zh_obergericht · PS130213 · 2014-01-27 · de
Rechtsverweigerung (Beschwerde über das Betreibungsamt Winterthur-Stadt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS130213-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming.
Urteil vom 27. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Gemeinde B._____,
2. Kanton Thurgau,
Beschwerdegegner,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Thurgau
betreffend Rechtsverweigerung
(Beschwerde über das Betreibungsamt C._____)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur vom
15. November 2013 (CB130016)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 26. September 2013 reichte der Beschwerdeführer
beim Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
ein. Zusammenfassend rügte er, dass ihm wegen seines Wohnsitzes im Ausland
das Recht der Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG verweigert und somit
der Zugang zum Konkursgericht verwehrt werde, während er anderseits ungeach-
tet seines ausländischen Wohnsitzes gestützt auf das Schuldbetreibungs- und
Konkursgesetz in die Pflicht genommen werde (Arrestierung, Betreibung, Pfän-
dung, Verwertung). In all seinen Beschwerdeverfahren gegen die Handlungen im
Betreibungsfall … und des Arrestes … habe er die Beschwerdeinstanzen über die
Gesetzeslücke in Kenntnis gesetzt. Die Weigerung der zuständigen Gerichte, die-
se durch Richterrecht so zu schliessen, damit die Rechtslage für Personen mit
Wohnsitz im Ausland identisch sei wie für jene mit Wohnsitz in der Schweiz, erfül-
le den Tatbestand der Rechtsverweigerung. Überdies verstosse die einseitige
Gesetzesanwendung gegen Art. 8 BV. Für die daraus entstandenen Schäden
seien "der Staat Schweiz mit seinen ausführenden Behörden (Steueramt Thurgau
/ Betreibungsamt C._____ / Aufsichtsbehörde des Betreibungsamtes C._____)"
haftbar zu machen, sämtliche betreibungsrechtlichen Handlungen, die durch die
Rechtsverweigerung und den Verstoss gegen Art. 8 BV betroffen sind, seien ein-
zustellen, die bereits erfolgten Handlungen des Betreibungsamtes C._____ in der
Betreibung … und der Steuerbehörden Thurgau im Arrest … als rechtswidrig zu
erklären, die verarrestierten Gelder zurückzuzahlen, alle Urteile in den Beschwer-
deverfahren betreffend Betreibung … und Arrest … aufzuheben und weiterge-
hende Arrestierungen und Pfändungen zu untersagen, bis ihm der Zugang zum
Konkursgericht gewährt werde (act. 1).
2. Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. November
2013 ab (act. 9 = act. 12). Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe
vom 5. Dezember 2013 (Poststempel) bei der II. Zivilkammer des Obergerichts

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des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung
und Konkurs rechtzeitig Beschwerde (act. 10 Blatt 1) mit den Anträgen, es sei der
angefochtene Entscheid aufzuheben und im Sinne seiner bei der Vorinstanz ge-
stellten Anträge zu entscheiden oder die Sache zum Entscheid an die Vorinstanz
zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er unter dem Titel "Schutzan-
trag" um "aufschiebende Wirkung gem. Art. 36 SchKG für alle betreibungsrechtli-
chen Handlungen bis zur letztinstanzlichen Entscheidung über diese Beschwer-
de" (act. 13). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort und einer Vernehmlas-
sung der Vorinstanz wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 und 324 ZPO). Die vor-
instanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1 - 10).
3. Mit Verfügung vom 24. Dezember 2013 wurde auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten und wurde keine
vorsorgliche Anordnung getroffen (act. 16). Gegen diesen Entscheid erhob er Be-
schwerde beim Bundesgericht (act. 18), auf welche dieses mit Urteil vom 7. Janu-
ar 2014 nicht eintrat (act. 19).
4. Die Vorinstanz erwog nach Erläuterung von Art. 17 Abs. 3 SchKG,
dass für eine Konkurseröffnung auf eigenes Begehren gemäss Art. 191 SchKG
ausschliesslich das Konkursgericht und nicht das Betreibungsamt zuständig sei,
dieses daher auch nicht eine Amtshandlung unterlassen habe, zu welcher es ver-
pflichtet gewesen wäre, weshalb eine Rechtsverweigerung durch das Betrei-
bungsamt bereits unter diesem Gesichtspunkt nicht gegeben sei. Sodann wurde
der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass im Vollstreckungsrecht das Terri-
torialitätsprinzip gelte und ohne ordentlichen oder besonderen Betreibungsort in
der Schweiz gemäss Art. 46 ff. SchKG keine Schuldbetreibung nach dem schwei-
zerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht angehoben und durchgeführt
werden könne, was auch für die Möglichkeit einen Privatkonkurs zu beantragen
gelte. Da der Beschwerdeführer seinen Wohnsitz in Deutschland habe, falle eine
Konkurseröffnung nach schweizerischem Recht ausser Betracht. Dies führte zur
Abweisung der Beschwerde (act. 12).
5. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe zusam-
menfassend geltend, er habe sich bei der Vorinstanz weder über einzelne Hand-

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lungen des Betreibungsamtes C._____ beschwert, noch habe er diesem Rechts-
verweigerung vorgeworfen. Vielmehr werfe er dem "Staat Schweiz mit seinen Ge-
setzen […] Rechtsverweigerung vor" und beanstande die einseitige Gesetzesan-
wendung durch "Schweizer Behörden", darunter das Betreibungsamt als ausfüh-
rendes Organ und insbesondere dessen Aufsichtsbehörden. So habe man ihn
trotz seines ausländischen Wohnsitzes gestützt auf einen besonderen Betrei-
bungsort auf (Einkommens-)Pfändung betreiben können, das Recht auf Insol-
venzerklärung gemäss Art. 191 ff. SchKG werde ihm aber wegen eines Versäum-
nisses des Gesetzgebers verweigert. Wegen dieser Rechtsverweigerung durch
die Gerichte in allen vorhergehenden Beschwerdeverfahren und weil kein Kon-
kursgericht ihm rechtliches Gehör in dieser Angelegenheit biete, seien es die be-
treibungsrechtlichen Handlungen in ihrer Gesamtheit, die einen Verstoss gegen
Art. 8 BV darstellten. Deshalb sei er "der Meinung, dass der Fall im Beschwerde-
verfahren gegen Betreibungen seinen Platz" habe. Ob die einseitige, gegen Art. 8
BV verstossende Anwendung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes
durch Schweizer Behörden zulässig sei oder nicht, sei der "Kernpunkt" seiner Be-
schwerde und nicht das "Geplauder" des Bezirksgerichtes, welches in rechtsver-
weigernder Weise gar nicht auf den Sachverhalt eingegangen sei (act. 13).
6.1 Auf die vorinstanzlichen Erwägungen nimmt der Beschwerdeführer nur
insoweit Bezug, als er sagt, es sei ihm durchaus bekannt, dass zufolge seines
ausländischen Wohnsitzes eine Konkurseröffnung nach Schweizer Recht ausser
Betracht falle, dies stehe im Gesetz. Er rügt, die Vorinstanz habe an der Sache
vorbei argumentiert und nicht den "Kernpunkt" seiner Beschwerde behandelt.
Die Vorinstanz ging gestützt auf die Anträge und die Beschwerdebegrün-
dung in vertretbarer Weise davon aus, dass die Verweigerung der geltend ge-
machten Rechte gemäss Art. 191 SchKG durch das Betreibungsamt C._____ Be-
schwerdeobjekt darstellt - führte der Beschwerdeführer doch selbst aus, es seien
"sämtliche Handlungen des Betreibungsamtes C._____ im Betreibungsfall Nr. …
und des Arrestes …" von der Rechtsverweigerung und dem Verstoss gegen Art. 8
BV "betroffen" (act. 1 Blatt 6) - und wies die Beschwerde zu Recht ab. Der Vor-
wurf der Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz geht daher fehl.

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6.2 Zum sogenannten "Kernpunkt" der Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers ist Folgendes festzuhalten:
Gestützt auf sachliche und vernünftige Gründe (wie z.B. den Wohnsitz) kön-
nen durchaus Unterscheidungen im Gesetz getroffen werden. Die mit Arrest be-
legten Vermögenswerte sollen dort verwertet werden können, wo sie sich befin-
den. Die Verwertung setzt eine vorgängige Betreibung voraus. Daher ist gemäss
Art. 52 SchKG die Betreibung am Arrestort möglich und hat insbesondere prakti-
sche Bedeutung gegenüber Schuldnern, die im Ausland wohnen und die sonst,
mangels eines besonderen Betreibungsortes, in der Schweiz nicht betrieben wer-
den können (vgl. BSK SchKG-I-Schmid, 2. Aufl. 2010, N 1 zu Art. 52 SchKG).
Nicht relevant ist dabei der Umstand, dass diesen Schuldnern der Konkurs nach
schweizerischem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz verwehrt ist (Territoriali-
tätsprinzip), und somit liegt diesbezüglich auch keine Gesetzeslücke vor.
Gegenstand einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Aufsichtsbehör-
de im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG kann nur die verweigerte oder verzögerte
gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung des Betreibungs- oder Konkursamtes
sein, entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers jedoch nicht die allgemeine
Überprüfung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes auf seine Verfas-
sungskonformität. Darüber hinaus besagt Art. 190 BV, dass Bundesgesetze (so
auch das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz) vom Bundesgericht wie auch
von allen übrigen Gerichten unabhängig von einer allfälligen Verfassungswidrig-
keit angewendet werden müssen (Ausschluss der Verfassungsgerichtsbarkeit ge-
genüber Bundesgesetzen).
6.3 Nach dem Gesagten ist der Vorinstanz zu folgen und die Beschwerde
im Ergebnis abzuweisen.
7. Für das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen sind in Anwendung von Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG keine Kosten zu erheben und sind gemäss Art. 62 Abs. 2 GebV
SchKG keine Entschädigungen zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 13, und – unter Beilage der erstinstanzlichen
Akten – an das Bezirksgericht Winterthur sowie an das Betreibungsamt
C._____, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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