zh_obergericht · VV230002 · 2023-03-29 · de
Umteilung Prozess Nr. MO230242-L der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Zürich betreffend Kündigungsschutz/Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw N. Jauner
Beschluss vom 29. März 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
B._____,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230242-L der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Zürich in Sachen A._____ gegen B._____ betreffend Kündi-
gungsschutz/Anfechtung

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 (act. 1) überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich die Ak-
ten des Verfahrens MO230242-L betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit
dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Paritätischen Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen des Kantons Zürich zuzuweisen. Zur Be-
gründung brachte sie vor, bei der Beklagten B._____ (fortan: Beklagte)
handle es sich seit ca. 2015 um eine Schlichterin der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Zürich. Sehr viele
Schlichterinnen und Schlichter sowie fast alle Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreiber hätten in den vergangenen Jahren regelmässig mit ihr zu-
sammengearbeitet und würden sie z.T. auch persönlich näher kennen. Eini-
ge hätten ein freundschaftliches Verhältnis zu ihr. Für sehr viele Schlichte-
rinnen und Schlichter sowie die meisten Gerichtsschreiberinnen und Ge-
richtsschreiber bestehe daher ein Ausschlussgrund gemäss Art. 47 Abs. 1
lit. f ZPO.
2. Mit Verfügung vom 28. Februar 2023 (act. 3) wurde die Klägerin A._____
(fortan: Klägerin) zur allfälligen Stellungnahme eingeladen. Innert Frist liess
sich die Klägerin nicht vernehmen.
II.
Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die Ver-
waltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare Auf-
sichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Rekurskom-
mission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013, Geschäfts-
Nr. KD130001).

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III.
1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen amten Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Bezirksge-
richts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen stehen Schlichterinnen und Schlichter
zur Seite. Es erscheint glaubhaft, dass aufgrund der jahrelangen Zusam-
menarbeit der als Schlichterin tätigen Beklagten zu den Mitgliedern und Mit-
arbeitern der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Zürich ein kollegiales – wenn nicht sogar freundschaftliches –
Verhältnis besteht. Es ist daher nicht angebracht, die Vorsitzenden und wei-
teren Beisitzer ein Verfahren behandeln zu lassen, das gegen eine Kollegin
eingeleitet wurde. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt wer-
den, sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die
Vorsitzenden sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage
des Ausstandes geäussert haben.
3. Aufgrund der besagten Umstände erscheint es weder aus der Sicht der Ver-
fahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die
Streitsache durch die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirkes Zürich beurteilen zu lassen. Das Verfahren Geschäfts-
Nr. MO230242-L ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zur weiteren Behandlung zu über-
weisen.

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Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Zürich hängige Verfahren MO230242-L wird der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zur
Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Klägerin,
- die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Dietikon und
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Zürich, unter Rücksendung der Akten MO230242-L und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MO230242-L nach Abschrei-
bung am Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet-
und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zu übersenden.
3. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.
Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel
sind genau zu bezeichnen und soweit möglich zu beizulegen.
Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

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Zürich, 29. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Jauner
versandt am: