zh_obergericht · PS240021 · 2024-02-13 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichterin Dr. C.
Schoder sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Urteil vom 13. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 23. Januar 2024 (EK231870)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 23. Januar 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirks-
gerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) den Konkurs über die Schuldnerin und
Beschwerdeführerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung von
Fr. 2'696.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 26. Mai 2023, Leistungsforderungen KVG
vom 24. Januar 2022 bis 28. Oktober 2022 von Fr. 2'007.50, Zinsen von
Fr. 111.60, Mahnspesen von Fr. 420.–, Umtriebsspesen von Fr. 145.– und Betrei-
bungskosten von Fr. 151.80 (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 10/19).
1.1. Dagegen erhob die Schuldnerin rechtzeitig mit Eingabe vom 8. Februar
2024 (Datum Poststempel) Beschwerde (act. 2; act. 10/22 und act. 11 zur Recht-
zeitigkeit). Sie beantragt die Aufhebung des Konkurses (act. 2). Zudem leistete
sie am 8. Februar 2024 eine Zahlung an die Vorinstanz von Fr. 2'300.– (act. 4/7;
act. 6). Die Vorinstanz leitete diese Zahlung am 9. Februar 2024 an die Oberge-
richtskasse weiter (act. 6 und act. 7/1-2). Die vorinstanzlichen Akten wurden von
Amtes wegen beigezogen (act. 10/1-22). Das Verfahren erweist sich als spruch-
reif.
2.
2.1. Der erstinstanzliche Entscheid über die Konkurseröffnung kann innert zehn
Tagen mit Beschwerde nach der ZPO angefochten werden (Art. 174 SchKG). Es
können neue Tatsachen, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, ohne Einschränkung geltend gemacht werden. Dazu gehört insbesondere,
dass die Forderung der Gläubigerin schon vor der Konkurseröffnung nebst Zinsen
und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abweisung des
Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt gewesen
wäre. Für die Gutheissung der Beschwerde ist zudem erforderlich, dass innert der
Beschwerdefrist auch die Kosten des Konkursamtes und des erstinstanzlichen
Konkursgerichtes sichergestellt werden. Nach ständiger Praxis der Kammer wird
von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG abge-

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sehen, wenn sich der Konkursaufhebungsgrund vor der Konkurseröffnung ver-
wirklichte. Dass eine Schuldnerin in dieser Konstellation die Kosten des Konkurs-
gerichtes (zusammen mit jenen des Konkursamtes) erst nach der Konkurseröff-
nung sichergestellt hat, bleibt dabei unberücksichtigt (vgl. zum Ganzen ZR
110/2011 Nr. 79).
2.2. Die Schuldnerin macht geltend, die der Konkurseröffnung zugrundeliegen-
de Forderung samt Kosten und Zinsen bis am 10. Januar 2024 vollständig beim
Betreibungsamt Zürich 2 bezahlt zu haben (act. 2 S. 2 f.). Als Nachweis reicht sie
eine Abrechnung des Betreibungsamtes Zürich 2 (nachfolgend: Betreibungsamt)
vom 8. Januar 2024 ein, auf der das Bestreibungsamt den Erhalt einer Teilzah-
lung von Fr. 5'523.55 bestätigt (act. 4/5), sowie eine Buchungsanzeige vom
10. Januar 2024 der Credit Suisse, auf welcher eine Zahlung von Fr. 126.15 an
das Stadtammann- und Betreibungsamt ersichtlich ist (act. 4/6). Die Fr. 126.15
entsprechen demjenigen Betrag, welcher das Betreibungsamt in der Abrechnung
noch als provisorischen Restbetrag auswies (act. 4/6). Mit den nachgewiesenen
Zahlungen von insgesamt Fr. 5'469.70 weist die Schuldnerin die vollständige Til-
gung der Konkursforderung vor der Konkurseröffnung nach.
2.3. Ferner teilte das Konkursamt Enge-Zürich dem Obergericht am 9. Februar
2024 mit, dass der Kostenvorschuss für das Konkursverfahren Fr. 1'000.– betrage
(act. 8). Mit dem am 9. Februar 2024 bei der Obergerichtskasse sichergestellten
Betrag von Fr. 2'300.– (7/1-2) gelingt es der Schuldnerin, die Sicherstellung der
Kosten des Konkursverfahrens sowie der vorinstanzlichen Gerichtskosten von
Fr. 500.– (act. 9) nachzuweisen. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des
Konkurses sind damit erfüllt. Von der Prüfung der Zahlungsfähigkeit der Schuld-
nerin kann abgesehen werden.
2.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Urteil der
Vorinstanz vom 23. Januar 2024 aufzuheben.

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3.
Die Schuldnerin hat es versäumt, die erfolgte Tilgung der Konkursforderung
rechtzeitig vor Erlass des angefochtenen Urteils der Vorinstanz mitzuteilen. Auch
wenn die Bezahlung vor dem Termin für die Verhandlung über das Konkursbe-
gehren erfolgt war, durfte sie sich nicht darauf verlassen, dass eine Teilnahme an
der Verhandlung über das Konkursbegehren oder eine Mitteilung an das Kon-
kursgericht nicht mehr erforderlich wären. Vielmehr war es an ihr, selber beim
Konkursgericht auf die erfolgte Tilgung hinzuweisen, dies insbesondere mit Blick
auf Art. 172 Ziff. 3 SchKG, wonach das Konkursbegehren abzuweisen ist, wenn
die Schuldnerin durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten in-
begriffen, getilgt ist. Indem die Schuldnerin die erfolgte Zahlung der Vorinstanz
nicht rechtzeitig zur Kenntnis brachte, hat sie sowohl die erstinstanzliche Kon-
kurseröffnung als auch das Beschwerdeverfahren verursacht. Entsprechend hat
sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die Kosten des erstinstanzlichen Kon-
kursgerichtes und die Kosten des Konkursamtes zu tragen. Die Kosten für das
Beschwerdeverfahren sind auf Fr. 750.– festzusetzen (vgl. Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 52 lit b GebV SchKG). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist
mit dem geleisteten Betrag von Fr. 2'300.– zu verrechnen. Der Gläubigerin ist
mangels entstandener Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Zürich vom 23. Januar 2024 aufgehoben. Das Konkursbe-
gehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem bei der Obergerichtskasse sichergestell-
ten Betrag verrechnet. Die von Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Ent-
scheidgebühr von Fr. 500.– wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
Der nach Abzug der Überweisung gemäss Dispositivziffer 4 verbleibende
Überschuss von Fr. 50.– ist der Schuldnerin zurückzuerstatten, unter Vorbe-
halt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs.

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3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, dem Konkursamt Enge-Zürich
Fr. 1'500.– zu überweisen.
5. Das Konkursamt Enge-Zürich wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'800.– (Fr. 1'500.– Zahlung der Schuldnerin [Über-
weisung von der Obergerichtskasse, vgl. Dispositivziffer 4] sowie Fr. 1'300.–
Rest des von Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten Vorschusses) der
Gläubigerin Fr. 1'800.– und der Schuldnerin einen nach Abzug seiner Kos-
ten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Zü-
rich (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Enge-Zürich, mit besonderer Anzeige und im Urteils-Dispositiv an das Han-
delsregisteramt des Kantons Zürich, ferner mit besonderer Anzeige an das
Betreibungsamt Zürich 2, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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