zh_obergericht · LY230019 · 2023-06-27 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY230019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 27. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
3. E._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2, 3 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____,

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betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. April 2023; Proz. FE190113

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien haben am tt. August 2008 geheiratet und sind Eltern der ge-
meinsamen Kinder F._____, geboren am tt. Juli 2002, C._____, geboren am
tt.mm.2005, D._____, geboren am tt.mm.2008, und E._____, geboren am
tt.mm.2010 (act. 2). Die Parteien leben seit dem 1. April 2016 getrennt und stan-
den sich seit dem 8. November 2016 in einem Eheschutzverfahren gegenüber,
welches mit Entscheid vom 28. Mai 2019 erledigt wurde (act. 5).
1.2. Mit Eingabe vom 15. Juli 2019 machte der Kläger eine Scheidungsklage
beim Einzelgericht im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen (Vor-
instanz) anhängig (act. 1). Nach Durchführung des ersten Schriftenwechsels wur-
de das Verfahren mit Verfügung vom 27. Juli 2020 auf die in der Klageantwort ge-
stellten Auskunfts- und Editionsbegehren beschränkt (act. 92). Kurz vor der hierzu
angesetzten Haupt- und VSM-Verhandlung erfolgte erstmals eine Mandatsnieder-
legung seitens der beklagtischen Rechtsvertretung; die verschobene Verhandlung
konnte am 19. November 2020 durchgeführt werden (Prot. Vi S. 35 ff.). Am 9.
März 2021 erfolgte die nächste Mandatsniederlegung auf Seite der Beklagten
(act. 167). Mit Verfügung und Teilurteil vom 25. März 2021 wurde ein Entscheid
über die Auskunfts- und Editionsbegehren sowie die entsprechenden vorsorgli-
chen Massnahmen gefällt, die Verfahrensbeschränkung aufgehoben und die Rep-
likfrist angesetzt (act. 172). Die Kammer trat auf eine Berufung der Beklagten ge-
gen das Urteil betreffend die Editionen nicht ein, während die G._____ AG und
die H._____ [Banken] auf Berufung der Beklagten gegen die Verfügung vorsorg-
lich angewiesen wurden, für die Dauer des Verfahrens Unterlagen zu den Konto-
beziehungen mit dem Kläger weiterhin aufzubewahren (act. 180, act. 219). Die
Replik erfolgte fristgerecht am 4. Juni 2021 (act. 181). Die Duplik, verfasst durch
den seit August 2021 für die Beklagte tätigen Rechtsvertreter, erging nach etli-
chen Fristerstreckungen, zuletzt gewährt im Sinne einer letztmaligen Notfrist, am
7. Februar 2022 (act. 250, act. 252). Die nächste Mandatsniederlegung in der
Rechtsvertretung der Beklagten erfolgte am 2. September 2022 (act. 290). Nach-
dem die Beklagte trotz Aufforderung vom 16. September 2022 (act. 294) keine

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neue Rechtsvertretung bezeichnet hatte, wurde ihr androhungsgemäss mit Verfü-
gung vom 7. Oktober 2022 in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
Vertretung im Sinne von Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (act. 298). Mit Eingabe vom
9. November 2022 erbat die Beklagte die Entlassung von Rechtsanwältin X._____
als Rechtsvertretung, was mit Verfügung vom 11. November 2022 abgelehnt wur-
de (act. 313, act. 315). Nach Durchführung der Hauptverhandlung vom
2. November 2022 (Prot. Vi S. 141 ff.) erliess die Vorinstanz am 4. April 2023 fol-
gende Verfügung (act. 383 = act. 401):
"1. Der Antrag der Kinder C._____, D._____ und E._____ auf Bestellung einer
neuen Kinderprozessbeiständin wird abgewiesen.
2. Auf das Auskunftsbegehren der Beklagten bei der FINMA wird nicht eingetre-
ten.
3. Das Editionsbegehren der Beklagten bezüglich des Kontos Nr. 1 bei der
G._____ AG wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
4. Die Editionsbegehren der Beklagen bezüglich des G._____-Depots Nr. 2 so-
wie des dazugehörigen Sparkontos Nr. 3 werden abgewiesen, soweit darauf
einzutreten ist.
5. Das Editionsbegehren der Beklagten hinsichtlich des H._____ Anlagespar-
kontos Nr. 4 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und es nicht gegen-
standslos geworden ist.
6. Die Anweisung an die G._____ AG, … [Adresse], sämtliche bei ihr noch vor-
handenen Unterlagen ab 1. Januar 2010 betreffend die Bankbeziehungen
zum Kläger, Konto Nr. 1 und G._____-Depot Nr. 2, bis auf anderslautende
Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes
Meilen aufzubewahren (Anweisung gemäss Urteil der II. Zivilkammer vom 14.
September 2021; Geschäfts-Nr. LY210015-O/U), wird aufgehoben.
7. Die Anweisung an die H._____, … [Adresse], die bei ihr noch vorhandenen
Unterlagen betreffend die Bankbeziehung zum Kläger, Anlagesparkonto
Nr. 4, bis auf anderslautende Mitteilung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen aufzubewahren (Anweisung gemäss
Urteil der II. Zivilkammer vom 14. September 2021; Geschäfts-Nr. LY210015-
O/U), wird aufgehoben.
8./9. [Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung]"
Gleichzeitig erging in diesem Verfahren der Endentscheid. Für die Einzelheiten
der vorinstanzlichen Prozessgeschichte und des Urteils wird auf die Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid verwiesen (act. 401).

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1.3. Gegen das Urteil und Verfügung vom 4. April 2023 wehrte sich die Beru-
fungsklägerin persönlich mit verschiedenen Eingaben (vgl. OG ZH LC230014,
Beschluss vom 22. Juni 2023, E. 3.1.-3.5.). Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 (Datum
Poststempel) erhob die Berufungsklägerin zunächst und im eigenen Namen "Be-
rufung gegen Ziff. 1, 6, 7 von Urteil und Verfügung vom 4. April 2023" (act. 399),
wobei sich aus der Begründung ergibt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Ver-
fügung richtet (vgl. nachfolgend E. 3.4). Die Eingabe ist daher im vorliegenden
Verfahren als Berufung gegen die Verfügung vom 4. April 2023, hinsichtlich Dis-
positiv-Ziffer 1 nach den Regeln der Beschwerde (Rechtsmittel gegen einen pro-
zessleitenden Entscheid; Art. 319 lit. b ZPO; vgl. auch nachfolgend E. 3.4.a) und
betreffend Dispositiv-Ziffern 6 und 7 nach den Regeln der Berufung (Rechtsmittel
gegen vorsorgliche Massnahmen; Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO), zu behandeln. Die
weiteren Eingaben der Berufungsklägerin werden als Berufungen gegen das Ur-
teil vom 4. April 2023 in den Verfahren mit den Geschäfts-Nrn. LC230014 und
LC230018 separat behandelt (vgl. OG ZH LC230014, Beschluss vom
22. Juni 2023, E. 3.1.-3.5., sowie OGer ZH LC230018, Beschluss vom
22. Juni 2023, E. 3.1.-3.4.).
1.4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-397).
Auf weitere prozessleitende Anordnungen wurde verzichtet. Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif. Dem Berufungsbeklagten wird ein Doppel und den Ver-
fahrensbeteiligten wird eine Kopie der Eingabe der Berufungsklägerin mit dem
vorliegenden Entscheid zuzustellen sein.
2.
2.1. Bei Eingang der Berufung sind die Rechtsmittelvoraussetzungen zu prüfen.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO), was auch für die Rechtsmittelinstanz gilt (BGer 5A_469/2019 vom
17. November 2019, E. 3.2. m.w.H.). Zu den Prozessvoraussetzungen zählt die
Prozessfähigkeit der Parteien (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO). Teil der Prozessfähigkeit
ist dabei die Postulationsfähigkeit, mithin die Fähigkeit der Partei, persönlich und
ohne Vertretung vor Gericht die im Prozessrecht vorgezeichneten Rechte wahr-
zunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, schriftliche oder mündliche Parteivor-

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träge zu halten etc. Während eine Partei den Streit um ihre Postulationsfähigkeit
selbständig zu führen vermag, darf die postulationsunfähige Partei den Prozess in
der Sache selbst nicht persönlich führen (BGer 5A_890/2022 vom 27. April 2023,
E. 4.1.3 m.w.H.). Fehlt es einer Partei an der Fähigkeit, ihren Prozess selbst zu
führen, so kann das Gericht sie auffordern, eine Vertreterin oder einen Vertreter
zu beauftragen. Leistet die Partei innert der angesetzten Frist keine Folge, so be-
stellt ihr das Gericht eine Vertretung (Art. 69 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Vorinstanz hat mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 der Berufungskläge-
rin in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine Vertretung im Sinne
von Art. 69 Abs. 1 ZPO bestellt (act. 298). Die von der Vorinstanz festgestellte
Postulationsunfähigkeit der Berufungsklägerin sowie die folgende Ernennung der
notwendigen Vertretung sind auch im Berufungsverfahren beachtlich. Die not-
wendige Vertretung endet nicht mit dem Abschluss des erstinstanzlichen Verfah-
rens, sondern erst durch eine rechtskonforme Beendigung (BGer 5A_469/2019
vom 17. November 2020, E. 5.4.3). Die Postulationsfähigkeit bemisst sich da-
nach, ob die betroffene Partei fähig ist, die konkrete Streitsache als Ganzes gehö-
rig zu führen (BGE 132 I 1 E. 3.3). Auch wenn die vorinstanzlich festgestellte Pos-
tulationsfähigkeit im Rechtsmittelverfahren zu beachten ist und die Rechtsmitte-
linstanz zur Beurteilung der Postulationsfähigkeit grundsätzlich auf die von der
Vorinstanz getroffenen Feststellungen abstellen darf, so kann sich daraus für die
Rechtsmittelinstanz gleichwohl die Notwendigkeit ergeben, beim Entscheid über
das Eintreten auf das Rechtsmittel die Postulationsfähigkeit und die notwendige
Vertretung zu überprüfen (BGer 5A_469/2019 vom 17. November 2020, E. 4.3.
und 5.4.3.).
2.3. Die Kammer hat die Postulationsfähigkeit der Berufungsklägerin bereits im
Berufungsverfahren gegen das Urteil der Vorinstanz vom 4. April 2023 überprüft
und hält mit Beschluss vom 22. Juni 2023 fest, dass die von der Vorinstanz fest-
gestellte Postulationsunfähigkeit der Berufungsklägerin nach wie vor gegeben ist.
Das hat gleichermassen für das vorliegende Verfahren gegen die Verfügung vom
4. April 2023 zu gelten, weshalb auf eine Wiederholung der Ausführungen ver-
zichtet und auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden kann (vgl. OGer ZH

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LC230014, Beschluss vom 22. Juni 2023, E. II.2.1-2.4.). Der Berufungsklägerin
fehlt die Postulationsfähigkeit zur Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels, wes-
halb darauf nicht einzutreten ist.
2.4. Auf das Rechtsmittel der Berufungsklägerin wäre aber auch aus folgenden
Gründen nicht einzutreten:
a) In Dispositiv-Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wies die Vorinstanz den
Antrag der Kinder auf Bestellung einer neuen Kinderprozessbeiständin ab. Soweit
von der Berufungsklägerin im eigenen Namen überhaupt anfechtbar, würde es
sich dabei um eine prozessleitende Verfügung handeln, deren Anfechtung durch
ein Elternteil einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil voraussetzt
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Da ein solcher nicht ersichtlich ist und bereits der End-
entscheid vorliegt, wären entsprechende Vorbringen der Berufungsklägerin (unter
der Voraussetzung der Postulationsfähigkeit) im Rechtsmittelverfahren gegen den
Endentscheid geltend zu machen gewesen (vgl. SCHWEIGHAUSER, FamKomm
ZPO, 4. Aufl. 2022, Art. 299 N 48 ff.).
b) Des Weiteren genügt die Berufung insgesamt den Anforderungen an die
Begründung nicht. Eine Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der
Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). In
der Begründung hat eine Rechtsmittelklägerin der Rechtsmittelinstanz darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid falsch ist und abgeändert
werden soll. Bei Laien reicht es als Begründung zwar aus, wenn auch nur ganz
rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung der Berufungsklägerin unrichtig sein soll. Die Berufungsklägerin muss
sich mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides aber auseinanderset-
zen und die behaupteten Mängel wenigstens in groben Zügen aufzeigen. Aus der
Begründungslast ergibt sich, dass die Berufung zudem Rechtsmittelanträge zu
enthalten hat. Aus diesen muss hervorgehen oder bei Laien sich zumindest mit
gutem Willen herauslesen lassen, in welchem Umfang oder in welchen Punkten
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Sind diese Voraussetzungen
nicht gegeben, wird auf eine Berufung nicht eingetreten (vgl. statt Vieler: OGer ZH
PF130050 vom 25. Oktober 2013, E. II./2.1).

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Die Berufungsklägerin verlangt mit ihrer Berufung die Aufhebung der Dispositiv-
Ziffern 6 und 7 der Verfügung vom 4. April 2023 und sinngemäss die Aufrechter-
haltung der darin genannten Anweisungen an die G._____ AG und die H._____,
eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Soweit er-
kennbar macht die Berufungsklägerin zur Begründung einerseits Ausführungen
zur Postulationsfähigkeit und andererseits zu einem strafrechtlich relevanten Ver-
halten des Berufungsbeklagten (Betrug und Veruntreuung) sowie zur Notwendig-
keit der betreffenden vorsorglichen Massnahmen für die Beweisführung. Soweit
es sich dabei nicht ohnehin um Wiederholungen von bereits im vorinstanzlichen
Verfahren Vorgebrachtem handelt, zeigt die Berufungsklägerin damit nicht auf,
inwieweit der vorinstanzliche Entscheid falsch sein soll. Eine Auseinandersetzung
mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheid findet nicht einmal ansatzwei-
se statt.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungsklägerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren
wird grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemes-
sen (§ 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG). Grundlage der Gebührenfestsetzung bil-
den der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse, der Zeitaufwand des Ge-
richts und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 GebV OG). Die Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 500.-- festzusetzen.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Berufungsklägerin nicht,
weil sie unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm kein Aufwand entstan-
den ist, der zu entschädigen wäre. Letzteres gilt ebenso für die Kindesvertreterin.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Berufungsbeklagten unter Bei-
lage eines Doppels von act. 399, an die Verfahrensbeteiligten, an die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Meilen im Dispositiv-Auszug
Ziffer 1 sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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