zh_obergericht · UK050132 · 2007-01-31 · de
§ 348 Abs. 2 StPO/ZH, Endgültigkeit einzelrichterlicher Entscheidungen.


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. UK050132/U/bee
III. Strafkammer
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Vorsitzender, lic. iur. M. Ruggli
und Ersatzoberrichter lic. iur. E. Leuenberger sowie der juristische
Sekretär lic. iur. E. Stricker
Beschluss vom 31. Januar 2007
in Sachen
X.
Rekurrent
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
gegen
Stadtrichteramt Zürich, Gotthardstr. 62, 8022 Zürich,
Rekursgegner
betreffend Kostenauflage
Rekurs gegen die Verfügung des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes
Zürich vom 4. Juli 2005, GA050011

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Das Gericht erwägt:
1. Mit Verfügung Nr. 2004-081-132 vom 28. September 2004 fällte das
Stadtrichteramt Zürich gegen X. eine Busse von Fr. 200.00 aus wegen Benützens
des öffentlichen Grundes zum politischen Sonderzweck der Teilnahme an einer
unbewilligten Demonstration (Urk. 5/4/2). X. erhob dagegen Einsprache. In der
Folge hob das Stadtrichteramt am 4. Januar 2005 die Busse auf, auferlegte aber
dem Einsprecher die Kosten des Verfahrens und verweigerte ihm eine Entschädi-
gung (Urk. 4 = Urk. 5/2 = Urk. 5/4/12/1). Daraufhin verlangte X. die gerichtliche
Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Mit Verfügung vom 4. Juli
2005 bestätigte der Einzelrichter des Bezirkes Zürich den Kostenentscheid des
Stadtrichteramtes (Urk. 2). Dagegen wiederum liess X. den vorliegenden Rekurs
erheben (Urk. 1). Antragsgemäss wurde dem Rekurs mit Präsidialverfügung vom
29. September 2005 die aufschiebende Wirkung erteilt (Prot. S. 2). Der Vorder-
richter verzichtete ausdrücklich, das Stadtrichteramt stillschweigend auf eine
Stellungnahme zum Rekurs.
2. Es stellt sich im vorliegenden Fall die Frage der Zulässigkeit des Rekurses.
Der Rechtsvertreter des Rekurrenten hält den Rekurs gestützt auf § 402 Ziff. 6
StPO für gegeben. Aufgrund dieser Bestimmung ist der Rekurs zulässig, "gegen
das Verfahren, die Verfügungen [...] der Einzelrichter [...] in Sachen, die von ihnen
erstinstanzlich erledigt werden [...]". Ausgeschlossen ist der Rekurs damit generell
gegen Prozesshandlungen in nicht appellablen Fällen (Schmid in: Donatsch/
Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, N 18 zu
§ 402). Da gegen einen Entscheid im Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen die Berufung nicht gegeben ist (§ 410 StPO),
ist demnach gestützt auf § 402 Ziff. 6 StPO auch kein Rekurs zulässig.
3. In Übertretungssachen, die von Verwaltungsbehörden behandelt werden, ist
die Spezialbestimmung von § 348 Abs. 2 StPO zu beachten. Danach entscheidet
der Einzelrichter endgültig, wenn sich das Begehren um gerichtliche Beurteilung
nur auf Kosten- und Entschädigungsfolgen bezieht. Die gleiche Regelung sieht
§ 323a StPO im Hinblick auf den Strafbefehl vor. Durch die Formulierung "Der

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Entscheid ... ist endgültig" wird klargestellt, dass dagegen kein ordentliches
Rechtsmittel, insbesondere kein Rekurs möglich ist (Schmid in: Donatsch/Schmid,
a.a.O., N 1 zu § 323a; N 1 zu § 409). Unter dem früheren Recht (bis 31. Dezem-
ber 2004) war gegen solche Entscheide allerdings die kantonale Nichtigkeitsbe-
schwerde gegeben.
In seinem Lehrbuch führt Schmid aus, dass, was die Endgültigkeit der fraglichen
Kostenentscheide anbelange, hinsichtlich der Justizreform 2003 möglicherweise
ein gesetzgeberisches Versehen vorliege. Seines Erachtens liegt es nahe, "hier
contra legem einen Rekurs i.S.v. StPO 402 Ziff. 9 zuzulassen". Er wirft die Frage
auf, ob das Fehlen eines Rechtsmittels nicht Art. 32 Abs. 3 BV sowie der EMRK
widerspreche (Schmid, Strafprozessrecht, 4. Auflage, N 1005a).
Mit der "EMRK" meint Schmid Art. 2 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK (Schmid,
Strafprozessrecht, N 954 mit Fussnote 2). Sowohl diese Bestimmung als auch
Art. 32 Abs. 3 BV garantieren einer "verurteilten" Person, ein höheres Gericht an-
zurufen. Im vorliegenden Fall liegt aber keine Verurteilung vor, sondern es geht
einzig um die finanziellen Nebenfolgen einer eingestellten Untersuchung. Folglich
finden hier die genannten Bestimmungen keine Anwendung. Es bleibt somit nur
das weitere Argument von Schmid, dass sich aus den Gesetzesmaterialien keine
Signale dafür ergäben, dass in diesen Fällen überhaupt kein Rechtsmittel mehr
zur Verfügung stehen sollte, und dass im Gegenteil von einem durchwegs mögli-
chen zweistufigen Instanzenzug gesprochen werde (Schmid, Strafprozessrecht,
a.a.O., N 1005a). Auch diese Argumentation ist jedoch nicht stichhaltig. Es ist
daran zu erinnern, dass der Gesetzgeber auch hinsichtlich Einstellungen von
Strafverfahren keinen zweistufigen Instanzenzug vorsieht. Die Verfügungen der
Staatsanwaltschaften betreffend Nichtanhandnahme und Einstellung einer Unter-
suchung sind nur noch mit einem einzigen kantonalen Rechtsmittel (dem Rekurs)
anfechtbar. Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen von Untersuchun-
gen, welche die Staatsanwaltschaft eingestellt hat, ist zwar, wenn der Betrag der
Kosten und Entschädigungen Fr. 500 übersteigt, gegen die erste gerichtliche Be-
urteilung ein Rekurs möglich (§ 44 StPO). Diese Bestimmung erscheint aber eher
als systemwidrig, da sie hinsichtlich Nebenfolgen (Kosten und Entschädigung) ei-

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ne weitere Anfechtungsmöglichkeit bietet als in der Hauptsache (Einstellung des
Verfahrens). Jedenfalls kann aus § 44 StPO nicht abgeleitet werden, auch in
Übertretungssachen, die von den Verwaltungsbehörden behandelt werden, müs-
se hinsichtlich Kosten- und Entschädigungsfolgen ein zweistufiger Rechtsweg er-
öffnet werden. Immerhin geht es dabei um weniger bedeutende Verfahren, wes-
halb sich die Beschränkung auf eine einzige gerichtliche Überprüfung durchaus
rechtfertigt. Sodann ist festzuhalten, dass die Revision des zürcherischen Straf-
prozessrechts auch eine Straffung der Verfahren durch die Beschränkung der
Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde beabsichtigte. Ist aber das ausserordent-
liche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gegen die gerichtliche Beurteilung
von Kosten- und Entschädigungsfolgen für Verfahren wie das vorliegende weg-
gefallen, so ist nicht einzusehen, weshalb an deren Stelle nun das ordentliche
Rechtsmittel des Rekurses treten sollte.
Zusammenfassend kann somit Schmid nicht gefolgt werden. Das Gesetz enthält
keine ausfüllungsbedürftige Lücke. Der klare Wortlaut von § 348 Abs. 2 StPO
schliesst vielmehr einen Rekurs aus, und aufgrund der genannten Gründe kann
nicht contra legem ein Rechtsmittel eingeführt werden. Auf den vorliegenden Re-
kurs ist demnach nicht einzutreten. Damit wird die mit Präsidialverfügung vom 29.
September 2005 erteilte aufschiebende Wirkung hinfällig.
4. Dass gegen seinen Entscheid kein Rekurs gegeben ist, scheint auch der
Einzelrichter übersehen zu haben, hat er doch ausdrücklich über dieses Rechts-
mittel belehrt. Auch seitens der Rekursinstanz wurde bei Eingang des Rekurses
nicht bemerkt, dass dieser nicht zulässig ist. Der Rechtsvertreter des Rechtsmit-
telklägers anderseits hielt den Rekurs aufgrund einer ebenfalls nicht anwendba-
ren Bestimmung als gegeben. Von einem (erfahrenen) Anwalt muss jedoch er-
wartet werden, dass er vor der Erhebung eines Rechtsmittels dessen Zulässigkeit
genau prüft. Den unnötigen Aufwand durch Abfassung einer Rekursschrift hat er
sich deshalb selbst zuzuschreiben. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt
es sich immerhin, auf die Erhebung von Kosten für das Rekursverfahren zu ver-
zichten.

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Demnach beschliesst das Gericht:
1. Auf den Rekurs wird nicht eingetreten.
2. Mit dem vorliegenden Endentscheid wird die mit Präsidialverfügung vom
29. September 2005 dem Rekurs erteilte aufschiebende Wirkung hinfällig.
3. Für das Rekursverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Rechtsvertreter des Rekurrenten (zweifach, für sich und zuhanden
(cid:0)
des Rekurrenten)
das Stadtrichteramt Zürich
(cid:0)
den Einzelrichter des Bezirkes Zürich (unter Rücksendung der beige-
(cid:0)
zogenen Akten)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
III. Strafkammer
Der juristische Sekretär:
lic.iur. E. Stricker
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