zh_obergericht · SU160043 · 2017-03-21 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU160043-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 21. März 2017
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
vertreten durch lic. iur. Ch. Frei,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 30. März 2016 (GC160099)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl Nr. 2014-066-351 des Stadtrichteramtes Zürich vom 10. Dezember
2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 45 S. 12 f.)
Es wird erkannt:
1. Der Strafbefehl Nr. 2014-066-351 des Stadtrichteramtes vom 10. Dezember 2015 wird in
Gutheissung der Einsprache aufgehoben.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz; die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse
genommen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich in der Höhe von Fr. 765.–
(Fr. 310.– Verfügungskosten; Fr. 385.– nachträgliche Untersuchungskosten; Fr. 70.– Über-
weisungsgebühr) werden diesem zur Abschreibung überlassen.
4. Dem Einsprecher wird eine Entschädigung von Fr. 100.– zulasten der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
5. (Mitteilungen)
6. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 46 S. 2)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichtes vom 30. März 2016 vollumfäng-
lich aufzuheben, (…).
Der Beschuldigte sei wegen Missachtung des Lichtsignals als Halter
des Fahrzeuges, mit dem diese Übertretung begangen wurde, schuldig
zu sprechen.

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2. Es seien dem Beschuldigten die Verfügungs-, Untersuchungs- und Ge-
richtskosten vollumfänglich aufzuerlegen und es sei ihm keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
b) Des Beschuldigten:
Keine Anträge.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Urteil, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird
(Urk. 45 S. 3 f.).
2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
30. März 2016 wurde der Strafbefehl Nr. 2014-066-351 des Stadtrichteramtes
Zürich vom 10. Dezember 2015 in Gutheissung der Einsprache aufgehoben. Die
Kosten des Verfahrens vor dem Stadtrichteramt Zürich wurden diesem zur Ab-
schreibung überlassen und dem Beschuldigten wurde eine Entschädigung von
Fr. 100.– zulasten der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 45 S. 12).
3. Gegen dieses Urteil meldete das Stadtrichteramt Zürich (im Folgenden
Stadtrichteramt genannt) mit Eingabe vom 5. April 2016 innert der zehntägigen
Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO) Berufung an (Urk. 41).
Nachdem dem Stadtrichteramt das begründete Urteil am 7. Juni 2016 zugestellt
worden war (Urk. 44/1), ging dessen Berufungserklärung vom 23. Juni 2016 frist-
gerecht (Art. 399 Abs. 3 StPO) hierorts ein (Urk. 46).
4. Mit Präsidialverfügung vom 29. Juni 2016 wurde dem Beschuldigten eine
Frist von 20 Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären,
ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen (Urk. 49). Nachdem sich der Beschuldigte innert Frist

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(vgl. Urk. 50) nicht hatte vernehmen lassen, ordnete die I. Strafkammer des Beru-
fungsgerichts mit Beschluss vom 10. August 2016 die schriftliche Durchführung
des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Stadtrichteramt gleichzeitig Frist
an, die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen oder mitzuteilen, ob die
Eingabe vom 23. Juni 2016 als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei
(Urk. 51). Innert Frist teilte das Stadtrichteramt mit, die Eingabe vom 23. Juni
2016 sei als vollständige Berufungsbegründung anzusehen (Urk. 53). Mit Präsidi-
alverfügung vom 2. September 2016 wurde dem Beschuldigten eine zehntägige
Frist angesetzt, die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt diesel-
be Frist zur freigestellten Vernehmlassung (Urk. 55). Der Beschuldigte liess sich
in der Folge nicht vernehmen; die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung
(Urk. 57). Das vorliegende Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstin-
stanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie nament-
lich Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter
in Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung
auf einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften
der StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellatio-
nen relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind
(vgl. SCHMID, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 398 N 12 f.; BSK StPO-
EUGSTER, 2. Aufl. 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt vor,

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wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-
nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-
instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Es ist so-
mit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kogni-
tion Fehler aufweist.
2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2;
BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Das Stadtrichteramt beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, dass
das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. März 2016 vollumfänglich aufzu-
heben sei (Urk. 46). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil Berufungs-
gegenstand, weshalb kein Punkt des vorinstanzlichen Urteils in Rechtskraft er-
wachsen ist (Art. 402 StPO; Art. 404 Abs. 1 StPO).
4. Dem Beschuldigten wird eine Übertretung, begangen am 10. Januar 2014,
vorgeworfen (vgl. Urk. 29 und sogleich III.1.). Gemäss Art. 109 StGB verjährt die
Strafverfolgung bei Übertretungen in drei Jahren. Ist jedoch vor Ablauf der Verjäh-
rungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, tritt die Verjährung nicht mehr ein
(Art. 97 Abs. 3 StGB). Der angefochtene Entscheid datiert vom 30. März 2016.
Die vorliegend zu beurteilende Übertretung ist somit noch nicht verjährt.
III. Materielles
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl des Stadtrichteramtes vom
10. Dezember 2014 zur Last gelegt, als Halter des Fahrzeuges Chevrolet Rok mit
dem Kennzeichen BE 1 dafür verantwortlich gewesen zu sein, dass dessen Len-
ker am 10. Januar 2014 auf der B._____-Strasse in Zürich ein Rotlicht missachtet

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habe. Da die Lenkerschaft des Personenwagens im fraglichen Zeitpunkt gemäss
Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Mai 2015 nicht bekannt sei und mit
verhältnismässigem Aufwand nicht habe geklärt werden können, sei der Halter
des Fahrzeuges zu büssen (Urk. 29).
2. Der Beschuldigte liess sich im gesamten Berufungsverfahren nicht verneh-
men. In seiner Einsprache gegen den Strafbefehl sowie anlässlich der Hauptver-
handlung machte er geltend, nicht er, sondern die C._____ AG sei als Halterin
des Personenwagen mit dem Kennzeichen BE 1 zu büssen (Urk. 30; Prot. I S. 8).
3. In der Berufungserklärung vom 23. Juni 2016 macht das Stadtrichteramt zu-
sammengefasst geltend, im Schadenfall gehe eine konstante Rechtsprechung
von einem materiellen Halterbegriff aus. Wenn aber das SVG im Haftpflichtfall von
einem materiellen Halterbegriff ausgehe, dürfe nicht das ebenfalls dem Strassen-
verkehrsrecht zugeordnete Ordnungsbussengesetz von einem anderen Halterbe-
griff ausgehen. Es gelte zudem zu bedenken, dass ein formeller Halter einfach
kraft seines Eintrages im Fahrzeugausweis hafte und sich nicht durch Nennung
des Lenkers exkulpieren könne, da er diesen nicht kenne, ein materieller Halter
könne dies. Ganz besonders stossend sei eine formelle Halterhaftung im Bereich
des Fahrzeugverleihs. Die beiden Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Mai
2015 und vom 30. März 2016 würden sich bezüglich der Halterhaftung widerspre-
chen, wobei das erste Urteil die Sachlage richtig sehe. Das zweite Urteil (= der
angefochtene Entscheid) setze sich mit dem Halterbegriff zwar ausführlich ausei-
nander und komme zum Schluss, dass der formelle Halter zur Verantwortung zu
ziehen sei, verkenne aber die Realität. Nur der materielle Halter (der Beschuldig-
te) könne den Fahrzeuglenker nennen. Die formelle Halterin (C._____ AG) sei
dazu gar nicht in der Lage, da das Fahrzeug gar nicht in ihrem Besitz gewesen
sei. Sie sei lediglich die rechtliche Eigentümerin. Der Beschuldigte habe von sei-
nem Sohn das Fahrzeug im Namen der Firma gekauft, benütze es praktisch im-
mer selbst und könne nun nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die Firma
habe ja auch schon diverse Bussen bezahlt. Ein solches Vorgehen des Beschul-
digten sei rechtsmissbräuchlich und verdiene keinen Schutz. Vielmehr sei der Be-
schuldigte als Halter zu büssen, wenn er den tatsächlichen Lenker nicht bekannt

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geben wolle. Zudem würden sich in beiden Urteilen Widersprüche finden, welche
willkürlich anmuteten. Im ersten Urteil werde der Beschuldigte als Lenker freige-
sprochen, da er vom Gericht nicht als diejenige Person erkannt worden sei, die
das Fahrzeug gelenkt habe. Er werde aber als Halter angesehen. Anlässlich der
zweiten Hauptverhandlung wolle der Richter ihn als Lenker wiedererkannt haben,
wolle ihn aber als materiellen Halter nicht zur Verantwortung ziehen (Urk. 46 S. 5
ff.).
4. Die Stadtpolizei Zürich hat zunächst – mit Übertretungsanzeige vom
31. Januar 2014 – die C._____ AG wegen Nichtbeachtens eines Lichtsignals mit
Fr. 250.– gebüsst (Urk. 1/2). Am 27. März 2014 erging eine Erinnerung an die
C._____ AG betreffend diese Übertretungsanzeige (Urk. 1/4), woraufhin die
Stadtpolizei Zürich am 29. April 2014 das Polizeikommando des Kantons Zug er-
suchte, die für die Verkehrswiderhandlung verantwortliche Person zu ermitteln
und die Ordnungsbusse zu eröffnen (Urk. 1/5). Dieser Auftrag konnte nicht erle-
digt werden (Urk. 1/6). Am 26. Juni 2014 stellte die Stadtpolizei Zürich die Über-
tretungsanzeige der Verwaltungsratspräsidentin der C._____ AG, D._____ (vgl.
Urk. 1/3), und am 22. Juli 2014 dem Verwaltungsrat E._____ (vgl. Urk. 1/3) an ih-
re jeweiligen Wohnadressen zu (Urk. 1/7-8). E._____ erhob in der Folge gegen
die Übertretungsanzeige namens der C._____ AG Einsprache und erklärte,
F._____ sei Halter des Fahrzeuges (Urk. 1/9). F._____ seinerseits gab an, dass
der Beschuldigte Fahrer des Fahrzeuges im Tatzeitpunkt gewesen sei (Urk. 1/10).
Aufgrund dessen stellte die Stadtpolizei Zürich dem Beschuldigten am 4. August
2014 eine Übertretungsanzeige zu (Urk. 1/11). Schliesslich büsste das Stadtrich-
teramt den Beschuldigten mit Strafbefehl vom 30. September 2014 als Lenker des
Fahrzeuges mit Fr. 250.– (Urk. 2). Dagegen setzte sich der Beschuldigte erfolg-
reich zur Wehr. Mit Urteil vom 27. Mai 2015 hat das Bezirksgericht Zürich rechts-
kräftig entschieden, dass der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt nicht mit Sicherheit
der Lenker des Chevrolets gewesen sei, und ihn entsprechend vom Vorwurf des
Missachtens eines Lichtsignals freigesprochen (Urk. 23 S. 6; Urk. 24).
Mit Schreiben vom 18. August 2015 ersuchte das Stadtrichteramt die Stadtpolizei
Zürich in Anwendung von Art. 6 OBG um Ausfällung einer Ordnungsbusse gegen

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den Beschuldigten als Halter des Personenwagens BE 1 (Urk. 27). Diesem An-
sinnen wurde Folge geleistet und dem Beschuldigten das Ordnungsbussenverfah-
ren gewährt. Da der Beschuldigte die Busse von Fr. 250.– nicht bezahlte
(vgl. Urk. 28), bestrafte das Stadtrichteramt ihn mit Strafbefehl vom 10. Dezember
2015 in Anwendung von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 5
OBG als Fahrzeughalter mit einer Busse von Fr. 250.– (Urk. 29).
5. Die einschlägige Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall ist Art. 6 OBG. Diese
Bestimmung regelt das Vorgehen bei unbekanntem Fahrzeugführer und kommt
zur Anwendung, wenn die Polizeiorgane den Betroffenen nicht unmittelbar nach
der Verfehlung anhalten bzw. vor Ort antreffen und seine Identität damit nicht
feststellen konnten (WEISSENBERGER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2015, Art. 6 N 2).
Art. 6 OBG lautet wie folgt:
Art. 6 Vorgehen bei unbekanntem Fahrzeugführer
1 Ist nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im Fahrzeug-
ausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt.
2 Dem Halter wird die Busse schriftlich eröffnet. Er kann sie innert 30 Tagen bezahlen.
3 Bezahlt er die Busse nicht fristgerecht, so wird das ordentliche Strafverfahren eingeleitet.
4 Nennt der Halter Name und Adresse des Fahrzeugführers, der zum Zeitpunkt der Widerhandlung
das Fahrzeug geführt hat, so wird gegen diesen das Verfahren nach den Absätzen 2 und 3 einge-
leitet.
5 Kann mit verhältnismässigem Aufwand nicht festgestellt werden, wer der Fahrzeugführer ist, so
ist die Busse vom Halter zu bezahlen, es sei denn, er macht im ordentlichen Strafverfahren glaub-
haft, dass das Fahrzeug gegen seinen Willen benutzt wurde und er dies trotz entsprechender
Sorgfalt nicht verhindern konnte.
6. Der Beschuldigte kann gestützt auf diese Bestimmung lediglich zur Verant-
wortung gezogen werden, wenn er Fahrzeughalter im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 5 OBG war.
6.1 Die Vorinstanz hielt zum Halterbegriff im Strassenverkehrsrecht korrekt fest,
dass es sowohl einen formellen als auch einen materiellen Halterbegriff gibt
(Urk. 45 S. 6). Dieser Unterscheidung stimmt auch das Stadtrichteramt vollum-

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fänglich zu (Urk. 46 S. 7). Auf die entsprechenden Erwägungen kann zwecks
Vermeidens von Wiederholungen daher vollumfänglich verwiesen werden.
6.1.1 Sodann kam die Vorinstanz mit zutreffenden Erwägungen zum Schluss,
dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt am 10. Januar 2014 faktischer bzw. mate-
rieller Halter des Chevrolets war (Urk. 45 S. 6 f.). Auch auf diese Erwägungen
kann verwiesen werden, zumal der Beschuldigte in seiner Einsprache vom
18. Dezember 2015 einräumte, der häufigste Fahrer des Fahrzeuges gewesen zu
sein (Urk. 30). Nichts anderes ergibt sich ferner aus der Offerte der G._____ Ver-
sicherungen für eine Motorfahrzeug-Versicherung vom 9. Januar 2014
(Urk. 30/6).
6.1.2 Auf dem Fahrzeugausweis betreffend den Chevrolet mit dem Kennzeichen
BE 1 ist am 8. Januar 2014 die C._____ AG als Halterin eingetragen (Urk. 38).
Damit war die C._____ AG auch zum Tatzeitpunkt, am 10. Januar 2014, formelle
Halterin des Chevrolets, zumal dies von keiner Seite bestritten wird (vgl. Urk. 46;
Prot. I S. 8).
6.1.3 Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass das Fahrzeug mit dem Kenn-
zeichen BE 1 zum Tatzeitpunkt am 10. Januar 2014 zwei Halter hatte, nämlich ei-
nerseits den Beschuldigten als materiellen Halter und andererseits die C._____
AG als formelle Halterin (Urk. 45 S. 7 f.). Dem ist beizupflichten. Weitere Ausfüh-
rungen hierzu erübrigen sich.
6.2 Der Beschuldigte stellte sich im vorinstanzlichen Verfahren auf den Stand-
punkt, die C._____ AG als formelle Halterin habe die Busse zu bezahlen (Urk. 30;
Prot. I S. 8). Demgegenüber macht das Stadtrichteramt geltend, der Beschuldigte
sei als (materieller) Halter zu büssen (Urk. 46 S. 8).
6.3 Die Vorinstanz untersuchte anhand der grammatikalischen, der systemati-
schen sowie der historischen/teleologischen Auslegung, was unter dem Begriff
des Fahrzeughalters gemäss Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG zu verstehen ist und
kam zum Schluss, dass es den rechtsanwendenden Organen trotz der bestehen-
den Vollzugsproblematik verwehrt sei, den eng gefassten Art. 6 OBG nachträglich

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durch eine extensive Auslegung des Halterbegriffes zu korrigieren. Dies verbiete
sich umso mehr, als die subsidiäre Haftung des Fahrzeughalters gemäss Art. 6
OBG in der Lehre umstritten sei. Sowohl der Gesetzeswortlaut als auch die Ent-
stehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG würden klar darauf hinwei-
sen, dass allein der im Fahrzeugausweis eingetragene formelle Halter subsidiär
zur Verantwortung gezogen werden könne. Art. 102 Abs. 1 StGB stehe dieser
Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG nicht entgegen, weil letztere Be-
stimmungen lex specialis zu Art. 102 Abs. 1 StGB seien. Für eine subsidiäre Be-
strafung des materiellen Fahrzeughalters bestehe damit kein Raum (Urk. 45
S. 11). Auf die soeben dargestellten von der Vorinstanz gezogenen Schlüsse
kann vollumfänglich verwiesen werden und auch die diesbezüglichen Erwägun-
gen im angefochtenen Entscheid sind grundsätzlich zutreffend (Urk. 45 S. 8-11).
Angesichts der unmissverständlichen Formulierung von Art. 6 Abs. 1 OBG ("Ist
nicht bekannt, wer eine Widerhandlung begangen hat, so wird die Busse dem im
Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter auferlegt."), stellt sich indes die
Frage, ob eine Auslegung des Begriffes des Fahrzeughalters gemäss Art. 6
Abs. 1 und Abs. 5 OBG überhaupt nötig gewesen wäre. Eine Anknüpfung an die
materielle Haltereigenschaft steht nämlich in Anbetracht der deutlichen Formulie-
rung des Gesetzestextes ausser Frage, zumal auch in der Literatur keine andere
Meinung vertreten wird (WEISSENBERGER in: Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl.,
Zürich/St. Gallen 2015, Art. 6 OBG N 2; WOHLERS, Die strafrechtliche Verantwort-
lichkeit des Fahrzeughalters, in: Strassenverkehr 1/2015, S. 5 ff., S. 12; ROBERT,
Werkstattgespräche, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Motorfahrzeug-
halters, in: Strassenverkehr 2/2014, S. 33 ff., S. 35; MAEDER, Sicherheit durch
Gebühren?, Zur neuen Halterhaftung für Ordnungsbussen nach Art. 6 OBG, in:
AJP 2014, S. 679 ff., S. 683). Ferner erwog auch das Obergericht Appenzell
Ausserrhoden in seinem (noch nicht rechtskräftigen) Entscheid 01 S 1511 vom
5. April 2016, bei Art. 6 OBG sei der faktische Halter nicht von Relevanz; mass-
gebend sei einzig die formelle Haltereigenschaft.
Schliesslich hält auch die Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 2010 zur
Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassen-
verkehr (BBl 2010 8447 ff.), zu Art. 6 OBG fest, dass in einem ersten Schritt die

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Ordnungsbusse der Person zugestellt werde, die im Fahrzeugausweis als Halter
oder Halterin oder als für das Fahrzeug verantwortliche Person eingetragen sei.
Dies zur Klarstellung, dass es nicht – wie im Haftpflichtrecht – auf die materielle
Eigenschaft des Halters oder der Halterin ankomme, sondern auf die formelle Ei-
genschaft (BBl 2010 8517). Wenn das Stadtrichteramt somit anführt, das eben-
falls dem Strassenverkehrsrecht zugeordnete Ordnungsbussengesetz dürfe nicht
von einem anderen Halterbegriff als das SVG im Haftpflichtrecht ausgehen, kann
dem nicht gefolgt werden. In Art. 6 OBG sollte eben gerade ein anderer Halter-
begriff als im Haftpflichtrecht des SVG eingeführt werden.
Das Stadtrichteramt macht ferner geltend, das angefochtene Urteil, das zum
Schluss komme, der formelle Halter sei zur Verantwortung zu ziehen, verkenne
die Realität, da nur der materielle Halter den Fahrzeuglenker nennen könne und
der formelle Halter nie den tatsächlichen Lenker kenne (Urk. 46 S. 8). Zwar ist
durchaus vorstellbar, dass ein formeller Halter, beispielsweise eine juristische
Person, den tatsächlichen Lenker nicht kennt. Indes kann der formelle Halter dies
durch das Treffen entsprechender Vorkehrungen vermeiden (beispielsweise
durch das Führen von Listen, aus welchen ersichtlich ist, wann welcher Mitarbei-
ter welches Geschäftsauto fuhr). Zudem hat der formelle Halter es selber in der
Hand zu entscheiden, wem er sein Fahrzeug zur Verfügung stellt. Ferner zeitigt
die Ausfällung einer Busse nach OBG nach deren Bezahlung keinerlei weitere
Auswirkungen (z.B. Kostenlosigkeit [Art. 7 OBG], anonymes Verfahren, keinen
Strafregistereintrag, keine Administrativmassnahme; vgl. BBl 2010 8487). Es
kommt hinzu, dass mit Art. 6 OBG – bewusst – von einem strafrechtlichen Grund-
satz abgewichen wird, indem nicht mehr ausschliesslich die Person bestraft wer-
den muss, welche die Widerhandlung begangen hat (vgl. BBl 2010 8486); mithin
liegt ein Anwendungsfall vor, bei welchem keine eigene Schuld bei der zu bestra-
fenden Person vorausgesetzt wird (ROBERT, a.a.O., S. 36). Dieser Argumentation
des Stadtrichteramtes kann daher nicht gefolgt werden.
Das Stadtrichteramt bringt zudem vor, die beiden bezirksgerichtlichen Urteile
würden sich bezüglich der Halterhaftung widersprechen. Auch diese Argumen-
tation verfängt nicht. Es mag zwar sein, dass sich das Urteil des Bezirksgerichtes

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Zürich vom 27. Mai 2015 und der angefochtene Entscheid bezüglich Halterhaf-
tung widersprechen. Das Urteil vom 27. Mai 2015 ist indes in Rechtskraft erwach-
sen und kann daher nicht mehr überprüft oder abgeändert werden, insbesondere
nicht im vorliegenden Berufungsverfahren. Im vorliegenden Verfahren ist lediglich
das Urteil vom 30. März 2016 zu überprüfen.
Schliesslich ist zu bedenken, dass das OBG ein vereinfachtes Verfahren zur Ahn-
dung von Übertretungen im Strassenverkehr zur Verfügung stellen möchte
(vgl. Art. 1 Abs. 1 OBG). Das Ordnungsbussenverfahren ist ein Strafverfahren, mit
dem Bagatellwiderhandlungen im Strassenverkehr ohne grossen Aufwand erle-
digt werden können (BBl 2010 8486; vgl. auch WEISSENBERGER, a.a.O., Übersicht
über das Ordnungsbussenverfahren, S. 853). Die Anwendung des Ordnungs-
bussenverfahrens sollte somit möglichst einfach und praktikabel sein. Es ist daher
ausgeschlossen, dass es die Intention des Gesetzgebers war, im Rahmen eines
Ordnungsbussenverfahrens den materiellen Halter zu ermitteln, was jeweils mit
einem beträchtlichen Aufwand verbunden sein dürfte.
6.4 Da der Beschuldigte nicht formeller Halter (= im Fahrzeugausweis eingetra-
gen) des Chevrolets mit dem Kennzeichen BE 1 ist, ist er – mit der Vorinstanz –
vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV freizusprechen.
6.5 Die Vorinstanz wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob in einer
Konstellation wie der vorliegenden anstelle eines Freispruchs nicht einfach der
angefochtene Strafbefehl aufzuheben wäre. Dem ist nicht so. Gemäss dem aus
dem Anklageprinzip abgeleiteten Grundsatz der Unwiderruflichkeit der Anklage
kann die Anklage von einem bestimmten Zeitpunkt an nicht mehr zurückgezogen
werden und es kann nur noch ein Schuld- oder ein Freispruch ergehen
(vgl. Art. 340 Abs. 1 lit. b StPO). Eine beschuldigte Person hat also Anspruch da-
rauf, dass die Frage ihrer strafrechtlichen Verantwortlichkeit klar mit Ja oder Nein
beantwortet wird (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts,
2. Aufl. 2013, N 213). Dies hat auch bei Übertretungen zu gelten. Demzufolge hat
ein Freispruch zu ergehen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
dispositiv (Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO e
contrario).
2. Das Statthalteramt unterliegt im Berufungsverfahren vollumfänglich mit sei-
nen Anträgen, weshalb die Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen hat und die
Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3. Der Beschuldigte liess sich im vorliegenden Berufungsverfahren nicht ver-
nehmen. Wesentliche Umtriebe sind daher nicht ersichtlich, weshalb von der Zu-
sprechung einer Umtriebsentschädigung abzusehen ist.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und Abs. 5 OBG in Ver-
bindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1 SSV nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 2, 3 und 4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

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sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer