zh_obergericht · VO120007 · 2012-02-27 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Der Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller, sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 27. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 18. Januar 2012 lässt A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beantragen, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und es
sei ihm in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen (Urk. 1 S. 2). Aus der Begründung des genannten
Gesuches ergibt sich, dass der Rechtsbeistand bereits vorprozessual bestellt
werden soll (Urk. 1 S. 3 und 6).
1.2. Der Gesuchsteller und seine Ehefrau B._____ leben seit tt.mm.2010 ge-
trennt. Die Ehefrau des Gesuchstellers will sich scheiden lassen und wird dazu
von Rechtsanwalt Dr. Y._____ vertreten. Der Gesuchsteller ist mit einer Schei-
dung vor Ablauf der zweijährigen Trennungsfrist einverstanden, weshalb nun die
Nebenfolgen zu regeln sind und nach Möglichkeit eine Scheidungskonvention zu
erarbeiten ist (Urk.1 S. 2 f.; Urk. 3/3).
2. Beurteilung des Gesuches
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Bezirksgericht einzugrei-
fen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein
erneutes Gesuch zu stellen.

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2.2. Vorliegend steht gemäss Ausführungen des Gesuchstellers ein Scheidungs-
verfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlichtungsverfahren
- für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt werden könnte - entfällt.
Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungsverfahren vor dem Bezirksge-
richt wird aufgrund der erwähnten Praxis keine unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt. Dem Gesuchsteller entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil, kann er
doch in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut um unentgeltli-
che Rechtspflege ersuchen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist des-
halb in Bezug auf die Gerichtskosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf
die Befreiung von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs.
1 lit. a ZPO) abzuweisen.
2.3. Anders präsentiert sich die Situation in Bezug auf den Antrag um Bestellung
eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Rechtsbegehren Ziff. 2,
Urk. 1 S. 2). Denn in Anlehnung an § 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO letzter Satz kann zur Vorbereitung des Prozesses ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt werden.
2.4. Anspruch auf einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat ei-
ne Partei dann, wenn sie mittellos ist (Art. 117 lit. a ZPO), wenn ihr Prozess nicht
als aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. b ZPO) und wenn sie für die gehörige Füh-
rung des Prozesses eines rechtskundigen Vertreters bedarf (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Vor Prozessbeginn kann der Obergerichtspräsident unter diesen Voraus-
setzungen bis zur Rechtshängigkeit einen unentgeltlichen Rechtsvertreter bestel-
len.
2.5. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebli-
che Einkommen übersteigt, bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten
innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermö-
gen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist
vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und
sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivil-

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prozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/
Genf 2010, Art. 117 N 7). Vom Vermögen wird jedoch derjenige Betrag, der man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt eingesetzt
werden muss, nicht berücksichtigt (BGE 9C_874/2008).
2.6. Der Gesuchsteller lässt zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er
sei arbeitslos und erhalte Taggelder der Arbeitslosenversicherung in der Höhe
von durchschnittlich Fr. 7'767.30 netto ohne Kinderzulagen (Urk. 1 S. 3). Sein
Notbedarf betrage Fr. 7'670.- (Urk. 1 S. 4; Grundbetrag Fr. 1'200.-; Unterhaltsbei-
träge von Fr. 2'000.- für die Ehefrau sowie Fr. 2'000.- für die beiden Kinder; Miete
Fr. 1'033.-; Krankenkasse Fr. 284.-; Hausratversicherung Fr. 30.- [gerichtsüblich];
Haftpflichtversicherung Fr. 10.- [gerichtsüblich]; Billag Fr. 39.- [notorisch]; Tele-
fon/Internet/Kommunikation Fr. 150.- [gerichtsüblich]; Verkehrskosten Fr. 79.-;
Amortisation der Hypothek Fr. 300.-; Abzahlung von Krediten Fr. 545.-). Zudem
sei er am tt.mm.2011 gepfändet und auf ein Existenzminimum von Fr. 6'624.20
gesetzt worden. Er verfüge über kein Vermögen und sein Miteigentumsanteil am
Doppel-Einfamilienhaus in C._____ sei gepfändet. Mit Urteil des Bezirksgerichts
Meilen vom 15. Dezember 2011 sei über ihn der Konkurs eröffnet worden (Urk. 1
S. 5). Zu sämtlichen Angaben reichte der Gesuchsteller die betreffenden Belege
ins Recht (Urk. 3/2, 3/4-11, 3/13-16). Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang
noch, dass die Pfändung des das monatliche Existenzminimum von Fr. 6'624.20
übersteigenden Betrages des Nettoeinkommens des Gesuchstellers bis längstens
22. November 2012 andauert (Urk. 3/13). Damit ist zusammenfassend festzuhal-
ten, dass die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend dokumentiert bzw.
glaubhaft gemacht ist.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose vonnöten, wobei auf den Zeitpunkt der
Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160).

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2.8. Aus dem Gesuch sowie den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass der
Gesuchsteller und seine Ehefrau mit einer Scheidung einverstanden sind (Urk. 1
S. 2 f.; Urk. 3/3). Ein in einem späteren Zeitpunkt beim zuständigen Bezirksgericht
anhängiges Scheidungsbegehren kann aus heutiger Perspektive deshalb nicht als
aussichtslos bezeichnet werden.
2.9. Ein Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes be-
steht im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
für die Prozessvorbereitung rechtfertigt sich nur bei Vorliegen ganz besonderer
Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert. Gemäss Botschaft zur Schwei-
zerischen ZPO ist dabei vor allem an die Erarbeitung einer Scheidungskonvention
für die Scheidung auf gemeinsames Begehren zu denken (Botschaft ZPO,
S. 7302).
2.10. Aus den Akten ergibt sich, dass ein Scheidungsverfahren bevorsteht und
dass die Parteien darum bemüht sind, eine Scheidungskonvention zu erarbeiten
(Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 3/3). Der Inhalt dieser Scheidungskonvention ist von grosser
finanzieller Bedeutung für den Gesuchsteller, werden darin doch - unter ande-
rem - Unterhaltsbeiträge an den minderjährigen Sohn sowie an die Ehefrau für vo-
raussichtlich mehrerere Jahre festgelegt. Zudem stellen sich insbesondere im Zu-
sammenhang mit der Zuteilung der ehelichen Liegenschaft durchaus anspruchs-
volle Rechtsfragen (vgl. Schreiben des Vertreters der Ehefrau vom 17. Oktober
2011, Urk. 3/3). Es ist daher im konkreten Fall sinnvoll, wenn der Gesuchsteller
bereits im aktuellen Stadium anwaltlich vertreten ist und auf diese Weise ein al-
lenfalls unnötiges strittiges Scheidungsverfahren und damit verbundene Kosten
vermieden werden können. Zudem ist auch die Ehefrau des Gesuchstellers an-
waltlich vertreten (Urk. 3/3). Es erscheint unter diesen Umständen angemessen,
dem Gesuchsteller einen vorprozessualen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu be-
stellen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird in Bezug auf die Gerichts-
kosten (Art. 118 Abs. 1 lit. b ZPO) und in Bezug auf die Befreiung von allfäl-
ligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO) ab-
gewiesen.
2. Dem Gesuchsteller wird im Hinblick auf ein allfälliges Scheidungsverfahren
bis zur Rechtshängigkeit in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter
Satz bestellt.
3. Der bewilligte Aufwand wird einstweilen beschränkt auf eine Entschädigung
von maximal Fr. 1'600.–.
4. Dieses Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____ für sich und zuhanden des Gesuchstellers sowie zur Kenntnisnah-
me an die Obergerichtskasse.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 27. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
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