zh_obergericht · SB200167 · 2020-10-19 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200167-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie der Gerichtsschreiber
MLaw L. Zanetti
Urteil vom 19. Oktober 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. U. Hubmann,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
sowie
A._____,
Privatkläger und III. Berufungskläger
gegen
B._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 29. Januar 2020 (DG190205)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 10. Juli 2019
(Urk. 40) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 89 S. 50 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen Art. 19
Ziff. 1 Abs. 3 und 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG (Vorgang 4, Anklageziffern 1.1. und
1.2.) wird eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig des Angriffes im Sinne von Art. 134 StGB und der
einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (Anklageziffer
1.12.).
3. Der Beschuldigte wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4
i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG (Vorgänge 9 und 15, Anklageziffern 1.4. bis 1.10.
und 1.11.)
− Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG i.V.m.
Art. 25 StGB (Vorgang 6, Anklageziffer 1.3.).
4. Die mit Entscheid des Vollzugs- und Bewährungsdiensts des Kantons Luzern vom
20. März 2018 verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen. Der Beschuldigte wird
in den Vollzug der noch ausstehenden Reststrafe von 3 Jahren und 123 Tagen
Freiheitsstrafe rückversetzt.
5. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer Frei-
heitsstrafe von 48 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute 658 Tage
durch Untersuchungshaft sowie durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes ver-
wiesen.

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7. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
angeordnet.
8. Der Privatkläger A._____ wird mit seinem Schadenersatz- und seinem Genugtu-
ungsbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 272.20 Auslagen
Fr. 384.– Entschädigung Zeuge
Fr. 1'125.– Entschädigung Dolmetscher (Vorverfahren)
Fr. 51'585.15 amtliche Verteidigung (Vorverfahren)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/10 dem Be-
schuldigten auferlegt und zu 9/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die weiteren
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang
von 1/10. Über die Höhe der Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem
Beschluss entschieden.
12. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung von Schadenersatz und Genug-
tuung wird abgewiesen.
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 141):
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil des Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung,
Kollegialgericht in Strafsachen, vom 29. Januar 2020 bezüglich der Disposi-
tivziffern 1, 3, 9, 10 und 11 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Dispositivziffer 2 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei
der Beschuldigte der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
3. Die Dispositivziffer 4 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei
von einer Rückversetzung in den Strafvollzug der noch ausstehenden Rest-
strafe von 3 Jahren und 123 Tagen Freiheitsstrafe abzusehen.
4. Die Dispositivziffer 5 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei
der Beschuldigte für die einfache Körperverletzung mit einer bedingten Frei-
heitsstrafe von 7 Monaten zu bestrafen.
Es sei festzustellen, dass bis und mit heute 922 Tage durch Untersuchungs-
haft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind. Entsprechend sei der
Beschuldigte umgehend aus dem Strafvollzug zu entlassen.
5. Die Dispositivziffern 6 und 7 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben
und es sei von einer Landesverweisung sowie einer Ausschreibung im
Schengener Informationssystem abzusehen.
6. Die Zivilforderungen des Privatklägers A._____ seien auf den Zivilweg zu
verweisen.
7. Die Dispositivziffer 12 des angefochtenen Urteils sei aufzuheben und es sei
der Beschuldigte für die Überhaft eine Genugtuung von Fr. 142'400.– zu
entrichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.

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b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 130):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
c) Des Privatklägers:
1. Der Beschuldigte sei des Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB, der schweren
Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB, eventuell der einfachen
Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff.1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 3 StGB, schuldig
zu sprechen.
2. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 12'000.-- für
Zahnarztbehandlungskosten zu bezahlen.
3. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 100.30 für
Trainingsbücher zu bezahlen.
4. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 700.-- für
Physiotherapiekosten zu bezahlen.
5. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 1'145.-- für
Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Zürich zu bezahlen.
6. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 600.-- für die
Miete eines Laptops und weitere Auslagen (Kopien etc.) zu bezahlen.
7. Der Beschuldige sei zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 72.40 für juristi-
sche Bücher (ZGB und "DIEGO GFELLER, Untersuchungshaft – ein Leitfaden
für die Praxis") zu bezahlen.
8. Der Beschuldige sei – unter Einbezug einer Entschädigung für das
vorliegende Verfahren – zu verpflichten, dem Privatkläger CHF 6'000.-- als
Genugtuung zu bezahlen.

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Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
29. Januar 2020 wurde der Beschuldigte B._____ anklagegemäss des Angriffs
sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und unter Einbezug
eines zu verbüssenden Strafrestes mit einer Gesamtstrafe von 48 Monaten be-
straft (Urk. 89 S. 50). Betreffend die gegen den Beschuldigten weiter erhobenen
Tatvorwürfe des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz
sowie der Gehilfenschaft dazu stellte die Vorinstanz das Verfahren ein, respektive
sprach den Beschuldigten frei (Urk. 89 S. 50).
2. Gegen diesen Entscheid meldeten sowohl die Anklagebehörde, der Be-
schuldigte als auch der Privatkläger A._____ mit Eingaben vom 31. Januar 2020,
7. Februar 2020 und 3. April 2020 innert gesetzlicher Frist Berufung an (Art. 399
Abs. 1 StPO; Urk. 79, 81 und 93 i.V.m. Prot. I S. 5 und 29 sowie Urk. 88/3). Die
Berufungserklärung der Anklagebehörde und der Verteidigung gingen ebenfalls
innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO;
Urk. 91 und 100). Dem an der Hauptverhandlung nicht anwesenden Privatkläger
A._____ wurde das vorinstanzliche Urteil begründet in den Strafvollzug – persön-
lich – zugestellt. Bereits seine Berufungsanmeldung vom 3. April 2020, ergänzt
mit Eingabe vom 11. Mai 2020 (Urk. 104), erfüllte die Vorgaben an eine Beru-
fungserklärung (Art. 399 Abs. 3 StPO). Entgegen dem Antrag der Verteidigung
(Urk. 117) trat die Kammer mit Beschluss vom 2. Juni 2020 begründet auf die Be-
rufung des Privatklägers ein (Urk. 119). Im selben Entscheid wurde von einer
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz abgesehen, der Beweisantrag der
Anklagebehörde auf Erstellung eines Stimmengutachtens abgewiesen und der
Beweisantrag auf Einholen von Führungsberichten über den Beschuldigten der
Vollzugsinstitutionen gutgeheissen (Urk. 119 S. 6 mit Verweisen, vgl. Urk. 124
und 128). Mit Präsidialverfügung vom 29. April 2020 war sodann der bisherige
amtliche Verteidiger entlassen und dem Beschuldigten der aktuelle amtliche Ver-
teidiger bestellt worden (Urk. 105). Mit Eingabe vom 15. Juli 2020 zog die Ankla-
gebehörde ihre Berufung zurück (Urk. 130), was vorzumerken ist.

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3. Gemäss den verbleibenden Berufungsanträgen der Parteien sind im Beru-
fungsverfahren nicht angefochten
- die vorinstanzliche Einstellung eines Teils des Verfahrens (Urteilsdispositiv-
Ziff. 1.)
- die vorinstanzlichen Freisprüche (Urteilsdispositiv-Ziff. 3.) sowie
- die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Urteilsdispositiv-
Ziff. 9., 10. und 11.).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
II. Schuldpunkt
1.1 Dem Beschuldigten wird im – noch zur Beurteilung verbleibenden – Ankla-
gepunkt 1.12 der Anklageschrift vom 10. Juli 2019 zusammengefasst vorgewor-
fen, er habe am 17. Februar 2019 um ca. 8:30 Uhr im Spazierhof 1 des Gefäng-
nisses Limmattal in Dietikon den Mitgefangenen Privatkläger A._____ zusammen
mit dem weiteren Mitgefangenen C._____ angegriffen. Der Beschuldigte habe
dem Privatkläger einen Kopfstoss versetzt, worauf C._____ den Privatkläger mit
Faustschlägen niedergestreckt habe. In der Folge habe der Beschuldigte den am
Boden liegenden Privatkläger mit dem Fuss gegen den Kopf getreten, worauf
schliesslich C._____ dem Privatkläger mehrere Faustschläge und Tritte gegen
Kopf und Körper versetzt habe. Als Folge habe der Privatkläger mehrere Verlet-
zungen an Kopf und Körper erlitten (Urk. 40 S. 7).
1.2 Der Beschuldigte hat an der Hauptverhandlung den ihm vorgeworfenen
Kopfstoss gegen A._____ anerkannt und betreffend den Fusstritt gegen den am
Boden liegenden Privatkläger geltend gemacht, er könne sich nicht erinnern, habe
dies jedoch auf der Aufnahme der Überwachungskamera gesehen. Vor dem
Kopfstoss habe A._____ ihn wüst beschimpft und schlagen wollen. Sodann habe
A._____ ihn – wie auch alle übrigen Häftlinge – provoziert (Urk. 72 S. 4-6). Im Be-
rufungsverfahren anerkennt die Verteidigung ausdrücklich den äusseren Anklage-

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sachverhalt (Urk. 91 S. 3; Urk. 141 S. 3). Dies tat bereits die vormalige Verteidi-
gung an der Hauptverhandlung (Urk. 73 S. 16 und S. 30).
1.3 Die aktuelle wie bereits die frühere amtliche Verteidigung beantragen, der
Beschuldigte sei lediglich der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen
(Urk. 70 S. 1; Urk. 91 S. 1; Urk. 141 S. 2).
2.1 An der Hauptverhandlung argumentierte die vormalige Verteidigung, sowohl
der Beschuldigte wie der Mittäter C._____ hätten auf den Privatkläger einge-
schlagen, wodurch dieser als einfache Körperverletzungen zu qualifizierende
Schädigungen erlitten habe. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung
konsumiere ein Körperverletzungsdelikt den Angriffstatbestand, weshalb der
Beschuldigte der einfachen Körperverletzung, nicht jedoch des Angriffs schuldig
zu sprechen sei (Urk. 73 S. 30 f.). Auf diese Argumentation stützte sich an der
Berufungsverhandlung schliesslich auch die aktuelle Verteidigung (Urk. 141
S. 4 f.). Sie stellt sich konkret auf den Standpunkt, eine gleichzeitige Bestrafung
wegen Angriffs im Sinne von Art. 134 StGB und Körperverletzung im Sinne von
Art. 122 ff. StGB komme nur dann in Betracht, wenn die verletzte Person durch
den Angriff einer weitergehenden Gefährdung ausgesetzt war und somit die
Gefährdung den Erfolg an Intensität übertreffe. Im vorliegenden Fall seien sowohl
die Handlungen des Beschuldigten als auch diejenigen von C._____ nicht derart
intensiv, dass sie eine weitergehende Gefährdung begründen würden (Urk. 141
S. 4).
2.2 Die Vorinstanz hat vorab zum strittigen Tatbestand des Angriffs im Sinne
von Art. 134 StGB die notwendigen theoretischen Ausführungen gemacht, worauf
zu verweisen ist (Urk. 89 S. 33 f.). Erneut ist hinsichtlich des Verhältnisses des
Angriffs zu einem Verletzungsdelikt zu betonen, dass eine Konkurrenz zwischen
Art. 134 StGB und den Art. 122 ff. StGB nach der Rechtsprechung u. a. dann in
Betracht kommt, wenn die Person, die während des Angriffs verletzt wurde, ledig-
lich einfache Körperverletzungen erlitt, obgleich sie einer weitergehenden Gefähr-
dung ausgesetzt war. Der als Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) ausgestaltete
Tatbestand des Angriffs wird dabei grundsätzlich nicht durch die weniger schwere

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einfache Körperverletzung konsumiert (Urteil des Bundesgerichts 6B_98/2013
vom 10. Juni 2013, E. 3.2 f.; mit Hinweis auf BGE 135 IV 152, E. 2.1).
2.3 Beide Mittäter, der Beschuldigte und C._____, haben den Privatkläger nicht
nur mit Faustschlägen traktiert, sondern auch mit den Füssen gegen Kopf und
Torso des am Boden liegenden Privatklägers getreten. Diese Schläge und
Fusstritte waren dabei entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 141 S. 4 f.)
von einiger Intensität, obschon der Beschuldigte bei seinem eigenen Fusstritt
nicht stark ausgeholt hat. Doch auch bereits der "Schwedenkuss" war keine Lap-
palie, was sich daran zeigt, dass der Privatkläger in der Folge wegtorkelte und
somit bereits dadurch ausser Gefecht gesetzt wurde. Entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. 141 S. 4) sind im Rahmen des Angriffes auch die Handlungen
der anderen Teilnehmer dem Beschuldigten zuzurechnen, zumal sich der Vorsatz
beim Angriff einzig auf die Beteiligung beziehen muss (vgl. TRECHSEL/MONA, Pra-
xiskommentar StGB, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 4 zu Art. 134 StGB).
Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang erneut, dass der Beschuldigte vor
Beginn der Auseinandersetzung mit C._____ sprach und er – nachdem er dem
Privatkläger den "Schwedenkuss" verpasst hat – in Richtung des Geschehens
blickte und die Schläge von C._____ somit ohne Weiteres wahrgenommen hat. In
der Folge beteiligte er sich durch einen Fusstritt gegen den Privatkläger wiederum
selbst am Geschehen, woraufhin schliesslich erneut C._____ einen heftigen
Fusstritt gegen den Kopf des Privatklägers ausführte. Der Beschuldigte hat sich
somit vor den Handlungen von C._____ in keiner Weise vom Geschehen distan-
ziert, sondern sich vielmehr abwechslungsweise mit diesem am Angriff beteiligt.
Die Handlungen von C._____ sind im Rahmen des Angriffs daher ohne Weiteres
auch dem Beschuldigten zuzurechnen. Der letzte Tritt von C._____ gegen den
Kopf des Privatklägers, welcher mit einiger Intensität ausgeführt wurde, ist daher
ebenfalls Teil des Angriffs, an welchem sich der Beschuldigte beteiligt hat, und
erhöhte die daraus resultierende Gefährdung nochmals deutlich. Dem Privatklä-
ger drohte aufgrund dieser Schläge und Fusstritte gegen den Körper und insbe-
sondere den Kopf ohne Weiteres und gemäss konstanter Praxis das naheliegen-
de Risiko, schwerere Verletzungen als die letztlich tatsächlich resultierten zu er-
leiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1005/2017 vom 9. Mai 2018, E. 2.2.2:

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Bei Tritten gegen den Kopf eines am Boden Liegenden ist mit dem Eintritt schwe-
rer Körperverletzungen zu rechnen). Die Ausführungen der Verteidigung, wonach
aus dem Verletzungsbild, welches noch keine gravierenden Verletzungen zeige,
Rückschlüsse auf die Intensität der Einwirkung und damit die vom Angriff ausge-
hende Gefährdung gezogen werden könnten (Urk. 141 S. 5), treffen nicht zu. So
ist aus dem Umstand, dass letztendlich bloss leichtere Verletzungen resultierten,
als aufgrund der auf dem Video ersichtlichen Intensität der Einwirkungen zu er-
warten wären, vielmehr gerade zu schliessen, dass die vom Angriff ausgehende
Gefährdung die erlittenen Verletzungen überstieg.
Mit Verweis auf die höchstrichterliche Praxis (Urteil des Bundesgerichts
6B_98/2013 vom 10. Juni 2013, E. 3.2 f.; mit Verweis auf BGE 135 IV 152, E. 2.1)
ist diesfalls – da die vom Angriff ausgehende Gefährdung die erlittene Verletzung
des Privatklägers übersteigt – echte Konkurrenz der genannten Straftatbestände
anzunehmen. Die Lehre geht im Übrigen zutreffenderweise noch deutlich weiter
und postuliert, zwischen Angriff (als abstraktem Gefährdungsdelikt) und vorsätz-
lichen oder fahrlässigen Verletzungs- oder Tötungsdelikten sei immer echte
Konkurrenz anzunehmen (BSK-StGB, MAEDER, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 134
N 14). Es ist daher von echter Konkurrenz zwischen Angriff im Sinne von Art. 134
StGB und einfacher Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
auszugehen.
2.4 Der Privatkläger brachte anlässlich der Berufungsverhandlung vor, der
Beschuldigte sei der schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB bzw.
eventualiter der einfachen Körperverletzung zum Nachteil eines Wehrlosen im
Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 3 StGB schuldig zu sprechen (Prot. II S. 12). Diese
rechtliche Würdigung fällt vorliegend indessen von vornherein ausser Betracht, da
die zur Erfüllung dieser Straftatbestände notwendigen Sachverhaltselemente im
Anklagesachverhalt nicht umschrieben sind.
3. Folglich ist der angefochtene Schuldspruch betreffend Angriff im Sinne von
Art. 134 StGB und einfache Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1
StGB zu bestätigen.

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III. Sanktion
1.1 Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die Angriffstat eine Freiheitsstrafe
von 12 Monaten bemessen (Urk. 89 S. 36 ff.). Die vormalige Verteidigung kritisier-
te dieses Strafmass in der Berufungserklärung namentlich dahingehend als zu
hoch, als der Beschuldigte lediglich der einfachen Körperverletzung schuldig zu
sprechen sei (Urk. 91 S. 3). Die aktuelle Verteidigung hat an der Berufungs-
verhandlung erneut geltend gemacht, das Strafmass von 12 Monaten sei deshalb
zu hoch, weil der Beschuldigte bloss wegen einfacher Körperverletzung zu ver-
urteilen sei. Zudem habe die Vorinstanz den Umstand, dass die Tat im Gefängnis
begangen wurde, zu Unrecht straferhöhend gewertet, da unter den beengten
Verhältnissen schneller Spannungen unter den Häftlingen auftreten könnten
(Urk. 141 S. 6 ff.).
1.2 Die Vorinstanz hat vorab die theoretischen Grundsätze der richterlichen
Strafzumessung angeführt und den anwendbaren Strafrahmen korrekt abge-
steckt, worauf verwiesen wird (Urk. 89 S. 36 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
1.3 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten formell korrekt sowohl des Angriffs wie
auch der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen. Bei der Strafzumes-
sung hat sie anschliessend die einfache Körperverletzung in der Beurteilung des
Angriffs als schwereres Delikt aufgehen lassen (Urk. 89 S. 36 ff.). Der Angriff
steht vorliegend verschuldensmässig im Vordergrund. Eine für die einfache
Körperverletzung auszufällende Strafe hat gemessen am betreffenden Unrechts-
gehalt neben dem Angriff höchstens noch eine marginale eigenständige Bedeu-
tung. Aufgrund der engen Verflechtung der beiden Tathandlungen ist das Vorge-
hen der Vorinstanz daher sachgerecht und zu übernehmen. Sodann kritisiert auch
die Verteidigung dieses Vorgehen im Berufungsverfahren nicht (vgl. Urk. 141).
1.4 Zur Tatkomponente und dort zur objektiven Tatschwere hat die Vorinstanz
zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe dem Privatkläger erst unver-
mittelt einen Kopfstoss (sog. Schwedenkuss) verpasst und in einem zeitlich klar
davon abgrenzbaren späteren Zeitpunkt – nachdem nämlich auch C._____ tätlich
gegen diesen vorgegangen war – dem am Boden liegenden Privatkläger noch ei-

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nen Fusstritt gegen den Kopf versetzt. Er habe sich somit zweimal zu einem tätli-
chen Vorgehen gegenüber dem Privatkläger hinreissen lassen. Ein Fusstritt ge-
gen den Kopf weise ein erhebliches Potenzial für schwere Verletzungen auf. Der
Eingriff des Beschuldigten in die physische Integrität des Privatklägers wiege nicht
mehr leicht und der Beschuldigte habe eine erhebliche Gewaltbereitschaft ge-
zeigt. Das Vorgehen des Beschuldigten zeige eine grosse Geringschätzung ge-
genüber der physischen Integrität des Privatklägers und lasse auf eine nicht un-
erhebliche kriminelle Energie schliessen. Die vom Privatkläger erlittenen Verlet-
zungen (Schädelkontusion, Rissquetschwunde an der Unterlippe, Zahnlockerung
und Thoraxkontusion) hätten zwar ärztlich behandelt werden müssen, sich aber
insgesamt als nicht besonders schwer erwiesen (Urk. 89 S. 37 ff.). Diese Erwä-
gungen sind allesamt zutreffend und zu übernehmen. Illustrativ ist die Visionie-
rung der Aufzeichnung der am Tatort montierten Überwachungskamera, welche
das mehrfach gewalttätige Vorgehen der beiden Angreifer wiedergibt (Urk. DS
2/9/4).
1.5 Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen,
der Angriff auf den Privatkläger sei ungeplant, spontan und aus nichtigem Anlass
erfolgt. Der Beschuldigte habe unangemessen und unbeherrscht auf eine gemäss
eigenen Angaben vorangegangene verbale Provokation des Privatklägers rea-
giert. Er habe vorsätzlich gehandelt. Die Tat sei sinnlos und absolut vermeidbar
gewesen. Aufgrund der vorliegenden Videoaufnahmen sei eine behauptete
Notwehrsituation des Beschuldigten klar zu verneinen, zeigten diese doch, dass
die physische Aggression vom Beschuldigten ausgegangen sei (Urk. 89 S. 38 f.).
Auch diese Erwägungen sind korrekt und zu übernehmen. Eine unflätige verbale
Provokation durch den Privatkläger ist dem Beschuldigten leicht entlastend anzu-
rechnen. Der Privatkläger bringt hierzu vor, eine Provokation könne nicht bewie-
sen werden (Prot. II S. 18). Da die Videoaufnahme keine Audiospur enthält, kann
nicht nachvollzogen werden, was vor dem Vorfall gesprochen wurde. Aufgrund
der Videoaufnahme kann aber immerhin gesagt werden, dass der Privatkläger vor
dem Vorfall mit Bällen gespielt hat, was wiederum die Aussage des Beschuldigten
stützt, wonach er den Privatkläger aufgefordert habe, dies zu unterlassen
(Urk. 140A S. 6). Zu Gunsten des Beschuldigten muss davon ausgegangen

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werden, dass eine gewisse verbale Provokation stattgefunden hat. Entgegen der
Vorinstanz ist das Tatverschulden hingegen noch nicht als "nicht mehr leicht" zu
qualifizieren, da ansonsten eine Einsatzstrafe im mittleren Bereich/Drittel des
Strafrahmens anzusetzen wäre. Eine Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheitsstra-
fe oder mehr (ausgehend von einem Strafrahmen von bis zu 5 Jahren Freiheits-
strafe) wäre hingegen den konkreten Tatumständen – ohne diese zu bagatellisie-
ren – nicht mehr angemessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_837/2015 vom
18. Februar 2016, E. 1.4.3 mit Verweis auf BGE 136 IV 55, E. 5.9 und Urteil
6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011, E. 4.2: Nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung haben die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des
Strafmasses begrifflich in Einklang zu stehen). Gemäss dieser Prämisse werden
in konstanter Praxis bei leichtem Verschulden Strafen im unteren Drittel des
Strafrahmens bemessen, bei mittlerem Verschulden Strafen im mittleren Drittel
des Strafrahmens und bei schwerem Verschulden Strafen im oberen Drittel des
Strafrahmens.
Die durch die Vorinstanz nach der Beurteilung der Tatkomponente angesetzte
hypothetische Einsatzstrafe von acht Monaten Freiheitsstrafe ist – auch wenn von
einem noch leichten Verschulden ausgegangen wird – eher milde ausgefallen.
1.6 Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persön-
lichen Verhältnisses des Beschuldigten angeführt (Urk. 89 S. 39 f.). An der Beru-
fungsverhandlung wurden die persönlichen Verhältnisse bestätigt. Der Beschul-
digte gab zudem erneut zu Protokoll, dass er an gesundheitlichen Problemen
leide (Urk. 140A S. 3 f.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken
sich strafzumessungsneutral aus. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit weist er
nicht auf. Das Delinquieren während laufender Probezeit wirkt sich straferhöhend
aus. Entgegen der Kritik des vormaligen Verteidigers hat die Vorinstanz sehr wohl
das Geständnis des Beschuldigten berücksichtigt (Urk. 89 S. 40 f.; Urk. 91 S. 3).
Allerdings hat sie dessen strafmindernde Wirkung zurecht relativiert, da der Be-
schuldigte anfänglich die Schuld für seinen Übergriff gänzlich auf den Privatkläger
schob und er sodann zum äusseren Sachverhalt durch die Aufnahmen der Über-
wachungskamera ohnehin überführt war. Eine gewisse späte Einsicht kann dem

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Beschuldigten zugestanden werden, zumal er anlässlich der Berufungsverhand-
lung wiederholt zum Ausdruck brachte, dass es ihm leid tue, was geschehen sei
(Urk. 140 A S. 6; Prot. II S. 19). Die Vorstrafe des Beschuldigten wegen Vergehen
und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz ist entgegen der Ansicht der
Vorinstanz (Urk. 89 S. 40) straferhöhend zu berücksichtigen. Da die betreffende
Verurteilung aber bereits über 20 Jahre her ist, fällt sie nur noch marginal ins
Gewicht.
1.7 Wenn die Vorinstanz die nach der Beurteilung der Tatkomponente be-
messene hypothetische Einsatzstrafe nach der Beurteilung der Täterkomponente
auf letztlich 12 Monate Freiheitsstrafe erhöht hat, ist dies im Ergebnis zu über-
nehmen, da die Einsatzstrafe wie vorstehend erwogen tendenziell ohnehin zu tief
ausgefallen ist.
2. Zur Vollzugsfrage hat die Vorinstanz zusammengefasst und sinngemäss
erwogen, der Beschuldigte habe nach Verbüssung eines mehrjährigen Strafteils
einer Vorstrafe, während laufender Probezeit seiner bedingten Entlassung und im
geordneten Rahmen einer Justizvollzugsanstalt eine gravierende Straftat be-
gangen. Daher sei ihm eine ungünstige Legalprognose zu stellen und die aktuell
auszufällende Freiheitsstrafe zu vollziehen (Urk. 89 S. 41 f.; Art. 42 Abs. 1 StGB).
Die Verteidigung scheint bei ihrem Antrag auf Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs namentlich davon auszugehen, der Beschuldigte werde lediglich einer
einfachen Körperverletzung und somit eines wesentlich weniger schwer wiegen-
den Delikts schuldig gesprochen. Ob der Beschuldigte sich ferner zwischen der
Verurteilung im Jahr 2000 und der aktuell zu beurteilenden Tat wohlverhalten hat
(Urk. 91 S. 3; Urk. 141 S. 9), ist für die ihm nach dieser (wie erwogen: gravieren-
den) Tat zu stellende Legalprognose nicht relevant. Massgeblich ist, dass der
Beschuldigte sich auch durch die Verbüssung einer empfindlichen Strafe und die
laufende Probezeit nicht von erneuter Delinquenz abhalten liess. Schliesslich hat
bereits die Vorinstanz zurecht auf den Vorfall vom 21. November 2019 in der JVA
Pöschwies verwiesen (Urk. 89 S. 42; Urk. 67), anlässlich dessen der Beschuldigte
sich erneut zu einer aggressiven Unbeherrschtheit hinreissen liess und sein
offensichtlich vorhandenes Gewaltpotential demonstriert hat. Der Verteidigung

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kann insoweit gefolgt werden (vgl. Urk. 141 S. 9), dass der Umstand, dass sich
der vorliegend zu beurteilende Vorfall im Gefängnis zugetragen hat, nicht gegen
die Bewährung des Beschuldigten spricht. Demgegenüber führt dieser Umstand
aber auch nicht dazu, dass im Umkehrschluss ohne Weiteres von der Bewährung
des Beschuldigten in Freiheit auszugehen und die Tatbegehung im Gefängnis
eine günstige Legalprognose vermuten liesse. Mit anderen Worten kann daraus in
Bezug auf die Legalprognose nichts Relevantes abgeleitet werden. Dies ändert
indessen nichts an der zutreffenden Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass dem
Beschuldigten insbesondere aufgrund der Begehung eines gravierenden Delikts
während einer laufenden Probezeit eine ungünstige Prognose zu stellen und die
Freiheitsstrafe daher zu vollziehen ist.
3.1 Der Beschuldigte wurde mit Entscheid des Vollzugs- und Bewährungs-
dienstes des Kantons Luzern vom 20. März 2018 bedingt aus dem Vollzug einer
früher verhängten Freiheitsstrafe entlassen und es wurde ihm eine Probezeit von
der Dauer des offenen Strafrests bis zum 12. August 2021 angesetzt (Urk. 57,
vgl. Art. 87 Abs. 1 StGB). Die vorliegend zu beurteilende Angriffstat beging er am
17. Februar 2019 und somit während laufender Probezeit. Die Vorinstanz hat ge-
stützt auf Art. 89 Abs. 1 und 2 StGB die Rückversetzung des Beschuldigten in den
Vollzug des offenen Strafrests geprüft. Sie hat zutreffend festgestellt, dass dem
Beschuldigten (wie bereits vorstehend erwogen) aufgrund der Begehung einer
gravierenden Straftat während laufender Probezeit und nach Verbüssung einer
längeren Freiheitsstrafe sowie der erneuten Manifestation seines Deliktspotentials
hinsichtlich erneuter Begehung von Gewaltdelikten eine ungünstige Prognose zu
stellen ist (Urk. 89 S. 43). Aus den eingeholten Führungsberichten der Justiz-
vollzugsanstalt Grosshof (Kt. Luzern) vom 1. März 2018 (Urk. 126/2) sowie der
Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 30. Juni 2020 (Urk. 128) kann zwar – abge-
sehen von zwei Disziplinierungen – ein Wohlverhalten im Vollzug erkannt werden,
dies ist indessen bloss neutral zu werten. Angesichts der zuvor ausgeführten Um-
stände ist daher zwingend eine Rückversetzung in den bedingt aufgeschobenen
Strafvollzug anzuordnen (Art. 89 Abs. 1 und 2 StGB).

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3.2 Gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB hat das Gericht unter Berücksichtigung der neu
ausgefällten Sanktion sowie der nun vollziehbar erklärten Reststrafe eine
Gesamtstrafe zu bilden. Die für die neue Straftat ausgefällte Freiheitsstrafe bildet
als Einsatzstrafe die Grundlage der Asperation. Das Gericht hat diese folglich mit
Blick auf den Vorstrafenrest angemessen zu erhöhen. Daraus ergibt sich die
Gesamtstrafe im Rückversetzungsverfahren (BGE 135 IV 146, E. 2.4.1).
3.3 Die Vorinstanz hat folgerichtig aus der in Abgeltung des aktuell zu be-
urteilenden Delikts bemessenen Strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe und dem
offenen Strafrest von 3 Jahren und 123 Tagen Freiheitsstrafe in Anwendung von
Art. 89 Abs. 6 StGB und in Beachtung des Asperationsprinzips eine Gesamtstrafe
von 48 Monaten Freiheitsstrafe gebildet (Urk. 89 S. 42 f.). Die Verteidigung mo-
niert, die Vorinstanz habe das Asperationsprinzip nicht genügend berücksichtigt,
da die ausgefällte Gesamtstrafe im Vergleich zur Addition der Strafen bloss
123 Tage tiefer sei, was eine zu geringe Reduktion darstelle (Urk. 141 S. 11).
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Würde die Strafe weiter gesenkt, würde
dies eine ungerechtfertigte Privilegierung des Beschuldigten bewirken. Bereits die
Vorinstanz hat durch die Asperation eine Gesamtstrafe ausgefällt, welche rund
vier Monate weniger lang dauert als die Addition der für die einzelnen Delikte
angemessenen Strafen. Dies ist insgesamt sachgerecht und zu übernehmen.
3.4 An diese Sanktion sind erstandene Haft (12. April 2018 bis 29. Mai 2019)
bzw. vorzeitiger Strafvollzug (29. Mai 2019 bis 19. Oktober 2020) von insgesamt
922 Tagen anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.1 Die Vorinstanz hat für den Beschuldigten eine Landesverweisung von
6 Jahren angeordnet (Urk. 89 S. 50). Die Verteidigung beantragt, es sei von einer
Landesverweisung abzusehen (Urk. 91; Urk. 141 S. 12 f.).
4.2 Mit der Vorinstanz und entgegen der Verteidigung (Urk. 91 S. 4; Urk. 141
S. 12) ist der Beschuldigte einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB schul-
dig zu sprechen, was grundsätzlich zu einer obligatorischen Landesverweisung
führt. Inwiefern beim Beschuldigten eine Wegweisung aus der Schweiz zu einem
Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB führen sollte, was zu einem ausnahmsweisen

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Absehen von einer Landesverweisung führen könnte (BGE 146 IV 105 vom
4. Dezember 2019 E. 3.4.2. mit Verweisen), vermag die Verteidigung in keiner
Weise darzutun (Urk. 91 S. 4; Urk. 141 S. 12 f.).
Die Vorinstanz hat sich zur Frage einer obligatorischen Landesverweisung aus-
führlich und zutreffend geäussert (Urk. 89 S. 44-47). Darauf ist zu verweisen.
4.3 Die Vorinstanz hat ausgehend von einem nicht mehr leichten Tatverschul-
den überzeugend eine nicht minimale Dauer der Landesverweisung von 6 Jahren
(Art. 66a Abs. 1 StGB) bemessen (Urk. 89 S. 47). Wie vorstehend erwogen, ist
zwar heute von einem noch leichten Tatverschulden auszugehen. Ein sehr
leichtes Verschulden, welches zu einer minimalen Dauer der Landesverweisung
führen müsste, liegt jedoch klar nicht vor. Eine gegenüber dem Minimum von
5 Jahren leicht erhöhte Dauer von 6 Jahren ist immer noch angemessen. Diese
ist somit zu bestätigen
4.4 Auch die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informa-
tionssystem ist zu bestätigten, zumal der Beschuldigte während laufender Probe-
zeit bzw. trotz seiner Vorstrafe ein Gewaltdelikt verübt hat.
IV. Zivilforderungen
1. Die Vorinstanz hat den Privatkläger mit seiner Schadenersatz- und Genug-
tuungsforderung auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen (Urk. 89
S. 51). Der Privatkläger erhebt dagegen Berufung, worauf mit Beschluss der
Kammer vom 2. Juni 2020 eingetreten wurde (Urk. 119).
2.1 Die Vorinstanz hat ihren Entscheid dahingehend begründet, der Privatkläger
habe seine Schadenersatzforderung nicht beziffert und belegt sowie die Genug-
tuungsforderung nicht begründet (Urk. 89 S. 48). Der (nicht anwaltlich vertretene)
Privatkläger hat im Verlauf des Berufungsverfahrens diverse Eingaben gemacht,
welche den Aufwand der von ihm als Schaden geltend gemachten Zahnbe-
handlung aber nicht belegen (Urk. 93, 107, 111, 121). Erstmals mit Eingabe vom
7. September 2020 (Urk. 137/1-2) hat der Privatkläger zwei Kostenaufstellungen

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für Zahnbehandlungen beigelegt. Beide sind jedoch ausdrücklich als Kosten-
voranschlag deklariert; sodann ist nicht ersichtlich, ob beide Behandlungen
durchzuführen sind, ob sie sich ergänzen sollen, oder überlagern.
2.2 An der Berufungsverhandlung bezifferte der Privatkläger seine Zivilansprü-
che und begründete diese (Urk. 142 und Prot. II S. 12 ff.). Die Forderungen wer-
den vom Beschuldigten insbesondere hinsichtlich deren Höhe und der Kausalität
bestritten (Prot. II S. 14 ff.).
Zunächst stellt der Privatkläger den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten,
ihm für Zahnbehandlungskosten Fr. 12'000.-- zu bezahlen. Dazu reichte er einen
Kostenvoranschlag des Zentrums für Zahnmedizin der Universität Zürich
(Urk. 143/10), einen Kostenvoranschlag der D._____ AG (Urk. 143/11) sowie ein
Versicherungsformular (Urk. 143/12), ein Schreiben des Spital Limmattals vom
29. Oktober 2019 (Urk. 143/13) und ein von ihm verfasstes Schreiben an Dr. med.
dent. E._____ betreffend eines Kostenvoranschlages (Urk. 143/14) ein. Auch mit
diesen Dokumenten hat der Privatkläger aber nicht dargelegt, dass ihm bereits
ein Schaden entstanden ist. Dies macht er zudem auch gar nicht geltend. Viel-
mehr ist auch er sich bewusst, dass es sich beim geforderten Betrag um eine
Schätzung handelt (vgl. Urk. 142 S. 9). Der behauptete zukünftige Schaden ist
daher naturgemäss auch zum heutigen Zeitpunkt unsubstantiiert und nicht belegt.
Weiter stellte der Privatkläger den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten,
dem Privatkläger Fr. 100.30 für Trainings- bzw. Gesundheitsbücher zu bezahlen.
Hierzu macht er geltend, er habe die Bücher infolge des Vorfalles gekauft, um die
vom Arzt verordnete Selbsttherapie zu machen (Urk. 142 S. 9). Er reicht hierzu
eine Rechnung von Ex-Libris ein (Urk. 143/1). Aus den eingereichten Unterlagen
ergibt sich die Kausalität zwischen dem geltend gemachten Schaden und dem
vorliegend zu beurteilenden Vorfall aber nicht.
Weiter stellte der Privatkläger den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten,
dem Privatkläger Fr. 700.-- für Physiotherapiekosten zu bezahlen, die er selbst zu
tragen habe. Die Physiotherapie werde zwar grundsätzlich von der Krankenkasse
übernommen, nicht aber die Domizilbehandlungen. Bei 10 Sitzungen à Fr. 70.--

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ergebe dies den geltend gemachten Betrag von Fr. 700.-- (Urk. 142 S. 9). Der
Privatkläger reichte hierzu zahlreiche Dokumente ein (Urk. 143/2, 143/4, 143/5
143/6 143/7, 143/8 und 143/9). Einerseits geht daraus die Kausalität zwischen der
Physiotherapie und dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall nicht zweifelsfrei
hervor. Hinzuweisen ist insbesondere auf den Hinweis im Schreiben der F._____
vom 1. November 2019 (Urk. 143/6), wonach die nicht übernommenen Domizil-
behandlungen im Fall des Privatklägers medizinisch nicht indiziert seien.
Andererseits ist auch die Höhe des geltend gemachten Schadens nicht belegt.
Der Privatkläger macht weiter geltend, der Beschuldigte sei zu verpflichten, ihm
Fr. 1'145.-- für ihm vom Verwaltungsgericht Zürich auferlegte Kosten zu bezahlen.
Als Begründung führt er an, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
Zürich aufgrund einer nicht gerechtfertigten Disziplinierung in Folge des vor-
liegend zu beurteilenden Vorfalles geführt worden sei (Urk. 142 S. 9). Auch hin-
sichtlich dieser Forderung ist insbesondere die Kausalität nicht ausreichend dar-
gelegt worden. So ist aus der eingereichten Rechnung des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich vom 11. September 2020 (Urk. 143/18) bloss die Höhe der
von ihm zu bezahlenden Kosten ersichtlich. Dass diese Kosten in einem kausalen
Zusammenhang mit dem vorliegend zu beurteilenden Vorfall stehen und vom
Beschuldigten in widerrechtlicher Art verursacht worden seien, wird nicht substan-
tiiert und ist auch nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass der Privatkläger selber
ausführte, die betreffende Angelegenheit sei noch nicht rechtskräftig erledigt, da
er den Entscheid des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht weitergezogen
habe und jener Entscheid noch ausstehend sei.
Weiter stellt der Privatkläger den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten,
dem Privatkläger Fr. 600.-- für die Miete eines Laptops zu bezahlen. Zur Begrün-
dung führt er aus, er habe den Laptop im Gefängnis mieten müssen, um die Ein-
gaben im vorliegenden Verfahren schreiben zu können (Urk. 142 S. 9 f.). Er reicht
dazu ein Dokument des Amts für Justizvollzug ein, aus welchem die Konditionen
der Laptopmiete ersichtlich sind (Urk. 143/17). Auch diesbezüglich substantiiert
der Privatkläger aber die Kausalität zwischen den geltend gemachten Kosten und

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dem Vorfall mit dem Beschuldigten nicht ausreichend. Zudem ist auch die geltend
gemachte Höhe von Fr. 600.-- nicht belegt.
Weiter stellt der Privatkläger den Antrag, der Beschuldigte sei zu verpflichten,
dem Privatkläger Fr. 72.40 für juristische Bücher zu bezahlen, welche er ange-
schafft habe (Urk. 142 S. 10). Diese Forderung blieb sowohl hinsichtlich der Höhe
der Forderung als auch betreffend Kausalität unsubstantiiert.
2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Privatkläger seine Schaden-
ersatzansprüche auch zum heutigen Zeitpunkt nicht ausreichend substantiiert und
belegt hat. Sie sind daher auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen.
3. Schliesslich beantragt der Privatkläger, der Beschuldigte sei – unter Einbe-
zug einer Entschädigung für das vorliegende Verfahren – zu verpflichten, dem
Privatkläger Fr. 6'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Der Privatkläger macht gel-
tend, dass er aufgrund des Vorfalles massive Schmerzen im Schulter-, Rücken-
und Nackenbereich gehabt habe und dies ihm das Sitzen und Schreiben er-
schwert habe. Insbesondere sei das Schreiben von Hand eine "Schmerzorgie".
Zudem stelle das Verfahren für ihn eine grosse Belastung für die Nerven und die
Psyche dar (Urk. 142 S. 10). Hinsichtlich der Genugtuungsforderung ist belegt
und unstrittig, dass der Privatkläger als Folge des Angriffs des Beschuldigten
Schädel- und Thoraxkontusionen und einen Zahnschaden erlitten hat (Urk.
DS 2/10/3). Dass er darüber hinaus während einiger Zeit an Schmerzen litt, hat er
überzeugend ausgesagt und dies kann aufgrund der Intensität des Übergriffs
auch als notorisch angenommen werden (vgl. erneut die Aufzeichnung der am
Tatort montierten Überwachungskamera, Urk. DS 2/9/4). Entsprechend ist der
Beschuldigte zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung zu bezahlen.
Diese ist unter Berücksichtigung der gesamten Umstände auf Fr. 1'500.-- festzu-
setzen. Ein Zins wurde anlässlich der Berufungsverhandlung nicht mehr be-
antragt. Im Mehrbetrag ist das Genugtuungsbegehren abzuweisen.

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V. Kostenfolgen
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- festzu-
setzen.
2. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seiner Berufung
vollumfänglich. Der Privatkläger obsiegt zumindest teilweise. Die Anklagebehörde
unterliegt aufgrund ihres Berufungsrückzugs ebenfalls. Der Rückzug erfolgte
jedoch noch in einem relativ frühen Verfahrensstadium.
Somit sind die Kosten des Berufungsverfahrens, exklusive Kosten der amtlichen
Verteidigung, zu 2/3 dem Beschuldigten aufzuerlegen und im verbleibenden 1/3
auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine Kostenauflage an den teilweise unter-
liegenden Privatkläger rechtfertigt sich – noch – nicht (Art. 428 StPO).
Die Kosten der amtlichen Verteidigung – welche ergänzt um den Aufwand für die
Berufungsverhandlung mit Fr. 10'600.-- ausgewiesen (Urk. 140) und insbesonde-
re aufgrund der anfänglichen Berufung der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die
BetmG-Delikte auch angemessen sind – sind zu 1/3 definitiv und zu 2/3 einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen; unter Vorbehalt einer Rückforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für 2/3 der Kosten. Die Parteien werden darauf hin-
gewiesen, dass im versandten Urteilsdispositiv die Kosten des vormaligen amt-
lichen Verteidigers, welcher bereits mit Verfügung vom 29. April 2020 (Urk. 105)
mit Fr. 438.45 aus der Gerichtskasse entschädigt wurde, irrtümlicherweise nicht
im Kostenblock aufgeführt sind. Dieses offensichtliche Versehen wird in Anwen-
dung von Art. 83 Abs. 1 StPO im Dispositiv des begründeten Urteils korrigiert.
3. Dem Beschuldigten ist ausgangsgemäss entgegen seinem Antrag für das
gesamte Verfahren weder Schadenersatz noch Genugtuung zuzusprechen
(Urk. 91 S. 4; Art. 429 StPO). Der Privatkläger hat neben seiner Genugtuungs-
forderung keine Entschädigung verlangt.

- 22 -
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Anklagebehörde wird Vormerk genommen.
2. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 29. Januar 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Das Verfahren betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1
Abs. 3 und 4 i.V.m. Ziff. 2 lit. a aBetmG (Vorgang 4, Anklageziffern 1.1. und 1.2.) wird
eingestellt.
2. (…)
3. Der Beschuldigte wird von folgenden Vorwürfen freigesprochen:
− mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 und 4 i.V.m.
Ziff. 2 lit. a aBetmG (Vorgänge 9 und 15, Anklageziffern 1.4. bis 1.10. und
1.11.)
− Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 aBetmG i.V.m.
Art. 25 StGB (Vorgang 6, Anklageziffer 1.3.).
4. (...)
5. (...)
6. (...)
7. (...)
8. (...)
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 5'000.–; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 272.20 Auslagen
Fr. 384.– Entschädigung Zeuge
Fr. 1'125.– Entschädigung Dolmetscher (Vorverfahren)
Fr. 51'585.15 amtliche Verteidigung (Vorverfahren)
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

- 23 -
10. Die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 1/10 dem Beschul-
digten auferlegt und zu 9/10 auf die Gerichtskasse genommen. Die weiteren Kosten
werden auf die Gerichtskasse genommen.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von
1/10. (...)
12. (…)
13. (Mitteilungen)
14. (Rechtsmittel)"
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ ist schuldig des Angriffs im Sinne von Art. 134
StGB sowie der einfachen Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB.
2. Die mit Entscheid des Vollzugs- und Bewährungsdiensts des Kantons
Luzern vom 20. März 2018 verfügte bedingte Entlassung wird widerrufen.
Der Beschuldigte wird in den Vollzug der noch ausstehenden Reststrafe von
3 Jahren und 123 Tagen Freiheitsstrafe rückversetzt.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug dieses Strafrestes bestraft mit einer
Freiheitsstrafe von 48 Monaten als Gesamtstrafe, wovon bis und mit heute
922 Tage durch Untersuchungshaft sowie durch vorzeitigen Strafantritt
erstanden sind.
4. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 6 Jahre des Landes
verwiesen.
5. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informa-
tionssystem angeordnet.

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6. Der Privatkläger A._____ wird mit seinem Schadenersatzbegehren auf den
Weg des Zivilprozesses verwiesen.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger A._____ eine
Genugtuung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genug-
tuungsbegehren des Privatklägers A._____ abgewiesen.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 438.45 amtliche Verteidigung (RA X2._____)
Fr. 10'600.-- amtliche Verteidigung (RA X1._____)
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und im
verbleibenden 1/3 auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden zu 2/3 einstweilen und zu 1/3 definitiv auf die
Gerichtskasse genommen. Im Umfang von 2/3 bleibt die Rückzahlungs-
pflicht des Beschuldigten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
10. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren kein Schadenersatz und
keine Genugtuung zugesprochen.
11. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (versandt)
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich (versandt)
− den Privatkläger (versandt)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− den Privatkläger

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG) betr. der vorinstanzlichen Dispositivziffern 1 und 3.
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Oktober 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw L. Zanetti