zh_obergericht · UH170380 · 2018-01-30 · de
Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170380-O/U/PFE
Verfügung vom 30. Januar 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten
Beschwerde gegen Dispositiv-Ziffer 2 der Einstellungsverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 1. November 2017, C-
3/2017/10022559

- 2 -
1. Am 22. Juni 2017 um 13.47 Uhr wurde C._____, Inhaber des unter anderem
Abdankungen und Trauerfeiern anbietenden Einzelunternehmens C1._____, auf
seinem Mobiltelefon mit der Rufnummer 079 … von einem anonymen männlichen
Anrufer kontaktiert. Der Anrufer habe Herrn C._____ gesagt, dass er ihm gerne
eine Leiche bringen würde. Als dieser ihm sagte, er solle sich an die Polizei wen-
den, habe der Anrufer gesagt, dass er die Polizei nicht informieren wolle. Herr
C._____ habe aufgrund des Anrufes ein komisches Gefühl bekommen und des-
wegen die Polizei alarmiert (vgl. Urk. 3/3 S. 1 und Urk. 8/1-3).
2. In der Folge ergaben rückwirkend angeordnete Teilnehmeridentifikationen
betreffend die drei von Herr C._____ für seine Firma benutzten Rufnummern
(aufgrund von Rufumleitungen war zunächst unklar, welche Rufnummer angeru-
fen wurde), dass es sich beim Anrufer um A._____ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) handelte. Der Beschwerdeführer führte gegenüber der Polizei aus, dass er
den Anruf getätigt und sich einen Scherz erlaubt habe. Natürlich gebe es keine
Leiche (vgl. Urk. 3/3 S. 1, Urk. 8/1-2 und Urk. 8/5-7).
3. Da sich aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers und der weiteren
Abklärungen offensichtlich kein Tötungsdelikt ereignet hatte, stellte die Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren
mit Verfügung vom 1. November 2017 ein. Dabei auferlegte sie dem Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten, da er den Anruf eingestandenermassen getätigt und
damit die Einleitung des Verfahrens durch sein rechtswidriges und schuldhaftes
Verhalten verursacht habe (Urk. 3/3). Die Einstellungsverfügung wurde dem Be-
schwerdeführer am 23. November 2017 zugestellt (vgl. Urk. 8/12).
4. Mit Eingabe vom 27. November 2017 erhob der Beschwerdeführer bzw.
B._____, Inhaberin der elterlichen Sorge, fristgerecht Beschwerde gegen die Ein-
stellungsverfügung und beantragte die Überprüfung der Kostenauflage (Urk. 2).
5. Der Staatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 Frist
zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 5), worauf diese mit Eingabe vom
11. Dezember 2017 auf eine Vernehmlassung verzichtete (Urk. 7).

- 3 -
6. Die Beurteilung der Beschwerde erfolgt vorliegend durch die Verfahrenslei-
tung (Art. 395 lit. b StPO i.V.m. § 39 Abs. 1 GOG).
II.
1. Aus der Einstellungsverfügung ist nicht ersichtlich, auf welche gesetzlichen
Bestimmungen sich die Staatsanwaltschaft betreffend die Kostenauflage stützte.
Da der Beschwerdeführer zum Tatzeitpunkt minderjährig war und von der Staats-
anwaltschaft in der Einstellungsverfügung nicht als beschuldigte Person bezeich-
net wurde, kommt lediglich der Rückgriff i.S.v. Art. 420 StPO in Frage.
2. Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm ge-
tragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahr-
lässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt (lit. a), das Verfahren erheblich er-
schwert (lit. b) oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verur-
sacht haben (lit. c). Wer mit haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen die Straf-
behörden bemüht, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Die Person,
auf die der Bund oder der Kanton Rückgriff zu nehmen gedenkt, muss dabei vor-
sätzlich oder grobfahrlässig gehandelt haben. Hinsichtlich des vorsätzlichen Ver-
haltens sind die Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Demzufolge
muss die rückgriffsverpflichtete Person die ihr vorgeworfenen Verfahrenshandlun-
gen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässig hat gehandelt, wer
unter Verletzung elementarer Vorsichtsmassregeln ausser Acht gelassen hat, was
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen
hätte einleuchten müssen. Von Grobfahrlässigkeit kann auch dann gesprochen
werden, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer Art und Weise unwahre Angaben
macht, übertreibt oder in elementarer Weise Notwendiges verschweigt, sodass für
jeden verständigen Menschen die Irreführung der Strafbehörden offensichtlich ist
(vgl. Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO,
2. Aufl., Basel 2014, Art. 420 N 6). Vom Rückgriff ist gemäss Lehre und Recht-
sprechung zurückhaltend Gebrauch zu machen. Trotzdem entspricht es dem Ge-
bot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genug-
tuungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder

- 4 -
aus bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (vgl. Urteile 6B_620/2015 vom
3. März 2016 E. 2.2; 6B_851/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2; 6B_5/2013 vom
19. Februar 2013 E. 2.6 f.; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2014, Art. 420 N 7; Domeisen, a.a.O., Art. 420 N 6 f.). Mit "vorsätzlich oder grob-
fahrlässig" ist letztlich "schuldhaft" im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze ge-
meint (vgl. Griesser, a.a.O., Art. 420 N 6).
In objektiver Hinsicht liegt Verschulden vor, wenn eine Handlung mit Absicht er-
folgt, wobei das Zivilrecht im Unterschied zum Strafrecht nicht zwischen Absicht
und Vorsatz unterscheidet und Absicht dementsprechend mit Vorsatz oder Even-
tualvorsatz gleichzusetzen ist. Die Verschuldensform der Fahrlässigkeit unter-
scheidet zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit. Von Relevanz ist hierbei die
zivilrechtliche Definition der groben Fahrlässigkeit, welche vorliegt, wenn Mass-
nahmen nicht ergriffen werden, die jedem verständigen Menschen in der gleichen
Situation und unter den gleichen Umständen hätten einleuchten müssen (Kessler,
Basler Kommentar OR I, 6. Aufl., Basel 2015, Art. 41 N 45 ff.). Der subjektive As-
pekt des zivilrechtlichen Verschuldens setzt Urteilsfähigkeit voraus. Urteilsunfähi-
ge Personen sind folglich in zivilrechtlicher Hinsicht deliktsunfähig. Gemäss
Art. 16 ZGB ist urteilsfähig, wem nicht wegen seines Kindesalters, infolge geisti-
ger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fä-
higkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Einerseits ist erforderlich, dass der
Schädiger verstandesmässig in der Lage ist, die Folgen seines Verhaltens zu er-
kennen (sog. intellektuelle Komponente) und andererseits müssen die Willens-
stärke und die Kraft vorhanden sein, sich der Einsicht entsprechend zu verhalten
(sog. voluntative Komponente). Da der Begriff der Urteilsfähigkeit relativ ist, muss
eine Beurteilung immer im Hinblick auf die konkret vorliegenden Umstände erfol-
gen. Grundsätzlich wird bei Kindern auf die durchschnittliche Entwicklung abge-
stellt und entsprechenden Altersklassen zugeordnet, massgeblich jedoch sind
schlussendlich die konkreten Fähigkeiten der einzelnen Person (Kessler, a.a.O.,
Art. 41 N 51 f.; vgl. zum Ganzen auch den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 2. August 2016 [470 16 153]).

- 5 -
3. Beim vom Beschwerdeführer getätigten Anruf handelt es sich nicht um einen
harmlosen Telefonscherz. Er liess es nicht bei der Behauptung bleiben, er habe
eine Leiche, die er Herrn C._____ vorbeibringen wolle. Gemäss seinen Angaben
schmückte er die Geschichte vielmehr noch aus, wobei er seine Stimme verstellte
und erzählte, er habe Streit mit seiner Frau gehabt und nun sei diese tot und er
habe sie in seinem Kofferraum (vgl. Urk. 8/2 S. 1). Trotz des Hinweises von Herrn
C._____, dass die Polizei zu informieren sei, liess der Beschwerdeführer offenbar
nicht locker und wiederholte gemäss der Aussage von Herrn C._____ mehrmals,
ob er ihm die Leiche bringen könne. Auf die Frage, ob es sich bei dem Anruf um
einen Scherz handle, scheint er nicht reagiert und seine Frage wiederholt zu ha-
ben, ob er die Leiche bringen könne. Dies und die nervöse Art des Beschwerde-
führers führte dazu, dass Herr C._____ ein ungutes Gefühl bekam und die Polizei
alarmierte (vgl. Urk. 8/3).
Unter diesen Umständen hätte dem Beschwerdeführer spätestens aufgrund der
Reaktion von Herrn C._____ einleuchten müssen, dass jener seinen Anruf nicht
als Scherz auffasste und infolgedessen die Polizei alarmieren würde. Diese ord-
nete denn auch umgehend die Überwachung des Institutes für Rechtsmedizin und
dessen Umgebung an, da Herr C._____ dem Beschwerdeführer als Ort der Ablie-
ferung der Leiche die entsprechende Adresse angegeben hatte. Weil zudem kei-
ne eindeutigen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass es sich beim Anruf des Be-
schwerdeführers mit Sicherheit um einen Scherz handelte und deshalb eine Straf-
tat in Form eines Tötungsdelikts nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde die
rückwirkende Teilnehmeridentifikation betreffend die Rufnummern von Herrn
C._____ angeordnet und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom
26. Juni 2017 genehmigt (vgl. Urk. 8/1 und Urk. 8/7/13).
Der Beschwerdeführer war zum Tatzeitpunkt etwas mehr als siebzehn Jahre und
fünf Monate alt. Er war somit nahezu volljährig. Es liegen somit keinerlei Hinweise
vor, wonach er aufgrund seines Alters nicht in der Lage gewesen wäre, die Fol-
gen seines Verhaltens zu erkennen und sich dieser Einsicht entsprechend zu ver-
halten. Das bei ihm offenbar diagnostizierte Geburtsgebrechen (vgl. Urk. 2 und
3/1-2) vermag daran nichts zu ändern. Die Diagnose fällt unter die Störungen des

- 6 -
Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im Sinne krankhafter Beeinträch-
tigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, bei Störungen des Antriebes, des Er-
fassens, der perzeptiven Funktionen, der Wahrnehmung, der Konzentrationsfä-
higkeit sowie der Merkfähigkeit (vgl. Ziff. 404 gemäss Anhang zur Verordnung
über Geburtsgebrechen [GgV] vom 9. Dezember 1985 [SR 831.232.21]). Selbst
wenn von einer gewissen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in diesem
Sinne ausgegangen wird, ist nicht ersichtlich inwiefern es ihm bei vorliegenden
Gegebenheiten grundsätzlich am Verständnis für sein Verhalten bzw. die Reakti-
on von Herrn C._____ am Telefon und die entsprechenden Folgen gemangelt ha-
ben soll. So lässt er selber vorbringen, er habe "diesen Unsinn sofort bereut, als
er das Ausmass seines Telefon Streichs erkannte und sich bei C._____ […] ent-
schuldigt". Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Anga-
ben zum Tatzeitpunkt ein Wohnangebot der …Stiftung beanspruchte und arbeits-
los sowie ohne Tagesstruktur war (vgl. Urk. 2), vermag diese Einschätzung nicht
zu relativieren. Seine Urteilsfähigkeit bezüglich der Rechtswidrigkeit seines Ver-
haltens kann nicht im Ernst verneint werden.
Bezüglich der Höhe der Verfahrenskosten gilt es zu beachten, dass bereits die
Gebühr für ein einziges rückwirkend überwachtes Adressierungselement
CHF 735.– beträgt (vgl. Art. 16 lit. c VÜPF i.V.m. Art. 2 GebV-ÜPF) und vorlie-
gend gleich drei Rufnummern zu überwachen waren. Soweit der Beschwerdefüh-
rer um Umwandlung der Verfahrenskosten in gemeinnützige Arbeit ersucht (vgl.
Urk. 2), ist er darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Auflage von Verfahrens-
kosten zum einen nicht um eine Strafe handelt und zum andern eine Umwandlung
von Verfahrenskosten in gemeinnützige Arbeit gesetzlich nicht vorgesehen ist.
Betreffend seine knappen finanziellen Verhältnisse steht ihm jedoch die Möglich-
keit offen, bei der zuständigen Kasse um Ratenzahlungen oder bei gegebenen
Voraussetzungen um Stundung, Herabsetzung oder Erlass der Forderung aus
Verfahrenskosten zu ersuchen (vgl. Art. 425 StPO).
4. Nach dem Gesagten ergibt sich zusammengefasst, dass der Beschwerde-
führer die Einleitung des Verfahrens grobfahrlässig bewirkt und die Staatsanwalt-

- 7 -
schaft ihm daher zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt hat. Entsprechend ist
die Beschwerde abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die sich nach dem
Streitwert sowie der Tragweite des Falls richtende Gerichtsgebühr ist auf
CHF 400.– festzusetzen (§§ 17, 8, 4 und 2 GebV OG).
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 400.– fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− B._____, zweifach, für sich und zuhanden des Beschwerdeführers (per
Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad C-3/2017/10022559 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ad C-3/2017/10022559 unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 8; gegen Empfangsbestä-
tigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der

- 8 -
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 30. Januar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. T. Böhlen