zh_obergericht · RT130018 · 2013-03-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130018-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 18. März 2013
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ Corporation,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und/oder Rechtsanwalt
lic. iur. Z._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9.Januar 2013 (EB121680-L)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Urteil vom 9. Januar 2013 erteilte das Einzelgericht Audienz am Bezirks-
gericht Zürich der Klägerin [recte: Gesuchstellerin] und Beschwerdegegnerin
(fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____
(Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2012) gestützt auf einen am 12./15. Dezember
2011 vor dem Handelsgericht des Kantons Zürich geschlossenen Vergleich defini-
tive Rechtsöffnung für Fr. 1'316'534.97 (entsprechend BRL 2'862'219.20 zum
Kurs von 0.45997) nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2012, für Fr. 831'170.– (ent-
sprechend EUR 686'089.30 zum Kurs von 1.21146) nebst Zins zu 5 % seit
31. August 2012 sowie für Fr. 349'436.– (entsprechend USD 373'185.58 zum
Kurs von 0.93636) nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2012; die Kosten und Ent-
schädigungsfolgen wurden zu Lasten der Beklagten [recte: Gesuchsgegnerin] und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt. (Urk. 20A)
1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin rechtzeitig mit Eingabe vom
31. Januar 2013 Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge (Urk. 19 S. 2.f.):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2013 (Geschäfts
Nr. EB 121680-L/U) vollumfänglich aufzuheben und der Klägerin die definitive
Rechtsöffnung in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, zu verweigern.
Eventualiter: Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2013 (Ge-
schäfts Nr. EB 121680-L/U) teilweise aufzuheben und es sei der der Klägerin die de-
finitive Rechtsöffnung in Betreibung Nr. …, Betreibungsamt C._____, nur im folgen-
den Umfang zu erteilen:
CHF 78'266.88 (entsprechend BRL 170'156.49), CHF 66'447.07 (entsprechend
EUR 54'848.75), und CHF 149.79 (entsprechend USD 159'97), nebst Zins zu 5 % seit
31.8.2012;
CHF 107'675.49 (entsprechend BRL 234'092.41), CHF 66'447.07 (entsprechend
EUR 54'848.75), und CHF 30'372.72 (entsprechend USD 32'437.01), nebst Zins zu
5 % seit 30.9.2012;
CHF 107'675.49 (entsprechend BRL 234'092.41), CHF 66'447.07 (entsprechend
EUR 54'848.75), und CHF 30'372.72 (entsprechend USD 32'437.01), nebst Zins zu
5 % seit 31.10.2012;
CHF 107'675.49 (entsprechend BRL 234'092.41), CHF 66'447.07 (entsprechend
EUR 54'848.75), und CHF 30'372.72 (entsprechend USD 32'437.01), nebst Zins zu
5 % seit 30.11.2012;

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CHF 107'675.49 (entsprechend BRL 234'092.41), CHF 66'447.07 (entsprechend
EUR 54'848.75), und CHF 30'372.72 (entsprechend USD 32'437.01), nebst Zins zu
5 % seit 31.12.2012;
Im Mehrbetrag (d.h. im Betrag der Pönalenforderung gemäss Ziffer 2 letzter Absatz
des Vergleichsvertrages vom 12. Dezember 2011) soll das Begehren der Klägerin um
definitive Rechtsöffnung abgewiesen werden.
2. Es soll die Vollstreckung des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Januar 2013
(Geschäfts Nr. EB 121680-L/U) aufgeschoben werden.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin."
1.3. Mit Verfügung vom 1. Februar 2013 wurde die Vollstreckbarkeit des ange-
fochtenen Entscheids aufgeschoben und der Gesuchsgegnerin Frist zur Leistung
eines Vorschusses für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens angesetzt.
Dieser Aufforderung kam die Gesuchsgegnerin innert Frist nach (vgl. Urk. 23).
1.4. Am 4. März 2013 (Datum des Poststempels) erstattete die Gesuchstellerin
innert der ihr mit Verfügung vom 20. Februar 2013 (Urk. 24) angesetzten Frist ihre
Beschwerdeantwort mit den folgenden Rechtsbegehren:
" 1. Es sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Prozessuale Anträge:
1. Es sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 9. Januar 2013 umgehend wieder zu erteilen.
2. Eventualiter sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 9. Januar 2013 unter der Bedingung wieder zu erteilen, dass
die Gesuchstellerin innert einer vom Obergericht festzusetzenden Frist und in einer
vom Obergericht festzulegenden Form Sicherheit im Betrag von CHF 920'228.70 leis-
tet.
3. Subeventualiter sei die Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 9. Januar 2013 unter der Bedingung wieder zu erteilen,
dass die Gesuchstellerin innert einer vom Obergericht festzusetzenden Frist und in
einer vom Obergericht festzulegenden Form Sicherheit im gesamten Umfang des
durch das Bezirksgericht im erwähnten Urteil (Dispositiv-Ziff. 1) gutgeheissenen Be-
trages leistet."
1.5. Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin samt Beilagen am
6. März 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Prot. S. 4).

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2. Prozessuales
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art.
321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand.
2.2. Zudem sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.).
2.3. Mit dem heutigen Endentscheid wird der prozessuale Antrag der Gesuch-
stellerin um Wiedererteilung der Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 9. Januar 2013 gegenstandlos ist und
dementsprechend abzuschreiben.
3. Materielles
3.1. Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung auf eine rechtskräftige Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich
vom 20. Dezember 2011, worin dieses einen zwischen der Gesuchstellerin und
ihren Tochtergesellschaften einerseits (damalige Klägerinnen) und der Gesuchs-
gegnerin und ihrer Tochtergesellschaft anderseits (damalige Beklagte) geschlos-
senen Vergleich vom 12. Dezember 2011 mit Ergänzung vom 15. Dezember 2011

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als zulässig und klar beurteilt und entsprechend den damaligen Forderungspro-
zess als durch Vergleich erledigt abgeschrieben hat (Urk. 15/5). Zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen kann bezüglich der allgemeinen Voraussetzungen der
definitiven Rechtsöffnung auf die korrekten Erläuterungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (Urk. 20A S. 6).
3.2.1. Vor Vorinstanz machte die Gesuchstellerin sinngemäss geltend, da die
"BLR-Rate Juli 2012", zahlbar bis 31. Juli 2012, erst am 6. September 2012 und
damit mehr als 30 Tage verspätet erfolgt sei, sei am 31. August 2012 der Ge-
samtverfall eingetreten. Als Folge davon sei an diesem Datum die gesamte Rest-
forderung bis zu 100 % sofort zur Zahlung fällig geworden (Urk. 20 S. 6). Hierbei
stützt sie sich auf folgende Passage in Ziffer 2 des genannten Vergleichs: "Gera-
ten die Beklagten mit einer Rate mit mehr als 30 Tagen in Verzug, so wird die ge-
samte Restforderung bis zu 100 % der Schuld gemäss Ziff. 1 sofort fällig und
zahlbar." (Urk. 15/5).
3.2.2. Die Gesuchsgegnerin wendete dagegen - unter anderem - ein, sie sei,
entgegen der Behauptung der Gesuchstellerin, nie mit einer Rate um mehr als
30 Tage in Verzug geraten, weshalb die Voraussetzung für die sofortige Gel-
tendmachung der Restforderung bis zu 100 % nicht erfüllt sei. Auch Anfangs Ok-
tober 2012 habe sie sich lediglich mit einem Teil der August-Rate um mehr als 30
Tage im Verzug befunden und die Vereinbarung vom 12. Dezember 2011 daher
nicht verletzt (Urk. 14).
3.2.3. Die Vorinstanz hielt im heute angefochtenen Entscheid fest, dass die
Auffassung der Gesuchsgegnerin in Bezug auf den Eintritt des Gesamtverfalls
verfehlt sei. Die Vereinbarung vom 12. Dezember 2011 (Urk. 15/5) räume der Ge-
suchstellerin das Recht ein, die gesamte Restforderung bis zu 100 % der Schuld
sofort geltend zu machen, sobald die Gesuchsgegnerin mit einer Rate um mehr
als 30 Tage in Verzug gerate. Aus der verwendeten Formulierung gehe nicht klar
hervor, ob der Gesamtverfall nur dann eintrete, wenn eine Rate 30 Tage nach
dem Verfalltag noch vollständig ausstehe oder ob dies bereits bei einem Teilaus-
stand gelten solle. Üblicherweise sei bei Formulierungen wie der vorliegenden re-
gelmässig Letzteres gemeint. Die gegenteilige Auffassung würde zu erheblichen

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Nachteilen für den Gläubiger führen, da der Schuldner in diesem Fall den Ge-
samtverfall bereits dadurch abwenden könne, dass er lediglich einen Bruchteil ei-
ner Rate bezahle. Im Zweifel sei daher nicht davon auszugehen, dass die Partei-
en eine vom Normalfall abweichende Regelung zum Nachteil der Gesuchstellerin
als Gläubigerin gewollt hätten. Eine solche Regelung hätte - so die Vorinstanz
weiter - klar und unmissverständlich formuliert werden müssen. Zudem sei unbe-
stritten, dass der in brasilianischen Real geschuldete Teil der Juli-Rate erst am
6. September 2012 dem Konto der Gesuchstellerin gutgeschrieben worden sei,
womit die Gesuchsgegnerin in einem Umfang, welcher gut der Hälfte einer ge-
samten Monatsrate entspreche, um mehr als 30 Tage in Verzug geraten sei. Als
Folge davon sei der Gesamtverfall im Sinne von Ziffer 2 letzter Absatz des Ver-
gleichs eingetreten. Im Zeitpunkt der Einleitung der vorliegenden Betreibung
(Nr. …) sei somit bereits die gesamte Restforderung bis zu 100 % der Schuld zur
Zahlung fällig gewesen (Urk. 20A S. 9 f.).
3.4. In ihrer Beschwerde macht die Gesuchsgegnerin nun im Wesentlichen gel-
tend, die Vorinstanz habe Art. 80 SchKG und Art. 18 OR verletzt und zudem
Art. 82 OR aufgrund faktischer und rechtlicher Fehlannahmen nicht beachtet, in-
dem sie weder den tatsächlichen Parteiwillen mit Bezug auf den Vergleichsvertrag
ermittelt habe, noch eine korrekte Auslegung der relevanten Bestimmungen nach
dem hypothetischen Parteiwillen vorgenommen habe. Ausserdem habe die
Vorinstanz auch Art. 161 Abs. 2 OR verletzt und mit Bezug auf die Interpretation
der Formulierung "eine Rate" gemäss dem letzten Absatz von Ziffer 2 des Ver-
gleichs die Beweislast falsch verteilt, womit sie auch den Prinzipien von Art. 8
ZGB nicht adäquat Rechnung getragen habe. Die im Vergleich vorgesehenen
Bedingungen für die Geltendmachung der Ansprüche durch die Gesuchstellerin
seien nicht erfüllt gewesen. Diese sei nicht berechtigt gewesen, die "Pönalforde-
rung" gemäss dem letzten Absatz von Ziffer 2 des Vergleichs geltend zu machen.
Die Gesuchsgegnerin sei Ende August nicht mit "einer Rate" im Verzug gewesen,
wie die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen habe, sondern vielmehr sei nur
ein kleiner Teil der Rate - nämlich CHF 64'432.48 - während einer ganz kurzen
Dauer von vier Arbeitstagen ausstehend gewesen. Die vorinstanzliche Auslegung,
wonach mit dem Begriff "eine Rate" auch eine Teilrate gemeint sein könne, sei

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nicht adäquat, verletzte sowohl Wortlaut als auch Sinn der fraglichen Passage
des Vergleichs und damit auch Art. 18 OR. Die Gesuchstellerin hätte - nach An-
sicht der Gesuchsgegnerin - für diese strittige Auslegungsfrage ins ordentliche
Verfahren verwiesen werden müssen. Damit sei Art. 80 SchKG in Verbindung mit
Art. 251 lit. a ZPO verletzt worden. Des Weiteren sei die Gesuchsgegnerin durch
das Verhalten der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 82 OR gar nicht mehr ver-
pflichtet gewesen, den Vergleich ihrerseits zu erfüllen. Somit sei auch diese Be-
stimmung durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt worden (Urk. 19 S. 5 ff.).
3.5. Die Gesuchstellerin beantragt die Abweisung der Beschwerde und macht
geltend, die Gesuchsgegnerin sei mit dem unbenutzten Überschreiten der verein-
barten Verfalltage jeweils ohne Weiteres in Verzug geraten. Die Behauptung der
Gesuchsgegnerin, wonach der Begriff "Rate" auslegungsbedürftig sei, sei unhalt-
bar. Die Gesuchsgegnerin habe weder anlässlich der vorinstanzlichen Hauptver-
handlung noch in der Beschwerde behauptet, dass sie bereits im Zeitpunkt des
Vergleichsabschlusses der Auffassung gewesen sei, die Restforderung werde nur
dann fällig und zahlbar, wenn sie sich mit einer ganzen Rate in Verzug befinde.
Somit habe sie im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren nie behauptet, dass der
Parteiwille im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs nicht übereingestimmt
habe. Bei den vereinbarten 30 Tagen Verzug handle es sich um eine eigentliche
"Gnadenfrist", was auch die Gesuchsgegnerin selbst bestätige, indem sie diese
Frist selbst systematisch als "cure period" bezeichne. Die Behauptung, der Begriff
"Rate" sei auslegungsbedürftig erweise sich angesichts der mit der vorliegenden
Beschwerde verfolgten Motive geradezu als rechtsmissbräuchlich. Die Rüge der
Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe sich angesichts der von ihr geltend ge-
machten Auslegungsbedürftigkeit des Rechtsöffnungstitels eine Kognition ange-
masst, welche für ein summarisches Verfahren nicht angezeigt sei, sei haltlos.
Dieses Argument zu hören hiesse - nach Ansicht der Gesuchstellerin -, es jedem
Schuldner zu ermöglichen, ein Rechtsöffnungsverfahren zu Fall zu bringen, da
grundsätzlich jede Willensäusserung einer Auslegung zugänglich sei. Des Weite-
ren handle es sich vorliegend nicht um eine Konventionalstrafe, welche jeweils an
Stelle der eigentlichen Schuld bei deren Nichterfüllung trete, sondern vielmehr um
eine gewöhnliche Verfallklausel. Die Voraussetzung für die Verfallklausel sei klar

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gegeben. Andernfalls hätte es der Gesuchsgegnerin obgelegen, die rechtzeitige
Zahlung zu beweisen. Da es sich vorliegend nicht um einen vollkommen zweisei-
tigen Vertrag handle, sei Art. 82 OR nicht anwendbar, weshalb die Gesuchsgeg-
nerin ohnehin kein Leistungsverweigerungsrecht im Sinne dieser Klausel gehabt
hätte (Urk. 25 S. 10 ff.).
3.6. Ein gerichtlicher Vergleich stellt ein Urteilssurrogat im Sinne von Art. 80
Abs. 2 Ziff 1 SchKG dar, ist als solches einem gerichtlichen Urteil gleichgestellt
und berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung. Wird ein Schuldner im gerichtlichen
Entscheid - und somit auch wie vorliegend im gerichtlichen Vergleich - unter einer
Suspensivbedingung zur Zahlung verpflichtet, so kann definitive Rechtsöffnung
erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden
nachgewiesen wird. Ein zweites, den Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist
diesfalls nicht erforderlich. Wie die Gesuchsgegnerin richtig festgehalten hat,
muss der Bedingungseintritt liquide nachgewiesen sein. Es steht dem Rechtsöff-
nungsrichter nicht zu, hierüber ein ausgedehntes Beweisverfahren zu führen
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 21 und 44). Ein solches fand weder statt, noch
wäre es - wie zu zeigen sein wird - nötig gewesen. Es ist vorliegend unbestritten,
dass die Gesuchsgegnerin eine der im Vergleich festgesetzten Raten nicht wie
vereinbart am 31. Juli 2012 beglichen, sondern einen Teil derselben erst mehr als
30 Tage später bezahlt hat. Damit befand sie sich mit einer Rate in Verzug. Der
Wortlaut der fraglichen - im Rechtsverkehr gängigen - Vergleichsklausel ist klar:
"Geraten die Beklagten mit einer Rate mit mehr als 30 Tagen in Verzug, so wird
die gesamte Restforderung bis zu 100 % der Schuld gemäss Ziff. 1 sofort fällig
und zahlbar." Diese Formulierung bedarf keiner Auslegung. Es wurden mehrere
Ratenzahlungen vereinbart und durch die verspätete (vollständige) Zahlung einer
dieser Raten, welche am 31. Juli 2012 fällig gewesen wäre, geriet die Gesuchs-
gegnerin mit dieser einen Rate - also "mit einer Rate" - in Verzug. Ob dies nun ein
vollständiger Verzug oder lediglich ein Teilverzug war, ist irrelevant. Im Obligatio-
nenrecht gilt eine Schuld erst dann als getilgt, der Schuldner erst dann als befreit,
wenn er die gesamte Leistung erbracht hat. Er kann sich mit einer Teilleistung
nicht vor dem Verzug bewahren. Deshalb hält Art. 69 Abs. 1 OR auch ausdrück-
lich fest, dass der Gläubiger eine Teilleistung nicht annehmen muss, wenn die

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gesamte Schuld feststeht und fällig ist. Diese Bestimmung macht deutlich, dass
der Gläubiger bei Eintritt der Fälligkeit Anspruch auf die ganze Leistung hat und
der Schuldner, welcher diese nicht entsprechend vollständig erbringt, in Verzug
gerät. Das Vorbringen der Gesuchsgegnerin, wonach die Verzugsfolgen und da-
mit der Gesamtverfall lediglich im Falle des Ausbleibens einer ganzen Rate eintre-
ten würde, erscheint vor diesem Hintergrund als reine Schutzbehauptung. Es
kann nicht angehen, dass ein Schuldner mit der reinen unsubstantiierten Behaup-
tung einer atypischen Vertragsauslegung jede Rechtsöffnung zu Fall bringen
kann. Die Gesuchsgegnerin behauptet ausserdem weder vor Vorinstanz noch im
Beschwerdeverfahren je ausdrücklich, dass ihr Parteiwille - oder gar auch derje-
nige der Gesuchstellerin - im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses auf Solches
(Eintritt der Verfallsklausel lediglich beim Verzug mit einer ganzen Rate) gerichtet
gewesen wäre. Es sei erneut darauf hingewiesen, dass der fragliche Vergleich
zwischen den juristisch vertretenen Parteien unter Mitwirkung des Handelsge-
richts - mithin unter fachkundiger juristischer Begleitung und Beratung - zustande
kam. Es spricht daher nichts dagegen, dass die Vorinstanz die betreffende Klau-
sel - innerhalb des ihr zustehenden engen Spielraums und damit ohne Verletzung
von Art. 80 SchKG in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO - im Sinne des Gängigen
und Üblichen interpretiert und die Suspensivbedingung daher durch die unbestrit-
tenermassen zu späte Bezahlung einer Teilrate als eingetreten erachtet hat.
Selbst wenn die Gesuchsgegnerin jedoch einen entsprechenden Parteiwillen
beim Vertragsschluss behauptet hätte, so wäre das Resultat dasselbe: Der Par-
teiwille kann als sogenannte "innere Tatsache" nicht direkt bewiesen werden.
Vielmehr kann nur aus bestimmten Indizien auf das Vorhandensein eines solchen
Willens geschlossen werden. Insofern geht es bei der Ermittlung des Parteiwillens
immer um einen im weiteren Sinne mutmasslichen Willen. Das Bundesgericht hält
hierzu regelmässig fest, wenn der Parteiwille unbewiesen bleibe, so seien zur
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien auf-
grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und
mussten. Dabei habe der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht sei, weil
nicht anzunehmen sei, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt

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hätten (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 11 ff. mit den dortigen Verweisen). Es wäre
schlicht abwegig anzunehmen, dass die Gesuchstellerin einem teilweisen
Schulderlass zugestimmt hätte, wenn es der Gesuchsgegnerin möglich gewesen
wäre, mit einer symbolischen Teilzahlung den Gesamtverfall in jedem Fall zu ver-
hindern. Vielmehr erscheint es vernünftig und nachvollziehbar, dass die Gesuch-
stellerin nur unter der Bedingung, dass die Gesuchsgegnerin sich vollständig an
die Ratenvereinbarung halte, bereit war, auf einen Teil ihrer Forderung zu verzich-
ten. Wenn sich die Parteien eines Vertrages über dessen Auslegung nicht einig
sind, so trifft diejenige Partei, welche einen vom Wortlaut abweichenden Sinn des
Vertrages behauptet, die Beweislast (BSK OR I-Wiegand, Art. 18 N 16). Demnach
hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin für die von
ihr vorgebrachte, von der gängigen Norm und insbesondere auch vom Wortlaut
abweichende Interpretation beweispflichtig wäre. Damit liegt auch keine Verlet-
zung von Art. 8 ZGB vor.
Inwiefern schliesslich Art. 161 Abs. 2 OR durch die Vorinstanz hätte verletzt wer-
den sollen, erschliesst sich nicht. Handelt es sich beim heute zur Diskussion ste-
henden Gesamtverfall doch nicht, wie die Gesuchsgegnerin mehrfach betont, um
eine Konventionalstrafe bzw. eine Pönale. Vielmehr hat sich die Gesuchstellerin
beim Abschluss des Vergleiches bereit erklärt, auf einen Teil ihrer Forderung zu
verzichten, wenn sich die Gesuchsgegnerin an die vereinbarte Ratenzahlung hält
- was diese schliesslich eben nicht getan hat.
Damit ist auch klar, dass die Gesuchstellerin dadurch, dass sie die Gesuchsgeg-
nerin aufgrund der mehr als 30 Tage über die Fälligkeit hinaus ausstehenden Teil-
rate betrieben hat, den Vergleich selbst nicht verletzt hat.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen

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4.1. Die erstinstanzlich festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden
nicht angefochten.
4.2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 GebV
SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und ebenfalls unter Hinweis auf den Ausgang
des Verfahrens der vollständig unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist sie antragsgemäss zu verpflichten, der Gesuch-
stellerin für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1, § 9
und § 13 Abs. 2 AnwGebV eine angemessene Parteientschädigung von
Fr. 10'000.–, zu bezahlen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht verlangt. Auf
die Ermässigung gemäss § 9 AnwGebV ist nicht, wie dies die Gesuchstellerin ver-
langt (vgl. Urk. 25 S. 9), zu verzichten. Eine Parteientschädigung hat keinen pöna-
len Charakter, sondern soll die obsiegende Partei für ihre Aufwendungen im Pro-
zess entschädigen. Diese dürften mit der vorgenannten Entschädigung abgedeckt
sein.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin um Wiederertei-
lung der Vollstreckbarkeit des Urteils des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 9.Januar 2013 wird als gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss ver-
rechnet.

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5. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine
Parteientschädigung von Fr. 10'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'497'140.97.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am: js