zh_obergericht · PS240001 · 2024-01-10 · de
Beschwerde gegen Vormerkungen von Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch vom 1. und 2. November 2023 sowie Abweisung einer Grundbuchanmeldung vom 23. November 2023/ Kostenvorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240001-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrich-
ter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 10. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Grundbuchamt B._____-Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen Vormerkungen von Verfügungsbeschränkun-
gen im Grundbuch vom 1. und 2. November 2023 sowie Abweisung einer
Grundbuchanmeldung vom 23. November 2023 (Grundbuchamt B._____-
Zürich, Stadtquartier C._____-Zürich, GBBl. 1 und 2 sowie Tagebuch
C._____-Zürich, Tagebuch Nr. 3) / Kostenvorschuss
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 11. Dezember 2023 (CB230120)

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Erwägungen:
1. Am 31. Oktober 2023 meldete das Betreibungsamt Zürich 7 beim Grund-
buchamt B._____-Zürich (fortan Grundbuchamt) die Vormerkung einer Verfü-
gungsbeschränkung im Grundbuch auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin
als vorsorgliche Sicherungsmassnahme zur Vorbereitung der Pfändungen in den
Betreibungen Nrn. 4, 5, 6 und 7 an (act. 6/3/1–4). Mit an das Grundbuchamt ge-
richteter "Beschwerde gegen der Vormerkungen zur Verfügungseinschränkung im
Bezug auf Betreibungen 4, 5, 7 & 6" vom 22. November 2023 verlangte die Be-
schwerdeführerin die Löschung ebendieser Verfügungsbeschränkungen beim
Grundbuchamt (act. 6/2). Mit Verfügung vom 23 November 2023 wies das Grund-
buchamt diese Grundbuchanmeldung auf Löschung ab (act. 6/4) und überwies
die Beschwerde – da die Beschwerdeführerin eine Überweisung der Sache an die
Aufsichtsbehörde für den Fall, dass ihrem Antrag nicht stattgegeben würde, ver-
langte hatte (vgl. act. 6/2 S. 3) – an das Bezirksgericht Zürich als Aufsichtsbehör-
de über die Grundbuchämter (fortan Vorinstanz, vgl. act. 6/1).
2. Mit Zirkulationsbeschluss vom 11. Dezember 2023 hielt die Vorinstanz fest,
sie nehme die Beschwerde als Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 956a
ZGB entgegen, und setzte der Beschwerdeführerin Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses an ([act. 6/5 =] act. 5).
3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
3. Januar 2024 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 6/1–12).
4. Wie gezeigt, behandelt die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde als
Aufsichtsbeschwerde im Sinne von Art. 956a ZGB, da die Beschwerdeführerin die
Amtsführung des Grundbuchamtes, namentlich die Verweigerung einer von ihr
beantragten Amtshandlung, beanstandete. Die Vorinstanz belehrte als Rechtsmit-
tel die Beschwerde an die II. Zivilkammer des Obergerichts (act. 5 Dispositiv
Ziff. 4). Die Beschwerdeführerin adressierte ihre Beschwerde an das Obergericht
ohne Nennung der II. Zivilkammer. In der Folge wurde bei der II. Zivilkammer das
vorliegende Verfahren angelegt.

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5.1 Angefochten wird ein prozessleitender Entscheid der unteren Aufsichtsbe-
hörde über die Grundbuchämter vom 11. Dezember 2023. Gemäss § 80 Abs. 1 lit.
b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18 lit. k der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts (LS 212.51, VOG) übt die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich die Aufsicht über die dem Obergericht unterstellten Gerichte
und nach § 80 Abs. 2 GOG die mittelbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten
unterstellten Behörden aus, insbesondere das Notariatswesen (§ 18 lit. k Ziff. 2
VOG; vgl. auch HAUSER/SCHWERI/LIEBER, GOG-Kommentar, 2. Aufl. 2017, § 80
N 1 und § 84 N 1). Darunter fallen auch Beschwerden gegen prozessleitende Ver-
fügungen der Bezirksgerichte im Rahmen von Aufsichtsbeschwerdeverfahren
(vgl. OGer ZH VB140006 vom 12. Juni 2014). Ausgenommen von der Zuständig-
keit der Verwaltungskommission sind lediglich Aufsichtsbeschwerden gegen Ent-
scheide der Bezirksgerichte in SchKG-Sachen, welche nach dem Beschluss des
Gesamtobergerichts über die Geschäftsverteilung unter den Kammern des Ober-
gerichts in den Zuständigkeitsbereich der II. Zivilkammer fallen (vgl.
https://www.gerichte-
zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/Konstit.u.Verteil/Geschaeftsv
erteilung_2018.pdf)).
5.2 Demzufolge ist mangels Zuständigkeit auf die Aufsichtsbeschwerde nicht
einzutreten. Die Eingabe der Beschwerdeführerin ist samt Beilagen zur weiteren
Behandlung an die Verwaltungskommission zu überweisen.
6. Für das vorliegende Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2024 wird samt Beila-
gen und vorinstanzlichen Akten an die Verwaltungskommission des Oberge-
richtes zur weiteren Behandlung überwiesen.
3. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben und keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die 1. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich als Aufsichtsbehörde über Grundbuchämter, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
11. Januar 2024