zh_obergericht · RG170001 · 2017-03-28 · de
Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RG170001-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RE170006-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 28. März 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Partnerschaftsschutz und Auflösung der eingetragenen
Partnerschaft (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Zürich,
5. Abteilung, vom 13. Januar 2017 (BV160064-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 24. November 2016 reichte der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) bei der Vorinstanz ein Ausstandsbegeh-
ren gegen Bezirksrichterin lic. iur. C._____ in den bei der Vorinstanz hängigen
Verfahren betreffend Aufhebung des Zusammenlebens (EG160001-L) und Auflö-
sung der eingetragenen Partnerschaft (FG160029-L) ein (Urk. 1).
Mit Beschluss vom 13. Januar 2017 wurde darüber folgendermassen ent-
schieden (Urk. 12 S. 7):
" 1. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegenüber Bezirks-
richterin lic. iur. C._____ im Verfahren EG160001 wird abgewiesen.
2. Das Ausstandsbegehren des Gesuchstellers gegenüber Bezirks-
richterin lic. iur. C._____ im Verfahren FG160029 wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.00 festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Par-
teientschädigung von Fr. 200.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezah-
len.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Innert Frist erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 28. Februar 2017
Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 2 f.):
" 1. Der Beschluss der fünften Abteilung des Bezirksgerichts vom
13.1.2017 ist aufzuheben, dem Ausstandsbegehren gegen Bezirks-
richterin C._____ ist stattzugeben. (…)
2. Mir sind keine Kosten des Verfahrens aufzulegen weder vom Be-
zirksgericht noch vom Obergericht. Im Gegenteil: ich beantrage im
Verfahren gegen Bezirksrichterin C._____ unentgeltliche Prozess-
führung und das Recht einen Anwalt, eine Anwältin meiner Wahl
beizuziehen.
3. Der Anwalt X._____ ist nicht als 'Beistand' meines Partners
B._____ zuzulassen und schon gar nicht als Profiteur auf Staats-
kosten. (…)

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4. Ferner ist die fünfte Abteilung, resp. die Bezirksrichterin C._____
dazu anzuhalten, meine ignorierten Anträge zu behandeln."
Zudem stellte er in seiner Rechtsmittelschrift den Antrag, es sei ihm die Be-
schwerdefrist zu erstrecken (Urk. 11 S. 1). Ferner habe Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ ihre berufliche oder politische Zusammenarbeit sowie allfällige persönli-
che direkte oder indirekte Verbindungen zu Rechtsanwalt MLaw X._____ voll-
ständig offenzulegen (Urk. 11 S. 5).
In der Folge wurde in Bezug auf das Ausstandsbegehren im Verfahren be-
treffend Aufhebung des Zusammenlebens (EG160001-L) das Beschwerdeverfah-
ren RE170006-O und im Verfahren betreffend Auflösung der eingetragenen Part-
nerschaft (FG160029-L) das vorliegende Beschwerdeverfahren RG170001-O er-
öffnet.
2. a) Das Anfechtungsobjekt der Beschwerdeverfahren RE170006-O und
RG170001-O ist der Beschluss der Vorinstanz vom 13. Januar 2017. Es stehen
sich dabei dieselben Parteien gegenüber. Es ist daher angezeigt, über die Be-
schwerde des Gesuchstellers in einem einzigen Entscheid zu befinden, weshalb
die Verfahren zu vereinigen sind. Sie werden unter der Geschäftsnummer
RG170001-O weitergeführt. Das Verfahren RE170006-O ist als dadurch erledigt
abzuschreiben. Die Akten des Verfahrens RE170006-O werden als Urk. 15 zu
den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens genommen.
b) Die vorinstanzlichen Akten BV160064-L (Urk. 1-10), FG160029-L
(Urk. 14/1-35) und EG160001-L (Urk. 15/13/1-42) wurden beigezogen.
3. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Be-
schluss vom 13. Januar 2017 beträgt gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO dreissig Tage.
Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Frist, an die das Gericht gebunden ist
und die nicht erstreckt werden kann (Art. 144 Abs. 1 ZPO; Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 321 N 5). Das Frist-
erstreckungsgesuch des Gesuchstellers ist daher abzuweisen.

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Der angefochtene Beschluss wurde am 30. Januar 2017 für den Gesuchstel-
ler in Empfang genommen (Urk. 9/1). Die dreissigtägige Beschwerdefrist ist dem-
nach am 1. März 2017 abgelaufen. Der Gesuchsteller brachte seine Beschwerde-
schrift mit dem Gesuch um Fristerstreckung fristgerecht am 1. März 2017 zur Post
(vgl. den an Urk. 11 angehefteten Briefumschlag). Hierorts ist die Eingabe am
2. März 2017 eingetroffen (vgl. Urk. 11 S. 1). Zu diesem Zeitpunkt war die Be-
schwerdefrist bereits abgelaufen, weshalb dem Gesuchsteller von Seiten der Be-
schwerdeinstanz keine Gelegenheit mehr eingeräumt werden konnte, um seine
Rechtsmitteleingabe zu ergänzen.
4. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter
anderem neue Anträge und neue Tatsachenbehauptungen ausgeschlossen. Dies
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzli-
che Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/
Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326 N 3 f.).
b) Im vorinstanzlichen Verfahren BV160064-L stellte der Gesuchsteller mit
seiner Eingabe vom 24. November 2016 in materieller Hinsicht einzig das Begeh-
ren, Bezirksrichterin lic. iur. C._____ habe in den Verfahren EG160001-L und
FG160029-L in den Ausstand zu treten (Urk. 1 S. 1 f.), weshalb die Vorinstanz
auch nur über diesen Antrag entschieden hat (Urk. 12 S. 7 Dispositivziffern 1 f.).
Die Rechtsmittelanträge 3 und 4 sowie der Antrag, Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ habe ihre berufliche oder politische Zusammenarbeit sowie allfällige per-
sönliche direkte oder indirekte Verbindungen zu Rechtsanwalt MLaw X._____
vollständig offenzulegen, sind im Rahmen des Verfahrens betreffend die Aus-
standsbegehren erstmals im Beschwerdeverfahren gestellt worden. Sie sind im
Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und können daher vor-
liegend nicht behandelt werden.
Ferner ist im Rechtsmittelverfahren nur das Dispositiv anfechtbar, da ledig-
lich dieses der formellen und materiellen Rechtskraft zugänglich ist (BGE 140 I

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114 E. 2.4.2 m.w.H.). Auch dies schliesst es aus, im Rechtsmittelverfahren mate-
rielle Anträge zu stellen, welche sich nicht auf das Dispositiv des angefochtenen
Entscheids beziehen.
Zum Rechtsmittelantrag 3 bleibt ergänzend auszuführen, dass Rechtsanwalt
MLaw X._____ im Verfahren EG160001-L mit Eingabe vom 9. Februar 2017 den
Antrag stellte, ihm sei die baldmöglichste Beendigung des Mandates zu gestatten
(Urk. 15/13/42). Zudem wird der Gesuchsgegner im erstinstanzlichen Verfahren
betreffend Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (FG160029-L) nicht durch
Rechtsanwalt MLaw X._____ vertreten (Urk. 14/19).
c) Auch im Rahmen der Begründung seiner Beschwerde betreffend Aus-
standsbegehren (Urk. 11 S. 3 ff.) macht der Gesuchsteller diverse Äusserungen,
welche er erstmalig im Rechtsmittelverfahren vorbringt. So führt er aus, Bezirks-
richterin lic. iur. C._____ habe in ihren "Bemerkungen zur Unterhaltsfrage" noch
einmal wiederholt, dass häusliche Gewalt umso mehr belohnt werde, je länger
diese andauere. Es handle sich dabei nicht um eine vorläufige Einschätzung in
der Diskussionsphase, sondern eine eigene, felsenfeste Rechtsauffassung der
Bezirksrichterin (Urk. 11 S. 3 lit. B). Im vorinstanzlichen Verfahren BV160064-L
brachte der Gesuchsteller die genannte Äusserung der Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ nicht vor, weshalb diese im Rahmen des Beschwerdeverfahrens gemäss
Art. 326 Abs. 1 ZPO verspätet und nicht zu berücksichtigen ist. Aufgrund der fol-
genden Erwägungen kann die genaue Bezeichnung von weiteren im Beschwer-
deverfahren nicht mehr zulässigen Vorbringen des Gesuchstellers unterbleiben.
5. a) Die Vorinstanz führte im angefochtenen Beschluss aus, die Bezirksrich-
terin habe den Parteien während der Vergleichsgespräche ihre Auffassung kurz
geschildert. Anschliessend sei den Parteien auch noch ein schriftlicher Ver-
gleichsvorschlag unterbreitet worden (Urk. 12 S. 5 E. 10). Die angeblichen Äusse-
rungen von Bezirksrichterin lic. iur. C._____ seien im Rahmen der Vergleichsge-
spräche, Art. 271 lit. e i.V.m. Art. 273 Abs. 3 ZPO, gemacht worden und seien da-
her nicht protokolliert (Urk. 12 S. 4 E. 8). Ziel von Vergleichsgesprächen sei es,
unter den Parteien eine Einigung herbeizuführen (unter Hinweis auf Art. 124
Abs. 3 ZPO). Es gehöre dabei zum gängigen Vorgehen, dass der Verfahrensleiter

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im Rahmen seiner Vermittlertätigkeit seine Einschätzung der Rechtslage kundtue,
und zwar nicht nur in Ermessensfragen, sondern auch bei Schwarz-Weiss-
Entscheiden. Komme hinzu, dass die Parteien an den Vergleichsgesprächen an-
waltlich vertreten gewesen seien, weshalb das Wissen darüber vorausgesetzt
werden dürfe, dass es sich in diesem Verfahrensstadium um eine vorläufige Ein-
schätzung der Sach- und Rechtslage handle. Die abgelehnte Bezirksrichterin er-
scheine bei objektiver Betrachtung nicht vorbefasst, nur weil sie ihre – kurze –
Auffassung den Parteien gegenüber in diesem Verfahrensstadium geäussert ha-
be. Bei Gerichtspersonen könne grundsätzlich von ihrer Unparteilichkeit ausge-
gangen werden. Auch im vorliegenden Fall sei kein Hinweis ersichtlich für eine
Parteilichkeit der betroffenen Bezirksrichterin. Im Ergebnis sei nicht ersichtlich und
auch nichts vorgebracht worden, was bei objektiver Betrachtung Bezirksrichterin
lic. iur. C._____ als befangen erscheinen liesse. Das Ausstandsbegehren im
Rahmen des Verfahrens EG160001-L sei deshalb abzuweisen. Mit Bezug auf das
Verfahren FG160029-L würden sich weitere Ausführungen erübrigen, da neu Be-
zirksrichter lic. iur. Ch. Benninger zuständiger Richter sei. Diesbezüglich sei das
Ausstandsbegehren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Urk. 12 S. 5 f.
E. 10).
b) Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelin-
stanz schriftlich und begründet einzureichen. Begründet im Sinne von Art. 321
Abs. 1 ZPO bedeutet, dass der Beschwerdeführer aufzuzeigen hat, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt
der Beschwerdeführer nicht, wenn er lediglich auf die vor erster Instanz gemach-
ten Ausführungen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen
zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert.
Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der
Rechtsmittelinstanz ohne weiteres verstanden werden zu können. Dies setzt vo-
raus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die erstinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik be-
ruht (BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1 m.w.H.). Der Beschwer-
deführer hat dabei im Einzelnen – in der Beschwerde selbst – darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-

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lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid seiner Ansicht nach leidet
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf die Begründung des
angefochtenen Entscheids eingeht. Die beschwerdeführende Partei soll in der
Beschwerdeschrift nicht bloss die Standpunkte, die sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als
fehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGer
4A_169/2016 vom 12. September 2016, E. 2.1 m.w.H.)
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an
einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzu-
treten. Inhaltliche Nachbesserung der Begründung ist nach Ablauf der Beschwer-
defrist nicht zulässig (BGer 5D_215/2015 vom 16. März 2016, E. 3.1 m.w.H.).
c) Die Eingabe des Gesuchstellers ist als Beschwerde unzureichend, da sich
dieser mit der Urteilsbegründung der Vorinstanz nicht genügend auseinanderge-
setzt hat (vgl. Urk. 11). Er wiederholt hauptsächlich einzig seine bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren betreffend Ausstandsbegehren vorgebrachten Ausführun-
gen (vgl. Urk. 1). Auf die Beschwerde des Gesuchstellers ist demnach nicht ein-
zutreten.
6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfah-
ren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden
kann.
7. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Gesuch-
steller die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Für de-
ren Bemessung gelangen § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG zur An-
wendung.

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b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner und Beschwer-
degegner (fortan Gesuchsgegner) für das Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren mit der Geschäftsnummer RE170006-O wird mit dem vorlie-
genden Verfahren Nr. RG170001-O vereinigt, unter dieser Nummer weiter-
geführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
Das Rubrum des vorliegenden Beschwerdeverfahrens wird entsprechend
ergänzt.
2. Der Antrag des Gesuchstellers um Erstreckung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
3. Der Antrag des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Auf die Beschwerde der Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
5. Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
7. Dem Gesuchsgegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
von Kopien der Urk. 11 und 13, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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9. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: jo