zh_obergericht · PG170007 · 2018-03-21 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG170007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin Dr.
D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 21. März 2018
in Sachen
A._____ GmbH & Co.,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ S.P.A.,
Gesuchsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Y._____
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
I.
1. In dem mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 eingeleiteten Schiedsverfahren
zwischen der A._____ GmbH & Co, der Klägerin und hiesigen Gesuchstelle-
rin (nachfolgend: Gesuchstellerin), und der B._____ S.P.A., der Beklagten
und vorliegenden Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), erging
am 16. August 2017 der "Final Award" des International Court of Arbitration
(ICC) Nr. 17569/JHN/GFG/FS (act. 5). Darin wurde die Gesuchsgegnerin
verpflichtet, der Gesuchstellerin einen Betrag von Euro 2'179'034.45 zuzüg-
lich Zins von 8 % (Dispositiv Ziffer 1) sowie einen Betrag von Eu-
ro 6'066'286.47 zuzüglich Zins von 8 % zu leisten (Dispositiv Ziffer 2). Ein
weiteres Begehren der Gesuchstellerin wurde abgewiesen (Dispositiv Ziffer
3), ebenso wurden die Widerklagen der Gesuchsgegnerin abgelehnt (Dispo-
sitiv Ziffer 4). Dispositiv Ziffer 5 bis 7 befassten sich sodann mit der Kosten-
auflage und den Entschädigungsfolgen, während in Dispositiv Ziffer 8
schliesslich alle anderen Begehren und Gesuche abgewiesen wurden (act. 5
S. 292).
2. Am 10. Oktober 2017 liess die Gesuchstellerin in Bezug auf den erwähnten
Schiedsspruch gestützt auf Art. 193 Abs. 2 IPRG um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung ersuchen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge zu Lasten der Gesuchsgegnerin (act. 1). Zudem stellte sie den Antrag,
dass das Verfahren zu sistieren sei, bis feststehe, ob die Gesuchsgegnerin
beim Bundesgericht ein Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung gestellt bzw. wie das Bundesgericht über ein allfälliges derartiges Ge-
such entschieden habe (act. 1 Verfahrensantrag). Mit Eingabe vom
25. Oktober 2017 zog die Gesuchstellerin den Sistierungsantrag zurück
(act. 6).
3. Der ihr mit Verfügung vom 7. November 2017 auferlegte Kostenvorschuss
von Fr. 4'000.- (act. 8) leistete die Gesuchstellerin innert Frist (act. 9). Eben-

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falls mit Verfügung vom 7. November 2017 wurde Rechtsanwältin Y._____,
… [Adresse], aufgefordert, sich dazu zu äussern, ob sie die Gesuchsgegne-
rin im vorliegenden Verfahren vertrete, und bejahendenfalls eine Vollmacht
einzureichen (act. 8). Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 11) legitimierte
sich Rechtsanwältin Y._____ als Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin
(act. 14).
4. Mit Verfügung vom 17. Januar 2018 (act. 15) wurde der Gesuchsgegnerin
sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Ta-
gen zum Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Mit Eingabe vom 8. Februar
2018 teilte sie mit, sich am vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen und
dementsprechend keine Stellungnahme einzureichen (act. 16). Diese Ein-
gabe wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 23. Februar 2018 zur
Kenntnisnahme zugestellt. Zudem wurde beim Bundesgericht eine erneute
Bescheinigung eingeholt, dass im Verfahren 4A_505/2017 bis dato kein Ge-
such um aufschiebende Wirkung gestellt worden sei (act. 18). Eine entspre-
chende Bestätigung ging am 26. Februar 2018 ein (act. 20).
II.
1. Gemäss den Erwägungen im Schiedsentscheid gelangt auf das Schiedsver-
fahren schweizerisches Recht zur Anwendung (act. 5 Rz 32).
2. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 5 Rz 30), ist die
Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zürich für die Ausstellung einer
Vollstreckbarkeitsbescheinigung gegeben (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356
Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und
interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).

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III.
1. Eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung kann ausgestellt werden, wenn ein
formell rechtskräftiger Schiedsspruch vorliegt, welcher den Parteien rechts-
gültig zugestellt wurde (vgl. BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 10 ff.).
2.1. Das Kriterium des Vorliegens eines formell rechtskräftigen Schiedsspruchs
setzt voraus, dass (1) ein gültiger Rechtsmittelverzicht der Parteien vorliegt,
(2) gegen den Schiedsspruch innert Frist keine Anfechtung erfolgt ist, (3) ei-
ne rechtzeitig erhobene Beschwerde zurückgezogen, gegenstandslos oder
endgültig abgewiesen worden ist oder (4) die Rechtsmittelinstanz einer hän-
gigen Beschwerde keine Suspensivwirkung erteilt hat bzw. der Anfechtung
keine aufschiebende Wirkung zukommt (BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 10
f.; Furrer/Girsberger/Ambauen in CHK-Handkommentar zum Schweizer Pri-
vatrecht, Art. 193 N 3; vgl. auch BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9; BK
ZPO-Lazopoulos, Art. 386 N 20 f.).
2.2. Beschwerden ans Bundesgericht kommt in aller Regel keine aufschiebende
Wirkung zu, so dass beschwerdefähige Entscheide mit deren Ausfällung
rechtskräftig und vollstreckbar werden (vgl. Art. 103 Abs. 1 BGG). Erteilt die
Rechtsmittelinstanz hingegen die aufschiebende Wirkung, so fehlt es an der
Vollstreckbarkeit des Entscheides (vgl. BSK IPRG-Mabillard, Art. 193 N 10;
BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9) und kann demzufolge eine Vollstreck-
barkeitsbescheinigung nicht ausgestellt werden. Im Falle einer hängigen Be-
schwerde, anlässlich derer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt
wurde, liegt bis zum Entscheid über den besagten Antrag ein Schwebezu-
stand vor, welcher eine Vollstreckung des Entscheides ebenfalls aus-
schliesst (Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auf-
lage, Bern 2010, 12. Kpt. Rz 121 sowie 7. Kpt. Rz 189; Art. 103 Abs. 1
BGG).
2.3. Vorliegend ersucht die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Vollstreckbar-
keitsbescheinigung für einen Schiedsspruch, dessen Anfechtung zurzeit
beim Bundesgericht hängig ist (act. 20). Im bundesgerichtlichen Verfahren

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4A_505/2017 wurde bis zum 26. Februar 2018 kein Gesuch um aufschie-
bende Wirkung eingereicht (act. 20). Ein solches könnte theoretisch jedoch
noch bis zum Abschluss des Verfahrens gestellt werden (BSK BGG-
Meyer/Dormann, Art. 103 N 28), mit der Folge, dass die Vollstreckbarkeit
des Schiedsspruchs im Falle der Gesuchsgutheissung durch die Rechtsmit-
telinstanz dahinfiele. Es stellt sich daher die Frage, ob der Bescheinigungs-
richter befugt ist, unter diesen Umständen eine Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung auszustellen.
2.4. Allein die Einreichung der Beschwerde in Zivilsachen steht einer Vollstre-
ckung des angefochtenen Entscheides grundsätzlich nicht entgegen, zumal
die Beschwerde die Vollstreckbarkeit des Anfechtungsobjektes nicht per se
hemmt. Letzteres ist nach einer Mehrheit der Lehre erst dann der Fall, wenn
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt wurde. Vor diesem
Zeitpunkt erachtet sie den angefochtenen Entscheid als vollstreckbar (vgl.
Beschluss der III. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom
2. Februar 2010, Nr. PG090008, E. 4 mit Hinweis auf aBSK-IPRG/Berti,
Art. 193 N 10; Rüede/Hadenfeldt, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht,
2. Auflage, Zürich 1993, S. 324; Furrer/Girsberger/Ambauen, a.a.O., Art. 193
IPRG N 3; vgl. auch Botschaft zur schweizerischen ZPO S. 7403, wonach
sich Art. 193 Abs. 2 IPRG und Art. 386 Abs. 3 ZPO inhaltlich entsprächen,
sowie zur schweizerischen Zivilprozessordnung Gränicher in: Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf
2016, Art. 386 N 16; BSK ZPO-Girsberger, Art. 386 N 9; Handkommentar
ZPO-Dasser, Art. 386 N 6; BK ZPO-Lazapoulos, Art. 386 N 27 f.). Für den
Fall der späteren Gutheissung der Beschwerde vertritt diese Lehrmeinung
die Ansicht, dass eine bereits ausgestellte Bescheinigung im Umfang der
Aufhebung des Schiedsspruchs ihre Wirkung ohne Weiteres verliere (vgl.
Gränicher, a.a.O., Art. 386 N 16).
2.5 Von den dargelegten Lehrmeinungen wohl abweichend geht Mabillard da-
von aus, dass eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung nur dann ausgestellt

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werden dürfe, wenn die Suspensivwirkung nicht erteilt worden sei. Damit
schliesst er eine Bescheinigung so lange aus, als der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt wurde bzw. erteilt werden könnte (BSK IPRG-
Mabillard, Art. 193 N 10 und 11).
2.6. Die unter Ziffer III.2.4 dargelegte Lehrmeinung überzeugt. Die potentielle
Möglichkeit der nachträglichen Einreichung eines Gesuchs um Suspensiv-
wirkung ändert nichts daran, dass der Schiedsspruch bis zum Eingang eines
solchen Begehrens vollstreckbar ist und ein Anspruch auf die Ausstellung
einer entsprechenden Bestätigung durch den Bescheinigungsrichter besteht.
Wäre dies nicht der Fall, läge es in den Händen der das Rechtsmittel ergrei-
fenden Gegenpartei, den Zeitpunkt, ab welchem der angefochtene Ent-
scheid vollstreckbar wäre und eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ausge-
stellt werden könnte, mit einer späten Einreichung eines Gesuchs um auf-
schiebende Wirkung zu bestimmen bzw. hinaus zu zögern. Der Beschwerde
ans Bundesgericht würden de facto die gleichen Wirkungen zukommen wie
einem Rechtsmittel mit Suspensivwirkung und Art. 103 Abs. 1 BGG würde
seines Sinnes entleert. Die Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung während eines hängigen Rechtsmittelverfahrens ist auch in Bezug auf
ein allfällig nachfolgendes Rechtsöffnungsverfahren unproblematisch. Die
Gewährung der aufschiebenden Wirkung in einem Rechtsmittelverfahren
nach der Ausstellung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung würde nämlich
dazu führen, dass die Rechtsöffnung abzuweisen wäre, ohne dass aber eine
formelle Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbescheinigung notwendig wäre, da
sich die Bindungswirkung des Rechtsöffnungsrichters an die Vollstreckbar-
keitsbescheinigung nur auf den Zeitpunkt von deren Ausstellung bezieht
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 80 N 19). Allein die Einreichung der Be-
schwerde in Zivilsachen ohne gleichzeitig gestelltem Gesuch um aufschie-
bende Wirkung steht einer Vollstreckung des angefochtenen Entscheides
demnach nicht entgegenstehen. Ein solches Verständnis entspricht im Übri-
gen auch dem bisherigen Art. 44 Abs. 1 lit. c des Konkordats vom 27. März
1969 über die Schiedsgerichtsbarkeit, welcher vorsah, dass der Richter ei-
ner Partei auf Gesuch hin eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung ausstellen

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würde, sofern einer rechtzeitig eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde keine
aufschiebende Wirkung gewährt worden sei. Damit bleibt festzuhalten, dass
die hängige Beschwerde am Bundesgericht Nr. 4A_505/2017 der Ausstel-
lung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung nicht entgegen steht.
3. Nachweise betreffend die Zustellung des Schiedsentscheides vom
16. August 2017 an die Parteien sind sodann zwar keine aktenkundig (vgl.
aber zumindest act. 4/2). Dessen Zustellung an die Gesuchstellerin ergibt
sich jedoch bereits aus dem vorliegenden Gesuch (act. 1), jene an die Ge-
suchsgegnerin aus dem Umstand, dass sie dagegen beim schweizerischen
Bundesgericht ein Rechtsmittel eingelegt hat (act. 4/3 und act. 7).
4. Abschliessend ist damit festzuhalten, dass die Voraussetzungen zur Be-
scheinigung der Vollstreckbarkeit des "Final Awards" des International Court
of Arbitration (ICC) vom 16. August 2017, Verfahrensnummer
17569/JHN/GFG/FS, gegeben sind, weshalb dem Gesuch der Gesuchstelle-
rin um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung zu entsprechen ist.
IV.
1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist in Anwendung von
§ 13 Abs. 1 GebV OG (LS 211.11) auf Fr. 4'000.- festzusetzen.
2. Die Gesuchstellerin ersucht um Auflage der Gerichtskosten zulasten der
Gesuchsgegnerin (act. 1).
Gemäss ständiger Praxis der Verwaltungskommission sind die Kosten des
Verfahrens – selbst bei Gutheissung des Ersuchens – der Gesuchstellerin
aufzuerlegen, sofern sich die Gesuchsgegnerin am Verfahren nicht beteiligt
hat (vgl. Beschlüsse der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kan-
tons Zürich PG140001-O vom 21. Januar 2015 E. III, PG130011-O vom
19. November 2013 E. 7, PG130010-O vom 19. Dezember 2013 E. 6,
PG120006-O vom 5. Dezember 2012 Dispositiv-Ziff. 2, PG120005-O vom
6. Juni 2014 E. 10 und PG110010-O vom 19. Juli 2012 E. III.2.2.). Daran ist

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auch im vorliegenden Verfahren festzuhalten. Dementsprechend sind auch
keine Parteientschädigungen zu entrichten.
3. Hinzuweisen bleibt sodann auf die Beschwerde ans Bundesgericht.
Es wird beschlossen:
1. Das Begehren um Sistierung des vorliegenden Verfahrens wird als durch
Rückzug erledigt abgeschrieben.
2. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des International Court of Arbitration (ICC) vom 16. August 2017 in
Sachen A._____ GmbH & Co gegen die B._____ S.P.A., Verfahrensnum-
mer 17569/JHN/GFG/FS, vollstreckbar ist.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit
dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet.
5. Parteientschädigungen werden keine entrichtet.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, unter Beilage des
Originals von act. 5,
− die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin, zweifach,
− die Obergerichtskasse.
7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-

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fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Zürich, 21. März 2018
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
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