zh_obergericht · SB150039 · 2015-09-07 · de
Mehrfache Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150039-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Dr. iur. D. Schwander sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
S. Maurer
Urteil vom 7. September 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner
Anklägerin und Berufungsbeklagte
sowie
B._____,
Privatklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. sc. nat. et lic. iur. Y._____
betreffend
mehrfache Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
3. Oktober 2014 (GG140048)

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Anklage:
Die Anklageschrift (Urk. 37) sowie das Geschädigtenverzeichnis (Urk. 35) der
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich , vom 5. Juni 2014 sind diesem Urteil
beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 69 S. 43ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
a) der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1
StGB (HD),
b) der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1 - 3),
c) der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1 - 3).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.– sowie
mit einer Busse von Fr. 900.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 9 Tagen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von Fr. 1'728.85 zu
bezahlen.
6. Die übrigen Zivilansprüche der Privatklägerin (Fr. 500.– für Vandalenschutz, Genugtuung)
werden auf den Zivilweg verwiesen.

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7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 6'094.95 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
9. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das gesamte Verfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 7f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 107 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei von der Anklage der versuchten Nötigung im Sinne von
Art. 181 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD), der mehrfachen
Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3) und der mehrfachen Sach-
beschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) freizusprechen.
1. Das Schadenersatzbegehren der Privatklägerin sei vollumfänglich abzu-
weisen bzw. eventuell auf den Zivilweg zu verweisen.
2. Die Kosten der Vorinstanz sowie des Berufungsverfahrens seien auf die
Staatskasse zu nehmen.

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3. Die Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschädigung von
Fr. 5'000.– an die Privatklägerin sei aufzuheben.
4. Dem Beschuldigten sei eine Entschädigung von Fr. 1'000.– zuzusprechen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 80, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Des Vertreters der Privatklägerin B._____:
(Urk. 108 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei der mehrfachen Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB (betref-
fend HD und ND 1-3) sowie der mehrfachen Sachbeschädigung i.S.v.
Art. 144 Abs. 1 StGB (ND 1-3) schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei dafür angemessen zu bestrafen.
3. Im Übrigen sei das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen des Bezirks-
gerichts Bülach (GG-140048) vom 3. Oktober 2014 zu bestätigen.
4. Alles unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beru-
fungsverfahren, wobei der Anschlussberufungsklägerin eine Prozessent-
schädigung für das Berufungsverfahren im Betrag von Fr. 1'700.– (inklusive
Mehrwertsteuer) zuzüglich der anwaltlichen Aufwendungen für den Verhand-
lungstag zuzusprechen sei.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Dem Beschuldigten A._____ wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde
vom 5. Juni 2014 – nebst weiteren, mutmasslich später erfolgten Straftaten – ein
Delikt zur Last gelegt, welches er "im Jahre 2010/2011" und somit – allenfalls –
vor Inkrafttreten der schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011

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begangen haben soll (Urk. 37 S. 2, HD). Nachdem der angefochtene erstinstanz-
liche Entscheid jedoch erst am 3. Oktober 2014 ergangen ist (Urk. 69), gelten –
auch im Berufungsverfahren – die Bestimmungen der schweizerischen Straf-
prozessordnung (Art. 454 Abs. 1 StPO). Verfahrenshandlungen, die vor dem
Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung angeordnet oder durchgeführt
wurden, behalten ihre Gültigkeit (Art. 448 Abs. 2 StPO).
2. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
3. Oktober 2014 wurde der Beschuldigte anklagegemäss der Nötigung (teilweise
des Versuchs dazu) sowie der Sachbeschädigung (jeweils mehrfach begangen)
schuldig gesprochen und mit einer bedingten Geldstrafe und einer Busse bestraft
(Urk. 69 S. 43). Gegen diesen Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen amt-
lichen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Oktober 2014 innert gesetzlicher Frist Beru-
fung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO; Urk. 63). Die Berufungserklärung der Ver-
teidigung vom 5. Februar 2015 ging, nachdem ihr das vorinstanzliche Urteil am
16. Januar 2015 zugestellt wurde (Urk. 68), ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei
der Berufungsinstanz ein (Art. 399 Abs. 3 StPO; Urk. 75). Die Anklagebehörde hat
mit Eingabe vom 12. Februar 2015 innert Frist mitgeteilt, auf Anschlussberufung
zu verzichten (Urk. 80; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401 StPO). Die Privatklägerin
B._____ liess durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 27. Februar 2015
innert Frist Anschlussberufung erheben (Urk. 82).
3. Die im Berufungsverfahren durch die Verteidigung gestellten Beweisergän-
zungsanträge, es sei an der C._____-Strasse ..., … Bülach, ein Augenschein
durchzuführen sowie Rechtsanwalt D._____ sei als Zeuge zu befragen, wurden
durch die Verfahrensleitung mit Präsidialverfügung vom 19. Mai 2015
begründet abgewiesen (Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 99). Anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte diese beiden Beweisanträge
wiederholen bzw. erklärte, an diesen festzuhalten (Prot. II S. 9ff.). Auf diese
Beweisanträge wird im Rahmen des Schuldpunktes an geeigneter Stelle einzu-
gehen sein. Ferner liess der Beschuldigte heute sechs Dokumente einreichen,
welche als Urk. 106/1-6 zu den Akten genommen wurden. Weitere Beweisanträge
wurden nicht gestellt (Prot. II S. 11).

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4. Der Verteidiger des Beschuldigten hat die Berufung in seiner Berufungs-
erklärung ausdrücklich nicht beschränkt (Urk. 75 S. 3; Art. 399 Abs. 4 StPO).
Demnach ist der vorinstanzliche Entscheid vollumfänglich angefochten und in
keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen (vgl. Art. 404 Abs. 1 StPO).
II. Schuldpunkt
1.1. Dem Beschuldigten wird in Anklagepunkt HD – als erstes – vorgeworfen, im
Jahr 2010/2011 die Türe der Wohnung der Privatklägerin B._____ im Parterre/UG
an der Adresse "C._____ …" in … Bülach derart verbarrikadiert zu
haben, dass die Privatklägerin keinen Zugang mehr zum Keller und zum Strom-
Sicherungskasten gehabt habe (Urk. 37 S. 2).
1.2. Die Verteidigung hat – noch – im Hauptverfahren moniert, die Anklageformu-
lierung, der Beschuldigte habe die Wohnung der Privatklägerin im Parterre ver-
barrikadiert, sei nicht nachvollziehbar, da vom Parterre gar kein Zugang zur Woh-
nung der Privatklägerin führe. Sodann sei bei der Bezeichnung des Tatzeitpunkts
"im Jahre 2010/2011" nicht klar, ob dem Beschuldigten ein Verbarrikadieren über
zwei Jahre vorgeworfen werde (Urk. 53 S. 2f.). Damit wurde – halbherzig und
allenfalls sinngemäss – eine Verletzung des Anklageprinzips geltend gemacht.
Solches ist ohne Weiteres zu verneinen. Beschuldigter und Verteidigung wissen
genau, worin der Anklagevorwurf besteht und wogegen sich der Beschuldigte zu
verteidigen hat, nämlich, dass der Beschuldigte durch den Einbau einer Holzwand
der Privatklägerin den Zugang zum Keller (inklusive Waschmaschine) und zum
Strom-Sicherungskasten verwehrt habe (zum Akkusationsprinzip vgl. Entscheide
des Bundesgerichts 6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verwei-
sen; 6B_716/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 2.3).
1.3. Der Beschuldigte ist im Berufungsverfahren wie im gesamten bisherigen
Verfahren grundsätzlich geständig, im Untergeschoss der fraglichen Liegenschaft
im Vorraum der Wohnung der Privatklägerin eine Holzwand eingezogen zu

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haben. Zusammengefasst macht er jedoch geltend, dadurch sei die Privatklägerin
aus diversen Gründen nicht genötigt worden: Er habe auf Anweisung der Eigen-
tümerin, der Mutter des Beschuldigten und der Privatklägerin, E._____,
gehandelt; die Privatklägerin habe sich gar nicht mehr rechtens in der Wohnung
aufgehalten, da ihr gekündigt worden sei; der Einbau der Abtrennwand habe dazu
gedient, die Wohnung im Hinblick auf eine Neuvermietung autark zu machen; die
Privatklägerin sei durch den Einbau der Wand sodann gar nicht behindert worden,
sondern es sei ein separates Kellerabteil entstanden (Prot. I S. 15ff.; Urk. 53
S. 4ff.; Urk. 105 S. 8ff.; Urk. 107 S. 4ff.).
1.4. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen des angefochtenen Entscheides
vorab die – nach wie vor (Urk. 105 S. 3ff.) – zerstrittenen Verhältnisse innerhalb
der Familie ABE._____ sowie die Wohnsituation in der Liegenschaft "C._____ …"
in … Bülach dargestellt (Urk. 69 S. 3-7). Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4
StPO).
Zur Glaubwürdigkeit der Direktbeteiligten wurde zutreffend erwogen, den Aussa-
gen sowohl der Privatklägerin wie des Beschuldigten sei aufgrund ihrer starken
persönlichen Involvierung in den Konflikt mit Skepsis zu begegnen (Urk. 69
S. 7f.). Gemäss konstanter Praxis zur Beweiswürdigung ist jedoch ohnehin primär
die Glaubhaftigkeit der Aussagen und nicht die Glaubwürdigkeit der Aussagenden
ausschlaggebend (BGE 133 I 33 E. 4.3).
Diese Aussagen der Parteien sowie weitere Beweismittel hat die Vorinstanz aus-
führlich wiedergegeben, worauf wiederum zu verweisen ist (Urk. 69 S. 12-16).
Seitens der Verteidigung wurde als Vorbemerkung – grundsätzlich an sich zutref-
fend – angeführt, dass mit diversen Personen keine Konfrontation mit dem
Beschuldigten stattgefunden habe (Urk. 107 S. 3). In der Urteilsbegründung der
Vorinstanz wird indes nicht zu Lasten des Beschuldigten auf deren Aussagen
abgestellt (vgl. Urk. 69 S. 24 betr. F._____), weshalb die Argumentation der Ver-
teidigung irrelevant ist.
1.5. Zur Beweiswürdigung hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, es sei
unstrittig, dass der Beschuldigte die fragliche Bretterwand Anfangs November

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2010 erstellt habe. In jenem Zeitpunkt sei das Mietverhältnis zwischen E._____
und der Privatklägerin gekündigt und die Kündigungsdauer abgelaufen
gewesen. Die fragliche Wand habe keinem anderen Zweck als der Schikane der
Privatklägerin dienen können. Sie sei ohne Konsultation der Baubehörden erstellt
und später denn auch von diesen beanstandet worden. Aufgrund der Bauweise
sei ausgeschlossen, dass damit der untere Wohnbereich habe "autark" gemacht
werden sollen; vielmehr habe dadurch Druck auf die Privatklägerin ausgeübt wer-
den sollen. E._____ habe gemäss Darstellung des Beschuldigten der Privatkläge-
rin über ihren damaligen Anwalt gekündigt und nach dem Verstreichen der Kündi-
gungsfrist auf dem Rechtsweg eine Ausweisung der Privatklägerin angestrebt.
Dass sie in dieser Situation beschlossen haben soll, die Privatklägerin durch
Schikane aus der Wohnung zu treiben, und dazu die Errichtung der Holzwand,
welche nur diesen Zweck haben konnte, angeordnet haben soll, scheine lebens-
fremd. Vielmehr sei der Beschuldigte, der seit Jahren mit der Privatklägerin zer-
stritten sei, die treibende Kraft hinter dieser Verbauung gewesen. Der
Beschuldigte habe die Holzwand aus eigenem Antrieb errichtet, um der Privat-
klägerin ein "normales" Wohnen in der Wohnung zu vergällen und sie somit aus
der Wohnung zu treiben. Umso mehr, als E._____ im damaligen Zeitpunkt bereits
dement gewesen und kurz danach verbeiständet worden sei (Urk. 69 S. 16-19).
1.6. Die appellierende Verteidigung moniert die angefochtene Beweiswürdigung
– zusammengefasst – dahingehend, es treffe nicht zu, dass E._____ schon im
massgeblichen Zeitraum von Mai 2010 bis Januar 2011 dement gewesen sei.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich Rechtsanwalt G._____ bei der Instruk-
tion vergewissert habe, dass die Kündigung und das Ausweisungsbegehren dem
tatsächlichen Willen seiner Klientin E._____ entsprochen habe. Für den
Beschuldigten habe es zudem gar keinen Grund gegeben, mit dem Einbau der
Trennwand zusätzlichen Druck auf die Privatklägerin auszuüben, da er mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit habe rechnen können, dass sie
die Wohnung nach dem Vorliegen des Ausweisungsbefehls verlassen würde. Der
Einbau der Trennwand sei kein Mittel der Selbsthilfe gewesen, um die Privatklä-
gerin zum Auszug zu bewegen. Ferner sei die Trennwand fachgerecht erstellt
worden, wie es für eine Wand in einem Kellerraum angemessen sei. Überdies

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wäre die Trennwand nach dem Auszug der Privatklägerin auf der Innenseite noch
isoliert worden. Die in den Akten liegenden Pläne würden über die genaue Situa-
tion und die Qualität der Trennwand zu wenig aussagen. Ob der Einbau der
Trennwand baurechtlich zulässig gewesen sei, dürfe für die Beurteilung keine
Rolle spielen. Die Mutter des Beschuldigten habe die Einliegerwohnung nach dem
Auszug der Tochter so bald als möglich vermieten wollen, weshalb es durchaus
Sinn gemacht habe, bereits vor dem Auszug für die Einliegerwohnung einen
separaten, zusätzlichen Kellerraum zu schaffen (Urk. 107 S. 4-11).
1.7. Die Rechtsvertretung der Privatklägerin hat zur Beantwortung der Berufung
argumentiert, es sei nicht realistisch davon auszugehen, dass die Mutter der
Meinung gewesen sei, man müsse die Wohnungen autark machen. Ferner sei der
Einbau der Trennwand rechtswidrig. Die Wand habe baulich und feuerpolizeilich
den Anforderungen nicht genügt, was behördlich festgestellt worden sei. Die Be-
hauptung, man habe damit einen neuen Raum geschaffen, erscheine abenteuer-
lich und als Verzerrung der tatsächlichen Umstände (Prot. II S. 15ff.).
1.8. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist zutreffend und in allen Teilen zu
übernehmen. Der Beschuldigte hat der Privatklägerin offensichtlich schlicht den
Zugang zu den Kellerräumlichkeiten, namentlich auch zur Waschmaschine und
zum Strom-Sicherungskasten abgeschnitten. Dies erhellt namentlich auch ange-
sichts des anschliessend zu erörternden Vorwurfs, dass der Beschuldigte der
Privatklägerin dann tatsächlich die Strom- und Wasserzufuhr abgedreht hat.
Sein Erklärungsversuch, mit der eingebauten Wand habe die Wohnung im Unter-
geschoss im Hinblick auf eine neue Vermietung "autark" gemacht werden sollen,
ist klarerweise eine unbehelfliche Schutzbehauptung. Der Einbau wurde denn
auch durch den zuständigen Stadtingenieur der Stadt Bülach als unzulässig
taxiert (Urk. 2/6). Gleiches gilt für die Behauptung, der Einbau sei im Auftrag der
Mutter der Parteien, E._____, erfolgt: Im September 2010 verlangten
sämtliche Kinder von E._____ – mit Ausnahme des Beschuldigten – vormund-
schaftliche Massnahmen, da E._____ Anzeichen von Demenz zeige. Ende Okto-
ber 2010 wurden tatsächlich vormundschaftliche Massnahmen für E._____ ange-
ordnet. Der Beschuldigte baute die fragliche Wand nach eigenen Angaben Anfang

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November 2010 ein. Im Dezember 2010 wurde für E._____ dann eine Beistand-
schaft errichtet, welche sich in der Folge als nicht mehr genügend erwies
(Urk. 2/4). Wenn der Beschuldigte vor diesem Hintergrund glauben machen will,
er habe einzig im Auftrag von E._____ gehandelt und diese sei bei der Auf-
tragserteilung voll urteilsfähig gewesen, überzeugt dies in keiner Weise. Mit der
Vorinstanz verfolgte der Beschuldigte mit dem Einbau der fraglichen Wand den
einzigen Zweck, die Privatklägerin zu drangsalieren.
1.9. In Anklagepunkt HD wird dem Beschuldigten ferner vorgeworfen, der Privat-
klägerin im Sommer 2012 bis ins Jahr 2013 den Strom und zeitweise auch das
Wasser abgestellt zu haben, um sie aus der Wohnung zu treiben (Urk. 37 S. 2).
Der Beschuldigte macht dazu zusammengefasst geltend, er sei nicht für Strom-
und Wasserunterbrüche verantwortlich; er wisse nicht, wer dies allenfalls getan
habe (die Mutter, unbekannte Dritte, die Spitex, Handwerker); möglicherweise
habe dies die Privatklägerin selber getan, um ihn anzuschwärzen (Prot. I S. 21ff.;
Urk. 53 S. 7-9; Urk. 107 S. 18f. und S. 21).
Die Vorinstanz hat auch dazu – wiederum sehr sorgfältig – die Aussagen der
Direktbeteiligten sowie weitere Beweismittel angeführt (Urk. 69 S. 21-24 und
S. 27f.) und anschliessend – zusammengefasst – erwogen, der Stromunterbruch
sei objektiv (durch die Stromrechnung und die Feststellungen der Polizei) erstellt,
der Wasserunterbruch glaubhaft dargetan. Dass die Privatklägerin selber den
Strom abgeschaltet habe, sei durch die Art der Stromrechnungen widerlegt; ferner
sei nicht ersichtlich, wie die Privatklägerin selbst ihre Wasserversorgung hätte un-
terbrechen können; eine Dritttäterschaft sei auszuschliessen (Urk. 69 S. 24-26
und S. 28-30).
1.10. Die angefochtene Beweiswürdigung ist auch hier in allen Teilen zutreffend
und zu übernehmen. Mit der Vorinstanz passen die diversen inkriminierten Taten
des Beschuldigten (Einbau der Absperr-Wand, Abstellen des Stroms und des
Wassers) nahtlos in ein Gesamtbild (Urk. 69 S. 29), nämlich dass der Beschuldig-
te damit mit Wissen und Willen – allerdings bis anhin erfolglos – versuchte, die
Privatklägerin aus dem Haus zu treiben. Gestützt auf eine lebensnahe Betrach-

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tung muss sich der Sachverhalt, so wie er in der Anklage dargestellt wird, abge-
spielt haben und es verbleiben keine erheblichen Zweifel an der Täterschaft des
Beschuldigten. Betreffend das Abstellen des Wassers ist ergänzend zu den
Erwägungen im angefochtenen Entscheid festzuhalten, dass die Privatklägerin
den Beschuldigten nicht übermässig belastet, was als Indiz für die Glaubhaftigkeit
ihrer Angaben anzusehen ist. Sie behauptet nämlich nicht, über eine längere
Zeitdauer kein Wasser gehabt zu haben, sondern räumte ein, sie habe (bloss) ein
paar Tage kein Wasser mehr gehabt (Urk. 9/5 S. 7). Der Anklagesachverhalt
gemäss Anklageziffer HD ist damit vollumfänglich und rechtsgenügend erstellt.
Unter diesen Umständen erübrigt sich – entgegen der Verteidigung – die Durch-
führung eines Augenscheins in der Liegenschaft an der C._____-Strasse … in …
Bülach wie auch die Zeugeneinvernahme Rechtsanwalt D._____s. Es erscheint
zwar als durchaus möglich, dass die Privatklägerin die Möglichkeit
gehabt hätte, sich selbst den Strom sowie das Wasser abzustellen. Dies erscheint
indes – wie soeben ausgeführt – nicht als realistisch bzw. lebensfremd. Die dies-
bezüglichen Beweisanträge sind daher abzuweisen.
2.1. Die Vorinstanz hat in ihrer rechtlichen Würdigung das Theoretische zum
Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB angeführt (Urk. 69 S. 20; vgl. auch
Entscheid des Bundesgerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Ge-
mäss dem – bereits von der Vorinstanz korrekt zitierten – SVIT-Kommentar zum
Schweizerischen Mietrecht erlaubt das schweizerische Recht dem Vermieter oder
Eigentümer nicht, die Mietsache gewaltsam in Besitz zu nehmen, auch wenn sich
der Mieter trotz beendetem Mietverhältnis weigert, diese zurückzugeben. Die
Exmission kann nur in einem gerichtlichen Verfahren durchgeführt werden.
Erlaubte Selbsthilfe ist nur bei verbotener Eigenmacht vorbehalten (Art. 274g N 6c
mit Verweisen auf die Praxis). Namens der Eigentümerin (E._____) wurde denn
auch erst ein Ausweisungsbegehren gegen die Privatklägerin gestellt, dieses je-
doch im Januar 2011 zurückgezogen. Der Beschuldigte war somit während der
Rechtshängigkeit des Ausweisungsbegehrens nicht berechtigt, die Privatklägerin
mittels der Erstellung einer Holzwand von gewissen Räumlichkeiten auszusper-
ren. Nach dem Rückzug des Ausweisungsbegehrens musste er sodann ohne

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Weiteres davon ausgehen, dass die Privatklägerin weiter im Haus geduldet wer-
den soll (Urk. 2/10). Von einer Hausbesetzung der Privatklägerin kann keine Rede
sein. Umso weniger durfte der Beschuldigte mittels der Beibehaltung der Holz-
barrikade sowie der Unterbrechung von Strom und Wasser die Privatklägerin zu
ihrem Auszug zu drängen versuchen. Ohnehin ist nicht ersichtlich, inwiefern sich
der Beschuldigte heute überhaupt als Interessenvertreter von E._____ aufspielen
will, war diese doch einerseits anwaltlich und später auch durch einen Beistand
rechtlich vertreten. Offensichtlich hat er wissentlich und willentlich einzig in sei-
nem eigenen Interesse gehandelt.
2.2. Der appellierende Beschuldigte kritisiert die rechtliche Würdigung der Vor-
instanz nicht substantiiert. Die Privatklägerin ficht den Schuldspruch betreffend
Anklagepunkt HD mit ihrer Anschlussberufung dahingehend an, der Beschuldigte
sei nicht bloss der versuchten, sondern der vollendeten Nötigung schuldig zu
sprechen (Urk. 82 S. 2; Urk. 108).
2.3. Die Argumentation der Privatkläger-Vertretung trifft nicht zu: Beim Tatbe-
stand der Nötigung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt (Entscheid des Bundes-
gerichts 6B_1011/2014 vom 16. März 2015 E. 2.2.3). Die Anklageschrift, welche
das Prozessthema verbindlich festlegt (Entscheid des Bundesgerichts
6B_389/2010 vom 27. September 2010 E. 1.3.1 mit Verweisen; 6B_716/2014
vom 17. Oktober 2014 E. 2.3), umschreibt klar, der Beschuldigte habe "mit diesen
Massnahmen" angestrebt, die Privatklägerin aus der Wohnung zu treiben, was
ihm jedoch nicht gelungen sei (Urk. 37 S. 2). Schon aufgrund der Anklageformu-
lierung besteht kein Spielraum für eine Verurteilung wegen vollendeter Nötigung.
Die Privatklägerin hat die Wohnung denn auch eingestandenermassen nicht ver-
lassen. Der für die Vollendung des massgeblichen Delikts notwendige Erfolg (ihre
Vertreibung) hat sich demnach nicht eingestellt. Entsprechend liegt mit der Vor-
instanz lediglich – aber immerhin – ein Versuch vor (DELNON/RÜDY in: BSK StGB
II, 3. Aufl., Basel 2014, N 65f. zu Art. 181).
Der angefochtene Schuldspruch betreffend Anklageziffer HD ist daher zu bestäti-
gen und der Beschuldigte der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in
Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.

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3.1. In den Anklagepunkten ND 1-3 wird dem Beschuldigten schliesslich vorge-
worfen, einmal im August 2012 und zweimal im September 2013 den Schloss-
zylinder der Wohnungstüre der Privatklägerin mit Leim zugeklebt und damit die
Privatklägerin jeweils für ca. eine Stunde aus ihrer Wohnung ausgeschlossen zu
haben, bis der herbeigerufene Schlüsseldienst den Schaden repariert hatte
(Urk. 37 S. 2f.).
3.2. Der Beschuldigte bestreitet eine Tatbeteiligung (Prot. I S. 23) bzw. gab an,
nicht zu wissen, wer die Schlosszylinder verklebt habe, er könne nur mutmassen
(Urk. 105 S. 10). Er lässt durch seinen Verteidiger behaupten, eine unbekannte
Täterschaft (die Privatklägerin selber, die Mutter, andere Familienmitglieder,
Freunde/Bekannte oder schlicht unbekannte Dritte) habe das Türschloss der
Privatklägerin verklebt (Urk. 53 S. 10; Urk. 107 S. 21f.).
3.3. Die Vorinstanz hat die Aussagen der Direktbetroffenen wiedergegeben
(Urk. 69 S. 30-32) und zusammengefasst erwogen, es käme einzig der Beschul-
digte als Täter in Betracht (Urk. 69 S. 32f.).
3.4. Die appellierende Verteidigung verweist zur Begründung ihrer diesbezügli-
chen Berufung vollständig auf ihre Ausführungen im erstinstanzlichen Verfahren
und führt ergänzend lediglich an, angesichts der Unsicherheit bei der Beurteilung
der Rolle der Privatklägerin komme sie als Verursacherin der Sachbeschädigun-
gen eher in Frage als der Beschuldigte. Aufgrund ihres Verhaltens sei ihr zuzumu-
ten, dass sie diese Unannehmlichkeiten in Kauf genommen habe (Urk. 107
S. 22).
3.5. Dass das Türschloss an den genannten Daten böswillig zugeklebt worden
ist und dies zum jeweiligen Reparaturaufwand geführt hat, bestreitet der Beschul-
digte nicht. Dass dies einzig dem Zweck dienen konnte, die Privatklägerin zu
schikanieren, ist klar. Dies schränkt die mögliche Täterschaft massiv ein: Dass die
hochbetagte und demente Mutter gegenüber der Privatklägerin wiederholt und
systematisch Pläne entwickelt, diese zu drangsalieren, und diese Pläne auch um-
setzt, ist schlicht unrealistisch. Ebenso, dass unbekannte Dritte dreimal in den
Wohnbereich bzw. auf die Terrasse der Privatklägerin eindringen, einzig um

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Schaden anzurichten. Freunde, Bekannte und andere Familienmitglieder sind
auszuschliessen; mit diesen hat die Privatklägerin keine persönlichen Probleme.
Dass die Privatklägerin ihr eigenes Schloss verklebt und sich selber aus der
Wohnung ausschliesst, um dann kostenpflichtig (betreffend der angeklagten
drei Verklebungen hatte die Privatklägerin die Kosten gemäss Verteidigung selber
zu begleichen; Prot. II S. 26) den Schlüsseldienst beizuziehen, ist ebenfalls welt-
fremd. Es bleibt einzig der Beschuldigte, dessen vorstehend erstelltes, obstrukti-
ves Verhalten genau zu den konkret zu beurteilenden Taten passt. Der Anklage-
sachverhalt ist entgegen den Bestreitungen des Beschuldigten rechtsgenügend
erstellt.
4.1. Wegen Nötigung nach Art. 181 StGB wird – nebst weiterem – bestraft, wer
jemanden durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu
tun, zu unterlassen oder zu dulden. Die Tatbestandsvariante der "anderen
Beschränkung der Handlungsfreiheit" ist restriktiv auszulegen. Dieses Zwangsmit-
tel muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise geduldete Mass an
Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für die aus-
drücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstlicher
Nachteile gilt (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen). Es muss ihnen in seiner In-
tensität bzw. Wirkung ähnlich sein (BGE 119 IV 301 E. 2a mit Hinweis). Als Nöti-
gung gilt z.B. die Verhinderung eines öffentlichen Vortrags durch organisiertes
und mit Megafon unterstütztes "Niederschreien", ebenso die Bildung eines
"Menschenteppichs" und die Sabotage einer Bahnschranke, die je den Strassen-
verkehr behinderten, sowie die Blockierung des Haupteingangs eines Verwal-
tungsgebäudes oder die Blockade des Autobahnverkehrs während eineinhalb
Stunden (Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in BGE
134 IV 216 E. 4.2 und BGE 129 IV 6 E. 2.2f.). Unrechtmässig ist eine Nötigung,
wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen
einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 216 E. 4.1 mit Hinweisen; BGE 137 IV 326
E. 3.3.1).

- 15 -
4.2. Der Beschuldigte hat jeweils den Schlosszylinder der Haus- bzw. Terrassen-
türe (welche als Eingangstüre dient) der Privatklägerin verklebt, was – wie nach-
stehend zu erwägen ist – eine Sachbeschädigung darstellt und damit unrecht-
mässig ist. Er hat die Privatklägerin dreimal je eine Stunde am Betreten ihrer
Wohnung gehindert. Diese Beeinträchtigung hat jedes Mal das üblicherweise ge-
duldete Mass an Beeinflussung gemäss obzitierter bundesgerichtlicher Praxis
überstiegen. Der Beschuldigte handelte zweifellos wissentlich und willentlich.
Damit hat er den Tatbestand der Nötigung mehrfach erfüllt.
Wenn die Vorinstanz erwogen hat, der Beschuldigte habe auch beim jeweiligen
Verkleben des Türschlosses der Privatklägerin die Privatklägerin aus ihrer
Wohnung treiben wollen (Urk. 69 S. 33), findet dies einerseits keine Stütze im
Anklagesachverhalt; andererseits ist dies für den vorinstanzlichen Schuldspruch
der mehrfachen vollendeten Nötigung (Urk. 69 S. 43) ohnehin keine taugliche Be-
gründung, da die Privatklägerin ihre Wohnung ja wie vorstehend erwogen nie ge-
räumt hat.
Mit dieser Korrektur zur Begründung ist der angefochtene Schuldspruch zu bestä-
tigen und der Beschuldigte der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB
schuldig zu sprechen.
4.3. Schliesslich hat die Vorinstanz den Beschuldigten betreffend das dreimalige
Verkleben des Schlosses der Haustüre der Privatklägerin – auch – der mehr-
fachen Sachbeschädigung schuldig gesprochen (Urk. 69 S. 43).
4.4. Gemäss Art. 172ter Abs. 1 StGB wird der Täter, auf Antrag, lediglich mit
Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf
einen geringen Schaden richtet. Die Grenze für den geringen Vermögenswert im
Sinne von Art. 172ter StGB beträgt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Fr. 300.–. Die Anwendung von Art. 172ter StGB richtet sich nach den Vorstellun-
gen des Täters, nicht nach dem eingetretenen Erfolg. Liegt die Deliktssumme un-
ter dem Grenzwert von Fr. 300.–, scheidet Art. 172ter StGB aus, wenn der Vorsatz
des Täters auf eine den Grenzwert übersteigende Summe gerichtet war (Urteil
des Bundesgerichts 6B_316/2009 vom 21. Juli 2009 E. 3.3 mit Hinweis auf BGE

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123 IV 155 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 6B_631/2010 vom 24. Januar 2011
E. 2.2.1).
4.5. Gemäss dem Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 2 hat der Beschul-
digte einen Sachschaden von Fr. 350.– verursacht (Urk. 37 S. 2) und dies mit
Sicherheit zumindest in Kauf genommen. Damit richtete sich die Tat nicht mehr
auf einen nur geringen Vermögenswert, weshalb die vorinstanzliche Qualifikation
eines Vergehens korrekt ist.
4.6. Gemäss dem verbindlichen Anklagesachverhalt zu Anklagepunkt ND 1 hat
der Beschuldigte "gewollt einen Sachschaden von Fr. 250.–" verursacht (Urk. 37
S. 2), weshalb – entgegen Anklagebehörde und Vorinstanz – lediglich ein gering-
fügiger Fall vorliegt.
4.7. Beim Vorfall gemäss Anklageziffer ND 3 resultierte wiederum ein Sach-
schaden von Fr. 350.– (ND 3 Urk. 1 S. 2) und damit ein Vergehen.
4.8. Mit der Vorinstanz liegen die notwendigen Strafanträge vor (Art. 30 StGB),
allerdings in ND 1 bis ND 3, nicht in ND 2 bis ND 4 (Urk. 69 S. 34), wobei es sich
aber um einen offensichtlichen Verschrieb handelt.
4.9. Somit ist der Beschuldigte auch der mehrfachen Sachbeschädigung im Sin-
ne von Art. 144 Abs. 1 StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von
Art. 172ter StGB, schuldig zu sprechen.
III. Sanktion
1.1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Geldstrafe von 60 Tages-
sätzen zu Fr. 30.– sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 900.– bestraft (Urk. 69
S. 43).
1.2. Die Anklagebehörde hat dagegen nicht opponiert (Urk. 80).
1.3. Die appellierende Verteidigung hat sich nicht substantiiert mit der angefoch-
tenen Strafzumessung auseinandergesetzt; sie erklärte indes immerhin, im Falle
einer Verurteilung mit der Begründung der Strafzumessung im vorinstanzlichen

- 17 -
Urteil und damit mit Ziffern 2.-4. des vorinstanzlichen Dispositivs einverstanden zu
sein (Urk. 107 S. 22).
1.4. Die Privatklägerin lässt im Berufungsverfahren im Rahmen ihrer Anschluss-
berufung beantragen, das vorinstanzliche Strafmass sei zu erhöhen (Urk. 82 S. 2)
bzw. der Beschuldigte sei angemessen zu bestrafen (Urk. 108 S. 2). Gemäss
Art. 382 Abs. 2 StPO kann die Privatklägerschaft einen Entscheid hinsichtlich der
ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Auf die Anschlussberufung ist dies-
bezüglich somit nicht einzutreten.
1.5. Die Vorinstanz hat zurecht die versuchte Nötigung gemäss Anklagepunkt
HD als schwerste Tat angenommen und den anwendbaren Strafrahmen korrekt
mit Geldstrafe bis Freiheitsstrafe von 3 Jahren bemessen (Urk. 69 S. 36; vgl. BGE
136 IV 55 E. 5.8). Zu den allgemeinen Grundsätzen der Strafzumessung ist auf
die einschlägige Praxis zu verweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4ff.; 134 IV 17 E. 2.1).
1.6. Vorwegzunehmen ist, dass die Vorinstanz zurecht auf eine Geldstrafe er-
kannt hat (Urk. 69 S. 36). Eine härtere Sanktionsart steht heute schon aus pro-
zessualen Gründen (Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion (Art. 391
Abs. 2 StPO).
2.1. Zur Tatkomponente der schwersten Tat und dort zur objektiven Tatschwere
hat die Vorinstanz zusammengefasst erwogen, der Beschuldigte habe über länge-
re Zeit planmässig und in ziemlich perfider Art und Weise versucht, seine
Schwester aus der Wohnung zu treiben. Die Beeinträchtigung der Privatklägerin
im betroffenen Bereich sei schwer gewesen, da ihr Heim quasi unbenutzbar
geworden sei. Allerdings gehe es vorliegend im Wesentlichen um einen ausgear-
teten Streit zwischen Geschwistern; die Privatklägerin sei "nur" betreffend den
Gebrauch ihrer Wohnung genötigt worden und hätte sich als selbständige und
berufstätige Person einfach eine andere Wohnung suchen können. Auch hätte sie
wirksamer gegen die Beeinträchtigungen vorgehen können: Statt bloss Strafan-
zeigen anzustrengen, wäre wohl der mietrechtliche Weg zielführender gewesen.
So sei ein grosser Anteil der von der Privatklägerin erlittenen Unbill letztlich auf ih-
ren Entscheid zurückzuführen, einfach jahrelang in ihrer misslichen Situation zu

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verharren. Somit sei es im Ergebnis bei einer bloss versuchten Nötigung geblie-
ben, was sich jedoch nur leicht strafmindernd auswirke. Die objektive Tatschwere
wiege noch eher leicht (Urk. 69 S. 36f.).
Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, das Motiv des Beschul-
digten, seine Schwester durch Schikanen aus der Wohnung zu treiben, sei letzt-
lich nicht nachvollziehbar. Andererseits müsse aufgrund der bekannten Vorge-
schichte zugunsten des Beschuldigten davon ausgegangen werden, dass dieser
mit der familiären Situation etwas überfordert gewesen sei. Auch die subjektive
Tatschwere wiege noch eher leicht. Eine Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geld-
strafe sei angemessen (Urk. 69 S. 37).
Diese Erwägungen sind vollumfänglich zutreffend und zu übernehmen. Zu ergän-
zen ist einzig zur subjektiven Tatschwere, dass der Beschuldigte keine Verminde-
rung seiner Schuldfähigkeit aufwies.
Nach der Beurteilung der Tatkomponente der schwersten Tat ist infolgedessen
eine hypothetische Einsatzstrafe von 40 Tagessätzen Geldstrafe anzusetzen.
2.2. Zur Abgeltung der mehrfachen Nötigung sowie der zweifachen Sach-
beschädigung gemäss den ND 1-3 ist die Einsatzstrafe angemessen zu erhöhen.
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar bei einem insgesamt noch leichten Verschul-
den die Einsatzstrafe als Folge der je dreifachen Nötigung und Sachbeschädi-
gung um je 10 Tagessätze Geldstrafe (insgesamt also 20 Tagessätze) erhöht
(Urk. 69 S. 38f.).
Dies ist einzig dahingehend zu korrigieren, dass heute betreffend eine der drei
Sachbeschädigungen (ND 1) von einem leichten Fall auszugehen ist, was zwin-
gend mit einer Busse zu bestrafen ist. Demnach ist die Einsatzstrafe der schwers-
ten Tat lediglich um 17 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
2.3. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 69 S. 39). Anlässlich der
Berufungsverhandlung wurde ergänzt, dass der Beschuldigte Schulden von ca.
Fr. 50'000.– aufweise. Weitere Neuerungen in der Biographie und im Leben des

- 19 -
Beschuldigten ergaben sich nicht (Urk. 105 S. 1ff.). Die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten wiegen strafzumessungsneutral. Eine gesteigerte Strafemp-
findlichkeit weist er nicht auf. Auch seine Vorstrafenlosigkeit wiegt neutral
(Urk. 71). Aufgrund seines hartnäckigen Bestreitens weist der Beschuldigte kein
positives Nachtatverhalten in Form eines Geständnisses, Einsicht oder gar Reue
auf, welches strafmindernd berücksichtigt werden könnte.
Die Täterkomponente wirkt sich auf die nach der Beurteilung der Tatkomponente
bemessene hypothetische Einsatzstrafe weder erhöhend noch senkend aus. Da-
her ist der Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu bestrafen.
Bereits die Vorinstanz hat der eher schwierigen finanziellen Situation des
Beschuldigten bei der Bemessung der Tagessatzhöhe von lediglich Fr. 30.–
Rechnung getragen (Urk. 69 S. 39), was zu übernehmen ist (vgl. Urk. 90/1 und
Urk. 105 S. 2 und S. 5).
3. Die Gewährung des bedingten Vollzugs der Geldstrafe unter Ansetzung der
gesetzlich minimalen Probezeit steht im Berufungsverfahren schon aus prozessu-
alen Gründen (erneut: Verbot der reformatio in peius) nicht zur Diskussion
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
4. Die Vorinstanz hat gegen den Beschuldigten eine Verbindungsbusse ausge-
sprochen mit der Begründung, der Beschuldigte sei zwar formell nicht vorbestraft,
er habe jedoch gegenüber der Privatklägerin über Jahre hinweg regelmässig
Straftaten verübt. Dass es nicht statt zu einem grossen, zu mehreren kleineren
Verfahren und damit zu entsprechenden Vorstrafen gekommen sei, erscheine
dadurch als Zufall. Vor diesem Hintergrund sei eine Verbindungsbusse angemes-
sen und notwendig (Urk. 69 S. 39f.). Diese Begründung ist nicht haltbar: Der
Beschuldigte ist Ersttäter (Urk. 71). Nach bisherigen Anzeigeerstattungen erfolg-
ten immer Einstellungen. Daher ist heute zu seinen Gunsten davon auszugehen,
dass die zu ergehende Verurteilung hinsichtlich seiner Legalprognose Wirkung
zeigt, insbesondere auch infolge der ihn treffenden Kostenfolgen. Von einer Ver-
bindungsbusse ist daher abzusehen (Art. 42 Abs. 4 StPO; Urteil 6B_20/2014 vom
14. November 2014 E. 10.3 mit Verweisen).

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5. Für die Übertretung gemäss ND 1 (geringfügige Sachbeschädigung) ist
zwingend eine Busse auszusprechen (Art. 172ter Abs. 1 StGB). Eine Busse von
Fr. 90.– erscheint zwar nicht eigentlich angemessen, entspricht jedoch der Höhe
der 3 Tagessätze Geldstrafe, welche bei der Sanktionierung der Sachbeschädi-
gungen gegenüber dem vorinstanzlichen Strafmass entfallen.
Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse ist eine Ersatzfreiheits-
strafe von 1 Tag anzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
IV. Zivilforderungen der Privatklägerin
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Regelung der Schadenersatzforde-
rung der Privatklägerin zu bestätigen (Urk. 69 S. 40f.; Dispositiv Ziff. 5. und 6. ers-
ter Teil).
2. Die seitens der Privatklägerin geltend gemachte Genugtuungsforderung ist
entgegen der Vorinstanz jedoch nicht nur auf den Zivilweg zu verweisen, sondern
abzuweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO):
Art. 47 OR bestimmt, dass der Richter bei Tötung eines Menschen oder Körper-
verletzung dem Verletzten oder den Angehörigen des Getöteten unter Würdigung
der besonderen Umstände eine angemessene Geldsumme als Genugtuung zu-
sprechen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_714/2013 vom 25. März 2014
E. 4.1 mit Verweis auf BGE 132 II 117 E. 2.2). Wer in seiner Persönlichkeit wider-
rechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme, sofern die
Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht
worden ist (Art. 49 Abs. 1 OR). Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlit-
tene seelische Unbill (Urteil des Bundesgerichts 6B_397/2014 vom 28. August
2014 E. 4.1).
Die Privatklägerin liess ihre Genugtuungssumme dahingehend begründen, sie
habe eine "Leidensgeschichte" durchgemacht, da sie "seit Jahren in Umständen
haust, die jeglicher Beschreibung spotten" (Urk. 51 S. 18).

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Damit wird nicht nur keine Tötung oder Körperverletzung geltend gemacht, son-
dern auch keine Persönlichkeitsverletzung von irgendwelcher rechtlicher Rele-
vanz. Bereits die Vorinstanz hat erwogen, dass die Privatklägerin ohne Weiteres
hätte ausziehen und den – geeigneten – Rechtsweg beschreiten können. Ein
Genugtuungsanspruch ist nicht nur nicht liquid, sondern offensichtlich nicht vor-
handen, was zur Abweisung des entsprechenden Begehrens zu führen hat.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsrege-
lung (Dispositiv-Ziff. 7.-9.) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Weitere Ausfüh-
rungen dazu erübrigen sich, zumal seitens der Privatklägerin betreffend die ihr
zugesprochene Prozessentschädigung von Fr. 5'000.– Antrag auf Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils gestellt wurde (Urk. 108 S. 2).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzu-
setzen.
3. Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-
umfänglich. Die Privatklägerin unterliegt mit ihren Abänderungsanträgen ebenfalls
vollumfänglich. Sodann unterliegt sie hinsichtlich der Regelung ihrer Genug-
tuungsforderung.
Daher sind die Kosten dieses Verfahrens – exklusive der Kosten der amtlichen
Verteidigung – zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privatklägerin aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Aufwand der amtlichen Verteidigung wurde nicht
durch die Anträge der Privatklägerin provoziert. Die Kosten der amtlichen Vertei-
digung sind daher einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen unter Vorbehalt
eines vollen Rückforderungsanspruchs im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.
4. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren – zufolge Unterliegens –
keine Prozessentschädigung zugesprochen (Art. 433 StPO).
5. Rechtsanwalt lic. iur. X._____ reichte dem Gericht eine Honorarnote über
Fr. 4'372.05 ein, wobei er einen Zeitaufwand von 18.33 Stunden ausweist

- 22 -
(Urk. 104). Gemäss dem Merkblatt amtliche Mandate beträgt der Stundenansatz
(in der Regel) Fr. 220.–, was zu einer leicht höheren Entschädigung als beantragt
führt (18.33 h à Fr. 220.– plus Auslagen von Fr. 142.20 zuzüglich
8% MwSt.). Demgemäss ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für seine ausgewiese-
nen Aufwendungen und Auslagen im Berufungsverfahren mit Fr. 4'508.80 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) zu entschädigen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der versuchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB in Verbindung
mit Art. 22 Abs. 1 StGB (HD),
− der mehrfachen Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB (ND 1-3),
− der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1
StGB, teilweise des geringfügigen Falls im Sinne von Art. 172ter StGB
(ND 1-3).
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen zu
Fr. 30.– sowie mit einer Busse von Fr. 90.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz von
Fr. 1'728.85 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Schadenersatzforderung
der Privatklägerin auf den Zivilweg verwiesen.
6. Die Genugtuungsforderung der Privatklägerin wird abgewiesen.

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7. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 7., 8. und
9.) wird bestätigt.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'508.80 amtliche Verteidigung.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 der Privat-
klägerin auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Vorbehalten bleibt eine Rückforderung über den vollen
Betrag gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. Der Privatklägerin wird für das Berufungsverfahren keine Prozessentschädi-
gung zugesprochen.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (versandt)
− den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− den Rechtsvertreter der Privatklägerin im Doppel für sich und
zuhanden der Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KESB Bülach Nord, Feldstr. 99, 8180 Bülach.

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12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. September 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer