zh_obergericht · VO130024 · 2013-03-04 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130024-O/U
Mitwirkend: der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Verfügung vom 4. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 25. Februar 2013 reichte A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren
AN120051 des Arbeitsgerichts des Bezirksgerichts Zürich in Sachen
A._____ gegen die B._____ Stiftung ein (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Dem Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich obliegt gemäss
§ 128 GOG nur die Beurteilung von Gesuchen um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege vor Einreichung einer Klage bei einem
zürcherischen Gericht, namentlich für ein Schlichtungsverfahren vor einer
zürcherischen Schlichtungsbehörde. In sachlicher Hinsicht ist er damit nur
für vorprozessuale Gesuche bzw. Gesuche bis zum Abschluss eines
allfälligen Schlichtungsverfahrens zuständig. Nicht zuständig ist er hingegen
für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rahmen eines
bereits hängigen bzw. durchgeführten Verfahrens vor einem Bezirksgericht,
wie dies die Gesuchstellerin beantragt (act. 1). Ein solches Gesuch ist direkt
beim betreffenden Gericht zu stellen, vorliegend beim Bezirksgericht Zürich,
was die Gesuchstellerin offenbar getan hat (act. 1 S. 1). Gegen einen
allfälligen negativen Beschluss des Bezirksgerichts Zürich hätte die
Gesuchstellerin ein Rechtsmittel erheben müssen. Die Einreichung eines
erneuten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege beim
Obergerichtspräsidenten ist jedenfalls nicht möglich. Mangels Zuständigkeit
ist daher auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
nicht einzutreten.

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3. Soweit die Gesuchstellerin mit ihrer Eingabe sodann eine Beschwerde
gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 11. Februar 2013
(act. 2) hätte erheben wollen, so wäre diese entsprechend den
Ausführungen in besagtem Entscheid bei der I. Zivilkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich und nicht beim Obergerichtspräsidenten
einzureichen gewesen. Von einer Überweisung der Eingabe an die I.
Zivilkammer ist mit Blick auf Art. 63 ZPO abzusehen (vgl. auch BSK ZPO-
Infanger, Art. 63 N 16; Sutter-Somm/Hedinger in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 63 N 10).
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren
einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht
als obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein
Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht
eingetreten. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim

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Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 4. März 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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