zh_obergericht · RT170133 · 2018-03-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170133-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
die Oberrichter Dr. H.A. Müller und lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 16. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 21. Juni 2017 (EB170212-L)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2016 betrieb der Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (nachfolgend: Gesuchsteller) den Gesuchsgegner und Be-
schwerdegegner (nachfolgend Gesuchsgegner) für Fr. 335'028.45 zuzüglich 5 %
Zins seit dem 18. Februar 2016, wogegen der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag
erhob (Urk. 3; Urk. 5/1). Daraufhin stellte der Gesuchsteller am 2. Februar 2017
das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung bei der Vorinstanz (Urk. 1 S. 2).
2. Die Vorinstanz wies mit Urteil vom 21. Juni 2017 das Rechtsöffnungsge-
such ab. Dabei wurden die Kosten zu drei Vierteln dem Gesuchsteller und zu
einem Viertel dem Gesuchsgegner auferlegt, und der Gesuchsteller wurde zur
Zahlung einer Parteientschädigung von Fr. 2'700.– an den Gesuchsgegner ver-
pflichtet (Urk. 26 = Urk. 31).
3. Hiergegen hat der Gesuchsteller am 7. Juli 2017 fristgerecht Beschwerde
mit folgenden Anträgen erhoben (Urk. 30 S. 2):
"Das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Juni 2017 (EB170211) [recte: EB170212] sei aufzuheben;
dem Gesuchsteller / Beschwerdeführer sei in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl zugestellt am 27. Oktober
2016) im Betrag von CHF 335'027.95, zzgl. 5% Zins seit dem 15. April
2016 provisorische Rechtsöffnung zu erteilen und es sei der Gesuchsgeg-
ner zu verpflichten, dem Gesuchsteller die Zahlungsbefehlskosten des Be-
treibungsamtes Zürich 7 von insgesamt CHF 203.30 zu ersetzen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gesuchs-
gegners / Beschwerdegegner."
4. Mit Verfügung vom 27. Juli 2017 wurde dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren ein Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– auferlegt, der fristwah-
rend geleistet wurde (Urk. 34; Urk. 35). Die Beschwerdeantwort datiert vom
21. September 2017 und schliesst auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 37). Sie
wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 27. September 2017 zugestellt, wo-

- 3 -
rauf dieser mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 sich wieder vernehmen liess
(Urk. 40; Urk. 41). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsgegner zur Kenntnis ge-
bracht (Prot. II S. 6). Weitere Eingaben erfolgten nicht.
5. Gegen den vorinstanzlichen Entscheid hat auch der Gesuchsgegner am
7. Juli 2017 rechtzeitig eine Kostenbeschwerde erhoben, für welche ein separates
Beschwerdeverfahren angelegt wurde (RT170134-O).
II.
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat sich die beschwerdeführende Partei in der Beschwer-
debegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Er-
wägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an ei-
nem der genannten Mängel leidet (dazu BGer 5A_488/2015 vom 21. August
2015, E. 3.2; 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, je m.w.Hinw., ins-
bes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was nicht oder nicht in einer den ge-
setzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden, es sei denn, ein
Mangel springe geradezu ins Auge. Abgesehen von dieser Relativierung gilt auch
im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen
(Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Partei-
eingaben vorgetragenen Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz ge-
bunden. Sie kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen
Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abwei-
chenden Begründung abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni,
Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DIKE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem Rahmen
ist insoweit auf die Parteivorbringen einzugehen, als dies für die Entscheidfindung
erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 m.w.Hinw.).

- 4 -
2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel
und somit auch die vom Gesuchsgegner neu eingereichten Urk. 39/1-2 sind aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes
Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3
m.w.Hinw.; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
III.
1. Sachverhalt
1.1. Folgender Sachverhalt bildet den Hintergrund dieser Rechtsstreitigkeit:
Der Gesuchsteller und C._____ beauftragten im Rahmen einer baurechtlichen
Auseinandersetzung gegen eine Drittperson am 1. September 1998 die Kanzlei
"Prof. B._____ & Dr. D._____ Rechtsanwälte" mit ihrer Interessenwahrung
(Urk. 5/6). Dabei übernahm Rechtsanwalt D._____ die Mandatsführung.
1.2. Nach einem langjährigen Prozess hiess das Bezirksgericht Zürich die
Klage mit Urteil vom 13. November 2014 teilweise gut und verpflichtete die dama-
lige Gegenpartei unter Kostenfolge, dem Gesuchsteller Fr. 654'698.20 und
C._____ Fr. 739'698.20, je nebst Zins zu 5 % seit 3. September 1998 zu be-
zahlen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von der damaligen Gegen-
partei dagegen erhobene Berufung am 11. November 2015 im Wesentlichen ab
(Urk. 1 Rz. 3; Urk. 15 S. 3 Rz. 2.a). In der Folge überwies die damalige Gegen-
partei der Kanzlei "Prof. B._____ & Dr. D._____ Rechtsanwälte" für die beiden
Gläubiger – also den Gesuchsteller und C._____ – insgesamt Fr. 1'810'480.35
(einschliesslich Prozessentschädigungen). Am 11. Februar 2016 leitete Rechts-
anwalt D._____ vom empfangenen Betrag insgesamt lediglich Fr. 1'056'790.95 an
den Gesuchsteller und C._____ weiter (Urk. 1 Rz. 4; Urk. 5/8).
1.3. Im Zusammenhang mit dem ausstehenden Restbetrag unterschrieb
Rechtsanwalt D._____ am 4. April 2016 zugunsten des Gesuchstellers und
C._____ eine Schuldanerkennung in der Höhe von insgesamt Fr. 736'012.–
(Urk. 5/8).

- 5 -
2. Vorinstanzliche Parteistandpunkte
2.1. Der Gesuchsteller stützte sein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung
für den ausstehenden Restbetrag auf diese Schuldanerkennung vom 4. April
2016 (Urk. 5/8). Darin habe sich Rechtsanwalt D._____ nicht nur persönlich ver-
pflichtet, dem Gesuchsteller und C._____ die geforderte Summe zu bezahlen.
Vielmehr habe er sich auch als Liquidator der Kanzlei "Prof. B._____ &
Dr. D._____ Rechtsanwälte in Liquidation" ausgegeben. Es habe sich bei der
Kanzlei um eine Kollektivgesellschaft zwischen dem Gesuchsgegner und Rechts-
anwalt D._____ gehandelt. Deshalb habe Rechtsanwalt D._____ auch den Ge-
suchsgegner mitverpflichtet, für die Schuld solidarisch zu haften. Die Belangbar-
keitsvoraussetzung im Sinne von Art. 568 Abs. 3 OR sei erfüllt, da die Kollektiv-
gesellschaft auf den 31. Januar 2016 aufgelöst worden und ins Liquidationsstadi-
um eingetreten sei (Urk. 1 S. 2 ff.).
2.2. Der Gesuchsgegner vertrat demgegenüber im Wesentlichen die An-
sicht, dass die von Rechtsanwalt D._____ am 4. April 2016 unterzeichnete Ver-
einbarung für ihn rechtsunverbindlich sei und damit kein Rechtsöffnungstitel ge-
gen ihn vorliege. Er führte zur Begründung an, dass es keine Kollektivgesellschaft
zwischen ihm und Rechtsanwalt D._____ gegeben habe. Die Zusammenarbeit
zwischen ihm und Rechtsanwalt D._____ sei lediglich als "Bürogemeinschaft" zu
qualifizieren. Zudem sei jeglicher guter Glaube des Gesuchstellers in die Vertre-
tungsmacht von Rechtsanwalt D._____ für die Kanzlei "Prof. B._____ &
Dr. D._____ Rechtsanwälte" bereits vor der Unterzeichnung der Schuldanerken-
nung zerstört gewesen. Die Vereinbarung sei als solche sittenwidrig und von
Rechtsanwalt D._____ für unverbindlich erklärt worden, da er bei deren Ab-
fassung unter Druck gesetzt worden sei. Schliesslich seien – selbst wenn die
Schuldanerkennung Geltung hätte – die Forderungen bereits infolge Verrechnung
getilgt worden (Urk. 12 S. 2 ff.).

- 6 -
3. Erwägungen der Vorinstanz
3.1. Die Vorinstanz erwog im Wesentliches was folgt: Die von Rechtsanwalt
D._____ am 4. April 2016 unterzeichnete Vereinbarung werde als provisorischer
Rechtsöffnungstitel angerufen. Es sei daher zu prüfen, ob Rechtsanwalt D._____
damit auch den Gesuchsgegner habe verpflichten können. Dazu müsse der Ge-
suchsteller die Vertretungsmacht von Rechtsanwalt D._____ mit Urkunden be-
weisen (mit Hinweis auf Panchaud/Caprez, Die Rechtsöffnung, Ingress zu § 5;
BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 59). Bestünden diesbezüglich Zweifel, sei das
Gesuch abzuweisen (mit Hinweis auf Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 180).
Die Frage der Vertretungsmacht hänge von der rechtlichen Qualifikation der
Kanzleistruktur ab.
Hierzu sei vorweg festzuhalten, dass der Gesuchsgegner eine monatliche
Entschädigung von Fr. 30'000.– resp. Fr. 18'000.– erhalten resp. Anspruch darauf
gehabt habe (mit Hinweis auf Urk. 12 Rz. 16). Auch wenn diese Entschädigung –
die an dieser Stelle nicht weiter rechtlich zu qualifizieren sei – unabhängig von
Umsatz oder Gewinn ausgeschüttet worden sei, müsse diese Summe zunächst
verdient werden, um sie anschliessend wieder auszahlen zu können. Unbestritte-
nermassen habe es in der gemeinsamen Kanzlei mindestens einen angestellten
Anwalt gegeben, in Bezug auf welchen ebenfalls von einem monatlichen Salär
von rund Fr. 10'000.– auszugehen sei. Würden nur schon diese Beträge auf das
Jahr hochgerechnet, so werde die in der Literatur und Rechtsprechung häufig ge-
nannte Schwelle von Roheinnahmen im Umfang von Fr. 100'000.– bei Weitem
überschritten, so dass wohl die persönliche Führung der Mandate zwar wichtig
gewesen sei, die Wirtschaftlichkeit jedoch eine nicht unbedeutende Rolle gespielt
habe. Folglich sei von einem kaufmännischen Unternehmen auszugehen. Damit
sei der Handelsregistereintrag nicht konstitutiv und es könnte vorliegend eine
(kaufmännische) Kollektivgesellschaft vorgelegen haben. Ob und in welcher
Rechtsform eine Gesellschaft bestehe, sei zunächst eine Frage der individuellen
Rechtsgestaltung. Sie hänge mithin vom Willen der Beteiligten ab. Sei sie empi-
risch nicht klar zu beantworten, würden die normativen Regeln zur Auslegung von
Willenserklärungen Platz greifen. Dabei wirke auch im Gesellschaftsrecht das

- 7 -
Prinzip des Vertrauensschutzes, namentlich des Rechtsscheins, wonach rechts-
geschäftliche Bindung nicht einen bestimmt gearteten inneren Willen voraussetze,
sondern auch aus einem Verhalten folgen könne, aus dem die Gegenseite in gu-
ten Treuen auf das Vorhandensein eines bestimmten Willens schliessen dürfe
(mit Hinweis auf BGE 124 III 363 E. II.2.a).
3.2. In einem ersten Schritt sei daher zu prüfen, ob der Gesuchsgegner und
Rechtsanwalt D._____ den tatsächlichen Willen gehabt hätten, eine Kollektivge-
sellschaft zu bilden. Dabei sei auf den Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem
Gesuchsgegner und Rechtsanwalt D._____ einzugehen. Diesem lasse sich ent-
nehmen, dass sich der Gesuchsgegner und D._____ als gleichberechtigte Partner
verstanden hätten (mit Hinweis auf Urk. 5/3 Ziff. II.). Dabei seien Vertretungsbe-
rechtigungen der Gemeinschaft gegenüber eingeräumt und Kompetenzregelun-
gen getroffen worden. Demnach sei Rechtsanwalt D._____ zum Beispiel für die
Führung einer Betriebsbuchhaltung verantwortlich gewesen. Weiter sei in dieser
Vereinbarung festgehalten worden, dass die Klienten gemeinsam ausgewählt
würden, so dass die beiden Partner über ein gegenseitiges Vetorecht verfügt hät-
ten, um den guten Ruf zu erhalten. Schliesslich sei festgehalten worden, dass
während der Partnerschaft aus dem Bürokapital erworbene Einrichtungs- und
Wertgegenstände den beiden Partnern je zur Hälfte gehörten (mit Hinweis auf
Urk. 5/3 Ziff. IV und Ziff. VI). Diese wenigen Passagen des Zusammenarbeits-
vertrages sprächen dafür, dass zwischen dem Gesuchsgegner und Rechtsanwalt
D._____ nicht nur ein animus societatis hinsichtlich der verwendeten Infrastruktur
vorgelegen habe, sondern dieser auch die Zusammenarbeit als solche beschla-
gen habe. Daran vermöge auch die Änderung und Ergänzung des Zusammenar-
beitsvertrages vom 23. Oktober 2015 nichts zu ändern. Der Wortlaut der Verein-
barung sei zwar ein wichtiges Auslegungsmittel. Jedoch könne daraus nicht unbe-
sehen auf den Willen der Parteien geschlossen werden. Auch sei zu beachten,
dass der Gesuchsgegner Anspruch auf eine vom Ertrag (grundsätzlich) unabhän-
gige Jahrespauschale gehabt habe (mit Hinweis auf Urk. 5/3 Ziff. V.1). Dies sprä-
che eher für eine Abgeltung für die Überlassung der Bürogemeinschaft als für ei-
ne Partizipation. Jedenfalls bestünden diesbezüglich gewisse Zweifel, weshalb

- 8 -
die Vertretungsmacht von Rechtsanwalt D._____ nicht über eine tatsächlich ver-
einbarte Kollektivgesellschaft begründet werden könne.
3.3. Zu prüfen bleibe jedoch, ob der Gesuchsgegner den Rechtsschein ge-
schaffen bzw. zu vertreten habe, dass zwischen ihm und Rechtsanwalt D._____
eine Kollektivgesellschaft bestanden habe. Diese Frage sei klar zu bejahen: Es
sei ein kaufmännisches Unternehmen geführt worden. Zudem seien der Gesuchs-
gegner und Rechtsanwalt D._____ unter der gemeinsamen Firma "Prof. B._____
& Dr. D._____ Rechtsanwälte" aufgetreten und hätten diese auch über ein ge-
meinsames Konto verfügt. Für die Frage des Rechtsscheins sei es sodann irrele-
vant, ob der Gesuchsgegner tatsächlichen Zugriff auf das Konto und Einblicke in
die Klientenstruktur gehabt habe (mit Hinweis auf Urk. 12 Rz. 17). Auch sei uner-
heblich, dass auf den verwendeten Vollmachten der Formularzusatz "je einzeln"
verwendet worden sei (mit Hinweis auf Urk. 12 Rz. 24), bestünde doch andern-
falls die Gefahr, dass die mandatierten Anwälte nur gemeinsam vertreten könn-
ten.
Hierzu bringe der Gesuchsgegner vor, jede denkbare Anscheinshaftung be-
reits im September 2015 selbst öffentlich zerstört zu haben. Im September 2015
sei allen Klienten der Kanzlei eine Mitteilung zugesandt worden, dass Rechts-
anwalt D._____ die Kanzlei als allein haftender Partner weiterführen werde. Kon-
sequenterweise sei der Gesuchsgegner ab jenem Zeitpunkt sowohl auf der
Homepage wie auch auf dem Briefpapier nur noch als "Konsiliarius" aufgeführt
worden (mit Hinweis auf Urk. 12 Rz. 31; Urk. 14/14; Urk. 14/15). Demgegenüber
bestreite der Gesuchsteller den Erhalt einer entsprechende Mitteilung. Die vom
Gesuchsgegner eingereichten Schreiben seien ihm nicht bekannt gewesen (mit
Hinweis auf Urk. 14/14; Urk. 14/15; Urk. 16 Rz. 48). Dem gesuchsgegnerischen
Vorbringen sei indes vorweg entgegenzuhalten, dass der Einwand, die Mandan-
ten hätten von der Haftungsbeschränkung gewusst, da der Gesuchsgegner ab
September 2015 nur noch als "Konsiliarius" aufgetreten sei, unbehelflich sei. Der
Wechsel aus der Rolle des Rechtsanwaltes in diejenige eines Konsulenten bein-
halte wohl eine Aufgabenänderung, inwiefern dies aber auch eine Haftungsbe-
schränkung oder gar Entlassung aus der Mithaftung mit sich bringen soll, sei nicht

- 9 -
ersichtlich und sei auch nicht weiter ausgeführt worden. Jedenfalls könne daraus
nicht abgeleitet werden, dass eine etwaige Haftungsbeschränkung aufgrund die-
ses Umstandes für die Mandanten und damit auch für den Gesuchsteller hätte of-
fensichtlich erkennbar sein müssen. Zum Schreiben vom September 2015 (mit
Hinweis auf Urk. 14/14) bzw. dem internen Memorandum vom 1. September 2015
(mit Hinweis auf Urk. 14/15) sei festzuhalten, dass daraus in keiner Weise hervor-
gehe, an wen dieses Schreiben konkret versandt worden sei. Zwar werde darin
Rechtsanwalt D._____ als allein haftender Partner erwähnt, jedoch könne damit
nicht belegt werden, dass diese Mitteilung dem Gesuchsteller zu Kenntnis ge-
bracht worden sei. Dies müsse umso mehr gelten, als im Memorandum die Mit-
arbeiter des "B._____&D._____-Team" informiert worden seien, dass das zuvor
genannte Schreiben nur diversen "Stakeholdern" geschickt worden sei (mit Hin-
weis auf Urk. 14/15 erster Satz). Daraus lasse sich weder ableiten, dass das
Schreiben (nur) für die Mandanten vorgesehen gewesen sei, noch, dass dieses
Schreiben allen Mandanten zugegangen sei. Vielmehr seien diverse Personen in-
formiert worden, die gegenüber der Kanzlei bzw. der Kollektivgesellschaft ein ir-
gendwie geartetes Interesse gehabt hätten. Ob auch der Gesuchsteller zu diesen
Stakeholdern gehört habe, erschliesse sich daraus nicht.
3.4. Weiter führte die Vorinstanz aus, der Gesuchsteller könne sich auf die-
sen Rechtsschein und die damit einhergehende Vertretungsmacht von Rechts-
anwalt D._____ aber nur solange berufen, als er sich im guten Glauben befunden
habe. Dies sei von der (abschlägig zu beantwortenden) Frage zu unterscheiden,
ob eine Haftungsbeschränkung unter den Gesellschaftern vereinbart werden kön-
ne (mit Hinweis auf Art. 568 Abs. 2 OR). Hinzuweisen sei in diesem Zusammen-
hang jedoch auf die in Art. 579 OR nicht explizit erwähnte Möglichkeit, die Fort-
setzung des Geschäfts durch bloss einen Gesellschafter vertraglich vorzusehen,
was nicht zur Liquidation der Gesellschaft führe. Dies stelle daher keine Auflö-
sung i.S.v. Art. 568 Abs. 3 OR dar und zeitige entsprechend nicht die in der Be-
stimmung erwähnten Haftungsfolgen (mit Hinweis auf BGE 101 Ib 456, E. 2c).
Für die gesuchsgegnerische Darstellung spreche jedoch das vom Gesuch-
steller eingereichte Schreiben vom 29. März 2016, worin klar hervorgehe, dass

- 10 -
der Rechtsvertreter des Gesuchstellers über die Trennung von Rechtsanwalt
D._____ und dem Gesuchsgegner unterrichtet gewesen sei (Urk. 5/11). Darin hal-
te der Rechtsvertreter des Gesuchstellers fest, dass die Änderung der Kanzlei-
struktur seinem Mandanten im Februar 2016 bekannt gegeben worden sei. Zwar
habe er auch in jenem Schreiben bestritten, die Mitteilung vom September 2015
erhalten zu haben. Wörtlich führe er aus, dass ihm auch die "Mitteilung, dass die
Kanzlei durch Dr. D._____ als "allein haftendem Partner mit dem bewährtem
Team" weitergeführt werde" nicht bekannt gewesen sei. Schliesslich mache er in
jenem Schreiben geltend, dass die Gesellschaft erst per 31. Januar 2016 aufge-
löst worden sei, also in einem Zeitpunkt, in dem die fraglichen Zahlungen auf die
Konti der Kanzlei bzw. D._____s bereits getätigt worden seien (mit Hinweis auf
Urk. 5/11 Ziff. 3 erster Absatz). Daraus könne gefolgert werden, dass der Rechts-
vertreter des Gesuchstellers spätestens ab dem 29. März 2016 – und somit vor
Unterzeichnung der strittigen Schuldanerkennung vom 6. April 2016 – von der
Auflösung der Kanzlei "Prof. B._____ & Dr. D._____ Rechtsanwälte" Kenntnis ge-
habt habe. Ab diesem Datum habe er sich nicht mehr auf den Rechtsschein einer
Kollektivgesellschaft und damit auf "die Vertretungsmacht des Gesuchsgegners"
verlassen können. Sein guter Glaube sei zerstört gewesen. Daher sei im Rahmen
des provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens festzustellen, dass Rechtsanwalt
D._____ am 4. April 2016 mit der Unterzeichnung der streitgegenständlichen
Schuldanerkennung den Gesuchsgegner nicht mehr gültig habe mitverpflichten
können. Folglich könne der Gesuchsteller gegenüber dem Gesuchsgegner aus
dieser Schuldanerkennung keine Ansprüche ableiten und das Gesuch um Rechts-
öffnung sei abzuweisen. Nicht zu klären sei im vorliegenden Verfahren, ob der
Anspruch auf den Restbetrag gegen den Gesuchsgegner grundsätzlich bestehe.
Dies wäre einem ordentlichen Forderungsprozess vorbehalten. Bei diesem Aus-
gang erübrigten sich weitere Ausführungen zur Gültigkeit der Schuldanerkennung
(Urk. 31 E. 5. - E. 9., S. 6 ff.).

- 11 -
4. Materielle Beurteilung der geltend gemachten Beschwerdegründe
4.1. Willentliche Kollektivgesellschaft
4.1.1. Der Gesuchsteller bringt zunächst beschwerdeweise vor, dass es sich
bei der Kanzlei "Prof. B._____ & Dr. D._____ Rechtsanwälte" entgegen der An-
sicht der Vorinstanz ohne Zweifel um eine willentliche Kollektivgesellschaft ge-
handelt habe. Vorliegend sei die Vorinstanz ohne Begründung davon ausge-
gangen, dass die Festsetzung einer Jahresentschädigung von Fr. 360'000.– für
den Gesuchsgegner eher für die Überlassung einer Bürogemeinschaft als für eine
Kollektivgesellschaft spreche. Indes sei die Gewinnbeteiligung für das Vorliegen
einer Kollektivgesellschaft nicht begriffswesentliches Merkmal (mit Hinweis auf
Art. 552 OR; BSK OR II-Baudenbacher, Art. 552 N 15). Damit würde die Vereinba-
rung eines monatlichen Fixbetrages nicht einer willentlichen Kollektivgesellschaft
entgegenstehen (Urk. 30 S. 5 f.)
Festzuhalten ist, dass die Vorinstanz nicht erwog, eine vom Ertrag (grund-
sätzlich) unabhängige Jahrespauschale spreche zwingend gegen eine Partizipati-
on und damit gegen eine Kollektivgesellschaft. Vielmehr hielt sie lediglich fest,
diese vereinbarte Pauschale spreche "eher für die Überlassung der Bürogemein-
schaft" (Urk. 31 S. 9). Diese allgemein gehaltene Erwägung bestreitet der Ge-
suchsteller zu Recht nicht. Zu prüfen ist daher, ob es genügend weitere Anhalts-
punkte gibt, woraus rechtlich zu folgern wäre, dass entgegen der vorinstanzlichen
Ansicht doch von einer willentlichen Kollektivgesellschaft auszugehen ist.
4.1.2. In diesem Zusammenhang beruft sich der Gesuchsteller auf das Kün-
digungsschreiben des Gesuchsgegners vom 5. Januar 2016 (Urk. 5/4), worin die-
ser zweimal von einer "Gesellschaft Prof. B._____ & Dr. D._____" geschrieben
habe, die per 31. Januar 2016 aufgelöst werde. Damit sei der Gesuchsgegner
selber subjektiv von einem Gesellschaftsverhältnis ausgegangen. Ausserdem
stehe die Qualifikation als willentliche Kollektivgesellschaft in Übereinstimmung
mit der Wortwahl im Vertrag "Änderung und Ergänzung des Zusammen-
arbeitsvertrages vom 26. Mai 1998" vom 23. Oktober 2015. Dort würden die Ver-
tragsparteien, nämlich der Gesuchsgegner und Rechtsanwalt D._____, festhalten,

- 12 -
dass sie gleichberechtigte Partner seien. Dies könne nicht anders verstanden
werden, als dass eine "Gesellschaft" bestanden habe (Urk. 30 S. 6 f.).
Abgesehen davon, dass auch die zweite vom Gesuchsteller angerufene
Vereinbarung vom 23. Oktober 2015 ausdrücklich als ein Zusammenarbeitsver-
trag betreffend eine "Bürogemeinschaft" betitelt wurde (Urk. 5/16), dringt das Vor-
bringen bereits aus folgendem Grund nicht durch: Der Gesuchsgegner bestritt
nicht, dass zwischen ihm und Rechtsanwalt D._____ eine Bürogemeinschaft und
damit eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. OR mit gleichberech-
tigten Partnern bestanden hätte. Vielmehr verwendete der Gesuchsgegner im
Kündigungsschreiben selber explizit den Ausdruck "einfache Gesellschaft
Prof. B._____ & Dr. D._____" (Urk. 5/4). Die Formulierungen "Gesellschaft" und
"gleichberechtigte Partner" stützen folglich den Standpunkt des Gesuchstellers
nicht.
4.1.3. Zur Begründung seiner Ansicht, wonach eine Kollektivgesellschaft
vorgelegen habe, bringt der Gesuchsteller sodann Folgendes vor: Die Vorinstanz
habe in Anbetracht des Umsatzes richtigerweise das Merkmal der kaufmänn-
ischen Unternehmung bejaht. Zudem sei die unzutreffende rechtliche Qualifikation
der Kanzlei durch den Gesuchsgegner und Rechtsanwalt D._____, wonach es
sich um eine einfache Gesellschaft anstelle einer Kollektivgesellschaft handle,
ohne rechtliche Bedeutung. Folglich stelle das Vertragsverhältnis zwischen dem
Gesuchsgegner und Rechtsanwalt D._____ eine willentliche Kollektivgesellschaft
dar (Urk. 30 S. 6).
Zutreffend ist, dass sich aus der Formfreiheit der Gesellschaftsverträge er-
gibt, dass eine einfache Gesellschaft – und als deren Sonderform auch die Kollek-
tivgesellschaft – konkludent entstehen und sich namentlich aus dem Verhalten
der Partner ergeben kann, ohne dass ihnen diese Rechtsfolge bewusst sein muss
(vgl. BGE 124 III 363 E. II.2.a m.w.H.). Dies wurde von der Vorinstanz auch ent-
sprechend berücksichtigt, indem sie eingehend prüfte und anschliessend bejahte,
dass der Gesuchsgegner den Rechtsschein geschaffen bzw. zu vertreten habe,
wonach zwischen ihm und Rechtsanwalt D._____ eine Kollektivgesellschaft be-
standen habe (Urk. 31 E. 7 S. 9). Hingegen kann der Gesuchsteller aus dem Um-

- 13 -
stand, dass die Vorinstanz von einer kaufmännischen Unternehmung ausging,
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn erst bei Vorliegen einer kaufmännischen
Unternehmung stellt sich die entscheidwesentliche Frage, ob trotz mangelndes
Handelsregistereintrags dennoch eine willentliche Kollektivgesellschaft vorgele-
gen habe (vgl. Art. 553 OR).
Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur der Kanzlei
"Prof. B._____ & Dr. D._____ Rechtsanwälte" ausschlaggebend ist indes ein
Schreiben vom September 2015, welches sowohl von Rechtsanwalt D._____ als
auch vom Gesuchsgegner unterzeichnet wurde. Darin wird festgehalten, dass
sich der Gesuchsgegner als Kanzleigründer per 1. September 2015 nach vielen
Jahrzehnten von der aktiven Führung gänzlich zurückgezogen habe. Unter der
bestehenden Bezeichnung "Prof. B._____ & Dr. D._____" werde nun die Kanzlei
von Rechtsanwalt D._____ "als allein haftender Partner" mit dem bewährten
Team weitergeführt (Urk. 14/14).
Folglich ist aufgrund des bei der Vorinstanz gegebenen Aktenstandes davon
auszugehen, dass spätestens ab 1. Oktober 2015 keine willentliche Kollektivge-
sellschaft mehr zwischen dem Gesuchsgegner und Rechtsanwalt B._____ be-
standen hatte. Die im Streit liegenden Klientengelder wurden jedoch vom ehe-
maligen Prozessgegner unbestrittenermassen erst im Dezember 2015 auf das
Konto der Kanzlei ("Prof. B._____ & Dr. D._____") zuhanden des Gesuchstellers
und C._____ überwiesen (vgl. Urk. 14/1). Vor diesem Hintergrund ist mit der Vo-
rinstanz nicht von einer willentlichen Kollektivgesellschaft im rechtlich relevanten
Zeitpunkt auszugehen. Daher kann auch die Vertretungsmacht von Rechtsanwalt
D._____ für die Unterzeichnung der Schuldanerkennung vom 4. April 2016 nicht
über eine tatsächlich vereinbarte Kollektivgesellschaft begründet werden.
Bei diesem Ergebnis ist auch auf die weiteren Vorbringen des Gesuch-
stellers hinsichtlich der gesetzlichen Vertretungsberechtigung von Rechtsanwalt
D._____, sei es als Kollektivgesellschafter, sei es als Liquidator im Sinne von
Art. 583 OR, nicht weiter einzugehen (vgl. Urk. 30 S. 7 f.). Aus dem gleichen
Grund erübrigen sich auch Weiterungen zu seinen Ausführungen, wonach
Rechtsanwalt D._____ als Liquidator trotz des gesuchsgegnerischen Kündigungs-

- 14 -
schreibens vom 5. Januar 2016 die Streitigkeit über die ausstehenden Klienten-
gelder hätte bereinigen können, da dies zu seinem Kompetenzbereich gehört ha-
be (Urk. 30 S. 8 mit Hinweis auf Art. 400 OR und Art. 567 Abs. 3 OR). Die Be-
schwerde erweist sich folglich in dieser Hinsicht als unbegründet (Art. 320 ZPO).
4.2. Kollektivgesellschaft dem Rechtsscheine nach
4.2.1. Der Gesuchsteller vertritt sodann die Auffassung, dass, selbst wenn
lediglich von einer auf Rechtsschein gegründeten Kollektivgesellschaft auszuge-
hen wäre, sein guter Glaube durch das Kündigungsschreiben des Gesuchsgeg-
ners vom 5. Januar 2016 (Urk. 5/4) nicht zerstört worden wäre. Der Gesuchs-
gegner habe darin nicht die Existenz eines Gesellschaftsverhältnisses bestritten.
Das Schreiben habe im hier in Frage stehenden Teil nur die Vertretungsbefugnis
von Rechtsanwalt D._____ betroffen. Die unrichtige Qualifikation des Gesell-
schaftsverhältnisses als einfache Gesellschaft statt als Kollektivgesellschaft sei
damals wie heute unbeachtlich und müsse auch durch den Gesuchsteller nicht
beachtet werden. Der Gesuchsteller habe angesichts des "ihm bekannten kauf-
männischen Unternehmens" und der verwendeten Firma "Prof. B._____ &
Dr. D._____ Rechtsanwälte" weiterhin von einer Kollektivgesellschaft ausgehen
dürfen. Sodann habe der Gesuchsteller sich darauf verlassen dürfen, dass im
Recht der Kollektivgesellschaft nicht ein Gesellschafter dem andern die Vertre-
tungsbefugnis einfach entziehen könne, sondern dass es hierzu wichtiger Gründe
und einer richterlichen Anordnung bedürfe. Beides sei dem fraglichen Kündi-
gungsschreiben des Gesuchsgegners nicht zu entnehmen gewesen. Folglich ha-
be der Gesuchsteller bei der Unterzeichnung der Vereinbarung vom 4. April 2016
weiterhin auf die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt D._____ vertrauen dür-
fen. Mangels richterlichen Entzugs der Vertretungsberechtigung habe die Vertre-
tungsbefugnis von Rechtsanwalt D._____ erst mit der Beendigung der Liquidation
geendet. Die Kanzleiliquidation sei aber bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung
vom 4. April 2016 zumindest hinsichtlich der strittigen Klientengelder nicht abge-
schlossen gewesen, weshalb die Vertretungsbefugnis von Rechtsanwalt D._____
weiter bestanden habe (Urk. 30 S. 9 f.).

- 15 -
Der Auffassung des Gesuchstellers ist insoweit zu folgen, als dass ein Ent-
zug der Vertretungsbefugnis eines Gesellschafters im Recht der Kollektivgesell-
schaft die Glaubhaftmachung wichtiger Gründe voraussetzt und durch den Richter
anzuordnen ist (Art. 565 OR). In casu hat der Gesuchsgegner weder wichtige
Gründe noch eine damalige entsprechende richterliche Anordnung dargetan. Al-
lein aufgrund des Schreibens des Gesuchsgegners vom 5. Januar 2016 wäre da-
her nicht zwingend davon auszugehen, dass Rechtsanwalt D._____ als gesetz-
licher Liquidator nicht mehr rechtsgültig die Schuldanerkennung vom 4. April 2016
auch im Namen der zu liquidierenden Kanzlei "Prof. B._____ & Dr. D._____
Rechtsanwälte" hätte unterzeichnen können.
4.2.2. Entscheidend ist jedoch folgender Satz im Schreiben an den Ge-
suchsgegner, den der Rechtsvertreter des Gesuchstellers am 29. März 2016 ver-
fasste (Urk. 5/11 S. 2 = Urk. 5/17 S. 2):
"Die von Ihnen geltend gemachte Änderung der Kanzleistruktur wurde
meinen Klienten erst mit Ihrem Schreiben vom Februar 2016 bekannt ge-
geben. Ein Schreiben von anfangs September 2015 ging meinen Klienten
und mir selbst nie zu, sowenig wie die Mitteilung, dass die Kanzlei durch
Dr. D._____ 'als allein haftendem Partner mit dem bewährten Team' weiter-
geführt werde."
Damit ist urkundenmässig erstellt, dass der Gesuchsteller spätestens am
29. März 2016 wusste, dass die Kanzlei "Prof. B._____ & D._____" nur noch von
Rechtsanwalt D._____ als allein haftendem Partner geführt wurde. Gleichzeitig
wusste der Gesuchsteller damit auch, dass selbst eine allenfalls in der Vergan-
genheit bestehende (willentliche) Kollektivgesellschaft zwischen dem Gesuchs-
gegner und Rechtsanwalt D._____ bereits aufgelöst war. Zu Recht ging daher die
Vorinstanz davon aus, dass sich der Gesuchsteller spätestens ab dem 29. März
2016 nicht mehr auf den Rechtsschein einer Kollektivgesellschaft in Liquidation
und damit auf eine gesetzliche Vertretungsmacht von Rechtsanwalt D._____ als
deren ehemaligen Geschäftsführer stützen konnte. Sein guter Glaube war in die-
ser Hinsicht spätestens ab diesem Zeitpunkt zerstört gewesen bzw. er konnte in

- 16 -
guten Treuen nicht mehr auf das Vorhandensein einer Kollektivgesellschaft in Li-
quidation schliessen.
Entsprechend konnte Rechtsanwalt D._____ am 4. April 2016 mit Unter-
zeichnung der Schuldanerkennung den Gesuchsgegner nicht mehr rechtsgültig
mitverpflichten und der Gesuchsteller kann daraus im provisorischen Rechts-
öffnungsverfahren keine Ansprüche gegen den Gesuchsgegner ableiten. Bei die-
sem Ausgang ist folglich sowohl von der Prüfung der Belangbarkeitsvoraus-
setzungen nach Art. 568 Abs. 3 OR (vgl. Urk. 30 S. 10 f.) als auch von einer wei-
teren Prüfung des angerufenen Rechtsöffnungstitels abzusehen. Die Beschwerde
erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet (Art. 320 ZPO).
5. Ergebnis
Nach dem Ausgeführten verweigerte die Vorinstanz die provisorische
Rechtsöffnung im beantragten Umfang gestützt auf die Schuldanerkennung vom
4. April 2016 zu Recht. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
IV.
1. Aufgrund seines vollständigen Unterliegens wird der Gesuchsteller für das
zweitinstanzliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig. Die Entscheid-
gebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 2011 Nr. 28) auf Fr. 1'500.– festzusetzen und mit
dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
2. Rechtsanwältin Dr. Y._____ vertritt den Gesuchsgegner im vorliegenden
Verfahren als auch im parallelen Beschwerdeverfahren RT170131-O. Da sich die
Themen beider Verfahren decken, rechtfertigt es sich (Art. 105 Abs. 2, Art. 106
Abs. 1 ZPO), die Parteientschädigung ausgehend von einem (Verfahrens-)Streit-
wert von Fr. 335'027.95, auf Fr. 2'160.– (Fr. 2'000.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteu-
er) festzusetzen (§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 und § 13 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV).

- 17 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'160.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, je gegen Em-
pfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 335'027.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 18 -
Zürich, 16. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
cm