zh_obergericht · RT240128 · 2024-09-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240128-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 18. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 16. August 2024 (EB240588-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 16. August 2024 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller
(Beschwerdegegner) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zah-
lungsbefehl vom 4. September 2023) definitive Rechtsöffnung für Fr. 230.– nebst
Zins zu 5 % seit 24. November 2022. Im Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Ge-
such ab. Die Entscheidgebühr von Fr. 150.– wurde dem Gesuchsgegner (Be-
schwerdeführer) auferlegt. Der Antrag des Gesuchstellers auf Zusprechung einer
Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 12 S. 4 = Urk. 20 S. 4).
1.2. Der Gesuchsgegner erhob gegen das vorinstanzliche Urteil rechtzeitig
(Urk. 16 und 18) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des vor-
instanzlichen Urteils und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Urk. 19).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 – 18). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet
erweist, ist auf weitere Prozesshandlungen zu verzichten (Urk. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013

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E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
2.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und
neue Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen
Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur
der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf
die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortset-
zen soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch
für echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
3. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sein Ge-
such auf die rechtskräftige Verfügung des Strassenverkehrsamts des Kantons Zü-
rich vom 2. Juni 2022, mit welcher der Gesuchsgegner zur Zahlung einer Gebühr
von insgesamt Fr. 230.– (Fr. 50.– Massnahme Führerausweis + Fr. 180.– AMA Po-
lizeiauftrag zum Einzug des Führerausweises) verpflichtet worden sei. Weiter habe
der Gesuchsteller ein Mahnschreiben vom 27. September 2022 ins Recht gelegt.
Die eingereichte Verfügung sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel dar. Der Gesuchsgegner beantrage in seiner Stellungnahme vom
20. Mai 2024 die Abweisung des Gesuchs. Soweit er in Ziff. 4 seiner Eingabe sinn-
gemäss die inhaltliche Richtigkeit der Verfügung in Abrede stelle, sei er darauf hin-
zuweisen, dass das Rechtsöffnungsgericht nur die Vollstreckbarkeit des vorgeleg-
ten Titels zu überprüfen habe. Dem Gericht stehe es nicht zu, über die materielle
Richtigkeit der Verfügung zu befinden. In Ziff. 6 der Eingabe bringe der Gesuchs-
gegner weiter vor, dass die Stadtpolizei den Ausweis eingezogen habe und der
Kanton somit nicht berechtigt sei, dies in Rechnung zu setzen. Damit stelle der
Gesuchsgegner sinngemäss die Aktivlegitimation des Gesuchstellers in Abrede.
Der entsprechenden Verfügung selbst sei jedoch zu entnehmen, dass diese vom
Kanton Zürich ausgestellt worden sei, womit der Kanton Zürich als Berechtigter
direkt aus dem Titel hervorgehe und damit auch diese Einwendung der Rechtsöff-
nung nicht entgegenstehe. Da sich die Vorbringen des Gesuchsgegners allesamt
als unbehelflich erwiesen, aus den Akten keine anderen Gründe hervorgingen, die

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der Erteilung der Rechtsöffnung entgegenstünden, und die Forderung nebst Zins
durch die eingereichten Unterlagen ausgewiesen sei, sei dem Gesuchsteller hierfür
antragsgemäss die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4. Der Gesuchsgegner setzt sich nicht mit den vorinstanzlichen Erwägungen
auseinander. Er wiederholt in seiner Beschwerde im Wesentlichen, was er bereits
vor Vorinstanz vorgetragen hat, resp. substantiiert seine vorinstanzlichen Vorbrin-
gen unzulässig (vgl. Erwägung 2.2. vorstehend) nach. Darüber hinaus richtet sich
der Gesuchsgegner mit seiner Beschwerde gegen die Forderung als solche
(Urk. 19). Wie bereits die Vorinstanz richtig erwog, ist es dem Rechtsöffnungsge-
richt nicht erlaubt, den Rechtsöffnungstitel materiell (inhaltlich) zu überprüfen. Die
Einwendungen des Gesuchsgegners können deshalb im Verfahren um definitive
Rechtsöffnung ohnehin nicht berücksichtigt werden. Zusammengefasst genügen
die Vorbringen des Gesuchsgegners den Begründungsanforderungen an eine Be-
schwerde nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
5. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 230.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 19, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 230.–. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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