zh_obergericht · PF240020 · 2024-05-31 · de
Testamentseröffnung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240020-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 31. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Testamentseröffnung / Kosten
im Nachlass von B._____, geboren tt. Juni 1941, von C._____, gestorben
tt.mm.2024, wohnhaft gewesen D._____-strasse …, E._____,
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 30. April 2024 (EL240081)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2024 verstarb B._____, geboren tt. Juni 1941 (Erblasser), mit letz-
tem gesetzlichen Wohnsitz in E._____ (act. 3/2). Die F._____ reichte dem Be-
zirksgericht Dietikon am 20. März 2024 eine eigenhändige letztwillige Verfügung
des Erblassers vom 20. September 2000 zur Eröffnung ein und erklärte sogleich,
das Willensvollstrecker-Mandat abzulehnen (act. 1).
1.2. Mit Urteil vom 30. April 2024 (act. 5 = act. 9) eröffnete die Vorinstanz die ei-
genhändige letztwillige Verfügung des Erblassers. Sie stellte den Beteiligten je
eine Kopie des Testaments zu und hielt fest, das Original werde im Gerichtsarchiv
aufbewahrt (Dispositiv-Ziffer 1). Im Weiteren stellte die Vorinstanz in Aussicht,
den Kindern (resp. den Söhnen A._____ und G._____) des Erblassers werde
nach Ablauf der Berufungsfrist der bereits beantragte und auf sie gemeinsam lau-
tende Erbschein ausgestellt (Dispositiv-Ziffer 2). Die Vorinstanz nahm zudem da-
von Vormerk, dass die F._____ das Mandat als Willensvollstreckerin abgelehnt
hatte (Dispositiv-Ziffer 3). Überdies schrieb die Vorinstanz das Geschäft als erle-
digt ab, die Erbteilung sei Sache der gesetzlichen Erben (Dispositiv-Ziffer 4). Die
Gerichtsgebühr setzte die Vorinstanz auf Fr. 640.00 zuzüglich Barauslagen von
Fr. 61.20 fest und bezog diese zu Lasten des Nachlasses mit separater Rech-
nung von A._____ (Dispositiv-Ziffer 6).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 20. Mai 2024 (Datum Poststempel: 21. Mai 2024) gelangte
A._____ unter Bezugnahme auf die Testamentseröffnung an das Obergericht des
Kantons Zürich und teilte mit, die Kosten nicht übernehmen zu wollen (act. 10).
2.2. Es wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren angelegt. Die vorinstanzli-
chen Akten wurden beigezogen (act. 1-7). Auf weitere prozessleitende Schritte
wurde verzichtet. Die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Für die Anfechtung der Kostenregelung sieht das Gesetz die Beschwerde

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vor (Art. 110 ZPO; Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO). Es kommen die Art. 319 ff. ZPO zur
Anwendung. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmit-
telfrist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung und/
oder offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine For-
mulierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht
entscheiden soll. Als Begründung reicht es aus, wenn auch nur ganz rudimentär
zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Entscheid nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll (vgl. OGer ZH PD220015 vom
28. September 2022 E. 3.).
3.2. A._____ (fortan Beschwerdeführer) reichte seine Eingabe an das Oberge-
richt innert der Rechtsmittelfrist schriftlich ein (act. 6). Es wird genügend deutlich,
dass er sich gegen Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils vom 30. April
2024 wendet und keine Kosten bezahlen möchte. Dies reicht als Antrag aus. Die
Eingabe enthält auch eine Begründung für das Verlangte. Insofern ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
4.
4.1. Der Beschwerdeführer führt aus, er sei nur der geduldete Sohn des Erblas-
sers gewesen. Die Vater-Sohn-Beziehung sei kalt gewesen. Er werde die Kosten
daher nicht übernehmen und zugleich werde er auch das Erbe nicht annehmen
(act. 10).
4.2.1. Auch wenn der Beschwerdeführer nachvollziehbare Gründe dafür anführt,
weshalb er mit der vorinstanzlichen Kostenregelung nicht einverstanden ist, bildet
die Beziehung, welche er als Sohn und damit als (gesetzlicher) Erbe zum Erblas-
ser hatte, kein Kriterium für den Bezug der Kosten von insgesamt Fr. 701.20 für
die Testamentseröffnung. Die Kosten der Testamentseröffnung sind Erbgangs-
schulden und als solche vom Nachlass zu tragen. Sämtliche gesetzlichen Erben
haften dafür solidarisch. Der Staat kann als Gläubiger die Bezahlung dieser Kos-
ten nach Art. 144 Abs. 1 OR vollumfänglich von einem Solidarschuldner seiner
Wahl (d.h. von einem Erben) verlangen. Dem über seinen Anteil an den Kosten

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hinaus in Anspruch genommenen Erben steht der Rückgriff auf die/den Miterben
offen. Vorbehalten sind allfällige rechtsgültige Ausschlagungserklärungen der Er-
ben (vgl. OGer ZH LF120068 vom 30. Oktober 2012 E. II.2.; OGer ZH LF190042
vom 16. August 2019 E. 3.a m.w.H.; siehe auch BSK ZGB II-Leu/Gabrieli, 7. Aufl.
2023, Vor Art. 551-559 N 12 und Art. 557 N 18; BSK ZGB II-Minnig, a.a.O.,
Art. 603 N 8 und 14; OFK ZGB-Müller/Stamm, 4. Aufl. 2021, Art. 551 N 7; Prax-
Komm Erbrecht-Häuptli, 5. Aufl. 2023, Art. 603 N 14 und 18; PraxKomm Erbrecht-
Emmel/Ammann, a.a.O., Vorbem. zu Art. 551 ff. N 11c). Eine Ausschlagung hat
binnen gesetzlicher Frist unbedingt und vorbehaltlos zu erfolgen (Art. 566,
Art. 567, Art. 570 Abs. 2 ZGB). Zuständige Behörde für die Entgegennahme der
Ausschlagung des Nachlasses ist nicht das Obergericht, sondern das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes (Art. 570 ZGB i.V.m. § 24
lit. c GOG). Das Einzelgericht des Bezirksgerichtes hat über die Ausschlagung ein
Protokoll zu führen (Art. 570 Abs. 2 ZPO).
4.2.2. Gemäss gesetzlicher Erbfolge sind die nächsten Erben eines Erblassers
seine Nachkommen (Art. 457 Abs. 1 ZGB). Die Vorinstanz hielt fest, gestützt auf
die beigezogenen Zivilstandsurkunden hinterlasse der Erblasser seine Söhne,
A._____ (Beschwerdeführer) sowie G._____ (act. 9 S. 1 Erw. II.). Der Beschwer-
deführer bestreitet nicht, gesetzlicher Erbe zu sein. Wie gesehen kann das Ge-
richt wahlweise von allen Erben je nur einen Teil der Kosten oder das Ganze for-
dern. Das Gericht folgt dabei vorab Praktikabilitätsüberlegungen. Der Kostenbe-
zug vom Beschwerdeführer ist demnach nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdeführer stellt in Aussicht, er werde das Erbe nicht annehmen
(act. 10). Dies muss er gegenüber der Vorinstanz erklären, welche für die Entge-
gennahme und Protokollierung einer Ausschlagungserklärung zuständig ist. Dass
der Beschwerdeführer am 30. April 2024, dem Datum des angefochtenen vorin-
stanzlichen Entscheides, die Erbschaft (bereits) ausgeschlagen hatte, ist nicht er-
sichtlich und wurde von ihm nicht geltend gemacht. Der Vorinstanz kann folglich
weder eine unrichtige Rechtsanwendung noch eine offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung vorgeworfen werden. Der Kostenbezug vom Beschwerdefüh-

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rer gemäss dem vorinstanzlichen Urteil vom 30. April 2024 erfolgte damit zu
Recht. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
4.3. Ergänzend ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschwerdeführer
muss besorgt darum sein, die Ausschlagungsfrist von drei Monaten ab Kenntnis
des Todes des Erblassers einzuhalten, sich mithin mit einer Ausschlagungserklä-
rung rechtzeitig an die Vorinstanz zu wenden (Art. 567 ZGB). Bei Protokollierung
der Erbausschlagung wird der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen haben.
Denn mit der Erbausschlagung hat er die Behörden im eigenen Interesse angeru-
fen und zum Handeln veranlasst (vgl. zum Ganzen OGer ZH PF130062 vom
10. Dezember 2013 m.w.H.). Die rechtsgültige Ausschlagung würde im Weiteren
dazu führen, dass der Beschwerdeführer seine Stellung als gesetzlicher Erbe ver-
lieren und er als Folge nicht mehr für die Kosten der Testamentseröffnung haften
würde. Das Einzelgericht hätte somit in Abänderung von Dispositiv-Ziffer 6 des
Urteils vom 30. April 2024 einen neuen Entscheid über den Kostenbezug zu erlas-
sen. Bereits heute, im vorliegenden Beschwerdeverfahren, die beantragte Korrek-
tur vorzunehmen, ist dagegen nicht möglich. Erstens ist die Ausschlagung gegen-
über der zuständigen Behörde (soweit ersichtlich) noch nicht erklärt und von die-
ser noch nicht protokolliert worden, zweitens würden die Ausschlagungserklärung
und deren Protokollierung im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven darstellen
(vgl. Art. 326 Abs. 1 ZPO).
5.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Eine Entschädigung ist nicht zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an G._____ (H._____ … in
I._____ [Adresse]) sowie – unter Beilage der erstinstanzlichen Akten – an
das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Erbschaftssachen, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 701.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
31. Mai 2024