zh_obergericht · RT120012 · 2012-04-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120012-O/U1
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann.
Urteil vom 12. April 2012
in Sachen
Kanton Bern,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch X._____
gegen
A._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 19. Dezember 2011 (EB110560)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 19. Dezember 2011 wies die Vorinstanz das vom
Kläger in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl
vom 21. September 2011) gestellte Rechtsöffnungsbegehren ab; die Kosten wur-
den dem Kläger auferlegt und dem Beklagten keine Parteientschädigung zuge-
sprochen (Urk. 14).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 31. Januar 2012 (Poststempel
30. Januar 2012) fristgerecht Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag
(Urk. 12; Urk. 13):
"Der Entscheid des Bezirksgerichts Uster vom 19. Dezember 2011 betreffend
Rechtsöffnung sei aufzuheben und die Rechtsöffnung zu erteilen. - unter Kos-
tenfolge -"
2. Der Beklagte wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom
23. November 2011 darauf aufmerksam gemacht, dass im weiteren Verlauf des
Verfahrens eine Zustellung durch das Gericht, welche nicht abgeholt werde, am
siebten Tag nach dem Zustellungsversuch als zugestellt gelte (Urk. 3). Der Be-
klagte nahm diese Verfügung am 28. November 2011 entgegen (Urk. 4). Damit
war es dem Beklagten klar, dass er weitere Sendungen des Gerichts hätte entge-
gennehmen sollen, ansonsten sie als zugestellt gelten. Damit kann davon ausge-
gangen werden, dass die Vorladung an den Beklagten für die erstinstanzliche
Rechtsöffnungsverhandlung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zugestellt
wurde. Da er zur erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverhandlung nicht erschienen
war, ging die Vorinstanz richtigerweise von der Säumnis des Beklagten aus. Fer-
ner hat der Beklagte auch im Beschwerdeverfahren als säumig zu gelten, weil er
trotz Fristansetzung (Urk. 17) keine Beschwerdeantwort erstattete.
3. a) Der Kläger stützt sein Rechtsöffnungsbegehren auf eine Verfü-
gung des Zivilstandskreises C._____ vom 23. März 2011, mit welcher dem Be-
klagten für die Lieferung eines Heimatscheins der Betrag von Fr. 31.00 in Rech-
nung gestellt wurde. Gemäss Rechtsmittelbelehrung konnte gegen diese Verfü-
gung innert 30 Tagen seit Erhalt eine Beschwerde bei der Polizei- und Militärdi-
rektion erhoben werden. Am 11. November 2011 bescheinigte der Zivilstandskreis

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C._____ maschinenschriftlich auf der Verfügung, dass keine "Einsprache" erho-
ben worden sei (Urk. 2/2).
b) Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren mit folgender Be-
gründung ab: Die vom Kläger als Rechtsöffnungstitel eingereichte Rechung des
Zivilstandkreises C._____ vom 23. März 2011 enthalte lediglich eine Rechtskraft-
bescheinigung der entscheidenden Behörde (d.h. des Zivilstandskreises
C._____). Damit sei nicht zweifelsfrei klar, dass der Beklagte gegen die erwähnte
Rechnung kein ordentliches Rechtsmittel ergriffen habe. Richtigerweise hätte die
Rechtsmittelinstanz (d.h. die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern) die
Rechtskraftbescheinigung ausstellen müssen. Damit liege kein vollstreckbarer
Rechtsöffnungstitel vor und das Rechtsöffnungsbegehren sei abzuweisen.
c) Der Kläger macht mit seiner Beschwerde geltend, dass die Vollstreck-
barkeitsbescheinigung von derjenigen Behörde ausgestellt werden könne, welche
die Verfügung erlassen habe. Zudem müsse die Vollstreckbarkeit nicht durch eine
formelle Bescheinigung nachgewiesen werden, wenn sie sich beispielsweise
dadurch ergebe, dass bereits längere Zeit seit Erlass der Verfügung verstrichen
sei und der Schuldner nicht behauptet habe, ein Rechtmittel eingelegt zu haben.
d) Gemäss Art. 80 SchKG kann der Gläubiger beim Richter die definitive
Rechtsöffnung verlangen, wenn die Verfügung auf einem vollstreckbaren gericht-
lichen Entscheid beruht (Abs. 1), wobei Verfügungen von schweizerischen Ver-
waltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind (Abs. 2 Ziff. 2).
Daraus ergibt sich, dass der Vollsteckungstitel eine "Vollstreckbarerklärung" ent-
halten muss; die gegenteilige Auffassung des Klägers, dass eine Vollstreckbarer-
klärung entbehrlich sei, wenn längere Zeit seit Erlass der Verfügung verstrichen
sei, ist nicht überzeugend. In der Literatur ist jedoch umstritten, von welcher Be-
hörde die in jedem Fall erforderliche Vollstreckbarerklärung abgegeben werden
muss. Zum Teil wird die Meinung vertreten, dass die Bescheinigung nur von der-
jenigen Behörde ausgestellt werden könne, bei welcher das betreffende Rechts-
mittel einzureichen gewesen wäre (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zü-
rich 2000, S. 226; Pierre-Robert Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la
poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, Art. 80 N 58). Demgegenüber

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vertritt ein anderer Teil der Literatur die Auffassung, dass die Vollstreckbarkeits-
bescheinigung von derjenigen Behörde ausgestellt werden könne, welche die
Verfügung erlassen hat (BSK SchKG I-Staehelin/Bauer/Staehelin, 2. Aufl., Basel
2010, Art. 80 N 137 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; Jae-
ger/Walder/Kull/Kottmann, SchKG Bd. I, 4. Aufl., Zürich 1997, Art. 80 N 4).
Für gerichtliche Entscheide ist es im Kantons Zürich seit jeher üblich, dass
die Rechtskraftbescheinigung - heute die Vollstreckbarbescheinigung - von der
entscheidenden Gerichtsinstanz ausgestellt wird; daran ändert auch der Umstand
nichts, wenn sich die betreffende Gerichtsinstanz bei der Rechtsmittelbehörde
über den Eingang einer Rechtsmittels erkundigen sollte. Nur für ausserkantonale
Verwaltungsentscheide sah das Rechtshilfekonkordat vor, dass die Rechtskraft
von derjenigen Instanz zu bescheinigen ist, bei der das zulässige Rechtsmittel
einzulegen war (Art. 4 lit. b des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger
Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Ansprüche). Auf dieses Kon-
kordat stützt sich die Lehrmeinung, wonach die Vollstreckbarkeit von der Rechts-
mittelbehörde zu bescheinigen sei (Stücheli, a.a.O., S. 226, Fn. 59). Das Rechts-
hilfekonkordat wurde jedoch mit dem Inkrafttreten der eidgenössischen Zivilpro-
zessordnung per 1. Januar 2011 ausser Kraft gesetzt (Anhang zum GOG, Ziff.
III/8 [publ. in OS 65 520 ff., S. 566]). Mit der schweizerischen Zivilprozessordnung
und der gleichzeitigen Änderung des SchKG wurde ein einheitlicher Vollstre-
ckungsraum für das gesamte Gebiet der Schweiz geschaffen (BSK SchKG I-
Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 80 N 102). Es ist daher kein Grund ersicht-
lich, an die Vollstreckbarkeitsbescheinigung für Verfügungen (ausserkantonaler)
Verwaltungsbehörden unterschiedliche Anforderungen zu stellen als bei der Voll-
streckung einer gerichtlichen Entscheidung. In beiden Fällen ist die Vollstreckbar-
keit dargetan, wenn diese von der entscheidenden Behörde bescheinigt wird.
Im vorliegenden Fall erhob der säumige Beklagte im erstinstanzlichen
Rechtsöffnungsverfahren keine Einwände gegen die Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung. Auch aus den Akten sind keine Anzeichen dafür ersichtlich, dass die Voll-
streckbarkeitsbescheinigung auf dem hier interessierenden Rechtsöffnungstitel
unzutreffend sein sollte (zur Beachtung von Mängeln von Amtes wegen vgl. BSK

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SchKG I-Staehelin/Bauer/Staehelin, a.a.O., Art. 80 N 137, mit Hinweisen). Der
Vorderrichter hätte daher die Vollstreckbarkeit, welche vom Zivilstandskreis
C._____ bescheinigt wurde (Urk. 2/2), nicht in Zweifel ziehen dürfen. Vielmehr
hätte er von einem vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel ausgehen und definitive
Rechtsöffnung für die Forderung in der Höhe von Fr. 31.00 erteilen müssen.
e) Der Beklagte beantragte beim Einzelgericht nicht nur definitive Rechts-
öffnung für die Forderung von Fr. 31.00, sondern auch für Fr. 0.40 Verzugszins
und für 3% Zins seit dem 20. September 2011 auf den Forderungsbetrag sowie
für Fr. 50.00 Mahngebühren (Urk. 1). Für Mahn- und Verzugskosten ist nur dann
Rechtsöffnung zu erteilen, wenn sie durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesen
sind (Stücheli, a.a.O., S. 196).
aa) Hinsichtlich des geltend gemachten (Verzugs-)Zinses ist festzuhalten,
dass Rechtsöffnung erteilt wird, wenn der Zinsfuss ausgewiesen ist oder sich ge-
nau aus dem Gesetz ergibt und wenn sich der Beginn des Zinsenlaufs aufgrund
einer eingelegten Mahnung oder eines Verfalltages bestimmen lässt (Stücheli,
a.a.O., S. 193). Der Kläger legte in Bezug auf den (Verzugs-)Zins nur einen von
ihm erstellten Zinsauszug ins Recht (Urk. 2/3). Ein Mahnschreiben liegt nicht bei
den Akten, und der für öffentlichrechtliche Forderungen des Kantons Bern im Jahr
2011 bzw. aktuell geltende Verzugszins wird vom Kläger nicht belegt und kann für
Zürcher Gerichte nicht als bekannt vorausgesetzt werden. Daher kann für Zins
bzw. Verzugszins keine Rechtsöffnung erteilt werden.
bb) Ähnliches gilt für das Rechtsöffnungsbegehren in Bezug auf die Mahn-
gebühren von Fr. 50.00. Ein Mahnschreiben liegt wie erwähnt nicht bei den Akten.
Und in Bezug auf die Höhe der Mahngebühr wird weder eine gesetzliche Grund-
lage nachgewiesen noch darf eine solche als für den Zürcher Rechtsöffnungsrich-
ter als bekannt vorausgesetzt werden.
cc) Aus diesen Gründen kann weder für die geltend gemachten (Verzugs-)
Zinsen noch für die Mahngebühr definitive Rechtsöffnung erteilt werden.

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f) lnsgesamt ist dem Kläger daher definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes B._____ (Zahlungsbefehl vom 21. September
2011) im Umfange von Fr. 31.00 zu erteilen. Im Mehrbetrag ist das Rechtsöff-
nungsbegehren abzuweisen.
4. Die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen sind neu zu
regeln. Die Höhe der festgelegten Gerichtsgebühr wurde nicht moniert und ist so
zu belassen. Ebenso wenig wurde moniert, dass dem Beklagten mangels Antrag
keine Parteientschädigung zugesprochen wurde. Die Kosten sind ausgangsge-
mäss aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbetracht, dass der Kläger neben
dem Betrag von Fr. 31.00 Rechtsöffnung für (Verzugs-)zinsen und Mahngebühren
im Betrag von Fr. 50.00 verlangte, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten zu zwei
Dritteln dem Kläger und zu einem Drittel dem Beklagten aufzuerlegen. Weiterhin
ist dem Beklagten mangels Antrag keine Parteientschädigung zuzusprechen.
5. a) Der Kläger verlangte im Beschwerdeverfahren, dass ihm die
Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 13 S. 2). Es ist daher davon auszugehen, dass
er im Beschwerdeverfahren Rechtsöffnung für die selben Positionen bzw. den
selben Betrag verlangt wie vor Vorinstanz. Damit sind auch für das Beschwerde-
verfahren die Kosten zu zwei Dritteln dem Kläger aufzuerlegen. Der Beklagte ist,
da die Vorinstanz ihren Entscheid aufgrund einer anderen Rechtsauffassung ge-
fällt hat und er sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen liess, in Anwen-
dung von Art. 107 Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 ZPO nicht mit Gerichtskosten zu bele-
gen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.00 festzulegen.
b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Das Gericht erkennt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 1 und 3
des angefochtenen Urteils aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:

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"1. Dem Kläger wird in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts
B._____ (Zahlungsbefehl vom 21. September 2011) definitive Rechts-
öffnung für Fr. 31.00 erteilt.
Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. […].
3. Die Kosten werden der klagenden Partei zu zwei Dritteln und der be-
klagten Partei zu einem Drittel auferlegt. Die Kosten werden mit dem
vom Kläger geleisteten Vorschuss verrechnet. Der Beklagte hat den
auf ihn entfallenden Kostenanteil dem Kläger zu ersetzen."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.00 festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger zu zwei
Dritteln auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Vom Beklag-
ten werden keine Kosten erhoben.
5. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Uster,
Einzelgericht im summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 81.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am: js