zh_obergericht · PS210170 · 2021-10-19 · de
Arrest


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210170-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 19. Oktober 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin,
betreffend Arrest
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 13. September 2021 (EQ210019)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 7. September 2021 reichte die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Beschwerdeführerin) beim Einzelgericht des Bezirksge-
richtes Bülach (fortan Vorinstanz) ein Arrestgesuch mit Beilagen ein (act. 1 f.).
2. Mit Urteil vom 13. September 2021 wies die Vorinstanz das Arrestbegehren
ab (act. 3 = act. 8 = act. 10; nachfolgend zitiert als act. 8). Mit Eingabe vom
28. September 2021 erhob die Beschwerdeführerin bei der Kammer Beschwerde
gegen diesen Entscheid (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden beizogen
(act. 1–6). Das Verfahren ist spruchreif.
3.1 Gegen den vorinstanzlichen abweisenden Entscheid steht die Beschwerde
als Rechtsmittel zur Verfügung (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Mit
der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit
Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von Laien
genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen
lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus, wenn
auch nur ganz rudimentär zu Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der ange-
fochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach Auf-
fassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar bleiben
besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So
können in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss
Art. 278 Abs. 3 SchKG neue Tatsachen geltend gemacht werden. Für die Be-
schwerde des Gläubigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gilt das aber
nicht (vgl. OGer ZH PS150042 vom 11. Mai 2015 E. II.2).
3.2 Wann die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Entscheid entgegenge-
nommen hat, lässt sich den vorinstanzlichen Akten nicht entnehmen. Entspre-
chend ist auch unklar, ob die Beschwerde noch innerhalb der zehntägigen

- 3 -
Rechtsmittelfrist erhoben wurde. Eine weitergehende Prüfung dieser Frage erüb-
rigt sich aber, da die Beschwerde sogleich aus anderen Gründen abzuweisen ist.
4.1 Der Gläubiger kann für eine fällige Forderung, soweit diese nicht durch ein
Pfand gedeckt ist, in der Schweiz gelegene Vermögensstücke des Schuldners mit
Arrest belegen lassen (Art. 271 Abs. 1 Ingress SchKG), wenn ein Arrestgrund
(Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1–6 SchKG) vorliegt. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen
(Bestand Forderung, Arrestgrund, Vermögensgegenstände des Schuldners) ist
durch den Gläubiger vor Gericht im Rahmen seines Arrestgesuchs glaubhaft zu
machen (Art. 272 SchKG).
4.2 Die Vorinstanz wies das Gesuch ab, da sie das Vorhandensein von Arrest-
gegenständen als nicht glaubhaft gemacht erachtete. Im Arrestgesuch – so die
Vorinstanz – finde sich unter der Überschrift "Arrestgegenstände" die Angabe
"Lohn- und Gehaltsanspruch von der C._____ AG, D._____-strasse …, E._____".
Im Begleitschreiben und den Beilagen fänden sich keine weiteren Angaben dazu.
Es sei somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine weiteren Erklärun-
gen mache und keine Beweismittel vorlege, wonach die Beschwerdegegnerin bei
der C._____ AG angestellt sei. Ein hinlänglicher Hinweis auf die Verbindung der
Beschwerdegegnerin mit der Drittschuldnerin werde damit nicht erbracht, und das
Vorhandensein von Vermögensgegenständen sei damit nicht glaubhaft dargelegt
(act. 10).
4.3 Im Rahmen ihrer Eingabe an die Kammer bestätigt die Beschwerdeführerin,
den gewünschten Nachweis "leider" nicht beigebracht zu haben – eine Chance
auf nachträgliche Einreichung sei ihr nicht gegeben worden. Sie reicht der Kam-
mer eine Kopie des Vermögensverzeichnisses vom 21. Juli 2020 ein, aus wel-
chem die Beschwerdegegnerin "an Eides Statt" ihre Arbeitgeberin angegeben ha-
be (act. 9 und 11/2).
4.4 Damit bezeichnet die Beschwerdeführerin den vorinstanzlichen Schluss
nicht als falsch, wonach die genannte Arrestvoraussetzung nicht glaubhaft ge-
macht sei. Sie bemängelt vielmehr, dass die Vorinstanz ihr keine Gelegenheit zur

- 4 -
Einreichung weiterer Unterlagen und damit zur Ergänzung ihres Gesuchs gege-
ben habe.
Das Gesuch um Arrestlegung ist im summarischen Verfahren zu behandeln
(Art. 251 lit. a ZPO). Im summarischen Verfahren muss die gesuchstellende Par-
tei dem Gericht den Sachverhalt mit zugehörigen Beweismitteln im ersten Partei-
vortrag und somit im Gesuch umfassend darlegen. Danach sind neue Tatsachen
und Beweismittel nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zuläs-
sig, d.h. wenn es sich um echte oder entschuldbar nicht früher vorgebrachte un-
echte Noven handelt (OGer ZH LF200067 vom 11. März 2021, E. 4.2. f.; zum
Ganzen auch: ZK ZPO-KLINGLER, 3. Aufl. 2016, Art. 252 N 31 ff.; ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/LÖTSCHER, a.a.O, Art. 257 N 2).
Mit Blick darauf kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, dass sie
der Beschwerdeführerin keine Gelegenheit zur Ergänzung des Gesuchs gegeben
hat. Vielmehr ist es der Beschwerdeführerin anzulasten, wenn sie aus Nachläs-
sigkeit nicht sämtliche sachdienlichen Unterlagen bei der Vorinstanz eingereicht
hat.
Dass die Beschwerdeführerin den ihrer Ansicht nach sachdienlichen Beleg
nun im Beschwerdeverfahren nachreicht, hilft ihr nicht. Noven sind im Beschwer-
deverfahren wie gezeigt nicht zulässig. Das nun eingereichte Vermögensver-
zeichnis ist daher in der vorliegenden Beschwerde nicht beachtlich. Ob damit das
Vorhandensein von Vermögensgegenständen der Beschwerdegegnerin hinrei-
chend glaubhaft gemacht ist, ist damit nicht hier zu prüfen.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.5 Die Beschwerdeführerin bleibt darauf hinzuweisen, dass ein Arrestentscheid
eine vorsorgliche Massnahme für die Zeit des Prosequierungsverfahrens darstellt
und als solche nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BGE 133 III 589, E. 1).
Vorbehältlich des Rechtsmissbrauchs kann ein Arrestbegehren deshalb selbst
nach Abweisung oder Aufhebeng eines Arrestes neu eingereicht werden, nament-
lich mit einer veränderten, um neue Tatsachen und Beweismittel ergänzten Be-

- 5 -
gründung (BGE 138 III 382, E. 3.2.2; auch OGer ZH PS200252 vom 2. März
2021, E. III./1.2.).
5.1 Ausgangsgemäss sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist auf Fr. 200.– festzusetzen
(Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG).
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; die Beschwerdeführerin
unterliegt und der Beschwerdegegner wurde im Beschwerdeverfahren nicht be-
grüsst.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und der Beschwerdeführe-
rin auferlegt.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin auf dem Rechtshilfeweg
sowie an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 27'157.83.

- 6 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am: