zh_obergericht · RE230004 · 2023-03-22 · de
Eheschutz (Begehren um Begründung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE230004-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 22. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Eheschutz (Begehren um Begründung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 9. Februar 2023 (EE220067-I)

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Erwägungen:
1.1. Im Eheschutzverfahren der Parteien erliess die Vorinstanz am 16. Novem-
ber 2022 das folgende, in unbegründeter Form eröffnete und berichtigte Urteil
(Urk. 8/21):
1. Die Parteien werden zum Getrenntleben berechtigt erklärt.
2. Die Kinder B._____, geboren tt.mm.2013, und C._____, geboren tt.mm.2016,
werden unter die gemeinsame Obhut der Parteien gestellt.
Der zivilrechtliche Wohnsitz der Kinder befindet sich bei der Gesuch-
stellerin.
3. Der Gesuchsgegner wird berechtigt und verpflichtet, die Kinder ab Rechts-
kraft des Urteils wie folgt zu betreuen:
- in den ungeraden Kalenderwochen von Donnerstag 08:00 Uhr (oder
Hortbeginn) bis Freitag, 18:00 Uhr,
- in den geraden Kalenderwochen von Donnerstag 08:00 Uhr (oder Hort-
beginn) bis Sonntag, 18:00 Uhr,
- jeweils am zweiten Doppelfeiertag Weihnachten und Neujahr,
- in geraden Jahren jeweils über die Osterfeiertage von Karfreitag
10:00 Uhr bis und mit Ostermontag 18:00 Uhr,
- in ungeraden Jahren von Pfingstsamstag 10:00 Uhr bis und mit
Pfingstmontag, 18:00 Uhr.
Weiter wird der Gesuchsgegner berechtigt und verpflichtet, die Kinder für die
Dauer von 5 Wochen pro Jahr auf eigene Kosten zu sich oder mit sich in die
Ferien zu nehmen. Die Ausübung des Ferienbesuchsrechts hat die Gesuch-
stellerin mindestens drei Monate im Voraus mit dem Gesuchsgegner abzu-
sprechen. Die Parteien haben sich über die Aufteilung der Ferien mindestens
drei Monate im Voraus abzusprechen. Können sie sich nicht einigen, so
kommt dem Gesuchsgegner in Jahren mit ungerader Jahreszahl das Ent-
scheidungsrecht bezüglich der Aufteilung der Ferien zu; in Jahren mit gerader
Jahreszahl der Gesuchstellerin.
4. Die eheliche Wohnung Im D._____ [Strasse] … in … E._____ wird, inkl.
Hausrat und Mobiliar, für die Dauer des Getrenntlebens der Gesuchstellerin
und den Kindern zur alleinigen Benützung zugewiesen.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, die eheliche Wohnung spätestens
per 31. Januar 2023 zu verlassen und der Gesuchstellerin sich allenfalls in
seinem Besitz befindliche Wohnungs- und Briefkastenschlüssel der ehelichen
Wohnung herauszugeben.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Kinder
nachfolgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
für B._____:
- Fr. 2'250.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Dezember 2022 bis
31. Mai 2023 (davon Fr. 1'225.– Betreuungsunterhalt);

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- Fr. 1'640.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Juni 2023 und für die
weitere Dauer des Getrenntlebens (davon Fr. 520.– Betreu-
ungsunterhalt).
für C._____:
- Fr. 2'330.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Dezember 2022 bis
31. Mai 2023 (davon Fr. 1'225.– Betreuungsunterhalt);
- Fr. 1'710.– zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Familien-,
Kinder- und Ausbildungszulagen ab 1. Juni 2023 und für die
weitere Dauer des Getrenntlebens (davon Fr. 520.– Betreu-
ungsunterhalt).
Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats und bis zum Abschluss einer ordentlichen
Erstausbildung. Diese Unterhaltsbeiträge sind auch über die Volljährigkeit
hinaus an die Gesuchstellerin zahlbar, solange das Kind im Haushalt der Ge-
suchstellerin lebt und keine eigenen Ansprüche gegenüber dem Gesuchs-
gegner stellt bzw. keinen anderen Zahlungsempfänger bezeichnet.
Es wird vorgemerkt, dass ab 1. Dezember 2022 die Gesuchstellerin aus vor-
genannten Unterhaltsbeiträgen die Kosten für die eheliche Wohnung sowie
sämtliche Auslagen für die Kinder (Krankenkasse, Arzt- und Medikamenten-
kosten, Hortkosten, Auslagen für Hobbies sowie Verpflegungskosten) zu tra-
gen hat.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin monatliche
Ehegattenunterhaltsbeiträge zu bezahlen:
- Fr. 660.– ab 1. Dezember 2022 bis 31. Mai 2023
- Fr. 1'270.– ab 1. Juni 2023 und für die weitere Dauer des Getrenntle-
bens.
Diese Unterhaltsbeträge sind zahlbar monatlich im Voraus, jeweils auf den
Ersten eines jeden Monats.
7. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Einkommensverhältnisse
bis 31. Mai 2023 (im Stundenlohn) Fr. 577.–
Gesuchstellerin
ab 1. Juni 2023 (hypothetisch) Fr. 2'000.–
(monatlich netto, inkl. 13. Monatslohn und
Bonus, exkl. Familien-, Kinder- und Ausbil- Fr. 9'450.–
Gesuchsgegner dungszulagen)
Mietzinserträge Liegenschaften Polen Fr. 525.–
B.____ Kinder- und Ausbildungszulage Fr. 200.–
C._____ Kinder- und Ausbildungszulage Fr. 200.–

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Bedarf
Gesuchstellerin Fr. 3'175.–
Gesuchsgegner Fr. 4'230.–
B._____ Barbedarf Fr. 1'220.–
C._____ Barbedarf Fr. 1'300.–
Die Vermögensverhältnisse sind vorliegend für die Festsetzung der Unter-
haltsbeiträge irrelevant.
8. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zur Bezahlung
von Fr. 9'860.– zu verpflichten, wird abgewiesen.
9. Das Fahrzeug "Citroën" der Parteien wird für die Dauer des Getrenntle-
bens ab dem Auszug des Gesuchsgegners aus der ehelichen Wohnung der
Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zugewiesen. Der Gesuchsgegner ist
berechtigt, der Gesuchstellerin ein anderes, funktionstüchtiges und für den
Transport zweier Kinder geeignetes sowie in der Schweiz zugelassenes
Fahrzeug anstelle des Citroëns zur Verfügung zu stellen.
10. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
Verlangt eine der Parteien die Begründung des Entscheids, so hat sie
die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
11. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
12. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
13. (Schriftliche Mitteilung)
14. (Rechtsmittelbelehrung)
1.2. Nachdem der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgeg-
ner) bei der Vorinstanz vorgesprochen hatte (Urk. 8/27), teilte diese ihm mit
Schreiben vom 25. Januar 2023 mit, das berichtigte Urteil sei am 16. Dezember
2022 versandt und ihm am 19. Dezember 2022 zur Abholung gemeldet worden.
Da er es innert der siebentägigen Abholfrist nicht abgeholt habe, habe die zehn-
tägige Rechtsmittelfrist (recte: Frist für das Begehren um Begründung) am 28.
Dezember 2022 zu laufen begonnen. Demzufolge sei das Urteil am 7. Januar
2023 rechtskräftig geworden (Urk. 8/29).
1.3. Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 ersuchte der Gesuchsgegner bei der
Vorinstanz um Begründung des Entscheids vom 16. November 2022 (Urk. 8/33).
Gleichentags erhob er dagegen Beschwerde (Urk. 8/36/1), auf welche die be-
schliessende Kammer mit Beschluss vom 2. Februar 2023 nicht eintrat, die
Rechtsmittelschrift des Gesuchsgegners indes zur Prüfung einer allfälligen Ent-

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gegennahme als sinngemässes Begehren um Begründung an die Vorinstanz wei-
terleitete (Urk. 8/35).
1.3. Am 9. Februar 2023 verfügte die Vorinstanz wie folgt (Urk. 2 S. 6 = Urk. 8/37
S. 6):
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil vom 16. November 2022 am 7. Januar
2023 in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Es wird festgestellt, dass mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils der Anspruch
des Gesuchsgegners auf Verlangen einer Begründung verwirkt ist.
3. (Schriftliche Mitteilung)
4. (Rechtsmittelbelehrung)
1.4. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 26. Februar 2023
(Datum Poststempel: 27. Februar 2023) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 8/38 S. 2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2 f.):
1. Da diese Beschwerde wurde schon von mir einmal bei Obergericht Zürich er-
klärt und aufgrund von fehlenden Unterlagen abgewiesen (siehe bitte Ihren
Beschluss von 02.02.2023, Geschäfts-Nr. RE230001-O/U), ich bitte unent-
geltliche Rechtspflege oder Erlass der Gebühr für die Prüfung meine ergänzte
Beschwerde.
2. Wiederaufnahme des Verfahrens und wiederholte Analyse von verfälschten
Beweismitteln vorbereitet von Frau X._____ von … (siehe bitte Beilage 9 und
Beilage 10) die der Grundlage für die Urteil von 16.11.2022 dienten.
3. Analyse von weiteren Beweismitteln betreffend versteckten Einnahmen von
Gesuchstellerin (B._____), (siehe bitte Beilage 11), Ihre Fähigkeiten Auto zu
fahren und anderen böswilligen Handeln gegen unsere Kindern B._____ und
C._____ (siehe bitte Beilage 17), zu überprüfen.
4. Benennung der folgenden Personen als Zeugen:
− Meine 9-jährige Tochter B._____ - vor Ort in Zürich verfügbar
− Meine 63-jährige Cousine - F._____, die als erfahrene Mutter unsere
Kinder C._____ und B._____ für mindestens ein Jahr oder bis zum En-
de unserer Ehekrise in der Schweiz betreuen kann - vor Ort in Zürich
verfügbar
− Mein 87-jähriger Vater G._____ als früherer Betreuer der Kinder - online
via IT Tools
− Meine 77-jähriger Mutter H._____ als frühere Betreuerin der Kinder -
online via IT Tools
− Weitere Zeugen, wenn notwendig, die unsre Familie und Kindern gut
kennen wie meinen Bruder, weitere Cousinen, etc. Auch meine Frau
kann ihre Zeugin holen aber nur diese die unsere Familie und Kindern
gut kennen.

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5. Analyse von weiteren laufenden Kosten von Gesuchgegner (A._____) (siehe
bitte Beilagen 12, 13, 14), welche könnten aufgrund von Ablehnung der An-
trag für mehr Vorbereitungzeit (siehe Bitte Beilage 3) nicht rechtzeitig von der
Gesuchgegner (A._____) vorbereitet werden.
6. Sollten die Anträge 2-5 abgelehnt werden, bitte ich Sie um ein alternatives Ur-
teil, das es unserer Familie A._____ B._____ ermöglicht, weiterhin in der
Schweiz zu bleiben und wie bis anhin ruhig zu leben und akzeptieren sie bitte
Antrag Nummer 7 & 8 .
7. Den gemeinsamen Kindern der Parteien, B._____ (geb. tt.mm.2013) und
C._____ (geb. tt.mm.2016), seien für die Dauer des Getrenntlebens unter die
alleinige Obhut der Gesuchgegner (A._____) zu stellen. Gesuchgegner wird
durch Familienangehörige, 63-jährige Cousine – mehrjährige erfahrene Kin-
derbetreuerin (F._____) vertraglich unterstutzt.
8. Gesuchgegner (A._____) verpflichten die Gesuchstellerin (B._____) für ein
Dauer von max. 1 Jahr eine andere getrennte Wohnung entfernt von Ehe-
wohnung in E._____, bis max. 11-12 km unentgeltlich zur Verfügung zu stel-
len, wenn die Gesuchgegnerin nicht will mit Gesuchgegner (A._____) unter
einem Dach zusammenzuleben. Verlängerte GSG-Schutzmassnamen (gegen
A._____, gem. Verfugung von 21. Februar 2023, siehe bitte Beilage 20), kön-
nen weiterhin gelten, nur mit neuem Rayonverbot – neue Adresse von Woh-
nung der Gesuchstellerin B._____.
9. Wenn Punkte obige 7 und 8 abgewiesen werden, sei Gesuchgegner A._____
weiterhin für alternierende Obhut von 50 % berechtigt und für die Unterhalts-
kosten der Kindern C._____ und B._____ selber 100 % verantwortlich, ohne
die Geld Überweisungen an B._____ machen zu müssen. Aufgrund der Psy-
chischen Zustand von Gesuchgegnerin (B._____), sollten die Kindern unter
Ihre 50% Obhut von dritten Personen (e.g. KESP) kontrolliert werden.
10. Wenn alle obere Punkte abgelehnt werden, bitte um ein alternatives Urteil(I
bis III) gem. Punkt C (Alternative Vorschläge welche zu Lösung der Probleme
beibringen können)"
1.5. Nach Ablauf der Beschwerdefrist ergänzte der Gesuchsgegner seine Be-
schwerde mit Eingabe vom 13. März 2023 um neue Anträge und Ausführungen
(Urk. 9, 10 und 11/24-26). Darauf ist mit Verweis auf das im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren zur Anwendung gelangende umfassende Novenverbot (vgl.
Art. 326 Abs. 1 ZPO) nicht weiter einzugehen.
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 8/1-39). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, sie habe den Gesuchs-
gegner bereits am 16. November 2022 telefonisch darüber informiert, dass das
Urteil vom 11. November 2022 berichtigt worden sei. Obwohl der Gesuchsgegner
ihr anlässlich dieser Gelegenheit mitgeteilt habe, dass er das berichtigte Urteil am
nächsten Tag abholen werde, sei er in der Folge nicht vorbeigekommen. Infolge-
dessen habe er davon ausgehen müssen, dass ihm in absehbarer Zeit das Urteil
auf dem postalischen Weg zugestellt werden könnte. Daher hätte er bei Abwe-
senheit Vorkehrungen treffen müssen, um die Postsendung mit dem Urteil in
Empfang nehmen zu können. Das berichtigte Urteil sei am 16. Dezember 2022
verschickt und dem Gesuchsgegner am 19. Dezember 2022 zur Abholung ge-
meldet worden. Nachdem der Gesuchsgegner die Sendung nicht abgeholt habe,
sei diese nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 30. Dezember 2022 dem
Gericht retourniert worden. Demnach habe die zehntägige Frist für das Begehren
um eine Begründung nach Ablauf der Abholfrist zu laufen begonnen, mithin am
28. Dezember 2022. Sie sei am 7. Januar 2023 unbenutzt abgelaufen, weshalb
das Urteil vom 16. November 2022 in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 2 S. 4 f.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Darin rügt er im Wesentlichen diverse Mängel des vorin-

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stanzlichen Verfahrens sowie des Urteils vom 16. November 2022 (vgl. Urk. 1
S. 1 ff.). Hingegen setzt er sich mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorin-
stanz im angefochtenen Entscheid auseinander. Insbesondere zeigt er nicht auf,
dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, ihr Urteil vom 16. November 2022
sei ihm am 19. Dezember 2022 zur Abholung gemeldet worden, weshalb die
zehntägige Frist für das Begehren um Begründung am 28. Dezember 2022 (dem
ersten Tag nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist [vgl. Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO und Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO]) zu laufen begonnen habe und am 6. Januar
2023 unbenutzt abgelaufen sei, so dass der Anspruch auf eine Begründung ver-
wirkt sei. Damit genügt der Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit (vgl.
oben Ziff. 3.1) nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
4. Der Gesuchsgegner ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das zweitinstanzliche Verfahren (Urk. 1 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zu-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen) abzu-
weisen (Art. 117 lit. b ZPO).
5.1. Der Gesuchsgegner beantragt, es sei aufgrund seines früheren Rechtsmit-
tels gegen das unbegründete Urteil der Vorinstanz vom 16. November 2022 von
der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Urk. 1 S. 2). Dafür besteht jedoch
kein Anlass. Vielmehr ist die zweitinstanzliche Entscheidgebühr in Anwendung
von § 9 in Verbindung mit § 12 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und aus-
gangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 1, 3, 9, 10 und 11/24-26, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
ip