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumut-
baren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht auszu-
gleichen. Die Wiedergutmachung appelliert an das Verantwortungsbewusstsein
des Täters und soll ihm das Unrecht seiner Tat vor Augen führen (HEIMGARTNER,
OFK StGB, 21. Aufl., N 1 zu Art. 53 StGB). Sie zielt auf die Aussöhnung der Betrof-
fenen im Rahmen eines Vergleiches, doch bleibt die Verfahrensherrschaft stets in
den Händen der zuständigen Behörden. Ob gestützt auf einen geschlossenen Ver-
gleich eine Einstellung des Verfahrens bzw. eine Strafbefreiung des Beschuldigten
tatsächlich in Frage kommt, bleibt mithin dem behördlichen Ermessen überlassen,
wobei die Zustimmung der geschädigten Person dazu nicht zwingend erforderlich
ist (vgl. BGE 136 IV 42 f.). In der Praxis einigen sich die Betroffenen im Rahmen
einer Verhandlung nach Art. 316 Abs. 2 StPO auf eine Wiedergutmachung des Be-
schuldigten, worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt oder bis zur Er-
füllung des Vergleiches sistiert (RIEDO, BSK StPO, 3. Aufl., N 13 zu Art. 316 StPO).
Ob eine sofortige Einstellung des Verfahrens zu erfolgen hat, hängt dabei massge-
blich davon ab, inwiefern eine hinreichende Garantie für eine erfolgreiche Durch-
setzung des Leistungsversprechens des Beschuldigten besteht (vgl. JO-
SITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, 9. Aufl., S. 67; RIKLIN, BSK StGB I,
N 13 zu Art. 53 StGB).
3.3. Nachdem in casu die vorstehend erwähnten Grundvoraussetzungen von
Art. 53 StGB als gegeben erachtet werden können und vorliegend kein materieller
Schaden vorliegt, welcher zu decken wäre, verbleibt insbesondere die Klärung der

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Frage, ob der Beschuldigte im streitgegenständlichen Verfahren alle ihm zumutba-
ren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte Unrecht gegen-
über der Privatklägerin auszugleichen. Welches Mass an Anstrengung dabei erfor-
derlich erscheint und für den Täter zumutbar ist, entscheiden die Behörden im Rah-
men ihres weiten Ermessens (TRECHSEL/KELLER, PK StGB, N 3 zu Art. 53 StGB).
Der blosse Wille, Wiedergutmachung zu leisten, reicht für die Anwendung von
Art. 53 StGB nicht aus. Erforderlich sind ausserordentliche aktive Bemühungen mit
dem Ziel der Aussöhnung und der Rechtsfriedensstiftung (RIKLIN, BSK StGB, N 18
zu Art. 53 StGB; vgl. auch JOSITSCH/EGE/SCHWARZENEGGER, Strafrecht II, S. 68, wo
die Wiedergutmachung in diesem Zusammenhang als qualifizierte Form der auf-
richtigen Reue bezeichnet wird).
3.4. Der Beschuldigte und die Privatklägerin haben im vorliegenden Zusammen-
hang anlässlich der von der Staatsanwaltschaft geleiteten Vergleichsverhandlung
vom 10. Mai 2023 eine Vereinbarung geschlossen, welche beinhaltete, dass der
Beschuldigte bis Ende Juni 2022 eine Spende von Fr. 100.– zu Gunsten der Kin-
derkrebshilfe leistet, worauf die Privatklägerin ihren Strafantrag wegen Beschimp-
fung zurückzieht (vgl. Urk. 4/1). Diese Modalitäten sind infolge der entsprechenden
Protokollierung des zuständigen Staatsanwaltes bewiesen, zumal der Beschuldigte
nicht geltend macht, dieser habe in seiner Aktennotiz das Vereinbarte falsch wie-
dergegeben. Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Vorliegen der Ver-
einbarung nicht sofort einstellte, sondern einstweilen (formlos) sistierte, ist nicht zu
beanstanden, bestanden in casu doch keinerlei Garantien, dass der psychisch und
finanziell angeschlagene Beschuldigte die zugesicherte Spende auch tatsächlich
leisten wird.
Der Umstand, dass die besagte Einigung den Streitparteien nicht auch noch
persönlich zur Unterschrift vorgelegt wurde, lässt indessen ein mögliches Missver-
ständnis betreffend das Datum der vereinbarten Zahlung nicht von Vornherein als
abwegig erscheinen. Es ist deshalb zum weiteren Beweis der Modalitäten auf die
staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten vom 17. November 2022
zu rekurrieren, in welcher der Beschuldigte zwar glaubhaft angab, von einer Zah-
lungsfrist bis Ende Juli 2022 ausgegangen zu sein, jedoch nicht in Abrede stellte,

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dass ihm die Zahlungsfrist per Ende Juni 2022 vom fallführenden Staatsanwalt
auch noch auf einem Ausdruck betreffend die Spendeninformation notiert wurde,
sondern geltend machte, er habe diesen Ausdruck in der Folge verlegt, wobei –
entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 24 S. 4) – nicht ersichtlich ist, inwiefern
der Beschuldigte durch eine suggestive Fragestellung zu dieser Angabe verleitet
worden ist (vgl. Urk. 10 S. 4). Für die Folgezeit ist unbestritten, dass der Beschul-
digte die vereinbarte Spende dann weder Ende Juni 2022 noch Ende Juli 2022
bezahlte, sondern die entsprechende Geldzahlung erst einen Tag vor der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung leistete (vgl. Urk. 25).
3.5. Hinsichtlich des Zeitpunktes der Geldzahlung ist jedoch zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte im relevanten Zeitraum von Juni bis Juli 2022 psychisch
stark angeschlagen war, rund drei Wochen in einer psychiatrischen Klinik ver-
brachte (vgl. Urk. 12/10) und sich aufgrund dessen – noch mehr als sonst – mit der
Besorgung seiner Angelegenheiten überfordert sah. Vor diesem Hintergrund sind
denn auch seine Einwände zu beurteilen, wonach er die Überweisungsmodalitäten
nicht gekannt habe (vgl. Urk. 10 S. 4; Prot. I S. 15), welche bei einer psychisch
gesunden Person ohne Weiteres unbehelflich wären, sind doch Überweisungsmo-
dalitäten bei entsprechenden Anstrengungen relativ leicht zu eruieren, indem man
sich telefonisch nach diesen erkundigen kann. Seine psychische Verfassung vor
Augen lässt sich denn auch sein weiteres Vorbringen, wonach er die Wiedergut-
machung unverschuldet nicht zeitgerecht geleistet habe, nicht gänzlich von der
Hand weisen, zumal er im Sommer 2022 auch nicht vollends auf die nötige Unter-
stützung seines Helfernetzwerkes – der Beschuldigte ist seit 2019 verbeiständet
(Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung, vgl. Urk. 52/5-6; Prot. II
S. 9) und war ab dem 22. Juli 2022 anwaltlich vertreten (Urk. 9 + 12/1) – zählen
konnte. Namentlich fällt ins Gewicht, dass die Beiständin, welche über die ange-
dachte Zahlung in Kenntnis gesetzt war (Urk. 10 S. 4 f.; vgl. auch Urk. 50), was im
Übrigen wiederum ein Indiz dafür darstellt, dass der Beschuldigte im Rahmen sei-
ner Möglichkeiten um die Zahlung an die Kinderkrebshilfe bemüht schien, die Sa-
che nicht weiter an die Hand nahm. Hinzu kommt, dass die Verteidigung mit dem
fallführenden Staatsanwalt am 22. Juli 2022 vereinbarte, die Spende nach ihrer
Ferienrückkehr am 19. August 2022 auszulösen, wobei sie vom Staatsanwalt noch

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während ihren Ferien angewiesen wurde, mit der Zahlung zuzuwarten. Als die Pri-
vatklägerin dann kurz darauf mitteilte, am Strafantrag festzuhalten, erachtete die
Staatsanwaltschaft die Spende postwendend als hinfällig (vgl. Urk. 49 S. 3 f.; vgl.
auch Urk. 9 + 12/2-3), was dem Beschuldigten bei gegebener Sachlage indes nicht
zum Nachteil gereichen darf. Dem Beschuldigten ist sodann entsprechend seiner
Depositionen zu glauben, dass ihm seine Entgleisung leid tut (vgl. Urk. 3 S. 2;
Prot. II S. 13 f.). Wenn er dann letztlich doch noch die für ihn namhafte Zahlung von
Fr. 100.– an die Kinderkrebshilfe leistete, so signalisierte er der Privatklägerin –
wenn auch spät – mindestens sinngemäss, dass er das Unrecht seiner Tat einge-
sehen hat. In einer Gesamtschau und namentlich unter Berücksichtigung der da-
maligen psychischen Verfassung des Beschuldigten ist deshalb festzustellen, dass
er alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen und seinen Willen zur Kom-
pensation des Unrechts im Endeffekt ausreichend dargetan hat.
3.6. Es liegt aufgrund all dieser Erwägungen im streitgegenständlichen Fall mithin
eine rechtsgenügliche Wiedergutmachung im Sinne von Art. 53 StGB vor.
4. Zusammenfassend ist nach dem Gesagten zu konstatieren, dass in casu zwar
von keiner Provokation der Privatklägerin im Sinne von Art. 177 Abs. 2 StGB aus-
zugehen ist, jedoch eine Konstellation im Sinne von Art. 53 StGB vorliegt, welche
eine Strafbefreiung des Beschuldigten zu rechtfertigen vermag. Folgerichtig ist von
einer Bestrafung des Beschuldigten abzusehen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens haben die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In-
wiefern eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt ins-
besondere davon ab, in welchem Ausmass ihre mit der Berufungserklärung gestell-
ten Anträge gutgeheissen werden (vgl. Urteil 6B_1344/2019 vom 11. März 2020,
E. 2.2.). Ausnahmen von der allgemeinen Kostenregelung von Art. 428 Abs. 1 StPO
sieht Art. 428 Abs. 2 StPO für jene Fälle vor, in denen die Voraussetzung für das

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Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen oder der angefochtene Ent-
scheid nur unwesentlich abgeändert wurde.
2. Der Beschuldigte vermag sich vor dem Berufungsgericht mit seinem Antrag
auf Strafbefreiung durchzusetzen und obsiegt mit seiner Berufung vollumfänglich.
Somit sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen,
wobei die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen hat.
3. Ferner ist dem Beschuldigten antrags- und ausgangsgemäss eine Prozes-
sentschädigung für die Kosten seiner erbetenen anwaltlichen Verteidigung im Be-
rufungsverfahren zuzusprechen. Die erbetene Verteidigung macht für ihre Aufwen-
dungen und Barauslagen im Berufungsverfahren den Betrag von Fr. 5'425.40 (inkl.
MWST und Barauslagen) geltend (Urk. 51). Das geforderte Honorar steht grund-
sätzlich im Einklang mit den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist
sich als gerade noch angemessen. Dem Beschuldigten ist deshalb eine Prozes-
sentschädigung von gerundet Fr. 5'500.– (inkl. 7,7 % bzw. 8,1 % MWST und Bar-
auslagen) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abtei-
lung (Einzelgericht), vom 11. Mai 2023 bezüglich der Dispositivziffern 1
(Schuldspruch), 4 (Absehen von Bewährungshilfe) sowie 5 und 6 (Kostenfol-
gen) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Von einer Bestrafung des Beschuldigten A._____ wird abgesehen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.

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3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 5'500.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Privatklägerin B._____

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

die Privatklägerin B._____ (falls verlangt)

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 33.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 6. September 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Brülisauer