zh_obergericht · LE190058 · 2020-01-14 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE190058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 14. Januar 2020
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 28. Oktober 2019 (EE170168-C)

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Ergänzendes Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. November 2019:
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin an den Unterhalt und die Erzie-
hung der Kinder C._____ und D._____ monatliche Unterhaltsbeiträge wie
folgt zu bezahlen:
Für C._____:
- Fr. 3'710.– 16. August 2017 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 2'824.– 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
- Fr. 2'496.– ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens, längstens jedoch bis zum Abschluss einer an-
gemessenen Erstausbildung;
Für D._____:
- Fr. 766.– 16. August 2017 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 1'761.– 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
- Fr. 1'831.– ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens, längstens jedoch bis zum Abschluss einer an-
gemessenen Erstausbildung.
Jeweils zuzüglich allfällige vom Beklagten bezogene gesetzliche oder ver-
tragliche Familienzulagen.
Die Unterhaltsbeiträge sind jeweils auf den Ersten eines Monats im Voraus
an die Klägerin zu bezahlen, solange die Kinder in deren Haushalt leben,
keine selbständigen Ansprüche gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB gegen den
Beklagten stellen und keine andere Zahlstelle bezeichnen.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für sich persönlich monatliche
Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
- Fr. 358.– 16. August 2017 bis 31. Dezember 2018
- Fr. 643.– 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019
- Fr. 778.– ab 1. Januar 2020 für die weitere Dauer des Getrennt-
lebens.
Die Unterhaltsbeiträge sind zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ers-
ten eines jeden Monats.
3. Der Beklagte wird berechtigt, mit den für den Zeitraum vom 16. August 2017
bis 27. Oktober 2018 rückwirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträgen gemäss
Dispositivziffern 1 und 2 bereits erbrachte Leistungen in der Höhe von
Fr. 135'709.30 zu verrechnen. Für den nachfolgenden Zeitraum ist der Be-
klagte zur Verrechnung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträgen berechtigt,
wenn er diese belegen kann.
4. Bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge wurde von den folgenden finan-
ziellen Verhältnissen der Parteien ausgegangen:
[...]
5. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 5. Dezember 2017 angeordnet.

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6. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. Allfällige weitere Aus-
lagen bleiben vorbehalten.
7. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
10. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Berufungsanträge:
"Es sei Ziffer 3 Dispositiv Urteil Bezirksgericht Bülach vom 28. Oktober
2019, Geschäfts-Nr. EE170168-C, aufzuheben und es sei der Beklag-
ten zu berechtigen, mit den für den Zeitraum vom 16. August 2017 bis
27. Oktober 2018 rückwirkend zu leistenden Unterhaltsbeiträgen ge-
mäss Dispositivziffern 1 und 2 Urteil Bezirksgericht Bülach vom 28. Ok-
tober 2019, Geschäfts-Nr. EE170168-C, bereits erbrachte Leistungen
in der Höhe von Fr. 51'258.75 zu verrechnen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu
Lasten des Beklagten und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 5. Dezember 2017 stellte die Klägerin beim Be-
zirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch. Anlässlich der Fortsetzung
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung am 27. September 2018 schlossen die
Parteien eine Teilvereinbarung (primär betreffend Kinderbelange), welche mit
Teilurteil gleichen Datums genehmigt wurde (Urk. 102A S. 6-9). Mit ergänzendem
Urteil vom 28. Oktober 2019 entschied die Vorinstanz die noch offenen Punkte
(Urk. 102A S. 37-40; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben). Dessen Dis-
positiv-Ziffer 4 wurde von der Vorinstanz mit Urteil vom 25. November 2019 be-
richtigt (Urk. 102B; nicht Thema des Berufungsverfahrens).
b) Gegen das Urteil vom 28. Oktober 2019 erhob die Klägerin am 18. No-
vember 2019 fristgerecht Berufung und stellte die vorstehend aufgeführten Beru-
fungsanträge (Urk. 101 S. 2).

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c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet
werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Be-
gründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden
muss, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten un-
richtig sein soll; die Berufung muss sich dementsprechend mit den Entscheid-
gründen der Vorinstanz im Einzelnen auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz
hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-
urteilung der Beanstandungen zu beschränken, die in der Berufungsschrift in
rechtsgenügender Weise erhoben werden; im Ergebnis bedeutet dies, dass die
Berufungsbegründung mit den entsprechenden Rügen grundsätzlich den Umfang
der Prüfungsbefugnis und der Prüfungspflicht der Berufungsinstanz umschreibt
(vgl. dazu BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Reetz/Theiler, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 311 N 36).
b) Im Berufungsverfahren einzig umstritten ist die Verrechnung der von
der Klägerin bezogenen Geldmittel. Die Vorinstanz erwog hierzu im Wesentlichen,
bei rückwirkender Verpflichtung zu Unterhaltsbeiträgen seien bereits erbrachte
Unterhaltsleistungen in Abzug zu bringen. Die Klägerin habe anerkannt, von Au-
gust 2017 bis Dezember 2017 Bezüge von Fr. 48'830.55 vom gemeinsamen Kon-
to der Parteien getätigt zu haben, ebenso habe sie Unterhaltszahlungen des Be-
klagten von Fr. 35'625.60 vom 16. Februar 2018 bis August 2018 anerkannt. Be-
legt seien sodann Zahlungen des Beklagten von Fr. 4'408.-- für Hypothekarzinsen
von Februar 2018 bis September 2018. Ebenso belegt seien Bezüge der Klägerin
im Januar und Februar 2018 von Fr. 35'620.-- vom gemeinsamen Konto und wei-
tere Zahlungen des Beklagten von Fr. 1'653.15, Fr. 4'871.-- und Fr. 4'701.-- seit
September 2018. Insgesamt sei der Beklagte daher berechtigt, von den für den
Zeitraum vom 16. August 2017 bis 27. Oktober 2018 zu leistenden Unterhaltsbei-
trägen bereits erbrachte Leistungen von Fr. 135'709.30 in Abzug zu bringen. Die

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weiteren vom Beklagten geltend gemachten Leistungen seien nicht zu berück-
sichtigen, weil nicht genügend belegt; sofern dem Beklagten der Zahlungsnach-
weis gelinge, seien diese Leistungen jedoch in einem allfälligen Rechtsöffnungs-
verfahren zu berücksichtigen (Urk. 102A S. 32-35).
c) Von diesen von der Vorinstanz berücksichtigten Beträgen werden in
der Berufung folgende Beträge anerkannt: Fr. 35'625.60 Unterhaltszahlungen,
Fr. 4'408.-- Hypothekarzinsen sowie Fr. 1'653.15, Fr. 4'871.-- und Fr. 4'701.-- wei-
tere Zahlungen, insgesamt Fr. 51'258.75 (Urk. 101 S. 6). Berufungsweise bestrit-
ten wird einzig die Anrechenbarkeit der Bezüge der Klägerin von Fr. 48'830.55
und Fr. 35'620.-- ab dem gemeinsamen Konto der Parteien. Die Klägerin macht
hierzu in ihrer Berufung im Wesentlichen geltend, diese Bezüge ab dem Sparkon-
to der Parteien vor und insbesondere nach Eintritt der Gütertrennung könnten
nicht als geleistete Unterhaltsbeiträge qualifiziert werden. Unterhalt sei aus Ein-
kommen zu bezahlen und nicht aus gemeinsamem Vermögen; der Beklagte habe
sich sein Gehalt auf ein anderes Konto auszahlen lassen (auf das sie keinen Zu-
griff habe). Wenn Bezüge ab dem Sparkonto als Bezüge akonto Unterhalt qualifi-
ziert würden, führe dies zu einer unzulässigen Vermischung von Güterrecht und
Einkommen; die Klägerin würde damit ihren Lebensunterhalt aus ihrem eigenen
Vermögen finanzieren. Zudem könnten Bezüge bzw. Ausgaben der Klägerin vor
dem 16. August 2017 nicht mit Unterhaltsbeiträgen verrechnet werden, da solche
erst ab diesem Datum geschuldet seien (Urk. 101 S. 4-6).
d) Das Berufungsvorbringen, dass Unterhalt aus Einkommen (und nicht
aus Vermögen) zu bezahlen sei, geht schon deshalb ins Leere, weil die Klägerin
nicht einmal behauptet, dass das Konto, von welchem sie die Bezüge getätigt hat-
te, nicht aus Einkommen der Parteien geäufnet worden sei. Im Übrigen besteht
ein Unterhaltsanspruch nur dann, wenn ein Ehegatte den gebührenden Unterhalt
nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. In dem Umfang, als die Klägerin ihren
(gebührenden) Bedarf aus eigenen Mitteln bzw. durch Bezüge vom gemeinsamen
Konto gedeckt hat, besteht keine Unterhaltspflicht des Beklagten mehr. Inwieweit
aus solchen Bezügen allenfalls güterrechtliche Ersatzforderungen resultieren, ist
nicht im Eheschutzverfahren zu klären, sondern im Rahmen der güterrechtlichen

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Auseinandersetzung. Das Berufungsvorbringen, dass Bezüge vor dem 16. August
2017 (Beginn der Unterhaltspflicht) nicht mit erst ab diesem Datum geschuldeten
Unterhaltsbeiträgen verrechnet werden könnten, wäre an sich korrekt, hilft der
Klägerin jedoch nichts, da sie in ihrer Berufung nicht einmal behauptet, welche
der (zugestandenen) Bezüge vor diesem Datum erfolgt sein sollten.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als unbe-
gründet. Demgemäss ist die Berufung abzuweisen und das angefochtene Urteil
zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
3. a) Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt Fr. 84'450.55
(Fr. 135'709.30 ./. Fr. 51'258.75). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist auf
Fr. 2'000.-- festzusetzen (§ 6 Abs. 2 lit. b und § 12 GebV OG).
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Klägerin hat ein Gesuch um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses, ev. unentgeltliche Rechtspflege gestellt (Urk. 101 S. 2, S. 6 f.). Ein An-
spruch auf Prozesskostenvorschuss bzw. unentgeltliche Rechtspflege setzt aller-
dings – neben der Bedürftigkeit bzw. Mittellosigkeit – in jedem Fall voraus, dass
die Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen. Die Berufung ist jedoch als
aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen), weshalb die Gesuche
um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses und um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege abzuweisen sind.
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Klägerin zufolge ihres Unterliegens, dem Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Die Gesuche der Klägerin um Zusprechung eines Prozesskostenvorschus-
ses für das Berufungsverfahren sowie um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren werden abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 28. Oktober 2019 wird be-
stätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 101, 103 und 105/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 84'450.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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