zh_obergericht · RT190188 · 2019-12-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190188-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 10. Dezember 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 23. Oktober 2019 (EB190335-K)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfah-
ren. Mit Urteil vom 23. Oktober 2019 wurde das Rechtsöffnungsbegehren des
Gesuchstellers und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 15. März 2019), ab-
gewiesen. Die Vorinstanz erhob für das Verfahren weder Kosten noch sprach sie
den Parteien Entschädigungen zu (Urk. 4 S. 4 Dispositivziffern 1-3).
b) Mit Eingabe vom 7. November 2019 (am 9. November 2019 der Post
übergeben; am 11. November 2019 hierorts eingegangen) stellte die Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) unter Beilage des Ur-
teils vom 23. Oktober 2019 innert Beschwerdefrist den Antrag, es sei ihr die Frist
bis und mit 31. Dezember 2019 zu erstrecken (Urk. 8).
Mit Schreiben vom 11. November 2019 wurde die Gesuchsgegnerin darüber
informiert, die beschliessende Kammer gehe davon aus, dass sie – die Gesuchs-
gegnerin – eine Erstreckung der Frist zum Erheben einer Beschwerde gegen das
Urteil vom 23. Oktober 2019 beantrage. Bei der zehntägigen Beschwerdefrist
handle es sich jedoch um eine gesetzliche Frist, welche nicht erstreckt werden
könne (unter Hinweis auf Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 144 Abs. 1 ZPO). Daher
könne ihrem Gesuch um Erstreckung der Frist nicht entsprochen werden. Sodann
wurde der Gesuchsgegnerin Frist angesetzt, um sich dazu zu äussern, ob sie mit
ihrer Eingabe vom 7. November 2019 eine Beschwerde gegen das vorinstanzli-
che Urteil habe erheben wollen (Urk. 10).
Innert Frist verlangte die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 26. November
2019 die Durchführung des Beschwerdeverfahrens (Urk. 11 f.).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-7).
2. Gemäss Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmit-
telinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheides
schriftlich und begründet einzureichen, sofern ein im summarischen Verfahren er-
gangener Entscheid angefochten wird. Das summarische Verfahren gilt insbe-

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sondere für Entscheide, die vom Rechtsöffnungsgericht getroffen werden
(Art. 251 lit. a ZPO). Bei den in Art. 321 ZPO genannten Fristen handelt es sich
um gesetzliche Fristen, an die das Gericht gebunden ist und die nicht erstreckt
werden können (Art. 144 Abs. 1 ZPO; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm, Art. 321 N 5; KUKO ZPO-Hoffmann-
Nowotny, Art. 144 N 2 m.w.H.). Das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegne-
rin vom 7. November 2019 ist deshalb abzuweisen.
3. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h.
ein schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abän-
derung eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes we-
gen zu prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten
(Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkun-
gen zu den Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Gesuchsgegnerin wurde durch das angefochtene Urteil zu nichts ver-
pflichtet. So wurde das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers abgewiesen.
Es wurden der Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren auch keine Kos-
ten auferlegt. Der Gesuchsgegnerin ist deshalb durch das angefochtene Urteil
kein Nachteil entstanden. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist demnach
mangels Beschwer nicht einzutreten.
4. a) Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die Ge-
suchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohne-
hin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 8, Urk. 11 f.).

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Es wird beschlossen:
1. Das Fristerstreckungsgesuch der Gesuchsgegnerin vom 7. November 2019
wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
3. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels der Urk. 8 sowie von Kopien der Urk. 11 f., und an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 10. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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