zh_obergericht · RT110083 · 2011-12-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110083-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
A. Baumgartner
Beschluss vom 13. Dezember 2011
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Mai 2011 (EB110043)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 23. Mai 2011 erteilte die Vorinstanz den Klägern und Be-
schwerdeführern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
D._____ (Zahlungsbefehl vom 2. September 2010) gestützt auf eine von den Par-
teien unterzeichnete Vereinbarung betreffend ein ehemaliges Mietverhältnis pro-
visorische Rechtsöffnung für Fr. 440.– und Fr. 70.– Zahlungsbefehlskosten sowie
für die Kosten und Entschädigung der Verfügung (recte: des Urteils) der Vo-
rinstanz. Im übrigen Umfang (Forderung) wurde das Begehren abgewiesen (Urk.
13 S. 6 Dispositivziffer 1).
2. a) Mit fristgerechter Eingabe vom 10. Juni 2011 erhoben die Kläger Be-
schwerde gegen das Urteil vom 23. Mai 2011 mit folgenden Anträgen (Urk. 12
S. 2):
" 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben.
2. Den Beschwerdeführern sei in der Betreibung Nr. ... des Betrei-
bungs-Amtes D._____ Rechtsöffnung zu erteilen für den in Betrei-
bung gesetzten Betrag von Fr. 1'425.90 plus 5 % seit 30.5.2010
sowie Fr. 70.00 Zahlungsbefehlskosten und es sei Rechtsöffnung
zu erteilen.
3. Der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, die Kosten des erst-
und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen; er sei sodann zu ver-
pflichten, den Beschwerdeführern eine angemessene Prozessent-
schädigung auszurichten.
Unter gesetzlicher Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen
zu Lasten Beschwerdegegner."
b) Mit Verfügung vom 17. Juni 2011 wurde die Vorinstanz darum ersucht,
den Nachweis zu erbringen, dass die Kläger das Schreiben der Vorinstanz vom
3. Februar 2011, mit welchem die Vorinstanz die Kläger darauf aufmerksam ge-
macht hatte, dass es nicht Sache des Gerichts sei, Unterlagen einzufordern, ent-
gegengenommen hätten (Urk. 17 S. 2 Dispositivziffer 1). Mit Schreiben vom
27. Juni 2011 teilte die Vorinstanz mit, dass ihr dieser Nachweis nicht möglich sei
(Urk. 18).

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c) Mit Verfügung vom 27. Juli 2011 wurde den Klägern Frist angesetzt, um
für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss von insge-
samt Fr. 150.– zu leisten (Urk. 20 S. 2 Dispositivziffer 1). Innert Frist leisteten die
Kläger den genannten Vorschuss (Urk. 21).
d) Mit Verfügung vom 22. August 2011 wurde dem Beklagten und Be-
schwerdegegner (fortan Beklagter) Frist angesetzt, um die Beschwerde zu be-
antworten. Dabei wurde ihm angedroht, dass das Verfahren ohne Beschwerdean-
twort weitergeführt würde, sofern die Beantwortung unterbleibe (Urk. 23 S. 2 Dis-
positivziffer 1). Der Beklagte holte diese Verfügung nicht ab (vgl. Urk. 24).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO).
4. a) Die Kläger wurden mit Schreiben vom 3. Februar 2011 darauf aufmerk-
sam gemacht, dass es nicht Sache des Gerichts sei, die nötigen Unterlagen ein-
zufordern; gleichzeitig wurde den Klägern Frist zur Nachreichung von Unterlagen
angesetzt (Urk. 3). Die Kläger machen geltend, sie hätten dieses Schreiben nie
erhalten (Urk. 12 S. 3 Ziff. 4). Der Vorinstanz gelang es nicht, die Zustellung die-
ses Schreibens an die Kläger nachzuweisen (Urk. 18).
b) ba) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die
Gerichte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Ent-
scheidfindung berücksichtigen (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; BGE 124 I 241 E. 2
S. 242). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem Betroffenen als persönlich-
keitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine
Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu äussern, erhebliche Beweise beizu-
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken o-
der sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der
Behörde, die Argumente und Verfahrensanträge der Partei entgegenzunehmen
und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel

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abzunehmen, es sei denn, diese beträfen eine nicht erhebliche Tatsache oder
seien offensichtlich untauglich, über die streitige Tatsache Beweis zu erbringen.
bb) Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Kläger das Schreiben der
Vorinstanz nicht erhalten haben. Sie hatten somit keine Kenntnis davon, dass
ihnen von der Vorinstanz die Möglichkeit geboten wurde, weitere Belege einzu-
reichen. Ein Teil ihres Rechtsöffnungsbegehrens wurde sodann abgewiesen, da
Unterlagen fehlen würden, so zum Beispiel betreffend die Betreibungskosten (vgl.
Urk. 13 S. 5 lit. c) und die Kosten für die Wohnungsübergabe (vgl. Urk. 13 S. 5 lit.
d).
Indem den Klägern das Recht, erhebliche Urkunden beizubringen, durch die
unterbliebene Zustellung des Schreibens der Vorinstanz vom 3. Februar 2011
nicht gewährt wurde, und ihnen in den vorinstanzlichen Erwägungen vorgehalten
wurde, dass sie es (trotz entsprechender Nachfrist) unterlassen hätten, Unterla-
gen einzureichen (vgl. Urk.13 S. 5 lit. c), wurde von der Vorinstanz ihr Mitwir-
kungsrecht und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Aufgrund dieser Gehörsver-
letzung ist die Beschwerde in Bezug auf den klägerischen Antrag Ziffer 1 gutzu-
heissen.
5. a) Gemäss Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO hebt die Rechtsmittelinstanz den
Entscheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück, soweit sie die Be-
schwerde gutheisst. Sie kann jedoch auch selber neu entscheiden, sofern die Sa-
che spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO).
b) Spruchreife liegt regelmässig dann vor, wenn die Beschwerdeinstanz
ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden hat. Bejaht die Beschwerdeinstanz
jedoch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, muss dies aufgrund der formellen
Natur dieses Anspruchs zur Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz füh-
ren, es sei denn, der Mangel könne ausnahmsweise im Rechtsmittelverfahren
geheilt werden (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf
2010, Art. 327 N 11 m.w.H.).

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c) Die Vorinstanz wird dem Beklagten in Bezug auf die Urk. 16/3-6, welche
unechte Noven darstellen und im Beschwerdeverfahren aufgrund Art. 326 Abs. 1
ZPO nicht berücksichtigt werden können, das rechtliche Gehör zu gewähren ha-
ben. Das Verfahren ist zur Zeit somit noch nicht spruchreif und daher an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
6. Der Beklagte reichte im Beschwerdeverfahren keine Beschwerdeantwort
ein. Er hat sich somit mit dem vorinstanzlichen Entscheid nicht identifiziert. Zudem
hat er ihn auch nicht verursacht. Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. f. und Abs. 2 ZPO ist
er daher weder zur Bezahlung einer Prozessentschädigung zu verpflichten, noch
mit Gerichtskosten zu belegen. In einem solchen Fall besteht zudem keine ge-
setzliche Grundlage, die Kläger aus der Staatskasse zu entschädigen (Jenny, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 107 N 26; Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O, Art. 327
N 24).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird in Bezug auf den klägerischen Antrag Ziffer 1 gutge-
heissen und das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 23. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird im
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, Einzelgericht summarisches Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist zusammen mit den zweitinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zu-
rück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 985.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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