zh_obergericht · RT260080 · 2026-05-11 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260080-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 11. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 26. März 2026 (EB250432-G)
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil und Verfügung vom 26. März 2026 erteilte die Vorinstanz den Ge-
suchstellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 27. Oktober 2025)
definitive Rechtsöffnung für Fr. 100'942.55 nebst Zins zu 5 % seit 6. Oktober 2025
sowie für Fr. 7'448.30 aufgelaufener Zins bis zum 15. September 2025. Auf das

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Begehren um Rechtsöffnung für die Betreibungskosten wurde nicht eingetreten.
Die Entscheidgebühr von Fr. 2'000.– wurde dem Gesuchsgegner und Beschwer-
deführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt. Zudem wurde dieser verpflichtet, den
Gesuchstellern eine Parteientschädigung von Fr. 3'100.– zu bezahlen (Urk. 22 S.
9 = Urk. 25 S. 9).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. April 2026 (Datum
des Poststempels: 15. April 2026) Beschwerde, mit welcher er die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids und die Neubeurteilung der Sache beantragt (Urk. 24).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–23). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerde-
begründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägun-
gen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete
Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genann-
ten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Okto-
ber 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den
gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird,
braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest
insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
2.2. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde des Gesuchsgegners nicht.
So erklärt er in seiner Beschwerdeschrift vom 14. April 2026 lediglich, Beschwerde
zu erheben, und stellt in Aussicht, eine ausführlichere Begründung nachzureichen.
Der Gesuchsgegner gab gegenüber der Vorinstanz an, den Entscheid am 4. April
2026 erhalten zu haben (Urk. 23/2). Selbst wenn er erst am Tag der Abfassung

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seiner Beschwerdeschrift, mithin am 14. April 2026, Kenntnis vom Entscheid er-
langt hätte, wäre die zehntägige Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO) inzwischen
abgelaufen. Da somit innert der Beschwerdefrist – und bis zum heutigen Tag –
keine Begründung nachgereicht wurde, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten
(vgl. oben E. 2.1).
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG und ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 100'942.55 auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Par-
teientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Ge-
suchsgegner infolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern mangels relevanter
Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie von Urk. 24, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 100'942.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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