zh_obergericht · PC180003 · 2018-04-20 · de
Ehescheidung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw C. Funck
Urteil vom 20. April 2018
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 19. Dezember 2017; Proz. FE160189

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien standen sich in einem Scheidungsverfahren vor dem Einzelge-
richt (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ge-
genüber. Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 wurde die Ehe der Parteien unter
Regelung der Nebenfolgen geschieden (act. 61 = act. 68 = act. 69; nachfolgend
zitiert als act. 69). Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 43'750.– festgesetzt und
dem Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Kläger) zu 2/7, der Beklagten
und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) zu 5/7 auferlegt, wobei auf den
Anteil des Klägers der bereits geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– ange-
rechnet wurde (Dispositiv-Ziffern 6 und 7). Sodann wurde die Beklagte verpflich-
tet, dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 17'400.– zu bezahlen
(Dispositiv-Ziffer 8).
1.2. Gegen diese Kosten- und Entschädigungsfolgen erhob die Beklagte Be-
schwerde bei der Kammer, wobei sie folgende Anträge stellte (act. 66):
"1. Ziffer 6 des Urteils sei aufzuheben und die Entscheidgebühr sei auf
CHF 28'650.00 festzusetzen.
2. Ziffer 7 des Urteils sei aufzuheben und die Gerichtskosten seien dem
Beschwerdegegner/Kläger zu 2/5 und der Beschwerdeführe-
rin/Beklagten zu 3/5 aufzuerlegen. Auf den Anteil des Beschwerdegeg-
ners/Klägers sei der bereits geleistete Kostenvorschuss von
CHF 4'000.00 anzurechnen.
3. Ziffer 8 des Urteils sei aufzuheben und die Beschwerdeführe-
rin/Beklagte zu verpflichten, dem Beschwerdegegner/Kläger eine redu-
zierte Parteientschädigung von CHF 5'800.00 zu bezahlen.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner
aufzuerlegen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin eine angemessene Prozessentschädigung, zuzüglich
7,7% MWST, zu bezahlen."
1.3. Mit Verfügung vom 14. Februar 2018 wurde der Beklagten Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses angesetzt und die Prozessleitung delegiert (act. 70).
Der Vorschuss ging in der Folge fristgerecht ein (vgl. act. 71 und act. 72).

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1.4. Daraufhin wurde dem Kläger mit Verfügung vom 27. Februar 2018 eine Frist
zur Beantwortung der Beschwerde angesetzt (act. 73). Die Beschwerdeantwort
des Klägers vom 13. April 2018 ging fristgerecht (vgl. act. 74) ein, wobei er fol-
gende Anträge stellte (act. 78):
"1. Es sei die Beschwerde in ihren Ziffern 1 bis 3 gutzuheissen.
2. Es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen und von der Zusprechung von Prozessentschädigungen für
das Beschwerdeverfahren abzusehen."
1.5. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-64). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
2. Prozessuale Vorbemerkungen
Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Die vorliegende Beschwerde wurde rechtzeitig (vgl. act. 63), schriftlich, mit
Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als zuständige Beschwer-
deinstanz eingereicht. Die Beklagte ist durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert und somit zur Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde
einzutreten.
3. Zur Beschwerde im Einzelnen
3.1. Angesichts der übereinstimmenden Anträge der Parteien im Beschwerde-
verfahren stellt sich zunächst die Frage, ob die Kammer an diese gebunden ist.
Gemäss Art. 105 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten von Amtes wegen fest-
gesetzt und verteilt. Entsprechend ist das Gericht hier nicht an die Parteianträge
gebunden (vgl. Art. 58 Abs. 2 ZPO) und die Berechnung der Gerichtsgebühr der
Vorinstanz ist ausgehend von den Rügen der Parteien zu überprüfen. Das Ver-
hältnis der Verteilung der Prozesskosten untersteht demgegenüber – sofern nicht
einer Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist (vgl. Art. 109
Abs. 2 lit. b ZPO) – dem Dispositionsgrundsatz (vgl. BK ZPO-Sterchi, Art. 109
N 1; ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 105 N 4 und Art. 109 N 2). Dasselbe gilt
für die Parteientschädigung und deren Höhe (vgl. Urwyler/Grütter, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 105 N 4; ZK ZPO-Jenny, 3. Aufl. 2016, Art. 105 N 6). Das

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Gericht darf den Parteien somit nicht mehr oder weniger zusprechen, als von
ihnen verlangt wurde (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). Entsprechend sind die Anträge
Ziffern 2 und 3 der Beschwerde ohne Weiteres gutzuheissen, zumal vorliegend
keiner Partei die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde.
3.2. Zur Gerichtsgebühr hielt die Vorinstanz zunächst fest, bei Scheidungsver-
fahren berechne sich diese gemäss § 5 i.V.m. § 6 Abs. 1 GebV OG nach dem tat-
sächlichen Streitinteresse, dem Zeitaufwand des Gerichts und der Schwierigkeit
des Falles und betrage in der Regel Fr. 300.– bis Fr. 13'000.–. Wenn wie vorlie-
gend nur Ansprüche mit vermögensrechtlichem Charakter strittig seien, könne die
Gebühr bis zum Betrag erhöht werden, der für den Entscheid über die vermö-
gensrechtlichen Rechtsbegehren allein zu erheben wäre. Entsprechend sei der
Streitwert zu bestimmen. Die Beklagte verlange in ihrem ergänzten Rechtsbegeh-
ren für die Zeit während der Ehe Unterhalt von EUR 1'441'409.–, was zum Eu-
rokurs im Zeitpunkt der Klageeinreichung von 1.0916 umgerechnet
Fr. 1'573'469.– ergebe. Klägerischerseits sei dieser Antrage gänzlich bestritten.
Als nachehelichen Unterhalt mache die Klägerin für 46 Jahre einen monatlichen
Betrag von EUR 8'864.– geltend, was kapitalisiert und umgerechnet einen Betrag
von Fr. 5'341'875.55 (EUR 4'892'928.–) ergebe. Da der Kläger eine nacheheliche
Unterhaltsverpflichtung von monatlich Fr. 4'000.– während fünf Jahren, mithin ka-
pitalisiert Fr. 240'000.–, anerkenne, resultiere ein nachehelicher Unterhaltsstreit-
wert von Fr. 5'101'875.55. Gesamthaft sei damit von einem Streitwert von
Fr. 6'675'344.55 (gerundet: 6,675 Mio.) auszugehen. Bei diesem Streitwert betra-
ge die volle Gerichtsgebühr gerundet Fr. 87'500.–. Ob in Scheidungsverfahren mit
vermögensrechtlichen Streitigkeiten dieser volle Gebührenrahmen ausgeschöpft
werden solle, stehe im Ermessen des erkennenden Gerichts. Angesichts der
Aufwände und Dauer des vorliegenden Verfahrens und da sich diverse schwierige
Rechtsfragen gestellt hätten, insbesondere auch solche zum internationalen und
deutschen materiellen Recht, wobei allerdings lediglich finanzielle Forderungen zu
beurteilen und ein Beweisverfahren nicht nötig gewesen sei, erscheine es ge-
rechtfertigt, die Gerichtsgebühr um die Hälfte auf Fr. 43'750.– zu reduzieren. Ent-
sprechend ihres Unterliegens rechtfertige es sich, der Beklagten die Gerichtskos-
ten zu 5/7 und dem Kläger zu 2/7 aufzuerlegen (act. 69 E. G.2-5).

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3.3. Die Beklagte – und mit ihr der Kläger – wendet nichts ein gegen die Grund-
sätze der Berechnung der Gerichtsgebühr. Sie stört sich jedoch an der Berech-
nung des Streitwertes, soweit es den nachehelichen Unterhalt betrifft. So führt die
Beklagte aus, sie habe nicht Unterhaltsbeiträge für 46 Jahre beantragt, sondern
vielmehr unbefristete Unterhaltsbeiträge (act. 66 Rz 12 f.). Dazu merkt der Kläger
an, er habe das Rechtsbegehren der Beklagten ebenfalls so verstanden (act. 78
Rz 7). Entsprechend – so die Beklagte weiter – komme zur Berechnung des
Streitwertes Art. 92 Abs. 2 ZPO zur Anwendung und es sei vom zwanzigfachen
Betrag der Jahresrente auszugehen (act. 66 Rz 15, vgl. auch act. 78 Rz 9). Damit
ergebe sich beim von der Vorinstanz verwendeten Eurokurs von 1.0916 ein
Streitwert von Fr. 2'322'226.10, wovon der vom Kläger anerkannte Unterhaltsbei-
trag von total Fr. 240'000.– abzuziehen sei. Zusammen mit dem richtig berechne-
ten Streitwert von Fr. 1'573'469.– für Unterhalt während der Ehe resultiere ein
Streitwert von insgesamt Fr. 3'655'695.– (act. 66 Rz 16, vgl. auch act. 78 Rz 10).
Entsprechend reduziere sich auch die Gerichtsgebühr; ausgehend von einer auf
den errechneten Streitwert gestützten vollen Gerichtsgebühr von Fr. 57'300.– sei
die Gerichtsgebühr, wie die Vorinstanz dies getan habe, auf die Hälfte und damit
auf Fr. 28'650.– zu reduzieren (act. 66 Rz 25 f., vgl. auch act. 78 Rz 12).
3.4. Zu prüfen ist folglich zunächst, was die Beklagte in ihrem Rechtsbegehren
zum nachehelichen Unterhalt genau verlangte. Das fragliche Rechtsbegehren lau-
tet wie folgt (act. 31 S. 1):
"3. Der Kläger sei in Genehmigung der unterhaltsrechtlichen Verein-
barungen gemäss Ziffer II.2 + 3. des Ehevertrages vom 21. Juli
1992 zu verpflichten, der Beklagten ab 1. April 2016 monatliche
Unterhaltszahlungen von Euro 8'864.00 zu bezahlen, zahlbar mo-
natlich im Voraus, spätestens per 5. eines Monats.
Es sei festzustellen, dass diese Zahlungen unbefristet und unab-
hängig von den Einkünften der Beklagten und auch unabhängig
von einer allfälligen Wiederverheiratung der Beklagten zu leisten
sind."
Aus Ziffern II.2 und II.3 des Ehevertrages vom 21. Juli 1992, auf welche im
Rechtsbegehren verwiesen wird, ergibt sich, dass die Beklagte in der vorliegen-
den Situation gegenüber dem Kläger während 46 Jahren einen Anspruch auf Un-
terhaltszahlungen hat (vgl. act. 4/1, vgl. auch act. 69 E. C.2.8.1). Es ist somit tat-

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sächlich nicht eindeutig, ob die Beklagte unbefristete Unterhaltsbeiträge verlangt,
was insbesondere der Wortlaut nahezulegen scheint, oder ob sie aufgrund des
Verweises auf die Anspruchsgrundlage im Ehevertrag für 46 Jahre Unterhaltsbei-
träge fordert.
3.5. Unklare Rechtsbegehren sind nach den allgemeinen Regeln auszulegen,
wobei der Sinn, welcher dem Begehren nach Treu und Glauben zukommt, mass-
geblich ist. Dabei ist nicht nur auf den Wortlaut des Begehrens abzustellen, son-
dern auch auf die Begründung.
3.6. Gemäss dem Wortlaut des Rechtsbegehrens werden explizit unbefristete
Unterhaltsbeiträge verlangt. Die Beklagte hielt denn auch entsprechend in der
Klageantwort fest, angesichts des Alters der Parteien (beide seien über 60 Jahre
alt) und ihrer Lebenserwartung sei von einer unbefristeten Unterhaltspflicht aus-
zugehen (act. 31 Rz 67, vgl. auch act. 66 Rz 13). In der Tat werden die Parteien
mit grösster Wahrscheinlichkeit gestorben sein, bevor 46 Jahre vergangen sind.
Hätte die Beklagte eine 46-jährige Unterhaltsverpflichtung des Klägers ange-
strebt, so hätte sie – wie der Kläger richtig ausführt – die passive oder aktive Ver-
erblichkeit der Rente beantragen müssen, was die Beklagte jedoch nicht tat (vgl.
act. 78 Rz 7). So, wie das Rechtsbegehren gestellt ist, muss davon ausgegangen
werden, dass nachehelicher Unterhalt bis zum Ableben einer der Parteien ver-
langt wird, wobei die Zeitspanne der Unterhaltsverpflichtung notwendigerweise
ungewiss ist. Damit fordert die Beklagte Unterhaltsbeiträge für eine unbefristete
Dauer, auch wenn sie in ihrem Rechtsbegehren auf eine Anspruchsgrundlage
verweist, aus der sich ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen während 46 Jahren
ergibt.
3.7. Es ist den Parteien folglich zuzustimmen, dass der Streitwert nach Art. 92
Abs. 2 ZPO zu ermitteln ist. Demnach berechnet sich der Streitwert bei wieder-
kehrenden Nutzungen oder Leistungen, deren Dauer ungewiss oder unbe-
schränkt ist, nach dem zwanzigfachen Betrag der einjährigen Nutzung oder Leis-
tung. Dies ergibt vorliegend einen Streitwert von Fr. 2'322'226.– (EUR 8'864.– *
12 * 20 * 1.0916).

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3.8. Richtig ist auch, dass davon der vom Kläger anerkannte Unterhaltsbeitrag
von Fr. 4'000.– für fünf Jahre abzuziehen ist. Der entsprechende Streitwert be-
rechnet sich, da die Dauer bestimmt ist, aber nicht nach Art. 92 Abs. 2 ZPO, son-
dern nach Abs. 1 dieser Bestimmung. Demnach gilt als Wert wiederkehrender
Nutzungen oder Leistungen der Kapitalwert (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Dieser ermittelt
sich nicht durch Addieren, wie dies die Vorinstanz und die Parteien taten, sondern
durch Kapitalisieren (vgl. ZK ZPO-Stein-Wigger, 3. Aufl. 2016, Art. 92 N 6 und 9).
Folglich ist der Streitwert der vom Kläger anerkannten Unterhaltsbeiträge nicht
Fr. 240'000.–, sondern ausgehend vom Jahresbetrag des Unterhaltes von
Fr. 48'000.–, einer fünfjährigen Dauer, einem Zinsfuss von 1 % und daraus resul-
tierend einem Kapitalisierungsfaktor von 4.879681 (Tafel 48, Stauffer/Schaetzle,
Barwerttafel, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 460; vgl. auch Schaetzle/Weber, Kapitalisie-
ren, 5. Aufl., Zürich 2001, S. 272 ff.) Fr. 234'225.– (Fr. 48'000.– * 4.879681).
3.9. Folglich beläuft sich der Streitwert insgesamt auf Fr. 3'661'470.–
(Fr. 1'573'469.– + Fr. 2'322'226.– - Fr. 234'225.–). Daraus errechnet sich, ohne
Zuschläge und Abzüge vorzunehmen, eine Gerichtsgebühr von rund Fr. 57'300.–.
Das Vorgehen der Vorinstanz, die volle Gerichtsgebühr auf die Hälfte zu reduzie-
ren, erscheint sodann angemessen und wird von den Parteien auch nicht gerügt.
Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren ist entsprechend auf
Fr. 28'650.– festzusetzen. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich gutzuheissen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. In Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO sind für das zweitinstanzliche Ver-
fahren keine Gerichtskosten zu erheben.
4.2. Da der Kläger die Beschwerdeanträge der Beklagten anerkennt, sich also
mit dem angefochtenen Entscheid ausdrücklich nicht identifiziert, unterliegt er im
Beschwerdeverfahren nicht, sondern obsiegt gleich der Beklagte. Er kann daher
nicht zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beklagte verpflichtet wer-
den (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Fehlt eine formelle Gegenpartei bzw. identifiziert
sich die Gegenpartei nicht mit dem fehlerhaften Entscheid und erweist sich der
angefochtene Entscheid zudem als qualifiziert unrichtig, spricht die Kammer der

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obsiegenden Partei eine Parteientschädigung aus der Staatskasse zu (vgl. OGer
ZH PQ140037 vom 28. Juli 2014 E. 3.1). Diese Voraussetzungen sind vorliegend
erfüllt. Der Kläger identifiziert sich wie dargelegt nicht mit dem angefochtenen vo-
rinstanzlichen Entscheid, der sich insbesondere in Anbetracht der bei der Berech-
nung des Streitwertes erfolgten Addition der wiederkehrenden Leistungen anstatt
der Ermittlung des Kapitalwertes als qualifiziert unrichtig erweist. Der Beklagten
ist damit eine Parteientschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen, welche
gestützt auf den Streitwert des zweitinstanzlichen Verfahrens von Fr. 25'660.– in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV
auf Fr. 1'000.– zuzüglich Fr. 77.– (7.7 % Mehrwertsteuer), gesamthaft somit
Fr. 1'077.–, festzusetzen ist. Dem Kläger ist mangels entsprechenden Antrages
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziffern 6, 7 und 8 des Ur-
teils des Einzelgerichtes (10. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich vom
19. Dezember 2017 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 28'650.–. Allfällige weitere
Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 2/5 und der Beklagten zu
3/5 auferlegt. Auf den Anteil des Klägers wird der bereits geleistete
Kostenvorschuss von Fr. 4'000.– angerechnet.
8. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Parteient-
schädigung von Fr. 5'800.– zu bezahlen."
2. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens fallen ausser Ansatz.
3. Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Parteient-
schädigung von Fr. 1'077.– aus der Staatskasse zugesprochen.
4. Dem Beschwerdegegner wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Bei-
lage eines Doppels von act. 78, sowie an das Bezirksgericht Zürich und an
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'660.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
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