zh_obergericht · RT170010 · 2017-02-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170010-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 7. Februar 2017
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 21. Dezember 2016 (EB160455-M)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 wies der Vorderrichter das Rechts-
öffnungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuch-
stellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dietikon, Zahlungsbefehl
vom 11. November 2016, ab (Urk. 7).
2. Mit als Beschwerde/Einsprache bezeichneter Eingabe vom 13. Januar
2017 erhob die Gesuchstellerin rechtzeitig (Urk. 5a) Beschwerde gegen das er-
wähnte Urteil. Dabei stellte sie folgende Anträge (Urk. 6 S. 1):
"- Gesuch um provisorische Rechtsöffnung (Forderung ausstehende Betriebskosten,
Betreibungskosten plus Verzugszinsen.)
- Spruchgebühr von CHF 150.00 auf Gesuchstellerin
- Entscheid vom 21.12.2016 ist aufzuheben"
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5). Da sich die
Beschwerde - wie sogleich zu zeigen sein wird - als offensichtlich unzulässig er-
weist, kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners und
Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 ZPO N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde
ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten
(BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
5. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin
mit der Begründung ab, dass kein genügender Rechtsöffnungstitel vorgelegt wor-

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den sei. Insbesondere stelle der ins Recht gelegte Dienstbarkeitsvertrag zwischen
der C._____ AG und dem Gesuchsgegner und seiner Ehefrau kein genügender
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar, da es ihm (mindes-
tens) an der Voraussetzung der bestimmten oder leicht bestimmbaren Forde-
rungssumme mangle. Zwar enthalte der Vertrag die Vereinbarung, dass der Ge-
suchsgegner einen Siebtel an die Unterhalts- und Erneuerungskosten beizutragen
habe, jedoch sei weder ein genauer Forderungsbetrag enthalten noch verweise er
im Sinne eines zusammengesetzten Rechtsöffnungstitels auf ein anderes Schrift-
stück, welches die Schuld betragsmässig ausweise (Urk. 7 S. 3). Eine andere öf-
fentlich beurkundete oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung rei-
che die Gesuchstellerin ferner nicht ein. Insbesondere stellten weder die Eigen-
tümerkonto-Auszüge noch die Betriebskostenabrechnung vom 4. Februar 2016
oder die Aufstellung über die Akontozahlungen 2015 der Stockwerkeigentümer
eine solche Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar (Urk. 7 S.
3).
6. Die Gesuchstellerin bringt im Beschwerdeverfahren vor, der Dienstbar-
keitsvertrag zwischen der C._____ AG und dem Gesuchsgegner und seiner Ehe-
frau sei am 30. September 2003 öffentlich beurkundet worden. Darin sei auch der
Kostenverteilschlüssel für Erneuerungs- und Unterhaltskosten klar ersichtlich.
Welche Kosten jährlich anfielen, könne man dagegen nicht definieren (Urk. 6 S.
2). Im Übrigen habe der Gesuchsgegner mehrfach - unter anderem in einem ge-
richtlichen und einem friedensrichterlichen Vergleich - anerkannt, dass er einen
Anteil an die Betriebskosten leisten müsse (Urk. 6 S. 2).
7. Mit dieser Argumentation setzt sich die Gesuchstellerin mit dem
Hauptargument des Vorderrichters - nämlich dem Fehlen eines genauen Forde-
rungsbetrags und damit eines genügenden Rechtsöffnungstitels - nicht auseinan-
der. Vielmehr anerkennt die Gesuchstellerin, dass aus dem Dienstbarkeitsvertrag
kein Forderungsbetrag hervorgehe, und macht sogar selber geltend, dass dies
gar nicht möglich sei (was angesichts der von Jahr zu Jahr variierenden Kosten
auf der Hand liegt). Ob der Gesuchsgegner grundsätzlich die Pflicht zur Leistung
eines Kostenbeitrags anerkannt hat, spielt bei dieser Sachlage keine Rolle, da für

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die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung gestützt auf Art. 82 Abs. 1 SchKG
eine Schuld nicht nur dem Grundsatz nach anerkannt sein muss, sondern die An-
erkennung einer ganz konkret bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Forde-
rung vorliegen muss. Entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin hat die Vor-
instanz auch nicht ausgeführt, dass die konkrete Forderung im Dienstbarkeitsver-
trag ausgewiesen werden müsse, sondern der Vorderrichter hat lediglich ausge-
führt, dass der eingereichte Dienstbarkeitsvertrag für sich alleine keinen genü-
genden Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 7 S. 3). Damit hat aber der Vorderrich-
ter das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin zu Recht abgewiesen.
Selbstverständlich bleibt es der Gesuchstellerin unbenommen, eine allfällige For-
derung gegen den Gesuchsgegner auf dem ordentlichen Prozessweg durchzu-
setzen.
7. Da sich die Gesuchstellerin nicht in genügendem Masse mit den vor-
instanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, kommt sie ihrer Rügepflicht nicht
nach. Ihre Beschwerde erweist sich daher als offensichtlich unzulässig, weshalb
darauf nicht einzutreten ist. Die Gesuchstellerin reicht ferner im Rahmen des Be-
schwerdeverfahrens teilweise neue Belege ein (Urk. 9/1-16). Diese sind jedoch -
selbst wenn nun ein genügender (zusammengesetzter) Rechtsöffnungstitel einge-
reicht würde, was ohnehin nicht der Fall ist - angesichts des im Beschwerdever-
fahren geltenden absoluten Novenverbots nicht beachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
8. Angesichts des Streitwerts von Fr. 933.95 sind die Verfahrenskosten in
Anwendung von Art. 48 und Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und
gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Für das Be-
schwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der
Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels erhebli-
cher Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 6 und Urk. 9/1-16, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 933.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Februar 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: jo