zh_obergericht · SU240004 · 2025-02-26 · de
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU240004-O/U/cs-nk
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Weder
und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin MLaw Gitz
Urteil vom 26. Februar 2025
in Sachen
A1._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 18. September 2023 (GC230101)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 4. Februar 2022 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 5).
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Einsprecherin ist schuldig
des mehrfachen Missachtens des Prostitutionsverbotes im Sinne von

§ 5 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Co-
vid-19-Epidemie (V Covid-19/ZH; Nr. 818.18) in Verbindung mit Art. 8
der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Be-
kämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere
Lage; SR 818.101.26), Art. 40 EpG sowie Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG;
der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a

Ziff. 1 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 BetmG.
2. Die Einsprecherin wird bestraft mit einer Busse von Fr. 3'100.–.
3. Bezahlt die Einsprecherin die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 31 Tagen.
4. Die durch die Kantonspolizei Zürich am 21. Januar 2021 sichergestellten Be-
täubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Kokain [A014'628'149]; Ma-
rihuana [A014'628'183]; 1 Crack-Pfeife [A014'628'218]) werden eingezogen
und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–. Allfällige weitere Ausla-
gen bleiben vorbehalten.
6. Die Gerichtskosten werden der Einsprecherin auferlegt. Über diese Kosten
stellt die Gerichtskasse Rechnung.

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7. Die Kosten des Statthalteramtes des Bezirkes Zürich im Gesamtbetrag von
Fr. 1'450.– (Fr. 1'000.– Kosten gemäss Strafbefehl Nr. ST.2021.2128 vom
4. Februar 2022 sowie Fr. 450.– nachträgliche Gebühren) werden der Ein-
sprecherin auferlegt. Diese Kosten sowie die Busse von Fr. 3'100.– werden
durch das Statthalteramt des Bezirkes Zürich eingefordert. Das Depositum
in der Höhe von Fr. 900.– wird an die Busse angerechnet.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 49 S. 3; Urk. 58 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (10. Abteilung – Einzelgericht)
vom 18. September 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Der Strafbefehl (ST 2021.2128) und die Kostenverfügung seien vollum-
fänglich aufzuheben.
3. Die Berufungsklägerin sei von beiden Tatvorwürfen (vorsätzlicher Be-
sitz von Betäubungsmitteln für den Eigenkonsum; Missachten des Pro-
stitutionsverbots durch Anbieten sexueller Dienstleistungen gegen Ent-
gelt) vollumfänglich freizusprechen.
4. Das der Berufungsklägerin abgenommene Depositum von Fr. 900.– sei
ihr umgehend zu erstatten.
5. Die Verfahrenskosten (Verfahren Statthalteramt, Verfahren Vorinstanz,
Berufungsverfahren) seien auf die Staatskasse zu nehmen.
6. Die Berufungsklägerin sei für die Kosten der anwaltlichen Verteidigung
(Verfahren Statthalteramt, Verfahren Vorinstanz, Berufungsverfahren)
angemessen zu entschädigen.

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b) Des Statthalteramtes Bezirk Zürich:
(Urk. 52 S. 2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_____________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom
18. September 2023 wurde die Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergege-
benen Urteilsdispositivs schuldig gesprochen (Urk. 46 = Urk. 48). Gegen das der
Beschuldigten am 18. September 2023 übergebene bzw. dem Statthalteramt Be-
zirk Zürich (nachfolgend: Statthalteramt) am 20. September 2023 schriftlich zuge-
stellte Urteilsdispositiv liess die Beschuldigte am 27. September 2023 fristgerecht
Berufung anmelden (Urk. 42-44). Nach Erhalt des begründeten Urteils liess die Be-
schuldigte unter Einhaltung der 20-tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO mit
Eingabe vom 30. Dezember 2023 ihre schriftliche Berufungserklärung einreichen
(Urk. 47/3; Urk. 49).
2. Mit Präsidialverfügung vom 22. Januar 2024 wurde dem Statthalteramt
eine Kopie der Berufungserklärung der Beschuldigten zugestellt und Frist ange-
setzt, um Anschlussberufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf
die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde die Beschuldigte aufgefordert, ein
beiliegendes Datenerfassungsblatt auszufüllen und diverse Unterlagen zu ihren fi-
nanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 50), welcher Aufforderung die Beschul-
digte mit Eingabe vom 13. Februar 2024 nachkam (Urk. 55-57). Das Statthalteramt
erklärte mit Eingabe vom 24. Januar 2024, auf Anschlussberufung zu verzichten
und beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 52).

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3. Nachdem mit Beschluss vom 1. Februar 2024 das schriftliche Verfahren
angeordnet worden war (Urk. 53), liess die Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Fe-
bruar 2024 (Datum Poststempel) innert Frist die Berufungsbegründung einreichen
(Urk. 54/2; Urk. 58), welche anschliessend dem Statthalteramt zur Erstattung der
Berufungsantwort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt
wurde (Urk. 59). Die Vorinstanz verzichtete auf die freigestellte Vernehmlassung
(Urk. 61). Das Statthalteramt erstattete mit Eingabe vom 18. März 2024 (Datum
Poststempel) fristgerecht seine Berufungsantwort (Urk. 60/1; Urk. 62), welche der
Beschuldigten zur freigestellten Stellungnahme übermittelt wurde. Ausserdem
wurde die Verteidigung erneut darum ersucht, dem Gericht ihre Honorarnote ein-
zureichen (Urk. 63). Mit Eingabe vom 12. April 2024 (Datum Poststempel) liess die
Beschuldigte die freigestellte Stellungnahme fristgerecht einreichen (Urk. 65).
Diese wurde samt Honorarnoten dem Statthalteramt zugestellt, um schriftlich die
Duplik einzureichen (Urk. 66-69). Nachdem das Statthalteramt mit Eingabe vom
2. Mai 2024 auf eine Duplik verzichtet hat, in ihrer Stellungnahme jedoch geltend
machte, die Honorarnoten der Verteidigung könnten nicht kommentiert werden, da
diese keine substantiierte Leistungsaufstellung enthalten würden (Urk. 71), wurde
die – nach mehrfacher Aufforderung eingegangene detaillierte Aufstellung der Auf-
wendungen (Urk. 72-75) – dem Statthalteramt zur freigestellten Vernehmlassung
zugestellt (Urk. 76). Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 reichte das Statthalteramt in-
nert Frist ihre Stellungnahme zur Honorarnote ein (Urk. 78), welche der Beschul-
digten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt wurde (Urk. 79). Die darauf-
hin eingegangene Stellungnahme der Verteidigung wurde dem Statthalteramt zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 81-82), wobei das Statthalteramt
auf eine Stellungnahme verzichtete. Damit erweist sich das Verfahren als spruch-
reif.
II. Gegenstand des Berufungsverfahrens
A. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft des
angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Da das erstinstanzli-

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che Urteil von der Beschuldigten vollumfänglich angefochten wird (Urk. 49;
Urk. 58), erwächst keine Dispositivziffer in Rechtskraft.
B. Kognition
1. Bildeten – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Ge-
genstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur gel-
tend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des
Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung.
Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2. Bei der Überprüfung des Sachverhalts ist die Kognition des Berufungsge-
richts auf offensichtlich unrichtige oder auf einer Rechtsverletzung basierende Fest-
stellungen der Vorinstanz beschränkt. Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist. Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung
nur vor, wenn die Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die
Vorinstanz in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen
Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beru-
hen. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder
gar vorzuziehen wäre, genügt nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 369 E. 6.3;
141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur
in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 147 IV 73
E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 144 V 50 E. 4.2; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_596/2021 vom 30. Januar 2023 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
3. In Bezug auf die von der Vorinstanz vorgenommene rechtliche Würdigung
unterliegt das Berufungsgericht hingegen keiner Beschränkung seiner Überprü-
fungsbefugnis. Vielmehr hat es sämtliche Rechtsfragen mit freier Kognition zu be-
urteilen (ZIMMERLIN, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur
StPO, 3. Auflage 2020, Art. 398 N 23).
4. Das Gericht muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Vielmehr

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kann es sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vor-
bringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 m.w.H.).
III. Prozessuales
A. Anwendbares Recht
Das dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende vorinstanzliche Urteil datiert
vom 18. September 2023 (Urk. 48). Soweit im Berufungsverfahren die Bestimmun-
gen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) anzuwenden sind, gelangt
daher das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht und nicht die per 1. Januar 2024
teilrevidierte Strafprozessordnung zur Anwendung (Art. 453 Abs. 1 StPO; OEHEN,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Balser Kommentar, Strafprozessordnung/Ju-
gendstrafprozessordnung, 3. Auflage 2023, Art. 453 N 1).
B. Sachverhalt 1
1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 20. Januar 2021, um 14.50 Uhr, an der
B._____-strasse …, in … Zürich, durch das Anbieten sexueller Dienstleistungen
gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu haben und im Besitz von Be-
täubungsmitteln zum Eigenkonsum (0.5 g Kokain netto, 18.3 g Marihuana brutto)
gewesen zu sein (Urk. 5 S. 1).
2. Ausgangslage
2.1. Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass sich Kpl C._____ gestützt auf
eine polizeiliche Kontaktaufnahme durch Beamte der Kantonspolizei Zürich auf-
grund eines einschlägigen Inserats auf der Internetseite www…..ch per Telefon mit
"A2._____" verabredete, welche später als die Beschuldigte identifiziert wurde. Ge-
mäss Polizeirapport habe die Beschuldigte C._____ während dem Chatverlauf
bzw. WhatsApp-Telefonat die käufliche Liebe für Fr. 300.– (60 min) angeboten und
ihm mitgeteilt, dass er an die B._____-strasse … in Zürich kommen solle. Dort an-
gekommen habe C._____ die Beschuldigte nochmals angerufen, worauf sie ihn in
die Hausnummer … bestellt und anschliessend die Tür im Treppenhaus per Knopf-

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druck geöffnet habe. Nachdem C._____ das Gebäude betreten habe, habe er sich
in die bereits offengehaltene Wohnung im Erdgeschoss begeben. Dort habe ihm
die Beschuldigte in unverwechselbarer Arbeitskleidung umgehend Einlass in ihre
Wohnung gewährt. Anschliessend habe sich C._____ als Polizist ausgewiesen und
einen Kollegen für die Kontrolle beigezogen. Dabei habe sich herausgestellt, dass
die Beschuldigte trotz eines bestehenden Prostitutionsverbots sexuelle Dienste an-
geboten sowie Betäubungsmittel (Marihuana und Kokain) auf dem Bürotisch depo-
niert habe (Urk. 1/1 S. 1 f.).
2.2. Es stellt sich die Frage der Zulässigkeit dieses polizeilichen Vorgehens. Zur
Beantwortung dieser Frage ist in einem ersten Schritt zu klären, ob das Tätigwer-
den der Polizei nach kantonalem Polizeirecht oder nach den Bestimmungen der
Schweizerischen Strafprozessordnung zu beurteilen ist.
3. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien
3.1. Die Vorinstanz gelangte betreffend Sachverhalt 1 unter Hinweis auf § 32d
PolG zur Auffassung, das Vorgehen der Polizei sei nicht täuschend gewesen und
stelle keine unzulässige bzw. nicht bewilligte verdeckte Ermittlung dar (Urk. 48 S. 3
f.).
3.2. Die Verteidigung rügt wie bereits vor Vorinstanz, die Kontaktaufnahme sei-
tens der Polizei zur Vereinbarung von Scheinterminen habe auf einem direkten und
konkreten Anfangsverdacht beruht. Der vorliegende Sachverhalt beruhe daher auf
verdeckten Ermittlungen von Polizeibeamten, die nach Art. 298a StPO nur zur Auf-
klärung von Verbrechen oder Vergehen, nicht aber von Übertretungen, zulässig
seien. Ohne die unzulässigen Kontrollen wäre es nicht zu den Rapporten und zur
Einvernahme der Polizeibeamten gekommen, so dass auch diese Dokumente un-
verwertbar seien (Urk. 41 Rz. 1; Urk. 49 S. 2; Urk. 58 Rz. 5 und 7).
3.3. Das Statthalteramt wendet demgegenüber ein, dass im Bereich des Über-
tretungsstrafrechts präventive polizeiliche Kontrollen der Prostitution im Rahmen
von sittenpolizeilichen Kontrollen standardmässig erfolgen würden, weshalb nicht
von einem direkten oder konkreten Anfangsverdacht die Rede sein könne. Wären
polizeiliche Kontrollen im Bereich der Prostitution nicht erlaubt, wäre eine Ahndung

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etwaiger Übertretungen denkunmöglich. Auch habe nicht das Inserat der Beschul-
digten selbst die Strafbarkeit begründet, sondern dieses habe einzig zur Kontrolle
geführt, anlässlich welcher das Angebot gegenüber der Polizei wiederholt worden
sei, wobei der Polizeibeamte nicht als "agent provocateur" aufgetreten sei (Urk. 62
Rz. 1).
4. Rechtmässigkeit der polizeilichen Kontaktnahme
4.1. Ausgangspunkt eines jeden Strafverfahrens ist der Verdacht, eine strafbare
Handlung sei begangen worden. Das Strafprozessrecht regelt somit die Vorkehrun-
gen und die Schritte des Verfahrens, mit welchem die Richtigkeit dieses Verdachts
überprüft und gegebenenfalls die Straftat beurteilt wird. Soweit dagegen zu regeln
ist, mit welchen Mitteln Straftaten verhindert werden können oder ihre erst mögliche
Begehung festgestellt werden kann, beschlägt dies das Polizeirecht, zu dessen Er-
lass grundsätzlich die Kantone zuständig sind. Erfolgen Ermittlungshandlungen vor
Vorliegen eines Tatverdachts im Rahmen von Vorermittlungen zur Verhütung künf-
tiger Straftaten, handelt es sich nicht um Massnahmen des Strafprozessrechts,
sondern um eine klassische präventive polizeiliche Tätigkeit (vgl. BGE 143 IV 27
E. 2.5; 140 I 353 E. 5.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_499/2024 vom 20. Novem-
ber 2024 E. 3.2.2; 6B_1061/2020 vom 26. Oktober 2022 E. 1.4.2, jeweils mit Hin-
weisen). Ausgehend von Hinweisen oder eigenen Wahrnehmungen tätigt die Poli-
zei Vorermittlungen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu verhindern oder
aufzuklären sind, wobei sich die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der polizeilichen
Vorermittlungen nach dem Polizeigesetz (PolG) richtet (§ 4 Abs. 1 und 2 PolG).
Stellt die Polizei im Rahmen ihrer präventiven Kontrolltätigkeit allerdings strafbare
Handlungen fest, nimmt sie kriminalpolizeiliche Aufgaben wahr und ermittelt nach
Art. 306 ff. StPO (§ 3 Abs. 3 PolG), wobei sie gemäss Art. 306 Abs. 2 lit. a StPO
namentlich Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten hat. Auch wenn
sie im Rahmen der präventivpolizeilichen Tätigkeit erhoben werden, sind die Be-
weisverwertungsverbote der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beachten
(BGE 146 I 11 E. 4.1; 141 IV 417 E. 2.3).
Gemäss § 32d Abs. 1 PolG können Angehörige der Polizei oder von ihr beauftragte
oder mit ihr kooperierende Dritte zur Verhinderung und Erkennung von Straftaten

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mit anderen Personen Kontakt aufnehmen, ohne ihre wahre Identität und Funktion
bekannt zu geben. Als Kontaktnahmen nach Absatz 1 gelten auch die Vorbereitung
und der Abschluss von Scheingeschäften und Testkäufen (§ 32d Abs. 2 PolG).
Eine verdeckte Fahndung im Sinne von Art. 298a ff. StPO liegt demgegenüber vor,
wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise,
dass ihre wahre Identität und Funktion nicht erkennbar ist, Verbrechen und Verge-
hen aufzuklären versuchen und dabei insbesondere Scheingeschäfte abschliessen
oder den Willen zum Abschluss vortäuschen (Art. 298a Abs. 1 StPO). Nicht erfasst
von Art. 298a ff. StPO sind somit lediglich die rein präventiven Einsätze der Polizei
(vgl. auch HANSJAKOB, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 298a N 11).
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 140 I 353 klargestellt, dass bereits das
Vorliegen eines vagen Tatverdachts dazu führt, dass das Ermittlungsverfahren
nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung durchzufüh-
ren ist (BGE 140 I 353 E. 5.4; HANSJAKOB, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O.,
Art. 298b N 11). Daraus folgt, dass nicht bis zu dem Zeitpunkt, in welchem ein ge-
nügend konkreter resp. ausreichender Tatverdacht vorliegt, die Bestimmungen des
Zürcher Polizeigesetzes zur Anwendung kommen, sondern bereits bei Vorliegen
eines vagen Tatverdachts ein Ermittlungsverfahren im Sinne der Strafprozessord-
nung vorliegt (BGE 140 I 535 E. 5.4). Dieser Anfangsverdacht soll eine plausible
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung
einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2024 vom 20. November
2024 E. 3.3.2). Aufgabe der Polizei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Sinne
der Schweizerischen Strafprozessordnung (Art. 306 f. StPO) ist es, Entscheidungs-
grundlage dafür zu liefern, ob eine Strafuntersuchung eröffnet werden soll oder
nicht, und nähere Abklärungen zu tätigen. Dieser Aufgabe kommt sie, sobald ein
zumindest vager Tatverdacht vorliegt, nicht im Rahmen ihres Auftrags zur Gefah-
renabwehr und Prävention, sondern im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsver-
fahrens im Sinne von Art. 306 f. StPO nach. Lag ein Tatverdacht vor, sind die
Bestimmungen der Strafprozessordnung anwendbar (Art. 306 Abs. 3 StPO).

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4.2. Der Umstand, dass die tatverdächtige Person bei der "Kontaktaufnahme"
nicht namentlich bekannt war, und der Vorwurf des Missachtens des Prostitutions-
verbots durch Anbieten sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt bis zu diesem
Zeitpunkt noch nicht erhärtet werden konnte, macht das Vorgehen der Polizei nicht
zu einer rein präventiven Massnahme (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kan-
tons Zürich SB160457 vom 11. April 2017 E. II.4.2.7). Gemäss Polizeirapport er-
folgte nämlich die "polizeiliche Kontaktaufnahme" durch den Polizeibeamten
C._____ "aufgrund eines einschlägigen Inserates auf der Internetseite www…..ch
mit 'A2._____'" (Urk. 1/1 S. 1). In seiner Zeugeneinvernahme sagte C._____ aus,
gestützt auf die im damaligen Zeitpunkt geltende epidemierechtliche Ausgangslage
habe ein "hinreichender Anfangsverdacht" bestanden, um sich mit der Beschuldig-
ten zu verabreden (Urk. 31 F/A 2). Aufgrund der im Internet aufgeschalteten Infor-
mationen (Anbieten sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt) stand bereits ein
konkretes Delikt (Missachten des Prostitutionsverbots) durch eine bestimmte Per-
son im Raum, wenngleich der richtige Name und der konkrete Aufenthaltsort dieser
Person nicht bekannt waren. Wie die Verteidigung zutreffend vorbringt (vgl. Urk. 58
Rz. 5) und auch C._____ in seiner Zeugeneinvernahme ausführte, ging die Polizei
somit einem, wenn auch vagen, Tatverdacht nach (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich SB160516 vom 25. April 2017 E. II.4.5.1 ff.). Da nur die präventive
Verhütung und Abwehr von allfälligen Straftaten zum Anwendungsbereich des Po-
lizeigesetzes gehören, die Kontaktaufnahme vorliegend aber auch dem Zweck der
Deliktsaufklärung, also der Abklärung dieses Tatverdachts diente, wäre die Kon-
taktaufnahme mit der Beschuldigten in Übereinstimmung mit der Verteidigung nach
den Regeln der Schweizerischen Strafprozessordnung, insbesondere nach
Art. 298a ff. StPO, durchzuführen gewesen.
Die Schweizerische Strafprozessordnung regelt in Art. 298a-d StPO die verdeckte
Fahndung zur Aufklärung von Verbrechen und Vergehen. Die verdeckte Fahndung
ist somit zur Aufklärung von Übertretungen nicht zulässig (KNODEL, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 298a N 7; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Auflage 2023, Art. 298a N 4 m.w.H.).
Vorliegend wird der Beschuldigten vorgeworfen, durch das Anbieten sexueller
Dienstleistungen gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu haben, wofür

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eine Busse vorgesehen ist (§ 5 Abs. 1 V Covid-19 ZH i.V.m. Art. 8 Covid-19-Ver-
ordnung besondere Lage, Art. 40 EpG und Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG). Folglich war
die von der Polizei am 20. Januar 2021 durchgeführte verdeckte Fahndung zur Auf-
klärung einer Übertretung unzulässig.
5. Verwertbarkeit
5.1. Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO ge-
regelt. Für Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wer-
den, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor.
Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet
(Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder
unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141
Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei
zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Die Bestimmung beinhaltet eine
Interessenabwägung. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher über-
wiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse der
beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt
(BGE 149 IV 352 E. 1.3.3; 147 IV 9 E. 1.4.2; 146 I 11 E. 4.2; 131 I 272 E. 4.1.2; je
mit Hinweisen). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen vorab Verbre-
chen in Betracht (BGE 147 IV 9 E. 1.3.1; 146 I 11 E. 4.2; 137 I 218 E. 2.3.5.2). Für
die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, sind
nicht generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, son-
dern die gesamten Umstände des konkreten Falles zu berücksichtigen (BGE 147
IV 16 E. 6; 147 IV 9 E. 1.4.2; je mit Hinweisen). Dabei kann auf Kriterien wie das
geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verletzung, die Vor-
gehensweise und kriminelle Energie des Täters oder das Tatmotiv abgestellt wer-
den (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_563/2021 vom 22. De-
zember 2022 E. 3.3.1; 6B_1439/2021 vom 28. November 2022 E. 2.3.3; je mit Hin-
weisen). Geregelt ist auch die Fernwirkung dieses Verwertungsverbots. So ist auch
ein weiterer Beweis, der durch einen Beweis, der nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht
verwertet werden darf, erhoben wird, nicht verwertbar, wenn er ohne die vorherge-
hende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 Abs. 4 aStPO). Der

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im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils geltende Art. 141 Abs. 4 aStPO nahm so-
mit hinsichtlich der Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten lediglich auf
Art. 141 Abs. 2 StPO, nicht jedoch den zugehörigen Abs. 1 Bezug. Ob im Falle ei-
ner absoluten Unverwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 1 StPO eine strikte Fernwirkung
eintreten und Art. 141 Abs. 4 StPO keine Anwendung finden sollte, war in der Lehre
umstritten und wurde in BGE 138 IV 169 E. 3.2 noch offengelassen. Im Urteil
7B_257/2022 vom 4. Dezember 2023 entschied das Bundesgericht, die vor dem
Inkrafttreten der vereinheitlichten StPO geltende bundesgerichtliche Rechtspre-
chung (die für die Verwertbarkeit von Folgebeweisen nicht danach unterschied, ob
sich die Unverwertbarkeit des Primärbeweises aus einem absoluten oder relativen
Beweisverwertungsverbot ergab), gelte im Hinblick auf den ab 1. Januar 2024 in
Kraft tretenden Art. 141 Abs. 4 StPO – der nunmehr ausdrücklich Art. 141 Abs. 1
und Abs. 2 StPO umfasst – weiterhin (Urteil des Bundesgerichts 7B_257/2022 vom
4. Dezember 2023 E. 3.2.4; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts
6B_525/2024 vom 15. Januar 2025 E. 2.5.2). Demgegenüber sind Beweise, bei de-
ren Erhebung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, verwertbar (Art. 141
Abs. 3 StPO). Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vor-
liegt, bestimmt sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvor-
schrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrens-
vorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person
eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei
Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift
vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 7B_258/2022 vom
18. Januar 2024 E. 2.1.2).
5.2. Durch die Vornahme einer verdeckten Fahndung zur Aufklärung einer
Übertretung wurde eine Gültigkeitsvorschrift verletzt. Angesichts der der Beschul-
digten vorgeworfenen Übertretung liegen keine Gründe für die Annahme einer
schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vor. In Anbetracht dessen
erweisen sich die "Polizeikontrolle" sowie die weiteren gestützt darauf erhobenen
Beweise (Polizeirapport, Fotobogen, Einvernahmen der Beschuldigten und des
Zeugen C._____, sichergestellte Betäubungsmittel), welche ohne die vorherge-

- 14 -
hende "Kontrolle" nicht hätten erhoben werden können, als unverwertbar (vgl.
Art. 141 Abs. 4 aStPO).
6. Fazit
Da sich der angeklagte Sachverhalt mangels verwertbarer Beweise nicht erstellen
lässt, ist die Beschuldigte betreffend Sachverhalt 1 freizusprechen.
C. Sachverhalt 2
1. Anklagevorwurf
Der Beschuldigten wird unter Sachverhalt 2 vorgeworfen, am 2. Februar 2021, um
17.45 Uhr, an der D._____-strasse … (E._____), in … Zürich, durch das Anbieten
sexueller Dienstleistungen gegen Entgelt das Prostitutionsverbot missachtet zu ha-
ben (Urk. 5 S. 2).
2. Rechtmässigkeit der polizeilichen Kontaktnahme
2.1. Ausgangslage
2.1.1. Dem Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. Februar 2021 ist zu ent-
nehmen, dass die Beschuldigte am 2. Februar 2021 um 17.45 Uhr bei einer Kon-
trolle der E._____ durch drei Polizeibeamte in ihrem Zimmer kontrolliert wurde. Auf
dem Salontisch habe Bargeld offen herumgelegen und im Schlafzimmer hätten sich
auf dem Salontisch Sexspielzeug, Kondome, Massage- und Gleitcremes befunden.
Die angetroffene Situation habe den Verdacht erweckt, dass die Beschuldigte der
Prostitution nachgehe (Urk. 2/1 S. 1).
2.1.2. Es stellt sich auch betreffend Sachverhalt 2 die Frage der Zulässigkeit des
polizeilichen Vorgehens. Zur Beantwortung dieser Frage ist wiederum in einem ers-
ten Schritt zu klären, ob das Tätigwerden der Polizei nach kantonalem Polizeirecht
oder nach den Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung zu beur-
teilen ist.

- 15 -
2.2. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien
2.2.1. Die Vorinstanz erwog auch bezüglich Sachverhalt 2, das Vorgehen der Po-
lizei stelle keine unzulässige bzw. nicht bewilligte verdeckte Ermittlung dar und sei
gemäss § 32d PolG zulässig gewesen (Urk. 48 S. 3).
2.2.2. Wie bereits betreffend Sachverhalt 1 rügt die Verteidigung auch im Zusam-
menhang mit Sachverhalt 2, dass die Polizei ihre Kontrollen gezielt auf die einschlä-
gigen Internetprofile abgestützt habe, weshalb die anschliessende Kontaktauf-
nahme zur Vereinbarung von Scheinterminen auf einem direkten und konkreten
Anfangsverdacht beruht habe und daher die Bestimmungen der eidgenössischen
Strafprozessordnung anzuwenden seien (Urk. 58 Rz. 5 und 7; vgl. vorstehend
E. III.B.3.1).
2.2.3. Das Statthalteramt vertritt demgegenüber – wie bereits unter Sachverhalt 1
ausgeführt – die Ansicht, es könne nicht von einem direkten oder konkreten An-
fangsverdacht die Rede sein, da im Bereich des Übertretungsstrafrechts präventive
polizeiliche Kontrollen der Prostitution im Rahmen der sittenpolizeilichen Kontrollen
standardmässig erfolgen würden (Urk. 62 Rz. 1; vgl. E. III.B.3.3).
2.3. Beurteilung
2.3.1. Betreffend die Abgrenzung der polizeilichen Kontaktnahme nach § 32d
PolG von der verdeckten Fahndung im Sinne von Art. 298a-d StPO kann auf das
vorstehend Erwogene verwiesen werden (E. III.B.4.1).
2.3.2. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich wurde die Beschuldigte bei ei-
ner Kontrolle der E._____ in ihrem Zimmer, unter anderem durch den Polizeibeam-
ten F._____, kontrolliert und die angetroffene Situation habe den Verdacht erweckt,
dass die Beschuldigte der Prostitution nachgehe (Urk. 2/1 S. 1; Urk. 33 S. 1). Der
Zeuge F._____ wusste anlässlich seiner Einvernahme nicht mehr, weshalb die
Kontrolle in den E._____ durchgeführt wurde und wie es zur Kontrolle der Beschul-
digten in ihrem Zimmer kam. Es sei aber eine Liegenschaft, die man aus der Pro-
stitution kenne (Urk. 33 F/A 2 und 4). Er könne sich im Zusammenhang mit der
konkreten Kontrolle der Beschuldigten an nichts mehr erinnern. Er habe den Rap-

- 16 -
port gelesen und es werde schon so gewesen sein. Er schreibe das sonst nicht in
den Rapport (Urk. 33 F/A 5).
2.3.3. Weder aufgrund des Polizeirapports noch der Aussagen des Zeugen
F._____ bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei die Kontrolle der E._____
gestützt auf einen Anfangsverdacht betreffend die Beschuldigte – beispielsweise
aufgrund eines Internet-Inserats, wie dies die Verteidigung vorbringt (Urk. 58 Rz. 5)
– vornahm. Vielmehr ist insbesondere aufgrund der Aussage der Beschuldigten
selbst, wonach Kontrollen in diesen Apartments üblich seien, da dort oft Personen
wohnen würden, die der Prostitution nachgehen (vgl. Urk. 19 F/A 25; Prot. I S. 12),
davon auszugehen, dass die Kontrolle vorgenommen wurde, da die entsprechende
Liegenschaft – wie auch der Zeuge F._____ ausführte (vgl. Urk. 33 F/A 2) – im
Zusammenhang mit Prostitution bekannt war und – wie im Polizeirapport ausdrü-
cklich festgehalten wurde – erst die im Zimmer der Beschuldigten angetroffene Si-
tuation den Verdacht erweckte, dass sie der Prostitution nachging (vgl. Urk. 2/1
S. 1). Bei der Kontrolle der Beschuldigten im Rahmen der Kontrolle der E._____
handelt es sich folglich mangels Anfangsverdacht um eine zulässige polizeiliche
Kontaktnahme im Sinne von § 32d PolG.
3. Rechtmässigkeit der Durchsuchung des Zimmers und der Handtasche
3.1. Ausgangslage
3.1.1. Gemäss Polizeirapport sei auf dem Salontisch der Beschuldigten viel Bar-
geld offen herumgelegen und im Schlafzimmer hätten sich auf dem Salontisch Sex-
spielzeug, Kondome, Massage- und Gleitcremes befunden (Urk. 2/1 S. 1). Wäh-
rend der Polizeikontrolle habe die Beschuldigte sodann das Bargeld vom Salon-
tisch in ihre Handtasche gelegt. Sie habe über Notengeld in der Höhe von
Fr. 2'800.– und EUR 1'000.– verfügt (Urk. 2/1 S. 2).
3.1.2. Da die Polizei im Rahmen einer polizeilichen Kontaktnahme gestützt auf
§ 32d PolG tätig wurde, stellt sich die Frage, wie die "Kontrolle" des Zimmers und
die Durchsuchung der Handtasche der Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht zu
qualifizieren sind.

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3.2. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien
3.2.1. Betreffend das bei der Beschuldigten vorgefundene Bargeld erwog die
Vorinstanz, die Durchsuchung der Handtasche sei zulässig gewesen, da die Polizei
gestützt auf die Strafprozessordnung sowie § 21 PolG Effekten kontrollieren dürfe.
Der entsprechende Fund sei somit beweisrechtlich verwertbar. Bezüglich der
Durchsuchung des Schlafzimmers gelte Art. 244 StPO. Eine Einwilligung der Be-
schuldigten habe nicht vorgelegen, weshalb ein formeller Hausdurchsuchungsbe-
fehl des Statthalteramts notwendig gewesen wäre, welcher jedoch nicht vorgelegen
habe. Die entsprechenden polizeilichen Feststellungen seien somit beweismässig
unverwertbar (Urk. 48 S. 4).
3.2.2. Im Zusammenhang mit der Durchsuchung des Zimmers liess die Beschul-
digte bereits in ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl vom 4. Februar 2022 ein-
wenden, die Hausdurchsuchung sei ohne Durchsuchungsbefehl erfolgt (Urk. 14).
Die Verteidigung vertritt darüber hinaus die Ansicht, die Polizeibeamten hätten sich
durch Täuschung den Zugang zum Gebäude erschlichen (Urk. 58 Rz. 6). Betref-
fend die Durchsuchung der Handtasche sei dem vorinstanzlichen Urteil nicht zu
entnehmen, dass die Voraussetzungen von Art. 249 und Art. 250 StPO erfüllt ge-
wesen wären. Dies werde auch vom Statthalteramt nicht begründet und belegt. Da-
mit könne die Durchsuchung der Handtasche der Beschuldigten nicht auf Art. 250
StPO abgestützt werden und sei unrechtmässig erfolgt (Urk. 65 Rz. 11).
3.2.3. Gemäss Statthalteramt werde bei polizeilichen Handlungen beim Betreten
von Räumen die Situation routinemässig festgehalten. Dies beinhalte jedenfalls
eine visuelle Kontrolle der Räume zur Abklärung einer allfälligen Gefahrenquelle
zum Eigenschutz der Polizeibeamten. Vor diesem Hintergrund sei es daher nicht
notwendig gewesen, Schubladen oder Kästen zu öffnen bzw. zu durchsuchen,
weshalb dies auch nicht erfolgt sei. Dieses gerügte Verhalten stelle insofern keine
"klassische" Hausdurchsuchung dar, so dass die Kontrolle trotz Fehlens eines ent-
sprechenden Durchsuchungsbefehls rechtmässig gewesen sei. Auch habe sich be-
reits während der Kontrolle gezeigt, dass die Beschuldigte versucht habe, Bargeld
in ihrer Tasche zu verstecken, weshalb ihre Effekten kontrolliert worden seien, was
gemäss Art. 250 StPO und § 21 PolG zulässig sei (Urk. 62 Rz. 16). Insgesamt

- 18 -
könne nicht erwartet werden, dass nach allen Durchsuchungen, welche mit Einwil-
ligung der betroffenen Person erfolgt seien, jeweils nachträglich Durchsuchungs-
befehle zu erlassen seien. Dies wäre unverhältnismässig und sei nicht mit den re-
alen Gegebenheiten der polizeilichen und strafbehördlichen Ermittlungspraxis ins-
besondere im Übertretungsstrafrecht vereinbar (Urk. 62 Rz. 18).
3.3. Hausdurchsuchung
3.3.1. Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die dazu dienen, Beweise zu si-
chern, und mit denen in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, sind als
strafprozessuale Zwangsmassnahmen zu qualifizieren (Art. 196 lit. a StPO). Ge-
mäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196-298 StPO) nur
ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-
reicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme
rechtfertigt. Bei Verletzung einer dieser Voraussetzungen ist die Zwangsmass-
nahme rechtswidrig (Urteil des Bundesgerichts 6B_365/2011 vom 22. September
2011 E. 3.2). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkre-
ter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (BGE 149 IV 369
E. 1.3.1; 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Liegt einer
Zwangsmassnahme kein genügender Tatverdacht zugrunde, sondern werden aufs
Geratewohl bzw. planlos Beweisaufnahmen getätigt, handelt es sich um eine un-
zulässige Beweisausforschung (sog. "fishing expedition"). Aus Beweisausforschun-
gen resultierende Ergebnisse sind grundsätzlich unverwertbar (BGE 149 IV 369
E. 1.3.1; 139 IV 128 E. 2.1; 137 I 218 E. 2.3.2; Urteile des Bundesgerichts
7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.4; 6B_335/2020 vom 7. September
2020 E. 3.3.3; 6B_191/2016 vom 5. August 2016 E. 1.3).
Nach Art. 244 Abs. 1 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allgemein
zugängliche Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht wer-
den. Die Einwilligung der berechtigten Person ist nicht nötig, wenn zu vermuten ist,
dass in diesen Räumen unter anderem Tatspuren oder zu beschlagnahmende Ge-
genstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen wer-

- 19 -
den (Art. 244 Abs. 2 lit. b und c StPO). Indem das Gesetz Fälle mit Einwilligung der
berechtigten Person solchen ohne die entsprechende Einwilligung gegenüberstellt,
kann dies gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur bedeuten, dass die
fragliche Zwangsmassnahme bei Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung nicht
mehr in der grundsätzlich vorgeschriebenen Form angeordnet zu werden braucht
(Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.4.3). Davon,
dass Räumlichkeiten gemäss Art. 244 StPO entweder gestützt auf einen Haus-
durchsuchungsbefehl oder aufgrund einer Einwilligung der berechtigten Person be-
treten werden dürfen, ging im Übrigen auch der Gesetzgeber aus (vgl. Botschaft
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006,
S. 1222). Dabei hat die Einwilligung vor der Hausdurchsuchung und irrtumsfrei, frei-
willig und ernsthaft zu erfolgen. An ihre Rechtsgültigkeit sind aufgrund der Bedeu-
tung der von der Massnahme betroffenen Grundrechte strenge Anforderungen zu
stellen (GFELLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 241 N 4a; THOR-
MANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 244 N 13; KELLER, in:
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., Art. 244 N 7). Von der Frage der
rechtsgültigen, die Zwangsmassnahme relativierenden Einwilligung ist der Fall ab-
zugrenzen, wo die betroffene Person die angeordnete Zwangsmassnahme wider-
standslos duldet (THORMANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O.,
Art. 244 N 15). Eine konkludente Einwilligung ist nicht zu vermuten. Die Lehre ver-
langt vielmehr, dass eine solche Einwilligung vom Berechtigten, d.h. von derjenigen
Person, der die faktische Verfügungsgewalt über die Räume zusteht, ausdrücklich
erfolgt. Sie sollte immer schriftlich eingeholt werden (KELLER, in: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers, a.a.O., Art. 244 N 7; GFELLER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger,
a.a.O., Art. 241 N 4a). Von der untersuchenden Behörde ist zu verlangen, dass sie
die berechtigte Person vorgängig über den Gegenstand des Verfahrens, gegebe-
nenfalls über den Namen der beschuldigten Person und den Zweck der beabsich-
tigten Durchsuchung, mithin betreffend die Angaben nach Art. 241 Abs. 2 lit. a bis
c StPO informiert. Hierbei ist das strafprozessuale Täuschungsverbot zu beachten.
Unzulässig ist daher ein Überrumpeln oder Unter-Druck-Setzen der berechtigten
Person; vielmehr muss diese im Interesse eines fairen Verfahrens darauf hingewie-
sen werden, dass sie nicht verpflichtet ist, Zutritt zu gewähren und ihre Einwilligung

- 20 -
ohne Grundangabe verweigern kann (THORMANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wi-
prächtiger, a.a.O., Art. 244 N 14).
Währenddem die strafprozessuale Hausdurchsuchung einen hinreichenden Tat-
verdacht voraussetzt und grundsätzlich dem Auffinden von Beweismitteln dient, be-
zweckt die polizeiliche Raumdurchsuchung im Sinne von § 37 PolG Gefahrenerfor-
schung und Gefahrenabwehr. Damit die Polizei von dieser Befugnis Gebrauch ma-
chen darf bzw. muss, muss eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegen,
welche polizeiliches Handeln unmittelbar erforderlich macht (MAURER, in: Do-
natsch/Jaag/Zimmerlin [Hrsg.], PolG, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons
Zürich, 2018, § 37 N 6 m.w.H.).
3.3.2. Eine unmittelbare Erforderlichkeit polizeilichen Handelns im Sinne von § 37
PolG lag vorliegend unbestrittenermassen nicht vor. Sodann ist festzuhalten, dass
es sich entgegen der Auffassung des Statthalteramts bei der Kontrolle der Beschul-
digten bzw. der Kontrolle ihrer Wohnung auch nicht lediglich um eine rein visuelle
Kontrolle der Räume zur Abklärung allfälliger Gefahrenquellen und ein routinemäs-
siges Festhalten der Situation handelte (vgl. Urk. 62 Rz. 16). Es ist nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb für die polizeiliche Kontaktnahme (vgl. vorstehend E. III.C.2.3)
das Betreten des Zimmers der Beschuldigten erforderlich und es bei einer aus Si-
cherheitsgründen vorgenommenen visuellen Kontrolle geboten war, Fotos der an-
getroffenen Situation zu machen, die Handtasche der Beschuldigten zu durchsu-
chen und deren Mobiltelefon zu sichten (vgl. Urk. 2/1). Der Polizei schien es bei
ihrem Vorgehen vielmehr darum gegangen zu sein, vorgefundene Beweise zu si-
chern, da sie der Auffassung war, die Beschuldigte begehe eine strafbare Hand-
lung. So wird im Polizeirapport ausdrücklich festgehalten "die angetroffene Situa-
tion erweckte den Verdacht, dass A1._____ der Prostitution nachgeht" (Urk. 2/1
S. 1). Indem die Polizei das offen auf dem Salontisch herumliegende Bargeld
schriftlich im Rapport und die Situation im Schlafzimmer sowohl schriftlich im Rap-
port als auch fotografisch in einem Fotobogen festhielt und das Mobiltelefon der
Beschuldigten sichtete, sicherte sie Beweise und nahm damit kriminalpolizeiliche
Aufgaben wahr bzw. führte Ermittlungen nach Art. 306 ff. StPO durch (vgl. hierzu
vorstehend E. III.B.4.1). Diese dienten sodann als Beweisgrundlage für die Über-

- 21 -
weisung des Verfahrens ans Stadtrichteramt Zürich (vgl. Urk. 2/1). Die "Kontrolle"
der Beschuldigten bzw. Sichtung ihres Zimmers stellt somit eine Hausdurchsu-
chung im Sinne von Art. 244 StPO dar.
3.3.3. Wie soeben ausgeführt, erweckte erst die angetroffene Situation – das of-
fen herumliegende Bargeld auf dem Salontisch sowie das Sexspielzeug, die Kon-
dome und die Massage- und Gleitcremes im Schlafzimmer – den Verdacht, die
Beschuldigte gehe der Prostitution nach (vgl. Urk. 2/1 S. 1). Somit lag beim Betre-
ten der Wohnung der Beschuldigten, mithin zu Beginn der Hausdurchsuchung,
noch kein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO vor.
Dieser entstand offenkundig erst, nachdem sich die Polizei im Zimmer der Beschul-
digten umgesehen und dadurch Kenntnis der vorgenannten Gegenstände erhalten
hatte. Die Hausdurchsuchung erweist sich daher bereits aus diesem Grund als
rechtswidrig (vgl. E. III.C.3.3.1).
3.3.4. Darüber hinaus lag – wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 48 S. 4) –
kein formeller Hausdurchsuchungsbefehl im Sinne von Art. 241 StPO vor. Die Be-
schuldigte gab in ihrer Einvernahme beim Statthalteramt an, zwei Männer hätten
geklingelt und sie gebeten zu öffnen, da sie die Schlüssel drinnen vergessen hät-
ten. Sie habe ihnen geöffnet und rund zehn Minuten später hätten die beiden bei
ihr geklingelt. Sie habe geöffnet und sie hätten gesagt, sie seien Polizisten und
würden sie aufgrund des Vorwurfs zu arbeiten kontrollieren. Sie hätten gesagt, sie
müssten eine Kontrolle machen. Sie hätten alles durchsucht und ihre Tasche über-
prüft (Urk. 19 F/A 19). Der Zeuge F._____ konnte sich im Zeitpunkt seiner Einver-
nahme nicht mehr an den Ablauf der Geschehnisse erinnern und gab an, nur be-
stätigen zu können, was im Rapport stehe (Urk. 33 F/A 3). Beim Lesen des Rap-
ports sei ihm das mit dem Geld wieder in den Sinn gekommen, das sei auffällig
gewesen (Urk. 33 F/A 5). Die Kontrolle sei bereits gelaufen und er könne sich erin-
nern, dass die Beschuldigte Geld weggelegt habe, was auffällig gewesen sei. Sie
hätten das Geld gezählt, das stehe im Rapport (Urk. 33 F/A 6). Danach gefragt, wie
es zur Durchsuchung der Handtasche gekommen sei, führte F._____ aus, das
werde passiert sein, nachdem die Beschuldigte das Geld genommen und dort rein-
getan habe. Dann habe man die Tasche entsprechend kontrolliert. Wie sich das

- 22 -
genau abgespielt habe, wisse er nicht (Urk. 33 F/A 18 f.). Es mag zwar zutreffen,
dass sich die Beschuldigte der Durchsuchung nicht widersetzt und diese wider-
standslos erduldet hat. Diese Art der "Freiwilligkeit" dürfte aber in Konfrontation mit
drei Polizeibeamten dem Regelfall entsprechen und kann nicht mit einer Einwilli-
gung gleichgesetzt werden. Eine konkludente Einwilligung ist daher nicht zu ver-
muten. Die Behauptung des Statthalteramts, die Durchsuchung sei mit Einwilligung
der betroffenen Person erfolgt (Urk. 62 Rz. 18), findet in den Akten keine Stütze.
Betreffend das Zustandekommen der "Kontrolle" der Beschuldigten liegen einzig
der Polizeirapport sowie die Aussagen des Zeugen F._____ im Recht, welche sich
bezüglich einer Einwilligung der Beschuldigten in die Durchsuchung ihres Zimmers
jedoch nicht äussern. Hinzu kommt, dass eine rechtsgültige Einwilligung immer
noch voraussetzt, dass die betreffende Person vorgängig zutreffend und umfas-
send in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte aufgeklärt wurde (vgl.
vorstehend E. III.C.3.3.1). Gemäss Polizeirapport sprach die Beschuldigte Englisch
und Spanisch (Urk. 2/1 S. 1). Es ist daher einerseits fraglich, in welcher Sprache
sich die Polizeibeamten mit der Beschuldigten unterhielten und ob die Beschuldigte
ohne Dolmetscher in der Lage war, erläuternde Ausführungen und Erklärungen der
Polizisten zu verstehen. Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Beschuldigte
überhaupt (und dazu auch noch inhaltlich zutreffend) aufgeklärt worden ist. Eine
Aufklärung betreffend die strafprozessualen Rechte und Pflichten erfolgte gemäss
Polizeirapport einzig in Bezug auf die Befragung der Beschuldigten anlässlich der
Tatbestandsaufnahme (vgl. Urk. 2/1 S. 2). Von einer entsprechenden Aufklärung
im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung kann mangels aktenkundiger Hin-
weise nicht ausgegangen werden und eine von der Beschuldigten rechtsgültig er-
teilte Einwilligung ist zu verneinen.
3.3.5. Da weder ein hinreichender Tatverdacht noch ein Hausdurchsuchungsbe-
fehl vorlag, erfolgte die Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2021 an der D._____-
strasse … in … Zürich unrechtmässig.
3.4. Durchsuchung der Handtasche
3.4.1. Gemäss § 21 Abs. 1 PolG darf die Polizei eine Person anhalten, deren
Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Ge-

- 23 -
genständen oder Tieren, die sie bei sich hat, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung
ihrer Aufgaben notwendig ist. Die polizeiliche Anhaltung im Sinne von Art. 215
StPO dient demgegenüber der Ermittlung einer allfälligen Verbindung zwischen der
angehaltenen Person und einer Straftat. Die Befugnis der Polizei, mitgeführte Sa-
chen sowie Behältnisse und Fahrzeuge ohne Befehl zu kontrollieren (Effektenkon-
trolle), geht nach Art. 215 Abs. 2 lit. c und d StPO nicht weiter als die Verpflichtung
der angehaltenen Person, diese Sachen vorzuzeigen sowie Behältnisse und Fahr-
zeuge zu öffnen. Für eine weitergehende Durchsuchung der Effekten bietet die An-
haltung keine Rechtsgrundlage (BGE 139 IV 128 E. 1.3). Die in Art. 215 Abs. 2
StPO vorgesehenen Kontrollen erfolgen üblicherweise an Ort und Stelle. Die
Anhaltung wird vorab an öffentlich zugänglichen Orten vorgenommen; aus Art. 213
StPO ergibt sich aber, dass die Anhaltung unter Beachtung der Vorschriften über
die Hausdurchsuchung auch an nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeiten zulässig
ist. Hausdurchsuchungen oder Augenscheine zielen gewöhnlich darauf ab,
Beweismittel zu erheben. Demgegenüber bildet Art. 213 StPO vorab
Rechtsgrundlage dafür, fremde Räume zu betreten, um eine vorläufige Festnahme
oder eine Anhaltung durchzusetzen, wenn dies nicht an Ort und Stelle im
öffentlichen Raum vorgenommen werden kann (vgl. zum Ganzen FABBRI/HOFER,
in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 213 N 5).
Nach Art. 249 StPO dürfen Personen und Gegenstände ohne Einwilligung nur
durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass Tatspuren oder zu beschlagnah-
mende Gegenstände und Vermögenswerte gefunden werden können. Als Gegen-
stände im Sinne der Norm sind sämtliche beweglichen Sachen zu subsumieren,
die weder direkt am Körper der Person getragen werden, mithin durchsucht werden
können, ohne auch die Körperoberfläche zu tangieren, da bei einem direkten Kon-
takt zum Körper ein Anwendungsfall der Durchsuchung der Person vorliegt, noch
aufgrund ihrer Eignung zu Wohn- oder Geschäftsraum nach den Vorschriften der
Hausdurchsuchung zu durchsuchen sind (Botschaft, a.a.O., S. 1239). Ein Teil der
Lehre vertritt die Ansicht, dass die Durchsuchung von Räumen (Art. 244 ff. StPO)
auch die Durchsuchung von Gegenständen umfasse, die sich in diesen Räumen
befinden (HANSJAKOB/GRAF, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O.,
Art. 249 N 2 m.w.H.; JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 244 N 4).

- 24 -
3.4.2. Vorab ist festzuhalten, dass die Durchsuchung der Handtasche vorliegend
nicht im Rahmen einer Effektenkontrolle anlässlich einer polizeilichen Anhaltung,
sondern anlässlich einer Hausdurchsuchung erfolgte, ging es der Polizei doch of-
fenkundig nicht darum, einen Zusammenhang zwischen der Beschuldigten und ei-
ner konkreten Straftat festzustellen, sondern aufgrund des Verdachts, die Beschul-
digte gehe der Prostitution nach (vgl. Urk. 2/1 S. 1), Beweismittel zu erheben. Der
Sache nach handelt es sich daher bei der zu beurteilenden Durchsuchung der
Handtasche entgegen der Auffassung der Vorinstanz und des Statthalteramts nicht
um eine Effektenkontrolle im Sinne von § 21 PolG bzw. Art. 215 Abs. 2 lit. c und d
StPO, sondern um eine Durchsuchung von Gegenständen im Sinne von Art. 249
StPO. Sowohl bei der Durchsuchung von Gegenständen nach Art. 249 StPO als
auch bei der Hausdurchsuchung im Sinne von Art. 244 StPO handelt es sich um
Zwangsmassnahmen, weshalb unabhängig von der Qualifikation der Durchsu-
chung der Handtasche der Beschuldigten die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1
StPO erfüllt sein müssen und ein Durchsuchungsbefehl im Sinne von Art. 241
Abs. 1 StPO erforderlich ist.
3.4.3. Wie bereits im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erwogen, er-
weckten gemäss Polizeirapport das auf dem Salontisch offen herumliegende Bar-
geld und die im Schlafzimmer vorgefundenen Sexspielzeuge, Kondome, Massage-
und Gleitcremes den Verdacht, die Beschuldigte gehe der Prostitution nach (vgl.
Urk. 2/1 S. 1). Somit führten erst die Durchsuchung der Räume und der Handta-
sche zum Entstehen eines Tatverdachts. Der hinreichende Tatverdacht im Sinne
von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO hätte jedoch als Voraussetzung für die Anordnung
von Zwangsmassnahmen bereits vor der Vornahme der Durchsuchungen vorliegen
müssen. Die Durchsuchung der Handtasche erweist sich bereits daher als rechts-
widrig.
3.4.4. Darüber hinaus liegt kein formeller Durchsuchungsbefehl im Sinne von
Art. 241 StPO vor und weder der Polizeirapport noch der Zeuge F._____ äussern
sich dazu, ob die Durchsuchung der Handtasche mit Einwilligung der Beschuldigten
erfolgte. Mit Verweis auf die vorstehend wiedergegebene bundesgerichtliche
Rechtsprechung ist eine konkludente Einwilligung jedoch nicht zu vermuten, auch

- 25 -
wenn sich die Beschuldigte der Durchsuchung nicht widersetzt und diese wider-
standslos geduldet hat. Sodann ist – wie ebenfalls bereits ausgeführt – fraglich, ob
die Beschuldigte im Zusammenhang mit den Durchsuchungen umfassend und in
einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte aufgeklärt wurde (vgl.
E. III.C.3.3.4). Von einer entsprechenden Aufklärung im Zusammenhang mit der
Durchsuchung der Handtasche kann mangels aktenkundiger Hinweise nicht aus-
gegangen werden und eine von der Beschuldigten rechtsgültig erteilte Einwilligung
ist zu verneinen.
3.4.5. Unabhängig davon, ob die Durchsuchung der Handtasche unter die Haus-
durchsuchung zu subsumieren ist oder eine eigenständige Durchsuchung von Ge-
genständen im Sinne von Art. 249 StPO darstellt, ist festzuhalten, dass diese ohne
das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b
StPO, ohne formellen Durchsuchungsbefehl nach Art. 241 StPO und ohne Einwilli-
gung im Sinne von Art. 249 StPO erfolgte, weshalb sich diese als unrechtmässig
erweist.
4. Rechtmässigkeit der Durchsuchung des Mobiltelefons
4.1. Ausgangslage
4.1.1. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Zürich sei das Arbeits-Mobiltelefon
der Beschuldigten durch sie entsperrt und mit ihrem Einverständnis durch die Poli-
zei gesichtet worden, wobei mehrere Konversationen mit mutmasslichen Kunden
festgestellt worden seien (Urk. 2/1 S. 2).
4.1.2. Es ist somit nachfolgend zu prüfen, ob das Entsperren des Mobiltelefons
durch die Beschuldigte als Einverständnis in dessen Durchsuchung zu qualifizieren
ist.
4.2. Urteil der Vorinstanz und Standpunkt der Parteien
4.2.1. Die Beschuldigte brachte diesbezüglich beim Statthalteramt vor, die beiden
Polizisten, welche sie kontrolliert hätten, hätten schon gehen wollen, als sie noch
ihr Mobile hätten überprüfen wollen. Sie habe das nicht gewollt, aber man habe ihr
gesagt, dass sie Probleme bekommen würde, wenn sie es nicht freigeben würde.

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Man habe ihr Mobile ohne Einwilligung angeschaut. Sie hätten das Mobile genom-
men und alles angeschaut. Sie hätten ihr Arbeitstelefon überprüft, dort seien natür-
lich Kunden zu finden. Danach seien sie gegangen bzw. habe sie gefragt, weshalb
sie noch etwas unterzeichnen müsse. Die Polizisten hätten auch Notizen vom Tisch
gemacht (Urk. 19 F/A 25, 27 und 30). Nach der Art der ihr in Aussicht gestellten
Probleme gefragt, gab die Beschuldigte an, sie wisse es nicht (Urk. 19 F/A 31). In
ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl liess die Beschuldigte vorbringen, ihr Mo-
biltelefon sei ohne Durchsuchungsbefehl kontrolliert worden (Urk. 14). Nach Auf-
fassung der Verteidigung wurde die Beschuldigte unter Druck gesetzt, ihr Mobilte-
lefon zu entsperren und den Polizeibeamten auszuhändigen (Urk. 58 Rz. 6).
4.2.2. Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, auch für die Durchsuchung eines Mo-
biltelefons werde gemäss Art. 241 StPO grundsätzlich ein schriftlicher Befehl vor-
ausgesetzt, welcher betreffend die Fotografien des Chatverlaufs auf dem Mobilte-
lefon der Beschuldigten offenkundig nicht vorliege. Ohne Involvierung der Untersu-
chungsbehörde könne die Polizei gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO nur eine Durchsu-
chung vornehmen, wenn Gefahr im Verzug sei. Auch dies treffe vorliegend nicht
zu. Darüber hinaus sei die Beschuldigte diesbezüglich auch nicht über ihre prozes-
sualen Rechte und Pflichten aufgeklärt worden. Inwiefern eine Möglichkeit zur Ein-
willigung in die Durchsuchung eines Mobiltelefons bestehe, werde kontrovers dis-
kutiert. Festzuhalten sei allerdings, dass immer ein nachträglicher Befehl notwendig
sei, welcher jedoch nicht vorliege. Die Erkenntnisse aus dem Mobiltelefon der Be-
schuldigten seien somit nicht verwertbar (Urk. 48 S. 4 f.).
4.2.3. Das Statthalteramt wendet demgegenüber ein, die Aussage der Beschul-
digten, man habe sie bedrängt und gezwungen, ihr Mobiltelefon zu entsperren,
stehe in eindeutigem Widerspruch zu den Polizeirapporten. Die Beschuldigte habe
ein gewichtiges Eigeninteresse, die Situation im Nachhinein in einem günstigen Bild
zu portraitieren. Ausserdem dürfe davon ausgegangen werden, dass die involvier-
ten Polizeibeamten kein Interesse daran hätten, den Sachverhalt anders darzustel-
len, als er tatsächlich vorgefallen sei (Urk. 62 Rz. 3). Im Übrigen habe die Beschul-
digte die Durchsuchung des Mobiltelefons gestattet und dementsprechend das Ge-
rät für die Polizeibeamten vor Ort entsperrt. Dies sei einerseits im Polizeirapport

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festgehalten und andererseits in der Einvernahme vom anwesenden Polizeibeam-
ten bestätigt worden (Urk. 62 Rz. 3 und 17). Insgesamt könne nicht erwartet wer-
den, dass nach allen Durchsuchungen, welche mit Einwilligung der betroffenen
Person erfolgt seien, jeweils nachträglich Durchsuchungsbefehle zu erlassen
seien. Dies wäre unverhältnismässig und sei nicht mit den realen Gegebenheiten
der polizeilichen und strafbehördlichen Ermittlungspraxis insbesondere im Übertre-
tungsstrafrecht vereinbar (Urk. 62 Rz. 18).
4.3. Beurteilung
4.3.1. Werden Aufzeichnungen im Rahmen einer Hausdurchsuchung durchsucht,
sind zusätzlich die Vorschriften nach Art. 246-248 StPO zu beachten (JO-
SITSCH/SCHMID, a.a.O., Art. 244 N 4). Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Auf-
zeichnungen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von
Informationen dürfen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin
Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (Art. 246 StPO). Der
Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände einer beschuldigten Person
oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden
(Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Gegenstände müssen untersuchungsrelevant
sein (BGE 149 IV 369 E. 1.3.1; 142 IV 207 E. 7.1; 141 IV 77 E. 4.3; 138 IV 225
E. 7.1; Urteile des Bundesgerichts 7B_258/2022 vom 18. Januar 2024 E. 2.1.2;
7B_184/2022 vom 30. November 2023 E. 2.1.2; je mit Hinweisen).
Unter die Informationsträger im Sinne von Art. 246 StPO fallen auch Mobiltelefone
(THORMANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 246 N 3; BGE 139
IV 128 E. 1.3). Solche Durchsuchungen von Datenträgern sind nach Art. 198 in Ver-
bindung mit Art. 241 Abs. 1 StPO grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft mit
schriftlichem Befehl anzuordnen bzw. vorzunehmen. Da es sich bei der Durchsu-
chung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246 StPO um eine Zwangsmass-
nahme handelt, kann sie nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen von
Art. 197 StPO vorliegen, mithin auch ein hinreichender Tatverdacht besteht (THOR-
MANN/BRECHBÜHL, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger, a.a.O., Art. 246 N 7; KELLER, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers, a.a.O., Art. 246 N 7).

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4.3.2. Bei der zu beurteilenden Sichtung des Mobiltelefons der Beschuldigten
handelt es sich um eine Durchsuchung von Aufzeichnungen im Sinne von Art. 246
StPO. Wie bereits erwähnt, wird im Rapport der Kantonspolizei Zürich vom 10. Fe-
bruar 2021 festgehalten, dass die Beschuldigte im Rahmen einer Kontrolle der
E._____ in ihrem Zimmer kontrolliert wurde (Urk. 2/1 S. 1). Der Polizeirapport äus-
sert sich jedoch nicht zum zeitlichen Ablauf dieser "Kontrolle" bzw. der Durchsu-
chung des Zimmers der Beschuldigten. Die Beschuldigte sagte diesbezüglich aus,
die Polizisten hätten alles durchsucht und ihre Tasche überprüft. Als sie bereits
hätten gehen wollen, hätten sie noch ihr Mobile überprüfen wollen (Urk. 19 F/A 25).
Anhand dieses von der Beschuldigten geschilderten zeitlichen Ablaufs liegt die Ver-
mutung nahe, dass die Polizei in einem ersten Schritt das Schlafzimmer und die
Handtasche durchsuchte und aufgrund der dort vorgefundenen Gegenstände und
des Bargeldes – welche gemäss Rapport den Verdacht weckten, die Beschuldigte
gehe der Prostitution nach (Urk. 2/1 S.1) – davon ausging, dass sich auf dem Mo-
biltelefon diesbezüglich weitere Informationen bzw. Beweismittel finden lassen wür-
den. Da es sich bei der "Kontrolle" des Schlafzimmers und der Handtasche – wie
vorstehend ausgeführt (E. III.C.3) – um unzulässige Durchsuchungen handelte,
vermögen die in diesem Rahmen vorgefundenen Gegenstände keinen hinreichen-
den Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO zu begründen, auf wel-
chen sich die Durchsuchung des Mobiltelefons der Beschuldigten hätte stützen
können. Auch eine allfällige Einwilligung in Form des Entsperrens des Mobiltelefons
(vgl. Urk. 62 Rz. 17) vermag die fehlende Voraussetzung für die Anordnung dieser
Zwangsmassnahme nicht zu ersetzen.
4.3.3. Die Durchsuchung des Mobiltelefons erweist sich somit als rechtswidrig.
5. Verwertbarkeit
5.1. Betreffend die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise kann auf das
vorstehend Erwogene verwiesen werden (vgl. E. III.B.5.1).
5.2. Durch die Vornahme der Durchsuchungen des Schlafzimmers, der Hand-
tasche und des Mobiltelefons der Beschuldigten ohne Vorliegen eines hinreichen-
den Tatverdachts wurde eine Gültigkeitsvorschrift verletzt. Da der Beschuldigten

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lediglich eine Übertretung vorgeworfen wird, dürfen die im Rahmen der Durchsu-
chungen sowie die weiteren gestützt darauf erhobenen Beweise (Polizeirapport,
Fotobogen, Inserat, Einvernahmen der Beschuldigten und des Zeugen F._____),
welche ohne die vorhergehenden Durchsuchungen nicht hätten erhoben werden
können, im Sinne von Art. 141 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Abs. 4 aStPO nicht
verwertet werden.
6. Fazit
Da sich der Anklagesachverhalt mangels verwertbarer Beweise nicht erstellen
lässt, ist die Beschuldigte auch betreffend Sachverhalt 2 freizusprechen.
IV. Sicherstellungen
A. Depositum
1. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO können u.a. Gegenstände und Vermö-
genswerte der beschuldigten Person beschlagnahmt werden, welche voraussicht-
lich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädi-
gungen gebraucht werden. Die Beschlagnahme ist mit einem schriftlichen, kurz be-
gründeten Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet
werden, ist aber nachträglich schriftlich zu bestätigen (Art. 263 Abs. 2 StPO). Ist
Gefahr im Verzug, so können die Polizei oder Private Gegenstände und Vermö-
genswerte zuhanden der Staatsanwaltschaft oder der Gerichte vorläufig sicherstel-
len (Art. 263 Abs. 3 StPO). Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder Ver-
mögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an die
berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine Einzie-
hung im Endentscheid zu befinden (Art. 267 Abs. 3 StPO).
2. Da die Beschuldigte vollumfänglich freizusprechen ist, ist ihr das von der
Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellte Bussendepositum in der
Höhe von Fr. 900.– nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids her-
auszugeben.

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B. Betäubungsmittel
1. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten
Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren
Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Hand-
lung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden. Das Gericht
kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder
vernichtet werden (Art. 69 StGB).
2. Die am 20. Januar 2021 anlässlich der "Polizeikontrolle" bei der Beschul-
digten sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien, nament-
lich 0.5 g Kokain, 18.3 g Marihuana und eine Crack-Pfeife (Urk. 1/2) sind gestützt
auf Art. 69 Abs. 1 und 2 StGB einzuziehen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses
Entscheides der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
A. Kosten
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Nachdem
die Beschuldigte mit ihrer Berufung vollumfänglich obsiegt, sind die Kosten der Un-
tersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens (Dispositivziffer 5) definitiv auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-
chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2. m.w.H.).
Die Beschuldigte obsiegt mit ihrer Berufung vollumfänglich, weshalb die zweitin-
stanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen hat.

- 31 -
B. Entschädigung
1. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Er-
satz der Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte
(Art. 429 Abs. 1 lit. a aStPO). Der Beschuldigten ist daher eine angemessene Pro-
zessentschädigung für anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem Statthalteramt
sowie für die gerichtlichen Verfahren beider Instanzen aus der Gerichtskasse zu-
zusprechen.
1.1. Die erbetene Verteidigung macht für das Verfahren vor dem Statthalteramt
Fr. 2'923.–, für das vorinstanzliche Verfahren Fr. 2'360.90 und für das Berufungs-
verfahren Fr. 6'127.10 (je inkl. 8.1 % MwSt.) geltend (Urk. 68/1-3). In der Stellung-
nahme zur Honorarnote führt das Statthalteramt aus, die verzeichneten Kosten
würden keinen Grund zur Beanstandung geben, es sei jedoch darauf hinzuweisen,
dass es sich bei Frau G._____ um eine Sozialarbeiterin von H._____ handle. Die
umfangreiche Korrespondenz mit der Sozialarbeiterin erscheine prima vista, und
insbesondere in diesem Ausmass, nicht als zur Rechtsverfolgung dienlich, zumal
mit der Beschuldigten separat kommuniziert und entsprechend Leistungen ver-
bucht worden seien (Urk. 78 S. 2). Die Verteidigung wendet diesbezüglich zusam-
mengefasst ein, die Beschuldigte spreche Spanisch und etwas Englisch, verfüge
aber über keine Kenntnisse von Rechtsbegriffen in der englischen Sprache. Da die
Verteidigung kein Spanisch spreche, habe es sich als schwierig gestaltet, der Be-
schuldigten die rechtlichen Verhältnisse, die rechtlichen Ausführungen in Protokol-
len und im vorinstanzlichen Urteil zu erklären. Da Frau G._____ Spanisch spreche,
habe es sich als sinnvoll und kostensparend erwiesen, sie miteinzubeziehen. Aus-
serdem sei Frau G._____ bei der Beschaffung der Unterlagen behilflich gewesen.
Wie sich aus der eingereichten Zeiterfassung ergebe, sei der Zeitaufwand für die
schriftlichen und mündlichen Kontakte zu Frau G._____ sodann auch nicht voll-
ständig in die Kalkulation der Honorarnoten eingeflossen, sondern es seien Abzüge
gemacht worden, um geringfügigen Redundanzen Rechnung zu tragen (Urk. 81).
1.2. In Übereinstimmung mit diesen Ausführungen der Verteidigung ist festzu-
halten, dass der in der Zeiterfassung enthaltene E-Mailverkehr der Verteidigung mit
Frau G._____ kaum Eingang in die Honorarnoten fand und das Hinzuziehen eines

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Dolmetschers weitaus höhere Kosten generiert hätte. Die in den Honorarnoten gel-
tend gemachten Aufwendungen (Urk. 68/1-3) sind im Übrigen in der Zeiterfassung
ausgewiesen (vgl. Urk. 75) und stehen im Einklang mit den Ansätzen der kantona-
len Anwaltsgebührenverordnung (AnwGebV). Allerdings ist darauf hinzuweisen,
dass die Anwaltsgebührenverordnung keine Auslagenpauschale bzw. Prozentregel
für die Berechnung der Auslage kennt, die wiederum abhängig vom getätigten bzw.
verrechneten Aufwand ist (vgl. § 22 AnwGebV). Vor diesem Hintergrund sind die
für die einzelnen Verfahrensstadien geltend gemachten Spesen von pauschal 4 %
nicht zu entschädigen. Ausserdem ist für Aufwendungen im Jahr 2023 der damals
geltende Mehrwertsteuersatz von 7.7 % zu berücksichtigen. Dementsprechend ist
der Beschuldigten für das Verfahren vor dem Statthalteramt eine Prozessentschä-
digung in der Höhe von Fr. 2'800.20 (Fr. 2'600.– [vgl. Urk. 68/1] zzgl. 7.7 % MwSt.)
sowie für das Gerichtsverfahren beider Instanzen eine solche in der Höhe von
Fr. 7'711.70 (Fr. 2'100.– [vorinstanzliches Verfahren; Urk. 68/2] zzgl. 7.7 % MwSt.
+ Fr. 5'450.– [Berufungsverfahren; Urk. 68/3] zzgl. 8.1 % MwSt.) aus der Gerichts-
kasse zuzusprechen.
2. Gemäss Art. 431 StPO hat die Strafbehörde der beschuldigten Person eine
angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen, wenn ihr gegenüber
rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt wurden (Abs. 1). Vorliegend wurde
betreffend Sachverhalt 1 eine unrechtmässige verdeckte Fahndung und betreffend
Sachverhalt 2 eine unrechtmässige Hausdurchsuchung durchgeführt, in deren
Rahmen auch die Handtasche und das Mobiltelefon der Beschuldigten unrecht-
mässig durchsucht wurden. Verglichen mit einem Fall ungerechtfertigter Inhaftie-
rung, wofür das Bundesgericht grundsätzlich eine Entschädigung von Fr. 200.– pro
Tag als angemessen erachtet (BGE 146 IV 231 E. 2.3.2 m.w.H.), stellen die vorlie-
gend vorgenommenen unrechtmässigen Zwangsmassnahmen einen wesentlich
weniger schweren Eingriff dar. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die
Zwangsmassnahmen besonderes Aufsehen erregt hätten. Auch wurden bei der
Hausdurchsuchung vom 2. Februar 2021 keine Schränke geöffnet, sondern ledig-
lich offen herumliegende Gegenstände fotografiert bzw. durchsucht, was nicht als
aussergewöhnlich schwerer Eingriff zu werten ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_470/2019 vom 9. August 2019 E. 4.4.3). Der Beschuldigten ist demzufolge für

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die erlittenen Zwangsmassnahmen eine Genugtuung von Fr. 200.– aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A1._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Das von der Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellte Bus-
sendepositum in der Höhe von Fr. 900.– ist der Beschuldigten nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheides herauszugeben.
3. Die durch die Kantonspolizei Zürich am 20. Januar 2021 sichergestellten
Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien (Kokain [A014'628'149],
Marihuana [A014'628'183], 1 Crack-Pfeife [A014'628'218]) werden eingezo-
gen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
4. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 5) wird bestätigt.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
7. Der Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 10'953.35 (be-
stehend aus Fr. 5'061.90 inkl. 7.7 % MwSt. sowie Fr. 5'891.45 inkl. 8.1 %
MwSt.) für die Untersuchung und die Gerichtsverfahren beider Instanzen
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
8. Der Beschuldigten werden Fr. 200.– für die rechtswidrigen Zwangsmassnah-
men als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten

das Statthalteramt Bezirk Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

das Bundesamt für Gesundheit (BAG)


- 34 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz

das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 40
das Statthalteramt Bezirk Zürich betreffend Dispositivziffer 2

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD-A betreffend Dispositivziffer 3


- 35 -
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
das Zentrale Inkasso betreffend Dispositivziffer 8.

10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 26. Februar 2025
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Gitz