zh_obergericht · SR160002 · 2016-03-08 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR160002-O /U/cw
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Burger, Präsident, lic. iur. Stiefel und Ersatz-
oberrichter lic. iur. Muheim sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
Leuthard
Beschluss vom 8. März 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Gesuchsgegnerin
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc. und Widerruf
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
II. Strafkammer, vom 5. September 2014 (SB130176)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 6. Dezember 2012
wurde der Gesuchsteller des gewerbsmässigen Betrugs sowie des betrügeri-
schen Konkurses schuldig gesprochen und mit 22 Monaten Freiheitsstrafe [teil-
weise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 24. November
2006 (4 Monate Freiheitsstrafe) und zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
22. September 2008 (6 Monate Freiheitsstrafe)] bestraft. Der Vollzug der Strafe
wurde im Umfang von 12 Monaten aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre
festgesetzt, während die restlichen 10 Monate zum Vollzug bestimmt wurden.
Ausserdem erklärte das Gericht eine frühere, bis anhin aufgeschobene Strafe
(6 Monate Freiheitsstrafe und 10 Tagessätze zu Fr. 30.– Geldstrafe) für vollzieh-
bar (Urk. 4/56 S. 81).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller fristgerecht Berufung. Mit Ur-
teil vom 5. September 2014 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich so-
wohl den Schuldspruch der Vorinstanz als auch die Strafe (Urk. 3/106).
3. Der Gesuchsteller zog den vorerwähnten Entscheid weiter ans Bundesge-
richt, welches mit Urteil vom 24. November 2014 nicht auf die Beschwerde eintrat
(Urk. 114). Das Urteil des Obergerichts vom 5. September 2014 ist damit in
Rechtskraft erwachsen.
4. Am 26. Oktober 2015 hat der Gesuchsteller seine Strafe im Sinne eines
modifizierten Strafvollzuges in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (PUK)
angetreten, wo seine Hafterstehungsfähigkeit geprüft wurde (vgl.
Urk. 6/1=Urk. 2/2, Urk. 2/3). Als Ergebnis dieser Prüfung hielten die behandeln-
den Ärzte von der PUK, Assistenzarzt B._____ und Oberarzt Dr. med. habil.
C._____, in ihrem Bericht vom 4. Dezember 2015 fest, dass der Gesuchsteller ak-
tuell nicht hafterstehungsfähig sei, und stellten beim Amt für Justizvollzug das
Gesuch um Durchführung eines ambulanten Massnahmenvollzugs nach Art. 63
StGB (Urk. 6/2/2=Urk. 2/4 S. 4 f.). Das Gesuch wurde zuständigkeitshalber zu-
nächst an das Bezirksgericht Zürich und hernach an das Obergericht des Kantons

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Zürich weitergeleitet, wobei der Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt Dr.
X._____, kontaktiert wurde (Urk. 6/1=Urk. 2/2, Urk. 5 und Urk. 7, vgl. auch Urk.
6/3-4, Urk. 6/12-13).
5. Mit Schreiben vom 26. Januar 2016 liess der Gesuchsteller durch seinen
Vertreter ein Revisionsbegehren bezüglich des vorgenannten Urteils des Oberge-
richts stellen (Urk. 1). Er beantragte darin zusammengefasst, das Urteil des
Obergerichts sei dahingehend zu revidieren, als der Vollzug der insgesamt
16-monatigen Freiheitsstrafe zu Gunsten einer ambulanten Massnahme aufzu-
schieben sei. Eventualiter sei hierzu ein neues psychiatrisches Gutachten erstel-
len zu lassen. Zudem seien dem Gesuchsteller keine Kosten aufzuerlegen (a.a.O.
S. 1 f.). Gleichzeitig ersuchte Rechtsanwalt Dr. X._____ darum, dem Gesuchstel-
ler sei in seiner Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (a.a.O.
S. 3).
II. Revision
1. Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmit-
tel, welches zur Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides führt und des-
halb nur in engem Rahmen zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraus-
setzungen einer Revision (Marianne Heer in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410 StPO; Niklaus
Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 410 N 1).
2. Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410
Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch,
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten
Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen
(lit. a), wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b), oder wenn sich

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in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Bei all diesen Revisionsgründen geht es allein um eine veränderte tatsächli-
che Grundlage des Urteils, grundsätzlich aber nicht um deren Bewertung und vor
allem nicht um die rechtliche Beurteilung (Niklaus Schmid, Handbuch StPO,
2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1591). Im Detail wird unter Ziffer 5 darauf zu-
rückzukommen sein.
3. Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht
einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen
und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem
schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor. Ist das
Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so tritt das Gericht nicht da-
rauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Wird also in einer rudimentären, abstrakten
Vorprüfung festgestellt, es würden keine der gesetzlichen Wiederaufnahmegrün-
de geltend gemacht, fällt mithin eine Vorprüfung negativ aus, erfolgt ein Nichtein-
tretensbeschluss (Marianne Heer in: Basler Kommentar StPO, a.a.O., N 9 zu
Art. 412).
4. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund neuer Tatsachen
oder Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 1 S. 3). Insbe-
sondere macht er geltend, das Gesuch der PUK für einen ambulanten Massnah-
menvollzug vom 4. Dezember 2015 stelle eine neue Tatsache dar, da es eine kla-
re psychiatrische Diagnose enthalte, welche vom Gutachten vom 30. Juli 2012
abweiche, welches Basis des obergerichtlichen Urteils gewesen sei. Im Lichte des
Gesuches der PUK enthalte das Gutachten klare Fehler, indem darin nicht er-
kannt worden sei, dass der Gesuchsteller an einer schweren, seit der Kindheit
bestehenden chronifizierten Form der psychischen Krankheit ADHS leide. Statt-
dessen sei beim Gesuchsteller eine antisoziale Störung diagnostiziert worden. Die
neue Tatsache sei sodann erheblich, da eine ambulante Massnahme mit Straf-
aufschub anstelle einer unbedingten Strafe treten solle (Urk. 1 S. 3 f.). Während
seines Aufenthaltes in der PUK sei der Gesuchsteller umfassend psychiatrisch
abgeklärt worden. Ebenso sei er Therapiemassnahmen unterzogen worden, so

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u.a. einer medikamentösen Behandlung. Gemäss ICD-10 laute die Bezeichnung
der Krankheit des Gesuchstellers "F90.0: Störung von Aktivität und Aufmerksam-
keit (ADHS) im Erwachsenenalter". Bei ADHS handle es sich um eine organische
Störung (Urk. 1 S. 4). Die Diagnose ADHS sei von der leitenden Ärztin der PUK,
Prof. Dr. med. D._____, schon bald nach dem Eintritt des Gesuchstellers in die
PUK gestellt worden. Sie habe in einem Schreiben vom 5. November 2015 fest-
gehalten, dass die Diagnose eines sehr ausgeprägten ADHS voll bestätigt werden
könne. Neben ADHS sei im Gesuch der PUK eine Anpassungsstörung diagnosti-
ziert worden. Beide genannten Beurteilungen würden festhalten, dass die Erkran-
kung des Gesuchtellers behandelbar sei, und es werde empfohlen, den Patienten
entsprechend zu therapieren, wobei es sich bei einer ambulanten Massnahme im
Anschluss an die stationäre Behandlung in der PUK um eine hinreichend geeig-
nete Massnahme zur weiteren Therapie der Erkrankung des Patienten handeln
würde. Diese Erkenntnisse würden von jenen gemäss dem Gutachten vom
30. Juli 2012 komplett abweichen (Urk. 1 S. 5 f.). Insbesondere habe beim Ge-
suchsteller gemäss dem Gutachten vom 30. Juli 2012 eine antisoziale resp. dis-
soziale Persönlichkeitsstörung vorgelegen. Zudem könne gemäss Gutachten eine
Beeinträchtigung durch eine organische Störung praktisch ausgeschlossen wer-
den und seien die Behandlungsaussichten schlecht. Der Gesuchsteller sei nicht
therapiefähig und eine Massnahme sei daher weder im ambulanten noch im stati-
onären Setting angezeigt (Urk. 1 S. 6 f.).
Dahingegen leide der Gesuchsteller gemäss dem Gesuch der PUK an einer
schweren organischen Störung (ADHS), welche dringend medikamentös behan-
delt werden müsse. Das Gutachten sei damit offensichtlich falsch, was auch
dadurch bewiesen werde, dass die medikamentöse Behandlung des Gesuchstel-
lers durch die PUK rasch angeschlagen habe und zu einem deutlichen, auch ob-
jektiv messbaren Rückgang der Symptome geführt habe (Urk. 1 S. 7).
Zusammenfassend habe der Gutachter die zentrale psychische Störung des
Gesuchstellers nicht erkannt. Das Gutachten sei falsch und fehlerhaft. Der Gut-
achter erwähne zwar eine sogenannte hyperkinetische Störung des Sozialverhal-
tens, welche vereinfacht ausgedrückt als die Sozialverhaltensseite der ADHS Stö-

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rung bezeichnet werden könne. Die Diagnose einer hyperkinetischen Störung des
Sozialverhaltens habe jedoch "nicht mit der notwendigen Sicherheit gestellt wer-
den" können. Eine eindeutige diagnostische Festlegung sei diesbezüglich "derzeit
nicht möglich" gewesen (Urk. 1 S. 8 f.).
5. Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie dem Gericht zur Zeit der
Urteilsfällung nicht zur Kenntnis gelangt sind, das heisst ihm überhaupt nicht in ir-
gend einer Form vorlagen, oder wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Ur-
teils zwar vorhanden waren, vom ursprünglichen Richter in seinem Entscheid
aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht berücksichtigt wurden bzw. nicht
berücksichtigt werden konnten, nicht aber dann, wenn der Richter deren Tragwei-
te anders gewürdigt hat (Urteil des Bundesgerichtes 6B_56/2012 vom 7. Mai 2012
mit Hinweis auf BGE 130 IV 72 E. 1, BGE 122 IV 66 ff. und BGE 116 IV 353
Erw. 3a; BGE 99 IV 183 f.; Niklaus Schmid, Handbuch StPO, a.a.O., N 1594). Die
Neuheit ist somit ausgeschlossen, wenn sich sinngemäss aus dem Urteil ergibt,
dass der fragliche Umstand vom Richter mitberücksichtigt wurde. Zudem fehlt es
an der Neuheit, wenn eine im früheren Entscheid diskutierte Beweisfrage mit den
bisherigen oder neuen Beweisen wie Zeugen, Sachverständigen etc. wieder auf-
gerollt werden soll, ohne dass neue Tatsachen eingeführt werden. Eine bloss an-
dere neue bzw. angeblich bessere Würdigung der bereits im ersten Verfahren be-
kannten Tatsachen, ist grundsätzlich kein Wiederaufnahmegrund. Insbesondere
ist es nicht möglich, eine im früheren Entscheid diskutierte Streitfrage, z.B. über
das Vorhandensein einer verminderten Schuldfähigkeit, ohne neue Tatsachen
(z.B. einen bisher nicht erkannten psychischen Zustand) mit der Revision anzu-
fechten bzw. mit einem Gutachten erneut aufzurollen (Niklaus Schmid, Handbuch
StPO, a.a.O., N 1595, u.a. mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom
2. Mai 2013, 6B_658/2012 E. 1.4.2).
5.1 Vorliegend wurde der Gesuchsteller im Rahmen des Strafverfahrens
durch med. pract. E._____ und Dr. med. F._____ begutachtet (Urk. 4/11/7), wobei
sich das Gutachten sowohl zur Frage der Schuldfähigkeit als auch zur Massnah-
meindikation äussert.

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5.2 Der Gesuchsteller hat das auftrags der Staatsanwaltschaft erstellte Gut-
achten vom 30. Juli 2012 (vgl. Urk. 4/11/1) bereits vor Bezirksgericht, vor Oberge-
richt und schliesslich auch vor Bundesgericht in Zweifel gezogen (vgl. Urk. 4/56
S. 68 ff., Urk. 3/106 S. 6 f. und S. 21, Urk. 3/114 S. 3).
5.3 Das Bezirksgericht Zürich und das Obergericht haben sich ausführlich
mit den Einwänden des Gesuchstellers gegen das Gutachten auseinandergesetzt
und kamen zum Schluss, dass es sich - entgegen den Ausführungen des Ge-
suchstellers - um ein umfassendes und nachvollziehbares Gutachten handle
(Urk. 4/56 S. 69 ff., Urk. 3/106 S. 7 und S. 21). Das Obergericht holte gar eine
Stellungnahme des Gutachters Dr. med. F._____ zu den Vorbringen des Gesuch-
stellers ein, wonach er sich mit dem Gutachter zerstritten habe, was die Qualität
des psychiatrischen Gutachtens beschlagen habe (Urk. 3/91). Nachdem der Gut-
achter den Einwand des Gesuchstellers zu entkräften vermochte (Urk. 3/95), kam
das Obergericht in Übereinstimmung mit dem Bezirksgericht Zürich zum Schluss,
dass keine Veranlassung bestehe, die Richtigkeit des Gutachtens anzuzweifeln
(Urk. 3/106 S. 21 f.). Schliesslich machte der Gesuchsteller auch vor Bundesge-
richt geltend, das Gutachten sei mangelhaft, doch erachtete das Bundesgericht
seine Rüge als nicht ausreichend begründet (Urk. 3/114 S. 3).
5.4 An der Einschätzung des Bezirksgerichtes Zürich und deren Bestätigung
durch das Obergericht ändert auch das im vorliegenden Verfahren neu einge-
brachte Gesuch der PUK um Durchführung eines ambulanten Massnahmevoll-
zugs vom 4. Dezember 2015 nichts. Im Gesuch kommen die Ärzte B._____ und
C._____ unter anderem gestützt auf den Arztbericht der Ärztin Prof. Dr. med.
D._____ vom 5. November 2015 (Urk. 2/5) über drei Jahre nach Erstellung des
Gutachtens zwar zu einem anderem Schluss, als die beiden Gutachter, indem sie
- anders als die Gutachter - eine ambulante Massnahme empfehlen (Urk. 2/4 und
Urk. 2/5). Massgeblich ist allerdings, dass das Vorliegen einer Aufmerksamkeits-
defizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS), die auch als Aufmerksamkeitsdefizit-
/Hyperaktivitätssyndrom oder Hyperkinetische Störung (HKS) bezeichnet wird
(vgl. hierzu bei wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufmerksamkeitsdefizit-
/Hyperaktivitätsstörung), bereits im Gutachten eingehend thematisiert wurde und

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die Gutachter auch die Massnahmeindikation unter Berücksichtigung der Diagno-
se mehrerer psychischer Störungen (Dissoziale Persönlichkeitsstörung, Hyperki-
netische Störung des Sozialverhaltens und Differenzialdiagnostisch: Kokainab-
hängigkeit) klar verneint haben (a.a.O. S. 51 bis S. 53 und S. 55).
5.4.1 So haben die Gutachter eine neuropsychologische Abklärung bei
lic. phil. G._____ in Auftrag gegeben (Urk. 4/11/7 S. 5 und Anhang zu Urk. 4/11/7)
und sich mit dessen Schlussfolgerungen, wonach beim Gesuchsteller deutliche
Defizite in der Aufrechterhaltung einer konstanten Aufmerksamkeit und Motivation
sowie in der situationsadäquaten Steuerung des Antriebs, der Emotionalität und
des Verhalten feststellbar seien, auseinandergesetzt (a.a.O. S. 31 f.).
5.4.2 Die Gutachter hielten insbesondere fest, dass beim Gesuchsteller be-
reits mehrfach die Diagnose einer hyperkinetischen Störung des Sozialverhaltens
seit der Kindheit (ICD-10: F90.1) gestellt worden sei. Diese Kodierung sei gemäss
der aktuellen Klassifikation des Diagnosemanuals ICD-10 dann zu wählen, wenn
die Kriterien für eine hyperkinetische Störung (ICD-10: F90) und die Kriterien für
eine Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F91) erfüllt seien. In diesem Zusam-
menhang sei wichtig, auf die Definitionen der Klassifikation hinzuweisen, wonach
die hyperkinetischen Kinder, oft achtlos und impulsiv, eher aus Unachtsamkeit als
vorsätzlich zu Regelverletzungen neigen würden. Dieser Zusammenhang habe
weder durch die Angaben des Gesuchstellers noch durch die in den Akten enthal-
tenen Informationen bestätigt werden können. Die hyperkinetischen Auffälligkei-
ten im Kindesalter, auch solche, die durch Sauerstoffmangel bedingt seien, wür-
den in der künftigen Klassifikation ICD-10 als Störungen mit Beginn im Kindes-
und Jugendalter gesondert aufgefasst, weil sie in ihrer Dynamik des Öfteren eine
Rückbildung im frühen Erwachsenenalter aufweisen würden. So erschiene es
möglich, dass die während der Schulzeit und in der Lehre noch vorhandenen
Verhaltensauffälligkeiten tatsächlich durch den Sauerstoffmangel (welchen der
Gesuchsteller gemäss eigenen Angaben bei der Geburt erlitten habe; a.a.O.
S. 40) bedingt gewesen seien. Später sei es dann aber zu einer Kompensation
gekommen, was die erfolgreichen geschäftlichen Aktivitäten des Gesuchstellers
erklären könne, denn für die Letzteren werde neben Durchhaltevermögen auch

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die Fähigkeit zum Planen benötigt. Dissoziales Verhalten werde des Öfteren als
sekundäre Komplikation der primären Beeinträchtigung durch Defizite in der Auf-
merksamkeit und Hyperaktivität beschrieben.
5.4.3 Der Beginn der Begehung der Anlassdelikte hänge zeitlich mit dem
vom Gesuchsteller angegebenen Beginn des Kokainkonsums zusammen. So er-
scheine es wiederum möglich, dass das vulnerable Gehirn des Gesuchstellers
sich in der kurzen Pause im frühen Erwachsenenalter nicht hinreichend gut habe
erholen können, um den Folgen des andauernden Kokainkonsums standzuhalten.
In Abwesenheit von zuverlässigen fremdanamnestischen Angaben, entsprechen-
den laborchemischen Berichten und Verlaufsnotizen könnten die aufgeführten
Überlegungen letztlich nur im Sinne einer Hypothese verstanden werden, welche
zum Zeitpunkt der Begutachtung weder eindeutig verifiziert noch eindeutig falsifi-
ziert werden könnten. Die Diagnose einer hyperkinetischen Störung des Sozial-
verhaltens seit der Kindheit könne aufgrund der aufgeführten Überlegungen nicht
mit notwendiger Sicherheit gestellt werden, denn dafür wäre es zudem zwingend
notwendig gewesen, den Gesuchsteller ausreichend lange Zeit unter absoluter
Kokainabstinenz zu beobachten. Die Gutachter seien damit vor dem Problem ge-
standen, dass das vorbeschriebene und auch in der aktuellen neuropsychologi-
schen Untersuchung festgestellte Verhaltenssyndrom mit maniformen und rigiden
Verhaltensweisen sowohl durch das Vorliegen einer hyperkinetischen Störung im
Erwachsenenalter als auch durch die Folgen eines anhaltenden Kokainkonsums
gleich gut erklärt werden könnten. Deshalb sei eine eindeutige diagnostische
Festlegung gemäss ICD-10 im Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens nicht
möglich gewesen. Die Gutachter stellten daher bezüglich dieses Syndroms die
folgende Diagnose: Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10
F90.1) im Erwachsenenalter, differenzialdiagnostisch: Störung durch Koka-
in, Schädlicher Gebrauch (ICD-10: F14.1) (a.a.O. S. 44 f.).
5.5 Entgegen der Argumentation des Gesuchstellers haben die Gutachter
beim Gesuchsteller damit nicht bloss eine antisoziale resp. dissoziale Persönlich-
keitsstörung diagnostiziert. Letztere wurde vielmehr als selbständige Diagnose
neben der hyperkinetischen Störung angenommen (a.a.O. S. 45 unten bis S. 47

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und S. 54). Zudem schlossen die Gutachter eine Beeinträchtigung durch eine or-
ganische Störung nicht praktisch aus, wie dies der Gesuchsteller vorbrachte. Die
Gutachter bewerteten die organische Störung jedoch nicht als deutlich bzw.
schwer. So erwähnten sie, dass im Falle einer deutlichen Beeinträchtigung durch
eine organische Störung praktisch undenkbar sei, dass es dem Gesuchsteller of-
fensichtlich auch über längere Zeit möglich gewesen sei, im eng geführten sozia-
len Raum nicht negativ aufzufallen (a.a.O. S. 43). Weiter gaben die Gutachter an,
dass die Zustandsbilder beim Patienten nicht auf beträchtliche Hirnschädigungen
etc. zurückzuführen sein dürften, um bei ihm eine Persönlichkeitsstörung zu diag-
nostizieren. Beim Gesuchsteller seien die neuropsychologisch feststellbaren Defi-
zite nicht ausreichend, um von einer schweren Hirnschädigung auszugehen. Zu-
dem könne die hyperkinetische Störung des Gesuchstellers nicht alle Auffälligkei-
ten, insbesondere im Zusammenhang mit der Begehung der Anlassdelikte, erklä-
ren, weshalb beim Gesuchsteller nebst der hyperkinetischen Störung eindeutig
auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden könne, wobei
die organische Komponente dieser Störung unklar bleibe (a.a.O. S. 46 f.).
Schliesslich erwähnen die Gutachter auch bei der Massnahmeindikation eine or-
ganische Komponente, welche als eines von vielen Kriterien eine ungünstige Be-
einflussbarkeit des Verhaltens des Gesuchstellers begründen würde (a.a.O. S. 52
und S. 55).
5.6 Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass obwohl vorliegend andere
Ärzte zu einer anderen Gewichtung der psychischen Störung(en) des Gesuchstel-
lers und zu einer anderen Einschätzung der Erfolgsaussichten einer Massnahme
gekommen sind, dies das im Strafverfahren erstellte Gutachten nicht fehlerhaft
macht. Vielmehr bleibt es dabei, dass nicht ersichtlich ist, inwiefern das Gutachten
mangelhaft sein soll. Insbesondere vermag das Gesuch der Ärzte B._____ und
C._____ um Durchführung eines ambulanten Massnahmevollzugs die tatsächli-
che Grundlage des Urteils nicht zu erschüttern, sondern stellt lediglich die Ein-
schätzung der medizinischen Fakten und der Massnahmeindikation durch die be-
handelnden Ärzte bei der PUK an die Stelle derjenigen der beiden Gutachter.

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6. Das Revisionsgesuch ist somit offensichtlich unbegründet, weshalb darauf
in Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten ist. Zudem ist auch der
Eventualantrag des Gesuchstellers, ein neues psychiatrisches Gutachten erstel-
len zu lassen, abzuweisen.
Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, eine Stellungnahme der Gegenpar-
tei einzuholen (Art. 412 Abs. 3 StPO e contrario) und ist auch der Antrag des Ge-
suchstellers, ihm für das vorliegende Revisionsverfahren Rechtsanwalt Dr.
X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 3), abzuwei-
sen.
III. Kosten
Da das vorliegende Verfahren durch das Gesuch der den Gesuchsteller be-
handelnden Ärzte der PUK seinen Anfang nahm, rechtfertigt es sich, dem Ge-
suchsteller trotz seines Unterliegens keine Kosten aufzuerlegen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Gesuchstellers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes wird abgewiesen.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Der Eventualantrag des Gesuchstellers, ein neues psychiatrisches Gutach-
ten erstellen zu lassen, wird abgewiesen.
4. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren fällt ausser Ansatz.
5. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers, im Doppel für sich und zuhanden
des Gesuchstellers

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Vorinstanz.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. März 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Burger lic. iur. Leuthard