zh_obergericht · RA170006 · 2017-11-22 · de
arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA170006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Urteil vom 22. November 2017
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Arbeitsgericht Bülach
vom 15. Mai 2017 (AH160005-C)

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Erwägungen:
1. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) ist ein – unter ande-
rem für die C._____ AG tätiges – Transportunternehmen (GmbH), dessen einzi-
ger Gesellschafter D._____ ist. Der Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger)
und die Beklagte schlossen am 31. Oktober 2014 einen unbefristeten Arbeitsver-
trag, gemäss welchem der Kläger per 1. November 2014 als Chauffeur für die
Fahrzeugkategorien C und E angestellt wurde. Der Lohn wurde auf Fr. 5'300.–
brutto pro Monat und die Kündigungsfrist im ersten Jahr der Anstellung auf einen
Monat festgesetzt (Urk. 3/4). Am 1. September 2015 kam es zu einem Disput zwi-
schen dem Kläger und D._____ sowie E._____, einem Disponenten der C._____
AG. Im Zuge dieser Auseinandersetzung kündigte D._____ dem Kläger fristlos
(Urk. 3/2), was er bzw. die Beklagte insbesondere damit begründete, dass der
Kläger E._____ beschimpft, bedroht und tätlich angegangen habe, obwohl er den
Kläger bereits früher wegen eines Streits mit E._____ verwarnt habe. Der Kläger
bestreitet dies und erachtet die fristlose Kündigung als ungerechtfertigt (Urk. 51 =
Urk. 54 S. 2, E. I.).
2.1 Mit Eingabe vom 18. Januar 2016 (Datum Poststempel: 25. Januar 2016)
reichte der Kläger unter Beilage eines kurzen Begleitschreibens sowie weiterer
Unterlagen eine Klagebewilligung des Friedensrichteramtes Bülach vom 8. De-
zember 2015 beim Arbeitsgericht am Bezirksgericht Bülach (Vorinstanz) ein
(Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/1–11). Mit vorinstanzlicher Verfügung vom 1. Februar
2016 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um eine Klage, welche den Erfordernis-
sen von Art. 244 ZPO genügt, einzureichen (Urk. 4). Am 9. Februar 2016 über-
brachte der Kläger der Vorinstanz fristgerecht eine unbegründete Klage sowie
weitere Beilagen (Urk. 6, Urk. 7 und Urk. 8/1–6). Im Verlaufe des Verfahrens re-
duzierte der Kläger seine Klage über insgesamt Fr. 13'667.65 (Lohn bis Ablauf
Kündigungsfrist, Gratifikation, Spesen) in seinem Schlussvortrag auf zwei Monats-
löhne (Lohnersatz für die Monate September und Oktober 2015), mithin auf den
Betrag von Fr. 8'967.30 (Prot. I S. 91 und 92; vgl. auch Urk. 54 S. 3, E. III.). Im
Übrigen kann für den detaillierten Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens auf
das angefochtene Urteil verwiesen werden (Urk. 54 S. 2 f., E. II.).

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2.2 Mit – inzwischen rechtskräftig gewordener – Verfügung der Vorinstanz vom
15. Mai 2017 wurde das Verfahren im Umfang der Reduktion der Klage von
Fr. 4'700.35 als durch Rückzug der Klage erledigt abgeschrieben (Urk. 54 S. 24,
Disp.-Ziff. 1). Am selben Tag erliess die Vorinstanz das folgende Urteil (Urk. 54
S. 25 f.):
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Fr. 8'967.30 zu bezahlen.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Die vom Friedensrichteramt Bülach mit Klagebewilligung vom 8. Dezember
2015 festgesetzten und den Klägern [recte: dem Kläger] auferlegten Kosten
von Fr. 300.– werden dem Friedensrichteramt Bülach zur Abschreibung über-
lassen. Sie sind dem Kläger zurückzuerstatten, sofern der Kläger bereits be-
zahlt hat.
4. Der von der Beklagten geleistete Kostenvorschuss von Fr. 200.– wird ihr zu-
rückerstattet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Klä-
gers, Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____, eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 666.– zu bezahlen.
6. Der unentgeltliche Rechtsbeistand des Klägers, Rechtsanwalt Dr. iur.
Y._____, wird im Umfang von Fr. 1'334.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO hinge-
wiesen.
7. … [Mitteilungssatz]
8. … [Rechtsmittelbelehrung]
2.3 Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte mit Eingabe vom 20. Juni 2017 frist-
gerecht (vgl. Urk. 52) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 53 S. 2):
"1. Es seien die Dispositiv-Ziff. 1, Ziff. 5 und Ziff. 6 der Verfügung und des Urteils
vom 15. Mai 2017 des Bezirksgerichts Bülach (Geschäfts-Nr. AH160005-C/U)
vollumfänglich aufzuheben und es sei die Klage vom 8. Februar 2016 vollum-
fänglich abzuweisen.
2. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.-Zusatz) sowohl im vorinstanz-
lichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren zu Lasten des Klä-
gers/Beschwerdegegners."
2.4 Die fristgerechte Beschwerdeantwort datiert vom 8. September 2017 (vgl.
Urk. 59 f.). Darin schloss der Kläger auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde
(Urk. 60 S. 2). Der Beklagten wurde die Beschwerdeantwort zur Kenntnisnahme
zugestellt (Urk. 61). Sie liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
2.5 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Auf die Parteivorbringen ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als diese entscheidrelevant sind.

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3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3.2 In Rechtsfragen hat die Beschwerdeinstanz nach Art. 320 lit. a ZPO volle
Kognition. Entsprechend dem Grundsatz "iura novit curia" wendet die Beschwer-
deinstanz das dem Prozessstoff zugrunde liegende Recht von Amtes wegen an
(Art. 57 ZPO). Rechtsanwendung von Amtes wegen bedeutet, dass diesbezüglich
keine Rügeobliegenheit der Parteien besteht. Eine Partei, die falsche oder gar
keine Ausführungen zur Rechtsanwendung macht, darf keinen Rechtsnachteil er-
leiden (Thomas Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Auflage, Zü-
rich/Basel/Genf, § 17 Rz. 1358 mit Verweis auf ZK ZPO-Sutter-Somm/von Arx,
Art. 57 N 17 und BSK ZPO-Gehri, Art. 57 N 3 ff.). Damit ist die Beschwer-
deinstanz nicht an eine unvollständige oder irrige rechtliche Begründung der Par-
teien gebunden. Insofern hat die Beschwerdeinstanz von Amtes wegen zu ent-
scheiden, ob die Beschwerdeanträge im Ergebnis begründet sind oder nicht. In
Tatfragen ist die Kognition der Beschwerdeinstanz gemäss Art. 320 lit. b ZPO in-
dessen auf die offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellung beschränkt. Erfor-
derlich ist eine qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensicht-
lich unrichtig" ist dabei gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV (ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5).
4.1 Die Beklagte moniert im Hauptpunkt die vorinstanzliche Feststellung, dass
der Arbeitnehmer und Kläger von der Arbeitgeberin und Beklagten ohne wichtigen
Grund fristlos entlassen worden sei. Vielmehr sei die fristlose Kündigung vom
1. September 2015 von der Beklagten aus wichtigem Grund ausgesprochen wor-
den und im Sinne von Art. 337 Abs. 1 OR gerechtfertigt gewesen. Entgegen der
vorinstanzlichen Auffassung habe D._____ als Inhaber und Organ der Beklagten

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dem Kläger nämlich bereits vor den Ereignissen vom 1. September 2015 eine
fristlose Kündigung im Sinne einer Verwarnung in Aussicht gestellt bzw. ange-
droht. Dem sei aufgrund des schon früher zu beanstandenden Verhaltens des
Klägers sehr wohl und mehrmals so gewesen, was sich zweifelsohne aus den
glaubwürdigen Aussagen von D._____ ergebe. Daran vermöchten auch die Aus-
sagen des Klägers nichts zu ändern, auf welche ohnehin aus verschiedenen
Gründen nicht abgestellt werden könne. Den Aussagen des Klägers käme insbe-
sondere keine höhere Glaubwürdigkeit zu als jenen von D._____. In diesem Zu-
sammenhang seien auch die vorinstanzlichen Ausführungen zum Beweiswert der
Aussagen eines Organs unbeachtlich (Urk. 54 S. 17 f., E. 4.4). D._____ habe als
Organ der Beklagten im Gegensatz zum Kläger unter Hinweis auf Art. 191 ZPO
zur Wahrheit ermahnt widerspruchsfrei und glaubwürdig ausgesagt (Prot. I S. 80).
Dass das Verhalten des Klägers in der Vergangenheit immer wieder und zahlreich
zu Beanstandungen und zu entsprechenden Verwarnungen geführt habe, ergebe
sich nicht nur aus den Aussagen von D._____, sondern auch aus denjenigen des
im vorinstanzlichen Verfahren als Zeuge agierenden E._____. Dessen Aussagen
stützten überdies auch die beklagtische Auffassung, wonach für die Beklagte eine
weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger bzw. eine Fortführung des Arbeitsver-
hältnisses mit diesem unzumutbar gewesen sei. Hierin sei schliesslich auch der
wichtige Grund für die seitens der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgespro-
chene Kündigung zu erblicken. Die Vorinstanz führe im angefochtenen Entscheid
aus, dass die fristlose Kündigung nicht das letzte verfügbare Mittel darstellen
würde und D._____ mit dem Kläger das Gespräch hätte suchen müssen oder ihn
für andere Arbeitgeber hätte einsetzen können. Sie verkenne dabei aber, dass
aufgrund der schwerwiegenden Verfehlungen des Klägers in der Vergangenheit
und des schockierenden und absolut inakzeptablen Verhaltens des Klägers am 1.
September 2015 für die Beklagte nur noch eine sofortige Beendigung des Ar-
beitsverhältnisses in Frage gekommen sei. Aus den gleichen Gründen seien auch
die Ausführungen der Vorinstanz realitätsfremd, wonach sich im vorliegenden Fall
die Beklagte bzw. D._____ vor den Kläger hätte stellen müssen und nicht dem
Druck der C._____ AG hätte nachgeben dürfen. Von einer ungerechtfertigten frist-
losen Entlassung könne daher keine Rede sein (Urk. 53 S. 3 ff, insbesondere
S. 5, S. 7, S. 13).

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4.2 Damit beanstandet die Beklagte ein falsche Beweiswürdigung und mithin ei-
ne fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. In obiger Dar-
stellung und auch in den weiteren Ausführungen in ihrer Beschwerdeschrift be-
schränkt sich die Beklagte im Wesentlichen darauf, bloss ihre eigene Sichtweise
zu wiederholen und einen (zumindest teilweise) von den vorinstanzlichen Fest-
stellungen abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Ganz generell erschöpft
sich die beschwerdeweise vorgetragene Kritik der (anwaltlich vertretenen) Beklag-
ten weitestgehend darin, die bereits vor Vorinstanz aufgestellten Tatsachenbe-
hauptungen, die diesbezüglichen Beweisofferten und die daraus gezogenen
rechtlichen Schlüsse zu wiederholen und auf den dort eingenommenen Stand-
punkten zu beharren. Inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz offensichtlich
unhaltbar sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht in einer Weise dar, die den
Anforderungen an die Begründung einer Willkürrüge zu genügen vermöchte. Will-
kür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu
ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Ent-
scheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass ver-
letzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE
140 III 16 E. 2.1; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1). Dies
ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels of-
fensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und ent-
scheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der
Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen
hat (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2).
Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und
detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Dem ver-
mag die Beklagte nicht nachzukommen, indem sie den eigenen Standpunkt als
erstellt erachtet und hernach resümierend behauptet, damit sei die Meinung der
Vorinstanz nicht nachvollziehbar (Urk. 93 S. 5), seien die Ausführungen der Vorin-
stanz "unbeachtlich" (Urk. 93 S. 7), liege eine falsche Beurteilung der Sachlage
durch die Vorinstanz vor (Urk. 93 S. 13) oder seien die Ausführungen der Vorin-
stanz "realitätsfremd" (Urk. 93 S. 13). Mit den Erwägungen der Vorinstanz setzt
sich die Beklagte nicht hinreichend auseinander, sondern stellt der vorinstanzli-

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chen Beweiswürdigung bloss ihre eigene Darstellung gegenüber und wiederholt in
appellatorischer Weise ihre Vorbringen im vorinstanzlichen Verfahren. Ohne im
Einzelnen hinreichend begründete Sachverhaltsrügen gemäss den dargelegten
Grundsätzen zu erheben, genügt sie nach dem Gesagten den Anforderungen an
eine Willkürrüge nicht. Im Hauptpunkt kann daher auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden (vgl. BGer 4A_617/2014 vom 03. Februar 2015 E. 4.3.2).
5.1 Sodann beanstandet die Beklagte (eventualiter) die vorinstanzliche Feststel-
lung als unzutreffend, dass dem Kläger nicht vorgeworfen werden könne, er sei
seiner Schadensminderungspflicht gemäss Art. 337c Abs. 2 OR ungenügend
nachgekommen, weshalb ihm auch kein hypothetisches Arbeitseinkommen wäh-
rend der Kündigungsfrist (September und Oktober 2015) anzurechnen sei. Der
Kläger habe seine Schadensminderungspflicht sehr wohl verletzt. Die diesbezüg-
lichen Aussagen des Klägers seien nicht nur widersprüchlich, sondern erwiesen
sich auch als Schutzbehauptungen. Sie liessen nahelegen, dass er sich bei der
Arbeitslosenkasse zu spät angemeldet habe, womit er Arbeitslosentaggelder ver-
lustig gegangen sei. Bei rechtzeitiger Anmeldung hätte sich der eingeklagte Be-
trag von Fr. 8'967.30 um die ausbezahlten Arbeitslosentaggelder (80 % des Brut-
tolohnes) reduziert. Sie habe daher im vorinstanzlichen Verfahren den Beizug der
Akten der Arbeitslosenkasse beantragt, was die Vorinstanz zu Unrecht verweigert
habe. Damit habe sie eine Prüfung der Sachlage betreffend die verspätete An-
meldung des Klägers bei der Arbeitslosenkasse bzw. der Einhaltung der Scha-
densminderungspflicht des Klägers verunmöglicht (Urk. 53 S. 14).
5.2 Was die Folgen bei ungerechtfertigter Entlassung des Arbeitnehmers durch
den Arbeitgeber anbelangt, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54 S. 22, E. VII.). Mit der Schadensminde-
rungspflicht nach Art. 337c Abs. 2 OR trifft den zu Unrecht entlassenen Arbeit-
nehmer einzig die Obliegenheit, sich aktiv um eine neue Stelle zu bemühen.
Kommt er dem nicht genügend nach, zeitigt dies eine Kürzung der Lohnfortzah-
lungspflicht des Arbeitgebers. Die Suchbemühungen des Klägers um eine neue
Stelle stehen vorliegend ausser Frage. Mangels entsprechender Vorbringen ver-
mag die für eine Kürzung beweisbelastete Beklagte die Voraussetzungen einer
solchen nicht zu beweisen (Urk. 54 S. 22, E. VII.3.). Dem kann auch eine allen-

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falls verspätete Anmeldung des Klägers bei der Arbeitslosenkasse nicht entge-
genwirken. Eine Pflicht zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern während der
Lohnfortzahlungspflicht der Arbeitgeberin besteht für die Arbeitslosenkasse nicht
(vgl. Art. 11 Abs. 3 AVIG). Die Leistungen der Arbeitslosenkasse entbinden den
Arbeitgeber auch in keiner Weise von seiner Pflicht zur Leistung von Lohnzahlun-
gen. Damit änderte auch ein Beizug der Akten der Arbeitslosenkasse an der
Sachlage bzw. am vorinstanzlichen Entscheid nichts.
6. Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.1 Im Entscheidverfahren werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
keine Gerichtskosten erhoben, wenn der Streitwert – wie vorliegend –
Fr. 30'000.– nicht übersteigt (Art. 114 lit. c ZPO). Die Kostenlosigkeit gilt auch für
das kantonale Rechtsmittelverfahren (BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012,
E. 6.1; 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016, E. 6.2; BK ZPO I-Sterchi, Art. 114 N
10). Da der Beklagten keine bös- oder mutwillige Prozessführung vorgeworfen
werden kann (vgl. Art. 115 ZPO und dazu BGer 4A_685/2011 vom 24. Mai 2012,
E. 6.2), sind für das Berufungsverfahren keine Gerichtskosten zu erheben.
7.2 Die Kostenfreiheit gemäss Art. 114 ZPO bezieht sich ausschliesslich auf die
Gerichtskosten. Die Zusprechung von Parteientschädigungen erfolgt demgegen-
über auch in den dort aufgeführten Verfahren nach den allgemeinen Regeln
(Art. 105 ff. ZPO; BK ZPO I-Sterchi, Art. 114 N 5; ZK ZPO-Urwyler/Grütter,
Art. 114 N 2). Mit dem vorliegenden Entscheid erweisen sich die vorinstanzlichen
Entschädigungsfolgen als angemessen. Es kann diesbezüglich vollumfänglich auf
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 54 S. 23,
E. VIII.2 ff.). Die im Beschwerdeverfahren vollumfänglich unterliegende Beklagte
hat dem anwaltlich vertretenen Kläger für das zweitinstanzliche Verfahren eine
volle Parteientschädigung auszurichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO), deren Höhe bei ei-
nem Streitwert von Fr. 8'967.30 auf Fr. 1'296.– (Fr. 1'200.– zuzüglich 8% Mehr-
wertsteuer) festzusetzen ist (§ 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2 und § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 1'296.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 8'967.30. Die Beschwerde an das
Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten
die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. November 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
bz