zh_obergericht · LF250091 · 2025-10-07 · de
Vorsorgliche Massnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF250091-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. E. Pahud und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 7. Oktober 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X2._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X3._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. rer. publ. Y._____
betreffend vorsorgliche Massnahme
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. September 2025 (ET250032)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 10. September 2025 gelangte die Gesuchstellerin und Be-
rufungsklägerin (fortan Berufungsklägerin) mit einem Begehren um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen an das Bezirksgericht Zürich (Einzelgericht Audienz).
Letzteres wies das Gesuch mit Urteil vom 12. September 2025 ab (act. 5/11). Mit
Eingabe vom 17. September 2025 gelangte die Berufungsklägerin erneut mit ei-
nem Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen an das Einzelgericht Audienz
am Bezirksgericht Zürich (fortan Vorinstanz); sie machte darin ergänzende Aus-
führungen. Mit Urteil vom 18. September 2025 wies die Vorinstanz auch das er-
gänzte Gesuch der Berufungsklägerin ab (act. 12/5 = act. 3 = act. 11).
2. Dagegen gelangte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 22. September
2025 (Abgabezeitpunkt Incamail; act. 6/2) an das Obergericht des Kantons Zürich
(act. 2). Die Berufungsklägerin verlangte den Erlass superprovisorischer Mass-
nahmen. Diese wurden von der Kammer mit Verfügung vom 22. September 2025
abgewiesen (act. 9). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 12/1-6).
3. Mit Schreiben vom 30. September 2025 (Abgabezeitpunkt IncaMail; act. 14)
zog die Berufungsklägerin ihre Berufung zurück (act. 13). Das Verfahren ist ent-
sprechend abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
4.1. Mit dem Rückzug wird (auch) die erstinstanzliche Regelung der Kostenfol-
gen rechtskräftig.
4.2.1. Die Berufungsklägerin macht in Bezug auf die Kostenregelung für das Be-
rufungsverfahren geltend, die Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte (fortan
Berufungsbeklagte) habe das Berufungsverfahren durch ihr zweideutiges Verhal-
ten provoziert. Die Verfahrenskosten seien deshalb in Anwendung von Art. 107
Abs. 1 lit. b und f sowie Art. 108 ZPO der Berufungsbeklagten aufzuerlegen
(act. 13).
4.2.2. Nach Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei
auferlegt. Bei Klage- resp. Rechtsmittelrückzug gilt die klagende bzw. die das
Rechtsmittel erhebende Partei als unterliegend. Das Gericht kann vom Vertei-

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lungsgrundsatz nach Art. 106 ZPO ausnahmsweise in begründeten Fällen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 ZPO),
etwa wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (lit. b),
oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem
Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (lit. f). Nach Art. 108 ZPO
hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat.
Die Berufungsklägerin verweist auf "zweideutiges Verhalten" der Berufungskläge-
rin, welches das Rechtsmittelverfahren verursacht habe, ohne dies näher auszu-
führen. Im Rahmen des Entscheides über das Superprovisorium erachtete die
Kammer die drohende Verletzung eines Anspruchs als durch die Berufungskläge-
rin nicht hinreichend dargetan (vgl. act. 9). Es ist vorliegend nicht von einem Fall
auszugehen, in dem ausnahmsweise vom Grundsatz nach Art. 106 ZPO abzuwei-
chen wäre. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind folglich der Berufungskläge-
rin aufzuerlegen.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr bemisst sich ausgehend von einem Streit-
wert von Fr. 2 Mio. (act. 12/1 S. 7 Rz. 15) sowie in Anwendung von § 4 Abs. 1-2,
§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebVOG in Verbindung mit § 12 GebV OG. Vorlie-
gend rechtfertigt es sich, die Gebühr auf Fr. 1'500.00 festzusetzen.
4.2.3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen: Der Berufungsklägerin nicht, weil sie als unterliegend gilt, der Berufungsbe-
klagten nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden Auf-
wände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt.

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4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Bei-
lage der Doppel von act. 2 und act. 13, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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