zh_obergericht · LC130003 · 2013-03-07 · de
Ehescheidung (Unterhalt)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC130003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
G. Kenny
Beschluss vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Unterhalt)
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung, vom
20. Dezember 2012 (FE041813)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen seit November 2004 im Scheidungsprozess. Umstritten
war zunächst hauptsächlich die Regelung der Verhältnisse für die gemeinsame
Tochter C._____, die bei Einleitung des Verfahrens 12 Jahre alt war. Im Verlaufe
des vorinstanzlichen Verfahrens erreichte die Tochter die Volljährigkeit. Die Vo-
rinstanz trat mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 auf das Begehren des Ge-
suchstellers, die Gesuchstellerin sei zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an
die Tochter zu verpflichten, nicht ein. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchstel-
ler Unterhaltsbeiträge für die mündige Tochter zwar als Prozessstandschafter gel-
tend machen könne, dass er dafür aber einer Zustimmung der Tochter bedürfe.
Eine solche Zustimmungserklärung liege nicht vor. Im Übrigen wäre die Gesuch-
stellerin finanziell auch gar nicht in der Lage zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen
(Urk. 382 S. 4f, S. 38/39 Dispositiv Ziffer 1).
2. Am 27. Januar 2013 reichte der Gesuchsteller rechtzeitig Berufung gegen die
Verfügung vom 20. Dezember 2012 ein und verlangte die Aufhebung von Disposi-
tiv Ziffer 1 (Nichteintreten auf Unterhaltsleistung) der Verfügung. Dazu führt er im
wesentlichen aus, dass er nicht auf die Notwendigkeit einer Zustimmungserklä-
rung hingewiesen worden sei, und legt nunmehr eine solche vor. Sodann stellt er
sich auf den Standpunkt, die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte sei finanziell
durchaus in der Lage, Unterhaltsbeiträge zu leisten (Urk. 381). Am 13. Februar
2013 stellte der Gesuchsteller und Berufungskläger sodann ein Begehren um
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Berufungsverfahren (Urk.
386).
3. Die angefochtene Verfügung vom 20. Dezember 2012 erging nach Inkrafttreten
der Schweizerischen Zivilprozessordnung. Gemäss deren Art. 405 Abs. 1 findet
sie auf das vorliegende Berufungsverfahren Anwendung. Offensichtlich unzuläs-
sige oder unbegründete Berufungen können daher ohne Einholung einer Beru-
fungsantwort entschieden werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).

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4. Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Aus der Rechtmittelschrift muss hervorge-
hen, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwiefern
dieser geändert oder aufgehoben werden soll (BGE 134 II 248 E. 2.4.2). In der
Berufungseingabe sind somit konkrete und klare Rechtsmittelanträge bzw.
Rechtsbegehen zur Sache zu stellen. Die Berufungsanträge sind so zu formulie-
ren, dass sie bei Gutheissung zum Urteil erhoben werden können. Geldforderun-
gen sind genau zu beziffern. Dieses Erfordernis ergibt sich daraus, dass das Be-
rufungsgericht einen reformatorischen Entscheid fällen können soll, insbesondere
wenn die Sache spruchreif ist (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 14,
17 f.; BK-Sterchi, Art. 311 N 14f ZPO; ZPO-Rechtsmittel-Kunz, Art. 311 N 63, 71).
Dies gilt selbst dann, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt (noch) nicht vollstän-
dig festgestellt hat (Reetz/Theiler, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 2.A. 2013, Art. 311 N 4). Ein blosser Antrag auf Aufhebung des vo-
rinstanzlichen Entscheides oder Rückweisung an die Vorinstanz ist in einem re-
formatorischen Rechtsmittelverfahren in der Regel unzureichend (BGer.
4A_252/2012 (27.09.2012); BGE 137 III 617 Erw. 4.3).
5. Die Berufung des Gesuchstellers bezüglich der Unterhaltsbeiträge für die Toch-
ter enthält keinerlei Anträge. Insbesondere wird kein Betrag genannt, welcher
nach Einschätzung des Gesuchstellers und Berufungsklägers angemessen und
zuzusprechen wäre. Er übt einzig Kritik an den Urteilserwägungen der Vorinstanz
und ihrem Vorgehen. Fehlt es damit an den nötigen Anträgen als Gültigkeitsvo-
raussetzung einer zulässigen Berufung, ist auf diese nicht einzutreten. Pro-
zessuale Weiterungen erübrigen sich gestützt auf Art. 312 Abs. 1 ZPO.
Ist auf die Berufung nicht einzutreten, erübrigen sich Erwägungen dazu, ob die
Vorlegung einer Zustimmungserklärung der Tochter im Berufungsverfahren ange-
sichts des Verbotes neuer tatsächlicher Behauptungen und Beweismittel im Beru-
fungsverfahren überhaupt beachtlich wäre (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
6. Ist auf die Berufung nicht einzutreten, so ist das Gesuch um unentgeltliche Pro-
zessführung zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Verfahrens abzuwei-
sen (Art. 117 lit. b ZPO).

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7. Der vorliegende Entscheid betrifft ausschliesslich die Berufung gegen die Ver-
fügung der Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2012.
Über die gegen das gleichzeitig ergangene Urteil eingereichte und unter Proz.Nr.
LC130008-O angelegte Berufung des Gesuchstellers ist später zu befinden.
8. Bei diesem Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens sind dessen Kos-
ten dem unterliegenden Gesuchsteller und Berufungskläger aufzuerlegen. Man-
gels wesentlicher Umtriebe im vorliegenden Berufungsverfahren ist der Gesuch-
stellerin und Berufungsbeklagten hingegen keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren der Gesuchstellers und Berufungsklägers um Gewährung der
unentgeltlichen Prozessführung im vorliegenden Berufungsverfahren wird
abgewiesen.
2. Auf die Berufung des Gesuchstellers und Berufungsklägers gegen die Ver-
fügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich vom 20. Dezember 2012
wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsteller und Beru-
fungskläger auferlegt.
5. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie zur Kenntnisnahme an RA Dr.
Y._____, an die Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte unter Beilage von
Kopien von Urk. 381, 383 und 386, sowie an das Bezirksgericht Zürich (5.
Abteilung, Einzelgericht) und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.

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7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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