zh_obergericht · VV230008 · 2023-09-20 · de
Umteilung Prozess Nr. MO230446-M der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Dietikon betreffend Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. September 2023
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
Anlagestiftung B._____,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230446-M der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Dietikon in Sachen A._____ gegen Anlagestiftung B._____
betreffend Mietzinserhöhung

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 16. August 2023 (act. 1) überwies die Paritätische
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Dietikon die Akten
des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230446-M an die Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich und ersuchte diese um Zuweisung des
Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde des Kantons Zürich
(act. 1). Zur Begründung brachte sie vor, bei der Klägerin A._____ (fortan:
Klägerin) handle es sich um die bis auf ihre Stellvertreterin einzige für die
Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirkes Dietikon zu-
ständige … [Jobbezeichnung]. Seit dem 1. Mai 2013 sei sie für das Bezirks-
gericht Dietikon tätig und arbeite mit sämtlichen Vorsitzenden der Schlich-
tungsbehörde sowie mit sämtlichen Schlichterinnen und Schlichtern zusam-
men. Sie pflege mit ihnen einen kollegialen Umgang. In Bezug auf alle
Schlichterinnen und Schlichter sowie sämtliche Gerichtsschreiberinnen und
Gerichtsschreiber liege ein Ausschlussgrund gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. f
ZPO vor.
2. Mit Verfügung vom 21. August 2023 wurden die Parteien zur allfälligen Stel-
lungnahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liess sich keine der Eingeladenen
vernehmen.
3. Am 12. September 2023 orientierte die Klägerin die Verwaltungskommission
über den Rückzug des Schlichtungsgesuchs (act. 4).
4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO230446-M an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-
schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-
tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-
raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes Dietikon vorgenommen werden kann (Wullschleger in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51
N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Klägerin,
- die Vertreterin der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte, unter
Beilage einer Kopie von act. 4, sowie
- an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Dietikon, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und unter
Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO230446-M.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 20. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: