zh_obergericht · RT170101 · 2017-07-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170101-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 20. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Strasse ..., C._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Mai 2017 (EB170082-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2016 wurde das Rechtsöffnungsbe-
gehren der damaligen Gesuchstellerin und heutigen Gesuchsgegnerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon (Zahlungsbefehl vom 2. November 2015)
gutgeheissen und der damalige Gesuchsgegner und heutige Gesuchsteller und
Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) verpflichtet, die Kosten des Verfahrens
zu tragen und der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen
(EB150440-G). Auf Beschwerde des Gesuchstellers hin wurde dieser Entscheid
mit Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni
2016 aufgehoben (RT160021-O).
1.2 Mit Schreiben vom 20. März 2017 verlangte der Gesuchsteller vor Vor-
instanz in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon
(Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2017) Rechtsöffnung für die von ihm gemäss
Urteil und Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirks-
gericht Meilen vom 27. Januar 2016 bezahlten Beträge von Fr. 14'203.55 nebst
5% Zins seit dem 8. März 2016 (Urk. 1-3). Mit Urteil vom 22. Mai 2017 wies die
Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers ab, auferlegte ihm
die Kosten des Verfahrens und verpflichtete ihn, der Gesuchsgegnerin eine Par-
teientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.– inkl. 8% MwSt. zu bezahlen (Urk. 19
S. 4 = Urk. 16 S. 4).
1.3 Hiergegen erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 1. Juni 2017
(Datum Poststempel: 2. Juni 2017, eingegangen am 6. Juni 2017) innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 18 S. 1 und S. 3):
"Die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 2, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-
Zumikon, Zahlungsbefehl vom 14. Februar 2017 (recte: 13. Februar 2017), für
CHF 14'203.55 nebst 5% Zins seit 8. März 2016 alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Gesuchsgegnerin ist zu erteilen.

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"Das Urteil vom 22. Mai 2017 des Bezirksgerichts Meilen ist aufzuheben. Parteientschädi-
gungen sind keine zuzusprechen. Die Gerichtskosten sind der Gesuchsgegnerin aufzuerle-
gen, da sie auch die Kosten verursacht hat.
Dem Rechtsöffnungsbegehren in der Betreibung Nr. 2 des Betreibungsamtes Zollikon-
Küsnacht-Zumikon [recte: Küsnacht-Zollikon-Zumikon] (Zahlungsbefehl vom 13. Februar
2017) ist stattzugeben."
2.1 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass sich aus dem vom
Gesuchsteller eingereichten Urteil der I. Zivilkammer des Obergerichts des Kan-
tons Zürich vom 15. Juni 2016 nicht ergebe, dass die Gesuchsgegnerin verpflich-
tet wäre, vom Gesuchsteller bezahlte Kosten gemäss Urteil und Verfügung des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Ja-
nuar 2016 zurückzubezahlen. Das Urteil halte lediglich fest, dass die vom Einzel-
gericht im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen im Verfahren
EB150440-G mit Urteil vom 27. Januar 2016 erteilte Rechtsöffnung aufzuheben
sei. Es habe die Gesuchsgegnerin sodann lediglich verpflichtet, dem Gesuchstel-
ler den von ihm für das zweitinstanzliche Verfahren geleisteten Kostenvorschuss
von Fr. 450.– zurückzubezahlen. Da der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren
jedoch gemäss eigener Darstellung nicht die Rechtsöffnung für Kosten aus dem
zweit-, sondern aus dem erstinstanzlichen Verfahren verlange, könne ihm auch in
diesem Umfang keine Rechtsöffnung erteilt werden. Nach dem Gesagten sei das
Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers infolge fehlenden Rechtsöffnungstitels
vollumfänglich abzuweisen (Urk. 19 S. 3).
2.2 Der Gesuchsteller hält dem beschwerdeweise entgegen, es treffe nicht
zu, dass das Obergericht eine Rückzahlung hätte festhalten müssen. So habe das
Obergericht im Zeitpunkt seiner Urteilsfällung nicht gewusst, dass er den Betrag,
für den mit Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksge-
richt Meilen vom 27. Januar 2016 Rechtsöffnung erteilt worden sei, bereits bezahlt
habe, da ihn der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin noch vor Erlass des ober-
gerichtlichen Urteils vom 15. Juni 2016 betrieben habe. Entsprechend sei er zur
Abwendung einer Verwertung gezwungen gewesen, den Betrag an die Gesuchs-
gegnerin zu überweisen. Da das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2016 als nichtig erklärt worden
sei, seien automatisch auch die darin festgesetzten Kosten und auferlegten Ver-

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pflichtungen nichtig. Die Abrechnung des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-
Zumikon belaufe sich auf Fr. 13'733.55; der ihm daraus entstandene Schaden
und die bereits von ihm bezahlten Kosten von Fr. 14'232.55 seien ihm vollumfäng-
lich mit Zinsen zurückzubezahlen. Das obergerichtliche Urteil vom 15. Juni 2016
müsse in jedem Fall umgesetzt werden, ansonsten die Gerichtsbarkeit eine Farce
sei. Er schulde der Gesuchsgegnerin keinen Rappen; vielmehr schulde ihm die
Gesuchsgegnerin aufgrund der von ihr begangenen Bilanzfälschungen im Umfang
von Fr. 58'000.– sowie weiterer Abrechnungs- und Buchungsfehler und fragwür-
diger Bankbezüge Fr. 30'000.– (Urk. 18 S. 1 ff.). Schliesslich rügt der Gesuchstel-
ler eine fehlende Vollmacht für Rechtsanwalt lic. iur. X._____ sowie die Nichtbe-
achtung der Schiedsklausel gemäss § 58 des Stockwerkeigentümer-Reglementes
(Urk. 18 S. 2).
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was
nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Werden
keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht be-
hebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergän-
zenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen bzw. ist
darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.2 Soweit der Gesuchsteller geltend macht, der Rechtsvertreter der Ge-
suchsgegnerin sei zur Führung des vorliegenden Verfahrens nicht legitimiert, ver-
kennt er, dass die Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz das Protokoll der Stockwerk-
eigentümerversammlung vom 5. Juni 2014 sowie den Verwaltungsvertrag vom 19.
September 2012 eingereicht hatte (Urk. 9/1-2). Gemäss Protokoll der Stockwer-
keigentümerversammlung vom 5. Juni 2014 wurde dem Antrag stattgegeben, das
Mandat zum Inkasso noch ausstehender Beträge des Gesuchstellers weiterhin
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ führen zu lassen. Sodann ergibt sich aus Art. 7

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des Verwaltungsvertrages vom 19. September 2012, dass der D._____ AG Voll-
macht mit Substitutionsrecht für die Durchführung aller sich aus dem genannten
Vertrag ergebenden Rechtshandlungen erteilt worden war und die Vollmacht auch
das Vorgehen gegen Stockwerkeigentümer und die Prozessführung für die Ein-
bringung von Zahlungsausständen im Rahmen des Verwaltungsmandates um-
fasst (Urk. 9/2). Schliesslich wurde die Gesuchsgegnerin mit vorinstanzlicher Ver-
fügung vom 11. April 2017 aufgefordert, eine aktuelle und einschlägige Vollmacht
an Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für das vorliegende Verfahren einzureichen (Urk.
10). Dieser Aufforderung wurde fristgerecht Folge geleistet (Urk. 13). Entspre-
chend aber liegt entgegen der Ansicht des Gesuchstellers eine gültige Bevoll-
mächtigung vor. Damit ist die diesbezügliche Einwendung abzuweisen.
3.3 Sodann bringt der Gesuchsteller vor, dass bei Streitigkeiten unter den
Stockwerkeigentümern gemäss Stockwerkeigentümer-Reglement das Schiedsge-
richt und nicht die ordentlichen Gerichte zuständig seien (Urk. 18 S. 2). Dabei ver-
kennt der Gesuchsteller, dass Vollstreckungsverfahren ausschliesslich staatlichen
Gerichten vorbehalten sind (Wenger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 3. A., Art. 354 N 15). Damit zielt der Einwand ins Leere.
3.4 Der Gesuchsteller reichte vor Vorinstanz lediglich das Urteil der I. Zivil-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2016 ein und hielt un-
ter dem Titel "Forderungsgrund" Folgendes fest:" Rückzahlung der von A._____
bezahlten Kosten gemäss Urteil und Verfügung vom 27. Januar 2016 des Be-
zirksgerichts Meilen, aufgehoben durch das Urteil des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 15. Juni 2016". Damit sind die vom Gesuchsteller nun erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Unterlagen (Urteil und Verfügung des Einzelge-
richts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Januar 2016,
Urk. 21/1; Eingabe des Gesuchstellers an die angerufene Kammer vom 9. Februar
2016, Urk. 21/2; Anzeige betreffend Abrechnung einer Einkommenspfändung
Pfändung Nr. 3 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon vom 7. März
2016, Urk. 21/5; Auszug aus dem Stockwerkeigentümer-Reglement, Urk. 21/6)
neu und damit unzulässig und entsprechend unbeachtlich. Ebenso neu und damit
unzulässig sind die über das bereits vor Vorinstanz Dargelegte hinausgehenden
Ausführungen. Diese hätte der Gesuchsteller vor Vorinstanz vorbringen müssen,

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zumal ihm die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin mit Schreiben der Vorinstanz
vom 2. Mai 2017 zugestellt und ihm damit Gelegenheit gegeben worden war, hier-
zu Einwendungen vorzubringen (Urk. 14). Entsprechend ist hierauf nicht näher
einzugehen.
Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass im
obergerichtlichen Urteil vom 15. Juni 2016 nicht die Nichtigkeit des Urteils des
Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 27. Ja-
nuar 2016 festgestellt, sondern das Urteil lediglich aufgehoben worden war. Wie
bereits von der Vorinstanz ausgeführt, müsste die in Betreibung gesetzte Forde-
rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruhen, woran es vorlie-
gend gerade fehlt, oder es müsste eine schriftliche Schuldanerkennung vorliegen.
Auch eine solche fehlt, so dass es an einem entsprechenden Rechtsöffnungstitel
mangelt. Dem Gesuchsteller bleibt es indes unbenommen, seine Forderung auf
anderem als dem Vollstreckungsweg geltend zu machen.
3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet bzw. unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort ver-
zichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Der Gesuchsgegnerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwer-
deverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beilage
je eines Doppels der Urk. 18, Urk. 20, Urk. 21/1-3 und Urk. 21/5-6 , sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'203.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
bz