zh_obergericht · PQ190029 · 2019-09-02 · de
Kontakte werden notfalls erzwungen.


Art. 273 ZGB, Art. 307 ZGB, Kontakte werden notfalls erzwungen. Wenn ein
Elternteil die Kontakte des Kindes zum andern konsequent hintertreibt, kann
notfalls Zwang angewendet werden.
Der knapp 11-jährige Gino1 lebt bei seiner Mutter. Seit über zweieinhalb
Jahren haben er und sein Vater keinen Kontakt mehr, obwohl der Vater
das möchte.
(aus einem Entscheid des Obergerichts:)
2.4.3.2. Vorab ist festzuhalten, dass Besuche/Kontakte von Gino zum Vater
im Rahmen, wie diese bis gegen Ende 2016 stattgefunden haben und was der
Vater gerne umgesetzt haben möchte, einstweilen nicht angeordnet werden
können. Dies gründet aber klarerweise nicht in mangelnder Erziehungskompetenz
des Vaters oder darin, dass er sich gravierender Verfehlungen schuldig gemacht
hätte. Die Abweisung regulärer Besuchskontakte ist einzig der ablehnenden
Haltung der Mutter geschuldet bzw. dem Umstand, dass wegen Ginos Weigerung
seit 2 2/3 Jahren kein Kontakt mehr stattgefunden hat. Dies hat bereits der
Bezirksrat unter Bezugnahme auf das Gutachten zu Recht erwogen.
Nicht in Frage kommt aber auch die vollständige Verweigerung jeglichen
Kontaktes Ginos zu seinem Vater bzw. ein Zuwarten, bis Gino aus eigenem An-
trieb dazu bereit wäre, wie dies der Mutter vorschwebt. Dabei kann dahin gestellt
bleiben, ob dieser Zeitpunkt je kommen würde, was die Kindesvertreterin
anzweifelte. Eltern kommt Erziehungsverantwortung zu. Sie sind gehalten, im
Interesse des Kindes liegende Entscheide zu treffen und entsprechend zu
handeln. Diese Verantwortung können und dürfen sie nicht auf die Kinder
übertragen. Damit werden Kinder überfordert, da ihnen eine Erwachsenen-Rolle
zugemutet wird. Eltern sind im Rahmen ihrer Erziehungsaufgaben u.a.
verpflichtet, für die seelische Gesundheit ihrer Kinder zu sorgen. Dazu gehört
auch, alles zu unterlassen, was diese gefährden und ihre spätere
Persönlichkeitsentwicklung beeinträchtigen könnte. Teil dieser Verpflichtung ist
es, den Kontakt zum anderen Elternteil aktiv zu fördern, damit das Kind vom
anderen Elternteil ein ei-genständiges Bild gewinnen und in seine eigene
1 Namen geändert

Persönlichkeitsbildung integrieren kann, statt den Kontakt zu sabotieren oder nur
"contre coeur" zuzulassen. Wer dies nicht beherzigt und dem nur vordergründig
zustimmt, insgeheim aber gegenteilige Signale aussendet, schadet der gesunden
Entwicklung des Kindes.
Gino ist das Kind der Parteien. Er trägt mütterliches und väterliches Erbgut
in sich. Dementsprechend weist er mütterliche und väterliche
Charaktereigenschaften auf, die Teil seiner Persönlichkeit sind. Gino kennt seinen
Vater, er hat über mehrere Jahre hinweg regelmässigen Kontakt zu ihm und
dessen Herkunftsfamilie gepflegt. Er wird sich mit zunehmendem Heranwachsen
Fragen nach seiner Herkunft und den väterlichen Anteilen an seinem Wesen
stellen. Dazu braucht es entgegen der Vorbringen des Rechtsvertreters der
Mutter keine Expertenmeinung. Gino hat nach Darstellung der Kindesvertreterin
Angst, vom Vater Vorwürfe zu bekommen, dass der Vater ihm
Schuldzuweisungen machen könnte. Angst muss ernst genommen werden; sie zu
überwinden, kostet Anstrengung und braucht auch Mut. Aber nur wer Angst aktiv
angeht, vermag sie zu überwinden, oder erkennt, dass sie unbegründet gewesen
ist. Die Figur des Scheinriesen "Herr Tur Tur" aus dem Kinderbuch "Jim Knopf
und Lukas der Lokomotivführer" veranschaulicht dieses Phänomen hervorragend:
Je weiter entfernt "Herr Tur Tur" ist, umso bedrohlicher erscheint er; nur wer sich
ihm nähert, erkennt, dass er kein Riese ist. Gino kann seine Angst vor seinem
Vater nur überwinden, wenn er mit ihm in Kontakt tritt und erfährt, dass sein Vater
kein Monster und kein Dämon ist und ihm keine Vorwürfe macht. Nur wenn Gino
erfahren darf, dass sein Vater ein "gewöhnlicher" Mann ist mit Stärken und
Schwächen, Vorzügen und allenfalls unangenehm empfundenen Eigenheiten,
wird er seinen väterlichen Anteil an seinem eigenen Wesen akzeptieren lernen.
Ob der Vater, wie er beteuert, Gino ohne Vorwürfe und ohne Groll wird
entgegentreten können, lässt sich nicht abschliessend beurteilen; allerdings
werden Vater und Sohn sich bei ihrem ersten Zusammentreffen in einem
geschützten Rahmen begegnen können und Gino wird nicht gehalten sein, mit
seinem Vater zu sprechen. Wird Gino diese Chance, seine Angst vom Vater
abzubauen und zu verlieren, genommen, läuft er Gefahr, dass diese Angst

"gepflegt" wird und wächst. Dies widerspricht elementaren Interessen Ginos und
kommt einer ernsthaften Kindswohlgefährdung gleich.
Die Kindesvertreterin hält zwei Erinnerungskontakte jährlich für Gino zumut-
bar, da sie diese als notwendige gesundheitliche Präventionsmassnahme
betrachtet. Es kann und darf daher nicht darauf ankommen, dass Gino sich
weigert, seinem Vater gegenüber zu treten.
Gino ist knapp 11-jährig. Er ist nach Darstellung der Mutter selbstbewusst,
hat eine eigene Meinung, ist kontaktfreudig und unternehmenslustig, herzlich und
bodenständig; auch scheint er grundsätzlich ein guter Schüler zu sein, bekundete
aber seit dem Sommer 2017 Konzentrationsschwierigkeiten und zeigte ein
verlangsamtes Arbeitstempo. Gino ist kein Kleinkind mehr, aber auch noch nicht
reif genug, um zu erkennen, welche Auswirkungen seine Weigerungshaltung
dereinst haben kann. Nicht zu übersehen ist, dass Gino in seiner
Weigerungshaltung von seiner Mutter stark unterstützt wird. So meinte sie an der
Anhörung, sie befürworte die Erinnerungskontakte, um gleich anzufügen, sie
werde keine physische oder psychische Gewalt anwenden. Wenn sie vorbringt,
für sie stehe Gino im Mittelpunkt, sie wolle die beste Lösung für ihn, er müsse
ernst genommen werden, er dürfe nicht weiter traumatisiert und es dürfe kein
Zwang angewendet werden, es sei der richtige Zeitpunkt für allfällige Kontakte
abzuwarten, so dokumentiert sie in optima forma ihre Unfähigkeit oder ihren
Unwillen, andere Meinungen als die eigene gelten zu lassen, allenfalls sogar für
richtig zu halten und letztlich "das Beste" für Gino anzustreben. Letzteres heisst,
Gino von seinen Ängsten vor seinem Vater zu befreien und nicht ihn in seinen
Ängsten zu bestärken und das dämonenartige Bild über den Vater stetig zu
vergrössern. Auch geht es nicht darum, physische oder psychische Gewalt gegen
Gino anzuwenden. Vielmehr geht es darum, das äusserst negative und
monströse Vaterbild zu korrigieren. Dies hat nichts mit Traumatisierung zu tun, im
Gegenteil. Die Mutter als Erziehungsverantwortliche ist gehalten, Gino positiv auf
die Erinnerungskontakte vorzubereiten. Dies zu leisten, lehnt sie aber rundweg
ab. Dabei nimmt sie ihre elterliche Verantwortung nicht wahr, da sie das Kind sich
selber und seinen Ängsten überlässt.

Der Bezirksrat hat für das laufende Jahr zwei Erinnerungskontakte angeord-
net. Der Rechtsvertreter des Vater beantragt demgegenüber wenigstens vier
Kontakte pro Jahr; die Kindesvertreterin hält dagegen zwei jährliche
Erinnerungskontakte für angebracht, während der Rechtsvertreter der Mutter sich
dazu nicht konkret äusserte, sondern die Frage der Realexekution in den
Vordergrund stellte. Die Kindesvertreterin betonte wiederholt die Wichtigkeit der
Erinnerungskontakte als Instrument des Erhalts der psychischen Gesundheit von
Gino und hob gleichzeitig hervor, dass diese nicht dem Beziehungsaufbau
geschuldet seien. Dies mag für den Vater enttäuschend sein und ihn in seiner
Meinung, er sei quasi das Opfer der Mutter, bestärken. Allerdings muss auch ihm
klar sein, dass in der gegenwärtigen Situation ein Kontaktaufbau im Hinblick auf
eine Wiederaufnahme einer persönlichen Beziehung unrealistisch ist; notwendig
ist zum Wohl von Gino, dass er erfahren und erleben kann, dass seine Ängste vor
dem Vater unbegründet sind. Wie mancher Erinnerungskontakt nötig sein wird,
damit Gino sein heutiges Bild vom Vater mit der Realität überprüft haben wird,
lässt sich nicht vorhersagen. Es sind daher für das laufende Jahr zwei und für das
kommende Jahr vier Erinnerungskontakte anzuordnen. Diese dienen wie
ausgeführt nicht primär dem vom Vater gewünschten Beziehungsaufbau. Dass
ein solcher für die Zukunft aber sehr wohl erwünscht wäre, steht ausser Frage,
ändert am Zweck des Kontakts aber nichts.
Die anderslautenden Anträge der Parteien sind demgegenüber abzuweisen.
2.4.4.1. Der Bezirksrat hat der Mutter die Weisung erteilt, dafür besorgt zu
sein, dass Gino an allen im Zusammenhang mit den Erinnerungskontakten
stehenden Terminen teilnimmt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292
StGB sowie der Realvollstreckung.
Die Mutter will diese Weisung aufgehoben haben, jedenfalls was die
Strafandrohung nach Art. 292 StGB und die Realvollstreckung angeht. Der
Rechtsvertreter des Vaters bezweifelt, dass die Mutter Hand zur Durchführung
der Erinnerungskontakte bieten wird, und beantragt die Ausweitung der
Kompetenzen der Beiständin.

Die Kindesvertreterin erklärte dazu, es sei ihr nicht gelungen, Gino den Sinn
und Zweck der Erinnerungsbesuche deutlich zu machen, was aber angesichts
seines Alters und seiner Situation verständlich sei. Von der Mutter als
erwachsener und vernünftiger Person wäre hingegen diese Einsicht zu verlangen.
Wie bereits mehrfach ausgeführt ist die Mutter aber nicht gewillt, Gino auch nur zu
Erinnerungskontakten zu motivieren. Sie lehnt dies mit dem Hinweis auf die
Weigerungshaltung Ginos ab. Bei diesen Umständen kann nicht davon
ausgegangen werden, dass die Mutter das Wesen und den Sinn der
angeordneten Erinnerungskontakte Gino ohne äusseren Druck oder Zwang zu
erklären und ihn dazu zu motivieren versuchen wird. Die vom Bezirksrat
erlassene Weisung verbunden mit der Strafandrohung von Art. 292 StGB ist
daher zu bestätigen (…).
2.4.4.2. Der Rechtsvertreter des Vaters beantragt wie erwähnt zur
Durchführung der Erinnerungskontakte den Ausbau der Kompetenzen der
Beiständin. Nach Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO kann das
Gericht auf Antrag der obsiegenden Partei - in Kinderbelangen auch von Amtes
wegen (Art. 296 Abs. 3 ZPO) - Vollstreckungsmassnahmen anordnen.
Aufgrund der von der Mutter eingenommenen Weigerungshaltung kann nicht
angenommen werden, dass sie Gino nur schon zu einem Erstgespräch mit Frau
Dr. F. bringen wird, welche die Erinnerungskontakte durchzuführen sich bereit
erklärt hat und welche auch bereit ist, das Erstgespräch mit Gino in den
Räumlichkeiten der KESB X abzuhalten. Die Strafandrohung gemäss Art. 292
StGB ist allein ebenfalls nicht zielführend, da damit noch kein Erstgespräch
zustande kommt. Im Übrigen ist die Durchführung dieser Erinnerungskontakte
dringlich, da seit mehr als 2 ½ Jahren kein Kontakt mehr zwischen Vater und
Sohn stattgefunden hat und der zunehmende Zeitablauf die Ängste nicht
verkleinert, sondern vergrössert, und die Weigerungshaltung zementiert. Damit
das vorgesehene Erstgespräch überhaupt möglich wird, ist die Kantonspolizei
Zürich unter Hinweis auf Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 147 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 GOG zu beauftragen, nach vorgängig terminlicher Absprache der
Beiständin mit Frau Dr. F. Gino vorerst zum vorgesehenen Erstgespräch und

hernach zu den anberaumten Erinnerungskontakten zu bringen, sofern sich die
Mutter weigern sollte, Gino das Erstgespräch und die Erinnerungskontakte zu
ermöglichen. Die Kantonspolizei Zürich ist hierbei zu ermächtigen, Gino dort
abzuholen, wo er sich aufhält, und zu den vereinbarten Erinnerungskontakten zu
bringen und die erforderlichen Zwangsmassnahmen anzuwenden. Es ist darauf
hinzuweisen, das dieser Entscheid mit seiner Eröffnung vollstreckbar wird, da
einer Beschwerde an das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung zukommt
(Art. 103 Abs. 1 BGG).
2.5. Fazit
Als vorläufiges Fazit ist festzuhalten, dass Dispositiv Ziffer I des Entscheides
des Bezirksrates X vom 8. März 2019 grundsätzlich zu bestätigen und insoweit zu
ergänzen ist, als für das Jahr 2020 vier Erinnerungsbesuche angeordnet werden.
Dispositiv Ziffer II ist durch die formulierte Strafdrohung von Art. 292 StGB, "Wer
der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter
Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht
Folge leistet, wird mit Busse bestraft", und die Ermächtigung an die
Kantonspolizei Zürich, Gino dort abzuholen, wo er sich aufhält, und zu den
vereinbarten Erinnerungskontakten zu bringen, und die dafür erforderlichen
Zwangsmassnahmen anzuwenden, zu ergänzen.
Zur besseren Verständlichkeit und Klarheit insbesondere im Hinblick auf die
getroffenen Vollstreckungsmassnahmen ist das gesamte Dispositiv neu zu
fassen.
(…)
Es wird erkannt:
1. Das Dispositiv des Entscheides des Bezirksrates X vom 8. März 2019 wird
durch folgende Fassung ersetzt:
"I. Es werden für Gino … und [den Vater] für das Jahr 2019 zwei und
für das Jahr 2020 vier Erinnerungskontakte bei Dr. phil. F., angeordnet.

II. Doris R. wird die Weisung erteilt, dafür besorgt zu sein, dass Gino.
an allen im Zusammenhang mit den Erinnerungskontakten stehenden
Terminen teilnimmt, unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB.
Art. 292 StGB lautet "Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem
zuständigen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an
ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse bestraft".
Überdies wird die Kantonspolizei Zürich ermächtigt, Gino. dort abzuholen,
wo er sich aufhält, und zum Erstgespräch und den Erinnerungskontakten bei
Dr. phil. .F. zu bringen, und die dafür erforderlichen Zwangsmassnahmen
anzuwenden.
III. [dem Vater] wird die Weisung erteilt, an allen im Zusammenhang mit
der Erinnerungskontakten stehenden Terminen teilzunehmen.
IV. Doris R. und [dem Vater] wird die Weisung erteilt, ihre Elternkonflikte
sowohl direkt als auch indirekt von Gino fernzuhalten.
V. Der eingesetzten Beiständin werden folgende Aufträge erteilt:
- die Beiständin hat umgehend mit Dr. phil. F. zeitnahe Termine für die
separaten Erstgespräche mit Gino und [dem Vater] und für die
Erinnerungskontakte zu vereinbaren und diese hernach der Kantonspolizei
Zürich und der Mutter mitzuteilen;
- sie hat die Erinnerungskontakte nach Rücksprache mit Dr. phil. F.
auszuwerten;
- sie hat die Anordnung einer entsprechenden Therapie für Gino bei der
KESB X zu beantragen bzw. in ihrem Bericht per 31. Dezember 2019
begründet darzulegen, weshalb sie auf eine entsprechende Antragstellung
verzichtet;
- sie hat bei Bedarf der KESB X weitere Anträge zu stellen.
VI. Es wird eine Erziehungsbeistandschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 1
und 3 ZGB errichtet.
Die KESB X wird eingeladen, eine Person für diese Beistandschaft zu
bezeichnen.
Diese Beistandsperson wird beauftragt, quartalsweise in der Schule
Auskünfte über Gino einzuholen und diese dem Vater (…) weiterzuleiten
sowie diesen über Gino betreffende anstehende wichtige Entscheidungen zu
informieren und seine Stellungnahme einzuholen. In dem Umfang wird die
elterliche Sorge von Doris R. eingeschränkt.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 2. September 2019
Geschäfts-Nr.: PQ190029-O/U