zh_obergericht · VO120144 · 2012-10-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120144-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 25. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 10. Oktober 2012 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt B._____ durchgeführtes
Schlichtungsverfahren betreffend Klage nach Art. 286 Abs. 3 ZGB und eine
Unterhaltsklage gegen C._____. Zudem ersuchte sie um die Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes (act. 1 S. 4).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus,
dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-

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gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen. Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermö-
gens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt
der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.

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BGE 69 I 160). Zu prüfen ist, ob der geltend gemachte Anspruch aus den
behaupteten Tatsachen rechtlich begründet ist. Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.6. Die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt zusätzlich vo-
raus, dass die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Ein Anspruch
auf Verbeiständung besteht, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Wei-
se betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich
machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexität
der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der
Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter,
die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich
im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008
vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.7. Die Gesuchstellerin beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für die angefallenen Kosten eines Schlichtungsverfahrens vor dem
Friedensrichteramt B._____. Nach dem Abschluss einer Vereinbarung im
Rahmen der obgenannten Forderungsklage nach Art. 286 Abs. 3 ZGB
schrieb das Friedensrichteramt das Verfahren infolge Anerkennung der Kla-
ge im Betrag von Fr. 923.- ab und erteilte für den bestrittenen Betrag von
Fr. 1'494.- die Klagebewilligung (act. 2/2). Das Schlichtungsverfahren war
damit im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 10. Oktober 2012 bereits er-
ledigt (act. 2/2).
Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab
Einreichung des Gesuchs ein. Nur in Ausnahmefällen kann die unentgeltli-
che Rechtspflege rückwirkend erteilt werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO). Dies ist
namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht an-

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waltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren An-
spruch nicht aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; BSK ZPO-Rüegg,
Art. 118 N 5 und Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten
Recht auch Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilpro-
zessordnung, 3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2). Vorliegend geht aus den
Akten nicht hervor, ob die Gesuchstellerin im Schlichtungsverfahren über ih-
ren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege orientiert wurde. Hinweise da-
rauf ergeben sich aus den Akten nicht, weshalb zugunsten der rechtsunkun-
digen Gesuchstellerin von einem Ausnahmefall auszugehen ist.
2.8. Zu ihren finanziellen Verhältnissen macht die Gesuchstellerin geltend, ihr
monatliches Nettoerwerbseinkommen aus ihrer Tätigkeit bei der D._____
AG betrage Fr. 2'284.85 zuzüglich Anteil des 13. Monatslohns in der Höhe
von Fr. 207.-. Im Weiteren erhalte sie durchschnittlich Fr. 400.- pro Monat
aus einem weiteren Erwerbseinkommen und für ihre Tochter eine Kinderzu-
lage von Fr. 250.- pro Monat sowie Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'100.- pro
Monat (act. 1). Der Lohnabrechnung 2012 ist zu entnehmen, dass sich das
durchschnittliche Nettoeinkommen der Gesuchstellerin auf Fr. 2'607.75 (ex-
klusive Kinderzulage) beläuft (act. 2/10). Der 13. Monatslohn beträgt damit
Fr. 217.30. Das Zusatzeinkommen bei der E._____ AG beträgt durchschnitt-
lich sodann Fr. 542.20 netto (act. 2/11). Im Weiteren erhält sie Kinderzula-
gen und Unterhaltsbeiträge, welche jedoch als ausschliesslich für das Kind
bestimmte Einkünfte nicht zum Einkommen der Gesuchstellerin hinzuzu-
rechnen sind (Huber, DIKE-Kommentar-ZPO, Art. 117 N 32; BSK SchKG I-
Vonder Mühll, Art. 93 N 35; BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 10). Damit belau-
fen sich die monatlichen Einkünfte der Gesuchstellerin auf insgesamt
Fr. 3'367.25. Zu ihren Vermögensverhältnissen führt die Gesuchstellerin
aus, sie verfüge über ein Konto bei der Bank F._____, welches per 11. Ok-
tober 2012 einen Saldo von Fr. 2'528.95 aufgewiesen habe (act. 2/14), und
besitze ein Fahrzeug Ford … im Wert von rund Fr. 5'000.- (act. 1 S. 3). Dass
dem Fahrzeug Kompetenzcharakter zukomme, macht die Gesuchstellerin
nicht geltend und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Zudem macht sie

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private Schulden in der Höhe von rund Fr. 3'000.- geltend (act. 1 S. 4), Bele-
ge hierzu fehlen indes. Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert die
Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 1'648.- pro Monat, Kran-
kenkassenprämien KVG Gesuchstellerin Fr. 287.20 pro Monat, Berufsausla-
gen Fr. 336.- pro Monat, Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 387.10 sowie
Steuern Fr. 222.50 pro Monat. Trotz des Hinweises im Formular "Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren", dass alle
Angaben zu den finanziellen Verhältnissen zu belegen seien und fehlende
Belege zur Abweisung des Gesuchs führen könnten (act. 1 S. 5), hat es die
Gesuchstellerin - mit Ausnahme der Steuerschulden - unterlassen, ihre not-
wendigen Lebenshaltungskosten mittels Belegen nachzuweisen. Es ist dem
Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht möglich, über das
Gesuch abschliessend zu urteilen. Eine Fristansetzung zur Einreichung der
Unterlagen drängt sich aufgrund des klaren Hinweises auf die Begründungs-
und Belegungspflicht im obgenannten Formular nicht auf. Damit ist die Ge-
suchstellerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist.
2.9. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der fehlenden
Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der Notwendig-
keit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes kann unter diesen Umständen
verzichtet werden.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als

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obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 25. Oktober 2012
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