zh_obergericht · PS220221 · 2023-01-09 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220221-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiber MLaw S. Widmer
Urteil vom 9. Januar 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirks-
gerichtes Winterthur vom 14. Dezember 2022 (EK220648)
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichtes in Konkurssachen des Bezirksgerichtes Win-
terthur (nachfolgend: Vorinstanz) vom 14. Dezember 2022 wurde über die

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Schuldnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forde-
rung der Gläubigerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von
Fr. 7'359.35 einschliesslich Zinsen und Betreibungskosten der Konkurs eröffnet
(act. 3 [Aktenexemplar] = act. 8/6). Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe
vom 21. Dezember 2022 fristgerecht (vgl. act. 8/7; Art. 174 Abs. 1 SchKG) Be-
schwerde, wobei sie sinngemäss die Aufhebung des Konkurses und die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung beantragt. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass
sie die Konkursforderung durch Überweisung an das Betreibungsamt Elgg bereits
am 21. November 2022 beglichen habe (act. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 8/1-7). Mit Verfügung vom
23. Dezember 2022 wurde der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt (act. 9). Zugleich wurde die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass
für eine Gutheissung der Beschwerde noch die Sicherstellung der vorinstanzli-
chen Gerichtskosten von Fr. 300.− beim Konkursamt fehle und sie diese innert
laufender Rechtsmittelfrist noch nachholen könne (act. 9 S. 2 f.). Mit Eingabe vom
27. Dezember 2022 (act. 11) reichte die Schuldnerin eine Bestätigung des Kon-
kursamtes Elgg vom gleichen Tag über den Erhalt eines Barvorschusses von
nunmehr insgesamt Fr. 700.− zu den Akten (act. 12). Die Sache erweist sich da-
mit als spruchreif.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn sie vor
dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Bei einer rechtzeitigen Zahlung vor Konkurseröffnung ist der Schuldner vom
Glaubhaftmachen seiner Zahlungsfähigkeit befreit (vgl. Art. 174 Abs. 2 SchKG;
OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.3 = ZR 110/2011 Nr. 79). Dasselbe gilt
auch, wenn der Schuldner zwar die Forderung inklusive Zinsen und Kosten vor
Konkurseröffnung tilgte, die Kosten des Konkursgerichtes und des Konkursamtes

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jedoch erst danach sicherstellt (vgl. OGer ZH PS160210 vom 9. November 2016
E. II.2).
3. Die Vorinstanz eröffnete den Konkurs am tt. mm. 2022 aufgrund
einer in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Elgg vermeintlich noch
offenen Forderung von Fr. 6'772.95 zuzüglich Zins von 5% seit dem 27. August
2021 (Fr. 439.80) und Betreibungskosten von Fr. 146.60, d.h. total Fr. 7'359.35
(vgl. act. 3; act. 8/3/1-2). Die Schuldnerin macht nun im Beschwerdeverfahren gel-
tend und belegt, dass sie dem Betreibungsamt Elgg am 21. November 2022 (Va-
luta-Datum) Fr. 7'383.– überwies (act. 2; act. 5/1). Damit wurde die zur Kon-
kurseröffnung führende Forderung samt Zinsen und Kosten noch vor Konkurser-
öffnung getilgt (vgl. die Abrechnung des Konkursamtes act. 5/1). Ausserdem er-
bringt die Schuldnerin den Nachweis, dass sie beim Konkursamt Elgg vor der Be-
schwerdeerhebung einen Vorschuss von Fr. 200.– (act. 5/2) und nach dem Hin-
weis in der Verfügung vom 23. Dezember 2022 innert der Rechtsmittelfrist noch-
mals einen Vorschuss von Fr. 500.– einbezahlt hat (act. 12; vgl. zum Fristenlauf
Art. 56 Ziff. 2 SchKG i.V.m. Art. 63 SchKG). Gemäss der Bestätigung des Kon-
kursamtes Elgg vom 27. Dezember 2022 reicht der bevorschusste Betrag nun,
um die Kosten des Konkursamtes inklusive der Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens sicherzustellen (act. 12; vgl. act. 5/1; act. 9 S. 2 f.). Schliesslich bezahlte
die Schuldnerin auch den Kostenvorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren
(act. 2; act. 7). Somit sind die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses
erfüllt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid über die
Konkurseröffnung aufzuheben.
4. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind
der Schuldnerin aufzuerlegen, auch wenn der Konkurs letztlich aufgehoben wer-
den kann. Dies, da es in der Verantwortung der Schuldnerin liegt, das Konkursge-
richt über Umstände, welche gegen eine Konkurseröffnung sprechen, rechtzeitig
zu informieren (OGer ZH PS110095 vom 6. Juli 2011 E. 2.2 = ZR 110/2011 Nr.
79). Ebenso wird die Schuldnerin die Kosten des Konkursamtes zu tragen haben.
Eine Parteientschädigung ist ihr nicht zuzusprechen. Im Übrigen ist auch der

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Gläubigerin mangels Umtrieben im vorliegenden Verfahren keine Parteientschä-
digung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes in Kon-
kurssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 14. Dezember 2022 auf-
gehoben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 300.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Das Konkursamt Elgg wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahlten To-
talbetrag von Fr. 2'200.– (Fr. 700.– Zahlung der Schuldnerin sowie
Fr. 1'500.– Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach
Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 2 und act. 11, sowie an das Einzelgericht in Konkurssachen
des Bezirksgerichtes Winterthur (unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten) und das Konkursamt Elgg, ferner mit besonderer Anzeige an das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, das Grundbuchamt Elgg und an
das Betreibungsamt Elgg, je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiber:
MLaw S. Widmer
versandt am:
9. Januar 2023