zh_obergericht · LF240110 · 2024-12-04 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss vom 4. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Berufungsbeklagte
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von D._____ geb. D._____, geboren tt. Februar 1940, von Zü-
rich, gestorben tt.mm.2024, wohnhaft gewesen … [Adresse] Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 2. Oktober 2024 (EL240305)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2024 verstarb D._____, geb. tt. Februar 1940, von Zürich, mit letz-
tem Wohnsitz in Zürich. Die Erblasserin hinterliess als gesetzliche Erben den
Ehemann B._____ (nachfolgend Berufungsbeklagter 1) sowie die beiden Töchter
C._____ (nachfolgend Berufungsbeklagte 2) und A._____ (nachfolgend Beru-
fungsklägerin). Am 27. März 2024 reichte das Notariat Oerlikon-Zürich dem Ein-
zelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich ein Testament der Erb-
lasserin vom 18. April 2016 zur Eröffnung ein (act. 5/1 und act. 4).
Mit Urteil vom 2. Oktober 2024 eröffnete das Einzelgericht den Beteiligten die er-
wähnte letztwillige Verfügung der Erblasserin und stellte dem Ehemann die Aus-
stellung der Erbbescheinigung in Aussicht (act. 4).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 6. No-
vember 2024 Berufung bei der Kammer (act. 2). Sie verlangt sinngemäss , es sei
der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihr sei ihr Pflichtteil zuzusprechen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1-13). Mit Verfügung
vom 14. November 2024 wurde der Berufungsklägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt (act. 6). Innert Frist reichte die Berufungsklägerin
ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ein (act. 9-10). Die
Sache erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Im Testament vom 18. April 2016 setzte die Erblasserin für den eingetrete-
nen Fall ihre Vorversterbens ihren Ehemann als Alleinerben ein und verfügte für
den Fall der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen eine Teilungsvorschrift
(act. 5/1).
2.2. Die Berufungsklägerin erachtet dieses Testament als mangelhaft. Ihr Name
sei im Testament nicht erwähnt. Ihr sei bekannt, dass der Inhalt des Testaments
nicht dem Willen der Mutter entspreche. Der Mutter sei vom Vater ein Text zur

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Abschrift vorgelegt worden. Sie befürchte, dass der Vater als Alleinerbe grössere
Begünstigungen an die Schwester ausrichte. Deshalb möchte sie ihren Pflichtteil
beanspruchen. Zudem rügt die Berufungsklägerin, dass ihr entscheidende Infor-
mationen hinsichtlich der Erbmasse fehlen würden (act. 2).
2.3. Die Testamentseröffnung gemäss Art. 556 ff. ZGB gehört zu den Siche-
rungsmassregeln des Erbgangs (Titel vor Art. 551 ZGB). Es handelt sich um eine
vorsorgliche Massnahme (vgl. BGer 5A_517/2018 vom 9. Januar 2019, E. 2.2),
welche die Bekanntgabe des Verfügungsinhalts bezweckt. Zudem soll den anwe-
senden Personen eine Kontrollmöglichkeit eingeräumt werden, sich vom Inhalt
und Zustand der Urkunde selbst ein Bild machen zu können, z.B. betreffend Prü-
fung von Streichungen oder Einschiebungen, Echtheit des Dokuments oder Erfül-
lung der gesetzlichen Formerfordernisse (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Auflage
2023, Art. 557 N 2; PraxKomm Erbrecht, 5. Auflage 2023, Art. 557 N 1 f.).
Auf der einen Seite hat das Gericht somit die Erben zu ermitteln, um diese gege-
benenfalls vorzuladen, damit sie von der letztwilligen Verfügung Kenntnis nehmen
und in der Folge ihre Rechte wahren können (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl.
2023, Art. 557 N 7). Mit der Eröffnung beginnt unter anderem die absolute zehn-
jährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB), die Herabset-
zungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB) zu laufen
(BSK ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Art. 557 N 22). Andererseits hat das Er-
öffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Testaments vorzu-
nehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die eingesetzten Erben
auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer nach dem
Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat. Diese Ausle-
gung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle Recht ist sie
unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB II-LEU/GABRI-
ELI, 7. Aufl. 2023, Art. 557 N 11). Über die formelle und materielle Rechtsgültigkeit
einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der materiellen Rechts-
verhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies bleibt im Streitfall
dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (anstatt vieler: ZR 77
[1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren Hinweisen). Da im

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Testamentseröffnungsverfahren somit grundsätzlich kein materielles Recht ent-
schieden wird und das Urteil dem ordentlichen Richter vorbehalten bleibt (BSK
ZGB II-LEU/GABRIELI, 7. Aufl. 2023, Vor Art. 551-559 N 10), prüft die Kammer
nach ständiger Praxis im Rechtsmittelverfahren auch lediglich, ob das Einzelge-
richt bei der Testamentseröffnung in diesem beschränkten Rahmen zutreffend
verfahren ist.
2.4. Die Berufung der Berufungsklägerin richtet sich nicht gegen die Eröffnung
der letztwilligen Verfügungen an sich. Sie macht insbesondere nicht geltend, ihr
sei das Testament nicht eröffnet und mitgeteilt worden oder die Vorinstanz habe
im Rahmen ihrer vorläufigen Prüfung eine offensichtlich falsche Auslegung des
Testaments vorgenommen. Vielmehr stellt sie einerseits die Gültigkeit des Testa-
ments in Frage und verlangt andererseits ihren Pflichtteil. Die Berufungsklägerin
verkennt damit allerdings das Testamentseröffnungsverfahren. Es obliegt nach
dem Gesagten nicht dem Eröffnungsgericht, die Gültigkeit des Testaments festzu-
stellen. Die Testamentseröffnung zielt auf die Sicherung des Erbganges ab
(ZR 73 Nr. 3). Die in diesem Rahmen vorgenommene Erbenermittlung dient ein-
zig der Feststellung der Beteiligung an der Erbschaft, so dass zur Ausübung der
Rechte Kenntnis von letztwilligen Verfügungen genommen werden kann. In die-
sem Sinne wurde die Berufungsklägerin auch berücksichtigt, wurde ihr doch das
angefochtene Urteil zusammen mit einer Kopie der letztwilligen Verfügung schrift-
lich mitgeteilt. Für die Feststellung der Gültigkeit des Testaments und der materi-
ellen Erbberechtigung ist ausschliesslich der ordentliche Richter zuständig. Der
Berufungsklägerin stehen hierfür die Klagen des Erbrechts zur Verfügung. Dafür
muss sie zuerst innert gesetzlicher Frist beim Friedensrichteramt am letzten
Wohnsitz der Erblasserin ein Schlichtungsverfahren einleiten (Art. 197 ZPO). Die
Berufungsklägerin wird sich vor diesem Schritt mit Vorteil rechtlich beraten lassen.
Auf dem Weg der vorliegenden Berufung ist eine Anfechtung des Testaments hin-
gegen nicht möglich und es fehlt der Kammer an der sachlichen Zuständigkeit
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Im Übrigen wurde dem Berufungsbeklagten 1 die Ausstellung der Erbbescheini-
gung gemäss Art. 559 ZGB zutreffend nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass

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seine Berechtigung von den Töchtern beim Einzelgericht nicht bestritten werde
(act. 4 Dispositiv-Ziffer 2 und 3). Bei der Erbbescheinigung handelt es sich um ei-
nen provisorischen Legitimationsausweis des auf den ersten Blick als berechtigt
erscheinenden Erben. Er hat keine materiellrechtliche Wirkung und gilt unter Vor-
behalt der Ungültigkeits- und der Erbschaftsklage (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI,
7. Aufl. 2023, Art. 559 N 2). Mit ihren Ausführungen in der Berufung bestreitet die
Berufungsklägerin die Berechtigung des Berufungsbeklagten 1 als Alleinerben.
Da die Kammer für die Entgegennahme einer Einsprache gegen die Ausstellung
der Erbenbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB sachlich nicht zuständig ist,
ist die Berufungseingabe zur entsprechenden Prüfung an die Vorinstanz weiterzu-
leiten. Abschliessend ist die Berufungsklägerin hinsichtlich ihrer Rüge zu fehlen-
den Informationen über die Erbmasse sodann auf die Möglichkeit hinzuweisen,
die Aufnahme eines Inventars zu verlangen (Art. 553 ZGB).
2.5. Demnach ist auf die Berufung mangels Zuständigkeit nicht einzutreten
(Art. 59 Abs. 1 und 2 lit. b ZPO).
3. Damit bleibt das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu beurteilen. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 lit. a und b ZPO).
3.1. Als bedürftig gilt, wer die Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, in-
dem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung seines Grundbedarfs
braucht, wobei verlangt wird, dass die gesuchstellende Person sämtliche eigenen
Hilfsmittel zur Finanzierung des Prozesses ausschöpft, so etwa Bargeld, die ei-
gene Arbeitskraft oder einen Kredit, den sie aufgrund ihrer Vermögenslage erwar-
ten darf (vgl. etwa BGer 4D_30/2009 vom 1. Juli 2009 E. 5.1; BGE 128 I 225
E. 2.5.1).
Aussichtslos sind Begehren dann, wenn deren Gewinnaussichten ex ante be-
trachtet beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht
als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die

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Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 125 II 265,
E. 4.b). Massgebend ist, ob eine nicht bedürftige Partei sich aus Vernunft zu
einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussich-
ten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung
des Prozessstoffes, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs massgebend sind (BGer 4A_388/2015 vom 19. April 2016 E. 4.1).
3.2. Die Berufungsklägerin macht zusammengefasst geltend, sie und ihr Mann
seien selbständig tätig, könnten aber nicht genug Einnahmen erwirtschaften um
ein Leben über dem Existenzminimum zu finanzieren (act. 9). Dazu reicht die Be-
rufungsklägerin diverse Unterlagen der SVA Zürich von ihr und ihrem Mann hin-
sichtlich der Beiträge für Selbständigerwerbende sowie der individuellen Prämien-
verbilligung bis 2024 (act. 10/1-4), ihre Steuererklärungen für die Jahre 2018,
2020 und 2022 (act. 10/5-7) sowie die Schlussrechnungen der Staats- und Ge-
meindesteuern und die Veranlagungsverfügung und Steuerrechnung für die di-
rekte Bundessteuer der Jahre 2020 und 2022 (act. 10/8-9) ein. Gestützt auf diese
Unterlagen erscheint die Mittellosigkeit der Berufungsklägerin als ausgewiesen.
Wie gezeigt erweisen sich die Rechtsmittelanträge der Berufungsklägerin aber als
von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege dennoch abzuweisen ist.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das Berufungsverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist mit Blick auf den
Streitwert in Höhe von Fr. 1'887'000.-- (letztbekanntes steuerbares Vermögen der
Erblasserin, act. 5/2) sowie den Aufwand des Gerichtes auf Fr. 750.-- festzuset-
zen (§ 4, § 8, § 10 und § 12 GebV OG) und der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen, der Berufungsklägerin nicht,
weil sie unterliegt, und den Berufungsbeklagten nicht mangels ihnen entstandener
Umtriebe, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Berufungsklägerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.

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2. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Die Eingabe der Berufungsklägerin vom 6. November 2024 wird an die
Vorinstanz weitergeleitet zur Prüfung, ob eine sinngemässe Einsprache ge-
gen die Ausstellung einer Erbbescheinigung im Sinne von Art. 559 ZGB vor-
liegt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr auf Fr. 750.-- festgesetzt und der Be-
rufungsklägerin auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagten unter Bei-
lage von act. 2, sowie an das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'887'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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