zh_obergericht · PE120003 · 2013-03-25 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE120003-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 25. März 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Winterthur vom 10. Februar 2012 (FO080057)

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Erwägungen:
1. Der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) wurde mit Urteil des
Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom
10. Februar 2012 verpflichtet, der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klä-
gerin) Fr. 8'812.35 nebst Zins zu 5 % seit dem 25. September 2006 sowie
Fr. 140.– Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Ausserdem wurden dem Beklagten
die Verfahrenskosten auferlegt und er wurde verpflichtet, der Klägerin eine Pro-
zessentschädigung zu bezahlen (Urk. 83 S. 19).
2. Hiergegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 20. März 2012 (Datum des
Poststempels: 19. März 2012) rechtzeitig (vgl. Urk. 1/80) Beschwerde mit folgen-
den Rechtsbegehren:
" 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Die Klage sei abzuweisen.
3. Eventualiter sei das Verfahren an die Vorinstanz zur Neubeurtei-
lung zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin."
3. Mit Verfügung vom 27. März 2012 (Urk. 85) wurde dem Beklagten Frist zur
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens
angesetzt. Der Kostenvorschuss erfolgte innert Frist (vgl. Urk. 86).
4. Am 23. Mai 2012 erstattete die Klägerin innert der ihr mit Verfügung vom
18. April 2012 (Urk. 87) angesetzten Frist ihre Beschwerdeantwort (Urk. 88) und
stellte folgende Rechtsbegehren:
" 1. Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten,
2. die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des
Bezirksgerichtes Winterthur mit der Geschäftsnummer FO080057
vom 10. Februar 2012 sei zu bestätigen;
3. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (plus gesetzliche Mehr-
wertsteuer) aller Instanzen zu Lasten des Beschwerdeführers."
5. Die Beschwerdeantwort wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 1. Juni
2012 zugestellt.

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6. Im Februar 2013 fand im Beschwerdeverfahren ein Referentenwechsel statt.
7. Das Verfahren vor Vorinstanz richtete sich noch nach den bis Ende 2010
geltenden Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts (Art. 404 Abs. 1 ZPO),
wohingegen das Rechtsmittelverfahren der neuen schweizerischen Zivilprozess-
ordnung untersteht (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
8.1. Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind
neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
8.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 ZPO N 15), d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Be-
stand. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
Während der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung jeden Verstoss gegen das
geschriebene und ungeschriebene Recht umfasst und die Beschwerdeinstanz
diese Rüge mit freier Kognition überprüft, gilt für die Beschwerde hinsichtlich der
Sachverhaltsfeststellung eine beschränkte Kognition: Erforderlich ist eine qualifi-
ziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts, wobei "offensichtlich unrichtig" -

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analog zu Art. 97 Abs. 1 BGG - gleichbedeutend mit willkürlich im Sinn von Art. 9
BV ist. Willkür liegt etwa dann vor, wenn die Vorinstanz ohne eine Begründung
vom Ergebnis einer gerichtlichen Expertise abweicht oder eine von einer Partei
behauptete und von der anderen Seite bestrittene rechtserhebliche Tatsache trotz
Fehlens jeglicher Beweise als bewiesen erachtet (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 ff. zu Art. 320 ZPO).
8.3. Der Beklagte hält in seiner Beschwerde erneut fest, dass die Wärmepumpe,
welche die Klägerin ihm verkauft hatte, nicht den offerierten Wirkungsgrad von 4.7
COP, sondern lediglich einen solchen von 4.2 COP gehabt habe, und vermerkt,
dass der offerierte Wirkungsgrad ein gewichtiges Verkaufsargument und für den
Kaufentschluss des Beklagten entscheidend oder zumindest sehr förderlich ge-
wesen sei. Das angefochtene Urteil behandle den offenkundig mangelhaften Wir-
kungsgrad COP der Wärmepumpe mit keinem Wort, sondern verlege sich darauf
zu behaupten, der Beklagte habe grundsätzlich zwei Mängel - einerseits die man-
gelnde Leistungsfähigkeit der Wärmepumpe und andererseits das nicht richtige
Aufheizen des Boilers durch die Pumpe - geltend gemacht (Urk. 82 S. 3 ff.). Der
Beklagte unterlässt es in der Folge jedoch auszuführen, worin diesbezüglich eine
willkürliche Feststellung des Sachverhalts oder eine Rechtsverletzung liegen soll-
te. Weiter merkt der Beklagte an, die Vorinstanz erwäge richtig, dass die Zeugen
C._____, D._____, E._____, F._____ und G._____ Angestellte der Klägerin ge-
wesen seien. Bei der Würdigung ihrer Aussagen sei zu berücksichtigen, dass die
genannten Zeugen im Einflussbereich der Klägerin gestanden hätten. Somit seien
deren Aussagen nicht vollkommen neutral zu werten (vgl. Urk. 83 S. 3). Dabei sei
wesentlich, dass sich einzelne Zeugen vor ihrer Befragung hätten absprechen
können und dies auch getan hätten, was ihre Aussagen "stark zweifelhaft", wenn
nicht gar unverwertbar mache (Urk. 82 S. 5). Inwiefern die Vorinstanz, welche
diesem Umstand in ihren Erwägungen ausdrücklich Rechnung getragen hat (vgl.
Urk. 83 S. 3 f.), diese Zeugenaussagen in der Folge willkürlich gewürdigt haben
soll, wird nicht dargetan. Alsdann fasst der Beklagte den Sachverhalt, wie er sich
seiner Ansicht nach abgespielt haben soll, erneut zusammen (vgl. Urk. 82 S. 2 ff.)
und hält fest, was seiner Meinung nach als erstellt zu gelten habe (ungenügender
Wirkungsgrad COP, beim Verkauf "vorgegaukelte" Zertifizierung, vgl. Urk. 82 S. 5

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ff.). Weiter macht der Beklagte allgemeine Ausführungen zum Gewährleistungs-
recht beim Kaufvertrag, um anschliessend zu wiederholen, dass der Beklagte die
mangelhafte Leistung der Pumpe sofort nach Entdeckung gerügt habe. Daran
würden auch die Zeugenaussagen der Angestellten der Klägerin nichts ändern.
Entgegen dem angefochtenen Entscheid sei dies "nach den Aussagen von Zeu-
gen und des Beklagten sowie aufgrund der Urkunden und nach dem Grundsatz
von Treu und Glauben" (Urk. 82 S. 9) erstellt und hinreichend bewiesen (Urk. 82
S. 7ff.). Auch damit macht der Beklagte zwar sinngemäss pauschal geltend, die
Vorinstanz habe den Sachverhalt seines Erachtens falsch festgestellt, legt jedoch
nicht substantiiert dar, inwieweit die Feststellungen der Vorinstanz qualitativ feh-
lerhaft sind. Schliesslich äussert sich der Beklagte in seiner Beschwerde zu der
von ihm vorgebrachten Rüge an die Klägerin, wonach die Wärmepumpe den Boi-
ler nicht richtig aufheize, und wiederholt die Standpunkte der Parteien sowie die
Ergebnisse des Gutachtens. Auch hier unterlässt es der Beklagte, die von ihm
behauptete offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vo-
rinstanz näher zu begründen. Weshalb der Beklagte gegen Ende der Beschwerde
plötzlich, nachdem er nochmals betont hat, Minderung des Kaufpreises geltend zu
machen, ausführt, er sei beim Vertragsschluss Willensmängeln (Grundlagenirr-
tum, absichtliche Täuschung) unterlegen, bleibt im Dunkeln. Die Klägerin hat rich-
tigerweise angemerkt, weder Grundlagenirrtum noch absichtliche Täuschung sei-
en vor Vorinstanz erklärt bzw. substantiiert worden und ausserdem schliesse die
Geltendmachung eines Willensmangels Gewährleistungsansprüche aus Kaufver-
trag aus.
8.4. Nach dem Gesagten wird deutlich, dass es der Beklagte unterlässt, sich mit
dem vorinstanzlichen Entscheid adäquat auseinanderzusetzen. Er beschränkt
sich vielmehr über weite Strecken auf appellatorische Kritik am erstinstanzlichen
Entscheid und darauf, seine Argumente, welche er bereits vor Vorinstanz einge-
bracht hat, zu wiederholen. Zwar macht er zusammenfassend geltend, die Vo-
rinstanz habe "Recht unrichtig" angewandt (Urk. 82 S. 13), legt jedoch nicht dar,
inwiefern die Vorinstanz das Recht falsch angewendet haben soll bzw. welche
Normen verletzt worden sein sollen. Ebensowenig begründet er substantiiert,

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weshalb die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein
sollte. Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.
9.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Be-
klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 8'812.35.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf die Gebühren-
verordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 auf Fr. 1'600.–
festzusetzen.
9.2. Ausserdem ist der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin eine angemessene
Prozessentschädigung zu bezahlen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Entschädigung
ist in Anwendung der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) vom
8. September 2010 auf Fr. 2'000.– zuzüglich 8% MWSt. (vgl. Urk. 88) festzulegen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'600.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'160.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'812.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic.iur. S. Subotic
versandt am:
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