zh_obergericht · RT220011 · 2022-02-01 · de
Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 1. Februar 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach,
betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 4. Oktober 2021 (EB210147-C)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 erteilte die Vorinstanz dem Kanton Zürich in
der gegen den Beschwerdeführer angehobenen Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 10. August 2020) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 600.–, für Fr. 30.65 (Verzugszins bis 31. Juli 2020) sowie
die Betreibungs- und Prozesskosten. Mit Verfügung vom selben Tag wies die Vor-
instanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ab (Urk. 16 S. 2 f. [unbegründet]; Urk. 21 S. 12 f. = Urk. 24 S. 12 f.
[begründet]).
1.2. Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorin-
stanzliche Verfahren erhob der Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. Januar
2022 (Datum Poststempel: 17. Januar 2022) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO
und Urk. 22 S. 2) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, ihm sei für das
erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Urk. 23
S. 3).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-22). Das Einholen
einer Stellungnahme der Vorinstanz erscheint entbehrlich (vgl. Art. 324 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog mit Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege, es sei nur noch über das Gesuch betreffend Befreiung von den
Gerichtskosten zu befinden, da dasjenige betreffend Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistands bereits mit Verfügung vom 6. Mai 2021
abgewiesen worden sei (mit Verweis auf Urk. 9). Es sei zu berücksichtigen, dass
das Verfahren ein Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung betreffe und
daher die Einreden ohnehin beschränkt seien. Entsprechende Einreden im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beschwerdeführer sodann nicht erhoben,
sondern bloss vorgebracht, dass es nicht rechtens sein könne, eine psychisch
angeschlagene Person mit einer Bussenverfügung zu belegen. Bereits dies
spreche für die Aussichtslosigkeit. Daran ändere auch der Einwand des
Beschwerdeführers nichts, wonach ihm die Bussenverfügung nicht zugestellt
worden sei, da er diesen Einwand gemäss den vorstehenden Erwägungen gleich

- 3 -
selbst wieder damit entkräftet habe, dass er diese möglicherweise doch erhalten
habe. Demgemäss und unter Berücksichtigung der sonst vom Beschwerdeführer
eingereichten Unterlagen sei nicht darauf zu schliessen, dass eine Person, die
über die notwendigen Ressourcen verfüge, nach vernünftiger Überlegung das
vorliegende Verfahren anstreben würde. Damit sei in Bezug auf den
Beschwerdeführer bzw. dessen Antrag auf Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs von (materiell-rechtlicher) Aussichtslosigkeit
auszugehen, weshalb sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege in Bezug auf die Befreiung von Gerichtskosten bereits aus diesem
Grund abzuweisen sei. Daher erübrige sich die Prüfung der geltend gemachten
Mittellosigkeit (Urk. 24 S. 9 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen
Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen
auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die
Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016
vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des
Beschwerdeführers nicht. Darin rügt der Beschwerdeführer bezüglich der
verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege bloss, der Vorderrichter habe nicht
berücksichtigt, dass er psychisch krank sei, und seine von der Verfassung
garantierten Rechte verletzt. Hingegen setzt sich der Beschwerdeführer in seiner
Beschwerde nicht einmal ansatzweise mit den Erwägungen der Vorinstanz im
angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die

- 4 -
Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, dass sein Rechtsstandpunkt aussichtslos
sei und darum eine Person in der Lage des Gesuchsgegners, welche im
Gegensatz zu diesem über die notwendigen Ressourcen verfügt, sich bei
vernünftiger Überlegung nicht zu einem Prozess entschlossen hätte.
4. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Partei Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war indes, wie
oben aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Beschwerdeführer
die von ihm beantragte unentgeltliche Rechtspflege (einschliesslich
unentgeltlicher Rechtsverbeiständung) für das zweitinstanzliche Verfahren (vgl.
Urk. 23 S. 3) nicht gewährt werden kann.
5.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG sowie unter Berücksichtigung des
wegen des Parallelverfahrens RT220010-O reduzierten Aufwands auf Fr. 100.–
festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Beschwerdeführer zufolge seines Unterliegens (Art. 106
Abs. 1 ZPO), dem Beschwerdegegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs.
3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.

- 5 -
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage der Doppel von Urk. 23, 25 und 26/2-4, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich
des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Februar 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
jo