zh_obergericht · RB260017 · 2026-04-22 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB260017-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic
Beschluss vom 22. April 2026
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Bülach vom
18. März 2026 (CG260008-C)

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Erwägungen:
1.1 Die Parteien stehen sich vor Vorinstanz in einem Forderungsprozess gegen-
über. Mit Beschluss vom 18. März 2026 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der
Klage vom 6. März 2026, setzte dem Kläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger)
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'990.– an und delegierte die
Prozessleitung an ein Mitglied des Gerichts (Urk. 2 S. 3).
1.2 Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan
Beklagte) mit Eingabe vom 7. April 2026 (Datum Poststempel: 8. April 2026) Be-
schwerde (Urk. 1). Da sich diese sogleich als offensichtlich unzulässig erweist, er-
übrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1 Der angefochtene Beschluss ist prozessleitender Natur. Gegen prozesslei-
tende Entscheide ist die Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz
ausdrücklich vorgesehenen Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie der
Beschwerde führenden Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn der Nachteil auch durch einen
für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen
Entscheid erheblich erschwert wird. Indes ist bei der Annahme eines drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung ange-
bracht. Der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung gewöhnlicher prozess-
leitender Entscheide absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte
nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006, 7221 ff., 7377). Die
betroffene Partei hat einen solchen Nachteil in der Beschwerde geltend zu machen,
d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (DIKE-Komm
ZPO-Schwendener, Art. 319 N 40).
2.2 Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde einzig Ausführungen dazu, weshalb
die vom Kläger geltend gemachte Forderung nicht bestehe (Urk. 1 S. 1 ff.). Sie legt
jedoch nicht dar und es ist auch nicht offenkundig, inwiefern ihr durch den ange-
fochtenen Beschluss ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. So
wurde die Beklagte durch den angefochtenen Beschluss zu nichts verpflichtet, da

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nicht sie, sondern der Kläger den Kostenvorschuss von Fr. 3'990.– zu leisten hat.
In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Be-
klagte hinsichtlich einer Beschwerde im Sinne von Art. 103 ZPO auch nicht be-
schwert ist (vgl. dazu OGer ZH RU240060 vom 9. Dezember 2024 mit Hinweisen).
Ebenso ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beklagten durch die De-
legation der Prozessleitung an ein Gerichtsmitglied gemäss Art. 124 Abs. 2 ZPO
ein Nachteil erwachsen sein soll.
2.4 Mangels eines drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass
sie im Verfahren vor Vorinstanz noch Gelegenheit haben wird, sich zur Forderung
zu äussern.
3. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 GebV OG sowie
unter Berücksichtigung, dass ein prozessleitender Beschluss angefochten wurde,
auf Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklag-
ten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens und dem Kläger mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-11, sowie an die Vorinstanz, je ge-
gen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der Hauptsache beträgt
Fr. 80'787.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG
Zürich, 22. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Tvrtkovic
versandt am:
jo