zh_obergericht · RT190124 · 2020-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 20. Januar 2020
in Sachen
Stockwerkeigentümergemeinschaft A._____-strasse 1,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. August 2019 (EB190902-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Stockwerkeigentümer der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(fortan Gesuchstellerin) sind Eigentümer des Grundstücks A._____-strasse 1 in
C._____, Kat. Nr. 4 (Urk. 4/1). Zulasten dieses Grundstücks besteht eine Grund-
dienstbarkeit gemäss Servituten Protokoll Nr. 8 (Urk. 4/4). Gemäss diesem Ser-
vituten Protokoll ist es den jeweiligen Eigentümern von sechs umliegenden
Grundstücken der gleichen Gesamtüberbauung gestattet, eine bestimmte Anzahl
von Einstellplätzen (insgesamt 52) in der zum Grundstück Kat. Nr. 5 gehörenden
unterirdischen Einstellhalle zu benutzen. Dem Gesuchsgegner und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsgegner), welcher Eigentümer des Grundstücks A._____-
strasse 2/3 in C._____, Kat. Nr. 6, ist, stehen 10 Einstellplätze zur Benutzung zu
(Urk. 4/4-5). Gemäss Wortlaut des Servituten Protokolls haben die Berechtigten
pro Einstellplatz einen festen monatlichen Betrag zu bezahlen. Die Höhe dessel-
ben wird von den Parteien nach Massgabe der jeweiligen Verhältnisse festgelegt
(Urk. 4/4). Die Gesuchstellerin verlangt vom Gesuchsgegner die Bezahlung von
Fr. 120.–/Platz und Monat (Urk. 2a+b, Urk. 3).
1.2 Mit jeweiligem Schreiben vom 20. Juli 2019 und 27. Juli 2019 verlangte
die Gesuchstellerin schliesslich die Erteilung der Rechtsöffnung in der Betreibung
Nr. 7 des Betreibungsamtes Zürich 6 (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2019) für aus-
stehende Beträge betreffend die Abgeltung der Ausübung einer Dienstbarkeit von
insgesamt Fr. 13'200.– (11 x Fr. 1'200.–) betreffend die Monate Juni 2018 bis und
mit April 2019 (Urk. 2a+b). Ihr Begehren stützte sie auf eine Vereinbarung vom
12. November 2012 (Urk. 2a+b; Urk. 4/12), in welcher sich die D._____ AG ge-
genüber der Gesuchstellerin verpflichtete, für die Abgeltung der Ausübung der
Dienstbarkeit der Gesuchstellerin monatlich im Voraus pauschal Fr. 120.– pro
Einstellplatz und Monat, somit total Fr. 1'200.– pro Monat für alle Einstellplätze, zu
bezahlen. Mit Urteil vom 13. August 2019 wies die Vorinstanz das Begehren der
Gesuchstellerin um Erteilung der Rechtsöffnung ab; die Kosten des Verfahrens
wurden der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 5 S. 4 = Urk. 8 S. 4).
1.3 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 17. August
2019 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 19. August 2019) innert

- 3 -
Frist Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag um Gutheissung ihres Rechts-
öffnungsbegehrens (Urk. 7).
1.4 Mit Schreiben vom 9. November 2019 teilte die Gesuchstellerin "[zu] Ih-
rer Information" mit, der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Ge-
suchsgegner) habe am 31. Oktober 2019 10 x Fr. 1'200.–, also Fr. 14'400.–, als
Ausgleichszahlung überwiesen. Derzeit seien sechs Mietzinse in der Höhe von
insgesamt Fr. 7'200.– ausstehend (Urk. 14).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2 Nach dem Gesagten sind die im Beschwerdeverfahren erstmals getä-
tigten Ausführungen, welche über das vor Vorinstanz Dargelegte hinausgehen
(vgl. Urk. 1 und Urk. 7) neu und damit unzulässig und dementsprechend unbe-
achtlich. Dasselbe hat für die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten
Unterlagen (Urk. 10/38-39) zu gelten. Hierauf ist nicht einzugehen.
3.1 Die Bezahlung der gesamten betriebenen Schuld samt Zinsen während
des Rechtsöffnungsverfahrens an das Betreibungsamt gilt als Rückzug des
Rechtsvorschlags und ein bereits eingeleitetes Rechtsöffnungsverfahren fällt als
gegenstandslos dahin (BGer 5D_82/2012 vom 28. Juni 2012, E. 3.2; BSK SchKG
I-Staehelin, Art. 84 N 70 mit Verweis auf BGE 77 III 5 S. 7; BSK SchKG I-A.
E. Lebrecht, a.a.O., Art. 88 N 31; P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000,

- 4 -
S. 97). Zudem bringt die Zahlung des Forderungsbetrags samt Zinsen und Kosten
an das Betreibungsamt die Betreibung zum Erlöschen (Art. 12 SchKG; BGer
5A_150/2017 vom 27. November 2017, E. 2.1). Eine (Teil-)Zahlung an den Gläu-
biger direkt, wie vorliegend in der Höhe von Fr. 14'400.–, zeitigt aber grundsätz-
lich keinen Einfluss auf das Betreibungsverfahren (vgl. BSK SchKG I-Emmel,
Art. 12 N 22; BGE 73 III 69 E. 1). Gegebenenfalls wäre ein Verfahren nach Art. 85
SchKG anzustrengen. Zeigt indes der Gläubiger dem Betreibungsamt oder dem
Rechtsöffnungsgericht eine (teilweise) Tilgung an, so kann darin in diesem Um-
fang ein Verzicht auf die Weiterführung des Vollstreckungsverfahrens erblickt
werden (vgl. BGer 7B.36/2004 E. 1.3. vom 29. April 2004).
3.2 Ein solcher Verzicht kann vorliegend indes nicht angenommen werden.
Einerseits bleibt unklar, welchen Betrag der Gesuchsgegner bezahlt hat,
Fr. 12'000.– oder Fr. 14'400.–, und ob bzw. in welchem Umfang die in Betreibung
gesetzte Forderung (samt Kosten) damit bezahlt ist. Andererseits weist die Ge-
suchstellerin darauf hin, dass noch Fr. 7'200.– offen sind; es bleibt unklar, ob es
sich dabei um einen Teilbetrag der in Betreibung gesetzten Forderung handelt
oder um vor Juni 2018 oder nach April 2019 entstandene "Mietzinse". Die Frage,
ob und in welchem Umfang die Betreibungsforderung samt Kosten getilgt und das
Rechtsöffnungsverfahren gegenstandlos geworden ist, braucht aber nicht vertieft
bzw. geklärt zu werden, da die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren abwies
und der gegen die Abweisung gerichteten Beschwerde aus den nachfolgenden
Gründen kein Erfolg beschieden sein kann.
4.1 Die Vorinstanz hielt das Gesuch der Gesuchstellerin nicht für hinrei-
chend substantiiert: Die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch um Erteilung der
Rechtsöffnung auf eine Vereinbarung vom 12. November 2012, welche von der
D._____ AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Y._____, unterzeichnet worden
sei. Darin anerkenne die D._____ AG, der Gesuchstellerin für die Abgeltung der
Ausübung einer Dienstbarkeit den Betrag von insgesamt Fr. 1'200.– monatlich zu
schulden und verpflichte sich, diesen Betrag monatlich zu bezahlen. Der Zah-
lungsbefehl vom 4. Juni 2019 nenne indes B._____ als Schuldner. Zu diesem
Umstand äussere sich die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch um Erteilung der

- 5 -
Rechtsöffnung nicht. So führe sie nicht aus, weshalb der Gesuchsgegner der aus
dem eingereichten Rechtsöffnungstitel Verpflichtete sein solle. Auch bei Prüfung
der eingereichten Unterlagen in Verletzung des Beweisverbindungsgebots seitens
der Gesuchstellerin lasse sich kein lückenloser Nachweis der Passivlegitimation
feststellen: Der Name B._____ finde sich in der Eigentümerauskunft des Grund-
buchamts E._____, worin bestätigt werde, dass B._____ am 6. Mai 2013 Eigen-
tum an der Liegenschaft Kataster Nr. 6, A._____-strasse 2/3, erworben habe.
Gemäss Servituten Protokoll Nr. 8 sei er damit zur Benutzung von zehn Einstell-
plätzen in der Einstellgarage des Eigentümers der Kat. Nr. 5, also der Gesuchstel-
lerin, zu einem von den Parteien festgelegten Entgelt berechtigt (Urk. 8 S. 3 mit
Verweis auf Urk. 3, Urk. 4/1; Urk. 4/4-5). In der Vereinbarung vom 12. November
2012 habe sich die D._____ AG zur Bezahlung des Mietzinses von Fr. 1'200.– für
zehn Einstellplätze verpflichtet. Nicht vermerkt sei darin die Grunddienstbarkeit,
insbesondere seien keine Katasternummern angegeben. Betreffend welche Ka-
tasternummern sich die D._____ AG verpflichtet habe, sei nicht ersichtlich. Eine
mögliche – im Übrigen von der Gesuchstellerin nicht nachgewiesene – Eigen-
tumsübertragung der D._____ AG an den Gesuchsgegner lasse deshalb auch
nicht zwingend auf eine Übernahme des in der vorliegenden Vereinbarung festge-
legten Mietzinses schliessen. Entsprechend sei das Gesuch mangels Passivlegi-
timation abzuweisen (Urk. 7 S. 3 f.).
4.2 Die Gesuchstellerin beanstandet hauptsächlich, die Vorinstanz hätte
von Amtes wegen Abklärungen bezüglich der Grunddienstbarkeit tätigen müssen.
Hätte sie bei den entsprechenden Amtsstellen nachgefragt, wäre klar gewesen,
dass die Dienstbarkeit und die Vereinbarung vom 12. November 2012 massge-
bend seien. Aus ihrer Rechtsschrift sowie den eingereichten Unterlagen gehe
hervor, dass der Gesuchsgegner die Liegenschaft A._____-strasse 2/3 erworben
und damit auch Berechtigter der Dienstbarkeit gemäss Servituten Protokoll Nr.8
geworden sei. Entsprechend habe er das mit der vormaligen Eigentümerin der
A._____-strasse 2/3 vereinbarte Entgelt zu bezahlen (Urk. 7). Letztlich und sinn-
gemäss macht die Gesuchstellerin geltend, die Passivlegitimation des Gesuchs-
gegners ergebe sich aus den eingereichten Akten, andernfalls hätte die Vor-
instanz diese Frage von Amtes wegen zu erforschen gehabt.

- 6 -
4.3.1 Dem kann nicht gefolgt werden: Entgegen der Ansicht der Gesuch-
stellerin beinhaltet die Verhandlungsmaxime – statuiert in Art. 55 Abs. 1 ZPO,
welche Bestimmung auch für das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren gilt (Art. 1
lit. c ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) –, dass es Sache der Parteien ist,
dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreites beizubringen. Dies bedeutet,
dass die Parteien die wesentlichen Tatsachen von sich aus behaupten und den
erforderlichen Beweis durch Einreichung der greifbaren Beweismittel erbringen
müssen. Damit obliegt den Parteien die Behauptungslast, deren Unterlassung da-
zu führt, dass die betreffende Tatsache im Zivilprozess nicht berücksichtigt wird.
Demzufolge darf das Gericht sein Urteil nur auf Tatsachen gründen, welche im
Verlaufe des Prozesses geltend gemacht werden. Zudem muss eine Tatsache
substantiiert vorgetragen werden, d.h. so konkret formuliert werden, dass eine
substantiierte Bestreitung möglich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden
kann (BGE 141 III 433. E. 2.6). Es ist nicht Sache des Gerichts und der Gegen-
partei, sich die Grundlagen für die eingeklagte Forderung aus den eingereichten
Beilagen zusammenzusuchen (D. Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 58 N 4 und 11;
BSK ZPO-Gehri, Art. 55 N 2 ff.; BSK ZPO-Willisegger, Art. 221 N 27 und N 29).
Schliesslich haben die Parteien die Beweismittel für die von ihnen behaupteten
Tatsachen selber vorzulegen oder zu bezeichnen (Beweisführungslast). Dabei
muss gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO (diese Bestimmung gilt in Verbindung mit
Art. 219 ZPO und Art. 252 ff. ZPO ebenso für das vorliegende Verfahren) bei den
einzelnen Beweisanträgen ersichtlich sein, welche Tatsachen damit bewiesen
werden sollen. Die Beweismittel sind den behaupteten Tatsachen zuzuordnen,
bzw. die Behauptungen und Beweisanträge sind "zu verknüpfen" (Prinzip der Be-
weisverbindung). Es geht u.a. nicht an, einen ganzen Sachverhaltskomplex zu
schildern und sich zum Beweis am Schluss dieser Behauptungen pauschal auf
einen Stoss Akten oder eine Anzahl Zeugen zu berufen (Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 221 N 51 m.w.H.; BSK
ZPO-Willisegger, Art. 221 N 31; BK ZPO-Killias, Art. 221 N 29 m.w.H.). Somit
muss aus der Rechtsschrift hervorgehen, welche Beweise für welche Tatsachen-
behauptung angeboten werden. Hierauf hatte die Vorinstanz die Gesuchstellerin

- 7 -
bereits vor Eröffnung des vorliegenden Verfahrens mit Schreiben vom 22. Juli
2019 explizit und ausführlich hingewiesen (Urk. 1).
4.3.2 Diesen Anforderungen genügte die Rechtsschrift der Gesuchstellerin
– wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt – nicht: Der Rechtsschrift kann
nicht entnommen werden, welche der von der Gesuchstellerin aufgestellten Be-
hauptungen mit welcher eingereichten Urkunden bewiesen werden soll
(vgl. Urk. 2a). Es wird an keiner Stelle konkret auf eine der eingereichten Urkunde
(Urk. 4/1-15) verwiesen, sondern es werden lediglich aneinandergereihte Behaup-
tungen aufgestellt. Damit geht der Einwand der Gesuchstellerin fehl, sie habe be-
wiesen, dass a) der Gesuchsgegner Eigentümer der Liegenschaft A._____-
strasse 2/3 sei, deren Vorbesitzerin die F._____ AG gewesen sei, b) eine Dienst-
barkeit zwischen der Liegenschaft des Gesuchsgegners und der Gesuchstellerin
existiere, aufgrund welcher er für die 10 Einstellplätze einen Mietzins zu bezahlen
habe, c) die Höhe des Mietzinses Fr. 120.–/Einstellplatz und Monat betrage, und
d) der Gesuchsgegner diese mit der Vorbesitzerin getroffene Vereinbarung über
die Höhe des Mietzinses mit allen Rechten und Pflichten übernommen habe
(Urk. 7). Dies hat die Gesuchstellerin gerade nicht getan, da sie lediglich einen
Stapel Beilagen (Urk. 4/1-15) einreichte, ohne – wie erwähnt – in ihrer Rechts-
schrift darauf konkret Bezug zu nehmen. Die nun im Beschwerdeverfahren erst-
mals vorgenommenen Verweise auf eingereichte Urkunden sind neu und auf-
grund des vorgenannten umfassenden Novenverbots unzulässig und damit unbe-
achtlich (vgl. E. 2 hiervor; Urk. 7 mit Verweis auf Urk. 10/39).
4.3.3 Des Weiteren geht es vorliegend nicht um die von Amtes wegen zu
beachtende Identität zwischen dem Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren
und dem Betriebenen (vgl. BSK SchKG-I-D. Staehelin, Basel 2010, Art. 80
N 29 f.), sondern um die Frage, ob es sich beim Betriebenen und Gesuchsgegner
um den Schuldner gemäss der eingereichten Vereinbarung vom 12. November
2012 und damit um den Schuldner gemäss Rechtsöffnungstitel handelt. Zwar ist
die Sachlegitimation als materiellrechtliche Voraussetzung des eingeklagten An-
spruchs vom Gericht von Amtes wegen auf jeder Stufe zu prüfen (und damit die
hier umstrittene Frage der Passivlegitimation), unter der Herrschaft der Verhand-

- 8 -
lungsmaxime allerdings bloss nach Massgabe des behaupteten und festgestellten
Sachverhalts (BGE 130 III 550 E. 2 mit Verweis auf BGE 108 II 216 E. 1 und BGE
118 IA 129 E. 1; BGE 115 II 465 E. 1; Schwander in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A., Art. 83 N 6). Die Frage der Passivlegitimati-
on ist eine Rechtsfrage; Tatfrage hingegen sind die zur Beantwortung dieser Fra-
ge zugrunde liegenden Sachverhaltselemente. Wie bereits ausgeführt, zeigte die
Gesuchstellerin nicht auf, dass die von ihr mit der D._____ AG am 12. November
2012 abgeschlossene Vereinbarung auf den Gesuchsgegner übertragen wurde.
Allein der Umstand, dass der Gesuchsgegner Eigentümer der Liegenschaft
A._____-strasse 2/3, die früher der D._____ AG gehörte, und so in den Genuss
der Dienstbarkeit kommt, bedeutet nicht, dass er auch die genannte Vereinbarung
über die Abgeltung der Ausübung der Dienstbarkeit übernommen hat. Die Vo-
rinstanz hatte denn auch zutreffend festgehalten, der Gesuchsgegner sei Eigen-
tümer der Liegenschaft mit der Kataster Nr. 6, A._____-strasse 2/3, und damit
gemäss Servituten Protokoll Nr. 8 zur Benutzung von zehn Einstellplätzen in der
Einstellgarage vom Eigentümer der Kataster Nr. 5 berechtigt (Urk. 8 S. 3). Wie
aber im Servituten Protokoll Nr.8 festgehalten, erfolgt die Zuteilung der Einstell-
plätze unter gegenseitiger Absprache und haben die Parteien die Höhe des mo-
natlich geschuldeten Betrages pro Einstellplatz nach Massgabe der jeweiligen
Verhältnisse festzulegen (vgl. Urk. 4/4). Demzufolge stellt das Servituten Protokoll
Nr. 8 keine Schuldanerkennung dar, da darin die exakte Höhe der Schuld des
Gesuchsgegners nicht verbrieft ist. Damit hätte die Gesuchstellerin vor Vorinstanz
entweder eine zwischen ihr und dem Gesuchsgegner abgeschlossene Vereinba-
rung über die Höhe des Entgelts für die Nutzung der zehn Einstellplätze einrei-
chen oder aber aufzeigen müssen, dass der Gesuchsgegner die von ihr mit der
D._____ AG geschlossene Vereinbarung vom 12. November 2012 – resp. die da-
rin stipulierte Verpflichtung für die Abgeltung der Ausübung der Dienstbarkeit –
übernommen hat. Die Gesuchstellerin hat weder das eine noch das andere getan
(vgl. Urk. 2a). Damit hatte sie der Vorinstanz die zur Prüfung der Passivlegitimati-
on notwendigen Sachverhaltselemente in ihrer Rechtsschrift nicht dargelegt.
Demzufolge schloss die Vorinstanz zu Recht auf Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens zufolge fehlender Passivlegitimation.

- 9 -
4.4 Schliesslich geht die Rüge der Gesuchstellerin, ihr seien die von der
Vorinstanz zitierte Lehrmeinung von Stücheli ebenso wenig wie die zitierten
Obergerichtsentscheide ausgehändigt worden, an der Sache vorbei. Entgegen
der Ansicht der Gesuchstellerin kann darin keine Verletzung des Rechtsgleich-
heitsgebots nach Art. 8 BV erblickt werden: Es ist nicht Sache des Gerichts, den
Parteien die genannten Unterlagen auszuhändigen. Die genannten Entscheide
können – ebenso wie die zitierte Lehrmeinung – im Übrigen von der Gesuchstelle-
rin selbst im Internet oder einer Bibliothek nachgelesen werden. Abschliessend
bleibt die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass es nicht Sache der Behörden
ist, sie zu beraten. Es steht ihr frei, hierfür eine Rechtsvertretung zu konsultieren.
4.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet,
weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet
werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit sie
nicht zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist.
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 10 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 9; Urk. 10/38-42 und
Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 13'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc