zh_obergericht · RU220027 · 2022-09-21 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss und Urteil vom 21. September 2022
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes der
Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 11. Februar 2022 (GV.2021.00511)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 20. Dezember 2021 reichte der Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger) beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
… + …, ein Schlichtungsgesuch ein (Eingang am 21. Dezember 2021; Urk. 7/1).
Am 21. Dezember 2021 verfügte die Friedensrichterin unter anderem das
Folgende (Urk. 7/3 S. 2):
" 1. Dem Kläger wird eine Frist bis 10. Februar 2022 angesetzt; um den
Kostenvorschuss von CHF 530.00 für die ihn allenfalls treffenden
Kosten zu leisten. Bei Nichtleisten auch innert einer Nachfrist wird
auf das Schlichtungsgesuch nicht eingetreten.
2. Dem Kläger wird eine Frist bis 10. Februar 2022 angesetzt, um der
Friedensrichterin
- das Rechtsbegehren nachzureichen und
- eine E-Mailadresse bekannt zu geben, unter der der Kläger er-
reichbar ist.
3.-6. (…)"
Die Friedensrichterin führte dazu aus, dass aus dem Schlichtungsgesuch
des Klägers das Begehren und der Streitwert nicht klar ersichtlich seien. Für das
Schlichtungsverfahren sei mit Kosten von mutmasslich Fr. 530.– zu rechnen. Da-
für sei ein Vorschuss gemäss Art. 98 ZPO zu leisten (Urk. 7/3 S. 1).
Mit Eingabe vom 27. Januar 2022 stellte der Kläger beim Friedensrichteramt
der Stadt Zürich, Kreise … + …, den Antrag auf Reduktion des Kostenvorschus-
ses auf das gesetzlich mögliche Minimum. Die Friedensrichterin habe zudem of-
fenzulegen, wie sie den Kostenvorschuss von Fr. 530.– berechnet habe. Der Klä-
ger führte dazu aus, er betrachte den Kostenvorschuss als übersetzt, da es doch
"nur" um die Feststellung gehe, ob der am 28. Oktober 2020 sechs Stunden nach
Auftragserteilung erfolgte – völlig präzedenzlose – Anruf der Beklagten und Be-
schwerdegegnerin (fortan Beklagte) gesetzeskonform gewesen sei oder nicht
(Urk. 7/5).

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Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 erläuterte die Friedensrichterin, wie der
verlangte Kostenvorschuss von Fr. 530.– zustande gekommen ist (Urk. 7/6): Auf-
grund der äusserst knapp gehaltenen Klage des Klägers vom 19. Dezember 2021
wisse sie nicht, wie das Rechtsbegehren schlussendlich genau lauten werde, wo-
rauf der Kläger in der Verfügung vom 21. Dezember 2021 bereits hingewiesen
worden sei. Die Gebühren basierten auf der Verordnung des Obergerichts Zürich
und den Empfehlungen des kantonalen Friedensrichterverbandes. Bei reinen
Auskunftsbegehren setze sie üblicherweise die Gebühr für das Schlichtungsver-
fahren auf Fr. 600.– an. Der vom Kläger verlangte Vorschuss liege sogar darun-
ter. Sie lehne deshalb den Antrag ab, den Vorschuss zu reduzieren. Beim Vor-
schuss handle es sich um eine Kostenschätzung. Die definitive Gebühr werde
beim Abschluss des Schlichtungsverfahrens festgesetzt.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2022 beantragte der Kläger bei der Friedens-
richterin, den mit Schreiben vom 3. Februar 2022 getroffenen Entscheid in Wie-
dererwägung zu ziehen und den Kostenvorschuss neu anzusetzen bzw. zu redu-
zieren. Der Termin beim Friedensrichteramt werde kaum länger als 20 Minuten
dauern und höchstwahrscheinlich werde dabei einzig die Erstellung der Klagebe-
willigung resultieren. Es gehe bei seiner Klage – wie bereits im Schreiben vom
27. Januar 2022 festgehalten – augenblicklich um keine Schadenssumme, son-
dern nur um die formaljuristische Abklärung, ob sich die Vorgehensweise der Be-
klagten innerhalb des legalen Rechtsrahmens bewegt habe (Urk. 7/7).
Mit Verfügung vom 11. Februar 2022 lehnte es die Friedensrichterin ab, den
auf Fr. 530.– angesetzten Kostenvorschuss zu reduzieren. Sie setzte dem Kläger
mit gleicher Verfügung eine Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kostenvor-
schusses an. Dies mit der Androhung, dass bei Nichtleistung auf das Schlich-
tungsgesuch nicht eingetreten werde. Im Übrigen verwies sie auf ihre Verfügung
vom 21. Dezember 2021 (Urk. 2 = Urk. 7/8).
Da der Kläger den Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren von
Fr. 530.– innert der ihm mit Verfügung vom 11. Februar 2022 angesetzten Nach-
frist nicht leistete, entschied die Friedensrichterin in der Folge mit Verfügung vom
23. Februar 2022 das Folgende (Urk. 7/10):

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" 1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens fallen ausser Ansatz.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. (Rechtsmittelbelehrung.)"
Die Friedensrichterin versandte diese Verfügung an den Kläger unter Beila-
ge der durch ihn eingereichten Beilagen (Urk. 7/10; Urk. 7/2/1-3). Der Kläger
reichte der erkennenden Kammer die entsprechenden Urkunden im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens RU220028-O wieder ein (RU220028-O, Urk. 14/1-3).
b) Innert Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO erhob der Kläger mit
Eingabe vom 21. Februar 2022 (am 22. Februar 2022 der Post übergeben; am
23. Februar 2022 hierorts eingegangen; vgl. den an Urk. 1 angehefteten Briefum-
schlag) Einsprache gegen die Verfügung vom 11. Februar 2022 mit dem Antrag,
der Kostenvorschuss sei auf das absolut gesetzliche Minimum, z.B. Fr. 200.– zu
reduzieren (Urk. 1 S. 2). Der Kläger führte dazu aus, seinem Schreiben an das
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 27. Januar 2022 sei ein
administrativer Schriftenwechsel zwischen ihm und dem Friedensrichteramt ge-
folgt, ohne dass die Friedensrichterin in irgendeiner Art und Weise inhaltlich auf
seinen Antrag eingegangen wäre oder ihre Tarife offengelegt hätte. Fr. 530.– für
einen Termin zu verlangen, der zehn oder höchstens fünfzehn Minuten dauern
werde und zu welchem die Beklagte einen drittrangigen Anwalt ohne jede Ver-
handlungsbefugnis schicken dürfte, erscheine ihm als legalisierter Diebstahl. Die
Beklagte habe sich bisher zu keinem Zeitpunkt an einer aussergerichtlichen Ver-
einbarung interessiert gezeigt. Die veranschlagte Gebühr sei viel zu hoch und un-
verhältnismässig, da es nur darum gehe, ob die von der Beklagten am 20. Okto-
ber 2020 gewählte Vorgehensweise im Einklang mit der geltenden Rechtsnorm,
insbesondere mit Art. 5 OR stehe. Dies habe er der Friedensrichterin bereits in
seinen Schreiben vom 27. Januar 2022 und 5. Februar 2022 dargelegt. Somit sei
die Annahme der Friedensrichterin, die Schadenssumme dürfte beachtlich sein,
rein spekulativ und als unrichtig zurückzuweisen (Urk. 1).

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Der Kläger verlangte sodann sinngemäss die aufschiebende Wirkung seiner
Beschwerde (Urk. 1 S. 2).
c) Mit fristgerechter Eingabe vom 24. Februar 2022 (gleichentags der Post
übergeben) erhob der Kläger ebenfalls Einsprache gegen die Verfügung vom
23. Februar 2022, mit dem sinngemässen Antrag, es sei die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und das Verfahren an das Friedensrichteramt der Stadt Zürich,
Kreise … + …, zurückzuweisen, so dass dieses den Kostenvorschuss von Fr.
530.– auf Fr. 200.– reduziere (RU220028-O: Urk. 11).
d) Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 stellte der Kläger den Antrag, es seien die
beiden Beschwerdeverfahren RU220027-O und RU220028-O zu vereinigen, da
es sich dabei um dieselbe Sache handle (Urk. 15; RU220028-O: Urk. 23).
e) Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … + …, wur-
den beigezogen (vgl. Urk. 7/1-10).
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil,
"9. Titel: Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht
vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff.
ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 5). Dies teilte die
erkennende Kammer den Parteien mit Schreiben vom 24. Februar 2022 mit
(Urk. 6).
3. Nach Art. 125 lit. c ZPO kann das Gericht selbstständig eingereichte Kla-
gen zur Vereinfachung vereinigen. Eine Verfahrensvereinigung ist nicht nur für
erstinstanzliche Verfahren möglich, sondern auch für Rechtsmittelverfahren (Jen-
ny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 125 N 12 m.w.H.). Die Vereinigung erfolgt im Interesse
der Prozessökonomie und der Vermeidung sich widersprechender Urteile (Jen-
ny/Jenny, OFK-ZPO, ZPO 125 N 10).
Wie im Folgenden sowie im Beschwerdeverfahren RU220028-O aufgezeigt
wird, sind die Beschwerden offensichtlich unbegründet, weshalb davon abgese-
hen werden kann, eine Beschwerdeantwort der Beklagten einzuholen (Art. 322

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Abs. 1 ZPO). Da die beiden Beschwerden ohne weitere Verfahrensschritte abzu-
weisen sind, ist eine Vereinigung der Verfahren nicht prozessökonomisch. Zudem
besteht auch keine Gefahr von sich widersprechenden Entscheiden. Der pro-
zessuale Antrag um Vereinigung der Beschwerdeverfahren ist demnach abzuwei-
sen.
4. a) Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung vor, wenn mit der Klage letztlich und überwiegend ein wirtschaft-
licher Zweck verfolgt wird. Ein Vermögensinteresse besteht nicht nur, wenn direkt
die Leistung einer bestimmten Geldsumme umstritten ist, sondern schon dann,
wenn der Entscheid unmittelbar finanzielle Auswirkungen zeitigt oder mittelbar ein
Streitwert konkret beziffert werden kann; in diesen Fällen werden von den Be-
troffenen letztlich wirtschaftliche Zwecke verfolgt. In seiner publizierten Praxis hat
das Bundesgericht zahlreiche nicht auf Geldleistungen lautende Begehren als
vermögensrechtlich beurteilt, so etwa solche betreffend die Ausstellung oder
Formulierung von Arbeitszeugnissen, Klagen auf Feststellung oder Unterlassung
unlauteren Wettbewerbs oder die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkei-
gentümer. Als nicht vermögensrechtlich sind demgegenüber Streitigkeiten über
ideelle Inhalte zu betrachten, über Rechte, die ihrer Natur nach nicht in Geld ge-
schätzt werden können. Es muss sich um Rechte handeln, die weder zum Ver-
mögen einer Person gehören noch mit einem vermögensrechtlichen Rechtsver-
hältnis eng verbunden sind. Dass die genaue Berechnung des Streitwertes nicht
möglich
oder dessen Schätzung schwierig ist, genügt nicht, um eine Streitsache als eine
solche nicht vermögensrechtlicher Natur erscheinen zu lassen. Nach der Recht-
sprechung ist etwa die Klage wegen Verletzung von Namens- oder Persönlich-
keitsrechten eine nicht vermögensrechtliche Zivilstreitigkeit, sofern sie sich auf
etwas anderes als Vermögensleistungen bezieht (BGE 142 III 145 E. 6.1 m.w.H.).
b) Der Kläger führte in seinem Schreiben an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise … + …, vom 27. Januar 2022 aus, es gehe in seiner Klage
"nur" um die Feststellung, ob der am 28. Oktober 2020 sechs Stunden nach der
Auftragserteilung erfolgte Anruf der Beklagten gesetzeskonform war oder nicht

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(unter Hinweis auf Art. 5a OR [gemeint wohl Art. 5 OR]; Urk. 7/5). Im Schreiben
vom 5. Februar 2022 ergänzte er, es handle sich augenblicklich um keine Scha-
denssumme, sondern nur um die formaljuristische Abklärung, ob sich die Vorge-
hensweise der Beklagten innerhalb des legalen Rechtsrahmens bewegt habe
(Urk. 7/7 S. 1). Aufgrund dieser Ausführungen ist davon auszugehen, dass der
Kläger mittels seiner Klage einzig abgeklärt haben möchte, ob das Telefonat der
Beklagten vom 28. Oktober 2020 gesetzeskonform war oder nicht. Er möchte –
soweit nachvollziehbar – eine Entscheidung darüber haben, ob das entsprechen-
de Telefonat Art. 5 Abs. 1 und 2 OR verletzt habe (vgl. dazu auch Urk. 14/1 S. 1
in RU220028-O). Beruhend auf den Begehren und den Ausführungen des Klägers
in seinen Schreiben vom 27. Januar 2022 und 5. Februar 2022 rechtfertigt es sich
daher vorliegend, von einer Klage rein ideellen Inhalts und somit einer nicht ver-
mögensrechtlichen Angelegenheit auszugehen.
5. a) Das Gericht kann von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur
Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 ZPO). Den Gerichten
kommt bei der Handhabung dieser Vorschrift viel Ermessen zu. Der Vorschuss
soll die mutmasslichen Gerichtskosten decken. Die prozessleitende Verfügung
betreffend den Kostenvorschuss präjudiziert nicht den später zu treffenden Ent-
scheid über die Höhe der Gerichtskosten. Diese können vom erhobenen Kosten-
vorschuss abweichen (BGer 4A_226/2014 vom 6. August 2014, E. 2.1 m.w.H.).
Art. 98 ZPO schreibt die Vorschusspflicht nicht zwingend vor, sondern legt sie ins
pflichtgemässe Ermessen des Gerichts, wobei die Erhebung des vollen Vor-
schusses die Regel und die Verfügung eines geringeren oder gar keines Kosten-
vorschusses die Ausnahme ist (BGE 140 III 159 E. 4.2 m.w.H.; zum Ganzen BGer
4A_516/2019 vom 27. April 2020, E. 4 und 5.1). Die Festsetzung der Tarife für die
Prozesskosten fällt in die Kompetenz der Kantone (Art. 96 ZPO). Der Kanton
Zürich hat von dieser Kompetenz mit der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) vom 8. September 2010 Gebrauch gemacht.
Auch die Schlichtungsbehörde kann von der klagenden Partei die Leistung
eines Kostenvorschusses bis zur Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten ver-
langen. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens haben die Form von Pauschalen

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(Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO). Die durch die Kantone festzulegende Bandbreite für die
Festsetzung einer Pauschale wird insbesondere nach Massgabe des Streitwerts
und des Aufwands bestimmt (Honegger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 207 N 3 f. m.w.H.).
b) Gemäss § 3 Abs. 2 GebV OG beträgt die Gebühr bei nicht vermögens-
rechtlichen Streitigkeiten Fr. 100.– bis Fr. 850.–. Die Friedensrichterin hat daher
den Kostenvorschuss innerhalb des von der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vorgegebenen Rahmens festgelegt.
Bei der Bestimmung der Höhe des Kostenvorschusses geht es nicht um die
Angemessenheit der dereinstigen Gebühr, sondern einzig um diejenige des Kos-
tenvorschusses. Die Formlosigkeit des Schlichtungsverfahrens bedeutet nicht,
dass bei seiner Vorbereitung und Durchführung kein Aufwand entstehen würde.
Das Verhältnis von Aufwand und Kosten kann im Zeitpunkt der Festsetzung des
Kostenvorschusses jedoch noch nicht bestimmt werden. Die entsprechenden
Ausführungen des Klägers zum Aufwand des Schlichtungsverfahrens stellen
Mutmassungen dar und sind daher für die Frage des Kostenvorschusses für das
Schlichtungsverfahren nicht relevant. Hätte sich bei ordentlichem Abschluss des
Schlichtungsverfahrens herausgestellt, dass der verlangte Kostenvorschuss ins-
besondere dem tatsächlich entstandenen Aufwand, dem Wert der beanspruchten
Dienstleistung und dem Interesse der Parteien nicht angemessen gewesen wäre,
wäre im Lichte des Äquivalenzprinzips immer noch die Ansetzung einer tieferen
Gebühr für das Schlichtungsverfahren denkbar gewesen.
Die Höhe des festgesetzten Kostenvorschusses ist folglich nicht zu bean-
standen. Die Friedensrichterin hat ihn im Rahmen des ihr zustehenden Ermes-
sens als Verfahrensleiterin des Schlichtungsverfahrens korrekt festgesetzt. So
stand ihr zur Bestimmung des Streitwerts einzig das rudimentäre Rechtsbegehren
des Klägers (Urk. 7/1, Urk. 7/5 und Urk. 7/7) zur Verfügung.
6. Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Beklagten

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oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
Mit dem vorliegenden Entscheid wird der Antrag des Klägers um Erteilung
der aufschiebenden Wirkung obsolet.
7. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 3 Abs. 2
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzusetzen und dem unterlie-
genden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels wesentlicher Um-
triebe ist der Beklagten für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigung
zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Kläger seinerseits hat als unterliegende
Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei er im
Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 1).
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Klägers, es seien die Beschwerdeverfahren RU220027-O
und RU220028-O zu vereinigen, wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
und erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien der Urk. 1, 3, 4, 5/1-6, 8-12, 13/1-3 und 15-17, sowie an das Frie-
densrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … + …, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise … + …, gehen
nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an dieses zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich in der Hauptsache um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. September 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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