zh_obergericht · LE230043 · 2023-10-24 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE230043-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 24. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 6. Abteilung, vom 20. September 2023
(EE230175-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit dem Jahr 2014 verheiratet und haben eine
gemeinsame Tochter (geboren im Jahr 2017). Mit Eheschutz-Urteil vom 23. April
2019 wurde die Tochter unter die alleinige Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt
und der Gesuchsteller zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen von Fr. 1'955.-- pro
Monat verpflichtet. In Abänderung dieses Entscheids wurde mit Urteil vom
29. Juni 2020 die Tochter unter die alternierende Obhut der Parteien gestellt, eine
Beistandschaft errichtet und die Unterhaltspflicht des Gesuchstellers auf Fr. 686.--
pro Monat festgesetzt. Mit Abänderungs-Urteil vom 4. April 2023 wurden die Be-
treuungsmodalitäten gemäss den Empfehlungen des Beistands geändert und die
Unterhaltsregelung an die veränderten Umstände angepasst. Am 30. August
2023 reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein erneu-
tes Abänderungsgesuch ein, mit welchem er im Wesentlichen die alleinige elterli-
che Sorge für die Tochter und die Verpflichtung der Gesuchsgegnerin zu Unter-
haltsleistungen, eventualiter die Reduktion seiner Unterhaltsverpflichtung um
Fr. 150.--, erreichen will (Urk. 18 Erwägungen 1 und 2). Mit Verfügung vom
20. September 2023 trat die Vorinstanz auf das Abänderungsgesuch nicht ein,
auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- dem Gesuchsteller und sprach
keine Parteientschädigungen zu (Urk. 18 S. 10).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsteller am 29. September 2023 fristge-
recht Berufung (Urk. 17).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-16). Da sich die
Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Vorab aber muss die Berufungsschrift konkrete Anträge enthalten, worauf schon
in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen wurde (Urk. 52 S. 20).
Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in welchem Umfang der vor-
instanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid stattdessen lauten

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sollte. Auf Geldzahlungen gerichtete Anträge müssen beziffert sein. Bei Rechts-
mitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit
gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Ergeben
sich auch unter Einbezug der Begründung (allenfalls in Verbindung mit dem ange-
fochtenen Entscheid) keine genügenden Anträge, ist auf die Berufung nicht einzu-
treten, ohne dass eine Nachfrist anzusetzen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 137 III
617).
b) Die Berufungsschrift des Gesuchstellers enthält keine Anträge
(Urk. 17). Auch mit gutem Willen lässt sich aus der Begründung nicht herausle-
sen, was der Gesuchsteller mit seiner Berufung erreichen will. Der Gesuchsteller
bringt zwar einleitend kurz vor, er lege Berufung gegen den Ablehnungsentscheid
der Vorinstanz ein, das Abänderungsverfahren einzuleiten (Urk. 17 S. 1 am An-
fang); dies würde an sich nahelegen, dass er mit der Berufung auch die vor Vo-
rinstanz verlangte Zusprechung der alleinigen elterlichen Sorge [gemeint wohl:
der alleinigen Obhut] erreichen will. In der ganzen übrigen Berufungsschrift legt
der Gesuchsteller dann aber dar, dass dauerhafte Veränderungen in den finanzi-
ellen Verhältnissen eingetreten seien, welche eine Neuberechnung erfordern
würden (Urk. 17 ab S. 1 Mitte); dies würde nahelegen, dass er mit der Berufung
einzig eine Abänderung seiner Unterhaltspflicht erreichen will. Damit bleibt im
Dunkeln, was genau der Gesuchsteller mit seiner Berufung erreichen will. Selbst
wenn aufgrund der Berufungsbegründung, welche sich im Wesentlichen auf die
finanziellen Verhältnisse bezieht (vgl. Urk. 17 ab S. 1 Mitte), allenfalls vermutet
werden könnte, dass nur das Nichteintreten betreffend die Abänderung der Un-
terhaltspflicht des Gesuchstellers angefochten werden sollte, würde es immer
noch an einer Bezifferung und damit an genügenden Anträgen fehlen.
c) Nach dem Gesagten kann auf die Berufung des Gesuchstellers nicht
eingetreten werden.
3. a) Für das Berufungsverfahren ist mangels einschränkender Anträge
von einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 6 Abs. 3, § 10 Abs. 1 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 1'200.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel von Urk. 17, 19 und 20/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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