zh_obergericht · PQ150008 · 2015-03-09 · de
Anwaltsentschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ150008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler.
Urteil vom 9. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Anwaltsentschädigung
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 22. Januar 2015 i.S. B._____, geb. tt.03.1971; VO.2014.52

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Erwägungen:
1. B._____, geboren 1971, und ihre Tochter C._____, geboren 2007, wa-
ren in ein Verfahren der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde/KESB Zürich
einbezogen. Der Beschwerdeführer vertrat die Mutter in zwei Rechtsmittelverfah-
ren vor dem Bezirksrat Zürich. Am 5. Mai 2014 führte er Beschwerde gegen die
superprovisorische Anordnung der KESB, C._____ fremd zu platzieren (act.
8/2/2); der Bezirksrat trat darauf am 15. Mai 2014 nicht ein und wies auch das
Gesuch um Bestellung des Beschwerdeführers als unentgeltlicher Vertreter ab
(act. 8/6). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Bereits am 13. Mai 2014
hatte der Beschwerdeführer namens der Mutter B._____ auch den Entscheid der
KESB angefochten, wonach C._____ in der - der Mutter unbekannten - Institution
platziert bleibe und Anordnungen zu einer Beistandschaft für das Kind getroffen
worden waren (act. 7/1 bezüglich act. 7/2/1). Am 14. Oktober 2014 hob die KESB
den Obhutsentzug auf und nahm davon Vormerk, dass C._____ bereits zu ihrer
Mutter zurückgekehrt war (KESB-act. 76). Am 31. Oktober 2014 zog der Be-
schwerdeführer namens der Mutter die Beschwerde zurück, was zur Erledigung
des bezirksrätlichen Verfahrens führte (act. 7/24). Mit Beschluss vom 22. Januar
2015 setzte der Bezirksrat das Honorar des Beschwerdeführers auf Fr. 3'218.40
fest: Fr. 2'980.-- Honorar nach Zeitaufwand und 8% Mehrwertsteuer = Fr. 238.40
(act. 3/1). Am 26. Januar 2015 quittierte der Beschwerdeführer für den Erhalt die-
ses Entscheides.
2. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015, zur Post gegeben am selben Tag,
ficht der Beschwerdeführer - richtigerweise im eigenen Namen - die Festsetzung
seines Honorars an, mit den Anträgen
1. Es sei die Dispositiv-Ziffer I. des Beschlusses der Kammer I des Bezirksrates
Zürich vom 22. Januar 2015 aufzuheben;
2. dem Beschwerdeführer sind zusätzlich 21.9 Stunden zu je Fr. 200.-- zu ent-
schädigen;
eventualiter sei eine angemessenem Entschädigung des Beschwerdeführers fest-
zulegen;

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3. dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Spesenentschädigung für das
gesamte Verfahren Geschäfts-Nr. VO.2014.52/3.02.02 vor dem Bezirksrat Zürich
auszurichten;
4. eventualiter die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen,
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
(act. 2)
Es wurden die Akten von Bezirksrat und KESB beigezogen; weitere pro-
zessleitende Anordnungen wurden nicht getroffen.
3.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, dass der Bezirksrat seinen zeitli-
chen Aufwand, den er auf 36.80 Stunden beziffert hatte (act. 7/27), nur zum Teil
anerkannte und mit Fr. 2'980.-- (= 14,9 Stunden x Fr. 200.--) honorierte. Der Be-
zirksrat erwog ohne weiteren eigenen Aufwand mit einer Begründung, der zeitli-
che Aufwand des Anwaltes sei "unangemessen hoch" und umfasse 21,9 Stunden
im Zusammenhang mit dem erfolglosen (weil unzulässigen) Rechtsmittel gegen
die superprovisorische Platzierung des Kindes. Der Beschwerdeführer moniert,
die Praxis des Nichteintretens auf Superprovisoria sei erst ganz jung gewesen,
und ohne jene Aufwendungen hätte er auch die zweite Beschwerde nicht verfas-
sen können.
Beschwerdeführer und Bezirksrat befinden sich im Irrtum über die Bemes-
sung des Anwaltshonorars. Dieses berechnet sich nicht nach Stunden, sondern
nach dem Rahmen von Fr. 1'400.-- bis Fr. 16'000.-- (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 23 AnwGebV) plus Zuschlägen (§ 11 Abs. 2 AnwGebV). Anzahl Stunden und
Ansatz sind nur, wenn auch immerhin, im Rahmen der Kontrollrechnung von § 2
Abs. 2 AnwGebV relevant.
Die Aufgabe des Anwaltes war hier augenscheinlich delikat und für die Kli-
entin von sehr grosser emotionaler Bedeutung. Das verbietet ein Honorar im un-
tersten Bereich des von der Verordnung gegebenen Rahmens. Anderseits bleibt
es dabei, dass der Beschwerdeführer mit dem ersten Rechtsmittel keinen Erfolg
hatte, weil es gar nicht zulässig war. Unschön ist, dass die KESB fälschlicher-
weise darauf hinwies (KESB-act. 18 S. 5); dem im Prozessrecht erfahrenen und

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geprüften Anwalt musste die restriktive und bereits mit den BGE 137 III 417 (BGer
4A_577/2011 vom 4. Oktober 2011) und 139 III 516 (ATF 5A_262/2013 zu
26 septembre 2013) publizierte Praxis des Bundesgerichts bekannt sein, weshalb
er sich nicht auf die Auffassung einer Verwaltungsbehörde verlassen durfte. Für
jene Beschwerde kann es daher kein Honorar geben - die Verweigerung durch
den Bezirksrat ist denn auch nicht angefochten worden. Immerhin ist das Argu-
ment nicht abwegig, die Instruktion für die erste, unzulässige, sei mindestens teil-
weise auch der späteren zweiten Beschwerde zugute gekommen, für welche ein
Honorar geschuldet ist. Gewichtige Zuschläge zum Honorar sind nicht auszu-
machen und werden nicht behauptet. Immerhin stellte der Anwalt ein separates
Gesuch um mündliche Anhörung und machte er verschiedene kurze Eingaben zur
finanziellen Situation der Klientin - was anders als die eigentliche Rechnungsstel-
lung (§ 22 Abs. 2 AnwGebV) zu entschädigen ist.
Alles in Allem ist ein Honorar von Fr. 4'500.-- angemessen. Für die ganzen
geltend gemachten 36.8 Stunden wäre das zu wenig. Nach der Rechnung vom
28. November 2014 entfallen aber fast 20 Stunden alleine auf das Abfassen und
"Finalisieren" der ersten Beschwerde. Die Fr. 4'500.-- müssen daher nicht als of-
fenkundig unangemessen erhöht werden.
Der Mehrwertsteuerzuschlag ist unproblematisch.
3.2 Zu den ihm zu vergütenden Spesen stellt der Beschwerdeführer keinen
Antrag. Es kann daher auf diesen Punkt nicht eingetreten werden. Er wäre aller-
dings so oder so nicht begründet:
Einen Kleinspesenzuschlag kennt die Gebührenverordnung nicht. Dem
Obergericht ist bekannt, dass andere Anwälte ihre Spesen detailliert ausweisen
(können). Das tut der Beschwerdeführer nicht. Es bliebe daher dabei, dass er un-
ter diesem Titel für das Verfahren des Bezirksrates nichts zugute hat.
4. Umständehalber ist für dieses Beschwerdeverfahren keine Gebühr zu
erheben.

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Nach der neuesten Praxis des Bundesgerichts kann der Staat entschädi-
gungspflichtig werden, wenn er materiell als Partei zu betrachten ist. Das ist beim
Streit um ein Anwaltshonorar der Fall. Die Kammer übt zwar Zurückhaltung, wenn
ausgesprochene Ermessensentscheide zu beurteilen sind und kein eigentlicher
Fehler zu konstatieren ist. Hier hat der Bezirksrat die Grundlagen der Honorarbe-
messung verkannt, und es ist angezeigt, den Beschwerdeführer, der zu rund ei-
nem Drittel obsiegt, angemessen zu entschädigen. Soweit er (bei vollem Obsie-
gen) für neun Stunden à Fr. 200.-- entschädigt werden will, verkennt er freilich,
dass auch diese Entschädigung nicht nach Stunden berechnet wird; der Tarif gibt
für den streitigen Betrag von rund Fr. 4'500.-- ein Grund-Honorar von Fr. 1'125.--
und besondere Erhöhungsgründe oder Zuschläge gibt es nicht; die ausgreifende
Schilderung des Verfahrens war entbehrlich, und vierhundert Kopien waren unnö-
tig - der angefochtene Entscheid, um den es geht, umfasst ganze vier Seiten und
alles andere findet sich in den beigezogenen Akten. Die reduzierte Entschädigung
ist auf Fr. 400.-- anzusetzen; für seine eigene Zeit ist der Beschwerdeführer nicht
mehrwertsteuerpflichtig.
5. In dieses Verfahren wird die ehemalige Klientin des Beschwerdeführers
praxisgemäss nicht einbezogen. Sollte es einmal zu einer Rückforderung der
ausgerichteten Entschädigung im Sinne von Art. 123 ZPO kommen, wäre
B._____ mit dem Einwand zuzulassen, das Honorar sei zu hoch festgesetzt wor-
den. Diese theoretische Möglichkeit ist aber untergeordnet zum zusätzlichen Auf-
wand, der mit der zusätzlichen Fristansetzung für eine Stellungnahme (und allen-
falls einer Stellungnahme des Anwaltes zur Stellungnahme der Klientin) verbun-
den wäre.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer I. im angefochtenen Ent-
scheid wird aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"I. RA MLaw A._____ wird für seinen Aufwand im obgenannten Verfahren

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mit Fr. 4'500.-- zuzüglich 8% Mehrwertsteuer, gesamthaft mit Fr. 4'860.--
entschädigt."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, so weit darauf eingetreten
wird.
3. Für das Verfahren des Obergerichts wird keine Gebühr erhoben.
4. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor Obergericht eine Ent-
schädigung von Fr. 400.-- aus der Kasse des Bezirksrates zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an die KESB Zürich und
(unter Beilage der eingereichten Akten) an den Bezirksrat Zürich sowie an
die Direktion der Justiz und des Innern (Gemeindeamt des Kantons Zürich),
je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
rund Fr. 4'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
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