zh_obergericht · RA240016 · 2025-01-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA240016-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 16. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Uster
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Uster im summarischen Verfahren vom 21. Oktober 2024 (AH240014-I)

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Erwägungen:
1.1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) reichte am
17. Juli 2024 bei der Vorinstanz die Klagebewilligung sowie ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ein (Urk. 8/1-2). Mit Verfügung vom 7. August 2024 trat die
Vorinstanz auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht ein (Urk. 8/4 S. 4).
Die Klägerin ersuchte mit Eingabe vom 14. Oktober 2024 erneut um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 8/15). Die Vorinstanz wies mit Verfügung
vom 21. Oktober 2024 auf die Verfügung vom 7. August 2024 hin und trat damit
sinngemäss auf das erneute Gesuch nicht ein (Urk. 4 = Urk. 8/15).
1.2. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 12. November 2024 (Da-
tum des Poststempels: 13. November 2024) Beschwerde mit dem sinngemässen
Antrag, es sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und eine unentgelt-
liche Rechtsvertretung zu bewilligen (Urk. 1A-B i.V.m. Urk. 3 S. 3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-17). Auf die
Einholung einer Stellungnahme der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) ist zu verzichten,
womit sich das Verfahren als spruchreif erweist.
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde gegen im summarischen Verfahren ergangene
Entscheide ist innert zehn Tagen ab Zustellung des Entscheids einzureichen
(Art. 321 Abs. 2 ZPO).
2.2. Da die angefochtene Verfügung der Klägerin am 22. Oktober 2024 zu-
gestellt worden ist (Urk. 4 S. 2), endete die zehntägige Rechtsmittelfrist am 1. No-
vember 2024 und die Beschwerde wäre demzufolge verspätet erfolgt. Die
Vorinstanz hat die Verfügung vom 21. Oktober 2024 jedoch nicht als solche be-
zeichnet und sie enthält auch keine Rechtsmittelbelehrung. Nichtigkeit der Verfü-
gung resultiert daraus nicht. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Klägerin
prozessuale Nachteile erwachsen. Da von ihr als juristischer Laiin nicht erwartet
werden kann, dass ihr die auf einen Entscheid betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege anwendbare Rechtsmittelfrist bekannt ist – zumal im vorliegend anwendba-

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ren vereinfachten Verfahren die Frist grundsätzlich 30 Tage beträgt –, ist auf die
Beschwerde trotz Verspätung einzutreten.
3. Die Vorinstanz wies in der Verfügung vom 21. Oktober 2024 auf die Ver-
fügung vom 7. August 2024 hin und hielt fest, dass die Klägerin ihre Rechtsvertre-
tung selber suchen müsse (Urk. 4). In der Verfügung vom 7. August 2024 erwog
die Vorinstanz, aufgrund des anzuwendenden vereinfachten Verfahrens fielen
keine Gerichtskosten an und die Klägerin benötige diesbezüglich keine unentgelt-
liche Rechtspflege. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass eine mittellose Partei, die
der Meinung sei, sie bedürfe anwaltlicher Vertretung, grundsätzlich selber einen
Anwalt beizuziehen habe, welcher dann ein Gesuch um Bestellung als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand stelle. Dies sei vorliegend nicht erfolgt, weshalb auf das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten sei (Urk. 8/4 S. 2). Ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege könne jedoch jederzeit während des Verfah-
rens erneut gestellt werden (Urk. 8/4 S. 3).
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Weitere Voraussetzungen sieht das Gesetz
nicht vor. Der Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege richtet sich nach Art. 118
ZPO und umfasst auch die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes, wenn
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Dies bedeutet indes nicht, dass die
Gerichte den Parteien eine Rechtsvertretung suchen müssen, wie die Vorinstanz
zu Recht erwog. Es ist in erster Linie Aufgabe der Parteien, ihre gewünschte
Rechtsvertretung zumindest zu benennen (siehe auch BGer 5A_455/2010 vom
16. August 2010 E. 2.2.; OGer ZH PS220066 vom 23. August 2022 E. III.2.2.). Je-
doch ist die Nennung der gewünschten Rechtsvertretung keine Voraussetzung für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 ZPO; dies ergibt sich
beispielsweise auch aus Art. 119 Abs. 2 ZPO, wonach die gesuchstellende Person
im Gesuch die Person der gewünschten Rechtsvertretung angeben kann). Die
Vorinstanz hätte daher auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Ver-
beiständung eintreten und es materiell prüfen müssen. Dies gilt trotz des bereits
erfolgten Nichteintretensentscheids vom 7. August 2024. Dieser wurde von der Klä-

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gerin zwar nicht angefochten. Die Vorinstanz führte darin jedoch aus, dass die Klä-
gerin jederzeit während des Verfahrens ein erneutes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege stellen könne (Urk. 8/4 S. 3), worauf sich die Klägerin verlassen
durfte. Die Verfügung vom 21. Oktober 2024 ist daher hinsichtlich litera C aufzuhe-
ben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Entscheidung im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine arbeitsrechtliche Streitigkeit
mit einem Streitwert von Fr. 30'000.– (Urk. 8/1 S. 1) und ist demgemäss kostenlos
(Art. 114 lit. c ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Litera C der Verfügung des Bezirksgerichtes Uster vom 21. Oktober 2024 wird
aufgehoben und die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1-5, Urk. 6/1-3 und Urk. 6/5, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich in der Haupt-
sache um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Januar 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
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