zh_obergericht · LB220006 · 2022-05-31 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter Dr. M. Kriech
und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie Gerichtsschreiberin
MLaw S. Meisel
Urteil vom 31. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch lic. iur. X._____,
gegen
Stadtgemeinde Zürich (Sozialbehörde),
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Soziale Dienste Zürich, Zentrale Rückerstattungen,
MLaw B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, im
ordentlichen Verfahren vom 21. Dezember 2021 (CG170024-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von
CHF 583'690.40 nebst Zins zu 5% seit 1.1.2017 zu bezahlen;
2. unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beklagten,
die Entschädigung zuzüglich der MWSt zum dannzumal gültigen
Satz, derzeit 8%."
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom 21. Dezember 2021:
(Urk. 226 S. 60)
1. In vollständiger Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der
Klägerin CHF 583'690.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2017 zu bezahlen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 33'000.– festgesetzt. Hinzu kommen
CHF 100.– Kosten für die Zeugenentschädigung. Allfällige weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
3. Die Prozesskosten, zuzüglich der Kosten des Schlichtungsverfahrens von
CHF 1'050.– werden dem Beklagten auferlegt. Sie werden, soweit ausrei-
chend, aus den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von
CHF 22'500.– bzw. CHF 600.– bezogen. Im Mehrbetrag werden sie vom
Beklagten nachgefordert.
4. Der Beklagte wird verpflichtet, die auf ihn entfallenden, jedoch vom Vor-
schuss der Klägerin bezogenen Prozesskosten (CHF 22'500.–) zuzüglich
der Kosten für das Schlichtungsverfahren (CHF 1'050.–), der Klägerin zu er-
setzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von
CHF 52'500.–, zuzüglich CHF 4'121.25 Mehrwertsteuer, insgesamt
CHF 56'621.25 zu bezahlen.

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6. Die Parteientschädigung ist unter Androhung der doppelten Zahlungspflicht
im Unterlassungsfalle im Umfang von CHF 35'000.– direkt der Gerichtskas-
se zu bezahlen. Der Restbetrag ist an die Klägerin zu bezahlen.
(7./8. Mitteilungen, Rechtsmittelbelehrung)
Berufungsanträge:
des Beklagten und Berufungsklägers (Urk. 230 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Dezember 2021 im Ver-
fahren CG170024-L/U hinsichtlich der Verpflichtung des Beklagten, der Klä-
gerin CHF 583'690.40 nebst Zins zu 5% seit 1. Januar 2017 zu bezahlen
(Dispositiv Ziff. 1) sowie hinsichtlich der dem Beklagten auferlegten Kosten-
folgen (Entscheidgebühr, Prozesskosten und Parteientschädigung – Dispo-
sitiv Ziff. 2-6) aufzuheben und die Klage vollumfänglich abzuweisen;
2. Es sei für den Fall, dass Antrag Nr. 1 nicht oder nur in Teilen entsprochen
werde, auf die Erhebung eines Zuschlages zur Grundgebühr betreffend der
Parteientschädigung in Höhe von CHF 7'000 in Folge Mehraufwand abzuse-
hen und lediglich die ordentliche Grundgebühr für die Parteientschädigung
gestützt auf § 4 abs. 1 AnwGebV dem gegnerischen Rechtsvertreter zuzu-
sprechen;
3. Es sei die Berufungsbeklagte und Klägerin zu verpflichten, dem Beklagten
den Inhalt der Abtretungserklärung der Zedentin (Frau C._____) gegenüber
der Zessionarin (Stadtgemeinde Zürich (Sozialbehörde) offenzulegen und in
ungekürzter und unzensierter Form zur Verfügung zu stellen;
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten
der Berufungsbeklagten und Klägerin."
Erwägungen:
I.
Die vorliegende Klage wurde am 16. März 2017 von C._____ (nachfolgend
als Klägerin bezeichnet) gegen den Beklagten bei der Vorinstanz erhoben. Dieser
ist der Sohn der Klägerin. Die Klägerin verfügte über Vermögenswerte auf Konten
bei der D._____ und der E._____. Am 7. August 2015 erfolgte die Saldierung des

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Kontos bei der D._____, wobei der Saldo von Fr. 106'681.20 dem Beklagten bar
übergeben wurde. Die Vermögenswerte bei der E._____ wurden anfangs 2016 li-
quidiert und der Saldo von Fr. 477'009.57 am 3. März 2016 auf ein Konto des Be-
klagten überwiesen. Die Klägerin forderte mit ihrer Klage vom Beklagten diese
Beträge zurück. Am 17. Dezember 2020 schloss die Klägerin mit der Stadtge-
meinde Zürich (nachfolgend als Berufungsbeklagte bezeichnet) einen Abtretungs-
und Prozessübernahmevertrag ab und trat letztere anstelle der Klägerin in den
Prozess ein.
II.
1. Der Prozessverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Entscheid
entnommen werden (Urk. 226 S. 2 ff.). Gegen das Urteil vom 21. Dezember 2021
hat der Beklagte mit Eingabe vom 14. Februar 2022 fristgerecht Berufung erho-
ben (Urk. 223 und 230). Wie nachfolgend zu zeigen ist, erweist sich diese als of-
fensichtlich unbegründet (Art. 312 Abs. 1 ZPO), weshalb keine Berufungsantwort
eingeholt wurde.
2. Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch
die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310
ZPO). In der Berufungsschrift sind die Behauptungen bestimmt und vollständig
aufzustellen. Zudem muss sie – im Gegensatz zur Klageschrift – nicht nur eine
tatsächliche, sondern auch eine rechtliche Begründung enthalten (ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Die Berufungskläger haben mittels klarer und sau-
berer Verweisungen auf die Ausführungen vor der Vorinstanz zu zeigen, wo sie
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden er-
hoben haben. Die Parteien haben die von ihnen kritisierten Erwägungen des an-
gefochtenen Entscheids wie auch die Aktenstücke, auf die sie ihre Kritik stützen,
genau zu bezeichnen (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 4A_580/2015 vom
11.04.2016, E. 2.2 [nicht publiziert in BGE 142 III 271]; BGer 5A_127/2018 vom
28.02.2019, E. 3, m.w.H.). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsan-
forderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittel-
instanz nicht überprüft zu werden. Es ist nämlich nicht Sache der Rechtsmittel-

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instanz, die Akten und die Rechtsschriften der Vorinstanz zu durchforsten, um
festzustellen, was welche Partei wo ausgeführt hat. Damit ist gesagt, dass die Be-
rufungsschrift weder eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz einge-
reichten Rechtsschriften noch eine neuerliche Darstellung der Sach- oder Rechts-
lage enthalten darf, welche nicht darauf eingeht, was vor der Vorinstanz vorge-
bracht worden ist. Pauschale Verweisungen auf die vor der Vorinstanz einge-
brachten Rechtsschriften sind namentlich dann unzulässig, wenn sich die Vor-
instanz mit den Ausführungen der Berufungskläger auseinandergesetzt hat. Stützt
sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Begründungen, müs-
sen sich die Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Begründungen
auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle von Haupt- und Eventualbegrün-
dung. Auch hier müssen sich die Berufungskläger mit beiden Begründungen aus-
einandersetzen (Hungerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 42 f.). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht gehalten, von
sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli-
chen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn keine entsprechenden Rügen
der Parteien vor der zweiten Instanz vorliegen. Abgesehen von offensichtlichen
Mängeln hat sich das Berufungsgericht grundsätzlich auf die Beurteilung der in
der Berufung und Berufungsantwort gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen
Beanstandungen zu beschränken. Die Rügen der Parteien geben mithin das Prü-
fungsprogramm der Berufungsinstanz vor; der angefochtene Entscheid ist grund-
sätzlich nur auf die gerügten Punkte hin zu überprüfen. In rechtlicher Hinsicht ist
das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei dieser
Prüfung jedoch weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argu-
mente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es nicht an die Fest-
stellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn mangels ent-
sprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren der erstin-
stanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage des
Rechtsmittelverfahrens dient (BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.w.H.).
Den erwähnten Anforderungen an die Berufungsschrift genügt die Berufung
des Beklagten vor allem dort nicht, wo er einen Sachverhalt behauptet, ohne da-
bei mit präzisen Aktenverweisen Bezug auf das angefochtene Urteil oder Partei-

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vorbringen vor Vorinstanz zu nehmen (u.a. Urk. 230 S. 3 f., 10 f., 24-26 {lit. C},
26-28 {lit. D, mit Ausnahme eines Hinweises auf Urk. 2 Rz 37}).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfah-
ren nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt wer-
den, d.h. wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Diese
Voraussetzungen gelten kumulativ. Handelt es sich um echte Noven, ist das Er-
fordernis der Neuheit ohne Weiteres erfüllt und einzig das des unverzüglichen
Vorbringens ist zu prüfen. Was unechte Noven angeht, so ist es Sache der Partei,
die sie vor der Berufungsinstanz geltend machen will, zu beweisen, dass sie die
erforderliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat, was namentlich bedingt, die Gründe
darzutun, warum die Tatsachen und Beweismittel nicht schon vor erster Instanz
vorgebracht werden konnten (BGE 144 III 349 E. 4.2.1; ZK ZPO-Reetz/Hilber,
Art. 317 N 34).
III.
1. a) Zum Geld, das der Beklagte am 7. August 2015 bei der D._____ in bar
abgehoben hatte, erwog die Vorinstanz zusammengefasst, es sei unstrittig, dass
dieses Geld aus dem Vermögen der Klägerin gestammt habe, mithin also sie da-
ran berechtigt gewesen sei. Ebenso sei unbestritten, dass das Geld dem Beklag-
ten noch in der Bank in einem verschlossenen Couvert übergeben worden sei.
Wenn dieser nun geltend mache, er habe es hernach der Klägerin in deren Woh-
nung übergeben, so trage er die Beweislast für diese Behauptung (Art. 8 ZGB).
Dazu sei die Zeugenaussage von F._____, der damaligen Lebenspartnerin und
heutigen Ehefrau, als Beweismittel abgenommen worden. Die darüber hinaus
zum Beweis offerierte Edition der Gesprächsnotizen des Kundenberaters
G._____ von der D._____ sei hingegen nicht beweistauglich, da der Beklagte
nicht behaupte, diese Notizen bezögen sich auf die behauptete Rückgabe des
Geldes in der Wohnung der Klägerin. Weitere Beweismittel seien vom Beklagten
nicht offeriert worden.

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F._____ habe zu Protokoll gegeben, seit dem 5. Mai 2006 mit dem Beklag-
ten zusammen und seit tt.mm.2016 mit ihm verheiratet zu sein. Sie würden in
zwei Wohnungen, jedoch nicht getrennt leben. Sie hätten nie einen gemeinsamen
Haushalt gehabt, dies bewusst, weil sie beide Kinder aus erster Ehe hätten. Ge-
meinsame Kinder hätten sie keine. Ihr Verhältnis zur Klägerin und Schwiegermut-
ter habe die Zeugin als schwierig bzw. nicht existent beschrieben. Sie vermöge
jedoch – so die Zeugin – gleichwohl sachlich auszusagen; sie habe sich davon
distanziert. Im Vorfeld zur heutigen Aussage habe sie keinen Kontakt zu den Par-
teien gehabt. Sie wisse jedoch, dass es einen Streit gebe. Sie habe mit nieman-
dem über das Prozessthema gesprochen. Es sei ihr mitgeteilt worden, dass dies
zuhause kein Thema sein solle, weil es ohnehin schon belastend sei. Zur Sache
habe die Zeugin deponiert, sie wisse einfach, dass der Beklagte damals, als er
das Geld von der D._____ geholt habe, dieses zur Mutter gebracht habe. Hierauf
habe er sie (die Zeugin) angerufen und ihr gesagt, dass er das Geld bei der Mut-
ter abgegeben habe. Eigene Wahrnehmungen hierzu habe sie nur über das Tele-
fon gemacht. Der Beklagte habe ihr gesagt, er habe das Geld zur Mutter nach
Hause gebracht; sie sei ja nicht mehr so gut zu Fuss gewesen. Er habe erklärt, er
sei nur kurz bei ihr gewesen. Soviel sie wisse, habe der Beklagte das Geld alleine
abgehoben. Sie sei aber nicht dabei gewesen (Urk. 226 S. 15 ff.).
Zur Beweiswürdigung führte die Vorinstanz aus, F._____ sei als damalige
Lebenspartnerin und heutige Ehefrau des Beklagten alles andere als eine unab-
hängige und unbefangene Zeugin. Sie habe überdies ein schwieriges Verhältnis
zur Klägerin und es liege auf der Hand, dass sie der nunmehr langjährige Streit
zwischen dem Beklagten und ihrer Schwiegermutter nicht unberührt lasse. Ihre
Aussagen seien daher mit grosser Vorsicht zu würdigen. Die Zeugin habe aus ei-
gener Wahrnehmung einzig bestätigen können, dass sie der Beklagte am 7. Au-
gust 2015 angerufen und ihr mitgeteilt habe, er habe der Mutter das Geld – es sei
um ca. Fr. 100'000.– gegangen – übergeben. Weitere Details und Begleitumstän-
de seien der Zeugin nicht bekannt, was durchaus erstaune. So habe sie nicht ge-
wusst, von welchem Konto die Abhebung erfolgt sei und wem das Geld eigentlich
zugestanden sei. Abweichend vom Beklagten selbst habe sie zudem geschildert,
der Beklagte sei alleine auf der Bank gewesen und habe das Geld dort abgeholt.

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Nach Darstellung des Beklagten habe er sich vielmehr zusammen mit der Kläge-
rin zur D._____ begeben und dort die Kontosaldierung und die Übergabe des
Geldes an ihn abgewickelt. Es überzeuge insgesamt nicht, dass die Zeugin kei-
nerlei Details der Bargeldabhebung und der Verwendung des Betrages gekannt
habe. Entscheidend sei indes, dass die Zeugin der angeblichen Übergabe des
Geldes in der Wohnung der Klägerin nicht beigewohnt habe. Entsprechend habe
sie diese auch nur vom Hörensagen bestätigen können (Urk. 226 S. 19).
Hinzu komme, dass die Bargeldabhebung und die Verwendung des Geldbe-
trages nicht isoliert und ohne Einbettung in einen grösseren Gesamtkontext gese-
hen werden dürfe. Es sei im fraglichen Zeitraum um Vereinbarungen des Beklag-
ten und der Klägerin gegangen, welche deren Existenzsicherung betroffen hätten.
Konkret sei zwischen den Parteien strittig, ob der Beklagte ein Versprechen hin-
sichtlich einer monatlichen Zahlung von Fr. 5'000.– zugunsten der Klägerin abge-
geben habe. Weiter sei offenkundig, dass der Beklagte bereits damals – und auch
heute noch – der Ansicht sei, die Klägerin habe zu seinen Lasten vom ihm zu-
stehenden Erbe gelebt und dieses über Gebühr verbraucht. Selbst wenn der Be-
klagte schliesslich anerkannt habe, dass der hier strittige Geldbetrag aus dem
Vermögen der Klägerin stamme, werde mehr als deutlich, dass er bis zum
Schluss die Auffassung vertrete, das Geld gehöre eigentlich ihm bzw. er habe
dieses zugute. So begründe er bis zuletzt seine Verrechnungsforderung. Vor die-
sem Hintergrund und im Gesamtkontext erscheine es denn auch nicht als lebens-
fremd, dass der Beklagte durch die Einbehaltung des Betrages seinen angebli-
chen erbrechtlichen Anspruch habe absichern wollen. Es sei folglich durchaus ein
Motiv ersichtlich, weshalb der Beklagte den abgehobenen Bargeldbetrag eben
nicht der Klägerin ausgehändigt, sondern ihn einbehalten haben könnte. Dies er-
scheine aufgrund der gesamten Motivlage wie auch vor dem Hintergrund des mo-
natlichen Zahlungsversprechens des Beklagten alles andere als lebensfremd. So
gesehen könnte auch nicht von einem "Diebstahl" die Rede sein. Vielmehr hätte
sich der Beklagte einen Betrag gesichert, auf den er ohnehin Anspruch erhoben
habe und den er allenfalls für den weiteren Unterhalt der Mutter hätte verwenden
können, ohne eigenes Vermögen anzugreifen (Urk. 226 S. 19 f.).

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Erstaunlich und lebensfremd erscheine weiter, dass der Beklagte seiner
damals bereits betagten Mutter in deren Wohnung einen derart hohen Geldbetrag
in bar ausgehändigt habe, ohne genauer zu wissen, was diese denn damit zu tun
beabsichtigen würde. Nur schon die Aufbewahrung von knapp Fr. 106'000.– in
bar in einer Schublade in der Wohnung erscheine mehr als unüblich, wenn nicht
geradezu als fahrlässig. In dieselbe Richtung gehe, dass keine Empfangsbestäti-
gung ausgestellt worden sei. Das gelte umso mehr, als es sich um einen ausser-
gewöhnlich hohen Betrag und eine zweifelsohne nicht alltägliche Transaktion ge-
handelt habe. Es möge zutreffen, dass im Rahmen von Familienangelegenheiten
auf eine Ausfertigung einer schriftlichen Übergabebestätigung verzichtet worden
sei, wie der Beklagte dies geltend mache. Indes hätten bereits damals offenkun-
dig Spannungen zwischen der Klägerin und dem Beklagten geherrscht, was das
Finanzielle anbelange. Es sei zu wiederholen, dass der Beklagte offensichtlich der
Meinung gewesen sei, er "werde um sein Erbe geprellt". Die informelle Übergabe
des Betrages lasse sich schliesslich aber auch in den Kontext stellen, dass der
Geldbetrag steuerlich nicht deklariert gewesen sei, weshalb darauf geachtet wor-
den sei, keine schriftlichen Spuren zu hinterlassen. Der Hauptbeweis des Beklag-
ten sei als gescheitert zu betrachten (Urk. 226 S. 20 f.).
b) aa) Der Beklagte ist der Ansicht, F._____ sei eine unabhängige Zeugin,
auf deren Aussagen abgestellt werden könne. Er stellt aber nicht in Abrede, dass
die Zeugin die langjährige Freundin und spätere Ehefrau des Beklagten ist
(Urk. 230 S. 4). Die weiteren Behauptungen des Beklagten zu dieser Beziehung
(getrennter Wohnsitz [nicht: getrennte Wohnungen] etc.) sind unbeachtlich, da er
nicht darlegt, wo er diese bereits vor Vorinstanz vorgebracht hätte, weshalb sie
als neu gelten (vgl. vorn E. II/3). Wenn er bestreitet, dass die Zeugin ein schwieri-
ges Verhältnis zur Klägerin gehabt habe (Urk. 230 S. 5), setzt er sich in Wider-
spruch zur Aussage der Zeugin, welche es als ein "sehr schwieriges Verhältnis"
bezeichnete und anfügte, sie hätten gar kein Verhältnis (Prot. I S. 169). Nach ei-
ner alten Erfahrungstatsache sind verwandtschaftliche oder freundschaftliche Be-
ziehungen oder Feindschaft bzw. eine negative Einstellung zu einer Partei in ho-
hem Masse geeignet, die Aussage in eine bestimmte Richtung zu lenken. Nimmt
sie tatsächlich diesen Verlauf, kann dies als ein Indiz für die Unglaubwürdigkeit

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angesehen werden (Hauser, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichti-
gung des Zivilprozesses, Zürich 1974, S. 314; Hasenböhler, Das Beweisrecht der
ZPO, Bd. 1, Zürich {etc.} 2015, S. 180 Rz 5.23; Guldener, Beweiswürdigung und
Beweislast nach schweizerischem Zivilprozessrecht, Zürich 1955, S. 8). In
Art. 172 ZPO ist denn auch ausdrücklich vorgesehen, dass Zeugen über ihre per-
sönlichen Beziehungen zu den Parteien sowie über andere Umstände, die für die
Glaubwürdigkeit der Aussage von Bedeutung sein können, befragt werden.
Der Beklagte erklärt den Umstand, dass der Zeugin weder Details noch Be-
gleitumstände zur Geldübergabe bekannt gewesen seien, damit, dass er ihr diese
nicht zwingend habe mitteilen müssen. Vielmehr habe er sich mit dem Anruf sei-
nen Ärger von der Seele reden wollen, dass die Mutter nicht auf ihn gehört und
sich mit einem so hohen Bargeldbetrag zu Hause einem nicht kalkulierbaren Risi-
ko ausgesetzt habe (Urk. 230 S. 5). Bei diesem angeblichen Grund für den Tele-
fonanruf handelt es sich wiederum um eine neue und damit unzulässige Behaup-
tung, die aber ohnehin keinen Niederschlag in der Zeugenaussage fand. Hätte
sich der Beklagte seinen Ärger von der Seele reden wollen, wäre dies beim Tele-
fongespräch zweifellos zum Ausdruck gekommen und hätte sich die Zeugin daran
erinnert. Im Übrigen ist es natürlich richtig, dass die Zeugin – die Wahrheit ihrer
Aussage unterstellt – nur das aussagen konnte, was der Beklagte ihr mitgeteilt
hatte. Auffällig ist aber, dass der Beklagte der Zeugin einzig mitgeteilt haben soll,
er habe für seine Mutter um die Fr. 100'000.– bei der D._____ abgeholt und ihr
übergeben. Die Zeugin wusste nicht, wem das Konto gehörte, warum der Beklag-
te das Geld abhob und warum er sie anrief und ihr die Mitteilung über die Geld-
übergabe machte (Prot. I S. 170 ff.). Dabei wäre jedenfalls die Frage naheliegend
gewesen, wozu denn die Klägerin das viele Bargeld gebraucht habe. Insofern
überzeugt die Schilderung des Telefonanrufs durch die Zeugin nicht, was schon
die Vorinstanz festgestellt hat.
Die Zeugin konnte nur berichten, was der Beklagte ihr am Telefon angeblich
mitgeteilt hatte. Das ist das, was sie unmittelbar wahrgenommen hatte. So sieht
Art. 169 ZPO vor, dass Zeugnis über Tatsachen abgelegt werden kann, welche
die Zeugin unmittelbar wahrgenommen hat. Nach herrschender Lehre können

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aber Wahrnehmungen, welche die Zeugin von andern Personen erfahren hat, als
Hilfstatsachen im Rahmen der Beweiswürdigung relevant sein (Hasenböhler,
a.a.O., S. 47 Rz 4.19 m.w.H.). Sie sind für die Bewertung von Beweismitteln be-
deutsam, sind selber aber keine Beweismittel (ders,. a.a.O., S. 6 Rz 1.4 und Fn 3;
Guldener, a.a.O., S. 2; BGer 5P.352/2001 vom 17.01.2002, E. 6b). Vom Hören-
sagen darf nicht unmittelbar der Nachweis der Beweistatsache als erbracht ange-
sehen werden (BK ZPO-Brönnimann, Art. 157 N 12; BGer 4A_279/2020 vom
23.02.2021, E. 6.8). Zeugen, welche lediglich Äusserungen von Gewährsleuten
wiedergeben können, fallen als Beweismittel für die inhaltliche Richtigkeit dieser
Äusserungen nicht in Betracht (Guldener, Zivilprozessrecht, 3. A., Zürich 1979,
S. 338 Fn 2). Selbst wenn also auf die Aussage der Zeugin F._____ abgestellt
werden könnte, wäre es nicht möglich, allein gestützt darauf den Beweis für die
Übergabe des Geldes vom Beklagten an die Klägerin zu erbringen.
bb) Der Beklagte beschreibt sich als unbescholtene, redliche Person, welche
nie mit dem Gesetz in Kontakt gekommen sei. Er sei gegenüber der Klägerin stets
aufrichtig und korrekt gewesen. Es wäre ihm nie in den Sinn gekommen, von ihr
den Empfang des Geldes bestätigen zu lassen. Auch habe er es finanziell nicht
nötig gehabt, sich durch irgendwelche Trickserei oder Heimlichtuerei von der Klä-
gerin einen höheren Geldbetrag widerrechtlich zu erschleichen (Urk. 230 S. 5 f.).
Mit diesen allgemein gehaltenen Behauptungen, welche der Beklagte wiederum
ohne Aktenverweise vorträgt und welche daher als unzulässige Noven zu werten
sind (vorn E. II/3), erbringt er den Beweis für die Geldübergabe nicht. Der Beklag-
te hat seine Parteibefragung und Beweisaussage nicht als Beweismittel angeru-
fen; jedenfalls macht er solches in der Berufung nicht geltend. Daher erübrigt es
sich auch, auf die sinngemäss angesprochene Glaubwürdigkeit des Beklagten
einzugehen.
cc) Der Beklagte stellt in der Berufung nicht in Abrede, dass den Ge-
sprächsnotizen des Kundenberaters G._____ von der D._____ die Beweistaug-
lichkeit bezüglich der behaupteten Geldübergabe abgeht. Unbestritten ist auch,
dass der Beklagte neben der Zeugenaussage F._____ keine weiteren Beweismit-
tel bezeichnete. Zwar macht er Andeutungen, dass die Klägerin von ihrem

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Rechtsvertreter gehindert worden sei, zu den in der Klageschrift gemachten Aus-
sagen und Forderungen persönlich oder schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 230
S. 9), ohne aber diese Behauptungen zu substantiieren und zu belegen. Er be-
hauptet auch nicht, die Parteibefragung und Beweisaussage der Klägerin als Be-
weismittel angerufen zu haben. Damit bleibt es dabei, dass die Geldübergabe an
die Klägerin beweislos blieb.
dd) Wie gesehen hat die Vorinstanz auch Ausführungen zum möglichen Mo-
tiv des Beklagten gemacht, weshalb er das vom Konto der Klägerin abgehobene
Geld behielt und nicht dieser übergab. Nachdem der Beweis des Beklagten für die
Geldübergabe an die Klägerin von vornherein gescheitert ist, braucht auf die mög-
lichen Motive des Beklagten und dessen Entgegnungen in der Berufungsschrift
nicht eingegangen zu werden (Urk. 230 S. 7 ff.).
2. a) Nach Darstellung der Klägerin war der Hintergrund für den Verkauf ih-
rer Obligationenfonds bei der E._____ und die hierauf am 3. März 2016 erfolgte
Überweisung von Fr. 477'009.57 auf ein Konto des Beklagten dessen Zusage, ihr
als Gegenleistung monatlich Fr. 5'000.– bis an ihr Lebensende zu bezahlen
(Urk. 226 S. 22 f.). Die Vorinstanz erwog, für diese Behauptung trage die Klägerin
die Beweislast (Urk. 226 S. 25 f.), und kam zum Schluss, dieser Beweis sei inso-
fern erbracht worden, als der Beklagte der Klägerin am 16. Dezember 2015 das
mündliche Versprechen abgegeben habe, sie lebenslang mit einer monatlichen
Rente von Fr. 5'000.– zu unterstützen. Dazu würdigte die Vorinstanz als Beweis-
mittel die Zeugenaussagen von H._____, I._____ und J._____ sowie vier Urkun-
den, nämlich die Steuererklärung 2015 der Klägerin, ein Schreiben der E._____
(Compliance-Dienst) an den klägerischen Rechtsvertreter vom 12. Dezember
2016 und zwei Journaleinträge von H._____ vom 23. November bzw. 16. Dezem-
ber 2015 (Urk. 226 S. 28 ff., S. 33).
b) aa) Zum Zeugen H._____ führte die Vorinstanz aus, er sei der ehemalige
persönliche Betreuer der Klägerin seitens der E._____, pflege oder habe keinerlei
besondere, über das Berufliche hinausgehende Beziehungen zu den Parteien ge-
pflegt und habe neben einem weiteren Mitarbeiter der E._____, den Parteien und
dem Treuhänder des Beklagten am Gespräch vom 16. Dezember 2015 teilge-

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nommen. H._____ habe die Vorgeschichte und die Umstände des Treffens bei
der E._____ vom 16. Dezember 2015 geschildert. Soweit hier relevant, habe er
angegeben, nach Rücksprache mit dem Beklagten sei dieser bei der E._____
vorbeikommen. Er habe gemeint, dass die auf den Namen der Klägerin lautenden
Vermögenswerte sein Kapital seien. Seines Wissens – so der Zeuge – habe die
Klägerin schliesslich den schriftlichen Auftrag erteilt, die Vermögenswerte auf ih-
ren Sohn zu übertragen, was auch vollzogen worden sei. Der Zeuge habe weiter
klar und überzeugend bestätigt, es sei vom Beklagten am 16. Dezember 2015 als
Gegenleistung für die Vermögensübertragung ein Zahlungsversprechen über
Fr. 5'000.– monatlich abgegeben worden. Es sei vereinbart worden, dass sie
Fr. 5'000.– monatlich vom Beklagten erhalte. An die Fr. 5'000.– pro Monat könne
er sich gut erinnern. Dies sei die grösste Angst der Klägerin gewesen. Zudem und
authentisch habe der Zeuge die Frage in den Raum gestellt, wie, wenn nicht auf-
grund des Gespräches vom 16. Dezember 2015, er denn auf den Betrag von
Fr. 5'000.– hätte kommen sollen; er werde diesen ja nicht einfach aus der Luft
gegriffen haben. Entgegen dem Beklagten habe der Zeuge letzten Endes auch
nachvollziehbar begründet, warum seine interne Notiz und die Journaleinträge
[Gemeint ist offensichtlich nur der Journaleintrag vom 16. Dezember 2015,
Urk. 4/8; vgl. Prot. I S. 133.] jedenfalls betragsmässig nicht genauer ausgefallen
seien. So habe er angegeben, für die Bank sei es nicht relevant gewesen, son-
dern in erster Linie, dass die Vermögenswerte aufgrund eines schriftlichen Auftra-
ges hätten übertragen werden sollen. Das sei – so die Vorinstanz – einleuchtend,
zumal sich die E._____ durch das Gespräch vom 16. Dezember 2015 zweifelsoh-
ne in erster Linie selbst gegen etwaige Haftungsansprüche habe absichern wol-
len, ohne dass sie weitere Vereinbarungen zwischen Sohn und Mutter detailliert
hätten interessieren müssen. An der Überzeugungskraft der Aussagen des Zeu-
gen ändere nichts, dass er sich nicht mehr genau habe erinnern können, wie ge-
wisse Journaleinträge und insbesondere auch ein Schreiben des E._____-
Rechtsdienstes vom 12. Dezember 2016 zustande gekommen seien. Vielmehr
habe er zum eigentlich interessierenden Kernsachverhalt konsequent daran fest-
gehalten, sich an das Gespräch vom 16. Dezember 2015, an dem auch der Treu-
händer J._____ teilgenommen habe, zu erinnern. Zusammen mit diesem habe

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der Beklagte versichert, dass seine Mutter Fr. 5'000.– im Monat erhalten werde
(Urk. 226 S. 28 f.).
bb) Der Beklagte weist darauf hin, dass der Zeuge gesagt habe, er wisse
nicht, um was es gehe und was auf ihn anlässlich der Instruktionsverhandlung
vom 4. November 2019 zukomme. Zudem habe er bestätigt, vorgängig mit dem
internen Rechtsdienst Kontakt aufgenommen zu haben, um zu erfahren, wie ein
derartiges Verfahren ablaufe. Es könne – so der Beklagte – somit durchaus mög-
lich sein, dass sowohl die Klägerseite als auch der Rechtsdienst der E._____ den
Zeugen über zu verhandelnde Details in Kenntnis gesetzt haben. Es sei äusserst
zweifelhaft, wenn der Zeuge aussage, er wisse nicht, um was es bei der Instrukti-
onsverhandlung gehe. Wer von einem Rechtsanwalt angefragt werde, als Zeuge
auszusagen, werde nach allgemeiner Lebenserfahrung danach fragen, um was
es gehe. Es sei nicht anzunehmen, dass der Zeuge Rechtsanwalt Y._____ nicht
nach dem Grund seiner Einvernahme gefragt habe, und es sei stark davon aus-
zugehen, dass Y._____ seinen Zeugen über den Gegenstand der Verhandlung
instruiert habe. Insofern müsse davon ausgegangen werden, dass der Zeuge ge-
wusst habe, um was resp. um welche Kundin es sich gehandelt habe. Denn das
Ja als Antwort auf die Frage, ob sich der Zeuge noch aktiv an das Gespräch der
Parteien vor knapp vier Jahren erinnern könne, sei prompt gekommen und ohne
dass der Zeuge habe überlegen müssen. Es sei unwahrscheinlich, dass der Zeu-
ge, ohne vorgängig über den Gegenstand der Befragung Kenntnis gehabt zu ha-
ben und ohne zu überlegen oder gar etwas zu zögern, mit klarem, unzweideuti-
gem Wortlaut habe aussagen können, dass er sich an die besagte Unterredung
erinnern könne und auch, dass sie zusammen mit dem weiteren Zeugen I._____
stattgefunden habe. Bei einer zwischenzeitlichen Vielzahl von Kundengesprächen
des ehemaligen E._____-Kundenberaters und nach etlichen Jahren müsse dies
ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Die detailgetreue Aussage des Zeugen las-
se eher vermuten, dass er sich vorgängig mit dem gegnerischen Rechtsvertreter
unterhalten, wenn nicht gar abgesprochen habe. Die Klarheit seiner Schilderung
vom Ablauf des Gesprächs und der damit in Zusammenhang stehenden Hinter-
gründe erhärteten diese Vermutung (Urk. 230 S. 11 f.).

- 15 -
Der Beklagte stellt – wie er gleich selber einräumt – lediglich Vermutungen
darüber an, ob der Zeuge H._____ vom Rechtsdienst der E._____ und vom klä-
gerischen Rechtsvertreter vor der Zeugeneinvernahme über deren Gegenstand
informiert oder gar instruiert worden sei. Dabei unterstellt er sinngemäss, der klä-
gerische Rechtsvertreter habe den Zeugen angefragt, ob er als solcher aussagen
werde. Dass dies der Fall war, steht nicht fest. Dass die Aussagen mit Rechtsan-
walt Y._____ möglicherweise abgesprochen wurden, stellt eine bösartige Unter-
stellung dar. Er konnte sich offensichtlich an das Gespräch vom 16. Dezember
2015 erinnern, wobei er nicht gefragt wurde, weshalb dies der Fall war. Jedenfalls
verbietet es sich, daraus auf eine Instruktion seitens der Klägerschaft zu schlies-
sen. Der Vorladung zur Zeugeneinvernahme konnte H._____ die Namen der Pro-
zessparteien entnehmen (Urk. 153 und 155/2). Er konnte sich daher durchaus
Gedanken darüber machen, ob und inwiefern er je mit den Prozessparteien in
Kontakt gestanden hatte. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welches Interesse
H._____ haben könnte, bezüglich allfälliger Kontakte vor seiner Einvernahme die
Unwahrheit zu sagen. Ein Interesse des Zeugen am Verfahrensausgang und/oder
eine besondere Beziehung freundschaftlicher oder feindschaftlicher Art zu einer
Partei ist nicht aktenkundig. An der Glaubwürdigkeit des Zeugen H._____ als
Person müssen keine Abstriche gemacht werden (vgl. dazu Müller, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 172 N 7).
cc) Die Vorinstanz hat dargelegt, weshalb sie es einleuchtend findet, dass
der Zeuge H._____ in seinem Journaleintrag vom 16. Dezember 2015 das Zah-
lungsversprechen über Fr. 5'000.– pro Monat nicht erwähnt hat. Der Beklagte hält
dafür, es müsse auch für die E._____ relevant gewesen sein, dass die angebliche
Rechtsgrundlage für einen Vermögenstransfer die Verpflichtung des Beklagten
zur monatlichen finanziellen Abgeltung ihrer Kundin durch deren Sohn gewesen
sei. Wenn es am 16. Dezember 2015 zu einem verbindlichen Zahlungsverspre-
chen des Beklagten gegenüber seiner Mutter gekommen sein sollte, stelle sich
die Frage, weshalb diese nicht gleich einen bankinternen Überweisungsauftrag
unterzeichnet habe und (stattdessen) bis zum 19. Februar 2016 zugewartet habe
(Urk. 230 S. 14 f.).

- 16 -
Aus der Zeugenaussage von H._____ und dem Journaleintrag vom 16. De-
zember 2015 erhellt, dass für die Bank ein schriftlicher Auftrag der Klägerin zur
Vermögensübertragung entscheidend war und nicht die Gegenleistung des Be-
klagten (Prot. I S. 133; Urk. 4/8). Dies ist auch nachvollziehbar, da die Ausführung
des Auftrags nicht von einer Gegenleistung abhing und die Bank ohnehin kein In-
teresse daran haben konnte, in die Auseinandersetzung zwischen den Parteien
hineingezogen zu werden. Nicht relevant ist, dass der Überweisungsauftrag auch
schon am 16. Dezember 2015 hätte erfolgen können, zumal nicht ersichtlich ist,
dass die Bank ein Interesse an einer möglichst raschen Abwicklung des Vermö-
genstransfers gehabt hätte.
dd) Der Beklagte moniert, entgegen der Vorinstanz habe der Zeuge nicht
"klar und überzeugend" bestätigt, es sei vom Beklagten am 16. Dezember 2015
"als Gegenleistung für die Vermögensübertragung ein Zahlungsversprechen über
CHF 5'000.– monatlich abgegeben worden". Diese Sachverhaltsdarstellung stim-
me nicht mit dem Wortlaut des Zeugeneinvernahmeprotokolls überein. Der Zeuge
habe wohl ausgesagt: "[E]s wurde vereinbart [worden], dass Frau C._____ rund
CHF 5'000 pro Monat erhalten solle." Er habe aber nicht ausgesagt, dass der Be-
klagte mit seiner Mutter eine solche Vereinbarung getroffen habe, resp. dass sich
der Beklagte anlässlich dieser Unterredung explizit zu einer derartigen Zahlung
gegenüber seiner Mutter verpflichtet habe. "Es sei vereinbart worden" sei noch
keine verbindliche Zustimmungserklärung des Beklagten gegenüber seiner Mut-
ter. Und der Zeuge habe auch nicht ausgesagt, "als Gegenleistung für die Ver-
mögensübertragung sei ein Zahlungsversprechen über CHF 5'000 monatlich ab-
gegeben worden." Diese explizite Wortwahl des Zeugen, welche evident wäre,
finde sich nirgendwo (Urk. 230 S. 13).
Die Vorinstanz hat für ihre Feststellung auf die Protokollseiten 132 und 138
verwiesen. Der Zeuge wurde gefragt: "Wissen Sie, ob es eine Gegenleistung für
die Vermögensübertragung von Seiten des Beklagen gab?" Er antwortete: "Es
wurde vereinbart, dass Frau A._____ rund Fr. 5'000.– pro Monat erhalten sollte."
(Prot. I S. 132). Auch auf Seite 138 des erstinstanzlichen Protokolls spricht der
Zeuge von einer Gegenleistung in Form einer Rentenzahlung für die Übertragung

- 17 -
der Vermögenswerte der Klägerin auf den Beklagten. Weiter wurde der Zeuge ge-
fragt: "Wie wurde diese Gegenleistung vereinbart?" Antwort: "Das weiss ich wirk-
lich nicht. Es kann gut sein, dass die Schriftlichkeit damals schon vorlag. Ich kann
mich aber noch gut daran erinnern, dass anlässlich des Gesprächs vom 16. De-
zember 2015 mündlich bestätigt wurde, dass die Fr. 5'000.– pro Monat an Frau
A._____ überwiesen werden sollten. Das war jedenfalls Thema des Gesprächs,
sowie die Angst von Frau A._____, dass sie sonst von nichts mehr leben könne."
(Prot. I S. 132). Zwar sagte der Zeuge nicht ausdrücklich, der Beklagte habe sich
zur monatlichen Zahlung von Fr. 5'000.– an die Klägerin verpflichtet, aber aus
dem Kontext der Zeugenaussagen ergibt sich dies ohne weiteres.
Der Beklagte rügt sodann, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass
er selbst die Zahl 5'000 dem Zeugen anlässlich des ersten Besuches in der
E._____ vom 23. November 2015 genannt habe, und zwar als Betrag, welchen
die Klägerin sich monatlich für ihre Lebenshaltungskosten auf ihr Konto habe
transferieren lassen. Eine authentische Gleichsetzung mit einem angeblich abge-
gebenen Zahlungsversprechen über diesen Betrag sei dies keinesfalls (Urk. 230
S. 13). Der Beklagte unterlässt es, seine Behauptungen zum Besuch vom 23. No-
vember 2015 aktenmässig zu belegen, weshalb sie als neu und damit unzulässig
anzusehen sind (E. II/3).
ee) Der Beklagte ortet einen Widerspruch in den Aussagen von H._____, als
er gefragt wurde, woher K._____ vom Rechtsdienst der E._____ ihre Kenntnisse
über das Treffen vom 16. Dezember 2015 gehabt habe (Urk. 230 S. 16). In der
Tat sagte der Zeuge zunächst aus, er sei zur Zeit, als K._____ den Brief vom
12. Dezember 2016 abgefasst habe, nicht mehr bei der E._____ tätig gewesen.
Es wäre eine reine Spekulation. Mit ihm habe sie jedenfalls nicht mehr gespro-
chen. Erst auf Vorhalt von zwei Abschnitten des Schreibens sagte der Zeuge, er
und I._____ hätten K._____ den Sachverhalt telefonisch geschildert (Prot. I
S. 134 f.). Die beiden vorgehaltenen Abschnitte lauten wie folgt (Urk. 4/4):
"Dieses Gespräch fand sodann in der Filiale Zürich City der E._____ mit den eingangs
genannten Personen statt. In diesem Gespräch wurde die Kundin nochmals gefragt, ob

- 18 -
sie die Überweisung an ihren Sohn vornehmen wolle, was sie explizit bejaht hat (Kon-
takteintrag vom 16. Dezember 2015, Beilage 2).
Der Kundenberater kann bestätigen, dass Herr und Frau A._____ an diesem Termin mit-
einander mündlich verabredet haben, dass er ihr im Gegenzug monatlich einen Betrag
von CHF 5'000.00 bezahle."
Es ist nichts Aussergewöhnliches, wenn ein Zeuge "wiederaufgetauchte" Er-
innerungen hat, die ihm zeitweilig nicht zu Verfügung standen. Sie brauchen kei-
neswegs gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage zu sprechen (Arntzen, Psycho-
logie der Zeugenaussage, 5. A., München 2011, S. 55). Dies gilt vorliegend erst
recht, da der Zeuge das Schreiben von K._____ zunächst nicht vor sich hatte.
ff) Für eine erneute Zeugeneinvernahme von H._____, wie dies der Beklagte
beantragt (Urk. 230 S. 16), besteht kein Anlass, zumal er Gelegenheit gehabt hat,
dem Zeugen Ergänzungsfragen zu stellen, wenn dessen Aussagen "ernsthafte
Zweifel" (woran?) erweckt hätten.
c) Zum Schreiben der E._____ (Compliance-Dienst) an den klägerischen
Rechtsvertreter vom 12. Dezember 2016 führte die Vorinstanz aus, auf Anfrage
des Rechtsvertreters der Klägerin vom 7. November [recte: Dezember; vgl.
Urk. 4/4] 2016 habe der Compliance-Dienst der E._____ am 12. Dezember 2016
nicht nur das Zahlungsversprechen als solches, sondern auch den monatlichen
Betrag von Fr. 5'000.– ausdrücklich bestätigt. Dem Schreiben lasse sich entneh-
men, dass die dahinterliegende Information vom Zeugen H._____ gekommen
sein müsse, was sich mit dessen Angaben decke, Frau K._____ sei durch ein Te-
lefonat (mit den Zeugen H._____ und I._____) an die Informationen gekommen
(Urk. 226 S. 32).
Der Beklagte macht geltend, es sei doch geradezu ins Auge springend, dass
der Rechtsdienst erst ein Jahr nach der Unterredung zu diesem Vorgang Stellung
nehme, und zwar auf Anregung des gegnerischen Anwaltes und ganz in Linie mit
dessen Argumentationslogik. Der Zeuge H._____ habe vor Gericht selbst ausge-
sagt, er habe den Rechtsdienst erst kurz vor der lnstruktionsverhandlung kontak-
tiert, um angeblich zu erfahren, wie so ein Verfahren ablaufe. Es gehe indes nir-

- 19 -
gendwo hervor, H._____ habe den Rechtsdienst spezifisch nach der Unterredung
über das Treffen informiert (Urk. 230 S. 15 und 21).
Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin behauptet hätte, der Rechtsdienst
der E._____ sei über das Treffen vom 16. Dezember 2015 (zeitnah) informiert
worden, und der Beklagte belegt eine solche Behauptung auch nicht. Die Aussa-
ge von H._____, er habe den Rechtsdienst kontaktiert, bezog sich auf die Frage,
ob er im Hinblick auf die Zeugeneinvernahme mit jemandem gesprochen habe
(Prot. I S. 129). Das hat offensichtlich nichts mit der Anfrage des klägerischen
Rechtsvertreters vom 7. Dezember 2016 zu tun. Offenbar leitete die Bank diese
Anfrage an ihren Rechtsdienst weiter ("Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 7.
Dezember 2016 in rubrizierter Angelegenheit, welches dem Rechtsdienst zur direkten
Beantwortung weitergeleitet wurde."; Urk. 4/4), welcher Rücksprache bei ihren Bank-
vertretern (H._____ und I._____) nahm. Irgendwelche "Ungereimtheiten"
(Urk. 230 S. 16) sind nicht erkennbar. Das einzig Auffällige ist das Datum
(07.12.2016) für die Erfassung des Kundenkontakts vom 16. Dezember 2015
(Urk. 4/8). Inhaltlich bestehen aber keine Widersprüche zur Zeugenaussage von
H._____. Zudem ergibt sich aus dem Antwortschreiben des Rechtsdienstes, dass
dieser Kundenkontakt am 12. Dezember 2016 erfasst war. Dass der Rechtsdienst
etwas erfunden hätte, kann mit Fug ausgeschlossen werden, da bei der E._____
keinerlei partikuläre Interessen ersichtlich sind.
d) aa) Zum Zeugen I._____ führte die Vorinstanz aus, er sei damals direkter
Vorgesetzter von H._____ bei der E._____ gewesen. Auch er habe keinerlei aus-
serberufliche Beziehungen zu den Parteien unterhalten. Zur Vorbereitung der
Zeugenaussage habe der Zeuge das System der E._____ konsultiert und den Fall
für sich nochmals Revue passieren lassen. Zudem habe er Einsicht in die bankin-
ternen Notizen genommen und mit K._____ vom Rechtsdienst der Bank gespro-
chen. Er sei von ihr nicht instruiert worden, sondern lediglich darauf hingewiesen
worden, dass er die Wahrheit sagen müsse. Der Zeuge I._____ habe sich aus di-
rekter Erinnerung nicht mehr aktiv an das Gespräch vom 16. Dezember 2015 er-
innern können, sondern sich bei seinen Aussagen auf die zuvor konsultierten in-
ternen Notizen gestützt. Hintergrund des Gespräches sei gewesen, dass die Bank

- 20 -
habe feststellen wollen, ob die angestrebte Vermögensübertragung auf den Sohn
dem freien Willen der hochbetagten Klägerin entsprochen habe, ob sie beeinflusst
worden sei und ob sie überhaupt noch urteilsfähig sei. Der Zeuge I._____ habe
dabei bestätigt, dass die Vermögensübertragung an den Beklagten vor dem Hin-
tergrund einer Art regelmässiger Rente, welche die Klägerin vom Beklagten erhal-
ten sollte, erfolgt sei. Ob die Klägerin dies unmittelbar beim Gespräch so gesagt
habe, habe der Zeuge nicht mehr mit Sicherheit gewusst. Sie hätte gleichentags
indes noch telefoniert. Bei dieser Gelegenheit habe sie es am Telefon gesagt. Ob
der Beklagte klar und explizit ein Zahlungsversprechen abgegeben oder es um
eine Gegenleistung gegangen sei, habe der Zeuge nicht mehr zu sagen ver-
mocht. Die Zeugenaussage I._____ vermöge den Nachweis eines durch den Be-
klagten am 16. Dezember 2015 abgegebenen Zahlungsversprechens hinsichtlich
einer an die Klägerin auszurichtenden Rente nicht zu erbringen. Der Zeuge habe
sich zwar an andere Details des Gespräches erinnern können, nicht jedoch an ein
Zahlungsversprechen (Urk. 226 S. 29 f.).
bb) Der Beklagte erachtet den Zeugen I._____ als glaubwürdiger als den
Zeugen H._____. Es sei glaubwürdig, dass I._____ sich auf die Zeugeneinver-
nahme vorbereitet habe, indem er Einsicht in bankinterne Notizen genommen und
sich mit K._____ besprochen habe. Glaubwürdig sei auch, dass er sich nicht
mehr an alle Details einer von zahlreichen Unterredungen habe erinnern können.
Naheliegend wäre, dass I._____ ein Zahlungsversprechen als wichtige Notiz in
seinen Unterlagen vermerkt hätte (Urk. 230 S. 17).
Zur Glaubwürdigkeit des Zeugen H._____ wurde bereits Stellung genom-
men. Aus den Aussagen des Zeugen I._____ ergeben sich keine Widersprüche
zu denjenigen von H._____. Insbesondere hat er nicht explizit in Abrede gestellt,
dass sich der Beklagte anlässlich des Gesprächs vom 16. Dezember 2015 als
Gegenleistung zur Vermögensübertragung zu monatlichen Zahlungen von
Fr. 5'000.– an die Klägerin verpflichtet habe. Auch wenn der Zeuge I._____
glaubwürdig erscheint, tut dies der Glaubwürdigkeit von H._____ daher keinen
Abbruch. Willkürlich wäre es, H._____ die Glaubwürdigkeit nur deshalb abzuspre-

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chen, weil er sich an etwas erinnern kann, an das sich I._____ nicht mehr erin-
nern kann, denn Gedächtnisleistungen sind individuell (Arntzen, a.a.O., S. 61 f.).
e) aa) Der Zeuge J._____ ist gemäss Vorinstanz aktiv in die Regelung der
gesamten Erbangelegenheiten der Parteien involviert gewesen, wobei gewisse
Regelungen gar auf seinen Vorschlägen beruht hätten. Dabei habe er allerdings
klar als Treuhänder des Beklagten fungiert, mit dem er per Du sei, und nicht der
Klägerin. Der Zeuge habe vorgängig zur Einvernahme mit dem Beklagten gespro-
chen und seine umfangreichen Unterlagen konsultiert. Zudem habe er am 4. Sep-
tember 2019 eine eidesstattliche Erklärung abgegeben. Er habe sich noch genau
an das Gespräch bei der E._____ vom 16. Dezember 2015 erinnern können. Er
habe bestätigt, dass es um das Nutzniessungsvermögen des Beklagten gegan-
gen sei. Er habe verneint, dass eine Gegenleistung für die Vermögensübertra-
gung an den Beklagten substantiiert worden sei. Weiter habe er mehrfach ange-
geben, es habe sich ja um Vermögen des Beklagten gehandelt, an dem der Klä-
gerin die Nutzniessung zugestanden sei. Von sich aus habe er sodann angeführt,
dass eine lebenslange Rente an die Klägerin nie ein Thema gewesen sei, als er
die Klägerin besucht habe. Das Geld sei an den Beklagten gegangen, weil es die-
sem gehört habe. So habe er dies jedenfalls empfunden. Der Zeuge habe sich
noch genau an den Betrag von Fr. 477'039.40 erinnern können, da er diesen do-
kumentiert habe. Welcher Betrag der Klägerin nach der Überweisung noch als
Vermögen verblieben sei, sei ihm hingegen nicht erinnerlich gewesen. Die Vo-
rinstanz erwog weiter, es stehe damit vorab fest, dass der Zeuge J._____ vor-
gängig zu seiner Einvernahme mit dem Beklagten den Prozessgegenstand be-
sprochen habe, und zwar bereits im September 2019. Beide hätten sich zudem
regelmässig getroffen und der Zeuge fungiere als Treuhänder des Beklagten und
habe als solcher fungiert. Überdies sei festzustellen, dass sich der Zeuge sowohl
in seiner Einvernahme wiederholt wie auch in der eidesstattlichen Erklärung von
sich aus und ungefragt zur Herkunft des Geldes (der Fr. 477'039.40), der Berech-
tigungen und insbesondere der Nutzniessung der Klägerin daran geäussert habe.
Der Zeuge könne aufgrund seiner Nähe zum Beklagten, seiner langjährigen Tä-
tigkeit als Treuhänder für diesen, aber auch der im Vorfeld zu seiner Einvernahme
geführten Gespräche nicht als neutral und unbefangen gelten. Es könne auf seine

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Aussagen nicht abgestellt werden. Er habe sich denn auch mehrfach in Aussagen
verstiegen, die nichts mit dem eigentlichen Beweisthema zu tun gehabt hätten.
Letztlich und obwohl der Zeuge andauernd von Vermögen gesprochen habe, das
dem Beklagten gehöre, habe er ebenso zu Protokoll gegeben, dass dies jeden-
falls sein Empfinden gewesen sei. Schliesslich und soweit den eigentlichen Kern-
punkt betreffend, stünden seine Aussagen diametral im Widerspruch zu jenen des
neutralen, unbefangenen und daher überzeugenden Zeugen H._____, der sich
klar an ein Zahlungsversprechen des Beklagten hinsichtlich einer lebenslangen
Rente von Fr. 5'000.– monatlich habe erinnern können (Urk. 226 S. 30 ff.).
bb) Der Beklagte wirft der Vorinstanz zunächst vor, fälschlicherweise in ihrer
Urteilsbegründung festgehalten zu haben, der Zeuge sei von Anfang an aktiv in
die gesamte Regelung der Erbangelegenheiten der Parteien involviert gewesen.
Der Zeuge habe ausgesagt, er habe die Klägerin erst Ende 2015 kennengelernt.
Das sei weit nach der Regelung erbrechtlicher Vorgänge im Zusammenhang mit
dem Ableben von Dr. L._____, dem Vater des Beklagten und Ehemann der Klä-
gerin, gewesen. Auch den Beklagten kenne der Zeuge gemäss seinen Aussagen
erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt sei die erbrechtliche Regelung bereits abge-
schlossen gewesen (Urk. 230 S. 17 f.). Der Einwand des Beklagten geht fehl: Die
Vorinstanz hat nicht geschrieben, der Zeuge sei von Anfang an aktiv in die Rege-
lung der Erbangelegenheiten involviert gewesen, und sie hat auch nicht geschrie-
ben, er habe sich dieser Angelegenheiten (auch) im Namen der bzw. für die Klä-
gerin angenommen. Der Zeuge hat ausgesagt, er gehe davon aus, dass der Be-
klagte mit der Klägerin wegen des Erbanteils oder Nutzniessungsvermögens
Streit bekommen habe. Er, der Zeuge, habe die ganze Sache ja initiiert und sogar
ein Saldierungsschreiben für die Klägerin aufgesetzt, welches sie unterschrieben
habe und sie anschliessend der Bank geschickt hätten (Prot. I S. 150). Das kann
durchaus so interpretiert werden, dass die Erbangelegenheit eben nicht abge-
schlossen war und der Zeuge den Vorschlag der Vermögensübertragung ge-
macht hat.
cc) Der Beklagte räumt ein, dass der Zeuge in die vermögensrechtlichen
Angelegenheiten des Beklagten stark involviert ist und ihn regelmässig, teilweise

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auch mehrfach die Woche berät. Es sei naheliegend, dass ihm von der Vorinstanz
der Vorwurf gemacht werde, er habe sich wiederholt ungefragt zur Herkunft des
Geldes geäussert. Zeuge und Beklagter hätten sich selbstverständlich öfters hin-
sichtlich der auf dem Konto seiner Mutter sich befindenden Vermögenswerte be-
sprochen, welche – als Kenner der Vorgeschichte – auch der Treuhänder als dem
Beklagten zugehörend erachtet habe. Und dass der Beklagte sich Sorgen ge-
macht habe, dass die steten Ausgaben seiner Mutter letztlich seinen erbrechtli-
chen Vermögensanspruch schrittweise reduziert hätten und er sich deshalb mit
dem Zeugen um eine adäquate Lösung bemüht habe, könne ihm wohl kaum zum
Vorwurf gemacht werden. So sei es nachvollziehbar, dass der Zeuge um die
Thematik der Einvernahme geahnt und seine Ansicht über die Zugehörigkeit der
betreffenden Vermögenswerte anlässlich der Einvernahme auch thematisiert und
sich vorab entsprechend vorbereitet habe (Urk. 230 S. 19). Die Vorinstanz hat
daher zu Recht festgestellt, dass J._____ kein neutraler, unbefangener Zeuge ist.
Vielmehr ist unübersehbar, dass er der Auffassung war und ist, dass der Beklagte
einen Anspruch auf die transferierten Vermögenswerte hatte (vgl. Prot. I S. 153
ff.).
Der Zeuge äusserte sich entsprechend zu einer allfälligen Gegenleistung: Es
habe keine gegeben. Sie hätten anlässlich dieser Besprechung zwar diskutiert,
wie sie diesbezüglich weiterfahren möchten. Es sei allerdings nichts substantiiert
worden, das wisse er. Sie seien davon ausgegangen, dass die Klägerin das Geld
erst einmal aufbrauchen würde und sie über den Rest dann nochmals reden wür-
den. Die Klägerin habe zwar gefragt, was passieren würde, wenn sie einmal kein
Geld mehr haben sollte. Er wisse aber noch, dass sie diesbezüglich nichts sub-
stantiiert hätten. Er habe bereits damals die Finanzen des Beklagten betreut und
wisse, wie er sei. Er hätte einer Zahlungsverpflichtung nie zugestimmt. Zudem
hätte er ihm davon abgeraten. Er habe zu diesem Zeitpunkt bereits viele finanziel-
le Verpflichtungen gehabt, also Geldabflüsse, die hätten geregelt werden müssen.
Deswegen hätten regelmässige Zahlungen an die Klägerin nie zur Diskussion ge-
standen. Zudem sei die Frage, ob sie eine lebenslängliche Rente erhalten sollte,
nie ein Thema gewesen, als er sie besucht habe (Prot. I S. 154 f.). Später ergänz-
te der Zeuge, er wäre wahrscheinlich fast die Wände "rauf gegangen", wenn sich

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der Beklagte zu regelmässigen Zahlungen verpflichtet hätte. Anlässlich der Be-
sprechung habe er (der Zeuge) sich gedacht: "Jetzt sind wir endlich hier und kön-
nen alles regeln, Nägel mit Köpfen machen." Er habe ja nichts davon gehabt,
sondern habe einfach sauberen Tisch machen wollen (Prot. I S. 156). Als Treu-
händer hätte dem Zeugen allerdings bewusst sein müssen, dass mit einer blos-
sen Vermögensübertragung und der Absicht, später über die Finanzierung des
Lebensunterhalts der Klägerin zu sprechen, keine verbindliche Regelung der fi-
nanziellen Verhältnisse zwischen den Parteien erreicht sein würde. Der Hinweis
des Zeugen auf die finanziellen Verpflichtungen des Beklagten, welche einer re-
gelmässigen Zahlungsverpflichtung entgegengestanden wären, erstaunt insofern,
als der Beklagte mit der Vermögensübertragung auf einen Schlag über einen Be-
trag von rund Fr. 477'000.– verfügen konnte. Jedenfalls erscheint die Aussage
des Zeugen, er wäre wahrscheinlich fast die Wände "rauf gegangen", wenn sich
der Beklagte zu regelmässigen Zahlungen verpflichtet hätte, als völlig übertrieben.
Entgegen der Behauptung des Beklagten war es dem Zeugen offensichtlich nicht
egal, ob sein Klient bereit war, sich seiner Mutter gegenüber zu verpflichten
(Urk. 230 S. 20 f.). Auf der andern Seite will der Zeuge partout nichts von einer
Gegenleistung wissen, wobei er trotz Nachfrage nicht sagen konnte, was denn ei-
gentlich diesbezüglich diskutiert wurde (Prot. I S. 154).
dd) Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Aussagen
des Zeugen J._____ abgestellt. Seinen Aussagen stehen nicht nur diejenigen des
Zeugen H._____ gegenüber. Auch der Zeuge I._____ sagte aus, dass die Kläge-
rin eine Art regelmässiger Rente erhalten sollte. Davon ist beim Zeugen J._____
keine Rede, obwohl er aussagte, er habe das Vertrauen der Klägerin gehabt
(Prot. I S. 153); im Gegenteil: Die Frage, ob sie eine lebenslängliche Rente erhal-
ten sollte, sei nie ein Thema gewesen, als er die Klägerin besucht habe (Prot. I
S. 155).
f) aa) Zum Journaleintrag von H._____ vom 23. November 2015 hielt die
Vorinstanz fest, er beschlage ein Gespräch mit dem Beklagten. Er (der Eintrag)
führe einerseits an, dass für die Bank die Klägerin die wirtschaftlich Berechtigte
sei. Weiter halte sie [recte: er] ein monatliches Zahlungsversprechen des Beklag-

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ten allgemein, nicht jedoch betragsmässig fest. Die Gesprächsnotiz sei weiter in-
sofern interessant, als H._____ dort notiert habe, der Beklagte habe erklärt, er
habe damals zugunsten der Mutter auf sein Erbe verzichtet. Ebenso sei notiert
worden, dass der Beklagte die Auffassung vertrete, er sei der am Vermögen wirt-
schaftlich Berechtigte (Urk. 226 S. 32).
bb) Gemäss Beklagtem ist die Conclusio des Gerichts, der Eintrag würde ein
"Zahlungsversprechen allgemein" des Beklagten enthalten, wenn auch nicht be-
tragsmässig, völlig falsch und entgegen dem Wortlaut des Journaleintrages. Es
handle sich lediglich um eine unverbindliche Information des Beklagten, was er
möglicherweise zu tun gedenke. Und hätte der Beklagte wirklich auf sein Erbe
verzichtet, so hätte er wohl kaum seine Mutter immer wieder ermahnt, sich mit ih-
ren Ausgaben zurückzuhalten, da dies zu einer Verminderung des ihm zustehen-
den Erbanteils seines Vaters führen würde. Ganz abgesehen davon fehle es für
einen Erbverzicht an der Erfüllung der formalrechtlichen Voraussetzungen. Der
Beklagte habe gegenüber H._____ erwähnt, dass er zugunsten seiner Mutter auf
eine Auszahlung seines Erbanteils vom Konto seiner Mutter verzichtet habe, da-
mit diese sich an den Vermögenserträgnissen habe gütlich halten können
(Urk. 230 S. 21).
cc) Die Vorinstanz hat mangels substantiierter Behauptungen und Beweis-
mittel keine Beweise zu einem Zahlungsversprechen vor dem 16. Dezember 2015
abgenommen (Urk. 226 S. 26). Die Bedeutung des Journaleintrags vom 23. No-
vember 2015 liegt lediglich, aber immerhin darin, dass daraus die Bereitschaft des
Beklagten hervorgeht, der Klägerin jeweils einen Betrag pro Monat zur Verfügung
zu stellen, wenn der Vermögensübertrag zustande käme. Zum angeblichen Erb-
verzicht des Beklagten äussert sich die Vorinstanz an dieser Stelle nicht weiter
und stellt jedenfalls nicht darauf ab.
g) Der Beklagte dringt mit seiner Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdi-
gung nicht durch. Die Vorinstanz kam grundsätzlich zu Recht zum Schluss, die
Klägerin habe den Beweis erbracht, dass der Beklagte der Klägerin am 16. De-
zember 2015 das mündliche Versprechen abgegeben habe, sie als Gegenleis-
tung zur Übertragung des bei der E._____ liegenden Vermögens von

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Fr. 477'009.57 lebenslang mit einer monatlichen Rente von Fr. 5'000.– zu unter-
stützen (Urk. 226 S. 33). Allerdings prüfte die Vorinstanz unter der vom Beklagten
geltend gemachten Verrechnungsforderung, ob es sich bei den übertragenen
Vermögenswerten um seinen Erbanspruch handelte, wie vom Beklagten geltend
gemacht (Urk. 226 S. 37 und 44 ff.). Würde es sich dabei um einen Erbanteil des
Beklagten handeln, den dieser der Klägerin als Nutzniessungsgut überlassen ha-
ben will, könnten diese Vermögenswerte nicht gleichzeitig das Entgelt für die Ren-
tenverpflichtung sein (nachfolgend E. III/3).
h) aa) Die Vorinstanz qualifizierte das Rechtsverhältnis der Parteien bzw.
das Zahlungsversprechen des Beklagten als formungültigen Leibrentenvertrag im
Sinne von Art. 516 ff. OR. Art. 517 OR verlange für die Gültigkeit des Leibrenten-
vertrages die Schriftform. Bei Nichteinhaltung der Formvorschrift sei die Leibrente
ungültig (Art. 11 Abs. 2 OR). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts
führe Formungültigkeit zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes (BGE 112 II 330
E. 2b; 106 II 146 E. 3). Sei der Leibrentenvertrag formungültig und nichtig, so sei-
en die bereits erbrachten Leistungen nach den Regeln über die ungerechtfertigte
Bereicherung zurückzuerstatten. Durch die Übertragung der Vermögenswerte an
den Beklagten habe die Klägerin eine Nichtschuld geleistet, die sie mangels Er-
bringung der versprochenen Gegenleistung zurückfordere. Unabhängig davon, ob
sich die Klägerin in einem Irrtum über ihre Leistungspflicht befunden habe, stehe
ihr nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung das Recht zu, die von
ihr erbrachte Leistung gestützt auf Art. 62 Abs. 2 OR zurückzufordern. Leiste ein
Vertragspartner, obwohl ihm die fehlende Durchsetzbarkeit der Gegenleistung
bekannt sei, liege der Leistungsgrund in der Erwartung, der Leistungsempfänger
werde ebenfalls freiwillig leisten. Bleibe die Gegenleistung aus, sei die eigene
Leistung grundlos erfolgt (Urk. 226 S. 34 ff.).
bb) Der Beklagte macht geltend, die Klägerin habe die inhaltliche Ausgestal-
tung des behaupteten Leibrentenvertrags nicht dargelegt. So sei beispielsweise
nicht dargelegt worden, ab wann die vermeintliche Leistungspflicht des Beklagten
begonnen habe. Wenn, wie in der "Anklageschrift" [recte: Klagebegründung] be-
hauptet, die Klägerin ihren Sohn anlässlich dieses Telefonates (vom 5. oder

- 27 -
6. März 2016) ermahnt habe, die vermeintlich monatlichen Zahlungen an sie noch
nicht aufgenommen zu haben, so seien seit Anfang März 2015 [recte: 2016] ge-
rade einmal einige wenige Tage vergangen. Somit spreche auch die unterlassene
inhaltliche Vertragsdarlegung gegen den Abschluss eines Leibrentenvertrages
(Urk. 230 S. 22 f.).
Gemäss Art. 518 Abs. 1 OR ist die Leibrente halbjährlich und zum Voraus zu
leisten, wenn nicht etwas anderes bestimmt ist. Damit enthält das Gesetz eine
dispositive Bestimmung zur Zahlungsperiode (halbjährlich) und zum Zahlungsmo-
dus (zum Voraus; vgl. Schätzle, Berner Kommentar, Art. 518 OR N 2 ff.). Vorlie-
gend haben die Parteien monatliche Zahlungen vereinbart. Sie sind mangels ab-
weichender Abrede zum Voraus zu leisten. Die Parteien haben einen entgeltli-
chen Leibrentenvertrag geschlossen. Ausstehend war ein schriftlicher Auftrag der
Klägerin zur Vermögensübertragung. Art. 75 OR hält fest, dass die Erfüllung einer
Obligation sogleich geleistet und gefordert werden kann, wenn die Zeit der Erfül-
lung weder durch Vertrag noch durch die Natur des Rechtsverhältnisses bestimmt
ist. Die Vermögensübertragung erfolgte am 3. März 2016. Daher wäre die erste
Rentenzahlung am 1. April 2016 fällig gewesen. Die Parteien hatten sich daher
über die begriffsnotwendigen Elemente des Geschäfts geeinigt (essentialia nego-
tii; vgl. statt vieler BSK OR I-Zellweger-Gutknecht, Art. 1 N 20).
cc) Der Beklagte weist auf die Steuererklärung 2016 der Klägerin hin, in
welcher am 7. März 2016 eine Schenkung an ihn in der Höhe von Fr. 477'030.–
deklariert werde. Es stelle sich die Frage, weshalb die Klägerin einerseits behaup-
te, Rechtsgrund für die Übertragung der Vermögenswerte auf den Beklagten sei
ein Zahlungsversprechen des Beklagten gewesen, (andererseits) in der Steuerer-
klärung dies aber als Geschenk deklariere (Urk. 230 S. 23 f.; Urk. 43/4).
Der Beklagte legt nicht dar, dass er vor Vorinstanz die Steuererklärung 2016
der Klägerin als Beweismittel angerufen hat. Es handelt sich daher um ein unzu-
lässiges neues Vorbringen (vorn E. II/3).
dd) Im Ergebnis dringt der Beklagte mit seinen Rügen nicht durch und hat
die Beurteilung der Vorinstanz als formungültiger Leibrentenvertrag Bestand, was

- 28 -
dazu führt, dass die Klägerin grundsätzlich – vorbehältlich eines Erbanspruchs
des Beklagten – Anspruch auf Rückerstattung der übertragenen Fr. 477'009.57
hat.
3. a) Der Beklagte hat vor Vorinstanz geltend gemacht, dass der ihm aus der
Erbschaft seines am tt.mm.1995 verstorbenen Vaters zustehende Erbanteil 60 %,
d.h. mindestens Fr. 814'212.– betragen habe. Rechne man von diesem Mindest-
betrag nunmehr die ihm per 3. März 2016 überwiesenen Fr. 477'009.57 ab, so er-
gebe dies einen ihm aus der Erbschaft noch mindestens zustehenden Betrag von
Fr. 337'202.43. In diesem Umfange stehe ihm eine Forderung gegen die Klägerin
zu, da diese ihn durch ihre jahrelangen Mehrbezüge aus seinem Erbanteilsver-
mögen um den errechneten Minderbetrag geschädigt habe. In diesem Umfang
erhob der Beklagte die Verrechnungseinrede (Urk. 226 S. 36 f. und S. 41).
b) Die Vorinstanz hielt in ihrer Beurteilung der Verrechnungseinrede zu-
nächst fest, dass die Eltern des Beklagten unter dem ordentlichen Güterstand der
Errungenschaftsbeteiligung gestanden hätten. Mit dem Tod von L._____ sei der
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aufgelöst worden (Art. 204 Abs. 1
ZGB). Bis zum Beweis des Gegenteils werde vermutet, dass das Vermögen der
Ehegatten Errungenschaft darstelle (Art. 200 Abs. 3 ZGB). Der erbrechtlichen
Auseinandersetzung gehe rechtlich die güterrechtliche voraus. Die Klägerin sei
gesetzlich güterrechtlich zur Hälfte am Vorschlag berechtigt (Art. 215 ZGB). Die-
ser errechne sich aus allen Vermögenswerten zum Todeszeitpunkt von L._____,
soweit sie der Errungenschaft zuzuordnen seien. Erst das nach Abzug der güter-
rechtlichen Ansprüche der Klägerin verbleibende Vermögen bilde die Erbmasse.
Eine Berechnung der erbrechtlichen Quoten und damit eines allenfalls erbrecht-
lich begründeten Eigentums des Beklagten könne nach dem Gesagten nur korrekt
vorgenommen werden, wenn die güterrechtliche Auseinandersetzung samt ihrem
Ergebnis vorab hinreichend behauptet und gegebenenfalls nachgewiesen sei.
Hierzu gehöre auch die strittige Frage der Zuordnung der Liegenschaft M._____-
weg …, … Zürich, zu den Gütermassen. Die Behauptungs- und Beweislast treffe
den Beklagten. Dieser beschränke sich aber auf eine bloss pauschale Behaup-
tung, die jeglicher Substantiierung entbehre. Er lege in keiner Weise dar, wann

- 29 -
konkret die güterrechtliche Auseinandersetzung hätte stattgefunden haben sollen,
geschweige denn stelle er dar, auf welchen Grundlagen diese erfolgt sei und wel-
ches Ergebnis sie gezeitigt habe. Entsprechend könne darüber kein Beweis ge-
führt werden und es seien auch die zum Beweis offerierten Urkunden nicht abzu-
nehmen. Hinzu komme, dass sich aus ihnen nichts zugunsten des Standpunktes
des Beklagten herleiten lasse. Bezüglich der Liegenschaft am M._____-weg …
behaupte der Beklagte zwar Eigengut von L._____. Der Beklagte begründe dies
damit, alleine dieser habe über die nötigen, in die Ehe eingebrachten Eigenmittel
verfügt, um den Kauf zu finanzieren. Er habe die Liegenschaft neun Monate nach
Eheschluss mit Eigengut erworben und sie sei auf seinen Namen alleine im
Grundbuch eingetragen worden. Der Beklagte räume indes ebenso ein, dass der
Anteil an Eigengut, welcher der Finanzierung des Kaufes der Liegenschaft ge-
dient habe, nicht mehr bestimmbar sei. Weiter lege er keinerlei taugliche Doku-
mente vor, welche Aufschluss über die für den Kauf der Liegenschaft im Jahr
1959 beigebrachten finanziellen Mittel und deren Herkunft Aufschluss geben
könnten. Er verweise lediglich auf zeitliche Abläufe, so sei die Liegenschaft rund
neun Monate nach Eheschliessung gekauft worden und die Klägerin habe kein
Vermögen in die Ehe eingebracht. Der zum Beweis offerierte Grundbuchauszug,
welcher L._____ als Käufer und Eigentümer der Liegenschaft M._____-weg …, …
Zürich, ausweise, sei für sich betrachtet nicht beweistauglich (Urk. 226 S. 44 ff.).
c) aa) Der Beklagte hält daran fest, dass die Liegenschaft Eigengut seines
Vaters gewesen sei. Die Klägerin anerkenne, dass sie keine finanziellen Mittel in
die Ehe eingebracht habe. Der Erblasser sei hingegen bereits zu jener Zeit ein er-
folgreicher Zahnarzt mit sehr gutem Einkommen gewesen. Durch diese Tätigkeit
habe er Vermögen angehäuft, welches er als sein Eigengut in die Ehe einge-
bracht habe (Urk. 230 S. 27). Letzteres widerspricht der Darstellung der Klägerin
(Urk. 2 S. 19). Im Übrigen wiederholt der Beklagte lediglich seinen vor Vorinstanz
eingenommenen Standpunkt, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen
Urteil auseinanderzusetzen. Darauf ist nicht weiter einzugehen (E. II/2).
bb) Der Beklagte sieht im Erbteilungsvertrag vom 14. August 1998
(Urk. 4/21) einen Beweis dafür, dass es sich bei der Liegenschaft um Eigengut

- 30 -
des Erblassers gehandelt habe und sie von den Erbparteien auch so gehandhabt
worden sei. Anders lasse sich beispielsweise nicht erklären, dass man die Le-
bensgefährtin des Erblassers gleich wie den Beklagten als pflichtteilsgeschützten
Erben mit 3/8 an diesem – einzigen – Vermögenswert der Erbmasse Dr. L._____
abgegolten habe. Auch die Klägerin habe mit dem Erbteilungsvertrag anerkannt,
dass es sich bei der Liegenschaft um Eigengut ihres Ehemannes gehandelt habe.
Dabei verweist der Beklagte auf Ziffer 4 des Erbteilungsvertrages, wonach die
Parteien die Liegenschaft mit Fr. 3'900'000.– bewerteten (Urk. 230 S. 27).
Der Erbteilungsvertrag vom 14. August 1998 beinhaltet gemäss Überschrift
eine subjektiv beschränkte Erbteilung und hatte die Ausscheidung der eingesetz-
ten Erbin N._____ aus der Erbengemeinschaft zum Gegenstand. N._____ schied
als Gesamteigentümerin der Liegenschaft aus und erhielt als Gegenleistung
Fr. 300'000.–. Bestand und Umfang des Nachlasses wurden im Vertrag nicht
festgehalten. Die Frage, ob ein Gegenstand zum Eigengut (oder zur Errungen-
schaft) eines Ehegatten gehört, spielt bei der güterrechtlichen Auseinanderset-
zung eine Rolle. Nach Durchführung derselben steht der Nachlass grundsätzlich
fest und stellt sich die Frage nach Eigengut nicht mehr. Daher vermag die Be-
hauptung, die Liegenschaft sei als Eigengut behandelt worden, Behauptungen zu
Bestand und Umfang des Nachlasses nicht zu ersetzen, wobei im Bestreitungsfall
zunächst Behauptungen zur güterrechtlichen Auseinandersetzung aufzustellen
und sodann zu beweisen wären. All dies hat bereits die Vorinstanz zutreffend
ausgeführt.
cc) Der Beklagte hält dafür, aufgrund der Saldoklausel im Erbteilungsvertrag
müsse zwingend davon ausgegangen werden, dass die güterrechtliche Ausei-
nandersetzung spätestens mit Unterzeichnung dieses Vertrages durchgeführt und
abgeschlossen gewesen sein müsse. Der klägerische Rechtsvertreter habe in
seinem Schreiben vom 2. Juni 2017 selber eingeräumt, dass eine todesfallbeding-
te güterrechtliche Auseinandersetzung stattgefunden haben müsse (Urk. 230 S.
28 f.).
Der Erbteilungsvertrag beinhaltet nicht die Erbteilung zwischen der Klägerin
und dem Beklagten. Diesbezüglich hat daher die Saldoklausel keine Bedeutung.

- 31 -
Die Klägerin führte in ihrer Eingabe an das Gericht vom 2. Juni 2017 aus, dass
das im Jahre 2001 in ihren Besitz geflossene Barvermögen ziemlich genau dem
entsprochen habe, was ihr aus der güterrechtlichen Auseinandersetzung und aus
Erbrecht bezüglich des Nachlasses ihres verstorbenen Ehegatten auch zugestan-
den habe (Urk. 18 S. 5). Das Ergebnis der güterrechtlichen Auseinandersetzung
ist daher zwischen den Parteien umstritten.
dd) Der Beklagte offeriert ein mit der Berufung eingereichtes Schreiben der
E._____ vom 10. Februar 2017 (Urk. 233/3) und die Zeugenbefragung von
O._____ und P._____ zum Beweis, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung
stattgefunden habe bzw. dass die Parteien den erzielten Verkaufserlös als das
verbliebene Nachlassvermögen erachtet hätten (Urk. 230 S. 29). Er legt aber
nicht dar, wo er diese Beweisofferten vor Vorinstanz gemacht hat. Es handelt sich
um ein unzulässiges neues Vorbringen (vorn E. II/3).
d) Gemäss angefochtenem Urteil haben die Parteien unstrittig eine Erben-
gemeinschaft gebildet und seien insbesondere als Gesamteigentümer an der Lie-
genschaft M._____-weg … in Zürich berechtigt gewesen. Nach deren Verkauf
habe ihnen demnach der Verkaufserlös gemeinschaftlich zugestanden. Dieser sei
dem Gemeinschaftskonto der Parteien gutgeschrieben worden. Dieses Konto sei
in der Folge offenbar saldiert und ein Betrag von Fr. 1'357'020.– auf ein Konto der
Klägerin bei der D._____ überwiesen worden. Damit sei das Gesamthandverhält-
nis offensichtlich aufgelöst und eine Erbteilung vorgenommen worden. Dies werde
auch durch die eingereichten Steuererklärungen gestützt, in welchen keine unver-
teilten Erbschaften ersichtlich seien. Dass die Erbteilung durchgeführt worden sei,
sei denn auch grundsätzlich unstrittig. Da die Parteien keinen schriftlichen Erbtei-
lungsvertrag geschlossen hätten, komme einzig eine Realteilung in Frage
(Urk. 226 S. 48 f.).
Der Beklagte hatte behauptet, der auf das Konto der Klägerin überwiesene
Nettoverkaufserlös an der Liegenschaft sei ihr im Umfang seines Erbanteils nur
zur Nutzniessung überlassen worden, was nichts daran ändere, dass er (der Be-
klagte) den Pflichtteilen der Parteien entsprechend daran Eigentum gehabt habe
(Urk. 226 S. 37). Gemäss Vorinstanz wäre für die Gültigkeit einer Nutzniessung

- 32 -
ein schriftlicher Erbteilungsvertrag notwendig gewesen, da die Vereinbarung einer
Nutzniessung im Rahmen einer Erbteilung als zusätzliche Verpflichtung über eine
reine Realteilung hinausgehe. Zudem habe der Beklagte sein Vorbringen nicht
genügend substantiiert. Er habe nicht ausgeführt, wann genau von welcher Partei
was für eine exakte Willensäusserung getätigt worden sei. Der Beklagte mache
insbesondere nicht geltend, dass und wie sich die Parteien darüber geeinigt hät-
ten, was für ein Betrag der Klägerin rechtlich zustehe und über welchen Anteil sie
nur im Sinne einer Nutzniessung hätte verfügen dürfen. Die Höhe eines zur Nutz-
niessung überlassenen Vermögens sei aber selbstredend ein wesentlicher Ver-
tragsbestandteil (Urk. 226 S. 49 f.).
Die Vorinstanz prüfte in der Folge, ob der Beklagte trotz ungültigem Nutz-
niessungsvertrag einen Anspruch auf die an ihn überwiesenen Fr. 477'009.57 ha-
be. Der Beklagte versuche, seinen mit der Nutzniessung belasteten Erbanteil ex
post zu bestimmen. Mit den als Beweismitteln offerierten Steuererklärungen der
Klägerin könne der direkte Beweis, was die Parteien miteinander vereinbart hät-
ten, nicht erbracht werden. Der Beklagte weise zutreffend darauf hin, dass am
Rand der Wertschriftenverzeichnisse 2003 und 2006 der Klägerin der Code "N"
bzw. "NN" bei verschiedenen Beträgen vermerkt worden sei. Dass dieser Code
Nutzniessung bedeute, ergebe sich bereits aus der Legende des Wertschriften-
verzeichnisses von 2006 (Urk. 89/16). Damit habe auch die Klägerin in ihrer
Steuererklärung eine Nutzniessung deklariert. Allerdings sei auch aus ihren Steu-
ererklärungen nicht ersichtlich, was das genau für eine Nutzniessung gewesen sei
bzw. es fehle überhaupt nur schon ein Verweis auf den Beklagten. Weiter ver-
weise der Beklagte auf einen Auszug aus seiner Steuererklärung 2001 und reiche
die Aufstellung über Anteile an unverteilten Erbschaften, Geschäfts- und Korpora-
tionsanteilen gemäss Position 30.5 der Steuererklärung des Kantons Zürich ein
(Urk. 89/14). Unter dem Datum vom 12. Januar 2001 sei darin vermerkt: "Verkauf
LS M._____-weg …, … Zürich / Nutzen und Schaden per 1.1.2001". In der ent-
sprechenden Zeile sei der Betrag von "0.00" angegeben. Weiter werde Folgendes
aufgeführt: "Verkaufserlös Nutzniessungsvertrag zwischen Dr. A._____, Q._____
(Sohn) und Dr. C._____ Zürich (Mutter)." Dieses Dokument belege, dass der Be-
klagte im Jahre 2001 gegenüber den Steuerbehörden deklariert habe, die Liegen-

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schaft M._____-weg … in Zürich sei verkauft worden. Zudem habe er erklärt, der
Betrag an unverteilten Erbschaften sei Fr. 0.–, womit er zum Ausdruck gebracht
habe, die Erbschaft sei geteilt worden. Sodann habe er eine Nutzniessungsver-
einbarung zwischen ihm und der Klägerin in Zusammenhang mit dem Verkaufser-
lös genannt, ohne jedoch diesbezüglich irgendetwas näher zu bezeichnen. Insbe-
sondere ergebe sich aus diesem Dokument nicht, wer an was für einem Betrag
welche Nutzniessung haben sollte (Urk. 226 S. 50 ff.).
Die Vorinstanz folgerte aus diesen Urkunden, dass die Parteien von einer
Nutzniessungsvereinbarung ausgegangen seien. Allerdings bleibe völlig unklar,
wie die Nutzniessung genau ausgestaltet gewesen sei bzw. welcher Teil des
Vermögens auf den Konten der Klägerin dem Beklagten zugestanden habe. Eine
Nutzniessungsvereinbarung alleine könne keine Grundlage darstellen, gestützt
auf die der Beklagte Eigentum am Vermögen zu begründen vermöchte. Hierzu
hätte er den Nachweis zu seinem erbrechtlich begründeten Eigentum führen
müssen, denn ohne diesen könne es kein mit einer Nutzniessung zu belastendes
Eigentum geben. Bleibe bereits offen, ob und allenfalls in welchem Umfang der
Beklagte am Verkaufserlös der Liegenschaft bzw. richtigerweise am Gesamtver-
mögen des Erblassers erbberechtigt gewesen sei, nütze es ihm nichts, wenn da-
von auszugehen sei, die Parteien seien zumindest der Sache nach übereinstim-
mend davon ausgegangen, ein Teil des Vermögens sei Erbe des Beklagten und
die Klägerin sei daran nur nutzniessungsberechtigt (Urk. 226 S. 53 f.).
e) aa) Der Beklagte macht geltend, für die Parteien habe die erfolgte Ver-
mögensübertragung und die ggf. damit verbundene Erbteilung keinesfalls bedeu-
tet, dass der Beklagte damit auch seinen Eigentumsanspruch auf seinen Erbanteil
aufgegeben und ihn auf seine Mutter übertragen habe. Massgebend sei der zwi-
schen den Parteien bestandene [recte: damals bestehende] Konsens, dass die
Vermögensverschiebung das Eigentum des Beklagten nicht tangiere. Die Erbtei-
lung bewirke die Beendigung der Erbengemeinschaft. Sie müsse aber nicht zwin-
gend auch die Verteilung von Eigentumsansprüchen zur Folge haben. Hinter-
grund, weshalb der Beklagte seine Zustimmung erteilt habe, die Vermögenswerte
auf ein auf den Namen seiner Mutter lautendes Konto transferieren zu lassen,

- 34 -
seien berechtigte Befürchtungen gewesen, die (noch) Ehefrau des Beklagten
könnte sich Zugriff auf seinen Erbanteil verschaffen, habe sie doch kurz davor ge-
standen, mitsamt den beiden gemeinsamen Kindern für immer auszuwandern,
was sie dann letztlich auch getan habe. Dass die Klägerin diese Vermögenswerte
in den Folgejahren als ihr eigenes Vermögen steuerlich deklariert habe, sei einzig
die Folge aus der vereinbarten Nutzniessung, wo der Nutzniesser das Vermö-
genssubstrat, aus dem er den Nutzen ziehe, zu versteuern habe. Falls das Ge-
richt in diesem Akt jedoch eine Erbteilung erkenne mit der Rechtswirkung, dass
der Beklagte damit seinen Erbanteil auf seine Mutter übertragen habe, stelle sich
unweigerlich die Frage, ob es überhaupt per 1. Februar 2001 zu einer rechtsgülti-
gen Erbteilung zwischen den Parteien gekommen sei. In der Klageantwort sei der
Standpunkt vertreten worden, es sei zu keiner Erbteilung gekommen, falls das
Gericht die Nutzniessung als nicht gegeben erachte. Insofern sei die Frage, ob
die Erbteilung effektiv bereits stattgefunden habe, nicht unstrittig. Die Klägerin sei
durch die getroffene Nutzniessungsvereinbarung in ihren Rechten nicht beschwert
worden. Mit dem Recht, die Erträgnisse aus dem Vermögen für sich nutzen zu
dürfen, gehe keine Beschwernis einher, welche eine schriftliche Nutzniessungs-
vereinbarung erforderlich gemacht hätte. Da die Nutzniessung nicht direkte
Rechtsfolge einer Erbteilung gewesen sei, sei für die Vereinbarung der Nutznies-
sung auch kein schriftlicher Erbteilungsvertrag nach Art. 634 Abs. 2 ZGB erforder-
lich gewesen. Werde eine rechtsgültige Nutzniessung jedoch verneint, so würde
dies bedeuten, dass der Beklagte infolge der Vermögensübertragung seines Erb-
anteils auf das Konto seiner Mutter bei der D._____ auf diesen Erbanteil verzich-
tet hätte. Dies hätte eine Vereinbarung unter Miterben über die Abtretung von
Erbanteilen dargestellt, wofür nach Art. 635 Abs. 1 ZGB zwingend Schriftlichkeit
erforderlich gewesen wäre. Ein solcher Vertrag liege indes nicht vor und werde
von den Parteien auch nicht behauptet. Steuerlich wäre er als Schenkung zu qua-
lifizieren. In den Steuererklärungen der Klägerin finde sich aber keine entspre-
chende Position. Die Übertragung der Fr. 477'009.57 auf den Beklagten sei zu
Recht erfolgt, habe sie doch den ihm aus dem Nachlass seines Vaters zu seinem
Eigentum verbliebenen Erbanteil dargestellt (Urk. 230 S. 31 ff.).

- 35 -
bb) Trotz der Einwände des Beklagten ist davon auszugehen, dass die Par-
teien die Erbteilung durchgeführt haben. Er macht nämlich geltend, die Nutznies-
sung sei nicht im Rahmen der Erbteilung geschlossen worden, sondern erst nach
erfolgter Überweisung des Verkaufserlöses auf ein D._____-Konto der Klägerin
mündlich vereinbart worden (Urk. 230 S. 34). Die Nutzniessung wäre also nicht
Bestandteil der Erbteilung gewesen. Dann wäre zwar Schriftlichkeit für den Nutz-
niessungsvertrag nicht Formvorschrift. Aber es bleibt dabei, dass der Beklagte
weder den Vertragsabschluss noch den Vertragsinhalt rechtsgenügend substanti-
iert hat. Es kann dazu auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
Mangels Substantiierung kann auch nicht beurteilt werden, ob der Nutznies-
sungsvertrag schriftlich hätte abgeschlossen werden müssen.
Der Beklagte behauptet im Berufungsverfahren erstmals, es liege ein form-
ungültiger Erbverzichtsvertrag im Sinne von Art. 635 Abs. 1 ZGB vor, wenn man
nicht von Nutzniessungsvermögen ausgehe, das auf die Klägerin übertragen wor-
den sei. Das Vorbringen, er habe auf sein Erbe verzichtet, gilt ohne entsprechen-
den Aktenverweis als neu und ist damit unzulässig (E. II/3). Ohnehin hätte der
Beklagte aber gerade seinen Erbanspruch substantiieren und beweisen müssen.
Erst dann hätte sich die Frage nach dem Rechtsgrund für die Übertragung der
Fr. 1'357'020.– auf ein Konto der Klägerin bei der D._____ gestellt.
cc) Der Beklagte trägt vor, mit der Einräumung einer Nutzniessung zuguns-
ten der Klägerin habe er bezweckt, den durch die Veräusserung der Liegenschaft
entstandenen Mietertragsausfall teilweise zu kompensieren. Es liege in der Natur
der Sache, dass die Höhe der aus den getätigten Vermögensanlagen resultieren-
den Erträgnisse nicht im Voraus in einem bestimmten Geldbetrag hätten beziffert
werden können. Leider gebe es bezüglich der Nutzniessungsvereinbarung nebst
den Steuerunterlagen keine weiteren vorzubringenden Beweismittel. Der Beklagte
habe mehrfach die Einvernahme der Klägerin als Zeugin verlangt (Urk. 230
S. 35 f.). Er belegt aber nicht, wo er das vor Vorinstanz beantragt hat, weshalb es
sich um ein unzulässiges neues Beweismittel handelt (E. II/3).
Weiter vertritt der Beklagte die Ansicht, wenn man die mit «NN» bezeichne-
ten Steuererklärungen der Klägerin, die Steuererklärung des Beklagten, in wel-

- 36 -
cher zeitgleich der Nutzniessungsvertrag zwischen den Parteien explizit aufge-
führt sei, sowie die zwischen den Parteien geäusserten Willenserklärungen betref-
fend die vereinbarte Nutzniessung betrachte, so ergebe sich ein sehr genaues
Bild, was der Parteiwille hinsichtlich der vereinbarten Nutzniessung gewesen sei.
Der von der Vorinstanz geforderte direkte Beweis, was die Parteien letztlich ge-
nau miteinander vereinbart hätten und wer wann welche Willensäusserung abge-
geben und wie verstanden habe, könne infolge mündlicher Vereinbarung nicht
(mehr) erbracht werden, sei aber letztlich unerheblich, da sich aus den vorge-
brachten Umständen ein klares Bild ergebe, was die Parteien genau gewollt und
wie sie es unter sich geregelt hätten. Der Beklagte habe die getroffene Nutznies-
sungsvereinbarung korrekterweise in seiner Steuererklärung 2001 deklariert.
Wenn zwischen den Parteien kein Konsens betreffend eine rechtsgültig vereinbar-
te Nutzniessung bestanden hätte, so wäre diese wohl weder in den Steuererklä-
rungen der Klägerin noch in derjenigen des Beklagten explizit erwähnt worden
(Urk. 230 S. 36). Die mit "NN" gekennzeichneten Vermögenswerte in den Steuer-
erklärungen der Klägerin seien durch die E._____ in ihrer Eigenschaft als Treu-
händerin derselben angebracht worden (Urk. 230 S. 37). Dem ist nun allerdings
entgegenzuhalten, dass die Klägerin den Abschluss einer gültigen Nutznies-
sungsvereinbarung zwischen ihr und dem Beklagten bestritten hat (Urk. 226
S. 42). Mit den vom Beklagten als Beweismittel angerufenen Steuererklärungen
ist der Abschluss einer Nutzniessungsvereinbarung, dessen Inhalt nicht substanti-
iert behauptet wurde, offensichtlich nicht erbracht. Die Behauptung, die Kenn-
zeichnung mit "NN" habe die E._____ vorgenommen, wird aktenmässig nicht be-
legt und gilt daher als unzulässiges Novum (E. II/3).
f) Zusammenfassend gelingt es dem Beklagten nicht, rechtsgenügend nach-
zuweisen, dass er gegenüber der Klägerin einen Anspruch von Fr. 814'212.–, ba-
sierend auf seinem Erbanteil am Nachlass von L._____, hat bzw. vor der Übertra-
gung der Fr. 477'009.57 hatte. Damit dringt der Beklagte mit seiner Berufung ge-
gen Dispositiv Ziffer 1 des angefochtenen Urteils nicht durch und ist dieses inso-
fern zu bestätigen.

- 37 -
4. a) Mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 hatte der klägerische Rechtsver-
treter der Vorinstanz angezeigt, dass die Klägerin "die eingeklagte Forderung und
den Prozess gegen A._____" an die Stadtgemeinde Zürich abgetreten habe
(Urk. 192). Gleichzeitig hatte er einen von der Klägerin und der Zessionarin unter-
zeichneten Abtretungs- und Prozessübernahmevertrag eingereicht (Urk. 193).
b) Der Beklagte stellt mit seiner Berufung den Antrag, die Berufungsbeklagte
sei zu verpflichten, ihm den Inhalt der Abtretungserklärung der Klägerin gegen-
über der Berufungsbeklagten offenzulegen und in ungekürzter und unzensierter
Form zur Verfügung zu stellen. Als einziger und pflichtteilsgeschützter Nachkom-
me der Klägerin habe er ein nachvollziehbares Interesse, den Inhalt und genauen
Wortlaut der zwischen Zedentin und Zessionarin abgeschlossenen Abtretungser-
klärung zu erfahren. Entsprechende Anfragen sowohl beim gegnerischen Rechts-
vertreter als auch bei der Vertreterin der Stadtgemeinde Zürich (Sozialbehörde)
um Einsichtnahme seien erfolglos geblieben. Für den Fall eines endgültigen
rechtskräftigen Unterliegens des Beklagten im hängigen Rechtsstreit und seiner
darauffolgenden Zahlung zugunsten der Stadt Zürich sei es für ihn von evidentem
Interesse zu erfahren, wie die Stadt Zürich mit einem allfälligen Überschuss nach
Bezahlung sämtlicher im Zusammenhang mit der Unterbringung und Pflege der
Klägerin entstandenen Kosten verfahren werde (Urk. 230 S. 40 f.).
c) Der Beklagte macht nicht geltend, dass er seinen Antrag auf Offenlegung
der Abtretungserklärung zwischen Klägerin und Berufungsbeklagter bei der Vorin-
stanz gestellt hat. Es handelt sich um ein neues Rechtsbegehren, dass nur unter
den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig wäre. Dass diese Vo-
raussetzungen erfüllt wären, legt der Beklagte nicht dar. Auf diesen Berufungsan-
trag ist daher nicht einzutreten.
IV.
1. Ausgangsgemäss wird der Beklagte für das erst- und zweitinstanzliche
Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 38 -
2. a) Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 33'000.– fest, was
vom Beklagten nicht beanstandet wird und zu bestätigen ist. Die Grundgebühr für
die Parteientschädigung legte die Vorinstanz, ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 583'690.40 und unter Berücksichtigung der widerklageweise erhobenen
Feststellungsklage, auf Fr. 28'000.– fest. Angesichts der Verfahrensdauer von
rund viereinhalb Jahren, des Alters der Klägerin und der lange zurückliegenden
Ereignisse, der Forderungsabtretung und des Parteiwechsels ging die Vorinstanz
von einem erhöhten Aufwand aus und nahm gestützt auf § 4 Abs. 2 AnwGebV ei-
nen Zuschlag von Fr. 7'000.– vor. Sodann gewährte die Vorinstanz auf der so er-
rechneten Grundgebühr von Fr. 35'000.– Zuschläge von gesamthaft 50 % ge-
stützt auf § 11 Abs. 2 AnwGebV (zusätzliche Verhandlungen etc.) und setzte die
Parteientschädigung auf Fr. 52'500.– zuzüglich 7.85 % MwSt. ("mittlerer Satz")
fest (Urk. 226 S. 58 f.).
b) Der Beklagte ist der Auffassung, dass der gegnerische Rechtsvertreter al-
leine schon aufgrund des hohen Alters der Klägerin wohl keinen übermässigen
Aufwand betreffend das Einholen von Instruktionen betrieben habe. Vielmehr ha-
be der Rechtsvertreter der Klägerin grundsätzlich nach eigenem Gutdünken
agiert, ohne die juristischen Feinheiten der Rechtsstreitigkeit oder einzelner Vor-
gehensweisen zuvor mit seiner Mandantin ausgiebig besprochen zu haben. So
habe sie sowohl dem Beklagten als auch Dritten gegenüber in mehreren Gesprä-
chen zu verstehen gegeben, dass sie ihren Rechtsanwalt praktisch nie gesehen
und auch kaum je telefonisch gehört habe. Auch von einer Betreuung der zuneh-
mend betagten Mandantin durch ihren Rechtsvertreter könne definitiv nicht ge-
sprochen werden. Dies sei die Aufgabe der R._____ und nicht ihres Rechtsvertre-
ters (gewesen). Aufgrund der von der Vorinstanz selbst festgestellten und vom
gegnerischen Rechtsvertreter im vorinstanzlichen Verfahren bereits erwähnten
bescheidenen Aktenlage hinsichtlich des Nachlasses von Dr. L._____, respektive
dessen Durchsicht und Aufarbeitung, könne kaum von nicht leicht durchschauba-
rem Nachlass mit erheblich generiertem Aufwand ausgegangen werden. Auch die
Forderungsabtretung an die Stadtgemeinde Zürich stelle keinen aussergewöhn-
lich grossen juristischen oder administrativen Aufwand dar. All dies rechtfertige

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keine zusätzliche Erhöhung der Grundgebühr um einen Viertel in der Höhe von
Fr. 7'000.– (Urk. 230 S. 39 f.).
c) Die Vorinstanz stützt sich für den strittigen Zuschlag auf § 4 Abs. 2 Anw-
GebV, wonach die Grundgebühr für die Führung eines Zivilprozesses um bis zu
einem Drittel erhöht oder ermässigt werden kann, wenn die Verantwortung oder
der Zeitaufwand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch
oder tief ist. Diese Bestimmung räumt dem Gericht bei der Gewährung und der
Höhe eines Zuschlags ein Ermessen ein. Das Berufungsgericht kann den gesam-
ten Prozessstoff des erstinstanzlichen Verfahrens (Rechtsanwendung und Sach-
verhalt) und damit auch diesen Ermessensentscheid in freier Kognition überprü-
fen, wobei das Bundesgericht bislang die Frage offengelassen hat, ob die
Rechtsmittelbehörde Bundesrecht verletzt, wenn sie trotz freier Prüfungsbefugnis
ihr Ermessen nicht an die Stelle desjenigen der Erstinstanz setzt (BGer
5A_1049/2019 vom 25.08.2021, E. 3).
Der klägerische Rechtsvertreter hatte für die Mandatsführung in der Zeit
vom 4. November 2016 bis zum 30. Oktober 2019 ein Honorar nach Zeitaufwand
mit einem Stundenansatz von Fr. 250.– in der Höhe von Fr. 67'325.– (ohne
MwSt.) errechnet und darauf hingewiesen, dass bereits das Einholen der Instruk-
tionen bei der im November 2016 93 Jahre alten Klägerin sehr aufwendig gewe-
sen sei, ebenso das Recherchieren der teilweise mehr als zwei Jahrzehnte alten
Sachverhalte (Nachlass L._____ und dessen Abwicklung bis zum Verkauf der
Liegenschaft M._____-weg anfangs 2002). Die Lebenssituation der Klägerin habe
sich während des Prozesses fundamental verändert, was wegen immer wieder
notwendiger Noveneingaben zu einem enormen Mehraufwand geführt habe. Zu-
sätzlicher Aufwand sei durch den Eintritt der Fürsorgeabhängigkeit entstanden,
indem fortan auch mit den Fürsorgebehörden, aber auch mit Frau B._____ von
der Stadt Zürich habe zusammengearbeitet werden müssen. Zusätzlicher Auf-
wand habe die im Verlauf des Prozesses eintretende Sehschwäche bewirkt, die
ein Lesen irgendwelcher Korrespondenz durch die Klägerin unmöglich gemacht
habe etc. (Urk. 172 S. 2).

- 40 -
Die Führung eines Anwaltsmandats verpflichtet den Anwalt, den zu beurtei-
lenden Sachverhalt abzuklären, wobei er und seine Klientin die massgebenden
Fakten gemeinsam zusammenzutragen haben (vgl. Fellmann, Anwaltsrecht, 2. A.,
Bern 2017, Rz 1498 ff.). Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass dabei längere
Zeit zurückliegende und schlecht dokumentierte Tatsachen einen höheren Auf-
wand erheischen als solche aus jüngerer Zeit, welche zudem gut dokumentiert
sind. Eine bescheidene Aktenlage impliziert entgegen der Auffassung des Beklag-
ten nicht einen geringen Abklärungsaufwand. Vielmehr hat der Anwalt seiner Kli-
entin die erforderlichen Fragen zu stellen und die massgebenden Tatsachen
selbst zu überprüfen (Fellmann, a.a.O.), wobei die Recherchen des Anwalts unter
Umständen nicht den erhofften Erfolg zeitigen. Nachvollziehbar ist auch, dass das
Alter der Klientin die notwendige Informationsbeschaffung erschweren bzw. zeit-
aufwendiger machen kann. Der Einwand des Beklagten, die Klägerin habe ihm
und Dritten gegenüber zu verstehen gegeben, dass es kaum zu Kontakten mit ih-
rem Rechtsvertreter gekommen sei, ist gänzlich unsubstantiiert, weshalb die dazu
beantragten Zeugenbefragungen von vornherein nicht durchzuführen sind. Richtig
ist, dass die Betreuung der Klientin im Sinne von fürsorgerischen Leistungen nicht
zu den entschädigungspflichtigen Aufwendungen des Rechtsanwalts gehört. Die
fürsorgerische Betreuung der Klientin ist aber sehr wohl geeignet, einen Mehr-
aufwand beim Rechtsvertreter zu generieren, da er auf die fürsorgerischen Anlie-
gen und Gegebenheiten Rücksicht nehmen muss. Ein gewisser Mehraufwand war
mit dem Parteiwechsel verbunden, der für sich alleine aber kaum einen Zuschlag
zur Grundgebühr gerechtfertigt hätte. Insgesamt erscheint aber der von der Vorin-
stanz vorgenommene Zuschlag von 25 % zur Grundgebühr durchaus als vertret-
bar und angemessen. Im Übrigen gibt die Höhe der Parteientschädigung zu kei-
nen Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist unter Berücksichti-
gung des Streitwerts von Fr. 583'690.40 und des Auskunftsbegehrens auf
Fr. 23'000.– festzusetzen. Eine Parteientschädigung ist der Berufungsbeklagten
nicht zuzusprechen, da keine Berufungsantwort eingeholt wurde.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und das Ur-
teil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 21. Dezember 2021 wird
bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 23'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklag-
ten auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag
stellt die Obergerichtskasse Rechnung.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird der Berufungsbeklagten keine Par-
teientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 230, 232 und 233/2-4, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 31. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Scherrer MLaw S. Meisel
versandt am:
jo