zh_obergericht · RT120152 · 2012-10-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120152-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 12. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. September 2012 (EB121078)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 14. September 2012 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 12. Juli 2012) gestützt auf
das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 20. September 2011 betreffend Ehe-
schutz (Urk. 5/2) definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'620.– nebst Zins zu 5 % seit 1.
Juli 2012 (Urk. 12 S. 3 Dispositivziffer 1).
2. Mit fristgerecht zur Post gegebenen Eingabe vom 25. September 2012
erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) Be-
schwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz,
vom 14. September 2012 mit dem Antrag, der Streitgegenstand sei nochmals zu
beurteilen (Urk. 11).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift unter Beilage
diverser Lohnabrechnungen und Kontoauszüge (Urk. 14/1-11) im Wesentlichen
vor, dass er in der Anfangszeit nach der gerichtlichen Trennung mehr als die auf-
erlegten Fr. 1'810.– bezahlt habe. Bis im Juli 2012 seien ihm die Krankenkassen-
beiträge für die ganze Familie abgezogen worden (total Fr. 1'188.10 pro Monat).
Bis im Mai 2012 sei der Dauerauftrag für die Miete der Wohnung in D._____ ge-
laufen (Fr. 1'769.– respektive Fr. 1'709.60 pro Monat). Sämtliche Rechnungen für
Strom, Telefongebühren sowie Versicherungen im Zusammenhang mit der Woh-
nung und Steuern habe er bezahlt. Eine Teilkompensation dieser zu viel bezahl-
ten Beiträge sei im Juni und Juli 2012 erfolgt. Alle Unterhaltsbeiträge seien seit
der Teilkompensation fristgerecht überwiesen worden (Urk. 11).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches

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Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstinstanzliche
Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für ech-
te wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Echte Noven sind neue Tatsa-
chen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Schriften-
wechsels entstanden oder gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tat-
sachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht wer-
den können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 5 und 8).
Die im Beschwerdeverfahren vom Gesuchsgegner erstmals vorgebrachten
Tatsachenbehauptungen und eingereichten Urkunden (Urk. 14/1-11) können da-
her aufgrund Art. 326 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden.
b) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift weiter geltend,
dass er aufgrund eines Todesfalles in seiner Familie nicht an der Rechtsöffnungs-
verhandlung habe teilnehmen können. Einen Tag zuvor habe er sich telefonisch
beim Gericht sowie auch bei der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin abgemel-
det. Er sei erst am 11. September 2012 wieder in die Schweiz eingereist. Einen
erneuten Termin habe er nicht vereinbart, da er der Meinung gewesen sei, dass
diese Angelegenheit auch direkt zwischen der Rechtsvertreterin der Gesuchstelle-
rin und ihm geklärt werden könne (Urk. 11 S. 1).
Aus den erstinstanzlichen Akten geht hervor, dass der Gesuchsgegner am
3. September 2012 angerufen und der Vorinstanz mitgeteilt habe, dass er einen
Todesfall in der Familie habe und zur Zeit im Ausland sei und nicht an der Ver-
handlung werde teilnehmen könne. Er werde so schnell wie möglich ein Ver-
schiebungsgesuch stellen. Gemäss vorinstanzlicher Aktennotiz wurde ihm da-
raufhin erklärt, dass er dieses zu belegen habe (Urk. 7). Gemäss den Akten der
Vorinstanz unterliess es der Gesuchsgegner in der Folge, ein Verschiebungsge-
such einzureichen. Dies deckt sich mit seinen eigenen Ausführungen in der Be-
schwerde, dass er mit dem Gericht keinen neuen Termin vereinbart habe (Urk. 11
S. 1).

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Die einmal erlassene Vorladung mit den darin enthaltenen Zeitangaben
bleibt so lange gültig, als sie nicht widerrufen worden ist. So lange eine Partei auf
ihr gestelltes Verschiebungsgesuch hin vom Gericht keine Antwort erhalten hat,
muss sie von der Gültigkeit der erhaltenen Vorladung ausgehen (ZR 95 Nr. 71).
Diese unter dem zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz herrschende Recht-
sprechung hat auch weiterhin Gültigkeit (vgl. dazu auch Huber, in: Brunner/
Gasser/Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 135 N 15), ansonsten hätte es eine Partei ohne weite-
res in der Hand, durch ein kurzfristig gestelltes Verschiebungsgesuch einen ge-
richtlichen Termin platzen zu lassen mit der Begründung, sie sei nicht über die
Ablehnung des Verschiebungsgesuchs orientiert worden. Der Gesuchsgegner un-
terliess es, ein Verschiebungsgesuch zu stellen, weshalb er gehalten gewesen
wäre, sich zur Verhandlung beim Gericht einzufinden, ansonsten er Gefahr lief,
einen Rechtsverlust zu erleiden (vgl. zu den Säumnisfolgen Urk. 6, S. 1 der Vor-
ladung).
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
5. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für deren Bemessung gelangt
gemäss Praxis der Kammer die GebV SchKG zur Anwendung (Art. 16 SchKG;
ZR 110 [2011] Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt auf Art. 48 GebV SchKG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf Fr. 300.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.
4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel der Urk. 11 und 14/1-11 und einer Kopie von Urk. 13, sowie an
das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'620.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
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