zh_obergericht · SU230077 · 2024-04-23 · de
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230077-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin Dr. iur. E. Borla
und Ersatzoberrichterin lic. iur. S. Nabholz sowie der Gerichtsschrei-
ber MLaw L. Zanetti
Urteil vom 23. April 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Dietikon,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend einfache Verletzung von Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht,
vom 31. August 2023 (GB230014)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Dietikon vom 14. Juni 2023 (Urk. 11) ist
diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 26 S. 12 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8
Abs. 3, Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV.
2. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Einsprecher die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 330.– Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 100.– nachträgliche Gebühren und Auslagen.
5. Die Kosten des Vorverfahrens, die Kosten der nachträglichen Gebühren und Auslagen sowie
die Kosten des gerichtlichen Verfahrens werden dem Einsprecher auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 37 S. 2):
1. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger vom Vorwurf des Rechtsüber-
holens vollumfänglich freizusprechen.

- 3 -
2. Es sei der Beschuldigte und Berufungskläger des Fahrens auf dem Pannen-
streifen gemäss Ziff. 328.1 OBV zu einer Busse gemäss CHF 140.00 zu
verurteilen.
3. Alles unter ausgangsgemässer Kosten- und Entschädigungsregelung an den
Beschuldigten und Berufungsklägers gemäss den der Vorinstanz gestellten
Anträgen.
b) Des Statthalteramtes (Urk. 42 sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom
31. August 2023 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig gespro-
chen. Direkt im Anschluss an die Urteilseröffnung liess der Beschuldigte mündlich
die Berufung anmelden. Mit Eingabe vom 4. September 2023 bestätige er die
Berufungsanmeldung auch noch schriftlich (Prot. I S. 9; Urk. 21; Art. 399 Abs. 1
StPO). Nachdem das begründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, reichte
der Beschuldigte wiederum fristgerecht mit Eingabe vom 5. Dezember 2023 die Be-
rufungserklärung ein (Urk. 27; Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Statthalteramt verzich-
tete auf eine Anschlussberufung (Urk. 31; Art. 400 Abs. 3 StPO). Mit Beschluss
vom 11. Januar 2024 wurde die Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfah-
rens angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um seine Berufung zu
begründen (Urk. 32). Der Beschuldigte reichte seine Berufungsbegründung mit Ein-
gabe vom 11. März 2024 fristgerecht ein (Urk. 37). Sowohl die Vorinstanz als auch
das Statthalteramt verzichteten daraufhin auf eine Berufungsantwort bzw. eine
Stellungnahme (Urk. 41 und 42).
2. Der Beschuldigte beantragt einen geänderten Schuldspruch sowie eine
mildere Bestrafung. Zudem seien die Kosten- und Entschädigungsfolgen neu zu
regeln (vgl. Urk. 37 S. 2). Das vorinstanzliche Urteil gilt damit als vollumfänglich

- 4 -
angefochten und steht – unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots gemäss
Art. 391 Abs. 2 StPO – zur Disposition.
3. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.;
BSK StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung
liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der
tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die
Annahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
Es ist somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
II. Sachverhalt
Das Statthalteramt wirft dem Beschuldigten vor, bei stockendem Kolonnenverkehr
auf der Autobahn A3 kurz vor Ausfahrt B._____ vom Normalstreifen auf den Pan-

- 5 -
nenstreifen gewechselt zu sein, um so die stillstehende Fahrzeugkolonne über eine
Distanz von 100 Meter mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h rechts zu überholen
und die Autobahn schliesslich über die Ausfahrt B._____ zu verlassen (Urk. 11).
Die Vorinstanz sah den Sachverhalt gestützt auf den Polizeirapport (Urk. 1), die
Aussagen des Beschuldigten (Urk. 10 und Prot. I S. 5 f.) sowie das aktenkundige
Video (Urk. 7) als grundsätzlich erstellt an (Urk. 26 S. 5 f.). In Abweichung zum
Sachverhalt gemäss Anklageschrift ging die Vorinstanz indessen von einer Ge-
schwindigkeit von 15 km/h aus (Urk. 26 S. 6). Dies wird im Berufungsverfahren
nicht als offensichtlich unrichtig beanstandet, weshalb mit der Vorinstanz von die-
sem – leicht angepassten – Sachverhalt auszugehen ist.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz und das Statthalteramt qualifizieren den dem Beschuldigten
vorgeworfenen Sachverhalt als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG,
Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 VRV und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV und
letztlich Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV (Urk. 11 sowie Urk. 26 S. 12). Sie würdigen den
Anklagesachverhalt demnach als einfache Verkehrsregelverletzung durch uner-
laubtes Rechtsüberholen sowie unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens.
2. Der Beschuldigte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, es handle
sich vorliegend einzig um unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens. Des Rechts-
überholens habe er sich nicht strafbar gemacht (Urk. 37 S. 5 ff.). Der Beschuldigte
verweist zur Begründung insbesondere auf ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon
vom 27. September 2023 (Urk. 38; Geschäftsnr. GB230018-M), mit welchem ein
identischer Sachverhalt nur als unerlaubtes Befahren des Pannenstreifens gewür-
digt worden sei.
3.1 Art. 35 Abs. 1 SVG besagt, dass generell links zu überholen ist. Daraus wird
das allgemeine Verbot des Rechtsüberholens abgeleitet. Für Autobahnen bestimmt
Art. 36 Abs. 5 VRV spezifische Konstellationen, in welchen rechts überholt bzw.
vorbeigefahren werden darf. Dies ist gemäss lit. a bei Kolonnenverkehr auf dem
linken oder mittleren Fahrstreifen der Fall bzw. gemäss lit. b. auf Einspurstrecken,

- 6 -
sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind.
Das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen ist sodann aus-
drücklich untersagt (vgl. auch Art. 8 Abs. 3 VRV).
3.2 Die Vorinstanz hielt hierzu zutreffend fest, dass auch unter Geltung des
geänderten Verordnungswortlauts nicht nur das Rechtsüberholen durch
Ausschwenken und Wiedereinbiegen verboten ist. Art. 36 Abs. 5 VRV hält gemäss
revidiertem Verordnungswortlaut vielmehr nur präzisierend fest, dass das Rechts-
überholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen – wie in Art. 8 Abs. 3 VRV
seit jeher festgehalten – in jedem Fall untersagt ist. Ein Vorbeifahren rechts an
anderen Fahrzeugen wird dem Fahrzeugführer darüber hinaus – unter Achtung der
gebotenen Sorgfalt – nur in den gemäss lit. a-d normierten Konstellationen gestat-
tet, was bedeutet, dass es ansonsten nicht erlaubt ist und ebenfalls als Rechtsüber-
holen gelten muss. Das "Ausschwenken und Wiedereinbiegen" kann daher nicht
als Legaldefinition des Rechtsüberholens angesehen werden, sondern stellt bloss
eine Variante des Rechtsüberholens dar, die in jedem Fall untersagt ist. Das
Rechtüberholen ohne "Ausschwenken und Wiedereinbiegen" ist daher nur in den
Fällen gemäss Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV erlaubt, bleibt aber ansonsten eben auch
verboten.
3.3 Zu prüfen ist daher, ob vorliegend eine der in Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV
umschriebenen Konstellationen vorlag, in denen rechts überholt bzw. vorbeigefah-
ren werden darf. Einschlägig erscheint vorliegend in erster Linie Art. 36 Abs. 5 lit. a
VRV, wonach bei Kolonnenverkehr auf dem linken oder dem mittleren Fahrstreifen
rechts an der Kolonne vorbeigefahren werden darf. Der Beschuldigte fuhr rechts an
einer Kolonne auf dem Normalstreifen und nicht an einer solchen auf dem linken
oder dem mittleren Fahrstreifen vorbei. Zudem befand er sich auf dem Pannen-
streifen, welcher nicht als Fahrbahn gilt. Die Bestimmung von Art. 36 Abs. 5 lit. a
VRV ist daher nicht einschlägig. Entgegen der Argumentation der Verteidigung
(Urk. 37 S. 6) ist die konkrete Gefährdungslage in der vorliegenden Konstellation
nicht relevant für die Beurteilung, ob ein verbotenes Rechtsüberholen vorliegt. Das
Gesetz umschreibt vielmehr abstrakt und ohne direkten Bezug auf die konkrete
Gefährdungslage die Konstellationen, in welchen das Rechtsüberholen ausnahms-

- 7 -
weise erlaubt ist. Sein Argument, dass die Gefährdungslage vorliegend nicht an-
ders sei als bei Befahren des Normalstreifens gegenüber der Überholspur, ist daher
nicht stichhaltig.
3.4 Ebenfalls nicht einschlägig ist die in Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV umschriebene
Konstellation, wonach auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen
unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind, rechts vorbeigefahren werden darf. Der
Pannenstreifen gilt gerade nicht als Fahrstreifen und stellt damit auch keine
Einspurstrecke dar. Der Beschuldigte kann sich daher – entgegen der Argumenta-
tion der Verteidigung (Urk. 37 S. 5 f.) – nicht darauf berufen, dass er auf dem
Pannenstreifen eingespurt und damit ein klar anderes Fahrziel als die Fahrzeuge
auf dem Normalstreifen gehabt habe. Wie schon hinsichtlich der zuvor geschilder-
ten Konstellation spielt die konkrete Gefährdungslage auch diesbezüglich keine
entscheidende Rolle.
3.5 Zusammenfassend vermag sich der Beschuldigte daher auf keinen der in
Art. 36 Abs. 5 lit. a-d VRV normierten Ausnahmetatbestände zu stützen, weshalb
das Rechtsüberholen verboten war. Der Beschuldigte hat sich demnach nicht nur
des Befahrens des Pannenstreifens, sondern auch des verbotenen Rechtsüberho-
lens strafbar gemacht. Mit der Vorinstanz liegt dabei aber nur eine einfache und
keine grobe Verletzung der Verkehrsregeln vor. Eine konkrete Gefährdung für die
Sicherheit anderer hat der Beschuldigte nicht geschaffen. Dies insbesondere vor
dem Hintergrund, dass er nicht etwa fliessenden Verkehr überholt hat und seine
Geschwindigkeit mit 15 km/h verhältnismässig langsam war.
4. Der Beschuldigte ist demnach in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids
der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG
i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43 Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und
Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Strafzumessung
1. Das Befahren des Pannenstreifens sowie das Rechtsüberholen werden
gemäss Ziff. 328.1 bzw. Ziff. 314.3 Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung mit

- 8 -
Ordnungsbussen in Höhe von Fr. 140.– (Befahren des Pannenstreifens) bzw.
Fr. 250.– (verbotenes Rechtsüberholen) bestraft. Da das vorliegende Verfahren an
die Gerichte überwiesen wurde, kommt das Ordnungsbussenverfahren grundsätz-
lich nicht mehr zur Anwendung. Eine Ordnungsbusse könnte aber – ausnahms-
weise – auch im ordentlichen Verfahren ausgesprochen werden (Art. 14 OBG).
2. Vorliegend ist insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Beschul-
digte gleich mehrere Tatbestände erfüllt hat, welche mit einer Ordnungsbusse
bestraft werden könnten, keine Ausnahmesituation gegeben, in welcher trotz
Anwendung des ordentlichen Verfahrens Ordnungsbussen zu verhängen wären.
Dies wäre für den Beschuldigten im Übrigen auch nicht von Vorteil, da die zwei
auszufällenden Ordnungsbussen wohl zu kumulieren wären. Es ist daher eine
Busse nach den ordentlichen Grundsätzen festzusetzen.
3. Angesichts der verhältnismässig tiefen Geschwindigkeit sowie des Umstan-
des, dass er nicht fliessenden Verkehr, sondern eine stehende Kolonne überholt
hat, hat der Beschuldigte keine besonders grosse Gefahr geschaffen. Gleichwohl
ist das Verhalten des Beschuldigten und zwei verschiedenen Aspekten verboten.
Er hat sowohl verbotenerweise rechts überholt als auch unerlaubterweise den Pan-
nenstreifen befahren. Insgesamt erweist sich die von der Vorinstanz festgesetzte
Busse in Höhe von Fr. 300.– dem Verschulden angemessen.
4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse ist praxisgemäss
eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen auszusprechen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung gemäss Dispositiv Ziffern 4 und 5 zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'800.– festzusetzen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1
StPO). Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind ihm daher aufzuerlegen. Anspruch auf

- 9 -
eine Entschädigung für die erbetene Verteidigung hat er bei diesem Verfahrens-
ausgang nicht.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln
im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1, Art. 43
Abs. 3 SVG sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 36 Abs. 3 und 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4 und 5) wird
bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und den Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Dietikon

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000 Lau-

- 10 -
sanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen
Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. April 2024
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw L. Zanetti