zh_obergericht · RT180019 · 2018-04-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 10. April 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Bundesstrafgericht, Finanzdienst
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 24. Januar 2018
(EB170312-G)

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Erwägungen:
1. Mit Eingaben vom 17. Oktober 2017 liess die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin vor Vorinstanz in zwei verschiedenen Betreibungsverfahren je
ein Rechtsöffnungsgesuch über ausstehende Gerichtsgebühren stellen (Urk. 1).
Mit Urteil und Verfügung vom 24. Januar 2018 fällte die Vorinstanz im vorliegen-
den Rechtsöffnungsverfahren folgenden Entscheid (Urk. 21 S. 6):
"1. Der gesuchstellenden Partei wird definitive Rechtsöffnung erteilt in der
Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
Zahlungsbefehl vom 7. April 2017, für
CHF 166.10 Restbetrag der Grundforderung, nebst Zins zu 5% auf
CHF 166.10 seit dem 12. Juli 2017
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5 dieses Entscheids.
Im Mehrumfang wird das Zinsbegehren abgewiesen.
Im übrigen Umfang wird das Verfahren als zufolge Tilgung gegenstandslos geworden
abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 150.–.
3. Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt.
4. Die Gerichtskosten werden vom Gesuchsteller bezogen, sind ihm aber von der Ge-
suchsgegnerin zu ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung
von CHF 100.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, und an das genann-
te Betreibungsamt.
7. … (Rechtsmittelbelehrung)"
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchsgegnerin) innert Frist (vgl. Urk. 19/2) mit Eingabe vom
27. Januar 2018 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 20):
1. WIR ERHEBEN HIERMIT BESCHWERDE GEGEN BEILIEGENDE URTEILE DES
BG VOM 24.1.18 mit folgenden Anträgen:
2. Es seien die beiden Verfügungen des BG Meilen aufzuheben.
3. Evtl. seien die Gerichtskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen und die Partei-
entschädigung von Fr. 150.– aufzuheben und der Gesuchsgegnerin sei eine
Prozessentschädigung von Fr. 600.– zuzusprechen.
4. Sämtliche Kosten seien der Gesuchstellerin, dem BStG Bellinzona, aufzuerle-
gen.

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-19). Da sich die
vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gesuchstellerin verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/
Afheldt, Art. 321 N 15), das heisst die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies
einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Beschwerde ist
daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzutreten (BGer
5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
5. a) Die Gesuchsgegnerin rügt vorab eine Verletzung ihres rechtlichen
Gehörs, weil ihr von der Vorinstanz die Eingabe des Gesuchstellers vom 20. No-
vember 2017 nicht zugestellt worden sei (Urk. 20). Es handelt sich bei dieser Ein-
gabe um die Stellungnahme der Gesuchstellerin zur Behauptung der Gesuchs-
gegnerin, sie habe die in Betreibung gesetzte Schuld bezahlt. Die Gesuchstellerin
bestätigt, dass sie mit Valutadatum vom 14. November 2017 (zwei) Zahlungen
der Gesuchsgegnerin über Fr. 2'000.– und Fr. 500.– erhalten habe, macht aber
geltend, die Betreibungskosten, Schuldzinsen und eventuelle Spesen der Vo-
rinstanz blieben ungedeckt (Urk. 10).
b) Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29
Abs. 2 BV) folgt das Recht einer Partei, sich im Rahmen eines Gerichtsverfahrens
zu den Eingaben der anderen Verfahrensparteien zu äussern (BGE 133 I 98). Die
Wahrnehmung dieses Rechts setzt voraus, dass die fragliche Eingabe der Partei
vor Erlass eines Entscheids zugestellt wird, damit sie sich darüber schlüssig wer-
den kann, ob sie sich dazu äussern will (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 m.w.H.).

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c) Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz der Ge-
suchsgegnerin die Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. November 2017 mit
Kurzbrief vom 21. November 2017 zur Kenntnisnahme zugesandt hat (Urk. 11
und 12), diese Sendung von der Gesuchsgegnerin indessen innerhalb der posta-
lischen Abholfrist nicht entgegen genommen wurde (Urk. 12, angehefteter Auszug
aus dem Track&Trace der Schweizerischen Post).
Gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO gilt eine Zustellung als am siebten Tag
nach dem erfolglosen Zustellversuch erfolgt, wenn die Person mit einer Zustellung
rechnen musste. Die Gesuchsgegnerin war über das laufende Rechtsöffnungs-
verfahren informiert und hatte sich mit Eingabe vom 10. November 2017 bereits
zum Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin geäussert (Urk. 6 und 7). Sie
musste daher mit weiteren Zustellungen im vorliegenden Verfahren rechnen. Vor
diesem Hintergrund gilt die Kurzmitteilung vom 21. November 2017 samt Beilage
als am 29. November 2017 gültig zugestellt (vgl. Urk. 12, angehefteter Auszug
aus dem Track&Trace). Die Rüge der Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe hin-
sichtlich der Eingabe der Gesuchstellerin vom 20. November 2017 ihr rechtliches
Gehör verletzt, ist daher unbegründet.
6. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 wurde die Gesuchsgegnerin
schliesslich aufgefordert, die Originale der Zahlungsbelege einzureichen (Urk. 13
S. 2, Dispositiv-Ziffer 1). Auch hinsichtlich dieser Verfügung ist von einer Zustell-
fiktion im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO ausgehen: Diese wurde der Ge-
suchsgegnerin von der Post am 4. Januar 2018 zur Abholung gemeldet und von
der Gesuchsgegnerin innerhalb der bis 11. Januar 2018 laufenden Abholungsfrist
nicht abholt (Urk. 14). Auch diese Verfügung gilt deshalb als am 11. Januar 2018
zugestellt. Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin (Urk. 20) wurde sie
daher rechtsgenügend aufgefordert, die Originalzahlungsbelege einzureichen.
Aus dem Umstand, dass ihr die Verfügung vom 21. Dezember 2017 nicht zuge-
stellt wurde und sie von der Aufforderung damit keine Kenntnis hatte, kann die
Gesuchsgegnerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.
7. Im Übrigen macht die Gesuchsgegnerin geltend, die Vorinstanz sei auf
ihr Vorbringen, das ursprüngliche Gesuch um Erteilung der Rechtsöffnung durch

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die Gesuchstellerin sei rechtsmissbräuchlich gewesen, nicht eingegangen. Sie -
die Gesuchsgegnerin - habe die Verrechnung erklärt und die Gesuchstellerin
mehrfach schriftlich aufgefordert, "die Gerichtsgebühr zu Lasten des durch die
Bundesanwaltschaft provisorisch blockierten Bankkontos bei der Raiffeisenbank
zu verrechnen resp. zu bezahlen" (Urk. 20). Auch diese Rüge der Gesuchsgegne-
rin ist unbegründet. Die Vorinstanz hat sich in Erwägung 2.3. mit diesen Vorbrin-
gen auseinandergesetzt und kam zum Schluss, dass es an einer Verrechnungs-
erklärung der Gesuchsgegnerin fehle und daher die Schuld nicht als durch Ver-
rechnung getilgt gelten könne (Urk. 21 S. 3f.). Inwiefern diese Erwägungen der
Vorinstanz nicht zutreffend sein sollen, legt die Gesuchsgegnerin in ihrer Be-
schwerdeschrift nicht konkret dar. Diesbezüglich ist daher mangels genügender
Rügen auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutreten.
8. Eventualiter beantragt die Gesuchsgegnerin, es seien die Gerichtskos-
ten der Gesuchstellerin aufzuerlegen, es sei die vorinstanzlich zugesprochene
Parteientschädigung von Fr. 150.– [recte: Fr. 100.–] aufzuheben und es sei ihr
(der Gesuchsgegnerin) eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zuzusprechen
(Urk. 20, Beschwerdeantrag Ziffer 3). Diesen Antrag begründet die Gesuchsgeg-
nerin nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
9. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf
einzutreten ist.
10. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 166.55, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
11. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres
Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels erheblicher Umtriebe.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 20, sowie an die Vorinstanz und das Betreibungsamt
Küsnacht-Zollikon-Zumikon, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 166.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. April 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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