zh_obergericht · LP100072 · 2012-10-08 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LP100072-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
S. Clausen
Beschluss vom 8. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter, Rekurrent und Anschlussrekursgegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin, Rekursgegnerin und Anschlussrekurrentin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Kosten- und Entschädigungsfol-
gen, Prozesskostenbeitrag)
Rekurs gegen eine Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. September 2010 (EE100027)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien haben am tt. Mai 1994 geheiratet und wurden Eltern des am
tt.mm.1999 geborenen Sohnes C._____. Am 31. März 2010 gelangte die Kläge-
rin, Rekursgegnerin und Anschlussrekurrentin (nachfolgend Klägerin) an das Be-
zirksgericht Meilen und ersuchte zwecks Regelung des Getrenntlebens um Erlass
von Eheschutzmassnahmen (Vi Urk. 1). Mit Verfügung vom 24. September 2010
(Vi Urk. 40 = Urk. 3) nahm die Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom Getrenntleben der Parteien seit dem 1. Januar 2008
Vormerk und stellte den gemeinsamen Sohn unter die Obhut der Klägerin, unter
Erteilung eines Besuchs- und Ferienrechts an den Beklagten, Rekurrenten und
Anschlussrekursgegner (nachfolgend Beklagter). Sodann verpflichtete sie diesen,
der Klägerin folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 2'187.20 zuzüglich ge-
setzliche oder vertragliche Kinderzulagen für die Klägerin persönlich und den
Sohn C._____ rückwirkend für die Zeit von April 2009 bis März 2010 sowie
Fr. 4'838.– für die Klägerin persönlich und Fr. 2'200.– zuzüglich gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen für das Kind ab April 2010. Zudem wurde der Beklagte
verpflichtet, der Klägerin die Hälfte des für das Jahr 2009 bereits ausbezahlten
Bonus und jedes allenfalls später entrichteten Bonus zu überweisen (Urk. 3 S. 31
Dispositiv-Ziffer 5). Der Beklagte wurde ferner zu einem Prozesskostenbeitrag an
die Klägerin von Fr. 5'000.– verpflichtet, unter Anrechnung an deren güterrechtli-
chen Ansprüche (Urk. 3 S. 32 Dispositiv-Ziffer 6). Die Kosten des Verfahrens
wurden den Parteien schliesslich je zur Hälfte auferlegt und die Prozessentschä-
digungen wettgeschlagen (Urk. 3 S. 31 Dispositiv-Ziffern 8 und 9).
2. Gegen diesen Eheschutzentscheid erhob der Beklagte mit Eingabe vom
7. Oktober 2010 rechtzeitig Rekurs und stellte folgende Anträge (Urk. 2 S. 2 f.):

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"1. Ziffer 5 der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richts Meilen vom 24. September 2010 sei aufzuheben.
2. Der Beklagte sei stattdessen zu verpflichten, der Klägerin folgende monatliche, im
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge für sie persönlich sowie für den Sohn C._____
zu bezahlen:
- ab April 2010:
Fr. 2'046.– für die Klägerin persönlich,
Fr. 2'130.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen
für C._____
- rückwirkend für die Zeit von April 2009 bis März 2010:
Fr. 2'526.– für die Klägerin persönlich,
Fr. 2'130.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen
für C._____
wobei festzustellen sei, dass der Beklagte bereits Unterhaltszahlungen in min-
destens dieser Höhe geleistet habe und deshalb keine weiteren Unterhaltsbei-
träge mehr geschuldet seien,
weshalb die Klägerin zu verpflichten sei, dem Beklagten die für den Zeitraum
April 2009 bis März 2010 zuviel bezahlten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von
Fr. 16'080.– zurückzubezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für das erst- und zweitinstanzliche Verfah-
ren zulasten der Klägerin."
In ihrer am 16. November 2010 erstatteten Rekursantwort liess die Klägerin
beantragen, es sei der Rekurs des Beklagten unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu dessen Lasten abzuweisen (Urk. 12 S. 3). Gleichzeitig erhob sie An-
schlussrekurs mit folgenden Anträgen (Urk. 15 S. 3 f.):
"1. Es sei Dispositiv-Ziff. 5, Absatz 1 in der Verfügung vom 24. September 2010 des Be-
zirksgerichts Meilen (vorinstanzliche Akten Urk. 40) aufzuheben und folgendermas-
sen zu formulieren:
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende monatliche Unterhaltsbeiträge
für sich persönlich und an den Unterhalt des Sohnes C._____ zu bezahlen:

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- Rückwirkend für die Zeit ab 1. April 2009 bis und mit März 2010 Fr. 5'962.65,
zuzüglich gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen;
- ab April 2010 Fr. 8'013.45 für die Klägerin persönlich und Fr. 2'800.– für den
Sohn C._____, zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, zusam-
mengefasst pro Monat Fr. 10'813.45, eventualiter sei diese Summe durch das
Gericht nach Ermessen aufzuteilen in einen monatlich im Voraus geschuldeten
Unterhaltsbeitrag für die Klägerin persönlich und einen monatlich im Voraus
geschuldeten Unterhaltsbeitrag an die Klägerin für den Sohn C._____, zuzüg-
lich gesetzliche und vertragliche Kinderzulagen.
2. Es sei in Dispositiv-Ziff. 6 auf S. 32 der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. Septem-
ber 2010 die Klammer mit dem Wortlaut "anrechenbar an ihre güterrechtlichen An-
sprüche" zu streichen;
3. Es sei Ziff. 8 der vorinstanzlichen Verfügung vom 24. September 2010 aufzuheben,
und es seien die erstinstanzlichen Kosten dem Beklagten und Anschlussrekursgeg-
ner vollumfänglich aufzuerlegen;
4. Es sei der Beklagte und Anschlussrekursgegner dazu zu verpflichten, der Klägerin
auch für das Rekurs- und Anschlussrekursverfahren einen einstweiligen Prozesskos-
tenbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten und Anschluss-
rekursgegners."
Auf Gesuch der Klägerin hin (vgl. Urk. 12 S. 3) entzog der Präsident der
Kammer mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 dem Rekurs des Beklagten inso-
weit die aufschiebende Wirkung, als der Beklagte bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des Rekursverfahrens verpflichtet wurde, der Klägerin für sie persönlich und
das Kind einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'915.– (davon Fr. 1'500.–
für das Kind C._____) zu bezahlen (Urk. 19 S. 9 Dispositiv-Ziffer 1). Die in der
gleichen Verfügung angesetzte Frist zur Beantwortung des Anschlussrekurses
sowie zur Stellungnahme zum Gesuch der Klägerin um Zusprechung eines Pro-
zesskostenvorschusses für das Rekursverfahren und den zusammen mit der Re-
kursantwort neu eingereichten Unterlagen und neu aufgestellten Behauptungen
wurde mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 einstweilen abgenommen
(Urk. 21). In der Folge unterbreitete der zuständige Sachbearbeiter den Parteien

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einen schriftlichen Vereinbarungsvorschlag (Urk. 24; Urk. 25/1-2). Die anschlies-
send geführten Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. II S. 7-10). Der Beklagte
liess schliesslich die Abweisung des Anschlussrekurses der Klägerin sowie ihres
Prozesskostenbeitragsbegehrens beantragen (Urk. 36). Mit Eingabe vom
26. September 2012 stellte die Klägerin den Antrag, es sei das Verfahren einst-
weilen bis Ende Dezember 2012 zu sistieren (Urk. 34A und Urk. 34B; Urk. 39A
und Urk. 39B).
3. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung zum Rekurs des Beklagten
verzichtet (Urk. 7).
II.
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung vom
16. Dezember 2008 in Kraft getreten (Zivilprozessordnung [ZPO]; SR 272). Ge-
mäss deren Übergangsbestimmungen gilt für Verfahren, die bei deren Inkrafttre-
ten bereits rechtshängig sind, das bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss
vor der betreffenden Instanz. Für das vorliegende Rekursverfahren gelangen da-
her die Bestimmungen der zürcherischen Zivilprozessordnung vom 13. Juni 1976
(ZPO/ZH) und des zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni
1976 (GVG/ZH) weiterhin zur Anwendung. Was die Natur des summarischen Ver-
fahrens und dessen Auswirkungen auf die Beweisstrenge anbelangt, ist zur Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz zu verweisen (Urk. 3 S. 8; § 161 GVG/ZH). Ergänzt werden kann,
dass im summarischen Verfahren analog der Beweislast eine Glaubhaftma-
chungslast gilt, gemäss welcher diejenige Partei, die aus einer behaupteten Tat-
sache Rechte ableitet, diese Tatsache glaubhaft zu machen hat.
2. Mit Eingabe vom 26. September 2012 hat die Klägerin - wie eingangs er-
wähnt - um Sistierung des Rechtsmittelverfahrens bis einstweilen Ende Dezember
2012 ersucht. Zur Begründung hat ihr Rechtsvertreter vorgebracht, die Klägerin
sei wegen einer schweren Hirnhautentzündung ins Spital … eingeliefert worden.
Die Klägerin bedürfe der Schonung und es könnten keine Instruktionen durchge-

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führt werden. Sodann wird geltend gemacht, die Angelegenheit bedürfe ange-
sichts der unglücklichen gesundheitlichen Situation der Klägerin derzeit keiner
dringlichen Behandlung (Urk. 34B S. 2; Urk. 39B S. 2). Das vorliegende Rechts-
mittelverfahren ist spruchreif und verlangt von der Klägerin keine weiteren pro-
zessualen Vorkehrungen, welche eine Instruktion des mit dem Prozessstoff seit
langem vertrauten Rechtsvertreters erforderlich machen würden. Die Sistierung
des Verfahrens kann sich daher im Zusammenhang mit der allfälligen Ergreifung
eines Rechtsmittels an das Bundesgericht einzig noch auf ein Zuwarten mit der
Zustellung des obergerichtlichen Entscheids beziehen. In dieser Hinsicht besteht
jedoch ebenso wenig Anlass für eine Sistierung des Verfahrens. Die Frist zur Er-
hebung eines Rechtsmittels an das Bundesgericht kann von Gesetzes wegen
wiederhergestellt werden, sofern eine Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise
ihre Vertreterin durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unver-
schuldeterweise abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln, und sofern die Partei
unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses da-
rum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 50 Abs. 1 BGG).
Ein unverschuldetes zur Wiederherstellung führendes Hindernis kann namentlich
ein Krankheitszustand bilden (vgl. BSK BGG-Amstutz/Arnold, N 16 ff. zu Art. 50
BGG und die dort zitierte Kasuistik). Ob die Voraussetzungen für die Fristwieder-
herstellung erfüllt sind, wird gegebenenfalls jedoch ohnehin das Bundesgericht zu
entscheiden haben. Nach dem Gesagten kann dem Gesuch der Klägerin um Sis-
tierung des Rekurs- und Anschlussrekursverfahrens nicht entsprochen werden.
3. Im vorliegenden Rekursverfahren sind zur Hauptsache die geschuldeten
Ehegatten- und Kinderunterhaltsbeiträge umstritten. Soweit in einem eherechtli-
chen Verfahren Kinderbelange zu regeln sind, gilt zum Schutz der Kindesinteres-
sen die uneingeschränkte Offizial- und Untersuchungsmaxime (Bräm/Hasen-
böhler, Zürcher Kommentar, Zürich 1997, N 17 und N 117 zu Art. 176 ZGB;
Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, Bern 1980, N 41 zu 176 ZGB;
Bühler/Spühler, Berner Kommentar, Bern 1980, N 252 f. und N 418 zu aArt. 145
ZGB; BGE 119 II 203; BGE 120 II 231). Die Offizialmaxime ändert jedoch nichts
am summarischen Charakter des Verfahrens. Das bedeutet insbesondere, dass
auch bei Kinderbelangen die Parteien grundsätzlich dem Gericht den wesentli-

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chen Sachverhalt substantiiert darlegen und glaubhaft machen müssen
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Aufl., Zürich 1997, N 35 zu § 54 ZPO/ZH). Das Gericht kann auch bei Kinder-
belangen auf ihm plausibel erscheinende Aussagen einer Partei abstellen, ohne
weitere Beweismittel beizuziehen (Habscheid, Schweizerisches Zivilprozessrecht,
3. Aufl., Zürich 1979, S. 323 Anm. 27; ZR 79 [1980] Nr. 64). Aufgrund der bei der
Gestaltung von Kinderbelangen geltenden Offizialmaxime entfällt der Ausschluss
von Noven (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 10 zu § 267 ZPO/ZH). Daraus folgt,
dass auf die Vorbringen der Parteien, die im unmittelbaren Zusammenhang mit
der Gestaltung der Eltern- und Kindesrechte stehen, grundsätzlich auch dann ein-
zutreten ist, wenn diese erst im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens präsentiert
werden.
4. Im Bereich des vor Obergericht ebenfalls angefochtenen ehelichen Unter-
halts gilt dagegen wie auch bezüglich der weiteren Streitpunkte die Dispositions-
und Verhandlungsmaxime (vgl. Bachmann, Die Regelung des Getrenntlebens
nach Art. 176 und 179 ZGB sowie nach zürcherischem Verfahrensrecht, Diss.
St. Gallen 1995, S. 202). Diesbezüglich ist es somit an den Parteien, den wesent-
lichen Sachverhalt substantiiert zu behaupten beziehungsweise zu bestreiten, und
das Gericht darf seinem Verfahren nur behauptete Tatsachen zugrunde legen
(§ 54 ZPO/ZH und § 113 ZPO/ZH). Sodann sind Noven, die nicht im Zusammen-
hang mit der Gestaltung der Eltern- und Kindesrechte stehen, im Rechtsmittelver-
fahren nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zulässig (§ 278 ZPO/ZH in
Verbindung mit § 267 Abs. 1 ZPO/ZH und § 278 ZPO/ZH). Zuzulassen sind sol-
che Vorbringen nach § 115 ZPO/ZH, wenn sich ihre Richtigkeit aus den Prozess-
akten ergibt oder diese durch neu eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden
können (Ziffer 2), wenn es sich um Tatsachen handelt, von denen glaubhaft ge-
macht wird, dass sie trotz angemessener Tätigkeit nicht rechtzeitig angerufen
werden konnten (Ziffer 3), und wenn es sich um Tatsachen handelt, die das Ge-
richt von Amtes wegen zu beachten hat (Ziffer 4). Es liegt an derjenigen Partei,
welche neue Vorbringen geltend machen will, dem Gericht die tatsächlichen Vo-
raussetzungen eines der Ausnahmetatbestände von § 115 ZPO/ZH darzulegen.

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5. Seit November 2010 ist zwischen den Parteien vor dem Bezirksgericht Mei-
len der Scheidungsprozess hängig (vgl. Urk. 33 S. 8). Die Kammer entscheidet
damit in ihrer Eigenschaft als Rekursinstanz über die noch umstrittenen Getrennt-
lebensfolgen in einem Zeitpunkt, als das Scheidungsverfahren bereits eingeleitet
wurde. Sobald eine Klage oder ein Begehren auf Scheidung rechtshängig ist,
können Eheschutzmassnahmen nicht mehr angeordnet werden. Mit der Rechts-
hängigkeit des Scheidungsprozesses fällt die Zuständigkeit des Eheschutzge-
richts dahin und können nur noch vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 137
ZGB (in der bis 31. Dezember 2010 gültigen Fassung) beziehungsweise gemäss
Art. 276 ZPO angeordnet werden. Allerdings bleiben diejenigen Anordnungen, die
das Eheschutzgericht vor Eintritt der Rechtshängigkeit getroffen hat, während des
Scheidungsverfahrens in Kraft, solange sie nicht durch das Scheidungsgericht im
Rahmen vorsorglicher Massnahmen abgeändert werden (BGE 129 III 61 E. 2).
Wegen dieser Weitergeltung der Eheschutzmassnahmen ist ein Rekurs gegen ei-
nen erstinstanzlichen Eheschutzentscheid vom Obergericht auch dann anhand-
zunehmen, wenn nach dessen Erlass - wie hier - ein Scheidungsprozess eingelei-
tet wurde (ZR 101 [2002] Nr. 25). Dabei ist es der Rekursinstanz jedoch verwehrt,
allenfalls nach Anhängigmachung des Scheidungsprozesses stattgefundene Än-
derungen der tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Insofern sind die
Darlegungen der Parteien im vorliegenden Rekursverfahren nicht zu hören. Der
mit dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien befasste Einzelrichter am
Bezirksgericht Meilen hat mit Verfügung vom 17. Juli 2012 vorsorgliche Mass-
nahmen erlassen und dabei die ab 1. Juli 2010 zu leistenden Unterhaltsbeiträge
festgelegt (Urk. 33 S. 61 Dispositiv-Ziffer 10). Gegen diesen Entscheid hat der
Beklagte ebenfalls ein Rechtsmittel beim Obergericht des Kantons Zürich einge-
legt (vgl. Geschäfts-Nr. LY120025). Unabhängig davon hat nicht die Kammer als
Rekursinstanz in einer Eheschutzsache darüber zu befinden, ab welchem Zeit-
punkt sich die gültige Unterhaltsregelung nicht mehr nach dem Eheschutzent-
scheid, sondern nach der Verfügung über vorsorgliche Massnahmen richtet. Auf
die vom Beklagten in Modifikation seiner ursprünglichen Rekursanträge beantrag-
te Begrenzung der Geltungsdauer der eheschutzrichterlichen Unterhaltsordnung
auf Ende Juni 2010 (vgl. Urk. 36 S. 2), ist daher zu verzichten.

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6. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden nur insoweit einzugehen, als dies
für die Rechtsfindung erforderlich ist.
III.
A. Unterhaltsbeiträge
1. Ist die Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes begründet, so setzt das
Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Geldbeiträge fest, die der eine Ehegat-
te dem anderen für sich persönlich oder für die Kinder schuldet (Art. 176 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 176 Abs. 3 ZGB und Art. 276 ZGB). Die Höhe
des Unterhaltsbeitrages richtet sich nach den Bedürfnissen der Ehegatten sowie
nach den persönlichen Umständen, das heisst nach der Lebensstellung und Leis-
tungsfähigkeit (Art. 163 Abs. 3 ZGB). Nach Art. 285 Abs. 1 ZGB muss der Geld-
unterhalt für das Kind dessen Bedürfnissen sowie der Lebensstellung und Leis-
tungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und Einkünfte
des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an der Be-
treuung des Kindes berücksichtigen. Die Vorinstanz hat zur Berechnung der Un-
terhaltsbeiträge die sogenannte zweistufig-konkrete Methode mit Überschusstei-
lung (vgl. dazu BGE 134 III 146 E. 4) angewendet, indem sie für beide Parteien je
das erweiterte Existenzminimum ermittelt und den resultierenden Einkommens-
überschuss im Verhältnis zwei Drittel (Klägerin und Sohn) zu einem Drittel (Be-
klagter) zugewiesen hat. Den so resultierenden Gesamtunterhaltsbeitrag hat die
Vorinstanz zuletzt auf die Ehefrau und das Kind aufgeteilt. Im Einzelnen ging die
Vorinstanz bei der Unterhaltsfestsetzung von einem Bedarf der Klägerin und des
Kindes von Fr. 5'610.– und einem Bedarf des Beklagten in der Höhe von
Fr. 5'991.– aus. Für den Beklagten bestimmte die Vorinstanz das monatliche Ein-
kommen auf Fr. 14'643.– netto, wobei sie eine separate Regelung betreffend den
Bonus des Beklagten traf und diesen entsprechend aus der Einkommensberech-
nung ausklammerte. Der im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides nicht er-
werbstätigen Klägerin rechnete die Vorinstanz ein durch ein Arbeitspensum von
50 % erzielbares hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 1'800.– an (Urk. 3

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S. 16 ff.). In methodischer Hinsicht haben die Parteien gegen das vorinstanzliche
Vorgehen grundsätzlich nichts einzuwenden. Hingegen sind sämtliche der mass-
geblichen Berechnungsfaktoren sowie die Zulässigkeit der Aufteilung des Bonus
umstritten.
2.1 Im Zusammenhang mit der Feststellung des Einkommens des Beklagten
erwog die Vorinstanz, dieser erziele gemäss Lohnausweis 2009 ein monatliches
Nettoeinkommen von Fr. 15'654.– und habe gemäss den Lohnabrechnungen Ja-
nuar bis Mai 2010 Fr. 12'217.– inklusive Kinderzulagen verdient (Urk. 3 S. 24).
Für die Geschäftsjahre 2008 und 2009 sei dem Beklagten - fuhr die Vorinstanz
fort - sodann jeweils ein Bonus von Fr. 30'000.– ausgerichtet worden. Auszahlung
und Höhe des Bonus für das laufende und die kommenden Jahre stünden jedoch
noch nicht fest, weshalb der Bonus aus der Einkommensberechnung auszuklam-
mern sei. Entgegen dem Standpunkt des Beklagten erachtete die Vorinstanz in
der Folge eine Aufteilung des Bonus als gerechtfertigt und verpflichtete den Be-
klagten, der Klägerin vom im Jahre 2010 bereits ausbezahlten Bonus sowie von in
den Folgejahren tatsächlich entrichteten Bonuszahlungen jeweils die Hälfte zu
überweisen (Urk. 3 S. 24 f.). Gegen diese Feststellungen zu seinen Einkommens-
verhältnissen erhebt und begründet der Beklagte mehrere Rügen. Der Vorinstanz
wirft er zunächst vor, bei ihrer Durchschnittsberechnung ausser Acht gelassen zu
haben, dass der für das Jahr 2008 ausbezahlte Bonus wie auch die Kinderzula-
gen im Jahresnettolohn des Jahres 2009 bereits enthalten seien. Der im Februar
2009 ausbezahlte Bonus dürfe bei der erst ab April 2009 einsetzenden Unter-
haltsverpflichtung aber nicht berücksichtigt werden. Als nächstes macht der Be-
klagte geltend, dass die Vorinstanz nicht auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt
habe, indem sie auch für die künftigen Unterhaltsbeiträge auf die nur bis im Okto-
ber 2009 ausbezahlten Anteile für ein Autoleasing sowie eine entsprechende
einmalige Ausgleichszahlung abgestellt habe. Das ab November 2009 erzielte
Einkommen beziffert der Beklagte auf monatlich Fr. 11'600.– zuzüglich Kinderzu-
lagen (Urk. 2 S. 4 ff.). Schliesslich will der Beklagte nicht hinnehmen, dass die
Klägerin an seinen Bonuseinnahmen partizipieren soll. Er erneuert seine vo-
rinstanzlichen Vorbringen, wonach die Klägerin mit den von ihm bezahlten Unter-
haltsbeiträgen und den minimalen eigenen Einkünften ihren Lebensstandard un-

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verändert beibehalten könne und eine Aufteilung des Bonus deshalb zu einer an-
tizipierten güterrechtlichen Auseinandersetzung führen würde (Urk. 2 S. 10). Die
Klägerin ihrerseits geht von einem durchschnittlichen Monatssalärs des Beklagten
von Fr. 14'691.75 netto aus und besteht auf einer hälftigen Aufteilung des Bonus
(Urk. 12 S. 6 und S. 25 f.).
2.2 Der Beklagte ist seit 1. Juli 2005 als … bei der D._____ AG angestellt
(vgl. Vi Urk. 10/1). Bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie
vom effektiven Nettoeinkommen auszugehen. Zum Nettoeinkommen gehören
nicht nur feste Lohnbestandteile, sondern auch effektiv bezahlte Provisionen, Gra-
tifikationen beziehungsweise Boni, Verwaltungsrats- oder Delegiertenhonorare,
aber auch Spesenentschädigungen, soweit ihnen keine tatsächlichen Auslagen
gegenüberstehen (BGer vom 13. März 2007, 5C.261/2006 E. 2; Hausheer/Spy-
cher, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern
2010 Rz. 01.31). Tatsächlich geleistete Bonuszahlungen gehören im Unterhalts-
recht ebenfalls zum laufenden Familieneinkommen und sind grundsätzlich unab-
hängig von der rechtlichen Qualifikation in eine Unterhaltsrechnung mit einzube-
ziehen (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 72 zu Art. 163 ZGB). Werden Einkommens-
bestandteile unregelmässig beziehungsweise in unregelmässiger Höhe oder gar
nur einmalig ausbezahlt, ist von einem schwankenden Einkommen auszugehen,
dem rechtsprechungsgemäss dadurch Rechnung zu tragen ist, dass auf einen
Durchschnittswert einer als massgebend erachteten Zeitspanne abgestellt wird
(BGer vom 27. August 2010, 5A_454/2010 E. 3.2; BGer vom 6. Dezember 2010,
5A_686/2010 E. 2.3). Nach der Auffassung des Beklagten dürfen seine Bonus-
einkünfte bei der Bestimmung seiner Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigt wer-
den, und zwar weder in Form einer anteilsmässig auf den Monat umgeschlagenen
Einrechnung noch in der Gestalt einer Verpflichtung zur Überweisung eines be-
stimmten Teils des Bonus an die Klägerin nach dem tatsächlichen Erhalt. Zur Be-
gründung führt der Beklagte aus, dass die Klägerin mit den von ihm anerkannten
Unterhaltsbeiträgen und ihrem eigenen Erwerbseinkommen den bisherigen Le-
bensstandard unverändert beibehalten könne. Die hälftige Aufteilung des Bonus
unter den Parteien würde daher - so die Schlussfolgerung des Beklagten - auf ei-
ne antizipierte güterrechtliche Auseinandersetzung hinauslaufen (Urk. 2 S. 10).

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2.3 Es ist unbestritten geblieben, dass dem Beklagten in den Jahren 2008 bis
2010 jeweils ein Cash-Bonus von Fr. 30'000.– brutto ausgerichtet wurde (Vi
Urk. 10/2; Vi Urk. 10/4; Urk. 2 S. 5; Urk. 5/2). Das Bundesgericht hält in ständiger
Rechtsprechung daran fest, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Ehe-
gatten bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen des Eheschutzver-
fahrens nicht zu einer Vermögensverschiebung führen dürfe (BGE 114 II 31 f.
E. 8; BGE 115 II 426 f. E. 3; BGer vom 18. Juni 2007, 5P.498/2006 E. 4.4.3). Nur
das Einkommen, welches zur Beibehaltung der ehelichen Lebensführung unter
Einbezug der trennungsbedingten Mehrkosten erforderlich ist, muss bei der Un-
terhaltsbemessung berücksichtigt werden (Hausheer/Spycher, a.a.O., Rz. 02.65).
Es bestimmt sich daher primär nach der Verwendung der finanziellen Mittel der
Familie, ob und in welchem Betrag allfällige Bonuseinnahmen auch nach der Auf-
nahme des Getrenntlebens für den Familienunterhalt heranzuziehen sind. Dass
jeweils ein Teil seines Einkommens nicht für die Bestreitung der Lebenshaltungs-
kosten verwendet, sondern für andere Zwecke zurückgelegt worden wäre, be-
hauptet der Beklagte nicht. Es ist deshalb nicht angebracht, die Bonuszahlungen
an den Beklagten bereits bei der Ermittlung des massgeblichen Einkommens un-
berücksichtigt zu lassen. Soweit die dem Beklagten vergüteten Boni bereits be-
kannt sind, können sie ohne Weiteres zum Einkommen addiert werden. Die von
der Vorinstanz zur Rechtfertigung der separaten Regelung der Bonusaufteilung
genannten Unsicherheiten bezüglich Auszahlung und Höhe des Bonus (vgl.
Urk. 3 S. 24) bestehen nicht mehr. Die im Kern der beklagtischen Ausführungen
angesprochene Problematik des gebührenden Unterhalts der Klägerin wird im
Kontext mit der Verteilung eines allfälligen Überschusses erneut aufzugreifen
sein. Der Einwand des Beklagten, der erst im Februar ausbezahlte Bonus dürfe
nicht zur Lohnsumme des Jahres 2009 hinzugerechnet werden (Urk. 2 S. 4), er-
weist sich als unbegründet. Dass der Bonus tatsächlich mehr als ein Jahr vor der
Einleitung des Eheschutzprozesses ausbezahlt wurde, ändert nichts daran, dass
das für die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge letztlich massgebende Jahressalär
entsprechend höher war. Soweit allenfalls nach dem Jahre 2010 zur Auszahlung
gelangende Boni zur Diskussion stehen, können entsprechende Ansprüche des
Beklagten erst nach Anhängigmachung des Scheidungsverfahrens entstanden

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sein. Daher fehlt es der Rekursinstanz an der sachlichen Zuständigkeit, um über
deren Aufteilung zu befinden.
2.4 Gemäss dem zu den Akten gereichten Lohnausweis für das Jahr 2009 belief
sich das Nettojahresgehalt des Beklagten auf Fr. 187'843.– (Vi Urk. 10/3). Die Vo-
rinstanz hat einerseits auf dieses Einkommen abgestellt und andererseits den Be-
klagten zur Bezahlung der Hälfte der im Jahre 2009 und später erhaltenen Boni
verpflichtet. Dies kann von Vornherein nur dann richtig sein, wenn die Bonusein-
nahmen im Jahreslohnausweis nicht enthalten wären. Wie der Beklagte mit Recht
einwendet (vgl. Urk. 2 S. 4), kann hiervon nicht ausgegangen werden. Es beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte, dass im Lohnausweis 2009 nicht das gesamte tat-
sächlich bezogene Salär deklariert wäre. Wie den dazugehörigen Erläuterungen
entnommen werden kann, sind unregelmässige Leistungen wie Bonuszahlungen
bei ganzjährigen Anstellungen im Lohnausweis im Feld 1 "Lohn" auszuweisen
(vgl. Vi Urk. 10/3 "Erläuterungen zum Lohnausweis 2009"). Wie der Beklagte zu-
treffend angemerkt hat (vgl. Urk. 2 S. 4), sind vom Nettojahreseinkommen sodann
die Kinderzulagen in der Höhe von insgesamt Fr. 2'400.– (12 x Fr. 200.–) in Ab-
zug zu bringen, da die Kinderzulagen als von Gesetzes wegen zusätzlich zum
Unterhaltsbeitrag geschuldete und für den Unterhalt des Kindes bestimmte Bei-
träge (vgl. Art. 285 Abs. 2 ZGB) bei der Festsetzung des relevanten Einkommens
grundsätzlich ausser Betracht bleiben. Dass ihm sowohl die von der Arbeitgeberin
übernommenen monatlichen Leasingraten sowie die einmalige Ausgleichszahlung
für das Autoleasing als Einkommen anzurechnen sind, anerkennt der Beklagte im
Rekursverfahren ausdrücklich (Urk. 2 S. 5 f.). Das massgebliche Jahreseinkom-
men des Beklagten beträgt demnach Fr. 185'443.–, was einem monatlichen Be-
trag von rund Fr. 15'455.– entspricht. Hinzuzurechnen sind die monatlichen Pau-
schalspesen von Fr. 700.–, da der Beklagte nicht belegt hat, dass diese effektiv
anfallende Auslagen abdecken sollen. Für den Zeitraum bis Ende Dezember 2009
ist demnach von einem monatlichen Einkommen von Fr. 16'155.– auszugehen.
2.5 Das vom Beklagten ab Januar 2010 erlangte Einkommen ist durch zahlrei-
che Lohnabrechnungen sowie den Lohnausweis belegt (Urk. 5/2; Urk. 32/1). Dem
Lohnausweis 2010 lässt sich ein Bruttojahresgehalt von Fr. 193'704.– entnehmen.

- 14 -
Das Nettojahreseinkommen belief sich auf Fr. 167'404.– (Urk. 32/1). Wie bereits
im Vorjahr ist auch hier davon auszugehen, dass dieser Betrag sämtliche vom
Beklagten erhaltenen Vergütungen umfasst. Sowohl das Brutto- wie auch das
Nettoeinkommen des Beklagten reduzierte sich demnach im Jahre 2010. Der Be-
klagte hat denn auch geltend gemacht, dass sich sein Einkommen aufgrund des
Wegfalls der von der Arbeitgeberin übernommenen Leasingraten und allfälligen
Ausgleichszahlungen verringerte (Urk. 2 S. 4 f.). Seitens der Klägerin wurde eine
Lohneinbusse in Abrede gestellt (Urk. 12 S. 8). Aus den einzelnen Lohnabrech-
nungen geht hervor, dass das Monatsbruttogehalt des Beklagten im Jahre 2010
durchwegs Fr. 13'750.– (Urk. 5/2) betrug, während sich dieses im Jahre 2009
teilweise noch auf Fr. 13'333.35 belief (Urk. 5/3). Der Auszahlungsbetrag war im
Jahre 2010 dennoch mehrheitlich geringer, was auf die in der Summe höheren
Lohnabzüge zurückzuführen ist. Zutreffend hat der Beklagte sodann auf die bis
Oktober 2009 von der Arbeitgeberin vergüteten Leasingzinsen (Fr. 820.20) sowie
die im Oktober 2009 einmalig erfolgte Ausgleichszahlung (Fr. 10'857.–) hingewie-
sen (vgl. Urk. 2 S. 4/5). Sämtliche diese Zahlungen entfielen im Jahre 2010. Ins-
gesamt ist der Rückgang des Nettoeinkommens des Beklagten damit entgegen
dem Dafürhalten der Klägerin durchaus nachvollziehbar. Werden vom genannten
Jahressalär wiederum die Kinderzulagen (Fr. 2'400.–) in Abzug gebracht, resul-
tiert ein Jahreseinkommen von Fr. 165'004.–. Zuzüglich der monatlichen Pau-
schalspesen von Fr. 700.– ergibt sich ein monatliches Nettoeinkommen von rund
Fr. 14'450.–. Auf die Vorbringen des Beklagten zu den Einkommensverhältnissen
im Jahre 2011 (Urk. 30 S. 2; Urk. 32/2) kann nicht eingegangen werden, da in
diesem Zeitpunkt bereits der Scheidungsprozess rechtshängig war (vgl. Erwä-
gung II./5 hiervor).
3. Der vorliegende Unterhaltsstreit hat als nächstes das Einkommen der Kläge-
rin zum Gegenstand. Die Vorinstanz hat der Klägerin ein hypothetisches Ein-
kommen von Fr. 1'800.– pro Monat angerechnet. Zur Begründung heisst es in der
angefochtenen Verfügung, die Aufnahme einer zumindest teilzeitlichen Erwerbs-
tätigkeit durch die Klägerin erscheine zumutbar, da das von ihr betreute Kind be-
reits elf Jahre alt und nicht belegt sei, dass der Klägerin die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit in allen denkbaren Bereichen nicht möglich sei (Urk. 3 S. 25 f.).

- 15 -
Während der Beklagte sich diesen Erwägungen anschliesst (Urk. 2 S. 6), wehrt
sich die Klägerin gegen die Aufrechnung eines hypothetisches Einkommens
(Urk. 12 S. 11 ff.; Urk. 15 S. 11 ff.). Im Zusammenhang mit der von der Klägerin
dabei behaupteten Arbeitsunfähigkeit ist bei der Sozialversicherungsanstalt des
Kantons Zürich ein Abklärungsverfahren betreffend den IV-Leistungsanspruch der
Klägerin hängig (Vi Urk. 1 S. 9 und Vi Urk. 3/7). Aus den Parteivorbringen ergibt
sich nicht, dass und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine IV-
Rente ausgerichtet worden wäre. Fest steht sodann, dass die Klägerin bislang
kein Erwerbseinkommen erzielt. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
ist es grundsätzlich nicht zulässig, rückwirkend von einem höheren hypotheti-
schen Einkommen des Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten auszu-
gehen, denn offensichtlich fehlt es an einer realen Möglichkeit der rückwirkenden
Einkommenssteigerung (vgl. statt vieler BGE 128 III 6 E. 4a). Dass die Voraus-
setzungen für den Ausnahmefall einer rückwirkenden Anrechnung eines hypothe-
tischen Einkommens vorliegend erfüllt wären (vgl. dazu BGer vom 7. Januar
2004, 5P.388/2003 E. 1.2; BGer vom 10. Juni 2004, 5P.79/2004 E. 4.3), ist weder
dargetan noch ersichtlich. Wegen der Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit
zwischen dem Scheidungsrichter und dem Eheschutzgericht ist es letzterem im
heutigen Zeitpunkt verwehrt, verbindliche Annahmen über die zukünftig zu erwar-
tenden Einkommensverhältnisse der Klägerin zu treffen. Aus den Akten des eben-
falls vor der Kammer geführten Rechtsmittelverfahrens zwischen den Parteien be-
treffend vorsorgliche Massnahmen ist nun aber bekannt, dass der Klägerin seit
1. Juni 2009 eine auf einem Erwerbsunfähigkeitsgrad von 45 % beruhende IV-
Rente von Fr. 367.– pro Monat für sich persönlich und von Fr. 147.– pro Monat für
den Sohn C._____ ausbezahlt wird (vgl. Geschäfts-Nr. LY120025 Urk. 2 S. 26;
Urk. 8 S. 19). Die Tatsache der rückwirkenden Zusprechung einer Invalidenrente
gilt demnach als gerichtskundig und ist insofern auch im vorliegenden Rekursver-
fahren zu beachten (vgl. Walder-Richli/Grob-Andermacher, Zivilprozessrecht,
5. Aufl., Zürich 2008, § 17 N 11). Dieses Ersatzeinkommen betrifft unmittelbar den
vorliegend relevanten Zeitraum und ist der Klägerin anzurechnen. Zur Vereinfa-
chung der Unterhaltsberechnung ist für den Zeitraum von April 2009 bis Dezem-
ber 2009 von Gesamteinnahmen aus Rentenleistungen von Fr. 3605.– (Fr. 515.–

- 16 -
pro Monat während sieben Monaten [Juni 2009 bis Dezember 2009]) und damit
von monatlichen Einkünften von rund Fr. 400.– auszugehen. Ein Einkommen aus
Arbeitserwerb ist auf Seiten der Klägerin dagegen nicht zu berücksichtigen.
4.1 Den Bedarf des Beklagten hat die Vorinstanz auf Fr. 5'991.– pro Monat be-
stimmt (Urk. 3 S. 17 ff.). Der Beklagte macht mit seinem Rekurs geltend, sein Be-
darf müsse auf Fr. 7'120.– nach oben korrigiert werden (Urk. 2 S. 6 ff.). Die Kläge-
rin scheint dem Beklagten lediglich monatliche Lebenshaltungskosten in der Höhe
von Fr. 3'919.05 zuzugestehen zu wollen (Urk. 15 S. 8; vgl. auch Urk. 12
S. 14 ff.). Zu den im Einzelnen umstrittenen Aufwandpositionen ergibt sich, was
nachfolgend dargestellt wird:
a) Fahrtkosten
Der Beklagte hatte vor Vorinstanz Auslagen für die Benutzung eines Fahr-
zeuges von insgesamt Fr. 995.70 beansprucht (Vi Urk. 19 S. 9) und davon
Fr. 500.– zuerkannt erhalten (Urk. 3 S. 20 f.). Dagegen wendet sich der Beklagte
im Rekursverfahren und bringt vor, die Vorinstanz habe sich zu Unrecht alleine
am maximal zulässigen Höchstbetrag gemäss dem Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürichs über die Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. Septem-
ber 2009 (publiziert in ZR 108 [2009] Nr. 82; nachfolgend Kreisschreiben) orien-
tiert (Urk. 2 S. 6 f.). Die Klägerin ihrerseits ist der Ansicht, mangels Kompe-
tenzqualität seien dem Beklagten überhaupt keine Fahrzeugkosten, sondern ein-
zig die Ausgaben für ein Abonnement des öffentlichen Verkehrs in der Höhe von
Fr. 57.75 im Bedarf anzurechnen (Urk. 15 S. 8). Ausser Streit steht vorab, dass
der Beklagte vor Aufnahme des Getrenntlebens stets ein eigenes Fahrzeug be-
nutzt hat (vgl. Vi Urk. 33 S. 11). Unter dem Aspekt der ehelichen Lebenshaltung
hat der Beklagte daher Anspruch auf Berücksichtigung gewisser Fahrtkosten in
seinem Bedarf, zumal die finanziellen Verhältnisse der Parteien eher komfortabel
sind und das Einkommen des Beklagten auch zur Deckung der durch die Begrün-
dung eines zweiten Haushaltes verursachten Mehrkosten ausreicht. Die von der
Klägerin im Rekursverfahren eingehend erörterte und im verneinenden Sinne be-
antwortete Frage nach dem Kompetenzcharakter des vom Beklagten benutzten

- 17 -
Fahrzeuges (Urk. 12 S. 15 ff.; Urk. 15 S. 13 ff.) erscheint insofern falsch gestellt
zu sein. Was die konkret anfallenden Kosten anbelangt, hat der Beklagte bereits
vor Vorinstanz die Jahresprämie für die Motorfahrzeugversicherung von
Fr. 1'953.40 (Vi Urk. 10/12) sowie einen Betrag von Fr. 395.– für die jährliche
Strassenverkehrsabgabe (Vi Urk. 10/13) und rund Fr. 85.– für eine Verkehrs-
rechtsschutzversicherung (Vi Urk. 10/16) belegt. Gesamthaft ist dem Beklagten
dafür ein monatlicher Betrag von rund Fr. 200.– im Bedarf aufzurechnen. Unbe-
stritten ist, dass der Beklagte ab November 2009 den zuvor auf die D._____ AG
lautenden Leasingvertrag unter dem eigenen Namen weitergeführt hat und dem-
entsprechend seither die monatlichen Leasingraten persönlich zu bezahlen hat.
Die Leasingrate beläuft sich auf Fr. 570.– pro Monat und enthält eine im Bedarf
nicht zu berücksichtigende Amortisationsrate von rund Fr. 200.– (vgl. Vi
Urk. 10/14: Restwert des Fahrzeuges von Fr. 12'000.– soll innerhalb einer Ver-
tragsdauer von fünf Jahren vollständig amortisiert werden). Hinzuzurechnen wä-
ren nun noch die zu schätzenden Betriebs- und Unterhaltskosten. Zum Verwen-
dungszweck gibt der Beklagte im Rekursverfahren an, dass er als … im Range
eines Direktionsmitgliedes bei der D._____ AG nicht nur auf hohe Mobilität ange-
wiesen sei, sondern der Wagen in einem gewissen Mass auch repräsentativen
Zwecken diene (Urk. 2 S. 7). Vor Vorinstanz brachte der Beklagte zudem vor,
dass er das Fahrzeug regelmässig beruflich benötige, da er für verschiedene An-
lässe immer wieder darauf angewiesen sei. Daneben benötige er das Fahrzeug
auch fürs Tischtennis und müsse überdies C._____ jeweils nach Hause bringen
können (Vi Urk. 33 S. 11). Diese nicht weiter substantiierten Ausführungen zeigen
auf, dass der Beklagte aus beruflichen Gründen nur gelegentlich tatsächlich auf
ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Der Beklagte hat auch eingeräumt, dass er
nicht jeden Tag mit dem Fahrzeug zur Arbeit fahre, seit er in E._____ wohne (Vi
Urk. 33 S. 11). Dem Beklagten ist zumutbar, für die im Freizeitbereich entstehen-
den Fahrzeugkosten aus seinem Freibetragsanteil aufzukommen. Insgesamt
rechtfertigt es sich, im Bedarf des Beklagten einen monatlichen Betrag von
Fr. 600.– für die Benutzung eines Fahrzeuges einzusetzen.

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b) Wohnkosten
Die Vorinstanz hat die Wohnauslagen des Beklagten auf insgesamt
Fr. 1'775.– veranschlagt und dabei die Wohnungs- und Garagenmiete inklusive
Nebenkosten von Fr. 1'725.15 sowie einen zusätzlichen Betrag von Fr. 50.– für
Elektrizität berücksichtigt (Urk. 3 S. 18 und S. 21). Die Klägerin macht mit ihrem
Anschlussrekurs geltend, die Elektrizitätskosten seien im Bedarf des Beklagten zu
streichen (Urk. 15 S. 17). Zur Begründung für diesen Standpunkt findet sich in
den Vorbringen der Klägerin einzig die Bemerkung, der Beklagte habe solche
Ausgaben nicht geltend gemacht. Diese Behauptung muss indessen als akten-
widrig zurückgewiesen werden. Die hier umstrittenen Kosten von Fr. 50.– hat der
Beklagte unter dem Titel "…" bereits in der vor Vorinstanz vorgestellten Bedarfs-
rechnung aufgeführt (vgl. Vi Urk. 19 S. 7). Nicht bestritten hat die Klägerin, dass
solche Auslagen dem Beklagten tatsächlich anfallen. Damit ist es nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz im Bedarf des Beklagten zusätzliche Elektrizitäts-
kosten von Fr. 50.– in den Bedarf eingestellt hat.
c) Zahlungen Säule 3a/Amortisation Hypothek
Streitig ist des Weiteren, ob die vom Beklagten behaupteten Zahlungen an
die Säule 3a in seinem Grundbedarf berücksichtigt werden dürfen. Die Vorinstanz
hat diese Ausgaben nicht zugelassen mit der Bemerkung, diese gehörten gemäss
dem massgeblichen Kreisschreiben nicht ins Existenzminimum (Urk. 3 S. 23). Un-
ter Einreichung eines Hypothekarvertrages wendet der Beklagte im Rekursverfah-
ren ein, dass die Parteien gegenüber der kreditierenden Bank vertraglich ver-
pflichtet seien, die Hypothek mit vierteljährlichen Einzahlungen in die Säule 3a
von monatlich mindestens Fr. 516.– indirekt zu amortisieren (Urk. 2 S. 7). Entge-
gen der Ansicht der Klägerin (vgl. Urk. 12 S. 17) muss der Beklagte mit diesen
Vorbringen nicht aus novenrechtlichen Gründen ausgeschlossen sein. Denn
durch die Einreichung des von beiden Parteien unterzeichneten Hypothekarver-
trages wird sofort glaubhaft gemacht (vgl. § 115 Ziff. 2 ZPO/ZH), dass die Partei-
en zu jährlichen Einzahlungen von mindestens Fr. 6'192.– auf ein "… Vorsorge-
konto/-depot" verpflichtet sind. Hintergrund dieser Verpflichtung ist die zur Siche-

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rung des Darlehensbetrages erfolgte Verpfändung eines Anspruchs des Beklag-
ten aus der gebundenen Selbstvorsorge bei der Vorsorgestiftung … (vgl. Urk. 5/4
Ziffern "Sicherheiten" und "Amortisation"). Dass die vom Beklagten genannte ver-
tragliche Verpflichtung besteht, bestreitet die Klägerin ebenso wenig wie die Be-
hauptung, dass diese Zahlungen bisher vom Beklagten getätigt worden sind.
Schon vor Vorinstanz hat der Beklagte durch die Vorlage der Steuererklärung be-
legt, dass er im Jahre 2009 Beiträge von insgesamt Fr. 6'566.– in die Säule 3a
einbezahlt hat (Vi Urk. 10/18; vgl. auch Urk. 5/10). Die Erfüllung der vertraglichen
Einzahlungsverpflichtung durch den Beklagten dient indessen nicht gleichermas-
sen den Interessen beider Ehegatten. Denn aufgrund der Einzahlungen in die
3. Säule des Beklagten reduziert sich die Hypothekarschuld nicht. Vielmehr wird
dadurch in erster Linie Vermögen des Beklagten gebildet, da sein Vorsorgegutha-
ben alimentiert wird. Ob die Klägerin - wie der Beklagte zu Bedenken gibt (Urk. 2
S. 12) - güterrechtliche Ansprüche daran wird geltend machen können, ist nicht
Gegenstand des vorliegenden Eheschutzverfahrens. Da dem Beklagten ange-
sichts des ihm verbleibenden Überschusses die Einzahlungen in seine Säule 3a
weiterhin unbenommen sind, rechtfertigt es sich nicht, diese in seinem Bedarf zu
übernehmen. Anders verhält es sich hingegen mit den eigentlichen Amortisati-
onszahlungen von Fr. 2'308.– pro Jahr (Fr. 577.– vierteljährlich [Urk. 5/4 und
Urk. 5/9]), von deren Bezahlung beide Parteien profitieren. Die finanziellen Ver-
hältnisse der Parteien lassen die Amortisation der Hypothekarschuld überdies
auch nach der Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes zu. Die Klägerin weist zwar
unter Anführung einer Literaturmeinung darauf hin, dass diese Amortisationszah-
lungen an sich in ihrem Bedarf aufzurechnen seien, da sie die eheliche Liegen-
schaft bewohne (Urk. 12 S. 17). Sie macht aber nicht geltend, dass sie in der
Vergangenheit selber für die Amortisation aufgekommen wäre oder dies zumin-
dest für die Zukunft beabsichtige. Daher ist der Amortisationsbetrag von rund
Fr. 190.– pro Monat im Bedarf des Beklagten einzurechnen.

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d) Krankenkassenprämien C._____
Der Beklagte wendet schliesslich ein, dass die von ihm ab Januar 2010 be-
zahlten monatlichen Krankenkassenprämien von Fr. 88.– für den Sohn C._____
in seinem Bedarf zu berücksichtigen seien (Urk. 2 S. 7/8). Grundsätzlich ist davon
auszugehen, dass die Klägerin als obhutsberechtigter Elternteil die Prämien für
die Krankenversicherung des Sohnes zu bezahlen hat. Entsprechend dieser Aus-
gangslage hat der Beklagte denn auch noch im vorinstanzlichen Verfahren den
Einbezug der Prämien im Bedarf der Klägerin anerkannt (Vi Urk. 19 S. 6). Aus der
vom Beklagten im Rekursverfahren eingereichten Übersicht über die Kontobewe-
gungen (Urk. 5/5) liesse sich höchstens schliessen, dass der Beklagte die Prä-
mien für vier Monate des Jahres 2010 beglichen hat. Die Zahlungen lassen sich
jedoch nicht eindeutig einem solchen Zweck zuordnen. Weitere Zahlungen wur-
den ohnehin nicht belegt, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, die
Krankenkassenprämien würden dauerhaft vom Beklagten übernommen. Es be-
steht daher kein Anlass, diese Prämien nicht im Bedarf der Klägerin und des Kin-
des, sondern stattdessen in demjenigen des Beklagten aufzurechnen. Im Übrigen
möchte der Beklagte sich die von ihm bezahlten Krankenkassenprämien zusätz-
lich als bereits geleisteter Unterhaltsbeitrag angerechnet haben (vgl. Urk. 2 S. 11).
Dabei wird ausser Acht gelassen, dass sich der Einbezug einer bestimmten Auf-
wandposition im Bedarf bereits unmittelbar auf Bestand und Umfang der Unter-
haltsverpflichtung auswirkt und insofern nicht erst deren Erfüllung betrifft.
e) Hausrat- und Haftpflichtversicherung
Die Vorinstanz hat dem Beklagten die von ihm belegten Prämienkosten der
Hausrat- und Haftpflichtversicherung von Fr. 30.30 im Bedarf eingesetzt (Urk. 3
S. 18 und S. 21). Die von der Klägerin ihren Anschlussrekursanträgen zugrunde
gelegte Auflistung der dem Beklagten zugestandenen Bedürfnisse enthält keine
solche Position (vgl. Urk. 15 S. 7 f.). Vor Vorinstanz hatte die Klägerin sich ohne
Angabe von Gründen ausdrücklich gegen die Aufnahme von Prämien für die
Hausrat- und Haftpflichtversicherung ausgesprochen (Vi Urk. 25 S. 17). Eine Be-
gründung, weshalb nicht einmal die vom Beklagten belegten Kosten im Bedarf

- 21 -
aufgerechnet werden dürften, trägt die Klägerin auch in ihrer Anschlussrekurs-
schrift nicht vor. Vielmehr hat sie sich darin einer Stellungnahme zu den einschlä-
gigen Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid enthalten (Urk. 15 S. 18). Von
daher gesehen darf davon ausgegangen werden, dass die Klägerin sich nunmehr
mit der Berücksichtigung von Prämien in der Höhe von Fr. 30.30 für die Hausrat-
und Haftpflichtversicherung im Bedarf des Beklagten einverstanden erklärt.
f) Cablecom/Telefon/Billag
In ihrem Anschlussrekurs rügt die Klägerin, die Vorinstanz habe dem Be-
klagten Auslagen für Cablecom, Festnetz- und Mobiltelefonie sowie Billag in sei-
ner Bedarfsrechnung gutgeschrieben, obwohl solche nicht belegt worden seien
(Urk. 15 S. 18). An diesen Einwendungen ist soviel richtig, dass der Beklagte kei-
ne Belege über die anfallenden Kosten vorgelegt hat. Die Klägerin hat aber zu
beachten, dass es sich dabei um die gewöhnlich anfallenden Kommunikations-
kosten (Radio und TV/Telefon/Internet) handelt, welche sich in einem durchaus
üblichen Rahmen bewegen. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz die
von der Klägerin beanstandeten Auslagen selbst dann berücksichtigen, wenn sie
betragsmässig nicht konkret nachgewiesen wurden. Im Bedarf des Beklagten sind
demnach unverändert Fr. 29.– für den Cablecom-Anschluss, Fr. 100.– für Telefo-
nie sowie Fr. 39.– für die Billag-Gebühren anzurechnen.
g) Steuern
Die Vorinstanz erachtete als genügend glaubhaft gemacht, dass sich die
monatliche steuerliche Belastung des Beklagten auf einen Betrag von Fr. 1'412.–
belaufe (Urk. 3 S. 18 und S. 23). Die Klägerin sieht darin eine unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes und macht geltend, dass im Bedarf des Beklagten keine
Steuern berücksichtigt werden dürften (Urk. 15 S. 19 ff.). Die dafür gegebene Be-
gründung vermag indessen in weiten Teilen nicht zu überzeugen. Die Klägerin
scheint sich primär daran zu stören, dass die Vorinstanz dem Beklagten Auslagen
für Steuern angerechnet hat, obwohl keine definitiven Steuerrechnungen vorge-
wiesen werden konnten. Mit ihrem Einwand verkennt die Klägerin jedoch, dass in
der Bedarfsrechnung auch und vor allem die zukünftig zu entrichtenden Steuern

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zu ermitteln sind, welche naturgemäss nicht im Voraus bekannt sind und auch
noch nicht zur Zahlung fällig sein können. Eine weitere Eigenheit der Steuerbe-
messung bei der Unterhaltsberechnung besteht darin, dass sich die letztlich fest-
gelegten Unterhaltsbeiträge und die Steuern gegenseitig beeinflussen und rech-
nerisch in einem Zirkelbezug zueinander stehen. All dies ändert aber nichts da-
ran, dass beiden Parteien bei ausreichenden Einkünften die Bildung von Reser-
ven für die künftige Bezahlung von Steuern zu ermöglichen ist. Dabei kommt das
die geschuldeten Unterhaltsbeiträge festsetzende Eheschutzgericht nicht umhin,
die künftige steuerliche Belastung in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zu
schätzen. Auf eine exakte Berechnung der Steuerlast haben die Parteien im Ehe-
schutzverfahren denn auch keinen Anspruch (Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 118
zu Art. 163 ZGB). Konkret hat die Vorinstanz die Steuern des Beklagten anhand
der provisorischen Rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern sowie einer
vom Beklagten erstellten Berechnung ermittelt (Urk. 3 S. 23; Vi Urk. 10/20 und Vi
Urk. 20/22). Aufgrund der vom Beklagten in der Steuererklärung 2009 erteilten
Angaben zu Einkommen und Vermögen lässt sich die steuerliche Belastung vor-
liegend relativ zuverlässig abschätzen, zumal der Beklagte darin bereits Unter-
haltsbeiträge in Abzug gebracht hat. Wird das steuerbare Einkommen der vorlie-
genden Unterhaltsregelung angepasst und weiterhin von einem steuerbaren Ver-
mögen von Fr. 11'270.– ausgegangen, lässt sich für die Staats- und Gemeinde-
steuern sowie die direkte Bundessteuer ein auf den Monat umgerechneter Betrag
von rund Fr. 1'150.– berechnen (vgl. Steuerberechnung im Internet unter
www.steueramt.zh.ch). Es ergibt sich damit, dass das vom Beklagten geltend
gemachte und von der Vorinstanz vollumfänglich berücksichtigte Steuerbetreffnis
von Fr. 1'412.– zu hoch angesetzt wurde. Andere konkrete Einwände der Klägerin
gegenüber der vorinstanzlichen Steuerberechnung beruhen auf einer vollständi-
gen Gutheissung ihrer anschlussrekursweise gestellten Anträge zum geschulde-
ten Unterhalt (vgl. Urk. 15 S. 20 f.). Da die Unterhaltsbeiträge im vorliegenden
Beschluss gegenüber dem vorinstanzlichen Entscheid nicht erhöht werden,
braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

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4.2 Nach den vorstehenden Erwägungen ergibt sich einschliesslich der übrigen
unbestrittenen Aufwandpositionen der folgende zu deckende Bedarf des Beklag-
ten:
Grundbetrag Fr. 1'200.–
Öffentlicher Verkehr/Auto Fr. 600.–
Wohnkosten Fr. 1'775.–
Amortisation Hypothek Fr. 190.–
Hausrat/Haftpflicht (gerundet) Fr. 30.–
Krankenkasse Fr. 606.–
Krankenkasse C._____ Fr. –.–
Cablecom Fr. 29.–
Telefon Fr. 100.–
Billag Fr. 39.–
Auswärtige Verpflegung Fr. 300.–
Steuern Fr. 1'150.–
Total Bedarf (gerundet) Fr. 6'020.–
5.1 Umstritten ist im Rechtsmittelverfahren vor Obergericht schliesslich die von
der Vorinstanz für die Klägerin und das ihrer Obhut unterstellte Kind vorgenom-
mene Bedarfsrechnung. Die Vorinstanz ging von massgeblichen Lebenshaltungs-
kosten der Klägerin von Fr. 5'610.– aus (Urk. 3 S. 18 ff.). Nach Auffassung des
Beklagten müsste der Bedarf der Klägerin auf Fr. 5'320.– bis Ende Dezember
2009 und ab diesem Zeitpunkt auf Fr. 5'520.– festgesetzt werden (Urk. 2 S. 8 f.).
Die Klägerin setzt sich in ihrem Anschlussrekurs demgegenüber für eine Erhö-
hung des Bedarfs auf Fr. 6'775.35 ein. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe
verschiedene Bedarfspositionen zu Unrecht nicht oder in einem zu tiefen Betrag
berücksichtigt (Urk. 15 S. 4 ff. und S. 8 ff.). Zu den Bedarfsverhältnissen der Klä-
gerin ergibt sich im Einzelnen Folgendes:
a) Grundbetrag C._____
Als Grundbetrag für das Kind C._____ hat die Vorinstanz durchgehend ei-
nen Betrag von Fr. 600.– eingesetzt (Urk. 3 S. 18 und S. 19). Dagegen bringt der
Beklagte in seiner Rekursbegründung vor, er habe den erhöhten Grundbetrag für
C._____ erst ab dem Zeitpunkt seines 10. Geburtstages am 31. Dezember 2009,

- 24 -
mithin ab Januar 2010 anerkannt (Urk. 2 S. 8/9). In seiner vor Vorinstanz erstatte-
ten Klageantwort hat der Beklagte eine Zusammenstellung des Bedarfs der Klä-
gerin und des Kindes vorgetragen. Darin wird unter der Bezeichnung "Grundbe-
trag C._____" ein Betrag von Fr. 600.– aufgeführt (Vi Urk. 19 S. 6). Zur Erläute-
rung hat der Beklagte zudem ausgeführt, dass sich die Grundbeträge für die Klä-
gerin und C._____ aus dem massgeblichen Kreisschreiben ergeben würden (Vi
Urk. 19 S. 7). Damit hat der Beklagte zum Ausdruck gebracht, dass für gewisse
existenzielle Bedürfnisse der Klägerin und des Kindes die pauschalisierenden
Grundbeträge gemäss dem bereits wiederholt erwähnten Kreisschreiben einge-
setzt werden sollen. Angesprochen war damit das seit 1. Oktober 2009 gültige
Kreisschreiben, obwohl an sich teilweise noch das vorangehende Kreisschreiben
anzuwenden gewesen wäre. Auf mehr oder anderes brauchte sich der Beklagte
entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Klägerin deswegen nicht behaften
zu lassen. Bei der Übernahme der im Kreisschreiben vorgesehenen Grundbeträ-
ge handelt es sich um eine Art von Ausübung des im Unterhaltsrecht den Gerich-
ten zukommenden Ermessens, welche nicht im eigentlichen Sinne "anerkannt"
werden kann. Für den Unterhalt eines im gemeinsamen Haushalt mit dem
Schuldner lebenden Kindes sieht das Kreisschreiben für ein Kind im Alter bis zu
zehn Jahren einen monatlichen Grundbetrag von Fr. 400.– und für ein Kind im Al-
ter über zehn Jahre einen solchen von Fr. 600.– vor (vgl. Kreisschreiben Ziffer
II.4). C._____ hat das zehnte Altersjahr am tt.mm.2009 zurückgelegt, weshalb
erst ab Januar 2010 ein Grundbetrag von Fr. 600.– berücksichtigt werden kann.
Für die Zeit davor ist - wie vom Beklagten beantragt - von einem Grundbetrag in
der Höhe von Fr. 400.– auszugehen.
b) Prozentuale Erhöhung des Grundbetrages der Klägerin
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Vi Urk. 1 S. 19; Vi Urk. 25
S. 16) möchte die Klägerin einen prozentualen Zuschlag von 20 % auf ihrem
Grundbetrag berücksichtigt wissen (Urk. 15 S. 6, S. 24 und S. 32). Vor Vorinstanz
hatte die Klägerin einen weiteren Zuschlag von 10 % zum Aufbau einer angemes-
senen Altersvorsorge verlangt (Vi Urk. 1 S. 19). Beide Zuschläge wurden von der
Vorinstanz nicht anerkannt, und zwar der allgemeine Zuschlag nicht, weil er nicht

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rechtzeitig begründet worden sei, und auch der für die Altersvorsorge gedachte
Zuschlag nicht, weil die Klägerin während bestehender Ehe an der beruflichen
Vorsorge des Beklagten partizipiere (Urk. 3 S. 23). Was die Klägerin dagegen
vorbringt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen. Ohne sich inhalt-
lich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen, meint die Kläge-
rin, sich zur Begründung eines Prozentzuschlages von 20 % auf die Rechtspre-
chung und das Schrifttum berufen zu können. Einerseits ist jedoch nicht ersicht-
lich und wird von der Klägerin auch nicht unter Nennung einschlägiger Entschei-
dungen dargetan, dass die pauschale Erhöhung des Grundbetrages um einen
bestimmten Prozentsatz gerichtlicher Praxis bei der Unterhaltsberechnung ent-
sprechen würde. Andererseits erweist sich die Bezugnahme auf die von der Klä-
gerin angeführte Literaturstelle als unbehelflich. Die erwähnten Autoren behan-
deln die Addition von Prozentzuschlägen auf dem Grundbetrag ausdrücklich als
besondere Überschussverteilungsmethode nach der Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums (vgl. Hausheer/Spycher, Die verschiedenen
Methoden der Unterhaltsberechnung, ZBJV 133 [1997] S. 170 f.). Abgesehen da-
von, dass vorliegend nicht das strikte Existenzminimum der Klägerin zu ermitteln
ist, wird durch die Aufteilung des resultierenden Freibetrages die Teilhabe der
Klägerin an den guten finanziellen Verhältnissen auf Seiten des Beklagten ge-
währleistet. Eines wie auch immer festzulegenden Prozentzuschlages auf dem
Grundbetrag bedarf es demnach nicht. Alsdann hat bereits die Vorinstanz der
Klägerin auseinandergesetzt, dass dem Aufbau einer angemessenen Altersvor-
sorge im Eheschutzverfahren noch keine relevante Bedeutung zukommt, da der
Klägerin von Gesetzes wegen Ansprüche hinsichtlich des vom Beklagten bis zur
rechtskräftigen Scheidung geäufneten Vorsorgeguthaben zustehen.
c) Mittagessen Tagesschule C._____
Die Klägerin machte im vorinstanzlichen Verfahren Auslagen von Fr. 270.–
für die auswärtige Verpflegung des Sohnes C._____ in der von ihm besuchten
Tagesschule geltend (Vi Urk. 1 S. 12). Der Beklagte hat einen monatlichen Betrag
von Fr. 135.– anerkannt (Vi Urk. 19 S. 6), welchen die Vorinstanz als angemes-
sen beurteilt und in die Bedarfsrechnung übernommen hat (Urk. 3 S. 18 und

- 26 -
S. 19). Die Klägerin hält daran fest, dass sie Kosten in der Höhe von Fr. 270.– pro
Monat ausgewiesen habe (Urk. 15 S. 8). Diese Vorbringen gehen an der vorin-
stanzlichen Entscheidbegründung vorbei. Die Vorinstanz hat der Klägerin nicht
zum Vorwurf gemacht, die behaupteten Ausgaben für das Mittagessen von
C._____ in der Tagesschule nicht hinreichend belegt zu haben. Vielmehr erwog
die Vorinstanz unter Verweis auf eine Einwendung des Beklagten, dass diese
Kosten zur Hälfte aus dem Grundbetrag zu bestreiten seien, weil aufgrund der
auswärtigen Verköstigung Kosten für das Mittagessen zuhause gespart würden
(Urk. 3 S. 19). Mit diesen Überlegungen setzt sich die Klägerin nicht erkennbar
auseinander. Rund die Hälfte des Grundbetrages und damit im Fall von C._____
Fr. 200.– (bis Ende Dezember 2009) beziehungsweise Fr. 300.– (ab Januar 2010)
ist für Nahrungskosten vorgesehen (vgl. Kreisschreiben Ziffern II. und V.). Wird
das Mittagessen auswärts eingenommen und werden die dafür anfallenden Kos-
ten im Bedarf separat berücksichtigt, rechtfertigt sich ein entsprechender Abzug
beim Grundbetrag. Wird der Grundbetrag - wie vorliegend - unverändert gelassen,
müssen folgerichtig die für die auswärtige Verpflegung veranschlagten Auslagen
reduziert werden. Dabei kann indessen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht
verlangt werden, die Hälfte und damit der gesamte für Nahrung bestimmte Anteil
des Grundbetrages für die auswärtige Verpflegung einzusetzen. C._____ wird
sich sowohl an den Abenden als auch an den Wochenenden nach wie vor zuhau-
se verköstigen. Unter den gegebenen Umständen rechtfertigt sich die Annahme,
dass für die dafür anfallenden Kosten rund 50 % des Nahrungsanteils des Grund-
betrages aufzuwenden sind. Betreffend die tatsächlich anfallenden Auslagen hat
die Klägerin mehrere Rechnungen für die Zeit zwischen November 2009 und Ja-
nuar 2010 im Gesamtbetrag von Fr. 820.– eingereicht (Vi Urk. 3/3/1-3). Daraus
geht hervor, dass pro Tag für die pädagogisch betreute Mittagszeit mit warmen
Mittagessen Kosten von Fr. 20.– verrechnet wurden. Unter Berücksichtigung der
Schulferien und den üblichen Feiertagen ist davon auszugehen, dass C._____
sich an rund 150 Tagen im Jahr über Mittag in der Tagesschule verpflegt, wofür
mit Kosten von Fr. 3'000.– zu rechnen ist. Werden hiervon die oben festgelegten
Anteile des Grundbetrages (50 %) in Abzug gebracht, resultieren auf den Monat

- 27 -
umgerechnete Kosten von Fr. 150.– bis Ende Dezember 2009 und von Fr. 100.–
ab Januar 2010.
d) Heilpädagogisches … C._____
Zwischen den Parteien ist umstritten, ob und allenfalls in welchem Betrag
Kosten für heilpädagogisches … im Bedarf der Klägerin berücksichtigt werden
können. In der angefochtenen Verfügung wird dazu ausgeführt, die Klägerin habe
die medizinische Notwendigkeit solcher …-Stunden nicht belegt, weshalb diese
Kosten aus dem Grundbetrag oder dem Freibetragsanteil zu bezahlen seien
(Urk. 3 S. 19). Die Klägerin hält in ihrem Anschlussrekurs dagegen, dass das
heilpädagogische … ärztlich empfohlen sei (Urk. 15 S. 9). Mit dieser blossen Be-
hauptung vermag die Klägerin die vorinstanzlichen Erwägungen ebenso wenig
anzugreifen wie mit dem in diesem Zusammenhang eingereichten ärztlichen At-
test vom 20. Oktober 2010. Diesem lässt sich wohl entnehmen, dass C._____ an
einem …-Syndrom leide (Urk. 18/1). Dass die Teilnahme an heilpädagogischen
…-Stunden aus medizinischer Sicht notwendig oder - wie von der Klägerin gel-
tend gemacht - zumindest empfehlenswert wäre, wird darin nicht gesagt. Es ist
zudem weder ersichtlich noch dargelegt, weshalb die Klägerin nicht bereits im vo-
rinstanzlichen Verfahren fachärztliche Bescheinigungen über die vom Beklagten
von Beginn an bestrittene medizinische Indikation des heilpädagogischen … hätte
einreichen können. Beim erst der Rechtsmittelinstanz vorgelegten ärztlichen At-
test handelt es sich daher ohnehin um ein unzulässiges Novum. Es soll keines-
wegs in Abrede gestellt werden, dass die fragliche Beschäftigung für das offenbar
von gewissen gesundheitlichen Beeinträchtigungen betroffene Kind nützlich ist.
Dass die Kosten für das heilpädagogischen … - wie von der Klägerin zuweilen
ausgeführt wurde (vgl. Vi Urk. 25 S. 11) - geradezu für die kindswohlgerechte
Entwicklung notwendige Auslagen wären, erscheint indessen nicht ausgewiesen.
Bei Lichte besehen handelt es sich dabei vielmehr um - sicherlich sinnvolle - Auf-
wendungen für eine vom Kind geschätzte Freizeitbeschäftigung (vgl. Vi Urk. 19
S. 4). Da auch im Bedarf des Beklagten keine Auslagen für die Ausübung von
Hobbys aufgenommen wurden, ist der Ansicht der Vorinstanz zu folgen, wonach
der Klägerin die Aufbringung der für das heilpädagogische … anfallenden Kosten

- 28 -
entweder aus dem Grundbetrag und dem Freibetrag oder aber in analoger An-
wendung der Rechtsprechung zu Art. 276 Abs. 3 ZGB unter Verwendung der Kin-
derzulagen zuzumuten ist.
e) Kosten Pflegefamilie
Nicht hinnehmen will die Klägerin, dass die für die behauptete zwischenzeit-
liche Unterbringung von C._____ in einer Pflegefamilie angeblich anfallenden
Kosten von Fr. 233.30 pro Monat von der Vorinstanz mangels Belegen nicht im
Bedarf berücksichtigt wurden. Erneut bringt sie vor, ein zweimaliger Aufenthalt
von C._____ von zwei Wochen Dauer sei durchaus angezeigt und die dafür be-
anspruchten Kosten realistisch (Urk. 15 S. 9). Wiederum unterlässt es die Kläge-
rin jedoch, zur Glaubhaftmachung ihrer Sachdarstellung einen tauglichen Beleg
einzureichen. Dabei steht nicht so sehr die Frage nach der Notwendigkeit der ge-
legentlichen Entlastung der Klägerin von der Betreuungsarbeit für C._____ im
Vordergrund, auf welche sich sämtliche von der Klägerin in diesem Zusammen-
hang beigelegten ärztlichen Zeugnisse sowie die weiteren Beweisanerbieten be-
ziehen. Von erheblichem Interesse ist vielmehr, ob und gegebenenfalls in wel-
chem Umfang der Klägerin für die Betreuung von C._____ durch eine andere
Familie tatsächlich Kosten angefallen sind oder nach wie vor anfallen. Obwohl die
Klägerin schon in der Klagebegründung entsprechende Belege in Aussicht ge-
stellt hat (vgl. Vi Urk. 1 S. 13), wurden solche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht
beigebracht. Damit bleibt es dabei, dass die Klägerin die behaupteten Kosten
nicht glaubhaft gemacht hat, zumal die Sachdarstellung hinsichtlich der geltenden
gemachten Häufigkeit des Aufenthaltes von C._____ in einer Pflegefamilie nicht
restlos plausibel ist. Aus ihren Vorbringen anlässlich der Befragung in der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung lässt sich nicht schliessen, dass C._____ tat-
sächlich zweimal im Jahr bei einer Pflegefamilie untergebracht wird. Die Klägerin
erwähnte damals einzig einen bereits mehr als zwei Jahre zurückliegenden Auf-
enthalt von einem halben Jahr während eines Klinikaufenthaltes sowie eine weite-
re Woche, die C._____ im Herbst 2009 bei der Pflegefamilie verbracht haben soll
(Prot. I S. 8).

- 29 -
f) Auslagen für den Hund
Die von der Klägerin geltend gemachten Kosten für die Haltung eines Hun-
des hat die Vorinstanz nicht in die Bedarfsrechnung einbezogen, weil sie nicht ins
Existenzminimum gehörten (Urk. 3 S. 23). Die Klägerin wiederholt in ihrem An-
schlussrekurs die bereits vor Vorinstanz geäusserte Rechtsansicht, dass ihr Exis-
tenzminimum auch die für den Hund anfallenden Kosten umfasse (Urk. 15 S. 22).
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Parteien bereits lange vor der
Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes einen Hund gehalten haben. Der Beklagte
hat dies bei seiner Befragung an der vorinstanzlichen Hauptverhandlung aus-
drücklich bestätigt (Prot. I S. 10). Die Haltung eines Haustieres gehört damit zum
ehelichen Lebensstandard, auf dessen Fortführung beide Parteien bei genügen-
den finanziellen Mitteln gleichermassen Anspruch haben. Im vorliegenden Verfah-
ren steht ausser Frage, dass das verfügbare Familieneinkommen ausreicht, um
für die mit der Trennung verbundenen Mehrkosten aufzukommen. Umso eher
muss davon ausgegangen werden, dass der gebührende Bedarf des einzelnen
Familienmitgliedes mehr und andere Bedürfnisse abgedeckt hat als das zum Le-
bensunterhalt unbedingt Notwendige. Bei dieser Ausgangslage erscheint die
Rückrechnung der praktizierten Lebenshaltung nach betreibungsrechtlichen
Richtlinien nur bedingt tauglich. Es ist damit nicht mehr zu prüfen, ob und inwie-
fern die Kosten für den Hund in das betreibungsrechtliche Existenzminimum
übernommen werden müssten. Der Beklagte bestreitet auch nicht, dass die Auf-
wendungen für die Tierhaltung aus seinem Erwerbseinkommen bestritten wurden.
Die zwischen den Parteien insoweit erzielte Verständigung über die Lebensfüh-
rung wirkt über den Zeitpunkt der Trennung hinaus und ist für die Ermittlung des
Unterhaltsbedarfs massgebend. Die Kosten für den Hund der Parteien sind des-
halb grundsätzlich im Bedarf der Klägerin zu beachten. Zu den konkret anfallen-
den Kosten hat die Klägerin mehrere Rechnungen und eine Gesamtübersicht der
im Jahre 2009 bezahlten Rechnungen eingereicht. Ausgewiesen ist zunächst die
Hundesteuer von jährlich Fr. 140.– (Vi Urk. 3/36). Aus der erwähnten Zusammen-
stellung der Klägerin ergibt sich zudem, dass im Jahre 2009 Tierarztkosten von
Fr. 315.– angefallen sind. Auf die weiteren dem Hund zugeordneten Ausgaben

- 30 -
(Busse Hundesteuer/Tierarzt Katze) kann nicht abgestellt werden (Vi Urk. 3/35/3).
Das Gleiche gilt für die zusätzlich eingereichte Rechnung einer Kleintierpraxis
vom 3. August 2009, welche die Behandlung einer Katze namens "…" betraf (vgl.
Vi Urk. 3/37). Werden über die ausgewiesen Auslagen hinaus die erfahrungsge-
mäss anfallenden Futterkosten sowie angesichts des Alters des Hundes (vgl. Vi
Urk. 1 S. 13) gewisse Rückstellungen für grössere tiermedizinische Behandlun-
gen berücksichtigt, ist von monatlichen Kosten in der Höhe von durchschnittlich
Fr. 150.– auszugehen, welche im Bedarf der Klägerin anzurechnen sind.
g) Mobilitätskosten
Die Vorinstanz hat der Klägerin gestützt auf die Anerkennung des Beklagten
für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs inklusive Privatrechtsschutz monatli-
che Kosten von Fr. 220.– im Bedarf aufgerechnet (Urk. 3 S. 18 und S. 20). In der
Bedarfsaufstellung gemäss Anschlussrekurs sind neben den Prämien für die Pri-
vatrechtschutzversicherung auch Abonnementskosten im Gesamtbetrag von rund
Fr. 270.– enthalten (Urk. 15 S. 5). Offenbar scheint die Klägerin unverändert die
Auffassung zu vertreten, ihr seien neben einem Abonnement für die Stadt
E._____ zahlreiche Einzelfahrten für die dortselbst besuchte …-Therapie zuzuge-
stehen. Dabei handelt es sich indessen um übertriebenen und damit nicht zu be-
rücksichtigenden Aufwand. Mit den von der Vorinstanz angerechneten Auslagen
kann sich die Klägerin ein für den gesamten Zürcherischen Verkehrsverbund gül-
tiges Abonnement anschaffen (vgl. die Preisübersicht auf www.zvv.ch) und sich
auf dem ganzen Kantonsgebiet mit den öffentlichen Verkehrsmitteln bewegen. Ih-
rem Anspruch auf Mobilität wird daher ausreichend Rechnung getragen, weshalb
es im Ergebnis an den vorinstanzlichen Feststellungen nichts zu beanstanden
gibt. Zusätzlich will die Klägerin in ihrem Bedarf Automobilkosten von Fr. 550.–
eingesetzt haben, sofern die Rechtsmittelinstanz sie wie die Vorinstanz als ar-
beitsfähig betrachten und ihr ein hypothetisches Einkommen anrechnen sollte
(Urk. 15 S. 6 und S. 10). Da dies - wie gesehen (vgl. Erwägung III./A.3 hiervor) -
nicht der Fall ist, braucht auf die geltend gemachten Fahrzeugkosten nicht einge-
gangen zu werden.

- 31 -
h) Wohnkosten
Die Wohnkosten der Klägerin bezifferte die Vorinstanz auf monatlich
Fr. 2'034.– (Urk. 3 S. 18 und S. 21). Nach Ansicht der Klägerin müssten dafür
richtigerweise Fr. 2'291.80 je Monat aufgerechnet werden (Urk. 15 S. 5 und
S. 16). Unbestritten sind die Hypothekarzinszahlungen von Fr. 1'867.45 und die
Prämien für die Gebäudeversicherung von insgesamt Fr. 67.– sowie die Ausga-
ben für Wasser und Kehricht von Fr. 50.– (vgl. Vi Urk. 19 S. 6). Nicht anerkannt
und von der Vorinstanz auch nicht vollumfänglich berücksichtigt wurden demge-
genüber Elektrizitätskosten und die mit der Gartenpflege und gewissen Hand-
werksarbeiten zusammenhängenden Kosten. Um alle diese Bedarfspositionen
möchte die Klägerin ihren Bedarf erhöht wissen. In Bezug auf die Elektrizitätskos-
ten erweist sich die Rüge als berechtigt, zumal solche Kosten auch beim Beklag-
ten berücksichtigt wurden. Die Kosten für Elektrizität von Fr. 60.– pro Monat hat
die Klägerin auch belegt (vgl. Vi Urk. 3/30/1+2). Belegt sind für die Jahre 2008
und 2009 auch Auslagen für Gartenarbeiten im Betrag von Fr. 1'148.25 (Vi
Urk. 3/15/10). Es rechtfertigt sich indessen nicht, der Klägerin diese Kosten im
Bedarf aufzurechnen. Die eingereichten Rechnungen stammen allesamt aus einer
Zeit nach Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes. Damit ist nicht erstellt, dass
die Parteien auch bereits während des Zusammenlebens die Gartenarbeiten
durch Dritte durchführen liessen. Der Beklagte führte zwar in der Befragung vor
Vorinstanz an, dass die Parteien eine Unterstützung bei der Gartenarbeit benötig-
ten, da C._____ in jungen Jahren nicht habe aus den Augen gelassen werden
können (Prot. I S. 10). Unterdessen hält sich C._____ jedoch seit längerem an
mehreren Tagen pro Woche ganztags ausserhalb des Haushaltes der Klägerin
auf. Dass die Klägerin die bei der Gartenpflege anfallenden Arbeiten nicht selbst
übernehmen könnte, behauptet sie nicht. Hingegen erscheint es nicht unüblich,
das Zurückschneiden der Bäume jeweils einer spezialisierten Person zu übertra-
gen. Gemäss dem von der Klägerin eingereichten Beleg belaufen sich die jährli-
chen Kosten auf Fr. 654.35 (Vi Urk. 3/15/11), was einem monatlichen Betrag von
rund Fr. 50.– entspricht. Dass für Sanitär- oder Spenglerarbeiten monatliche Kos-
ten von durchschnittlich rund Fr. 70.– anfielen, vermag die Klägerin mit der einen
von ihr zu den Akten gegebenen Rechnung nicht zu bekräftigen. Darin sind näm-

- 32 -
lich überwiegend erst in deutlich längerem zeitlichem Abstand erneut erforderliche
Instandsetzungsarbeiten aufgeführt (Vi Urk. 3/15/11/2). Kleinere und vom Grund-
betrag abgedeckte Unterhaltskosten fallen sodann auch in einer Mietwohnung an,
weshalb dafür auch bei der Klägerin keine besonderen Auslagen zu berücksichti-
gen sind. Zusammenfassend sind der Klägerin Wohnkosten von rund Fr. 2'100.–
pro Monat im Bedarf aufzurechnen.
i) Krankenkasse C._____
Da der Beklagte die über einen relevanten Zeitraum andauernde Bezahlung
der Krankenkassenprämien für den Sohn C._____ nicht glaubhaft machen konnte
(vgl. Erwägung III./A.4.1 d hiervor), sind diese auch nicht aus dem Bedarf der
Klägerin zu streichen. Betragsmässig blieb unangefochten, dass die Prämien der
Krankenkasse von C._____ monatlich Fr. 88.– betragen. In dieser Höhe sind sie
mit der Vorinstanz in die Bedarfsrechnung der Klägerin einzubeziehen.
j) UVG-Prämie/Privatrechtsschutzversicherung/Safemiete
Unter verschiedenen Titeln macht die Klägerin auch im Rechtsmittelverfah-
ren diverse weitere Ausgaben geltend, die von der Vorinstanz allesamt nicht im
Bedarf berücksichtigt wurden. Vorab ist festzuhalten, dass die Klägerin im Ge-
gensatz zu ihren Vorträgen vor Vorinstanz (vgl. Vi Urk. 1 S. 16: Privatrechtsschutz
F._____ und F._____ Verkehrsrechtsschutz) alleine noch die Prämien für die Pri-
vatrechtsschutzversicherung beansprucht. Diese wurde von der Vorinstanz je-
doch bereits bei den Mobilitätskosten berücksichtigt (vgl. Erwägung III./A.5.1 g
hiervor), sodass an dieser Stelle nicht mehr darauf einzugehen ist. In Anbetracht
der damit noch umstrittenen Kosten von deutlich weniger als Fr. 50.– pro Monat
(vgl. Urk. 15 S. 6) ist schliesslich in der gebotenen Kürze darauf hinzuweisen,
dass die Klägerin nicht behauptet und erst recht nicht belegt hat, diese Kosten
wären bereits während des Zusammenlebens angefallen und insofern vom auf-
recht zu erhaltenden ehelichen Lebensstandards umfasst. Dass es sich dabei um
unverzichtbare und dennoch im Bedarf aufzunehmende Auslagen handeln würde,
legt die Klägerin nicht genügend substantiiert dar. Soweit sie sich in ihren Rechts-
schriften überhaupt dazu äussert, erweisen sich ihre Vorbringen als uneinheitlich

- 33 -
und wenig überzeugend. So behauptete die Klägerin, die Unfallversicherung für
sich abgeschlossen zu haben, zeigt dann konkret aber lediglich auf, weshalb die-
se Prämien auch dann in ihrem Bedarf berücksichtigt werden müssten, wenn sie -
wie das vom Beklagten geltend gemacht wurde (vgl. Vi Urk. 19 S. 8) - für eine im
Haushalt der Klägerin beschäftigte Reinigungskraft abgeschlossen worden wäre
(Vi Urk. 25 S. 15). Hinsichtlich der Miete eines Safes wies die Klägerin zuerst da-
rauf hin, sie sei auf einen Safe angewiesen, um dort wichtige Dokumente wegzu-
schliessen, damit sie nicht "in der manchmal anzutreffenden Unordnung" in der
ehelichen Wohnung verschwänden (Vi Urk. 25 S. 15). In ihrer Anschlussrekurs-
begründung berief sie sich dann allgemein auf die sichere Verwahrung von ge-
schätzten Gegenständen sowie den Schutz vor Einbrechern (Urk. 15 S. 22 f.).
Aus diesen pauschalen Bemerkungen kann keine Notwendigkeit der Benutzung
eines Safes abgeleitet werden. Damit können im Bedarf der Klägerin weder die
Prämien der Unfallversicherung noch die Auslagen für die Miete eines Safes in
Rechnung gestellt werden.
k) Steuern
Zur Tilgung der laufenden Steuern hat die Vorinstanz einen monatlichen Be-
trag von Fr. 49.– aufgerechnet (Urk. 3 S. 18 und S. 23). Ein solches Steuerbe-
treffnis wurde vom Beklagten anerkannt (Vi Urk. 19 S. 6) und von der Klägerin in
einer Stellungnahme in die eigene Unterhaltsberechnung übernommen (Vi
Urk. 25 S. 16). Laut den Darlegungen in ihrem Anschlussrekurs muss für die
Steuern ein monatlicher Betrag von Fr. 300.– im Bedarf eingesetzt werden. Die
Klägerin weist auf die vorinstanzlich gesprochenen Unterhaltsbeiträge hin und
macht geltend, diese führten zu einem höheren steuerbaren Einkommen und da-
mit zu einer höheren Steuerlast (Urk. 15 S. 21 f.). Im Weiteren führt die Klägerin
aus, dass sie entgegen der Ansicht der Vorinstanz die vom Beklagten zugestan-
dene Steuerlast nicht abschliessend anerkannt habe (Urk. 12 S. 20). In der Kla-
gebegründung vor Vorinstanz hat sich die Klägerin nicht zu den Steuern geäus-
sert. In ihrer Stellungnahme zur Klagebeantwortung hat die Klägerin dann zur
Kenntnis genommen, dass der Beklagte für sie ein monatliches Steuerbetreffnis
von rund Fr. 50.– berechnet habe, und hat diesen Betrag in die eigenen Vorbrin-

- 34 -
gen zum Bedarf integriert (Vi Urk. 25 S. 16). Anlass für diese Vorgehensweise
gaben offenkundig die Einlassungen des Beklagten und nicht etwa die Erkenntnis
der Klägerin, ihre monatliche Steuerlast werde sich auf die genannte Summe be-
laufen. Denn die Klägerin war erkennbar der Ansicht, dass die Steuern bei beiden
Parteien mangels definitiver Festlegung durch die Steuerbehörden und mangels
Fälligkeit nicht berücksichtigt werden könnten. Mit dieser Argumentation hielt sie
in ihrer Stellungnahme insbesondere daran fest, dass dem Beklagten keine Steu-
ern anzurechnen seien (Vi Urk. 25 S. 17). Aus diesen Gründen kann die Klägerin
nicht auf einer vermeintlichen Anerkennung des vom Beklagten behaupteten
Steuerbetreffnisses behaftet werden. Die umstrittene Berechnung des Beklagten
beruhte im Übrigen auf einem zu geringen steuerbaren Einkommen (vgl. Vi
Urk. 20/21). Wird von den hier massgeblichen Einkommensverhältnissen (ein-
schliesslich der zu versteuernden Unterhaltsbeiträge) der Klägerin ausgegangen
und werden die von der Klägerin selber auf ungefähr Fr. 25'000.– geschätzten
Abzüge (vgl. Urk. 15 S. 22) berücksichtigt, resultiert ein geschätzter Steuerauf-
wand von jährlich Fr. 3'600.– (vgl. Steuerberechnung im Internet unter
www.steueramt.zh.ch). Der Klägerin ist für die Steuern damit ein monatlicher Be-
trag von Fr. 300.– im Bedarf aufzurechnen.
5.2 Neben den soeben behandelten Ausgaben thematisiert die Klägerin in ihren
Rechtsschriften zahlreiche weitere Kosten, deren Geltendmachung zunächst ei-
nem vorsorglichen Massnahmebegehren im vor dem Bezirksgericht Meilen hän-
gigen Scheidungsverfahren vorbehalten werden sollten und die in den verschie-
denen Aufstellungen zum Bedarf mit dem Vermerk "p.m." erscheinen (Unterhalts-
kosten für Spielplatz, Weg, Pflanzenrabatten, Tiefgarage mit Waschplatz und Hei-
zung/…-Beratung/Öffentlicher Verkehr und Natel für C._____ [Urk. 15 S. 6 f.,
S. 17 und S. 23]). Die entsprechenden Anschlussrekursvorbringen der Klägerin
sind jedoch in sich nicht kohärent und lassen dergestalt nur schwer erkennen,
welche Bedarfspositionen die Klägerin in welchem Betrag ihren Unterhaltsanträ-
gen zugrunde legt. So werden einzelne der obgenannten Kosten andernorts er-
neut aufgegriffen und zur Grundlage der Unterhaltsberechnung erhoben. Nament-
lich macht die Klägerin unter den Überschriften "Beitrag und Kosten mit Eigen-
tum", "Ärztlich verordnete …-Beratung" sowie "…-Unterricht C._____ (Öffentlicher

- 35 -
Verkehr/Natel)" gesamthaft Auslagen von Fr. 700.– pro Monat geltend, ohne die-
sen Betrag im Detail auf die einzelnen Kostenpunkte aufzuteilen. Vor allem aber
werden die behaupteten Ausgaben auch nicht ansatzweise belegt, weshalb sie
als nicht glaubhaft gemacht zu gelten haben und unberücksichtigt gelassen wer-
den müssen. Zuzüglich der von Beginn weg unbestrittenen Auslagenpositionen
ergibt sich abschliessend der folgende zu deckende Bedarf der Klägerin:
bis 31.12.09 ab 01.01.10
Grundbetrag Klägerin Fr. 1'350.– Fr. 1'350.–
Zuschlag auf Grundbetrag Klägerin Fr. –.– Fr. –.–
Grundbetrag C._____ Fr. 400.– Fr. 600.–
Mittagessen Tagesschule C._____ Fr. 150.– Fr. 100.–
Heilpädagogisches … Fr. –.– Fr. –.–
Pflegefamilie Fr. –.– Fr. –.–
Musikunterricht C._____ Fr. 135.– Fr. 135.–
Auslagen für den Hund Fr. 150.– Fr. 150.–
Mobilitätskosten (inklusive Rechtsschutz) Fr. 220.– Fr. 220.–
Wohnkosten Fr. 2'100.– Fr. 2'100.–
Hausrat/Haftpflicht Fr. 77.– Fr. 77.–
Krankenkasse Klägerin (inklusive
Franchise und Selbstbehalt Fr. 752.– Fr. 752.–
Krankenkasse C._____ Fr. 88.– Fr. 88.–
Cablecom Fr. 29.– Fr. 29.–
Telefon Fr. 100.– Fr. 100.–
Billag Fr. 39.– Fr. 39.–
UVG-Prämie Fr. –.– Fr. –.–
Privatrechtsschutz Fr. –.– Fr. –.–
Safemiete Fr. –.– Fr. –.–
Steuern Fr. 300.– Fr. 300.–
Beitrag und Kosten mit Eigentum Fr. –.– Fr. –.–
…-Beratung Fr. –.– Fr. –.–
…-Unterricht C._____ Fr. –.– Fr. –.–
Total Bedarf (gerundet) Fr. 5'890.– Fr. 6'040.–
6.1 Nach Feststellung der massgeblichen Einkommens- und Bedarfsverhältnis-
se ist im Folgenden der geschuldete Unterhalt zu berechnen. Die Gegenüberstel-

- 36 -
lung von Einkommen und Bedarf ergibt für die verschiedenen Zeiträume folgen-
des Bild:
bis 31.12.09 ab 01.01.10
Einkommen Klägerin Fr. 400.– Fr. 515.–
Einkommen Beklagter Fr. 16'155.– Fr. 14'450.–
Gesamteinkommen Fr. 16'555.– Fr. 14'965.–
Bedarf Klägerin Fr. 5'890.– Fr. 6'040.–
Bedarf Beklagter Fr. 6'020.– Fr. 6'020.–
Gesamtbedarf Fr. 11'910.– Fr. 12'060.–
Freibetrag Fr. 4'645.– Fr. 2'905.–
Die Vorinstanz hat den verbleibenden Überschuss zu zwei Dritteln der Klä-
gerin und dem Kind sowie zu einem Drittel dem Beklagten zugewiesen (Urk. 3
S. 26). Von der Klägerin wird dieses Aufteilungsverhältnis in ihrer Unterhaltsbe-
rechnung übernommen (Urk. 12 S. 22 ff.; Urk. 15 S. 32 ff.). Nach Ansicht des Be-
klagten stehen der Klägerin und dem Kind lediglich 60 % des Freibetrages zu
(Urk. 2 S. 9). Überdies hat die Unterhaltsberechnung des Beklagten einen gerin-
geren Überschuss ergeben, weil er seine Bonuseinkünfte konsequent nicht zu
seinem Einkommen hinzugerechnet hat (vgl. Urk. 2 S. 4 f. und S. 10). Mit diesen
Vorbringen spricht der Beklagte den insbesondere bei der Überschussverteilung
zu beachtenden Grundsatz an, dass die zuletzt gelebte Lebenshaltung die Gren-
ze des durch Unterhalt zu deckenden gebührenden Bedarfs darstellt. Es fragt sich
daher zunächst, ob bei der Freibetragsaufteilung bereits aus dieser Sicht korrigie-
rende Modifikationen anzubringen sind.
6.2 Dem Sachgericht stehen angesichts des allgemein grossen Ermessens bei
der Unterhaltsfestsetzung relativ weitreichende Freiheiten bei der Gewichtung der
für die Aufteilung des Einkommensüberschusses relevanten Kriterien zu (BGE
128 III 414 E. 3.2.2; BGer vom 23. November 2009, 5A_511/2009 E. 5.2). In
rechtlicher Hinsicht darf als anerkannt gelten, dass die Überschussverteilung

- 37 -
durch den gebührenden Bedarf des Unterhaltsberechtigten begrenzt wird. Die
Aufteilung des Freibetrages ist daher nicht blosser Selbstzweck, sondern soll si-
cherstellen, dass beide Ehegatten möglichst den vor der Trennung gelebten Le-
bensstandard weiterführen können. Auf mehr als den bisherigen Lebensstandard
hat die unterhaltsberechtigte Partei keinen Anspruch. Die Aufteilung des Über-
schusses darf nicht zu einer Vermögensbildung führen, welche die güterrechtliche
Auseinandersetzung vorwegnimmt. Massgeblich ist dabei der zuletzt erreichte
Lebensstandard (BGE 132 III 594 f. E. 3.2; BGE 134 III 146 E. 4). Die von der
Klägerin mitunter geäusserte Ansicht, dass es bei der Unterhaltsberechnung auf
den bisherigen Lebensstandard nicht ankomme (Urk. 12 S. 25) ist rechtlich nicht
haltbar. Aus den Akten ergibt sich, dass sich die aktuellen Einkommensverhält-
nisse des Beklagten im Vergleich zu denjenigen aus den letzten Jahren vor der
Trennung nicht verbessert haben. Gegenteils liess der Beklagte vorbringen, sein
Jahressalär habe sich seit dem Jahre 2005 reduziert (Vi Urk.19 S. 10). Diese An-
gabe deckt sich mit einer vor Vorinstanz eingereichten Übersicht über die Lohn-
entwicklung seit dem Jahre 2005 (Vi Urk. 26 und Vi Urk. 34). Dass während des
Zusammenlebens der Ehegatten eine Sparquote mindestens in der Höhe des
Überschusses resultiert hätte, hat der Beklagte nicht nachgewiesen und auch gar
nicht behauptet. Damit ist davon auszugehen, dass grundsätzlich die gesamten
verfügbaren Einkünfte für die Bedürfnisse der Familie verwendet wurden. Es ent-
spricht einer Erfahrungstatsache, dass das einzelne Mitglied der ehelichen Ge-
meinschaft bei günstigen Verhältnissen nicht auf dem Existenzminimum lebt. Bei
dieser Sachlage besteht an sich kein Grund, die Klägerin und das Kind nicht von
dem auch durch die Bonuseinnahmen des Beklagten generierten Einkommens-
überschuss profitieren zu lassen. Viele Ausgabenposten lassen sich jedoch auf
die einzelnen Mitglieder des Haushaltes aufteilen. Es ist daher durchaus vorstell-
bar, dass gewisse Familienmitglieder an der ehelichen Lebensführung in grösse-
rem Ausmass teilhaben als andere.
6.3 Die Last der Glaubhaftmachung des persönlichen Lebensstandards liegt bei
der Unterhalt verlangenden Partei. Die Klägerin hat demnach darzulegen, dass
die Fortsetzung der ehelichen Lebensführung nur unter einer namhaften Beteili-
gung am Einkommensüberschuss gewährleistet ist. Die Klägerin hat vor Vo-

- 38 -
rinstanz einen monatlichen Bedarf von insgesamt rund Fr. 7'000.– behauptet und
ausdrücklich erklärt, ihre Kalkulation entspreche der gemeinsamen Lebenshaltung
und berücksichtige, dass die Ehe ihr Leben geprägt habe und von langer Dauer
sei (vgl. Vi Urk. 1 S. 12 ff.). Diese Bedarfsrechnung beruhte auf rund dreissig Ein-
zelpositionen, anhand derer der Aufwand für die Aufrechterhaltung des bisherigen
Lebensstandards (zuzüglich trennungsbedingter Mehrkosten) ermittelt und der
"gebührende Bedarf" bestimmt werden sollte. Darin enthalten waren auch diverse
Ausgaben, welche im vorliegenden Eheschutzverfahren nicht berücksichtigt wer-
den konnten (beispielsweise Fahrzeugkosten oder gewisse Versicherungsprä-
mien). Welche weiteren Bedürfnisse die eheliche Lebensführung ausgemacht ha-
ben sollen, hat die Klägerin abgesehen von den laufenden Steuern und pauscha-
len Hinweisen auf einen hohen Lebensstandard nicht substantiiert behauptet. Auf
ihren Vorbringen ist die Klägerin zu behaften und es ist davon auszugehen, dass
sie vollständige Angaben zu ihrem gebührenden Unterhaltsbedarf erteilt hat. Bei
der Aufteilung des Freibetrages ist schliesslich zu beachten, dass die der Klägerin
zuerkannten Lebenshaltungskosten teilweise unter einen erweiterten Bedarf zu
subsumieren sind und auch wesentliche Bedürfnisse der Kinder abgedeckt sind.
Andererseits wurden gewisse Kosten (beispielsweise für Freizeitbeschäftigungen)
nicht berücksichtigt, obwohl sie unstreitig bereits während des Zusammenlebens
angefallen sind. Mit Blick auf die relevanten Lebensverhältnisse rechtfertigt es
sich in Würdigung der gesamten Umstände, der Klägerin und dem Kind einen
Freibetragsanteil von monatlich Fr. 1'500.– zuzusprechen. Es ist davon auszuge-
hen, dass ein auf diesem absoluten Betrag beruhender Unterhaltsbeitrag der Klä-
gerin (nicht mehr und nicht weniger) als die Fortführung des gemeinsam prakti-
zierten Lebensstandards erlaubt sowie die angemessene Teilhabe des gemein-
samen Kindes an der Lebenshaltung seiner Eltern gewährleistet. Damit ist das
Ziel der gerichtlichen Regelung des Unterhalts nach Aufhebung des gemeinsa-
men Haushaltes erreicht, sodass dahin gestellt bleiben kann, inwiefern die Kläge-
rin, wie diese selbst geltend macht (vgl. Urk. 12 S. 26), durch Aufgabe der Berufs-
tätigkeit und die Konzentration auf die Haushaltführung und die Kinderbetreuung
"faktisch" am hohen Einkommen des Beklagten "mitverdient" hat.

- 39 -
6.4 Der Unterhaltsanspruch der Klägerin entspricht damit ihrem Bedarf zuzüg-
lich des Freibetragsanteils abzüglich ihres Einkommens und berechnet sich wie
folgt:
bis 31.12.09 ab 01.01.10
Bedarf Klägerin Fr. 5'890.– Fr. 6'040.–
Anteil Freibetrag Fr. 1'500.– Fr. 1'500.–
./. Einkommen Klägerin Fr. 400.– Fr. 515.–
Unterhaltsanspruch Fr. 7'000.– Fr. 7'025.–
Zwischen den Parteien ist umstritten, in welchem Umfang der Beklagte sei-
ne Unterhaltspflicht durch bereits erfolgte Zahlungen erfüllt hat. Vor Vorinstanz
liess der Beklagte ausführen, er habe der Klägerin im Jahre 2009 monatliche
Geldleistungen zwischen Fr. 5'500.– und Fr. 6'000.– erbracht (Vi Urk. 19 S. 13).
Die Klägerin hat anerkannt, dass der Beklagte im Jahr vor der im April 2010 er-
folgten Klageeinleitung jeweils die Hypothekarzinsen von Fr. 1'867.45 pro Monat
übernommen habe und ihr zusätzlich jeden Monat Fr. 2'983.35 überwiesen habe.
Sie lässt sich für die Zeit von April 2009 bis Ende März 2010 insgesamt
Fr. 4'850.80 pro Monat an ihre Unterhaltsansprüche anrechnen (Vi Urk. 1 S. 22 f.;
Vi Urk. 25 S. 27). In diesem Umfang erachtete die Vorinstanz die Unterhaltspflicht
des Beklagten als erfüllt (Urk. 3 S. 28). Im Rekursverfahren beharrt der Beklagte
darauf, seine Unterhaltspflichten in der Zeit von April 2009 bis März 2010 voll-
ständig erbracht zu haben, und erhebt als Folge dessen Rückforderungsansprü-
che gegen die Klägerin (Urk. 2 S. 11 ff.). Die Klägerin bestreitet, dass der Beklag-
te sich weitere Zahlungen an die Unterhaltspflicht anrechnen lassen dürfe und sie
ihm zuviel bezahlte Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten habe (Urk. 12 S. 26 ff.).
6.5 Bei einer rückwirkenden Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen
sind tatsächlich schon erbrachte Unterhaltsleistungen zu berücksichtigen bezie-
hungsweise anzurechnen (vgl. statt vieler Bräm/Hasenböhler, a.a.O., N 150 zu
Art. 163 ZGB). Im Eheschutzverfahren ist nicht einzig über den Anspruch auf Un-
terhalt zu entscheiden. Vielmehr ist diesbezüglich festzustellen, ob und welche
Unterhaltsbeiträge der Verpflichtete der Berechtigten zu bezahlen hat. Der Unter-
haltspflichtige darf nicht zu Zahlungen verpflichtet werden, die er bereits geleistet

- 40 -
hat, weil die entsprechende Verpflichtung im Umfang dieser Leistung untergegan-
gen ist (ZR 107 [2008] Nr. 60 und FamPra.ch 2008 S. 891 ff.). Aufgrund der inso-
fern übereinstimmenden Parteivorbringen steht fest, dass der Beklagte der Kläge-
rin durch Bezahlung der Hypothekarkosten und Barüberweisungen in der Zeit von
April 2009 bis Ende März 2010 Unterhaltsleistungen von jeweils Fr. 4'850.80 er-
bracht und seine Unterhaltsschuld in diesem Umfang getilgt hat. Der Beklagte be-
hauptet nun aber, dass sich die Direktzahlungen an die Klägerin im Durchschnitt
auf Fr. 3'150.– in den Monaten April 2009 bis Dezember 2009 sowie auf
Fr. 3'120.– von Januar 2010 bis März 2010 belaufen hätten (Urk. 2 S. 11). Zum
Beleg reichte er eine Übersicht zu den Kontobewegungen zwischen dem
1. Januar 2009 und dem 3. Oktober 2010 ein. Daraus ist ersichtlich, dass unter
dem Vermerk "Unterhalt Frau" im hier in Frage stehenden Zeitraum von April
2009 bis und mit März 2010 Zahlungen im Gesamtumfang von Fr. 37'678.– er-
folgten (Urk. 5/7). Die Klägerin bestreitet nicht, dass diese Geldbeträge auf ihrem
Bankkonto eingegangen seien und zur Bestreitung des Lebensbedarfs des Kin-
des und ihrer selbst hätten verwendet werden können. Diese Zahlungen sind
demnach von den geschuldeten Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen. Ein-
schliesslich der unbestrittenen Hypothekarzinszahlungen von Fr. 22'409.40 (12 x
Fr. 1'867.45) pro Monat ergeben sich an den Unterhalt anrechenbare Leistungen
von insgesamt Fr. 60'087.40.
6.6 Unbeachtlich bleiben müssen in diesem Zusammenhang hingegen alle übri-
gen der vom Beklagten behaupteten Zahlungen. Dass der Beklagte die gemein-
sam aufgenommene Hypothek amortisiert (vgl. Urk. 2 S. 12), führte bereits zur
Berücksichtigung der entsprechenden Aufwendungen in seinem Bedarf (vgl. Er-
wägung III./A.4.1 c hiervor). Die Bezahlung von Schulden, welche nicht Gegen-
stand des Unterhaltsbedarfs der Klägerin sind, kann jedoch von Vornherein keine
Tilgung der Unterhaltsschuld bewirken. Aus dem gleichen Grund liegen auch in
den vom Beklagten angeführten Rückzahlungen eines gemeinsam aufgenomme-
nen Kredites (vgl. Urk. 2 S. 12; Urk. 5/11-13) keine an den Unterhalt anrechenba-
re Leistungen. Ob dem Beklagten deswegen eine Gegenforderung zusteht, wird
im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu
entscheiden sein. Die Unterhaltsbeiträge bezwecken keinen vermögensrechtli-

- 41 -
chen Ausgleich unter den Ehegatten. Nicht angehen kann es ferner, dass sich der
Beklagte einen Anteil der von ihm in das Vorsorgegefäss der Säule 3a einbezahl-
ten Beiträge als schon geleisteter Unterhalt gutschreiben lassen will (Urk. 2
S. 12). Richtig ist, dass das dadurch geäufnete Vorsorgeguthaben güterrechtli-
chen Ansprüchen der Gesuchstellerin ausgesetzt ist. Die Betrachtungsweise des
Beklagten hiesse indessen letztlich, die Klägerin durch die Reduktion der ihr zu-
stehenden Unterhaltsbeiträge indirekt an der Erfüllung einer noch gar nicht ent-
standenen Güterrechtsforderung zu beteiligen. Zuletzt nennt der Beklagte eine
Reihe von "Zusatzzahlungen", welche in Anrechnung an den Unterhaltsanspruch
der Klägerin erbracht worden sein sollen (Urk. 2 S. 13 f.; Urk. 5/14-16). Von den
behaupteten Zahlungen ist alleine eine Überweisung betreffend den von C._____
besuchten …-Unterricht belegt (vgl. Urk. 5/15). Allerdings ist nicht ersichtlich, wel-
chen Zeitraum die beglichene Rechnung betraf.
6.7 Nach dem Ausgeführten ist erstellt, dass der Beklagte der Klägerin in der
Zeit von April 2009 bis März 2010 unterhaltsrelevante Leistungen im Gesamtbe-
trag von Fr. 60'087.40 erbracht hat. Dass der Beklagte grundsätzlich ab 1. März
2009 zu Unterhaltszahlungen verpflichtet ist, blieb allseits unbestritten. Gemäss
der vorstehenden Unterhaltsberechnung hat der Beklagte an den Unterhalt der
Klägerin und des Kindes monatliche Beiträge von Fr. 7'000.– ab 1. April 2009 bis
31. Dezember 2009 und von Fr. 7'025.– ab 1. Januar 2010 zu bezahlen. Die Un-
terhaltsverpflichtung für den Zeitraum April 2009 bis März 2010 beträgt demnach
insgesamt Fr. 84'075.–. Nach Abzug der bereits geleisteten Zahlungen verbleibt
ein Unterhaltsanspruch von Fr. 23'987.60, was einem monatlichen Unterhaltsbei-
trag von rund Fr. 2'000.– für die Klägerin und das Kind ergibt. Auf eine Aufteilung
des Gesamtunterhaltsbeitrages auf die Klägerin persönlich und das Kind ist aus
Praktikabilitätsgründen zu verzichten, wobei jedoch festzuhalten ist, dass gesetz-
liche oder vertragliche Kinderzulagen zusätzlich zu bezahlen sind. Ab 1. April
2010 beläuft sich der zu bezahlende Unterhaltsbeitrag auf Fr. 7'025.–. Die Vo-
rinstanz hat vom Gesamtunterhaltsbeitrag Fr. 2'200.– als Beitrag an den Unterhalt
des Kindes ausgeschieden (Urk. 3 S. 26 f.). Für das Kind C._____ fallen monatli-
che Kosten von mindestens Fr. 1'500.– an (Grundbetrag/Mittagessen Tagesschu-
le/Musikunterricht/Anteil Wohnkosten/Krankenkasse/Anteil Telekommunikation).

- 42 -
Da beide Parteien einen verhältnismässig hohen Unterhaltsbeitrag für das Kind
beantragen, erscheint es angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei-
en und der besonderen Bedürfnisse von C._____ angemessen, für das Kind ei-
nen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.– zuzüglich gesetzlicher oder
vertraglicher Kinderzulagen festzusetzen.
7. Zusammenfassend ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'000.– zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinder-
zulagen ab 1. April 2009 bis 31. März 2010 und von Fr. 7'025.– (davon Fr. 2'000.–
zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen für das Kind C._____) ab
1. April 2010 für die weitere Dauer des Getrenntlebens zu bezahlen. Mit dieser
Unterhaltsregelung werden die von der Vorinstanz getroffenen Anordnungen be-
treffend Überweisung eines Anteils an den Bonuseinkünften des Beklagten hinfäl-
lig. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Beklagten ist damit Dispositiv-
Ziffer 5 der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Meilen vom 24. September 2010 aufzuheben und durch eine entspre-
chende Fassung zu ersetzen. Im Übrigen sind der Rekurs des Beklagten und der
Anschlussrekurs der Klägerin abzuweisen.
B. Prozesskostenbeitrag für das vorinstanzliche Verfahren
Für das vorinstanzliche Verfahren wurde der Klägerin ein an die güterrechtli-
chen Ansprüche anrechenbarer Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zugespro-
chen (Urk. 3 S. 32 Dispositiv-Ziffer 6). Es ist unbestritten geblieben, dass der Be-
klagte die Klägerin in diesem Umfang bei der Finanzierung des erstinstanzlichen
Eheschutzverfahrens zu unterstützen hat. Demgegenüber stört sich die Klägerin
daran, dass die Leistung des Prozesskostenbeitrages an ihre güterrechtlichen
Ansprüche anzurechnen sei (vgl. Urk. 15 S. 36). Nach ständiger Praxis der Kam-
mer folgt die Pflicht, die Kosten eines Rechtsstreits des Ehepartners vorzuschies-
sen, nicht aus der ehelichen Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB, sondern aus
der in Art. 159 Abs. 3 ZGB statuierten allgemeinen ehelichen Beistandspflicht (ZR
85 [1986] Nr. 32). Auch ein gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB zugesprochener Bei-
trag an die Gerichts- und Anwaltskosten ist gleich dem eigentlichen Prozesskos-
tenvorschuss als Vorschuss aufzufassen. Aus dem Wesen eines Vorschusses

- 43 -
ergibt sich, dass diejenige Partei, die ihn geleistet hat, grundsätzlich Anspruch auf
dessen Rückerstattung oder auf Verrechnung mit eigenen Gegenforderungen hat.
Dies gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Verpflichtung mit einem sol-
chen Vorbehalt verbunden wurde (Bühler/Spühler, a.a.O., N 300 zu aArt. 145
ZGB). Die Klägerin bestreitet nicht, dass der geleistete Prozesskostenbeitrag
grundsätzlich zurückzuerstatten ist. Eine ausnahmslose Pflicht zur Rückerstattung
von ehelichen Beistandsleistungen sieht das Gesetz nicht vor. Auch ein erhalte-
ner Prozesskostenbeitrag ist nur dann tatsächlich zurückzuerstatten, wenn die da-
für benötigten finanziellen Mittel beim empfangenden Ehegatten spätestens im
Zeitpunkt der Scheidung vorhanden sind. Im Rahmen des Eheschutzverfahrens
lässt sich indessen noch nicht vorhersagen, ob in der dereinst nach den Regeln
der Errungenschaftsbeteiligung vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinander-
setzung (vgl. Urk. 15 S. 27) eine Anrechnung des Prozesskostenbeitrages erfol-
gen kann oder nicht. Davon scheint auch die Klägerin nicht auszugehen, wenn sie
die Angaben des Beklagten zu seinem Vermögensstand anzweifelt und diesbe-
züglich zusätzliche Nachweise von ihm verlangt (vgl. Urk. 15 S. 35 und 36).
Einstweilen ist damit einzig entscheidend, dass es dem weniger bemittelten Ehe-
gatten durch die Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages ermöglicht wurde,
seine Interessen im vorinstanzlichen Eheschutzverfahren gegenüber dem leis-
tungsfähigeren Ehegatten rechtzeitig und bestmöglich zu wahren. Dass dem nicht
so gewesen sei, macht die Klägerin nicht geltend. Aufgrund welcher Billigkeits-
überlegungen schliesslich von Vornherein vom Grundsatz der Rückerstattungs-
pflicht abgewichen werden müsste, zeigt die Klägerin nicht auf und ist auch nicht
ersichtlich. Soweit den Prozesskostenbeitrag für das vorinstanzliche Verfahren
betreffend, erweist sich der Anschlussrekurs der Klägerin als unbegründet und ist
abzuweisen.
C. Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
1. Beide Parteien verlangen aufgrund des von ihnen beantragten Ausgangs
des Rechtsmittelverfahrens die Neuverlegung von Kosten und Entschädigungen
für den erstinstanzlichen Prozess (Urk. 2 S. 3; Urk. 15 S. 3). Fällt die Rechtsmitte-
linstanz einen neuen Entscheid, so setzt sie im Rahmen der Rechtsmittelanträge

- 44 -
auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Massgabe von § 64 ZPO/ZH
fest (Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., N 23 zu § 64 ZPO/ZH). Diese sind nach dem
Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Parteien zu regeln (§ 64 Abs. 2
ZPO/ZH und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Dabei ist grundsätzlich von den vor Vorinstanz
gestellten Parteianträgen und dem nun im Rechtsmittelverfahren getroffenen Ent-
scheid auszugehen. Sind in zweiter Instanz jedoch nicht mehr alle im erstinstanz-
lichen Verfahren gestellten Rechtsbegehren streitig, so ist über die Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen für jede Verfahrensstufe getrennt zu befinden
(ZR 72 [1973] Nr. 15). Die Vorinstanz hat es als angemessen erachtet, die Kosten
ihres Verfahrens von den Parteien je zur Hälfte tragen zu lassen und entspre-
chend die Prozessentschädigungen wettzuschlagen. Sowohl die Klägerin als
auch der Beklagte beantragen, dass die jeweils andere Partei vollumfänglich mit
den Kosten und Entschädigungen des erstinstanzlichen Verfahrens zu belasten
sei. Der Beklagte hält zudem daran fest, dass die Klägerin einen unnötigen und
von ihr selbst zu tragenden Aufwand verursacht habe, indem sie sich in ihrer
vorinstanzlichen Stellungnahme zur Klagebeantwortung nicht auf die vorgebrach-
ten Noven beschränkt, sondern eine eigentliche Replik erstattet habe (Urk. 2
S. 14; vgl. auch Vi Urk. 33 S. 1 f.).
2. Mit Ausnahme der Unterhaltsbeitragspflicht haben die Parteien vor Vo-
rinstanz im Wesentlichen übereinstimmende Anträge zur Regelung der Getrennt-
lebensfolgen gestellt. In diesen Bereichen ist weder von einem Obsiegen noch
von einem Unterliegen einer der Parteien auszugehen. In Bezug auf den geschul-
deten Unterhalt lauteten die Anträge der Klägerin dahingehend, der Beklagte sei
zu einem Gesamtunterhaltsbeitrag von Fr. 11'099.84 pro Monat sowie zusätzlich
zur Überweisung von 60 % des ihm ausbezahlten Bonus zu verpflichten (Vi Urk. 1
S. 5 f.; Vi Urk. 25 S. 2 f.). Der Beklagte war zu monatlichen Unterhaltsleistungen
von Fr. 3'970.– bereit, wobei er festgestellt haben wollte, dass er seine Unter-
haltspflicht bis zur Hauptverhandlung im Juni 2010 vollumfänglich erfüllt habe (Vi
Urk. 19 S. 2). Gemäss dem vorliegenden Rechtsmittelentscheid hat der Beklagte
an den Unterhalt der Klägerin und des Kindes monatliche Beiträge von Fr. 2'000.–
von April 2009 bis März 2010 und von Fr. 7'025.– ab April 2010 für die weitere
Dauer des Getrenntlebens zu bezahlen. Von einer separaten Regelung betreffend

- 45 -
die Aufteilung des Bonus wird abgesehen. Insgesamt obsiegte die Klägerin im
Unterhaltspunkt zu rund einem Viertel. Aufgrund des verursachten Aufwandes ist
der Unterhaltsstreit bei der Bemessung von Obsiegen und Unterliegen stärker zu
gewichten als die übrigen gerichtlich zu regelnden Folgen des Getrenntlebens. In
der Gesamtbetrachtung unterlag die Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren zu
rund 55 %, der Beklagte dagegen zu rund 45 %. Den von der Klägerin durch den
zweiten Parteivortrag verursachten Prozessaufwand hat die Vorinstanz hinsicht-
lich der Verteilung der Gerichtskosten als unbeachtlich bezeichnet (Urk. 3
S. 29/30). Da dieser Umstand damit die Festsetzung der Gerichtsgebühr nicht
beeinflusst hat, braucht auf die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen, die
vom Beklagten auch nicht substantiiert beanstandet wurden, nicht mehr einge-
gangen zu werden. In Abänderung von Dispositiv-Ziffer 8 der vorinstanzlichen
Verfügung sind die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu 11/20 der Klägerin
und zu 9/20 dem Beklagten aufzuerlegen. Als Folge dieser Kostenregelung ist
dem Beklagten zulasten der Klägerin eine auf einen Zehntel reduzierte Prozess-
entschädigung zuzusprechen. Angesichts der Verantwortung des Rechtsvertre-
ters des Beklagten, der Schwierigkeit des Falls sowie des notwendigen und durch
den sich offensichtlich nicht auf die Stellungnahme zu den in der Klagebeantwor-
tung enthaltenen Noven beschränkenden zweiten Parteivortrag der Klägerin (vgl.
Vi Urk. 25 und Vi Urk. 33) erhöhten Zeitaufwandes (§ 4 Abs. 1 aAnwGebV in Ver-
bindung mit § 3 Abs. 5 aAnwGebV) und angesichts der zulässigen Reduktions-
gründe (§ 3 Abs. 4 aAnwGebV und § 4 Abs. 3 aAnwGebV) ist von einer vollen
Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– auszugehen. Mangels eines entsprechen-
den Antrags ist zur Prozessentschädigung kein Mehrwertsteuerzusatz zuzuspre-
chen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 17. Mai 2006). Die Klägerin hat den Beklagten deshalb in
Abänderung von Dispositiv-Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung mit Fr. 500.– für
dessen Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren zu entschädigen. Damit ist
der Rekurs des Beklagten bezüglich der Kosten- und Entschädigungsregelung für
das erstinstanzliche Eheschutzverfahren teilweise gutzuheissen.

- 46 -
IV.
1. Für das Rekurs- und Anschlussrekursverfahren beantragt die Klägerin, der
Beklagte habe ihr einen Prozesskostenbeitrag von Fr. 5'000.– zu bezahlen
(Urk. 15 S. 3). Der Beklagte schloss auf Abweisung dieses Begehrens (Urk. 36
S. 5 und S. 6). Aus den eherechtlichen Pflichten ergibt sich nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung, dass der leistungsfähige Ehegatte seinem bedürfti-
gen Partner im Rahmen des Möglichen Prozesskostenvorschüsse leisten muss in
Verfahren, die den gemeinsamen ehelichen Bereich beschlagen. Nach der Praxis
der Kammer besteht für die Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses im
Endentscheid kein Raum mehr. Bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen
kann die angesprochene Partei aber gestützt auf Art. 159 Abs. 3 ZGB verpflichtet
werden, der ansprechenden Partei die ihr entstandenen Gerichts- und Anwalts-
kosten zu ersetzen (ZR 85 [1986] Nr. 32). Wird der Anspruch auf finanziellen Bei-
stand bei der Prozessfinanzierung nicht aus der Unterhaltspflicht gemäss Art. 163
ZGB hergeleitet, gehören die Prozesskosten beider Parteien nicht zum laufenden
Unterhalt und sind in der (erweiterten) Bedarfsrechnung nicht zu berücksichtigen.
Daher ist nicht in erster Linie zu untersuchen, ob diese aus dem Gesamteinkom-
men der Parteien bestritten werden können (vgl. noch ZR 90 [1991] Nr. 82). Viel-
mehr ist primär zu prüfen, ob die ansprechende Partei über Vermögen verfügt o-
der ob sie die Gerichts- und Anwaltskosten aus ihrem laufenden Unterhalt zu be-
zahlen vermag. Im Eheschutzverfahren genügt es, die behaupteten Tatsachen
glaubhaft zu machen. Art. 8 ZGB kommt daher in seinem eigentlichen Ausmass
nicht zum Tragen (vgl. BGE 118 II 377 E. 3). Die Grundregel, wonach jene Partei
das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, die aus ihr
Rechte ableitetet, gilt indessen mutatis mutandis auch im summarischen Verfah-
ren, wenn auch mit der Abweichung, dass es nicht um einen eigentlichen Beweis,
sondern um Glaubhaftmachung geht.
2. Die Last der Glaubhaftmachung liegt bezüglich des Anspruchs auf Zuspre-
chung eines Prozesskostenbeitrages bei der Klägerin. Mit der Glaubhaftma-
chungslast geht die Behauptungslast einher. Einen Teilgehalt der Behauptungs-
last ist die Substantiierungslast, welche insbesondere besagt, wie genau eine

- 47 -
Tatsache zu behaupten ist, für die eine Partei die Behauptungs- und Beweislast
trägt (vgl. BSK ZGB I-Schmid, N 33 zu Art. 8 ZGB; BGE 108 II 341 E. 3). Die Klä-
gerin fasst sich in Bezug auf die Begründung ihres Prozesskostenbeitragsbegeh-
rens relativ kurz. Unter Verweis auf die Ausführungen zu den geschuldeten Un-
terhaltsbeiträgen und die als unglaubhaft qualifizierten Behauptungen des Beklag-
ten zu seinem Vermögensstand hält es die Klägerin für richtig, dem Beklagten für
das zweitinstanzliche Verfahren aufzugeben, einen Prozesskostenbeitrag von
Fr. 5'000.– zu bezahlen (Urk. 15 S. 35). In der Rekursbeantwortung verweist die
Klägerin zudem auf die vorinstanzlichen Erwägungen und erachtet die Verpflich-
tung des Beklagten zur Entrichtung eines Prozesskostenbeitrages auch deshalb
für gerechtfertigt, weil der Rekurs des Beklagten "wirklich unnötig" gewesen sei
(Urk. 12 S. 30 f.). Ein solcher Tatsachenvortrag genügt den Anforderungen an ei-
ne gehörige Behauptung und Substantiierung kaum und ist jedenfalls nicht geeig-
net, einen bestimmten Anspruch auf Bevorschussung der Prozesskosten durch
den Beklagten zu begründen. Die Klägerin zeigt nicht konkret auf, dass und wes-
halb ihr die Finanzierung des Rechtsmittelverfahrens aus den vom Beklagten be-
reits erbrachten sowie den aufgrund des vorliegenden Entscheides noch nachzu-
zahlenden Unterhaltsbeiträgen nicht möglich und auch nicht zumutbar sein sollte.
Davon ist jedoch nicht ohne Weiteres auszugehen, wurde der Klägerin doch ein
Freibetragsanteil von mehr als Fr. 1'500.– pro Monat zugewiesen und dürfen von
ihr zum Zwecke der Prozessfinanzierung überdies vorübergehende Einschrän-
kungen bei der gewohnten Lebenshaltung verlangt werden. Die weitere Behaup-
tung der Klägerin, sie verfüge im Gegensatz zum Beklagten über kein Vermögen,
blieb unbelegt. Aus den genannten Gründen hat die Klägerin ihre Beistandsbe-
dürftigkeit nicht hinreichend glaubhaft gemacht und folglich keinen Anspruch auf
Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages für das Rechtsmittelverfahren. Dem
diesbezüglichen Antrag kann nicht entsprochen werden.
V.
Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Rekurs-
und Anschlussrekursverfahren zu regeln (§§ 64 und 68 ZPO/ZH). Der Beklagte

- 48 -
obsiegt mit seinen Rekursanträgen zur Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge zu
rund 40 % und bezüglich der vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu 55 %. Die Klägerin demgegenüber unterliegt mit ihren Anschlussrekursanträ-
gen vollumfänglich, soweit sie die Erhöhung der Unterhaltsbeiträge sowie die Mo-
difikation der Verpflichtung des Beklagten zur Leistung eines Prozesskostenbei-
trages für den erstinstanzlichen Eheschutzprozess anbegehrte. Auch in Bezug auf
die Verteilung von Kosten und Entschädigungen für das erstinstanzliche Verfah-
ren hat die Klägerin als überwiegend unterliegende Partei zu gelten. Sie hat zu-
dem für die Kosten des gegen den Beklagten gestellten Begehrens auf Zuspre-
chung eines Prozesskostenbeitrages für das Rechtsmittelverfahren aufzukom-
men. Angesichts des durch die diversen Streitpunkte verursachten Aufwandes
rechtfertigt es sich insgesamt, die Kosten des Rekurs- und des Anschlussrekurs-
verfahrens zu einem Viertel dem Beklagten und zu drei Vierteln der Klägerin auf-
zuerlegen (§ 64 Abs. 2 ZPO/ZH). Bei dieser Kostenverteilung ist die Klägerin zu
verpflichten, dem anwaltlich vertretenen Beklagten eine auf die Hälfte reduzierte
Prozessentschädigung auszurichten (§ 68 Abs. 1 ZPO/ZH). Mangels eines ent-
sprechenden Antrags ist zur Prozessentschädigung kein Mehrwertsteuerzusatz
zuzusprechen (vgl. das Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 17. Mai 2006).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag der Klägerin vom 26. September 2012 auf Sistierung des Re-
kurs- und Anschlussrekursverfahrens wird abgewiesen.
2. Der Antrag der Klägerin auf Zusprechung eines Prozesskostenbeitrages für
das Rekurs- und Anschlussrekursverfahren wird abgewiesen.
3. In teilweiser Gutheissung des Rekurses des Beklagten werden die Disposi-
tiv-Ziffern 5, 8 und 9 der Verfügung der Einzelrichterin im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. September 2010 aufgehoben
und durch folgende Fassungen ersetzt:

- 49 -
"5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin folgende monatliche Unterhaltsbeiträge
für sich persönlich und für das Kind C._____ zu bezahlen:
- Fr. 2'000.– zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen rückwirkend für
die Zeit von 1. April 2009 bis 31. März 2010;
- Fr. 7'025.– ab 1. April 2010 für die weitere Dauer des Getrenntlebens, und zwar
Fr. 5'025.– für die Klägerin persönlich und Fr. 2'000.– zuzüglich gesetzliche oder
vertragliche Kinderzulagen für das Kind C._____.
[Absätze 2 und 3 ersatzlos aufgehoben]
8. Die Kosten werden zu 11/20 der Klägerin und zu 9/20 dem Beklagten auferlegt.
9. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine reduzierte Prozessentschädigung
von Fr. 500.– zu bezahlen."
Im Übrigen werden der Rekurs des Beklagten und der Anschlussrekurs der
Klägerin abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
5. Die Kosten des Rekurs- und Anschlussrekursverfahrens werden zu drei
Vierteln der Klägerin und zu einem Viertel dem Beklagten auferlegt.
6. Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Rekursverfahren eine
reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'800.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Zustellung je
eines Doppels von Urk. 34B und von Urk. 39B sowie einer Kopie von
Urk. 35B, und an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 50 -
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Oktober 2012
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am: js