zh_obergericht · SB200318 · 2021-12-21 · de
Falsche Anschuldigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200318-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
R. Affolter und lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 21. Dezember 2021
in Sachen
1. A._____, lic. iur.,
2. B._____,
3. C._____,
Beschuldigte und Berufungskläger
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
2 verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
3 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Z._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. D. Regenass,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend falsche Anschuldigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 12. Dezember 2019 (GG190102)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Mai 2019
(Urk. D1/45) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 88 S. 67 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigten 1 bis 3 sind schuldig der falschen Anschuldigung im Sinne von
Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte 1 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 1'000.– sowie mit einer Busse von Fr. 5'000.–.
3. Die Beschuldigte 2 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 1'500.– sowie mit einer Busse von Fr. 7'500.–.
4. Der Beschuldigte 3 wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 200.– sowie mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
5. Bezahlt der Beschuldigte 1 die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
6. Bezahlt die Beschuldigte 2 die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
7. Bezahlt der Beschuldigte 3 die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
8. Der Vollzug der Geldstrafe wird für die Beschuldigten 1 bis 3 aufgeschoben und die
Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Die Bussen sind zu bezahlen.
9. Die Beschuldigten 1 bis 3 werden verpflichtet, dem Privatkläger D._____ Fr. 2'000.–
zuzüglich 5 % Zins ab 15. Juni 2016 als Genugtuung zu bezahlen.

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10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.00 ; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 7'500.00 ; Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 800.00 ; Beschwerdeverfahren UE170078-O
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden – mit Aus-
nahme der Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von
Fr. 800.– (Geschäftsnummer UE170078-O) – den Beschuldigten 1 bis 3 zu je ei-
nem Drittel auferlegt.
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.–
(Geschäftsnummer UE170078-O) werden auf die Staatskasse genommen.
12. Die Beschuldigten 1 bis 3 werden verpflichtet, dem Privatkläger für das gesamte
Verfahren – mit Ausnahme des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens
(Geschäftsnummer UE170078-O) – eine Prozessentschädigung von Fr. 14'399.10
(inkl. Mehrwertsteuer) zu je einem Drittel unter solidarischer Haftung zu bezahlen.
13. Dem Privatkläger wird für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren (Geschäfts-
nummer UE170078-O) eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr. 2'443.50
(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse bezahlt.
14. Den Beschuldigten 1 bis 3 wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 11 ff.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten A._____:
(Urk. 144)
1. Der Beschuldigte und Berufungskläger 1 sei von allen Vorwürfen freizuspre-
chen, soweit auf die Anklage eingetreten und das Verfahren nicht eingestellt
wird.
2. Die Zivilansprüche des Privatklägers seien abzuweisen.
3. Die Kosten des vorinstanzlichen und des Berufungsverfahrens seien nach
Ermessen dem Privatkläger aufzuerlegen oder auf die Staatskasse zu
nehmen, soweit sie nicht ausser Ansatz fallen.
4. Dem Beschuldigten und Berufungskläger 1 sei eine angemessene Entschä-
digung für das vorinstanzliche und das Berufungsverfahren zuzusprechen.
b) Der Verteidigung der Beschuldigten B._____:
(Urk. 138)
1. Frau B._____ sei freizusprechen, soweit auf die Anklage eingetreten werden
kann.
2. Die Zivilklage und der Antrag des Privatklägers auf Zusprechung einer
Prozessentschädigung seien abzuweisen.
3. Die Kosten des Vorverfahrens und der gerichtlichen Verfahren seien auf die
Staatskasse zu nehmen, soweit sie nicht dem Privatkläger aufzuerlegen
sind.
4. Frau B._____ sei für die Kosten ihrer Verteidigung eine angemessene Ent-
schädigung aus der Staatskasse, allenfalls anteilsmässig zulasten des Pri-
vatklägers zuzusprechen.

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c) Der Verteidigung des Beschuldigten C._____:
(Urk. 142)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 12. Dezember 2019
(Geschäfts-Nr. GG190102) vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschuldigte C._____ in Abänderung der Dispositivziffer 1, 4, 7
und 8 vom Vorwurf der falschen Anschuldigung freizusprechen.
3. Es seien in Abänderung der Dispositivziffer 9 und 12 die Genugtuungs- und
Entschädigungsbegehren des Privatklägers abzuweisen.
4. Es seien in Abänderung der Dispositivziffer 11 die Kosten des vorinstanz-
lichen Verfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen, sofern sie
nicht dem Privatkläger aufzuerlegen sind.
5. Es sei dem Beschuldigten C._____ für seine Aufwendungen im Vorverfahren
eine Prozessentschädigung in der Höhe von CHF 13'311.75 zuzusprechen.
6. Es seien die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse zu
nehmen, sofern sie nicht dem Privatkläger aufzuerlegen sind.
7. Es sei dem Beschuldigten C._____ für das Berufungsverfahren eine ange-
messene Entschädigung zuzusprechen.
d) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 150)
1. Das Urteil der Vorinstanz sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Eventualiter seien – im Falle eines Freispruchs – den Beschuldigten die
Kosten aufzuerlegen.
e) Des Rechtsvertreters des Privatklägers:
(Urk. 156)

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Hauptanträge:
1. Die Berufungen der Berufungskläger / Beschuldigten 1 bis 3 seien abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist und das Urteil der Vorinstanz vom
12. Dezember 2019 (Geschäfts-Nr. GG190102) sei vollumfänglich zu bestä-
tigen (inkl. Gutheissung Zivilklage).
2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien den Berufungsklägern
/ Beschuldigen 1 bis 3 aufzuerlegen.
3. Dem Privatkläger sei für das Berufungsverfahren eine angemessene Partei-
kostenentschädigung zzgl. MwSt. zu Lasten der Berufungskläger / Beschul-
digten 1 bis 3 (solidarisch haftend) zuzusprechen.
Eventualanträge:
1. Die Berufungskläger / Beschuldigten 1 bis 3 seien in Abänderung der
Dispositivziffer 1 des vorinstanzlichen Urteils vom 12. Dezember 2019 we-
gen Verleumdung / evtl. übler Nachrede zu Lasten des Privatklägers schul-
dig zu sprechen, die übrigen Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils
vom 12. Dezember 2019 seien zu bestätigen (inkl. Gutheissung der Zivilkla-
ge).
2. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien den Berufungsklägern
/ Beschuldigten 1 bis 3 aufzuerlegen.
3. Dem Privatkläger sei für das Berufungsverfahren eine angemessene
Parteikostenentschädigung zzgl. MwSt. zu Lasten der Berufungskläger /
Beschuldigten 1 bis 3 (solidarisch haftend) zuzusprechen.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Schreiben vom 22. Juni 2016 liess der Privatkläger D._____ (nachfol-
gend: Privatkläger genannt) bei der Staatsanwaltschaft Graubünden gegen den
Beschuldigten A._____ einen Strafantrag wegen Ehrverletzung (üble Nachrede
[Art. 173 StGB], evtl. Verleumdung [Art. 174 StGB, evtl. weitere Strafdelikte [evt.
Art. 303 StGB]) stellen, mutmasslich begangen am oder um den 15. Juni 2016,
indem der Beschuldigte A._____ den Privatkläger gegenüber dem Journalisten
E._____ der Straftaten "Urkundenfälschung" sowie "ungetreue Geschäftsbesor-
gung" bezichtigt habe, was sich aus dem Artikel des F._____s [Zeitschrift] vom
tt.mm.2016 "…" [Titel] ergebe (Urk. D2/1). Dieses Strafverfahren wurde von der
Staatsanwaltschaft Graubünden am 14. Dezember 2017 an die Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat abgetreten (vgl. Urk. D2/7/5). Mit Verfügung vom 13. Juli
2018 stellte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat dieses Strafverfahren (Dossier
2) ein, weil keine Ehrverletzung vorgelegen habe (Urk. D1/21).
1.2. Mit Schreiben vom 26. August 2016 liess der Privatkläger bei der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat gegen die Beschuldigten A._____ und B._____ sowie
evtl. weitere natürliche Personen, welche in Organeigenschaft für die G._____
Sektion Zürich in die vorliegend zur Anzeige gebrachten Sachverhalte involviert
seien, Strafanzeige erheben bzw. Strafantrag wegen übler Nachrede (Art. 173
StGB) und/oder Beschimpfung (Art. 177 StGB) (Ehrverletzung) stellen
(Urk. D1/1). Dabei ging es einerseits um die mutmasslich um den 15. Juni 2016 in
Zürich aufgegebene Strafanzeige (adressiert an die Kantonale Staatsanwaltschaft
Bern), worin der Privatkläger zu Unrecht eines strafbaren Verhaltens (Urkunden-
fälschung / ungetreue Geschäftsbesorgung etc.) bezichtigt worden sei. Anderer-
seits wurde der Beschuldigten B._____ und evtl. weiteren natürlichen Personen,
welche in Organeigenschaft für die G._____ Sektion Zürich gehandelt hätten, eine
Anstiftung oder Teilnahme zur Veruntreuung oder ungetreuen
Geschäftsbesorgung und evtl. weitere Strafdelikte, mutmasslich begangen im

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Oktober 2015 bis April 2016 zu Lasten des G._____ (G._____), vorgeworfen (Urk.
D1/1). Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat nahm die Strafuntersuchung mit
Verfügung vom 10. März 2017 zunächst nicht an die Hand, da keine Tatbestände
erfüllt seien (Urk. D1/9).
1.3. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, hob mit Beschluss
vom 15. August 2017 auf Beschwerde des Privatklägers die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. März 2017 teilweise in
Bezug auf den Vorwurf der Ehrverletzung und im Hinblick auf ein allfälliges Delikt
im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB (falsche Anschuldigung) auf und wies die Sa-
che zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. D1/11/10).
1.4. Am 13. Juli 2018 erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat Anklage
beim Bezirksgericht Zürich gegen die Beschuldigten A._____ und B._____ wegen
falscher Anschuldigung und Verleumdung bzw. eventualiter übler Nachrede (Urk.
D1/24). Mit Verfügung vom 20. August 2018 setzte das Bezirksgericht Zürich dem
Privatkläger u.a. unter Hinweis auf die Angaben der Beschuldigten B._____, dass
sie zusammen mit dem Geschäftsführer des G._____ Zürich – dem Beschuldigten
C._____ – die Anwälte namens der G._____ Sektion Zürich bevollmächtigt habe,
Frist an, um mitzuteilen, ob auch gegen den Beschuldigten C._____ Strafantrag
gestellt werde (Urk. D1/27). Mit Eingabe vom 12. September 2018 liess der Pri-
vatkläger auch gegen den Beschuldigten C._____ Strafantrag stellen (Urk.
D1/29). Mit Verfügung vom 21. September 2018 verfügte das Bezirksgericht Zü-
rich deshalb die Sistierung des Verfahrens und wies die Anklage zur Ergänzung
der Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurück (Urk. D1/30).
1.5. Mit Anklageschrift vom 13. Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft in der
Folge beim Bezirksgericht Zürich Anklage gegen die Beschuldigten A._____,
B._____ und C._____ wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung bzw.
eventualiter übler Nachrede (Urk. D1/45).
1.6. Mit eingangs im Dispositiv wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts
Zürich vom 12. Dezember 2019 wurden die Beschuldigten A._____, B._____ und
C._____ der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB schuldig

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gesprochen und je mit einer bedingten Geldstrafe bestraft, wobei für die konkre-
ten Einzelheiten auf das vorinstanzliche Dispositiv bzw. Urteil verwiesen werden
kann (Urk. 88 S. 67 ff.).
1.7. Gegen das Urteil der Vorinstanz liessen die Beschuldigten A._____,
B._____ und C._____ fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 81, 83 und 84) und
mit Eingaben von 23. Juni 2020, 7. Juli 2020 und 10. Juli 2020 ebenfalls innert
Frist die Berufungserklärungen erstatten (Urk. 89, 91 und 93). Die Staatsanwalt-
schaft und der Privatkläger beantragen die Bestätigung des vorinstanzlichen Ur-
teils, wobei der Privatkläger eventualiter, soweit keine Verurteilung wegen fal-
scher Anschuldigung nach Art. 303 StGB erfolgen sollte, eine Verurteilung wegen
Verleumdung / übler Nachrede beantragen lässt (Urk. 106). Mit Verfügung von 28.
August 2020 wurden die Beweisanträge des Beschuldigten A._____ auf Befra-
gung von sieben Zeugen abgewiesen (Urk. 117). Mit Verfügung vom 27. Oktober
2020 wurde im Einverständnis der Parteien das schriftliche Berufungsverfahren
angeordnet und den Beschuldigten je Frist zur Berufungsbegründung angesetzt
(Urk. 130).
1.8. Mit Eingaben vom 17. Dezember 2020, 21. Dezember 2020 und 11. Januar
2021 liessen die Beschuldigten die Berufungsbegründungen innert Frist erstatten
(Urk. 138, 142 und 144). Die Vorinstanz verzichtete am 19. Januar 2021 aus-
drücklich auf eine Vernehmlassung (Urk. 149). Mit Zuschriften vom 3. Februar
2021 bzw. 8. März 2021 gingen fristgerecht die Berufungsantworten der Staats-
anwaltschaft und des Privatklägers ein (Urk. 150 und 156). Mit Verfügung vom
11. März 2021 wurde den Beschuldigten Frist zur freigestellten Stellungnahme
bzw. Berufungsreplik angesetzt, welche alle Beschuldigten innert Frist mit Einga-
ben vom 1., 6. und 15. April 2021 erstatten liessen (Urk. 160, 267 und 170). Mit
Eingabe vom 11. Mai 2021 ging die Berufungsduplik des Privatklägers ein
(Urk. 176). Die Staatsanwaltschaft verzichtete ausdrücklich auf eine Berufungs-
duplik (Urk. 175).

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2. Umfang der Berufung
Die Beschuldigten fechten das Urteil der Vorinstanz – mit Ausnahme der Kosten-
festlegung (Dispositivziffer 10) und der Übernahme der Kosten des Beschwerde-
verfahrens von Fr. 800.– auf die Staatskasse (Dispositivziffer 11 Abs. 2) vollum-
fänglich an (Urk. 89, 91 und 93). Entsprechend ist vorab festzustellen, dass das
vorinstanzliche Urteil betreffend die Dispositivziffern 10 und 11 Abs. 2 in Rechts-
kraft erwachsen ist.
3. Strafantrag / Unteilbarkeit
3.1. Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die eingeklagten
Delikte der Ehrverletzung, d.h. die Tatbestände der Verleumdung nach Art. 174
StGB und der üblen Nachrede nach Art. 173 StGB sog. Antragsdelikte (Art. 30 f.
StGB) sind und eine Bestrafung deshalb nur auf Antrag der geschädigten bzw.
betroffenen Person erfolgen darf (Urk. 88 S. 18). Die Beschuldigten bestreiten das
Vorliegen eines gültigen Strafantrages (vgl. Urk. 138 S. 7, Urk. 142 S. 5 f. und
Urk. 144 S. 7).
3.2. Gemäss Art. 31 StGB ist ein Strafantrag innerhalb von drei Monaten zu
stellen, wobei die Frist zur Antragstellung ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Tä-
ters zu laufen beginnt. Der Antragsteller muss in der Lage sein, den Täter zwei-
felsfrei und sicher zu individualisieren, damit die Frist zu laufen beginnt. Dabei
handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BSK StGB-RIEDO, 4. Aufl. 2019, Art. 31
N 2 und 26 f.). Ein Strafantrag gegen Unbekannt ist möglich. Ist dem Verletzten
jedoch die Identität des Täters bekannt, ist diese anzugeben. Ansonsten liegt kein
gültiger Strafantrag vor (BSK StGB-RIEDO, a.a.O., Art. 31 N 52). Stellt eine
antragsberechtigte Person Strafantrag, so sind gemäss Art. 32 StGB alle an der
Tat Beteiligten zu verfolgen. Die Bestimmung soll verhindern, dass der Antragstel-
ler willkürlich unter mehreren Beteiligten aussuchen kann (BSK StGB-RIEDO,
a.a.O., Art. 32 N 1).
3.3. Vorliegend stellte der Privatkläger mit Schreiben vom 26. August 2016
Strafantrag wegen übler Nachrede (Art. 173 StGB) und/oder Beschimpfung
(Art. 177 StGB) und evtl. weiterer Strafdelikte gegen den Beschuldigten A._____,

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B._____ sowie evtl. weitere natürliche Personen, welche in Organeigenschaft für
die G._____ Sektion Zürich in die vorliegend zur Anzeige gebrachten
Sachverhalte involviert seien. Zur Ehrverletzung wird ausgeführt, dass dem
Privatkläger ("Antragsteller") am 18. August 2016 die (mutmasslich) ehrenrührige
Strafanzeige vom 15. Juni 2016 im Zusammenhang mit einem anderen, zivilrecht-
lichen Verfahren zur Kenntnis gebracht worden sei. Vorher habe er keine Kennt-
nis vom Inhalt sowie den anzeigenden Personen gehabt. Der Strafantrag richte
sich gegen alle Anzeigeerstatter gemäss Strafanzeige vom 15. Juni 2016, womit
dem Erfordernis von Art. 32 StGB (Unteilbarkeit des Strafantrages) Rechnung ge-
tragen werde. Neben dem Beschuldigten A._____ sei die Strafanzeige durch die
G._____ Sektion Zürich eingereicht worden. Wer von den dortigen Organen die
Anwaltsvollmacht unterzeichnet habe, entziehe sich den Kenntnissen des Privat-
klägers. Es sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Beschuldigte B._____ als
amtierende Präsidentin des G._____ Sektion Zürich eine federführende Rolle ein-
genommen und die Einreichung der Strafanzeige seitens des G._____ Sektion
Zürich veranlasst habe (Urk. D1/1 S. 4).
3.4. Die Strafanzeige vom 15. Juni 2016 wurde im Namen der G._____ Sektion
Zürich und des Beschuldigten A._____, beide vertreten durch die Rechtsanwälte
R._____ und A._____, gegen den Privatkläger gestellt (Urk. D1/2/2). Dabei wird
auf Seite 2 der Strafanzeige ausgeführt, dass der Unterzeichnete ("Rechtsanwalt
R._____") gehörig bevollmächtigt sei und als Beweisofferten ("BO") die Vollmacht
G._____ Sektion Zürich vom 14.06.2016, unterzeichnet durch die Präsidentin Dr.
B._____ sowie den Geschäftsführer C._____ (Beilage 1) und die Vollmacht von
A._____ vom 15.06.2016 (Beilage 2) genannt. Der Privatkläger war im Zeitpunkt
seiner Strafanzeige vom 26. August 2016 offensichtlich im Besitz der Strafanzeige
vom 15. Juni 2016, zumal er sie als Beilage einreichen liess (vgl. Urk. D1/1 S. 4
"Beilage 2"). Dennoch liess er im Widerspruch dazu ausführen, dass es sich sei-
ner Kenntnis entziehe, wer von den Organen der G._____ Sektion Zürich die An-
waltsvollmacht unterzeichnet habe und unterliess es, auch gegen C._____ einen
Strafantrag wegen Ehrverletzungsdelikten zu stellen. Erst nachdem er seitens der
Vorinstanz darauf hingewiesen worden war, dass die Beschuldigte B._____ in der
Erklärung vom 31. Mai 2018 angegeben habe, dass sie die Vollmacht zusammen

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mit dem Geschäftsführer der G._____ Sektion Zürich, dem Beschuldigten
C._____, unterzeichnet habe, sah sich der Privatkläger mit Eingabe vom 12. Sep-
tember 2018 zur Äusserung veranlasst, dass sich der Strafantrag offenkundig
auch gegen den Beschuldigten C._____ richte, zumal er in der Eingabe vom 26.
August 2016 ausdrücklich festgehalten habe, dass sich der Strafantrag auch auf
Organe der G._____ Sektion Zürich beziehe, soweit diese in die zur Anzeige ge-
brachten Sachverhalte involviert seien (Urk. D1/27 und Urk. D1/29). Beim Privat-
kläger handelt es sich um einen Rechtsanwalt und keinen juristischen Laien. Vor
diesem Hintergrund erscheint das Vorgehen der Vorinstanz, den Privatkläger mit
Verfügung vom 20. August 2018 (Urk. D1/27) sozusagen noch darauf hinzuwei-
sen, dass er aufgrund von Art. 32 StGB (Unteilbarkeit des Strafantrages) gegen
alle mutmasslichen Täter und damit auch gegen C._____ Strafantrag stellen
müsse, zumindest fraglich. Bereits im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 26. August
2016 wäre es dem Privatkläger nämlich ohne weiteres möglich gewesen, die
Vollmachtgeber der G._____ Sektion Zürich für die Strafanzeige vom 15. Juni
2016, d.h. die Beschuldigten B._____ und C._____, mit Namen zu benennen. Die
Ausführungen der Vorinstanz, der Beschuldigte C._____ sei von "evtl. weiteren
natürlichen Personen, welche in Organeigenschaft für die G._____ Sektion Zürich
in die vorliegend zur Anzeige gebrachten Sachverhalte involviert sind" erfasst,
sind nicht zu teilen. Bei der G._____ Sektion Zürich handelt es sich um einen
Verein nach Art. 60 ff. ZGB (vgl. Ordner Beizugsakten der Staatanwaltschaft des
Kantons Bern [nachfolgend: Beizugsakten genannt], pag. 04 001 003). Dass dem
Beschuldigten C._____ als Geschäftsführer zumindest eine organähnliche Funk-
tion zugekommen sei, wie die Vorinstanz annimmt, grenzt an eine willkürliche
Beweiswürdigung, zumal er offenbar gemäss erteilter Vollmacht an Rechtsanwalt
R._____ einfach über eine Kollektivzeichnungsberechtigung verfügte. Höchst wi-
dersprüchlich mutet sodann die rund zwei Jahre später verfasste Eingabe des
Privatklägers vom 12. September 2018 an, wonach sich der Strafantrag offenkun-
dig auch auf den Beschuldigten C._____ beziehe, zumal der Privatkläger wie dar-
gelegt bereits im Sommer 2016 Kenntnis von der Identität der Vollmachtgeber der
G._____ Sektion Zürich, d.h. den Beschuldigten B._____ und C._____, hatte und
damit auch C._____ als mutmasslicher Täter in der Strafanzeige vom 26. August

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2018 hätte benennen können bzw. müssen. Der Strafantrag vom 12. September
2018 gegen C._____ ist zudem offensichtlich verspätet. Entsprechend liegt ent-
gegen der Auffassung Vorinstanz kein gültiger Strafantrag gegen den Beschuldig-
ten C._____ wegen Ehrverletzungsdelikten vor.
3.5. Da es dem Privatkläger bereits im Zeitpunkt der Strafanzeige vom
26. August 2016 ohne weiteres möglich und zumutbar gewesen wäre, den Straf-
antrag auch gegen den Beschuldigten C._____ als mutmasslich Tatbeteiligten zu
stellen, ist im vorliegenden Fall aufgrund der Unteilbarkeit des Strafantrags nach
Art. 32 StGB von einem insgesamt ungültigen Strafantrag wegen Ehrverletzungs-
delikten gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und C._____ auszugehen.
Da es sich bei einem gültigen Strafantrag um eine Prozessvoraussetzung handelt,
ist das Strafverfahren gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und C._____
betreffend Ehrverletzungsdelikten (Verleumdung / üble Nachrede) demnach ein-
zustellen.
3.6. Im Weiteren weist der Beschuldigte A._____ zu Recht darauf hin, dass ein
Strafantrag wegen Verleumdung nie gestellt wurde (vgl. Urk. 144 S. 7). Der Pri-
vatkläger beantragte mit Strafanzeige vom 26. August 2016 "nur" eine Verurtei-
lung wegen übler Nachrede oder Beschimpfung. Auch in den Ausführungen zum
Vorwurf der Ehrverletzung finden sich lediglich Ausführungen zur üblen Nachrede.
Ein pauschaler Verweis auf den Strafantrag vom 22. Juni 2016 gegen den Be-
schuldigten A._____ genügt freilich nicht, um einen rechtsgültigen Strafantrag
wegen Verleumdung gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und C._____
annehmen zu können (vgl. Urk. D/1 S. 7). Eine Verurteilung wegen Verleumdung
könnte deshalb auch aus diesem Grund von Vornherein nicht erfolgen.
3.7. Selbst wenn man jedoch davon ausginge, dass ein gültiger Strafantrag
gegen die drei Beschuldigten vorliegen würde, wird im Folgenden im Sinne einer
Eventualbegründung aufgezeigt, dass in der Sache ein Freispruch zu ergehen
hätte, wobei zunächst noch eine Verletzung des Anklageprinzips zu prüfen ist.

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4. Anklageprinzip
4.1. Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz
bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (sog.
Umgrenzungsfunktion; vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1
und 3 lit. a und b EMRK). Das Gericht ist demnach an den in der Anklage wieder-
gegebenen Sachverhalt gebunden. Die Anklage hat die der beschuldigten Person
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass
die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind.
Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der
angeschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (sog.
Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1; 140 IV 188 E.
1.3; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr
konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausü-
ben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art.
325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Sub-
sumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend
ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie
beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Ungenauigkeiten
sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für die beschuldigte Person
keine Zweifel darüber bestehen, welches Verhalten ihr angelastet wird (Urteile
6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2;
je mit Hinweisen).
Nach dem Gesagten muss die Anklageschrift einen Sachverhalt umschreiben, der
sich bezüglich der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale unter den
angeklagten Straftatbestand subsumieren lässt.
4.2. Den Beschuldigten A._____, B._____ und C._____ wird in der Anklage-
schrift vom 13. Mai 2019 (Urk. D1/45) vorgeworfen, aufgrund eines – ca. im Mai
2016 oder Anfang Juni 2016 – gemeinsam gefassten Tatentschlusses sowie in
gleichmassgeblichem arbeitsteiligem Bestreben bei der Tatausführung, wobei alle
Beschuldigten mit einem etwaigen alleinigen Vorgehen des anderen einverstan-

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den gewesen seien, über Rechtsanwalt R._____ vom Anwaltsbüros "A._____ &
H._____" eine schriftliche Strafanzeige gegen den Privatkläger bei der Kantona-
len Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern eingereicht zu ha-
ben. Die Beschuldigten B._____ und C._____ seien dabei im Namen der G._____
Sektion Zürich aufgetreten, während der Beschuldigte A._____ als Privatperson in
Erscheinung getreten sei. Die Strafanzeige sei am 15. Juni 2016 in Zürich ver-
fasst und am selben Tag in ... Zürich (… [Ortschaft]) der Schweizerischen Post
übergeben worden. Die Strafanzeige sei von Rechtsanwalt R._____ aufgrund
wahrheitswidriger Instruktionen der drei Beschuldigten gutgläubig ("vorsatzloses
Werkzeug") abgefasst und eingereicht worden. Die drei Beschuldigten ihrerseits
hätten gewusst, dass ihre – gegenüber Rechtsanwalt R._____ im Vorfeld der An-
zeige geschilderten – Vorwürfe gegen den Privatkläger und daher auch die in der
Anzeige vom 15. Juni 2016 aufgeführten Sachverhalte und Tatbestände (Urkun-
denfälschung und ungetreue Geschäftsbesorgung etc.) nicht zugetroffen hätten
und sich der Privatkläger strafrechtlich nichts habe zu Schulden kommen lassen
(Falsche Anschuldigung).
Die drei Beschuldigten hätten zudem gewusst, dass ihre unrichtigen, in der er-
wähnten Strafanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern ge-
nannten Vorwürfe geeignet gewesen seien, den Privatkläger in seinem Gefühl,
ein ehrbarer Mensch zu sein, zu verletzen, was sie mit der Anzeige auch hätten
erreichen wollen (Verleumdung).
Eventualiter hätten es die drei Beschuldigten für möglich gehalten, dass ihre in
der Strafanzeige gegenüber der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern genannten
Vorwürfe unrichtig gewesen seien, hätten es aber in Kauf genommen, dass der
Privatkläger durch die möglicherweise falschen Vorwürfe in seinem Gefühl, ein
ehrbarer Mensch zu sein, verletzt worden sei (üble Nachrede).
4.3. Die Vorinstanz hat die Tatbestandsvoraussetzungen der falschen Anschul-
digung, Verleumdung und üblen Nachrede zutreffend wiedergegeben. Darauf
kann verwiesen werden (Urk. 88 S. 13 f.). Aus der Anklageschrift ergibt sich je-
doch in keine Art und Weise, welche "wahrheitswidrigen" Instruktionen die Be-
schuldigten Rechtsanwalt R._____ im Mai oder Juni 2016 erteilt hätten und wel-

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che Vorwürfe nicht zugetroffen hätten. Vielmehr wird pauschal auf die Strafanzei-
ge vom 15. Juni 2016 Bezug genommen, ohne zu erwähnen, was konkret bzw.
welche Tatsachenbehauptungen die Beschuldigten dem Privatkläger zu Unrecht
vorgeworfen hätten. Die im Vorfeld der Anzeige geschilderten (wahrheitswidrigen)
Vorwürfe werden ebenso wenig näher umschrieben. Die blosse Nennung der
Tatbestände (Urkundenfälschung und ungetreue Geschäftsbesorgung etc.) ge-
nügt freilich nicht. Es wird auch nicht ausgeführt, dass die Strafanzeige vom 15.
Juni 2016 als integraler Bestandteil der Anklageschrift zu verstehen sei. Der An-
klagevorwurf der Staatsanwaltschaft ist daher in sachlicher Hinsicht unpräzise. Es
mangelt an einer genügenden Umschreibung der Sachverhaltselemente, die eine
Subsumtion unter die geltend gemachten Tatbestände (falsche Anschuldigung
und Verleumdung bzw. üble Nachrede) überhaupt zulassen, zumal keine konkre-
ten (wahrheitswidrigen) Tatsachenbehauptungen genannt werden.
4.4. In der Strafanzeige vom 15. Juni 2016, erstattet durch die G._____ Sektion
Zürich und den Beschuldigten A._____, wurde dem Privatkläger vorgeworfen, in
seiner Funktion als Zentralpräsident des G._____ ein inhaltlich unwahres Spesen-
reglement, sog. "Reglement über die Spesenvergütung des Zentralpräsidenten"
vom 8. Dezember 2013, ohne Beschluss des Vorstandes (Direktionskomitee,
abgekürzt "CD") bzw. ohne dessen Ermächtigung oder Genehmigung verfasst zu
haben, um für sich persönlich sehr hohe pauschale und effektive Spesenbezüge
(im Geschäftsjahr 2014/2015 CHF 63'866.–) zum Schein zu legitimieren und
gestützt darauf und zum Nachteil des G._____ exorbitant hohe, nicht bewilligte
Spesenbezüge getätigt zu haben (Urk. D1/2/2). Dabei habe es sich beim Spesen-
reglement zudem um ein Geschäft mit Interessenkollision gehandelt. Diese ge-
mäss Anklagebehörde "wahrheitswidrigen" Behauptungen bzw. nichtzutreffenden
Vorwürfe der Beschuldigten an den Privatkläger hätten mindestens Eingang fin-
den müssen in die Anklageschrift, um ein genügendes Tatsachenfundament für
eine Verteidigung der Beschuldigten und eine rechtliche Subsumtion zu liefern.
Ebenso fehlt in der Anklageschrift ein Hinweis, weshalb die Beschuldigten bereits
im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung hätten wissen müssen, dass ihre Vorwürfe in
der Strafanzeige vom 15. Juni 2016 nicht gestimmt hätten. Eine wirksame Vertei-
digung der Beschuldigten ist vor diesem Hintergrund nicht möglich.

- 17 -
4.5. Nach dem Gesagten liegt vorliegend eine Verletzung des Anklageprinzips
vor, was ebenfalls zur Einstellung des Strafverfahrens betreffend den Vorwurf der
falschen Anschuldigung und die Ehrverletzungsdelikte gegen die Beschuldigten
zu führen hat.
5. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht kann
sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Unbestrittenermassen und objektiv ohne Weiteres erstellt ist, dass die
G._____ Sektion Zürich, vertreten durch die Beschuldigten B._____ und C._____,
und der Beschuldigte A._____ am 15. Juni 2016 eine Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern gegen den Privatkläger stellen liessen, wo-
bei bezüglich des Inhalts der Strafanzeige auf das soeben Ausgeführte sowie auf
die in den Akten befindliche Strafanzeige verwiesen werden kann. Die Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern eröffnete daraufhin am 27. Juni 2016 eine Strafun-
tersuchung gegen den Privatkläger wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum
Nachteil des G._____ (vgl. Beizugsakten, pag. 01 002 001 f.).
1.2. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. Januar
2017 (Urk. D1/4 = Beizugsakten, pag. 16 001 001 f.) wurde das Strafverfahren
gegen den Privatkläger eingestellt, wobei in genannten Verfügung namentlich
festgehalten wird, dass aus strafrechtlicher Sicht zumindest keine vorsätzliche
Verletzung einer Vermögensfürsorgepflicht zu erkennen sei. Der Privatkläger ha-
be in seinem Schreiben vom 12. September 2016 ausgeführt, dass das Spesen-
reglement anlässlich der Sitzung des CD vom 21. November 2013 erarbeitet und

- 18 -
verabschiedet worden sei. Der fehlende Protokolleintrag über den Beschluss er-
kläre er sich damit, dass die Protokollierung dieses Beschlusses wohl vergessen
gegangen sei. Diese Schilderungen würden auch mit E-Mails des Vize-
Zentralpräsidenten und CD-Mitglied I._____ und des CD-Mitglieds J._____ vom
12. und 17. Mai 2016 bestätigt. Der Privatkläger habe seine Spesen gestützt auf
der Grundlage eines rechtsgültig zustande gekommen Spesenreglements geltend
gemacht. Die geltend gemachten Spesen des Beschuldigten seien in den Berich-
ten der externen Wirtschaftsprüfer K._____ AG sowie der L._____ AG, wie auch
von der internen Revisionsstelle als rechtmässig erkannt worden. Der markante
Anstieg der geltend gemachten Spesen des Privatklägers im Vergleich zum ehe-
maligen Zentralpräsidenten M._____ habe das CD-Mitglied J._____ auch nach-
vollziehbar erklärt, indem der jetzige Zentralpräsident den G._____ auch im Aus-
land vertrete und diese Vertretung nicht mehr durch den Generaldirektor zusam-
men mit dem Präsidenten geschehe. Es gebe keine Hinweise auf strafbare Hand-
lungen, weder auf eine ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) noch auf
eine Urkundenfälschung, wie sie von den Anzeigern angedacht gewesen sei, aber
bereits zum Vornherein nicht eröffnet worden sei (Seite 3 f.).
1.3. Im vorliegenden Strafverfahren ist demnach der innere Anklagesachverhalt
strittig und zu prüfen, ob die Beschuldigten A._____, B._____ und C._____ be-
reits im Zeitpunkt der Instruktion von Rechtsanwalt R._____ gewusst haben, dass
die Vorwürfe in der Strafanzeige vom 15. Juni 2016 gegen den Privatkläger nicht
zutrafen und sich der Privatkläger strafrechtlich nichts hatte zu Schulden kommen
lassen, wodurch sie Rechtsanwalt R._____ wahrheitswidrig instruiert hätten.
Ebenso stellt sich (eventualiter) die Frage, ob die Beschuldigten damals wussten
oder es zumindest für möglich hielten, dass die Vorwürfe nicht zutreffend und ge-
eignet waren, die Ehre des Privatklägers zu verletzen bzw. sie eine Ehrverletzung
zumindest in Kauf nahmen.
1.4. Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel und deren Inhalt zutreffend
wiedergegeben. Darauf kann grundsätzlich verwiesen werden (Urk. 88 S. 22 f.;
25 ff.). Ergänzend zu erwähnen sind die vom Beschuldigten A._____
vor Vorinstanz eingereichten E-Mails bzw. Schreiben der G._____ Sektionen von

- 19 -
Luzern, Les Rangiers, beider Basel, Fürstentum Liechtenstein, Thurgau, St. Gal-
len-Appenzell und Schwyz-Uri (Urk. 72, Urk. 73/1-9). Im Berufungsverfahren wur-
den zudem jeweils elektronisch verfügbare Kopien der Einladung zur Sitzung des
CD vom 21. November 2013 (Urk. 95/2) sowie der Vorbereitung des CD zur Sit-
zung vom 21. November 2013 (Urk. 95/3) vom Beschuldigten A._____ als Be-
weismittel zu den Akten gereicht.
1.5. Die Vorinstanz kam in ihren Erwägungen zum Schuldpunkt als "Zwischen-
fazit" zum Schluss, dass die Beschuldigten vor Erstattung der Strafanzeige
Kenntnis von den drei genannten E-Mails, wohl gemeint der E-Mails von I._____
und J._____ vom 12. Mai und 17. Mai 2016 (vgl. Urk. D1/2 Beilage 6 / Beilage 8
und 9) und der E-Mail vom 13. Juni 2016 von N._____ (vgl. Urk. D1/2 Beilage 6 /
Beilage 13), gehabt hätten und die E-Mails der Strafanzeige nicht beigelegt hät-
ten. N._____ sei nicht nur Präsident der G._____ Sektion Neuenburg, sondern
auch Vorsitzender der internen Revision gewesen. Der Beschuldigte A._____ hät-
te zudem Kenntnis vom Bericht der K._____ AG gehabt. Dem aktenkundigen Pro-
tokoll der CD-Sitzung vom 16. Juni 2016 könne entnommen werden, dass das CD
beschlossen habe, umgehend eine Geschäftsprüfungskommission einzusetzen
und die gegen den Privatkläger erhobenen Vorwürfe untersuchen zu lassen. Das
Spesenreglement vom 8. Dezember 2013 sei im Nachgang formell beschlossen
worden. Der Auftrag an O._____ RC sei von der Beschuldigten B._____ erst nach
Erstatten der Strafanzeige vom 15. Juni 2016 erfolgt (Urk. 88 S. 48).
Die Vorinstanz hielt in ihren Erwägungen weiter fest, dass zum Zeitpunkt der
Anzeigeerstattung die Frage der Schuld oder Nichtschuld des Privatklägers noch
nicht in einem Strafverfahren geklärt worden sei. Indes ergebe sich aus dem E-
Mail von I._____ vom 12. Mai 2016, welcher nachweislich an der CD-Sitzung vom
21. November 2013 teilgenommen habe, dass das Spesenreglement im CD be-
sprochen worden sei und letztlich auch dem Besprochenen und Beschlossenen
entspreche. Ebenso ergebe sich aus dem E-Mail von N._____ als damaliger Vor-
sitzender der internen Revisionsstelle vom 13. Juni 2013 (recte: 2016) mit hinrei-
chender Klarheit, dass die Spesenbezüge des Privatklägers nicht zu beanstanden
und insbesondere von diesem keine Aufwände für Drittpersonen ausserhalb des

- 20 -
G._____ geltend gemacht worden seien. Schliesslich habe auch die K._____ AG
die Spesen in ihrem Bericht vom 13. April 2016 als reglementskonform erachtet.
Damit habe bereits im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung vom 15. Juni 2016 festge-
standen, dass sich die Strafanzeige gegen einen Nichtschuldigen richte, zumal
ein fehlerhafter bzw. fehlender Protokolleintrag eines Beschlusses des CD mit-
nichten einer Urkundenfälschung gleichkomme und ein Reglement auch nach-
träglich genehmigt werden könne (Urk. 88 S. 51 ff.). Die Beschuldigten hätten die
Unwahrheit der von ihnen geäusserten Bezichtigung gekannt und "wider besseres
Wissen" gehandelt und sich demnach der falschen Anschuldigung schuldig ge-
macht (Urk. 88 S. 56).
2. Parteivorbringen
2.1. Die Beschuldigte B._____ lässt zusammengefasst (Urk. 138 S. 8 ff.; Urk.
160 S. 5 ff.) ausführen, dass in der G._____ Sektion Zürich Diskussionen über die
angeblichen unrechtmässigen Spesenbezüge des damaligen Zentralpräsidenten
bzw. des Privatklägers entflammt seien. Der Privatkläger sei deshalb anlässlich
der Präsidentenkonferenz vom 9. Mai 2016 mit Vorwürfen über zu hohen Spe-
senbezüge konfrontiert worden und habe sich damit gerechtfertigt, dass seine
Spesenbezüge auf einem im November 2013 vom CD erlassenen Reglement
über die Spesenvergütung des Zentralpräsidenten beruhten. In der Folge habe
sich herausgestellt, dass gemäss Protokoll dieser Sitzung vom 21. November
2013 der Erlass eines Spesenreglements weder traktandiert noch ein solches
Spesenreglement besprochen oder gar beschlossen worden sei. Zudem habe
keine Kompetenz des CD bestanden für eine umfassende Regelung der Spe-
senentschädigung des Zentralpräsidenten, vielmehr falle dies in die Zuständigkeit
der Delegiertenversammlung. Die von der Vorinstanz angesprochenen E-Mails
von I._____ und J._____ seien offensichtliche Gefälligkeitsbescheinigungen zu-
gunsten des Privatklägers gewesen. J._____ habe nachweislich an der strittigen
Sitzung vom 21. November 2013 selbst gar nicht teilgenommen, aber dennoch
ausdrücklich und vollumfänglich bestätigt, dass das Spesenreglement genau den
Inhalten entspreche, wie sie im CD besprochen und vereinbart worden seien.
I._____ sei als Vizepräsident des G._____ dafür bekannt gewesen, dass er sich

- 21 -
stets der Meinung des Privatklägers bzw. des Präsidenten des G._____ unterzie-
he. Die Einladung zur strittigen Sitzung mit Traktandenliste, datiert vom 15. No-
vember 2013, sei an alle Teilnehmer versandt worden (Urk. 95/2). Darin sei mit
keinem Wort die Rede davon, dass über ein Spesenreglement auch nur hätte dis-
kutiert werden sollen. Auch im insgesamt vierseitigen Vorbereitungspapier für die
fragliche Sitzung fehle jeder Hinweis auf eine Diskussion und erst recht auf die
Vorbereitung eines Spesenreglements. Im Sitzungsprotokoll vom 21. November
2013 selbst, welches sechs Seiten umfasse, fehle bekanntlich ebenso jeglicher
Hinweis auf eine irgendwie geartete Diskussion oder gar eine Beschlussfassung
für ein Spesenreglement. Schlicht willkürlich sei deshalb die Schlussfolgerung der
Vorinstanz, wonach die Beschuldigte bzw. die Beschuldigten zum Zeitpunkt der
Anzeigeerstattung gewusst hätten, dass an der fraglichen CD-Sitzung ein Spe-
senreglement ordnungsgemäss verabschiedet worden sei, auf welches der Pri-
vatkläger seine strittigen Spesenbezüge gestützt habe. Die Beschuldigte sei als
Präsidentin der G._____ Sektion Zürich verpflichtet gewesen, den gravierenden
Vorwürfen gegenüber dem Privatkläger nachzugehen. In der Folge sei die Kanzlei
A._____ & H._____ von der G._____ Sektion Zürich mit einer Prüfung der gesam-
ten Umstände beauftragt worden. Diese Prüfung habe zur Schlussfolgerung ge-
führt, dass ein hinreichender Verdacht für ein strafbares Verhalten des Privatklä-
gers bestehe, weshalb das Einreichen einer Strafanzeige empfohlen worden sei.
Gestützt auf einen Vorstandsentscheid hätten die Beschuldigten B._____ als Prä-
sidentin und der Beschuldigte C._____ als Geschäftsführer die Anwaltsvollmacht
unterzeichnet, damit die empfohlene Strafanzeige für die Sektion habe eingereicht
werden können. Die sinngemässen Vorwürfe der Vorinstanz, die Beschuldigte
B._____ habe ungenügende Schritte zur Klärung der Situation vor der Anzeigeer-
stattung unternommen bzw. die O._____ RC sei erst nach der Erstattung der
Strafanzeige beauftragt worden, seien absurd. Die Beschuldigte B._____ habe
nie mit einem Vorsatz im Sinne von Art. 303 StGB gehandelt und wider besseren
Wissen gegenüber jemanden irgendwelche Behauptungen vorgetragen.
2.2. Der Beschuldigte C._____ lässt zusammengefasst ausführen (Urk. 144;
Urk. 167 S. 3 ff.), die E-Mails von I._____, J._____ und N._____ zur Rechtmäs-
sigkeit des Spesenreglements sowie der Regelkonformität der Spesenbezüge

- 22 -
hätten zum damaligen Zeitpunkt keine Aussagekraft gehabt. Auch ein nachträg-
lich als rechtmässig zustande gekommen bezeichnetes Spesenreglement
schliesse eine ungetreue Geschäftsbesorgung im Zeitpunkt der Bezüge nicht per
se aus. Im Zeitpunkt, in welchem die Diskussion über die angeblich unrechtmäs-
sigen Spesenbezüge losgetreten worden sei, habe nachweislich kein Reglement
in schriftlicher Form existiert. Der Verdacht von Unregelmässigkeiten und damit
einer ungetreuen Verwendung sei bei diesen exorbitanten Bezügen klar gegeben
gewesen. Entsprechend müsse eine Anzeige möglich sein, selbst wenn der An-
zeigeerstatter seiner Sache noch nicht hundertprozentig sicher sein könne. Das
Gesetz sehe entgegen der Ansicht der Vorinstanz hierfür keine Kaskadenordnung
vor, erst zivilrechtlich vorgehen zu müssen, bevor ein Strafverfahren eingeleitet
werden dürfe. Ein direkter Vorsatz zu einer Falschanschuldigung liege nicht vor.
Dass zwei Wirtschaftsprüfer die Spesenvergütungen an den Zentralpräsidenten
für die Jahre 2009/10 und 2015/16 als regelkonform erachtet hätten, sage nichts
über die Regelkonformität für die übrigen Jahre aus. Im Zeitpunkt der Anzeigeer-
stattung habe eine klare Verdachtslage bestanden, dass Spesen unrechtmässig
bezogen worden seien. Gemäss dem nachträglich fertiggestellten Bericht von
Prof. O._____ sei das Spesenreglement "tendenziell nichtig". Auch die Einstel-
lungsverfügung der Staatsanwaltschaft Bern könne nicht als Beweis für die Wahr-
heitswidrigkeit der Strafanzeige herangezogen werden. Der Sachverhalt, soweit
er den die vermeintlichen Straftatbestandsmerkmale der falschen Anschuldigung
umschreiben soll, lasse sich nicht erstellen. Die behauptete Wahrheitswidrigkeit
der Instruktion lasse sich nicht beweisen. Auch der Tatbestand der Verleum-
dung/üblen Nachrede sei ebenfalls nicht erfüllt, weshalb auch hier ein Freispruch
ergehen müsse.
2.3. Der Beschuldigte A._____ lässt zusammengefasst ausführen (Urk. 144;
Urk. 170 S. 3 ff.), dass der G._____ über 100 Jahre seiner Existenz über kein
Spesenreglement verfügt habe. Gewohnheitsrechtlich toleriert sei eine jährliche
präsidiale Spesenpauschale von CHF 23'000.– gewesen. Im Frühling 2016 sei
dem Beschuldigten A._____ zugetragen worden, dass der Privatkläger jährlich
Spesen im Umfang von rund CHF 60'000.– bezogen habe. Im Rahmen seiner
Abklärungen habe er Einblick in das Spesenreglement erhalten, von dessen Exis-

- 23 -
tenz er bisher nichts gewusst habe. Das Spesenreglement sei an einem Sonntag
8. Dezember 2013, vom Privatkläger und dem damals abtretenden Geschäftsfüh-
rer des G._____, eine der engsten Bezugspersonen des Privatklägers, unter-
zeichnet worden. Aufgrund des Spesenreglements sei es dem Zentralpräsidenten
unter anderem möglich, einzelne Auslagen dreifach vergütet zu erhalten, zweimal
in Form einer Pauschale und einmal als effektiver Auslagenersatz. Der Beschul-
digte A._____ habe seine Abklärungen fortgesetzt. Am 21. November 2013 habe
eine CD-Sitzung stattgefunden, jedoch habe weder auf der Traktandenliste noch
im Sitzungsprotokoll zu dieser und zu allen CD-Sitzungen irgendein Vermerk zum
Spesenreglement figuriert (vgl. Urk. 95/1-3). Ein CD-Beschluss zur Genehmigung
habe auch nicht vorgelegen. Der Privatkläger habe diese Tatsachen mit einer
"fehlerhaften bzw. fehlenden Protokollierung" gerechtfertigt, welche Erklärung sich
die Vorinstanz vorbehaltlos zu eigen gemacht habe. Es sei jedoch nicht nur die
Protokollierung, sondern es seien auch die Traktandierung, das Vorbereitungspro-
tokoll und die Beschlussfassung "fehlerhaft". Hinsichtlich des Zustandekommens
des Reglements lasse sich sodann entgegen der sinngemässen Darstellung der
Vorinstanz, auch aus dem Bericht der externen Revisionsstelle des G._____ Zü-
rich vom 13. April 2016, der K._____ AG, nichts ableiten. Die K._____ AG habe
sich einzig mit der Frage befasst, ob die bezogenen Spesen regelkonform gewe-
sen seien, was sie unbestrittenermassen bejaht habe. Ob dieses Spesenregle-
ment allerdings gültig zustande gekommen sei, habe die externe Revisionsstelle
gerade nicht beantwortet. Gleiches gelte für das E-Mail von N._____ vom 13. Juni
2016, der als "interne Revisionsstelle" ebenfalls einzig die Reglementskonformität
der Spesen bestätigt habe. Auf dieser Grundlage habe der Beschuldigte den Pri-
vatkläger anlässlich der Präsidentenkonferenz vom 9. Mai 2016 im Plenum mit
dem Ergebnis seiner Abklärungen konfrontiert. Der Privatkläger habe geschwie-
gen und sich nicht dazu zu äussern vermocht. Die Legalität des Spesenregle-
ments und die gestützt darauf bezogenen Spesen seien von verschiedenster Sei-
te angezweifelt worden. Mit anderen Worten seien es nicht nur der Beschuldigte
A._____ und die G._____ Sektion Zürich gewesen, welche unter den gegebenen
Umständen die Zulässigkeit des Spesenreglements und der darauf basierenden
Bezüge des Privatklägers vor dem Hintergrund nie dagewesener Umstände in

- 24 -
begründete Zweifel gezogen und eine strafrechtliche Aufarbeitung als angezeigt
erachtet hätten, sondern auch eine ganze Reihe von Sektionspräsidenten. An
diesen Zweifeln hätten die beiden E-Mails der Herren J._____ und I._____ nichts
geändert. Herr J._____ habe der betreffenden Sitzung vom 21. November 2013
unbestrittenermassen nicht beigewohnt. Herr I._____ sei ein enger Vertrauter des
Privatklägers gewesen und seine Angaben seien unter nicht ernst zu nehmender
Gefälligkeitsbestätigung subsumiert worden. Es sei weiterhin schleierhaft ge-
blieben, unter welchen Umständen das Spesenreglement zustande gekommen
und in Kraft gesetzt worden sei, welches die signifikante Erhöhung der Bezüge
des Privatklägers erst ermöglicht habe. Soweit es dem Beschuldigten A._____
möglich gewesen sei, sei er der Entstehungsgeschichte des Spesenreglements
nachgegangen, habe den Privatkläger mit seinen Erkenntnissen konfrontiert und
sei von einer Vielzahl anderer Sektionspräsidenten in seiner persönlichen Ein-
schätzung bestätigt worden, dass beim Erlass des Spesenreglements etwas nicht
mit rechten Dingen zugegangen sein könnte. Die Beurteilung der von der
G._____ Sektion Zürich mandatieren Anwaltskanzlei habe dies bestätigt, und der
Beschuldigte A._____ habe sich auf Anfrage hin einverstanden erklärt, ebenfalls
als Anzeigeerstatter zu amten, nachdem die von ihm präsidierte Sektion Grau-
bünden auf die Schnelle keinen entsprechenden Beschluss zur eigenen Teilnah-
me habe fassen können. Entgegen der Anklage habe der Beschuldigte A._____
niemandem eine "wahrheitswidrige" Instruktion erteilt, schon gar nicht dem mit der
Redaktion der Strafanzeige befassten Rechtsanwalt R._____. Die vorinstanzliche
Erwägung, es habe bereits im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung festgestanden,
dass sich die Strafanzeige gegen einen Nichtschuldigen richte, entbehrte einer
tatsächlichen Grundlage. Der Beschuldigte A._____ habe nicht wider besseres
Wissen agiert, als er Rechtsanwalt R._____ zur Einreichung der Strafanzeige be-
vollmächtigt habe. Die Sachverhaltsdarstellung in der Strafanzeige habe dem
dokumentierten damaligen Kenntnisstand entsprochen.
2.4. Der Privatkläger lässt zusammengefasst ausführen (Urk. 156; Urk. 176),
es handle sich bei den E-Mails der Herren I._____ und J._____ vom 12. und 17.
Mai 2016 um keine Gefälligkeitsäusserungen. Am 13. Juni 2016 habe auch Herr
N._____ mitgeteilt, dass aus seiner Sicht die Spesenbezüge allesamt korrekt sei-

- 25 -
en. Damit habe dieser den Bericht der externen Revisionsstelle der "K._____ AG"
vom 13. April 2016 bestätigt. Es bestehe aus chronologischer Sicht ein klar er-
sichtlicher Zusammenhang zwischen der E-Mail vom 8. Juni 2016 (Drohung mit
Konsequenzen im Falle fehlender Kooperation), der Einreichung der Strafanzeige
vom 15. Juni 2016 sowie dem Erscheinen des Artikels im F._____ vom
tt.mm.2016 (inkl. dem dortigen Hinweis auf die Strafanzeige). Damit habe eine
ebenfalls aktenkundige, mediale Kampagne gegen den Privatkläger begonnen,
der er sich plötzlich ausgesetzt gesehen habe. Die Vorinstanz sei in nachvollzieh-
barer Weise zum Schluss gekommen, dass sich die Beschuldigten der falschen
Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig gemacht hätten.
Zutreffend sei, dass bei einer Verurteilung nach Art. 303 StGB eine solche wegen
Ehrverletzungsdelikten nicht weiter zu prüfen sei. Sollte das Berufungsgericht
entgegen der Auffassung der Vorinstanz zum Schluss gekommen, Art. 303 StGB
sei nicht erfüllt, so seien die Beschuldigten in jedem Fall wegen erfolgter Ehrver-
letzung (Verleumdung / üble Nachrede) zu Lasten des Privatklägers schuldig zu
sprechen. Die Einreichung einer Strafanzeige mit Vorwürfen der Urkundenfäl-
schung und ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllten die objektiven Tatbe-
standsmerkmale von Art. 173 Ziff. 1 und Art. 174 Ziff. 1 StGB ohne Weiteres. Die
Beschuldigten hätten insbesondere gewusst, dass die Vorwürfe des strafbaren
Handelns geeignet gewesen seien, den Privatkläger in dessen Gefühl, ein ehrba-
rer Mensch zu sein, zu verletzen. Da die Beschuldigten bereits im Zeitpunkt der
Einreichung der Strafanzeige von den zitierten E-Mails, welche die Rechtsmäs-
sigkeit des massgeblichen Spesenreglements bestätigt hätten, Kenntnis gehabt
hätten, sei die Strafanzeige vom 15. Juni 2016 wider besseres Wissen erhoben
worden. Sollte das Berufungsgericht ein Handeln wider besseres Wissen vernei-
nen, seien die Beschuldigten der üblen Nachrede schuldig zu sprechen.
3. Würdigung
3.1. Es ist vorweg festzuhalten, dass die Aufgabe des Strafgerichts einzig und
allein darin besteht, zu prüfen, ob der in der Anklageschrift wiedergegebene
äussere und innere Sachverhalt erstellt werden kann oder nicht und ob der erstell-
te Sachverhalt eine rechtliche Subsumtion unter die beantragte rechtliche Würdi-

- 26 -
gung der Staatsanwaltschaft zulässt. Sollte das Gericht eine andere rechtliche
Würdigung in Betracht ziehen, hat es den Parteien im Vorfeld das rechtliche Ge-
hör zu gewähren. Den Beschuldigten wird vorliegend im – bestrittenen – inneren
Sachverhalt ein Handeln wider besseres Wissen vorgeworfen, mithin dass sie be-
reits im Zeitpunkt der Strafanzeige vom 15. Juni 2016 gewusst hätten, dass die
"Vorwürfe" falsch seien und Rechtsanwalt R._____ folglich wahrheitswidrig instru-
iert hätten. Ob es noch weitere Vorkommnisse, Drohungen etc. gegeben hat, ist
hingegen nicht Gegenstand dieses Strafverfahrens.
3.2. Es ist unbestritten und steht fest, dass der Privatkläger als Zentralpräsident
des G._____ ab Ende 2013 gestützt auf ein Spesenreglement, sog. "Reglement
über die Spesenvergütung des Zentralpräsidenten" vom 8. Dezember 2013" (Urk.
D1/2 Beilage 6 / Beilage 7), unterzeichnet durch den Privatkläger selbst und den
damaligen Generaldirektor P._____, Spesen bezog und diese Spesen gegenüber
der früheren, jährlichen Pauschalspesenentschädigung von Fr. 23'000.– im
Geschäftsjahr 2014/2015 mit insgesamt Fr. 63'866.– (Fr. 23'000.– + Fr. 715.–
à 12 Monate + Fr. 32'286.02) und im Geschäftsjahr 2015/2016 mit (Stand: 31.
März 2016) Fr. 14'064.40 effektiven Spesenbezügen deutlich höher ausfielen (vgl.
dazu Beizugsakten Bericht K._____ AG, pag. 04 001 052). Dass die Beschuldig-
ten A._____, B._____ und C._____ nach Kenntnisnahme dieser Spesenbezüge
des Privatklägers im Frühjahr 2016, insbesondere bezüglich des Zustandekom-
mens dieses Spesenreglements, einen Klärungsbedarf sahen, ist nachvollziehbar,
zumal es vor Inkrafttreten dieses Reglements wie gesagt nie ein Reglement gab.
Vielmehr wurde die Entschädigung des Zentralpräsidenten in Form einer jährli-
chen Pauschale von Fr. 23'000.– ausgerichtet. Anlässlich der Präsidentenkonfe-
renz des G._____ vom 9. Mai 2016 gab der Privatkläger an, dieses Reglement sei
in der CD-Sitzung vom 21. November 2013 beschlossen worden (Beizugsakten
pag. 04 001 054). Entsprechendes ist auch im Spesenreglement vom 8. Dezem-
ber 2013 ausdrücklich unter dem Punkt "Ausgangslage" festgehalten. Im Protokoll
zur Sitzung vom 21. November 2013 (Beizugsakten pag. 04 001 041 f.) ist jedoch
weder eine Besprechung noch eine Beschlussfassung über ein Spesenreglement
des Zentralpräsidenten vermerkt noch findet sich irgendein Hinweis dazu. Auch in
den Unterlagen zur Vorbereitung und Einladung für die CD-Sitzung vom

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21. November 2013 findet sich kein Traktandum und/oder ein Hinweis auf ein
Spesenreglement des Zentralpräsidenten (Urk. 92/2+3). Entsprechend ist den
Ausführungen der Beschuldigten zu glauben, dass zu jenem Zeitpunkt aufgrund
der objektiven Sachlage berechtigte Zweifel hinsichtlich eines rechtsgültigen
bzw. legalen Zustandekommens des Spesenreglements vom 8. Dezember 2013
aufkamen. Gestützt wird diese Annahme von Zweifeln durch die E-Mails und
Schreiben diverser Präsidenten anderer G._____ Sektionen (Urk. 72/1-7) nebst
den Sektionen Zürich und Graubünden. So führte beispielsweise auch Q._____,
Präsident des G._____ Sektion Luzern, Ob- und Nidwalden im E-Mail vom 13.
Mai 2016 aus, dass ihm als Nichtjurist grosse Bedenken aufkommen, ob und wie
dieses Reglement legal sei, obschon der Privatkläger und der Vizepräsident des
Zentralverbandes [Herr I._____] bestätigt hätten, dass dies im CD verabschiedet
worden sei, zumal im Protokoll der CD-Sitzung [vom 21. November 2013] nichts
zu lesen sei (vgl. Urk. 72/1).
3.3. Herr I._____ führte in der E-Mail vom 12. Mai 2016 aus, dass anlässlich
der CD-Sitzung im November 2013 über die Entschädigung und die Handhabung
der Spesen diskutiert worden sei. Der Privatkläger sei damals in den Ausstand
getreten. Sie hätten beschlossen, die Entschädigung in derselben Höhe beizube-
halten, wie sie bereits früher ausgerichtet worden sei, und hätten zusätzlich be-
schlossen, dass dem Zentralpräsidenten sämtliche Spesen ausgerichtet werden.
Das Spesenreglement entspreche vollumfänglich diesem Beschluss. Die Spesen
seien ausgewiesen, wie die Revisionsstelle festhalte (Urk. D1/2 Beilage 6 /
Beilage 8). Diese E-Mail war zum damaligen Zeitpunkt nebst der Aussage des
Privatklägers der einzige Hinweis dafür, dass anlässlich der CD-Sitzung vom
21. November 2013 tatsächlich eine Beschlussfassung über ein Spesenreglement
stattfand, da wie bereits erwähnt, im Protokoll ein Eintrag und auch eine Trakt-
andierung fehlen, weshalb – so die Argumentation der Vorinstanz – ggf. von ei-
nem "nur" fehlerhaften Protokoll hätte ausgegangen werden können. Die von der
Vorinstanz zusätzlich erwähnte E-Mail von J._____ vom 17. Mai 2016 kann hin-
gegen nicht sachdienlich berücksichtigt werden, zumal J._____ an der fraglichen
Sitzung vom 21. November 2013 nicht persönlich anwesend war. Dass ein Votum
des Vizepräsidenten (Herr I._____) zugunsten des Zentralpräsidenten bei den

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Beschuldigten im damaligen Zeitpunkt jedoch eher als ein Gefälligkeitsschreiben
eingestuft und dessen Aussagekraft als gering erachtet wurde, ist bei dieser ob-
jektiven Sachlage nachvollziehbar, zumal es im Vergleich zur Usanz um deutlich
höhere Spesenbezüge des Zentralpräsidenten ging, deren Grundlage nicht ge-
klärt war bzw. berechtigte Zweifel aufwarf. Es stand damals entgegen der
Vorinstanz nicht fest, dass es sich um ein "nur" fehlerhaftes Protokoll handelte.
Entsprechend unzutreffend und willkürlich ist die Begründung der Vorinstanz, die
Beschuldigte hätten im Zeitpunkt der Strafanzeige gegen Privatkläger aufgrund
der E-Mails von J._____ und I._____ mit Sicherheit wissen müssen, dass es sich
beim Privatkläger um einen Nichtschuldigten handelte.
3.4. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann dies auch nicht aus dem
Bericht der K._____ AG vom 13. April 2016 und dem E-Mail von Herrn N._____
vom 13. Juni 2016 geschlossen werden. Aus dem Bericht der K._____ AG (Bei-
zugsakten pag. 04 001 052 f.) und dem E-Mail des internen Revisors, Herrn
N._____ (Urk. D1/2 Beilage 6 / Beilage 13), kann lediglich entnommen werden,
dass die Spesenbezüge des Privatklägers in Übereinstimmung mit dem Spesen-
reglement vom 8. Dezember 2013 erfolgt seien. Dies war aber gerade nicht der
Grund der Strafanzeige. Vielmehr ging es darum, dass die Vermutung bzw. der
Verdacht bestand, dass das Spesenreglement vom 8. Dezember 2013 nicht re-
gelkonform bzw. legal zustanden gekommen sei und dann gestützt darauf vom
Privatkläger die hohen Spesen bezogen worden seien. Dass sich die drei Be-
schuldigten bei dieser Sachlage zur Klärung dieses Verdachts und Mandatierung
einer erfahrenen Kanzlei veranlasst sahen, ist nicht zu bestanden. Entgegen der
Auffassung der Vorinstanz handelte es sich zu diesen Zeitpunkt beim Privatkläger
auch nicht um einen Nichtschuldigen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermu-
tung. Die Frage der (strafrechtlichen) Schuld war aber eben gerade nicht geklärt.
Die Staatsanwaltschaft Bern eröffnete stattdessen ein Strafverfahren gegen den
Privatkläger und ermittelte rund ein halbes Jahr bis die Einstellung des Verfahrens
erfolgte.
3.5. Nach dem Gesagten liegt seitens der Beschuldigten A._____, B._____ und
C._____ entgegen der Vorinstanz kein Handeln wider besseren Wissen vor, in-

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dem sie am 15. Juni 2016 Strafanzeige gegen den Privatkläger einreichen lies-
sen. Seitens des Berufungsgerichts ergibt sich vielmehr ein überzeugendes Bild:
Im Zeitpunkt der Strafanzeige hatten die drei Beschuldigten den Kenntnisstand,
dass gestützt auf ein Spesenreglement des Zentralpräsidenten vom 8. Dezember
2013, unterzeichnet vom Privatkläger und dem damaligen Generaldirektor
P._____, vom Privatkläger als Zentralpräsident des G._____ Schweiz Spesenbe-
züge getätigt wurden, die in der Höhe um einiges höher ausfielen, als es der bis-
herigen Usanz (Fr. 23'000.–) entsprach. Das Zustandekommen dieses Spesen-
reglements konnte nicht anhand der vom Privatkläger angegebenen Beschluss-
fassung anlässlich der CD-Sitzung vom 21. November 2013 nachvollzogen wer-
den, da kein Protokolleintrag vorlag. Ebenso wenig war in den Unterlagen zur
Vorbereitung und Einladung für die Sitzung ein Hinweis auf ein Spesenreglement
zu finden. Diese Sachlage weckte wie gezeigt nicht nur bei den G._____ Sektio-
nen Zürich und Graubünden erhebliche Zweifel über die Legalität des Spesenreg-
lements vom 8. Dezember 2013, sondern auch bei weiteren Sektionspräsidenten.
Dass allein ein E-Mail des Vizepräsidents, Herr I._____, über das gültige Zustan-
dekommen des Reglements diese Bedenken nicht zu beseitigen vermochte, ist
begreiflich, unabhängig davon, ob dies ein Gefälligkeitsschreiben darstellte oder
nicht. Es ging bekanntlich um nicht unerhebliche Spesenbezüge, deren Grundla-
ge nicht geklärt war. Entsprechend sah sich die G._____ Sektion Zürich berech-
tigterweise veranlasst, eine Kanzlei zu beauftragen, wobei sich der Verdacht einer
strafbaren Handlung im Sinne einer ungetreuen Geschäftsbesorgung
("In-Sich-Geschäft") und Urkundenfälschung herauskristallisierte, weshalb in der
Folge gemeinsam mit dem Beschuldigten A._____ eine Strafanzeige gegen den
Privatkläger erstattet wurde. Dass dabei zum damaligen Zeitpunkt und beim da-
maligen Wissenstand der Beschuldigten irgendwelche wahrheitswidrige Instrukti-
onen getätigt wurden, ist nicht ersichtlich. Die Begründung der Vorinstanz, dass
ein fehlerhafter Protokolleintrag u.U. auch nachträglich genehmigt werden kann,
ist zivilrechtlich sicherlich zutreffend, geht aber an der Sache vorbei, zumal die
Genehmigung bzw. Bestätigung erst anlässlich der CD-Sitzung vom 16. Juni 2016
erfolgte (vgl. Urk. 12 S. 5). Zudem stellte es sich im Nachgang aufgrund der
Erkenntnisse der O._____ RC ohnehin als fraglich heraus, ob der CD überhaupt

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die Kompetenz hatte, ein solches Spesenreglement zu erlassen und nicht eigent-
lich die Delegiertenversammlung zuständig gewesen wäre, weshalb von einer
tendenziellen Nichtigkeit auszugehen wäre (vgl. dazu der Bericht der O._____ RC
vom 30. August 2016, Beizugsakten pag. 14 100 003 ff.; 069). Im Übrigen ist die
Auffassung der Vorinstanz, es bestehe eine Art Kaskadenordnung, dass die An-
gelegenheit zunächst zivilrechtlich hätte abgeklärt werden müssen, bevor eine
Strafanzeige hätte erstattet werden dürfen, schlicht unzutreffend.
3.6. Da die Beschuldigten im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung keine wahrheits-
widrigen Instruktionen erteilt haben, fällt auch der Tatbestand der Verleumdung,
welcher ebenfalls ein Handeln wider besseres Wissen voraussetzt von vornherein
ausser Betracht.
3.7. Bezüglich des eventualiter erhobenen Vorwurfs der üblen Nachrede ist
nach dem Gesagten festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Strafanzeige begründete
Anhaltspunkte für einen Anfangstatverdacht auf eine strafbare Handlung (unge-
treue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung) des Privatklägers bestanden.
Die Beschuldigten konnten das Zustandekommen des Spesenreglements für den
Zentralpräsidenten nicht nachvollziehen. Das Spesenreglement wurde zudem
durch die Unterschrift des amtierenden Zentralpräsidenten, des Privatklägers, und
des damaligen Generaldirektors in Kraft gesetzt. Gleichzeitig war der Privatkläger
Begünstigter des fraglichen Spesenreglements. Es stellt keine ehrenrührige Tat-
sache dar, eine Strafanzeige aufgrund eines berechtigten Verdachts zu erheben,
der sich in der Folge im Rahmen eines Strafverfahrens nicht weiter erhärtet und
zu einer Einstellung führt. In diesem Zusammenhang gilt es immerhin zu erwäh-
nen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern rund ein halbes Jahr ein
Strafverfahren gegen den Privatkläger führte und nicht direkt eine Nichtanhand-
nahme verfügte. Es mangelt mithin an einem ehrenrührigen Verhalten der Be-
schuldigten, weshalb auch der Vorwurf der üblen Nachrede nicht greift.
4. Fazit
Nach dem Dargelegten hätte in der Sache selbst ein Freispruch zu ergehen, so-
fern nicht bereits aufgrund eines ungültigen Strafantrages und der Verletzung des

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Anklageprinzips ohnehin eine Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschul-
digten zu erfolgen hat.
III. Zivilansprüche
Die Vorinstanz verpflichtete die Beschuldigten, dem Privatkläger eine Genugtuung
von Fr. 2'000.– zu bezahlen. Der Privatkläger beantragt die Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheids. Aufgrund der zu ergehenden Einstellung des Straf-
verfahrens ist ausgangsgemäss seitens der Beschuldigten keine Genugtuung
nach Art. 49 OR geschuldet. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers ist
demnach abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Untersuchung und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung des erstinstanzlichen
Verfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO).
1.2. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO haben die Beschuldigten Anspruch
auf eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte. Dabei geht es namentlich um den Ersatz der Kosten einer Wahlvertei-
digung. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene
Aufwand müssen angemessen sein. Gemäss Botschaft ist eine solche Ange-
messenheit hinsichtlich des Beizugs eines Verteidigers dann gegeben, wenn die
beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der
Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv
begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen. Die Höhe der Entschädi-
gung richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach dem Zeitaufwand, den der
Verteidiger für die Verteidigung der beschuldigten Person aufgewendet hat. Zu-
mindest dem Grundsatz nach sollen diese Verteidigungskosten voll entschädigt
werden. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnis-
sen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Die Verteidigungskos-
ten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität bzw. Schwie-
rigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Auch wenn sich aus

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Art. 429 StPO derartiges nicht ergibt, ist zumindest in der Rechtsprechung nicht
umstritten, dass das zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger vereinbarte
Honorar (Stundensatzhöhe) für die Festsetzung der Parteientschädigung nicht
bindend ist. Vielmehr richtet sich die Höhe nach den kantonalen Anwaltstarifen
(BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, 2. Aufl. 2014, N 13, 15 f.).
1.3. Im vorliegenden Fall ist der Beizug eines Verteidigers für die drei Beschul-
digten aufgrund des Grundsatzes der Waffengleichheit – der Privatkläger ist
ebenfalls anwaltlich vertreten – sowie aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen
Komplexität des Sachverhaltes nicht zu beanstanden und war freilich gerechtfer-
tigt. Zu prüfen ist deshalb die Höhe der geltend gemachten Entschädigungsforde-
rungen der erbetenen Verteidigungen für die Untersuchung und das erstinstanzli-
che Verfahren. Nach § 16 Abs. 1 AnwGebV (LS 215.3) bemisst sich die Gebühr
im Vorverfahren nach Art. 299 ff. StPO nach dem notwendigen Zeitaufwand der
Vertretung, wobei die Ansätze gemäss § 3 AnwGebV massgeblich sind. Gemäss
§ 3 AnwGebV bemisst sich der Stundenansatz zwischen Fr. 150.– bis Fr. 350.–.
Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich Vorbereitung des Partei-
vortrags und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr in der
Regel vor den Einzelgerichten Fr. 600.– bis Fr. 8'000.– (§ 17 Abs. 1 lit. a Anw-
GebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden gemäss § 2 AnwGebV
die Bedeutung des Falles (lit. b), die Verantwortung der Anwältin oder des An-
walts (lit. c), der notwendige Zeitaufwand (lit. d) und die Schwierigkeiten des Fal-
les (lit. e). Zum Beleg ihrer Aufwendungen reicht die Verteidigung regelmässig ei-
ne Kostennote ein, welche die geleisteten Arbeiten (Besprechung mit dem Klien-
ten, Einvernahmen, Erstellung von Rechtsschriften, Aktenstudium, Reisekosten
etc.) auflistet. Für den Adressaten müssen diese nachvollziehbar und überprüfbar
sein. Wird keine Honorarnote eingereicht oder ist diese nicht ausreichend detail-
liert, wird der anwaltliche Aufwand vom Gericht nach pflichtgemässem Ermessen
geschätzt (BSK StPO II-WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., Art. 429 N 17b).
1.4. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten A._____ macht einen Auf-
wand von 44.40 Stunden und ein Honorar von insgesamt Fr. 14'935.05 geltend,
wobei es sich ausschliesslich um Aufwendungen nach Anklageerhebung handelt

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(Urk. 74). Es wurde mit einem Stundenansatz von Fr. 300.– gerechnet. Dabei hat
sich offensichtlich ein Rechnungsfehler eingeschlichen. 44.40 Stunden zu einem
Stundenansatz von Fr. 300.– ergeben ein Total von Fr. 13'320.–. Dazu kommt ei-
ne Spesenpauschale von 3 %, mithin Fr. 399.60, und die Reisespesen von
Fr. 82.–. Insgesamt resultiert demnach ein Honorar von Fr. 13'801.60 (ohne
MwSt.) bzw. 14'864.30 (mit MwSt.). Es fällt auf, dass zu einem grossen Teil Ak-
tenstudium betrieben wurde, was jedoch infolge der Mandatierung nach Anklage-
erhebung noch nachvollziehbar erscheint. Zu berücksichtigen ist weiter, dass die
Dauer der Hauptverhandlung auf lediglich 4 Stunden geschätzt wurde, jedoch tat-
sächlich einen ganzen Tag in Anspruch nahm (vgl. Prot. I S. 8 und 45). Ebenfalls
sind zusätzlich praxisgemäss der Aufwand für eine Nachbesprechung mit der Kli-
entschaft und das Studium des vorinstanzlichen Urteils zu entschädigen. In Anbe-
tracht dessen ist dem Beschuldigten A._____ für die Aufwendungen und Ausla-
gen seiner erbetenen Verteidigung eine Entschädigung von insgesamt
Fr. 14'864.30 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen und von einer
Kürzung abzusehen.
1.5. Die erbetene Verteidigung der Beschuldigten B._____ macht einen Auf-
wand von 64.30 Stunden und ein Honorar von insgesamt Fr. 28'466.30 geltend.
Es wurde mit einem Stundenansatz von Fr. 400.– gerechnet (Urk. 76). Die Hono-
rarrechnungen erstrecken sich über einen Zeitraum von 12. April 2017 bis
30. September 2019. Der betriebene Aufwand erscheint unter Berücksichtigung
des Aktenumfangs und der Komplexität des Falles als eher hoch. Die Höhe des
Stundenansatzes von Fr. 400.– ist ausserhalb der von § 3 AnwGebV vorgesehe-
nen Bandbreite. Angesichts der Erfahrung des beigezogenen Rechtsvertreters
und des konkreten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls er-
scheint ein Stundenansatz im oberen Drittel der Bandbreite angemessen. Die Hö-
he des Stundenansatzes ist deshalb auf Fr. 300.– festzusetzen. Da der Aufwand
für die Hauptverhandlung, eine Nachbesprechung und das vorinstanzliche Ur-
teilsstudium in der geltend gemachten Honorarforderung noch nicht berücksichtigt
und ebenfalls zu entschädigen sind, ist ein Honorar von insgesamt Fr. 19'290.–
(64.30 Stunden à Fr. 300.–) angemessen und deshalb von einer Kürzung der
Stundenanzahl abzusehen. Zusätzlich zu entschädigen sind die Auslagen von Fr.

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683.30, weshalb ein Honorar von Fr. 19'973.30 (ohne MwSt.) bzw. Fr. 21'511.25
(mit MwSt.) resultiert. Der Beschuldigten B._____ ist demnach für die Aufwen-
dungen und Auslagen ihrer erbetenen Verteidigung eine Entschädigung von
Fr. 21'511.25 (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
1.6. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten C._____ macht einen Auf-
wand 35.8 Stunden und ein Honorar von insgesamt Fr. 13'311.75 geltend
(Urk. 78; Urk. 169/2). Es wurde teilweise mit einem Stundenansatz von Fr. 400.–
gerechnet. Der betriebene Aufwand ist angemessen. Die Höhe des Stundenan-
satzes von Fr. 400.– ist ausserhalb der von § 3 AnwGebV vorgesehenen
Bandbreite. Angesichts der Erfahrung der beigezogenen Rechtsvertreterin und
des konkreten Falls erscheint ein Stundenansatz im oberen Drittel der Bandbreite
angemessen. Die Höhe des Stundenansatzes ist deshalb auf Fr. 300.– festzuset-
zen. Entsprechend ergibt sich ein Honorar von Fr. 10'740.– (35.8 Stunden à
Fr. 300.–). Zusätzlich zu entschädigen ist die Kleinspesenpauschale von 3 %,
mithin Fr. 322.20, weshalb ein Honorar von Fr. 11'062.20 (ohne MwSt.) bzw.
Fr. 11'914.– (inkl. MwSt.) resultiert. Dem Beschuldigten C._____ ist demnach für
die Aufwendungen und Auslagen ihrer erbetenen Verteidigung eine Entschädi-
gung von Fr. 11'914.– (inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
1.7. Bei diesem Verfahrensausgang besteht dagegen kein Raum für die Zu-
sprechung einer Prozessentschädigung an den Privatkläger.
2. Berufungsverfahren
2.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem Privat-
kläger zur Hälfte aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatkläger unterliegt in allen Punkten. Die Staats-
anwaltschaft unterliegt mit ihrem Bestätigungsantrag ebenfalls. Die Gerichtsge-
bühr ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
2.2. Als obsiegende Parteien haben die Beschuldigten auch im Berufungsver-
fahren einen Anspruch auf Entschädigung der Aufwendungen ihrer erbetenen
Verteidigung (vgl. Art. 436 Abs. 1 StPO).

- 35 -
2.3. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten A._____ macht einen
Aufwand von 66.30 Stunden und ein Honorar von Fr. 22'130.75 geltend (Urk. 146
und Urk. 172). Der betriebene Aufwand ist in Anbetracht des Aktenumfangs, der
Schwierigkeit des Falls und der Durchführung des schriftlichen Berufungsver-
fahrens deutlich zu hoch. Das Berufungsverfahren wurde mit Erstattung der
Berufungserklärung vom 10. Juli 2020 (Urk. 93) in Gang gesetzt. Die Positionen
für den Aufwand an der Hauptverhandlung, eine Nachbesprechung und das Ur-
teilsstudium der Vorinstanz sind nicht im Berufungsverfahren zu entschädigen,
sondern wie gezeigt von der vorinstanzlichen Entschädigung bereits abgedeckt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwalts-
honorar Pauschalen vorzusehen (BGE 143 IV 453 E. 2.5.1). Vorliegend ist ange-
sichts der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls sowie unter
Berücksichtigung der getätigten Bemühungen des Verteidigers für das Beru-
fungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 14'000.– (inkl. MwSt.) pauschal an-
gemessen. Dem Beschuldigten A._____ ist demnach eine Entschädigung von
Fr. 14'000.– (inkl. MwSt.) für die Aufwendungen und Auslagen der erbetenen Ver-
teidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
2.4. Die erbetene Verteidigung der Beschuldigten B._____ macht einen Auf-
wand von 31.30 Stunden und ein Honorar von insgesamt Fr. 13'690.40 (inkl.
MwSt.) geltend (Urk. 162). Der betriebene Aufwand ist ausgewiesen und
erscheint angemessen. Da jedoch wiederum mit einem Stundenansatz von
Fr. 400.– gerechnet wurde, resultiert ein Honorar von Fr. 9'390.– (31.30 Stunden
à Fr. 300.–). Zusätzlich zu entschädigen sind die Auslagen von Fr. 191.65, was
insgesamt eine Entschädigung von Fr. 9'581.65 (ohne MwSt.) bzw. Fr. 10'319.45
(mit MwSt.) ergibt. Der Beschuldigten B._____ ist demnach eine Entschädigung
von Fr. 10'319.45 (inkl. MwSt.) für die Aufwendungen und Auslagen der erbete-
nen Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
2.5. Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten C._____ macht einen Auf-
wand von 31.70 Stunden und ein Honorar von insgesamt Fr. 14'066.05
(inkl. MwSt.) geltend (Urk. 169/1+2). Der betriebene Aufwand ist ausgewiesen
und erscheint angemessen. Da jedoch durchwegs mit einem Stundenansatz von

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Fr. 400.– gerechnet wurde, resultiert ein Honorar von Fr. 9'510.– (31.70 Stunden
à Fr. 300.–). Zusätzlich zu entschädigen ist eine Kleinspesenpauschale von 3%,
d.h. Fr. 285.30, was eine Entschädigung von Fr. 9'795.30 (ohne MwSt.) bzw.
Fr. 10'549.55 (mit MwSt.) ergibt. Dem Beschuldigten C._____ ist demnach eine
Entschädigung von Fr. 10'549.55 (inkl. MwSt.) für die Aufwendungen und
Auslagen der erbetenen Verteidigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
2.6. Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Raum für die Zusprechung
einer Prozessentschädigung an den Privatkläger für das Berufungsverfahren.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 12. Dezember 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-9. …
10. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.00; die übrigen Kosten betragen:
Fr. 7'500.00; Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 800.00 ; Beschwerdeverfahren UE170078-O
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
11. …
Die Kosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.–
(Geschäftsnummer UE170078-O) werden auf die Staatskasse genommen.
12.-14. …
15. (Mitteilungen)
16. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Das Verfahren gegen die Beschuldigten A._____, B._____ und C._____
wird bezüglich der Vorwürfe der falschen Anschuldigung, der Verleumdung
und der üblen Nachrede eingestellt.
2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers wird abgewiesen.
3. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens werden
auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten A._____ wird für die Untersuchung und das erst-
instanzliche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 14'864.30 für
anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Der Beschuldigten B._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanzli-
che Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 21'511.25 für anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
6. Dem Beschuldigten C._____ wird für die Untersuchung und das erstinstanz-
liche Verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 11'914.– für anwaltliche
Verteidigung aus der Gerichtskasse zugesprochen.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger zur Hälfte
auferlegt und zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen.
9. Dem Beschuldigten A._____ wird für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 14'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
10. Der Beschuldigten B._____ wird für das Berufungsverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 10'319.45 für anwaltliche Verteidigung aus der Ge-
richtskasse zugesprochen.

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11. Dem Beschuldigten C._____ wird für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 10'549.55 für anwaltliche Verteidigung aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
12. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
A._____
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Beschuldigten
B._____
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
C._____
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Vertretung des Privatklägers im Doppel für sich und die
Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 96 bis 98.
13. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Dezember 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw T. Künzle