zh_obergericht · UE110188 · 2012-01-16 · de
Nichtanhandnahme einer Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110188-O/U/br
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, Dr. P. Martin und
lic. iur. W. Meyer sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 16. Januar 2012
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Nichtanhandnahme einer Untersuchung
Verfügung der Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis vom 7. Juli 2011,
B-5/2011/734

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Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 entschied die Staatsanwaltschaft
Limmattal/Albis eine Strafuntersuchung gegen B._____ (Beschwerdegegner 1)
werde nicht an Hand genommen (Urk. 7/18). Gegen diese Verfügung liess
A._____ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. September 2011 Beschwerde
erheben (Urk. 2).
2. Die Rechtzeitigkeit eines Rechtmittels stellt eine Eintretensvoraussetzung
dar und ist deshalb vorab und von Amtes wegen zu prüfen (Riedo, in Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Basel 2011, N 68 zu Art. 91). Die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 396
Abs. 1 StPO) beginnt mit der Zustellung des Entscheides (Art. 384 lit. b StPO).
Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise
gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Sie gilt unter anderem auch
dann als erfolgt: "bei einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist: am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, sofern die
Person mit einer Zustellung rechnen musste" (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
3. Vorliegend wurde die Nichtanhandnahmeverfügung nach Darstellung der
Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2011 per A-Post und gegen Empfangsschein an die
Wohnadresse des Beschwerdeführers zugestellt (vgl. Urk. 7/21). Da der Be-
schwerdeführer den Empfangsschein nicht zurückschickte, wiederholte sie die
Zustellung am 26. Juli 2011 per Einschreiben (Urk. 7/21). Diese Zustellung war
nicht erfolgreich, weshalb die Sendung am 5. August 2011 der Staatsanwaltschaft
retourniert wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" (vgl. Urk. 7/21; Urk. 9). Darauf
versuchte die Staatsanwaltschaft am 15. August 2011 erneut eine Zustellung,
dieses Mal mit Gerichtsurkunde. Auch diese Zustellung war nicht erfolgreich. Die
Gerichtsurkunde wurde der Staatsanwaltschaft am 25. August 2011 via Postfach,
wiederum mit dem Vermerk "nicht abgeholt" zugestellt (Urk. 7/21; Urk. 9). Ge-
mäss eigener Darstellung versuchte der verantwortliche Protokollführer der
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis am 30. August 2011, den Beschwerdeführer
telefonisch zu kontaktieren. Da dieser nicht erreichbar gewesen sei, habe er eine

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Nachricht auf dem Telefonbeantworter hinterlassen. Am 6. September 2011 habe
ihm der Beschwerdeführer telefonisch bestätigt, die Nichtanhandnahmeverfügung
erhalten zu haben, wobei er sich an das Datum der Entgegennahme nicht zu er-
innern vermöge. Er habe ihm erklärt, die zehntägige Beschwerdefrist gälte zu sei-
nen Gunsten ab dem 6. September 2011. Der Beschwerdeführer habe dies zu
Kenntnis genommen und um eine erneute postalische Zustellung der Nichtan-
handnahmeverfügung gebeten (Urk. 7/21).
4. Der Beschwerdeverführer wusste um das laufende Strafverfahren. Er hat
gegen den Beschwerdegegner 1 Anzeige eingereicht (Urk. 7/1) und sich später
schriftlich nach dem Verfahrensstand erkundigt (Urk. 7/14). Zudem erschien er
am 29. April 2011 zu einer Einvernahme (Urk. 7/5). Folglich wäre die Zustellungs-
fiktion von Art. 85 abs. 4 lit. a StPO anwendbar gewesen. Dem steht allerdings die
Auskunft des Protokollführers der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, die Be-
schwerdefrist laufe ab dem 6. September 2011, entgegen. Es handelt sich dabei
um eine behördliche Information, auf welche der juristisch nicht kundige Be-
schwerdeführer vertrauen durfte. Dies ergibt sich aus dem in der Bundesverfas-
sung verankerten Prinzip von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Hä-
felin/Haller/Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich 2008,
N 823). Der Beginn der Beschwerdefrist ist daher gemäss Art. 90 Abs. 1 StPO auf
den dem 6. September 2011 folgenden Tag festzusetzen. Die Frist lief folglich am
Freitag, 16. September 2011, ab. Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers
trägt den Poststempel vom 17. September 2011. Sie erweist sich als verspätet,
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5. Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise abgesehen werden.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an:

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− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Rechtsvertreter des Beschwerdegegners 1, im Doppel für sich und
zu Handen des Beschwerdegegners 1 (gegen Empfangsschein)
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (gegen Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten (gegen Empfangsschein).
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 16. Januar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. K. Schlegel