zh_obergericht · SB220483 · 2023-03-07 · de
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220483-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Wenker
und Oberrichterin lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiber MLaw
Andres
Urteil vom 7. März 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Michel,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln (Rückweisung
des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 18. März 2021 (GG200076); Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Januar 2022 (SB210261); Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 25. August 2022 (6B_322/2022)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 10. Novem-
ber 2020 (Urk. 15) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz; die nachfolgenden Kosten werden
auf die Gerichtskasse genommen:
Fr. 2'000.00 Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 7'261.55 Kosten amtliche Verteidigung (inkl. Auslagen und MwSt.)
Fr. 9'261.55 Total
Berufungsanträge:
a) Der Vertreter der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 67 S. 2)
1. Der Beschuldigte sei im Sinne der Anklageschrift der qualifizierten gro-
ben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs.
4 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs.1 lit. d VRV
schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer
Busse von Fr. 2'000.– zu bestrafen.
3. Es sei dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug unter Ansetzung ei-
ner Probezeit von 2 Jahren zu gewähren.
4. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse sei dem Be-
schuldigten eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen festzusetzen.

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5. Die gesamten Kosten, inklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung,
seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 70 S. 2)
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft sei vollumfänglich abzuweisen
und der Beschuldigte sei freizusprechen;
2. Eventualiter sei der Beschuldigte wegen qualifiziert grober Verletzung
der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG mit einer
Busse von Fr. 1'000.– zu bestrafen;
3. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsver-
fahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen, eventualiter ausgangs-
gemäss dem Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung im Umfang von Fr. 1'990.30 (inkl. 7.7% MwSt) seien auf
die Staatskasse zu nehmen."
_______________________________________
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte und Anträge
1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil vom 18. März 2021 (Urk. 35) sprach
das Bezirksgericht Winterthur den Beschuldigten vom Vorwurf der qualifizierten
groben Verletzung der Verkehrsregeln vollumfänglich frei.
2.1. Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft oder Anklagebehörde) am
23. März 2021 fristgerecht Berufung an (Urk. 26). Am 29. April 2021 erging sei-
tens der Staatsanwaltschaft fristgerecht die Berufungserklärung (Urk. 37).

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2.2. Mit Präsidialverfügung im Verfahren SB210261 vor der hiesigen Kammer
vom 18. Mai 2021 wurde dem Beschuldigten Frist zur Anschlussberufung ange-
setzt (Urk. 39), welche dieser unbenutzt verstreichen liess. Die mündliche Beru-
fungsverhandlung im Verfahren SB210261 fand am 18. Januar 2022 statt. Glei-
chentags erging das Urteil der hiesigen Kammer, mittels welchem der Beschuldig-
te des angeklagten Delikts für nicht schuldig erklärt und freigesprochen wurde.
2.3. Gegen dieses Urteil erhob die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
Beschwerde ans Bundesgericht (Urk. 53; Verfahren 6B_322/2022).
3. Mit Urteil vom 25. August 2022 wurde die Beschwerde der Oberstaatsan-
waltschaft des Kantons Zürich von der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesge-
richts gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts im Verfahren SB210261 aufge-
hoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückgewiesen
(Urk. 59 bzw. 60).
4.1. Nach Einholung des entsprechenden Einverständnisses aller Parteien wur-
de mit Präsidialverfügung vom 18. Oktober 2022 (Urk. 65) entschieden, dass das
vorliegende Berufungsverfahren SB220483 schriftlich durchgeführt werde und der
Staatsanwaltschaft gleichzeitig Frist zur Erstattung ihrer Berufungsanträge ange-
setzt. Mit Eingabe vom 4. November 2022 (Urk. 67) wurde seitens der Staatsan-
waltschaft ihre Berufungsbegründung mit den eingangs erwähnten Anträgen ein-
gereicht. Mit Präsidialverfügung vom 15. November 2022 (Urk. 68) wurde sodann
das Doppel der Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
zugestellt und Frist zur Erstattung der Berufungsantwort angesetzt. Mit Eingabe
vom 7. Dezember 2022 (Urk. 70) liess der Beschuldigte seine Berufungsantwort
mit den eingangs genannten Anträgen erstatten. Auf eine entsprechende Stel-
lungnahme dazu wurde seitens der Staatsanwaltschaft in der Folge ausdrücklich
verzichtet (Urk. 74).
4.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Berufung einen Schuldspruch
wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1
lit. d VRV und eine Strafe von 12 Monaten Freiheitsstrafe bedingt sowie einer

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Busse von Fr. 2'000.–, unter Kostenauflage zu Lasten des Beschuldigten
(Urk. 67).
4.3. Der Beschuldigte beantragt mit seiner Berufungsantwort die Bestätigung
des vorinstanzlichen Freispruchs. Eventualiter wird eine mildere Bestrafung mit
einer Busse im Betrag von Fr. 1'000.– verlangt (Urk. 70).
II. Berufungsgegenstand
1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses
von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-
gericht kassierte. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in das
neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem
Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil auf-
hebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundes-
gerichts 6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue Ent-
scheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die
sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beur-
teilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies not-
wendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu
tragen. Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückweisungsent-
scheide ist es dem Berufungsgericht abgesehen von allenfalls zulässigen Noven
verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen
Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu
prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt
nicht in Erwägung gezogen worden sind (Urteil BGer 6B_1283/2020 vom 20. De-
zember 2022 E. 2.1 m.w.H.).
2.1. Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich auf
den Freispruch des Beschuldigten betreffend den Vorwurf der qualifiziert groben
Verletzung der Verkehrsregeln. Das Bundesgericht hielt zunächst fest, dass un-

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bestritten sei, dass der Beschuldigte den Tatbestand der qualifiziert groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. d SVG bewusst erfüll-
te, als er mit 200 km/h über die Autobahn raste. Strittig sei nur, ob er in rechtferti-
gendem Notstand gemäss Art. 17 StGB gehandelt habe (Urk. 60 E. 2.1). Eine
massive Geschwindigkeitsüberschreitung dürfte gemäss Bundesgericht höchs-
tens dann durch Notstand oder Notstandshilfe gerechtfertigt oder entschuldbar
sein, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter wie Leib, Leben und Gesundheit
von Menschen in Frage steht. Selbst in solchen Fällen sei Zurückhaltung geboten,
weil bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen die konkrete Gefährdung
einer unbestimmten Zahl von Menschen möglich sei, die sich oft nur zufällig nicht
verwirkliche (Urk. 60 E. 2.2.1 m.w.H.). Nach den verbindlichen Feststellungen der
Berufungsinstanz sei der Beschuldigte davon ausgegangen, dass das Leben sei-
ner mitfahrenden Ehefrau gefährdet war. Es würden sich somit die gleichen
Rechtsgüter gegenüber stehen. Die Frage, ob Art. 17 StGB überhaupt zur An-
wendung kommen könne, könne indes offen bleiben, weil die beiden kantonalen
Instanzen ohnehin zu Unrecht auf einen rechtfertigenden Notstand geschlossen
hätten. Vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte vorliegend mit 200 km/h fuhr,
er die zulässige Höchstgeschwindigkeit also nicht nur erheblich, sondern massiv
überschritt und ein Notstand bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung nur mit grosser Zurückhaltung anzunehmen sei, verletze die Berufungs-
instanz Bundesrecht. Der Beschuldigte habe vorliegend das Leben der Ehefrau
durch seine Raserfahrt gefährdet. Hinzu komme das Leben der übrigen Verkehrs-
teilnehmer (Urk. 60 E. 2.4.4).
2.2. Überdies sei das Urteil der Berufungsinstanz auch aus einem weiteren
Grund unhaltbar: Sowohl der rechtfertigende wie der entschuldbare Notstand
würden voraussetzen, dass die Gefahr nicht anders abwendbar gewesen sei. Die
Berufungsinstanz verkenne den Grundsatz der absoluten Subsidiarität. Der Be-
schuldigte sei die Alternative zur Verfügung gestanden, das Kantonsspital Win-
terthur in ca. 11 Minuten zu erreichen, ohne die Verkehrsregeln überhaupt zu ver-
letzen. Zudem sei der Weg zur Notaufnahme von Spitälern in aller Regel deutlich
signalisiert. Eine allfällige Gefahr für das Leben der Ehefrau sei laut dem Bundes-

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gericht somit anders abwendbar gewesen, worin sich der vorliegende Fall auch
von BGE 106 IV 1 unterscheide (Urk. 60 E. 2.4.5).
2.3. Das angefochtene Urteil verletze schliesslich gemäss Bundesgericht auch
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Der durch die massiv übersetzte Ge-
schwindigkeit herausgeholte Zeitgewinn von höchstens einigen Minuten stehe in
keinem Verhältnis zum dadurch geschaffenen Risiko für andere Verkehrsteilneh-
mer und die zusätzliche Gefahr für die Ehefrau des Beschuldigten, woran der
Hinweis der Berufungsinstanz auf die guten Strassen- und Sichtverhältnisse
nichts ändern würden, zumal diese durch die damals herrschende Dunkelheit re-
lativiert würden (Urk. 60 E. 4.6).
3. Nachfolgend ist den erwähnten verbindlichen Erwägungen des Bundesge-
richtes Rechnung zu tragen.
III. Materielles
1. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in ihrem Urteil vollumfänglich frei.
Sie erachtete es zusammengefasst anhand der Umstände der fraglichen Auto-
fahrt des Beschuldigten als erstellt, dass dieser in rechtfertigendem Notstand im
Sinne von Art. 17 StGB gehandelt habe, indem er seiner Ehefrau, die während
der Fahrt aufgrund eines drohenden Herzanfalls in Lebensgefahr geschwebt ha-
be, schnellstmöglichen Zugang zu ihren Herzmedikamenten zu Hause habe ver-
schaffen wollen.
2. Der dem Beschuldigten in der Anklage vorgeworfene äussere Sachverhalt
ist nicht umstritten, was bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte. Auf die ent-
sprechenden Ausführungen kann verwiesen werden (Urk. 35 S. 3 f.). Der Be-
schuldigte anerkennt mithin, bewusst zu schnell gefahren zu sein, woran er auch
an der Berufungsverhandlung im Verfahren SB210261 festhielt (Urk. 48 S. 10).
Ebenso erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene Subsumtion seines
Verhaltens unter den Tatbestand der qualifizierten groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG (Urk. 22 S. 8 f.) als zu-
treffend (vgl. Urk. 35 S. 4 f.). Entsprechend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte

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bei der zu beurteilenden Autofahrt tatbestandsmässig im Sinne von Art. 90 Abs. 3
und Abs. 4 lit. d SVG in Verbindung mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV
gehandelt hat. Er macht allerdings – seit Beginn des Strafverfahrens – eine Not-
standsituation geltend, im Rahmen welcher die Verkehrsregelverletzung gerecht-
fertigt gewesen sei. Darauf ist im Folgenden einzugehen, wobei die Frage, ob Art.
17 StGB vorliegend überhaupt zur Anwendung kommen kann, aufgrund der hier-
für nicht gegebenen Voraussetzungen offen bleiben kann (vgl. auch Urk. 60
E. 2.4.4).
3. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechts-
gut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Ge-
fahr zu retten, handelt gemäss Art. 17 StGB rechtmässig, wenn er dadurch hö-
herwertige Interessen wahrt (rechtfertigender Notstand). Begeht der Täter eine
Straftat, um sich oder eine andere Person aus einer unmittelbaren, nicht anders
abwendbaren Gefahr für Leib, Leben, Freiheit, Ehre, Vermögen oder andere
hochwertige Güter zu retten, wird gemäss Art. 18 StGB milder bestraft, wenn ihm
zuzumuten war, das gefährdete Gut preiszugeben (Abs. 1). War dem Täter dage-
gen nicht zuzumuten, das gefährdete Gut preiszugeben, so handelt er nicht
schuldhaft (Abs. 2; entschuldbarer Notstand). Die Vorinstanz hat in ihrem Urteil
die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes unter Verweis auf die Leh-
re und einschlägige Rechtsprechung (bestätigt in Urteil des Bundesgerichts
1C_67/2021 vom 5. August 2021 E. 4.3.) eingehend dargelegt. Darauf kann zu
Vermeidung von unnötigen Wiederholungen verwiesen werden (Urk. 35 S. 5 f.).
4.1. Die Vorinstanz erwog unter dem Titel der Notstandsituation, dass der Be-
schuldigte der Überzeugung war, seine Ehefrau schwebe in unmittelbarer Le-
bensgefahr, weil sie einen akuten Herzinfarkt erleiden könnte, und schloss auf
das Vorliegen einer Notstandsituation.
4.2. Anhand der über mehrere Befragungen sehr konstanten Aussagen des
Beschuldigten, welche im Wesentlichen mit jenen seiner Frau übereinstimmen, ist
glaubhaft dargetan, dass die Ehefrau des Beschuldigten während besagter Heim-
fahrt von B._____ Symptome verspürte, welche das Ehepaar auf die bekannten
Herzprobleme der Frau zurückführte. Die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen der

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beiden Beteiligten wird – wie bereits die Vorinstanz ausführte (Urk. 35 S. 8) – ins-
besondere dadurch gestützt, dass der Ehefrau des Beschuldigten erwiesener-
massen Herzmedikamente verschrieben wurden (Corvaton forte und Nitrolingual
Pumpspray, vgl. Anhang zur Einvernahme Urk. 7/2), welche einerseits zur Be-
handlung und Anfallsprophylaxe von koronaren Herzkrankheiten (Corvaton;
https://www.swissmedicinfo.ch > Corvaton; besucht am 7. März 2023; vgl. auch
Urk. 23/1) sowie andererseits – im Fall des Nitrolingual-Sprays – zur Therapie von
entsprechenden akuten Herzanfällen (sog. Angina pectoris-Anfälle;
https://compendium.ch/product/1408792-nitrolingual-pumpspray; besucht am 7.
März 2023; vgl. auch Urk. 23/2) Anwendung finden. Eine entsprechende Herzer-
krankung ergibt sich sodann auch aus den an der Berufungsverhandlung im Ver-
fahren SB210261 eingereichten medizinischen Untersuchungsprotokollen
(Urk. 46/1-2). Mit der Vorinstanz ist dem Beschuldigten sodann zu glauben,
dass er aufgrund der Reaktion seiner Ehefrau ernsthaft in Sorge war, dass sie
ohne baldige Einnahme ihrer Medikamente einen Herzinfarkt erleiden könnte, und
er deshalb das vorgeschriebene Tempolimit überschritten hatte. Was diesbezüg-
lich allerdings etwas irritierend anmutet, ist, dass der Beschuldigte im Untersu-
chungsverfahren angab, sich – nachdem er geblitzt worden war – für den Rest
der Fahrt an das Tempolimit gehalten zu haben, da er nicht wegen weiterer Tem-
poüberschreitungen im "Gefängnis" habe landen wollen. Dieser Umstand würde
dafür sprechen, dass er die Dringlichkeit der Situation doch nicht als derart gross
eingeschätzt hatte, dass er den einzigen Ausweg zur Rettung des Lebens seiner
Frau in einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung sah. Dafür spricht in ge-
wissem Masse auch, dass der Beschuldigte bezogen auf die gemessene Höchst-
geschwindigkeit von netto 200 km/h selber angab, er habe gar nicht derart schnell
fahren wollen. Er habe sich aufgrund des Zustands seiner Frau zwar schon gehal-
ten gefühlt, schneller zu fahren, als das Tempolimit auf der Autobahn dies erlaubt
hätte. Entsprechend habe er – als er zuvor einmal auf den Tacho geschaut habe
– eine Geschwindigkeit von rund 160 km/h festgestellt, was nach seinen Angaben
dem entsprochen habe, was er aufgrund der Situation für angemessen und not-
wendig empfunden habe. Die zwischenzeitlich derart massive Geschwindigkeits-
überschreitung wie zum Messzeitpunkt sei jedoch vorwiegend auf das äusserst

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leistungsstarke Auto zurückzuführen gewesen, das selbst bei nur kurzer Betäti-
gung des Gaspedals extrem stark beschleunige. Letzteres ist mit Blick auf die
enorme Motorstärke des gefahrenen Sportwagens, welcher gemäss Akten über
fast 600 PS verfügt (6.1 Liter Hubraum; 437 kW Leistung, Urk. 1 S. 4), durchaus
glaubhaft, genauso wie die Behauptung, dass er zwar habe schneller fahren wol-
len, als erlaubt, aber nicht derart schnell, weshalb er, aufgeschreckt durch das
Blitzen, seine Geschwindigkeit auch wieder reduziert habe. Das zurückhaltende
Aussageverhalten des Beschuldigten hinsichtlich allfälliger weiterer Geschwindig-
keitsüberschreitungen nach dem Blitzen dürfte damit zu erklären sein, dass er be-
fürchtete, sich mit dem Eingeständnis weiterer Geschwindigkeitsüberschreitungen
noch zusätzlich zu belasten. So antwortete er auf die Frage, was er denn getan
habe, nachdem es ihn geblitzt hatte, zunächst "Wir sind nach Hause gefahren, zu
den Medikamenten, die sie zu Hause hatte." Auf die spezifische Nachfrage der
Staatsanwältin, ob er also danach (nach dem Blitzen) mit 200 km/h nach Hause
gefahren sei – welche von einem juristischen Laien durchaus als vorwurfsvoll auf-
gefasst werden könnte – verneinte der Beschuldigte dies auffällig vehement:
"Nein, nein, nein....[...] Nachher fuhr ich ganz normal, so 110 - 120 km/h. Keinen
einzigen km/h zu viel." (Urk. 7/3 S. 3 F/A 11 und 12). Dass es sich dabei um eine
bewusste Abschwächung handelt dürfte, legt die Betonung nahe, dass er danach
teilweise nicht einmal mehr mit erlaubter Höchstgeschwindigkeit gefahren sei (110
- 120 km/h), was in Anbetracht des von ihm geltend gemachten Zustands seiner
Frau als geradezu lebensfremd erscheint. Im Rahmen der Befragung an der vo-
rinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte aus, er habe nach dem
Blitzen zwar etwas gebremst, aber er habe ja seine kranke Frau neben sich ge-
habt und habe so schnell wie möglich nach Hause fahren müssen. Auf die Frage
nach der fortan gefahrenen Geschwindigkeit gab er an, er sei so schnell wie mög-
lich nach Hause gefahren, so dass es schnell, aber mit dem Auto auf der Strasse
auch sicher gewesen sei bzw. er sich noch sicher gefühlt habe (Prot. I S. 10).
4.3. Nach dem Gesagten ist zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen,
dass er sich aufgrund des als akut empfundenen Zustands seiner Ehefrau gehal-
ten sah, schneller als die zulässige Geschwindigkeit zu fahren, um schnellstmög-
lich nach Hause zu den rettenden Medikamenten zu gelangen. Zu seinen Guns-

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ten ist auch davon auszugehen, dass es nur kurzzeitig zur derart massiven Ge-
schwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h über dem erlaubten Tempolimit kam,
wobei dies insbesondere auf die Aufregung des Beschuldigten über den Zustand
seiner Frau bzw. der Angst vor einem akuten Herzversagen, aufgrund dessen er
nachvollziehbarerweise nicht laufend den Tacho überwachte, in Kombination mit
dem für den Beschuldigten ungewohnt übermotorisierten Fahrzeug seines Soh-
nes zustande kam, wobei ihm die dadurch geschaffene Gefahr gestützt auf seine
eigenen Aussagen sehr wohl bewusst war. Hinsichtlich der Reisegeschwindigkeit
auf seiner weiteren Fahrt ist aufgrund der Aussagen des Beschuldigten zwar da-
von auszugehen, dass er vor und möglicherweise auch nach dem Blitzen eben-
falls zu schnell, aber nicht derart massiv über dem Tempolimit – mithin zwischen
140 - 160 km/h – fuhr (Urk. 7/1 S. 3 F/A 25: "...ca. 160 km/h..."; Urk. 7/3 S. 3 f. F/A
16 und 18: "...so 140 - 150 km/h."; F/A 21 S. 3 "...etwa 140 - 160 km/h"; Urk. 48
S. 14: "…so 140 oder 150 km/h"). Mangels entsprechender Messungen lässt sich
dies allerdings nicht mehr mit genügender Sicherheit eruieren, was entsprechend
nicht zu seinem Nachteil ausgelegt werden darf.
4.4. Wie die Vorinstanz ferner zutreffend erwog, lässt sich im Nachhinein nicht
mehr objektiv überprüfen, ob tatsächlich eine Lebensgefahr für die Ehefrau des
Beschuldigten bestanden hatte (Urk. 35 S. 8 f.). Die verbleibenden Zweifel sind
jedoch nicht zu Lasten des Beschuldigten auszulegen. Daran vermag auch der
Einwand der Staatsanwaltschaft, wonach dem Radarfoto nichts entnommen wer-
den kann, das die Aussagen des Beschuldigten zum Zustand seiner Frau stützen
würde (Urk. 44 S. 10), nichts zu ändern, handelt es sich beim besagten Radarfoto
(Urk. 2), auf dem die beiden Insassen zu sehen sind, doch nur um eine Moment-
aufnahme, mithin eines Sekundenbruchteils der fraglichen Autofahrt mit entspre-
chend wenig Aussagekraft. Im Lichte des Gesagten, insbesondere gestützt auf
die glaubhaften Aussagen sowie die erwiesenermassen bestehende Vorerkran-
kung der Ehefrau, erweist sich die Annahme der Vorinstanz, dass in in dubio pro
reo zu Gunsten des Beschuldigten von einer Notstandssituation auszugehen ist,
welche zur Abwendung eines drohenden tödlichen Herzinfarktes eine rasche me-
dikamentöse Behandlung erfordert hatte, als naheliegend. Wie bereits erwähnt,
kann indes die Frage, ob Art. 17 StGB vorliegend überhaupt zur Anwendung

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kommen kann, aufgrund der hierfür nicht gegebenen Voraussetzungen letztlich
offen bleiben (vgl. oben E. 2.).
5.1. Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, gilt als Voraussetzung für eine
rechtfertigende Notstandshandlung zum einen, dass sich die bestehende Gefahr
nicht anders als durch die Notstandshandlung abwenden lässt. Es gilt dabei der
Grundsatz der absoluten Subsidiarität.
5.2. Zunächst prüfte die Vorinstanz entsprechend, ob ein milderes Mittel bzw.
eine Alternative zur Raserfahrt zur Verfügung gestanden hätte, und wies darauf
hin, dass es sich im vorliegenden Fall aufgrund der Route des Beschuldigten (A1
St. Gallen Richtung Winterthur) und der Stelle, an welcher die überhöhte Ge-
schwindigkeit gemessen wurde (C._____) geradezu aufgedrängt hätte, den Not-
fall des Kantonspitals Winterthur anzufahren (Urk. 35 S. 9; so auch die Staatsan-
waltschaft, vgl. Urk. 44 S. 7). Die Anfahrt des nächstgelegenen Spitals erscheint
bereits angesichts des medizinischen Notfalls als durchaus naheliegend. Kommt
hinzu, dass das Spital Winterthur nur etwas mehr als 11 Kilometer entfernt gewe-
sen wäre, während der Beschuldigte für die Fahrt nach Hause nach D._____ etwa
die dreifache Distanz zurücklegen musste. Mit dieser Möglichkeit wurde der Be-
schuldigte bereits im Vorverfahren konfrontiert, worauf er allerdings angab, sie
seien deshalb nicht in ein Spital gefahren, weil seine Frau bereits früher einmal
einen solchen Anfall erlitten habe, als sie in den Ferien gewesen seien. Damals
habe sie auch den bereits beschriebenen Spray genommen, worauf sie sich
schnell wieder beruhigt habe. Er sei sich entsprechend sicher gewesen, dass die
Verabreichung des Sprays auch in diesem gleichgelagerten Fall den akuten Zu-
stand umgehend abwenden würde (Urk. 7/2 S. 4; Urk. 7/3 S. 2; Urk. 48 S. 14).
Diese Medikamente habe seine Frau exakt für solche akuten Anfälle verschrieben
bekommen. Der behandelnde Arzt seiner Frau hätte ihnen gesagt, dass sie in ei-
ner solchen Situation ihre Medikamente schnell einnehmen solle. Zudem kenne er
sich in der Stadt Winterthur nicht aus, weshalb er Probleme gehabt hätte, das Spi-
tal überhaupt zu finden und dies entsprechend gedauert hätte (Urk. 7/3 S. 2 f.;
Urk. 48 S. 12). Aus den weiteren Aussagen des Beschuldigten ergibt sich sodann,
dass er die Option Spitalnotfall auch deshalb ausgeschlagen hatte, weil er auf-

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grund früherer Erfahrungen selbst beim Auffinden des Spital befürchtete, dass
seine Frau nicht genügend rasch die notwendige Behandlung erfahren würde. Auf
dem Notfall müsse man immer so lange warten, bis man behandelt werde. Zudem
kenne er die Produktnamen der verschriebenen Medikamente nicht auswendig,
sodass er den Ärzten auch nicht hätte sagen können, was seine Frau benötige.
Es habe, als seine Frau das erste Mal krank geworden sei, etwa ein Jahr gedau-
ert, bis die Ärzte in der Lage waren, eine Diagnose zu stellen. In Anbetracht all
dieser befürchteten Komplikationen bzw. Verzögerungen wäre seine Frau laut
dem Beschuldigten wohl schon gestorben, bevor man ihr im Spital hätte helfen
können (Urk. 7/3 S. 2; Prot. I S. 13).
5.3. Aus einer neutralen Warte betrachtet mutet diese Auffassung des Beschul-
digten übermässig dramatisierend und letztlich merkwürdig an, gab der Beschul-
digte doch vor, davon auszugehen, dass ein Patient, der mit akuten Herzproble-
men in den Notfall kommt, im "Wartezimmer" noch länger warten gelassen würde,
bevor er eine Behandlung erhält. Diesem geltend gemachten Gedankengang des
Beschuldigten ist entgegenzusetzen, dass als gerichtsnotorisch vorausgesetzt
werden kann, dass selbst bei erhöhtem Betrieb ein Notfallpatient, der mit derart
akuten Herzbeschwerden im Notfall eintrifft, im Rahmen der Notfalltriage gegen-
über weniger zeitkritischen Patienten bevorzugt behandelt wird. Die Aussagen
des Beschuldigten lassen deswegen einzig den Schluss zu, dass er zwar in gros-
ser Sorge um den Gesundheitszustand seiner Ehefrau war, diesen aber gleichzei-
tig als nicht derart dringend erachtete, das viel nähere Spital Winterthur aufzusu-
chen, sondern davon ausging, dass ihrem schlechten gesundheitlichem Zustand
mittels einer (raschen) Heimfahrt zu den Notfallmedikamenten genügend Rech-
nung getragen würde. Auch wenn dieser Entscheid unter grossem Druck gefällt
wurde, erweist sich das Verhalten des Beschuldigten gemäss den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichts (Urk. 60 E. 2.4.5) als mit dem Grundsatz der
absoluten Subsidiarität nicht vereinbar, zumal er alternativ das Spital Winterthur in
ca. 11 Minuten hätte erreichen können, ohne die Verkehrsregeln überhaupt zu
verletzen. Eine allfällige Gefahr für das Leben der Ehefrau war somit anders ab-
wendbar, was dem Beschuldigten auch bewusst war. Die Verteidigung bringt im
vorliegenden Verfahren vor, der Beschuldigte habe sich in einem Irrtum hinsicht-

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lich der Voraussetzungen des Notstands befunden, weil er die Fahrt zum Kan-
tonsspital Winterthur nicht als gleich taugliche Alternative erkannt habe, worüber
sich das Bundesgericht nicht geäussert habe (Urk. 70 S. 3 ff.). Dieser Einwand
vermag mit Verweis auf die Aussagen des Beschuldigten nicht zu überzeugen.
Daraus geht unmissverständlich hervor, dass er die Fahrt zum Kantonsspital Win-
terthur sehr wohl als gleich taugliche Alternative erkannt hat, sich aber letztlich
dagegen entschieden hat, weil er – wie aufgezeigt – davon ausging, dass ihrem
schlechten gesundheitlichem Zustand mittels einer (raschen) Heimfahrt zu den
Notfallmedikamenten genügend Rechnung getragen würde. Bezeichnend ist in
diesem Zusammenhang auch seine Aussage, dass sie dann schon ins Spital wä-
ren, wenn es seiner Ehefrau nicht besser gegangen wäre (vgl. Urk. 7/3 S. 3), was
die behauptete Alternativlosigkeit seines Handelns auch in subjektiver Hinsicht
klar widerlegt und auch seine andernorts vorgegebenen Zweifel, das Spital recht-
zeitig finden zu können (vgl. Urk. 7/3 S. 2; Prot. I S. 13; Urk. 48 S. 12), als nicht
überzeugend erscheinen lässt. Dass an der Geschwindigkeitsüberschreitung ge-
mäss der Verteidigung auch die Fahrt zum Kantonsspital Winterthur nichts geän-
dert hätte, weil der Beschuldigte bereits vor der Autobahnausfahrt zum Spital ge-
blitzt worden sei (Urk. 70 S. 5; Urk. 48 S. 18), vermag diese Beurteilung nicht zu
beeinflussen, zumal sich der Beschuldigte trotz der bestehenden Alternative so
oder anders bereits zuvor entschieden hatte, nicht das näher liegende Spital auf-
zusuchen, sondern mit übersetzter Geschwindigkeit heimzufahren.
5.4. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Annahme einer rechtfertigenden
Notstandshilfe zudem eine Interessenabwägung bedingt, welche vorliegend zu
Ungunsten des Standpunkts des Beschuldigten ausfällt. Nur die Rettung eines
höherwertigen auf Kosten eines geringerwertigen Interesses kann die Tat recht-
fertigen. Neben dem Rang der betroffenen Rechtsgüter ist die Schwere des Ein-
griffs, d.h. die tatsächliche Verletzung des fraglichen Rechtsgutes, in das der Tä-
ter eingreift, bzw. der Grad der drohenden Gefahr von Bedeutung (TRECH-
SEL/GEHT: Praxiskommentar StGB, 3. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 17; BGE 129 IV 6 E.
3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_495/2016 vom 16. Februar 2017 E. 2.2.2.).
Vorliegend ist wie dargelegt davon auszugehen, dass das Leben der Ehefrau des
Beschuldigten infolge eines drohenden Herzinfarktes auf dem Spiel stand. Es be-

- 15 -
stand mithin eine konkrete Gefahr für deren Leben als höchstes Individualrechts-
gut. Beim Rechtsgut, in welches der Beschuldigte eingriff, handelt es sich um die
Verkehrssicherheit bzw. die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer, welche
bei einem Unfall mit übersetzter Geschwindigkeit – neben Sachschäden – hätten
verletzt oder gar getötet werden können. Gemäss den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichts (Urk. 60 E. 2.4.4) ist für die Annahme von Notstand selbst
dann grosse Zurückhaltung geboten, wenn der unmittelbare Schutz eines Men-
schenlebens auf dem Spiel steht, weil bei einer Raserfahrt mit 200 km/h die kon-
krete Gefährdung einer unbestimmten Zahl von Menschen möglich ist, wobei es
nur dem Zufall zu verdanken ist, dass sie sich nicht verwirklicht, weil Geschwin-
digkeitsüberschreitungen erfahrungsgemäss eine der Hauptursachen für schwere
Unfälle sind. Vorliegend gefährdete der Beschuldigte durch sein Verhalten nebst
dem Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer auch dasjenige seiner Ehefrau, das
er schützen wollte. Auch die Interessenabwägung der involvierten Rechtsgüter
spricht deshalb gegen die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes.
5.5. Schliesslich scheitert die Annahme eines rechtfertigenden Notstandes des
Weiteren an der erforderlichen Verhältnismässigkeit. Auch wenn nachvollziehbar
erscheint, dass der Beschuldigte seine Ehefrau möglichst schnell nach Hause
bringen wollte, erscheint unverständlich, dass er mit einer Geschwindigkeit von
200 km/h fuhr. Gemäss den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts (Urk.
60 E. 2.4.6) stand der Zeitgewinn von höchstens einigen Minuten in keinem Ver-
hältnis zur massiv übersetzten Geschwindigkeit seiner Fahrt, mit welcher er nicht
nur ein Risiko für andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch eine zusätzliche Ge-
fahr für seine Ehefrau schuf. Daran vermögen auch die guten Strassen- und
Sichtverhältnisse (vgl. Urk. 1 S. 2) nichts zu ändern, zumal diese durch die da-
mals herrschende Dunkelheit relativiert wurden.
6. Im Ergebnis sind die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands im
Sinne von Art. 17 StGB nicht erfüllt.
7. Mangels Vorliegens von Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründen
machte sich der Beschuldigte demnach der qualifizierten groben Verletzung der

- 16 -
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG in Verbindung
mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV schuldig.
IV. Strafzumessung
A. Strafrahmen
1. Seitens der Verteidigung wird im Rahmen ihrer Eventualantrages geltend
gemacht, dass vorliegend gleich mehrere Strafmilderungsgründe – u.a. das Han-
deln aus achtenswerten Beweggründen und in schwerer Bedrängnis gemäss Art.
48 lit. a Ziff. 1 und 2 StGB – vorliegen würden, wobei es sich aufdränge, den or-
dentlichen Strafrahmen zu unterschreiten und auf eine andere Strafart zu erken-
nen (Urk. 70 S. 9 f.).
2. Die tat- und täterangemessene Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordent-
lichen Strafrahmens der schwersten anzuwendenden Strafbestimmung festzu-
setzen. Dieser Rahmen ist vom Gesetzgeber in aller Regel sehr weit gefasst
worden, um sämtlichen konkreten Umständen Rechnung zu tragen. Der ordentli-
che Rahmen ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen
und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw.
zu milde erscheint. Die Frage einer Unterschreitung des ordentlichen
Strafrahmens kann sich stellen, wenn verschuldens- bzw. strafreduzierende
Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf weiter
relativieren, so dass eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens dem
Rechtsempfinden widerspräche. Der vom Gesetzgeber vorgegebene ordentliche
Rahmen ermöglicht in aller Regel, für eine einzelne Tat die angemessene Strafe
festzulegen. Er versetzt den Richter namentlich in die Lage, die denkbaren Abstu-
fungen des Verschuldens zu berücksichtigen (BGE 136 IV 55 E. 5.8).
3.1. Vorliegend ist hinsichtlich der in Frage stehenden qualifizierten groben Ver-
letzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 StGB von einem ordentlichen
Strafrahmen von einem bis vier Jahren Freiheitsstrafe auszugehen. Zu prüfen ist,
ob der Beschuldigte vorliegend aus achtenswerten Beweggründen und/oder in
schwerer Bedrängnis im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 1 bzw. Ziff. 2 StGB gehandelt

- 17 -
hat und deshalb gestützt auf Art. 48a StGB eine Unterschreitung der angedrohten
Mindeststrafe bzw. das Erkennen auf eine andere Strafart in Frage kommt.
3.2. Die Tat muss einer ethisch hochstehenden oder wenigstens ethisch zu
rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein, damit dem Täter achtenswerte
Beweggründe im Sinne des Gesetzes zugebilligt werden können. Massgebend ist
die Auffassung des Richters, der die Grundsätze der Ethik zu befolgen hat und
das öffentliche Gewissen vertritt. Ob der festgestellte Beweggrund achtenswert
ist, beurteilt sich unabhängig von der Tat nach objektiven Gesichtspunkten (BGE
97 IV 77 E. 2.a; 101 IV 387 E. 2.b). Um eine strafminderungsrelevante schwere
Bedrängnis im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 2 StGB anzunehmen, verlangt die
Rechtsprechung, dass sich der Täter in einer notstandsähnlichen Lage befindet
und seine Bedrängnis einen besonders hohen Grad erreichen und ihn derart
beeindrucken muss, dass er einen Ausweg nur in der strafbaren Handlung zu
finden glaubt (BGE 110 IV 9 E.2.).
3.3. Die Prüfung aller massgebenden Umstände ergibt, dass vorliegend gestützt
auf Art. 48a StGB die angedrohte Mindeststrafe zu unterschreiten ist und überdies
grundsätzlich auch ein Erkennen auf Geldstrafe statt lediglich Freiheitsstrafe in
Frage kommt: Der Beschuldigte ist davon ausgegangen, dass das Leben seiner
mitfahrenden Ehefrau gefährdet war. Aufgrund der Reaktion seiner Frau war er
ernsthaft in Sorge, dass sie ohne baldige Einnahme ihrer Medikamente einen
Herzinfarkt erleiden könnte, weshalb er das vorgeschriebene Tempolimit
überschritt. Massgebend ist auch, dass es nur kurzzeitig zur – für die Anwendung
der ordentlichen Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe massgebenden –
massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 km/h über dem erlaubten
Tempolimit kam, welche insbesondere der Aufregung des Beschuldigten über den
Zustand seiner Frau bzw. der Angst vor einem akuten Herzversagen in
Kombination mit dem für den Beschuldigten ungewohnt übermotorisierten
Fahrzeug seines Sohnes geschuldet war, auch wenn ihm die durch ihn
geschaffene Gefahr sehr wohl bewusst war. Es können dem Beschuldigten
vorliegend in Würdigung aller massgebenden Umstände achtenswerte
Beweggründe sowie eine schwere Bedrängnis im Sinne des Gesetzes zugebilligt

- 18 -
werden, auch wenn die Voraussetzungen für die Annahme eines Notstandes
vorliegend nicht gegeben waren.
4. Es ist folglich von einem (ausserordentlichen) Strafrahmen von 3
Tagessätzen Geldstrafe (vgl. Art. 34 Ab.1 StGB) bis 4 Jahre Freiheitsstrafe
auszugehen.
B. Theoretische Grundlagen der Strafzumessung, Strafart und Strafvollzug
1. Innerhalb des Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe grundsätzlich
nach dem Verschulden des Täters. Es berücksichtigt dabei das Vorleben und
seine persönlichen Verhältnisse (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird
nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts,
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters
sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden
(Art. 47 Abs. 2 StGB). Für die Zumessung der Strafe ist zwischen der Tat- und der
Täterkomponente zu unterscheiden. Bei der Tatkomponente ist als
Ausgangspunkt die objektive Schwere des Delikts festzulegen und zu bewerten.
Dabei ist anhand des Ausmasses des Erfolgs sowie aufgrund der Art und Weise
des Vorgehens zu beurteilen, wie stark das strafrechtlich geschützte Rechtsgut
beeinträchtigt worden ist. Ebenfalls von Bedeutung sind die kriminelle Energie
sowie ein allfälliger Versuch. Hinsichtlich des subjektiven Verschuldens sind
insbesondere das Motiv, die Beweggründe, die Willensrichtung sowie das Mass
an Entscheidungsfreiheit des Täters zu beurteilen. Die Täterkomponente umfasst
die persönlichen Verhältnisse, das Vorleben, insbesondere frühere Strafen oder
Wohlverhalten, und das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren,
insbesondere gezeigte Reue und Einsicht, oder ein abgelegtes Geständnis
(HEIMGARTNER IN: OFK-STGB-DONATSCH/ HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, 21. A.,
Zürich 2022, Art. 47 StGB N 1 ff.). Hinsichtlich der Kriterien der Strafzumessung
ist ergänzend auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Thema
(Urteile 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022; 6B_619/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.;
BGE 136 IV 55, E. 5.4 ff.; 135 IV 130, E. 5.3.1; 132 IV 102, E. 8.1; je mit
Hinweisen) zu verweisen. Gemäss Art. 50 StGB hat das Gericht, sofern es sein

- 19 -
Urteil zu begründen hat, die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände
und deren Gewichtung festzuhalten. Es hat seine Überlegungen in den
Grundzügen wiederzugeben, so dass die Strafzumessung nachvollziehbar ist
(BGE 144 IV 313 E. 1.2 S. 319; 142 IV 365 E. 2.4.3 S. 270 f.; 136 IV 55 E. 5.5
S. 59 ff.; je mit Hinweisen).
2. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtigste Kriterien die Zweckmäs-
sigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein so-
ziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist
der Geldstrafe der Vorrang zu gewähren. Eine Freiheitsstrafe kann ausgespro-
chen werden, wenn eine solche geboten scheint, um den Täter von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten oder wenn eine Geldstrafe vo-
raussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 Abs. 1 StGB; vgl. auch HEIM-
GARTNER IN: OFK-STGB-DONATSCH/HEIMGARTNER/ISENRING/WEDER, a.a.O., Art. 41
StGB N 1 ff.).
3. Der Vollzug einer Geldstrafe bzw. einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei
Jahren wird grundsätzlich aufgeschoben (Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei der Prüfung,
ob der Verurteilte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Ge-
samtwürdigung aller Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubezie-
hen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie
alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und
die Aussichten seiner Bewährung zulassen (Urteil des Bundesgerichts
6B_38/2013 vom 8. Juli 2013 E. 2.2.1).
C. Konkrete Strafzumessung
1. Sanktionsart
Vorliegend kommt angesichts des – nachfolgend zu erörternden – Verschuldens
und der Höhe der damit verbundenen Strafe lediglich eine Freiheitsstrafe in Be-
tracht. Des Weiteren ist vorliegend – vor dem Hintergrund der bei tieferen Ge-
schwindigkeitsübertretungen vorgesehenen Bussen – gestützt auf Art. 42 Abs. 4
StGB eine Verbindungsbusse auszusprechen.

- 20 -
2. Tatschwere
2.1. In objektiver Hinsicht wirkt sich deutlich zu Gunsten des Beschuldigten aus,
dass er den für die Annahme einer qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung
vorgesehenen Grenzwert nur kurzzeitig überschritt. Ebenso wirkt sich merklich
verschuldensmindernd aus, dass damals die massive Geschwindigkeitsüber-
schreitung insbesondere der Aufregung des Beschuldigten über den Zustand
seiner Ehefrau bzw. der Angst vor einem akuten Herzversagen in Kombination mit
dem für den Beschuldigten ungewohnt übermotorisierten Fahrzeug seines
Sohnes geschuldet war. Lediglich sehr leicht ist zu seinen Gunsten zu veran-
schlagen, dass damals relativ gute Strassenverhältnisse herrschten und von
einem geringen Verkehrsaufkommen auszugehen ist (vgl. Urk. 1 S. 2). Umgekehrt
wirkt sich der Umstand, dass Dunkelheit herrschte, in gleichem Masse zu seinen
Ungunsten aus. Sein Verschulden erweist sich vor dem Hintergrund des
massgebenden Strafrahmens als gerade noch leicht. Hierfür erscheint eine
Einsatzstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen.
2.2. Subjektiv wirkt sich merklich verschuldensmindernd aus, dass der
Beschuldigte lediglich eventualvorsätzlich handelte und dass sein Motiv von
achtenswerten Beweggründen geprägt war bzw. er im Zustand einer schweren
Bedrängnis handelte, weil er davon ausgegangen ist, dass das Leben seiner
mitfahrenden Ehefrau gefährdet war. Andererseits wirkt sich der Unstand zu
seinen Ungunsten aus, dass ihm die durch ihn geschaffene Gefahr sehr wohl
bewusst war. Sein Verschulden ist nach der Würdigung der subjektiven
Tatschwere insgesamt als noch leicht zu qualifizieren. Die erörterten subjektiven
Tatumstände vermögen eine Reduktion der Einsatzstrafe auf 8 Monate
Freiheitsstrafe zu rechtfertigen.
3. Täterkomponente

- 21 -
3.1. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ist
zu bemerken, dass er 1966 in E._____ [Staat in Europa] geboren wurde, wo er
die ersten 8 Schuljahre besuchte, bevor er mit seiner Familie nach F._____ [Staat
in Europa] übersiedelte und zusätzlich die F._____ Staatsbürgerschaft annahm.
1987 kam der Beschuldigte in die Schweiz, wo er eine Anlehre als Dachdecker
absolvierte und auf diesem Beruf arbeitete. Seit 18 Jahren ist er selbständig mit
mehreren Mitarbeitern in diesem Bereich erwerbstätig. Er verfügt in der Schweiz
über die Niederlassungsbewilligung C. Der Beschuldigte ist verheiratet und Vater
dreier inzwischen erwachsener Kinder. Sein monatliches Nettoeinkommen beträgt
Fr. 5'500.–. Seine Ehefrau ist nicht erwerbstätig. Der Beschuldigte ist Eigentümer
eines Mehrfamilienhauses, in welchem allesamt Familienmitglieder wohnen, er
aber aus diesem Grund keine Mieteinnahmen erziele. Belastet sei das Grund-
stück mit einer Hypothek im Betrag von Fr. 585'000.–. Weitere Schulden oder
Vermögenswerte würden nicht bestehen (Urk. 7/2 S. 6 ff.; Urk. 7/3 S. 7; Prot. I
S. 15 ff.; Urk. 48 S. 5 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken
sich strafzumessungsneutral aus.
3.2. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (Urk. 76) und hatte keine administrati-
ven Massnahmen im Strassenverkehr zu vergegenwärtigen (Urk. 13/3), welcher
auch automobilistisch einwandfreie Leumund sich ebenfalls
strafzumessungsneutral auswirkt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_33/2015
vom 5. Mai 2015 E. 1.2; 6B_442/2014 vom 18. Juli 2014 E. 1.6).
3.3. Sein Nachtatverhalten wirkt sich aufgrund seines umgehenden Geständnis-
ses zu Gunsten des Beschuldigten aus, allenthalben lediglich in einem geringfü-
gigen Masse von einem Monat Freiheitsstrafe, weil die – auch frühe – Sachver-
haltsanerkennung des Beschuldigten das Strafverfahren angesichts der vorlie-
genden erdrückenden Beweislage nicht massgeblich vereinfacht hat.
3.4. Nach Würdigung der Täterkomponente erweist sich eine Strafe von 7 Mona-
ten Freiheitsstrafe als angemessen. Daran ist ihm 1 Tag (vgl. Urk. 10/2) als durch
Haft erstanden anzurechnen (vgl. Art. 51 StGB). Zusätzlich ist gestützt auf die er-
örterten massgebenden Umstände eine Busse im Betrag von Fr. 1'200.– auszu-
fällen.

- 22 -
4. Vollzug
Vorliegend bestehen keine Umstände, welche dagegen sprechen könnten, dass
sich der Beschuldigte nicht dauernd wohlverhalten dürfte. Dem Beschuldigten als
Ersttäter ist deshalb der bedingte Vollzug der Freiheitsstrafe zu gewähren, unter
gleichzeitiger Ansetzung einer zweijährigen Probezeit (Art. 42 Abs. 1 StGB in
Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Busse ist – mangels gesetzlicher Grund-
lage für einen bedingten Vollzug (vgl. Art. 105 Abs. 1 StGB) – demgegenüber zu
bezahlen. Bei schuldhafter Nichtbezahlung droht dem Beschuldigten eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 12 Tagen (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).
5. Ergebnis der Strafzumessung
Der Beschuldigte ist mit einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten sowie einer Busse im
Betrag von Fr. 1'200.– zu bestrafen. Die Freiheitsstrafe ist unter Gewährung einer
Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben, demgegenüber die Busse zu bezahlen
ist.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
A. Vorinstanzliches Verfahren
1. Gestützt auf Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz von Amtes
wegen auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung zu befinden,
wenn sie selber ein neues Urteil fällt und nicht kassatorisch entscheidet. Gemäss
Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn
sie verurteilt wird.
2. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des
Vorverfahrens und diejenigen des vorinstanzlichen Verfahrens im Umfang der ihm
auferlegten zweitinstanzlichen Kosten (s. dazu nachstehend unter E. B.1.1.-1.2.)
aufzuerlegen. Für das erstinstanzliche Verfahren ist die Gerichtsgebühr in An-

- 23 -
wendung von Art. 424 StPO i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b sowie § 14 Abs. 1 lit. a GebV
OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
3. Die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Vor-
verfahren und das erstinstanzliche Gerichtsverfahren im Betrag von Fr. 7'261.55
wurde von keiner Seite beanstandet und ist zu bestätigen. Diese Kosten sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückforderung vom Beschul-
digten im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von vier Fünfteln vor-
behalten (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 135 Abs. 4 StPO).
B. Zweitinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine
Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1344/2019 vom 11. März 2020 E. 2.2.
m.w.H.). Wird der Entscheid im Rechtsmittelverfahren nur unwesentlich abge-
ändert, können die Kosten nach dem Verursacherprinzip auferlegt werden (Urteil
des Bundesgerichts 6B_318/2016 vom 13. Oktober 2016 E. 4.1. m.w.H.).
1.2. Der Beschuldigte unterliegt auch im Berufungsverfahren mehrheitlich, wobei
er eine merklich tiefere Strafe als von der Anklagebehörde beantragt zu verge-
genwärtigen hat. Bei vorliegender Ausgangslage sind dem Beschuldigten die Kos-
ten des Rechtsmittelverfahrens (wie diejenigen des Vorverfahrens und des vo-
rinstanzlichen Verfahrens) aufgrund dieses Umstands nicht vollumfänglich, son-
dern lediglich zu vier Fünfteln aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse
zu nehmen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
Art. 424 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 16, 2 Abs. 1 lit. b, c und d sowie 14 GebV OG
unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles sowie des
Zeitaufwands des Gerichts für dieses Verfahren auf Fr. 3'500.– festzusetzen,
wobei der Beschuldigte den durch den Rückweisungsentscheid des

- 24 -
Bundesgerichts entstandenen Mehraufwand des Berufungsgerichts selbstredend
nicht zu tragen hat.
3.1. Die im Urteil vom 18. Januar 2022 für das erste Berufungsverfahren
(SB210261) festgesetzte Entschädigung des amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____ (Fr. 3'600.–) blieb unbeanstandet und hat entsprechend Bestand.
Die Rückforderung vom Beschuldigten im Umfang von vier Fünfteln bleibt vorbe-
halten.
3.2. Die Kosten des zweiten Berufungsverfahrens (SB220483) sind entstanden,
weil das erste Urteil der erkennenden Kammer im bundesgerichtlichen Verfahren
aufgehoben wurde. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren hat
entsprechend ausser Ansatz zu fallen. Im Übrigen sind die Kosten auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO).
3.3. Auch für das zweite Berufungsverfahren ist der amtliche Verteidiger aus der
Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 135 StPO i.V.m. Art. 426 StPO). Er machte
mit Kostennote vom 7. Dezember 2022 für das obergerichtliche Verfahren einen
Zeitaufwand von etwas mehr als 8 Stunden geltend (Urk. 71). Dieser Aufwand er-
scheint angemessen. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des zu erwartenden
Aufwands für Urteilsstudium und Nachbearbeitung bzw. -besprechung mit der Kli-
entschaft ist Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ für das zweite Berufungsverfahren mit
pauschal Fr. 2'500.– (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen. Eine Rückerstattungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO besteht diesbezüglich nicht.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten groben Verletzung
der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. d SVG in Verbin-
dung mit Art. 27 SVG und Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 7 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis und
mit heute 1 Tag durch Haft erstanden ist) und einer Busse von Fr. 1'200.–.

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3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen.
5. Die Gerichtsgebühr für das erstinstanzliche Verfahren wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 7'261.55 amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschul-
digten zu vier Fünfteln auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung für
die Untersuchung und das erstinstanzliche Gerichtsverfahrens werden auf
die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten
gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO im Umfang von vier Fünfteln bleibt vorbe-
halten.
7. Die Gerichtsgebühr für das erste Berufungsverfahren (SB210261) wird fest-
gesetzt auf:
Fr. 3'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 3'600.– amtliche Verteidigung.
8. Die Kosten des ersten Berufungsverfahrens (SB210261), mit Ausnahme
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu vier
Fünfteln auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die
Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten ge-
stützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von vier Fünfteln vorbehal-
ten.
9. Die Gerichtsgebühr für das zweite Berufungsverfahren (SB220483) fällt aus-
ser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:

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Fr. 2'500.– amtliche Verteidigung.
10. Die Kosten für das zweite Berufungsverfahren (SB220483) werden auf die
Gerichtskasse genommen.
11. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft Schaffhausen, Verkehrsabteilung,
Bahnhofstrasse 29, Bahnhofsgebäude, 8200 Schaffhausen, betr.
Administrativverfahren (gem. Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
12. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. März 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.