zh_obergericht · LZ170011 · 2017-11-28 · de
Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ170011-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LZ170012-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Notz
Beschluss und Urteil vom 28. November 2017
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
gegen
D._____,
Beklagter, Erstberufungsbeklagter und Zweitberufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. Y1._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____

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betreffend Unterhalt (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 15. November 2016 (FP130016-G)

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Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 15. November 2016:
1. Der Beklagte wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, für
die Dauer des Verfahrens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
der Klägerinnen 2 und 3 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-
len:
- je CHF 2'792.50 rückwirkend ab 8. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015
(seit dem 1. Juli 2015 zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzu-
lagen),
- je CHF 2'197.50 (zuzüglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen)
rückwirkend ab 1. Januar 2016 für die Dauer des Verfahrens,
zahlbar an die Kindsmutter monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines
jeden Monats.
Im Mehrumfang wird das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewie-
sen.
2. Es wird vorgemerkt, dass der Beklagte seiner Unterhaltspflicht gemäss Dis-
positiv-Ziffer 1 bereits im Umfang von mindestens Fr. 45'000.– (Zahlungen
berücksichtigt bis 29. September 2016) nachgekommen ist, welche an sei-
ner Unterhaltspflicht gemäss vorstehender Dispositiv-Ziffer 1 anzurechnen
ist.
3. Im Übrigen werden die Begehren des Beklagten gemäss Eingabe vom 26.
Mai 2016 (act. 229), vom 13. Juni 2016 (act. 249) und vom 22. August 2016
(act. 271) abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Ferner werden auch die von den Klägerinnen 2 und 3 am 29. September
2016 zu Protokoll gegebenen prozessualen Begehren abgewiesen.
4. Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen wird dem Endent-
scheid vorbehalten.
5./6. (Schriftliche Mitteilung / Berufung)

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Berufungsanträge zur Erstberufung
der Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagten (Urk. 1):
"1. Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirks Meilen vom 15.
November 2016 (Geschäfts-Nr. FP130016-G) sei aufzuheben und im Sinne
des nachfolgenden Antrages zu ersetzen:
Der Beklagte sei zu verpflichten, den Klägerinnen 2 und 3 im Sinne einer
vorsorglichen Massnahme an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
einstweilen monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- je CHF 4'253 rückwirkend ab 8. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015 (zuzüg-
lich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen),
- je CHF 3'840 rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 (zu-
züglich gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen),
- je CHF 5'255 rückwirkend ab 1. Januar 2017 für die Dauer des Verfahrens
(wovon CHF 1'000 Betreuungsunterhalt darstellen, zuzüglich gesetzliche
oder vertragliche Kinderzulagen)
zahlbar an die Kindsmutter monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines je-
den Monats.
2. Ein allenfalls vom Beklagten gestelltes Gesuch um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung seiner Berufung sei abzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."
Prozessuale Anträge
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen 2 und 3 für das vorlie-
gende Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 10'000
zu bezahlen.
2. Eventualiter sei den Klägerinnen 2 und 3 für das vorliegende Berufungsver-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und ihnen in der Person
von RA lic. iur. X2._____ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Den Klägerinnen 2 und 3 sei die Pflicht zur Leistung eines Vorschusses oder
allfälliger Sicherheitsleistungen zu erlassen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MwSt.) zu Lasten
des Berufungsbeklagten."

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des Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers (Urk. 13):
"1. Die Anträge der Klägerinnen 2 und 3 vom 12. Mai 2017 seien vollumfänglich
abzuweisen. Stattdessen sei wie folgt zu entscheiden:
2. Die Ziff. 1 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 15. November
2016 seien aufzuheben. Ziff. 1 sei durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Beklagte wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, für
die Dauer des Verfahrens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
der Klägerinnen 2 und 3 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-
len:
- je CHF 1'500.--, rückwirkend ab 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015 (ohne
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen),
- je CHF 1'266.--, rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 (oh-
ne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, eventualiter zuzüglich ge-
setzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen ab Oktober 2016),
- je CHF 871.--, rückwirkend ab 1. Januar 2017 (ohne gesetzliche oder ver-
tragliche Kinderzulagen, eventualiter zuzüglich gesetzlicher oder vertragli-
cher Kinderzulagen), subeventualiter CHF 1'266.--, rückwirkend ab 1. Januar
2017 ohne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, subsubeventualiter
zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)
zahlbar an die Kindsmutter monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines
jeden Monats.
Im Mehrumfang wird das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewie-
sen.'
3. Es seien dem Beklagten die 2010-2012 bezahlten Unterhaltsbeiträge i.H.v.
CHF 200'300.– sowie alle seit Juni 2015 bezahlten Unterhaltsbeiträge an die
Unterhaltspflicht gemäss Ziff. 2) vorstehend anzurechnen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerinnen 2 und 3
zuzüglich MwSt. von 8%, eventualiter unter Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen mit der Hauptsache."
Prozessuale Anträge
"1. Es sei das Verfahren mit dem Verfahren LZ170012 zu vereinigen.
2. Es sei das vorliegende Verfahren nach Vereinigung mit dem Verfahren
LZ170012 zu sistieren, bis über die Frage der Rechtsvertretung der Kläge-
rinnen entschieden ist. Hierbei sei die Entscheidung des BG Meilen bezüg-
lich der Rechtsvertretung der Klägerinnen 2 und 3 abzuwarten und zu über-

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nehmen, falls dagegen kein Rechtsmittel ergriffen wird. Für den Fall der Be-
schwerde gegen den entsprechenden prozessleitenden Entscheid sei ein
Ergänzungsgutachten des Sozialzentrums … beizuziehen, den Parteien vor
dem Entscheid formell Frist zur Stellungnahme zu setzen und für beide In-
stanzen neu über die Rechtsvertretung der Klägerinnen 2 und 3 zu ent-
scheiden.
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Berufung des Beklagten im Ver-
fahren LZ170012 mit Verfügung des Obergerichts vom 15. Juni 2017 die
aufschiebende Wirkung hinsichtlich des angefochtenen Urteils des BG Mei-
len vom 15. November 2016 wie folgt erteilt wurde:
- für die Zeit vom 8. Juni 2014 bis 8. Juni 2015 in vollem Umfang;
- für die Zeit vom 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015 im CHF 1'500.–
übersteigenden Umfang;
- für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 im CHF 1'266.–
übersteigenden Umfang;
- für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 31. Mai 2017 im CHF 871.– überstei-
genden Umfang.
4. Die (prozessualen) Anträge der Klägerinnen 2 und 3 auf Leistung eines Pro-
zesskostenvorschusses von CHF 10'000.–, eventualiter auf unentgeltliche
Rechtspflege und -verbeiständung sowie Erlass eines Vorschusses oder ei-
ner Sicherheitsleistung seien kosten- und entschädigungspflichtig zu Lasten
der Klägerinnen zuzügl. Mwst. abzuweisen."
Berufungsanträge zur Zweitberufung des Beklagten
des Beklagten, Erstberufungsbeklagten und Zweitberufungsklägers
(Urk. 1/LZ170012):
"1. Die Ziff. 1 und 3 des Urteils des Bezirksgerichts Meilen vom 15. November
2016 seien aufzuheben. Ziff. 1 sei durch folgende Fassung zu ersetzen:
'Der Beklagte wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, für
die Dauer des Verfahrens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
der Klägerinnen 2 und 3 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-
len:
- je CHF 1'500.--, rückwirkend ab 8. Juni 2015 bis 31. Dezember 2015 (ohne
gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen),
- je CHF 1'266.--, rückwirkend ab 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 (oh-
ne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, eventualiter zuzüglich ge-
setzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen ab Oktober 2016),

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- je CHF 871.--, rückwirkend ab 1. Januar 2017 (ohne gesetzliche oder ver-
tragliche Kinderzulagen, eventualiter zuzüglich gesetzlicher oder vertragli-
cher Kinderzulagen), subeventualiter CHF 1'266.--, rückwirkend ab 1. Januar
2017 ohne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, subsubeventualiter
zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen)
zahlbar an die Kindsmutter monatlich im Voraus jeweils auf den 1. eines
jeden Monats.
Im Mehrumfang wird das Begehren um vorsorgliche Massnahmen abgewie-
sen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten
zuzüglich MwSt. von 8%, eventualiter unter Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen mit der Hauptsache."
Prozessuale Anträge
"1. Es sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und die Vollstre-
ckung des Urteils vom 15. November 2016 sei i.S.v. Art. 315 Abs. 5 aufzu-
schieben.
2. Eventualiter sei der Berufung die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die
Vollstreckung des Urteils vom 15. November 2016 i.S.v. Art. 315 Abs. 5 sei
für die rückwirkenden, d.h. für alle vor dem Entscheid über den Vollstre-
ckungsaufschub fälligen, subeventualiter für die zwischen 8. Juni 2014 und
31. Mai 2015 verfügten Unterhaltsbeiträge aufzuschieben."
der Klägerinnen, Erstberufungsklägerinnen und Zweitberufungsbeklagten (Urk.
25/LZ170012):
"1. Es sei die Berufung abzuweisen.
2. Es sei der Berufungskläger zu verpflichten, die gesetzlichen Kinderzulagen
(von mindestens CHF 200 pro Kind und Monat) zugunsten der Berufungsbe-
klagten 1 und 2 der Kindsmutter rückwirkend zumindest ab 1. Januar 2017
auszuzahlen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsklägers (zuzügl.
8% MwSt."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien stehen seit dem Jahr 2013 in einem aufwändig geführten Pro-
zess um die Vaterschaft und die Unterhaltspflicht des Beklagten. Mit Urteil vom
6. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde des Beklagten gegen das
Vaterschaftsurteil ab (VI Urk. 142). Die Vorinstanz gab die Prozessgeschichte im
angefochtenen Urteil ausführlich wieder; es ist darauf zu verweisen (Urk. 2 S. 7
ff.). Mit Eingabe vom 8. Juni 2015 stellten die im Jahr 2010 und 2012 geborenen
Klägerinnen, vertreten durch die Kindsmutter, bei der Vorinstanz ein Gesuch um
Erlass vorsorglicher Massnahmen im verbleibenden Unterhaltsprozess (VI Urk.
143). Für den weiteren Prozessverlauf ist wiederum auf den angefochtenen Ent-
scheid zu verweisen (Urk. 2 S. 10 ff.). Die Verhandlung betreffend vorsorgliche
Massnahmen fand am 29. September 2016 statt. Die damals geschlossene Ver-
einbarung wurde von den Klägerinnen widerrufen. Mit unbegründetem Urteil vom
15. November 2016 entschied die Vorinstanz über die Unterhaltspflicht des Be-
klagten. Beide Parteien verlangten eine Begründung. Am 28. April 2017 wurde
der begründete Entscheid verschickt (Urk. 2). Beide Parteien erhoben mit Datum
vom 12. Mai 2017 Berufung (Klägerinnen: vorliegendes Verfahren LZ170011; Be-
klagter: Verfahren LZ170012). Im Verlaufe des weiteren Verfahrens erfolgte auf
Seiten der Klägerinnen zweimal ein Wechsel der anwaltlichen Vertretung (Urk. 10,
26). Die Berufungsantworten datieren vom 17. Juli 2017 (LZ170011, Urk. 13) und
vom 13. Juli 2017 (LZ170012, Urk. 25). Mit Verfügung vom 15. Juli 2017 wurde
der Berufung des Beklagten die aufschiebende Wirkung für rückwirkende Unter-
haltsbeiträge teilweise erteilt (LZ170012, Urk. 16). Am 27. Juli 2017 reichte der
Beklagte eine freigestellte Replik ein (LZ170012, Urk. 29).
2. Mit Beschluss vom 29. August 2017 wurden die Verfahren vereinigt, und es
wurde der vom Beklagten gestellte Antrag auf Sistierung des Berufungsverfah-
rens abgewiesen (Urk. 20). Mit Eingabe vom 15. September 2017 machte der Be-
klagte eine Noveneingabe und stellte ein superprovisorisches Gesuch um Anpas-

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sung des Unterhalts an veränderte Verhältnisse, da sich die Klägerinnen spätes-
tens seit August 2017 in Trinidad und Tobago aufhalten würden; gleichzeitig stell-
te er einen erweiterten Antrag um Gewährung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 23). Mit Beschluss vom 21. September 2017 wurde auf das (superprovisori-
sche) Begehren um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen nicht eingetreten,
und mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 wurde das Gesuch um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 34). Die Stellungnahme der Klägerin-
nen zur Noveneingabe vom 15. September 2017 datiert vom 16. Oktober 2017
(Urk. 35). Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2017 wurde dem Beklagten die
gegnerische Stellungnahme zur Kenntnisnahme zugestellt; gleichzeitig wurde den
Parteien mitgeteilt, dass das Berufungsverfahren nunmehr in die Phase der Ur-
teilsberatung übergegangen sei (Urk. 38).
3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft nur im Umfang der Anträge (Art. 315
Abs. 1 ZPO). Nicht angefochten wurden die Dispositiv-Ziffern 2 (Vormerknahme
geleisteter Zahlungen) und 4 (Regelung Kosten- und Entschädigungsfolgen). Die-
se Ziffern sind in Rechtskraft erwachsen, was vorzumerken ist.
II.
1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein

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Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 5).
2. Neue Tatsachen können gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfah-
ren nur noch berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden
und wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten. Der im Berufungsverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz
(vgl. Art. 272 ZPO) ändert daran nichts (BGE 138 III 625 E. 2.2; BGE 138 III 788
E. 4.2).
3. Für die rechtlichen Erwägungen zur Festsetzung des Kinderunterhalts kann
auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 2 S. 28 f.). Zu wi-
derholen ist, dass die vorliegende Streitigkeit vorsorgliche Massnahmen im Sinne
von Art. 303 ZPO beschlägt und das Verfahren summarischer Natur ist. Auf die
umfangreichen Vorbringen ist nur soweit entscheidrelevant einzugehen. Voraus-
zuschicken ist, dass die Vorinstanz die Kinder A._____ als Klägerin 2 und
B._____ als Klägerin 3 im Rubrum führt. Im Berufungsverfahren wurden A._____
als Klägerin 1 und B._____ als Klägerin 2 ins Rubrum aufgenommen. Auf die am
1. Januar 2017 eingetretene Änderung des Kindesunterhaltsrechts wird separat
unter Ziff. 6 ff. einzugehen sein.
4. Leistungsfähigkeit
4.1 Die Vorinstanz ging bei der Leistungsfähigkeit des Beklagten von einem
durchschnittlichen und vom Beklagten anerkannten Jahreseinkommen von zu-
mindest Fr. 500'000.– aus. Die Kindsmutter verdiente aktuell rund Fr. 3'100.– p.a.
(Fr. 258.– p.m.; Urk. 2 S. 13), wobei zu ergänzen ist, dass die Kindsmutter am
tt.mm.2016 erneut Mutter von Zwillingen geworden ist (Urk. 2 S. 5). Die Vor-
instanz schloss, dass die Kindsmutter ihren Anteil am Unterhalt in natura durch
Pflege und Betreuung erbringe, ihr aufgrund der herrschenden Rechtsprechung
nicht zuzumuten sei, ihre Erwerbstätigkeit auszudehnen, weshalb die fehlende
Leistungsfähigkeit für das Massnahmeverfahren ausgewiesen sei (Urk. 2 S. 31).

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4.2 Die Klägerinnen machen geltend, es könne nicht offen gelassen werden, ob
dem Beklagten ein Einkommen von Fr. 500'000.– oder ein solches von Fr. 2 Mio.
anzurechnen sei, weil er sich mit dem höheren Einkommen eine erheblich höhere
Lebenshaltung ermöglichen könne (Urk. 1 S. 6 f.). Wie die Kindsmutter erst diese
Woche (d.h. im Mai 2017) erfahren habe, sei der Vater des Beklagten im
mm.2015 verstorben und der Beklagte dürfte eine Erbschaft in massgeblicher
Höhe angetreten haben. Ob es sich bei der angesprochenen Erbschaft um ein zu-
lässiges Novum handelt, ist fraglich, da jegliche Erklärung dafür fehlt, weshalb die
Kindsmutter den Tod des Vaters des Beklagten gerade im Mai 2017 erfahren ha-
ben will. Die Frage kann indessen offenbleiben. Im Massnahmeverfahren ist die
Leistungsfähigkeit des Pflichtigen nur summarisch abzuklären (Pfänder Baumann,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 303 N 10 m.H.). Die Vorinstanz hat erkannt, dass der Be-
klagte in der Lage ist, die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge zu finanzieren.
Daran ändert nichts, dass der Beklagte möglicherweise in der Lage wäre, auch
einen höheren Unterhaltsbeitrag auszurichten. Kinderunterhaltsbeiträge sind bei
überdurchschnittlich guten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht einfach linear nach
der finanziellen Leistungskraft des zahlungspflichtigen Elternteils zu bemessen
(BGE 137 III 586 = Pra 101/Nr. 49 E. 4.2). Es sind daher keine Weiterungen vor-
zunehmen.
4.3 Der Beklagte will der Kindsmutter eine mindestens 50%-Erwerbstätigkeit an-
rechnen (Urk. 21/1 S. 21). Das Alter und der Lebensalltag der Klägerinnen wür-
den eine solche Erwerbstätigkeit ermöglichen, da die Kinder jeden Vormittag und
an zwei Nachmittagen in der Schule seien (Urk. 21/1 S. 21). Mit dieser Forderung
ist der Beklagte nicht zu hören, zeigt er doch nicht auf, dass und wo er diese Be-
hauptung bereits vor Vorinstanz vorgetragen hat (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Mit der
Vorinstanz ist zu schliessen, dass der Kindsmutter im Rahmen der vorsorglichen
Massnahmen gestützt auf die in langjähriger und konstanter Rechtsprechung
festgehaltene Grundregel, wonach die (Wieder-)Aufnahme einer Teilzeiterwerbs-
tätigkeit erwartet werden kann, wenn das jüngste Kind mit 10 Jahren dem Klein-
kindalter entwachsen ist, kein Einkommen anzurechnen ist (statt vieler BGer
5A_95/2012 vom 28. März 2012, E. 4.2). Daran ändert nichts, dass die heute 7
und 5 Jahre alten Klägerinnen tagsüber die Schule bzw. den Kindergarten besu-

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chen. Vor noch nicht langer Zeit hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung
bestätigt und ausdrücklich festgehalten, die unmittelbare persönliche Betreuung
und Pflege auch bereits im obligatorischen Schulalter stehender Kinder diene de-
ren Interesse (BGE 137 III 102 E. 4.2.2).
5. Bedarf
5.1 Für den Bedarf der Klägerinnen legte die Vorinstanz zwei Phasen fest, näm-
lich vom 8. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015 (nachfolgend Phase I) und ab
1. Januar 2016 (nachfolgend Phase II). Sie orientierte sich dabei an den Zürcher
Tabellen. Diese listen per 1. Januar 2014 und 2015 für einen Haushalt mit 1 von 2
Kindern zwischen 1 und 6 Jahren einen Bedarf von CHF 1'730.– (inkl. Kosten für
Pflege und Erziehung von CHF 590.–) und per 1. Januar 2016 für einen Haushalt
mit 1 von 3 und mehr Kindern zwischen 1 und 6 Jahren einen Bedarf von
CHF 1'466.– (inkl. Kosten für Pflege und Erziehung von CHF 454.–). Die Vor-
instanz erhöhte die einzelnen Positionen um 50 %, wobei die Wohnkosten ausge-
klammert und separat berechnet wurden, und ermittelte folgenden Bedarf je Kind:
Phase I Phase II
Ernährung 405.– 348.–
Bekleidung 112.50 96.–
weitere Kosten 690.– 622.50
Pflege und Erziehung 885.– 681.–
Unterkunft 900.– 650.–
Zwischentotal 2'992.50 2'397.50
abzgl. Kinderzulagen 200.– 200.–
Total 2'792.50 2'197.50
5.2 Vorab ist anzumerken, dass der Gesamtbedarf gemäss den Zürcher Tabel-
len bei der Kategorie "1 von 3 und mehr Kindern" im 6. Altersjahr mit Fr. 1'466.–
nur minim von demjenigen der Kategorie für das 7. bis 12. Altersjahr abweicht
(Fr. 1'481.–), weshalb die Tatsache, dass A._____ heute bereits im 8. Altersjahr
steht, aufgrund des Summarverfahrens erst ab 2017 zu berücksichtigen ist.
5.3 Die Klägerinnen forderten vor Vorinstanz und fordern im Berufungsverfahren
eine Verdoppelung der Beträge gemäss Zürcher Tabellen. Der Beklagte bestritt

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deren Anwendung nicht, ist indessen der Auffassung, dass keine Zuschläge vor-
zunehmen seien (Urk. 2 S. 27, Urk. 2 S. 10 ff.; Urk. 21/1 S. 8). Die Vorinstanz er-
wog zusammengefasst dazu, dass sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse auf Sei-
ten des Beklagten gegeben seien. Der Beklagte anerkenne eine monatliche Leis-
tungsfähigkeit in der Höhe von Fr. 27'900.–. Im Vergleich zu vergleichbaren Fäl-
len in der Rechtsprechung, in welcher bei sehr guten wirtschaftlichen Verhältnis-
sen die pauschalen Positionen lediglich um 25 % erhöht worden seien, erscheine
die verlangte Verdoppelung der Positionen der Zürcher Tabelle nicht als verhält-
nismässig. Angemessen erscheine eine Erhöhung um 50 %. Dieser Zuschlag
könne zumindest in dieser Höhe mit konkret behaupteten erhöhten Auslagen ge-
rechtfertigt werden (Urk. 2 S. 36). Im Einzelnen was folgt:
5.4 Ernährung
a) Die Vorinstanz setzte sich mit den behaupteten Auslagen eingehend ausei-
nander, es kann auf deren Erwägungen verwiesen werden. Sie hielt insbesondere
fest, dass Kosten im Betrag von Fr. 50'947.– p.a. bei Coop@home, in Supermärk-
ten und Restaurants nicht angemessen seien und es sich bei einem Grossteil der
aufgeführten Kosten nicht um Kinderkosten handle (Urk. 2 S. 37).
b) Die Klägerinnen halten dem entgegen, das Kind habe Anspruch darauf,
dass seine Bedürfnisse höher veranschlagt würden und dass es seine Wünsche
aufwendiger und auch im erweiterten Umfang befriedigen könne. Dazu gehörten
auch teurere Lebensmittel, bessere Qualität und auswärtige Verpflegung (Urk. 1
S. 9). Mit dem eineinhalbfachen Betrag von CHF 405.– lasse sich dies - in Zürich
jedenfalls - nicht bewerkstelligen. Die Vorinstanz verkenne, dass Traiteur-, Metz-
gerei- und Fertigprodukte wie Pizzafindus sowie Confiserie- oder Fischprodukte
sehr wohl für Kinder geeignet und von den Klägerinnen auch konsumiert worden
seien. Weshalb die Klägerinnen diese Produkte nicht konsumieren dürften, könne
nicht nachvollzogen werden. Überdies hätten die Klägerinnen nicht Fr. 50'947.–
p.a. (= Fr. 4'246.– p.M.), sondern nach Abzug eines Anteils für Erwachsene einen
Kinderanteil von Fr. 1'771.– pro Monat geltend gemacht. Für das Massnahmever-
fahren habe man diesen Betrag ein weiteres Mal halbiert, um Kosten von
Fr. 885.50 pro Monat glaubhaft zu machen. Mit der Verdoppelung habe man le-

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diglich Fr. 540.– gefordert. Mit diesem Vorgehen sei auch den vernachlässigba-
ren, nicht kindergerechten Ausgaben für Wein, Kaffee, Zahnpasta oder Rasier-
klingen Rechnung getragen worden. Und auf jeder Rechnung von Coop würden
sich typische Kinderprodukte wie Babycreme, Pampers, Kindernahrung etc. be-
finden (Urk. 1 S. 9 f.). Gerade diese Argumentation zeigt, dass die Klägerinnen ih-
re behaupteten Kosten in erster Linie pauschal vom gesamten Familienbedarf aus
ableiten und nicht substantiiert eigene Kosten dargelegt haben. Es fehlt an einer
nachvollziehbaren Zusammenstellung der Kinderkosten. Es liegt denn nicht am
Gericht, die Auslagen für "typische Kinderprodukte" aus den einzelnen Belegen
herauszufiltern und deren Höhe zu eruieren. Die Behauptung, die Lieferungen
seien "massgeblich für die Klägerinnen bestimmt" (Urk. 1 S. 10), ist jedenfalls
nicht glaubhaft gemacht, abgesehen davon, dass Toiletten- und Hygieneartikel
nicht zu der Position Ernährung gehören. Selbst wenn die Kindsmutter den Kläge-
rinnen Traiteur-, Confiserie- und Fertigprodukte wie Pizza als Mahlzeiten servierte
oder servieren liess, was sie sinngemäss vortragen, heisst das nicht, dass es sich
angesichts deren Alters um im Sinne des Kindeswohls richtig verstandene Be-
dürfnisse der Kinder handelt. Das Gleiche gilt für die geltend gemachten Auslagen
für Restaurantbesuche. Die Klägerinnen behaupten, dass sie nachweislich Kin-
derspeisen- oder kindsgerechte Speisen bestellt hätten. Wie es sich mit den ge-
nannten Speisen wie Kinder-Wienerschnitzel oder Bambini-Menu verhält (Urk. 1
S. 10), kann offenbleiben. Aus dieser Auflistung erschliesst sich die Notwendigkeit
dieser Kosten bzw. dass es sich dabei um konkrete Bedürfnisse der Klägerinnen
handelt, jedenfalls nicht. Entscheidend kommt hinzu, dass die Kindsmutter bei ei-
nem mit ihrem Ehemann E._____ erwirtschafteten Einkommen von rund
Fr. 20'000.– pro Monat monatliche Ausgaben von Fr. 30'000.– bis Fr. 50'000.–
bezifferte und die Kindsmutter diese Ausgaben mit einem Darlehen von einem be-
freundeten Banker zu finanzieren sucht (Urk. 2 S.13). Es ist daher für den Unter-
haltsbeitrag der Kinder nicht auf diese von der Kindsmutter gepflogene Lebens-
haltung abzustellen. Die Praxis verlangt, der Unterhaltsbeitrag solle der Lebens-
stellung und der Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen; die eigene Leistungs-
fähigkeit der Kindsmutter ist zu verneinen und die Beistandspflicht des Stiefeltern-

- 15 -
teils (E._____) ist nur subsidiär gegenüber der Unterhaltspflicht der leiblichen El-
tern (BGE 120 II 285 E.2 b).
c) Der Beklagte hält in seiner eigenen Berufung dafür, dass eine Erhöhung der
Basisunterhaltsbeiträge um den Faktor 1.5 ungerechtfertigt sei. Es handle sich um
konstruierte, geschönte Ausgaben und es handle sich fast ausschliesslich um
ausschweifende Bedarfspositionen. Die tabellarischen Positionen seien nicht,
eventuell höchstens um einen der Rechtsprechung des Bundesgerichts folgenden
Multiplikator, subeventualiter höchstens entsprechend dem Prozessvergleich um
1.3, keinesfalls aber um 1.5 zu erhöhen (Urk. 21/1 S. 9).
d) Es steht ausser Frage, dass sich das Einkommen des Beklagten überdurch-
schnittlich zu anderen Unterhaltsprozessen präsentiert. Ebenso besteht eine klare
Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass das Abstellen auf vorgegebene Be-
darfszahlen, wie sie in den Zürcher Tabellen enthalten sind, ohne weiteres zuläs-
sig ist, soweit die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Die Zürcher
Tabellen enthalten dabei gesamtschweizerische Durchschnittswerte, und es soll
eine Anpassung vorgenommen werden, wenn etwa die Lebenshaltungskosten am
Wohnort des Kindes tiefer sind. Zur Berücksichtigung besonders guter finanzieller
Verhältnisse ist es sodann zulässig, einen Aufschlag auf die in den Tabellen ent-
haltenen Werte vorzunehmen (BGer 5A_90/2017 vom 24. August 2017, E. 9.3.1).
Da die Kinder bei sehr guten finanziellen Verhältnissen an einer höheren Lebens-
haltung partizipieren dürfen, ist bei den gegebenen Verhältnissen ohnehin ein Zu-
schlag geschuldet. Nicht zu hören ist das Vorbringen des Beklagten, zur Beurtei-
lung der objektiven Bedürfnisse der vier Kinder seien die Eheschutzakten der
Kindsmutter im Verfahren mit E._____ beizuziehen (Urk. Urk. 21/1 S. 19). Das be-
treffende Eheschutzverfahren kann nur Unterhalt für die Kindsmutter als Ehefrau
von E._____ und für die im Jahr 2016 geborenen Zwillinge zum Gegenstand ha-
ben. In welcher Situation die Zwillinge leben, ist nicht von Belang, weil das Recht
auf Gleichbehandlung für das Stiefkind nicht gilt (BGE 137 III 586 = Pra 101/Nr.
49 E. 4.2). Dass begründete Hinweise bestehen, dass die Kindsmutter, welche ih-
re monatlichen Ausgaben auf Fr. 30'000.– bis Fr. 50'000.– veranschlagt, quer zu
subventionieren versucht, hat bereits die Vorinstanz festgehalten (Urk. 2 S. 14).

- 16 -
Der Vorwurf der Klägerinnen, die Anmerkung und Begründung der Vorinstanz be-
treffend Querfinanzierung erfolge ohne jede konkrete Bezugnahme zum Sachver-
halt oder den Akten (Urk. 1 S. 7), ist unbegründet, da die Vorinstanz im Zusam-
menhang mit den einzelnen Positionen sehr wohl aufgezeigt hat, dass die geltend
gemachten Auslagen nicht immer nur Kinderbedürfnisse betreffen (vgl. Urk. 2
S. 37 f. ; unten Ziff. 5). Ebenso erwog die Vorinstanz, dass nicht nachvollziehbar
sei, wie die Kindsmutter ihre finanziellen Verhältnisse regle. Daher ist auch die
Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe verkannt, dass zur Deckung der Le-
benskosten nicht Fr. 20'000.–, sondern nur Fr. 14'158.– bzw. nach Abzug der
Wohnkosten nur Fr. 4'158.– zur Verfügung gestanden seien, nicht entscheidrele-
vant (Urk. 21/1 S. 14). Es ist unstrittig, dass die Kindsmutter immer wieder Darle-
hen erhält (Urk. 2 S. 33 f.). Umgekehrt legt auch der Beklagte seine finanziellen
Verhältnisse nicht offen ["Der Beklagte ist unter keinen Umständen bereit, der
Kindsmutter seine persönlichen finanziellen Verhältnisse offenzulegen" (Urk. 13
S. 47)], weshalb auch seiner Argumentation, wonach er eher tiefe Lebenshal-
tungskosten habe, nicht zu folgen bzw. diese Aussage nicht glaubhaft gemacht
ist. Anerkannte Wohnkosten von Fr. 6'500.– (VI Urk. 280 S. 20) sprechen gegen
durchschnittliche Verhältnisse. Da der Beklagte seine finanziellen Verhältnisse
nicht offenlegt, ist seine von ihm anerkannte Leistungsfähigkeit von monatlich
Fr. 27'900.– bei einem ebenso anerkannten Jahresnettoeinkommen gemäss
Lohnausweis von Fr. 500'000.– lediglich als Annäherungswert zu nehmen. Ob die
Steuerbelastung bei einem Einkommen von Fr. 500'000.– tatsächlich einen Drittel
beträgt, wie behauptet (Urk. 13 S. 47), kann nicht nachgeprüft werden, da die
Vermögensverhältnisse nicht bekannt sind. Ein steuerbares Einkommen von
Fr. 500'000.– eines in … ansässigen Steuerpflichtigen generiert Bundes-, Staats-
und Gemeindesteuern von rund Fr. 140'000.–. Das Jahresnettoeinkommen ent-
spricht aber nicht dem steuerbaren Einkommen. Daher kann auf die vom Beklag-
ten vorgetragene Begründung, dass bei einem Einkommen von Fr. 27'900.– kein
resp. in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lediglich ein Zu-
schlag von 4 % gerechtfertigt wäre (Urk. 21/1 S. 24 f.), nicht abgestellt werden.
e) Gemäss Bundesgericht liegt den Werten der Tabelle ein Haushaltseinkom-
men von Fr. 7'000.– bis Fr. 7'500.– zugrunde (BGer 5C.49/2006 Urteil vom 24.

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August 2006, Erw. 2.2.). Das Bundesgericht befürwortet die pauschale Erhöhung
der Bedarfszahlen bei einem monatlichen Familieneinkommen von über
Fr. 10'000.– (BGer 5A_115/2011 vom 11. März 2011, Erw. 2.1.; BGer
5A_288/2009 vom 10. September 2009, Erw. 4.2.; BGer 5C.106/2004 vom 5. Juli
2004, Erw. 3.2.). Das Abstellen auf die Tabellenwerte hat indessen auch zur Fol-
ge, dass nicht sämtliche Ausgaben konkret eruiert werden müssen, sondern Pau-
schalisierungen zulässig sind. Daher ist auf die Vorbringen des Beklagten in der
Berufungsantwort, mit welchen er darlegt, dass die Auslagen für die Klägerinnen
nicht einmal die Höhe der Tabellenwerte erreichen würden (Urk. 13 S. 53 ff.),
nicht einzugehen. Im Weiteren basieren die Vorbringen auf den sog. Replikbeila-
gen im Hauptverfahren, welche dem vorinstanzlichen Massnahmenentscheid
nicht zugrunde lagen. Mit einem (anerkannten) Jahreseinkommen von wie er-
wähnt Fr. 500'000.– netto liegen auf Seiten des unterhaltspflichtigen Beklagten
ausserordentlich gute finanzielle Verhältnisse vor, weshalb der Ermessensent-
scheid der Vorinstanz vertretbar ist, und es ist der Zuschlag von 50 % auf dem
Grundbetrag für Ernährung von Fr. 270.– bzw. Fr. 232.– zu bestätigen. Damit ist
auch dem Wunsch der Klägerinnen Rechnung getragen, sich ab und an im Res-
taurant zu verpflegen.
5.5 Kleidung
Das zum Thema Ernährung Ausgeführte gilt auch für die Position Kleidung. Auch
ohne Kleidungseinkäufe in Luxusgeschäften, wie bei z.B. Harrods oder Bonpoint,
erscheint ein Zuschlag von 50 % den sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen
des Beklagten, woran die Klägerinnen partizipieren dürfen, durchaus angemes-
sen. Besondere Bedürfnisse für Kleidung werden seitens der Klägerinnen hinge-
gen nicht geltend gemacht. Daher sind die Beträge in Phase I und II zu bestäti-
gen.

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5.6 Weitere Kosten
a) Betreffend die weiteren Kosten erwog die Vorinstanz, die Ausgaben für Toi-
letten- und Hygieneartikel in der Höhe von Fr. 885.50 gäben keinen Anlass, die
Position "weitere Kosten" zu verdoppeln, da diese nicht notwendig seien. Zudem
seien auch zahlreiche Positionen aufgeschrieben, auf welche die Klägerinnen
nicht angewiesen seien, wie Gillette Rasierklingen, Sensodyne Zahnpasta etc.
Gerechtfertigt sei eine pauschale Erhöhung im Umfang der Zürcher Tabelle, da-
gegen seien die Kosten für die Privatschule und die Mensaverpflegung sowie für
weitere Hobbies nicht angemessen (Urk. 2 S. 38).
b) Die Klägerinnen kritisieren, die Nichtberücksichtigung der Privatschule führe
nicht dazu, dass ihre persönliche Entwicklung gefährdet würde. Nachdem die
Kinder des Beklagten Privatschulen besuchten und einen hohen Lebensstandard
pflegten, sei dieser auch den Klägerinnen zu sichern. Weiter wird geltend ge-
macht, dass unter die Position "weitere Kosten" u.a. Verkehrsausgaben, Körper-
und Gesundheitspflege, Sport, Anteil Kommunikation, Versicherungen, Arzt-
selbstbehalt, Zahnarztkosten fallen würden. Wenn man nur schon einen minima-
len Anteil für die Verkehrsausgaben (die Leasinggebühren des aktuellen "Nanny-
cars" würden allein Fr. 538.75/Mt betragen), die Krankenkassenprämie, Selbstbe-
halte, und einen minimalen Steueranteil berücksichtige, sei die Verdoppelung der
Position von Fr. 460.– auf Fr. 920.– pro Kind glaubhaft. Sodann sei B._____
schwer behindert (Rett-Syndrom), weswegen bei ihr hohe Gesundheitskosten an-
fallen würden, welche weder von der Krankenkasse noch der IV gedeckt würden.
Alleine durch die Anschaffung des Kindespflegebettes, des Treppenliftes, Kinder-
gitters und eines Eyegaze Kommunikationssystems seien ungedeckte Kosten von
Fr. 51'000.– angefallen (Urk. 1 S. 8 und 12).
d) Der Beklagte beanstandet in seiner Berufung pauschal die von der Vor-
instanz vorgenommene Erhöhung um 50 %, setzt sich jedoch nicht konkret mit
den Erwägungen der Vorinstanz zu dieser Position auseinander (Urk. 21/1
S. 8 f.). In der Berufungsantwort macht er zusammenfassend geltend, dass die
Kindsmutter keine Nanny und auch keinen Nannycar benötige, dass Körper- und

- 19 -
Gesundheitspflege, Sport, Sportbekleidung etc. im Grundbetrag enthalten seien,
die Krankenkasse nur im Umfang der KVG-Prämien zu berücksichtigen sei, die
Kinder des Beklagten in die öffentliche Schule gehen würden und die Klägerin 1
dringend (endlich) auch eine öffentliche Schule besuchen sollte (Urk. 13 S. 56 ff.).
e) Selbst wenn man die Krankenkassenprämien samt Selbstbehalt im Umfang
der geltend gemachten Fr. 260.– anrechnet, verbleiben bei A._____ rund
Fr. 400.– für die weiteren Positionen wie die geltend gemachten Toiletten- und
Hygieneartikel, Hobbies, Transportkosten etc. B._____ hatte 2014 und 2015 nicht
gedeckte Gesundheitskosten von Fr. 936.80 und Fr. 8'607.10 (VI Urk. 279/2). Pro
Monat resultieren im Durchschnitt rund Fr. 400.–. Die Vorinstanz hat sich zu den
Leasinggebühren für den Nannycar unter der Rubrik "Betreuung" geäussert und
sie hat einlässlich begründet, weshalb sie nicht zu berücksichtigen sind (Urk. 2
S. 39 f.). Nicht zu berücksichtigen ist sodann ein Anteil an Steuern. Zwar muss die
Kindsmutter die Kinderunterhaltsbeiträge versteuern. Dafür führen Kinder im sel-
ben Haushalt zu tieferer Besteuerung (Abzugsmöglichkeiten). Und letztlich ist die
Kindsmutter Steuersubjekt. Eine Erhöhung wie von den Klägerinnen beantragt,
erscheint deshalb nicht angezeigt. Betreffend die geltend gemachte Anschaffung
des Kindespflegebettes, des Treppenliftes, Kindergitters und das Eyegaze-Kom-
munikationssystems ist indessen zu sagen, dass im Rahmen des Massnahmever-
fahrens die wiederkehrenden Kosten für den Unterhalt auszugleichen sind und
nicht einmalige Auslagen bzw. Anschaffungen. Diese sind allenfalls durch separa-
te Zahlungen abzugelten. Was den Besuch der Privatschule anbelangt, hat die
Vorinstanz zwischen Massnahme- und Hauptverfahren unterschieden und kei-
neswegs erwogen, eine Privatschule würde die Gesundheit der Kinder gefährden
(vgl. Urk. 2 S. 38). Die Klägerin 1 macht denn auch nicht substantiiert geltend,
dass sie auf den Besuch einer Privatschule angewiesen wäre bzw. dass der Be-
such der Privatschule in Absprache mit dem Beklagten erfolgte. Andrerseits kann
auch nicht, wie es der Beklagte tut, argumentiert werden, die Kosten seien alle im
Grundbetrag enthalten, da vorliegend nicht mit dem Kreisschreiben, sondern den
Zürcher Tabellen gerechnet wird. Auch können bei sehr guten Verhältnissen nicht
nur die KVG-Prämien, sondern auch die Zusatzversicherungen berücksichtigt
werden. Insgesamt erscheint es den Verhältnissen und der Leistungsfähigkeit des

- 20 -
Pflichtigen als angemessen, die Position gemäss Vorinstanz zu bestätigen, bei
B._____ aufgrund der hohen Gesundheitskosten, bei A._____ mit Blick auf ihre
Hobbies, denn es erscheint angebracht, dass sie einem Teil der geltend gemach-
ten Hobbies (Urk. 1 S. 12) nachgehen kann, zumal ihre Schwester aufgrund der
schweren Behinderung viel Aufmerksamkeit und Betreuung benötigt (nachfolgend
Ziff. 5. 8).
5.7 Unterkunft
a) Die Wohnadressen der Klägerinnen haben in der Vergangenheit immer wie-
der gewechselt. Zur Zeit der vorinstanzlichen Verhandlung wohnten sie an der
F._____ [Strasse] .. in … Zürich und bei Eingang der Berufung im Frühjahr 2017
im Hotel G._____. Zur Zeit der Geburt der Klägerinnen und bis 2012 lebten die
Kindsmutter und E._____ in einer Eigentumswohnung in H._____. Die Klägerin-
nen beantragten vor Vorinstanz, es seien die Wohnkosten konkret zu berechnen,
und machten - ausgehend von Wohnkosten in der Höhe von Fr. 10'000.– für die
Wohnung an der F._____ - je Fr. 1'665.– bzw. je Fr. 1'250.– geltend. Die Vo-
rinstanz hielt dafür, dass Wohnkosten in dieser Höhe den Verhältnissen der
Kindsmutter nicht angemessen seien. Sie stützte sich deshalb auf die von der
Kindsmutter und E._____ einstmals bewohnte Eigentumswohnung in H._____,
welche nach dem Auszug zu einem Mietzins zu Fr. 4'300.– zur Vermietung aus-
geschrieben war (Urk. 2 S. 38). Für die Klägerinnen sprach sie einen Anteil von je
Fr. 900.– und ab Januar 2016 von je Fr. 650.– zu.
b) Die Klägerinnen bestehen darauf, dass die geltend gemachten Beträge von
Fr. 1'665.– und Fr. 1'250.– anzurechnen seien. Sie monieren die vorinstanzliche
Erwägung, wonach Wohnkosten von Fr. 10'000.– den finanziellen Verhältnissen
nicht angemessen seien. Der Beklagte bezahle für seine eigene (nicht überprüf-
bare) Wohnung Fr. 6'500.–. Auch aufgrund der Gleichbehandlung der Kinder hät-
ten die Klägerinnen vom gleichen Wohnkomfort, wie die Kinder des Beklagten, zu
profitieren. Zudem müsse in besseren finanziellen Verhältnissen nicht auf die
"Drittel-Regel" abgestellt werden, was die Vorinstanz sinngemäss jedoch getan
habe, wenn sie moniere, dass die Wohnkosten über der Hälfte des durchschnittli-
chen Einkommens (Fr. 19'800.–) der Kindsmutter und deren Ehemanns liegen

- 21 -
würden. Selbst wenn die Wohnkosten als zu hoch erachtet würden, hätte nicht
rückwirkend von tieferen Wohnkosten ausgegangen werden dürfen. Vielmehr hät-
te eine angemessene Übergangsfrist gewährt werden müssen. Auch sei nicht
nachvollziehbar, wie die Vorinstanz den Betrag von Fr. 900.– errechnet habe
(Urk. 1 S. 14 f.).
c) Gemäss angefochtenem Urteil hat der Beklagte Wohnkosten in Höhe von
maximal Fr. 4'300.– anerkannt (Urk. 2 S. 39). Dem widerspricht er in der Beru-
fung. Er habe diesen Betrag "nur hilfsweise" herangezogen, es habe sich dabei
um die Miete gehandelt, welche die Eheleute C._____E._____ für ihre Wohnung
gefordert hätten. Er habe ausgeführt, dass die Wohnkosten sicher nicht höher
gewesen sein könnten als die verlangte Miete; er habe aber nicht Wohnkosten
von Fr. 4'300.– anerkannt. Er habe klargestellt, dass nur die tatsächlichen (aber
bis heute nicht bewiesenen) Wohnkosten und von jenen nur der auf die Kinder
entfallende Anteil von maximal 1/6 bei zwei Kindern und 1/10 bei vier Kindern
festzulegen seien. Die Kindsmutter habe die Hypothekar- und Nebenkostenab-
rechnungen der Wohnung in H._____ von 2009 - 2012 zu edieren. Er habe auch
die Anrechnung von Wohnkosten von max. 358.– pro Kind beantragt (Urk. 21/1
S. 27 f.).
d) Was die Forderung der Klägerinnen angeht, ist mit der Vorinstanz festzuhal-
ten, dass nicht auf die konkret geltend gemachten Wohnkosten von
Fr. 10'000.– pro Monat abzustellen ist, da sie in keinem Verhältnis zu der eigenen
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter und auch nicht zu denjenigen in der Ehe mit
E._____ stehen (monatlich verfügbar Fr. 19'800.–, Urk. 2 S. 39). Die Klägerinnen
argumentieren mitunter, nach Bezahlung der Miete seien der Kindsmutter und ih-
rem Ehemann (theoretisch) noch immer monatlich Fr. 9'800.– zur Befriedigung
der weiteren Bedürfnisse zur Verfügung gestanden, was mehr sei, als einem
Grossteil der durchschnittlichen Schweizer Familien für das ganze Familien-
Budget zur Verfügung stehe (Urk. 1 S. 14). Beantragte Unterhaltsbeiträge von
zumindest Fr. 3'840.– bzw. ohne Wohnkosten von Fr. 2'600.– pro Kind lassen
sich aber nicht vereinbaren mit einem Bedarf von Fr. 9'800.– für eine 6-köpfige
Familie. Da die finanziellen Verhältnisse auf Seiten der Kindsmutter mit behaupte-

- 22 -
ten monatlichen Ausgaben von Fr. 30'000.– bis Fr. 50'000.- (Urk. 2 S. 13) nicht
nachvollziehbar sind, ist auch die Forderung abwegig, die Vorinstanz hätte eine
Übergangsfrist zur Senkung der Wohnkosten einräumen müssen. Auch kann
nicht gesagt werden, dass das Kindsinteresse einen Umzug von H._____ in die
F._____ in Zürich und sodann ins Hotel G._____ erfordert hätte. Der Beklagte
wiederum erklärte vor Vorinstanz, anzurechnen sei den Klägerinnen höchstens
ein Anteil der Wohnkosten der früher bewohnten Eigentumswohnung am …weg
… in H._____. Diese seien ihm zwar nicht im Detail bekannt, da E._____ die
Wohnung jedoch zum Preis von Fr. 4'300.– im homegate ausgeschrieben habe,
dürfe davon ausgegangen werden, dass die Wohnkosten jedenfalls nicht höher
gewesen seien. Die Wohnkosten von Fr. 4'300.– seien sodann auf grosse und
kleine Köpfe aufzuteilen, womit auf die vier Kinder zusammen ein Drittel der
Wohnkosten und auf jedes Kind 1/12 der Wohnkosten, mithin Fr. 358.– entfallen
würden (VI Urk. 249 S. 26). Gestützt auf die vom Beklagten selbst vorgenomme-
ne Rechnung hat die Vorinstanz richtigerweise erwogen, dass der Beklagte
grundsätzlich Wohnkosten von Fr. 4'300.– anerkannt hat. Auch ist das Vorgehen,
den Mietpreis für die ehemals bewohnte Eigentumswohnung in H._____ zu ver-
anschlagen, angesichts der konkreten Verhältnisse (weder der Beklagte noch die
Kindsmutter legen ihre finanziellen Verhältnisse offen) ein gangbarer Weg und
vertretbar. Wie gesagt, wohnte die Kindsmutter zur Zeit der Beziehung mit dem
Beklagten in der Eigentumswohnung in H._____, was für gehobene Verhältnisse
spricht und was sich der Beklagte entgegenhalten lassen muss. Weiter erscheint
es bei dieser Betrachtungsweise, wo für die Wohnkosten nicht auf die Zürcher
Tabellen abgestellt wird, angemessen, für die ganze Dauer des Massnahmever-
fahrens die Wohnkosten mit einem Drittel (bzw. einem Sechstel pro Kind) zu ver-
anschlagen, unabhängig davon, dass anfangs 2016 die Zwillinge auf die Welt ge-
kommen sind und sich die Kindsmutter im Herbst 2016 von ihrem Ehemann ge-
trennt hat. Entsprechend sind pro Kind Fr. 720.– anzurechnen.

- 23 -
5.8 Betreuung
a) Die Vorinstanz erwog, die Klägerinnen würden diverse Kosten für ihre
(Fremd-) Betreuung geltend machen. Dazu gehöre der Nettomonatslohn für eine
angestellte Nanny sowie die weiteren Kosten für Unterkunft/Kommunikation/
Fahrzeug. Die Nanny solle die Klägerinnen fünf Tage pro Woche montags bis frei-
tags betreuen. Weiter würden Kosten für die Kinderkrippe geltend gemacht
(Urk. 2 S. 39). Wenn wie hier die mit dem Beklagten nicht verheiratete Kindsmut-
ter die Betreuung der Kinder in natura leiste, hätten die Klägerinnen grundsätzlich
keinen Anspruch darauf, dass Fremdbetreuungskosten durch den Vater finanziert
würden. Wäre das nicht so, müsste die Kindsmutter mit einem eigenen Erwerbs-
einkommen an den Barunterhalt der Klägerinnen beitragen. Daher seien die konk-
ret aufgeführten Kosten für die Fremdbetreuung in der Höhe von rund Fr. 8'410.–
nicht glaubhaft gemacht und grundsätzlich unbeachtlich. Allerdings sei aufgrund
der vorliegend guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten und wegen der
gesundheitlichen Einschränkung von B._____ (Rett-Syndrom) darauf zu verzich-
ten, die Kosten für Pflege und Erziehung vom geschuldeten Kinderunterhalt zu
substrahieren (Urk. 2 S. 39 f.).
b) Die Klägerinnen halten daran fest, dass ihnen für die Fremdbetreuung ein
Betrag von Fr. 1'180.– monatlich zuzubilligen sei (Urk. 1 S. 16 f.). Die Fremdbe-
treuungskosten von Fr. 8'410.– pro Monat seien ausgewiesen. Es sei willkürlich,
lediglich Fr. 885.- bzw. Fr. 681.– zu berücksichtigen. Wenn die Vorinstanz sich
Erkundungen über das Rett-Syndrom eingeholt hätte, hätte sie zweifelsohne er-
kannt, dass die Klägerin 2 aufgrund ihrer schweren körperlichen und geistigen
Behinderung permanent einer 100 %-Betreuung und Aufsicht bedürfe. Diese
100 Betreuung könne die Kindsmutter neben der Pflege und Erziehung der ande-
ren drei gesunden Kinder unmöglich bewerkstelligen, weshalb eine professionelle
Unterstützung bzw. die geltend gemachten Fremdbetreuungskosten notwendig
seien. Deshalb erhalte die Klägerin rückwirkend seit 1. April 2015 Hilflosenent-
schädigungen von Fr. 1'120.–. Diese Leistungen würden nicht für den Ver-
brauchsbedarf oder Gesundheitsauslagen bezahlt, sondern als Beitrag für die zu-
sätzlich notwendige Betreuung, da die Klägerin 2 für alltägliche Lebensverrichtun-

- 24 -
gen dauernd auf die Hilfe Dritter angewiesen sein werde. Selbst nach Anrechnung
der Hilflosenentschädigung verbleibe ein Manko von Fr. 7'290.– (Urk. 1 S. 16 f.).
c) Der Beklagte macht geltend, dass die Klägerinnen überhaupt keine Nanny
brauchen würden, denn erstens arbeite die Kindsmutter nicht und habe deshalb
per se keinen Anspruch auf Fremdbetreuungskosten und zweites würden beide
Kinder ganztags in die Schule bzw. den Kindergarten gehen. Schliesslich sei an-
zunehmen, dass die Nannywohnung schon im Jahr 2015 aufgegeben worden sei.
Die von der Kindsmutter aufgeführten Nanny-Kosten würden daher, wenn über-
haupt, was bestritten werde, nur für die Zwillinge von E._____ anfallen. Auch be-
suche die Klägerin 2 die Kinderkrippe seit Juli 2016 nicht mehr. Zudem habe die
Kindsmutter verschwiegen, dass sie monatlich Fr. 1'192.– von der IV erhalte (Urk.
21/1 S. 32 f.).
d) Bis zum Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017
galt die folgende Rechtsprechung: Für den Fall, dass die Eltern nie verheiratet
waren, hat das Bundesgericht klargestellt, dass der obhutsberechtigte Elternteil,
der seine Unterhaltsleistung nicht durch Pflege und Erziehung erbringt und das
Kind stattdessen Dritten zur Betreuung überlässt, für die daraus entstehenden
Kosten aufkommen muss, seine Unterhaltspflicht also ebenfalls durch Geldzah-
lung zu erfüllen hat (BGE 138 III 689 E. 3.3.2; BGer 5A_775/2011 vom 8. März
2012, a.a.O.). Anders zu entscheiden hiesse im Falle nie verheiratet gewesener
Eltern, den nicht obhutsberechtigten Elternteil, der seine Unterhaltspflicht in Geld-
form leistet, doppelt zu belasten. Müsste der obhutsberechtigte Elternteil die
Fremdbetreuungkosten nicht selbst übernehmen, weil sie im Bedarf des Kindes
berücksichtigt werden, so würde dieser Elternteil selbst an den Unterhaltszahlun-
gen für das Kind partizipieren, da er in diesem Umfang weder Unterhalt durch
Pflege und Erziehung noch einen finanziellen Beitrag leistet (vgl. BGer
5A_775/2011 vom 8. März 2012, a.a.O.). Auf diese Weise würde dem obhutsbe-
rechtigten Elternteil indirekt eine Unterhaltsleistung des andern Elternteils ver-
schafft. Dafür fehlt es nach geltendem Recht an einer gesetzlichen Grundlage.
Das Bundesgericht hat denn auch klargestellt, dass der Gesetzgeber die Frage zu
beantworten hat, ob ein Elternteil unabhängig vom Zivilstand Anspruch auf Be-

- 25 -
treuungsunterhalt hat (BGE 138 III 689 a.a.O.; BGer 5A_336/2015 vom 3. März
2016, E. 4.3.1).
Aus diesen Erwägungen folgt, dass grundsätzlich für Pflege und Erziehung nichts
geschuldet ist. Wenn die Vorinstanz also unter Hinweis auf die sehr guten finanzi-
ellen Verhältnisse und den vermehrten Betreuungsaufwand Fr. 885.– bzw.
Fr. 681.– berücksichtigt hat, ist das entgegen der Auffassung der Klägerinnen
nicht willkürlich. Die Klägerinnen unterlassen es denn auch, sich mit der ent-
scheidrelevanten Begründung auseinanderzusetzen, nämlich dem Faktum, dass
nach damaligem Recht unter diesem Titel grundsätzlich nichts geschuldet ist. Sie
kommen damit den Begründungsanforderungen nach Art. 311 ZPO nicht nach
(vgl. E. II.1.). Was den Beklagten betrifft, der geltend macht, es sei für die Betreu-
ung nichts geschuldet, so ist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu ver-
weisen, wonach die unter altem Recht geltende Rechtslage in sehr guten wirt-
schaftlichen Verhältnissen mitunter anders beurteilt werden kann (vgl. BGer
5A_775/2011 vom 8. März 2012, E. 2.2.1). Das Vorgehen der Vorinstanz ist mit
Blick auf die sehr guten wirtschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu bestätigen.
Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin 2 seit 1. April 2015 eine Hilflo-
senentschädigung mittleren Grades erhält (Urk. 21/4/9 S. 2). Die Verfügung der
SVA datiert vom 20. September 2016 (Urk. 21/4/9).
d) Die Hilflosenentschädigung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der
Hilflosigkeit verbundenen präsumierten Kosten zu ersetzen. Entschädigt werden
somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentschädi-
gung kommt folglich schadenersatzähnlicher Charakter zu, und sie stellt - anders
als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunter-
halts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen
demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in
diesem Sinne zweckgebunden. Was die Höhe der Entschädigung anbelangt, so
bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsberech-
nung und damit unabhängig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem
Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV: schwere, mit-
telschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauschalisierte Ent-

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schädigung der behinderungsbedingten Aufwendungen (vgl. etwa BGer Urteil I
615/06 vom 23. Juli 2007, E. 5.3). Entgegen der Auffassung des Beklagten hat
die Hilflosenentschädigung nichts mit dem Betreuungsunterhalt gemäss neuem
Kindesunterhaltsrecht zu tun (vgl. Urk. 21/1 S. 22). Die Entschädigung wird aus-
gerichtet, um den behinderungsbedingten Betreuungsaufwand von B._____ fi-
nanziell abzugelten. Der Abklärungsbericht der IV spricht denn davon, dass
B._____ vermehrte Dritthilfe benötige (Verfügung der IV vom 20. September
2016, Urk. 21/4/9). B._____ besucht erst seit Beginn des Schuljahres 2016/2017
den öffentlichen und kostenlosen heilpädagogischen Kindergarten I._____ in Zü-
rich-… (Urk. 21/1 S. 6). Dass sie vorher eine Krippe besuchte, ist anerkannt
(Urk. 13 S. 39). Der Beklagte lässt ausführen, die Betreuung der Klägerin 2 be-
schränke sich auf die Abende (Urk. 21/1 S. 22) bzw. selbst wenn Betreuungskos-
ten anfielen, wären diese über die IV-Entschädigung für mittlere Hilflosigkeit ge-
deckt (Urk. 13 S. 60). Gemäss der Klägerin 2 geht sie nur halbtags in den Kinder-
garten. Auch wenn sie tagsüber den Kindergarten besucht und professionell be-
treut wird, ist aufgrund ihrer schweren Behinderung auch in der übrigen Zeit mit
einem erhöhten Betreuungsaufwand zu rechnen. Das Rett-Syndrom führt zu einer
lebenslangen, schweren körperlichen und geistigen Behinderung. Kinder mit Rett-
Syndrom sind dauerhaft auf die Hilfe und Unterstützung durch andere angewie-
sen (vgl. www.wikipedia.org, Stichwort Rett-Syndrom). Laut Verfügung der IV
kann sodann die Hilfe bei der Körperpflege erst ab dem 6. Altersjahr angerechnet
werden, womit ausgewiesen ist, dass auch nicht sämtliche behinderungsbeding-
ten Kosten gegenwärtig durch die Hilflosentschädigung gedeckt sind. Zudem wird
die Entschädigung, wie ausgeführt, unabhängig von den konkreten Kosten be-
rechnet. Dass sich die gesundheitliche Einschränkung von B._____, welche eine
24-Stunden-Betreuung benötigt, auch auf die Betreuungssituation ihrer älteren
Schwester auswirkt, versteht sich von selbst, unabhängig der im mm.2016 gebo-
renen Zwillinge. Aufgrund der sehr guten finanziellen Verhältnisse auf Seiten des
Beklagten ist deshalb mit der Vorinstanz den Klägerinnen ein zusätzlicher Betrag
zuzusprechen, allerdings aufgrund der IV-Zahlungen bei A._____ reduziert auf
den tabellarischen Wert. Die Zahlungen erfolgten zwar erst erst mit Wirkung ab 1.
April 2015, jedoch hätte die Klägerin 2 schon sei Juni 2014 einen gesetzlichen

- 27 -
Anspruch gehabt (Urk. 21/4/9), weshalb die Folgen dieses Versäumnisses zulas-
ten der Kindsmutter gehen. Damit sind der Klägerin 1 Fr. 590.–/Fr. 454.– und der
Klägerin 2 Fr. 885.–/Fr. 681.– zuzusprechen.
5.9 Zusammenfassung
2014/2015 2016
A._____ / B._____ A._____ / B._____
Ernährung 405.– 348.–
Bekleidung 112.– 96.–
weitere Kosten 690.– 622.–
Pflege und Erziehung 590.–/885.– 454.–/681.–
Unterkunft 720.– 720.–
Zwischentotal 2'517.–/2'812.– 2'240.–/2'467.–
abzgl. Kinderzulagen 200.– 200.–
Total 2'317.–/2'612.– 2'040.–/2'267.–
gerundet 2'320.–/2'610.– 2'040.–/2'270.–
6. Ab Januar 2017
6.1 Per 1. Januar 2017 sind die neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalts-
recht in Kraft getreten. Nach Art. 13cbis Abs. 1 SchlT ZGB findet auf Verfahren, die
beim Inkrafttreten der Änderung am 1. Januar 2017 rechtshängig sind, das neue
Recht Anwendung. Gemäss Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB soll der Unterhaltsbeitrag
den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit
der Eltern entsprechen; dabei sind das Vermögen und die Einkünfte des Kindes
zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag dient neu auch der Gewährleistung der
Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte. Jedes Kind soll dadurch von
den bestmöglichen Betreuungsverhältnissen profitieren können. Gemäss Bot-
schaft zum neuen Kindesunterhalt umfasst der Betreuungsunterhalt grundsätzlich
die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese aufgrund der
Betreuung nicht selber dafür aufkommen kann. Damit soll die Präsenz des be-
treuenden Elternteils auch wirtschaftlich sichergestellt werden (Botschaft Kindes-
unterhalt, BBl 2014 529, S. 554). Somit ist beim Kindesunterhalt neuerdings zwi-
schen dem Barunterhalt und dem Betreuungsunterhalt zu unterscheiden. Der
Barunterhalt (Art. 276 Abs. 2 nZGB) deckt dabei alle direkten Kosten des Kindes,
wie beispielsweise Ernährung, Unterkunft, Bekleidung, Krankenkassenprämien,
Fremdbetreuung, Schulauslagen, etc. Der Betreuungsunterhalt dahingegen deckt

- 28 -
die indirekten Kosten, welche durch die persönliche Betreuung durch einen El-
ternteil entstehen. Damit ist auch gesagt, dass ein Betreuungsunterhalt nur dann
geschuldet ist, wenn das Eigenversorgungsmanko eines Elternteils betreuungs-
bedingt ist. Rechnerisch ergibt sich der Betreuungsunterhalt aus den Lebenshal-
tungskosten des betreuenden Elternteils, welche grundsätzlich dem familienrecht-
lichen Existenzminimum (= Notbedarf) entsprechen, abzüglich des eigenen Ein-
kommens der Hauptbetreuungsperson (OGer ZH LE160071 vom 30. März 2017,
E. 2.).
6.2 Die Klägerinnen beantragen ab Januar 2017 den bis anhin geltend gemach-
ten Unterhalt (bestehend aus den Positionen Ernährung Fr. 540.–, Bekleidung
Fr. 150.–, weitere Kosten Fr. 920.–, Fremdbetreuung Fr. 1'180.–, Unterkunft
Fr. 1'165.–) sowie zusätzlich Betreuungsunterhalt von Fr. 1'000.– (Urk. 1 S. 19).
6.3 Die Parameter gemäss der Zürcher Kinderkosten-Tabelle 2017 haben sich
leicht geändert. Dazu äussern sich die Klägerinnen nicht. Es bestehen neu die
Positionen Ernährung / Kleidung / Wohnen / Wohnnebenkosten und Haushalt /
Krankenkasse / Gesundheit / Telefon, Internet / Freizeit, Förderung und öV. Zu
einer Anpassung führt weiter der Umstand, dass A._____ im 8. Altersjahr steht.
6.4 Ernährung und Kleidung sind weiterhin aufgrund der überdurchschnittlich
guten Verhältnisse beim Beklagten mit einem Zuschlag von 50 % anzurechnen.
Wohnen und Wohnnebenkosten sind analog in den Jahren zuvor mit Fr. 720.– zu
veranschlagen. Krankenkasse / Gesundheit / Freizeit, Förderung, ÖV sind bei
A._____ mit einem Zuschlag von je 50 % (106.- + 25 + 300.-), insgesamt mit Fr. 646.–
aufzunehmen. Da der Tabellenwert für Gesundheitskosten im Alter von B._____
lediglich Fr. 75.– beträgt, höhere Gesundheitskosten aber glaubhaft gemacht sind
und B._____ nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln in den Spezialkindergarten
fahren kann, ist bei ihr eine Pauschale von insgesamt Fr. 600.– zu veranschlagen.
6.5 Was die Fremdbetreuungskosten angeht, so besuchen die Kinder die Schu-
le bzw. den Kindergarten. Da ein Betreuungsunterhalt zuzusprechen und der
Kindsmutter kein Einkommen anzurechnen ist (nachfolgend Ziff. 6.7 ff.), besteht
bei A._____ kein Raum, um allfällige Fremdbetreuungskosten, welche auch nicht

- 29 -
substantiiert sind, abzugelten. Für den behinderungsbedingten Mehraufwand der
Betreuung bei B._____ wird, wie dargelegt, in erster Linie die Hilflosenentschädi-
gung ausgerichtet, welche sich die Klägerin 2 anzurechnen hat. Seit ihrem Ge-
burtstag im mm.2017 steht B._____ im 6. Altersjahr, weshalb sie gemäss IV-
Verfügung nunmehr auch Anspruch auf die "Hilfe bei der Körperpflege" hat. Da
diese zusätzliche Entschädigung frühestens ab April 2017 ausgerichtet wird und
im Übrigen aufgrund einer abstrakten Bedarfsberechnung erfolgt, erscheint es
aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit des Beklagten und der schweren Behinde-
rung von B._____ angemessen, unter dem Titel Fremdbetreuung bei B._____
gleichwohl einen Betrag von Fr. 400.– anzurechnen.
6.6 Barunterhalt
A._____ B._____
Ernährung 322.– 285.–
Bekleidung 105.– 82.–
Krankenkasse/Gesundheit
Freizeit/öV 646.– 600.–
Fremdbetreuung --- 400.–
Unterkunft 720.– 720.–
Zwischentotal 1'793.– 2'087.–
./. Familienzulage 200.– 200.–
Total 1'593.– 1'887.–
6.7 Für den nach neuem Unterhaltsrecht geschuldeten Betreuungsunterhalt füh-
ren die Klägerinnen aus, gestützt auf den Leitfaden des Zürcher Obergerichts,
wonach die Kindsmutter bis zum 10. Altersjahr der Klägerinnen nicht arbeiten
müsse, werde davon ausgegangen, dass den Klägerinnen für den Geltungshori-
zont des Massnahmeentscheids gesamthaft ein 100%-Betreuungsunterhalt zu-
stehe. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass die Klägerinnen diesen Betreu-
ungsunterhalt mit den beiden Zwillingen teilen müssten, weshalb nur die Hälfte
auf sie entfalle (Urk. 1 S. 18).
6.8 In seiner Berufungsschrift trägt der Beklagte vor, dass zur Vermeidung von
Prozesserweiterungen im Zusammenhang mit dem Betreuungsunterhalt ein allfäl-
liger Betreuungsunterhalt in der Vereinbarung mit den Beträgen von Fr. 2'700.–
bis 31.12.2015 und von Fr. 2'200.– ab 1.1.2016 abgedeckt gewesen sei

- 30 -
(Urk. 21/1 S. 9). Hinsichtlich der neuen Regelung sei festzuhalten, dass im vorlie-
genden Verfahren die Kindsmutter gegenüber ihrem Ehemann E._____ Anspruch
auf Deckung ihres gebührenden Bedarfes habe und da dieser die im Betreuungs-
unterhalt erfassten Positionen vollumfänglich konsumiere, scheide ein Betreu-
ungsunterhalt für die Klägerinnen aus. Da die Klägerin 1 jeden Vormittag und an
zwei Nachmittagen in der öffentlichen Schule sei und die Klägerin 2 ganztags den
öffentlichen Kindergarten I._____ besuche, scheide für diese Zeit die Betreuung
der Kindsmutter sowieso aus. Die Betreuungszeiten zu Hause würden sich bei
der Klägerin 1 noch auf 2/3 Nachmittage und bei der Klägerin 2 auf die Abende
beschränken. Letztere würden nicht zum Betreuungsunterhalt zählen (Urk. 21/1
S. 22).
In der Berufungsantwort macht der Beklagte weiter geltend, eine Erhöhung der
Beiträge unter dem Titel Betreuungsunterhalt sei nicht gerechtfertigt, da dieser im
vorinstanzlichen Entscheid der Höhe nach durch Verzicht auf den Abzug für Pfle-
ge und Erziehung mit Fr. 454.– pro Kind bereits abgedeckt sei (Urk. 13 S. 44).
6.9 Wie unter Ziff. 4.3 erwogen, ist in Anwendung der bundesgerichtlichen
10/16-Regel die Kindsmutter nicht zu verpflichten, einer Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen. Im vorliegenden Verfahren ist jedenfalls nicht von dieser Praxis abzuwei-
chen und stattdessen die sog. Schulstufen-Regel anzuwenden, weshalb der Be-
such einer Ganztagesschule nichts ändert (vgl. BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2). Daher
haben die Klägerinnen - unabhängig von der Geburt der Zwillinge - seit Inkrafttre-
ten des neuen Rechts einen gesetzlichen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Die
Argumentation des Beklagten, es sei kein Betreuungsunterhalt geschuldet, da die
Kindsmutter verheiratet sei und gegenüber ihrem Ehemann den gebührenden
Bedarf geltend machen könne, ist nicht stichhaltig. Eines der Ziele der Revision
des Kindesunterhaltsrechts war gerade die zivilstandsunabhängige Ausgestaltung
des Unterhaltsrechts. Mit andern Worten sollen dem Kind keinerlei Nachteile aus
dem Zivilstand der Eltern erwachsen (Botschaft Kindesunterhalt, BBl 2013, 529
ff., 534). Auch das Argument, dass Betreuungsunterhalt nicht geschuldet sei, da
er immer dem jüngsten Kind zugeschlagen werde (Urk. 13 S. 66), kann selbstre-
dend nur für Konstellationen gelten, wo sich der Anspruch gegen die gleiche un-

- 31 -
terhaltspflichtige Person richtet (vgl. Leitfaden des Obergerichts das Kantons Zü-
rich, S. 15 f.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Mit den Klägerinnen ist sodann zu
schliessen, dass für den Zeithorizont des Massnahmeverfahrens beide Klägerin-
nen den gleichen Anspruch haben werden, und es ist deshalb auch keine Umver-
teilung (von der Klägerin 1 zur Klägerin 2) vorzunehmen.
Mit Bezug auf die Höhe gehen die Klägerinnen von einem objektivierten Lebens-
haltungskostenansatz aus und erhöhen diesen aufgrund der sehr guten wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beklagten um 25 % auf insgesamt Fr. 4'000.– für
vier Kinder (Urk. 1 S. 18). Der Beklagte seinerseits anerkennt lediglich Lebenshal-
tungskosten von Fr. 2'347.–, u.a. Wohnkosten von Fr. 314.– (Urk. 13 S. 67). Die
Kinder partizipieren allein im Rahmen des Barunterhalts am Lebensstandard des
unterhaltspflichtigen Elternteils, hingegen widerspiegelt sich dessen allenfalls hö-
here Lebenshaltung nie am Betreuungsunterhalt. Denn bei unverheirateten Eltern
besteht für den betreuenden Elternteil - anders als für das Kind - kein Anspruch
auf Teilhabe am Lebensstil des anderen Elternteils, auch wenn dieser erheblich
höher ausfällt (Botschaft, BBl 2014 576; Jungo/Aebi-Müller/Schweighauser, Der
Betreuungsunterhalt: Das Konzept - die Betreuungskosten - die Unterhaltsrech-
nung, in: Fampra 2017, 163 ff., 171). Im Kanton St. Gallen beispielsweise wird
von einem Pauschalkostenansatz von Fr. 2'800.– für eine Betreuung zu 100%
ausgegangen (vgl. Urteil FO.2016.3, Kantonsgericht St. Gallen, II. Zivilkammer,
15. September 2017). Im Kanton Zürich werden im Schrifttum pauschale Lebens-
haltungskosten von Fr. 3'200.– (Grundbetrag Fr. 1'350.–, Wohnkosten Fr. 1'400.–, Kran-
kenkasse Fr. 300.–, Steuern Fr. 150.–) vertreten (Arndt/Brändli, Berechnung des Be-
treuungsunterhalts - ein Lösungsansatz aus der Praxis, in: Fampra.ch 2017, 236,
239). Im Leitfaden wird grundsätzlich vom familienrechtliche Existenzminimum –
bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen ergänzt um die erweiterten Bedarf-
spositionen VVG-Prämien sowie die auf den Lebenshaltungskosten berechneten
Steuern – ausgegangen (Leitfaden, S. 8). Geht man vorliegend von den Positio-
nen Grundbetrag (Fr. 1'350.–), Anteil Wohnkosten (Fr. 1'400.–), Krankenkasse
(Fr. 480.–; Urk. 4/3), Kommunikation/Billag (Fr. 160.–), Hausrat/Haftpflicht
(Fr. 30.–) und Steuern (Fr. 100.– gemäss Leitfaden) aus, ergeben sich Lebenshal-
tungskosten von Fr. 3'520.–. Da die Kinder erst fünf- und siebenjährig sind und

- 32 -
die Schulstufenregel nicht angewendet wird, ist eine Aufteilung nach Köpfen vor-
zunehmen. Folglich sind unter dem Titel Betreuungsunterhalt je Fr. 880.– zuzu-
sprechen.
6.10 Gebührender Unterhalt
Der gebührende Unterhalt, bestehend aus Bar- und Betreuungsunterhalt, beziffert
sich wie folgt:
A._____ B._____
Barunterhalt 1'793.– 2'087.–
./. Familienzulagen 200.– 200.–
+ Betreuungsunterhalt 880.– 880.–
Total 2'473.– 2'767.–
gerundet 2'470.– 2'770.–
7. Noveneingabe 15. September 2017
7.1 Am 15. September 2017 reichte der Beklagte eine Noveneingabe ein. Er
machte geltend, dass die Kindsmutter die Klägerinnen spätestens per Anfang Au-
gust 2017 nach Trinidad und Tobago verbracht habe. Die Kindsmutter behaupte,
dies sei wegen einer Krankheit ihres Vaters erfolgt. An der Verhandlung betref-
fend vorsorgliche Massnahmen vom 7. September 2017 vor Vorinstanz sei be-
kannt geworden, dass für die Rückkehr keinerlei Zeitplan bestehe. Die Kindsmut-
ter habe ausgeführt, es werde sich zeigen, ob eine Rückkehr möglich sei. Sie ha-
be eine Bestätigung für die (unbefristete) Einschulung der Klägerin 1 in die Inter-
national School … eingereicht und zu Protokoll gegeben, dass auch das Spezial-
bett von B._____ nach Trinidad und Tobago überstellt worden sei. Der eigentliche
Grund für die Verbringung der Kinder nach Trinidad liege weniger an der behaup-
teten Krankheit des Vaters, sondern daran, dass die Kindsmutter die Intensivab-
klärung (KOFA) dauerhaft verhindern wolle. Der Grundbedarf der Klägerinnen be-
trage 41 % der Lebenskosten in der Schweiz, die Wohnkosten würden ersatzlos
wegfallen, da die Klägerinnen bei Onkel und Tante leben würden. Mit den IV-
Leistungen von Fr. 1'176.– erhalte die Kindsmutter kaufkraftbereinigt Fr. 2'868.–.
Im Ergebnis verlangt der Beklagte eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge ab Au-
gust 2017 auf Fr. 357.– ohne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, even-

- 33 -
tualiter zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen, subeventualiter
Fr. 519.– (ohne gesetzliche oder vertragliche Kinderzulagen, subeventualiter zu-
züglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen; Urk. 23 S. 3).
7.2 Die Klägerinnen beantragen die Abweisung der neuen Begehren. Sie be-
streiten, dass sie nun dauerhaft mit ihrer Kindsmutter in Trinidad und Tobago
bleiben und leben würden. Dem Vater der Kindsmutter gehe es gesundheitlich
sehr schlecht und dies sei der Grund, weshalb diese mit den Klägerinnen nach
Trinidad und Tobago gegangen sei. Es werde in der Familienkultur erwartet, dass
man seinen Eltern in dieser Phase jedenfalls für eine gewisse Zeit persönlich bei-
stehe. Auch im Eheschutzverfahren der Kindsmutter mit E._____ seien die Kin-
derunterhaltsbeiträge nicht nach Massgabe der Kosten in Trinidad und Tobago
festgelegt worden. Die Kindsmutter sei bereits im Begriff, ihre Wohnsituation zu
klären, was allerdings kein leichtes Unterfangen sei, da sie diverse Einträge im
Betreibungsregister habe. Dabei würden v.a. die Betreibungen der Kindsväter auf-
fallen, der Beklagte und E._____ hätten Betreibungen gegen die Kindsmutter in
Höhe von je über Fr. 200'000.– angehoben. Es ergäbe sich so die absurde Situa-
tion, dass der Beklagte mit Aufrechterhaltung seiner ungerechtfertigten Betrei-
bungen der Kindsmutter und den Klägerinnen die Rückkehr in die Schweiz massiv
erschwere. Angesichts dieser Umstände würden sich die Noven auf die behaupte-
ten tieferen Kosten in Trinidad und Tobago als unwesentlich erweisen. Es dürften
dem Entscheid nicht Umstände zu Grunde gelegt werden, die von vornherein nur
äusserst vorübergehender Natur seien. Diese neuen Vorbringen seien daher nicht
zu hören (Urk. 35).
7.3 Es erscheint als glaubhaft, dass es sich um einen vorübergehenden Aufent-
halt handelt. Gestützt wird diese Annahme durch das für die Klägerin 2 gestellte
Dispensationsgesuch bei der Kreisschulpflege …, welche eine Dispensation vom
21. August bis 26. November 2017 bewilligte (Urk. 37/3). Es handelt sich also
nicht um eine definitive Abmeldung. Der Beklagte begründet seinen modifizierten
Antrag mit dem Wegzug der Klägerinnen aus der Schweiz bzw. dem Verbringen
der Kinder nach Trinidad und Tobago. Er macht damit eine dauerhafte Verände-
rung geltend, eine Behauptung, welche nicht glaubhaft erscheint. Weder kann aus

- 34 -
der unbefristeten Anmeldung von A._____ in der Internationalen Schule noch aus
dem Umstand, dass das Spezialbett für B._____ gezügelt wurde, auf eine dauer-
hafte Veränderung geschlossen werden. Die weitere Behauptung, die Kindsmut-
ter habe der Schule geschrieben, die Klägerin 2 werde im August 2017 nicht in
die I._____ zurückkehren, ist erstens nicht belegt und zweitens nicht zielführend,
da B._____ tatsächlich - aber mit Bewilligung der Schulpflege - nicht in den Kin-
dergarten zurückgekehrt ist. Damit liegen keine gefestigten Tatsachen vor, welche
auf eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse schliessen lassen, weshalb es
(zumindest nach einem Teil der Lehre) auch an einer Voraussetzung für die Ab-
änderbarkeit fehlt (vgl. BSK ZPO-Moret/Steck, Art. 303 N 24; Schweighauser, in:
Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 303 N 25). Die mit Eingabe vom 15. September
2017 gestellten Anträge in der Sache sind daher abzuweisen.
8. Kinderzulagen (neu Familienzulagen)
8.1 Die Vorinstanz verpflichtete den Beklagten zur Bezahlung bzw. Weiterleitung
der Kinderzulagen ab 1. Juli 2015 entsprechend dem Schlussbegehren der Kläge-
rinnen (Urk. 2 S. 3, S. 44 f.). Soweit die Klägerinnen in der Berufungsschrift die
Kinderzulagen ab 8. Juli 2014 beantragen, ist von vornherein darauf nicht einzu-
treten, da eine unzulässige Klageänderung vorliegt. In der Berufungsantwort re-
duzieren sie allerdings ihren Antrag dahingehend, dass Kinderzulagen zumindest
ab Januar 2017 zuzusprechen seien (Urk. 21/25 S. 2).
8.2 Die Vorinstanz führte an, dass die Kindsmutter aufgrund ihres marginalen
Einkommens als nichterwerbstätig im Sinne des Familienzulagengesetzes (Fa-
mZG) gelte und ihre Anspruchsberechtigung als Nichterwerbstätige aufgrund ih-
res steuerbaren Einkommens entfalle. Hingegen sei der Beklagte anspruchsbe-
rechtigt und habe daher die Familienzulagen zu beziehen.
8.3 Der Beklagte macht geltend, dass der Ehemann der Kindsmutter bis Ende
September 2016 die Kinderzulagen bezogen habe (Urk. 21/1 S. 10, 34). Er legt
dazu eine Bestätigung der J._____ ag vom 17. Februar 2017 ins Recht
(Urk. 21/4/21). Diese Behauptung ist prozessual verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO),
indes anerkennen die Klägerinnen, dass E._____ jedenfalls ab Januar 2017 nur

- 35 -
noch zwei Kinderzulagen für seine eigenen Kinder bezogen hat (Urk. 25 S. 2).
Entsprechend ist der Beklagte zu verpflichten, ab Oktober 2016 die Unterhaltsbei-
träge zuzüglich die Kinder- bzw. Familienzulagen zu leisten.
9. Rückwirkung
9.1 Die Vorinstanz erwog, dass der Antrag um Erlass vorsorglicher Massnah-
men am 8. Juni 2015 gestellt worden sei und die Klägerinnen rückwirkend ab dem
2. Juni 2014 Unterhaltsbeiträge beantragen würden. Da in analoger Anwendung
von Art. 279 ZGB die Rückwirkung bis zu einem Jahr vor der Stellung des Antrags
angeordnet werden könne, sei der Unterhalt rückwirkend ab dem 8. Juni 2014 an-
zuordnen (Urk. 2 S. 43).
9.2 Der Beklagte moniert, die Vorinstanz begründe nicht, weshalb den Klägerin-
nen ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil bei Verzicht auf die Rückwir-
kung entstanden wäre (Urk. 21/1 S. 32 f.). Die Vorbringen des Beklagten gehen
an der Sache vorbei. Die Klägerinnen haben grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt
ab Geburt (Art. 276 ZGB). Die Vaterschaft des Beklagten steht seit 6. Mai 2015
rechtskräftig fest. Somit spricht nichts gegen eine rückwirkenden Anordnung von
vorsorglichen Massnahmen, wie es das Gesetz zulässt. Im Übrigen wendet sich
der Beklagte in den eigenen Berufungsanträgen nicht gegen die Rückwirkung.
10. Zusammenfassung
Der Beklagte ist zu verpflichten, für die Dauer des Verfahrens an die Kosten des
Unterhalts und der Erziehung der Klägerinnen 1 und 2 monatliche Unterhaltsbei-
träge, zahlbar im Voraus an die gesetzliche Vertreterin, wie folgt zu bezahlen:
- vom 8. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015
für A._____: Fr. 2'320.–
für B._____: Fr. 2'610.–
- vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016
für A._____: Fr. 2'040.–
für B._____: Fr. 2'2'70.–
ab Oktober 2016 je zuzüglich vertragliche oder gesetzliche Familienzulagen

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- ab 1. Januar 2017
für A._____: Fr. 2'470.–, davon Fr. 880.– als Betreuungsunterhalt
für B._____: Fr. 2'770.–, davon Fr. 880.– als Betreuungsunterhalt
je zuzüglich vertragliche oder gesetzliche Familienzulagen.
11. Anrechnung bereits geleisteter Zahlungen
In Dispositiv-Ziffer 2 merkte die Vorinstanz vor, dass der Beklagte seiner Unter-
haltspflicht im Umfang von mindestens Fr. 45'000.– nachgekommen ist (Urk. 2
S. 46). Diese Dispositiv-Ziffer wurde weder von den Klägerinnen noch dem Be-
klagten angefochten (vgl. Urk. 1 S. 2, Urk. 21/1 S. 2 f.). In der Berufungsantwort
beantragt der Beklagte, dass ihm die 2010-2012 bezahlten Unterhaltsbeiträge in
Höhe von Fr. 200'300.– sowie alle seit Juni 2015 bezahlten Unterhaltsbeiträge an
die Unterhaltspflicht anzurechnen seien (Urk. 13 S. 2). Gemäss Art. 314 Abs. 2
ZPO ist die Anschlussberufung im summarischen Verfahren unzulässig. Daher ist
auf diesen Antrag nicht einzutreten.
Der Beklagte ist jedoch für berechtigt zu erklären, durch Urkunden sofort belegba-
re bereits geleistete Zahlungen von den verfallenen Unterhaltsbeiträgen in Abzug
zu bringen.
12. Der Beklagte hat auch Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils angefochten. Allerdings
findet sich in der Rechtsschrift keine substantiierte Begründung für diesen Antrag,
weshalb darauf nicht einzutreten ist.
13. Prozesskostenvorschuss
13.1. Die Klägerinnen beantragen, der Beklagte habe für das Berufungsverfahren
einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 10'000.– zu bezahlen. Eventualiter sei
ihnen die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsvertretung
zu gewähren (Urk. 1S. 3). Der Beklagte beantragt die Abweisung des Gesuches
um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses (Urk. 13 S. 4).
13.2 Zum Unterhalt gehört die Leistung von Vorschüssen zur Führung von Pro-
zessen, die zur Wahrung der Rechte des Kindes notwendig und nicht aussichtslos
sind (Hegnauer, Berner Kommentar, Bern 1997, N 30 zu Art. 276 ZGB). Die Un-

- 37 -
terhaltspflicht geht dem Anspruch gegen das Gemeinwesen auf unentgeltliche
Rechtspflege vor (BGE 119 Ia 135). Die Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses setzt voraus, dass das unmündige Kind für die Finanzierung des Pro-
zesses auf den Beistand des beklagten Vaters angewiesen und dieser zur Leis-
tung eines solchen in der Lage ist. Bei der Prüfung des Anspruchs gilt die Offi-
zialmaxime, die allerdings durch das Antragsprinzip und die Mitwirkungspflicht der
Parteien beschränkt ist. Das heisst, dass die entsprechenden Voraussetzungen
grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen und dabei auch Tatsachen zu berück-
sichtigen sind, die von keiner Partei behauptet wurden (ZR 90 [1991] Nr. 57). Hin-
gegen sind die Parteien nicht davon befreit, die notwendigen Behauptungen auf-
zustellen und soweit möglich zu belegen. Bei der Frage der Mittellosigkeit handelt
es sich um eine negative Tatsache, für die kein strikter Beweis verlangt werden
darf. Es genügt, wenn der Gesuchsteller seine Mittellosigkeit glaubhaft macht. Die
Beistandsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Ansprecher ohne Beeinträchtigung
des angemessenen Lebensunterhaltes nicht über eigene Mittel rechtlich oder tat-
sächlich und binnen nützlicher Frist verfügen kann, die für die gehörige Prozess-
führung erforderlich sind.
13.3 Die Klägerinnen führen aus, dass sie abgesehen von der Hilflosenentschä-
digung kein Einkommen erzielen würden. Die Unterhaltsbeiträge sowie die Zu-
sprechung der Kinderzulagen seien noch nicht rechtskräftig festgesetzt, weshalb
diese im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht
zu berücksichtigen seien. Sie würden über kein über einen Notgroschen hinaus-
gehendes Vermögen verfügen. Nachdem der Beklagte seit Jahren keine bzw. viel
zu tiefe Unterhaltsbeiträge bezahle, müssten sie ein monatliches Manko aus dem
letzten Notgroschen decken (Urk. 1 S. 21 f.).
13.4 Der Beklagte macht geltend, die Pflicht zur Ausrichtung eines Prozesskos-
tenvorschusses bestehe, wenn überhaupt, als Ausfluss der Unterhaltspflicht ge-
genüber beiden Eltern, wenn die Kinder nicht über genügend eigenes Vermögen
verfügten. Die Kindsmutter stelle zum Vermögen der Klägerinnen keine Behaup-
tungen auf und sie reiche keine Beweise ein. Der Beklagte habe unbestrittener-
massen seit Juni 2015 pünktlich jeden Monat den Tabellenunterhaltsbeitrag be-

- 38 -
zahlt (Fr. 75'870.–). Wenn die Klägerinnen trotz der Zahlungen des Beklagten von
Fr. 276'170.– und der IV von Fr. 44'688.– über kein Vermögen verfügen würden,
so deshalb, weil die Kindsmutter das Vermögen der Kinder zweckentfremdet ver-
schleudert habe. Der Rückerstattungsanspruch der Kinder gegenüber der Kinds-
mutter bestehe diesfalls jedoch ungemindert und stelle Vermögen der Klägerin-
nen dar, welches sie für die Deckung ihrer Prozesskosten verwenden könnten
(Urk. 13 S. 29 f.).
13.5 Nach dem unter Ziff. 5 und 6 Ausgeführten reicht der vom Beklagten über-
wiesene Tabellenunterhalt von Fr. 1'500.– ab Mai 2015 bzw. von Fr. 1'285.– ab
Juni 2016 (Urk. 21/1 S. 10) nicht, um den gebührenden Unterhalt der Klägerinnen
zu decken. Die Hilflosenenschädigung stellt kein Erwerbsersatzeinkommen dar,
weshalb unter diesem Aspekt keine Ersparnisse angehäuft werden konnten. Für
die vom Beklagten nach eigenen Angaben unter Druck vorgenommene Bezah-
lung von Fr. 200'300.–, davon alleine Fr. 123'800.– im Jahr 2012 (Urk. 13 S. 28),
ist der Rechtsgrund nicht belegt und damit ist auch nicht erstellt, dass es sich um
Kinderunterhaltsbeiträge handelt. Insoweit könnte geschlossen werden, dass die
Klägerinnen nur über einen Notgroschen verfügen. Auf der anderen Seite sind
auch die anwaltlich vertretenen Klägerinnen nicht davon befreit, die notwendigen
Behauptungen aufzustellen und soweit möglich zu belegen. Der Beklagte wies in
der Berufungsantwort darauf hin, dass die Kindsmutter Bezüge vom Konto von
A._____ getätigt habe (Urk 13 S. 28). Diese wurden im Jahre 2012 und 2013 ge-
tätigt (VI Urk. 2/13/1-42]). Die Behauptung blieb unbestritten. Auch wenn die
Transaktionen Jahre zurückliegen, ist damit zumindest belegt, dass ein Konto von
A._____ bestehen muss, und es somit nicht genügen kann, wenn ausgeführt wird,
es bestehe lediglich ein Notgroschen, ohne dies mit den entsprechenden Bank-
auszügen zu belegen. Folglich ist das Gesuch mangels Glaubhaftmachung der
eigenen Mittellosigkeit abzuweisen.
13.6 Da es an der ausgewiesenen prozessualen Bedürftigkeit fehlt, ist das even-
tualiter gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege eben-
falls abzuweisen.

- 39 -
III.
1.1 Bei einer angenommenen Gültigkeitsdauer von vier Jahren hat die Vor-
instanz den Klägerinnen Unterhaltsbeiträge von gesamthaft rund Fr. 233'500.–
zugesprochen. Mit der Berufung verlangen die Klägerinnen Unterhaltsbeiträge im
Gesamtbetrag von rund Fr. 432'400.–, während der Beklagte unter Berücksichti-
gung der Klageänderung eine Reduktion auf rund Fr. 79'300.– anstrebt. Für die
Erstberufung ergibt sich somit ein Streitwert von rund Fr. 199'000.–, zuzüglich
Fr. 10'000.– für den Prozesskostenvorschuss, für die Zweitberufung ein solcher
von Fr. 154'200.–. Vorliegend kann zur Festsetzung der Gerichtsgebühr vom Ge-
samtstreitwert von Fr. 363'000.– ausgegangen werden. Gestützt auf die §§ 4
Abs. 1 und 3 sowie 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichtes
vom 8. September 2010 und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass mehrere
Zwischenentscheide zu fällen waren (Urk. 16, 20 und 34), erscheint es angemes-
sen, die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren auf Fr. 8'500.– fest-
zusetzen.
1.2 Zugesprochen werden Unterhaltsbeiträge im Gesamtbetrag von etwa
Fr. 234'500.–. Damit unterliegen die Parteien im Grundsatz je mit ihren Berufun-
gen, weshalb es angemessen erscheint, dass die Parteien die Kosten für das
zweitinstanzliche Verfahren je zur Hälfte tragen. Die Kosten werden vollumfäng-
lich aus dem vom Beklagten geleisteten Vorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.–
bezogen. Die Klägerinnen haben dem Beklagten hiervon Fr. 4'250.– zurückzuer-
statten. Die Parteientschädigungen sind wettzuschlagen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 2 und 4 des Urteils des Be-
zirksgerichts Meilen, Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 15. No-
vember 2016 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Das Gesuch der Klägerinnen um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

- 40 -
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbehrung mit nachfolgendem Erkennt-
nis.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme verpflichtet, für
die Dauer des Verfahrens an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung
der Klägerinnen 1 und 2 monatliche Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezah-
len:
- vom 8. Juni 2014 bis 31. Dezember 2015
für A._____: Fr. 2'320.–
für B._____: Fr. 2'610.–
- vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016
für A._____: Fr. 2'040.–
für B._____: Fr. 2'2'70.–
ab Oktober 2016 je zuzüglich vertragliche oder gesetzliche Familienzulagen
- ab 1. Januar 2017
für A._____: Fr. 2'470.–, davon Fr. 880.– als Betreuungsunterhalt
für B._____: Fr. 2'770.–, davon Fr. 880.– als Betreuungsunterhalt
je zuzüglich vertragliche oder gesetzliche Familienzulagen.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus an die gesetzliche
Vertreterin der Klägerinnen 1 und 2.
Der Beklagte ist berechtigt, durch Urkunden sofort belegbare, bereits geleis-
tet Zahlungen von den verfallenen Unterhaltsbeiträgen in Abzug zu bringen.
2. Im Übrigen werden die Erstberufung der Klägerinnen und die Zweitberufung
des Beklagten, soweit darauf eingetreten werden kann, abgewiesen.
3. Der Antrag der Klägerinnen auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-
ses bzw. -beitrags für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 8'500.– festgesetzt.

- 41 -
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt. Die Kosten werden aus dem vom Beklagten geleiste-
ten Vorschuss in der Höhe von Fr. 8'500.– bezogen. Die Klägerinnen haben
dem Beklagten hiervon Fr. 4'250.– zurückzuerstatten.
6. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am:
mc