zh_obergericht · LB250054 · 2025-12-16 · de
Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage / Erbunwürdigkeit


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250054-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 16. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch MLaw X1._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X2._____
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Winterthur,
betreffend Ungültigkeits- und Herabsetzungsklage / Erbunwürdigkeit /
unentgeltliche Rechtspflege

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Berufung und Beschwerde gegen einen Beschluss und ein Urteil des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 30. Juni 2025 (CP230006-K)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2023 machte der Kläger unter Beilage der Kla-
gebewilligung des Friedensrichteramts C._____ vom 27. Juli 2023 eine Klage be-
treffend Ungültigkeit und Herabsetzung einer letztwilligen Verfügung sowie Erbun-
würdigkeit bei der Vorinstanz hängig (Urk. 1 und Urk. 3). Für den vorinstanzlichen
Prozessverlauf kann auf den angefochtenen Entscheid vom 30. Juni 2025 (Urk. 58
E. I = Urk. 62 E. I) verwiesen werden, der im Dispositiv wie folgt lautet (Urk. 63
S. 50 ff.):
„Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. [Schriftliche Mitteilung]
5. [Rechtsmittel]
Es wird erkannt:
1. Ziff. 4 und 5 der öffentlichen letztwilligen Verfügung von D._____, geb. tt.
Juni 1943, gest. tt.mm.2022, beurkundet in C._____ am 3. Juni 2022, wer-
den für ungültig erklärt.
2. Die in Ziff. 3 der öffentlichen letztwilligen Verfügung von D._____, geb. tt.
Juni 1943, gest. tt.mm.2022, beurkundet in C._____ am 3. Juni 2022, getrof-
fenen Anordnungen, welche die Alleinerbenstellung des Klägers einschrän-
ken, werden für ungültig erklärt.

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3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte infolge Erbunwürdigkeit von der Erb-
schaft der am tt.mm.2022 verstorbenen D._____ ausgeschlossen ist.
4. Es wird festgestellt, dass der Kläger Alleinerbe des gesamten Nachlasses
von D._____, geb. tt. Juni 1943, gest. tt.mm.2022, ist.
5. Ziff. 7 der öffentlichen letztwilligen Verfügung von D._____, geb. tt. Juni
1943, gest. tt.mm.2022, beurkundet in C._____ am 3. Juni 2022, wird für un-
gültig erklärt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 48'750.–. Die Kosten des
Friedensrichteramtes C._____ betragen CHF 750.–.
7. Die Entscheidgebühr wird dem Beklagten auferlegt und von diesem bezo-
gen.
Die Kosten des Friedensrichteramtes C._____ von CHF 750.– werden defi-
nitiv dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens zu ersetzen.
8. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 74'762.– (inkl. MwSt. von 8.1 %) zu bezahlen.
9. [Schriftliche Mitteilung]
10. [Rechtsmittel]“
Dagegen erhob der Beklagte mit Eingabe vom 6. Oktober 2025 Beschwerde und
Berufung mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuhe-
ben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Erstreckung der Berufungsfrist, wobei davon auszugehen ist, dass der nicht anwalt-
lich vertretene Beklagte mit seinem Ersuchen auch die Beschwerdefrist erstreckt
haben möchte (Urk. 60 f.).

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Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–59). Da sich die Be-
schwerde und Berufung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich un-
zulässig erweisen, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
2.1. Bei der Beschwerde- und der Berufungsfrist handelt es sich um gesetzliche
Fristen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 321 Abs. 2 ZPO), die nicht erstreckt werden kön-
nen (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die Fristerstreckungsgesuche des Beklagten sind des-
halb als Fristwiederherstellungsgesuche nach Art. 148 ZPO entgegenzunehmen.
2.2. Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist gewähren
oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das Fristwieder-
herstellungsgesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrunds einzu-
reichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Ist bereits ein Entscheid ergangen, so kann die Wie-
derherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft ver-
langt werden (Art. 148 Abs. 3 ZPO). Wiederhergestellt werden kann insbesondere
auch eine Rechtsmittelfrist, wofür die Rechtsmittelinstanz zuständig ist (BGer
5A_890/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 3; OGer ZH LF190081 vom 23. Januar
2020 E. 2.1). Eine plötzliche Krankheit von einer gewissen Schwere, welche die
Partei daran hindert, zu erscheinen oder rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrun-
gen zu treffen, kann eine Fristwiederherstellung rechtfertigen. Nur eine Krankheit,
die am Ende der Rechtsmittelfrist auftritt und die Partei daran hindert, ihre Interes-
sen selbst zu vertreten und rechtzeitig die Dienste eines Dritten in Anspruch zu
nehmen, stellt eine unverschuldete Verhinderung dar. Der Antrag auf Wiederher-
stellung muss begründet und mit den verfügbaren Beweismitteln versehen sein
(BGer 4A_164/2023 vom 23. Mai 2023 E. 3.1). Die Nachweise sind zusammen mit
dem Wiederherstellungsgesuch einzureichen (OGer ZH LU250003 vom 28. Mai
2025 E. 6.a). Ist das Gesuch mangelhaft begründet oder belegt, besteht weder die
Pflicht des Gerichts, der gesuchstellenden Partei eine Frist zur Behebung der Män-
gel zu setzen, noch ist es verpflichtet, von Amtes wegen Beweis zu erheben (OGer
ZH LU250003 vom 28. Mai 2025 E. 6.a m.w.H.).

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2.3. Der Beklagte macht geltend, dass ihm die Einhaltung der Rechtsmittelfrist
nicht möglich gewesen sei, weil er am 29. September 2025 einen schweren Her-
zinfarkt erlitten habe und sich bis zum 4. Oktober 2025 im Universitätsspital Zürich
befunden habe (Urk. 60).
2.4. Der angefochtene Entscheid wurde dem Beklagten am 9. September 2025
zugestellt (Urk. 59). Die zehntägige Beschwerdefrist nach Art. 321 Abs. 2 ZPO (vgl.
auch die korrekte Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 5 der
angefochtenen Verfügung [Urk. 62 S. 50]) lief bereits am 19. September 2025, und
damit vor dem durch den Beklagten behaupteten, aber unbelegt gebliebenen Her-
zinfarkt und Spitalaufenthalt ab. Beides konnte keinen Einfluss mehr auf die Nicht-
einhaltung der Beschwerdefrist nehmen. Das Fristwiederherstellungsgesuch ist da-
her in Bezug auf die Beschwerdefrist abzuweisen; auf die Beschwerde ist nicht ein-
zutreten (OGer ZH RA250002 vom 8. April 2025 E. 2).
2.5. Auf das Fristwiederherstellungsgesuch betreffend die Berufungsfrist ist man-
gels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO),
da der Beklagte die Berufungsschrift fristgerecht einreichte (Urk. 59; Art. 311 Abs. 1
ZPO).
3.1. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver-
fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1 m.H. auf die Botschaft zur Schweize-
rischen ZPO, BBl 2006, S. 7374; statt vieler OGer ZH LA230009 vom 22. Mai 2024
E. II.3). Die Berufung hat Berufungsanträge zu enthalten. Der Berufungskläger darf
sich nicht darauf beschränken, lediglich die Aufhebung des angefochtenen erst-
instanzlichen Entscheids zu beantragen, sondern er muss einen Antrag in der Sa-
che stellen. Fehlen genügende Berufungsanträge, ist auf die Berufung nicht einzu-
treten (OGer ZH NP240029 vom 7. November 2024 E. 2.a m.w.H.). In der schriftli-
chen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist zudem hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt
voraus, dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die
er anficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend

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präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptun-
gen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen
Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pau-
schale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genü-
gen nicht (vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013 E. 3.2; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1;
4A_274/2020 vom 1. September 2020 E. 4; 4A_206/2024 vom 25. Juni 2025
E. 3.1.2). Stützt sich der angefochtene Entscheid auf mehrere selbständige Be-
gründungen, muss sich der Berufungskläger in der Berufungsschrift mit allen Be-
gründungen auseinandersetzen. Das Gleiche gilt im Falle einer Haupt- und Even-
tualbegründung (OGer ZH LB140047 vom 5. Februar 2015 E. III.1.a; ZK ZPO-
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36). Diese formellen Anforderungen an eine Berufungs-
begründung gelten grundsätzlich auch bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012
vom 27. August 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Erfüllt
die Berufung grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretens-
voraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten (BGer
5D_215/2015 vom 16. März 2016 E. 3.1 m.w.H.).
3.2. Anstatt sich mit den ausführlichen Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 62 E. IV)
inhaltlich auseinanderzusetzen, wirft der Beklagte der Vorinstanz in seiner Beru-
fungsschrift (Urk. 61) ohne nähere Substantiierung vor, dass sie ihm gegenüber
voreingenommen gewesen sei, es eine Absprache zwischen der KESB Winterthur
Andelfingen, dem Kläger und der Vorinstanz gegeben habe und die Enterbung auf
den Behauptungen der enterbten Schwester, der KESB Winterthur Andelfingen und
der Beiständin des Klägers beruhe. Der Beklagte zeigt weder auf, wann und zu
welchen zu beweisenden Tatsachen er den Zeugen E._____ der Vorinstanz offe-
rierte, noch inwiefern die Befragung dieses Zeugen zu einer Klageabweisung ge-
führt hätte. Es bleibt unklar, was der Beklagte mit dem Hinweis, dass das Testa-
ment, mit dem er als Erbe eingesetzt worden sei, notariell von F._____ in Anwe-
senheit von E._____ "beglaubigt" worden sei, zu seinen Gunsten ableiten möchte.
Im Übrigen erfolgte die öffentliche Beurkundung nicht durch F._____, sondern
durch den Notar G._____ (Urk. 4/1). Nach dem Erwogenen kommt der Beklagte

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seiner Rügeobliegenheit nur unzureichend nach, weshalb auf die Berufung nicht
einzutreten ist.
4.1. Der Beklagte ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 61). Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweisen sich die Be-
schwerde und die Berufung als offensichtlich unzulässig und damit als aussichtslos.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen.
4.2. Die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das
zweitinstanzliche Verfahren ist unter Berücksichtigung des Streitwerts von ca.
Fr. 2'800'000.– (vgl. Urk. 62 E. VI.1 und Urk. 1 Rz 4) und insbesondere des gerin-
gen Zeitaufwands auf Fr. 1'000.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG). Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren
keine zuzusprechen: dem Beklagten infolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), dem Kläger und dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe
(Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das zweit-
instanzliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird
abgewiesen.
3. Auf das Gesuch des Beklagten um Wiederherstellung der Berufungsfrist
wird nicht eingetreten.
4. Auf die Beschwerde und die Berufung wird nicht eingetreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

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6. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Beklag-
ten auferlegt.
7. Es werden keine Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren
zugesprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und den Beschwerde-
gegner unter Beilage von Kopien von Urk. 60 und 61, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 2'800'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
st