zh_obergericht · RT120167 · 2012-11-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120167-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 1. November 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Genossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts Audi-
enz am Bezirksgericht Zürich vom 4. Oktober 2012 (EB121167)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) blieb
der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2012 unentschuldigt fern (Prot. I S. 3). Der
Gesuchsgegner hatte bereits am 28. August 2012 seine Stellungnahme einge-
reicht, worauf die Vorinstanz aufgrund der Akten entschied (Urk. 7, Urk. 19 S. 2).
Mit Verfügung und Urteil vom 4. Oktober 2012 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr.
… des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Juni 2012) gestützt
auf das Anmeldeformular der D._____ für den Kurs E._____ vom 18. April 2011
(Urk. 3/2) in Verbindung mit der Bestätigung vom 26. April 2011 (Urk. 3/4) und der
Zahlungsvereinbarung vom 8./12. September 2011 (Urk. 8/8) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 1'020.– nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2012. Im Mehrum-
fang wurde das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. Ferner wur-
de das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen (Urk. 19 S. 6 Dispositivziffern 1 f.)
2. Mit innert Frist eingegangener Eingabe vom 24. Oktober 2012 erhob der
Gesuchsgegner Beschwerde gegen die obgenannten Entscheide, mit welcher er
sinngemäss die Aufhebung der Entscheide unter Zusprechung einer Entschädi-
gung von Fr. 600.– beantragte, dies unter Kostenfolge zu Lasten der Gesuchstel-
lerin. Ferner sei ihm für alle zukünftigen Verhandlungen die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren (Urk. 18).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
Der Beschwerdeführer hat eine Begründungslast. Es ist deshalb in der Be-
schwerdeschrift substanziiert vorzutragen, aus welchen Gründen der angefochte-
ne Entscheid falsch ist und weshalb er geändert werden muss. Der Beschwerde-
führer hat somit darzulegen, wo und wie die erste Instanz das Recht unrichtig an-
gewendet oder den Sachverhalt unrichtig festgestellt hat (Spühler/Vock, Rechts-

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mittel in Zivilsachen im Kanton Zürich und im Bund, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2011, S. 48 Ziff. VI.1 lit. b i.V.m. S. 25 Ziff. VI.1 lit. b).
b) Auf die Ausführungen des Gesuchsgegners ist nachfolgend nur insoweit
einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als notwendig erweist.
4. a) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift im Wesentli-
chen vor, dass die Vorinstanz bei der Entscheidfindung entgegen Art. 234 Abs. 1
ZPO seine Stellungnahme vom 28. August 2012 sowie seine vor Erstinstanz ein-
gereichten Beweismittel nicht beachtet habe. Seinen eingereichten Unterlagen
und Beweismitteln sei deutlich zu entnehmen, dass seine Beweise mehr als aus-
reichend seien, um in seiner Abwesenheit ein Urteil zu fällen, welches zu seinen
Gunsten ausfallen müsse. Die mitwirkenden Juristen seien befangen gewesen
und hätten unfair gehandelt (Urk. 18).
b) Vorliegend ist vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen des Vor-
derrichters zu verweisen (vgl. Urk. 19). Entgegen den Ausführungen des Ge-
suchsgegners beachtete der erstinstanzliche Rechtsöffnungsrichter seine Einga-
ben sehr wohl (vgl. z.B. Urk. 19 S. 3 Ziff. 3.2). So kam er unter anderem zum
Schluss, dass sich die Einwendungen des Gesuchsgegners, die vertraglich ge-
schuldete Leistung sei nicht vollumfänglich erbracht worden, als offensichtlich
haltlos erweisen würden. Dies, da sich die Einwendungen auf eine seitens der
Gesuchstellerin gar nicht geschuldete Leistung beziehen würden (Urk. 19 S. 3 f.
Ziff. 3.3). Der Gesuchsgegner unterliess es, im Beschwerdeverfahren konkret
auszuführen, wieso die Erwägungen des Rechtsöffnungsrichters falsch seien. Er
beliess es dabei zu behaupten, seinen vor Erstinstanz eingereichten Unterlagen
und Beweismitteln sei deutlich zu entnehmen, dass seine Beweise mehr als aus-
reichend seien, um in seiner Abwesenheit ein Urteil zu fällen, welches zu seinen
Gunsten ausfallen müsse. Er unterliess es dabei jedoch, sich mit den Erwägun-
gen des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsrichters substanziiert auseinanderzuset-
zen.
Ebenso unterliess es der Gesuchsgegner, substanziiert darzulegen, inwie-
fern der vorinstanzliche Rechtsöffnungsrichter sowie der mitwirkende Gerichts-

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schreiber befangen sein sollten. Eine Befangenheit einzig aus der Behauptung
abzuleiten, die vor Erstinstanz mitwirkenden Juristen hätten so entschieden, da
die Gesuchstellerin das "grösste …unternehmen der Schweiz" und er ein nicht
populärer, arbeits- und vermögensloser "… Staatsbürger mit Migrationshinter-
grund" ohne wohlhabende Eltern sei (Urk. 18 S. 1), genügt für die Begründung ei-
ner Befangenheit nicht.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) In Dispositivziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils wurde der Gesuchs-
gegner darauf aufmerksam gemacht, dass er innert 20 Tagen nach Zustellung
des Entscheids beim zuständigen Gericht unter Beilage des angefochtenen Ent-
scheids schriftlich und im Doppel auf Aberkennung der Forderung klagen könne,
sofern provisorische Rechtsöffnung erteilt worden sei. Unterlasse er dies, so wer-
de die Rechtsöffnung definitiv (Urk. 19 S. 6).
Der Gesuchsgegner nahm die Verfügung und das Urteil der Vorinstanz vom
4. Oktober 2012 am 22. Oktober 2012 in Empfang (vgl. Urk. 15).
Am 25. Oktober 2012 erkundigte sich der Gesuchsgegner telefonisch bei der
Vorinstanz, wo er die Aberkennungsklage einreichen müsse. Ihm wurde daraufhin
von der Kanzleisekretärin die Auskunft erteilt, dass sie den Parteien nicht sagen
dürfe, welches Gericht für die Aberkennungsklage zuständig sei und er sich bei
einem Rechtsanwalt oder bei einer Rechtsberatung erkundigen solle (Urk. 16).
Der Gesuchsgegner reichte in der Folge die Aberkennungsklage vom
24. Oktober 2012 beim Obergericht des Kantons Zürich ein (hierorts am 25. Ok-
tober 2012 eingegangen).
b) Gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG kann der Betriebene innert 20 Tagen nach
der Rechtsöffnung auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des
Betreibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen. Die Aberkennungskla-

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ge ist kein Rechtsmittel gegen den Rechtsöffnungsentscheid, dieser wird nicht
überprüft (Staehelin, in: Basler Kommentar, Art. 1–158 SchKG, 2. Aufl., Basel
2010, Art. 83 N 16 m.w.H.). Örtlich zuständig für die Aberkennungsklage ist der
Richter des Betreibungsortes. Sachlich zuständig ist dasjenige Gericht, welches
für eine entsprechende normale materielle Klage zuständig wäre. Die Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung schliesst das Schlichtungsverfahren bei der Aberken-
nungsklage aus (Art. 198 lit. e Ziff. 1 ZPO). Gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO gilt das
vereinfachte Verfahren für vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streit-
wert von Fr. 30'000.–. Aufgrund § 24 lit. b des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) entscheidet das Einzelge-
richt erstinstanzlich über Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren gemäss
Art. 243 ZPO, die nicht einer anderen Instanz zugewiesen sind.
Vorliegend beträgt der Streitwert weniger als Fr. 30'000.–. Der Betreibungs-
ort ist C._____ (vgl. Urk. 2). Die Aberkennungsklage ist somit beim Einzelgericht
im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich einzureichen. Da der Ge-
suchsgegner die Verfügung und das Urteil vom 4. Oktober 2012 am 22. Oktober
2012 in Empfang genommen hat, bleibt ihm zur Einreichung der Aberkennungs-
klage bis spätestens am 12. November 2012 (Datum des Poststempels) Zeit.
Auf die hierorts beim Obergericht des Kantons Zürich durch den Gesuchs-
gegner eingereichte Aberkennungsklage vom 24. Oktober 2012 ist mangels sach-
licher Zuständigkeit nicht einzutreten.
6. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war wie aufgezeigt von
vorneherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner für das zweitinstanzliche
Verfahren die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt wer-
den kann.
7. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die GebV SchKG zur Anwendung (Art. 16 SchKG;

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ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf die Aberkennungsklage des Gesuchsgegners vom 24. Oktober 2012
wird nicht eingetreten.
3. Das Begehren des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
4. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
5. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
6. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 18, Urk. 21/1-9 und Urk. 22, sowie an das Bezirksge-
richt Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'020.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. November 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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