zh_obergericht · PF140032 · 2014-09-17 · de
öffentliches Inventar (Erstreckung der Deliberationsfrist) Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Juni 2014 (EN090252)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140032-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss und Urteil vom 17. September 2014
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend öffentliches Inventar
(Erstreckung der Deliberationsfrist)
im Nachlass von B._____, geboren tt. März 1949, von … ZH, gestorben
tt.mm.2009, wohnhaft gewesen in C._____,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Juni 2014 (EN090252)

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Begehren (act. 25 S. 2):
"Der Gesuchstellerin sei die mit Verfügung des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen vom 11. Juni 2013 bis
zum 11. Juni 2014 erstreckte Deliberationsfrist um ein weiteres Jahr,
d.h. bis zum 11. Juni 2015, zu erstrecken, oder, falls früher eintretend,
bis zum Ablauf von 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids über die von der Gesuchstellerin gegen die ehemalige Lebens-
partnerin des Erblassers eingereichte negative Feststellungsklage über
das Nichtbestehen der von dieser im öffentlichen Inventar angemelde-
ten Forderung."
Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 11. Juni
2014:
1. Die der Gesuchstellerin zuletzt mit Verfügung vom 11. Juni 2013 bis zum
11. Juni 2014 erstreckte Deliberationsfrist wird ihr letztmals bis zum
31. Dezember 2014, oder, falls früher eintretend, bis zum Ablauf von 10 Ta-
gen seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über die von der Gesuch-
stellerin gegen die ehemalige Lebenspartnerin des Erblassers eingereichte
negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen der von dieser im öf-
fentlichen Inventar angemeldeten Forderungen erstreckt.
2. Der Gesuchstellerin wird aufgegeben, das Einzelgericht von einer allfälligen
rechtskräftigen Erledigung der von ihr eingereichten negativen Feststel-
lungsklage umgehend in Kenntnis zu setzen.
3. Die Kosten werden mit dem Endentscheid erhoben.
4./5. Mitteilung/Rechtsmittel
(act. 30)

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Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 31 S. 2):
"1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 11. Juni 2014 sei aufzuheben;
2. der Beschwerdeführerin sei die mit Verfügung des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren vom 11. Juni 2013 bis zum 11. Juni
2014 erstreckte Deliberationsfrist um ein weiteres Jahr, d.h. bis
zum 11. Juni 2015, zu erstrecken, oder, falls früher eintretend, bis
zum Ablauf von 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Ent-
scheids über die von der Beschwerdeführerin gegen die ehemali-
ge Lebenspartnerin des Erblassers eingereichte negative Fest-
stellungsklage über das Nichtbestehen der von dieser im öffentli-
chen Inventar angemeldeten Forderung;
3. eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur
neuen Entscheidung;
4. der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und Rechtsanwalt X._____ für dieses Beschwerdever-
fahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zulas-
ten der Staatskasse."
Erwägungen:
I.
1. Am tt.mm.2009 verstarb B._____ und hinterliess seine Tochter (fortan
Berufungsklägerin) als einzige gesetzliche Erbin (act. 1-2). Auf deren Verlangen
ordnete das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen ein öffentliches Inventar
an. Das Notariat D._____ lieferte das Inventar am 26. April 2010 ab (act. 1 und 3,
act. 5-6). Mit Eingabe vom 7. Juni 2010 erhob die Berufungsklägerin gegen
E._____, die ehemalige Lebenspartnerin des Erblassers, eine negative Feststel-
lungsklage mit dem Begehren, es sei festzustellen, dass die von E._____ im öf-
fentlichen Inventar angemeldeten Forderungen von Fr. 958'069.30, inzwischen
reduziert auf Fr. 600'000.--, nicht bestehen (act. 9/3, act. 31 S. 5). Mit Blick auf

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dieses nach wie vor am Bezirksgericht Meilen hängige Verfahren wurde der Beru-
fungsklägerin mit Verfügung vom 11. Juni 2014 die Deliberationsfrist letztmals bis
zum 31. Dezember 2014 oder bis zum Ablauf von 10 Tagen seit Eintritt der
Rechtskraft des Entscheides über die erwähnte negative Feststellungsklage er-
streckt (act. 30); dies nachdem die Frist bereits viermal um jeweils ein Jahr ver-
längert wurde (act. 13, 15, 18 und 22).
2. Hiergegen wandte sich die Berufungsklägerin fristgerecht an die Kam-
mer mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und es sei ihr
die Deliberationsfrist um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 11. Juni 2015, oder bis
zum Ablauf von 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides im Fest-
stellungsprozess zu erstrecken. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersucht die Beru-
fungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (act. 31).
3. Die Berufungsklägerin geht von einem nicht berufungsfähigen erstin-
stanzlichen Endentscheid aus, durch den ihr ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b ZPO droht (act. 31 S. 4 und 11 f.). Nach
eidgenössischer Zivilprozessordnung ist die Berufung auch gegen im summari-
schen Verfahren ergangene Endentscheide zulässig, sofern in vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten der Streitwert mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308
ZPO). Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung zum wiederholten Mal
fest, dass der Ausgang des Feststellungsprozesses für die Berufungsklägerin von
elementarer Bedeutung ist. Um über Annahme oder Ausschlagung des Nachlas-
ses entscheiden zu können, muss die Berufungsklägerin Kenntnis vom Nach-
lasswert haben, der wiederum vom Bestand oder Nichtbestand der von E._____
angemeldeten Forderung abhängt. Ansonsten riskiert sie, eine überschuldete
Erbschaft anzunehmen oder eine nicht überschuldete Erbschaft auszuschlagen.
Deshalb ist dem vorliegenden Verfahren als Streitwert die auf Fr. 600'000.-- redu-
zierte Forderung von E._____ zugrunde zu legen. Da demnach die Streitwert-
grenze von Fr. 10'000.-- erreicht ist, ist die Berufung zulässig.

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Eine prozessleitende Verfügung, die unter den engen Voraussetzungen von
Art. 319 lit. b ZPO nur mit Beschwerde anfechtbar ist, liegt ferner nicht vor. Als
prozessleitende Verfügung ist jede Anordnung zu bezeichnen, welche das Gericht
im Verlauf des Verfahrens für dessen ordnungsgemässe Abwicklung trifft, ohne
dieses jedoch ganz oder teilweise zu erledigen (BK ZPO-Frei, Art. 124 N 12). Der
Entscheid über die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit einer Verlängerung der
Deliberationsfrist ist jedoch materiellrechtlicher Natur und bringt das Verfahren in-
nerhalb einer Instanz zu einem Ende; dass das Gesuch um Erstreckung mehr-
mals gestellt werden kann, ändert daran nichts.
Da gemäss Praxis der Kammer zur neuen Zivilprozessordnung die unrichti-
ge Bezeichnung des Rechtsmittels nicht schadet, ist demnach die – in Überein-
stimmung mit der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung erhobene – Beschwer-
de als Berufung entgegenzunehmen und zu behandeln.
II.
1. Die Berufungsklägerin führt im Wesentlichen aus, sie habe die Refe-
rentin im Feststellungsprozess seit dem 24. September 2013 dreimal um ein Urteil
gebeten mit dem Hinweis, es würden keine aussergerichtlichen Vergleichsge-
spräche (mehr) geführt und es bestünde kein Interesse an einem erläuterten Ver-
gleichsvorschlag bzw. weiteren Referentenaudienzen. Sie habe sich mithin seit
rund neun Monaten um ein Urteil bemüht. Im Feststellungsprozess sei seit dem
30. April 2014 nichts mehr geschehen. Aus der Aktennotiz als Beilage zum ange-
fochtenen Entscheid habe sie nun erfahren, dass die Referentin für den Herbst
eine weitere Referentenaudienz plane und im Fall der – zu erwartenden – Nicht-
einigung den Prozess bis Ende Jahr entscheiden wolle. Verzögere sich der Ent-
scheid bis 2015, müsse sie (die Berufungsklägerin) dennoch bis Ende 2014 über
die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft entscheiden. Unternehme sie
nichts, nehme sie die Erbschaft am 31. Dezember 2014 gemäss Art. 571 Abs. 1
ZGB automatisch an. Mit anderen Worten träfen sie die Konsequenzen der lan-
gen Prozessdauer, obwohl sie nichts dafür könne. Sowohl Annahme als auch

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Ausschlagung bewirkten, dass ihr Feststellungsinteresse entfalle und demnach
auf den Feststellungsprozess unter Kostenfolgen zu ihren Lasten nicht eingetre-
ten würde. Liege hingegen bis Ende Jahr ein Entscheid vor, so sei dieser nicht
rechtskräftig, sondern mit Berufung anfechtbar. Ein Berufungsverfahren noch in
diesem Jahr sei aber aus Zeitgründen illusorisch. Damit nehme ihr die Vorinstanz
den Rechtsmittelweg. Im Ergebnis bleibe ihr deshalb nur, sich zu vergleichen.
Weil die Vorinstanz sich auf eine Schätzung der Referentin über die Verfah-
rensdauer im Feststellungsprozess verlasse, ohne sich zur Möglichkeit eines
Rechtsmittels oder zum Problem des dahinfallenden Feststellungsinteresses zu
äussern, habe sie ihren Entscheid ungenügend begründet und ihr rechtliches Ge-
hör verletzt. Indem die Vorinstanz ferner nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft
des Feststellungsentscheides, sondern fix auf den 31. Dezember 2014 abstelle,
entziehe sie ihr im Ergebnis das Recht auf einen Richter und verletze damit ihre
Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Ebenso liege eine
Verletzung von Art. 587 ZGB vor, nenne doch diese Bestimmung als Grund für
die Erstreckung der Deliberationsfrist explizit die Erledigung streitiger Ansprüche.
Es treffe schliesslich zu, dass die F._____ AG – wie alle Nachlassgläubiger und
namentlich auch sie selbst als Erbin – ein Interesse an einer raschen Klärung der
Rechtslage habe. Ihre Behauptung, eine offene Forderung von Fr. 130'000.-- sei
für sie existenzbedrohend, sei aber nicht erstellt (act. 31).
2. Nach Art. 587 ZGB hat sich jeder Erbe binnen Monatsfrist über den
Erwerb der Erbschaft zu erklären. Grundsätzlich ist dieser Entscheid den Erben
auch dann zuzumuten, wenn noch Unsicherheiten über die Höhe der Erbschaft
bestehen, die durch weitere Abklärungen allenfalls reduziert werden könnten. Es
besteht kein unbedingter Anspruch auf weitere Abklärungsbemühungen. Wo die
Umstände es jedoch rechtfertigen, kann die zuständige Behörde zur Einholung
von Schätzungen, zur Erledigung von streitigen Ansprüchen und dergleichen eine
weitere Frist einräumen. Solche Umstände liegen dann vor, wenn sie auf die Sol-
venz bzw. Überschuldung der Erbschaft einen Einfluss haben. Bei einer Verlänge-
rung sind vor allem auch die Interessen der Gläubiger zu beachten, falls für diese

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eine Schädigungsgefahr besteht (BSK ZGB II-Wissmann, 4. Aufl., Art. 587
N 5 ff.).
3.a) Dass der Ausgang des Feststellungsprozesses für die Berufungskläge-
rin zentral ist, wurde bereits im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Berufung
festgehalten. Der Feststellungsprozess ist seit November 2010 am Bezirksgericht
Meilen hängig (act. 33/9). Nachdem sowohl die Referentenaudienz vom 27. Juni
2013 als auch die aussergerichtlichen Vergleichsgespräche ergebnislos blieben,
bat die Berufungsklägerin die Vorinstanz erstmals am 24. September 2013 um ein
Urteil (act. 33/11). Ungeachtet des Schreibens der Berufungsklägerin vom 20.
November 2013, womit diese das Angebot eines erläuterten Vergleichsvorschla-
ges ablehnte und erneut um das Urteil ersuchte, unterbreitete die Vorinstanz den
Parteien im Februar 2014 einen Vergleichsvorschlag mit einer rechtlichen Ein-
schätzung (act. 33/13-14). Am 12. März 2014 bekräftigte die Berufungsklägerin
schliesslich zum dritten Mal ihre Bitte nach einem Urteil mit dem Hinweis, dass die
Parteien weder Vergleichsgespräche führten noch Interesse an einer weiteren
Referentenaudienz hätten (act. 33/15). Aus der Aktennotiz vom 6. Juni 2014
ergibt sich nun, dass die Referentin im Feststellungsprozess erneut zu einer Ver-
gleichsverhandlung im Herbst vorladen will und bis Ende Jahr mit einer Vereinba-
rung oder einem Entscheid rechnet (act. 26). Die Berufungsklägerin wendet zu
Recht ein, dass ein Abschluss des Verfahrens noch in diesem Jahr unwahr-
scheinlich ist. In Ihren Schreiben an die Vorinstanz kommt unmissverständlich
zum Ausdruck, dass zumindest ihrerseits keine Vergleichsbereitschaft (mehr) be-
steht und sie eine beförderliche Erledigung des Prozesses durch ein Urteil
wünscht. Ein Vergleich ist bei dieser Ausgangslage kaum zu erwarten. Auch ein
rechtskräftiges Urteil scheint bis Ende Jahr wenig wahrscheinlich: So kann sich
dieses in Anbetracht der erst auf den Herbst angesetzten Vergleichsverhandlung
und des bisherigen Verfahrensverlaufes gerne bis ins nächste Jahr hinziehen,
zumal stets mit Verzögerungen gerechnet werden muss. Aber selbst wenn bis
Ende 2014 ein erstinstanzliches Urteil vorliegen sollte, könnte dieses mit Berufung
angefochten werden. Dass ein Berufungsverfahren noch im laufenden Jahr
durchgeführt bzw. abgeschlossen würde, ist nur schon aus Zeitgründen unrealis-
tisch. Damit läuft die Berufungsklägerin Gefahr, ohne Einigung oder rechtskräftige

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Entscheidung im Feststellungsprozess über die Annahme oder Ausschlagung der
Erbschaft entscheiden zu müssen, was ihr nicht zuzumuten ist; dies umso weni-
ger, als sie auf das Prozesstempo keinen Einfluss nehmen kann, da die Verfah-
rensleitung dem Gericht obliegt. Sie ersucht die Referentin denn auch seit Mona-
ten vergebens um Beschleunigung bzw. Abschluss des Feststellungsprozesses.
Hinzu kommt Folgendes: Der Feststellungsprozess dient der Ermittlung des
Nachlasswertes und damit als Grundlage für den Antritt oder die Ausschlagung
der Erbschaft. Entscheidet die Berufungsklägerin über letzteres vor Abschluss
dieses Prozesses und damit ohne Kenntnis des Nettonachlasses, droht ihr Fest-
stellungsinteresse zu entfallen. Sie riskiert somit, wie sie zutreffend einwendet, die
Erledigung des Feststellungsprozesses ohne Anspruchsprüfung unter Kostenfol-
ge zu ihren Lasten.
b) Die Vorinstanz führte ferner die Interessen der F._____ AG, eine der
zahlreichen Nachlassgläubiger, an. Diese brachte vor, eine offene Forderung von
Fr. 130'000.-- gegen den Nachlass sei für sie als KMU existenzbedrohend (act.
24). Dass die F._____ AG, wie im Übrigen auch die Berufungsklägerin, ein Inte-
resse an einer raschen Klärung der Rechtslage hat, liegt auf der Hand. Die von ihr
behauptete Schädigungsgefahr ist indes nicht in dem Masse erstellt, dass sie ge-
gen eine Verlängerung der Deliberationsfrist um ein weiteres Jahr sprechen wür-
de, konnte die F._____ AG doch den Betrieb trotz der seit 2010 blockierten For-
derung aufrecht erhalten. Ferner ist auch diese Forderung strittig und Gegenstand
eines langjährigen Rechtsstreites (act. 24 S. 2).
c) Damit präsentiert sich die Ausgangslage gegenüber den Vorjahren un-
verändert. Der Feststellungsprozess ist nach wie vor pendent und die Vergleichs-
bemühungen sind bislang gescheitert. Eine baldige Erledigung zeichnet sich unter
den gegebenen Umständen nicht ab. Zwar ist verständlich, dass die Vorinstanz
nach über vier Jahren darum bemüht ist, einen raschen Entscheid über die An-
nahme oder Ausschlagung der Erbschaft herbeizuführen. Wie erwogen hat jedoch
die Berufungsklägerin die lange Verfahrensdauer nicht zu vertreten. Daher ist
nicht nachvollziehbar, weshalb die Deliberationsfrist nunmehr zu ihrem Nachteil
lediglich noch letztmals um ein halbes Jahr verlängert werden soll, zumal die Vor-

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instanz auf eine blosse Schätzung der Referentin im Feststellungsprozess abstell-
te, ohne der Möglichkeit des Weiterzuges oder des allenfalls dahinfallenden Fest-
stellungsinteresses hinreichend Rechnung zu tragen.
Demzufolge ist der Berufungsklägerin die Deliberationsfrist um ein weiteres
Jahr bis zum 11. Juni 2015 zu erstrecken oder, falls früher eintretend, bis zum Ab-
lauf von 10 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über die Feststel-
lungsklage. Ungeachtet der Dauer einer erneuten Verlängerung ist es indes zu
begrüssen, wenn die Vorinstanz den Feststellungsprozess zu einem baldigen Ab-
schluss führt. Damit erweist sich die Berufung als begründet und ist gutzuheissen.
III.
1. Da die Berufungsklägerin obsiegt, sind für das zweitinstanzliche Ver-
fahren keine Kosten zu erheben (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Das Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten) wird damit
gegenstandslos und ist abzuschreiben (act. 31. S. 2). Über die erstinstanzlichen
Kosten wird die Vorinstanz in ihrer Schlussverfügung entscheiden (Dispositiv-
Ziffer. 3 der angefochtenen Verfügung).
2.a) Die Berufungsklägerin stellt sodann ein Gesuch um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes und verlangt eine Entschädigung aus der
Staatskasse (act. 31. S. 2). Nach Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf un-
entgeltliche Rechtsverbeiständung, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel
zur Begleichung der Prozesskosten nebst dem notwendigen Lebensunterhalt für
sich und die Familie verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
Ferner muss die unentgeltliche Verbeiständung zur Wahrung ihrer Rechte not-
wendig sein (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Als aussichtslos gelten Begehren, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und
die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gelten Be-
gehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Durch
das Kriterium der fehlenden Aussichtslosigkeit soll verhindert werden, dass eine

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Partei einen Prozess auf Staatskosten führt, den eine vermögende Person auf ei-
gene Kosten vernünftigerweise nicht einleiten würde. Es gilt der Untersuchungs-
grundsatz, der durch das Antragsprinzip sowie Offenlegungs- und Mitwirkungs-
pflichten eingeschränkt ist (KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. Aufl., Art. 117 N 33 f.,
Art. 119 N 10). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen
und abzuschätzen (Art. 119 Abs. 3 ZPO, BGE 131 I 113 E. 3.7.3).
b) Die Berufungsklägerin bezifferte ihren monatlichen Bedarf auf
Fr. 3'070.25 (ohne Steuern, act. 31 S. 13 ff.). Ihr Einkommen aus ihrer Tätigkeit
bei der G._____ beläuft sich auf Fr. 3'173.--/Monat (act. 33/19-20). Dieses wird ihr
nach eigenen Angaben 12-mal ausbezahlt. Andere Einkünfte erziele sie nicht. Ihr
Privat- und ihr Sparkonto bei der Post wiesen per 18. Juni 2014 einen Saldo von
Fr. 525.58 bzw. Fr. 533.95 aus. Weiteres Vermögen habe sie keines (act. 31 S.
12, act. 33/18). Es gibt keinen Anlass, diese Ausführungen in Frage zu stellen.
Die Bedarfsrechnung führt unter "Wohnkosten" einen Grundbetrag von
Fr. 1'100.--, Miete von Fr. 1'000.--, Wasser / Abwasser von Fr. 20.35, Heizkosten
von Fr. 75.-- sowie Cablecom von Fr. 57.25, Billag von Fr. 19.25 und Elektrisch
von Fr. 120.--, insgesamt Fr. 2'391.85, an (act. 31 S. 13 f., act. 33/21 und 33/25).
Gemäss dem einschlägigen Kreisschreiben des Obergerichts vom 16. September
2009 über die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums, Ziff. II,
sind Energiekosten (ohne Heizung) indes vom Grundbetrag erfasst. Die übrigen
Nebenkosten und Abgaben werden zur Hälfte von der Berufungsklägerin getra-
gen und sind im Übrigen ausgewiesen (act. 31 S. 13, act. 33/ 21-23). Entspre-
chend erscheint es angezeigt, die Hausrat- und Haftpflichtversicherungsprämie
ebenfalls nur hälftig in Höhe von Fr. 14.30 in ihrem Bedarf einzusetzen (act.
33/31). Da sich die geltend gemachten Kosten für Kommunikation von insgesamt
Fr. 136.-- (Cablecom, Billag und Mobiltelefongebühren, act. 33/24 und 33/32-33)
im gerichtsüblichen Rahmen bewegen, sind diese zu berücksichtigen, obwohl die
Cablecom-Kosten unbelegt sind. Sodann erscheinen im Bedarf nebst der Kran-
kenkassenprämie sowie der krankheitsbedingt vollen Franchise – die Berufungs-
klägerin befindet sich in psychologischer Behandlung (act. 31 S. 14, act. 33/27) –

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Zahnarztkosten von Fr. 54.90. Während die regelmässig anfallenden Kosten für
die Dentalhygiene von monatlich Fr. 9.20 anzurechnen sind, ist die ausserordent-
liche Zahnarztrechnungen vom Bedarf auszunehmen (act. 33/28-30). Schliesslich
nennt die Berufungsklägerin Motorfahrzeugkosten (Versicherung, Verkehrsabga-
ben und Betriebskosten) von Fr. 116.80 (act. 33/34-36). Gemäss dem erwähnten
Kreisschreiben, Ziff. III./3.4, sind diese Kosten indes nur dann im Bedarf zu be-
rücksichtigen, wenn dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukommt. Die Beru-
fungsklägerin macht nicht geltend, weshalb sie für ihre Tätigkeit bei der G._____
– ihr Arbeitsort ist nicht bekannt – auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Da aber bei
fehlendem Kompetenzcharakter des Autos die Kosten für ein Abonnement des öf-
fentlichen Verkehrs einzusetzen sind und Mobilitätskosten in Höhe der geltend
gemachten Fr. 116.80 als vertretbar erscheinen, ist dieser Betrag im Bedarf zu
belassen.
Demnach reduziert sich der Bedarf der Berufungsklägerin von Fr. 3'070.25
auf Fr. 2'883.--. Es resultiert somit ein Überschuss von monatlich Fr. 290.--, den
sie jedoch zumindest teilweise für Steuern wird aufwenden müssen. Auf die Frage
der Anrechenbarkeit eines allfälligen Nettonachlasses des Vaters der Berufungs-
klägerin muss nicht näher eingegangen werden, da für die Bewilligung einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung nur zu berücksichtigen ist, was effektiv vorhanden
und verfügbar oder wenigstens kurzfristig realisierbar ist (Jent-Sørensen, a.a.O.,
Art. 117 N 16; BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 8 f.). Im Übrigen ist der Nachlass wie
dargelegt gemäss öffentlichem Inventar überschuldet und sind die von E._____
geltend gemachten Ansprüche strittig, weshalb die Berufungsklägerin die Erb-
schaft bislang noch nicht angetreten hat.
Wird der Streitwert wie eingangs dargelegt auf Fr. 600'000.-- veranschlagt,
resultiert für die Rechtsvertretungskosten eine Grundgebühr von Fr. 25'400.--
(§ 2 und 4 AnwGebV). Das vorliegende Verfahren erweist sich nicht als aufwän-
dig, beschränkt es sich doch im Wesentlichen auf eine relativ einfache Frage.
Deshalb rechtfertigt sich in Anwendung der Reduktionsgründe von §§ 9 und 13
Abs. 1 AnwGebV eine Entschädigung von Fr. 2'500.-- zuzüglich Mehrwertsteuer.
Unter Berücksichtigung der Steuern liegt somit das Einkommen der Berufungs-

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klägerin nur geringfügig über ihrem prozessualen Notbedarf. Da sie ferner über
kein Vermögen verfügt, ist ihre Mittellosigkeit zu bejahen.
c) Die Berufung erschien sodann nicht von vornherein als aussichtslos.
Aufgrund der Tragweites des Entscheides – die Annahme der Erbschaft ist eben-
so wie die Ausschlagung grundsätzlich unwiderruflich und damit für die Beru-
fungsklägerin mit weitreichenden Folgen verbunden – sowie der gegenüber den
Vorjahren anderen Beurteilung durch die Vorinstanz erweist sich der Beizug eines
Vertreters auch als erforderlich.
d) Demzufolge ist dem Gesuch der Berufungsklägerin um Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Berufungsverfahren in der Person
von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ stattzugeben.
3.a) Wird dem Gesuch entsprochen, ist die Befreiung von der Bezahlung
des Honorars an den Rechtsbeistand allerdings nicht definitiv, sondern steht unter
dem Vorbehalt der Nachzahlung, sobald die bedürftige Partei dazu in der Lage ist
(Art. 123 ZPO). Sollte der Berufungsklägerin wie beantragt eine Entschädigung
aus der Staatskasse zugesprochen werden, würde diese Pflicht zur Rückerstat-
tung dahinfallen:
b) Mit § 200 GOG hat sich der Kanton Zürich von der Bezahlung von Ge-
richtskosten dispensiert. Nach der Terminologie von Art. 95 Abs. 1 ZPO, welche
auch im Rahmen des GOG zur Anwendung kommt (§ 1 lit. b GOG), gilt diese Be-
freiung indes nicht für die Zahlung einer Prozessentschädigung. Ist der Staat wie
hier nicht wie ein Privater am Verfahren beteiligt, kommt eine Entschädigung aus
der Staatskasse allerdings nur in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei festge-
stellter Rechtsverzögerung oder -verweigerung oder bei einer qualifiziert unrichti-
gen Anordnung (vgl. OGer ZH PQ140037, BGE 139 III 471 ff.). Ein solcher Fall
liegt hier nicht vor. Die unterschiedliche Beurteilung durch mehrere Instanzen
ergibt sich aus dem System der Rechtsmittel und löst noch keine Entschädi-
gungspflicht des Staates aus. Dass die Vorinstanz ihr Verfahren zu einem Ab-
schluss bringen will und deshalb bei der nunmehr fünften Erstreckung die Frist
kürzer ansetzte, macht ihren Entscheid nicht qualifiziert unrichtig, zumal auch sie

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wie die Berufungsklägerin auf den Feststellungsprozess ohne Einfluss ist. Damit
kommt eine Entschädigung aus der Staatskasse vorliegend nicht in Betracht.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Befreiung von Gerichtskosten) wird abgeschrieben.
2. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Bemühungen als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand der Berufungsklägerin im Berufungsverfahren mit
Fr. 2'500.-- zuzüglich Fr. 200.-- (8% Mehrwertsteuer auf Fr. 2'500.--), also
total Fr. 2'700.--, aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Berufungsklägerin gemäss Art. 123 Abs. 1 ZPO
bleibt vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen, und der Berufungsklägerin wird die zuletzt
mit Verfügung vom 11. Juni 2013 bis zum 11. Juni 2014 erstreckte Delibera-
tionsfrist bis zum 11. Juni 2015 erstreckt oder, falls früher eintretend, bis
zum Ablauf von 10 Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Entscheides über
die von der Berufungsklägerin gegen die ehemalige Lebenspartnerin des
Erblassers eingereichte negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen
der von dieser im öffentlichen Inventar angemeldeten Forderungen.
Der Berufungsklägerin wird aufgegeben, das Einzelgericht von einer allfälli-
gen rechtskräftigen Erledigung der von ihr eingereichten negativen Feststel-
lungsklage umgehend in Kenntnis zu setzen.
2. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens werden mit der einzelgerichtli-
chen Schlussverfügung erhoben.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ bezüglich Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses, an das Gemeinde-
steueramt C._____, an das kantonale Steueramt, Inventarkontrolle, Zürich,
an das Notariat D._____ sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes
Meilen und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.-- bzw. hinsichtlich Ziff. 3 des Beschlusses weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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