zh_obergericht · RV190004 · 2019-12-12 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV190004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Urteil vom 12. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt Dr. iur. Y2._____
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 8. Mai 2019 (EZ190013-L)

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Rechtsbegehren:
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (Urk. 1 S. 2 i.V.m. Prot. I
S. 8, sinngemäss):
1. Die Vollstreckung von Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Arbeits-
gerichts Zürich vom 6. Februar 2018 (Geschäft Nr. AH170013),
einschliesslich Vollstreckungsmassnahme (Überweisung an den
Strafrichter zur Bestrafung der Organe der Gesuchstellerin nach
Art. 292 StGB), sei für die Dauer der Aufrechterhaltung des mit
Urteil vom 18. April 2019 durch das Einzelgericht Audienz ange-
ordneten Verbots (Geschäft Nr. ET190011) einzustellen, soweit
das genannte Urteil die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Ge-
suchsgegner Auszüge oder Informationen aus oder im Zusam-
menhang mit dem Global Tracking System der Gesuchstellerin an
den Gesuchsgegner herauszugeben oder auf andere Weise be-
kanntzugeben oder zugänglich zu machen, aus denen sich die
Namen oder andere Personendaten der Gesuchsteller im Ge-
schäft Nr. ET190011 des Einzelgerichts Audienz ergeben oder
ableiten lassen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zu-
lasten des Gesuchsgegners.
des Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (Urk. 13 S. 1):
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Einstellung der Vollstreckung
sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Es sei im Sinne einer Sicherungsmassnahme durch das Gericht
unverzüglich eine forensische Sicherungskopie des gesamten
"Global Tracking System" (GTS) der Gesuchstellerin unter Beizug
eines gerichtlich ernannten EDV-Experten zu erstellen und bis zur
Beendigung der Vollstreckung durch das Gericht zu verwahren.
3. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Feb-
ruar 2018 durch das Vollstreckungsgericht zu vollstrecken, und es
seien der Gesuchstellerin sämtliche den Gesuchsgegner betref-
fenden Einträge in ihrem GTS durch das Vollstreckungsgericht
wegzunehmen, und zwar mittels forensischer Spiegelung des
GTS und Triagierung der den Gesuchsgegner betreffenden Ein-
träge unter Beizug eines EDV-Experten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der
Gesuchstellerin.

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Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2019:
(Urk. 16 S. 13 f. = Urk. 23 S. 13 f.)
1. Die Vollstreckung des Urteils des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar
2018 (Geschäfts-Nr. AH170013-L) wird bis zum rechtskräftigen Entscheid
des Prosequierungsgerichts im Umfang des mit Urteil vom 18. April 2019
durch das Einzelgericht Audienz angeordneten Verbotes (Geschäfts-
Nr. ET190011-L) eingestellt und die in Dispositivziffer 1 des erstgenannten
Urteils angedrohte Bestrafung nach Art. 292 StGB für dieselbe Dauer aufge-
hoben.
2. Wird das im Verfahren Nr. ET190011-L superprovisorisch angeordnete Ver-
bot vor Abschluss des Prosequierungsverfahrens aufgehoben oder ver-
streicht die Prosequierungsfrist im genannten Verfahren ungenutzt, fällt die
Einstellung der Vollstreckung mit der Vollstreckbarkeit des Aufhebungsent-
scheides bzw. mit Ablauf der Prosequierungsfrist dahin und die angedrohte
Bestrafung nach Art. 292 StGB lebt wieder auf.
3. Der Gesuchstellerin wird verboten, während der Dauer der Einstellung der
Vollstreckung Einträge in ihrem Global Tracking System, die am 6. Februar
2018 bestanden haben und den Gesuchsgegner betreffen, abzuändern oder
zu löschen.
Im Widerhandlungsfall werden die Organe der Gesuchstellerin wegen Un-
gehorsams gegen eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB mit
Busse bis Fr. 10'000.– bestraft.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner alle drei Monate,
erstmals per 1. Oktober 2019, über den Stand des Verfahrens ET190011-L
und des darauf folgenden Prosequierungsverfahrens in geeigneter Form zu
berichten.
5. Die Entscheidgebühr von Fr. 4'000.– wird der Gesuchstellerin im Umfang
von Fr. 1'000.– und dem Gesuchsgegner im Umfang von Fr. 3'000.– aufer-
legt. Sie wird im Gesamtumfang von der Gesuchstellerin bezogen, ist ihr
aber vom Gesuchsgegner anteilsgemäss zu ersetzen.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte
Parteientschädigung von Fr. 4'847.– zu bezahlen.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 10 Tage, kein Stillstand]

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt / Prozessverlauf
1.1 Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
bewarb sich im Dezember 2015 erfolgreich um eine Stelle bei der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in London. Noch vor seinem
Stellenantritt annullierte die Gesuchstellerin diese Anstellung aufgrund von Ein-
trägen über den Gesuchsgegner im sog. Global Tracking System (fortan GTS).
Das GTS ist eine von der Gesuchstellerin geführte Datenbank, in welcher sicher-
heitsrelevante Informationen über Personen registriert werden.
1.2 Mit Urteil vom 6. Februar 2018 (fortan Erkenntnisentscheid) verpflichte-
te das Arbeitsgericht Zürich (nachfolgend Erkenntnisgericht) die Gesuchstellerin
unter Strafandrohung im Sinne von Art. 292 StGB, dem Gesuchsgegner Auskunft
über dessen Eintrag im GTS zu geben und ihm namentlich Inhalt, Zweck, Her-
kunft und Verwendung dessen Eintrags schriftlich und unter Beilage des Eintra-
ges mitzuteilen (Urk. 4/2 Dispositiv-Ziffer 1). Gegen diesen Entscheid erhob die
Gesuchstellerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Alsdann reichte
sie im laufenden Berufungsverfahren einen teilweise – d.h. in Bezug auf die Na-
men der im System als Ersteller der fraglichen Einträge erfassten Personen – ge-
schwärzten GTS-Auszug betreffend den Gesuchsgegner ins Recht und ersuchte
um Abschreibung des Verfahrens zufolge Gegenstandslosigkeit (vgl. Urk. 4/3
E. I/2; Urk. 4/4). Mit Urteil vom 19. Dezember 2018 wies das Obergericht des
Kantons Zürich die Berufung der Gesuchstellerin ab und bestätigte den erstin-
stanzlichen Erkenntnisentscheid (Urk. 4/3 Dispositiv-Ziffer 1). Hinsichtlich der be-
antragten Abschreibung des Verfahrens wurde erwogen, eine solche komme nicht
in Frage, zumal die Gesuchstellerin ihrer Herausgabepflicht mit den eingereichten
Auszügen, welche keine konkreten Rückschlüsse auf angebliche Vorkommnisse
und die Herkunft der Daten zuliessen, nicht vollständig nachgekommen sei (vgl.
Urk. 4/3 E. III/3b).

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1.3 Am 8. bzw. 16. April 2019 forderte der Gesuchsgegner die Gesuchstel-
lerin auf, ihm bis am 22. resp. 23. April 2019 umfassend Auskunft zu gewähren
(Urk. 4/5-6). Daraufhin kontaktierte die Gesuchstellerin die durch die Herausga-
bepflicht tangierten Drittpersonen. Zwei dieser betroffenen Personen (fortan Dritt-
personen) erklärten sich nicht damit einverstanden, dass ihre Namen gegenüber
dem Gesuchsgegner offengelegt würden (vgl. Urk. 4/7-8).
1.4 Auf die entsprechenden Begehren dieser Drittpersonen hin (Urk. 4/10)
erliess das Einzelgericht Audienz am 18. April 2019 einen superprovisorischen
Massnahmenentscheid (fortan Massnahmenentscheid), mit welchem der Ge-
suchstellerin mit sofortiger Wirkung untersagt wurde, dem Gesuchsgegner oder
anderen Dritten Auszüge oder Informationen aus oder im Zusammenhang mit
dem GTS zu überlassen, aus denen sich die Namen oder andere Personendaten
der beiden Drittpersonen ergeben oder ableiten lassen (Urk. 4/9).
2. Mit Eingabe vom 23. April 2019 machte die Gesuchstellerin bei der
Vorinstanz das vorliegende Verfahren betreffend Einstellung der Vollstreckung
anhängig, in welchem sie obgenannte Anträge stellte und deren superprovisori-
sche Anordnung verlangte (Urk. 1). Die Vorinstanz gab dem Antrag auf superpro-
visorische Einstellung der Vollstreckung nicht statt (vgl. Urk. 5; Urk. 6). Mit Vorla-
dung vom 25. April 2019 lud sie die Parteien zur Verhandlung auf den 8. Mai 2019
vor (Urk. 8). Nach durchgeführter Verhandlung fällte die Vorinstanz das eingangs
wiedergegebene Urteil (Prot. I S. 3 ff.; Urk. 16 = Urk. 23).
3. Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom
30. Juni 2019 Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 21 S. 2):
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich (Einzelgericht Audienz) im Verfah-
ren Nr. EZ190013 vom 8. Mai 2019 vollumfänglich aufzuheben.
2. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Einstellung der Vollstreckung sei
vollumfänglich abzuweisen, und es sei die in Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des
Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018 (Geschäfts-Nr. AH170013) enthal-
tene Strafandrohung nach Art. 292 StGB wieder in Kraft zu setzen.
3. Es sei im Sinne einer Sicherungsmassnahme durch das Obergericht unverzüg-
lich eine forensische Sicherungskopie des gesamten "Global Tracking System"
(GTS) der Beschwerdegegnerin unter Beizug eines gerichtlich ernannten EDV-
Experten zu erstellen und bis zur Beendigung der Vollstreckung durch das
Obergericht zu verwahren.

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4. Eventualiter sei das Urteil des Arbeitsgerichts Zürich vom 6. Februar 2018
durch das Obergericht zu vollstrecken, und es seien der Beschwerdegegnerin
sämtliche den Gesuchsgegner betreffenden Einträge in ihrem GTS durch das
Obergericht wegzunehmen, und zwar mittels forensischer Spiegelung des GTS
und Triagierung der den Beschwerdeführer betreffenden Einträge unter Beizug
eines EDV-Experten.
5. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung im
Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten der Be-
schwerdegegnerin.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2019 wurde das Gesuch um superprovisorische
Anordnung von Sicherungsmassnahmen (Beschwerdeantrag Ziffer 3) abgewiesen
(Urk. 25 Dispositiv-Ziffer 1). Nachdem der Gesuchsgegener innert Frist einen
Kostenvorschuss für das Beschwerdeverfahren von Fr. 4'000.– geleistet hatte
(Urk. 25; Urk. 26), wurde der Gesuchstellerin Frist angesetzt, um die Beschwerde
zu beantworten (Urk. 28). Die Beschwerdeantwort datiert vom 19. August 2019
(Urk. 29) und wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 5. September 2019
zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 30). Der Gesuchsgegner nahm zur Be-
schwerdeantwort mit Eingabe vom 17. September 2019 Stellung (Urk. 32). Auf die
Zustellung dieser Eingabe reagierte die Gesuchstellerin mit Stellungnahme vom
7. Oktober 2019 (Urk. 34), welche dem Gesuchsgegner wiederum zur Kenntnis-
nahme zugestellt wurde (vgl. Urk. 34). Weitere Eingaben der Parteien folgten
nicht.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
II.
Prozessuales
1. Die Gesuchstellerin beantragte vor Vorinstanz die Einstellung der Voll-
streckung des Erkenntnisentscheids für die Dauer der Gültigkeit des mit Mass-
nahmenentscheid angeordneten Verbots (vgl. Urk. 1 S. 2 i.V.m. Prot. I S. 8). Ge-
genstand des vorinstanzlichen Verfahrens war damit bloss eine vorläufige – und
nicht eine definitive – Einstellung der Vollstreckung. Diesem Begehren wurde mit
Dispositiv-Ziffer 1 und 2 des angefochtenen Urteils entsprochen (vgl. Urk. 23). Da

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das Verfahren vor der Vorinstanz damit beendet wurde, handelt es sich beim an-
gefochtenen Entscheid – entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (vgl. Urk. 29
S. 5) – nicht um eine prozessleitende Verfügung, sondern um einen Endentscheid
im Sinne von Art. 236 Abs. 1 ZPO. Endentscheide des Vollstreckungsgerichts
sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. a ZPO); der
Nachweis eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils ist nicht erforder-
lich. Insofern zielen die Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach auf die Be-
schwerde infolge Fehlens eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
nicht einzutreten sei (vgl. Urk. 29 S. 5), ins Leere.
2. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzli-
chen Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen
Entscheid auf bestimmte Mängel hin zu überprüfen. Mit der Beschwerde können
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei
muss sich in der Beschwerdebegründung konkret mit den Erwägungen der Vor-
instanz auseinandersetzen und hinreichend genau aufzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem Mangel im Sinne von Art. 320 ZPO leidet (Art. 321 Abs. 1 ZPO und
dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; 5D_65/2014 vom 9. Sep-
tember 2014, E. 5.4.1; 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinwei-
sen auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der Beschwerde nicht oder nicht
in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden und
hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-
dezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57
ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit
dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit weite-
ren Hinweisen; 141 III 28 E. 3.2.4 S. 41).
3. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
(zum Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausge-

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schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht be-
hauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenver-
bot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Feb-
ruar 2013, E. 3; 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 mit weiteren
Hinweisen; vgl. aber immerhin auch BGE 139 III 466 E. 3.4 S. 471 und BGer
4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1; zum Ganzen ferner ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4 f.; Steininger, DIKE-Komm-ZPO, Art. 326
N 1 ff.).
Unberücksichtigt zu bleiben haben demnach insbesondere die von der Ge-
suchstellerin im Rahmen der Beschwerdeantwort erstmals eingebrachten Be-
hauptungen, wonach der superprovisorische Massnahmenentscheid am 3. Juni
2019 entgegen den Anträgen der Gesuchstellerin (vorsorglich) bestätigt und in-
zwischen auch ein Prosequierungsverfahren eingeleitet worden sei (Urk. 29 S. 9).
Gleiches gilt für die diesbezüglichen Vorbringen des Gesuchsgegners in der Stel-
lungnahme vom 17. September 2019 (Urk. 32 S. 2 f.)
III.
Materielle Beurteilung
A. Einstellung der Vollstreckung
1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Urteil im Wesentlichen, dass
sich der erstinstanzliche Erkenntnisentscheid aufgrund der vom Gesuchsgegner
eingereichten Vollstreckbarkeitsbescheinigung in formeller Hinsicht als vollstreck-
bar erweise. Inhaltlich handle es sich um einen hinreichend umschriebenen Leis-
tungsentscheid, welcher der Vollstreckung zugänglich sei. Mit der Anordnung der
Bestrafung nach Art. 292 StGB habe das urteilende Gericht schliesslich auch die
direkte Vollstreckung angeordnet (Urk. 23 E. 4.2).
Die Gesuchstellerin bringe nun aber vor, es sei ihr unmöglich, den Erkennt-
nisentscheid zu erfüllen, da der Massnahmenentscheid dem entgegenstehe (mit
Verweis auf Urk. 1 Rz 16). Nach Art. 341 Abs. 3 ZPO könne die im Erkenntnisver-

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fahren unterlegene Partei im Vollstreckungsverfahren einwenden, dass seit der
Eröffnung des Erkenntnisentscheids Tatsachen eingetreten seien, die der Voll-
streckung entgegenstünden. Dabei könne insbesondere die Unmöglichkeit, die
Anordnung zu erfüllen, geltend gemacht werden. Unmöglichkeit liege vor, wenn
eine geschuldete Leistung – aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen – dauer-
haft nicht oder nicht mehr erbracht werden könne, so etwa im Falle eines richter-
lichen Verbots, welches dem Schuldner untersage, über den geschuldeten Ge-
genstand zu verfügen (Urk. 23 E. 4.3).
Vorliegend sei der Massnahmenentscheid nach Eröffnung des Erkenntnis-
entscheids ergangen und mit dessen Erlass vollstreckbar geworden. Inhaltlich
verbiete er die Herausgabe der Namen der Drittpersonen an den Gesuchsgegner
und damit die vollständige Erfüllung des Erkenntnisentscheids. Es handle sich um
ein absolutes Herausgabeverbot ohne Einschränkungen. Inwieweit die Rechts-
kraft des Erkenntnisentscheids dem entgegenstehe, könne im vorliegenden Ver-
fahren nicht beurteilt werden. Aus dem Erkenntnisentscheid ergebe sich jeden-
falls, dass die Drittpersonen am Verfahren nicht beteiligt gewesen seien. Eine Er-
streckung von dessen Wirkung auf die Drittpersonen lasse sich daraus nicht
zwingend ableiten, zumal keine Pflicht zur Intervention bestehe. Da das Voll-
streckungsgericht den Erkenntnisentscheid weder auslegen noch über die
Rechtmässigkeit des Massnahmenentscheids befinden dürfe, sei für das vorlie-
gende Verfahren einzig von Belang, dass ein Massnahmenentscheid bestehe, der
die Herausgabe der fraglichen Daten verbiete. Konkret stünden Geheimhaltungs-
interessen von Dritten dem Herausgabeanspruch des Gesuchsgegners gegen-
über. Da es sich beim Geheimhaltungs- und Herausgabeanspruch nicht um
gleichartige Ansprüche verschiedener Gläubiger – wie etwa bei einem Doppelver-
kauf – handle, sei weder entscheidend, ob bereits ein Gläubiger befriedigt worden
sei, noch welcher Entscheid früher erlassen worden sei. Mit anderen Worten sei-
en die vom Gesuchsgegner angeführten Lehrmeinungen, welche sich auf gleich-
artige Ansprüche bezögen, nicht einschlägig. Vielmehr sei in Konstellationen wie
der vorliegenden im Einzelfall über das richtige Vorgehen zu entscheiden, was die
(vorläufige) Einstellung der Vollstreckung zum Ergebnis haben könne (mit Ver-
weis auf Rohner/Lerch, DIKE-Komm-ZPO, Art. 346 N 12; Huber, Die Vollstre-

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ckung von Urteilen nach der Schweizerischen ZPO, Zürich/St. Gallen 2016,
Rz 596). Im gegebenen Fall sei zu berücksichtigen, dass die Drittpersonen im Er-
kenntnisverfahren nicht angehört worden seien. Demgegenüber hätte der Ge-
suchsgegner sich dazu äussern können, inwiefern seine Interessen an der sofor-
tigen Bekanntgabe die Interessen der Drittpersonen überwiegen würden, zumal
ihm deren Interessen "seit der Zustellung des Massnahmenbegehrens in den Ge-
suchsbeilagen" bekannt seien. Hinzu komme, dass im Falle einer Abweisung des
Einstellungsgesuchs die Gesuchstellerin dem Erkenntnisentscheid mit hoher
Wahrscheinlichkeit Folge leisten würde, womit das Prosequierungsverfahren ob-
solet würde. Demgegenüber sei nicht ersichtlich, dass mit dem Zuwarten bis zum
Ende des Prosequierungsverfahrens das Interesse des Gesuchsgegners an der
Vollstreckung des Erkenntnisentscheids hinfällig werden würde. Aus diesen
Gründen sei dem Massnahmenentscheid im vorliegenden Fall gegenüber dem
erstinstanzlichen Erkenntnisentscheid der Vorrang einzuräumen (Urk. 23 E. 4.3).
Zusammengefasst sei der Erkenntnisentscheid zwar vollstreckbar, der
Massnahmenentscheid stelle aber im Umfang des darin angeordneten Verbots
ein Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO dar. Das Gesuch
um Einstellung der Vollstreckung sei daher antragsgemäss gutzuheissen (Urk. 23
E. 4.4).
2.1 Der Gesuchsgegner macht beschwerdeweise insbesondere geltend,
die Vorinstanz habe zu Unrecht angenommen, es liege aufgrund des superprovi-
sorischen Verbots des Massnahmengerichts eine vollstreckungshindernde, sub-
jektive Leistungsunmöglichkeit vor. Denn vorliegend handle es sich nicht um ei-
nen Fall der Unmöglichkeit, sondern um einen solchen der Urteilskollision. Diese
Urteilskollision könnte nur bei "Auflösung zugunsten des Massnahmenentschei-
des" zur vermeintlichen Leistungsunmöglichkeit für die Gesuchstellerin führen.
Für den Vorrang des superprovisorischen Verbots vor dem Vollstreckungstitel ge-
be es aber keinen Grund. Weshalb die Vorinstanz den Massnahmenentscheid
priorisiert habe, sei im angefochtenen Urteil denn auch nicht näher begründet
worden. Eine Regel, wonach schematisch ein zeitlich späteres (innerstaatliches)
Urteil vor einem zeitlich früheren (innerstaatlichen) Entscheid Vollstreckungsvor-

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rang geniessen solle, kenne das Schweizer Recht nicht. Für die von der Vor-
instanz kreierte "neue Regel" für Urteilskollisionen gebe es weder eine Rechts-
grundlage noch eine sachliche Begründung (Urk. 21 S. 7 f.).
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei ferner einzig die objektive, nicht
aber die subjektive Leistungsunmöglichkeit vollstreckungshindernd. Die von der
Vorinstanz referenzierte Lehre der Rechtsfolgegleichheit objektiver und subjekti-
ver Leistungsunmöglichkeiten beziehe sich einzig auf das Vertragsrecht, nicht
aber auf die Frage der Vollstreckbarkeit eines Urteils. So gehe es beim Vollstre-
ckungsverfahren um die gegebenenfalls zwangsweise Durchsetzung eines Ur-
teilsergebnisses, wohingegen im Vertragsrecht aus der Unmöglichkeit auf Haf-
tungsfolgen geschlossen werde (Urk. 21 S. 10 f.).
2.2 Dass die Vorinstanz das Begehren der Gesuchstellerin um Einstellung
der Vollstreckung unter dem Titel der Unmöglichkeit geprüft hat, ist nicht zu bean-
standen. Denn die Unmöglichkeit der Erfüllung einer in einem Urteil verbrieften
Leistungspflicht stellt eine zulässige Einwendung im Sinne von Art. 341 Abs. 3
ZPO dar, welche der Vollstreckung eines Entscheides entgegenstehen kann
(Jenny, DIKE-Komm-ZPO, Art. 341 N 23; BK ZPO-Kellerhals, Art. 341 N 28;
ZK ZPO-Staehelin, Art. 341 N 11; BGer 5A_810/2008 vom 5. Mai 2009, E. 3.4).
Was die Folgen einer solcher Unmöglichkeit sind, bestimmt das materielle Recht
(BK ZPO-Kellerhals, a.a.O.; ZK ZPO-Staehelin, a.a.O.). Im Privatrecht geht eine
Forderung unter, wenn ihre Erfüllung unmöglich geworden ist, unabhängig davon,
ob eine subjektive oder objektive Unmöglichkeit vorliegt. Bezüglich der Konse-
quenzen ist dabei nur in folgender Hinsicht zu unterscheiden: Bei objektiver Un-
möglichkeit gilt die Forderung nach Art. 119 Abs. 1 OR als erloschen, soweit der
Schuldner die Umstände, welche zur Unmöglichkeit geführt haben, nicht zu ver-
antworten hat. Bei subjektiver Unmöglichkeit erlischt die Schuld nicht, sondern
wandelt sich nach Art. 97 OR in eine Schadenersatzpflicht um
(BGer 2C_390/2016 vom 6. November 2017, E. 5.3.1 mit Verweis auf
BGer 4A_189/2012 vom 2. Oktober 2012, E. 5.2). Entgegen der Ansicht des Ge-
suchsgegners (vgl. Urk. 21 S. 11) bezieht sich die Rechtsfolgegleichheit objektiver
und subjektiver Leistungsunmöglichkeit nicht einzig auf das Vertragsrecht. Auch

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im Rahmen der Vollstreckung scheiden bei nachträglicher Leistungsunmöglichkeit
unmittelbare und mittelbare Zwangsmassnahmen aus. Stattdessen kann die voll-
streckende Partei nur noch die Ersatzvornahme (Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO) oder
die Taxation (Art. 345 ZPO) verlangen, und zwar unabhängig vom Verschulden
der unterlegenen Partei und unabhängig davon, ob die Leistung vor oder nach
Eintritt der Vollstreckbarkeit des Erkenntnisentscheids unmöglich geworden ist
(Egli, OFK-ZPO, ZPO 343 N 6). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (vgl.
Urk. 23 E. 4.3.4), ist daher vorliegend nicht nur unerheblich, ob die Unmöglichkeit
subjektiver oder objektiver Natur ist, sondern auch, ob sie auf einem Verschulden
der Gesuchstellerin beruht. Insofern ist die Auffassung des Gesuchsgegners, wo-
nach der Eintritt einer Unmöglichkeit nach Vorliegen eines Urteils abweichende
Folgen haben soll, unzutreffend. Denn der gerichtliche Leistungsbefehl dient – wie
die Gesuchstellerin zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 29 S. 11 f.) – lediglich der Durch-
setzung des materiellen Rechts und kann inhaltlich nicht weitergehen als dieses.
Zutreffend ist ferner (vgl. zu den diesbezüglichen Ausführungen der Vor-
instanz Urk. 23 E. 4.3.1 sowie denjenigen der Gesuchstellerin Urk. 29 S. 11),
dass eine Unmöglichkeit nebst tatsächlichen Gründen auch auf einer neuen,
nachträglich eingetretenen Rechtslage – z.B. behördlichen Verboten oder Anord-
nungen – beruhen kann (BGE 111 II 352 E. 2a; BGer 2C_390/2016 vom
6. November 2017, E. 5.3.1).
Mit Erkenntnisentscheid vom 6. Februar 2018 wurde die Gesuchstellerin
"unter Androhung der Überweisung an den Strafrichter zur Bestrafung ihrer Orga-
ne gemäss Art. 292 StGB verpflichtet, dem Kläger [Gesuchsgegner] Auskunft
über dessen Eintrag im 'Global Tracking System' der Beklagten [Gesuchstellerin]
zu geben und dem Kläger [Gesuchsgegner] namentlich Inhalt, Zweck, Herkunft
und Verwendung dessen Eintrages schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks
des Eintrages mitzuteilen" (vgl. Urk. 4/2 Dispositiv-Ziffer 1). Demgegenüber wurde
der Gesuchstellerin mit Massnahmenentscheid vom 18. April 2019 "im Sinne ei-
ner superprovisorischen Massnahme mit sofortiger Wirkung verboten, Auszüge
oder Informationen aus oder im Zusammenhang mit ihrem Global Tracking Sys-
tem" sowie "Auszüge oder Informationen aus oder im Zusammenhang mit Daten-

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sammlungen, die einen ähnlichen Zweck wie das Global Tracking System verfol-
gen, an Dritte, insbesondere an Herrn A._____ [Gesuchsgegner], herauszugeben
oder auf andere Weise bekannt zu geben oder zugänglich zu machen, aus denen
sich die Namen oder andere Personendaten der Gesuchsteller [Drittpersonen] er-
geben oder ableiten lassen" (vgl. Urk. 4/9 Dispositiv-Ziffer 1 und 2). Dass der
Massnahmenentscheid die Herausgabe der Namen der Drittpersonen an den Ge-
suchsgegner ohne Einschränkungen verbietet, ergibt sich ohne Weiteres aus dem
Wortlaut des entsprechenden Dispositivs. Zudem zeigt die Gegenüberstellung der
beiden Entscheide, dass der Massnahmenentscheid die vollständige Erfüllung
des Erkenntnisentscheids verbietet. Insofern hat die Vorinstanz mit der "Herlei-
tung eines absoluten Herausgabeverbots" den Massnahmenentscheid – entge-
gen der Ansicht des Gesuchsgegners (vgl. Urk. 21 S. 9) – nicht ausgelegt. Auch
aus dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung bzw. dem Gebot, dass wider-
sprüchliche Entscheide im Rahmen des Möglichen zu vermeiden sind (vgl.
Urk. 21 S. 9), kann der Gesuchsgegner vorliegend nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Denn – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 23 E. 4.3.3) – ist für
das vorliegende Verfahren einzig von Belang, dass ein Massnahmenentscheid
besteht, der die Herausgabe der fraglichen Daten verbietet. Ein Entscheid über
die Rechtmässigkeit des Massnahmenentscheids steht dem Vollstreckungsrichter
genauso wenig zu wie eine Auslegung des Massnahmenentscheids im Sinne des
Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung. Mit Ersterem wird sich wohl vielmehr
das Prosequierungsgericht zu befassen haben (vgl. dazu unten Ziff. 3.4.2).
Indem die Vorinstanz erwog, dass der nach Eröffnung des Erkenntnisent-
scheids ergangene Massnahmenentscheid grundsätzlich geeignet sei, die Erfül-
lung des Erkenntnisentscheids zu verunmöglichen, hat sie mithin keine "neue Re-
gel" für Urteilskollisionen aufgestellt, sondern eine nach Art. 341 Abs. 3 ZPO zu-
lässige Einwendung berücksichtigt. Weshalb dies im Ergebnis zu einem Vorrang
des Massnahmenentscheids führte, hat sie ferner in ihrer Erwägung 4.3.5 be-
gründet (vgl. dazu auch unten Ziff. 3.4.2). Insofern zielen auch die diesbezügli-
chen Vorbringen des Gesuchsgegners ins Leere.

- 14 -
3.1 Der Gesuchsgegner ist im Weiteren der Ansicht, der Massnahmenent-
scheid sei für die Vorinstanz zu keiner Zeit verbindlich gewesen. Diesbezüglich
sei zu berücksichtigen, dass sich im Massnahmenverfahren nicht dieselben Par-
teien gegenüber gestanden hätten wie im Vollstreckungsverfahren. Ohne Partei-
enidentität fehle es an der Identität des Streitgegenstandes und ohne Letztere an
einer Grundlage für eine rechtliche Bindungswirkung des Massnahmenentscheids
für das Vollstreckungsverfahren. Entsprechend könne der Massnahmenentscheid
nur Rechte der Drittpersonen gegenüber der Gesuchstellerin begründen, ohne
dass sich dessen Rechtskraft auf den Gesuchsgegner erstrecke. Insofern lasse
der Massnahmenentscheid den rechtskräftigen Auskunftsanspruch des Gesuchs-
gegners unverändert (Urk. 21 S. 8 und S. 10).
Demgegenüber entfalte der Erkenntnisentscheid Bindungswirkung gegen-
über den Drittpersonen, zumal deren Interessen im Erkenntnisverfahren im Rah-
men von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG hätten berücksichtigt werden können. Da es die
Gesuchstellerin im Erkenntnisverfahren beinahe mutwillig unterlassen habe, die
fraglichen Interessen der Drittpersonen zu substantiieren, und sie damit eine de-
taillierte, umfassende erkenntnisrichterliche Interessenabwägung vereitelt habe,
sei fraglich, auf welcher Grundlage nun der Gesuchsgegner – und nicht die Ge-
suchstellerin – die Rechtsfolgen einer solchen Vereitelung tragen solle. Hinzu
komme, dass die Gesuchstellerin im Erkenntnisverfahren im Rahmen der Gel-
tendmachung von Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG den Prozess über die Rechte anderer
materieller Rechtsträger – nämlich der Drittpersonen – geführt habe. Wer auf-
grund einer gesetzlichen Prozessführungsermächtigung Rechte anderer Rechts-
träger im eigenen Namen geltend mache, sei Prozessstandschafter. Folge der
Prozessstandschaft sei, dass das Urteil besagten Drittrechtsträgern entgegenge-
halten werden könne und mithin ausnahmsweise eine Rechtskrafterstreckung auf
diese stattfinde. Für allfällige Negativfolgen aus nachlässiger Prozessführung im
Erkenntnisverfahren müssten sich die Drittpersonen an die Gesuchstellerin hal-
ten, zumal diese entweder im Auftrag der Drittpersonen oder aber als deren Ge-
schäftsführerin ohne Auftrag nach Art. 419 ff. OR gehandelt habe. Eine Verant-
wortlichkeit des Gesuchsgegners gegenüber den Drittpersonen sei demgegen-
über gesetzlich nicht vorgesehen. Entsprechend sei es unrichtig, dass die Vor-

- 15 -
instanz im Ergebnis den Gesuchsgegner für die Folgen der gesuchstellerischen
Prozessversäumnisse bzw. ihrer nachlässigen Geschäftsbesorgung tragen lasse.
Die Prozessstandschaft der Gesuchstellerin sei von der Vorinstanz nicht geprüft
worden. Ferner habe die Vorinstanz die Bindungswirkung des Vollstreckungstitels
ignoriert. Da die Gesuchstellerin im Erkenntnisverfahren mit der Geltendmachung
der Interessen der Drittpersonen aufgrund eigener Prozessführung gescheitert
sei, sei sie im Vollstreckungsverfahren nicht mehr befugt, mit Vorlage des Mass-
nahmenentscheids dieselben Interessen der Drittpersonen vorzubringen. Auch
dies habe die Vorinstanz rechtsfehlerhaft übersehen (Urk. 21 S. 11-14).
3.2 Die vom Gesuchsgegner thematisierte Problematik beschlägt sowohl
die Frage, ob und inwieweit die Vollstreckung gegen Dritte gestattet ist, als auch
die damit eng verwandte Frage der subjektiven Grenze der materiellen Rechtkraft.
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob sich die materielle Rechtskraft des Er-
kenntnisentscheids im gegebenen Fall auf die Drittpersonen erstreckt (Ziff. 3.3.1-
3.3.4). Hernach wird auf die Fragen einzugehen sein, wie vorzugehen ist, wenn
Dritte durch einen Vollstreckungsentscheid in ihren Rechte berührt sind (Ziff. 3.4-
3.4.1) und ob sich in der gegebenen Konstellation aufgrund der Rechte der Dritt-
personen eine Einstellung der Vollstreckung rechtfertigt (Ziff. 3.4.2-3.4.3).
3.3 Materielle Rechtskraft bedeutet Verbindlichkeit eines Entscheides für
spätere Prozesse. Grundsätzlich wirkt die materielle Rechtskraft nur unter den
Parteien, woraus folgt, dass niemand durch die Prozessführung eines anderen in
seinen eigenen Rechten beeinträchtigt werden darf. Eine Vollstreckung gegen ei-
ne am Erkenntnisverfahren nicht beteiligte Drittperson ist grundsätzlich nicht
statthaft. Ausnahmsweise werden jedoch auch am Prozess nicht beteiligte Dritte
von der materiellen Rechtskraft des Erkenntnisentscheids berührt, so etwa im Fal-
le einer Prozessstandschaft (Huber, a.a.O., Rz 576 f.).
Prozessstandschaft liegt vor, wenn eine Person den Prozess in eigenem
Namen als Partei anstelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten führen
kann (BK ZPO-Sterchi, Art. 67 N 22). Das Gesetz entzieht in bestimmten Konstel-
lationen aus Gründen des materiellen Rechts die Prozessführungsbefugnis dem
Träger des strittigen Rechts und weist sie einem Dritten zu, der in besonderer Be-

- 16 -
ziehung zum Streitgegenstand steht (ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 67). Entspre-
chend ist Prozessstandschaft nur in besonderen, durch Gesetz geschaffenen
Ausnahmefällen möglich. Gewillkürte Prozessstandschaft ist dem schweizeri-
schen Verfahrensrecht fremd (BGE 129 III 715 E. 3.3; BK ZPO-Sterchi, a.a.O.;
ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 68).
3.3.1 Keine Prozessstandschaft gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG
Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG sieht vor, dass der Inhaber einer Datensammlung
das einer betroffenen Person gestützt auf Art. 8 DSG zustehende Auskunftsrecht
verweigern, einschränken oder aufschieben kann, soweit es wegen überwiegen-
der Interessen Dritter erforderlich ist. Wie die Gesuchstellerin zu Recht vorbringt
(vgl. Urk. 29 S. 15), begründet diese Gesetzesbestimmung keine Prozessstand-
schaft. Vielmehr trägt sie dem Umstand Rechnung, dass Datensammlungen nicht
immer nur die Personendaten einer einzelnen Person enthalten bzw. dass viele
Informationen über eine bestimmte Person auch Auskunft über eine andere Per-
son geben können (Husi-Stämpfli, Stämpflis Handkommentar, DSG 9 N 20). Mit
der Wendung "soweit" wird denn auch bloss zum Ausdruck gebracht, dass bei der
Beurteilung der Zulässigkeit und des Umfangs der Einschränkung vom Auskunfts-
recht eine sorgfältige Güterabwägung im konkreten Einzelfall vorzunehmen ist
(BSK DSG-Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 8). Im Rahmen dieser Interes-
senabwägung obliegt es zwar dem Inhaber der Datensammlung, darüber zu wa-
chen, dass bei der Auskunftserteilung keine unrechtmässige Bekanntgabe von
Daten über Dritte stattfindet (BSK DSG-Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 21).
Entsprechend trägt der Inhaber der Datensammlung auch die Beweislast für ein
allenfalls überwiegendes Geheimhaltungsinteresse, soweit er sich auf das Vorlie-
gen eines das Auskunftsrecht einschränkenden Tatbestands beruft (BSK DSG-
Gramigna/Maurer-Lambrou, Art. 9 N 8). Daraus kann jedoch nicht abgeleitet wer-
den, dem betroffenen Dritten würde die Prozessführungsbefugnis zu Gunsten des
Inhabers der Datensammlung entzogen, sodass Ersterer der Geltendmachung
seiner eigenen Persönlichkeitsrechte bzw. seiner Rechtsansprüche gestützt auf
Art. 15 DSG i.V.m. Art. 28 ff. ZGB verlustig gehen würde.

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In diesem Zusammenhang ist überdies darauf hinzuweisen, dass die Gel-
tendmachung eines datenschutzrechtlichen Anspruchs zu den höchstpersönli-
chen Rechten im Sinne von Art. 19c ZGB gehört (Wermelinger, Stämpflis Hand-
kommentar, DSG 15 N 25; siehe auch Petermann, OFK-ZGB, Art. 19c N 8, wo-
nach Klagen im Bereich der Persönlichkeitsrechte nach Art. 28 ff. ZGB zu den re-
lativ höchstpersönlichen Rechten gehören). Im Rahmen des Massnahmenverfah-
rens haben die Drittpersonen gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 28 Abs. 1
ZGB zum Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte datenschutzrechtliche Ansprüche
und mithin relativ höchstpersönliche Rechte geltend gemacht (vgl. Urk. 4/9 S. 2;
Urk. 4/10 S. 6 f.). Relativ höchstpersönliche Rechte sind der Vertretung nur be-
dingt zugänglich. Auch dieser Umstand spricht gegen die Begründung einer Pro-
zessstandschaft gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG.
Da kein Anwendungsfall einer Prozessstandschaft vorliegt, lässt sich ge-
stützt darauf – entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners – keine Verbindlichkeit
des Erkenntnisentscheids gegenüber den Drittpersonen begründen. Ebenso we-
nig müssen sich die Drittpersonen gestützt auf Art. 422 Abs. 1 oder Art. 402 OR
die Negativfolgen aus der gesuchstellerischen Prozessführung im Erkenntnisver-
fahren anrechnen lassen.
3.3.2 Keine Berücksichtigung der Drittrechte im Erkenntnisverfahren
Der Gesuchsgegner irrt auch, wenn er vorbringt, die Erkenntnisinstanzen
hätten bereits über die Drittrechte entschieden (vgl. Urk. 21 S. 14; Urk. 32 S. 3).
Die datenschutzrechtlichen Ansprüche der Drittpersonen fanden im Erkenntnis-
verfahren gerade keine Berücksichtigung. So hielt das Erkenntnisgericht in die-
sem Zusammenhang fest, eine Interessenabwägung zwischen dem Anspruch des
Auskunftsberechtigten und den entgegengesetzten Eigen- sowie Drittinteressen
des Inhabers der Datensammlung sei gänzlich unmöglich, nachdem es die Ge-
suchstellerin unterlassen habe, dem Gericht auch nur ansatzweise – und nicht
einmal in anonymisierter Form oder in einem versiegelten Umschlag – darzutun,
um welche Art von Informationen es sich beim fraglichen GTS-Eintrag über den
Gesuchsgegner handle (Urk. 4/2 E. 4.3; so auch Urk. 4/3 E. III/3c). Mithin hat der
Gesuchsgegner im Erkenntnisverfahren zwar erfolgreich von seinem Auskunfts-

- 18 -
anspruch nach Art. 8 DSG Gebrauch gemacht; eine Auseinandersetzung mit den
entgegenstehenden datenschutzrechtlichen Ansprüchen der Drittpersonen – wie
sie Art. 9 Abs. 1 lit. b DSG grundsätzlich vorschreibt – fand dabei allerdings gera-
de nicht statt. Da sich die Drittpersonen die Negativfolgen aus der gesuchstelleri-
schen Prozessführung im Erkenntnisverfahren – wie gesehen (vgl. oben
Ziff. 3.3.1) – nicht anrechnen lassen müssen, ist in diesem Zusammenhang auch
unerheblich, dass die Prozessführung der Gesuchstellerin im Erkenntnisverfahren
nach der Feststellung des Erkenntnisgerichts an Mutwilligkeit grenzte (vgl.
Urk. 4/2 E. 4.3). Nach dem Gesagten entfaltet der Erkenntnisentscheid gegenüber
den Drittpersonen auch unter diesen Gesichtspunkten keine Bindungswirkung.
3.3.3 Keine Verwirkung der Drittansprüche zufolge verspäteter Intervention
Auch soweit der Gesuchsgegner geltend macht, die Intervention der Dritt-
personen gegen den Erkenntnisentscheid mittels Massnahmenbegehrens erst
nach Eintritt der Vollstreckbarkeit erscheine verspätet (vgl. Urk. 21 S. 4 und
S. 14 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Denn entgegen der Ansicht des Ge-
suchsgegners kann aus den aktenkundigen GTS-Einträgen nicht darauf ge-
schlossen werden, die Drittpersonen hätten spätestens seit Juli 2017 vom Er-
kenntnisverfahren gewusst. Vielmehr geht aus den besagten GTS-Einträgen
bloss hervor, dass am 18. Juli 2017 ein Berichtigungsantrag gestellt wurde sowie
dass gleichentags eine Stellungnahme einging, was beides zu Ergänzungen bzw.
Korrekturen der ursprünglichen GTS-Einträgen führte (vgl. Urk. 4/1 und
Urk. 15/5). Daraus ergibt sich lediglich, dass die betroffenen Drittpersonen um die
fraglichen Einträge wussten, was die Gesuchstellerin auch einräumt (vgl. Prot. I
S. 15 sowie Urk. 29 S. 18 f.). Es ist auch nicht aktenkundig, dass die Drittperso-
nen bereits bei der Veranlassung der GTS-Einträge eine Anonymitätszusicherung
von der Gesuchstellerin verlangt hätten, wie es der Gesuchsgegner geltend
macht (vgl. Urk. 21 S. 4 f.). Solches lässt sich aus den Vorbringen der Gesuch-
stellerin im Erkenntnisverfahren nicht ableiten (vgl. Urk. 4/2 E. 4.2). Nach der Dar-
stellung der Gesuchstellerin sollen die Drittpersonen erst am 16. April 2019 dar-
über informiert worden sein, dass die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner Aus-
züge aus dem GTS zustellen und die Namen der Drittpersonen offenlegen werde

- 19 -
(Prot. I S. 12). Diese Sachverhaltsdarstellung findet sowohl im Massnahmenbe-
gehren der Drittpersonen wie auch in deren Schreiben bzw. E-Mail vom 17. April
2019 eine Stütze (vgl. Urk. 4/7-8 und Urk. 4/10 S. 3). Demgegenüber blieben die
Behauptungen des Gesuchsgegners – wie gesehen – unbewiesen. Insofern zie-
len sowohl seine Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung (Urk. 21
S. 4 f.) wie auch sein Einwand, die Drittpersonen seien mit Massnahmenbegehren
vom 18. April 2019 verspätet gegen den ihnen bereits seit Langem bekannten
Auskunftsanspruch des Gesuchsgegners vorgegangen (Urk. 21 S. 14 f.), ins Lee-
re.
3.3.4 Zwischenfazit
Es ist damit festzuhalten, dass die Rechte der Drittpersonen weder verwirkt
sind, noch dass darüber bereits in einem Erkenntnisverfahren ordentlich ent-
schieden worden ist. Auch mit dem superprovisorischen Massnahmenentscheid
wurde darüber erst einstweilen befunden.
3.4 In einem Vollstreckungsverfahren können nicht nur die Parteien des
Erkenntnisverfahrens, sondern auch Dritte auf verschiedene Art und Weise in ih-
ren Rechten betroffen werden (Huber, a.a.O, Rz 573). Sind Dritte von einem Voll-
streckungsentscheid in ihren Rechten betroffen, so können sie gegen einen sol-
chen Entscheid Beschwerde erheben (Art. 346 ZPO). Hat das urteilende Gericht
im Erkenntnisentscheid bereits – wie vorliegend – konkrete Vollstreckungsmass-
nahmen angeordnet, so kann der Dritte gemäss Art. 337 Abs. 2 ZPO um Einstel-
lung der Vollstreckung ersuchen (Rohner/Lerch, DIKE-Komm-ZPO, Art. 346 N 7;
BSK ZPO-Droese, Art. 337 N 23). Der Vollstreckungsrichter hat keine Befugnis,
über die Rechte Dritter zu entscheiden (Rohner/Lerch, a.a.O., Art. 346 N 11 f. mit
weiteren Hinweisen; so auch Huber, a.a.O., Rz 591 f; Guldener, Schweizerisches
Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 625, Fn 52).
3.4.1 Rechtsfolgen der Kollision verschiedener Ansprüche
Vorliegend sind die Drittpersonen durch den Erkenntnisentscheid in ihren
Rechten betroffen, zumal der Auskunftsanspruch des Gesuchsgegners – wie ge-

- 20 -
sehen – ihre eigenen Persönlichkeitsrechte tangiert. Auf der anderen Seite ist der
Gesuchsgegner durch den Massnahmenentscheid in seinen Rechten betroffen,
soweit dieser die Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs verhindert. Zunächst
ist daher die Frage zu klären, ob zwischen diesen Ansprüchen eine bestimmte
Rangordnung besteht.
Bereits vor Vorinstanz hat sich der Gesuchsgegner in diesem Zusammen-
hang auf Lehrmeinungen zu kollidierenden obligatorischen Forderungen berufen
und gestützt darauf sinngemäss geltend gemacht, der Erkenntnisentscheid habe
Vorrang vor dem Massnahmenentscheid, da der Gesuchsgegner mit der Gel-
tendmachung seines Anspruchs den Drittpersonen zuvorgekommen sei (vgl.
Urk. 13 Rz 35 f. mit Verweis auf Huber, a.a.O., Rz 582 und Rohner/Lerch, a.a.O.,
Art. 346 N 6). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte (vgl. Urk. 23 E. 4.3.5), be-
ziehen sich diese Lehrmeinungen allerdings auf gleichartige obligatorische An-
sprüche, d.h. auf Fälle, in welchen sowohl der Vollstreckungskläger als auch ein
Dritter ein obligatorisches Recht geltend machen (vgl. Huber, a.a.O. mit Verweis
auf Cotti, Das vertragliche Konkurrenzverbot, 2001, Rz 771 f.; Rohner/Lerch,
a.a.O.). Vorliegend stehen der Durchsetzung des gesuchsgegnerischen Aus-
kunftsanspruchs Geheimhaltungsinteressen bzw. Persönlichkeitsrechte von Dritt-
personen gegenüber. Zu Recht weist Huber darauf hin, dass das Prinzip der Prä-
vention – welches darauf abstellt, welchem Gläubiger die Durchsetzung seines
Anspruchs zuerst gelingt – auf solche Fälle nicht unbesehen übernommen wer-
den kann. Vielmehr ist in solchen Konstellationen im Einzelfall darüber zu ent-
scheiden, ob sich aufgrund der Drittansprüche eine vorläufige Einstellung recht-
fertigt (Huber, a.a.O., Rz 596 i.V.m. Rz 582; so im Ergebnis auch Rohner/Lerch,
a.a.O., Art. 346 N 13). Dies erscheint insbesondere auch deshalb sachgerecht,
weil zwischen der Durchsetzung des Auskunftsrechts nach Art. 8 i.V.m. Art. 15
Abs. 4 DSG und den in Art. 15 Abs. 1 DSG geregelten Ansprüchen und Klagen
ein gewichtiger Unterschied besteht: Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
setzt keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung voraus; es handelt sich um
eine Vorstufe zum eigentlichen datenschutzrechtlichen Verfahren. Mit der Aus-
übung des Auskunftsrechts erfolgt zudem in der Regel noch keine materielle Be-
urteilung der Rechtslage (Wermelinger, a.a.O, Art. 15 N 35; siehe auch Rosent-

- 21 -
hal, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, Art. 15 N 15, wonach der Aus-
kunftsanspruch typischerweise auf dem Weg einer Stufenklage geltend gemacht
werde, wo das Prozessrecht dies zulasse). Diese besondere Ausgestaltung des
Verfahrens nach Art. 15 Abs. 4 DSG verlangt nach einer differenzierten Lösung
für Fälle, in welchen ein Auskunftsanspruch mit den datenschutzrechtlichen An-
sprüchen Dritter kollidiert. Entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners (vgl.
Urk. 21 S. 16) führt eine solche Einzelfallprüfung nicht zu einer prinzipiellen Verei-
telung oder Undurchsetzbarkeit von Auskunftsansprüchen.
3.4.2 Berücksichtigung der konkreten Umstände im gegebenen Fall
Beim Entscheid über das richtige Vorgehen im vorliegenden Fall ist zu be-
rücksichtigen, dass über die datenschutzrechtlichen Ansprüche der Drittpersonen
noch nicht in einem Erkenntnisverfahren ordentlich entschieden worden ist (vgl.
dazu oben Ziff. 3.3.2 und Ziff. 3.3.4). So hat der Vollstreckungsrichter – wie gese-
hen (vgl. oben Ziff. 3.4) – keine Befugnis, über die Rechte Dritter zu entscheiden.
Der Entscheid über die datenschutzrechtlichen Ansprüche der Drittpersonen, wel-
che zum vorsorglichen Verbot geführt haben, obliegt vielmehr dem Prosequie-
rungsgericht (so im Ergebnis auch die Vorinstanz vgl. Urk. 23 E. 4.3.3).
Wie die Vorinstanz zu Recht erkannte (vgl. Urk. 23 E. 4.3.5), rechtfertigt es
sich unter den gegebenen Umständen, die Vollstreckung des Erkenntnisent-
scheids bis zum rechtskräftigen Entscheid des Prosequierungsgerichts im Um-
fang des vorsorglichen Verbots einzustellen. Denn würde die Einstellung der Voll-
streckung des Erkenntnisentscheids vorliegend abgewiesen, so würde die Ge-
suchstellerin dem Erkenntnisentscheid wohl Folge leisten, mit der Konsequenz,
dass allfällige datenschutzrechtliche Rechte der Drittpersonen verletzt würden. Mit
anderen Worten würde der Vollstreckungsrichter den Drittpersonen diesfalls den
Rechtsschutz versagen und somit faktisch über deren Rechte entscheiden. Wird
stattdessen die Vollstreckung des Erkenntnisentscheids antragsgemäss vorläufig
eingestellt, so können die Drittpersonen ihre Ansprüche beim ordentlichen Gericht
einklagen. In diesem Prosequierungsverfahren wird der Gesuchsgegner – wie er
zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 21 S. 15) – zwar keine Parteistellung haben. Zu be-
rücksichtigen ist aber, dass die Gesuchstellerin die erst- und zweitinstanzlichen

- 22 -
Erkenntnisentscheide bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme zum Massnah-
mengesuch der Drittpersonen eingebracht hat (vgl. Prot. I S. 10 f.; Urk. 29 S. 9).
Damit ist einerseits widerlegt, dass – wie der Gesuchsgegner behauptet (vgl.
Urk. 21 S. 6 und S. 15) – zwischen Gesuchstellerin und Drittpersonen ein Interes-
sengleichlauf bestünde und das Massnahmenverfahren entsprechend von der
Gesuchstellerin "inszeniert" worden sei. Andererseits folgt aus diesem Umstand,
dass das Prosequierungsgericht vom Auskunftsanspruch des Gesuchsgegners
Kenntnis erlangen und entsprechend nicht ohne Einbezug seiner Interessen über
die datenschutzrechtlichen Ansprüche der Drittpersonen entscheiden können
wird. Sollte das Prosequierungsgericht das superprovisorische Verbot bestätigen
und mithin der Gesuchstellerin die Herausgabe der fraglichen Daten definitiv ver-
bieten, so stünde dem Gesuchsgegner als Drittbetroffenem in jenem Verfahren
bzw. einem darauffolgenden Vollstreckungsverfahren wohl ebenfalls die Be-
schwerdebefugnis nach Art. 346 ZPO zu. Damit sind die Befürchtungen des Ge-
suchsgegners, wonach mit dem vorinstanzlichen Entscheid sein "Schicksal […]
verteidigungslos in die Hände seiner Gegner" gelegt würde (vgl. Urk. 21 S. 15),
genauso unbegründet, wie seine Rügen betreffend Rechtsverweigerung und Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs sowie des Grundsatzes der Verfahrensfairness
(vgl. dazu Urk. 21 S. 15 und S. 17 f.).
Nach dem Gesagten ist vorliegend durchaus von Bedeutung, dass die Inte-
ressen bzw. Ansprüche der Drittpersonen im Erkenntnisverfahren unberücksich-
tigt geblieben sind. Insofern verfängt auch das Vorbringen des Gesuchsgegners,
wonach der "Umstand der Nichtanhörung" der Drittpersonen vorliegend kein taug-
liches Argument für die "Bevorzugung des Massnahmenentscheides vor dem
Vollstreckungstitel" sei (vgl. Urk. 21 S. 11), nicht.
Überdies wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass der Gesuchsgegner
im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens nicht dargelegt hatte, inwiefern seine
Interessen an der sofortigen Durchsetzung seines Auskunftsanspruchs die Inte-
ressen der Drittpersonen überwögen. Da Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens Einwendungen im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO und mithin eine vorläufige
Einstellung der Vollstreckung sind, wäre es dem Gesuchsgegner – entgegen sei-

- 23 -
ner Ansicht (vgl. Urk. 21 S. 17) – ohne Weiteres zuzumuten gewesen, sich dazu
zu äussern. Soweit er dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachzuholen
versucht (vgl. Urk. 21 S. 17 f.), haben seine neuen Vorbringen wegen des umfas-
senden Novenverbots (vgl. oben E. II/3) unberücksichtigt zu bleiben.
Der Vorinstanz ist ferner darin zuzustimmen, dass sich ein Vorrang des
Massnahmenentscheids vor dem Erkenntnisentscheid im gegebenen Fall auch
unter Berücksichtigung der zeitlichen Aspekte rechtfertigt. Denn aufgrund des
Umstandes, dass vorliegend bloss eine vorläufige Einstellung der Vollstreckung
des Erkenntnisentscheids zur Diskussion steht, wird die Durchsetzung des Aus-
kunftsanspruchs des Gesuchsgegners bloss aufgeschoben und nicht gänzlich
verunmöglicht.
Dass die Vorinstanz die Vollstreckung des Erkenntnisentscheids aufgrund
des Massnahmenentscheids vorläufig einstellte und Letzterem insofern den Vor-
rang einräumte, erscheint zudem auch mit Blick auf die prozessualen Besonder-
heiten des Verfahrens zur Durchsetzung des Auskunftsrechts (vgl. oben
Ziff. 3.4.1) gerechtfertigt.
3.4.3 Fazit
Alles in allem hat die Vorinstanz damit zu Recht entschieden, dass sich un-
ter Berücksichtigung der besonderen Umstände im vorliegenden Fall eine vorläu-
fige Einstellung der Vollstreckung des Erkenntnisentscheids rechtfertigt.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der nach Eröffnung des Er-
kenntnisentscheids ergangene Massnahmenentscheid die Erfüllung des Erkennt-
nisentscheids verunmöglicht und damit im Umfang des darin angeordneten Ver-
bots ein Vollstreckungshindernis im Sinne von Art. 341 Abs. 3 ZPO darstellt. Ent-
sprechend hat die Vorinstanz das Gesuch um vorläufige Einstellung der Vollstre-
ckung zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerde erweist sich damit in diesem
Punkt als unbegründet und ist daher abzuweisen.

- 24 -
B. Sicherungsmassnahmen
1. Bereits vor Vorinstanz verlangte der Gesuchsgegner im Sinne einer Si-
cherungsmassnahme nach Art. 340 ZPO, dass das Gericht unverzüglich eine fo-
rensische Sicherungskopie des gesamten GTS der Gesuchstellerin unter Beizug
eines gerichtlich ernannten EDV-Experten erstellt und bis zur Beendigung der
Vollstreckung verwahrt (vgl. Urk. 13 S. 1).
2. Die Vorinstanz erwog dazu im Wesentlichen, die Anordnung einer Si-
cherungsmassnahme im Sinne von Art. 340 ZPO bedürfe zwar keiner Gefährdung
des Anspruchs. Stattdessen müsse grundsätzlich lediglich ein vollstreckbares Ur-
teil vorliegen, welches von der unterliegenden Partei nicht erfüllt werde. Dennoch
stehe dem Gericht ein gewisses Ermessen zu, ob und welche Massnahme ange-
ordnet werde. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Gesuchsgeg-
ner erst im vorliegenden Verfahren – d.h. über ein Jahr nach Erlass des erstin-
stanzlichen Entscheids – Sicherungsmassnahmen beantragt habe. Der Gesuchs-
gegner scheine also nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin der Voll-
streckung durch Änderung oder Löschung von Daten zuvorkommen wolle. Eine
forensische Datensicherung des gesamten GTS erweise sich unter diesem Blick-
winkel als nicht notwendig. Stattdessen sei der Gesuchstellerin unter Strafandro-
hung von Art. 292 StGB zu verbieten, für die Dauer der vorläufigen Einstellung
der Vollstreckung Einträge über den Gesuchsgegner in ihrem GTS, die zum Zeit-
punkt des Erlasses des Erkenntnisentscheides bestanden, abzuändern oder zu
löschen. Zudem werde die Gesuchstellerin verpflichtet, dem Gesuchsgegner alle
drei Monate, erstmals per 1. Oktober 2019, in geeigneter Form über den Stand
des Massnahmenverfahrens sowie des darauf folgenden Prosequierungsverfah-
rens zu berichten (Urk. 23 E. 5).
3. Der Gesuchsgegner ist der Ansicht, die Vorinstanz habe widersprüch-
lich argumentiert, indem sie die beantragte Massnahme im Ergebnis mangels
Dringlichkeit abgelehnt habe, obwohl dies nicht vorausgesetzt werden dürfe. Aus-
serdem sei die von der Vorinstanz gewährte Sicherungsmassnahme gänzlich un-
tauglich, ihren Zweck zu erreichen. Denn es sei bis heute zweifelhaft, ob der teil-
geschwärzte Auszug aus dem GTS alle Einträge enthalte, und es sei klar, dass

- 25 -
beispielsweise 26 Beilagen zum Auszug ausstehend seien. Diesfalls lasse sich
das Verbot, die einschlägigen Einträge zu verändern oder zu löschen, nicht über-
prüfen. Das Verbot sei daher nicht justiziabel. Die einzige zielführende Siche-
rungsmassnahme sei bei dieser Sachlage die beantragte Datensicherung (Urk. 21
S. 19). Entsprechend verlangt der Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren er-
neut die Anordnung der bereits vorinstanzlich beantragten Sicherungsmassnah-
me (Urk. 21 S. 2).
4.1 Dem Gesuchsgegner ist darin zuzustimmen, dass sichernde Mass-
nahmen nach Art. 340 ZPO – anders als vorsorgliche Massnahmen gemäss
Art. 261 ff. ZPO – keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil und ent-
sprechend auch keine Dringlichkeit voraussetzen (vgl. BK ZPO-Kellerhals,
Art. 340 N 7; ZK ZPO-Staehelin, Art. 340 N 4 ff.; BSK ZPO-Droese, Art. 340 N 3;
Huber, a.a.O., Rz 168-170, je mit weiteren Hinweisen). Allerdings hat die Vor-
instanz entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners keine Dringlichkeit vorausge-
setzt. Vielmehr hat sie den Umstand, dass der Gesuchsgegner erst im Vollstre-
ckungsverfahren entsprechende Sicherungsmassnahmen beantragt hat, im Rah-
men der Prüfung der Notwendigkeit der beantragten Massnahmen berücksichtigt.
4.2 Art. 340 ZPO gibt nur Anspruch auf Erlass solcher Massnahmen, die
der Sicherung des Vollstreckungsanspruchs dienen. Begehren, die über die Absi-
cherung der Zwangsvollstreckung hinausgehen – wie gewisse in Art. 262 ZPO
vorgesehene Regulierungs- und Leistungsmassnahmen –, fallen nicht unter den
Geltungsbereich dieser Norm (BK ZPO-Kellerhals, Art. 340 N 16 f.). Entspre-
chend kommen als mögliche Massnahmen nur diejenigen in Art. 343 ZPO aufge-
zählten Anordnungen in Frage, die der Sicherung des Vollstreckungsanspruchs
dienen können. Nicht zulässig ist es, Massnahmen anzuordnen, die darüber hin-
aus die Rechte des Schuldners beeinträchtigen (BK ZPO-Kellerhals, Art. 340
N 18; ZK-ZPO Staehelin, Art. 340 N 9). Ziel der Anordnung sichernder Massnah-
men ist ein Ausgleich der Parteiinteressen während laufendem Vollstreckungsver-
fahren (BSK ZPO-Droese, Art. 340 N 4). Der Vollstreckungsrichter verfügt im
Rahmen dieses Normzwecks über einen weiten Ermessensspielraum (BK ZPO-
Kellerhals, Art. 340 N 18; Huber, a.a.O., Rz 170).

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5. Der Erkenntnisentscheid gibt dem Gesuchsgegner lediglich Anspruch
auf Auskunft über seinen Eintrag im GTS der Gesuchstellerin, wurde die Gesuch-
stellerin doch verpflichtet, ihm namentlich Inhalt, Zweck, Herkunft und Verwen-
dung seines Eintrages schriftlich und unter Beilage eines Ausdrucks des Eintrags
mitzuteilen (vgl. Urk. 4/2 Dispositiv-Ziffer 1). Als Sicherungsmassnahme verlangt
der Gesuchsgegner demgegenüber, die Erstellung und Verwahrung einer Siche-
rungskopie des gesamten GTS der Gesuchstellerin. Wie die Gesuchstellerin zu
Recht vorbringt (vgl. Urk. 29 S. 17), geht dieser Antrag damit weit über die im Er-
kenntnisentscheid angeordnete Auskunftspflicht und mithin auch über die Absi-
cherung der Zwangsvollstreckung hinaus. Zudem würde die beantragte Mass-
nahme nicht nur in die Rechte der Gesuchstellerin, sondern auch in diejenigen
unzähliger Dritter, welche im GTS genannt bzw. erfasst sind, eingreifen. Eine
solch einschneidende Massnahme steht in keinem Verhältnis zu den Sicherungs-
interessen des Gesuchsgegners und ist – wie gesehen – nicht zulässig.
Aus dem Umstand, dass der Gesuchsgegner erst im Vollstreckungsverfah-
ren eine solche Datensicherung und -verwahrung beantragt hat, lässt sich ferner
durchaus darauf schliessen, dass der Gesuchsgegner eine Löschung oder Ände-
rung der fraglichen Daten durch die Gesuchstellerin nicht ernsthaft befürchtet.
Dies wird im Beschwerdeverfahren denn auch nicht in Abrede gestellt. Es er-
scheint daher fraglich, was der Gesuchsgegner mit der beantragten Sicherungs-
massnahme bezweckt. Da er selbst einräumt, es sei keine andere Massnahme
denkbar, um den von ihm angestrebten Zweck zu erreichen, kommt die Anord-
nung weiterer Sicherungsmassnahmen nicht in Frage.
Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob das vorinstanzlich angeord-
nete Verbot justiziabel ist. Nachdem sich die Gesuchstellerin dem nicht widersetzt
(vgl. Urk. 29 S. 17 f. und S. 21), sind die vorinstanzlich angeordneten Siche-
rungsmassnahmen jedenfalls nicht aufzuheben.
Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet,
weshalb der entsprechende Antrag des Gesuchsgegners abzuweisen ist.

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C. Indirekte Vollstreckung
1. Wird die Vollstreckung eingestellt, bedeutet dies, dass die vom Sach-
richter getroffenen Vollstreckungsmassnahmen nicht durchgeführt bzw. nicht wei-
tergeführt werden; es betrifft dies die im Dispositiv enthaltenen Anordnungen von
Zwangsmassnahmen sowie bereits erteilte Anweisungen an die Vollzugsbehör-
den (BK ZPO-Kellerhals, Art. 337 N 23). Wurde als Vollstreckungsmassnahme –
wie vorliegend (vgl. Urk. 4/2 Dispositiv-Ziffer 1) – eine Strafandrohung nach
Art. 292 StGB erlassen, muss die Strafandrohung als solche aufgehoben werden
(Huber, a.a.O., Rz 324). Entsprechendes hat die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 1
des angefochtenen Urteils angeordnet (vgl. Urk. 23 S. 13).
Der die Einstellung bejahende Entscheid beendet die direkte Vollstreckung.
Der im Erkenntnisverfahren obsiegenden Partei steht weiterhin der Weg über die
indirekte Vollstreckung offen. Der Einstellungsentscheid erwächst aber bezogen
auf die vorgetragenen Einwendungen und Einreden in Rechtskraft (BK ZPO-
Kellerhals, Art. 337 N 24; Huber, a.a.O., Rz 325).
2. Der Gesuchsgegner verlangt als Eventualantrag – d.h. für den Fall der
Gutheissung des Einstellungsgesuchs (vgl. dazu Urk. 13 S. 18) – gestützt auf
Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO eine Vollstreckung des Erkenntnisentscheids durch das
Gericht im Sinne einer Wegnahme der fraglichen Daten durch "forensische Spie-
gelung" des GTS und "Triagierung" der ihn betreffenden Einträge unter Beizug ei-
nes EDV-Experten (Urk. 21 S. 2). Gleiches beantragte er bereits vor Vorinstanz
(vgl. Urk. 13 S. 1). Aus seinen Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren geht
hervor, dass er mit dem entsprechenden Antrag weder eine Sicherungsmass-
nahme nach Art. 340 ZPO noch eine vorsorgliche Massnahme nach Art. 261 ff.
ZPO, sondern eine indirekte Vollstreckung im vorstehend umschriebenen Sinne
verlangt (vgl. Urk. 13 S. 18 f.). Insofern ist mit der Vorinstanz (dazu sogleich) da-
von auszugehen, dass er damit im Ergebnis die Erfüllung des Erkenntnisent-
scheids bzw. die Herausgabe der fraglichen Daten – und nicht bloss eine Verwah-
rung derselben durch das Gericht – erreichen will.

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3. Die Vorinstanz wies den Antrag auf indirekte Vollstreckung ab mit der
Begründung, der Massnahmenentscheid stelle für sämtliche möglichen Voll-
streckungsmassnahmen ein Hindernis dar, zumal dieser nicht primär eine Hand-
lung durch die Gesuchstellerin, sondern deren Ergebnis, d.h. die Bekanntgabe
der fraglichen Daten an den Gesuchsgegner, verhindern wolle (Urk. 23 E. 6).
4. Wie bereits aufgeführt (vgl. oben Ziff. 2.2), scheiden im Falle einer
nachträglichen Leistungsunmöglichkeit unmittelbare und mittelbare Zwangsmass-
nahmen aus, sodass die vollstreckende Partei nur noch die Ersatzvornahme im
Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO oder die Taxation nach Art. 345 ZPO verlan-
gen kann (Egli, a.a.O.). Bei der vom Gesuchsgegner beantragten Vollstreckung
durch das Gericht im Sinne einer Wegnahme handelt es sich – wie die Gesuch-
stellerin zu Recht vorbringt (vgl. Urk. 29 S. 13) – um eine direkte Zwangsmass-
nahme, da sich ein staatliches Organ mit Zwang gegen die Gesuchstellerin Zu-
gang zum GTS verschaffen und Einträge daraus "wegnehmen" bzw. "spiegeln"
soll. Da die Erfüllung des Erkenntnisurteils mit Erlass des Massnahmenentscheids
– wie gesehen (vgl. oben E. III/A/4) – unmöglich geworden ist, scheidet diese
Zwangsmassnahme vorliegend aus. Soweit der Gesuchsgegner beschwerdewei-
se vorbringt, die fragliche Wegnahme nach Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO unterscheide
sich mitnichten von der "Ersatzmassnahme" nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO (vgl.
Urk. 21), kann ihm nicht gefolgt werden. Bei der Ersatzvornahme im Sinne
Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO wird ein Dritter beauftragt, die zu erfüllende Handlung
vorzunehmen, oder es wird der Kläger zur entsprechenden Auftragserteilung er-
mächtigt (BSK ZPO-Zinsli, Art. 343 N 29). Angewendet auf den vorliegenden Fall
würde dies bedeuten, dass ein Dritter beauftragt würde, dem Gesuchsgegner
Auskunft über dessen Einträge im GTS zu geben. Solches wurde vorliegend nicht
beantragt. Insofern bleibt unklar, was der Gesuchsgegner aus seinen diesbezügli-
chen Vorbringen (Urk. 21 S. 8 f.) zu seinen Gunsten ableiten will. Die Beschwerde
erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet, weshalb der entspre-
chende Antrag des Gesuchsgegners abzuweisen ist.

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D. Vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung
1. Die Vorinstanz erwog, das Einstellungsverfahren gelte nicht als arbeits-
rechtliches Verfahren im Sinne von Art. 114 lit. c ZPO und sei deshalb nicht kos-
tenlos (Urk. 23 E. 7.1 mit Verweis auf BSK ZPO-Rüegg, Art. 114 N 2). Die auf
Fr. 4'000.– festgesetzte Entscheidgebühr auferlegte sie entsprechend dem Aus-
gang des Verfahrens zu einem Viertel der Gesuchstellerin und zu drei Vierteln
dem Gesuchsgegner (Urk. 23 E. 7.1 und Dispositiv-Ziffer 5). Ferner verpflichtete
sie den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 4'847.– zu bezahlen (Urk. 23 E. 7.2 und Dispositiv-Ziffer 6).
2. Der Gesuchsgegner beanstandet die vorinstanzliche Kostenauflage un-
ter Hinweis auf die für arbeitsrechtliche Streitigkeiten geltende Kostenfreiheit. Zu-
dem macht er geltend, es sei unklar, aufgrund welcher Logik die Vorinstanz den
Gesuchsgegner überwiegend kosten- und entschädigungspflichtig erklärt habe
(Urk. 21 S. 20).
Die Gesuchstellerin ist der Ansicht, an der vorinstanzlichen Kostenverteilung
sei nichts zu bemängeln. Zur geltend gemachten Kostenfreiheit äussert sie sich
nicht (vgl. Urk. 29 S. 21).
3. Das vorliegende Vollstreckungsverfahren erfolgt im Zusammenhang
mit einem arbeitsgerichtlichen Verfahren, welches gestützt auf Art. 114 lit. c ZPO
bei einem Streitwert bis zu Fr. 30'000.– kostenlos ist. Die von der Vorinstanz an-
geführte Lehrmeinung, wonach die im 10. Titel geregelten Vollstreckungsverfah-
ren nicht unter die auf gerichtliche Erkenntnis ausgerichteten Entscheidverfahren
nach Art. 114 ZPO fallen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 114 N 2), vermag unter Berück-
sichtigung des Zwecks der Norm nicht zu überzeugen. So hat das Bundesgericht
wiederholt ausgeführt, dass die Kostenlosigkeit des arbeitsrechtlichen Verfahren
bei einem Streitwert bis Fr. 30'000.– in allen Verfahrensstufen und vor allen In-
stanzen Anwendung findet und mithin nicht nur im Verfahren der Hauptsache,
sondern auch in Streitigkeiten über prozessuale Nebenpunkte gelten muss, damit
der sozialpolitische Gehalt der Regel voll wirksam werden kann (Urwyler, DIKE-
Komm-ZPO, Art. 114 N 7 mit Verweis auf BGE 104 II 222 E. 2; siehe auch ZR 71

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[1972] Nr. 75). Die Entstehungsgeschichte der Regelung zeigt, dass die Kosten-
losigkeit des arbeitsgerichtlichen Prozessverfahrens als sozialpolitische Mass-
nahme im Interesse der Rechtsverwirklichung eingeführt wurde (Urwyler, a.a.O.
mit Verweis auf BBl 1967 II 406). Da mit einem entsprechenden Vollstreckungs-
verfahren gerade die Durchsetzung arbeitsgerichtlicher Ansprüche angestrebt
wird, muss Art. 114 ZPO auch für die im 10. Titel geregelten Vollstreckungsver-
fahren gelten (so im Ergebnis bereits OGer ZH RV150003 vom 16.06.2015, E. 3;
für das Erläuterungsverfahren nach Art. 334 ZPO vgl. OGer ZH RA120013 vom
20.03.2013, E. 5.2).
Entsprechend verstösst die Kostenregelung im angefochtenen Urteil nach
dem Gesagten gegen Art. 114 lit. c ZPO. Diesbezüglich ist die Beschwerde daher
gutzuheissen und der angefochtene Kostenspruch ist aufzuheben.
4. Soweit sich die weiteren Vorbringen des Gesuchsgegners zur Kosten-
verteilung (vgl. im Einzelnen Urk. 21 S. 20) auch auf die vorinstanzliche Entschä-
digungsregelung beziehen, sind seine Beanstandungen demgegenüber unbe-
gründet. Da die Einstellung der Vollstreckung aufwandmässig deutlich mehr ins
Gewicht fiel als die Sicherungsmassnahmen und der Gesuchsgegner in Bezug
auf Erstere vollumfänglich unterlag sowie in Bezug auf Letztere nur teilweise ob-
siegte, erweist es sich ohne Weiteres als angemessen, dass der Gesuchsgegner
zur Bezahlung einer auf Fr. 4'847.– reduzierten Parteientschädigung für das erst-
instanzliche Verfahren verpflichtet wurde.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. In Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO sind für das Beschwerdeverfah-
ren keine Kosten zu erheben (vgl. oben E. III/2.2).
2. Der im Beschwerdeverfahren grossmehrheitlich unterliegende Ge-
suchsgegner ist zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteienschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese ist in Anwen-
dung von § 13 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 9 der Ver-

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ordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) auf
Fr. 4'300.– festzusetzen (inkl. 7.7 % MwSt., vgl. Urk. 29 S. 2).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils
des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2019 auf-
gehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"5. Es werden keine Kosten erhoben."
2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'300.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 12. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am:
am