zh_obergericht · PS110143 · 2011-08-16 · de
Die nichtberufsmässige Vertretung unterliegt keinen besonderen Beschränkungen, allerdings kann als Vertreter nur eine natürliche Person handeln


Art. 27 SchKG, Art. 68 ZPO. Die nichtberufsmässige Vertretung unterliegt
keinen besonderen Beschränkungen, allerdings kann als Vertreter nur eine
natürliche Person handeln.
In einer betreibungsrechtlichen Beschwerde tritt die Q. GmbH für ihren
Mitarbeiter X. als Vertreterin auf.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
1. Einer prozessfähigen Partei steht es grundsätzlich frei, ihre Sache im
Zwangsvollstreckungsverfahren und vor Gericht selbst zu führen oder eine von ihr
bestimmte Vertretung damit zu beauftragen (Art. 27 SchKG und Art. 68 Abs. 1
ZPO). Prozess- bzw. Handlungsunfähige natürliche Personen können in
Prozessen regelmässig nur durch ihre gesetzlichen Vertreter handeln
(LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010,
S. 76 ff.).
Bei der Q. GmbH handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, die gemäss Handelsregisterauszug im Wesentlichen den Betrieb eines
Zentrums für traditionelle chinesische Medizin bezweckt. Der Gesuchsteller ist
offenbar ein (...) Angestellter der GmbH. Vor diesem Hintergrund kann nicht
angenommen werden, dass die Q. GmbH regelmässig gegen Entgelt Personen
vor den Betreibungsbehörden vertritt (BSK SchKG I-ROTH/WALTHER, Art. 27 N 7;
KUKO SchKG-MUSTER, Art. 27 N 3). Es ist daher von nichtgewerbsmässiger
Vertretung auszugehen. Derartige Vertreter müssen im Prinzip keine besonderen
Voraussetzungen erfüllen; insbesondere besteht kein Anwaltsobligatorium
(ungeachtet der Anwendbarkeit von Art. 27 SchKG auf
Aufsichtsbeschwerdeverfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen [vgl.
dazu BSK SchKG I-ROTH/WALTHER, Art. 27 N 5; KUKO SchKG-MUSTER, Art. 27
N 6], regeln doch weder Art. 27 SchKG noch Art. 68 ZPO die
nichtgewerbsmässige Vertretung. Das SchKG schreibt zudem neben der

gesetzlichen Vertretung in der Zwangsvollstreckung [Art. 68c SchKG] einzig vor,
dass jeder am Betreibungsverfahren Beteiligte seine Rechte selbst wahren
können muss [Art. 27 Abs. 3 SchKG; vgl. zum Ganzen BSK SchKG I-
ROTH/WALTHER, Art. 27 N 3; KUKO SchKG-MUSTER, Art. 27 N 4; STEPHANIE
HRUBESCH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 68 N 1 ff.]).
Allerdings sind juristische Personen praxisgemäss zur Vertretung von
anderen Personen in einem Prozess nicht befugt. Vielmehr wird aus den
einschlägigen Bestimmungen gefolgert, dass diese einzig handlungsfähige
natürliche Personen zur Vertretung zulassen (OGer ZH, PS110104-O vom 30.
Juni 2011; OGer ZH, PD110004-O vom 19. Mai 2011; BSK-ZPO TENCHIO, Art. 68
N 1; AFFENTRANGER, in: Stämpflis Handkommentar ZPO, Bern 2010, Art. 68 N 2;
stillschweigend gleich STEPHANIE HRUBESCH, DIKE-Komm-ZPO, Art. 68 N 2).
Nach dem Gesagten fehlt der Q. GmbH demnach die Befugnis zur Vertretung des
Gesuchstellers und damit die sogenannte Postulationsfähigkeit. Eingaben und
andere Vertretungshandlungen solcher Personen sind unwirksam. Sie sind in der
Regel vom Gericht zurückzuweisen und der unwirksam vertretenen Partei eine
kurze Nachfrist zur Behebung des Mangels - d.h. Genehmigung der bisherigen
Handlungen - anzusetzen. Für die Zukunft bliebe der Partei dann die Wahl, sich
selbst zu vertreten oder einen neuen, postulationsfähigen Vertreter zu bestimmen
(ZK ZPO-STAEHELIN/SCHWEIZER, Art. 68 N 25 f.).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. August 2011
Geschäfts-Nr.: PS110143-O/U