zh_obergericht · PS260125 · 2026-04-29 · de
Arrest (Fristwiederherstellung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS260125-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin MLaw O. Guyer
Beschluss vom 29. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegner
betreffend Arrest (Fristwiederherstellung)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 10. Februar 2026 (EQ260001)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) ge-
langte mit Arrestgesuch vom 8. Februar 2026 an das Einzelgericht des Bezirksge-
richts Meilen (fortan Vorinstanz) und stellte folgende Anträge (act. 7/1):
1. Verarrestierung des Hauses an der D._____-strasse 1 in
E._____, eingetragen im Grundbuchamt E._____, Grundbuchblatt
Nr. 2, Kataster Nr. 3.
2. Verarrestierung von Vermögenswerten in der Schweiz.
3. Es sei der Gesuchstellerin für das Arrestverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr mit Rechtsanwalt
Herr X._____, … [Adresse] ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegner.
1.2. Mit Verfügung und Urteil vom 10. Februar 2026 wies die Vorinstanz sowohl
das Arrestgesuch der Beschwerdeführerin als auch deren Gesuch um Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege ab (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 7/5).
1.3. Gegen Verfügung und Urteil der Vorinstanz vom 10. Februar 2026 erhob die
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. März 2026 (der Kammer überbracht)
Beschwerde (act. 2). Sie stellt die folgenden Anträge (act. 2 S. 1):
"1. Es sei die Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen das Urteil
vom 10. Februar 2026 infolge unverschuldeter Säumnis wieder-
herzustellen.
2. Das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 10. Februar 2026 sei
aufzuheben.
3. Das Arrestgesuch sei gutzuheissen und die Immobilie an der
D._____-strasse 1, E._____ (Grundbuchblatt-Nr. 2, Kataster Nr.
3) sei mit einem Arrest für eine Forderung von CHF 1'580'000.–
zu belegen.
4. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegner."

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 7/1–9). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif. Auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ist nur
insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2.
2.1. Der Entscheid der Vorinstanz wurde der Beschwerdeführerin gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post am 12. Februar 2026 zur Abholung gemeldet, jedoch
mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" am 20. Februar 2026 retourniert (act. 7/6).
Mit Schreiben vom 12. März 2026 wandte sich die Beschwerdeführerin an die
Vorinstanz und fragte nach dem Stand des Verfahrens (act. 7/7). Daraufhin liess
die Vorinstanz ihr den Entscheid abermals zukommen, machte aber im Schreiben
vom 16. März 2026 den Hinweis, dass der Entscheid am 19. Februar 2026 als zu-
gestellt gelte (act. 7/8).
2.2. Die Beschwerdeführerin begründet ihr bei der Kammer gestelltes Gesuch um
Fristwiederherstellung damit, dass ihr der angefochtene Entscheid erst am
17. März 2026 zugestellt worden sei. Trotz regelmässiger Kontrolle ihres Briefkas-
tens, was sie aufgrund des laufenden Verfahrens pflichtbewusst getan habe, habe
sie zu keinem Zeitpunkt eine Abholeinladung der Post vorgefunden. Das Ver-
säumnis liege alleine in der mangelhaften Zustellung der Abholeinladung begrün-
det und sei ihr nicht anzulasten (act. 2 S. 2).
2.3. Die Frage, ob das von der Beschwerdeführerin gestellte Wiederherstellungs-
gesuch begründet ist, kann vorliegend offen gelassen werden, weil sich die Be-
schwerde sofort als unbegründet erweist.
3.
3.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des Aus-
schlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig (Art. 319
lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Als Beschwerdegründe können die un-
richtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststel-
lung geltend gemacht werden (vgl. Art. 320 ZPO).

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3.2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von juristischen Laien
werden nur minimale Anforderungen gestellt. Als Antrag genügt eine Formulie-
rung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll. Zur Begründung muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an
welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet
(vgl. auch OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011, OGer ZH PF110034 vom
22. August 2011).
3.3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben
besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO), für
die Beschwerde gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es jedoch keine
Ausnahmeregelung. Dazu gibt es auch keine Veranlassung, da ein Gläubiger ein
abgewiesenes Arrestbegehren mit ergänzter Sachverhaltsdarstellung jederzeit
neu stellen kann (vgl. KUKO SchKG-MEIER-DIETERLE, 3. Aufl. 2025, Art. 272 N 20
mit Verweis auf BGE 138 III 382 E. 3.2.2).
4.
4.1. Für die Arrestlegung muss der Gläubiger im Arrestbegehren vor dem Arrest-
gericht glaubhaft machen, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt
und Vermögensgegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören
(Art. 272 Abs. 1 SchKG). Um als Arresttitel zu gelten, muss die Forderung auf
eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sein und im Zeitpunkt des Ar-
restbegehrens rechtsgültig noch bestehen. Glaubhaftmachen bedeutet, dass es
genügt, dem Gericht aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck einer gewis-
sen Wahrscheinlichkeit des Vorhandenseins der in Frage stehenden Tatsache zu
vermitteln, ohne dass dabei die Möglichkeit ausgeschlossen sein muss, dass die
Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (BGE 142 II 49 E. 6.2).
4.2. Das Arrestverfahren unterliegt der Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO e
contrario). Das heisst, die gesuchstellende Partei hat dem Gericht die Tatsachen
darzulegen, auf die sie ihre Begehren stützt, und die Beweismittel anzugeben

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(Art. 55 Abs. 1 ZPO). Namentlich die massgeblichen Tatsachenbehauptungen
und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen
sind daher im Arrestgesuch aufzuführen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und 3 ZPO).
Das Gericht muss aufgrund des Gesuchs in der Lage sein zu verstehen, was Ge-
genstand des Prozesses ist bzw. auf welche Tatsachen sich eine klagende oder
gesuchstellende Person stützt, und zu erkennen, welche Beweismittel für welche
Tatsachen angeboten werden (vgl. BGE 144 III 54 E. 4.1.3.5). Der bloss pau-
schale Verweis auf Beilagen genügt in aller Regel nicht (vgl. BGer 4A_281/2017
vom 22. Januar 2018 E. 5); es ist nicht die Aufgabe des Gerichts, aus den einge-
reichten Unterlagen die entscheidrelevanten Informationen herauszufiltern (vgl.
OGer ZH PS180187 vom 10. Oktober 2018 E. 2.3.1; ZR 117 [2018] Nr. 42
S. 175 ff.).
5. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, wie hoch die Forderung genau sei, für
welche die Beschwerdeführerin ein Arrestbegehren stelle, gehe weder aus den
Rechtsbegehren noch aus der Begründung der Beschwerdeführerin hervor. So-
weit die Beschwerdeführerin pauschal die "Arrestierung von Vermögenswerten in
der Schweiz" verlange, spezifiziere sie diese nicht. Sie komme somit ihrer Be-
hauptungslast nicht nach, weshalb das Arrestgesuch abzuweisen sei. Die Vorin-
stanz liess in der Folge offen, ob die Beschwerdeführerin einen Arrestgrund genü-
gend behauptet und glaubhaft gemacht habe (act. 5 E. 2.3.).
6. Die Beschwerdeführerin beziffert die Arrestforderung vor der Kammer auf
Fr. 1.58 Mio.. Sie führt dazu aus, der Steuerwert der Immobilie betrage Fr. 6.08
Mio. Nach Abzug der bestehenden Hypothek von Fr. 4.5 Mio. ergebe sich ein
Reinwert von Fr. 1.58 Mio.. Diesen Betrag mache sie als zu sichernde Arrestfor-
derung geltend. Er sei Teil ihres weit höheren Gesamtanspruchs, der sich auf-
grund des verschwiegenen Vermögens ihres Ehegatten von ca. Fr. 150 Mio. im
dreistelligen Millionenbereich bewege (act. 2 S. 1 f.).
7. Die Beschwerdeführerin macht mit ihren Ausführungen in der Beschwerde nicht
geltend, die Erwägungen der Vorinstanz seien unzutreffend. Mit anderen Worten
hält sie den vorinstanzlichen Entscheid nicht in irgendeiner Form für mangelhaft.
Sie behauptet insbesondere nicht, sie habe ihre Forderung vor Vorinstanz bezif-

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fert oder deren Höhe hätte aus ihrem Arrestgesuch entnommen oder abgeleitet
werden können. Sie legt auch nicht dar, dass die Bezifferung vor Vorinstanz nicht
möglich gewesen wäre. Vielmehr bringt die Beschwerdeführerin vor Obergericht
neue Tatsachenbehauptungen vor, mit denen sie ihren Antrag konkretisiert. Dies
ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zulässig (vgl. E. 3.3.). Das Be-
schwerdeverfahren stellt nicht die Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens
dar, welche es erlauben würde, das ehedem nicht Vorgetragene nun nachträglich
vorzubringen.
8. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist nicht einzutreten. Der Vollstän-
digkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Entscheid des Arrestgerichts nicht
in materielle Rechtskraft erwächst. Ein Arrestgesuch eines Gläubigers, welches
abgewiesen oder auf das nicht eingetreten wurde, kann jederzeit mit neuen Tat-
sachenbehauptungen und Beweismitteln beim Arrestgericht ohne Rechtsverlust
wieder eingereicht werden (vgl. BGE 138 III 382 E. 3.2.2). Neben der Bezifferung
des Arrestgesuchs müsste die Beschwerdeführerin aber auch die Arrestforde-
rung, mithin die Forderung, die ihr gegenüber den Beschwerdegegnern zustehen
soll, substantiiert und glaubhaft darlegen (vgl. E. 4.1 und 4.2).
9.
9.1. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten berechnen sich in be-
treibungsrechtlichen Summarsachen nach den Bestimmungen der GebV SchKG
(vgl. dazu BGE 139 III 195 E. 4.2.2), welche streitwertabhängige Gebühren vor-
sieht. Bei einem Streitwert über Fr. 1 Mio. beträgt die Gebühr Fr. 500.– –
Fr. 4'000.– (Art. 48 GebV SchKG). Das obere Gericht, an das eine betreibungs-
rechtliche Summarsache weitergezogen wird, kann für seinen Entscheid eine Ge-
bühr erheben, die höchstens das Anderthalbfache der für die Vorinstanz zulässi-
gen Gebühr beträgt (Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG). Der Streitwert bestimmt sich
nach dem Wert der Arrestforderung und beträgt vorliegend Fr. 1.58 Mio. (act. 2).
Die Entscheidgebühr ist somit auf Fr. 4'000.– festzusetzen.

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9.2. Entschädigungen sind keine zuzusprechen, der Beschwerdeführerin nicht zu-
folge Unterliegens, den Beschwerdegegnern nicht, da sie keine Aufwendungen
hatten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin unter Beilage eines Ein-
zahlungsscheins sowie an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangs-
schein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1.58 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw O. Guyer
versandt am:
30. April 2026