zh_obergericht · RT140097 · 2015-03-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. P. Knoblauch
Urteil vom 6. März 2015
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt M.A. HSG in Law X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 8. Juli 2014 (EB140146-C)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen sich vor Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) in einem Verfahren betreffend Rechts-
öffnung gegenüber. Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 trat die Vorinstanz auf das
Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin)
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf, Zahlungsbefehl vom
17. Januar 2014, nicht ein, auferlegte ihr die Kosten und verpflichtete sie zudem,
der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) eine Parteientschädi-
gung im Umfang von Fr. 400.– zu bezahlen (Urk. 25 S. 10 = Urk. 28 S. 10).
2. Hiergegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 21. Juli 2014 rechtzeitig
(vgl. Urk. 26 S. 1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 27 S. 2):
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 08.07.2014 im Verfahren EB 140 146
sei aufzuheben und in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf sei ge-
stützt auf Art. 82 SchKG provisorische Rechtsöffnung für Fr. 74,124.00 nebst 5% Zins
seit 21.03.2011 zu erteilen.
Eventualiter sei die Verfügung des Bezirksgericht Bülach vom 08.07.2014 im Verfahren
EB 140 146 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. (sowohl für das Summar- als
auch für das Beschwerdeverfahren) zu Lasten der beklagten Partei."
3. Am 14. August 2014 leistete die Klägerin den von ihr verlangten Kos-
tenvorschuss über Fr. 750.– (Urk. 29 f.). Mit Eingabe vom 11. September 2014
erstattete die Beklagte innert Frist Beschwerdeantwort mit dem Antrag auf vollum-
fängliche und kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (Urk. 33 S. 2). Die Be-
schwerdeantwortschrift wurde der Klägerin mit Verfügung vom 16. September
2014 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 34). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (Urk. 1 bis 26).

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II.
1. Die Klägerin hatte vor Vorinstanz provisorische Rechtsöffnung für den
Betrag von Fr. 74'124.– beantragt. Diese Forderung sei ihr von der C._____
(C._____) abgetreten worden und basiere auf einer Entschädigung, welche die
Beklagte (damals unter der Firma D._____ AG, heute unter der Firma B._____
AG) der C._____ für die Jahre 2010 und 2011 schulde (Urk. 1 S. 3 f.). Die Kläge-
rin stützt ihre Forderung dabei auf die zwischen der Beklagten und der C._____
geschlossene Vereinbarung vom 30. November 2007 (nachfolgend Vereinbarung;
Urk. 4/5). Die Vereinbarung ist in englischer Sprache abgefasst und enthält fol-
gende Schiedsklausel zugunsten des Tribunal Arbitral du Sport (TAS) in Lausan-
ne (Urk. 4/5 Ziff. 3.9):
" 3.9 If no amicable settlement can be reached, all disputes arising from or related to this Agreement
shall be submitted exclusively to the Court of Arbitration for Sport ("Tribunal Arbitral du Sport")
in Lausanne, Switzerland, and resolved in accordance with the Code of Sport related Arbitrati-
on."
2. Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass eine gültige
Schiedsvereinbarung vorliege (Urk. 28 E. 6.2 S. 8). Diese schliesse die Durchfüh-
rung eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens zwar nicht ausdrücklich aus,
die Auslegung der Schiedsklausel nach dem hypothetischen Willen der Parteien
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses deute jedoch darauf hin, dass die Partei-
en den internationalen Sportgerichtshof für alle materiellrechtlichen Streitigkeiten
– auch für ein nur teilweise materiellrechtliches Verfahren wie dasjenige der pro-
visorischen Rechtsöffnung – als zuständig erachten wollten. Mangels sachlicher
Zuständigkeit sei deshalb auf das Rechtsöffnungsbegehren nicht einzutreten
(Urk. 28 E. 6.6 S. 9).
3.1 Im vorliegenden Beschwerdeverfahren strittig ist insbesondere die Fra-
ge, ob mit der Vorinstanz gestützt auf die obengenannte Schiedsklausel von ei-
nem Verzicht der Vertragsparteien auf ein provisorisches Rechtsöffnungsverfah-
ren auszugehen und die Vorinstanz somit zu Recht auf das Rechtsöffnungsbe-
gehren nicht eingetreten ist. Nicht strittig ist die Gültigkeit der Schiedsklausel. Auf

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die Parteivorbringen wird nur insoweit eingegangen, als dies für die Entscheidfin-
dung von Belang ist.
3.2 Mit der Beschwerde bringt die Klägerin vor, es bestehe kein Raum für
eine Auslegung der Schiedsklausel nach dem hypothetischen Parteiwillen, da ge-
mäss herrschender Lehrmeinung und Praxis der Verzicht auf die Möglichkeit zur
Durchführung einer provisorischen Rechtsöffnung ausdrücklich formuliert sein
müsse. Die Vorinstanz verschliesse der Klägerin den gesetzlich vorgesehenen
Zwangsvollstreckungsweg. Auch das Argument der Vorinstanz betreffend das In-
teresse der Parteien an Geheimhaltung verfange nicht, da der staatliche Richter
auch in anderer Hinsicht in mannigfaltiger Weise bei Schiedsverfahren involviert
bleibe. Schliesslich macht die Klägerin geltend, dass die Parteien im vorliegenden
Verfahren eben nicht den Willen gehabt hätten, das Rechtsöffnungsverfahren
auszuschliessen. Aus diesem Grunde hätten sie die Schiedsklausel mit dem vor-
liegenden Wortlaut vereinbart (Urk. 27 Rz. 7 ff.).
3.3 Die Beklagte dagegen beantragt die Bestätigung der vorinstanzlichen
Verfügung. Sie lässt ausführen, es sei nach eingehender Diskussion zwischen
den Vertragsparteien entschieden worden, für sämtliche Dispute aus dem Ver-
tragsverhältnis exklusiv den Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne anzuru-
fen. Nach dem Willen der Vertragsparteien sei eine Beurteilung und ein allfälliger
Schiedsspruch durch unabhängige, angesehene Fachleute im Sportrecht die ein-
zige Lösung gewesen. Zudem sei die Schiedsklausel gerade auch zur Lösung
von finanziellen Streitigkeiten bzw. Kompensation einer reduzierten Werthaltigkeit
der Rechte gewählt worden (Urk. 33 Rz. 5 ff.).
4.1 Beim provisorischen Rechtsöffnungsverfahren handelt es sich gemäss
Rechtsprechung des Bundesgerichts um ein Verfahren rein betreibungsrechtlicher
Natur. Das Gericht entscheidet dabei einzig über die Vollstreckbarkeit einer in Be-
treibung gesetzten Forderung, nicht dagegen über deren Bestand (BGE 133 III
399 E. 1.5). Es bestimmt, ob die Zwangsvollstreckung weitergeführt werden kann,
das heisst der erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben ist, oder ob die Betreibung
eingestellt bleibt (Art. 78 Abs. 1 SchKG) und der Gläubiger somit zur Durchsetz-
ung seines Anspruchs auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen wird. Ziel des

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Verfahrens auf provisorische Rechtsöffnung ist es nicht, über die Existenz der in
Betreibung gesetzten Forderung zu befinden, sondern über die Existenz eines
Vollstreckungstitels (BGE 136 III 566 E. 3.3). Die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages als vollstreckungsrichterliche Tätigkeit ist dabei nicht schiedsfähig (BGer
7B.95/2005, Urteil vom 19. August 2005, E. 4.3; Staehelin, in: Basler Kommentar
SchKG, 2. Auflage 2010, Art. 79 N 19; Vock, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufla-
ge 2014, Art. 84 N 10).
4.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können die Parteien mit ei-
ner Schiedsklausel auf das provisorische Rechtsöffnungsverfahren verzichten,
wobei dieser Verzicht jedoch ausdrücklich erfolgen muss. Zum Erfordernis der
Ausdrücklichkeit können die bundesgerichtlichen Kriterien zu Art. 192 IPRG ana-
log angewendet werden (BGE136 III 583 E. 2.2; Rüetschi, Schuldbetreibungs-
und Konkursrecht – Entwicklungen 2010, njus.ch, 2011, S. 75; so auch Staehelin,
in: Basler Kommentar SchKG, a.a.O., Art. 84 N 17 m.w.H.; Vock, in: Kurzkom-
mentar SchKG, a.a.O., Art. 84 N 10; Vock/Müller, SchKG-Klagen nach der
Schweizerischen ZPO, 2012, S. 131; a.A. Schmied/Knecht, Schiedsvereinbarung
und provisorische Rechtsöffnung, in: SJZ 105/2009 S. 544, sowie Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 64 f.).
4.3 Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, dass die Lehr-
meinungen zur Frage, ob das Verfahren um provisorische Rechtsöffnung bei Vor-
liegen einer gültigen Schiedsvereinbarung durchzuführen sei, auseinandergingen.
Ein Teil der Lehre stehe dafür ein, dass das Verfahren um provisorische Rechts-
öffnung durch den staatlichen Richter einzuleiten sei, wenn die Parteien in der ge-
troffenen Schiedsvereinbarung das Verfahren der provisorischen Rechtsöffnung
nicht ausdrücklich ausgeschlossen hätten. Ein anderer Teil der Lehre hingegen
stelle sich auf den Standpunkt, dass bei Vorliegen einer Schiedsklausel für jegli-
che Streitigkeiten das Schiedsgericht anzurufen sei, womit das Institut der provi-
sorischen Rechtsöffnung ausgeschlossen sei (Urk. 28 E. 5.2.3 f.). Schliesslich
hält die Vorinstanz fest, dass die vorliegende Schiedsklausel zwar keinen aus-
drücklichen Verzicht auf das provisorische Rechtsöffnungsverfahren enthalte, sie
legt die Schiedsklausel dann aber nach dem hypothetischen Parteiwillen aus und

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kommt zum Ergebnis, dass die Vertragsparteien das provisorische Rechtsöff-
nungsverfahren mit der Schiedsklausel ausschliessen wollten (Urk. 28 Ziff. 6.3 ff.
S. 8 f.).
4.4 Der Vorinstanz ist dahingehend zuzustimmen, als dass die vorliegende
Schiedsklausel keinen ausdrücklichen Verzicht auf ein provisorisches Rechtsöff-
nungsverfahren enthält (vgl. Wortlaut der Schiedsklausel vorstehend in E. II.1),
denn die Schiedsklausel erwähnt das Rechtsöffnungsverfahren nicht einmal. Aus
der im Streite liegenden Schiedsklausel lässt sich daher nicht der unmissver-
ständliche gemeinsame Wille der Parteien erschliessen, auf die Möglichkeit der
provisorischen Rechtsöffnung und damit auf die Möglichkeit einer provisorischen
Pfändung beziehungsweise auf die Aufnahme eines Güterverzeichnisses (vgl. Art.
83 Abs. 1 SchKG) zu verzichten. Der vom Bundesgericht geforderte ausdrückli-
che Verzicht auf ein provisorisches Rechtsöffnungsverfahren liegt daher nicht vor.
Die Auffassung der Vorinstanz, wonach trotz mangelnder ausdrücklicher Formu-
lierung gestützt auf die Auslegung der Schiedsvereinbarung nach dem hypotheti-
schen Parteiwillen von einem Verzicht auf das provisorische Rechtsöffnungsver-
fahren ausgegangen werden könne, widerspricht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. vorstehend E.II.4.2).
Es ist am vom Bundesgericht statuierten Erfordernis eines ausdrücklichen
Verzichts auf ein provisorisches Rechtsöffnungsverfahren in der Schiedsvereinba-
rung festzuhalten. Durch eine Schiedsklausel wird für das Erkenntnisverfahren
zugunsten eines Schiedsgerichts auf ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht
verzichtet, nicht jedoch auch für nicht schiedsfähige vollstreckungsrechtliche Ver-
fahren. Durch einen Verzicht auf die provisorische Rechtsöffnung entgeht den
Parteien ein Rechtsinstitut, welches ausserhalb des Zuständigkeitsbereichs des
Schiedsgerichts liegt (vgl. E. II.4.1). Parteien, welche auf das provisorische
Rechtsöffnungsverfahren verzichten, verzichten damit auf die Möglichkeit der pro-
visorischen Pfändung beziehungsweise zur Aufnahme eines Güterverzeichnisses
(vgl. Art. 83 Abs. 1 SchKG). Einen solch weitgehenden Verzicht ohne entspre-
chende ausdrückliche Formulierung anzunehmen, geht zu weit, dies auch aus
Gründen der Rechtssicherheit. Bereits für die Frage, was unter den Begriff "aus-

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drückliche Erklärung" im Sinne von Art. 192 IPRG fällt, herrscht in der Praxis eine
gewisse Unsicherheit (vgl. dazu die bundesgerichtliche Rechtsprechung bspw.
BGE 133 III 235, 131 III 173, BGer 4A_486/2010, 4A_156/2009). Ein Verzicht auf
das Erfordernis der Ausdrücklichkeit würde zu einer noch grösseren Unsicherheit
führen. Für ein Abweichen von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht
somit kein Anlass. Da in der vorliegenden Schiedsklausel kein ausdrücklicher
Verzicht auf das provisorische Rechtsöffnungsverfahren enthalten ist, wäre die
Vorinstanz sachlich zuständig gewesen und hätte auf das Rechtsöffnungsbegeh-
ren der Klägerin eintreten müssen. Dementsprechend ist die Beschwerde gutzu-
heissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Juli 2014 ist aufzuheben.
III.
1.1 Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch der Klägerin nicht ge-
prüft, da sie zum Schluss gekommen ist, sachlich nicht zuständig zu sein. Soweit
eine Beschwerde gutzuheissen ist, sieht Art. 327 Abs. 3 ZPO vor, dass die
Rechtsmittelinstanz kassatorisch oder reformatorisch entscheiden kann. Ist die
Sache spruchreif, entscheidet die Rechtsmittelinstanz reformatorisch (Art. 327
Abs. 3 lit. b ZPO).
1.2 Das Verfahren vor Vorinstanz wurde abgeschlossen (vgl. Urk. 28 E. 1
S. 2), die Sache erweist sich als spruchreif, weshalb über das provisorische
Rechtsöffnungsbegehren reformatorisch zu entscheiden ist.
2. Es liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG
vor. Die Vereinbarung, auf welche sich die Klägerin bei ihrem Rechtsöffnungsbe-
gehren stützt, wurde zwischen der C._____ mit Sitz in Rom und der Beklagten mit
Sitz in der Schweiz geschlossen (Urk. 4/5). Die nun in Betreibung gesetzte Forde-
rung wurde anschliessend von der C._____ (Zedentin) mit Sitz in Rom an die
Klägerin (Zessionarin) mit Sitz in der Schweiz abgetreten (Urk. 4/3). Die internati-
onale Zuständigkeit der hiesigen Gerichte ergibt sich aus Art. 22 Ziff. 5 LugÜ in
Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 und 46 Abs. 1 SchKG (vgl. dazu BGE 136 III 566
E. 3.3).

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3. Die Vertragsparteien (C._____ und die Beklagte) haben im Sinne einer
ausdrücklichen Rechtswahl (Art. 187 IPRG) das Schweizer Recht für anwendbar
erklärt (Ziffer 3.9 der Vereinbarung [Urk. 4/5] in Verbindung mit dem Code of
Sports related Arbitration 2004). Somit ist vorliegend schweizerisches Recht an-
zuwenden.
4.1 Beruht eine Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuld-
anerkennung, so kann der Gläubiger provisorische Rechtsöffnung verlangen
(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigt damit eine
Privaturkunde, die der Betreibungsschuldner unterschrieben hat und aus der sein
vorbehaltloser und unbedingter Wille hervorgeht, dem Betreibungsgläubiger eine
ziffernmässig bestimmte oder leicht bestimmbare und fällige Geldsumme zu be-
zahlen (vgl. BGE 122 III 125 E. 2; 132 III 480 E. 4.1).
Gemäss der "Basler Rechtsöffnungspraxis" kann aufgrund von vollkommen
zweiseitigen Verträgen Rechtsöffnung erteilt werden, solange der Schuldner im
Rechtsöffnungsverfahren (a) nicht behauptet, die Gegenleistung sei nicht oder
nicht ordnungsgemäss erbracht worden, (b) wenn der Schuldner zwar behauptet
hat, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden,
diese Behauptung aber offensichtlich haltlos ist, (c) wenn der Gläubiger die Be-
hauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsge-
mäss erbracht worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann, oder, (d)
wenn der Schuldner gemäss Vertrag vorleisten muss (Staehelin, in: Basler Kom-
mentar SchKG, a.a.O., Art. 82 N 99). Das Gericht hat die gehörige Erbringung der
Gegenleistung nicht von Amtes wegen, sondern erst auf Einrede des Schuldners
hin zu beachten. Der Unterschied zur üblichen Einredeordnung gemäss Art. 82
Abs. 2 SchKG besteht darin, dass der Schuldner bei synallagmatischen Verträgen
gemäss der "Basler Rechtsöffnungspraxis" die nicht gehörige Erbringung der Ge-
genleistung nur behaupten und nicht glaubhaft machen muss (Staehelin, in: Bas-
ler Kommentar SchKG, a.a.O., Art. 82 N 101).
4.2 Die Klägerin verweist als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82
Abs. 1 SchKG auf die von der Beklagten unterzeichnete Vereinbarung vom
30. November 2007 (Urk. 4/5) sowie auf die Zessionsurkunde vom 9. Dezember

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2013 (Urk. 4/3). Gemäss der Vereinbarung erhält die C._____ von der Beklagten
als Entschädigung für die exklusive Unterstützung und Förderung des E._____
("E._____") eine finanzielle Entgeltung gemäss Anhang 1, namentlich von je
€ 30'000.– für die Jahre 2010 und 2011. Die Entschädigung ist der C._____ jähr-
lich in zwei gleich hohen Raten, jeweils am 31. Mai sowie am 31. Oktober, zu be-
zahlen (Urk. 4/5 Ziff. 1.7).
5.1 Die Beklagte wendet ein, dass die C._____ gemäss der Vereinbarung
nicht berechtigt sei, ihre Ansprüche aus dem Vertrag an Dritte abzutreten, bevor
der Streitfall nicht endgültig vom Internationalen Sportgericht geklärt und ent-
schieden sei (Urk. 7 Rz. 20; Urk. 33 Rz. 15).
5.2 Grundsätzlich darf nur dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewie-
senen Gläubiger Rechtsöffnung erteilt werden (Stücheli, a.a.O., S. 169). Bei ei-
nem Gläubigerwechsel nach Ausstellung der Schuldanerkennung kann aber auch
der neue Gläubiger Rechtsöffnung verlangen, wenn er die Zession urkundlich
nachweisen kann (BGE 132 III 140 E. 4.1). Wie vorstehend in E. III.3 aufgezeigt,
ist auf die Vereinbarung Schweizer Recht anwendbar, weshalb sich auch die Fra-
ge der Gültigkeit der Zession zwischen der Beklagten und der Klägerin nach
Schweizer Recht bestimmt (vgl. Art. 145 Abs. 1 IPRG).
Nach Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gläubiger eine ihm zustehende Forde-
rung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, soweit nicht
Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Vo-
raussetzungen sind Verfügungsmacht des Zedenten über die abzutretende For-
derung, Einhaltung der Formvorschrift (Art. 165 Abs. 1 OR), Abtretbarkeit der
Forderung und Bestimmbarkeit der Forderung (Huguenin, OR AT, 4. Auflage
2012, N 1340). Gläubiger und Schuldner sind befugt, die Abtretbarkeit einer For-
derung vertraglich auszuschliessen. Ein solches Abtretungsverbot kann in Form
eines besonderen Vertrages oder als Klausel eines Vertrages, ausdrücklich oder
stillschweigend, ganz oder teilweise vereinbart werden und ist Dritten gegenüber
grundsätzlich wirksam (Girsberger, in: Basler Kommentar OR, 5. Auflage 2011,
Art. 164 N 32). Das vertragliche Abtretungsverbot bewirkt die Ungültigkeit bzw.

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Nichtigkeit einer trotzdem erfolgten Zession (Huguenin, a.a.O., N 1360; Girsber-
ger, in: Basler Kommentar OR, a.a.O., Art. 164 N 50 und N 52).
5.3 Als Vertragspartei besass die C._____ (Zedentin) Verfügungsmacht
über den Anspruch auf Entschädigung im Sinne der Vereinbarung. Die Formvor-
schrift von Art. 165 Abs. 1 OR betreffend die Abtretung einer Forderung wurde mit
der schriftlichen Abtretungserklärung vom 9. Dezember 2013 (act. 4/3) eingehal-
ten. Zudem war die Forderung im Zeitpunkt der Abtretung hinreichend bestimmt.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist denn auch unbestritten. In Frage ge-
stellt wurde vorliegend lediglich die Abtretbarkeit des Anspruches. Aus der Ver-
einbarung (Urk. 4/5) ergibt sich kein Abtretungsverbot, auf ein solches verweist
die Beklagte denn auch nicht, vielmehr verweist sie pauschal auf die Vereinba-
rung. Sie macht den Einwand der nicht zulässigen Abtretung im Zusammenhang
mit ihrer Schiedseinrede unter dem Titel "Schiedsklausel (Arbitration)" und erklärt,
dass die Abtretung bis zur Klärung der Streitigkeit durch das Schiedsgericht nicht
zulässig sei (Urk. 7 Rz. 20). Sie scheint der Ansicht zu sein, dass die Abtretung
aufgrund der gewählten Schiedsgerichtsbarkeit nicht möglich sei (Urk. 7 Rz. 20;
Urk. 33 Rz. 15). Dem bleibt jedoch entgegenzuhalten, dass auch Ansprüche aus
Verträgen mit Schiedsklauseln abgetreten werden können (vgl. BGer
4A_627/2011, Urteil vom 8. März 2012, E. 3.2). Da vorliegend kein ausdrückliches
Abtretungsverbot vorliegt und die Beklagte nicht geltend macht, ein solches sei
stillschweigend vereinbart worden, fand ein gültiger Gläubigerwechsel statt.
5.4 Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die vorgelegte Vereinba-
rung zweiseitiger Natur ist und in formeller Hinsicht die Voraussetzungen einer
Schuldanerkennung erfüllt. Sie stellt einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar.
6.1 Die Beklagte macht eine Vertragsverletzung durch die C._____ gel-
tend. Sie hält fest, die C._____ hätte gemäss der Vereinbarung den von der Be-
klagten aufgebauten und in ihrem Eigentum befindlichen E._____ ("E._____")
während der Vertragsperiode 2008 bis 2011 durch die Gewährung eines exklusi-
ven Status im weltweiten … Veranstaltungskalender sowie durch weitere Unter-
stützungsmassnahmen gegenüber den kontinentalen und nationalen Verbänden,

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durch Marketingmassnahmen etc. unterstützen sollen. Für den Vertragsabschluss
sei von essentieller Bedeutung gewesen, dass an den Wochenenden der E._____
Events keine konkurrierenden Sportveranstaltungen für die E._____ Athleten und
Teams der Weltspitze stattfänden und dass die E._____ Athleten von ihren natio-
nalen Verbänden nicht an der Teilnahme an E._____ Events gehindert würden
(Urk. 7 Rz. 4 ff.). Diese vertraglichen Verpflichtungen habe die C._____ dann aber
verletzt. Die C._____ sei nicht willens oder in der Lage gewesen, den weltweiten
Event Kalender zu koordinieren und der Beklagten die Renntermine gemäss
E._____ Kalender zu garantieren. Vielmehr habe die Klägerin der Beklagten so-
gar Konkurrenz gemacht und ihre Weltmeisterschaften in China auf jenes Datum
angesetzt, an welchem der E._____ … Marathon schon festgestanden habe.
Schliesslich habe die C._____ es unwidersprochen zugelassen, dass der F._____
Cup gegründet worden sei bzw. habe sie dies durch ihr G._____ (G._____) sogar
unterstützt (Urk. 7 Rz. 10 ff.).
6.2 Die Klägerin bestreitet, dass die C._____ der Beklagten gegenüber
derartige Verpflichtungen gehabt habe. So sei kein exklusiver Patronats- bezie-
hungsweise Zusammenarbeitsvertrag mit Gewährung eines exklusiven Status
vereinbart worden, welcher der Beklagten zugesichert hätte, dass an den Wo-
chenenden der E._____-Events keine konkurrierenden Sportveranstaltungen für
die E._____ Athleten und Teams der Weltspitze stattfänden und dass die E._____
Athleten von ihren nationalen Verbänden nicht an der Teilnahme an E._____
Events gehindert würden. Solche Verpflichtungen der Klägerin ergäben sich denn
auch nicht aus der Vereinbarung (Urk. 15 Rz. 5). Im Übrigen widerlege die Be-
klagte die geltend gemachte Vertragsverletzung mit Einreichung der Beilage
Urk. 8/2 gleich selber, da sich aus dieser ergebe, dass die Rennen in China und
Berlin nicht am gleichen Wochenende, sondern sechs Tage danach stattgefunden
hätten (Urk. 15 Rz 6 ff.). Der Vorwurf, dass die C._____ die Gründung des
F._____ Cup nicht unterbunden habe, könne mit Urk. 8/5 widerlegt werden, da
daraus ersichtlich sei, dass die Beklagte die Situation explizit akzeptiert habe. Die
Zahlungsverweigerung der Beklagten fusse in ihren finanziellen Schwierigkeiten
(Urk. 15 Rz. 7 ff.).

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6.3 Einreden, die der Forderung des Zedenten entgegenstanden, kann der
Schuldner auch gegen den Zessionar geltend machen, wenn sie schon zu der
Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt (Art. 169 Abs. 1
OR). Die von der Beklagten behaupteten Vertragsverletzungen fanden vor der
Zession am 9. Dezember 2013 statt, weshalb die Beklagte ihre diesbezüglichen
Einreden auch gegenüber der Klägerin (Zessionarin) erheben kann. Dies wird von
der Klägerin auch nicht bestritten.
6.4 Wie vorstehend festgehalten, muss die Beklagte die Einrede der nicht
gehörigen Erbringung der Gegenleistung lediglich behaupten, sofern diese Be-
hauptung nicht offensichtlich haltlos ist (vgl. vorstehend E. III.4.1). Aus der im
Streite liegenden Vereinbarung ergibt sich folgende Klausel (Urk. 4/5 Ziff. 1.7):
" 1.7 E._____ Calendar and Host Cities
D._____ shall present its calendar and host cities for the forthcoming season as soon as ap-
propriate, assuring that the C._____ World Championships in … Sports receive their guaran-
teed, reserved calendar slot. Besides, contacts between the Presidents of C._____ and of
C._____ G._____ ("G._____"), respectively the management of D._____ shall discuss and co-
ordinate important topics such as calendar/host city planning and regulations.
(…)"
Gemäss dieser Klausel ist es die C._____, welcher ein garantierter Platz im
Event Kalender zukommt. Allerdings verpflichteten sich die Vertragsparteien laut
obenstehender Klausel auch dazu, wichtige Themen wie die Kalenderplanung
miteinander zu diskutieren und zu koordinieren. Weiter ergibt sich aus der Korres-
pondenz zwischen den Parteien (Urk. 8/2 und Urk. 8/5-6), dass über Terminkolli-
sionen beziehungsweise die dichte Terminplanung diskutiert wurde. Die Behaup-
tung der Beklagten, wonach die C._____ zur Koordination verpflichtet gewesen
sei und dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, ist somit nicht offensichtlich
haltlos.
6.5 Als Nachweis der ordnungsgemässen Leistung verweist die Klägerin
zunächst auf das von der Beklagten eingereichte Schreiben vom 22. Januar 2009
(Urk. 8/2). In diesem Schreiben halte die Beklagte selber fest, dass keine Termin-
kollision der Rennen stattgefunden habe, sondern sechs Tage zwischen den

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Rennen gelegen hätten (Urk. 15 Rz. 6 ff.). Dies bestreitet die Beklagte und hält
fest, dass die Weltmeisterschaften in China vom 16. September bis 27. Septem-
ber 2009 gedauert hätten und der Berlin Marathon auf den 19. September 2009
festgesetzt worden sei (Urk. 18 Rz. 10 ff.). Auf diesen Einwand der Beklagten er-
klärt die Klägerin in ihrer Triplik, die Klägerin lege für diese Behauptung keinen
Beweis ins Recht (Urk. 23 Rz. 9).
Durch den Verweis auf den von der Beklagten eingereichten Brief vom
22. Januar 2009 konnte die Klägerin die Behauptung der Beklagten, dass die Klä-
gerin mangels ausreichender Koordination vertragliche Pflichten verletzt habe,
nicht liquide widerlegen. Sie stützt sich dabei auf folgenden Abschnitt (Urk. 8/2
Absatz 2):
"I was also reassured that both events were able to co-exist without too much damage from the one to
the other (and vice versa), when you confirmed to me that you would not see a major problem for the
athletes to race in Berlin on 19 September and then fly to China for the World Championships with the
C._____ road race 6 full days after Berlin. The teams, however, tell me otherwise. For the athletes it is
either Berlin or Haining."
Aus diesem Abschnitt ergibt sich jedoch nicht in liquider Weise, dass keine
Terminkollisionen stattfanden beziehungsweise dass die Klägerin ihrer – von der
Beklagten behaupteten – Verpflichtung zur Koordination nachgekommen wäre. In
demselben Schreiben nimmt die Beklagte Bezug auf ein Telefongespräch, wel-
ches im Zusammenhang mit Terminkollisionen zwischen der C._____ und der
Beklagten getätigt worden sei (Urk. 8/2 1. Abschnitt). Im oben wiedergegebenen
Abschnitt hält die Beklagte sodann fest, dass sie nach einer entsprechenden Be-
stätigung der C._____ davon ausgegangen sei, dass die beiden Events ohne all
zu grossen Schaden koexistieren könnten und dass es ausreichen würde, wenn
die Athleten nach dem Rennen in Berlin sechs volle Tage vor dem ersten Stras-
senrennen in China hätten. Die Teams und Athleten würden dies jedoch anders
einschätzen und würden entweder in Berlin oder Haining starten. Aus diesem
Schreiben geht hervor, dass die Beklagte mit der Koordination bzw. Festlegung
der Daten unzufrieden war und auf eine Verschiebung der Weltmeisterschaften in

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China hoffte, da die Athleten sich aufgrund der Terminplanung für den einen oder
anderen Wettbewerb entscheiden mussten.
Da die Klägerin die Einwendung der nicht gehörigen Leistung somit nicht in
liquider Weise widerlegen konnte, erscheint diese Einwendung als glaubhaft im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG und das provisorische Rechtsöffnungsbegehren
ist entsprechend abzuweisen. Aufgrund der Abweisung erübrigt sich eine Prüfung
der weiteren Einwendungen der Beklagten (vgl. vorstehend E. III.6.1).
IV.
1. Da die Klägerin nach wie vor unterliegt, bleibt es bei der von der Vor-
instanz korrekt festgesetzten – und in der Höhe nicht gerügten – Spruchgebühr
von Fr. 400.– für das vorinstanzliche Verfahren. Die Spruchgebühr ist in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen.
2.1 Die Beklagte verlangte im erstinstanzlichen Verfahren eine Parteient-
schädigung (Urk. 7 S. 2). Von der Vorinstanz wurde der Beklagten im aufzuhe-
benden Entscheid eine Parteientschädigung im Umfang von Fr. 400.– zugespro-
chen (Urk. 28 S. 9 f.).
Mit ihrer Beschwerde bringt die Klägerin vor, für eine nicht anwaltlich vertre-
tene Partei sei gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur in begründeten
Fällen eine Parteientschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO zuzusprechen. Die
Vorinstanz habe in rechtlich zu beanstandender Weise keine diesbezügliche ein-
lässliche Begründung vorgenommen, sondern pauschal auf Art. 106 ZPO verwie-
sen. Die Klägerin bestreitet einerseits den Anspruch auf eine Parteientschädigung
überhaupt und hält (eventualiter) fest, dass der Beklagten im Falle des Obsiegens
maximal eine praxisgemässe Umtriebsentschädigung von Fr. 40.– inklusive
Mehrwertsteuern zuzusprechen sei (Urk. 27 Ziff. 16 f.).
2.2 Gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO umfasst die Parteientschädigung den Er-
satz notwendiger Auslagen (lit. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung
(lit. b) und wenn die Partei nicht berufsmässig vertreten ist in begründeten Fällen

- 15 -
eine angemessene Umtriebsentschädigung (lit. c). Die Beklagte hat keine not-
wendigen Auslagen geltend gemacht, ebenso hat sie keinen berufsmässigen Ver-
treter mandatiert. In Frage kommt daher nur eine Umtriebsentschädigung gemäss
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO. Eine solche ist als Ausgleich für den Verdienstausfall
selbstständig erwerbender Personen gedacht (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leu-
enberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Auf-
lage 2013, Art. 95 N 41; Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
ZPO, 2. Auflage 2013, Art. 95 N 21 ZPO). Dabei ist jedoch im Auge zu behalten,
dass einer nicht durch einen Anwalt vertretenen Partei in der Regel, für nicht
übermässigen Aufwand, keine Entschädigung zugesprochen wird; zu entschädi-
gen ist nur ein hoher Aufwand bei einer komplizierten Sache mit hohem Streitwert
(Urwyler, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar ZPO, Art. 95
N 26). Es ist dabei Sache der ansprechenden Partei, die Entschädigung zu bean-
tragen und dem Gericht sachlich überzeugende Gründe für die geltend gemachte
Höhe der Umtriebsentschädigung vorzulegen (Rüegg, in: Basler Kommentar
ZPO, a.a.O., Art. 95 N 21 f.)
2.3 Vor Vorinstanz machte die Beklagte keine über den Antrag auf Rege-
lung der Entschädigungsfolgen hinausgehenden Ausführungen zur Begründung
ihres Anspruchs auf Parteientschädigung. Anlässlich ihrer Beschwerdeantwort
lässt die Beklagte sodann lediglich sinngemäss ausführen, dass die von der Vor-
instanz gesprochene Parteientschädigung aufgrund des ihr entstandenen Auf-
wands gerechtfertigt sei (Urk. 33 Ziff. 22 f.). Die Beklagte hat somit einen Ver-
dienstausfall weder behauptet noch belegt. Weiter hat sie nicht begründet, wes-
halb ansonsten eine Entschädigung gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO gerecht-
fertigt wäre. Es rechtfertigt sich daher für das Verfahren vor Vorinstanz nicht, ihr
eine Umtriebsentschädigung beziehungsweise Parteientschädigung zuzuspre-
chen.

- 16 -
V.
1. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren sind in Anwendung
von § 48 i.V.m. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.–
festzusetzen. Ausgangsgemäss sind sie der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO), wobei sie aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss bezogen
werden.
2. Die Beklagte verlangt auch im zweitinstanzlichen Verfahren eine Par-
teientschädigung (Urk. 33 S. 2), wiederum ohne diesen Antrag zu begründen.
Somit rechtfertigt es sich auch für das zweitinstanzliche Verfahren nicht, der Be-
klagten eine Umtriebs- beziehungsweise Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirks-
gerichts Bülach vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
" 1. Das Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Dübendorf, Zah-
lungsbefehl vom 17. Januar 2014, wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 74'124.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. März 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Knoblauch
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