zh_obergericht · LB140036 · 2014-07-29 · de
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit/Schadenersatz (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140036-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Iseli
Beschluss und Urteil vom 29. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin 2 und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
Kläger 1 und Beschwerdegegner 1
2. C._____ in Liquidation,
Beklagte und Beschwerdegegnerin 2
1 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y1._____
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____, und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____
sowie
1. D._____,
2. E._____,

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3. F._____,
4. G._____,
Litisdenunziaten
betreffend Aktienrechtliche Verantwortlichkeit/Schadenersatz
(Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Horgen,
III. Abteilung, vom 10. April 2014 (CG100018-F)

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Beschlüsse des Bezirksgerichtes Horgen vom 10. April 2014:
Erster Beschluss (Urk. 2 S. 22 f.):
1. Der Prozess wird betreffend den Kläger 1 als durch Rückzug der Klage
erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr betreffend den Kläger 1 wird angesetzt auf Fr. 24'025.–.
3. Die Kosten gemäss Ziffer 2 werden dem Kläger 1 auferlegt, unter
solidarischer Haftung der Klägerin 2.
4. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens LB040112 (Beschluss vom 17.
April 2007, S. 25) werden dem Kläger 1 zur Hälfte (Fr. 10'694.50) auferlegt,
unter solidarischer Haftung der Klägerin 2.
5. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für das bezirksgerichtliche
Verfahren eine bis zum Klagerückzug berechnete Prozessentschädigung in
der Höhe von Fr. 35'120.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der
Klägerin 2.
6. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für das obergerichtliche
Verfahren LB040112 eine Prozessentschädigung in der Höhe von Fr.
10'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung der Klägerin 2.
7. [Mitteilung]
8. [Berufung, Frist 30 Tage]
Zweiter Beschluss (Urk. 2 S. 23 f.):
1. Der Antrag der Klägerin 2 um Bewilligung der unentgeltlichen
Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wird
abgewiesen.
2. [Mitteilung]
3. [Beschwerde, Frist 10 Tage, ohne Stillstand]
Dritter Beschluss (Urk. 2 S. 24):
1. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, dem Gericht innert einmalig erstreckbarer
Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die in act. 224 S. 4 zu
Beweissatz 4 bezeichnete Urkunde aus den Konkursakten ("Verzeichnis der
Forderungen") einzureichen. Bei Säumnis unterbleibt die Abnahme dieses
Beweismittels zum Nachteil der Klägerin 2.
2. Die Klägerin 2 wird aufgefordert, innert einmalig erstreckbarer Frist von
20 Tagen ab Zustellung dieses Beschlusses die mutmasslichen Kosten des
Beweisverfahrens mit einem Barvorschuss von einstweilen Fr. 30'800.-

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(Ergänzung Gutachten einstweilen Fr. 30'000.-, 2 Zeugen à Fr. 400.-) bei der
Bezirksgerichtskasse, Burghaldenstrasse 3, 8810 Horgen, (Postkonto 80-
5645-8), sicherzustellen.
Bei Säumnis unterbleibt die Beweisabnahme zum Nachteil der Klägerin 2.
3. [Mitteilung]
Rechtsmittelanträge:
" Die solidarische Haftung der Klägerin 2 sei in allen Punkten
aufzuheben."
Zusatzanträge:
"1. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Berufungsklägerin
(kurz: Bk) als Abtretungsgläubigerin nach Art. 230a SchKG im
Nachlasskonkurs von H._____ (tt.10.1948-tt.mm.2011) am
Prozess teilnimmt (wie dies aus früheren Rubren hervorgeht) und
nicht als Alleinerbin des H._____.
2. Es sei der Bk im vorliegenden Berufungsverfahren unentgeltliche
Prozessführung zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnete
als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bewilligen."
Erwägungen:
1. Ausgangslage und Prozessgeschichte
a) Am 29. November 1999 hatten I._____ und H._____ – als
Abtretungsgläubiger gemäss Art. 260 SchKG im Konkurs bzw. Nachkonkurs der
J._____ AG – beim Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) gegen K._____ und die
Beklagte und Beschwerdegegnerin 2 (fortan: Beklagte) eine Forderungsklage
über Fr. 2.25 Mio. aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit eingereicht (Urk. 5/1
und 5/2). Ihre Aktivlegitimation – welche bestritten wurde, weil der abgetretene
Verantwortlichkeitsanspruch nicht neu und damit der Nachkonkurs nicht zulässig
sei – war noch nicht geklärt, sondern u.a. Gegenstand eines umfangreichen
Beweisverfahrens. Am tt.mm.2011 verstarb H._____ (Urk. 5/197). An dessen
Stelle ist die heutige Klägerin 2 und Beschwerdeführerin (Lebenspartnerin von

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H._____†; fortan: Klägerin 2) getreten; welche Stellung sie im Prozess hat, ist
umstritten (dazu noch unten). Am tt.mm.2011 verstarb auch I._____ (Urk. 5/222).
Dessen Willensvollstrecker, Dr. B._____ (Kläger 1 und Beschwerdegegner 1;
fortan: Kläger 1), trat zuerst als solcher in den Prozess ein (Urk. 5/227), hat dann
aber am 1. Oktober 2013 mitgeteilt, dass er aus der Gläubigergemeinschaft für
den vorliegenden Klageanspruch ausgeschieden sei (Urk. 5/229). Die Vorinstanz
hat dies mit (Erst-) Beschluss vom 10. April 2014 als Klagerückzug gewertet und
betreffend den Kläger 1 das Verfahren als durch Rückzug erledigt abgeschrieben
sowie die diesbezüglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Urk.
5/244 Erstbeschluss). Die Klägerin 2 hatte am 18. November 2013 ein Gesuch
um unentgeltliche Prozessführung gestellt (Urk. 5/236). Mit Zweit-Beschluss vom
10. April 2014 hat die Vorinstanz dieses Gesuch abgewiesen und mit Dritt-
Beschluss vom selben Datum die Klägerin 2 unter anderem zur Leistung eines
Barvorschusses von Fr. 30'800.– für das Beweisverfahren verpflichtet (Urk. 5/244
= Urk. 2).
b) Am 12. Mai 2014 hat die Klägerin 2 fristgerecht (Urk. 5/245/2)
Beschwerde (s. dazu E. 2.2. unten) erhoben und die vorstehend genannten
Rechtsmittelanträge gestellt (Urk. 1 S. 2 f.).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 5/1-245).
d) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Prozessuales
2.1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung in Kraft
getreten. Gemäss deren Übergangsbestimmungen war das vorinstanzliche
Verfahren nach den bisherigen zürcherischen Zivilprozessgesetzen (ZPO/ZH und
GVG/ZH) weiterzuführen, während für die Zulässigkeit und das Verfahren von
Rechtsmitteln das neue Recht zur Anwendung kommt (Art. 404 f. ZPO).
2.2. Der eigentliche Antrag der Klägerin 2 befasst sich einzig mit der
Kostenregelung und ist daher gemäss Art. 110 ZPO mit der Beschwerde

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anfechtbar. Unrichtig bezeichnete Rechtsmittel werden praxisgemäss mit dem
richtigen Namen bezeichnet und nach den richtigen Regeln behandelt (ZR 110
Nr. 109). Die gegen die Kosten- und Entschädigungsfolgen erhobenen Rügen
sind somit nach den Regeln der Beschwerde zu behandeln.
3. Prozessstellung der Klägerin 2
a) Die Vorinstanz hat zur Stellung der Klägerin 2 im vorinstanzlichen
Verfahren erwogen, das Konkursgericht habe am 22. Juni 2011 die
konkursamtliche Liquidation über den Nachlass des H._____† angeordnet und
diese am 29. Mai 2012 mangels Aktiven wieder eingestellt; die
Konkursverwaltung habe dann am 3. September 2012 die umstrittene
Abtretungsforderung des H._____† aufgrund von Art. 230a SchKG an die
Klägerin 2 abgetreten. Es sei fraglich, ob die Abtretung von Forderungen nach
Art. 230a SchKG überhaupt zulässig und die Klägerin 2 aus diesem Grund
aktivlegitimiert sei; dies könne jedoch offen bleiben (Urk. 2 S.7 ff. E. 3.1 bis 3.5).
Die konkursamtliche Liquidation des Nachlasses des H._____† sei nur
darum angeordnet worden, weil die Klägerin 2 als Willensvollstreckerin (und
Alleinerbin) dieses Nachlasses – vermutlich wider besseres Wissen – falsche
oder mindestens unvollständige Angaben gemacht habe (indem sie mitgeteilt
hatte, dass ausser einem Konto mit Fr. 6'000.– keine Aktiven bekannt seien);
hätte sie die offene Klage über Fr. 2.25 Mio. korrekt angegeben, wäre fraglich, ob
die konkursamtliche Liquidation angeordnet worden wäre. Bei der Einstellung der
konkursamtlichen Liquidation am 29. Mai 2012 habe dem Konkursgericht die
umstrittene Forderung allerdings bekannt sein müssen. Zwar könne die
Vorinstanz rechtskräftige Entscheide des Konkursgerichts nicht aufheben, aber
vorfrageweise prüfen, ob Entscheide anderer Instanzen fehlerhaft oder nichtig
seien. Richtigerweise hätte gar keine konkursamtliche Liquidation (des
Nachlasses des H._____†) erfolgen dürfen; jene Entscheide – und damit auch die
Abtretung gemäss Art. 230a SchKG – seien daher für das vorinstanzliche
Verfahren unbeachtlich. Dagegen sei die Klägerin 2 als Alleinerbin des H._____†
mit dessen Tod ipso iure Partei des Prozesses geworden. Nur so würden auch
die – durch die allenfalls nicht korrekte Durchführung und vorzeitige Einstellung

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der konkursamtlichen Liquidation verletzten – Rechte allfälliger Nachlassgläubiger
gewahrt (Urk. 2 S. 9 ff. E. 3.6. bis 3.9).
b) Die Klägerin 2 macht betreffend ihren Zusatzantrag 1 zur Beschwerde
zusammengefasst geltend, sie sei (einzig) als Abtretungsgläubigerin dem Prozess
beigetreten, dagegen nicht als Erbin des H._____†; die Vermutung der
diesbezüglichen Ausschlagung sei mit einem rechtskräftigem Entscheid
festgestellt. Im Übrigen habe sie keine Aktiven verschwiegen. Die Vorinstanz
unterstelle den Zuger Konkursbehörden zu Unrecht Fehler; es sei alles korrekt
abgelaufen (Urk. 1 S. 3 bis 7).
c) Mit einem Rechtsmittel anfechtbar ist ein Entscheid (d.h. dessen
Dispositiv). Die Vorinstanz hat über die Stellung der Klägerin 2 keinen Entscheid
gefällt (dies beschlägt die Aktivlegitimation), sondern einzig das Rubrum
entsprechend angepasst. Die Vorinstanz hätte hierüber zwar einen selbständigen
Vorentscheid gemäss § 189 ZPO/ZH treffen können (welcher dann als
selbständiger Zwischenentscheid mit Berufung anfechtbar gewesen wäre;
Art. 308 i.V.m. Art. 237 ZPO). Dass sie dies nicht getan hat, ist jedoch nicht zu
beanstanden, denn § 189 ZPO/ZH ist eine Kann-Vorschrift. Es besteht kein
Anspruch auf vorgängige Feststellung der Stellung einer Partei im Prozess bzw.
der Aktivlegitimation, denn dies ist in der Regel (vgl. § 189 ZPO/ZH) mit dem noch
ausstehenden Entscheid in der Sache zu klären. Daher kann auf den
Zusatzantrag 1 zur Beschwerde der Klägerin 2 nicht eingetreten werden.
4. Solidarität betreffend Kostenfolgen
a) Die Klägerin 2 ficht die vorinstanzlichen Kostenfolgen
zusammengefasst wie folgt an: Es finde sich nirgends eine Rechtsgrundlage
dafür, dass zwischen den Gläubigern Solidarität für die Folgen eines
Klagerückzugs bestehe (Urk. 1 S. 9 f.). Das Obligationenrecht sage das
Gegenteil. Es brauche gemäss Art. 143 OR entweder einer Erklärung (Abs. 1)
oder einer gesetzlichen Bestimmung (Abs. 2), damit eine Solidarschuld entstehen
könne (Urk. 1 S. 10). Das gesetzlich aufgezwungene gemeinsame Prozessieren
könne nicht als eine solche Erklärung gesehen werden, allenfalls höchstens

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hinsichtlich des gemeinsamen Unterliegens. Liege kein solches gemeinsames
Unterliegen vor, so müsse unbedingt Art. 146 OR angewendet werden, wonach
ein Solidarschuldner, soweit es nicht anders bestimmt sei, durch seine
persönliche Handlung die Lage des andern nicht erschweren könne. Die
Vorinstanz lasse jeden Hinweis darauf vermissen, wo im vorliegenden Fall im
SchKG oder im zürcherischen Zivilprozessrecht eine solche andere Bestimmung
gefunden werden könne.
Weiter macht die Klägerin 2 – soweit ihre diesbezüglichen Ausführungen
nachvollziehbar sind – geltend, sie hafte nicht für die Kostenfolgen der
Vergangenheit, da sie sich die in der Hauptsache strittige Forderung gestützt auf
Art. 230a SchKG habe abtreten lassen (Urk. 1 S. 10 unten). Die Klägerin 2 habe
davon ausgehen dürfen, dass sie die Forderung unbelastet übernehme (Urk. 1
S. 11). Seit ihrem Prozessbeitritt seien keine nennenswerten Prozessfortschritte
zu verzeichnen und daher auch keine nennenswerten Kosten entstanden (Urk. 1
S. 11).
Schliesslich habe der verstorbene I._____ mit dem verstorbenen H._____
eine Vereinbarung über die Prozessführung in Form einer einfachen Gesellschaft
abgeschlossen. Die einfache Gesellschaft sei mit dem Tod von I._____ in
Liquidation gegangen. Da der Kläger 1 im Nachlass von H._____ keine Forderung
aus dieser Liquidation angemeldet habe, aber auch keine Eventualforderung
unmittelbar aus der gemeinsamen Prozessführung, könne weder der Verstorbene
noch sein Nachlass nun noch eine Forderung erhalten (sic!; Urk. 1 S. 11).
b) Vorab ist festzuhalten, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen
betreffend die Klägerin 2 noch nicht bestimmt wurden, da der Ausgang des
Prozesses bezüglich der beiden verbleibenden Parteien noch offen ist (Urk. 2
S. 13 E. 4.1.3). Es wurde lediglich beschlossen, dass die Klägerin 2 als
Streitgenossin des Klägers 1 für dessen Anteile an den Gerichtskosten sowie an
den Parteientschädigungen solidarisch mithaftet. Warum die Vorinstanz die
Klägerin 2 und den Kläger 1 als uneigentliche notwendige Streitgenossen
betrachtet, legte sie ausführlich dar (Urk. 2 E. 3 und 4.1.2). Ihre solidarische
Haftung ordnete sie gestützt auf § 70 Abs. 1 ZPO/ZH an. Diese Bestimmung

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lautete wie folgt: "Bei Streitgenossenschaft bestimmt das Gericht die Anteile der
Streitgenossen an den Kosten und Entschädigungen. Es kann anordnen, dass ein
Streitgenosse für den Anteil des andern ganz oder teilweise subsidiär oder
solidarisch mithafte." Das Gericht kann nach seinem Ermessen Solidarität auch
dort anordnen, wo für den materiellen Anspruch keine solche besteht. Die
Vorschrift gilt sowohl für notwendige als für einfache Streitgenossen
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 70
N 2). Die Rüge der Klägerin 2, es fehle für eine solidarische Haftung an einer
gesetzlichen Grundlage, geht deshalb fehl. Gestützt auf die zürcherische
Zivilprozessordnung durfte die Vorinstanz die solidarische Haftung beschliessen.
Es bedurfte damit zur Begründung von Solidarität keiner Erklärung der Klägerin 2;
auf ihre diesbezüglichen Ausführungen braucht nicht weiter eingegangen zu
werden.
Die Vorinstanz führte aus, die beiden heutigen Kläger seien nach dem Tod
der ehemaligen Kläger in den Prozess eingetreten. Mit dem Prozesseintritt hätten
die beiden "neuen" Abtretungsgläubiger nach Bundesrecht das ganze
Prozessrisiko übernommen. Im Fall eines Unterliegens hätten sie deshalb die
gesamten Gerichtskosten und die Kosten der Gegenpartei – auch diejenigen, die
vor dem Prozesseintritt aufgelaufen seien – zu tragen (Urk. 2 S. 13 E. 4.1.2 unter
Hinweis auf BGE 105 III 135 E. 4). Die Klägerin 2 setzt sich mit den
vorinstanzlichen Entscheidgründen betreffend die Kostenfolgen für die
Vergangenheit nicht substantiiert auseinander. Es genügt nicht, in ihrer
Rechtsmittelbegründung lediglich ihre Sicht der Dinge (erneut; Urk. 5/236 S. 2 f.,
Urk. 5/242) darzulegen. Eine Beschwerdebegründung muss sich sachbezogen
mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Rein
appellatorische Kritik, dass der angefochtene Entscheid "falsch" sei, ist
ungenügend (Hungerbühler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 311 N 28; BK ZPO II-Sterchi,
Art. 321 N 18). Es reicht damit nicht, wenn die Klägerin 2 geltend macht, sie habe
davon ausgehen dürfen, dass sie die Forderung unbelastet übernehme und nicht
für die Kostenfolgen der Vergangenheit hafte. Die Vorinstanz hat ausführlich und
nachvollziehbar dargelegt, warum sie die gegenteilige Auffassung vertritt. Um
unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die entsprechenden

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Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Urk. 2 E. 3 und
4.1.2).
Was die verstorbenen I._____ und H._____ miteinander vereinbarten
(Stichwort: einfache Gesellschaft), betraf ihr internes Verhältnis und vermag für
die Kostenfolge, welche sich auf § 70 Abs. 1 ZPO/ZH stützt, keine Rolle zu
spielen.
Die Rügen der Klägerin 2 betreffend die vorinstanzlich beschlossene
Solidarität für die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des Verfahrens vor
Vorinstanz sowie des obergerichtlichen Verfahrens LB040112 (Dispositiv-Ziffern 3
bis 6 des angefochtenen Erstbeschlusses) erweisen sich damit als unbegründet.
Die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin 2 ist abzuweisen.
5. Unentgeltliche Rechtspflege
a) Die Vorinstanz hat erwogen, der Prozess sei für die Klägerin 2 nicht
aussichtslos. Hinsichtlich ihrer Mittellosigkeit habe die Klägerin 2 lediglich die
Steuererklärung 2012 eingereicht. Aus dieser ergäben sich Wertschriften und
Guthaben von Fr. 139'109.–. Dass diese Wertschriften belehnt wären, wie dies
die Klägerin 2 behaupte, ergebe sich aus der Steuererklärung nicht; es sei einzig
eine Schuld von Fr. 22'764.– aufgeführt. Die der Klägerin 2 gehörende
Liegenschaft sei zwar gemäss Steuererklärung mit einer Hypothekarschuld von
Fr. 450'000.– belastet und mit einem Steuerwert von Fr. 465'000.– angegeben; es
sei jedoch davon auszugehen, dass der Verkehrswert mindestens dem Kaufpreis
von Fr. 620'000.– im Jahre 2010 entspreche. Die von der Klägerin 2 aufgeführten
Bedarfspositionen seien alle unbelegt (Fr. 700.– Krankenkasse) oder nicht
beachtlich (Fr. 200.– Ferienrücklage, Fr. 100.– Schwimmen, Fr. 700.– Sparbetrag,
Fr. 930.– Unvorhergesehenes). Die Klägerin 2 sei somit ihrer Mitwirkungspflicht
durch die blosse Einreichung der Steuererklärung 2012 in keiner Weise
nachgekommen. Obwohl sie bereits darauf hingewiesen worden sei, dass sie
vermutlich nicht als mittellos angesehen werden könne, habe sie keine weiteren
Belege eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass die Klägerin 2 bereits mit
ihren laufenden Einkünften einen erheblichen Teil der Prozesskosten decken

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könne. Angesichts ihres liquiden Vermögens von rund Fr. 140'000.– und einer
Liegenschaft mit einem Verkehrswert von mutmasslich mindestens Fr. 620'000.–
sei es ihr in jedem Fall möglich, die anfallenden Prozesskosten selber zu tragen
(Urk. 2 S. 17 bis 21).
b) Die Klägerin 2 stellt auch für das vorliegende Rechtsmittelverfahren ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und bringt im Einzelnen Folgendes vor:
Sie habe vor Vorinstanz eine Position "Sparen" im Betrag von 700.– geltend
gemacht. Diese Position sei aufgrund ihrer voraussichtlichen Altersrente von
monatlich Fr. 3'400.– bitter notwendig (Urk. 1 S. 7 unter Hinweis auf Urk. 4/3).
Zudem habe sie beispielsweise im März 2013 Auslagen von insgesamt
Fr. 6'744.– gehabt; sie unterlässt es allerdings, auch nur eine der angeführten
Positionen zu belegen (Urk. 1 S. 8). Weiter sei ihre Eigentumswohnung maximal
belehnt. Die ZKB lehne eine weitere Hypothek ab (Urk. 1 S. 8 unter Hinweis auf
Urk. 4/4). Auch könnte aus einem Verkauf der Liegenschaft keine Liquidität zur
Prozessfinanzierung gewonnen werden. Sie habe einen
Pensionskassenvorbezug von Fr. 200'000.– getätigt, um die Liegenschaft
erwerben zu können. Dieser müsste bei einem Liegenschaftsverkauf
zurückbezahlt werden, hinzu kämen Grundstückgewinnsteuern (Urk. 1 S. 8 unter
Hinweis auf Urk. 4/3). Schliesslich würden sie ihre noch studierende Tochter und
ihre betagte Mutter nur gering belasten. Beide würden aber mit der Möglichkeit
rechnen, die Klägerin 2 finanziell ansprechen zu können. Sie sehe sich deshalb
moralisch in der Pflicht, sich zur Führung des Prozesses nicht in Schulden zu
stürzen (Urk. 1 S. 8 f.).
c) Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichem Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Gemäss obigen Erwägungen war die
Beschwerde der Klägerin 2 aussichtslos. Das Gesuch der Beklagten um
unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist hier noch auf die von der Klägerin 2
geltend gemachte Mittellosigkeit einzugehen: Die um unentgeltliche Rechtspflege
ersuchende Person hat ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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darzulegen und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern (Art. 119
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Kommt eine Partei ihrer Pflicht zur umfassenden Offenlegung
ihrer finanziellen Situation nicht nach, so ist ihr Gesuch mangels ausreichender
Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweis abzuweisen. Ein zu wenig
aufschlussreiches und nicht oder unvollständig belegtes Gesuch darf indes nicht
ohne Weiteres abgewiesen werden. Die das Gesuch stellende Partei ist vielmehr
zur Mitwirkung anzuhalten. Erst wenn ihr Gelegenheit gegeben worden ist, ihre
Mitwirkungspflicht zu erfüllen, die von ihr verlangten Auskünfte oder Ausweise zu
wenig aufschlussreich oder unvollständig geblieben sind, darf ihr Gesuch zufolge
Verletzung der Mitwirkungspflicht abgewiesen werden. Anders verhält es sich
allerdings, wenn der gesuchstellenden Partei bereits aus früheren Verfahren
bekannt ist, dass sie zur Begründung eines Armenrechtsgesuchs (insbesondere)
ihre finanziellen Verhältnisse umfassend offenlegen und belegen muss und sie
demzufolge weiss, welche Anforderungen an einen solchen Nachweis gestellt
werden. Diesfalls ist es zulässig, diese Anforderungen als bekannt
vorauszusetzen und bei mangelhaft begründetem oder dokumentiertem Gesuch
von einer Fristansetzung zur Ergänzung der betreffenden Vorbringen abzusehen
(ZR 104 Nr. 14). Zudem ist das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet, seine
Fragepflicht zu denselben Punkten nochmals auszuüben wie der erstinstanzliche
Richter (BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 138 mit Hinweis auf ZR 108 Nr. 1 E. 3b). Die
Klägerin 2 wurde vor Vorinstanz mit Verfügung vom 6. Januar 2014 darauf
hingewiesen, dass sie aufgrund einer summarischen Prüfung der eingereichten
Unterlagen nicht als mittellos erscheine (Urk. 5/238 S. 3). Trotzdem reichte die
anwaltlich vertretene Klägerin 2 mit ihrer Eingabe vom 27. Januar 2014 vor
Vorinstanz keine weiteren Belege betreffend ihren Lebensbedarf ein (Urk. 5/242).
Ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsvertreters wurde in der Folge mit (Zweit-)Beschluss vom
10. April 2014 abgewiesen (Urk. 2 Dispositiv-Ziffer 1). Eine dagegen erhobene
Beschwerde wurde mit Urteil vom 19. Mai 2014 abgewiesen (obergerichtliches
Verfahren RB140012). Trotz der abschlägigen Bescheide reichte die Klägerin –
abgesehen von einem Pensionskassenausweis der UBS vom 31. März 2014 und
der Ablehnung einer Hypothekarerhöhung durch die ZKB vom 7. Mai 2014

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(Urk. 4/3+4) – keine weiteren Unterlagen zu ihrem behaupteten Lebensbedarf ein.
Die Vorbringen der Klägerin 2 betreffend die Bedarfsposition Sparen, die
mangelnde Liquidität aus einem allfälligen Liegenschaftsverkauf und ihre
allfälligen zukünftigen Unterstützungspflichten gegenüber ihrer Tochter und ihrer
Mutter wären im Übrigen auch nicht stichhaltig: Die Klägerin 2 ist hinsichtlich der
Position Sparen darauf hinzuweisen, dass sie lediglich im Rahmen des sog.
Notgroschens ein Anrecht darauf hat, ihr Vermögen zu schonen. Die Vorinstanz
stellte bei der Klägerin 2 ein liquides Vermögen von rund Fr. 140'000.– fest
(Urk. 5/237), was den Betrag eines Notgroschens deutlich übersteigt (BK ZPO I-
Bühler, Art. 117 N 112 ff.). Damit kann offen bleiben, ob aus dem
Liegenschaftsverkauf weitere liquide Mittel generiert werden könnten. Betreffend
einer allfälligen zukünftigen Inanspruchnahme der Klägerin 2 durch ihre Tochter
und/oder Mutter ist ihr zu entgegnen, dass bei der Beurteilung der Mittellosigkeit
auf die aktuelle ökonomische Situation des Gesuchstellers im Zeitpunkt der
Einreichung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege abgestellt wird (BK
ZPO I-Bühler, Art. 117 N 8). Auf hypothetische Zukunftsszenarien kann keine
Rücksicht genommen werden. In Anwendung obiger Ausführungen wäre das
Gesuch der Klägerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege auch aufgrund der
Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht bzw. mangels genügend dargetaner
Bedürftigkeit abzuweisen.
6. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
a) Für das Beschwerdeverfahren ist von einem Streitwert von Fr. 2.25
Mio. auszugehen (die Klägerin 2 verlangt auch eine Vormerknahme bezüglich
ihrer Aktivlegitimation). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der
Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 4'300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Klägerin 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat die Klägerin 2 zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Kläger 1 und der

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Beklagten erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das
Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf den Zusatzantrag 1, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die
Klägerin 2 als Abtretungsgläubigerin nach Art. 230a SchKG im
Nachlasskonkurs von H._____ am Prozess teilnimmt und nicht als dessen
Alleinerbin, wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Klägerin 2 um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Klägerin 2 auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Litisdenunziaten, an den
Kläger 1 und die Beklagte je unter Beilage der Doppel von Urk. 1, 3 und
4/1-4, sowie an das Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2,25 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Juli 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. E. Iseli
versandt am:
mc