zh_obergericht · LF140069 · 2014-10-17 · de
Testamentseröffnung, Aufhebung der Erbschaftsverwaltung, Vermutung der Ausschlagung und konkursamtliche Liquidation in einem Nachlass Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes vom 13. August 2014 Zürich (EL140595)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF140069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 17. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend Testamentseröffnung, Aufhebung der Erbschaftsverwaltung,
Vermutung der Ausschlagung und konkursamtliche Liquidation
im Nachlass von B._____, geboren tt. Mai 1946, deutscher Staatsangehöri-
ger, gestorben zwischen tt.mm und tt.mm.2014, wohnhaft gewesen C._____-
Strasse ..., ... Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 13. August 2014 (EL140595)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 10. Juli 2014 ordnete das Einzelgericht in Erbschaftssa-
chen des Bezirksgerichts Zürich über den Nachlass des mit letztem Wohnsitz in
Zürich verstorbenen Erblassers die Erbschaftsverwaltung an, mit der Begründung,
es seien bisher weder der mit handschriftlichem Testament vom 15. November
2011 eingesetzte Alleinerbe noch die gesetzlichen Erben bekannt (act. 30/1 S. 2).
Mit Urteil vom 13. August 2014 stellte das Einzelgericht sodann fest, dass der
Nachlass offensichtlich überschuldet und daher die Ausschlagung (der gesetzli-
chen und des eingesetzten) Erben gestützt auf Art. 566 Abs. 2 ZGB zu vermuten
sei (act. 30/2 S. 3 f. Dispositivziffer 1). Der Konkursrichter wurde benachrichtigt
und der Notar des Kreises Altstetten-Zürich als Erbschaftsverwalter ermächtigt,
die Erbschaft zwecks Durchführung des anzuordnenden Konkursverfahrens dem
Konkursrichter herauszugeben; auf diesen Zeitpunkt hin werde die Erbschafts-
verwaltung aufgehoben (act. 30/2 Dispositivziffer 2, 7). Mit Zustellung des Urteils
vom 13. August 2014 wurde dem eingesetzten Erben vom Testament Mitteilung
gemacht (act. 30/2 S. 3) bzw. eine Kopie des Testaments zugestellt (act. 30/2 S.
4 Dispositivziffer 7.a). Die Vorinstanz stellte die Erbenermittlung ein (act. 30/2
Dispositivziffer 3), schrieb das Geschäft als erledigt ab (act. 30/2 Dispositivziffer
4), auferlegte die Kosten dem Nachlass und meldete diese vorsorglich im Nach-
lasskonkurs zur Kollokation an (act. 30/2 Dispositivziffern 5 und 6).
b) Gegen dieses Urteil vom 13. August 2014 richtet sich die rechtzeitige (act. 28
i.V. mit act. 31, 32, act. 25/a, 25/b) und sowohl an die Vorinstanz als auch an die
Kammer adressierte Berufung des eingesetzten Erben (act. 31, 32). Sinngemäss
ist den beiden gleichzeitig eingereichten Schreiben vom 1. September 2014 zu
entnehmen, dass der Berufungskläger die Aufhebung des angefochtenen Urteils
beantragt (act. 31: bin nicht einverstanden mit Urteil von 13. August 2014) und er-
klärt, er wolle alles (act. 31 Ziff. 5), die den Erblasser betreffenden Abrechnungen
aller Banken (act. 31 Ziff. 5). Ferner erklärte der Berufungskläger in der Eingabe
an die Kammer, er nehme das Testament an, das Erbe (act. 32) bzw. schrieb in
seinem an die Vorinstanz gesandten Schreiben, auf das er jedoch die Adresse

- 3 -
der II. Zivilkammer setzte (act. 25/b), er nehme das Testament an, das Erbe vom
15.11.2011, er sei "beraet", anzunehmen (act. 25/b).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-28). Auf Weiterungen
wurde verzichtet, da sich die Sache als spruchreif erweist.
2. Das Einzelgericht im summarischen Verfahren ist im Kanton Zürich die zum Er-
lass der zur Sicherung des Erbganges nötigen Massregeln zuständige Behörde
(Art. 551 Abs. 1, Art. 566, Art. 570, Art. 573-575 ZGB i.V. mit Art. 54 Abs. 1, 2 und
3 SchlT ZGB, § 137 lit. b GOG und Art. 248 lit. e ZPO). Das Obergericht ist Beru-
fungs- oder, falls der Streitwert weniger als Fr. 10'000.-- beträgt, Beschwer-
deinstanz (§ 48 GOG i.V. mit Art. 308 Abs. 2 ZPO und Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Das Notariat Altstetten-Zürich teilte der Vorinstanz mit Schreiben vom 12. August
2014 (act. 22 S. 2) mit, die Recherchen bei Finanzinstituten hätten einzig ein Kon-
to bei der Credit Suisse AG ergeben. Aktiven von Fr. 3'417.93 stünden geschätzte
Passiven im Betrag von Fr. 11'302.40 gegenüber (ohne Berücksichtigung der Ge-
richts- und Erbschaftsverwaltungskosten). Gemäss Steuerausweis versteuerte
der Erblasser für die Steuerperiode 2012 demgegenüber ein Vermögen von Fr.
136'000.-- sowie ein Einkommen von Fr. 55'000.-- (act. 23). Der Berufungskläger
spricht von Bankguthaben von etwa Fr. 150'000.-- und von Inventar im Wert von
Fr. 100'000.-- (act. 31). Es ist daher von einem Fr. 10'000.-- übersteigenden
Streitwert auszugehen. Die Berufung ist zulässig.
3. a) Der Berufungskläger führte zur Begründung seiner Berufung einerseits an,
es stimme nicht, dass der Nachlass überschuldet sei, denn der Erblasser habe
über ca. Fr. 150'000.-- Bankguthaben verfügt (act. 31 Ziff. 3) bzw. ein Inventar
von Fr. 100'000.-- (act. 31 Ziff. 4). Anderseits erklärte er, er nehme das Erbe an
(act. 32, 25/b und 31).
Mit seiner Erklärung vom 1. September 2014, die Erbschaft annehmen zu wollen,
macht der Berufungskläger im Berufungsverfahren eine neue Tatsache geltend.
Soweit aktenkundig, erhielt der Berufungskläger erst mit der Zustellung des ange-
fochtenen Entscheids, d.h. am 25. August 2014, Kenntnis von seiner Erbenein-

- 4 -
setzung. Seine Annahmeerklärung ist gestützt auf Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO
zu berücksichtigen, da sie mit Abgabe gleichzeitig mitgeteilt wurde und vor erster
Instanz noch nicht mitgeteilt werden konnte.
b) Die gesetzlichen und die eingesetzten Erben haben die Befugnis, die Erb-
schaft, die ihnen zugefallen ist, auszuschlagen (Art. 566 Abs. 1 ZGB). Ist die Zah-
lungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes amtlich festgestellt
oder offenkundig, so wird die Ausschlagung durch die Erben vermutet (Art. 566
Abs. 2 ZGB). Bei der überschuldeten Erbschaft bedarf nicht die Ausschlagung,
sondern die Annahme einer ausdrücklichen Erklärung des Erben (BSK ZGB II -
Schwander, Art. 566 N 8). Wenn der Erbe nicht innert der für die Ausschlagungs-
erklärung vorgesehenen Frist (Art. 567 ZGB) die Annahme der überschuldeten
Erbschaft erklärt, so ist von der Nichtannahme der Erbschaft auszugehen (a.a.O).
Eine Annahmeerklärung des Erben einer überschuldeten Erbschaft ändert die
Rechtslage und ist ein Gestaltungsrecht, das mit Ablauf der Ausschlagungsfrist
gemäss Art. 567 ZGB verwirkt (BSK ZGB II-Schwander, Art. 566 N 8). Die Vermu-
tung der Ausschlagung kann durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder Einmi-
schung im Sinne von Art. 571 Abs. 2 ZGB während der Ausschlagungsfrist umge-
stossen werden (CHK ZGB-Göksu, Art. 566 N 11; ZK ZGB-Escher, Art. 566 N 8).
Mit der Annahmeerklärung beendet der Erbe seine provisorische Erbenstellung
und wird zum definitiven Erben (CHK ZGB-Göksu, Art. 566 N 11; BK ZGB-
Tuor/Picenoni, Art. 566 N 12). Die Annahmeerklärung ist gleich der Ausschlagung
ein Gestaltungsrecht, somit bedingungsfeindlich, unwiderruflich, aber wegen Wil-
lensmängeln anfechtbar (CHK ZGB-Göksu, Art. 566 N 11; ZK ZGB-Escher, Art.
566 N 9, 10). Da das Gesetz die Annahmeerklärung nicht regelt, sind die Bestim-
mungen über die Ausschlagung (z.B. Art. 570, 576 ZGB) analog anzuwenden
(CHK ZGB-Göksu, Art. 566 N 11). Dies gilt auch für die dreimonatige Frist ge-
mäss Art. 567 Abs. 1 ZGB (CHK ZGB-Göksu, Art. 566 N 11; BSK ZGB II-
Schwander, Art. 566 N 8; ZK ZGB-Escher, Art. 566 N 8; anders BK ZGB-
Tuor/Picenoni, Art. 566 N 12). Die Annahme der Erbschaft ist unwiderruflich; der
Annehmende kann, auch wenn die Ausschlagungsfrist noch nicht abgelaufen ist,
nicht mehr ausschlagen (ZK ZGB-Escher, Art. 566 N 12).

- 5 -
Der Berufungskläger hat sowohl gegenüber der Kammer (act. 32) als auch ge-
genüber der Vorinstanz (act. 25/b) innert der Ausschlagungsfrist von drei Monaten
schriftlich erklärt, die Erbschaft annehmen zu wollen. Damit fällt die Vermutung
der Ausschlagung, welche Grundlage des vorinstanzlichen Entscheids bildete,
dahin. Dies führt zur Gutheissung der Berufung und zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids. Ob die Zahlungsunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt seines
Todes offenkundig war, ist demnach nicht mehr entscheidend. Auf die vom Beru-
fungskläger vorgebrachte diesbezügliche Kritik am angefochtenen Entscheid ist
nicht mehr einzugehen.
c) Hebt die Rechtsmittelinstanz einen erstinstanzlichen Entscheid auf, so kann sie
entweder neu entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen,
wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in
wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. b, c ZPO).
Die Vorinstanz hielt hinsichtlich der gesetzlichen Erben des Erblassers fest, dass
der Erblasser keine Nachkommen hinterlasse, der Vater vorverstorben sei (act.
30/2 S. 3) und stellte sodann infolge der Vermutung der Ausschlagung die Erben-
ermittlung ein (a.a.O.) mit dem Hinweis, das Testament werde entsprechend nicht
eröffnet (a.a.O.). Die Vorinstanz ist die zum Erlass der zur Sicherung des Erbgan-
ges nötigen Massregeln zuständige Behörde (vgl. obige E. 2). Bisher unterliess
sie eine formelle Testamentseröffnung (act. 30/2 S. 3). Diese ist jedoch Voraus-
setzung für die Ausstellung der Erbbescheinigung an eingesetzte Erben (BSK
ZGB-Karrer/Vogt/Leu, Art. 557 N 22). Sie löst zudem Verjährungsfristen aus (BSK
ZGB-Karrer/Vogt/Leu, Art. 557 N 22). Das Verfahren ist daher an die Vorinstanz
zurückzuweisen insbesondere zur Testamentseröffnung sowie zum Entscheid
über die (allfällige) Weitergeltung oder Aufhebung der Erbschaftsverwaltung und
zur Prüfung der Frage der Notwendigkeit weiterer Vorkehrungen.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen ausser Ansatz. Eine Parteientschä-
digung ist vorliegend mangels erheblicher Umtriebe nicht zuzusprechen.

- 6 -
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird das Urteil des Einzelgerichts Erbschafts-
sachen des Bezirksgerichts Zürich vom 13. August 2014 aufgehoben und
das Verfahren im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger auf dem Rechtshilfeweg, an
das Notariat Altstetten-Zürich, den Konkursrichter des Bezirks Zürich sowie
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht
Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 10'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: