zh_obergericht · RT190007 · 2019-01-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 17. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 5. Dezember 2018 (EB181554-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. Dezember 2018 erteilte das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 11 (Zahlungsbefehl vom 6. September 2018) – für Staats- und Gemeinde-
steuern 2016 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'853.70 nebst Zins zu 4.5% seit
6. September 2018, Fr. 7.90 und Fr. 82.95; die Kostenfolgen wurden zu Lasten
der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk. 8 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz mit Eingabe
vom 7. Januar 2019 "Einsprache" erhoben (Urk. 10 = Urk. 11), welche von der
Vorinstanz zusammen mit den Akten an das Obergericht weitergeleitet wurde.
c) Zulässiges Rechtsmittel gegen das vorinstanzliche Urteil ist die Be-
schwerde (Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die als "Ein-
sprache" gegen das vorinstanzliche Urteil bezeichnete Eingabe der Gesuchsgeg-
nerin ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Das angefochtene Urteil wurde der Gesuchsgegnerin am 15. De-
zember 2018 zugestellt (Urk. 9b). Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt
10 Tage (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), was auch in der Rechtsmittel-
belehrung (Urk. 12 Dispositiv Ziffer 5) korrekt angegeben wurde. Die Frist wäre
daher an sich am 27. Dezember 2018 abgelaufen (Art. 142 ZPO); infolge der Be-
treibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) verlängerte sich allerdings diese Frist bis
zum Montag, 7. Januar 2019 (Art. 63 SchKG). Die Frist wird eingehalten durch
Postaufgabe bis an diesem Tag (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat
zwar die Beschwerde am 7. Januar 2019 verfasst, bzw. dieses Datum in ihrer
Eingabe vermerkt, sie jedoch erst am 9. Januar 2019 zur Post gegeben (Briefum-
schlag bei Urk. 10). Die Beschwerde ist damit verspätet erhoben worden. Demzu-
folge kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

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b) Bloss ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerde auch bei recht-
zeitiger Einreichung keinen Erfolg gehabt hätte. Wenn eine betriebene Person
Rechtsvorschlag erhebt und deswegen ein Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt
werden muss, so werden die Gerichtskosten des Rechtsöffnungsgerichts von Ge-
setzes wegen der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dass die
Vorinstanz ihre Gerichtskosten der im Rechtsöffnungsverfahren unterliegenden
Gesuchsgegnerin auferlegt hat, ist daher nicht zu beanstanden.
3. a) Da nicht restlos klar ist, ob die Gesuchsgegnerin mit ihrem ver-
späteten, an die Vorinstanz gerichteten "Einspruch" und mit ihrer Bitte, ihr die
Kosten zu "erlassen" (Urk. 10 S. 2), überhaupt eine Beschwerde erheben wollte,
ist auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren zu verzich-
ten.
b) Die Gesuchsgegnerin hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
sie hat jedoch kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 11).
Dadurch entsteht ihr allerdings kein Nachteil, denn der Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Beschwerde ist je-
doch zufolge der Verspätung als aussichtslos anzusehen, weshalb ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen gewesen wäre.
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'944.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. Januar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am