zh_obergericht · LF240112 · 2024-11-28 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240112-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 28. November 2024
in Sachen
A._____ GmbH,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Zürich vom 30. Oktober 2024 (EO240263)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.1997 im Handelsregister des Kan-
tons Zürich eingetragen und bezweckt die …, sowie jede damit verbundene Ge-
schäftstätigkeit (act. 4 = 5/2/1).
1.2 Nachdem die Berufungsklägerin gemäss Ausführungen des Handelsregis-
teramtes an ihrem eingetragenen Rechtsdomizil nicht mehr habe erreicht werden
können, überwies es die Angelegenheit mit Eingabe vom 3. September 2024 im
Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Zürich (Vorinstanz; act. 5/1).
1.3 Mit Verfügung vom 12. September 2024 setzte die Vorinstanz der Beru-
fungsklägerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 3). Die Ver-
fügung wurde zunächst eingeschrieben an B._____, den einzigen Gesellschafter
und Geschäftsführer der Berufungsklägerin, an die Adresse "C._____ ...,
D._____" geschickt (vgl. dazu auch: act. 5/2/2), und daraufhin mit dem Vermerk
"Nicht abgeholt" retourniert (act. 5/5). Die Zustellung an B._____ gelang daraufhin
durch die Stadtpolizei D._____ am 4. Oktober 2024 (act. 6 u. 8). Nachdem die mit
der Verfügung angesetzte Frist ungenutzt abgelaufen war, ordnete die Vorinstanz
mit Urteil vom 30. Oktober 2024 die Auflösung und Liquidation der Berufungsklä-
gerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkur-
samt Wiedikon-Zürich mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf
Fr. 1'000.– und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 3 = act. 5/9). Das Urteil
nahm B._____ am 8. November 2024 entgegen (act. 5/10).
1.4 Mit Eingabe vom 18. November 2024 (Datum Poststempel) erhob die Beru-
fungsklägerin gegen diesen Entscheid Berufung und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (act. 13).
Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 5/1–
10). Die Sache ist spruchreif.
2.1 Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert

- 3 -
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).
2.2 Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020,
E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem
Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizialma-
xime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung der
mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der Streit-
wert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen Ge-
sellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011; ZR
110/2011 Nr. 30 E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016, Art. 91
N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013,
S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert ist pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach
dem jeweils höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von
(i) nominellem Grundkapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich
vorhandenen Aktiva (OGer ZH LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In
Bezug auf die Berufungsklägerin ist hier einzig das nominelle Grundkapital (Stam-
manteil) bekannt. Dieses beläuft sich gemäss Auszug aus dem Handelsregister
des Kantons Zürich auf CHF 32'000.– (act. 4). Damit ist der für eine Berufung er-
forderliche Streitwert gegeben.
2.3 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmitte-
leingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.

- 4 -
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz
zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
3. In ihrer Berufung führt die Berufungsklägerin einzig aus, sie werde im Jahr
2025 ein Domizil im E._____ haben und dass sie darum ersuche, "auf die Aktu-
elle adresse" (der Satz bricht an dieser Stelle ab, aber gemeint wohl:) zu warten
(act. 13). Neben dem, dass damit nach wie vor nicht das Bestehen einer Domizil-
adresse und damit die Beseitigung des Organisationsmangels behauptet ist, stellt
diese Behauptung zudem ein Novum dar, nachdem die Berufungsklägerin die ihr
durch die Vorinstanz angesetzte Frist ungenutzt verstreichen liess und sich nicht
zur Sache geäussert hat. Wie erwähnt, sind Noven im Berufungsverfahren nur
noch zulässig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorge-
bracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Inwiefern dies vorliegend der Fall
gewesen sein soll, macht die Berufungsklägerin nicht geltend und ist auch nicht
erkennbar. Die Behauptung, der Organisationsmangel werde demnächst beho-
ben, erfolgt damit verspätet. Weitere Mängel am angefochtenen Urteil macht die
Berufungsklägerin nicht geltend.
Der Berufung fehlt es damit an einer beachtlichen Begründung. Es ist darauf
nicht einzutreten.
4. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche
Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts,
des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2 Abs. 1
lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG).
Unter Berücksichtigung des relativ kleinen Zeitaufwandes des Gerichts und der
geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 500.–
angemessen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zu-
zusprechen.

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 32'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
3. Dezember 2024