zh_obergericht · LZ130012 · 2014-01-20 · de
Vaterschaft und Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130012-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 20. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Beiständin B._____, Soziale Dienste Zürich
vertreten durch lic.iur. X._____, Soziale Dienste Zürich
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
betreffend Vaterschaft und Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil und Verfügung des Einzelgerichts am
Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 28. Februar 2013 (FP120165-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1 S. 2, Prot. I S. 12)
1. Es sei festzustellen, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, für den Kläger monatliche
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, in Höhe von
CHF 500.– ab der Geburt bis zum 30. April 2014
CHF 700.– vom 1. Mai 2014 bis zum 30. November 2015
CHF 1'100.– vom 1. Dezember 2015 bis zum ordentlichen
Abschluss einer angemessenen Ausbildung,
mindestens aber bis zur Volljährigkeit des
Klägers;
- soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und vertraglichen
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und Kinder- und Ausbildungszulagen seien
monatlich im Voraus zahlbar an die gesetzliche Vertreterin des
Klägers, nach Erreichen der Volljährigkeit an den Kläger oder an
eine von diesem ermächtigte Person.
Die beantragten Unterhaltsbeiträge basieren auf dem
Landesindex der Konsumentenpreise des Bundesamtes für
Statistik (BfS) vom Juni 2012 von 99.5 Punkten (Basis Dezember
2010 = 100). Sie seien jährlich auf den 1. Januar an den
Indexstand per Ende November des Vorjahres anzupassen,
erstmals per Januar 2014.
Unterhaltsbeitrag x neuer Indexstand
alter Indexstand
3. Dem Kläger sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
Alles unter Kostenfolgen zulasten des Beklagten.
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 28. Februar 2013:
(Urk. 26)
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des am tt. Januar 2012 von
D._____ geborenen Kindes A._____ ist.

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2. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 400.– rückwirkend ab dem tt. Januar 2012 bis und mit Dezember
2017;
- Fr. 560.– ab Januar 2018 bis und mit Dezember 2021;
- Fr. 760.– ab Januar 2022 bis und mit Dezember 2023 und
- Fr. 470.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers.
Der Beklagte wird verpflichtet, soweit sie ihm zustehen, die gesetzlichen und
vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und
zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind
monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu
bezahlen.
Es wird auf die Möglichkeit der Abänderung gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB
und auf allfällige weitere Ansprüche des Kindes gemäss Art. 277 Abs. 2
ZGB hingewiesen.
3. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Januar
2013 mit 98.6 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2014, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die
Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
4. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 2'700.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 337.50 Übersetzung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.
6. Vom Verzicht des Klägers auf eine Parteientschädigung wird Vormerk
genommen.
7. [Mitteilung]
8. [Berufung]

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Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 25 S. 2):
"1. In Gutheissung der Berufung sei Ziff. 2 des vorinstanzlichen
Urteils wie folgt abzuändern:
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
CHF 400.– vom tt. Januar 2012 bis zum 30. April 2014
CHF 700.– vom 1. Mai 2014 bis zum 30. November 2015
CHF 800.– vom 1. Dezember 2015 bis zum 31. Dezember 2017
CHF 1'100.– vom 1. Januar 2018 bis zur Volljährigkeit des Klägers;
Der Beklagte wird verpflichtet, soweit sie ihm zustehen, die
gesetzlichen und vertraglichen Kinder- und Ausbildungszulagen
geltend zu machen und zusätzlich zu den Unterhaltsbeiträgen zu
bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- und Ausbildungszulagen
sind monatlich im Voraus an die gesetzliche Vertreterin des Klägers zu
bezahlen.
2. Dem Berufungskläger sei für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren."
des Beklagten und Berufungsbeklagten:
keine
Erwägungen:
I.
1. Der Kläger und Berufungskläger (fortan: Kläger) wurde am tt. Januar
2012 als Sohn der D._____ geboren (Urk. 2/1). Auf entsprechende vom Kläger
erhobene Vaterschafts- und Unterhaltsklage hin wurde von der Vorinstanz mit
Urteil vom 28. Februar 2013 festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers

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ist (Urk. 26 Dispositiv-Ziffer 1) und der Beklagte zur Bezahlung der eingangs
angeführten Unterhaltsbeiträge verpflichtet. Die Unterhaltsbeiträge wurden
indexiert (Urk. 26 Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Weiter wurde dem Kläger die
unentgeltliche Prozessführung bewilligt. Für den Verlauf des erstinstanzlichen
Verfahrens kann auf das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 26 S. 2 f.).
2. Der Kläger hat gegen das vorinstanzliche Urteil am 12. Juni 2013
fristgerecht Berufung erhoben (Urk. 25). Mit Verfügung vom 25. Juni 2013 wurde
dem Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan: Beklagter) Frist zur
Berufungsantwort angesetzt (Urk. 29). Da er diese Verfügung nicht abholte,
wurde er mit Brief vom 9. Juli 2013 auf die Zustellfiktion hingewiesen. Innert Frist
ging keine Berufungsantwort ein (Urk. 30 f.).
3. Die Berufung hemmt die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides
im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Dispositiv-Ziffer 1 wurde von
keiner Partei angefochten, weshalb das angefochtene Urteil in diesem Umfang
mit Ausbleiben der Berufungsantwort – mit welcher der Beklagte die Möglichkeit
einer Anschlussberufung gehabt hätte – am 5. September 2013 (vgl. Urk. 31) in
Rechtskraft erwachsen ist. Dies ist vorzumerken.
II.
1. Die finanzielle Situation der Eltern des heute zweijährigen Klägers
präsentiert sich wie folgt: Die Mutter des Klägers ist seit dessen Geburt nicht mehr
erwerbstätig und wird von der Sozialhilfe unterstützt (Urk. 26 E. 3.3). Die
Vorinstanz rechnete der Mutter des Klägers ab Januar 2018 einen Nettoverdienst
von Fr. 2'160.– aus einer 50 %-Erwerbstätigkeit und ab Januar 2024 einen
solchen von Fr. 4'000.– aus einer 100 %-Erwerbstätigkeit an (Urk. 26 E. 4.1-4.3
und E. 6.1.). Den aktuellen Bedarf der Mutter des Klägers setzte die Vorinstanz
auf Fr. 2'576.– fest (bestehend aus: Grundbetrag von Fr. 1'350.–, Mietzins von
Fr. 776.–, Krankenkasse von Fr. 270.–, Telefonkosten von Fr. 100.–, Fahrkosten
von Fr. 80.–; Urk. 26 E. 4.3); ab dem Jahr 2024 wurde er inkl. Steuern auf
Fr. 2'796.– festgesetzt. Der Beklagte arbeitet als Angestellter bei einer
Temporärfirma mit Einsätzen in der ganzen Schweiz bei Reparaturen von

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Turbinen und Abfallverbrennungsanlagen (Urk. 26 E. 2.2.1). Die Vorinstanz
rechnete ihm ein durchschnittliches Monatseinkommen von netto Fr. 4'200.– an
(Urk. 26 E. 2.2.1-2.2.5). Der Vorderrichter ging von einem Bedarf des Beklagten
von Fr. 2'760.– (bestehend aus: Grundbetrag von Fr. 1'200.–, Mietzins von
Fr. 1'000.–, Krankenkasse von Fr. 300.–, Telefonkosten von Fr. 60.– und
Berufsauslagen von Fr. 200.–) bzw. ab Januar 2018 inkl. Steuern von Fr. 3'110.–
aus. Zudem stellte die Vorinstanz fest, dass der Beklagte Vater zweier Töchter
(E._____, geboren tt. April 1996, und F._____, geboren tt. November 1997) ist
und diesen gemäss Scheidungsurteil des Amtsgerichts … vom 29. April 2008
monatlich je Fr. 700.– Unterhalt zu bezahlen hat (Urk. 26 E. 2.1, E. 2.3 und
E. 6.1). Die von der Vorinstanz festgesetzten Einkommen sind in der Berufung
anerkannt. Auch die vorinstanzlich festgesetzten Bedarfszahlen der Eltern des
Klägers sind unumstritten.
2.1. Der Kläger beanstandet seinen von der Vorinstanz festgesetzten
Bedarf. Die Vorinstanz berechnete seinen Bedarf nicht aufgrund der
"Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder" des
Jugendamtes des Kantons Zürich (www.lotse.zh.ch, Stichwort "Unterhaltsbedarf";
sog. "Zürcher Tabellen"; Urk. 26 S. 9), sondern stützte sich auf das
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009 (fortan: Kreisschreiben). Daraus resultiere ein aktueller
Kinderbedarf von Fr. 400.– (Urk. 26 E. 3.3), ab dem 6. Altersjahr betrage der
Bedarf Fr. 560.– , ab dem 10. Altersjahr Fr. 760.– und ab dem 12. Altersjahr
Fr. 920.– (Urk. 26 E. 4.4., 5. und 6.2).
2.2. Der Kläger moniert, dass bei seiner Bedarfsberechnung seine
finanziellen Bedürfnisse auf ein Minimum reduziert worden seien, welches unter
die Ansätze der Richtlinien der SKOS und sogar unter die betreibungsrechtlichen
Richtlinien zu liegen komme. Der zugesprochene Unterhaltsbetrag entspreche
weder den Bedürfnissen des Klägers noch der Lebensstellung und
Leistungsfähigkeit seiner Eltern. Währendem die Mutter des Klägers von der
Sozialhilfe abhängig sei, belaufe sich sein monatlicher Bedarf auf mindestens

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Fr. 811.–, bestehend aus einem Grundbetrag von Fr. 518.–, einem Mietanteil von
Fr. 258.– (entsprechend einem Drittel der Mietkosten der Wohnung der Mutter
des Klägers) und Gesundheitskosten von geschätzten Fr. 35.– (Urk. 25 S. 3 f.).
Zudem wolle die Vorinstanz den Kläger an der im Verlauf der Jahre verbesserten
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seiner Eltern nicht teilhaben lassen. Ab dem
12. Lebensjahr des Klägers werde bei seinen Eltern gesamthaft ein
Nettoeinkommen von Fr. 8'200.– prognostiziert. Beiden Elternteilen verleibe nach
Abzug des eigenen Bedarfs ein Überschuss von je über Fr. 1'000.– (Urk. 26 E. 6).
Dem Kläger werde aber lediglich ein Lebensbedarf von Fr. 600.– zugestanden
(Urk. 25 S. 4). Damit werde Art. 285 Abs. 1 ZGB verletzt und eine in den ersten
Lebensjahren bestehende Sozialhilfeabhängigkeit würde bis zur Volljährigkeit des
Klägers an ihm haften bleiben und ihn stigmatisieren (Urk. 25 S. 4 f.). Spätestens
ab dem 12. Altersjahr des Klägers würden seine Eltern mit je einer
Vollzeitbeschäftigung ein Einkommen verdienen, welches für den Kläger einen
durchschnittlichen Unterhaltsbedarf gemäss "Zürcher Tabellen" rechtfertige
(Urk. 25 S. 5). Vom 6. bis zum 12. Lebensjahr des Klägers würden seine Eltern
bei einer Erwerbstätigkeit von insgesamt 150 % ein Einkommen von Fr. 6'360.–
netto erzielen. Die Bedarfszahlen der "Zürcher Tabellen" könnten somit
angewendet werden, allerdings habe aufgrund des niedrigen Einkommens der
Mutter eine Kürzung um 10 % zu erfolgen. Der Bedarf des Klägers betrage somit
während dieser Zeit Fr. 1'732.– (Urk. 25 S. 6).
3. Die Unterhaltsberechnung der Vorinstanz für den Kläger präsentiert
sich wie folgt:
3.1. Ausgehend von einem Bedarf des Klägers, der lediglich aus dem
Grundbetrag gemäss Kreisschreiben im Betrag von Fr. 400.– bestehe (die
Krankenkassenkosten würden vollumfänglich durch die individuelle
Prämienverbilligung gedeckt), und gestützt auf die momentane wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Beklagten von Fr. 1'440.– (Einkommen Fr. 4'200.–
abzüglich Bedarf von Fr. 2'760.–) sowie unter Berücksichtigung seiner zwei
anderen unterhaltsberechtigten Kinder (denen aufgrund ihres Alters leicht höhere

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Unterhaltsbeiträge zugebilligt wurden) setzte sie den aktuellen Unterhaltsbeitrag
für den Kläger auf Fr. 400.– fest (Urk. 26 E. 3.3 und 3.5).
3.2. Auch nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter des
Klägers habe der Beklagte den Bedarf des Klägers alleine zu finanzieren (Urk. 26
E. 4.3). Dieser erhöhe sich aufgrund von Fremdbetreuungskosten um Fr. 160.–
auf Fr. 560.–. Da seine beiden Töchter dann volljährig seien, sei es dem
Beklagten ohne weiteres möglich, den Bedarf des Klägers im vollen Umfang zu
decken – auch unter Berücksichtigung von Steuern im Bedarf des Beklagten
(Urk. 26 E. 4.4.).
3.3. Im Januar 2022 werde der Kläger zehn Jahre alt sein. Der Grundbetrag
gemäss Kreisschreiben betrage dann Fr. 600.–, womit ein Bedarf des Klägers von
Fr. 760.– resultiere. Diesen vermöge der Beklagte – wiederum unter
Berücksichtigung seiner Steuern – zu finanzieren (Urk. 26 E. 5).
3.4. Ab Januar 2024 ging die Vorinstanz beim Beklagten von einem
Überschuss von Fr. 1'090.– (Einkommen Fr. 4'200.– ./. Bedarf inkl. Steuern von
Fr. 3'110.–) und einem Überschuss der Mutter des Klägers von Fr. 1'204.–
(Einkommen Fr. 4'000.– ./. Bedarf inkl. Steuern von Fr. 2'796.–) aus. Den Bedarf
des Klägers veranschlagte die Vorinstanz für diese Zeit auf Fr. 920.–
(Grundbetrag Fr. 600.– + Fremdbetreuungskosten Fr. 321.–; Urk. 26 E. 6.1 und
6.2). Weiter zog die Vorinstanz für Pflege und Erziehung des Klägers Fr. 163.–
vom Überschuss der Mutter des Klägers ab und kam bei ihr auf einen korrigierten
Überschuss von rund Fr. 1'040.–. Die Vorinstanz legte den Unterhaltsbeitrag
während dieser Zeit schliesslich aufgrund des Verhältnisses der Überschüsse der
Eltern des Klägers fest und verpflichtete den Beklagten, dem Kläger Fr. 470.– zu
bezahlen (Urk. 26 E. 6.3.).
3.5. Zu sämtlichen Unterhaltsbeiträgen seien jeweils die für den Kläger
ausbezahlten Kinder- und Ausbildungszulagen zusätzlich an den Kläger zu
bezahlen (Urk. 26 E. 6.4.).

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3.6. Gestützt auf diese Ausführungen fällte die Vorinstanz das eingangs
angeführte Urteil.
4.1. Wie bereits erwähnt sind die Höhe der Einkommen und der
Bedarfspositionen der Eltern des Klägers unbestritten. Der Kläger macht einzig
geltend, da seine Mutter gemäss den Sozialhilfebestimmungen bereits ab seinem
zweiten Geburtstag einer Arbeit im Umfang von 50 % nachzugehen habe,
entstünden ihr ab diesem Zeitpunkt bereits Fremdbetreuungskosten (Urk. 25
S. 5). Dieser Umstand wird im klägerischen Bedarf zu berücksichtigen sein (s.
E. 4.2.3 unten). Im Gegenzug ist der Mutter des Klägers bereits ab dem 1. Januar
2014 ein Einkommen aus einer 50 %-Erwerbstätigkeit anzurechnen (s. E. 4.2.2.
und E. 5.2.1 unten).
4.2.1. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der
Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem
Vermögen und Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht
obhutsberechtigten Elternteils an der Betreuung des Kindes berücksichtigen
(Art. 285 Abs. 1 ZGB). Es kann dazu auf die insoweit zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 26 E. 1.2). Das Gesetz schreibt keine
bestimmte Bemessungsmethode vor und überlässt es dem Gericht, ob die
Unterhaltsbeiträge konkret – vorzugsweise bei überdurchschnittlich guten
wirtschaftlichen Verhältnissen – oder abstrakt bemessen werden sollen. Im letzten
Fall ist es zulässig, zur Ermittlung der Bedürfnisse des Kindes auf vorgegebene
Bedarfszahlen (z.B. "Zürcher Tabellen") abzustellen oder Prozentregeln zu
verwenden, wenn die erforderlichen Anpassungen an den Einzelfall
vorgenommen werden (BGer 5C.173/2005 vom 7. Dezember 2005, E. 2.2.2).
Vorliegend ist zur Ermittlung des Bedarfs des Klägers auf die "Zürcher Tabellen"
(Ausgabe 2013/2014) abzustellen. Diese umfassen die Bedarfspositionen
"Ernährung", "Bekleidung", "Unterkunft", "Weitere Kosten" und "Pflege und
Erziehung". Anhand dieser Tabellen resultieren für den Kläger – nach Abzug des
Anteils für "Pflege und Erziehung" – für die verschiedenen Bemessungsperioden
folgende Barbedarfszahlen: vom tt. Januar 2012 bis 31. Dezember 2018

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Fr. 1'300.–, vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2024 Fr. 1465.– und ab dem
1. Januar 2025 bis zur Volljährigkeit des Klägers Fr. 1'770.–.
4.2.2. Die Empfehlungen der "Zürcher Tabellen" sind auf normale
wirtschaftliche Verhältnisse zugeschnitten (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 285 N
18). Nach der Haushaltsbudgeterhebung 2011 stand einem privaten Haushalt
(bestehend aus durchschnittlich 2.43 Personen) im Jahr 2011 durchschnittlich ein
Bruttoeinkommen von Fr. 9'604.– zur Verfügung (www.bfs.admin.ch). Im
vorliegenden Fall ist von Nettoeinkünften der Kindsmutter von Fr. 0.– (bis
31. Dezember 2013) bzw. von Fr. 2'160.– (ab 1. Januar 2014 bis 31. Dezember
2023) sowie von Fr. 4'000.– (ab 1. Januar 2024) sowie einem Nettoeinkommen
des Beklagten von rund Fr. 4'200.– auszugehen. Eine Gegenüberstellung dieser
Zahlen mit den statistischen Werten eines Durchschnittshaushaltes zeigt, dass
den Eltern des Klägers bis Ende Dezember 2023 deutlich weniger Mittel als dem
Median der schweizerischen Bevölkerung zur Verfügung stehen. Es ist daher von
unterdurchschnittlichen Verhältnissen auszugehen, welche eine Anpassung der
pauschalisierten Werte der "Zürcher Tabellen" nahelegen. Aufgrund der knappen
finanziellen Verhältnisse bis zum 31. Dezember 2013 – währendem die Mutter
des Klägers keine Arbeitspflicht trifft bzw. der Beklagte für zwei weitere Kinder
unterhaltspflichtig ist und den Eltern des Klägers insgesamt Fr. 4'200.– als
Einkommen angerechnet werden – ist der Barbedarf des Klägers um 25 % auf
rund Fr. 975.– pro Monat zu senken (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des
Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, N 06.141 ff.). In einer zweiten Phase –
während welcher die Mutter des Klägers 50 % arbeitet und die Eltern des Klägers
insgesamt Fr. 6'360.– verdienen – erscheint eine Senkung um 15 % angemessen.
In einer dritten Phase beträgt das Gesamteinkommen der Parteien nach der
vorinstanzlichen Berechnung rund Fr. 8'200.– netto pro Monat, womit von
durchschnittlichen finanziellen Verhältnisse auszugehen ist und keine Kürzung
mehr zu erfolgen hat. Damit präsentiert sich der Bedarf des Klägers unter
Berücksichtigung der prozentualen Kürzungen und seinem jeweiligen Alter wie
folgt:
- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 975.– Barbedarf Fr. 1'300.– ./. 25 %

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- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'105.– Barbedarf Fr. 1'300.– ./. 15 %
- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'245.– Barbedarf Fr. 1'465.– ./. 15 %
- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'465.– Barbedarf Fr. 1'465.– ./. 0 %
- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 1'770.– Barbedarf Fr. 1'770.– ./. 0 %
4.2.3. Weiter sind die Fremdbetreuungskosten zum Bedarf des Klägers
hinzuzurechnen. Bei einem 50 % Arbeitspensum der Mutter des Klägers ging die
Vorinstanz von Fremdbetreuungskosten von monatlich Fr. 160.– aus, bei einem
100 %-Pensum von solchen in der Höhe von Fr. 321.–. Dies blieb vom Kläger
unbestritten und erscheint angemessen. Dies führt zu folgenden Bedarfszahlen
des Klägers:
- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 975.–
- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'265.– 1'105.– + 160.– Fremdbetr.
- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'405.– 1'245.– + 160.– Fremdbetr.
- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'786.– 1'465.– + 321.– Fremdbetr.
- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 2'091.– 1'770.– + 321.– Fremdbetr.
4.2.4. Vom derart ermittelten Bedarf des Klägers sind nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung Leistungen Dritter, wie beispielsweise
Kinderzulagen, in Abzug zu bringen (BGer 5A_207/2011 vom 26. September
2011, E. 4.3; BGer 5A_775/2011 vom 8. März 2012, E. 3.1 mit Hinweis auf BGE
137 III 59 E. 4.2.3). Für den Kläger ist sowohl im Kanton Zürich als auch im
Kanton Luzern aktuell eine Kinderzulage von monatlich Fr. 200.– erhältlich, ab
dem vollendeten 12. Lebensjahr, mithin ab dem tt. Januar 2024, wird die Mutter
des Klägers im Kanton Zürich eine Kinderzulage von Fr. 250.– erhältlich machen
können (vgl. www.svazurich.ch). Damit resultieren folgende Bedarfszahlen:
- vom tt.01.2012 bis 31.12.2013 Fr. 775.– 975.– ./. 200.–
- vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 Fr. 1'065.– 1'265.– ./. 200.–
- vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 Fr. 1'205.– 1'405.– ./. 200.–
- vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 Fr. 1'536.– 1'786.– ./. 250.–

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- ab 01.01.2025 bis Volljährigkeit Fr. 1'841.– 2'091.– ./. 250.–
5.1. Vorliegend ist zeitweise der Bedarf von zwei bzw. drei Kindern aus
zwei Beziehungen zu decken. Die Rechtsprechung hat für solche Situationen die
Art und Weise der Bestimmung der Kinderunterhaltsbeiträge nach Art. 285 Abs. 1
ZGB definiert. Es gilt der Grundsatz, dass alle unterhaltsberechtigten Kinder vom
Pflichtigen im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen finanziell gleich zu
behandeln sind. Dabei ist zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners zunächst dessen Bedarf – und zwar nur
sein eigener – zu berechnen und seinem Einkommen gegenüber zu stellen.
Hernach ist der verbleibende Überschuss auf alle unterhaltsberechtigten Kinder
nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des
anderen Elternteils zu verteilen (BGE 137 III 59 E. 4.2; BGE 127 III 68 E. 2.c;
BGE 126 III 353 E. 2.b). Gegebenenfalls muss der Schuldner zu diesem Zweck
auch auf Abänderung früherer Urteile klagen, die zu hohe Beiträge festsetzen
(BGE 137 III 59 E. 4.2.3 mit Hinweis auf weitere Urteile).
5.2.1. Die finanzielle Situation der Eltern des Klägers präsentiert sich –
ausgehend von den unbestritten gebliebenen Zahlen der Vorinstanz – vorliegend
wie folgt:
tt.01.12 - 01.05.14 - 01.12.15 - 01.01.18 - 01.01.24 -
30.04.14 30.11.15 31.12.18 31.12.23 Volljährigk.
1) 2) 3) 4) 5)
Bedarf Bekl. 2'760.– 2'760.– 2'760.– 2'760.– 3'110.–
(inkl. Steuern)
Einkommen Bekl. 4'200.– 4'200.– 4'200.– 4'200.– 4'200.–
Leistungsfähigkeit 1'440.– 1'440.– 1'440.– 1'440.– 1'090.–
Beklagter
Bedarf Mutter 2'576.– 2'576.– 2'576.– 2'576.– 2'796.–
(inkl. Steuern)

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Einkommen Mutter 0.– 2'160.– 2'160.– 2'160.– 4'000.–
Leistungsfähigkeit 0.– 0.– 0.– 0.– 1'204.–
Mutter Kläger
1) Während dieser Phase hat der Beklagte für drei Kinder aufzukommen
(Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 2).
2) Im April 2014 wird die ältere Tochter des Beklagten volljährig, der Beklagte
hat damit nur noch für zwei Kinder aufzukommen (Urk. 11 Dispositiv-
Ziffer 2).
3) Im November 2015 wird die jüngere Tochter des Beklagten volljährig, der
Beklagte hat damit nur noch für den Kläger aufzukommen (Urk. 11
Dispositiv-Ziffer 2).
4) Der Mutter des Klägers wurde von der Vorinstanz für diese Periode ein 50 %
Arbeitspensum angerechnet. Vorliegend wird ihr bereits ab 2014 ein
entsprechendes Einkommen angerechnet.
5) Der Mutter des Klägers wird ein 100 % Arbeitspensum angerechnet.
5.2.2. Für die ersten zwei Phasen ist damit die Leistungsfähigkeit des
Beklagten wie folgt auf seine drei Kinder aufzuteilen: Zwar ist die Vorinstanz zu
Recht für die Zeit vom tt. Januar 2012 bis 30. April 2014 aufgrund des Alters von
E._____ und F._____ und deren leicht erhöhten Bedarf von einem monatlichen
Unterhaltsbeitrag des Klägers von Fr. 400.– ausgegangen; allerdings hat sie es
unterlassen, dem Beklagten eine Übergangsfrist zur Abänderungsklage für die
gerichtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträge für seine beiden Töchter zu
gewähren. Vorliegend rechtfertigt es sich, dem Beklagten diese Frist bis Ende
April 2014 einzuräumen. Damit kann – wie gleich zu zeigen sein wird – ein
Abänderungsverfahren für wenige Monate (und damit mit ungewissem Ausgang)
vermieden werden. Ab dem 1. Mai 2014 muss der Beklagte nur noch für F._____
und den Kläger aufkommen. F._____ schuldet er gemäss Scheidungsurteil des
Amtsgerichts … Fr. 700.–, womit für den Kläger Fr. 740.– verbleiben. Ab diesem
Zeitpunkt ist die relative Gleichbehandlung der Halbgeschwister somit
gewährleistet.

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5.2.3. Die Eltern des Klägers sind ihm gegenüber damit für die
verschiedenen Phasen wie folgt leistungsfähig:

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tt.01.12 - 01.05.14 - 01.12.15 - 01.01.24 -
30.04.14 30.11.15 31.12.23 Volljährigkeit
Leistungsfähigkeit Beklagter ggü. 0.– 740.– 1'440.– 1'090.–
Kläger
Leistungsfähigkeit Mutter Kläger 0.– 0.– 0.– 1'204.–
Leistungsfähigkeit Eltern Kläger 0.– 740.– 1'440.– 2'294.–
6.1. Unter Berücksichtigung des klägerischen Bedarfs (s. E. 4.2.4 oben) ist
der Beklagte gegenüber dem Kläger bzw. dessen gesetzlichen Vertreterin wie
folgt unterhaltspflichtig: Mangels Leistungsfähigkeit kann er bis Ende April 2014
zu keinen Unterhaltsleistungen verpflichtet werden. Ab dem 1. Mai 2014 bis zum
30. November 2015 ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger monatlich zum
Voraus Fr. 740.– Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Ab dem 1. Dezember 2015 bis
zum 31. Dezember 2018 schuldet der Beklagte dem Kläger monatliche
Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'065.–. Ab dem 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember
2023 ist der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Unterhaltsbeiträge von
monatlich Fr. 1'205.– zu bezahlen. Die Mutter des Klägers leistet ihren Beitrag an
den Unterhalt des Klägers ab dem 1. Januar 2024 einerseits in natura – durch
Pflege und Erziehung – und ist andererseits in der Lage, einen namhaften Beitrag
an den Barbedarf des Klägers zu leisten. Vom Beklagten kann ab diesem
Zeitpunkt verlangt werden, dass er sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an
den Kosten des Unterhalts des Klägers beteiligt. Er ist somit zu verpflichten, dem
Kläger vom 1. Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers Unterhaltsbeiträge
von monatlich Fr. 1'090.– zu bezahlen.
6.2. Weiter hat der Beklagte – solange der Mutter des Klägers nicht höhere
Zulagen zustehen – die ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen Kinder-
und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den
Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.

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7. Die Indexierung der Unterhaltsbeiträge ist zu bestätigen, wobei die
Indexklausel dem aktuellen Stand anzupassen ist.
III.
1. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Fr. 2'700.– zuzüglich Fr. 337.50
Übersetzungskosten), Kostenverlegung und Entschädigungsregelung (Dispositiv-
Ziffern 4 bis 6) sind bei diesem Ausgang zu bestätigen (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
2.1. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beklagten
aufzuerlegen. Er hat dem Kläger mangels eines entsprechenden Antrags keine
Entschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und 3 sowie Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2.2. Der Streitwert beträgt rund Fr. 95'000.– (die Vorinstanz sprach dem
Kläger insgesamt rund Fr. 108'000.– zu, berufungshalber werden insgesamt rund
Fr. 203'000.– gefordert). Gestützt auf die §§ 4 Abs. 1 bis 3 und 12 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichtes vom 8. September 2010 erscheint es
angemessen, die Gerichtskosten auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Da der Kläger nicht
kostenpflichtig wird, wird sein Begehren um Befreiung von den Gerichtskosten
("unentgeltliche Prozessführung") gegenstandslos (Urk. 25 Rechtsbegehren Ziffer
2). Es ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Urteils des Einzelgerichts
im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom
28. Februar 2013 am 5. September 2013 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger folgende monatliche
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:

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- Fr. 740.– ab Mai 2014 bis und mit November 2015;
- Fr. 1'065.– ab Dezember 2015 bis und mit Dezember 2018;
- Fr. 1'205.– ab Januar 2019 bis und mit Dezember 2023 und
- Fr. 1'090.– ab Januar 2024 bis zur Volljährigkeit des Klägers.
Der Beklagte wird – solange der Mutter des Klägers nicht höhere Zulagen
zustehen – verpflichtet, die ihm zustehenden gesetzlichen und vertraglichen
Kinder- und Ausbildungszulagen geltend zu machen und zusätzlich zu den
Unterhaltsbeiträgen zu bezahlen.
Die Unterhaltsbeiträge und allfällige Kinder- oder Ausbildungszulagen sind
monatlich im Voraus an den jeweiligen gesetzlichen Vertreter des Klägers zu
bezahlen.
2. Diese Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex für
Konsumentenpreise des Bundesamtes für Statistik, Stand Ende Dezember
2013 mit 98.9 Punkten (Basis Dezember 2010=100). Sie sind jeweils auf
den 1. Januar eines jeden neuen Jahres, erstmals per 1. Januar 2015, dem
Stand des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen. Die
Anpassung erfolgt gemäss folgender Formel:
alter Unterhaltsbeitrag x neuer Index
neuer Unterhaltsbeitrag =
alter Index
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Fr. 2'700.– + Fr. 337.50
Übersetzungskosten), Kostenverlegung und Entschädigungsregelung
(Dispositiv-Ziffern 4 bis 6) werden bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem
Beklagten auferlegt. Demzufolge wird das Gesuch des Klägers um
Befreiung von den Gerichtskosten abgeschrieben.
6. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich,
3. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am:
dz