zh_obergericht · PS120035 · 2012-04-20 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120035-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. T. Engler.
Urteil vom 20. April 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 14. Februar 2012 (EQ120002)

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Erwägungen:
I.
1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend Klägerin) gelangte
mit Arrestbegehren vom 1. Februar 2012 an das Einzelgericht des Bezirksgerichts
Affoltern und stellte das Begehren, es sei gegen den Beklagten und Beschwerde-
gegner (nachfolgend Beklagter) ein Arrestbefehl gemäss den Art. 271 ff. SchKG
zu erlassen und es sei auf die Lohnforderung des Beklagten bei der Firma
D._____ AG in E._____ für ihre Forderung in Höhe von Fr. 388.38 nebst Zins von
5% ab 7. Juni 2011 aus Fr. 163.01 Arrest zu legen, unter Hinweis auf einen Voll-
streckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom 4. Juli 2011 (act. 1, 2).
Mit Urteil vom 14. Februar 2012 wies das Einzelgericht dieses Begehren ab,
soweit es darauf eintrat (act. 5 = act. 10).
2. Mit Eingabe vom 23. Februar 2012 erhob die Klägerin rechtzeitig Be-
schwerde gegen das Urteil vom 14. Februar 2012 und stellte die folgenden Anträ-
ge (act. 11 S. 2, sinngemäss):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 14. Februar 2012 sei aufzuheben und
dem Arrestbegehren der Gläubigerin vom 1. Februar 2012 sei stattzugeben.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
3. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012 wurde der Klägerin eine 10tägige
Frist zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren
in der Höhe von Fr. 150.00 angesetzt und wurde die Klägerin aufgefordert, innert
der gleichen Frist schriftlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen
(act. 14).
4. Am 6. bzw. 16. März 2012 gingen weitere Eingaben der Klägerin vom
4. bzw. 14. März 2012 in dieser Sache beim Obergericht ein (act. 16, 17).
5. Mit Eingabe vom 6. April 2012, nach Zustellung der Verfügung vom
27. Februar 2012 auf dem Rechtshilfeweg am 2. April 2012, bezeichnete die Klä-

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gerin rechtzeitig ein Zustellungsdomizil in der Schweiz (act. 19). Zudem ging der
der Klägerin auferlegte Vorschuss fristgemäss ein (act. 20). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
II.
1. Vorbemerkungen:
1.1 Am 1. Januar 2011 traten für die Schweiz neben der schweizerischen
ZPO vom 19. Dezember 2008 auch das revidierte Lugano-Übereinkommen vom
30. Oktober 2007 (LugÜ) und diesbezügliche Änderungen des SchKG in Kraft.
Sowohl das vorinstanzliche Verfahren als auch das Rechtsmittelverfahren wurden
nach Inkrafttreten der schweizerischen ZPO anhängig gemacht, weshalb sie sich
nach diesem Gesetz richten (Art. 404 Abs. 1 und Art. 405 Abs. 1 ZPO). Der von
der Beschwerdeführerin geltend gemachte Vollstreckungsbescheid des Amtsge-
richtes C._____ wurde am 4. Juli 2011 erlassen und damit in einem Zeitpunkt, als
das revidierte LugÜ sowohl für Deutschland als auch für die Schweiz in Kraft ge-
treten war (Art. 69 Abs. 4 und 5 LugÜ), weshalb auf das vorliegende Verfahren
auch die revidierte Fassung des Lugano-Übereinkommens vom 16. September
1988 als Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ) anwendbar ist (Art. 63
Abs. 1 LugÜ). Dementsprechend sind auch die mit der Einführung der schweizeri-
schen ZPO und der LugÜ-Revision zusammenhängenden Änderungen des
SchKG massgeblich, insbesondere Art. 271 f. SchKG in der neuen, aktuellen
Fassung.
1.2 Gegen erstinstanzliche Endentscheide in Arrestsachen ist infolge des
Ausschlusses der Berufung die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig
(Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt sowohl für das
Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrest-
begehren, als auch für das Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid nach
Art. 278 SchKG (ZK ZPO-Reetz/Theiler, Art. 309 N 34).
1.3 Die Beschwerde ist in der 10tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 321
Abs. 2 ZPO (summarisches Verfahren) schriftlich und begründet (Art. 321 Abs. 1

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ZPO) einzureichen. Die Beschwerdefrist als gesetzliche Frist kann nicht erstreckt
werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Daran vermag die Klägerin mit ihrem in der Be-
schwerdebegründung enthaltenen Vorbehalt einer ergänzenden Beschwerdebe-
gründung nach Konsultation des ihr noch nicht vorliegenden Basler Kommentars
zum SchKG (act. 11 S. 3) nichts zu ändern. Auf den Vorbehalt ist daher nicht ein-
zugehen. Gleiches gilt für die nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Be-
schwerdeergänzungen (act. 16, 17).
1.4 Noven sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben besondere Bestimmungen des Gesetzes
vorbehalten (a.a.O., Abs. 2). So können in einer Beschwerde gegen den Arre-
steinspracheentscheid gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend
gemacht werden. Für die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtgewährung
des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung (vgl. OGer PS110148 vom
5. Oktober 2011, E. II./3).
Da das Recht von Amtes wegen anzuwenden ist (Art. 57 ZPO), sind neue
rechtliche Argumente indes unbeschränkt zulässig.
1.5 Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gut, so entscheidet sie
neu, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls wird der angefochtene Entscheid
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 327 Abs. 3
ZPO).
2. Die Klägerin brachte zur Begründung ihres Arrestbegehrens vor der
Vorinstanz vor, der Beklagte habe ihr eine Selbstbezahlerrechnung trotz Mahnun-
gen nicht bezahlt, worauf ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege geleitet
worden sei. Im Verlaufe dieses Verfahrens habe sich gezeigt, dass der Beklagte
bei der Firma D._____ AG, … [Adresse], E._____, beschäftigt sei. Gestützt darauf
stelle sie ein Arrestbegehren (act. 1).
Gemäss dem in Formularform eingereichten Arrestbegehren stützt die Klä-
gerin ihre Forderung über Fr. 388.38 zuzüglich 5% Zins seit 7. Juni 2011 (auf
Fr. 163.01) auf einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom

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4. Juli 2011, und sie macht den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gel-
tend (act. 2). Mit dem Arrestbegehren reichte die Klägerin neben ihrer Rechnung
vom 14. Oktober 2010 über Euro 135.35 betreffend psychiatrische Behandlung
(act. 4/1) eine "letzte Mahnung" vom 15. März 2011 für die erwähnte Forderung
zuzüglich Gebühren und Auslagen, total Euro 190.76, zu den Akten (act. 4/2),
sowie verschiedene Unterlagen aus dem gerichtlichen Mahnverfahren (act. 4/3-5)
und den vorerwähnten Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____ vom
4. Juli 2011 (act. 4/6).
3. Der Arrest setzt das Glaubhaftmachen von Arrestgegenständen, eines
Arrestgrundes und einer Arrestforderung voraus (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Glaub-
haftmachen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Behaupten.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn das Gericht sie aufgrund der ihm vor-
gelegten Elemente für wahrscheinlich hält, ohne ausschliessen zu müssen, dass
es sich auch anders verhalten könnte. Vorausgesetzt ist damit zum einen ein
schlüssiges Vorbringen und zum anderen, dass die Tatsachendarlegungen dem
Gericht als wahrscheinlich erscheinen. Auch wenn die Anforderungen an den
Wahrscheinlichkeitsbeweis nicht zu hoch anzusetzen sind, vermögen blosse Be-
hauptungen des Arrestgläubigers nicht zu genügen, auch wenn sie schlüssig sind.
Vielmehr müssen objektive Anhaltspunkte vorliegen, die auf das Vorhandensein
der behaupteten Tatsachen schliessen lassen. In diesem Sinn ist eine Beweisfüh-
rung mindestens in den Grundzügen erforderlich (BSK SchKG II-Stoffel,
2. Aufl. 2010, Art. 272 N 4 ff.; KUKO SchKG-Meier-Dieterle, Art. 272 N 14). Im
Grundsatz sind an die Glaubhaftmachung des Arrestgegenstandes dabei weniger
strenge Anforderungen als an die Glaubhaftmachung der Arrestforderung und des
Arrestgrundes zu stellen. Im Anwendungsbereich des LugÜ genügt es, wenn der
Arrestgläubiger im Arrestbegehren die Vermögensgegenstände des Arrestschuld-
ners substantiiert bezeichnet (BBl 2009 S. 1777 ff., Botschaft zum revidierten
LugÜ vom 18. Februar 2009 [Botschaft], S. 1822 f.).
4. Zum Arrestgrund:
4.1 Die Bestimmung von Art. 271 Abs. 1 SchKG zählt in Ziff. 1-6 abschlies-
send die möglichen Arrestgründe auf. Gemäss Ziff. 6 kann Arrest gelegt werden,

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"wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen definitiven Rechtsöffnungstitel
besitzt". Stützt sich ein Gläubiger hierfür auf einen ausländischen Entscheid, der
nach dem revLugÜ zu vollstrecken ist, so hat das Gericht im Arrestverfahren auch
über dessen Vollstreckbarkeit zu entscheiden (Art. 271 Abs. 3 SchKG). Das
SchKG setzt somit das Recht auf eine Sicherungsmassnahme gemäss Art. 47
Abs. 2 LugÜ um.
4.2 Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Gläubiger für die Arrestlegung
gestützt auf einen Entscheid, der nach LugÜ zu vollstrecken sei, einen entspre-
chenden Antrag auf Vollstreckbarerklärung zu stellen habe, was die Klägerin nicht
getan habe, weshalb ein Arrest gestützt auf Ziff. 6 der Bestimmung nicht in Frage
komme. Dabei stützte sich die Vorinstanz auf Reiser/Jent-Sørensen (Exequatur
und Arrest im Zusammenhang mit dem revidierten Lugano-Übereinkommen, SJZ
107/2011 S. 453 ff., S. 454 f.; vgl. act. 10 S. 4). Die Frage, ob ein entsprechender
Antrag gestellt werden muss oder ob das Arrestgericht von Amtes wegen über
das Exequatur zu entscheiden hat, ist umstritten, wobei die von der Vorinstanz
vertretene Ansicht eher vorherrscht (vgl. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 62
ff. sowie die näheren Ausführungen und weiteren Verweise in OGer PS110169,
Urteil vom 8. November 2011, E. III./ 3.). Die Frage braucht vorliegend nicht ent-
schieden zu werden, da die Klägerin vor der Vorinstanz keinen Arrest gestützt auf
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG beantragte, sondern einen solchen gestützt auf
Ziff. 4 (act. 2). Auf die Voraussetzungen einer Arrestbewilligung nach Ziff. 6 ist
daher nicht weiter einzugehen.
Von der Vorinstanz zu prüfen waren und hier zu überprüfen bleiben lediglich
die Voraussetzungen des "Ausländerarrestes" gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4
SchKG.
4.3 Die Klägerin stützt sich für den Arrestgrund auf den ausländischen
Wohnsitz des Beschwerdegegners und auf einen Vollstreckungsbescheid des
Amtsgerichtes C._____ vom 4. Juli 2011. Die Vorinstanz beschränkte ihre dies-
bezügliche Prüfung auf die Frage des Vorliegens einer Schuldanerkennung und
den genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz und verneinte beides (zu
Recht). Der Hinweis der Klägerin zum Bezug der Forderung zur Schweiz aufgrund

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der möglichen Arrestprosequierung in der Schweiz (act. 11 S. 2) geht fehl. Könnte
für jede Forderung der vorausgesetzte Bezug zur Schweiz mittels Arrestprose-
quierung in der Schweiz hergestellt werden, so wäre die Voraussetzung ihres
Sinnes entleert. Zu verlangen ist daher, dass die Forderung selber (und nicht die
allfällige Arrestprosequierung, oder der Arrestgegenstand wie etwa vorliegend die
Lohnforderung gegenüber dem schweizerischen Arbeitgeber) einen Bezug zur
Schweiz aufweist (vgl. act. 10 S. 5).
4.4 Fraglich ist indessen, ob sich die Beschwerdeführerin nach der Revisi-
on des SchKG mit dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes C._____ als
gerichtliches Urteil angesichts des Wohnsitzes des Beklagten in Deutschland
dennoch erfolgreich auf den Arrestgrund von Ziff. 4 stützen kann. Bejahendenfalls
ist unerheblich, ob die Forderung einen Bezug zur Schweiz aufweist.
4.4.1 Nach dem geltenden Gesetzestext von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
kann ein Gläubiger Vermögensgegenstände des Schuldners mit Arrest belegen
lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund
gegeben ist und die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist
oder auf einer Schuldanerkennung beruht. Im Gegensatz zu der Fassung, die vor
der Gesetzesrevision in Kraft war, wird heute neben der Schuldanerkennung und
einem genügenden Bezug der Forderung zur Schweiz die weitere Möglichkeit des
Ausländerarrests gestützt auf ein vollstreckbares gerichtliches Urteil nicht mehr
explizit erwähnt.
Ob es sich dabei um ein gesetzgeberisches Versehen handelt oder ob vom
Gesetzgeber diese Möglichkeit bewusst weggelassen worden ist, ist in der Lehre
umstritten. Nach zutreffender Auffassung ist indes davon auszugehen, dass der
Passus "vollstreckbares gerichtliches Urteil" in Ziff. 4 der genannten Bestimmung
bloss ungeschickt redaktionell gestrichen wurde. In Anbetracht des Umstands,
dass die Glaubhaftmachung einer (blossen) Schuldanerkennung genügt, hat nach
herrschender Lehre a fortiori auch ein vollstreckbares gerichtliches Urteil (bzw. die
Glaubhaftmachung, dass ein solches vorliegt) nach wie vor unter Ziff. 4 zu fallen
(BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 47 N 72; SHK LugÜ-Staehelin, 2. Auflage 2011,
Art. 47 N 25; Reiser/Jent-Sørensen, a.a.O., S. 455; Staehelin, Neues Arrestrecht

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ab 2011, Jusletter, 11. Oktober 2010, N 43; Roth, Vorläufige Vollstreckbarkeit und
Vollstreckung – Ab wann und unter welchen Voraussetzungen sind Vollstre-
ckungsmassnahmen in das Vermögen des Schuldners möglich?, AJP 2011,
S. 771 ff., S. 784; a.M. Botschaft, S. 1821; Meier-Dieterle, Arrestpraxis ab
1. Januar 2011, AJP 2010, S. 1211 ff., S. 1216, sowie Schwander, Arrestrechtli-
che Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-Übereinkom-
mens, ZBJV 146/2010, S. 641 ff., S. 649, der indessen beim Arrestgrund nach
Ziff. 6 zur Frage der Vollstreckbarerklärung für eine Nichtbeachtung der Dispositi-
onsmaxime plädiert [a.a.O., S. 657], was nach der eher herrschenden Lehre ab-
zulehnen ist, vgl. vorne II./4.2).
Diese Ansicht überzeugt insbesondere auch vor dem Hintergrund der Lehr-
meinung, dass bei wörtlichem Verständnis der aktuellen Fassung von Ziff. 4 für
vollstreckbare Urteile aus Staaten ausserhalb des Anwendungsbereichs des
LugÜ ein Arrest unter keinen Umständen mehr verlangt werden könnte (da der
Arrestgrund von Ziff. 6 für solche Urteile nicht gilt; vgl. BSK SchKG II-Stoffel, 2.
Auflage 2010, Art. 271 N 87, 109, mit Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der
Revision). Wird als Korrektur dieser Diskrepanz eine Zulassung nur von solchen
Urteilen als Arrestgründe nach Ziff. 4 bejaht, nicht aber von LugÜ-Urteilen (so of-
fenbar Stoffel, a.a.O., Art. 271 N 87), so führt dies zu einer sachlich nicht begrün-
deten Unterscheidung (bei LugÜ-Urteilen müsste ein Exequatur ausdrücklich be-
antragt werden, bei nicht-LugÜ-Urteilen dagegen nicht). Naheliegender und sach-
lich sinnvoller ist es daher, der vorerwähnten herrschenden Lehre zu folgen und
den Ausländerarrest nach wie vor auch gestützt auf ein vollstreckbares gerichtli-
ches Urteil zuzulassen (dieser Ansicht ist nebenbei bemerkt auch das Obergericht
des Kantons Aarau gemäss einem von der Klägerin eingereichten Entscheid vom
28. Februar 2012, vgl. act. 18 E. 3.2).
4.4.2 Mit einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil ist ein Entscheid in der
Sache selbst gemeint, der einer Anerkennung nach den Bestimmungen des IPRG
(Art. 25 ff. IPRG) bzw. des Lugano-Übereinkommens (Art. 32 ff. LugÜ) zugänglich
ist. Im Arrestverfahren ist die Anerkennungsfähigkeit eines vorgelegten ausländi-
schen Entscheids glaubhaft zu machen (Art. 272 Abs. 1 SchKG). Anerkennungs-

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fähigkeit prima facie genügt (vgl. BSK SchKG II-Stoffel, 2. Auflage 2010, Art. 272
N 22).
Die Klägerin hat einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts C._____
vom 4. Juli 2011 eingereicht, mit welchem der Beklagte verpflichtet wurde, ihr ei-
nen Betrag von Euro 249.39 zuzüglich 5% Zins ab 7. Juni 2011 zu bezahlen
(act. 4/6; zur Arrestforderung vgl. im Einzelnen nachfolgend II./5.). Der deutsche
Vollstreckungsbescheid ist vergleichbar mit einem Zahlungsbefehl, gegen den der
Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben hat. Er ergeht, wenn der Schuldner
gegen einen Mahnbescheid keinen Widerspruch eingelegt hat (§ 699 Abs. 1 D-
ZPO). Im Gegensatz zum schweizerischen Zahlungsbefehl schafft der deutsche
Vollstreckungsbescheid jedoch formelle und materielle Rechtskraft. Er ist dem
Säumnisurteil eines Gerichts gleichgestellt (§ 700 Abs. 1 D-ZPO) und ist nach der
Zustellung gemäss § 699 Abs. 4 D-ZPO (Amtszustellung oder Parteizustellung)
ohne weiteres vollstreckbar, einzig unter dem Vorbehalt, dass die Vollstreckung
nicht infolge eines Einspruches einstweilen (gerichtlich, vgl. § 719 i.V.m. § 707 D-
ZPO) eingestellt wird. Solange solches nicht erfolgt, ist der Vollstreckungsbe-
scheid uneingeschränkt vollstreckbar (vgl. Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessord-
nung, Kommentar zur [deutschen] Zivilprozessordnung, 29. Auflage 2012, § 699
D-ZPO N 15, § 700 D-ZPO N 1, 15). Der deutsche Vollstreckungsbescheid ist da-
her der Anerkennung und der Vollstreckbarerklärung nach den Regeln des Luga-
no-Übereinkommens zugänglich (BSK LugÜ-Hofmann/Kunz, Art. 38 N 45). Der
Schuldner erfährt durch den unwidersprochen gebliebenen Mahnbescheid vom
Verfahren. Dieser ist das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34
Ziff. 2 LugÜ (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Auflage, Frankfurt
a. M. 2005, Art. 34 EUGVO N 29; die Einreichung desselben ist indes nach neu-
em Recht für die Vollstreckbarerklärung aus Abwesenheitsurteilen nicht mehr er-
forderlich, weshalb nur noch in einem Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 ff.
LugÜ gebotenenfalls darauf einzugehen wäre; vgl. BSK LugÜ-Hofmann/Kunz,
Art. 38 N 221 ff.).
Dem Vollstreckungsbescheid vom 4. Juli 2011 ist zu entnehmen, dass der
Mahnbescheid dem Schuldner am 8. Juni 2011 zugestellt wurde und der Vollstre-

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ckungsbescheid dem Schuldner am 24. Oktober 2011 (act. 4/6). Der Vollstre-
ckungsbescheid erscheint damit prima facie als anerkennungsfähig. Da die Ar-
restforderung aus dem im Arrestbegehren genannten Vollstreckungsbescheid
hervorgeht, beruht sie auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil.
Mithin ist der Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG gegeben.
5. Zur Arrestforderung:
5.1 Die Arrestforderung geht wie gesehen aus einem vollstreckbaren Ent-
scheid hervor. Die Forderung selber muss in dieser Konstellation nicht mehr
glaubhaft gemacht werden, da nicht der Bestand der Forderung, sondern das Be-
stehen eines vollstreckbaren Entscheides im Sinne eines definitiven Rechtsöff-
nungstitels glaubhaft zu machen ist (BSK SchKG II-Stoffel, 2. Auflage 2010,
Art. 272 N 8).
5.2 Der Vollstreckungsbescheid erging für einen Betrag von Euro 249.39
(darin eingeschlossen Zins auf Euro 135.35 vom 16. Dezember 2010 bis 6. Juni
2011) nebst Zins zu 5% seit dem 7. Juni 2011 auf Euro 135.35 (act. 4/6). Die Klä-
gerin macht indes mit dem Arrestbegehren einen höheren Betrag von Euro
322.43 geltend, der zusätzlich zum Forderungsbetrag samt Kosten gemäss Voll-
streckungsbescheid weitere Kosten und Gebühren von Euro 12.00, Euro 31.00,
Euro 12.00 und Euro 15.00, total Euro 70.00, umfasst, sowie Zinsen bis
31. Januar 2012 (vgl. act. 2 S. 2).
Soweit die geltend gemachte Forderung den Umfang des Betrages gemäss
dem Vollstreckungsbescheid übersteigt, liegt dafür kein Arrestgrund vor und ist
das Arrestbegehren daher ungeachtet der nicht zu prüfenden Glaubhaftigkeit der
Forderung abzuweisen.
6. Zum Arrestgegenstand:
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte sei bei der Firma D._____ AG, …
[Adresse], E._____, angestellt. Aus den Angaben des Beklagten im eingereichten
zwangsvollstreckungsrechtlichen Vermögensverzeichnis des Beklagten vom 20.

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Juni 2011 ergibt sich, dass der Beklagte bei der genannten Firma angestellt ist
und dass er dort ein monatliches Bruttogehalt von Fr. 5'050.00 erzielt (act. 4/5).
Gestützt auf diese Angabe des Beklagten selber erscheint der Arrestgegen-
stand als glaubhaft.
7. Da sowohl die Arrestforderung (mit der Einschränkung gemäss Ziff.
II./5.2 vorstehend) als auch der Arrestgrund und der Arrestgegenstand glaubhaft
dargetan wurden, ist die Sache spruchreif (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO) und ist der
Arrest antragsgemäss zu bewilligen.
Die Klägerin wird den Arrest durch Betreibung prosequieren und wohl zum
Kurs am Tag des Betreibungsbegehrens in Schweizer Franken umrechnen müs-
sen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG; vgl. BSK SchKG I-Ehrenzeller, 2. Auflage 2011,
Art. 67 N 40).
Bei der Stellung des Arrestbegehrens rechnete die Klägerin den von ihr gel-
tend gemachten Betrag von Euro 322.43 zu einem nicht näher spezifizierten Um-
rechnungskurs auf Fr. 388.38 um, was einen Kurs von 1.2045 ergibt (act. 2 S. 2).
Der Kurs entspricht in etwa dem seit einiger Zeit massgeblichen Umrechnungs-
kurs von rund 1.20 und ist daher nicht zu beanstanden. Daher rechtfertigt es sich,
den Betrag der aus dem Titel hervorgehenden Forderung von Euro 249.39 nebst
Zins zu 5% seit dem 7. Juni 2011 auf Euro 135.35 (nur insoweit besteht dafür ein
Arrestgrund, vgl. vorstehend II./5.) nach diesem Kurs auf Fr. 300.40 umzurechnen
und den für die Verzinsung massgeblichen Betrag der Hauptforderung auf
Fr. 163.03.
III.
1. Die erstinstanzliche Spruchgebühr ist zu bestätigen. Für das Be-
schwerdeverfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Die
Spruchgebühr ist, da der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, unabhängig
vom Verfahrensausgang von der Klägerin zu beziehen. Die Obergerichtskasse

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wird die Spruchgebühr mit dem für das Beschwerdeverfahren geleisteten Vor-
schuss verrechnen.
Die Klägerin wird berechtigt sein, die Spruchgebühr aus einem allfälligen Er-
lös des Arrestgegenstandes vorwegzunehmen (Art. 281 Abs. 2 SchKG). Dass der
Arrest in einem unmassgeblich geringeren Umfang gewährt wurde als von der
Klägerin beantragt, fällt bei der Kostenverteilung nicht ins Gewicht und kann ver-
nachlässigt werden.
2. Ein Entschädigungsanspruch steht der Klägerin im Arrestbewilligungs-
verfahren nicht zu, zumal der Beklagte nicht angehört wird.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichtes des Be-
zirksgerichtes Affoltern vom 14. Februar 2012 (EQ120002) aufgehoben, und
es wird ein Arrestbefehl nach Massgabe des separaten Formulars „Arrestbe-
fehl“ erteilt.
2. Die erstinstanzliche Spruchgebühr von Fr. 150.00 wird bestätigt und aus
dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss bezogen. Für das zweitinstanz-
liche Verfahren fällt eine Spruchgebühr ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an das Bezirksge-
richt Affoltern und an das für E._____ zuständige Betreibungsamt F._____
(Betreibungskreis F._____), je gegen Empfangsschein, und an die
Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 388.38.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: