zh_obergericht · RY240013 · 2024-12-19 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RY240013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Widmer
Beschluss vom 19. Dezember 2024
in Sachen
A1._____ S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung B._____,
Revisionsklägerin
gegen
Konkursmasse der A2._____ AG in Liquidation,
Revisionsbeklagte
vertreten durch Konkursverwaltung, Konkursamt Riesbach-Zürich, diese
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin lic. iur.
X2._____
betreffend Revision
Revision des Urteils der II. Zivilkammer des Obergerichtes des Kantons Zü-
rich vom 5. März 2020 (LB190053)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Die A2._____ AG war Eigentümerin von drei Miteigentumsanteilen (Stock-
werkeigentum) an der Liegenschaft C._____-strasse 1 in D._____. Gestützt auf
den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag vom 16. Dezember 2016 übertrug sie
diese Anteile an die A3._____ AG (ehemals A4._____ AG). Mit Urteil vom
13. September 2017 ordnete das Handelsgericht des Kantons Zürich die Liquida-
tion der A2._____ AG (nunmehr Revisionsbeklagte) wegen Organisationsmän-
geln gemäss Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR an. Nachdem das Konkursverfahren zu-
nächst mangels Aktiven im Dezember 2017 eingestellt worden war, ordnete das
Konkursgericht des Bezirks Meilen mit Urteil vom 1. Februar 2018 die Durchfüh-
rung des summarischen Konkursverfahrens an.
Im März 2018 gelangte die Revisionsbeklagte, vertreten durch das Konkurs-
amt Riesbach-Zürich, an das Bezirksgericht Meilen und erwirkte im Sinne vor-
sorglicher Massnahmen gegenüber der A3._____ AG eine Verfügungssperre über
die erworbenen drei Miteigentumsanteile. Die daraufhin erhobene Anfechtungs-
klage i.S.v. Art. 285 ff. SchKG hiess das Bezirksgericht mit Urteil vom 9. Septem-
ber 2019 gut. Die A3._____ AG wurde darin verpflichtet, die Admassierung und
anschliessende Verwertung der genannten Miteigentumsanteile im Konkursver-
fahren der Revisionsbeklagten zu dulden. Das Konkursamt Riesbach-Zürich
wurde angewiesen, die vollstreckungsrechtliche Beschlagnahme zu vollziehen
und die Grundstücke im Konkursverfahren der Revisionsbeklagten zu verwerten.
Die vorsorglich angeordnete Verfügungssperre blieb bis auf Weiteres in Kraft.
Diesen Entscheid focht die A3._____ AG bei der hiesigen Kammer an (Ge-
schäfts-Nr. LB190053). Mit Urteil vom 5. März 2020 wurde die Berufung abgewie-
sen und das vorinstanzliche Urteil bestätigt (act. act. 7/73 = act. 8 vgl. zur Pro-
zessgeschichte E. I.). Auf die gegen das oberinstanzliche Urteil erhobene Be-
schwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 18. August 2020 nicht ein (vgl.
BGer 5A_348/2020 vom 18. August 2020).

- 3 -
1.2. Mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 (Poststempel vom 5. Oktober 2024) wurde
bei der hiesigen Kammer um Revision des Urteils des Obergerichts Zürich
LB190053 vom 5. März 2020 ersucht (act. 2 ff.). Während das Begleitschreiben
vom 4. Oktober 2024 zum Revisionsgesuch von E._____, "A1._____ S.A /
A3._____ AG" unterschrieben und dafür das Briefpapier der A5._____ Ltd. ver-
wendet wurde (act. 2), trägt die Revisionsschrift selber die Unterschriften von
F._____ und E._____ ohne nähere Funktionsangabe und ist auf dem Briefpapier
der A1._____ S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung B._____ (CHE-2), verfasst
(act. 3). Mit Verfügung vom 14. Oktober 2024 wurde der A4._____ AG Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (act. 9), der fristgerecht geleistet
wurde (act. 11).
Am 29. Oktober 2024 ging eine undatierte Eingabe inkl. Beilagen (Poststem-
pel vom 28. Oktober 2024) bei der Kammer ein (act. 12 ff.). Diese Eingabe auf
dem Briefpapier der A1._____ S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung B._____
(CHE-2) wurde von E._____ "CEO A4._____ AG Luxembourg / A3._____ AG" so-
wie von F._____ "Finanzkontrolle Luxembourg" unterzeichnet (act. 12). Der Ein-
gabe lag ein vom 9. Januar 2024 datiertes Schreiben von E._____ "A1._____
S.A. / A3._____ AG" mit dem Betreff "Beschwerde gegen den Beschluss vom
2. November 2023 in Bezug auf den Zwangsvollstreckungsrechtliche Freihandver-
kaufs Vertrag" bei (act. 13/A). Mit Verfügung vom 14. November 2024 wurde der
A4._____ AG Frist angesetzt, um die um Revision ersuchende Partei (Dispositiv-
Ziff. 1) sowie die Absenderin und den Zweck des auf den 9. Januar 2024 datierten
Schreibens mitzuteilen (Dispositiv-Ziff. 2, act. 14). In ihrer Stellungnahme vom
24. November 2024 machte die A4._____ AG keine Ausführungen zur Absende-
rin des auf den 9. Januar 2024 datierten Schreibens (vgl. act. 16).
Die Akten des Verfahrens LB190053 wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1 - 73). Das Verfahren ist spruchreif.

- 4 -
2.
2.1.1. Damit eine Person um Revision ersuchen kann, muss sie aktiv legitimiert
sein. Dies setzt voraus, dass sie sich als Partei oder Nebenpartei am früheren
Verfahren beteiligt hat (Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung–FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl. 2016, Art. 328 N 9).
2.1.2. Mit Verfügung vom 14. November 2024 wurde der A4._____ AG Frist ange-
setzt, um die um Revision ersuchende Partei zu bezeichnen. In ihrer in Teilen
schwer verständlichen Stellungnahme vom 24. November 2024 machte sie wieder-
holt geltend, dass die A1._____ S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung B._____
(CHE-2) und nicht die A3._____ AG die Beschwerdeführerin bzw. Eigentümerin der
Miteigentumsanteile sei (act. 16 Rz. 1.1, Rz. 2.2, Rz. 3.3). Die Eingabe verfasste
sie auf dem Briefpapier der A1._____ S.A., Luxembourg, Zweigniederlassung
B._____ (CHE-2). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die A1._____ S.A., Lu-
xembourg, Zweigniederlassung B._____ (CHE-2) als Revisionsklägerin fungiert,
was auch der Androhung in den Erwägungen der Verfügung vom 14. November
2024 entspricht (vgl. act. 14 E. 2.1.). Die A1._____ S.A., Luxembourg, Zweignie-
derlassung B._____ ist entsprechend im Rubrum als Revisionsklägerin aufzufüh-
ren.
2.1.3. Der Entscheid, um dessen Revision ersucht wird, erging im Verfahren
LB190053. Die Parteien dieses Verfahrens waren die Konkursmasse der
A2._____ AG (in Liquidation) und die A3._____ AG (ehemals A4._____ AG). Die
Revisionsklägerin war damit am Verfahren nicht beteiligt, weshalb ihr für ein Revi-
sionsgesuch des Entscheids LB190053 die Aktivlegitimation fehlt. Auf das von ihr
gestellte Revisionsgesuch ist deshalb nicht einzutreten. Aber selbst wenn die Ak-
tivlegitimation zu bejahen wäre, wäre auf das Gesuch wegen fehlendem Revisi-
onsgrund nicht einzutreten:
2.2.1. Eine Partei kann beim Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache ent-
schieden hat, die Revision eines rechtskräftigen Entscheids verlangen, wenn sie
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel findet,
die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte; ausgeschlossen sind Tat-

- 5 -
sachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind (Art. 328
Abs. 1 lit. a ZPO). Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des
Revisionsgrunds schriftlich und begründet einzureichen (Art. 329 Abs. 1 ZPO).
Das Gesetz schreibt für die Behandlung des Revisionsgesuchs ein mehrstu-
figes Verfahren vor. Zunächst ist über die Zulässigkeit und über die Begründetheit
der Revision zu befinden. Im Falle der Gutheissung des Revisionsbegehrens ist
ein neuer Entscheid – unter Berücksichtigung der Revisionsgründe – zu fällen (BK
ZPO-STERCHI, Art. 332 und Art. 333 N 1 ff.). Sind bereits die Eintretensvorausset-
zungen – das Vorliegen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen, die Anrufung
eines erlaubten Revisionsgrundes (Art. 328 ZPO) und die fristgerechte Einrei-
chung des Revisionsgesuchs (Art. 329 ZPO) – nicht gegeben, tritt das Gericht auf
das Revisionsgesuch nicht ein. Ob ein Revisionsgrund vorliegt und ob in der Sa-
che selber anders zu entscheiden wäre als im zu revidierenden Entscheid, ist in
diesem Fall irrelevant (OGer ZH RU190041 vom 2. August 2019 E. 2.1; KUKO
ZPO-BRUNNER/TANNER, 3. Aufl. 2021, Art. 332 N 2).
2.2.2. Im teilweise schwer verständlichen Revisionsgesuch sowie in ihren Stel-
lungnahmen führt die Revisionsklägerin aus, die Miteigentumsanteile (Stockwerk-
eigentum) an der Liegenschaft C._____-strasse 1 in D._____ seien ihr Alleinei-
gentum. Zudem macht sie Ausführungen zur Berufungsantwort der Revisionsbe-
klagten im Verfahren LB190053. Sie bringt jedoch nicht vor, nachträglich von er-
heblichen Tatsachen erfahren oder nachträglich entscheidende Beweismittel ge-
funden zu haben, die sie im früheren Verfahren nicht habe beibringen können. Auf
das Revisionsgesuch wäre deshalb auch mangels ersichtlichen Revisionsgrunds
nicht einzutreten.
3.
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Revisionsverfahrens der Revisions-
klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des Streit-
werts von Fr. 1'100'000.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4
i.V.m. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.–
festzusetzen.

- 6 -
3.2. Für das Revisionsverfahren ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Der Revisionsklägerin nicht, weil sie unterliegt und der Revisionsbeklagten nicht,
weil ihr keine zu entschädigenden Aufwände entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt und der Revisionsklä-
gerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Revisionsbeklagte unter Beila-
ge einer Kopie des Revisionsgesuchs (act. 2, act. 3), der undatierten Einga-
be (act. 12), des auf den 9. Januar 2024 datierten Schreibens (act. 13/A)
und der Stellungnahme vom 24. November 2024 (act. 16), sowie an das Be-
zirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 7 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw C. Widmer
versandt am: