zh_obergericht · VO110081 · 2011-08-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110081-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichts-Vizepräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Zweifel
Urteil vom 8. August 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecherin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 15. Juli 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
beim Friedensrichteramt Z._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Abän-
derung der mit Urteil des Obergerichts des Kantons U._____ vom 12. Janu-
ar 2006 festgelegten Unterhaltsverpflichtungen gegen B._____ sowie
C._____ einreichen. Gleichzeitig beantragte er in prozessualer Hinsicht die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Bestellung von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (act. 2).
1.2. Am 18. Juli 2011 leitete das Friedensrichteramt Z._____ das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege an den Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich weiter (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilpro-
zessordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Geset-
zes rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zi-
vilprozessordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfas-
sungsgesetz (GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen
Instanz (Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das Vor-
liegende - am 1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsor-
ganisationsgesetz (GOG) zur Anwendung.

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3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
3.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend
liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese
zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-
tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Veräusserbare oder hypothekarisch
belastbare Sachwerte sind ebenfalls als Vermögenswerte zu berücksichti-
gen, soweit sie zusammen mit dem übrigen Vermögen den sog. Notgro-
schen übersteigen. Von Eigentümern von Immobilien kann verlangt werden,
dass sie die Hypothek erhöhen, soweit dies noch möglich und tragbar ist
(BGE 119 Ia 11 E. 5). Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der

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Grundbedarf, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obliga-
torische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 117 N 9).
3.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines Rechts-
beistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
3.4. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfas-
send darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge da-
von seine Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch
um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.5. Vorliegend hat der Gesuchsteller diverse, seine wirtschaftlichen Verhältnisse
betreffende Unterlagen ins Recht gereicht. Dabei macht er ein Einkommen
von monatlich Fr. 4'218.75 (exklusiv Kinderzulage für die unmündige Toch-
ter) geltend (act. 2 S. 3). Zusätzlich zu seinem Einkommen hat er eigenen
Angaben zufolge per 2010 eine Gratifikation erhalten (act. 2 S. 3), wobei er
von einer konkreten Bezifferung absieht und einzig ausführt, sein monatli-
ches Nettoeinkommen inklusive Gratifikation betrage maximal Fr. 4'570.-
(act. 2 S. 3). Mit diesen unpräzisen Angaben ist der Gesuchsteller seiner
Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Darlegung seiner Einkommensverhältnis-
se nur beschränkt nachgekommen. Das Einkommen seiner Ehegattin bezif-

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fert der Gesuchsteller sodann mit maximal Fr. 165.- pro Monat (act. 2 S. 4),
was den Angaben in der Steuererklärung 2010, insbesondere dem Lohn-
ausweis, entspricht (act. 3/7). Dieses ist zum Einkommen des Gesuchstel-
lers hinzuzuzählen, was, stellt man auf dessen Angaben ab, ein monatliches
Einkommen von Fr. 4'735.- ergibt.
Das Existenzminimum für sich und seine Ehegattin beziffert der Gesuchstel-
ler mit monatlich Fr. 4'212.60. Nebst dem Grundbetrag von Fr. 1'700.- sind
die obligatorischen Krankenkassenbeiträge in der Höhe von monatlich
Fr. 478.30 (act. 3/10) sowie die Hypothekarzinsen von monatlich
Fr. 1'492.30 (Fr. 17'907.60 pro Jahr) und die zugunsten C._____ geleisteten
Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'292.50 (Fr. 15'510.- pro Jahr) als tat-
sächlich und regelmässig abbezahlte Schulden zu berücksichtigen (act. 3/7
Beilage Schreiben Jugendsekretariat Bezirke V._____ und W._____, act.
3/9; Emmel, a.a.O., Art. 117 N 11). Anderweitige Schulden sind nicht zu den
Lebenshaltungskosten zu zählen, da eine tatsächliche Erfüllung derer, z.B.
durch Ratenzahlungen, nicht geltend gemacht wird bzw. nicht ausgewiesen
ist. Die mit Fr. 400.- pro Monat bezifferten Nebenkosten sind zwar in dieser
Höhe nicht ausgewiesen (vgl. act. 3/7), sind aber ebenso wie ein monatli-
cher Betrag für die Steuern von Fr. 100.- mit zu berücksichtigen. Eine Ge-
genüberstellung des Einkommens und der Lebenshaltungskosten ergibt,
dass Ersteres die Letzteren nicht übersteigt.
Wie dargelegt, sind jedoch auch allfällige Vermögenswerte zu berücksichti-
gen. Hierzu macht der Gesuchsteller geltend, es sei kein Vermögen vorhan-
den, sondern lediglich ein Guthaben gegenüber einer Gesellschaft, welches
bis heute uneinbringlich gewesen sei (act. 2 S. 5). Dem kann insofern nicht
gefolgt werden, als gestützt auf die Steuererklärung 2010 aktenkundig ist,
dass der Gesuchsteller Eigentümer einer Liegenschaft in T._____ ist, wel-
che einen Steuerwert von Fr. 477'600.- aufweist. Gleichzeitig besteht jedoch
eine Hypothek von Fr. 494'000.-, welche wohl kaum erhöht werden kann
(act. 3/7). Überdies ist hinsichtlich besagter Liegenschaft ohnehin nicht klar,
ob sich diese zurzeit noch im Eigentum des Gesuchstellers befindet oder in

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der Zwischenzeit auf dessen Frau übergegangen ist (act. 3/9: Hinweis auf
den Besitz der Ehegattin). Weiter geht jedoch aus dem Wertschriftenver-
zeichnis der Steuererklärung 2010 hervor, dass Vermögenswerte auf dem
…konto … in der Höhe von Fr. 8'892.- verbucht sind (siehe auch Kontoaus-
zug per 31. Dezember 2010, act. 3/7). Dass er dieses Buchgeld in der Zwi-
schenzeit verbraucht hätte, macht der Gesuchsteller nicht geltend. Zudem
kann dem Wertschriftenverzeichnis entnommen werden, dass der Gesuch-
steller beim Unternehmen D._____ AG eine Kaufpreisrestanz von
Fr. 105'575.- offen und gegenüber der E._____ AG ein Darlehen von
Fr. 15'734.- ausstehend hat (act. 3/7). Aus den oberwähnten Ausführungen
des Gesuchstellers, er besitze ein Guthaben gegenüber einer Gesellschaft,
welches ihm allenfalls nicht mehr zurückerstattet werde (act. 2 S. 5), geht
nicht hervor, ob es sich hierbei um das Darlehen gegenüber der D._____
AG oder der E._____ AG oder allenfalls gegenüber beiden handelt. Auch
hat er es unterlassen darzulegen, weshalb er das Guthaben kaum mehr zu-
rückerhalte. Beide Unternehmen befinden sich gemäss den Handelsregis-
tereinträgen nicht im Konkurs bzw. in Liquidation, weshalb nicht ersichtlich
ist, warum eine Rückzahlung bzw. zumindest eine teilweise Rückerstattung
ausgeschlossen sein sollte. Lediglich am Rande sei hier erwähnt, dass der
Gesuchsteller auch nicht darlegt, wie der Verkaufserlös seiner ehemaligen
Liegenschaft in S._____, welcher mehr als Fr. 800'000.– betrug (act. 3/13)
und Ende 2008 anfiel, verwendet worden war. Insofern ist der Gesuchsteller
seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Inwiefern der Gesuchsteller mit Blick auf diese Vermögensverhältnisse -
selbst unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Lebenshaltungskosten
sowie des Anspruchs auf Anrechnung eines Notgroschens - mittellos i.S.v.
Art. 117 lit. a ZPO sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal die Bedürftigkeit, wie
bereits dargelegt, nach ständiger Praxis bei relativ geringem Vermögen zu-
mindest für das Schlichtungsverfahren zu verneinen ist (siehe Ziff. 3.2 und
3.3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit abzuweisen. Auf
eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, namentlich jener der
fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache, kann unter

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diesen Umständen verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblick auf das
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren auf die nähere Prüfung der weiteren Voraussetzung
der Notwendigkeit verzichtet werden. Dieses Erfordernis wäre wohl kaum
gegeben, handelt es sich doch um eine Klage auf Abänderung der Unter-
haltsbeiträge, welche weder Besonderheiten noch spezielle Schwierigkeiten
aufweist. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälli-
gen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege
zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt Z._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch B._____
(gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 8. August 2011
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Zweifel
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