zh_obergericht · VV250001 · 2025-04-25 · de
Umteilung Prozess betreffend Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250001-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterlin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 25. April 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
sowie
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. Bezirksgericht Zürich,
Privatkläger
1-3 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
D._____,
Beschuldigter
vertreten durch MLaw Y._____,

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betreffend Umteilung Prozess Nr. GB250029-L des Bezirksgerichts Zürich in
Sachen StA Zürich-Sihl gegen D._____ betreffend Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte etc.

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Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 18. März 2025 (act. 1) überwies das Bezirksgericht Zürich
die Akten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Geschäfts-Nr. 2024/10026320
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich und er-
suchte diese um Zuweisung des Strafverfahrens an ein anderes Gericht des
Kantons Zürich (act. 1). Zur Begründung brachte es vor, der dem Strafverfah-
ren zugrunde liegende Sachverhalt habe sich anlässlich einer Verhandlung
am Bezirksgericht Zürich ereignet, wobei es sich bei den als Privatkläger kon-
stituierten mutmasslich Geschädigten um die Gerichtsbesetzung handle. Das
Bezirksgericht trete ebenfalls als Geschädigte auf und habe Strafantrag ge-
stellt. Damit sei es in der Sache selbst betroffen, weshalb es nicht angebracht
erscheine, dass Gerichtsmitglieder des Bezirksgerichts Zürich das Verfahren
behandeln würden.
2. Mit Verfügung vom 24. März 2025 wurden die Parteien zur allfälligen Stellung-
nahme eingeladen (act. 3). Innert Frist liessen die Privatkläger 1-3 mitteilen,
dass sie auf eine Stellungnahme verzichten würden (act. 4). Die weiteren Ein-
geladenen liessen sich nicht vernehmen.
3. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als unmittel-
bare Aufsichtsbehörde über die ihm unterstellten Gerichte (§ 80 Abs. 1 lit. b
GOG).
4. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Ersatz-
mitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht,
so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht
gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Für Strafver-
fahren ist der Ausstand in Art. 56 StPO geregelt, der beispielhaft Tatbestände
aufzählt, die einen Ausstand begründen, wobei die Aufzählung nicht absch-
liessend ist. Allgemein ist ein Ausstandsgrund gegeben, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und
Voreingenommenheit hervorrufen (BGE 138 I 1 E. 2.2; Keller in: Do-

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natsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO), 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 56 N 9).
5. Im massgeblichen Strafverfahren hat das Bezirksgericht Zürich selbst Straf-
antrag gestellt und tritt als Geschädigte auf (act. 2/D1/2). Die Gerichtsbeset-
zung des Verfahrens hat sich sodann als Privatkläger konstituiert (act. 2/D1/1,
D1/8/1-4, 6, 9-11). Unter diesen Umständen ist es nicht angebracht, die Rich-
terinnen und Richter ein Verfahren behandeln zu lassen, in welchem das Ge-
richt und ein Spruchkörper als Geschädigte bzw. Privatkläger auftreten. Ge-
gen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden, die Richterinnen
und Richter seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sie sich vorlie-
gend selbst nicht zur Frage des Ausstandes geäussert haben. Gleiches gilt
für die juristischen Mitarbeiter des Gerichts, weshalb davon abzusehen ist, für
die Behandlung der Anklage Ersatzmitglieder heranzuziehen. Unter diesen
Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch
aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, das Verfahren durch das Bezirks-
gericht Zürich behandeln zu lassen oder dafür Ersatzmitglieder heranzuzie-
hen. Demzufolge ist der Strafprozess dem Bezirksgericht Meilen zur weiteren
Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das beim Bezirksgericht Zürich eröffnete Strafverfahren gegen den Beschul-
digten (Nr. GB250029-L) wird dem Bezirksgericht Meilen zur Behandlung
überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, unter Beilage einer Kopie von

act. 4,
den Beschuldigten, unter Beilage einer Kopie von act. 4,

die Privatkläger 1-3,


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das Bezirksgericht Zürich unter Rücksendung der Akten der Staatsan-

waltschaft Zürich-Sihl Geschäfts-Nr. 2024/10026320 und mit dem Hin-
weis, die Akten des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Ge-
schäfts-Nr. 2024/10026320 nach Abschreibung ihres Verfahrens direkt
dem Bezirksgericht Meilen zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 25. April 2025
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
Lic. iur. A. Leu
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