zh_obergericht · LF200053 · 2020-09-10 · de
Erbausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF200053-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Götschi
Beschluss vom 10. September 2020
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin,
betreffend Erbausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. Mai 1942, von B._____, C._____
und D._____, gestorben am tt.mm 2020 in E._____, wohnhaft gewesen in
E._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Affoltern vom
21. August 2020 (EN200099)

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Erwägungen:
1.1 Die Berufungsklägerin ist die Schwester der am tt.mm 2020 in E._____ ver-
storbenen B._____ (nachfolgend: Erblasserin) (vgl. act. 3/1-4).
1.2 Das Einzelgericht des Bezirksgerichts Affoltern (nachfolgend: Vorinstanz)
führte ein Verfahren betreffend Testamentseröffnung (Geschäfts-Nr. EL200086)
durch (vgl. act. 10 E. III.).
1.3 Mit Erklärung vom 1. resp. 3. August 2020, eingegangen bei der Vorinstanz
am 7. August 2020 (act. 1/1-2), schlug die Berufungsklägerin den Nachlass ihrer
Schwester aus.
1.4 Mit Urteil vom 21. August 2020 (act. 4 = act. 10 [Aktenexemplar] = act. 12)
entschied die Vorinstanz sodann was folgt:
1. Die Ausschlagungserklärung der folgenden Person wird zu Protokoll genom-
men:
A._____, von F._____, geboren am tt. September 1945, wohnhaft G._____ 1,
in H._____.
2. Es wird festgestellt, dass der Nachlass durch die einzige nächste gesetzliche
Erbin der Erblasserin ausgeschlagen worden ist. Dem Konkursgericht des
Bezirkes Affoltern ZH wird hiervon im Sinne der Erwägungen Kenntnis gege-
ben.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt und der ausschlagenden
Person auferlegt.
4./5. (Mitteilung / Rechtsmittel).
2.1 Die Berufungsklägerin reichte bei der Kammer mit Datum vom 28. August
2020 (Poststempel) eine Eingabe ein, mit welcher sie sich auf das oben erwähnte
Urteil der Vorinstanz bezieht und vorbringt, sie fordere die Kosten der Testa-
mentseröffnung von Fr. 990.– zurück, welche sie gemäss Urteil vom 21. August
2020 vorerst zu bezahlen habe (vgl. act. 11). Diese Eingabe wurde als Berufung
entgegengenommen. Gegen das Urteilsdispositiv des Urteils vom 21. August

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2020 richtet sie sich jedoch nicht. Auch erhebt die Berufungsklägerin damit keine
Kostenbeschwerde bezüglich des Testamenteröffnungsurteils, da sie weder den
Bezug der Urteilskosten von ihr beanstandet noch sich gegen die Höhe dieser
Kosten zur Wehr setzt.
2.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 1-8). Auf weitere prozessleitende Schritte wurde verzichtet.
3.1 Die Vorinstanz erwog im Urteil vom 21. August 2020 im Wesentlichen, die
einzige nächste gesetzliche Erbin der Erblasserin habe das Erbe ausgeschlagen,
weshalb gestützt auf Art. 573 Abs. 1 ZGB und Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG das
Konkursgericht des Bezirkes Affoltern ZH zu benachrichtigen sei, damit dieses die
konkursamtliche Erbschaftsliquidation anordnen könne (vgl. act. 10 E. I. und II.).
Weiter hielt die Vorinstanz zu den Kosten der Testamentseröffnung fest, diese
würden vorab von der Berufungsklägerin bezogen, was auch im Entscheid betref-
fend Testamentseröffnung erwähnt werde. Dies habe zur Folge, dass die Beru-
fungsklägerin diese Kosten gegenüber dem Nachlass geltend zu machen und –
da der Nachlass konkursamtlich liquidiert werde – sich diesbezüglich beim Kon-
kursamt Affoltern zu melden habe (vgl. a.a.O., E. III.).
3.2 Wird die Erbschaft von allen nächsten gesetzlichen Erben ausgeschlagen,
so gelangt sie zur Liquidation durch das Konkursamt (Art. 573 Abs. 1 ZGB). Die
zuständige Behörde benachrichtigt das Konkursgericht namentlich dann, wenn al-
le Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben (Art. 193 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG i.V.m.
Art. 573 ZGB, s.a. Art. 597 ZGB). Die Wirkung der Konkurseröffnung ist dieselbe wie
bei den übrigen Konkurseröffnungen. Die Forderungen der Gläubiger richten sich nun
gegen die Konkursmasse der Erbschaftsliquidation (vgl. ABT, Handkommentar,
3. Aufl. 2016, Art. 597 N 4). Gläubigerforderungen sind grundsätzlich im Konkurs-
verfahren ausdrücklich erneut anzumelden (vgl. NONN, Praxiskommentar Erb-
recht, 4. Aufl. 2019, Art. 597 N 38).

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3.3 Die Berufungsklägerin will mit ihrer Eingabe an die Kammer einzig die Kos-
ten der Testamentseröffnung zurückfordern, welche von ihr bezogen wurden. Da
das Konkursamt das Konkursverfahren führt (vgl. Art. 221 ff. SchKG), hat sich die
Berufungsklägerin mit ihrer Forderung – worauf die Vorinstanz bereits hingewie-
sen hat – an das zuständige Konkursamt zu wenden und diese dort geltend zu
machen. Die Kammer als Rechtsmittelinstanz ist hierfür nicht zuständig, weshalb
auf die Berufung nicht eingetreten werden kann. Die Eingabe der Berufungskläge-
rin ist zur weiteren Prüfung dem Konkursamt Affoltern a.A. weiterzuleiten.
4. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.
Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Konkursamt Affol-
tern a.A. unter Beilage einer Kopie von act. 11 zur weiteren Prüfung, sowie
– unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht des
Bezirksgerichts Affoltern, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert wurde nicht
ermittelt.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Götschi
versandt am:
10. September 2020