zh_obergericht · PP110017 · 2011-09-30 · de
Prozessentschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP110017-O/U01.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. H.A. Müller
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Baumann.
Urteil vom 30. September 2011
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Prozessentschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Horgen vom 29. Juli 2011 (FV110037)

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Erwägungen:
1. a) Die Klägerin machte nach erfolgtem Schlichtungsversuch mit Ein-
gabe vom 14. resp. 15. Mai 2011, bei der Vorinstanz eingegangen am 19. Mai
2011, einen Forderungsprozess rechtshängig (Urk. 1-3).
Zunächst bezahlte die Klägerin den ihr auferlegten Kostenvorschuss nicht
vollständig und zog dann mit Schreiben vom 25. Juli 2011, eingegangen bei der
Vorinstanz am 26. Juli 2011, ihre Klage zurück (Urk. 5; Urk. Urk. 8; Urk. 10; Urk.
17 S. 2).
b) Die Vorinstanz schrieb mit Verfügung vom 29. Juli 2011 das Verfahren
als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Sie auferlegte der Klägerin die Gerichts-
kosten. Dem Beklagten wurde mangels (erheblicher) Umtriebe keine Entschädi-
gung zugesprochen (Urk. 17).
2. a) Der Beklagte erhob rechtzeitig Beschwerde und Revision gegen
den Klagerückzug und den Entscheid bezüglich der Entschädigungskosten (Urk.
14/2; Urk. 16).
b) Der Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides.
Die Revision ist beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden
hat, zu erheben (Art. 328 ZPO). Damit ist das Obergericht nicht für die Behand-
lung der Revision zuständig und auf diese ist nicht einzutreten. Für eine Überwei-
sung an die Vorinstanz gibt es keine Grundlage (vgl. Art. 63 Abs. 1 ZPO). Der Be-
klagte ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Erhebung einer Revision eine so-
genannte "Beschwer" voraussetzt, damit auf diese überhaupt eingetreten werden
kann. Diese ist vorliegend nicht ersichtlich.
c) Die Beschwerde des Beklagten richtet sich gegen die Entschädigungs-
folge des vorinstanzlichen Entscheides. Der Beklagte beantragt eine angemesse-
ne Entschädigung (Kosten: Alle Auslagen inkl. Genugtuung). Angemessen sei ein
Betrag von Fr. 2'600.– (Urk. 16 S. 2).

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3. Für das vorliegende Verfahren kommt die am 1. Januar 2011 in Kraft
getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung (Art. 404 f. ZPO).
Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig
erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei ver-
zichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4. a) Der Beklagte bringt vor, er habe materielle Auslagen, wie An-
waltskosten, Telefonauslagen (Friedensrichterin), Zeitaufwand (Mails an die Frie-
densrichterin, Versuche, die Klägerin zu erreichen, Besuch beim Anwalt, Gutach-
ten, Fotos etc.) gehabt. Zudem sei ihm die verlorene Zeit zu ersetzten. Er erhalte
für seine Tätigkeit pro Therapiestunde Fr. 200.– (Urk. 16 S. 1). Sodann macht der
Beklagte einen Genugtuungsanspruch geltend, indem er ausführt, dass die Anhe-
bung des Forderungsprozesses für ihn und seine Ehefrau eine emotionale Belas-
tung dargestellt habe (Urk. 16 S. 1 f.).
b) Art. 95 Abs. 3 ZPO enthält eine abschliessende Definition der Partei-
entschädigung (ZPO-Kommentar Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Zürich
[etc.] 2010, Suter/von Holzen, N 29 zu Art. 95). Entschädigt werden notwendige
Auslagen (Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO), die Kosten einer berufsmässigen Vertretung
(Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO) und in begründeten Fällen, eine angemessene Um-
triebsentschädigung , wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95
Abs. 3 lit. c ZPO).
c) Damit steht fest, dass für den vom Beklagten geltend gemachten Ge-
nugtuungsanspruch vorliegend kein Raum besteht.
d) Für das Schlichtungsverfahren wird grundsätzlich keine Parteientschä-
digung zugesprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Die Parteikosten sowie Auslagen für
Reisekosten, Arbeitsausfall oder Entschädigung einer Vertretung hat die davon
betroffenen Partei selbst zu tragen (ZPO-Kommentar Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, Zürich [etc.] 2010, Honegger, N 10 zu Art. 207). Damit sind
die vom Beklagten im Zusammenhang mit der Schlichtungsverhandlung bei der
Friedensrichterin vorgebrachten Aufwendungen nicht zu entschädigen.

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e) Es ist aus den Ausführungen des Beklagten unklar, in welcher Höhe er
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem vorinstanzlichen Verfahren geltend
macht. Das vorinstanzliche Verfahren wurde nach Auferlegung des Kostenvor-
schusses durch Rückzug beendet (s. Urk. 17 S. 1). Es sind daher aus den Akten
keinerlei Umtriebe des Beklagten ersichtlich. Die von ihm im Zusammenhang mit
dem Streit zwischen ihm und der Klägerin veranlassten Kosten (Gutachten, Fo-
tos) sind nicht im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Verfahren entstanden
und wurden vom Beklagten selber veranlasst. Diese sind ihm nicht als Parteient-
schädigung zu ersetzen. Sodann sind die von ihm vorgebrachten Anwaltskosten
in keiner Weise belegt. Der blosse Hinweis darauf, dass er die Auslagen detailliert
darlegen könne (Urk. 16 S. 1), genügt nicht zur Substantiierung dieser Auslage.
Damit ist unter keinem Titel eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
f) Für den Antrag des Beklagten, dass die Klägerin für ihr vorsätzliches
Verhalten (vorsätzliche und bewusst falsche Anklage) angemessen zu bestrafen
sei, sind die Strafverfolgungsbehörden zuständig.
5. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1 und 2 und § 12 Abs. 1 GerGebV auf Fr. 400.– festzulegen
und ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Auf die Revision wird nicht eingetreten.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt.

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5. Der Klägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Horgen,
je gegen Empfangsschein, an die Klägerin unter Beilage einer Kopie von
Urk. 16.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. September 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Vorsitzender: Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. Ch. Baumann
versandt am:
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