zh_obergericht · LZ240039 · 2024-11-28 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240039-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 28. November 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte 1
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte und Berufungsbeklagte 2
vertreten durch Rechtsanwalt Y._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange

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Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
vereinfachten bzw. summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich,
8. Abteilung, vom 2. Oktober 2024 (FK200016-L)

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) sowie die Beklagte und Beru-
fungsbeklagte 1 (fortan Beklagte) sind die nicht miteinander verheirateten Eltern
von C._____ (Verfahrensbeteiligte und Berufungsbeklagte 2), geboren am
tt.mm.2019. Sie standen sich seit dem 4. Februar 2020 vor Vorinstanz in einem
Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange gegenüber. Am 2. Okto-
ber 2024 erliess die Vorinstanz das Urteil (Urk. 2 S. 56–60). Gleichzeitig ordnete
sie mit einer Verfügung vorsorgliche Massnahmen an (Urk. 2 S. 54–56).
1.2. Gegen das Urteil und die Verfügung erhob der Kläger mit Eingabe vom
20. November 2024 Berufung (Urk. 1).
2. Der vorinstanzliche Entscheid wurde dem Kläger am 17. Oktober 2024 per-
sönlich am Schalter in D._____ zugestellt (Sendungsnummer: …). Die Frist zur Er-
hebung einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entscheid über vorsorgliche
Massnahmen beträgt – wie von der Vor-instanz korrekt belehrt (Urk. 2 S. 56, Dis-
positiv-Ziffer 6 der Verfügung) – 10 Tage (Art. 314 ZPO) und endete damit vorlie-
gend am 28. Oktober 2024 (Art. 142 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Die Frist zur Erhebung
einer Berufung gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid beträgt 30 Tage (Art.
311 Abs. 1 ZPO). Auch dies belehrte die Vorinstanz korrekt (Urk. 2 S. 60, Dispositiv-
Ziffer 16 des Urteils). Die Frist endete demnach am 18. November 2024 (Art. 142
Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Da der Kläger seine Berufung gegen die Verfügung und
das Urteil vom 2. Oktober 2024 erst am 20. November 2024 der Schweizerischen
Post (zuhanden des Obergerichts) übergab, erfolgte sie zu spät. Auf sie ist deshalb
nicht einzutreten.
3.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 300.– festzu-
setzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
3.2. Der Kläger ersucht für das Berufungsverfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege (Urk. 1 S. 1 und S. 4). Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt
neben der Mittellosigkeit voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-

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scheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Berufung ist jedoch, wie gezeigt, als aussichtslos
anzusehen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
3.3. Parteientschädigungen sind im Berufungsverfahren keine zuzusprechen, dem
Kläger infolge seines Unterliegens, der Beklagten und der Verfahrensbeteiligten
mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 106 Abs. 1 und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für
das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie die Verfahrensbeteiligte, an die
Beklagte und die Verfahrensbeteiligte je unter Beilage von Kopien von Urk. 1,
Urk. 3 und Urk. 4/3–4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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