zh_obergericht · LY240017 · 2024-12-09 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY240017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen lic. iur. B. Schärer und lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Achermann
Beschluss und Urteil vom 9. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024 (FE230064-M)

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Rechtsbegehren:
des Gesuchstellers (Urk. 102 S. 1):
"1. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, ab Februar
2024 Kindesunterhalt von CHF 1'840.00 zu zahlen.
2. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, rückwirkend
Unterhalt von März 2023 bis Oktober 2023 von monatlich
CHF 1'376.00 zu bezahlen (Gesamtbetrag von CHF 11'008.00).
3. Es sei die Kindsmutter vorsorglich zu verpflichten, rückwirkend
Unterhalt von November 2023 bis Januar 2024 von monatlich
CHF 2'450.00 zu zahlen (Gesamtbetrag von CHF 7'350.00)."
der Gesuchstellerin (Urk. 93 S. 1):
"1. Der Gesuchsteller sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin für die
Dauer vom 1. April 2023 bis 31. Oktober 2023 einen Betrag von
Fr. 14'021.95 an den Unterhalt bzw. zum Ausgleich ihres Beitrags
an den Familienbedarf zu bezahlen.
2. Die Gesuchstellerin sei berechtigt zu erklären, den Betrag ge-
mäss der obigen Ziff. 1 zu verrechnen, für den Fall, dass sie ab
November 2023 zur Leistung eines Kindesunterhaltes an den Ge-
suchsteller verpflichtet werden sollte.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. MWST, zu-
lasten des Gesuchstellers."
Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024:
(Urk. 7/123 S. 21 f. = Urk. 2 S. 21 f.)
1. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller einen rückwirken-
den Unterhalts- bzw. Ausgleichsbetrag für die Zeit von 1. April 2023 bis
31. Januar 2024 in der Höhe von Fr. 3'549.85 zu bezahlen.
Der Beitrag ist an den Gesuchsteller zahlbar, und zwar in zehn monatlichen
Raten in der Höhe von Fr. 355.00 jeweils im Voraus auf den Ersten eines je-
den Monats, erstmals per 1. Mai 2024.

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2. Es wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin derzeit mangels wirtschaftli-
cher Leistungsfähigkeit nicht in der Lage ist, für die Kinder monatliche Unter-
haltsbeiträge zu bezahlen.
3. Es wird festgehalten, dass der gebührende Unterhalt des Sohnes C._____
nicht gedeckt ist. Es fehlt ab 1. Februar 2024 ein monatlicher Betrag von
Fr. 739.00 (davon Betreuungsunterhalt: Fr. 0.–) für C._____.
4. Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge gemäss vorstehender Dispositivzif-
fern 1-3 basiert auf folgenden Grundlagen:
Einkommen netto pro Monat (ohne Familienzulagen)
– Gesuchstellerin: Fr. 3'492.00 von 1. April 2023 bis 30. November 2023
Fr. 3'534.00 ab 1. Dezember 2023
– Gesuchsteller: Fr. 5'452.00 von 1. April 2023 bis 31. Januar 2024
Fr. 4'362.00 ab 1. Februar 2024
– D._____: Familienzulage von derzeit Fr. 250.00
– C._____: Familienzulage von derzeit Fr. 200.00
Vermögen: kein für die Unterhaltsberechnung relevantes Vermögen
5. Die Kostenregelung bleibt dem Endentscheid vorbehalten.
6. [Mitteilungssatz]
7. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 10 Tage]
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 2; Urk. 14 S. 1 f.):
in der Hauptsache:
"1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. April 2024
(Geschäftsnr. FE23064) sei hinsichtlich der Dispositiv-Ziffer 1 auf-
zuheben und durch folgende Fassung zu ersetzen:
"Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchstellerin einen
rückwirkenden Unterhalts- bzw. Ausgleichsbetrag für die Zeit

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vom 1. April 2023 bis 31. Januar 2024 in der Höhe von
Fr. 11'943.70 zu bezahlen."
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) für
beide Instanzen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
prozessuale Anträge:
"1. Es sei der Antrag des Berufungsbeklagten zur Leistung eines
Prozesskostenbeitrages von Fr. 5'000.– durch die Berufungsklä-
gerin abzuweisen.
2. ln Ergänzung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung vom 15. April 2024 sei der Berufungsbe-
klagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen Prozesskos-
tenbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
3. Eventualiter zur obigen Ziff. 2 sei der Berufungsklägerin die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Per-
son der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertreterin
zu bestellen."
des Gesuchstellers und Berufungsbeklagten (Urk. 9 S. 2; Urk. 18):
in der Hauptsache:
"1. Die Anträge der Berufungsklägerin seien alle abzuweisen.
2. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Dietikon vom 2. April
2024 dahingehend anzupassen, als dass die Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin zu verpflichten sei, rückwirkend für [die] Zeit
von 1. April 2023 bis 31. Januar 2024 einen Unterhaltsbeitrag von
insgesamt CHF 9'487.00 zu leisten (statt CHF 3'549.85).
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten
der Berufungsklägerin."
prozessuale Anträge:
"1. Es sei die Berufungsklägerin zur Zahlung eines Prozesskosten-
beitrages von CHF 5'000.00 zu verpflichten.
2. Eventualiter sei dem Berufungsbeklagten die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren und ihm in der Person der Unterzeich-
nenden eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zur Seite zu stellen."
sowie
"Der Antrag der Berufungsklägerin auf Leistung eines Prozesskosten-
vorschusses sei abzuweisen."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind verheiratet und haben zwei gemeinsame Söhne, D._____,
geboren tt.mm.2009, und C._____, geboren tt.mm.2012. Seit dem 30. März 2023
ist zwischen den Parteien ein Scheidungsverfahren hängig (Urk. 7/1). Für den Ver-
lauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Erwägungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (Urk. 2 S. 2 f.). Die Vorinstanz fällte am 2. April 2024 einen Ent-
scheid betreffend vorsorgliche Massnahmen (Urk. 2).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
("Berufungsklägerin") innert Frist Berufung und stellte die vorstehend wiedergege-
benen Anträge (Urk. 1 S. 2; Urk. 4; Urk. 5/2-3). Mit Verfügung vom 30. Mai 2024
wurde dem Gesuchsteller und Berufungsbeklagten ("Berufungsbeklagter") Frist zur
Berufungsantwort angesetzt (Urk. 8), die rechtzeitig erstattet wurde (Urk. 9;
Urk. 11; Urk. 12/1-7). Nachdem der Berufungsklägerin die Berufungsantwort mit
Verfügung vom 5. Juli 2024 zugestellt und ihr Frist zur Stellungnahme angesetzt
worden war (Urk. 13), liess sie sich mit Eingabe vom 19. Juli 2024 vernehmen
(Urk. 14; Urk. 15; Urk. 16/4). Nach Zustellung dieser Eingabe liess sich auch der
Berufungsbeklagte erneut vernehmen (Urk. 18; vgl. Urk. 17). Diese Eingabe wurde
der Gegenseite zugestellt (Urk. 19).
3. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 (Urk. 21) liess der Berufungsbeklagte in
Absprache mit der Berufungsklägerin dem Gericht die folgende aussergerichtliche
Vereinbarung zukommen (Urk. 22; vgl. Prot. S. 6):
" Vereinbarung auf Verzicht auf rückwirkende Unterhaltsbeiträge
[...]
Einleitung
Die Parteien reichten im März 2023 vor dem Bezirksgericht Dietikon ein gemein-
sames Scheidungsbegehren ein.

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lm Zusammenhang mit diesem Scheidungsverfahren stehen im Rahmen von vor-
sorglichen Massnahmen allfällig rückwirkende Unterhaltsbeiträge im Streit. Der-
zeit ist ein[] Berufungsverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zürich (Ge-
schäfts-Nr. LY240017) bezüglich dieser vorsorglichen Massnahmen hängig.
ln der Zwischenzeit haben die Parteien vereinbart, das Scheidungsbegehren zu-
rückzuziehen und möchten auch alle anderen strittigen Punkte klären.
Aus diesem Grund vereinbaren die Parteien folgendes:
1. Verzicht auf rückwirkende Unterhaltspflicht
Die Parteien vereinbaren, dass jeder von ihnen auf einen rückwirkenden Unter-
haltsanspruch gegenüber dem anderen vollumfänglich und bedingungslos ver-
zichtet.
2. Antrag vor Obergericht auf Abschreibung des Verfahrens
Die Parteivertreterinnen reichen dem Obergericht je ein beidseits unterzeichnetes
Exemplar dieser Vereinbarung im Original ein und beantragen dem Gericht, das
hängige Gerichtsverfahren zufolge Vergleichs abzuschreiben, wobei der Wortlaut
dieser Vereinbarung in den Abschreibungsentscheid aufzunehmen ist.
3. Gerichtskosten und Parteientschädigung
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten je zur Hälfte und verzichten gegen-
seitig auf eine Parteientschädigung. An ihren Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung vor dem Obergericht des
Kantons Zürich halten beide Parteien fest."
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 7/1-129). Das Verfahren
ist spruchreif; es ist mit einem begründeten Entscheid abzuschliessen (vgl. Art. 112
Abs. 1 lit. a BGG).
II.
Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids im Umfang
der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Es ist festzustellen, dass die vorinstanzliche

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Verfügung in den nicht angefochtenen Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 in Rechtskraft
erwachsen ist.
III.
1. Soweit es Kinderbelange zu regeln gibt, findet die Offizial- und Untersu-
chungsmaxime Anwendung (Art. 296 Abs. 1 ZPO). Daher unterliegt die von den
Parteien getroffene Vereinbarung im Sinne eines übereinstimmenden Parteiantra-
ges der gerichtlichen Prüfung und Genehmigung (vgl. ZK-Bräm, Art. 176 ZGB N 18
und N 117). Eine blosse Abschreibung des Verfahrens, wie sie von den Parteien
beantragt wird (Urk. 21 f.), ist nicht zulässig. Für die Genehmigung wird vorausge-
setzt, dass mit der Vereinbarung das Kindswohl gewahrt wird.
2. Die Parteien haben vereinbart, das Scheidungsverfahren zurückzuziehen und
möchten auch alle anderen strittigen Punkte klären. Sie vereinbaren, dass jeder
von ihnen auf einen rückwirkenden Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen
vollumfänglich und bedingungslos verzichtet (Urk. 22). Ihre Vereinbarung über die
in der Vergangenheit liegende finanzielle Situation erscheint aufgrund des zurück-
gezogenen Scheidungsbegehrens (vgl. Prot. S. 7) im Kindswohl und ist zu geneh-
migen.
IV.
1. Die Vorinstanz behielt die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
dem Endentscheid vor, was aufgrund von Art. 104 Abs. 3 ZPO zulässig und zu be-
stätigen ist.
2. Beide Parteien beantragen für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 14 S. 1 f.; Urk. 9 S. 2 i.V.m. Urk. 18).
3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Als bedürftig gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten
eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für
die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Fa-

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milie erforderlich sind (BGE 141 III 369 E. 4.1). Die gesuchstellende Person muss
ihre aktuelle finanzielle Situation (Einkommens- und Vermögensverhältnisse) dar-
legen und beweisen (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Die unentgeltliche Rechtspflege um-
fasst unter anderem die Befreiung von Gerichtskosten und die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistands, wenn dies zur Wahrung
der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten
ist (Art. 118 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Eine Partei, der die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage
ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
4. Die Berufungsklägerin hat mit ihrem Einkommen von Fr. 3'580.– (Urk. 1
Rz. 25; Urk. 5/3) und dem glaubhaft gemachten Bedarf von rund Fr. 4'165.– (Urk. 1
Rz. 26) als mittellos zu gelten. Über Vermögen verfügt sie nicht (Urk. 7/32/12;
Urk. 7/94/24; Urk. 16/4). Die Mittellosigkeit der Berufungsklägerin ist damit glaub-
haft und die Bestellung einer Rechtsbeiständin ist erforderlich. Dass die Berufungs-
klägerin zunächst auf ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags ver-
zichtete (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Urk. 14 S. 1 f.), hat vorliegend aufgrund der offensichtli-
chen beidseitigen Mittellosigkeit (vgl. nachstehende Erwägung) keine Auswirkun-
gen. Der Berufungsklägerin ist die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren zu bewilligen und ihr ist in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
5. Der Berufungsbeklagte hat mit seinem Einkommen von rund 4'800.– (Urk. 9
Rz. 59; Urk. 12/6, zzgl. 13. Monatslohn) und dem glaubhaft gemachten Bedarf von
rund Fr. 4'400.– (Urk. 9 Rz. 59) als mittellos zu gelten, da seine Unterhaltspflicht
gegenüber seinen beiden Kindern zusätzlich berücksichtigt werden muss. Über
Vermögen verfügt er nicht (Urk. 12/7; Urk. 7/32/12; Urk. 7/103/31). Die Mittellosig-
keit des Berufungsbeklagten ist damit glaubhaft und die Bestellung einer Rechts-
beiständin ist erforderlich. Die Berufungsklägerin ist finanziell nicht in der Lage, ei-
nen Prozesskostenbeitrag zu leisten, womit auch dem Berufungsbeklagten die un-
entgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu bewilligen ist und ihm in
der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____ eine unentgeltliche Rechtsbeistän-
din zu bestellen ist.

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6. Die Rechtsvertreterinnen sind aufzufordern, ihre Honorarnoten einzureichen.
7. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichtigung der
aussergerichtlichen Vereinbarung in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver-
bindung mit § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit. b und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'500.– festzusetzen. Diese ist ihnen – wie sie beantragen (Urk. 22) – hälftig
aufzuerlegen. Die gesamten Gerichtskosten gehen einstweilen zulasten des Kan-
tons (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. b ZPO). Beide Parteien sind zur Nachzahlung verpflich-
tet, sobald sie dazu in der Lage sind (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen (vgl. Urk. 22).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 der Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom
2. April 2024 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Der Berufungsklägerin wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
3. Dem Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Dietikon vom 2. April 2024 wird aufgehoben und
die Vereinbarung der Parteien wird genehmigt. Sie lautet wie folgt:
" [...]
1. Verzicht auf rückwirkende Unterhaltspflicht

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Die Parteien vereinbaren, dass jeder von ihnen auf einen rückwirken-
den Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen vollumfänglich und
bedingungslos verzichtet.
[...]"
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv-Zif-
fer 5) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und – aufgrund der beiden Parteien gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege – einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerin unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 21 und 22, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen sofort an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 15'493.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Achermann
versandt am:
jo