zh_obergericht · PS160057 · 2016-07-26 · de
Nachlassstundung / Honorar Sachwalterin


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160057-O/U,
damit vereinigt PS160059
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 26. Juli 2016
in Sachen
1. Konkursamt Wetzikon,
Beschwerdeführer 1 und Beschwerdegegner 2,
2. A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin 2 und Beschwerdegegnerin 1,
betreffend
Nachlassstundung / Honorar Sachwalterin
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 18. März 2016 (EC150011)

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Erwägungen:
1.
1.1. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil
eröffnete mit Urteil vom 18. Dezember 2015 über B._____ (nachfolgend Schuld-
nerin) den Konkurs (act. 7/15). Vorgängig zur Konkurseröffnung war der Schuld-
nerin eine provisorische Nachlassstundung bewilligt worden, in deren Rahmen die
A._____ GmbH vom 22. Oktober 2015 bis zum 10. Dezember 2015 als Sachwal-
terin eingesetzt war (act. 7/15 S. 2). Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 reichte die
Sachwalterin dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes
Hinwil für ihre diesbezüglichen Aufwendungen bis zum 3. Februar 2016 eine Ho-
norarnote über Fr. 2'951.20 ein (act. 7/19). Nachdem die Schuldnerin mit Schrei-
ben vom 14. Februar 2016 dazu Stellung genommen hatte (act. 7/21) und die
Sachwalterin sich mit Schreiben vom 25. Februar 2016 erneut hatte äussern kön-
nen (act. 7/26), setzte das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Hinwil das Honorar
der Sachwalterin für Zeitaufwand und Barauslagen in der Zeit vom
22. Oktober 2015 bis 3. Februar 2016 mit Verfügung vom 18. März 2016
(act. 7/28 = act. 6) auf Fr. 1'823.50 fest und auferlegte es der Schuldnerin (Dispo-
sitiv Ziff. 1 Absatz 1). Im Weiteren wurde im Dispositiv festgehalten, dass auf
Grund der von der Schuldnerin geleisteten Akontozahlungen von Fr. 2'384.35 ein
Guthaben zu ihren Gunsten von Fr. 560.85 resultiere, welches ihr von der Sach-
walterin herauszugeben sei, und dass auch allfällige weitere von der Schuldnerin
nachweislich an die Sachwalterin geleisteten Akontozahlungen zu berücksichtigen
seien (Dispositiv Ziff. 1 Absatz 2).
1.2. Gegen diese Verfügung richtet sich die von der Schuldnerin am
31. März 2016 erhobene Beschwerde (act. 2). Sie verlangt sinngemäss, es sei zu
ihren Gunsten eine weitere Akontozahlung in Höhe von Fr. 1'000.-- zu berücksich-
tigen.
1.3. Mit Eingabe vom 5. April 2016 erhob die Sachwalterin ebenfalls Beschwer-
de. Diese richtet sich gegen die Kürzung des von ihr beantragten Sachwalterho-
norars von Fr. 2'951.20 auf Fr. 1'823.50 (act. 8/2).

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1.4. Nachdem die vorinstanzlichen Akten beigezogen worden waren (act. 7),
wurden die beiden Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 10. Juni 2016 ins
vorliegende Verfahren vereinigt (act. 9). Gleichzeitig wurde dem Konkursamt
Wetzikon Frist angesetzt, um mitzuteilen, ob es die Prozessführung im vorliegen-
den Verfahren für sich beansprucht, und ob es diesfalls einerseits die von der
Schuldnerin mit Eingabe vom 30. März 2016 bei der Kammer erhobene Be-
schwerde und andererseits die im Verfahren vor dem Einzelgericht des Bezirks-
gerichtes Hinwil (Geschäfts-Nr. EC150011) nach dem 18. Dezember 2015, 16:00
Uhr, ergangenen Prozesshandlungen der Schuldnerin genehmigt.
1.5. Das Konkursamt Wetzikon nahm mit Schreiben vom 14. Juni 2016 fristge-
recht Stellung (act. 11). Mit Eingabe vom 20. Juni 2016 nahm sodann die Sach-
walterin unaufgefordert zur Sache Stellung und beantragt für diese Stellungnah-
me eine Prozessentschädigung von Fr. 250.-- (act. 12). Beide Stellungnahmen
wurden der jeweiligen Gegenseite sowie der Schuldnerin zugestellt (act. 14/1-3).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet, da sich die Sache als
spruchreif erweist.
2.
2.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde zulässig
(Art. 319 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach den Art. 319 ff. ZPO.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren
ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz
innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich ferner, dass die Beschwerde
(zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthalten hat. Dabei hat ein Beschwer-
deführer der Rechtsmittelinstanz in der Begründung im Einzelnen darzulegen, aus
welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und inwiefern er abgeän-
dert werden soll (sog. Begründungslast; vgl. OGer ZH, LB110049 vom
5. März 2012 E. 1.1 m.w.H.; OGer ZH, PF120022 vom 1. Juni 2012 E. 4.1). Ver-
langt wird, dass sich ein Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift mit dem vor-

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instanzlichen Entscheid auseinandersetzt, wobei bei Laien eine sinngemässe
Auseinandersetzung genügt (OGer ZH, PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2).
Darüber hinaus muss für die Zulässigkeit der Beschwerde die Partei- und Pro-
zessfähigkeit der Parteien, die Legitimation und die Beschwer gegeben sowie ein
allfällig erhobener Kostenvorschuss geleistet sein (OLIVER M. KUNZ, in:
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber, ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde,
Basel 2013, vor Art. 308 ff. N 40 f.; BK ZPO-STERCHI, Vorbemerkungen zu
Art. 308 N 15 ff.; ZK ZPO-REETZ, 3. Aufl. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308 -
318 N 50; BGE 135 III 212 E. 1). Im Weiteren prüft die Rechtsmittelinstanz nebst
den genannten Eintretensvoraussetzungen auch die Prozessvoraussetzungen,
selbst wenn sie von den Rügen der Parteien nicht umfasst werden (OGer ZH
LB130013 vom 16. September 2013 E. II.4).
2.2. Wie bereits mit Verfügung vom 10. Juni 2016 festgehalten, hat die Schuld-
nerin mit dem am 18. Dezember 2015 über sie eröffneten Konkurs grundsätzlich
die Verfügungsfähigkeit über ihr Vermögen verloren (vgl. act. 9). Da das Kon-
kursamt Wetzikon mit Schreiben vom 14. Juni 2016 die Prozessführung im vorlie-
genden Verfahren für sich beansprucht (act. 11), ist die Postulationsfähigkeit der
Schuldnerin somit (bereits) im damaligen Zeitpunkt auf deren Konkursmasse
übergegangen. Dementsprechend ist einerseits im Rubrum anstelle der Schuld-
nerin, deren Konkursmasse, vertreten durch das Konkursamt Wetzikon, als Partei
(Beschwerdeführer 1 und Beschwerdegegner 2) aufzuführen. Auf der anderen
Seite sind die von der Schuldnerin seit diesem Zeitpunkt vorgenommen Prozess-
handlungen grundsätzlich ungültig. Das gilt namentlich für die von der Schuldne-
rin mit Eingabe vom 30. März 2016 (für die Konkursmasse) bei der Kammer erho-
bene Beschwerde, zumal das Konkursamt mit Schreiben vom 14. Juni 2016 diese
Beschwerdeerhebung nicht genehmigt (act. 11). Auf die Beschwerde 1 ist dem-
nach mangels Postulationsfähigkeit der Schuldnerin nicht einzutreten
(Art. 59 ZPO).
2.3. Demgegenüber ist die Sachwalterin partei- und prozessfähig. Sie ist darüber
hinaus durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legi-
timiert. Die Beschwerde der Sachwalterin vom 5. April 2016 wurde ferner innert

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der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet bei der
Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Es ist daher auf die
Beschwerde 2 einzutreten. Darüber hinaus hat das Konkursamt Wetzikon mit
Schreiben vom 14. Juni 2016 die von der (nicht postulationsfähigen) Schuldnerin
im vorinstanzlichen Verfahren vorgenommenen Prozesshandlungen genehmigt,
weshalb der angefochtene Entscheid in Bezug auf die Prozessvoraussetzungen
nicht zu beanstanden ist.
3.
3.1. Gemäss Art. 55 GebV SchKG setzt das Nachlassgericht das Honorar des
Sachwalters pauschal fest. Dabei hat es nebst der Schwierigkeit und Bedeutung
der Sache sowie den Auslagen auch den Umfang der Bemühungen und den Zeit-
aufwand zu berücksichtigen, weshalb die Pauschalsumme in der Regel über den
Stundenansatz zu ermitteln ist (BSK SchKG II-VOLLMAR, 2. Aufl. 2010, Art. 295
N 28).
3.2. Die Sachwalterin machte bei der Vorinstanz für ihre Tätigkeit im provisori-
schen Nachlassverfahren der Schuldnerin einen Aufwand von 14 Stunden à
Fr. 165.-- (Fr. 2'310.--), eine Kleinspesenpauschale von 5 % (Fr. 115.50) sowie
Barauslagen in Höhe von Fr. 525.70, also total Fr. 2'951.20 geltend (act. 7/19).
Die Vorinstanz erachtete den an vier Tagen verrechneten Zeitaufwand als über-
höht und kürzte die Positionen vom 2. Dezember 2015 und 3. Februar 2016 um je
1 Stunde sowie diejenigen Positionen vom 9. und 10. Dezember 2015 zusammen
um 1.5 Stunden (act. 6 S. 3 f.). Im Weiteren kürzte die Vorinstanz die geltend ge-
machten Barauslagen um einen Betrag von Fr. 434.70. Das begründet die Vo-
rinstanz damit, dass die Sachwalterin diesen Betrag der Schuldnerin aus geleiste-
ten Vorschüssen zurückerstattet habe, damit die Schuldnerin die Autoleasingrate
bezahlen könne. Deshalb sei die Rückzahlung nicht als Baraufwand der Sachwal-
terin zu berücksichtigen, sondern von den von der Schuldnerin geleisteten Vor-
schüssen in Abzug zu bringen (act. 6 S. 5). Sodann gestand die Vorinstanz der
Sachwalterin nebst den restlichen aufgelisteten Barauslagen in Höhe von Fr. 91.--
keine zusätzliche Pauschale für Kleinspesen in Höhe von 5 % zu (act. 6 S. 4).

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3.3. Die Sachwalterin hält in ihrer Beschwerde an dem bereits bei der Vorinstanz
geltend gemachten Betrag in Höhe von Fr. 2'951.20 fest, setzt sich in der Be-
gründung allerdings nur hinsichtlich der Kürzung der Position vom 2. Dezem-
ber 2015 sowie der Kleinspesenpauschale mit dem angefochtenen Entscheid
auseinander (act. 8/2), weshalb im Folgenden auch nur darauf einzugehen ist.
3.4. Die Sachwalterin führt zusammengefasst aus, die Kürzung der Position vom
2. Dezember 2015 sei völlig willkürlich und könne nicht akzeptiert werden. Alleine
das Telefonat mit der vorinstanzlichen Gerichtsschreiberin habe zehn Minuten
gedauert. Somit würden nur noch 50 Minuten für die restlichen aufgeführten Ar-
beiten verbleiben, was unrealistisch sei. Zudem sei nebst den Barauslagen die
Kleinspesenpauschale zu berücksichtigen, weil diese ebenfalls eine Auslage im
Sinne von Art. 55 Abs. 3 GebV SchKG darstelle und die Vorinstanz eine von ihr
vorgenommene Trennung der Auslagen in Barauslagen und Kleinspesenpau-
schale bereits in einem früheren Urteil vom 9. September 2015 vollumfänglich ak-
zeptiert habe (act. 8/2 S. 2).
3.5. Damit verkennt die Sachwalterin indes, dass dem Nachlassgericht bei der
Festlegung der Pauschalentschädigung eines Sachwalters ein erhebliches Er-
messen zusteht. In dieses Ermessen ist nur einzugreifen, wenn die Vorinstanz
von nicht sachgerechten Kriterien ausgegangen ist oder massgebliche Umstände
des Einzelfalls nicht berücksichtigt hat (BGer 5A_132/2008 E. 2.5 vom
15. Juli 2008). Ferner entfalten frühere Urteile eines Gerichts für nachfolgende
Entscheide keine Bindungswirkung. Die Gerichte sind in der Rechtsprechung un-
abhängig und nur an das Recht gebunden (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 30 Abs. 1 BV
und Art. 47-51 ZPO; vgl. MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 23,
S. 73 ff.). Ein anderslautendes Präjudiz stellt keinen genügenden Beleg für eine
entsprechende Gerichtspraxis dar, die allenfalls einen Anspruch auf Vertrauens-
schutz entstehen liesse.
Eine von einem früheren Entscheid abweichende Beurteilung ist also zulässig, so-
lange das Gericht bei der Festsetzung des Honorars kein Recht verletzt, indem
sie das ihr zugestandene Ermessen missbraucht, über- oder unterschreitet, oder
die Höhe des Honorars unangemessen ist (sog. Rechtsfolgeermessen, ZK ZPO-

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REETZ/THEILER, 3. Aufl. 2016, Art. 310 N 36). Eine solche Rechtsverletzung ist
weder in Bezug auf die Kürzung des Aufwandes vom 2. Dezember 2015 noch be-
treffend die Auslagen ersichtlich:
In der Schlussrechnung der Sachwalterin vom 3. Februar 2016 sind unter dem
2. Dezember 2015 bei einem Zeitaufwand von zwei Stunden folgende Tätigkeiten
aufgeführt: "Online PC-Eingänge prüfen: Kein Eingang; Tel an Gericht, Frau
C._____: Info, mündliche Antrag; Sachwalterbericht erstellt, Anträge, DRINGEND
Antrag Nr. 1; Vorab per Fax 10 Seiten an Gericht von Post aus; Einschreiben an
Gericht; Einschreiben an Z; alles Express; Rap." (act. 7/19). Es ist erfahrungsge-
mäss davon auszugehen, dass die Einsichtnahme in ein Postcheck-Konto über
das Internet kaum länger als fünf Minuten dauert, zumal offenbar keine Eingänge
registriert waren. Im Weiteren ergibt sich aus den Akten, dass die Sachwalterin
mit der vorinstanzlichen Gerichtsschreiberin am 2. Dezember 2015 ein Telefonat
geführt hat (act. 7/3). Anhand der Länge der entsprechenden Aktennotiz erscheint
dafür ein Zeitaufwand von zehn Minuten plausibel. Nach Rechnung der Vo-
rinstanz verbleibt für die Redaktion und den Versand des "Sachwalterberichts" per
Fax und Einschreiben somit 45 Minuten. Das erscheint entgegen der Ansicht des
Sachwalters allerdings nicht unrealistisch, da es sich bei diesem Bericht um die
Eingabe der Sachwalterin bei der Vorinstanz vom 2. Dezember 2015 handelt,
welche im Wesentlichen nur eine A4-Seite umfasst (act. 7/1).
Ferner hat die Vorinstanz mit ihrem Entscheid die Auslagen der Sachwalterin bei
der Festsetzung des Honorars berücksichtigt, indem sie die geltend gemachten
Barauslagen im Umfang von Fr. 91.-- (Fr. 525.70 abzüglich der aus den Vor-
schüssen zurückbezahlten Autoleasingrate in Höhe von Fr. 434.70, was von der
Sachwalterin nicht beanstandet wird) zum Aufwand hinzugeschlagen hat. Da sich
dieser Betrag auf die eigenen Angaben der Sachwalterin stützt und die effektiv
angefallenen Auslagen umfasst, ist nicht ersichtlich, warum er unangemessen
sein soll und darüber hinaus noch eine Kleinspesenpauschale berücksichtigt wer-
den müsste; eine solche wird übrigens auch den Anwältinnen und Anwälten in
konstanter Praxis der Kammer verweigert.

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3.6. Die Beschwerde 2 erweist sich damit als unbegründet, weshalb sie abzu-
weisen ist.
4.
4.1. Ausgangsgemäss trägt grundsätzlich die postulationsunfähige Schuldnerin
die Kosten des Nichteintretensentscheids betreffend die Beschwerde 1 und die
Sachwalterin die Kosten des Abweisungsentscheides betreffend die Beschwer-
de 2. Umständehalber wird jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ver-
zichtet.
4.2. Sodann sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, da einerseits die
Konkursverwaltung für ihre Bemühungen keine Entschädigung verlangt und ande-
rerseits die Stellungnahme der Sachwalterin im Zusammenhang mit der Be-
schwerde 1 unnötig war, weshalb es sich rechtfertigt, dass sie den entsprechen-
den Aufwand selber trägt (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen, und die Verfü-
gung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Hinwil vom 18. März 2016 wird bestätigt.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdeführer 1 unter Bei-
lage eines Doppels von act. 8/2 und an die Beschwerdeführerin 2 unter Bei-
lage eines Doppels von act. 2, sowie an die Schuldnerin, an das Einzelge-
richt des Bezirksgerichtes Hinwil und an die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'127.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
27. Juli 2016