zh_obergericht · SB220488 · 2023-04-28 · de
Gewerbsmässigen Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220488-O/U/cs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, die Ersatzoberrich-
ter lic. iur. Vesely und lic. iur. Kessler sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Schwarzenbach-Oswald
Urteil vom 28. April 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Sonderstaatsanwalt Dr. Jäger,
Anklägerin und Erstberufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Zweitberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend gewerbsmässigen Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung, vom
29. Juni 2022 (DG220068)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 8. April 2022
(Urk. 42) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB,
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 und
Abs. 3 StGB sowie
− des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bezüg-
lich des vorliegenden Verfahrens bis und mit heute 167 Tage durch Haft er-
standen sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgefällten Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird widerrufen. Die Geldstrafe ist zu bezahlen.
5. Von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung wird in Anwen-
dung von Art. 66a Abs. 2 StGB abgesehen.
6. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, der Privat-
klägerin 1 (B._____) Schadenersatz von Fr. 5'300.– zu bezahlen.
7. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, dem Privat-
kläger 2 (C._____) Schadenersatz von Fr. 700.– zu bezahlen.
8. Die folgenden, bei der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäfts-Nr.
80494628 lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbe-

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hörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlas-
sen:
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'137'470)
− DNA-Spur-Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'148'375)
− DNA-Spur-Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'148'386)
− PET-Flasche Granini Fruchtcocktail (Asservat-Nr. A015'137'469)
− PET-Flasche Granini Orange (Asservat-Nr. A015'137'458)
9. Der bei der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäfts-Nr. 80517562 lagern-
de DNA-Spur-Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'147'010) wird eingezogen und
der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernich-
tung überlassen.
10. Der bei der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäfts-Nr. 80789588 lagern-
de DNA-Spur-Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'262'609) wird eingezogen und
der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernich-
tung überlassen.
11. Die folgenden, bei der Kantonspolizei Zürich unter der Geschäfts-
Nr. 80965486 lagernden Gegenstände werden eingezogen und der Lager-
behörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Vernichtung überlas-
sen:
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'339'238)
− DNA-Spur Wattetupfer (Asservat-Nr. A015'339'216)
− Schraubenzieher (Asservat-Nr. A015'339'227)

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12. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'150.– Auslagen Polizei (Gutachten)
Fr. 15'540.60 amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und Mwst.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
Berufungsanträge:
a) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft See/Oberland:
(Urk. 109 S. 1)
1. Es sei eine Landesverweisung im Sinne von Art. 66a StGB für zehn
Jahre anzuordnen.
2. Es sei die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener In-
formationssystem anzuordnen.
3. In den übrigen Punkten sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
29. Juni 2022 zu bestätigen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 110 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung, vom 29. Juni
2022 betr. Ziff. 2 des Dispositivs aufzuheben und es sei eine Freiheits-
strafe von 12 Monaten auszusprechen unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft und der weiteren Haft;

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2. Es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Eventualiter
sei eine kürzere Landesverweisungsdauer von drei bis maximal fünf
Jahren anzuordnen und von einer Eintragung im Schengener System
sei abzusehen;
3. Es sei dem Beschuldigten eine Genugtuung inkl. Zinsen nach richterli-
chem Ermessen für die Überhaft zuzusprechen, im Zusammenhang
auch mit dem Verfahren in D._____;
4. Es sei Ziff. 13 des Dispositivs aufzuheben und dem Beschuldigten die
Kosten des Verfahrens nur zur Hälfte aufzuerlegen und im Übrigen auf
die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten für die amtliche / notwendige
Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen; eine allfällige
Rückforderungen i.S.v. Art. 135 StPO sei auf maximal 50 % zu be-
schränken;
5. Es sei die amtliche evt. auch die notwendige Verteidigung auch weiter-
hin zu gewähren;
6. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Anklägerin.
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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Mit Urteil der 2. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich vom 29. Juni 2022 wurde
der Beschuldigte des gewerbsmässigen Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 2 StGB, der
mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v. Art. 144 Abs. 1 und Abs. 3 StGB sowie des
mehrfachen Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB schuldig gesprochen. Der
Beschuldigte wurde mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten be-
straft, wovon 167 Tage durch Haft erstanden waren. Sodann widerrief die Vo-
rinstanz den bedingten Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgefällten Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 30.–. Von der Anordnung einer obligatorischen Landes-
verweisung sah die Vorinstanz ab. Der Beschuldigte wurde weiter gemäss seinen
Anerkennungen verpflichtet, den Privatklägern 1 und 2 Schadenersatz in Höhe
von Fr. 5'300.– bzw. Fr. 700.– zu bezahlen. Die Vorinstanz befand sodann über
diverse Gegenstände und auferlegte dem Beschuldigten die Kosten des Verfah-
rens, mit Ausnahme der amtlichen Verteidigerkosten, welche sie mit einem Rück-
forderungsvorbehalt einstweilen auf die Gerichtskasse nahm (Urk. 85 S. 45).
Gegen das vorinstanzliche Urteil meldeten die Staatsanwaltschaft mit Schreiben
vom 1. Juli 2022 und der Beschuldigte mit Schreiben vom 5. Juli 2022 jeweils
fristgerecht Berufung an (Urk. 78 und 79). Die Berufungserklärungen erfolgten
fristgerecht am 20. September bzw. 26. September 2022 (Urk. 88 und 89, vgl.
Urk. 84/1+2).
Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen der Beschuldigte persönlich in
Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin sowie Sonderstaatsanwalt Dr. Jäger als
Vertreter der Anklagebehörde (Prot. II S. 5).

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II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Nach Art. 399 Abs. 4 StPO kann die Berufung auf einzelne Urteilspunkte einge-
schränkt werden. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die
Rechtskraft des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das
Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil nur in den angefoch-
tenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Dabei ist es naheliegend, dass weitere
nicht angefochtene Punkte in die Überprüfung des Urteils einzubeziehen sind,
wenn eine enge Konnexität mit den angefochtenen Punkten besteht. Beispiels-
weise kann eine Berufung nicht darauf beschränkt werden, nur die Strafzumes-
sung oder nur (isoliert) die Frage des Vollzugs anzufechten, da ein enger Zu-
sammenhang zwischen dem Strafmass und dem Strafvollzug besteht (BGE 144
IV 385 E. 1.1).
Der Beschuldigte ficht mit seiner Berufungserklärung die Sanktion (Dispositivziffer
2), deren Vollzug (Dispositivziffer 3) und die Kostenverteilung (Dispositivziffer 13)
an (Urk. 89 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung führte die Verteidigung
aus, die Berufung bezüglich des Vollzugs zurückzuziehen (Prot. II S. 8; Urk. 110
S. 6 und S. 15).
Die Staatsanwaltschaft ficht das vorinstanzliche Absehen von der Anordnung ei-
ner Landesverweisung an (Dispositivziffer 5) und beantragt die Anordnung der
Landesverweisung und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem
(Urk. 88 S. 6).
Unangefochten und damit in Rechtskraft erwachsen sind die übrigen Punkte des
vorinstanzlichen Urteils, namentlich der Schuldpunkt (Dispositivziffer 1), die Rege-
lung der Zivilforderungen (Dispositivziffern 6 und 7), die Anordnungen der Ver-
nichtung diverser Gegenstände (Dispositivziffern 8 bis 11) und die Kostenfestset-
zung (Dispositivziffer 12). Dies ist vorab mittels Beschluss festzustellen. Der Voll-
zug der Strafe (Dispositivziffer 3) und der Widerruf des bedingten Vollzugs der mit
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausge-
fällten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Dispositivziffer 4) werden zwar

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nicht (mehr) angefochten, weisen aber einen engen Konnex zur angefochtenen
Freiheitsstrafe und damit der Strafzumessung auf, weshalb die Dispositivziffern 3
und 4 als mitangefochten gelten.
2. Widerruf
Die Vorinstanz widerrief den bedingten Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgefällten Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 30.– und erklärte die Geldstrafe für vollziehbar (Urk. 85
S. 45). Aus dem aktuellen Strafregisterauszug (Urk. 108) und dem entsprechen-
den Urteil (Urk. 99) ergibt sich, dass das Tribunal de police Genève vom 3. April
2023 den Beschuldigten der rechtswidrigen Einreise im Sinne von Art. 115 Abs. 1
lit. a AIG schuldig sprach und den aufgeschobenen Vollzug der mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgefällten Geldstra-
fe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– inzwischen ebenfalls widerrief. Das Tribunal de
police de Genève verurteilte den Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen
Strafe zu einer unbedingten Geldstrafe von 132 Tagessätzen zu Fr. 100.–. Dieses
Urteil und damit der Widerruf ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Urk. 103 und
Urk. 108). Damit fällt ein (erneuter) Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von
40 Tagessätzen zu Fr. 30.– ausser Betracht. Auf den entsprechenden Antrag ist
nicht einzutreten.
3. Beweisanträge
3.1. Antrag der Verteidigung
Die Verteidigung beantragt mit der Berufungserklärung, es seien die Untersu-
chungsakten einschliesslich die beigezogenen medizinischen Akten im Verfahren
in D._____ beizuziehen, eventualiter sei die Anordnung eines psychiatrischen
Gutachtens zur verminderten Schuldfähigkeit, Behandlungsbedürftigkeit, Mass-
nahmefähigkeit und den Erfolgsaussichten bzw. der Rückfallgefahr bei der Uni-
versitätsklinik Zürich PUK, Prof. E._____, anzuordnen (Urk. 89 S. 3). Der Be-
schuldigte habe sich kurz vor den Taten eine schwere Kopfverletzung zugezogen,

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bei welchen er mehrere Liter Blut verloren habe. Ferner habe er zum Tatzeitpunkt
an einer schweren Drogensucht und auch an einem Alkoholproblem gelitten. Er
habe die Taten nur ausgeführt, weil er Geld für Drogen gebraucht habe. Dies sei
ein gewichtiges Indiz für ein erhebliches Suchtproblem. Gleichzeitig leide der Be-
schuldigte an Depressionen, Angstzuständen und Panik-Attacken aufgrund einer
Blutfehde in Albanien sowie des fünfzehnjährigen Gefängnisaufenthalts (Urk. 89
S. 5 ff.; vgl. auch Urk. 110 S. 9 f.). Anlässlich der Berufungsverhandlung hielt die
Verteidigung nicht mehr am Beweisantrag einer psychiatrischen Begutachtung
fest (Urk. 110 S. 6).
3.2. Rechtliches
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO,
Art. 107 StPO) räumt dem Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungs-
recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört
zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwir-
kungsrecht entspricht die Pflicht der Behörden, die Argumente und Verfahrensan-
träge der Parteien entgegenzunehmen und zu prüfen. Eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 StPO liegt
nicht vor, wenn eine Behörde auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzich-
tet, weil sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise ihre Überzeugung ge-
bildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdi-
gung annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen
nicht geändert würde. Beim Verzicht auf weitere Beweisabnahmen muss die
Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Be-
weisantrags ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist zuläs-
sig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich,
offenkundig der Strafbehörde bekannt oder bereits als rechtsgenügend erwiesen
anzusehen ist. Lehnt die Strafbehörde den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur
darzulegen, weshalb sie aufgrund der bereits abgenommenen Beweise eine be-
stimmte Überzeugung gewonnen hat, sondern auch, weshalb die beantragte Be-
weismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermag
(anstelle vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_789/2019 vom 12. August 2020 E.

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2.3., m.H.; BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, m.H.; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3;
Urteil des Bundesgerichts 6B_1397/2022 vom 8. Februar 2023 E. 2.2.2 und 2.4).
War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen o-
der gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1
StGB). War der Täter zur Zeit der Tat nur teilweise fähig, das Unrecht seiner Tat
einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so mildert das Gericht die
Strafe (Art. 19 Abs. 2 StGB). Gemäss Art. 20 StGB ordnet die Untersuchungsbe-
hörde oder das Gericht die Begutachtung durch einen Sachverständigen an, so-
weit ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters gemäss Art. 19
StGB zu zweifeln.
Nach der Rechtsprechung ist ein Gutachten nicht nur anzuordnen, wenn das Ge-
richt tatsächlich an der Schuldfähigkeit des Täters zweifelt, sondern auch dann,
wenn es nach den Umständen des Falles ernsthafte Zweifel haben sollte. Bei der
Prüfung dieser Zweifel ist zu berücksichtigen, dass für die Annahme einer ver-
minderten Schuldfähigkeit nicht jede geringfügige Herabsetzung der Fähigkeit,
sich zu beherrschen, genügt. Der Betroffene muss vielmehr, zumal der Begriff des
normalen Menschen nicht eng zu fassen ist, in hohem Masse in den Bereich des
Abnormen fallen. Seine Geistesverfassung muss mithin nach Art und Grad stark
vom Durchschnitt nicht bloss der "Rechts-", sondern auch der "Verbrechensge-
nossen" abweichen. Die Notwendigkeit, einen Sachverständigen beizuziehen, ist
daher erst gegeben, wenn Anzeichen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel hin-
sichtlich der vollen Schuldfähigkeit zu erwecken, wie etwa ein Widerspruch zwi-
schen Tat und Täterpersönlichkeit oder ein völlig unübliches Verhalten. Zeigt das
Verhalten des Täters vor, während und nach der Tat, dass ein Realitätsbezug er-
halten war, dass er sich an wechselnde Erfordernisse der Situation anpassen, auf
eine Gelegenheit zur Tat warten oder diese gar herbeiführen konnte, so hat eine
schwere Beeinträchtigung nicht vorgelegen (BGE 133 IV 145 E. 3.3; 132 IV
29 E. 5.1; 116 IV 273 E. 4a; Urteile des Bundesgerichts 6B_310/2021 vom 5. Ok-
tober 2022 E. 3.3.1; 6B_800/2016 vom 25. Oktober 2017 E. 8.3.2, nicht publ.
in BGE 143 IV 397; je mit Hinweisen).

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3.3. Taten
Der Beschuldige war in der Untersuchung, vor Vorinstanz und anlässlich der Be-
rufungsverhandlung im Wesentlichen geständig. Unter Verweis auf die zutreffen-
de Beweiswürdigung der Vorinstanz (Urk. 88 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) sind
die Anklagevorwürfe wie folgt erstellt, was auch von der Verteidigung mit der Be-
rufung nicht in Frage gestellt wird:
Der Beschuldigte brach am 20. Juni 2021 in der Bäckerei F._____ in Zürich ein.
Nachdem er erfolglos versucht hatte, die Türe aufzubrechen, schlug er ein Fens-
ter ein und verursachte einen Sachschaden in Höhe von Fr. 2'500.–. In der Folge
erbeutete er Fr. 750.– Bargeld aus der Kasse und Getränke im Gesamtwert von
ca. Fr. 88.– (Dossier 2).
Der Beschuldigte ist am 22. Juni 2021 im Restaurant G._____ in H._____/ZH ein-
gebrochen. Er wuchtete ein Fenster auf, wobei er einen Sachschaden in Höhe
von Fr. 2'100.– verursachte. In der Folge erbeutete er Deliktsgut im Wert von Fr.
638.– (Dossier 3).
Weiter ist erstellt, dass sich der Beschuldigte am 31. Juli 2021 über ein Bewässe-
rungsrohr und über einen Pflanzenbereich Zutritt zu einer Wohnung an der
I._____-strasse 1 in J._____/ZH verschaffte. Durch das Abbrechen des Bewässe-
rungsrohrs, durch die Zerstörung von Pflanzen und durch das Aufbrechen der
Fenstertüre verursachte er einen Sachschaden von ca. Fr. 4'000.–. Aufgrund des
ausgelösten Alarmes ergriff er die Flucht und konnte keine Beute mitnehmen
(Dossier 4).
Und schliesslich kletterte der Beschuldigte am 27. August 2021 über ein Wasser-
rohr auf den Balkon einer Wohnung im 2. Obergeschoss an der K._____-strasse
2 in J._____/ZH [recte: H._____/ZH]. Er riss Aussenfühler heraus und drückte
Aussenrohre auseinander, zerbrach die Balkontüren und hinterliess mit den Ein-
druckspuren am Türrahmen insgesamt einen Sachschaden in Höhe von Fr.
3'500.–. In der Folge erbeutete er Gegenstände im Wert von Fr. 3'000.–, welche
er verkaufte.

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3.4. Würdigung
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass weder der Gesundheitsdienst des Gefängnis-
ses Zürich noch der Justizvollzug Anhaltspunkte für Suchterkrankungen oder psy-
chische Beeinträchtigungen irgendwelcher Art festhielten (vgl. Urk. 85 S. 7). Er-
wähnt wird lediglich eine Gewichtsabnahme, welche allerdings gemäss den bei-
den Berichten resp. den darin festgehaltenen eigenen Aussagen des Beschuldig-
ten auf eine Unzufriedenheit mit dem Essen in den Gefängnissen zurückzuführen
sei. Als Beeinträchtigung des Gesundheitszustands werden lediglich Herzgeräu-
sche (Systolikum) genannt (Urk. 73/1). Der Justizvollzug führte zum Gesundheits-
zustand aus, dass nicht abschliessend beantwortet werden könne, ob eine Unver-
träglichkeit bei Mahlzeiten bestehe, da der Beschuldigte gesagt habe, dass er ei-
nige Saucen nicht gern habe und nach eigener Aussagen keine Wurstwaren und
kein verarbeitetes Hackfleisch esse (Urk. 73/2 S. 2). Weitere gesundheitliche Auf-
fälligkeiten wurden nicht festgehalten und der Beschuldigte macht auch nicht gel-
tend, dass solche bestanden hätten. Ebenso wenig ergeben sich aus dem Füh-
rungsbericht vom 9. April 2023 (Urk. 100) oder dem Arztbericht aus L._____ vom
29. August 2021 (Urk. 112/1) Hinweise auf Suchterkrankungen oder psychische
Beeinträchtigungen des Beschuldigten.
Auch aus den Taten selbst ergeben sich keine Indizien für eine Verminderung der
Schuldfähigkeit. Es ist für Einbrecher nicht unüblich, Türen aufzustemmen und
Fenster einzuschlagen, um in Wohnungen oder Restaurants nach Beute zu su-
chen. Wenn der Beschuldigte gar in der Lage war, in eine Wohnung im zweiten
Stock zu klettern (Dossier 4), so zeugt dies von einer aussergewöhnlich hohen
körperlichen Fitness und einer Hartnäckigkeit, welche mit der von der Verteidi-
gung behaupteten Depression (Urk. 57 S. 3) nicht vereinbar ist. Eine Depression
zeichnet sich in der Regel durch eine gedrückte Stimmung und Hemmung von
Antrieb und Denken aus. Für das Erklettern mehrerer Stockwerke wird indes ein
hoher Antrieb gefordert. Soweit die Verteidigung diesen hohen Antrieb auf einen
aktuellen Kokainkonsum des Beschuldigten zurückführt (Urk. 89 S. 7; Urk. 110 S.
10), würde dies gegen die Annahme sprechen, dass der Beschuldigte zur Finan-
zierung seines Konsums die entsprechenden Delikte beging. Hätte er sich inner-

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halb des Rauschzustandes bereits um die Finanzierung der nächsten Kokaindosis
gekümmert und dafür einen Einbruch begangen, bei welchem er Werkzeug be-
nutzte und in leere Objekte einbrach, so hätte er damit eine äusserst hohe Fähig-
keit zur Planung und Ausführung im Rauschzustand aufgewiesen. Dies würde
ebenfalls ein Indiz gegen eine verminderte Schuldfähigkeit bilden.
Die Verteidigung wendet weiter ein, der Beschuldigte habe gewagte Manöver
vorgenommen und sich beim Fassadenklettern die Schulter gebrochen, indem er
vom dritten in das zweite Stockwerk gefallen sei. Es spreche gegen ein professio-
nelles und geplantes Vorgehen und vielmehr für ein impulsives und unüberlegtes
Verhalten eines Süchtigen, der dringend auf seinen Stoff angewiesen sei und da-
bei sogar sein Leben riskiere (Urk. 89 S. 7; Urk. 110 S. 8). Dem ist jedoch entge-
genzuhalten, dass der Beschuldigte nicht darauf angewiesen war, in höheren
Stockwerken einzubrechen, um Beute zu erlangen. Er hätte sich auch näher ge-
legene und leichter zugängliche Einbruchsobjekte bzw. Wohnungen aussuchen
können. Es leuchtet nicht ein, weshalb sich eine drogensüchtige Person, die drin-
gend auf Stoff angewiesen ist, auf kompliziertere bzw. schwierigere Einbruchsob-
jekte einlässt. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte für seine Taten einen länge-
ren Anfahrtsweg auf sich nahm, die Objekte jeweils von den Mietern verlassen
waren und er für die Taten Werkzeuge benutzte. Letztere Umstände lassen auf
eine Planung und auf ein Auskundschaften schliessen und nicht auf ein impulsi-
ves und unüberlegtes Vorgehen. Darauf wird im Rahmen der Strafzumessung zu-
rückzukommen sein.
Und schliesslich hat der Beschuldigte in der Schweiz keinen Wohnsitz und kein
Aufenthaltsrecht. Er sagte selbst aus, sich in der Schweiz "auf der Durchreise" be-
funden zu haben (Urk. D1/26/1 F/A 27). Diese Behauptung erscheint jedoch un-
glaubhaft, zumal der Beschuldigte keine Gründe anführte, weshalb ihm die Wei-
terreise nicht möglich gewesen wäre. Er schlief nach eigenen Angaben mit Kolle-
gen im Auto, als ihn die Polizei erwischte (Urk D1/26/1 F/A 50). Es wäre ihm of-
fenkundig möglich gewesen, mit dem Auto nach Deutschland zu reisen. Aus die-
sen Umständen erhellt, dass der Beschuldigte als Kriminaltourist in die Schweiz
reiste, um hier Einbruchdiebstähle zu begehen. Auch dieser Umstand weist auf

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eine längerfristige Planung der Taten für einen gewissen Zeitraum hin. Wäre es
ihm um die unmittelbare Befriedigung seiner angeblichen Sucht gegangen, wäre
er direkt nach dem ersten Delikt bzw. nach der Finanzierung seines Konsums
weiter gereist.
Soweit die Verteidigung eine angebliche Kopfverletzung als Indiz für eine einge-
schränkte Schuldfähigkeit des Beschuldigten geltend macht (Urk. 89 S. 4), ist da-
rauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte ausführte, am 29. August 2021 in
L._____ im Spital wegen der Kopfverletzung behandelt worden zu sein (Urk.
D1/26/8 F/A 55). Die im vorliegenden Verfahren beurteilten Taten erfolgten jedoch
vor diesem Datum, und zwar am 20. Juni, 22. Juni, 31. Juli und 27. August 2021.
Mithin konnte der Beschuldigte zu diesen Zeitpunkten unter keiner eingeschränk-
ten Schuldfähigkeit zufolge der Kopfverletzung gestanden sein, weil diese Verlet-
zung gar noch nicht erlitten worden war.
3.5. Fazit
Zusammenfassend spricht die Art und Ausführung der Delikte gegen die Annah-
me einer verminderten Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt. Die von der Verteidigung
angeführte Kopfverletzung erlitt der Beschuldigte erst nach den Taten, weshalb
eine allfällige psychische Auswirkung der Verletzung für die Frage der Schuldfä-
higkeit im Tatzeitpunkt unerheblich ist. Weiter stellten weder der Gesundheits-
dienst noch das Gefängnis Zürich eine Suchterkrankung oder eine andere psychi-
sche Erkrankung beim Beschuldigten fest. Mithin bestehen ausser den eigenen
Beteuerungen des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung keine Indizien, welche
auch nur für eine teilweise Verminderung seiner Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt
sprechen. Entsprechend besteht kein Anlass, medizinische Akten aus dem Ver-
fahren in D._____ beizuziehen, weil die Kopfverletzung nach den Taten erlitten
wurde und es ist auch kein Gutachten zur Abklärung der Schuldfähigkeit in Auf-
trag zu geben. Es besteht mithin kein Anlass für Beweisergänzungen.

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III. Strafzumessung
1. Standpunkt der Vorinstanz und der Parteien
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 167 Tage durch Haft erstanden waren (Urk. 85 S. 45).
Der Beschuldigte beantragt eine Bestrafung mit einer bedingten Freiheitsstrafe
von 12 Monaten (Urk. 89 S. 2; Urk. 110 S. 1). Die Staatsanwaltschaft beantragt
die Bestätigung des Strafpunkts (Urk. 88 S. 2; Urk. 109 S. 1). Mangels An-
schlussberufung der Staatsanwaltschaft gilt das Verschlechterungsverbot (vgl.
Art. 391 Abs. 2 StPO), womit eine strengere Bestrafung heute nicht in Frage
kommt.
2. Strafrahmen
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Strafzumes-
sung korrekt wiedergegeben und den anwendbaren Strafrahmen korrekt abge-
steckt (Urk. 85 S. 19 ff.). Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen kann zur Ver-
meidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden, zumal sie von der Vertei-
digung nicht in Frage gestellt werden. Erneut ist festzuhalten, dass die Verurtei-
lung wegen gewerbsmässigen Diebstahls die abstrakt höchste Strafandrohung
mit Freiheitsstrafe bis zehn Jahre darstellt und der untere Strafrahmen 90 Ta-
gessätze Geldstrafe beträgt (Art. 139 Ziff. 2 StGB). Ausserordentliche Umstände,
welche eine Überschreitung des ordentlichen Strafrahmens erfordern würden, lie-
gen nicht vor.
Die Verteidigung macht eine verminderte Schuldfähigkeit geltend (vgl. Urk. 89
S. 8; Urk. 110 S. 7, S. 9 und S. 11 f.). Dies würde einen Strafmilderungsgrund
darstellen (Art. 19 Abs. 2 StGB) und zur Unterschreitung des ordentlichen Straf-
rahmens führen. Wie oben dargelegt besteht jedoch kein Anlass, an der vollen
Schuldfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu zweifeln. Mangels vermin-
derter Schuldfähigkeit bleibt es daher beim unteren Strafrahmen von 90 Tagess-
ätzen.

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3. Einsatzstrafe: gewerbsmässiger Diebstahl
In objektiver Hinsicht ist beim gewerbsmässigen Diebstahl zu berücksichtigen,
dass der Beschuldigte innert kurzer Zeit (20. Juni bis 27. August 2021) vier Mal
stahl bzw. zu stehlen versuchte. Drei Mal erbeutete er Deliktsgut im Wert von ca.
Fr. 4'500.–, das vierte Mal brach er den Versuch aufgrund der Alarmanlage ab,
wobei dieser Umstand strafmindernd zu berücksichtigen ist. Er stahl zwei Mal in
Restaurants, wo in der Kasse eine grössere Geldsumme zu erwarten war, und
zwei Mal in Wohnungen, wobei es ihm nur einmal gelang, Wertgegenstände mit-
zunehmen. Weder in den Restaurants noch in den Wohnungen befanden sich
Personen, was darauf zurückzuführen ist, dass der Beschuldigte die Taten zu Zei-
ten beging, in welchen er davon ausgehen konnte, nicht entdeckt zu werden. Der
Wert der Beute ist relativ gering, wobei aber mit der Vorinstanz festzuhalten ist,
dass der Deliktsbetrag eher zufällig ist (vgl. Urk. 85 S. 23). Der Beschuldigte hat
in der Schweiz keinen festen Wohnsitz und kann auch keinen legitimen Grund
angeben, weshalb er sich hier aufhält. Nach eigenen Angaben war er "auf der
Durchreise" (Urk. D1/26/1 F/A 27). Er ist daher als Kriminaltourist einzustufen, der
sich einzig zum Zweck von Diebstählen in der Schweiz aufhielt.
In subjektiver Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte direktvorsätz-
lich handelte. Dies ist dem Delikt eigen und führt ebenso wenig zu einer Ver-
schuldenserhöhung wie der Umstand, dass der Beschuldigte aus Geldgier bzw.
zur Finanzierung seines Lebensunterhalts stahl. Wenn er das Geld dabei auch für
Drogen oder Alkohol ausgab, führt dies nicht automatisch zur Annahme einer
verminderten Schuldfähigkeit. So führte der Beschuldigte bei der Staatsanwalt-
schaft aus, er habe einfach so viel [Drogen] konsumiert, wie er Geld dafür gehabt
habe (Urk. D1/26/1 F/A 45). Dasselbe führte er in Bezug auf Alkohol aus, wenn er
aussagt, dass er "manchmal" Alkohol trinke (Urk. D1/26/2 F/A 13). Wie dargelegt
bestehen keine Anhaltspunkte für ein suchtbedingtes Handeln bzw. eine einge-
schränkte Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit, zumal sich der Beschuldigte zur
Begehung der Taten extra in die Schweiz begeben hatte und sich hier mit dem
Ziel aufhielt, Einbrüche zu begehen. Dabei war er körperlich fit und kletterte auf
den Balkon im zweiten Stock. Mit der Vorinstanz sprechen sämtliche Umstände

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dagegen, dass der Beschuldigte in wesentlichem Ausmass von Kokain oder Alko-
hol abhängig gewesen wäre bzw. eine Sucht vorlag, welche seine Einsichts- und
Steuerungsfähigkeit beeinträchtigte. Dasselbe gilt für die Behauptung, er leide an
einer Depression. Diese würde in einem unvereinbaren Widerspruch zu den vom
Beschuldigten begangenen Delikten stehen. Zwar mag den Beschuldigten seine
erstandene Gefängnisstrafe und die Zukunftsaussichten betrüben, doch bestehen
bzw. bestanden im Tatzeitpunkt keine Anzeichen für eine nennenswerte psychi-
sche Erkrankung.
Die subjektive Tatkomponente führt daher zu keiner Veränderung des objektiven
Tatverschuldens. Mit der Vorinstanz ist das Tatverschulden als noch leicht zu
qualifizieren, was einer Einsatzstrafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe entspricht.
4. Asperation
Infolge des starken sachlichen und zeitlichen Gesamtzusammenhangs zwischen
dem gewerbsmässigen Diebstahl einerseits und den Hausfriedensbrüchen und
den Sachbeschädigungen andererseits ist eine Gesamtfreiheitsstrafe auszuspre-
chen bzw. die hypothetische Freiheitsstrafe zu erhöhen, auch wenn sowohl der
Tatbestand des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) als auch derjenige der
Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) alternativ Freiheits- oder Geldstrafen
vorsehen. Das Bundesgericht hat ein entsprechendes Vorgehen für zulässig er-
achtet (Urteil des Bundesgerichts 6B_157/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1 und
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.3.2.).
Beim Hausfriedensbruch handelt es sich um ein Begleitdelikt zum (Einbruch-
)Diebstahl, welches gegenüber dem Wegnahmedelikt in den Hintergrund tritt. Im-
merhin ist in Anbetracht des gewaltsamen Eindringens mittels Werkzeugen in
Wohnhäuser und Restaurants das Sicherheitsgefühl der Mieter bzw. Betreiber
stark beeinträchtigt worden, was objektiv verschuldenserhöhend zu berücksichti-
gen ist. Angesichts der an den Tag gelegten kriminellen Energie beim Eindringen
in die Restaurants und das Hochklettern an einer Fassade in den zweiten Stock
wiegt das Verschulden nicht mehr leicht. Der Beschuldigte beging auch hier die
Tat vorsätzlich und aus finanziellen Motiven, wobei er als Kriminaltourist für die

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Delikte aus Spanien anreiste und sich hier zwei Monate aufhielt. Aufgrund des
Verschuldens und in Anwendung des Asperationsprinzips ist daher die hypotheti-
sche Strafe um 3 Monate zu erhöhen.
In Bezug auf die Sachbeschädigung ist zu berücksichtigen, dass der verursachte
Sachschaden einem Gesamtbetrag in Höhe von Fr. 12'100.– entspricht. Der Be-
schuldigte ging mit roher Gewalt vor und offenbarte einen fehlenden Respekt vor
fremdem Eigentum. Auch hier liegt kein leichtes Verschulden mehr vor. Subjektiv
wird das Tatverschulden nicht relativiert, weshalb eine weitere Erhöhung der hy-
pothetischen Einsatzsstrafe um 3 Monate (asperiert) angezeigt ist.
5. Zwischenfazit
Ohne Berücksichtigung der Täterkomponente oder weiterer Strafzumessungs-
gründe resultiert eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten.
6. Täterkomponenten
6.1. Persönliche Verhältnisse und Vorstrafen
Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten betrifft, ist vorab auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz unter Ziffer 4.5.1 des angefochtenen Ur-
teils zu verweisen (Urk. 85 S. 28 f.). Anlässlich seiner Befragung im Rahmen der
Berufungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte zudem, dass sein Vater ver-
storben sei und seine Mutter in Albanien lebe. Zwei seiner Schwestern würden in
Griechenland und eine Schwester vermutlich bei der Mutter in Albanien leben.
Sein Bruder wohne in Deutschland. Er selber sei letztmals 2021 für 3 Monate in
Albanien gewesen. Nach England sei er gegangen, da er gedacht habe, in Euro-
pa ein besseres Leben zu haben. Er habe dort illegal gearbeitet. Nach 6 Jahren,
im Jahr 2004, sei er wegen "Totschlags" verurteilt worden. Die Gefängnisstrafe
habe bis 2019 gedauert, wobei er die letzten 4 Jahre und 3 Monate in Albanien
abgesessen habe. Weiter führte er aus, dass er eine Partnerin in Spanien habe,
am 3. Dezember 2020 aber wegen der Einreisesperre aus Spanien ausgewiesen
worden sei (Prot. II S. 11 ff.).

- 19 -
Der Beschuldigte weist folgende Vorstrafen auf:
Er wurde in der Schweiz mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Uster, vom 6. Juli 2021 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufent-
halts mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie mit ei-
ner Busse in Höhe von Fr. 300.– bestraft (Urk. 108), was straferhöhend zu be-
rücksichtigen ist. Der aufgeschobene Vollzug dieser Geldstrafe wurde mit Urteil
des Tribunal de police Genève vom 3. April 2023 widerrufen und der Beschuldigte
wurde wegen rechtswidriger Einreise schuldig gesprochen. Das Triubnal de police
de Genève verurteilte den Beschuldigten unter Einbezug der widerrufenen Strafe
zu einer unbedingten Geldstrafe von 132 Tagessätzen zu Fr. 100.– (Urk. 99 und
Urk. 108). Diese Geldstrafe ist nicht gleichartig zu der heute ausgefällten Frei-
heitsstrafe, weshalb keine Gesamtstrafenbildung bzw. teilweise retrospektive
Konkurrenz vorzunehmen ist. Da die Verurteilung durch das Tribunal de police de
Genève nach den vorliegend zu beurteilenden Taten erfolgte, handelt es sich
nicht um eine Vorstrafe im technischen Sinn, weshalb sie nicht straferhöhend be-
rücksichtigt werden kann. Allerdings ist die Tatbegehung während der mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 angesetzten laufen-
den Probezeit straferhöhend zu berücksichtigen.
In England wurde der Beschuldigte seit 1998 zweimal wegen Diebstahls, zweimal
wegen Besitzes eines Messers in der Öffentlichkeit und im Jahr 2005 - im Alter
von 22 Jahren - wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt
(Urk. 33/6). Er wurde nach 15 Jahren erstandener Freiheitsstrafe im Jahre 2019
aus dem Strafvollzug entlassen.
In Schweden wurde der Beschuldigte im Jahr 2020 wegen Diebstahls zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 50 SEK verurteilt (Urk. 27/5).
In Griechenland wurde der Beschuldigte im Jahr 2020 wegen "versuchter rechts-
widriger Ausreise vom Land" zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten
verurteilt (Urk. 33/5, vgl. Urk. 27/3). Gemäss dem Beschuldigten sei er zu einer
Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt worden, wobei er nicht ins Gefängnis ge-

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musst habe. Er habe eine Einreisesperre von 3 Jahren erhalten und dürfe für 5
Jahre nicht in den Schengenraum einreisen (Urk. D1/26/8 F/A 74).
In Spanien wurde der Beschuldigte im Jahr 2021 wegen Fahrens ohne Führe-
rausweis zu 22 Tagen gemeinnütziger Arbeit verurteilt (Urk. 34/4).
Der Beschuldigte gab sodann an, er sei bereits aus vier verschiedenen Ländern
ausgewiesen worden und habe bis 2024 ein Verbot für den Schengenraum. Er
habe eine temporäre Bewilligung für drei Jahre in Spanien bekommen (Urk. 26/2
F/A 19, ebenso 26/8 F/A 85).
Das Vorleben des Beschuldigten und seine persönlichen Verhältnisse sind von
seinen zahlreichen Vorstrafen geprägt. Diese scheinen ihn jedoch wenig beein-
druckt zu haben. Nicht einmal die Verhängung einer lebenslänglichen Freiheits-
strafe, welche er 15 Jahre lang verbüsste, hielten ihn von neuerlicher Delinquenz
innert kürzester Zeit ab. Auch die Landesverweisungen anderer Länder und das
Verbot mehrerer Länder für den Schengenraum scheint ihn in keiner Weise zu
beeindrucken. So führte er aus: "Ich bin immer wieder ein- und ausgereist. Ich war
nicht immer hier (gemeint: in der Schweiz). Ich war immer in Bewegung in Euro-
pa." (Urk. 26/8 F/A 20).
Die ausländischen Vorstrafen des Beschuldigten und die Vorstrafe der Staatsan-
waltschaft See/Oberland, insbesondere die einschlägigen Diebstahlsdelikte, sind
deutlich straferhöhend mit 8 Monaten Freiheitsstrafe zu berücksichtigen.
6.2. Geständnis
Ein Geständnis kann bei der Beurteilung des Nachtatverhaltens zugunsten des
Täters berücksichtigt werden, wenn es auf Einsicht in das begangene Unrecht
oder auf Reue schliessen lässt oder der Täter zur Tataufdeckung über seinen ei-
genen Tatanteil hinaus beiträgt (BGE 121 IV 202 E. 2d/cc). Hat ein Geständnis
die Strafverfolgung nicht erleichtert oder ist die beschuldigte Person nur aufgrund
einer erdrückenden Beweislage oder gar erst nach Ausfällung des erstinstanzli-
chen Urteils geständig geworden, ist eine Strafminderung nicht angebracht (Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_312/2016 vom 23. Juni 2016 E. 1.3.2; 6B_759/2014

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vom 24. November 2014 E. 3.2; 6B_582/2013 vom 20. Februar 2014 E. 3.4; je mit
Hinweisen).
Vorliegend zeigte sich der Beschuldigte bereits in der ersten Einvernahme vom
14. Januar 2022 und damit von Anfang an geständig, die ihm in der heutigen An-
klage vorgeworfenen Delikte begangen zu haben (Urk. 26/1 F/A 39-42). Auch
wenn der Verdacht gegen ihn aufgrund nachgewiesener DNA-Spuren bestand, so
erleichterte er die Untersuchung von Beginn an. Dieses ausgesprochen positive
Nachtatverhalten wird indessen insofern getrübt, als dass der Beschuldigte kei-
nerlei Reue oder Einsicht zeigt. Noch in der Schlusseinvernahme vom 30. März
2022 hielt er fest, er könne nichts tun ausser mit Drogen handeln, Einbrüche ma-
chen, jemanden umbringen. "Wenn Sie mich freilassen, passiert morgen wieder
dasselbe, dann werde ich wieder verhaftet" (Urk. 26/8 F/A 85). Er weigerte sich
auch, weitere Täter zur Tataufdeckung über seinen eigenen Tatanteil hinaus be-
kannt zu geben, namentlich Personen, welche ihn mit dem Auto in der Schweiz
herumgefahren hätten. Unter diesen Umständen ist das Geständnis nur leicht
strafmindernd im Umfang von zwei Monaten zu berücksichtigen.
7. Gesamtwürdigung
In Würdigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten ist der Beschuldigte mit 24
Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen, unter Anrechnung der im Kanton Zürich er-
standenen Haft von 470 Tagen. Die im Kanton D._____ erstandene Haft wurde im
dortigen Strafverfahren angerechnet.
8. Vollzug
Der Beschuldigte ist mehrfach vorbestraft und hat bereits eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe insofern verbüsst, als er nach 15 Jahren aus dem Strafvollzug ent-
lassen wurde. Dies hielt ihn jedoch nicht von der Begehung weiterer Straftaten im
Folgejahr ab. Nach der Verurteilung zu einer bedingten Geldstrafe gemäss Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 brach er noch im
selben Monat, am 31. Juli 2021, in die Wohnung im Mehrfamilienhaus an der
I._____-strasse 1 in J._____ ein. Sodann erklärte der Beschuldigte ausdrücklich,

- 22 -
im Falle einer Freilassung weiter zu delinquieren, namentlich mit Drogen zu han-
deln, Einbrüche zu begehen oder Personen zu töten. Mit der Vorinstanz muss
dem Beschuldigten eine negative Bewährungsprognose gestellt werden, wobei
darauf hinzuweisen ist, dass der unbedingte Vollzug vom Beschuldigten ohnehin
nicht mehr angefochten ist. Die Freiheitsstrafe ist daher zu vollziehen.
IV. Landesverweisung
1. Katalogtat
Betreffend die allgemeinen Voraussetzungen der obligatorischen Landesverwei-
sung und dem Vorliegen einer Katalogtat kann auf die zutreffenden Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 85 S. 34 ff.). Der Beschuldigte beging ei-
nen gewerbsmässigen Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbrüchen i.S.v.
Art. 139 Ziff. 2 StGB bzw. Art. 186 StGB. Es liegt damit eine Katalogtat vor, wel-
che gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB eine obligatorische Landesverwei-
sung für 5-15 Jahre aus der Schweiz zur Folge hat, soweit nicht ausnahmsweise
die Härtefallklausel greift (Art. 66a Abs. 2 StGB).
Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes "verweist" das Gericht den Ausländer
"unabhängig" von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz. Eine Min-
deststrafe sieht das Gesetz nicht vor (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 171). Die Lan-
desverweisung muss bei sämtlichen Täterschafts- und Teilnahmeformen sowie
bei der versuchten Begehung (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1 S. 1.7.1) ausgesprochen
werden, wobei irrelevant bleibt, ob der Ausländer zu einer unbedingten Strafe
verurteilt oder der Vollzug der Strafe bedingt oder teilbedingt aufgeschoben wird
(Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes
[Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Auslän-
derinnen und Ausländer] vom 26. Juni 2013, BBl 2013 5975, S. 6020 f.). Die
Struktur des Gesetzes folgt der üblichen Gesetzestechnik von Tatbestand und
Rechtsfolge und stuft diese analog einer Strafandrohung mit 5-15 Jahren ab (wo-
bei das Einreiseverbot im Wiederholungsfall gemäss Art. 121 Abs. 5 BV auf 20
Jahre anzusetzen ist). Die Rechtsfolge ist somit aufgrund des Verschuldens und
der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen. Nach dem Verhältnis-

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mässigkeitsprinzip führen Bagatelldelikte nicht zur Landesverweisung (Botschaft,
a.a.O., S. 6015). Eigentliche "Kriminaltouristen" sind ohnehin auszuweisen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_770/2018 vom 24. September 2018 E. 1.1).
Mit dieser Abstufung räumt das Gesetz dem Gericht ein auf die Dauer der Aus-
weisung beschränktes Rechtsfolgeermessen ein. Zudem kann das Gericht "aus-
nahmsweise" von der obligatorischen Landesverweisung absehen, wenn diese für
den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öf-
fentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-
sen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Das "Absehen"
von der Landesverweisung bildet mithin den Ausnahmefall. Doch hat das Gericht
diesen Sachverhalt zu prüfen. Das Gesetz erfordert zweifellos einerseits eine
restriktive Auslegung und Anwendung der "Härtefallklausel" und trägt andererseits
der Tatsache Rechnung, dass das StGB, in dessen Allgemeinem Teil Art. 66a
StGB eingeordnet ist, ein Schuldstrafrecht kodifiziert (BGE 123 IV 1 E. 2 S. 4).
Je stärker der Eingriff bei einem in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen
Ausländer ist, desto gewichtiger muss sich das öffentliche Interesse an seiner
Ausweisung nach Massgabe des Verhältnismässigkeitsprinzips erweisen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_371/2018 vom 21. August 2018 E. 2.5).
2. Standpunkt der Vorinstanz und der Parteien
Die Vorinstanz sah von einer Landesverweisung ab. Sie erwog zusammenge-
fasst, der Beschuldigte habe durch seine glaubhaften Aussagen und Belege
glaubhaft gemacht, dass er bei einer Rückkehr nach Albanien mit einer sehr ho-
hen Wahrscheinlichkeit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt wäre. Es dro-
he ihm eine Blutrache in Albanien für den von ihm begangenen Mord in England.
Aufgrund des völkerrechtlichen Non-Refoulement-Verbots liege ein persönlicher
Härtefall vor. Es bestünden zwar gewichtige öffentliche Interessen an der Auswei-
sung von Kriminaltouristen, diese öffentlichen Interessen vermöchten jedoch die
privaten Interessen des Beschuldigten, welcher bei einer Rückkehr nach Albanien
mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Gefahr für Leib und
Leben ausgesetzt wäre, nicht zu überwiegen (Urk. 85 S. 40).

- 24 -
Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Nichtanordnung der Landesverweisung Be-
rufung erhoben. Sie hält im Wesentlichen fest, es liege kein schwerer persönlicher
Härtefall vor. Die Härtefallklausel sei restriktiv anzuwenden. Der Beschuldigte ver-
füge über keinerlei Bindungen zur Schweiz, er habe sich lediglich zum Zwecke
der Verübung der Einbruchdiebstähle hier aufgehalten und selber ausgeführt,
dass er nach seiner Entlassung die Schweiz verlassen werde. Seine wiederholte
schwere Delinquenz in seinen Aufenthaltsländern bis zuletzt in der Schweiz weise
auf eine Missachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hin. Er spreche Al-
banisch und verfüge für einen Aufenthalt in der Schweiz nicht über genügende
Sprachkompetenzen und sei in der Schweiz nie einer geregelten Arbeit nachge-
gangen. Sodann habe er keinerlei familiäre Bindungen zur Schweiz, wohingegen
ihm Land und Gesellschaft seiner Heimat Albanien vertraut seien. Der Gesund-
heitszustand des Beschuldigten sei unauffällig. Sodann spreche er die Sprache
seiner Mutter und seiner Heimat. Aufgrund seiner Herkunft wäre auch eine soziale
Eingliederung in Albanien wieder möglich und zumutbar. Sodann habe der Be-
schuldigte die angeblich ihm drohende Gefahr durch den von ihm begangenen
Mord selbst verursacht. Die Gefahr drohe ihm nicht vom albanischen Staat. So-
dann bestehe die Gefahr einer Blutfehde für den Beschuldigten in seiner Heimat
jedenfalls in der Hauptstadt nicht und habe sich bei seinem letzten Besuch von
drei Monaten auch nicht verwirklicht (Prot. II S. 18). Durch einen Aufenthalt in der
Schweiz könne der Beschuldigte nicht vor einer privaten Blutfehde beschützt wer-
den, sobald sein Aufenthaltsort bekannt werde. Weiter sei es gerichtsnotorisch,
dass Albaner sehr gut vernetzt seien und Bindungen zur Heimat und Familie
pflegten. Nach seiner Haftentlassung und Ausschaffung nach Albanien liege es
am Beschuldigten, sich einer privaten Blutfehde zu entziehen. Ein relevanter Här-
tefall wäre erst gegeben, wenn der Eingriff in den Anspruch auf Privat- und Fami-
lienleben eine gewisse Tragweite einnehmen würde. Der Beschuldigte habe aber
weder eine Ehefrau noch minderjährige Kinder in der Schweiz. Ein persönlicher
Härtefall sei somit zu verneinen. Weiter würden die öffentlichen Interessen an der
Landesverweisung überwiegen. Der Beschuldigte habe mit den begangenen Ein-
bruchsdelikten die öffentliche Sicherheit und Ordnung in ganz besonderem bzw.
hohem Mass gefährdet. Bei schweren Straftaten wie Einbruchdiebstahl müsse

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zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchti-
gungen wesentlicher Rechtsgüter nicht in Kauf genommen werden. Das Restrisi-
ko, dass der Beschuldigte wieder Einbruchdiebstähle begehen würde, wenn man
ihn in der Schweiz freilassen würde, sei nicht ein Restrisiko, sondern hoch. Das
hohe Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit könne beim Beschuldigten,
einem unverbesserlichen Kriminaltouristen, nicht eingegangen werden (Urk. 88;
Urk. 109 S. 10 ff.).
Die Verteidigung bringt demgegenüber vor, die Vorinstanz habe ihren Entscheid
sorgfältig begründet. Der Beschuldigte habe seit seiner Freilassung in Spanien
und auch in Griechenland überlebt, wo auch sein Bruder lebe, und arbeite schon
seit mehreren Jahren in Deutschland, obwohl er gleichermassen betroffen sei von
der Blutfehde und deshalb nach Deutschland geflüchtet sei. Sollten Zweifel daran
vorliegen, ob in Ländern wie Deutschland, Spanien und der Schweiz die Sicher-
heit eines Verfolgten besser gewährleistet seien als in Albanien, müsse eine Ex-
pertise des SEM zur Sicherheitslage in Albanien im Vergleich zur Sicherheitslage
in den genannten Ländern eingeholt werden. Der Beschuldigte beabsichtige so-
dann auch nicht, länger als nötig in der Schweiz zu bleiben, sondern möchte so
rasch als möglich zu seinem Bruder nach Deutschland reisen, der auch für seinen
Unterhalt inkl. Ticket nach Deutschland aufkommen werde und ihm in Deutsch-
land mit seinem Asylantrag helfen werde. Der Beschuldigte werde auch dort die
Möglichkeit haben, sich zu integrieren und wieder einem geregelten Alltag nach-
zugehen. Weiter liege kein Grund zur Annahme vor, dass der Beschuldigte wieder
rückfällig und straffällig werde. Seine Taten hätten sich nicht gegen Personen,
sondern ausschliesslich gegen Sachen gerichtet, sodass von einer Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit nicht gesprochen werden könne. Wenn seine Existenz
wieder gesichert sei und da Aussicht bestehe, dass er zu seinem Bruder reisen
könne und dort auch einen Asylantrag stellen könne, gebe es für ihn auch keinen
Grund mehr, zu Drogen zu greifen und kriminell zu werden. Im Übrigen laufe der
Eintrag im Schengener Informationssystem im Jahre 2024 ab, so dass er auch
andere Drittländer wie Spanien wieder frei bereisen und dort einen Asylantrag
stellen könne (Urk. 95). Bis zur Löschung dieses Eintrags habe der Beschuldigte
kein Aufenthaltsrecht in einem Drittland und könnte deshalb nur nach Albanien

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ausgewiesen werden, wo ihm der Tod drohe. Sodann würden die 4 Einbrüche
ohne Gewalteinwirkung gegen eine Person nicht sehr schwer wiegen und die ver-
zeichneten Vorstrafen seien ohne Bedeutung angesichts seiner schwierigen Blut-
fehdesituation und des bestehenden Eintrags im Schengener Abkommen. Der
Beschuldigte sei auch kein Kriminaltourist gewesen, sondern habe in einer Le-
benskrise gesteckt und habe Drogen genommen. Eine Landesverweisung er-
weise sich als unverhältnismässig (Urk. 110 S. 14 f.).
3. Landesverweisung bei Personen ohne Aufenthaltsrecht
Ganz grundsätzlich ist vorab darauf hinzuweisen, dass Personen ohne Aufent-
haltsrecht in der Schweiz keinen Anspruch darauf haben können, dass gegen sie
keine Landesverweisung ausgesprochen wird. Andernfalls würden sie aus dem
Delikt einen Vorteil bzw. ein Bleiberecht ableiten können, während nicht delinquie-
rende Ausländer auf dem ordentlichen Weg aus der Schweiz ausgeschafft wer-
den.
Die nachfolgenden Erwägungen zeigen aber auch, dass im konkreten Fall kein
Härtefall vorliegt oder andere Hindernisse einer Landesverweisung entgegenste-
hen, zumal der Beschuldigte bereits früher mehrfach wegen seiner Delinquenz
von anderen Ländern in sein Heimatland ausgeschafft wurde.
4. Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten
Der Beschuldigte führte zu seiner Person Folgendes aus (Urk. 26/8 F/A 89; Prot.
II S. 9 ff.): Er wurde in Albanien geboren und wuchs bei seinen Eltern auf. Er hat
drei Schwestern und einen jüngeren Bruder. Seine Geschwister leben im Aus-
land, der Bruder in Deutschland, zwei Schwestern in Griechenland und eine
Schwester in Albanien. Seine Mutter lebt in Albanien, sein Vater ist 2015 gestor-
ben.
Er besuchte während 8 Jahren in Albanien die Grundschule. Er plante, die Hoch-
schule zu besuchen, doch aufgrund des Krieges sei er 1997 "in den Westen ge-
gangen". Im Jahre 1998 reiste er nach Italien, wo er viele Familienangehörige ha-
be. Nach 5-6 Monaten reiste er nach England, wo er 2004 wegen Mordes zu einer

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lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Jahr
2019 reiste er zu seiner Schwester nach Griechenland, wo er 3 Monate geblieben
sei. Er gab an, er habe seine Papiere verbrannt, weshalb er sich nicht mehr frei
habe bewegen können.
Er wurde von Griechenland nach Albanien zurückgeschickt bzw. ausgeschafft.
Von da reiste er via Serbien nach Schweden und in weitere europäische Länder.
Er wurde immer wieder von der Polizei verhaftet. Es wurden ihm Ausreisefristen
angesetzt und er wurde zwei weitere Male nach Albanien ausgeschafft. Er habe
Albanien aber immer wieder verlassen. Das letzte Mal habe er 2021 jemanden
aus seiner Familie in Albanien besucht und sei drei Monate dort gewesen.
5. Würdigung
Der Beschuldigte ist albanischer Staatsangehöriger. Er verfügt in der Schweiz
weder über eine Aufenthaltsberechtigung noch über soziale, berufliche oder fami-
liäre Bindungen. Er hat nach eigenen Angaben keine Beziehungen zur Schweiz
(Urk. 26/8 F/A 96) und plante nie, sich längere Zeit in der Schweiz aufzuhalten. Er
ist ein Kriminaltourist, der sich für einen kurzen Zeitraum und einzig zur Begehung
von Einbrüchen in der Schweiz aufgehalten hat. So führte auch der Beschuldigte
aus, dass er sich nach seiner Haftentlassung ins Ausland bzw. nach Albanien und
anschliessend nach Frankreich begeben würde (Urk. 100; Prot. II S. 14). Insofern
trifft eine Landesverweisung den Beschuldigten nur mässig, während sie für je-
manden, der in der Schweiz lebt, arbeitet, seit mehreren Jahren integriert ist und
hier gegebenenfalls eine Familie gegründet hat, eine sehr schwere Sanktion dar-
stellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_770/2018 des Bundesgerichts vom 24.
September 2018 E. 1.1.). Wie dargelegt hielt das Bundesgericht fest, dass eigent-
liche Kriminaltouristen "ohnehin auszuweisen" seien (Urteil des Bundesgerichts
6B_627/2018 vom 22. März 2019, E. 1.3.4.)
Das von der Vorinstanz angeführte Non-Refoulement-Verbot betrifft sodann Per-
sonen, die in ihrem Heimatland wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zuge-
hörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen der politischen An-
schauung in Lebensgefahr sind (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 AsylG, vgl. BGE

- 28 -
135 II 110 E. 2.2.2). Keiner dieser Aspekte trifft auf den Beschuldigten zu. Der
Beschuldigte ist kein Flüchtling. Er beging den Mord in England nach seiner Aus-
reise aus Albanien. Gemäss Art. 3 Abs. 4 AsylG kommt ihm keine Flüchtlingsei-
genschaft zu, wenn er den Grund einer Flucht nach seiner Ausreise setzte. Er
macht auch nicht geltend, sich hier um eine Anerkennung einer Flüchtlingseigen-
schaft bemüht zu haben.
Mit der Landesverweisung wird der Beschuldigte sodann in erster Linie des Lan-
des verwiesen, d.h. aus dem Gebiet der Schweiz verwiesen. Er hatte hier noch
nie ein Aufenthaltsrecht und das Absehen von einer Landesverweisung würde
auch kein solches begründen, zumal er nach eigenen Angaben von anderen Län-
dern bis zum Jahr 2024 ohnehin aus dem gesamten Schengenraum weggewie-
sen wurde. Der Beschuldigte wird die Schweiz selbst dann verlassen müssen,
wenn heute keine Landesverweisung ausgefällt würde, da die Schweiz zum
Schengenraum gehört.
Der Beschuldigte will die Schweiz denn auch verlassen. Er will in Deutschland le-
ben (Urk. 95 S. 3) bzw. neuerdings in Albanien und dann in Frankreich (Urk. 100;
Prot. II S. 14 und S. 17). Wie aus der Argumentation der Verteidigung hervorgeht,
ist sein Anliegen einzig, dass er nicht im Schengener Informationssystem einge-
tragen wird bzw. eingetragen bleibt, damit er überall in Europa arbeiten kann, was
aber kein Grund sein kann, deswegen von der Landesverweisung abzusehen.
Vom Staat Albanien droht ihm sodann keine Gefahr und der Beschuldigte macht
dies auch nicht geltend. Vielmehr drohe ihm von Privaten eine Blutrache, d.h. ein
Rachemord. Es ist jedoch ohne Weiteres davon auszugehen, dass auch in Alba-
nien Tötungsdelikte verboten sind und dass entsprechende Delikte bestraft wer-
den. Die Staatsanwaltschaft wies weiter zu Recht darauf hin, dass die vom Be-
schuldigten geltend gemachte Lebensgefahr nicht auf einen Aufenthalt im Staats-
gebiet von Albanien zurückzuführen ist, sondern darauf, ob ihm schlecht gesinnte
Personen Kenntnis von seinem Aufenthaltsort haben. Gegebenenfalls droht dem
Beschuldigten die gleiche Gefahr in der Schweiz wie in Albanien. Anlässlich der
Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte sodann aus, dass er in Albanien

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arbeiten könnte und es sein Ziel sei, in der […] in Albanien zu wohnen, um trotz
der Blutfehde gefahrlos in Albanien leben zu können (Prot. II S. 17).
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit bzw. nach seiner ver-
büssten Freiheitsstrafe wie erwähnt bereits mehrfach und erfolgreich von anderen
Ländern nach Albanien ausgeschafft wurde (Urk. 26/8 F/A 89), wo die Mutter des
Beschuldigten lebt und wo er nach eigenen Angaben über Ländereien verfügt und
ein Haus besitzt. Er führte aus: "Wenn ich nur schon Tomaten anpflanzen würde,
würde ich mit dem vielen Land Millionär werden." (Urk. 26/8 F/A 85). Mithin wurde
das Non-Refoulement-Verbot schon in drei früheren Fällen von anderen Ländern
ebenfalls verneint. Weiter ist der Albanisch sprechende Beschuldigte mit der Kul-
tur seiner Heimat vertraut.
6. Fazit
Zusammenfassend liegt kein Härtefall vor, welcher es dem Beschuldigten unzu-
mutbar machen würde, die Schweiz zu verlassen und in sein Heimatland Albanien
zurückzukehren. Der Beschuldigte hatte zu keinem Zeitpunkt ein Aufenthaltsrecht
in der Schweiz und er gedenkt auch nicht, sich in Zukunft in der Schweiz aufzu-
halten. Er wurde in der Vergangenheit von anderen Ländern mehrfach erfolgreich
nach Albanien ausgeschafft. Vom Staat Albanien selbst droht ihm keine Gefahr
und die behauptete Blutfehde ist nicht auf das Staatsgebiet von Albanien be-
schränkt.
Der Beschuldigte hat sodann erklärtermassen kein Interesse an einem Verbleib in
der Schweiz i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB, weil er nach Albanien und von dort weiter
nach Frankreich ausreisen will (vgl. Urk. 100; Prot. II S. 14 und S. 17). Selbst
wenn ein Härtefall gegeben wäre, würde das öffentliche Interesse der Schweiz an
der Landesverweisung das nicht vorhandene Interesse des Beschuldigten am
Verbleib in der Schweiz überwiegen, da bei seinem Verbleib im Land vor dem
Hintergrund des anhaltenden und uneinsichtigen deliktischen Vorlebens eine
grosse und nahe Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in der
Schweiz drohte.

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Der Beschuldigte ist daher des Landes zu verweisen.
Unabhängig von der Höhe der Strafe beträgt die Dauer der obligatorischen Lan-
desverweisung 5-15 Jahre (Art. 66a Abs. 1 StGB). Die Rechtsfolge einer Landes-
verweisung ist aufgrund des Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit zu bestimmen, wobei die Dauer verhältnismässig sein muss. Dabei ist
namentlich einer aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte
Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September
2021 E. 2). In Bezug auf die Dauer ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte vier Mal eingebrochen und sein Verschulden als noch leicht bis nicht
mehr leicht zu qualifizieren ist, was grundsätzlich für eine kürzere Dauer spricht.
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass er zahlreiche und gravierende Vorstra-
fen aufweist und selbst kund tat, er könne nichts tun ausser mit Drogen zu han-
deln, Einbrüche zu machen und jemanden umzubringen. Im Falle einer Freilas-
sung würde "morgen" wieder dasselbe passieren und er würde verhaftet werden
(Urk. 26/8 F/A 85). Sodann missachtete er bereits einmal die Einreisesperre für
die Schweiz vom 9. Juli 2021, welche ihm bis zum 8. Juli 2023 auferlegt worden
war und erklärte, er habe die Schweiz in Richtung Spanien verlassen und sei da-
nach wieder in die Schweiz gekommen (Urk. 26/1 F/A 15 ff.). Angesichts seiner
wiederholten Delinquenz wiegt die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit schwer.
In Anbetracht seiner sehr kurzen Anwesenheit in der Schweiz hat die Landesver-
weisung sodann für ihn keine Härte zur Folge. Entsprechend rechtfertigt sich, die
Dauer der Landesverweisung auf 10 Jahre festzusetzen.
7. Eintrag im Schengener Informationssystem
7.1. Rechtliches
Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder
der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im Schengener Informationssys-
tem zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die
"Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme
rechtfertigen (Art. 3 Bst. d und Art. 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Ein-

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richtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der
zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraus-
setzung der Ausschreibung im Schengener Informationssystem ist eine nationale
Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen In-
stanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt,
wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der
betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der
Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat ver-
urteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist
(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete
Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete
Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
Art. 24 Ziff. 2 lit. a SIS-II-Verordnung setzt gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung weder eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem
Jahr voraus noch einen Schuldspruch wegen einer Straftat, die mit einer Mindest-
freiheitsstrafe von einem Jahr bedroht ist. Die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 lit.
a SIS-II-Verordnung ist vielmehr erfüllt, wenn der entsprechende Straftatbestand
eine Freiheitsstrafe im Höchstmass von einem Jahr oder mehr vorsieht. Indes ist
im Sinne einer kumulativen Voraussetzung stets zu prüfen, ob von der betroffe-
nen Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht. Da-
mit wird dem in Art. 21 SIS-II-Verordnung verankerten Verhältnismässigkeitsprin-
zip Rechnung getragen. An die Annahme einer solchen Gefahr sind jedoch keine
allzu hohen Anforderungen zu stellen. Nicht verlangt wird, dass das "individuelle
Verhalten der betroffenen Person eine tatsächliche, gegenwärtige und hinrei-
chend schwere Gefährdung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft be-
rührt" (oben E. 4.5 und 4.7.2). Dass bei der Legalprognose eine konkrete Rück-
fallgefahr verneint und die Strafe bedingt ausgesprochen wurde, steht einer Aus-
schreibung der Landesverweisung im SIS daher nicht entgegen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_739/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 2.2). Ebenso wenig setzt
Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung die Verurteilung zu einer "schweren" Straftat vo-

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raus, sondern es genügen eine oder mehrere Straftaten, die einzeln betrachtet
oder in ihrer Gesamtheit von einer "gewissen" Schwere sind, unter Ausschluss
von blossen Bagatelldelikten. Entscheidend ist zudem nicht das Strafmass, son-
dern in erster Linie die Art und Häufigkeit der Straftaten, die konkreten Tatum-
stände sowie das übrige Verhalten der betroffenen Person (BGE 147 IV 340 E.
4.8.).
7.2. Würdigung
Der Beschuldigte ist albanischer Staatsangehöriger und damit nicht EU-Bürger. Er
gab an, bereits über einen Eintrag im Schengener Informationssystem zu verfü-
gen, wonach er bis zum Jahr 2024 aus dem Schengenraum eine "Einreisesperre"
habe bzw. weggewiesen sei (Urk. 26/8 F/A 85). Er verfügt über keine Aufenthalts-
berechtigung in Spanien, obwohl er dort bei seiner Freundin gewohnt habe (Urk.
26/8 F/A 79 und 97). Auch für Deutschland wird keine Aufenthaltsberechtigung
behauptet.
Angesichts der begangenen Taten und der mehrfach erwähnten Ankündigung des
Beschuldigten, bei einer Freilassung neuerliche Taten zu begehen, ist die öffentli-
che Sicherheit gefährdet. Es ist daher eine Ausschreibung der Landesverweisung
im SIS vorzunehmen, wie sie bereits von anderen Ländern früher veranlasst wur-
de.
V. Genugtuung
Die Verteidigung beantragt eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen für die
Überhaft gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO, da der Beschuldigte in D._____ 4 Monate
in Haft gewesen sei und für den Fall, dass das Obergericht von einer tieferen
Freiheitsstrafe ausgehe als die Vorinstanz (Urk. 110 S. 1 und S. 15 ff.).
Im vorliegenden Verfahren entsteht keine Überhaft, da der Beschuldigte, welcher
mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen ist, noch nicht 24 Monate in
Untersuchungs- und Sicherheitshaft bzw. vorzeitigem Strafvollzug ist. Die bereits
erstandene Haft wird ihm sodann an die Freiheitsstrafe angerechnet.

- 33 -
Was das Verfahren in D._____ betrifft, wo er mit Urteil des Tribunal de police
Genève vom 3. April 2023 wegen rechtswidriger Einreise schuldig gesprochen
und unter Einbezug der widerrufenen Strafe zu einer unbedingten Geldstrafe von
132 Tagessätzen zu Fr. 100.– bestraft wurde, ist darauf hinzuweisen, dass ihm
die 4 Monate Untersuchungshaft zusammen mit den 2 Tagen Untersuchungshaft
aus dem Verfahren der widerrufenen Strafe, also insgesamt 132 Tage, an die
Geldstrafe angerechnet wurden (Urk. 99 und Urk. 108). Auch hier besteht kein
Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 431 StPO.
Das Genugtuungsbegehren wegen Überhaft ist deshalb abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Bei diesem Verfahrensausgang ist die erstinstanzliche Kostenauflage zu be-
stätigen (Ziff. 13; Art. 426 Abs. 1 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzuset-
zen.
Im Berufungsverfahren unterliegt der appellierende Beschuldigte mit seinen An-
trägen vollständig. Daher sind ihm die Kosten dieses Verfahrens – exklusive Kos-
ten der amtlichen Verteidigung – aufzuerlegen (Art. 428 StPO). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter
Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Die amtliche Verteidigung macht für das vorliegende Berufungsverfahren bis zur
Berufungsverhandlung Aufwände und Auslagen in der Höhe von insgesamt
Fr. 12'817.27 (inkl. MwSt.) geltend (Urk. 111). Nach der aktuellen bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzu-
sehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Unter Berücksichtigung der Bedeutung des Fal-
les, des Umstands, dass vorliegend lediglich über die Strafzumessung und die
Landesverweisung sowie die damit verbundene Ausschreibung der Landesver-
weisung im Schengener Informationssystem SIS zu befinden war, sowie im Hin-
blick auf den benötigten Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles erscheint

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eine Entschädigung der amtlichen Verteidigung mit einer Pauschale von
Fr. 10'000.– (inkl. MwSt.) als angemessen und ist entsprechend festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag betreffend Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 6. Juli 2021 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe
von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.– wird nicht eingetreten.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 2. Abteilung,
vom 29. Juni 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldpunkt), 6 und 7
(Zivilforderungen), 8 bis 11 (Vernichtung von Gegenständen) und 12 (Kos-
tenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
4. Rechtsmittel:
Gegen Ziff. 1 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 470 Tage durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie
vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.

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2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
4. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufent-
haltsverweigerung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
5. Das Genugtuungsbegehren wegen Überhaft wird abgewiesen.

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6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 13) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– amtliche Verteidigung
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die
Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Justizvollzugsanstalt Pöschwies durch den zuführenden
Polizeibeamten
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Privatklägerschaft
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− die Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

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− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− Tribunal de police Genève (Proz.-Nr. P/17198/21 - 5)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. April 2023
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller lic. iur. Schwarzenbach-Oswald