zh_obergericht · RU240010 · 2024-03-08 · de
Revision des Beschlusses der Schlichtungsbehörde Zürich vom 23. Mai 2022 betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU240010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschlüsse vom 8. März 2024
in Sachen
A._____,
Revisionskläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Revision des Beschlusses der Schlichtungsbehörde Zürich vom
23. Mai 2022 betreffend Kündigungsschutz / Anfechtung
Mietobjekt: B._____-weg …, … Zürich
Beschwerde gegen einen Beschluss der Schlichtungsbehörde Zürich vom
18. Januar 2024 (MO240348)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Beschluss der Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Zürich (nachfolgend Vorinstanz) vom 23. Mai 2022 wurde ein vom Kläger,
Revisionskläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) gegen
die Beklagte, Revisionsbeklagte und Beschwerdegegnerin (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) eingeleitetes Schlichtungsverfahren betreffend Kündigungs-
schutz / Anfechtung als durch Vergleich erledigt abgeschrieben, wobei zwischen
den Parteien folgender Vergleich geschlossen worden war (act. 4/8 S. 2):
"1. Die Parteien stellen übereinstimmend fest, dass die Kündigung des
Mietverhältnisses vom 11. April 2022 per 31. Juli 2022 wirksam und gül-
tig ist.
2. Die Beklagte erstreckt dem Kläger das Mietverhältnis einmalig und defi-
nitiv bis und mit 31. Juli 2023.
Der Kläger verpflichtet sich, das Mietobjekt (2½-Zimmerwohnung Nr. 3,
1. OG, Kellerabteil Nr. 3) auf diesen Zeitpunkt hin endgültig geräumt
und gereinigt zu verlassen und der Beklagten unter Rückgabe sämtli-
cher Schlüssel ordnungsgemäss zu übergeben. Eine weitere Erstre-
ckung ist ausgeschlossen.
3. Der Kläger ist per sofort berechtigt, vor dem in Ziff. 2 festgelegten Zeit-
punkt auf jedes Monatsende auszuziehen, wenn er dies der Beklagten
mindestens 30 Tage zum Voraus mit eingeschriebenem Brief mitteilt.
Die Zinszahlungspflicht besteht diesfalls bis zum Zeitpunkt des Auszu-
ges."
1.2. Mit Eingabe vom 11. Januar 2024 (Datum Poststempel: 12. Januar 2024)
gelangte der Beschwerdeführer an die Vorinstanz und machte im Wesentlichen
geltend, es seien sämtliche Forderungen der Vermieterin (Beschwerdegegnerin)
beglichen. Diese wolle ihn Ende Januar 2024 ausweisen. Leider habe er im Früh-
ling 2022 vor der Schlichtungsbehörde einen Vergleich unterschrieben. Er sei
aber der Meinung, dass dieser ungültig sei, weil er kognitiv (aufgrund der Ein-
nahme hoher Dosen von Benzodiazepinen und Opiaten sowie multipler körperli-
cher und psychischer Invaliditätsgründe) stark beeinträchtigt gewesen sei (act. 1
S. 1). Die Vorinstanz legte daraufhin ein Verfahren betreffend Revision ihres Be-
schlusses vom 23. Mai 2022 an. Mit Beschluss vom 18. Januar 2024 (act. 3 =
act. 7) trat sie sodann auf das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers nicht ein

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(Dispositiv-Ziffer 1). Die Vorinstanz erhob keine Kosten und sprach keine Ent-
schädigungen zu (Dispositiv-Ziffern 2-3).
2.
2.1. Gegen diesen Nichteintretensentscheid richtet sich die vom Beschwerdefüh-
rer an das Obergericht des Kantons Zürich adressierte und als "Einspruch" betitel-
te Eingabe vom 22. Februar 2024. Er bittet darin um schnellstmögliche Bearbei-
tung seines "Einspruches". Es sei zu berücksichtigen, dass er aufgrund seines
Spitalaufenthaltes seit dem 14. Februar 2024 im Stadtspital Zürich Triemli keine
fristgerechte "Einsprache" habe einreichen können (act. 8).
2.2. Der vorinstanzliche Entscheid ist – wie von der Vorinstanz zutreffend belehrt
(act. 7 S. 4, Dispositiv-Ziffer 5) – mit Beschwerde anfechtbar (Art. 332 ZPO). Die
falsche Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht; das als "Einsprache" be-
zeichnete Rechtsmittel ist als Beschwerde entgegen zu nehmen und nach den
entsprechenden Bestimmungen (Art. 319 ff. ZPO) zu behandeln.
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-5). Gestützt auf
Art. 322 Abs. 1 ZPO kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet
werden; die Sache erweist sich als spruchreif.
3.
3.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels prüft das Gericht von
Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind.
Dazu gehört u.a. die Einhaltung der gesetzlichen Rechtsmittelfristen. Gegen einen
Entscheid der Schlichtungsbehörde über ein Revisionsgesuch beträgt die Frist für
die Einreichung der Beschwerde 30 Tage (Art. 321 Abs. 1 ZPO, da keine Sum-
marsache nach Abs. 2; vgl. die zutreffende Belehrung der Vorinstanz act. 7 S. 4).
Die Frist gilt dann als gewahrt, wenn die Rechtsmittelschrift am letzten Tag der
Frist dem Gericht oder der Schweizerischen Post oder einer Schweizerischen dip-
lomatischen bzw. konsularischen Vertretung zuhanden des Gerichts übergeben
worden ist (vgl. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wird ein Rechtsmittel verspätet eingereicht,
ist darauf nicht einzutreten.

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3.2. Der vorinstanzliche Beschluss vom 18. Januar 2024 wurde dem Beschwer-
deführer gemäss Sendungsverfolgung der Post am 24. Januar 2024 zugestellt
(act. 4). Die 30-tägige Beschwerdefrist lief damit am Freitag, 23. Februar 2024, ab
und die vom Beschwerdeführer am 24. Februar 2024 zur Post gegebene Eingabe
erfolgte verspätet.
3.3.1. Bei der Beschwerdefrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist. Als
solche ist sie nicht erstreckbar (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Die einzige Möglichkeit, den
Mangel der Verspätung zu heilen, wäre somit eine Fristwiederherstellung. Sofern
der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen, er habe aufgrund seines Spital-
aufenthalts seit dem 14. Februar 2024 kein fristgerechtes Rechtsmittel einreichen
können (act. 8), ein Fristwiederherstellungsgesuch stellen möchte, ist Folgendes
festzuhalten:
3.3.2. Für die Wiederherstellung einer Frist zur Einreichung einer Eingabe ge-
langt Art. 148 ZPO zur Anwendung. Danach kann das Gericht auf Gesuch einer
säumigen Partei eine Nachfrist gewähren, wenn die Partei glaubhaft macht, dass
sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert zehn Tagen
seit Wegfall des Säumnisgrundes bei derjenigen Instanz zu stellen, vor welcher
eine Handlung versäumt worden ist. Die Beweis- resp. Glaubhaftmachungslast für
den behaupteten Wiederherstellungsgrund trägt die säumige Partei; sie muss die
Gründe für die beantragte Wiederherstellung benennen und diese soweit möglich
durch entsprechende Nachweise belegen. Die Beweismittel sind mit dem Wieder-
herstellungsgesuch einzureichen (vgl. KUKO ZPO-Hoffmann-Nowotny, 3. Aufl.
2021, Art. 148 N 3 ff.; BSK ZPO-Gozzi, 3. Aufl. 2017, Art. 148 N 39; Merz, DIKE-
Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 148 N 27 f.).
Das Gericht hat bei der Wiederherstellung von Fristen ein gewisses Ermessen.
Auszugehen ist von einem objektivierten Sorgfaltsmassstab. Blosse Rechtsun-
kenntnis, wie z.B. der Irrtum über den Fristenlauf, stellt grundsätzlich ein grobes
Verschulden dar. Ein solches ist ferner anzunehmen, wenn eine Partei eine Frist
freiwillig und irrtumsfrei verstreichen lässt. Die Wiederherstellung einer Frist we-
gen Unfall, Krankheit oder Spitalaufenthalt ist nur gerechtfertigt, wenn die Partei
dadurch effektiv davon abgehalten wurde, selber innert Frist zu handeln oder eine

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Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Der geltend ge-
machte Hinderungsgrund muss kausal für das prozessuale Säumnis gewesen
sein. Daran mangelt es beispielsweise, wenn das Hindernis bloss während einer
gewissen Dauer innerhalb der laufenden Frist bestand, hingegen die verbleibende
Zeit zur Fristwahrung hätte genutzt werden können (vgl. dazu etwa BK ZPO-Frei,
Bd. I, 2012 Bern, Art. 148 N 3, 9, 18 ff. und N 31 ff. sowie Merz, DIKE-Komm-
ZPO, a.a.O., Art. 148 N 22; BSK ZPO-Gozzi, a.a.O., Art. 148 N 11 f. und 20).
3.3.3. Die Kammer ist zur Behandlung eines Wiederherstellungsgesuches zu-
ständig. Das Wiederherstellungsgesuch des Beschwerdeführers erweist sich je-
doch als ungenügend begründet: Zum einen macht er keine genaueren Darle-
gungen dazu, wie die Umstände seines Spitaleintritts und was die Gründe dafür
waren. Zum anderen erläutert er nicht, weshalb es ihm nicht möglich war, vor dem
Spitaleintritt (vom 24. Januar bis 13. Februar 2024) oder allenfalls aus dem Spital
zu handeln resp. einen Vertreter zur Vornahme der nötigen Handlungen zu beauf-
tragen. Zwar gibt der Beschwerdeführer an "seit dem" 14. Februar 2024 im Spital
gewesen zu sein. Aufgrund dieser Formulierung ist davon auszugehen, dass er
sich somit nicht mehr im Spital befindet. Die genaue Dauer resp. bis wann er sich
dort aufhielt, erwähnt er nicht. Auch reichte der Beschwerdeführer keinerlei Bele-
ge zu dem von ihm behaupteten Spitalaufenthalt seit dem 14. Februar 2024 ein.
Ein ihn betreffender Säumnisgrund ist damit nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist ist abzuweisen.
3.4. Das Gesagte führt dazu, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers
wegen Fristversäumnis nicht einzutreten ist.
4.
Die Kostenfreiheit des Schlichtungsverfahrens nach Art. 113 Abs. 2 ZPO (insb.
betreffend Miete und Pacht von Wohnräumen, vgl. lit. c der Bestimmung) gilt nach
der Praxis der Kammer auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. OGer ZH RU150009
vom 19. Februar 2015 E. 3; OGer ZH PD110005 vom 23. Juni 2011 E. 2; ZR 112
Nr. 12), weshalb im vorliegenden Verfahren keine Kosten zu erheben sind (vgl.
§ 12 Abs. 3 GebV OG). In Anwendung von Art. 113 Abs. 1 ZPO ist deshalb so-

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dann keine Parteientschädigung zuzusprechen, wobei eine solche vorliegend
auch ausser Betracht fällt, weil der Beschwerdeführer unterliegt und der Be-
schwerdegegnerin keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beschwer-
defrist wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Entscheid.
Sodann wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 8, sowie an die Schlichtungsbehörde des
Bezirkes Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
8. März 2024