zh_obergericht · LE160076 · 2017-03-03 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE160076-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 3. März 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 16. November 2016 (EE160095-F)

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Urteil und Verfügung des Bezirksgerichtes Horgen, Einzelgericht
im summarsichen Verfahren, vom 16. November 2016:
(Urk. 18)
Es wird verfügt:
1. Der Gesuchstellerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Der Ge-
suchstellerin wird Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechts-
beistand bestellt.
2. Beide Gesuchsteller werden auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123
ZPO hingewiesen.
3. Die Akten in der Geschäfts-Nr. FE160009-F werden nicht beigezogen.
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Begehren der Gesuchstellerin um Anordnung einer Verfügungsbe-
schränkung gemäss Art. 178 ZGB wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.– (Pauschalgebühr).
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Berufung)
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (Urk. 17):
1. Es sei Ziff. 1 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 16. November
2016, Geschäfts-Nr. EE160095-F/UB, aufzuheben und es sei
a. dem Berufungsbeklagten mit sofortiger Wirkung zu verbieten, über die
in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft, Grundbuch Blatt …,
Kataster Nr. … an der C._____-Strasse … in D._____, ohne vorherge-
hende schriftliche und beglaubigte Zustimmung der Berufungsklägerin
zu verfügen, insbesondere das Eigentum daran zu übertragen und /

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oder andere dingliche oder obligatorische Rechte Dritter zu begründen,
die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen, sowie
b. die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vorzumerken;
2. Es sei Ziff. 3 des Urteils des Bezirksgerichts Horgen vom 16. November
2016, Geschäfts-Nr. EE160095-F/UB aufzuheben und es seien die Kosten
des erstinstanzlichen Entscheids dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen;
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWSt) gemäss dem Aus-
gang des Verfahrens.
Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 7. März 2016 erliess das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen Eheschutzmassnahmen. Der Sohn der Parteien,
geboren tt. April 1998, wurde für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut
der Gesuchsgegnerin (und heutigen Gesuchstellerin) gestellt und es wurde mit
Wirkung per 31. Dezember 2015 die Gütertrennung angeordnet. Im Weiteren
wurde die unter Mitwirkung des Gerichts geschlossene Vereinbarung genehmigt
bzw. vorgemerkt. Die Parteien vereinbarten u.a., dass der Gesuchsteller (und
heutige Gesuchsgegner), der Gesuchsgegnerin die eheliche Wohnung (C._____-
Strasse …, D._____) samt Mobiliar und Hausrat für die Dauer des Getrenntlebens
zur alleinigen Benützung überlässt (Urk. 3/2).
2. Am 20. Mai 2016 stellte der (damalige) Gesuchsteller ein Abänderungsbe-
gehren. Er beantragte u.a., die Ziffer betreffend die eheliche Wohnung sei ersatz-
los zu streichen (Urk. 3/3). Mit Verfügung vom 12. September 2016 wurde das
Verfahren als erledigt abgeschrieben und die Prozesskosten dem Gesuchsteller
auferlegt, da sowohl das Abänderungsbegehren wie die in der Zwischenzeit an-
hängig gemachte Scheidungsklage zurückgezogen wurden (Urk. 3/6). Das Ver-
fahren wurde bei der Vorinstanz unter der Geschäfts-Nr. FE160009-F geführt.

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3. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2016 reichte die Gesuchstellerin und Beru-
fungsklägerin (fortan Gesuchstellerin) ein Begehren um Verfügungsbeschränkung
für die eheliche Liegenschaft ein, wobei sie die Anordnung superprovisorisch be-
antragte (Urk. 1 S. 2). Der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan Ge-
suchsgegner) reichte in der Folge eine Schutzschrift ein (VI-Akten EW160002-F =
Urk. 16). Nach Einholen einer Stellungnahme des Gesuchsgegners fällte die Vo-
rinstanz den eingangs wiedergegebenen Entscheid (Urk. 18 S. 8f.).
4. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhob die Gesuchstellerin Berufung und
stellte die obgenannten Anträge (Urk. 17 S. 2). Am 15. Dezember 2016 wurde
dem Gesuchsgegner der Eingang der Berufung angezeigt (Urk. 21). Mit Schrei-
ben vom 22. Dezember 2016 nahm der Gesuchsgegner Bezug auf eine am
21. September 2016 im Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 12. Sep-
tember 2016 eingereichte Schutzschrift und verlangte, diese im laufenden Beru-
fungsverfahren zu berücksichtigen (Urk. 22). Mit Schreiben vom 10. Januar 2017
und nach Aktenbeizug des bei der II. Zivilkammer geführten Beschwerdeverfah-
rens PC160044-O teilte die erkennende Kammer mit, dass keine gesetzliche
Grundlage bestehe, die Schutzschrift im Berufungsverfahren zu beachten
(Urk. 25). Weitere prozessuale Anordnungen sind nicht ergangen, da sich die Be-
rufung als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache,
d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen. Neue Tatsa-
chen (Behauptungen und Bestreitungen) und Beweismittel (Noven) können aller-
dings nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt
werden.
2. Soweit es die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Familie oder
die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Ge-

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meinschaft erfordert, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Verfü-
gung über bestimmte Vermögenswerte von dessen Zustimmung abhängig ma-
chen (Art. 178 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsgegner habe
glaubhaft dargelegt, dass er sich in finanziellen Schwierigkeiten befinde und er ei-
ne drohende Zwangsversteigerung der Liegenschaft verhindern möchte. Als mög-
liche Vorgehen habe der Gesuchsgegner den Verkauf der Liegenschaft oder de-
ren Umwandlung in Stockwerkeigentum vorgebracht. Entgegen dem Vorbringen
der Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegner in seiner Schutzschrift allerdings
festgehalten, dass er die Liegenschaft grundsätzlich nicht verkaufen, sondern die-
se als Vermögenswert für seine Kinder erhalten möchte. Die Gesuchstellerin ih-
rerseits habe keine objektiven Anhaltspunkte vorbringen können, aufgrund denen
ein Verkauf der Liegenschaft in nächster Zukunft anzunehmen wäre. Einzig die
Tatsache, dass der Gesuchsgegner die Liegenschaft als Alleineigentümer verkau-
fen könnte, reiche für sich alleine nicht aus, um eine aktuelle Gefährdungssituati-
on zu begründen. Was die Begründung von Stockwerkeigentum betreffe, so habe
die Gesuchstellerin zwar konkrete Pläne des Gesuchsgegners eingereicht. Sie
habe jedoch nicht glaubhaft dargetan, weshalb dies eine Gefährdung für die wirt-
schaftliche Sicherheit der Familie darstellen sollte, zumal sie bei Begründung von
Stockwerkeigentum weiterhin in der Liegenschaft in D._____ wohnen könnte.
Vielmehr wäre mit einer allfälligen Zwangsversteigerung der Liegenschaft die
wirtschaftliche Grundlage der Familie bedroht, was mit Begründung von Stock-
werkeigentum abgewendet werden könnte (Urk. 18 S. 5 ff.).
Alternativ, so die Vorinstanz weiter, könne auch die Erfüllung einer vermögens-
rechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen Gemeinschaft gefährdet sein. Die zu
sichernden Ansprüche müssten ehespezifisch sein, d.h. ihren Ursprung im Güter-
recht oder im Unterhaltsrecht haben. Da keine Anhaltspunkte für einen Verkauf
der Liegenschaft ersichtlich seien, würden keine Unterhalts- oder güterrechtlichen
Verpflichtungen gefährdet erscheinen. In Bezug auf die Begründung von Stock-
werkeigentum sei von der Gesuchstellerin ebenfalls nicht glaubhaft gemacht wor-
den, inwiefern damit die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung ge-
fährdet werde. Bei Begründung von Stockwerkeigentum könnte die Gesuchstelle-

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rin weiterhin in der Liegenschaft bleiben, was bei einer Zwangsversteigerung nicht
gewährleistet wäre (Urk. 18 S. 7).
Insgesamt habe die Gesuchstellerin nicht glaubhaft machen können, dass ihre
wirtschaftliche Grundlage oder die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Ver-
pflichtung gefährdet sei, weshalb das Begehren abzuweisen sei (Urk. 18 S. 7 f.).
3. Die Gesuchstellerin rügt, die Begründung der Vorinstanz sei nicht nachvoll-
ziehbar. Der Vorinstanz genüge die lapidare Behauptung des Gesuchsgegners, er
wolle die Liegenschaft grundsätzlich nicht verkaufen, sondern diese als Vermö-
genswert für seine Kinder erhalten. Diese Erwägung sei nicht nachvollziehbar, da
die Vorinstanz selber geschrieben habe, dass sich der Gesuchsgegner in finanzi-
ellen Schwierigkeiten befinde und er eine drohende Zwangsversteigerung verhin-
dern möchte. Entgegen der Annahme der Vorinstanz sei der Gesuchsgegner aktiv
daran, einen Verkauf oder eine Vermietung der einzelnen Stockwerkeinheiten zu
realisieren. Die Gesuchstellerin habe vor Vorinstanz eine vom 16. April 2016 da-
tierende, vom Notariat und Grundbuchamt … ausgearbeitete Begründungsurkun-
de eingereicht. Der Gesuchsgegner plane offensichtlich seine Liegenschaft in ein-
zelne Stockwerkeigentumswohnungen aufzuteilen. Der Begründungsurkunde sei
zu entnehmen, dass er sein Eigentum in sechs Miteigentumsanteile aufteilen und
diese zu Stockwerkeigentum ausgestalten wolle. Die eheliche Wohnung solle
damit in vier Wohnungen aufgeteilt werden. Damit aus einer einzigen Liegen-
schaft vier komplette Wohnungen entstehen könnten, seien umfangreiche Reno-
vationsarbeiten notwendig. Die Familie müsste zumindest für die Zeit der Umbau-
arbeiten aus der ehelichen Wohnung ausziehen und sodann auf den Goodwill des
Gesuchsgegners hoffen, dass er ihr mit den Kindern eine kleine Wohnung zur
Verfügung stelle. Die wirtschaftliche Grundlage der Familie sei mit der Begrün-
dung von Stockwerkeigentum gefährdet. Die Gesuchstellerin habe jedoch kein
Vermögen oder Einkommen, um sich eine eigene Wohnung zu leisten. Sie erhalte
derzeit lediglich Unterhaltsbeiträge für sich persönlich und die Kinder, mit denen
sie im Moment nicht einmal ihren derzeitigen Bedarf decken könne. Selbst wenn
der Gesuchsgegner erlauben würde, nach einer Totalrenovation wieder in eine
der vier Wohnungen zu ziehen, wäre damit die wirtschaftliche Grundlage der Fa-

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milie gefährdet oder zumindest könnte der bisherige Standard der Familie nicht
mehr aufrechterhalten werden. Der Gesuchstellerin würde keine angemessene
Wohnung mehr zur Verfügung stehen. Ziffer 6 des im Eheschutzurteils bewilligten
Vergleichs könnte gar nicht mehr eingehalten werden (Urk. 17 S. 6 ff.).
Entgegen der Begründung der Vorinstanz, so die Gesuchstellerin weiter, sei ne-
ben der Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage auch die Erfüllung einer ver-
mögensrechtlichen Verpflichtung (Unterhaltsrecht) gefährdet. Der Gesuchsgegner
bezahle die mit der Liegenschaft anfallenden Kosten direkt den Gläubigern, was
bedeute, dass er der Gesuchstellerin für das Wohnen keinen Unterhalt in bar be-
zahle. Wenn die Gesuchstellerin mit ihren Kindern ausziehen müsste, würde ihr
schlichtweg das Geld für eine Mietwohnung fehlen. Insgesamt habe sie glaubhaft
dargelegt, dass mit der bereits geplanten und in die Wege geleiteten Aufteilung
der Liegenschaft in einzelne Stockwerkeinheiten sowohl die wirtschaftliche Grund-
lage der Familie als auch die Erfüllung der Unterhaltsansprüche gefährdet seien
(Urk. 17 S. 9 ff.).
4. Art. 178 Abs. 1 ZGB räumt dem Gericht die Befugnis ein, die Verfügung über
bestimmte Vermögenswerte auf Begehren eines Ehegatten von dessen Zustim-
mung abhängig zu machen, soweit die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie
bzw. die Erfüllung einer vermögensrechtlichen Verpflichtung aus der ehelichen
Gemeinschaft gefährdet ist. Das Gesetz lässt eine Beschränkung der Verfü-
gungsbefugnis nur zu, "soweit erfordert". Das bedeutet, dass zum einen die For-
derung nach Bestand und Umfang darzutun ist, wobei hierfür kein strikter Beweis
verlangt werden kann, und zum anderen das Sicherungsbedürfnis glaubhaft zu
machen ist, nämlich die Gefährdung der Ansprüche durch eigenmächtiges Vorge-
hen des anderen Ehegatten wie Veräusserung, Schenkung, treuhänderische
Übertragung u.ä (BGer 5A_2013 vom 6. März 2013, E. 3.2 m.w.H.).
5. Im Streit steht eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über ein Grund-
stück. Dieses steht im Alleineigentum des Gesuchsgegners. Allerdings handelt es
sich um die eheliche Liegenschaft, welche im Eheschutzverfahren der Gesuchs-
stellerin zur alleinigen Benutzung überlassen wurde. Aktenkundig ist, dass grosse
finanzielle Schwierigkeiten bestehen. Dies wird vom Gesuchsgegner nicht bestrit-

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ten. In seiner Stellungnahme an die Vorinstanz sprach er von einer Dringlichkeit
der Sanierung mittels Umschuldung des …-Hochzinskredites und er erwähnte,
dass er unter dem Titel "Sanierung durch Verkauf der Liegenschaft" aufgezeigt
habe, dass nach Unkosten, Schuldensanierung und Grundstückgewinnsteuer aus
dem Erlös der renovationsbedürftigen Liegenschaft eine Restschuld bestehen
bleibe (Urk. 7 S. 2 ff.). Damit hat der Gesuchsgegner die Option "Verkauf" zumin-
dest geprüft. Ebenso ist belegt, dass der Gesuchsgegner in einem Schreiben vom
5. Oktober 2016 an das Steueramt D._____ erwähnte, dass er mit der …-Bank
und dem Notariat … im Mai einen Sanierungsplan (Begründung von Stockwerkei-
gentum, Verkauf einer Wohnungseinheit) ausgearbeitet habe (Urk. 8/1).
6. Die Gesuchstellerin macht wie erwähnt geltend, sie habe glaubhaft darge-
legt, dass mit der bereits geplanten und in die Wege geleiteten Aufteilung der Lie-
genschaft in einzelne Stockwerkeinheiten sowohl die wirtschaftliche Grundlage
der Familie als auch die Erfüllung der Unterhaltsansprüche gefährdet seien
(Urk. 17 S. 9). Die Gesuchstellerin legt indessen nicht dar, wo vor Vorinstanz sie
die gefährdeten unterhaltsrechtlichen Ansprüche "nach Bestand und Umfang" an-
geführt hat. Dem Gesuch lässt sich weder eine behauptete Gefährdung der Un-
terhaltsbeiträge noch allfälliger güterrechtlicher Ansprüche entnehmen. Konkret
wurde die Verfügungsbeschränkung nämlich beantragt, um weiterhin in der eheli-
chen Liegenschaft verbleiben zu können: "Um den Anspruch der Gesuchstellerin
und der gemeinsamen Kinder - für die Dauer des Getrenntlebens in der ehelichen
Liegenschaft wohnen zu können - zu sichern, …" (Urk. 1 S. 7). An anderer Stelle
wurde vorgetragen: "Der Gesuchsgegner will ganz offensichtlich die Gesuchstelle-
rin und die Kinder aus der ehelichen Liegenschaft wissen." (Urk. 1 S. 4). Die Ge-
suchstellerin sprach zwar davon, dass bei einem Auszug aus der ehelichen Woh-
nung in ihrem Bedarf eine Position mit den Mietzinskosten berücksichtigt werden
solle (Urk. 1 S. 4), dass dieser ersatzweise zu berücksichtigende Mietzins aber
gefährdet wäre, wurde vor Vorinstanz nicht behauptet (Urk. 1 S. 4). Die Angaben,
es würde der Gesuchstellerin schlichtweg das Geld für eine Mietwohnung fehlen
bzw. es würde ihr keine angemessene Wohnung mehr zur Verfügung stehen
(Urk. 17 S. 8 f.), erfolgen erstmals im Berufungsverfahren und somit prozessual
verspätet (Art. 317 Abs. 1 ZPO). In Bezug auf vermögensrechtliche (d.h. unter-

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haltsrechtliche) Ansprüche fehlt es an substantiiert geltend gemachten Ansprü-
chen.
7. Was den Verbleib in der ehelichen Liegenschaft angeht, so führte die Ge-
suchstellerin vor Vorinstanz u.a. aus, dass der Gesuchsgegner Alleineigentümer
dieser Liegenschaft sei, weshalb er eine Begründung von Stockwerkeigentum
und/oder den Verkauf der Liegenschaft ohne ihre Zustimmung realisieren könnte
(Urk. 1 S. 5). Dem kann nicht gefolgt werden:
Bei der fraglichen Liegenschaft handelt es sich unstreitig um die eheliche Liegen-
schaft und damit um die Familienwohnung im Sinne von Art. 169 ZGB. Mit
Art. 169 ZGB hat der Gesetzgeber eine Vorschrift erlassen, welche explizit dem
Schutz der Familienwohnung dient: Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen
Zustimmung des anderen einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Woh-
nung der Familie veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an
den Wohnräumen der Familie beschränken (Art. 169 Abs. 1 ZGB). Nach dieser
Bestimmung bedürfen die Rechtsgeschäfte betreffend Familienwohnung zwin-
gend der Zustimmung des Ehepartners. Das Zustimmungserfordernis des Ehe-
partners ist als eherechtlich motiviertes Mitspracherecht Wirksamkeitsvorausset-
zung. Wegen des zwingenden Charakters und des besonderen Normzweckes
kann ein Ehegatte nicht im Voraus seine Zustimmung zu zustimmungsbedürftigen
Rechtsgeschäften geben. Vielmehr ist sie zu jedem genügend konkretisierten und
terminierten Rechtsgeschäft neu und separat erforderlich (BSK ZGB-Schwander,
Art. 169 N 15 f.). Der Schutz dauert grundsätzlich während der gesamten Ehe,
selbst bei Getrenntleben oder während eines Scheidungsverfahrens (BGE 118
489 E. 2). Auch in Bezug auf Grundstücke ist der Schutz umfassend; bei Grund-
stücksgeschäften muss die Zustimmung nach den Regeln der Grundbuchführung
schriftlich erfolgen, damit der Grundbuchverwalter sie zu den Belegen nehmen
und das Geschäft eintragen kann (BK Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 169 N 49a).
Im Weiteren wird ein allfällig guter Glaube des Vertragspartners im Gegensatz zu
Art. 19 Abs. 2 ZGB nicht geschützt (BK Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 169 N 100
m.H.)

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Von Art. 169 ZGB mit erfasst sind auch Geschäfte, die wirtschaftlich einem Eigen-
tumsübergang gleichkommen oder die Benutzung durch die Familie rechtlich ver-
unmöglichen oder erheblich einschränken (BSK ZGB-Schwander, Art. 169 N 16).
Die allfällig geplante Umwandlung der ehelichen Liegenschaft in Stockwerkeinhei-
ten - gemäss der von der Gesuchstellerin eingereichten Begründungsurkunde soll
das Alleineigentum in sechs Miteigentumsanteile aufgeteilt und zu Stockwerksei-
gentum gestaltet werden (Urk. 3/4) - wäre darunter zu subsumieren, denn eine
solche Umwandlung mit Einschluss des Verkaufs (zumindest) einer Stockwerk-
einheit (Urk. (8/1) käme einer erheblichen Veränderung der Familienwohnung
gleich, weshalb die Rechte der Gesuchstellerin an der Familienwohnung einge-
schränkt würden. Sodann geht Art. 169 ZGB Art. 178 vor, wenn eine Familien-
wohnung i.S.v. Art. 169 ZGB betroffen ist (vgl. BSK ZGB-Schwander, Art. 169
N 4). Dass Art. 169 ZGB vorgeht, erklärt sich daraus, weil dieser unabhängig von
einer konkreten Gefährdung und ohne richterliche Verfügung die Zustimmung des
nichtberechtigten Ehegatten verlangt (Alexandra Zeiter, Die ehepartnerliche Zu-
stimmung zu Rechtsgeschäften mit Dritten. Eine kritische Bestandesaufnahme, in:
Fampra.ch 2005, S. 669, 689). Demnach ist der Anspruch der Gesuchstellerin auf
Verbleib in der ehelichen Liegenschaft mit der zwingenden Norm von Art. 169
Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen gesichert.
Nach dem Gesagten fehlt der Gesuchstellerin das Rechtsschutzinteresse an einer
zusätzlichen gerichtlichen Verfügungsbeschränkung, weshalb auf das angestreb-
te Begehren nicht einzutreten ist (vgl. Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. a ZPO).
8. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung ist zu bestätigen,
da auch bei Nichteintreten die klagende Partei als unterliegend gilt (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
9. Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet.
III.
1. Die Gesuchstellerin unterliegt mit ihrer Berufung und wird kostenpflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen (§ 5

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Abs. 1, § 8 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Parteientschädigungen sind keine
zuzusprechen: Dem Gesuchsgegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand
entstanden (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO) und die Gesuchstellerin hat zufolge des Un-
terliegens keinen Anspruch darauf (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz gewährte mit Verfügung vom 16. November 2016 der Ge-
suchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 18 S. 8). Für das Berufungs-
verfahren hat sie ihr Gesuch erneuert (Urk. 25 S. 2).
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig
ist, besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand.
Die Gesuchstellerin verweist auf ihre früheren Verfahren, in denen die unentgeltli-
che Rechtspflege gewährt worden sei, und trägt vor, an den finanziellen Verhält-
nissen habe sich seit September 2016 nichts geändert. Gegenteils habe sich die
finanzielle Situation seither verschlechtert, da der Gesuchsgegner seit drei Mona-
ten den Unterhalt an den Sohn gekürzt habe. Auch verfüge sie über kein Vermö-
gen (Urk. 17 S. 10). Wie es sich mit den finanziellen Verhältnissen verhält, kann
offen gelassen werden. Die Ausführungen zur Sache zeigen, dass die Berufung
als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO zu werten ist. Mit einer kurzen Kon-
sultation des ZGB und dessen Art. 169 hätte das Verfahren vermieden werden
können. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren
wird abgewiesen.
2. Auf das Begehren um Anordnung einer Verfügungsbeschränkung gemäss
Art. 178 ZGB wird nicht eingetreten.

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3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispo-Ziffer 2-4)
wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichts-
kasse, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 3. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
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