zh_obergericht · RA130013 · 2013-12-19 · de
unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA130013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Präsident, Oberrichter Dr. M. Kriech und
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
B. Demuth.
Urteil vom 19. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Hinwil,
Beschwerdegegnerin
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht
Hinwil vom 22. Oktober 2013 (AN130004-E)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt / Prozessgeschichte
1.1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) steht seit dem
23. August 2013 in einem arbeitsrechtlichen Prozess gegen ihren ehemaligen
Arbeitgeber (vgl. Urk. 5/1-16). Im Rahmen dieses Prozesses hat die Vorinstanz
und Beschwerdegegnerin (fortan Vorinstanz) mit Verfügung vom 22. Oktober
2013 wie folgt entschieden (Urk. 5/15 = Urk. 2):
1. Die Privatadresse der Klägerin wird dem Beklagten einstweilen nicht zur Kenntnis
gebracht. Das Rubrum wird daher vorderhand wie folgt geändert:
A._____, geboren tt. Juli 1961, Staatsangehörige von Deutschland,
Zustelladresse: … [Adresse]
Klägerin
Dem Beklagten wird eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur Frage der
Bekanntgabe der aktuellen Adresse der Klägerin Stellung zu nehmen. Bei Säumnis
wird Verzicht auf Stellungnahme angenommen. Die einstweilige Nichtbekanntgabe
der Adresse der Klägerin an den Beklagten würde definitiv.
2. Auf die Einforderung eines Kostenvorschusses wird verzichtet. Der Klägerin wird die
Frist zur Einreichung des Kostenvorschusses dementsprechend abgenommen.
3. Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass sie ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung erneuern kann, falls sie nachweist, dass ihre
Rechtsschutzversicherung allfällig ihr auferlegte Gerichtskosten nicht übernehmen
sollte.
4. Das Doppel der Klagebegründung samt Beilagen wird dem Beklagten zugestellt.
5. Dem Beklagten wird eine einmalige Frist vorn 60 Tagen ab Zustellung dieser
Verfügung angesetzt, um die schriftliche Klageantwort im Doppel einzureichen.
Darin hat er darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der Klägerin im Einzelnen
anerkannt oder bestritten werden. Er hat seine eigenen Tatsachenbehauptungen
aufzustellen, die Beweismittel dazu (Zeugen, Urkunden, Augenschein, Gutachten,
schriftliche Auskünfte, Parteibefragungen oder Beweisaussage) genau zu bezeichnen
und ein Verzeichnis sämtlicher Beweismittel beizulegen. Verfügbare Urkunden,

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welche als Beweismittel dienen sollen, sind zusammen mit der Klageantwort
einzureichen.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittel betreffend Ziffer 2 und 3]
1.2. Gegen diese Verfügung hat die Klägerin mit Eingabe vom 31. Oktober
2013 rechtzeitig (vgl. Urk. 5/16) Beschwerde mit dem folgenden Begehren
erhoben (Urk. 1 S. 2):
"Es sei Ziffer 3 der Verfügung vom 22. Oktober 2013 des Bezirksgerichtes Hinwil
aufzuheben, und es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in
dem Umfang zu gewähren, in welchem die Rechtsschutzversicherung keine
Leistungen erbringt.
Unter entsprechenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWSt)."
Weiter liess die Klägerin das folgende Gesuch stellen (Urk. 1 S. 2):
"Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Rechtsmittelverfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, und es sei ihr in der Unterzeichneten
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben."
1.3. Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort kann vorliegend verzichtet
werden (Art. 324 ZPO).
2. Rechtliches
2.1. Die Vorinstanz hat das Gesuch der Klägerin im Wesentlichen mit der
Begründung als gegenstandslos abgeschrieben, dass Ansprüche einer Partei
gegenüber ihrer Rechtsschutzversicherung den Ansprüchen gegenüber dem
Staat auf unentgeltliche Rechtspflege vorgingen. Die Klägerin verfüge über eine
Rechtsschutzversicherung, welche ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine erste
Kostengutsprache von Fr. 5'000.– erteilt habe. Eine Übernahme weiterer Kosten
im Zusammenhang mit dem Verfahren durch die Versicherung sei von der
Klägerin in einem Schreiben vom 21. Oktober 2013 (Vi Urk. 13) explizit nicht
ausgeschlossen worden, weshalb einstweilen davon auszugehen sei, dass die
Rechtsschutzversicherung der Klägerin die Gerichtskosten übernehme, falls diese
der Klägerin auferlegt würden. Da somit die Bezahlung der Gerichtskosten
sichergestellt sei, könne auf die Einholung eines Kostenvorschusses von der
Klägerin verzichtet werden. Wenn aber von der Klägerin kein Kostenvorschuss

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verlangt werde und die Prozesskosten von der Rechtsschutzversicherung gedeckt
seien, sei das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
gegenstandslos geworden und es sei daher entsprechend abzuschreiben. Für
den Fall, dass die Rechtsschutzversicherung der Klägerin allfällige ihr auferlegte
Gerichtskosten nicht übernehmen würde und die Klägerin dies belegen könne,
habe sie die Möglichkeit, das Gesuch zu erneuern (Urk. 2 S. 3).
2.2. Die Klägerin verlangt mit der Beschwerde die Aufhebung von Ziffer 3 der
Verfügung vom 22. Oktober 2013, worin ihr Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos abgeschrieben wurde (Urk. 2 S.
4). Sie vertritt die Ansicht, dass ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege grundsätzlich gutzuheissen gewesen wäre, unter Anrechnung von
allfälligen Leistungen der Rechtsschutzversicherung (Urk. 1 S. 4). Sie bringt dazu
vor, die Kostengutsprache der Rechtsschutzversicherung über Fr. 5'000.– sei
durch die bisher aufgelaufenen Anwaltskosten bereits überschritten worden,
weshalb sie am 21. Oktober 2013 um eine weitere Kostengutsprache ersucht
habe. Die Antwort auf die Frage, ob diesem Gesuch entsprochen werde und
wenn ja, in welchem Umfang, sei indes noch ausstehend (Urk. 1 S. 3). Wenn das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vom 26. September
2013 (Urk. 5/9) als gegenstandslos abgeschrieben werde, führe das im Falle
eines ablehnenden Entscheides der Rechtsschutzversicherung bezüglich einer
weiteren Kostengutsprache dazu, dass sie für Anwaltskosten, die in die Zeit vom
26. September 2013 bis zur Stellung eines neuen Gesuches fielen, selber
aufzukommen hätte. Dasselbe sei der Fall, wenn die Rechtsschutzversicherung
nur einen Teil der angefallenen Kosten übernehme (Urk. 1 S. 4).
2.3. Richtig ist, dass die unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu anderen
Möglichkeiten der Prozessfinanzierung und damit erst dann zur Anwendung
kommt, wenn diese ausgeschöpft sind. Ebenfalls unbestritten ist, dass die
Klägerin über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die ihr bis dato eine
Kostengutsprache über Fr. 5'000.– gewährt hat (Urk. 5/14/3). Ein Gesuch für eine
weitere Kostengutsprache wurde von der Klägerin am 21. Oktober 2013, mithin
einen Tag vor Erlass des vorinstanzlichen Entscheides, gestellt (Urk. 4/4). Die

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Antwort auf dieses Gesuch war im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung durch die
Klägerin noch ausstehend (Urk. 1 S. 4).
Die unentgeltliche Rechtspflege entfaltet ihre Wirkungen grundsätzlich ab dem
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (Lukas Huber, Dike-Komm. ZPO, Art. 118
N 24). Nur ausnahmsweise kann sie rückwirkend gewährt werden, von welcher
Möglichkeit jedoch äusserst restriktiv Gebrauch zu machen ist. In der Lehre wird
diesbezüglich – mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung –
beispielsweise der Fall erwähnt, wo es die zeitliche Dringlichkeit einer sachlich
zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht zulässt, gleichzeitig auch das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, oder wo eine anwaltlich nicht
vertretene Partei ihren Anspruch nicht kannte und auch nicht kennen musste
(Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 4).
Die Klägerin hat das von der Vorinstanz mit Verfügung vom 22. Oktober 2013 als
gegenstandslos abgeschriebene Gesuch am 26. September 2013 gestellt. Wenn
sie ein neues Gesuch stellen würde, könnte ihr die unentgeltliche Rechtspflege
grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt gewährt werden und die Klägerin hätte für
während der Zeit vom 26. September 2013 bis zur Stellung des neuen Gesuches
angefallene Anwaltskosten selber aufzukommen. Vor dem Hintergrund, dass der
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zwar subsidiär zu anderen
Möglichkeiten der Prozessfinanzierung, jedoch bei Vorliegen von Mittellosigkeit
und fehlender Aussichtslosigkeit grundsätzlich besteht, erscheint dies stossend.
Sofern daher die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege erfüllt sind, ist diese – unter Berücksichtigung allfälliger Drittmittel –
zu erteilen.
2.4. Im Folgenden ist somit zu prüfen, ob die Klägerin die Voraussetzungen für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO erfüllt.
Einer Partei wird die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung
gewährt, wenn sie mittellos ist, der Prozess nicht aussichtslos erscheint und sie
für die gehörige Führung des Prozesses eines Rechtsvertreters bedarf.
Mittellosigkeit bzw. Bedürftigkeit (welche ihrerseits sowohl Einkommens- wie auch
Vermögensarmut voraussetzt) ist dann zu bejahen, wenn die gesuchstellende

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Partei trotz Ausschöpfung sämtlicher eigenen Hilfsmittel nicht in der Lage ist,
neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie auch den Prozess zu
finanzieren. Sie beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des
Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören
einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, anderseits die Einkommens-
und Vermögensverhältnisse (BGE 120 Ia 181, Erw. 3/a). Aus den von der
Klägerin teilweise nach Aufforderung der Vorinstanz (vgl. Urk. 5/11 und Urk. 5/13
sowie Urk. 5/14/1-4) eingereichten Unterlagen ist ersichtlich, dass sie im Zeitpunkt
der Einreichung des Gesuches am 26. September 2013 über kein Einkommen
verfügte. Vom 1. April 2012 bis 31. Dezember 2012 hat die Klägerin Taggelder
der Krankenkasse bezogen (Urk. 5/10/1 und 5/10/2). Ab 1. März 2013 wurde sie
von der Gemeinde ihres Wohnortes mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt,
was gemäss dem Schreiben vom 19. September 2013 im Zeitpunkt der
Gesuchstellung noch immer der Fall war (Urk. 5/10/3). Die Klägerin verfügt
sodann gemäss den eingereichten Unterlagen auch nicht über genügend
Vermögen, um für die Gerichts- sowie die Anwaltskosten aus eigener Kraft
aufzukommen (vgl. Urk. 5/14/2). Damit ist die Mittellosigkeit der Klägerin
hinreichend erstellt.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob
eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Prüfung
nach den Verhältnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege gestellt wird (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen). Die
Rechtsbegehren der Klägerin erscheinen aufgrund einer summarischen Prüfung
nicht als aussichtslos. Zumindest ist die Gewinnaussicht nicht als beträchtlich
geringer zu bezeichnen als die Verlustgefahr und erscheinen die Begehren
durchaus als ernsthaft.
Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat die gesuchstellende Partei
ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 lit. c).
Die Klägerin ist bei der Vertretung ihrer Interessen auf rechtlichen Beistand
angewiesen, zumal auch die Gegenseite anwaltlich vertreten ist. Der Klägerin ist
daher Dr. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
2.5. Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist der Klägerin in Gutheissung
der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren
in dem Umfang zu gewähren, als die Rechtsschutzversicherung keine Leistungen
erbringt.
2.6. Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen und den Ausgang des
Beschwerdeverfahrens sind die Voraussetzungen für die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren erfüllt und der
Klägerin ist Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als unentgeltliche Rechtsbeiständin
zu bestellen, soweit die Rechtsschutzversicherung keine Leistungen erbringt.
Aufgrund des vollständigen Obsiegens der Klägerin im Beschwerdeverfahren ist
ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung hingegen
gegenstandslos geworden.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Mangels
gesetzlicher Grundlage ist der Klägerin keine Parteientschädigung zuzusprechen
(vgl. Jenny in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm. Art. 107
N 26; Sterchi in: BK ZPO Art. 107 N 25).

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Verfügung des
Arbeitsgerichts am Bezirksgericht Hinwil vom 22. Oktober 2013 aufgehoben
und durch folgende Fassung ersetzt:
"3. Der Klägerin wird die unentgeltliche Rechtspflege in dem Umfang
gewährt, als die Rechtsschutzversicherung keine Leistungen erbringt,
und es wird ihr Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin bestellt."
2. Der Klägerin wird Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ für das
Beschwerdeverfahren als unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt und in
dem Umfang, als die Rechtsschutzversicherung keine Leistungen erbringt,
entschädigt.
Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen
Prozessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Klägerin und die Vorinstanz sowie an den
Beklagten im Hauptverfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert in der Hauptsache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin
lic. iur. B. Demuth
versandt am:
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