zh_obergericht · RB120022 · 2012-05-31 · de
Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB120022-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 31. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 3. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 14. Mai 2012; Proz. CG120043

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Erwägungen:
I.
1. Der Beschwerdeführer machte bei der 3. Abteilung des Bezirksgerich-
tes Zürich mit Klage vom 12. Dezember 2011 einen Forderungsprozess gegen die
Beschwerdegegnerin anhängig (act. 5/2). In diesem Verfahren wurde dem Be-
schwerdeführer mit Beschluss vom 19. April 2012 Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 5'200.-- angesetzt (act. 5/6). In der Folge stellte der Be-
schwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 5/9). Dieses
Gesuch wies die 3. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich mit Beschluss vom
14. Mai 2012 unter Ansetzung einer neuen Frist zur Leistung des Kostenvor-
schusses ab (act. 5/11 = act. 4).
2. Hiegegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Mai 2012
rechtzeitig Beschwerde (act. 2). Er beantragt sinngemäss, es sei der angefochte-
ne Beschluss aufzuheben, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren beziehungsweise es sei auf das Erheben eines Kostenvorschusses zu ver-
zichten.
3. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 5). Auf das Einholen
einer Stellungnahme bei der Vorinstanz wurde verzichtet (Art. 324 ZPO). Die je-
weilige Gegenpartei muss nicht angehört werden (Art. 119 Abs. 3 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz stützt ihren abweisenden Entscheid betreffend das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege auf die fehlende Mittellosigkeit des Be-
schwerdeführers. Sie erwog, dass der vom Beschwerdeführer eingereichten
Steuererklärung zu entnehmen sei, dass dieser per 31. Dezember 2011 über ein
Vermögen in Form von Guthaben und Wertschriften von Fr. 139'885.-- verfügt
habe. Selbst wenn dieses Vermögen dazu diene, den Lebensunterhalt des Be-
schwerdeführers zu bestreiten, so betrage es heute dennoch mindestens
Fr. 100'000.--, was weit über der Freibetragsgrenze liege (act. 4 S. 3). In der Fol-
ge verzichtete die Vorinstanz auf die Prüfung einer allfälligen Aussichtslosigkeit

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des Begehrens und setzte erneut Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an
(act. 4 S. 4).
2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen zusammenge-
fasst vor, dass das ihm angerechnete Vermögen in Aktien angelegt sei, bei deren
Verkauf er Verluste realisieren würde, weshalb ihm dennoch die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren sei. Eventualiter sei zur Sicherstellung der Kosten an-
statt eines Kostenvorschusses ein Betreibungsregisterauszug zu verlangen. Fer-
ner macht er geltend, es sei die Aussichtslosigkeit des Begehrens zu prüfen
(act. 2).
3.1 Damit geht der Beschwerdeführer fehl. Zunächst ist darauf hinzuwei-
sen, dass die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 117 ZPO
kumulativ voraussetzt, dass eine Person mittellos ist und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Kommt ein Gericht demnach zum Schluss, eine Per-
son sei nicht mittellos, so fehlt es bereits an einer notwendigen Voraussetzung für
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, weshalb auf die Prüfung der
weiteren Voraussetzung (Aussichtslosigkeit) verzichtet werden kann, zumal sie –
unabhängig ihres Ausganges – am Ergebnis nichts zu ändern vermöchte. Der
vorinstanzliche Entscheid ist nicht zu beanstanden.
3.2 Für die Prüfung der Bedürftigkeit im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO irrelevant ist ferner, ob der Verkauf vorhan-
dener Aktiven nur mit Verlust vorgenommen werden kann, solange der effektiv
realisierbare Betrag nicht weniger beträgt, als der gesuchstellenden Partei als
Freibetrag zugestanden wird (vgl. ZK ZPO-EMMEL, Art. 117 N 7 f.). Dabei käme es
auf einen Verlust im Verhältnis zum Einstandspreis der Titel nicht an, sondern re-
levant könnte einzig sein, wenn der Marktwert die Freibetragsgrenze nicht mehr
erreichte. In Bezug auf die Freibetragsgrenze kann – um unnötige Wiederholun-
gen zu vermeiden – auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (act. 4 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass dem so sei
beziehungsweise führt nicht aus, wie hoch der Verlust seines Erachtens betragen
würde. Dem Beschwerdeführer wurde die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege also zu Recht verweigert.

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3.3 Im Übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass das
Gericht von der klagenden Partei für das Verfahren einen Vorschuss bis zur Höhe
der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen kann (Art. 98 ZPO). Dieses 'kann'
wird von der Praxis als 'muss' verstanden, als bindende Anweisung des Geset-
zes. Der Beschwerdeführer erkennt richtig, dass diese Massnahme mehr dem
Fiskus als der Findung des richtigen Urteils dient. Dass die Gebühren der Verfah-
ren (welche die tatsächlichen Kosten bei Weitem nicht decken) erhältlich gemacht
werden können, ist aber für das Funktionieren von Staat und Justiz auch ein wich-
tiger Punkt. Eine gewisse Härte für die Parteien hat der Gesetzgeber damit zu
kompensieren versucht, dass die Gerichte auf die Möglichkeit der unentgeltlichen
Rechtspflege aufmerksam machen müssen. Beim Gerichtskostenvorschuss han-
delt es sich um einen Vorschuss, der in bar zu leisten ist (ZK ZPO-SUTER/VON
HOLZEN, Art. 98 N 14; Botschaft ZPO, S. 7293). Das Gesetz belässt keinen Raum
für die vom Beschwerdeführer beantragte "Sicherheit" durch einen Betreibungs-
registerauszug. Die Beschwerde ist daher insgesamt abzuweisen.
4. In Verfahren betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge werden von der Kammer auch in zweiter Instanz keine Gerichtskosten erhoben
(vgl. OGer ZH, PC110052 vom 23. November 2011). Parteientschädigungen sind
nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an die 3. Abteilung des Bezirksge-
richtes Zürich und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 44'487.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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