zh_obergericht · RT210074 · 2021-05-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur. M.
Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. M. Hochuli
Urteil vom 27. Mai 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____ AG
gegen
C._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 28. April 2021 (EB210072-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 28. April 2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) vom 8. März
2021 in der gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan Gesuchs-
gegner) angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Pfannenstiel
(Zahlungsbefehl vom 26. Mai 2020) ab (Urk. 12 S. 4 = Urk. 16 S. 4).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin bei der Vorinstanz mit Eingabe vom
6. Mai 2021 rechtzeitig (vgl. Urk. 13/1) Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag auf Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung (Urk. 15). Die Vorinstanz lei-
tete die Beschwerde unter Beilage der vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-14) an die
erkennende Kammer weiter (Urk. 18).
1.3. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich
als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Be-
schwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Män-
geln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich nicht geprüft
zu werden.
2.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (No-
ven) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grund-
sätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven
(BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; BGer 5A_405/2011 vom
27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.H.; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466
E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK

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ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbegeh-
ren auf einen Mietvertrag vom 28. April 2003 (Urk. 3/1 und Urk. 10/2). In diesem
Mietvertrag sei die D._____ AG, … [Adresse], als Vermieterin aufgeführt und der
Vertrag sei ebenfalls namens der D._____ AG unterzeichnet worden. Das
Rechtsöffnungsgesuch sei durch die B._____ AG namens der A._____ AG ge-
stellt worden (vgl. Urk. 1 und Urk. 8). Mit Verfügung vom 15. März 2021 (Urk. 5)
sei der Gesuchstellerin eine Nachfrist angesetzt worden, um ihr Gesuch rechts-
genügend zu unterzeichnen und eine allfällige Prozessvollmacht an die B._____
AG einzureichen. Mit Eingabe vom 22. März 2021 (Urk. 8) habe die Gesuchstelle-
rin eine Vollmacht der A._____ AG an die B._____ AG eingereicht (vgl. Urk. 9).
Als Gläubigerin berechtigt sei jedoch lediglich die im Mietvertrag bezeichnete
D._____ AG und nicht die gemäss Rechtsöffnungsgesuch aufgeführte A._____
AG (vgl. Urk. 1, Urk. 3/1, Urk. 8 und Urk. 10/2). Nach dem Gesagten tauge der
von der Gesuchstellerin eingereichte Mietvertrag im vorliegenden Verfahren nicht
als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG. Aufgrund fehlender Aktivle-
gitimation sei der Gesuchstellerin somit keine provisorische Rechtsöffnung zu er-
teilen (Urk. 16 S. 2 f.).
4. Die Gesuchstellerin bringt beschwerdeweise vor, gemäss dem beigelegten
Grundbuchauszug vom 25. Juni 2015 (Urk. 20/7) sei sie Eigentümerin der be-
troffenen Liegenschaft, weshalb sie berechtigt sei, als Gläubigerin den Betrei-
bungsprozess gegen den Gesuchsgegner zu führen. Daher ersuche sie darum,
den Fall neu aufzurollen (Urk. 15).
5.1. Die von der Gesuchstellerin angestrebte provisorische Rechtsöffnung setzt
voraus, dass als Rechtsöffnungstitel eine Schuldanerkennung im Sinne von
Art. 82 Abs. 1 SchKG vorliegt. Dies hat das Rechtsöffnungsgericht von Amtes
wegen zu prüfen. Sodann prüft es von Amtes wegen folgende drei Identitäten: (1)
die Identität zwischen dem Betreibenden und dem auf dem Rechtsöffnungstitel
genannten Gläubiger, (2) die Identität zwischen dem Betriebenen und dem auf
dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner, sowie (3) die Identität zwischen

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der in Betreibung gesetzten Forderung und derjenigen, die sich aus dem Rechts-
öffnungstitel ergibt (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; BGE 132 III 140 E. 4.1.1). Wenn ein
Rechtsnachfolger (infolge Singular- oder Universalsukzession) eines Gläubigers
für eine in einem Rechtsöffnungstitel festgehaltene Forderung die Rechtsöffnung
verlangt, hat er seine Rechtsnachfolge liquide nachzuweisen (vgl. BGE 140 III
372 E. 3.3.3 zur definitiven Rechtsöffnung). Der Beweis ist grundsätzlich durch
Urkunde zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO; vgl. zum Urkundenbeweis im Verfah-
ren auf provisorische Rechtsöffnung BGer 5A_467/2015 vom 25. August 2016,
E. 4).
5.2. Vorliegend geht es um die erste der genannten Identitäten und damit um die
Frage der Aktivlegitimation der Gesuchstellerin (vgl. BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013, E. 1.2.3). Auf dem als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Mietver-
trag ist unbestrittenermassen die D._____ AG als Gläubigerin aufgeführt. Die Be-
treibung eingeleitet und die Rechtsöffnung verlangt hat jedoch die Gesuchstelle-
rin, welche erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren behauptet und belegt,
sie sei die neue Eigentümerin des Mietobjekts (vgl. Urk. 15 und Urk. 20/7). Diese
neue Tatsachenbehauptung und das neue Beweismittel haben jedoch im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren aufgrund des zur Anwendung gelangenden umfas-
senden Novenverbots (vgl. oben Ziff. 2.2) unberücksichtigt zu bleiben. In der Fol-
ge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch zu-
folge fehlender Identität zwischen der Gesuchstellerin und der auf dem Rechtsöff-
nungstitel genannten Gläubigerin abwies. Damit erweist sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
6.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), dem
Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel von Urk. 15, 17, 19 und 20/1-9, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'756.30. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Mai 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
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