zh_obergericht · RE160005 · 2016-05-12 · de
Eheschutz (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE160005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. N. Gerber
Urteil vom 12. Mai 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon,
Einzelgericht im summarischen Verfahren,
Beschwerdegegner
betreffend Eheschutz (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Pfäffikon (EE150064-H)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Am 20. November 2014 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Pfäffi-
kon (nachfolgend: Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein (Urk. 3/1). Nachdem die
Eheschutzverhandlung am 3. Februar 2015 stattgefunden hatte und zwischenzeit-
lich zahlreiche Eingaben der Parteien erfolgt waren, erliess die Vorinstanz am
8. Mai 2015 den Eheschutzentscheid (Urk. 3/67). Dagegen erhob die Beklagte
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) rechtzeitig Berufung (Urk. 3/70 f.). Mit Be-
schluss vom 16. Oktober 2015 hob das hiesige Gericht den Entscheid der Vor-
instanz infolge Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie ungenügender Feststel-
lung des Sachverhalts insbesondere mit Bezug auf das Einkommen des Kläger
teilweise auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen
Entscheidung an diese zurück (Urk. 3/73). Auf eine vom Kläger dagegen erhobe-
ne Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesgerichts vom 18. November 2015
nicht eingetreten (Urk. 3/79).
Mit Schreiben vom 24. November 2015 ersuchte die Beschwerdeführerin die
Vorinstanz, den Eheschutzentscheid nunmehr umgehend zu erlassen und den
Parteien diesen bis spätestens Mitte Dezember 2015 zuzustellen (Urk. 3/77). Mit
weiterem Schreiben vom 15. Dezember 2015 bat die Beschwerdeführerin die Vor-
instanz ausserdem, ihr während der Feiertage über Weihnachten/Neujahr keine
fristauslösenden Zustellungen zu machen, und ersuchte erneut um baldigen Er-
lass des Eheschutzentscheids in der ersten Jahreshälfte 2016 (Urk. 3/80). Am
22. Dezember 2015 teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz schliesslich im
Rahmen einer Noveneingabe mit, dass die Krankentaggeldversicherung B._____
nunmehr die Leistungen nur noch zu 50 % erbringe und beabsichtige, diese nach
Ablauf weiterer drei Monate ganz einzustellen (Urk. 3/83 und 3/85). Es folgten
zwei weitere Noveneingaben der Beschwerdeführerin am 13. Januar 2016 sowie
am 22. Januar 2016 zum Einkommen der Parteien (Urk. 3/86 ff.). Am 4. Februar
2016 bat alsdann der Kläger die Vorinstanz mit Blick auf die diversen Novenein-
gaben der Beschwerdeführerin um Wahrung des rechtlichen Gehörs mittels

- 3 -
mündlicher oder schriftlicher Stellungnahme (Urk. 3/92). Mit Antwortschreiben
vom 8. Februar 2016 an den Kläger hielt die Vorinstanz fest, dass voraussichtlich
keine weiteren Verhandlungen mehr stattfänden, weshalb es im Ermessen des
Klägers liege, ob er zu den diversen jüngsten Eingaben der Beschwerdeführerin
Stellung nehmen oder auf eine Stellungnahme verzichten wolle (Urk. 3/94). Am
16. Februar 2016 erstattete der Kläger daraufhin die Stellungnahme zu den von
der Beschwerdeführerin ins Recht gereichten Unterlagen (Urk. 3/102). Am
1. März 2016 nahm die Beschwerdeführerin ihrerseits zur Eingabe des Klägers
vom 16. Februar 2016 erneut Stellung und reichte ausserdem einen Arztbericht
vom 26. Februar 2016 ins Recht, aus welchem sich ergebe, dass sie weiterhin zu
100 % arbeitsunfähig sei (Urk. 3/106 ff.). Das Doppel der Eingabe wurde von der
Vorinstanz dem Kläger am 2. März 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 3/106).
2. Die Beschwerdeführerin hat am 31. März 2016 Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
"Es sei die Vorinstanz anzuweisen, den zu erlassenden Ehe-
schutzentscheid innert einer kurzen angemessenen Frist zu erlas-
sen und den Parteien zuzustellen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten
der Vorinstanz."
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 3). Am 15. April
2016 leistete die Beschwerdeführerin den von ihr geforderten Gerichtskostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 500.– rechtzeitig (Urk. 4 f.). Nachdem der Vorinstanz
die Beschwerdeschrift mit Verfügung vom 25. April 2016 zugestellt worden war
(Urk. 6), verzichtete sie am 27. April 2016 auf eine Vernehmlassung (Urk. 7).
II.
1. Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht werden
(Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung im formellen Sinn zu
verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufenen Gericht
nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Gestaltungsspiel-

- 4 -
raum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berücksichtigen, wes-
halb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne eine Rechtsver-
zögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Sutter-Somm et al.
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3.A. 2016, N 7 zu
Art. 320 ZPO und N 17 zu Art. 319 ZPO). Wenn derart schliesslich eine Rechts-
verzögerung bejaht wird, kann die Beschwerdeinstanz weder einen vorinstanzli-
chen Entscheid aufheben – einen solchen gibt es gerade nicht –, noch kann sie
anstelle der Vorinstanz in der Sache selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zu-
ständigkeit und den Parteien würde eine Instanz beschnitten. Die Beschwer-
deinstanz kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht ver-
zögerten Entscheid zu erlassen und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist an-
setzen. In besonders schweren Fällen kann auch eine Anzeige an die Aufsichts-
behörden in Frage kommen (Sutter-Somm et al., a.a.O., N 15 ff. zu Art. 327 ZPO).
2. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen
vor, dass – nachdem die Eheschutzverhandlung am 2. Februar 2015 und damit
vor über einem Jahr stattgefunden habe und der Entscheid der Vorinstanz vom
8. Mai 2015 derart fehlerhaft gewesen sei, dass das hiesige Gericht das Verfah-
ren habe zurückweisen müssen – seit dem Eingang des Rückweisungsbeschlus-
ses wiederum fünf Monate vergangen seien, ohne dass die Vorinstanz den Ent-
scheid gefällt hätte, weshalb ein Fall von Rechtsverzögerung vorliege (Urk. 1 S. 7
Rz. 19). Insbesondere moniert die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz vor
der Fällung des Entscheids die Stellungnahmen der Parteien zu den Noven, inkl.
einer allfälligen Replik und Duplik, nicht hätte abwarten müssen. Mit dem Rück-
weisungsentscheid sei der Vorinstanz kein Freipass erteilt worden, den Fall nicht
entscheiden zu müssen. Ebenso wenig würden Fristen zur Stellungnahme zu ir-
gendwelchen Noven laufen. Es liege in der Sache selbst, dass seitens der Partei-
en Noveneingaben hätten eingereicht werden müssen, solange der Entscheid
noch nicht gefällt worden sei (Urk. 1 S. 5 f. Rz. 14 und Rz. 17). Jedenfalls sei ak-
tenkundig, dass die letzte Krankentaggeldabrechnung der B._____ für März 2016
erfolgt sei, was zur Folge habe, dass die Beschwerdeführerin ab April 2016 auf
dem Trockenen sei. Der vermögende und einkommensstarke Kläger versuche,
die Beschwerdeführerin mit allen Mitteln regelrecht auszubluten. Dieses Vorgehen

- 5 -
sei der Vorinstanz bekannt, weshalb es umso beschämender sei, wenn sie dem
keinen Riegel schiebe, sondern das Verhalten des Klägers durch ihre Untätigkeit
geradezu unterstütze (Urk. 1 S. 6 f. Rz. 18).
3. a) Mit Beschluss vom 16. Oktober 2015 wies die hiesige Instanz das
Verfahren zur Vervollständigung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurück und wies diese insbesondere auf die Beachtlichkeit der Noven-
eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. März 2015 sowie die Wahrung des
rechtlichen Gehörs im Sinne des Replikrechts hin (Urk. 3/73 Erw. II. 4a und b).
Einer vom Kläger dagegen erhobenen Beschwerde an das Bundesgericht war
kein Erfolg beschieden (Urk. 3/79 und 3/82). Die Vorinstanz, an welche ein Ver-
fahren zurückgewiesen wird, darf und muss neue Tatsachen und/oder Beweismit-
tel (Noven) nach Massgabe der im vorinstanzlichen Verfahren geltenden Vor-
schriften, das heisst nach Massgabe von Art. 229 ZPO, berücksichtigen. Dies gilt
soweit, als die Berufungsinstanz das erstinstanzliche Verfahren in einen Zeitpunkt
zurückversetzt, in dem in einem erstinstanzlichen Verfahren ordentlicherweise
überhaupt noch Noven geltend gemacht werden können (Sutter-Somm et al.,
a.a.O., N 40 f. zu Art. 318 ZPO). Hat das Gericht den Sachverhalt – wie in Ehe-
schutzverfahren (Art. 272 ZPO) – von Amtes wegen abzuklären, so berücksichtigt
es Noven bis zur Urteilsberatung (Art. 229 Abs. 3 ZPO). Wie bereits den Erwä-
gungen des Rückweisungsbeschlusses vom 16. Oktober 2015 entnommen wer-
den kann, dürfte dabei – zumindest in Verfahren vor Einzelgericht – die eigentli-
che Urteilsberatung in aller Regel unmittelbar vor der Urteilsfällung, das heisst am
gleichen Tag stattfinden, so dass die hiesigen Gerichte bei Geltung der Untersu-
chungsmaxime Noven grundsätzlich bis zur Urteilsfällung zulassen (Urk. 3/73
Erw. II 2a). Hätte die Vorinstanz dementgegen die Urteilsberatung als Verfah-
rensabschnitt betrachten wollen, der sich über einen gewissen Zeitraum hinzieht,
so hätte sie den genauen Zeitpunkt des Schrankeneintritts anzeigen und die Ur-
teilsberatung zuhanden des Protokolls für eröffnet erklären müssen. Es kann
diesbezüglich auf die Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses vom 16. Okto-
ber 2015 verwiesen werden (Urk. 3/73 Erw. II. 2b). Der genaue Zeitpunkt des Be-
ginns der Urteilsberatung ist eine funktionale Grösse, die sich in Abhängigkeit des

- 6 -
gerichtlichen Verfahrens und der Prozessleitung bestimmt (BSK ZPO – Williseg-
ger, N 9 zu Art. 229).
Da die Vorinstanz den Zeitpunkt des Schrankeneintritts zuhanden des Pro-
tokolls nicht angezeigt hat, durften die Parteien Noven grundsätzlich bis zum Zeit-
punkt der Urteilsfällung vorbringen. Damit die Parteien dabei ihr Replikrecht zu
den jeweiligen Noveneingaben auch tatsächlich wahrnehmen können, sind ihnen
die fraglichen Eingaben vor Erlass des Urteils mindestens zur Kenntnisnahme zu-
zustellen. Nur so können sie sich darüber schlüssig werden, ob sie sich dazu
äussern wollen oder nicht. Begnügt sich ein Gericht mit einer Zustellung der Ein-
gabe zur Kenntnisnahme, so bringt es damit zum Ausdruck, dass der Schriften-
wechsel geschlossen ist und von den Parteien keine zusätzlichen Eingaben mehr
erwartet werden, es mithin die Sache als spruchreif erachtet. Dementsprechend
wird von der Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung zur Kenntnisnahme
zugestellt erhält und sich dazu äussern will, erwartet, dass sie dies umgehend
und spontan tut oder wenigstens um Ansetzung einer Frist ersucht. Soll eine Par-
tei in dieser Konstellation ihr Replikrecht zu einer allfälligen Noveneingabe wahr-
nehmen können, muss ihr das Gericht allerdings genügend Zeit für eine Stellung-
nahme lassen und mit der Entscheidfällung solange zuwarten, bis es annehmen
darf, dass der Adressat auf eine weitere Eingabe verzichtet. Dabei darf vor Ablauf
von zehn Tagen nicht, hingegen nach Ablauf von zwanzig Tagen schon von ei-
nem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden (BGer 5D_81/2015 vom
4. April 2016 E. 2.3.2. f.).
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass mit Blick auf den Umstand,
dass die Vorinstanz vor dem 17. Dezember 2015 nicht wieder im Besitz der Pro-
zessakten war (EE150064 Prot. S. 2), sowie unter Berücksichtigung der Tatsa-
che, dass die letzte von mehreren seit dem 22. Dezember 2015 erfolgten Noven-
eingaben der Parteien vom 1. März 2016 datiert (Urk. 3/106), der Eheschutzent-
scheid der Vorinstanz nicht vor Mitte März 2016 hätte ergehen können, ohne ei-
ner der Parteien dadurch das Replikrecht und damit das rechtliche Gehör abzu-
schneiden. Auch wenn Gerichtsprozesse beförderlich zu behandeln sind (Art. 124
Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und sich das vorinstanzliche

- 7 -
Verfahren nach der Rückweisung durch die hiesige Instanz grundsätzlich als
spruchreif erwies, ist der Vorinstanz offensichtlich noch keine Rechtsverzögerung
vorzuwerfen. Die Verfahrensdauer eines Prozesses hängt denn auch oftmals
nicht bloss vom Gericht selber ab, sondern ebenso vom Verhalten der Prozess-
parteien. Da vom Kläger allfällig zu erbringende höhere persönliche Unterhaltsbei-
träge rückwirkend zu erhöhen wären, erwächst der Beschwerdeführerin aus einer
Verlängerung der Verfahrensdauer kein Nachteil. Dies muss im Übrigen umso
mehr gelten, als die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Blick auf
das Interesse der Beschwerdeführerin an einem raschen Entscheid als eher kont-
raproduktiv erscheint.
b) Nach dem Gesagten erweist sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde
als unbegründet und ist demgemäss abzuweisen.
III.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 5 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind aus-
gangsgemäss der im Beschwerdeverfahren unterliegenden Beschwerdeführerin
aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen
(Art. 106 Abs. 1, Art. 111 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine
Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

- 8 -
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens, an
den Kläger unter Beilage einer Kopie der Beschwerdeschrift (Urk. 1), sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert im Haupt-
verfahren beträgt mehr als Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
mc