zh_obergericht · UH150113 · 2015-07-23 · de
Grundbuchsperre


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH150113-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, lic. iur. W. Meyer und
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiber Dr. A.
Brüschweiler
Beschluss vom 23. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Grundbuchsperre
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 25. März 2015, ASSTA2/2013/219

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hielt in ihrer Verfügung vom
25. März 2015 ergänzend und präzisierend fest, dass die mit Verfügung vom
21. Februar 2014 angeordnete Grundbuchsperre über die im Miteigentum des
Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke Nr. 1, 2, 3 und 4 im Grundbuch der
Gemeinde C._____ auch die Miteigentumsanteile der Beschwerdeführerin um-
fasst, und wies das Grundbuchamt D._____ an, mit Bezug auf die vorgenannten
Liegenschaften die im Grundbuch der Gemeinde C._____ bereits angemerkte
Grundbuchsperre aufrecht zu erhalten (Urk. 5 S. 7). Gegen diese Verfügung liess
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. April 2015 innert Frist Beschwerde
erheben und folgenden Antrag stellen (Urk. 2 S. 1):
"Ziffer 1b der Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
25. März 2015 (Ref. ASSTA2/2013/219) sei aufzuheben."
Mit Präsidialverfügung vom 15. April 2015 wurde der Staatsanwaltschaft Frist zur
Stellungnahme angesetzt (Urk. 6), worauf sie in ihrer Vernehmlassung vom
21. April 2015 die Abweisung der Beschwerde beantragte (Urk. 8 S. 2). Nachdem
diese Vernehmlassung mit Präsidialverfügung vom 28. April 2015 der Beschwer-
deführerin zur freigestellten Replik übermittelt worden war (Urk. 13), liess sie am
11. Mai 2015 eine solche einreichen (Urk. 15), welche der Staatsanwaltschaft mit
Präsidialverfügung vom 20. Mai 2015 zur freigestellten Duplik übermittelt wurde
(Urk. 17). Am 27. Mai 2015 verzichtete diese auf eine Duplik (Urk. 19).

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II. Materielle Beurteilung
1. Begründung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich zur angeordneten
Grundbuchsperre
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung im Wesentlichen
damit, sie führe gegen den Verfahrensbeteiligten und weitere Personen ein um-
fangreiches Strafverfahren wegen Vermögens-, Konkurs- und Bestechungsdelik-
ten. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Verfahrensbeteiligte als Ver-
waltungsrat der E._____ AG (im Konkurs) die von drei Bauherrinnen für die Reali-
sierung von Bauprojekten geleisteten Zahlungen zwischen Herbst 2010 und Mitte
2013 im Umfang von rund sieben Millionen Franken für sachfremde Zwecke ver-
wendet habe, um sich und der E._____ AG einen unrechtmässigen wirtschaftli-
chen Vorteil zu verschaffen. Zudem bestehe der Verdacht auf Auszahlung von
überhöhten Provisions- und Gewinnanteilsauszahlungen an Dritte im Umfang von
rund 4,9 Millionen Franken. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 habe die Unter-
suchungsbehörde im Sinne einer Deckungsbeschlagnahme und einer Ersatzfor-
derungsbeschlagnahme eine Grundbuchsperre bezüglich der im Miteigentum des
Verfahrensbeteiligten stehenden Grundstücke im Grundbuch der Gemeinde
C._____ (Stockwerkeigentum Nr. 1 sowie Miteigentumsanteile Nr. 2, 3 und 4) er-
lassen. Diese Verfügung sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwach-
sen. In der Folge habe das Grundbuchamt D._____ die angeordneten Kanzlei-
sperren vorgenommen, wobei diese auf die beiden hälftigen Miteigentumsanteile
des Verfahrensbeteiligten und der Beschwerdeführerin gelegt worden seien. Am
2. März 2015 habe die Beschwerdeführerin das Gesuch stellen lassen, es sei das
Grundbuchamt D._____ anzuweisen, die Grundbuchsperre auf den betroffenen
Grundstücken auf die jeweiligen Miteigentumsanteile des Verfahrensbeteiligten zu
beschränken.
Aus dem Auszug des auf den Verfahrensbeteiligten lautenden Kontos bei der Rai-
ffeisenbank … gehe hervor, dass sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der be-
troffenen Grundstücke vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden seien (ins-
besondere der zum Erwerb dienende Eigenkapitalanteil in der Höhe von
Fr. 371'050.-). Die Beschlagnahme zu Einziehungszwecken sei zulässig, wenn

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mit genügender Wahrscheinlichkeit eine strafbare Handlung vorliege, die eine
Verurteilung und eine gleichzeitige Anordnung einer Einziehung nach sich ziehen
könnte. Im vorliegenden Fall seien diese Voraussetzungen erfüllt, und die ange-
ordnete Grundbuchsperre verstosse auch nicht gegen den Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit. Weder den Bankdokumenten noch anderen Unterlagen sei zu
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin eigene finanzielle Mittel zum Erwerb
der betroffenen Grundstücke eingebracht habe. Die Beschwerdeführerin und der
Verfahrensbeteiligte würden unter dem ordentlichen Güterstand der Errungen-
schaftsbeteiligung leben. Die Berufung der Beschwerdeführerin darauf, dass ihr
zivilrechtlich ein dinglicher Anspruch an ihren Miteigentumsanteil zustehe, vermö-
ge nichts daran zu ändern, dass ihr Miteigentumsanteil als Haftungssubstrat her-
angezogen werden könne. Selbst bei einer güterrechtlichen Auseinandersetzung
der Ehegatten und einer Zuweisung des Miteigentumsanteils an die Beschwerde-
führerin vermöchte das unstrittig aus dem Vermögen des Verfahrensbeteiligten fi-
nanzierte Miteigentum der Beschlagnahme nicht zu entgehen (Urk. 5 S. 1 ff.).
2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung ihrer Beschwerde liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen
vorbringen, nach Art. 646 Abs. 3 ZGB habe jeder Miteigentümer für seinen Anteil
die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es könne dieser Anteil von ihm
veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden. An den
sich aus Art. 646 Abs. 3 ZGB ergebenden Eigentums- und Verfügungsrechten
ändere der gesetzliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung nichts. Unter
diesem Güterstand gelte während der Ehedauer faktisch eine Gütertrennung.
Auch die Frage, wie die Grundstückkäufe finanziert worden seien, sei nicht von
Belang. Die Beschwerdeführerin könne diese Grundstücke faktisch nicht verkau-
fen bzw. mit einer Entlassung der Grundstücke aus der Beschlagnahmeverfügung
würden allfällige Ersatzansprüche des Staates nicht vereitelt, denn es seien die
Bestimmungen von Art. 648 Abs. 2 ZGB und Art. 682 ZGB zu beachten. Der Kauf
der Grundstücke stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusam-
menhang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe

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bereits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben.
Wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung
durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderruf-
liches Zahlungsversprechen erteilt (Urk. 2 S. 3 ff.).
3. Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
Zur Begründung ihres Antrages auf Abweisung der Beschwerde führte die Staats-
anwaltschaft im Wesentlichen aus, sämtliche finanziellen Mittel zum Erwerb der
Immobilie seien vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht worden. Es stehe damit
fest, dass der für den Erwerb der Immobilie im Gesamten benötigte Finanzbedarf
ausschliesslich aus der Errungenschaft des Verfahrensbeteiligten stamme, was
von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten werde. Im güterrechtlichen In-
nenverhältnis sei somit die allein aus der Errungenschaft des Verfahrensbeteilig-
ten erworbene Liegenschaft diesem zuzurechnen. An den zivilrechtlichen Eigen-
tumsverhältnissen ändere die strafprozessuale Sicherstellungsmassnahme nichts
(Urk. 8 S. 3 ff.).
4. Replik der Beschwerdeführerin
Replicando liess die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machen, beim
ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung sei für die Zuteilung zu
den einzelnen Vermögensmassen das zivilrechtliche Eigentum an einem Vermö-
genswert massgebend. Mit der angefochtenen Verfügung sei fremdes Eigentum
beschlagnahmt worden (Urk. 15 S. 2 f.).
5. Rechtliches und Folgerungen
a) Die Beschlagnahme bildet das 7. Kapitel des 5. Titels (Zwangsmassnah-
men) der StPO. Zwangsmassnahmen können gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. a – d

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StPO nur ergriffen werden, wenn (a) sie gesetzlich vorgesehen sind, (b) ein hin-
reichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit angestrebten Ziele nicht durch mil-
dere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeutung der Straftat die
Zwangsmassnahme rechtfertigt. Art. 197 Abs. 2 StPO schreibt vor, dass Zwangs-
massnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen,
besonders zurückhaltend einzusetzen sind. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. a - d StPO
können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder ei-
ner Drittperson beschlagnahmt werden, wenn diese voraussichtlich (a) als Be-
weismittel gebraucht werden, (b) zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geld-
strafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, (c) den Geschädigten
zurückzugeben sind oder (d) einzuziehen sind.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass ein hinreichender Tatverdacht gegeben
ist und die Bedeutung der dem Verfahrensbeteiligten vorgeworfenen Straftaten
die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme rechtfertigt. Es bleibt zu prüfen, ob
die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um in diese Zwangsmassnahme
Vermögenswerte der nicht beschuldigten Beschwerdeführerin mit einzubeziehen.
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat in der Begründung ihrer Verfü-
gung vom 25. März 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Vorausset-
zungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme (nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in
Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB) nach den Bestimmungen von Art. 71 StGB
richten (Urk. 5 S. 4). Gemäss Art. 71 Abs. 1 StGB erkennt das Gericht im Falle,
dass die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden
sind, auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem
Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist.
Die Einziehung ist nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen, wenn ein Dritter die
Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit
er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm
gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
Von der Staatsanwaltschaft wurden keine Anhaltspunkte vorgebracht, dass die
Beschwerdeführerin ihre Miteigentumsanteile an den Grundstücken Nr. 1, 2, 3
und 4 im Grundbuch der Gemeinde C._____ in Kenntnis der Einziehungsgründe

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erwarb. Hingegen ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass sie für ihre Miteigen-
tumsanteile keine Gegenleistung erbrachte. Da sämtliche finanziellen Mittel zum
Erwerb der Miteigentumsanteile vom Verfahrensbeteiligten aufgebracht wurden,
ist eine Einziehung bzw. eine entsprechende Ersatzforderung (sowie eine Be-
schlagnahme) auch nicht als eine unverhältnismässige Härte für die Beschwerde-
führerin zu qualifizieren.
b) Die Beschwerdeführerin liess geltend machen, der Erwerb der Miteigen-
tumsanteile stehe weder in zeitlicher noch in sachlicher Hinsicht im Zusammen-
hang mit den Verträgen zugunsten der "E._____", denn die F._____ AG habe be-
reits am 4. August 2010 ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben;
wenn nicht bereits zum damaligen Zeitpunkt aus Sicht der Bank die Finanzierung
durch die Käufer sichergestellt gewesen wäre, so hätte die Bank kein unwiderruf-
liches Zahlungsversprechen erteilt (Urk. 2 S. 5). Diesem Einwand ist entgegen-
zuhalten, dass nach der - von der Beschwerdeführerin - nicht bestrittenen Sach-
verhaltsdarstellung der Staatsanwaltschaft die Belastung des Kontos des Verfah-
rensbeteiligten bei der Raiffeisenbank … für die Eigenleistung der zu erwerben-
den Immobilie in der Höhe von Fr. 371'050.- mit Valuta vom 4. Oktober 2010 er-
folgte und dass dieses Konto zuvor durch zwei Gutschriften über je Fr. 200'000.-
mit Valuta vom 30. September 2010 alimentiert wurde, wobei beide Gutschriften
von der G._____ AG überwiesen wurden (vor diesen Gutschriften wies das Konto
per 30. September 2010 lediglich einen Saldo von Fr. 1'561.20 aus). Die Be-
schwerdeführerin liess nicht vorbringen, dass die beiden Gutschriften von der
G._____ AG in keinem Zusammenhang mit den Verträgen zugunsten der
"E._____" stünden. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegen-
den Fall die Voraussetzungen einer Ersatzforderungsbeschlagnahme nach
Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO in Verbindung mit Art. 70 und 71 StGB erfüllt sind, ist
die tatsächliche Herkunft der Vermögenswerte, mit welchen die Miteigentums-
anteile finanziert wurden, und nicht der Umstand, dass die F._____ vor der Über-
weisung des Eigenkapitals ein unwiderrufliches Zahlungsversprechen abgegeben
hatte.

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Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Beschlag-
nahme der Miteigentumsanteile der Beschwerdeführerin bzw. für eine entspre-
chende Grundbuchsperre erfüllt sind.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 800.– und der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− RA lic. iur. X._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden
der Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde)
− RA lic. iur. Y._____, in zweifacher Ausfertigung, für sich und zuhanden
des Verfahrensbeteiligten (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 10] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Grundbuchamt D._____, … [Adresse] (gegen Empfangsschein)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 23. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. A. Brüschweiler