zh_obergericht · RT240177 · 2024-11-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240177-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 26. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 7. November 2024 (EB241008-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 7. November 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 3. Juni 2024) definitive Rechtsöffnung
für Fr. 670.– Kosten- und Gebührenpauschalen nebst Zins zu 5 % seit 20. März
2024, Fr. 560.– Bussen sowie Fr. 60.– Mahngebühren. Die Entscheidgebühr von
Fr. 300.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgeg-
ner) auferlegt. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Parteientschädigung wurde ab-
gewiesen (Urk. 2 S. 4).
1.2. Mit Eingabe vom 16. November 2024 erhob der Gesuchsgegner gegen das
vorinstanzliche Urteil rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde. Da sich
diese – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde geltend, in seiner Stellung-
nahme vom 23. August 2024 die Abzahlung mittels Teilzahlungen in drei monatli-
chen Raten beantragt zu haben. Die Vorinstanz erkenne, für die Gewährung von
Ratenzahlungen nicht zuständig zu sein. Da die Gesuchstellerin auf seinen Raten-
vorschlag nicht reagiert habe, reiche er Beschwerde ein (Urk. 1).

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2.3. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (Urk. 2 E. 2.3), kann das Rechtsöff-
nungsgericht mangels Zuständigkeit keine Ratenzahlungen gewähren. Der Ge-
suchsgegner hat sich diesbezüglich an die Gesuchstellerin zu wenden. Damit ge-
lingt es dem Gesuchsgegner nicht, eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfest-
stellung oder eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz aufzuzeigen.
Die Beschwerde des Gesuchsgegners erweist sich damit als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb sie abzuweisen ist.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 1'290.– in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangs-
gemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschä-
digungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner
infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'290.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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