zh_obergericht · RT200031 · 2020-04-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 2. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Politische Gemeinde Glattfelden,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Politische Gemeinde Glattfelden, Steueramt
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 21. Februar 2020 (EB200008-C)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 21. Februar 2020 erteilte die Vorinstanz den Gesuchstel-
lern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Rafzerfeld (Zahlungsbefehl vom 20. November 2019) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'729.75 nebst Zinsen zu 4.5 % seit 20. November 2019, für
aufgelaufenen Verzugszins bis 19. November 2019 von Fr. 285.50 und für die Be-
treibungskosten sowie Kosten gemäss Ziff. 2 und 3 des Urteils (Urk. 14 S. 6, Dis-
positiv-Ziffer 1).
2. Mit Eingabe vom 13. März 2020 erhob der Gesuchsgegner und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) innert Frist (vgl. Urk. 11) Beschwerde
gegen diesen Entscheid mit folgenden Anträgen (Urk. 13 S. 3 und S. 6):
"1. In der Betreibung Nr. … ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im
Urteil EB200008-C sind die Akten von der Vorinstanz bei zu ziehen.
2. In der Betreibung Nr. … ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen und im
Urteil EB200009-C sind die Akten von der Vorinstanz bei zu ziehen.
3. Die Akten im widerrechtlichen Rechtseröffnungsverfahren EB190645-C
sind ebenfalls vom Bezirksgericht Bülach bei zu ziehen. Die weiteren An-
träge dazu auf Seite 6.
4. Die Verfahren in den Urteilen EB200008-C und EB200009-C beide vom
21.Feb. 2020 erlassen am Bezirksgericht Bülach sind zu vereinen.
5. Die Urteile EB200008-C und EB200008-C [recte: EB200009-C] im
Rechtseröffnungsbegehren sind aufzuheben, alles unter Kosten und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Gemeinde Glattfelden, resp. der Staats-
kasse.
6. Dem widerrechtlichen Pfändungsverfahren ist durch Löschung der Be-
treibung Nr. … die Rechtskraft von Amtes wegen zu entziehen.
7. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse."
3. Mit Bezug auf die vorinstanzlichen Verfahren EB190645-C und
EB200009-C wurden die Beschwerdeverfahren RT200030-O und RT200034-O
angelegt.
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an

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welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft
zu werden. Werden keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), das heisst, es ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die
Beschwerde abzuweisen bzw. ist darauf nicht einzutreten.
5. a) Zunächst beantragt der Gesuchsgegner, es seien die beiden
Rechtsöffnungsverfahren EB200008-C und EB200009-C zu vereinigen (Urk. 13
S. 4). Es handelt sich dabei um einen Antrag, den er im Rechtsmittelverfahren
erstmals stellt (Urk. 13 S. 3, Beschwerdeantrag Ziffer 4). Neue Anträge sind im
Beschwerdeverfahren indessen ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); anfecht-
bar ist zudem lediglich das Dispositiv des angefochtenen Entscheids. Auf den
Vereinigungsantrag des Gesuchsgegners ist daher nicht einzutreten.
b) Vor Vorinstanz hat sich der Gesuchsgegner innert Frist nicht zum Rechts-
öffnungsbegehren der Gesuchsteller vernehmen lassen, weshalb die Vorinstanz
androhungsgemäss gestützt auf die Akten entschieden hat (Urk. 14 S. 2).
6. a) Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerdeschrift vor, die Ge-
suchstellerin 2 hätte keine Rechtskraftbescheinigung auf der Staats- und Ge-
meindesteuerrechnung machen dürfen, weil diese immer von jener Instanz aus-
zustellen sei, welche als letzte entschieden habe (Urk. 13 S. 4).
b) Seine Einwendung bringt der Gesuchsgegner zwar erstmals im Be-
schwerdeverfahren vor, indes sind neue rechtliche Vorbringen gestützt auf die be-
reits im Recht liegenden Tatsachenbehauptungen und Beweismittel zulässig
(BSK ZPO-Spühler, Art 326 N 4; P. Volkart, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326 N 5). Bei
der vorliegenden Frage, ob eine gültige Rechtskraftbescheinigung vorliegt, han-
delt es sich um eine Rechtsfrage, welche die Tauglichkeit des Rechtsöffnungsti-
tels zum Gegenstand hat. Nur vollstreckbare Entscheide schweizerischer Gerich-
te oder Verwaltungsbehörden sind definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von
Art. 80 Abs. 1 bzw. Abs. 2 Ziff. 2 SchKG; das Gericht hat das Vorliegen eines

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vollstreckbaren Titels von Amtes wegen zu prüfen. Damit handelt es sich hierbei
um neue rechtliche Vorbringen, welche auch im Beschwerdeverfahren noch zu-
lässig sind; diesbezüglich hat die Beschwerdeinstanz volle Kognition, hat sie doch
das Recht ebenso von Amtes wegen anzuwenden (Art. 57 ZPO).
c) Die Argumentation des Gesuchsgegners ist zwar im Grundsatz zutref-
fend, geht aber vorliegend an der Sache vorbei: Der Gesuchsgegner hat gemäss
den vorinstanzlichen Feststellungen, welche von diesem in der Beschwerdeschrift
nicht in Abrede gestellt werden (Urk. 13), lediglich den Einschätzungsentscheid
des Kantonalen Steueramts Zürich vom 5. Februar 2018 durch alle Instanzen an-
gefochten, nicht aber die Schlussrechnung der Gesuchstellerin 2 vom 9. Februar
2018 (Urk. 14 S. 3f.). Da eine Einsprache gegen die Schlussrechnung innert 30
Tagen beim Gemeindesteueramt zu erheben gewesen wäre (Urk. 3/7), handelt es
sich bei der Gesuchstellerin 2 jedenfalls um die zuständige Behörde, welche zum
Erlass der Rechtskraftbescheinigung befugt gewesen war. Sie hat in letzter In-
stanz über die Steuerrechnung für das Jahr 2015 entschieden und durfte demge-
mäss auch die Rechtskraftbescheinigung ausstellen. Bei dieser Sachlage kann of-
fenbleiben, ob die Rechtskraftbescheinigung von derjenigen Behörde auszustel-
len ist, bei welcher das betreffende Rechtsmittel einzureichen gewesen wäre (so
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 226), oder ob die urteilende
Behörde die Rechtskraftbescheinigung ausstellen darf (so BSK SchKG I-Daniel
Staehelin, Art. 80 N 137).
d) Die weiteren Vorbringen des Gesuchsgegners in seiner Beschwerde-
schrift sind tatsächlicher Natur (Urk. 13 S. 2) oder beziehen sich auf das Ein-
schätzungsverfahren (Urk. 13 S. 5). Soweit diese überhaupt einen erkennbaren
Sachzusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren haben und
sich nicht in vom Gesuchsgegner bereits in verschiedenen früheren Verfahren
wiederholt vorgebrachten Äusserungen zu "systematischen Verbrechen an der
Menschlichkeit" und zu "widerrechtlichen Rechtsöffnungsverfahren aus allernied-
rigsten Motiven heraus" erschöpfen, sind die Vorbringen aufgrund des im Be-
schwerdeverfahren geltenden absoluten Novenverbots nicht zulässig (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Seine Kritik am Einschätzungsentscheid vom 5. Februar 2018 bzw.

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allfällige Mängel am Einschätzungsverfahren für die Steuerpflicht 2015 hätte der
Gesuchsgegner sodann im Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren gegen den Ein-
schätzungsentscheid vom 5. Februar 2018 vorbringen müssen. Da er indessen in
jenen Verfahren den Kostenvorschuss jeweils nicht geleistet hatte, wurden auch
seine Vorbringen gegen den erwähnten Einschätzungsentscheid nicht geprüft.
Diese Überprüfung des Einschätzungsentscheides kann der Gesuchsgegner im
Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs- bzw. Beschwerdeverfahrens nicht
noch einmal verlangen.
7. Zusammengefasst bringt der Gesuchsgegner teilweise unzulässige
Rügen vor (insbesondere was seine Kritik am Einschätzungsverfahren bzw. Ein-
schätzungsentscheid vom 5. Februar 2018 betrifft) bzw. sind seine Rügen unbe-
gründet (was seine Argumentation betreffend Rechtskraftbescheinigung auf der
Steuerrechnung für das Jahr 2016 vom 9. Januar 2020 anbelangt). Seine Be-
schwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden kann (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde des Gesuchsgegners ist daher abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist. Mit dem heutigen Endentscheid wird der Antrag des Ge-
suchsgegners, es sei seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen
(Urk. 13 S. 3, Beschwerdeantrag Ziffer 1), gegenstandslos und ist abzuschreiben.
8. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuch-
stellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Der Antrag des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wird abgeschrieben.

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2. Die Beschwerde des Gesuchsgegners wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie von Urk. 13 und Urk. 15, sowie an die Vorinstanz und an das
Betreibungsamt Rafzerfeld, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'729.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG sowie die im Zusammenhang mit
dem Coronavirus ergangene Verordnung des Bundesrates vom 20. März 2020 betref-
fend Zivilverfahren.

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Zürich, 2. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am:
mc