zh_obergericht · RU140029 · 2014-06-24 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU140029-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 24. Juni 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Präsident des Obergerichtes des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 15. Mai 2014 (VO140070-O)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 15. Mai 2014 wies der Präsident des Obergerichts des
Kantons Zürich das Gesuch des Gesuchstellers und Beschwerdeführers (fortan
Gesuchsteller) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlich-
tungsverfahren gegen die Gemeindeverwaltung B._____, Abteilung ..., vor dem
Friedensrichteramt B._____ (Geschäfts Nr. GV.2014.00023) ab (Urk. 7 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 26. Mai 2014
(gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 27. Mai 2014) innert Frist Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren (Urk. 6).
2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass aufgrund der Ausführungen des
Gesuchstellers eine summarische Überprüfung, ob die in der Hauptsache gegen
die Gemeindeverwaltung B._____ erhobenen Vorwürfe von Beginn weg aus-
sichtslos seien oder nicht, nicht möglich sei. Mangels ausreichender glaubhafter
Darlegung des Begehrens in der Hauptsache könne nicht davon ausgegangen
werden, ein Obsiegen des Gesuchstellers erscheine beträchtlich wahrscheinlicher
als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung des Sachverhaltes
und zur Nachreichung der massgebenden Belege dränge sich sodann nicht auf.
Der Gesuchsteller sei zwar anwaltlich nicht vertreten, doch habe er in der Ver-
gangenheit beim Obergerichtspräsidenten bereits zwei Gesuche um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt, weshalb er von diesem Rechtsinstitut
und den Anforderungen zu deren Gewährung Kenntnis gehabt habe. Zudem habe
ihn das Friedensrichteramt mit Verfügung vom 12. Mai 2014 darauf hingewiesen,
dass ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege insbesondere
unter Beilage der für die Beurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbegehrens
erforderlichen Unterlagen zu stellen sei. Entsprechend sei das Gesuch infolge
Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Darlegung der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit abzuweisen (Urk. 7 S. 3 f. mit Verweis auf Urk. 2/1).
2.2 Der Gesuchsteller bringt vor, dass das Sozialamt B._____ von ihm im
Dezember 2005 Unterlagen verlangt habe, welche er schon eingereicht habe, und

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damit gedroht habe, ihm die Unterstützung zu streichen. Der Trick sei gewesen,
dass er zwei Beschwerden hätte einreichen sollen, und so habe ihm das Sozial-
amt seine Unterstützung für den Monat Februar 2006 gestrichen. Er habe kein
Geld gehabt und darum habe er den Bezirksrat anrufen müssen. Nach längeren
Telefongesprächen hätten sie ihm Geld bezahlt und er habe einen neuen Antrag
stellen müssen. Es habe zwei Monate gedauert, bis die Zahlung von Fr. 4'000.–
erfolgt sei, dann hätten sie ihm Fr. 150.– pro Monat in Raten abgezogen. Seine
Wohnung sei ihm im Mai 2012 gekündigt worden und ohne den Bezirksrat Uster
wäre er auf der Strasse gelandet. In der letzten Minute habe das Sozialamt bei
der ... und später im Hotel ein Zimmer gefunden. In dieser Zeit (August 2012 bis
Oktober 2013) habe ihm das Sozialamt Fr. 3'700.– weniger bezahlt. Entspre-
chend fordere er von der Gemeinde B._____ Fr. 8'000.– zuzüglich Zins (Urk. 6).
2.3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO; Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Zürich/Ba-
sel/Genf 2013, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwer-
deverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige
oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar
(vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung an-
zusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.3.2 Diesen Anforderungen vermag die Beschwerdeschrift des Gesuch-
stellers nicht zu genügen. So setzt er sich keineswegs mit den entscheidrelevan-
ten Erwägungen der Vorinstanz auseinander, wonach er die fehlende Aussichts-
losigkeit als Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht glaubhaft und substantiiert dargelegt habe. Vielmehr versucht er, das vor
Vorinstanz Versäumte nun im Beschwerdeverfahren vorzubringen, was jedoch

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aufgrund des vorangehend erwähnten Novenverbots unzulässig und damit unbe-
achtlich ist. Entsprechend aber kann auch offenbleiben, ob er mit diesen be-
schwerdeweise vorgetragenen Ausführungen (bei rechtzeitigem Vorbringen) sei-
ner Mitwirkungspflicht Genüge getan hätte.
Schliesslich rügt der Gesuchsteller auch zu Recht nicht, die Vorinstanz hätte
ihm Frist zur Mitwirkung ansetzen müssen, hat das Bundesgericht doch unlängst
festgehalten, dass von der Ausübung der richterlichen Fragepflicht abgesehen
werden könne, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfahren bekannt
gewesen sei, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und bele-
gen müsse, und er dies später unterlasse. Dies entspreche dem Grundsatz, dass
die richterliche Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der
Feststellung des Sachverhaltes ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten
ausgleichen solle (Urteile des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013
Erw. 4.3.2 m.w.H. und 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 Erw. 6.3.4). Dasselbe
aber hat auch für die Pflicht zur Substantiierung der fehlenden Aussichtslosigkeit
zu gelten.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Im Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden grund-
sätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher
Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für
ein gegen den abschlägigen Gesuchsentscheid gerichtetes Beschwerdeverfahren
(BGE 137 III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten sind in Anwendung
von §12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 150.– festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den Präsidenten des Ober-
gerichts des Kantons Zürich sowie an das Friedensrichteramt B._____ zu-
handen des Geschäfts GV.2014.00023, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Juni 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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