zh_obergericht · LC240038 · 2024-09-19 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC240038-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 19. September 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, vom 16. August 2024
(FE240109-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 22. Februar 2024 reichte der Kläger und Berufungskläger
(fortan Kläger) eine Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB bei der Vorinstanz ein.
Gleichzeitig orientierte er darüber, dass die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan
Beklagte) seit dem Jahre 2014 unbekannten Aufenthaltsortes sei (Urk. 1; Urk. 2).
Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids entnommen werden (Urk. 14 E. 1–3). Mit Verfügung vom 16. August 2024
trat die Vorinstanz auf die Scheidungsklage nicht ein (Urk. 10 = Urk. 14).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 10. September 2024 rechtzeitig
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 11) Berufung, mit welcher er die Aufhebung der
vorinstanzlichen Verfügung sowie die Fortführung des Scheidungsverfahrens be-
antragt (Urk. 13).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–12). Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegründet
erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO), wobei die Beru-
fung zu begründen ist (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Neue Tatsachen und Beweismittel
sind im Berufungsverfahren nur noch zulässig resp. zu berücksichtigen, wenn sie
– kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber für das Beru-
fungsverfahren ein Novenrecht statuiert, das nur unter restriktiven Voraussetzun-
gen ausnahmsweise Noven zulässt. Der ZPO liegt die Idee zugrunde, dass alle
Tatsachen und Beweismittel in erster Instanz vorzubringen sind und der Prozess
vor dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich abschliessend zu führen ist. Das
Berufungsverfahren dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfah-
rens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im
Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen (BGer 4A_619/2015 vom

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25. Mai 2016 E. 2.2.2 m.w.H.). Jede Partei, welche neue Tatsachen geltend macht
oder neue Beweismittel benennt, hat zunächst zu behaupten und zu beweisen,
dass dies ohne Verzug geschieht. Will eine Partei unechte Noven geltend machen,
trägt sie zudem die Beweislast für die Zulässigkeit der Noven. Sie muss zusätzlich
Behauptungen aufstellen und Beweise benennen, aus denen sich ergibt, dass sie
umsichtig und sorgfältig gehandelt hat, die neu vorgebrachten Tatsachen und Be-
hauptungen oder Beweismittel aber dennoch nicht bereits früher vorbringen konnte.
(vgl. zum Ganzen auch BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013 E. 3.5.1
m.w.H.).
3.1. Die Vorinstanz erwog, dem Kläger sei mit Verfügung vom 13. Mai 2024 unter
Androhung des Nichteintretens auf die Klage bei Säumnis Frist angesetzt worden,
um dem Gericht schriftlich die aktuelle Adresse der Beklagten anzugeben oder aber
den Nachweis zu erbringen, dass er alle nach den Umständen des Einzelfalls ge-
botenen zweckmässigen Nachforschungen (insbesondere über die sozialen Netz-
werken) hinsichtlich ihrer Adresse erfolglos betrieben habe. Bis dato habe der Klä-
ger jedoch weder die genaue Adresse der Beklagten bekannt gegeben noch seine
Suchbemühungen dargelegt. Die vom Kläger geltend gemachten Suchbemühun-
gen (Nachfragen bei seinen Bekannten) seien pauschal behauptet und nicht weiter
belegt bzw. zu wenig differenziert. Es lägen keinerlei Belege bezüglich Internetre-
cherchen (inklusive E-Mail, Facebook etc.) vor. Ebenso wenig existierten irgend-
welche Belege bezüglich Anfragen bzw. Antworten der hiesigen Botschaft bzw. des
Konsulats von Äthiopien in Genf über den Verbleib der Beklagten. Die vom Kläger
in der Eingabe vom 23. April 2024 angegebene Telefonnummer (eines Dritten)
könne vom Gericht zudem nicht ohne Weiteres kontaktiert werden. Es bleibe letzt-
lich Sache des Klägers, die Sache anhand zu nehmen und dem Gericht genügende
Suchbemühungen darzulegen. Androhungsgemäss sei deshalb auf die Schei-
dungsklage nicht einzutreten (Urk. 14 E. 3–5).
3.2. Der Kläger macht mit seiner Berufung im Wesentlichen geltend, in der Zwi-
schenzeit telefonisch über den Cousin der Beklagten erfahren zu haben, dass diese
in C._____ wohnhaft sei. Sie lebe im Quartiert D._____ in der Siedlung E._____.
Ein System mit Strassennamen bzw. -nummern und Postleizahl existiere dort nicht,

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weshalb der Wohnort nicht genauer bezeichnet werden könne. Eine Nachbarin von
ihm habe den Wohnort der Beklagten bestätigt und ihm auch eine Telefonnummer
gegeben, unter welcher er die Beklagte habe erreichen können. Sie habe anlässlich
des Telefonats in die Scheidung eingewilligt (Urk. 13 S. 1 f.).
3.3. Diese Ausführungen macht der Kläger erstmals im Berufungsverfahren (No-
vum). Der Kläger führt nicht aus, weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein soll,
diese bereits in den erstinstanzlichen Prozess einzubringen und dies ist auch nicht
ersichtlich. Entsprechend erfolgen diese Ausführungen im Berufungsverfahren ver-
spätet und sind damit nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. dazu oben E. 2). Weitere
zu berücksichtigende Rügen enthält die Berufungsschrift nicht. Die Berufung des
Klägers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass es dem Kläger freisteht,
eine neue Scheidungsklage nach Art. 114 ZGB – oder bei Einverständnis der Be-
klagten in die Scheidung ein gemeinsames Scheidungsbegehren nach Art. 111/112
ZGB – bei der Vorinstanz einzureichen.
4. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 6
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 200.– festzu-
setzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Berufungsverfahren keine
zuzusprechen, dem Kläger infolge seines Unterliegens, der Beklagte mangels re-
levanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
5. Die Eröffnung dieses Entscheids an die Beklagte erfolgt durch Publikation im
Amtsblatt, da die Zustellung nach Somalia (zur Zeit) unmöglich ist (Art. 141 Abs. 1
lit. b ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 200.–.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte mittels Publikation im
Amtsblatt des Kantons Zürich, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
versandt am:
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