zh_obergericht · PP130017 · 2013-06-18 · de
Obergericht des Kantons Zürich — PP130017


Art. 243 Abs. 1, Art. 244, Art. 245 Abs. 1, Art. 247 Abs. 1; Art. 119 Abs. 3, Art.
253 ZPO. Vereinfachtes Verfahren. Das Gericht darf nicht im Rahmen einer vor-
gezogenen Behandlung des Gesuches um unentgeltliche Prozessführung die kla-
gende Partei zur schriftlichen Darlegung des Streitverhältnisses auffordern, und
wenn die Partei dieser Aufforderung nicht nachkommt, das Gesuch um unentgelt-
liche Prozessführung ohne weiteres wegen Aussichtslosigkeit abweisen sowie
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses ansetzen.
Der Kläger, ein Laie, reichte eine Klagebewilligung und eine kurze Klagebegrün-
dung für eine Forderung von Fr. 1'478.– ein und stellte gleichzeitig das Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung. Die Vorinstanz forderte ihn auf, seine Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse lückenlos offenzulegen sowie dem Gericht
den Klagegrund (schriftlich) näher zu begründen und mit verfügbaren Urkunden
zu belegen. Der Kläger liess der Vorinstanz diverse Unterlagen zu seinen finan-
ziellen Verhältnissen zukommen und blieb im Übrigen säumig. Die Vorinstanz
wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit ab und setzte ihm eine Frist zur Leis-
tung eines Kostenvorschusses. Dagegen beschwerte sich der Kläger.
(aus den Erwägungen des Obergerichts)
II.
1. Die Vorinstanz erachtete die Klage des Beschwerdeführers aufgrund
der jetzigen Aktenlage als aussichtslos und wies deshalb dessen Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ab. Sie begründete dies damit, dass aus seiner kurzen
Klagebegründung nicht hervorgehe, worauf er seinen Genugtuungsanspruch,
welcher einen Teil seiner Forderung darstellt, stützen wolle. Ebenso wenig mache
er nähere Angaben zu den geltend gemachten Kosten für den Vertragsbruch der
Beschwerdegegnerin und zu seinen Umtrieben und Spesen. Es sei nicht ersicht-
lich, woraus die Kosten für den Vertragsbruch entstanden seien und wann und
aus welchem Grund, d.h. welcher Vertragsverletzung, diese angefallen sein sol-
len. Auch sei unklar, ob der Beschwerdeführer diese Kosten schon bezahlt gehabt
habe und wenn ja, wann dies erfolgt sein sollte. Sodann werde zu den − gemäss
Beschwerdeführer − zu viel verlangten I-Net Kosten nicht ersichtlich, ob und wann
er diese bezahlt habe. Angaben zum Vertrag mit der Beschwerdegegnerin seien

auch nicht dargelegt worden. Schliesslich habe es der Beschwerdeführer trotz
klarer Aufforderung unterlassen, sachdienliche Unterlagen zu seinen Forderungen
einzureichen.
2. …
3. Vorab ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet
hat, d.h. ob ein Verfahrensmangel vorliegt (vgl. Art. 320 lit. a ZPO).
3.1. Die Klage des Beschwerdeführers, welche einen Streitwert von weni-
ger als Fr. 30'000.– beinhaltet, ist im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 243
Abs. 1 ZPO zu behandeln.
Das vereinfachte Verfahren zeichnet sich aus durch Laienfreundlichkeit und
Effektivität. Sein Ablauf ist gekennzeichnet durch geringere Anforderungen an
Parteieingaben, regelmässig fehlende zweite Schriftenwechsel und stattdessen
vorherrschende Mündlichkeit. Entsprechend sind auch die Erfordernisse an eine
Klage schlichter ausgestaltet als im ordentlichen Verfahren. Einerseits darf die
Klage dem Gericht sogar mündlich vorgebracht werden. Andererseits wird, anders
als im ordentlichen Prozess, keine Rechtsschrift im eigentlichen Sinne verlangt.
Es genügt, dass der Streit - durch Angabe der Parteien, des Rechtsbegehrens
bzw. Streitgegenstands und des Streitwerts - definiert werden kann (Alexander
Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 244 N 2 und N 5 ff.; KUKO ZPO-Fraefel, Art. 244
N 1). Die richterliche Fragepflicht ist im vereinfachten Verfahren verstärkt. Der
Richter hat eine höhere Mitwirkungspflicht als in Verfahren, die allein durch die
Dispositions- und Verhandlungsmaxime bestimmt sind. Das Gericht hat darauf
hinzuwirken, dass die Parteien erkennbar lückenhafte oder sonst wie ungenügen-
de Angaben zum Sachverhalt ergänzen und die Beweismittel bezeichnen
(Art. 247 Abs. 1 ZPO). Das Gericht hat sich durch aktives Fragen darum zu be-
mühen, dass eine Partei die aus Sicht des Gerichts relevanten Behauptungen und
Beweismittel vorbringen kann und nicht erst bei offensichtlich unvollständigen
Vorbringen nachzufragen (vgl. Alexander Brunner, DIKE-Komm-ZPO, Art. 247
N 8 f.).

Im vereinfachten Verfahren kann die Klage in den Formen nach Art. 130
ZPO eingereicht oder mündlich bei Gericht zu Protokoll gegeben werden (Art. 244
Abs. 1 ZPO). Eine Begründung der Klage ist nicht erforderlich (Art. 244 Abs. 2
ZPO). Beizulegen sind unter anderem die verfügbaren Urkunden, welche als Be-
weismittel dienen sollen (Art. 244 Abs. 3 lit. c ZPO).
Dass die Klage nicht begründet werden muss, ist eine offensichtliche
"Laienhilfe". Die Substantiierung des Rechtsbegehrens soll erst mündlich vor dem
Gericht erfolgen müssen (KUKO ZPO-Fraefel, Art. 244 N 8). In der Botschaft zur
ZPO steht dazu auf S. 7347: "Die Klage wird der beklagten Partei zugestellt −
aber nicht zur Beantwortung, sondern nur zur Kenntnis … Die Parteien werden
unmittelbar zu einer Verhandlung vorgeladen, an der sie Klage und Klageantwort
mündlich substantiieren können. Auf diese Weise kann das Behauptungsstadium
des Prozesses vollständig mündlich ablaufen. Diese genannten Vereinfachungen
sind jedoch nur Optionen für die klagende Partei. Es steht ihr frei, stattdessen ei-
ne vollständige und begründete Klageschrift … einzureichen."
Gesetzlich nicht vorgesehen ist, was geschieht, wenn die verfügbaren Ur-
kunden nicht beigelegt werden. Das Gericht wird in aller Regel nicht wissen, was
"verfügbar" ist und wird daher jedenfalls zur Verhandlung vorladen müssen. Auch
wenn es um Vertragsstreitigkeiten geht, könnte es sein, dass der Kläger die Do-
kumente einfach nicht mehr hat. Dann würde sich allenfalls die Frage der Edition
stellen. Gemäss BK ZPO-Killias (Art. 244 N 32) und ZK ZPO-Hauck (2. Auflage
2013, Art. 244 N 12) ist die Einreichung von Urkunden keine Sachurteilsvoraus-
setzung (so auch OGer ZH, PP110019 vom 22. November 2011 E. III.3.a und
OGer ZH, NP110007 vom 17. April 2012 E. II.2.3). Indessen kann es für die kla-
gende Partei gemäss Art. 108 ZPO negative Kostenfolgen haben, wenn sie die
entsprechenden Urkunden nicht innert der vom Gericht gesetzten (Nach-)frist ein-
reicht. Diese frühzeitige Vorlage der relevanten Urkunden soll Gericht und Ge-
genpartei lediglich ermöglichen, sich bereits in einem frühen Verfahrensstadium
ein Bild von der Streitsache zu machen und zu den Urkunden Stellung zu nehmen
(vgl. zur gleichen Problematik im ordentlichen Verfahren Eric Pahud, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 221 N 22).

3.2. Die Vorinstanz hat mit ihrem Vorgehen dieses System (kein Begrün-
dungserfordernis für Laien, Beilagen keine Sachurteilsvoraussetzung) unterlau-
fen, indem sie vom Beschwerdeführer … verlangte, "dem Gericht den Klagegrund
näher zu begründen und mit verfügbaren Urkunden (z.B. Verträge, Schriften-
wechsel, Rechnungen der Beklagten an die Klägerin, Zahlungsbelege betreffend
Zahlungen etc.) zu belegen" und ihm androhte, bei Säumnis den Antrag auf un-
entgeltliche Rechtspflege auf Grund der bisherigen Vorbringen zu entscheiden.
Das Verfahren betreffend ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist
zwar ein summarisches (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Dieses folgt etwas anderen Re-
geln. So gibt das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit, mündlich oder schriftlich
Stellung zu nehmen, wenn das Gesuch, mit welchem das Verfahren eingeleitet
wird, nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (Art. 253
ZPO). An sich ist das schriftliche Begründungserfordernis im Rahmen des sum-
marischen Verfahrens nicht zu beanstanden. Im Rahmen von Prozessen im ver-
einfachten Verfahren, bei denen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt wurde, kann das jedoch zu verpönten Resultaten führen, nämlich dass keine
mündliche Verhandlung durchgeführt wird, bei welcher der Laienpartei mit richter-
licher Unterstützung ermöglicht wird, ihr Anliegen vorzubringen. Gelingt es ihr im
Rahmen des Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege nämlich nicht, die
Klage zu begründen und mit Urkunden zu untermauern, weil sie dazu nicht in der
Lage ist, dann wird die unentgeltliche Rechtspflege als aussichtslos nicht gewährt
und ein Kostenvorschuss verlangt. Weil die mittellose Partei den nicht leisten
kann, wird auf ihre Klage nicht eingetreten. Das hebelt das System des sozialen
und laienfreundlichen Zivilprozesses aus.
Es ist zwar durchaus zulässig und sinnvoll, eine Partei, die ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, dazu aufzufordern, Unterlagen betreffend
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse und bezüglich der geltend gemachten Forde-
rung einzureichen. Dies sollte jedoch im Hinblick auf die mündliche Hauptver-
handlung erfolgen und nicht dazu dienen, vorab einen Entscheid über das Ge-
such zu fällen. Das Vorgehen der Vorinstanz (Aufforderung zur schriftlichen Kla-
gebegründung und zum Einreichen von Urkunden mit Säumnisfolgen bereits vor

der mündlichen Hauptverhandlung) steht mit dem vorstehend beschriebenen
Charakter und Zweck des vereinfachten Verfahrens in deutlichem Widerspruch
und ist als Verfahrensmangel zu werten. Der vorinstanzliche Entscheid ist deshalb
aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwiesen. Die Vorinstanz
wird zur mündlichen Hauptverhandlung vorzuladen haben, anlässlich welcher der
Beschwerdeführer die Möglichkeit haben wird, seine Klage und sein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und entsprechende Unterlagen einzu-
reichen.
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 18. Juni 2013
Geschäfts-Nr.: PP130017-O/U