zh_obergericht · LB220031 · 2022-10-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw S. Widmer
Beschluss und Urteil vom 7. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss der 4. Abteilung des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 14. Juli 2022; Proz. CG220022

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
" Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerschaft
CHF 46'557.96 (= CHF 45'577.96 + CHF 980.00) nebst 5% Zins
seit 12. Juni 2019 und Betreibungskosten von CHF 103.30 zu be-
zahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Zürich 1 vom 1. Juli 2020 sei aufzuheben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten
Partei."
Ergänztes Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 3)
" a) Dem Zahlungsbefehl mit der Betreibungs-Nr. 1 ist gemäss SchKG
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen und die LSZ aufzufordern
den gesamten Betrag innert max. 10 Tagen nach Erhalt und der
Rechtsgültigkeit des Entscheids des Bezirksgerichts Zürich, zu
Zahlen an die klagende Partei Familie B._____ auf das Konto der
Bank Credit Suisse mit der IBAN-Nr. CH2.
b) Wir beantragen für die hier zusätzlich entstandenen Umtriebe ei-
ne angemessene Umtriebsentschädigung. Erwartet werden mind.
CHF 800.– oder nach Ermessen der Richterinnen.
c) Für die gesamte Angelegenheit beantragen wir zusätzlich eine
angemessene Genugtuung. Erwartet werden mindestens
CHF 1'500.– oder nach Ermessen der RichterInnen.
d) Wir beantragen URP, UP und URB."
Prozessuales Begehren:
(act. 15)
" Ich stelle demnach hier als komplett Mitteloser, nicht nur den An-
trag auf ein kostenloses Verfahren bezüglich des Kostenvor-
schusses, sondern auch gleichzeitig um ein mir dadurch auch zu-
stehender unentgeltlicher Rechtsbeistand, und bitte das Gericht
daher aufrichtig diesen Gesuchen zuzustimmen und mir bestmög-
lich gleich postwendend wieder Bescheid zu geben."

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Beschluss des Bezirksgerichtes:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird gutheissen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
4. Die Gerichtskosten (inkl. Kosten des Schlichtungsverfahrens) werden dem
Kläger auferlegt, jedoch wird die Entscheidgebühr von Fr. 1'500.– zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO hingewiesen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittel/Berufung).
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (act. 28 S. 2):
a) URP, UP, URB, logischerweise und jedoch selbstverständlich
bevor das Obergericht hier einen Entscheid oder eine Verfü-
gung etc. zu erlassen versucht.
b) Eventualiter soll die Sache an das das Bezirks Gericht Zürich
zurückverwiesen werden zur Berichtigung, bzw. mit Erteilung
eines mir zustehenden unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
c) Der mir anstehende mögliche Vorwurf, ich würde hier dies und
das zu wenig ausführen oder ich würde diese Fehler oder jene
andere machen, weshalb auf dieses Verfahren hier nicht einge-
treten werden würde, dürfte insofern obsolet werden oder gar
unzulässig sein, da ich ja deshalb ganz bewusst auch nach den
mir zustehenden URP, UP und URB ersuche.
d) Alles auf Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vor-
instanzen.

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Einreichung der Klagebewilligung sowie schriftlicher und elektronischer
Eingabe vom 21. Februar 2022 (Abgabequittung vom 21. Februar 2022) erhob
B._____ (Kläger und Berufungskläger, nachfolgend Kläger) im Namen der "Fami-
lie A._____" beim "Bezirks Gericht Zürich Einzel Gericht für SchKG-Klagen" Klage
gegen die Stadt Zürich, Liegenschaften Stadt Zürich (Beklagte und Berufungsbe-
klagte, nachfolgend Beklagte), mit den einleitend aufgeführten Rechtsbegehren
und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege (act. 1 f., 4). Der Klage liegt, soweit
ersichtlich, ein früheres Mietverhältnis der Familie B._____ mit der Beklagten über
eine Wohnung in der Siedlung C._____, D._____ …, in Zürich zugrunde und be-
zweckt, Schadenersatz wegen Mängeln am Mietobjekt einzufordern.
1.2. Mit Schreiben vom 16. März 2022 wies die Gerichtsleitung des Bezirksge-
richts Zürich B._____ und den Kläger auf Unklarheiten in Bezug auf die Kläger-
schaft sowie den angerufenen Spruchkörper hin und hielt sie an, innert 10 Tagen
mitzuteilen, ob sich ihre Eingabe an das Einzelgericht SchKG, an das Einzelge-
richt Audienz, an das Bezirksgericht als Kollegialgericht oder an das Mietgericht
richte und welches Rechtsbegehren gestellt werde (act. 8). Nachdem B._____ der
Gerichtsleitung mitgeteilt hatte, dass sie sich an der Klage nicht beteilige (act. 10
und 11), wurde unter der Geschäfts-Nr. CG220022 am Bezirksgericht Zürich, 4.
Abteilung, ein Forderungsverfahren eröffnet und dem Kläger mit Beschluss vom
13. April 2022 Frist angesetzt, um den auferlegten Kostenvorschuss zu leisten,
und mitzuteilen, an welchen Spruchkörper er die Klage richten wolle, ansonsten
die Klage als beim Kollegialgericht des Bezirksgerichts Zürich eingereicht gelte
(act. 12). Daraufhin brachte der Kläger mit elektronischer Eingabe vom 4. Mai
2022 vor, er sei mittellos, und verlangte erneut die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege, einschliesslich die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands. Im Weitern ersuchte er um Sistierung des Verfahrens sowie im Sinne ei-
nes Eventualantrags um Fristerstreckung (act. 15 und 17). Am folgenden Tag
reichte er eine Unterstützungsbestätigung der Gemeinde Wallisellen nach (act. 16
und 18). Die Vorinstanz nahm mit Verfügung vom 10. Mai 2022 die Frist zur Ein-

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reichung des Kostenvorschusses einstweilen ab und setzte dem Kläger eine nicht
erstreckbare Frist an, um Unterlagen zu seinen Vermögensverhältnissen einzu-
reichen und sich zur Frage des zuständigen Spruchkörpers zu äussern (act. 19),
worauf der Kläger in seiner (elektronischen) Eingabe vom 6. Juni 2022 ausführte,
er habe seit dem Rauswurf aus der ehelichen Wohnung keinen Zugang mehr zu
Unterlagen, und an seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege festhielt
(act. 21 f. i.V.m. act. 15). Danach trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 14. Juli
2022 auf die Klage mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein und hiess das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gut. Die dem Kläger auferlegte Entscheid-
gebühr wurde zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen (act. 23 = 29/1 = act. 31 [Aktenexemplar]).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger am 14. September 2022 per In-
caMail Berufung beim Obergericht (act. 28 und 30/1-3). Die Akten der Vorinstanz
wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-26). Weiterungen erübrigen sich,
weil sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist.
2.
2.1. Die Berufung ist zunächst schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt
als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt,
wie die Berufungsinstanz entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn auch
nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der angefochte-
ne Entscheid leidet bzw. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung
der die Berufung führenden Partei unrichtig sein soll (u.a. OGer ZH LF200063
vom 17. Dezember 2020 E. 2.2).
2.2. Die Berufungsschrift enthält eine Begründung sowie formelle Anträge. Letz-
tere sind indessen auslegungsbedürftig. In Antrag a) ersucht der Kläger wörtlich
um "URP, UP, URB, logischerweise und jedoch bevor das Obergericht hier einen
Entscheid oder eine Verfügung etc. zu erlassen versucht" (act. 28 S. 2). Da die
Vorinstanz dem Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege entsprach,
ist anzunehmen, dass er hiermit keine Kritik am angefochtenen Urteil übt, sondern
im Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht und diesbezüglich

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einen Vorabentscheid der Kammer verlangt, was abschliessend zu prüfen sein
wird (E. 5). Eventualantrag b) ist so zu verstehen, dass ihm für das erstinstanzli-
che Verfahren ein unentgeltlicher Rechtbeistand zu bestellen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an die
Vorinstanz zurückzuweisen sei. Auf diesen Antrag ist nachfolgend näher einzuge-
hen (E. 4). Antrag c) enthält keinen spezifischen Hinweis, wie der angefochtene
Entscheid abgeändert werden soll, sondern ist am ehesten als Teilbegründung
und Verdeutlichung der Anträge a) und b) zu interpretieren. Auf Antrag c) ist man-
gels eines eigenständigen Rechtsmittelantrages somit nicht einzutreten. Zusam-
menfassend liegt mit Antrag b) ein hinreichend klares Berufungsbegehren vor.
2.3. Die Berufung wurde unter Berücksichtigung des Fristenstillstands von
Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO rechtzeitig beim Obergericht als zuständiger Berufungs-
instanz erhoben (Art. 311 ZPO und § 48 GOG). Der Streitwert wurde im vo-
rinstanzlichen Verfahren mit CHF 46'557.– berechnet (act. 31 S. 6), so dass die
Berufung zulässig ist (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Angesichts des Gesuchs des Klägers
um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungsverfahren (Antrag a) ist auf die Ein-
holung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die Rechtsmittelvoraussetzungen
sind daher erfüllt.
3. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes gerügt werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz kann sämtliche gerügten Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen. Sie ist indes nicht gehalten, von sich aus wie ein
erstinstanzliches Gericht alle sich stellenden Fragen zu untersuchen, wenn der
Berufungskläger diese vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorbringt. Die Beru-
fung erhebende Partei hat sich vielmehr mit den Entscheidgründen der ersten In-
stanz auseinanderzusetzen und konkret aufzuzeigen, was am angefochtenen Ur-
teil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch sein soll.
4.
4.1. Der Kläger beantragt die Rückweisung der Sache "zur Berichtigung, bzw.
mit Erteilung eines mir zustehenden unentgeltlichen Rechtsbeistands" (Eventu-
alantrag b). Werden seine Eingaben an die Vorinstanz ebenfalls berücksichtigt,

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scheint er sinngemäss rügen zu wollen, die Vorinstanz hätte ihm vor weiteren
Prozessschritten, namentlich vor Ansetzung der Frist, sich zur Zuständigkeit des
Spruchkörpers zu äussern, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellen müs-
sen. Dieser sei ihm zu Unrecht verweigert worden (vgl. act. 28, 15 und 21).
4.2. Der Kläger scheint mit seiner Kritik die Tragweite von Art. 117 ff. ZPO zu
verkennen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn (a)
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
zwar die Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Im Ge-
such kann ferner die Person der gewünschten Rechtsvertretung bezeichnet wer-
den (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Diese Bestimmungen sind jedoch nicht so zu verste-
hen, dass das Gericht verpflichtet wäre, dem Kläger eine geeignete Rechtsvertre-
tung zu suchen, diese Person zur Vertretung zu ermächtigen und als unentgeltli-
chen Rechtsbeistand zu bestellen. Vielmehr hat der Kläger einen Rechtsanwalt
mit der Rechtsvertretung zu beauftragen, welcher alsdann ein Gesuch um Bestel-
lung als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu stellen hat (vgl. Jent-Sørensen, in:
Oberhammer/Domej/
Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. Aufl., 2021, Art. 118 N 8). Ob das Gericht
einer Partei eine Rechtsvertretung beizugeben hat, richtet sich einzig nach Art. 69
ZPO. Danach bestellt das Gericht einer Partei eine Vertretung, wenn sie offen-
sichtlich nicht imstande ist, den Prozess selbst zu führen, und sie innert Frist der
Aufforderung des Gerichts keine Folge leistet, eine Vertretung zu beauftragen
(Art. 69 Abs. 1 ZPO). Die Unfähigkeit zur Prozessführung darf nicht leichthin an-
genommen werden; grundsätzlich ist jede Partei selbst dafür verantwortlich, dass
ihre Eingabe den gesetzlichen Anforderungen genügt (BGer 5A_712/2017 vom
30. Januar 2018 E. 5.2). Eine lückenhafte Eingabe eines Laien rechtfertigt die
Annahme der Postulationsunfähigkeit für sich allein nicht. Zu berücksichtigen sind
vielmehr die Komplexität der Streitsache, die sich stellenden rechtlichen und
technischen Fragen und das Verhalten der Partei (BGer 5A_618/2012 vom 27.
Mai 2013 E. 3.1). Art. 69 ZPO unterscheidet sich damit deutlich in Zweckbestim-
mung und Anwendungsbereich von Art. 117 ff. ZPO. Die Ernennung einer unent-

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geltlichen Vertretung gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO zielt einzig auf die Über-
nahme der Kosten der (bereits) bevollmächtigten Rechtsvertretung der gesuch-
stellenden Partei.
4.3. Der Kläger hat vor Vorinstanz weder eine Rechtsvertretung gestützt auf
Art. 69 ZPO verlangt noch hatte die Vorinstanz Veranlassung eine Rechtsvertre-
tung aufgrund dieser Bestimmung zu ernennen. Der Kläger beantragte wiederholt
unmissverständlich, es sei ihm aufgrund seiner Mittellosigkeit die unentgeltliche
Rechtspflege (URP, UP, URB) zu gewähren (act. 2, 15 und 21). Zwar lässt sich
seinen Ausführungen entnehmen, dass er sich aufgrund der Komplexität der Sa-
che als Laie nicht in der Lage sah, ohne rechtskundige Unterstützung gegen die
Beklagte zu prozessieren (u.a. act. 21 S. 2 f.). Diese Vorbringen dahingehend zu
interpretieren, er halte sich für postulationsunfähig, ginge jedoch zu weit, zumal
auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters voraussetzt, dass dies
zur Wahrung der Rechte der ersuchenden Partei notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Der Kläger wies in seiner Klage ausdrücklich darauf hin, dass im
Rechtsstreit mit der Beklagten vorprozessual ein Rechtsanwalt beauftragt worden
war (act. 2 S. 2), und reichte ein Schreiben von E._____, Rechtsanwälte, ein, aus
welchem sich ein Vertretungsverhältnis zu ihm im März 2020 ersehen liess (act.
3/5a+b). Er wusste sich damit zur Durchsetzung seiner Forderung durchaus zu
helfen. Auch signalisierten allfällige Schwierigkeiten, einen Rechtsanwalt zu fin-
den, der zur Vertretung bereit ist, der Vorinstanz noch nicht, dass der Kläger zur
Führung des Prozesses unfähig ist. Insbesondere sind seine Klagen, die von ihm
angefragten Rechtsanwälte würden ihn nach ein paar Minuten darauf verweisen,
das Gericht werde wohl wissen, welcher Spruchkörper zuständig sei (act. 21 S.
3), nicht geeignet, seine Prozessführungsunfähigkeit (auch Postulationsunfähig-
keit) zu vermuten, zumal er es auch unterliess, konkrete erfolglose Suchbemü-
hungen zu schildern.
Da der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war,
konnte die Vorinstanz keinen unentgeltlichen Rechtsvertreter ernennen. Es hätte
indes dem Kläger trotz Schwierigkeiten oblegen, eine Rechtsvertretung selber zu
ermächtigen und diese beispielsweise damit zu beauftragen, sogleich mit der Er-

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hebung der Klage ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, einschliesslich Er-
nennung als unentgeltliche Rechtsvertretung, zu stellen. Die Vorinstanz hat folg-
lich weder Recht verletzt noch den Sachverhalt falsch festgestellt, wenn sie es
dabei beliess, dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die
ihm auferlegte Gerichtsgebühr einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4.4. Der Kläger bringt im Weitern keine konkreten prozessualen oder materiellen
Gründe vor, weshalb der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache an
die Vorinstanz zurückgewiesen werden soll (act. 28 S. 2). Namentlich bean-
standet er nicht, dass die Vorinstanz das Mietgericht sachlich als zur Behandlung
der Klage zuständig erachtete. Eventualantrag b) betreffend Bestellung eines un-
entgeltlichen Rechtsbeistands sowie Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und Rückweisung des Verfahrens ist daher abzuweisen.
5. Mit den gleichen Überlegungen ist Antrag a), es sei ihm im Berufungsverfah-
ren vorab eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu bestellen, abzuweisen. Der
Kläger hat im Berufungsverfahren keine Rechtsanwältin bzw. keinen Rechtsan-
walt mit seiner Vertretung bevollmächtigt, welche auf seinen Wunsch zur unent-
geltlichen Rechtsbeiständin bzw. zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt
werden könnte.
6. Abschliessend ist der Kläger nochmals darauf hinzuweisen, dass er die
(identische) Klageschrift vom 21. Februar 2022 (act. 2) innerhalb eines Monats ab
Zustellung dieses Entscheids beim zuständigen Gericht (Mietgericht) einreichen
kann (Art. 63 ZPO). Damit erhält er Gelegenheit, für das weitere Verfahren nach
Klageeinreichung eine Rechtsvertretung zu bevollmächtigen und um Bestellung
zur unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
7. Umständehalber ist im Berufungsverfahren auf die Erhebung einer Gerichts-
gebühr zu verzichten, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege im Berufungsverfahren bezüglich der Gerichtskosten als gegen-
standslos abzuschreiben ist.

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Im Berufungsverfahren sind keine Umtriebs- oder Parteientschädigungen
zuzusprechen: dem Kläger nicht, weil er unterliegt, und der Beklagten nicht, weil
ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Ernennung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Beru-
fungsverfahren wird abgewiesen.
2. Im Übrigen wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Berufungs-
verfahren (Übernahme der Gerichtskosten) als gegenstandslos abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Be-
schluss des Bezirksgerichts Zürich, 4. Abteilung, vom 14. Juli 2022 wird be-
stätigt.
2. Es wird im Berufungsverfahren keine Gerichtsgebühr erhoben.
3. Es werden keine Umtriebs- oder Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie von act. 28, sowie an das Bezirksgericht Zürich.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 46'557.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw S. Widmer
versandt am: