zh_obergericht · PS150030 · 2015-03-10 · de
Pfändung (Beschwerde über ein Betreibungsamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS150030-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
Dr. M. Isler
Beschluss vom 10. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Pfändung
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zell-Turbenthal)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom 26. Ja-
nuar 2015 (CB140043)

- 2 -
Erwägungen:
1. In der Betreibung Nr. ... gegen den Beschwerdeführer vollzog das Betrei-
bungsamt Zell-Turbenthal am 8. September 2014 die Einkommenspfändung (act.
6/1). Die Pfändungsurkunde wurde dem Beschwerdeführer am 8. Oktober 2014
zugestellt (act. 2/2-3 = act. 6/4). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014 wies das
Betreibungsamt den Beschwerdeführer darauf hin, dass er bis anhin keine aktuel-
len Belege zur Berechnung seines Existenzminimums eingereicht habe. Sobald er
dieser Obliegenheit nachgekommen sei, würde sein Existenzminimum neu be-
rechnet (act. 6/3). Mit Eingabe vom 29. Oktober 2014 erhob der Beschwerdefüh-
rer gegen die Pfändungsurkunde Beschwerde an das Bezirksgericht Winterthur
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (act. 1). Dieses
wies die Beschwerde mit Beschluss vom 26. Januar 2015 ab (act. 11 = act. 14
Dispositivziffer 1).
2. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdeführer rechtzeitig eingereichte Be-
schwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betrei-
bungsämter (act. 15, act. 12). Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen
(act. 1-12). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG
SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und 324 ZPO). Die Sache ist spruchreif.
3.1 Das Verfahren der Aufsichtsbeschwerde in Schuldbetreibungs- und Kon-
kurssachen richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. So-
weit Art. 20a Abs. 2 SchKG keine Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das
Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl.,
Art. 20a N 38). Im Kanton Zürich richtet sich das Beschwerdeverfahren gemäss
§§ 17 und 18 EG SchKG nach §§ 80 f. und 83 f. GOG. Danach ist der Sachver-
halt von Amtes wegen zu untersuchen und es sind die Bestimmungen der ZPO
sinngemäss anwendbar (§ 83 Abs. 3 GOG). Für den Weiterzug an das Oberge-
richt gelten insbesondere die Bestimmungen über die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO (§ 84 GOG).

- 3 -
3.2 Art. 321 Abs. 1 ZPO statuiert, dass die Beschwerde bei der Rechtsmitte-
linstanz schriftlich und begründet einzureichen ist. Das bedeutet, dass die Be-
schwerde Anträge enthalten muss, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Im Rahmen der Begründung ist
darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Der Be-
schwerdeführer hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid
auseinanderzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er
falsch ist (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 2. Aufl., Art. 321 N 14 f.). Bei Parteien
ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ein weniger strenger
Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung ist je-
doch ohne weiteres auf die Beschwerde nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer
ZH PS110192 vom 21. Februar 2012 Erw. 5.1).
3.3 Die Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers deckt sich vom Wortlaut
her über weite Strecken mit der bereits der Vorinstanz eingereichten Beschwer-
deschrift vom 29. Oktober 2014 (act. 1). Der Beschwerdeführer bringt – ohne auf
die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen einzugehen – lediglich erneut
vor, dass es aktenwidrig, rechtswidrig, willkürlich und unverhältnismässig sei, ge-
gen seine völlig unbeteiligte Ehefrau vorzugehen, da er der alleinige Schuldner
sei (act. 15 S. 1 sowie act. 1, je erste drei bzw. vier Absätze).
Die Vorinstanz hat korrekt erläutert, dass die Ehefrau nur insofern im Pfän-
dungsverfahren Berücksichtigung findet, als dem Schuldner der monatliche
Grundbetrag für Ehegatten (Fr. 1'700.–) angerechnet wird, wobei anschliessend
sein Anteil am Existenzminimum im Verhältnis der von ihm resp. seiner Ehefrau
erzielten Einkünfte berechnet wird (act. 14 S. 3). Der dem Beschwerdeführer an-
rechenbare Existenzminimumanteil beläuft sich somit – wie in der Pfändungsur-
kunde zu Recht dargestellt – auf Fr. 1'031.85 (von insgesamt Fr. 1'700.–), da er
auch die höheren Einkünfte erzielt als seine Ehefrau. Offenbar ist der Beschwer-
deführer mit diesem Resultat nicht einverstanden. Er zeigt jedoch nicht auf, inwie-
fern der Vorinstanz bzw. dem Betreibungsamt bei der Berechnung ein Fehler un-
terlaufen wäre. Es fehlt vielmehr gänzlich an einer Auseinandersetzung mit den
vorinstanzlichen Erwägungen.

- 4 -
3.4 Dasselbe gilt für den Hinweis der Vorinstanz, dass er dem Betreibungsamt
jederzeit Zahlungsnachweise einreichen und dadurch eine Neuberechnung seines
Existenzminimums erwirken könne (act. 14 S. 4 f.). Auch diesbezüglich versäumt
es der Beschwerdeführer, irgendwelche Unterlagen zur Darlegung seiner effekti-
ven Auslagen beizubringen und beschränkt sich auf die wiederholte Aussage, es
seien max. Fr. 823.– pro Monat pfändbar. Soweit er im hiesigen Verfahren neu
beantragt, Beweise für direkt bezahlte Rechnungen an die Gemeinde Zell sowie
an das Gemeinde- und kantonale Steueramt seien durch das Obergericht beizu-
ziehen (act. 15 S. 1), ist er (erneut) darauf aufmerksam zu machen, dass es dem
Schuldner obliegt, dem Betreibungsamt Unterlagen vorzulegen, die tatsächlich
wahrgenommene Zahlungsverpflichtungen belegen (BSK SchKG I-VONDER
MÜHLL, 2. Aufl., Art. 93 N 25).
3.5 Neu beantragt der Beschwerdeführer einen Ausstand des Betreibungsbeam-
ten D._____ (act. 15 S. 2). Die Frage, ob vor oberer kantonaler Aufsichtsbehörde
Noven zulässig sind, entscheidet sich nach kantonalem Verfahrensrecht (BSK
SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Aufl., Art. 20a N 40). Im Kanton Zürich wird in § 84
GOG auf Art. 319 ff. ZPO (Beschwerde) verwiesen. Nach Art. 326 ZPO sind dem-
nach im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren Noven nicht zulässig (vgl. OGer
ZH PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; OGer ZH PS120049 vom 2. April
2012 E. 2). Soweit der Beschwerdeführer ein neues Begehren stellt, ist dies folg-
lich nicht zu berücksichtigen.
3.6 Gesamthaft betrachtet tut der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern der Vor-
instanz seiner Auffassung nach eine unrichtige Rechtsanwendung oder Feststel-
lung des Sachverhalts vorzuwerfen wäre (Art. 310 ZPO). Seine Begründung, die
sich über weite Teile in der Wiederholung der erstinstanzlichen Beschwerde er-
schöpft, genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht. Daher ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Würde darauf eingetreten, wäre die Beschwerde aus
den gleichen Gründen abzuweisen.
4. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen sind keine Kosten zu erheben (Art. 20a Abs. 2

- 5 -
Ziff. 5 SchKG). Gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 15) und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Winterthur sowie an das Betreibungsamt Zell-
Turbenthal, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
11. März 2015