zh_obergericht · UH130133 · 2013-06-21 · de
Erledigung nach Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130133-O/U/bee
Verfügung vom 21. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Statthalteramt Dielsdorf,
Beschwerdegegner
betreffend Erledigung nach Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Statthalteramtes des Bezirkes
Dielsdorf vom 11. April 2013, ST.2012.3421

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Gestützt auf einen Rapport des kommunalen Polizeikorps des Kantons
Zürich vom 29. November 2012 (Urk. 10/1) wurde A._____ (nachfolgend:
Beschwerdeführer) durch das Statthalteramt des Bezirkes Dielsdorf (nachfolgend:
Statthalteramt) mit Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 (ref ST.2012.3421)
wegen Zuwiderhandlung gegen das kantonale Abfallgesetz (AbfG; LS 712.1)
sowie gegen das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG; SR 814.01) mit
einer Busse von Fr. 200.– belegt (Urk. 10/2). Gegen diesen Strafbefehl erhob der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Dezember 2012 rechtzeitig Einsprache
(Urk. 10/3).
Mit eingeschriebenem Brief vom 21. März 2013 wurde der
Beschwerdeführer sodann durch das Statthalteramt auf den 11. April 2013 zur
Befragung als beschuldigte Person vorgeladen. Diese Vorladung kam als nicht
abgeholt zum Statthalteramt zurück (Urk. 10/8). Nachdem der Beschwerdeführer
am 11. April 2013 nicht zur angesetzten Einvernahme erschienen war, trat das
Statthalteramt mit Verfügung vom 11. April 2013 auf die Einsprache nicht ein und
erklärte den vorerwähnten Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 für rechtskräftig
mit der Begründung, der Beschwerdeführer sei der Einvernahme vom 11. April
2013 unentschuldigt ferngeblieben, weshalb die Einsprache als zurückgezogen
gelte. Zudem wurden dem Beschwerdeführer die nach der Einsprache zusätzlich
entstandenen Auslagen von Fr. 100.– auferlegt (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 10/9).
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. April
2013 fristgerecht Beschwerde und beantragte, es sei die
Nichteintretensverfügung samt Kostenverfügung und Strafbefehl aufzuheben und
es sei das Verfahren gegen ihn nach Durchführung einer öffentlichen
Einspracheverhandlung einzustellen. Im Weiteren ersuchte er um Kostenerlass
(Urk. 2, Beilagen: Urk. 3/1-2 und Urk. 6).

- 3 -
2. Mit Verfügung vom 30. April 2013 wurde die Beschwerdeschrift samt
Beilagen Urk. 3/2 und Urk. 6 dem Statthalteramt zur Stellungnahme innert Frist
übermittelt (Urk. 8 = Prot. S. 2). In seiner Eingabe vom 3. Mai 2013 verwies das
Statthalteramt auf die Akten und verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme
(Urk. 9). Am 29. Mai 2013 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein
(Urk. 12).
II.
1. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, Art. 354 Abs. 3 und Art. 355
Abs. 2 StPO seien zu Unrecht angewandt worden, zumal eine gültige Einsprache
vorliege und er der Einvernahme am 11. April 2013 nicht unentschuldigt
ferngeblieben sei. Er habe sich vom 11. März bis 6. April 2013 – zwecks einer im
Vergleich zur Schweiz kostengünstigeren Gesamtsanierung des Gebisses – in
Tunesien aufgehalten, weshalb er die Vorladung nie erhalten und von dieser und
dem Einvernahmetermin gar keine Kenntnis gehabt habe. Dementsprechend
habe er die nötige Entschuldigung, die er ja aufgrund der Landesabwesenheit
zwecks dringender zahnmedizinischer Behandlung gehabt habe, gar nicht
vorbringen können. Entschuldigungsgründe müssten jedoch auch nachträglich
geltend gemacht werden können (Urk. 2 S. 1 f.; Urk. 12).
2. Gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO gilt eine Einsprache als zurückgezogen, wenn
eine Einsprache erhebende Person einer Einvernahme trotz Vorladung
unentschuldigt fernbleibt. Bei einer Säumnis gemäss dieser Bestimmung erlässt
die Staatsanwaltschaft bzw. das Statthalteramt (vgl. Art. 357 Abs. 1 StPO i.V.m.
§ 89 Abs. 1 GOG) eine Verfügung, wonach auf die Einsprache nicht eingetreten
wird (Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 355 N 5;
Schwarzenegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 355 N 2).
3.1 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorladung nicht erhalten zu
haben, deckt sich dies mit den Akten, zumal die per Einschreiben versandte
Vorladung wieder an das Statthalteramt retourniert wurde (vgl. Urk. 10/8). Zu

- 4 -
prüfen ist, ob das Statthalteramt dennoch von einer ordnungsgemässen
Vorladung ausgehen durfte.
3.2 Die Zustellung einer eingeschriebenen Postsendung, die nicht abgeholt
worden ist, gilt als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch
erfolgt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4
StPO), und zwar unabhängig davon, ob der letzte Tag der siebentägigen Frist auf
einen Samstag oder einen anerkannten Feiertag fällt (BGE 127 I 31 Erw. 2b;
Urteil 8C_655/2012 vom 22.11.2012 Erw. 3.4; Urteil 5A_98/2011 vom 3.3.2011
Erw. 2.2.2). Dabei gilt eine widerlegbare Vermutung, dass die Post eine
Abholungseinladung in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt
hat und das Zustelldatum korrekt erfasst worden ist (Arquint, in:
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK StPO, Basel 2011, Art. 85 N 11; Urteil
2C_128/2012 vom 29.5.2012 Erw. 2.2). Die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 StPO
rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung deswegen, weil für an
einem Verfahren beteiligte Personen nach dem Grundsatz von Treu und Glauben
die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt
werden können. Während eines hängigen Verfahrens und wenn die
Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder gerichtlichen
Entscheids oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen
müssen, kann von ihnen verlangt werden, dass sie die Post regelmässig
kontrollieren und allfällige längere Ortsabwesenheiten der Behörde mitteilen oder
einen Stellvertreter ernennen (Arquint, a.a.O., Art. 85 N 9; Urteil 1B_677/2011
vom 14.12.2011 Erw. 3.1; BGE 130 III 396 Erw. 1.2.3; BGE 119 V 89 Erw. 4b/aa).
Als Zeitraum, während welchem die Zustellfiktion aufrechterhalten werden darf,
ohne dass verfahrensbezogene Handlungen der Behörde erfolgen, hat das
Bundesgericht verschiedentlich einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten
verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Während
dieser Zeit darf die Zustellfiktion aufrechterhalten werden. Dauert die Untätigkeit
der Behörde länger an, kann die Zustellfiktion nicht mehr greifen (Urteil
2C_565/2012 vom 11.4.2013 Erw. 3.2; Urteil 2C_1040/2012 vom 21.3.2013; Urteil
6B_511/2010 vom 13.8.2010 Erw. 3; Urteil 6B_553/2008 vom 27.8.2008 Erw. 3;
Urteil 2P.120/2005 vom 23.3.2006 Erw. 4.2).

- 5 -
3.3 Der Beschwerdeführer wurde vorliegend anlässlich einer polizeilichen
Einvernahme am 9. November 2012 darauf hingewiesen, dass gegen ihn ein
Vorverfahren wegen eines Verstosses gegen das Abfallgesetz eingeleitet worden
ist. Ferner wurde er über seine strafprozessualen Rechte informiert und
schliesslich zu den Vorwürfen befragt (Urk. 10/1 S. 3 und Einvernahmeprotokoll).
Ab diesem Zeitpunkt stand der Beschuldigte mit der Strafbehörde in einem
Verfahrensverhältnis und hatte mit Zustellungen betreffend dieses Verfahren zu
rechnen. Am 13. Dezember 2012 erging sodann der Strafbefehl, gegen welchen
der Beschwerdeführer in der Folge innert Frist Einsprache erhob. Mit dieser
Einsprache sorgte er selber dafür, dass das Verfahren gegen ihn nicht
abgeschlossen, sondern weitergeführt und damit auch das Verfahrensverhältnis
zum Statthalteramt aufrecht erhalten wurde. Unter diesen Umständen jedoch
musste er zumindest während einer gewissen Zeitspanne mit Zustellungen
seitens des Statthalteramtes rechnen und er hätte dafür Sorge tragen müssen,
dass ihm behördliche Sendungen zugestellt werden können. Dies gilt vorliegend
insbesondere auch für den Zeitpunkt, in welchem ihm die Vorladung hätte
zugestellt werden sollen, mithin Mitte/Ende März 2013. So erfolgte doch die letzte
verfahrensbezogene Handlung des Statthalteramtes in Form des Strafbefehls erst
knapp dreieinhalb Monate zuvor.
Nachdem somit der Beschwerdeführer Mitte/Ende März 2013 mit einer
Zustellung seitens des Statthalteramtes rechnen musste, gelangt die Zustellfiktion
von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO zur Anwendung. Dem Track & Trace-Auszug der
Schweizerischen Post ist zu entnehmen, dass die Zustellung am 22. März 2013,
7.16 Uhr, zur Abholung gemeldet wurde (Urk. 15). Wie bereits ausgeführt, wird
der Zugang einer Abholeinladung vermutet, weshalb vorliegend aufgrund des
Fehlens gegenteiliger Hinweise von einer korrekten Abholungsanzeige
auszugehen ist. Dementsprechend hat die Vorladung per 29. März 2013 als
zugestellt zu gelten. Diese Zustellung entspricht sodann auch den Vorgaben von
Art. 202 StPO, sodass der Beschwerdeführer gültig zur Einvernahme auf den
11. April 2013 vorgeladen wurde.

- 6 -
3.4 Das Statthalteramt seinerseits führte in seinen Erwägungen aus, der
Beschwerdeführer habe die Entgegennahme der Vorladung verweigert, und
stützte sich in der Folge auf die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO.
Der Beschwerdeführer rügt in diesem Zusammenhang eine fehlerhafte
Feststellung des Sachverhalts (vgl. Urk. 2 S. 1 f.). Dass Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO
statt Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO zur Anwendung gelangt, ist indes ohne Belang. So
führen doch beide Bestimmungen zum selben Ergebnis, nämlich dass von einer
rechtsgenügenden Zustellung der Vorladung auszugehen ist.
3.5 Unbehelflich ist sodann der Hinweis des Beschwerdeführers auf
Bundesgerichtsurteil 6B_86/2013 vom 12.4.2013 (Urk. 12). Zwar ist zutreffend,
dass sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowohl aus dem Grundsatz
des Vertrauensschutzes als auch aus dem Verbot des überspitzten Formalismus
die Pflicht staatlicher Stellen ergibt, unter Umständen eine Prozesspartei, die
einen Verfahrensfehler begeht oder im Begriff steht, dies zu tun, von Amtes
wegen darauf aufmerksam zu machen, vorausgesetzt, der Fehler ist leicht
erkennbar und kann noch innert Frist behoben oder verhindert werden (Urteil
6B_68/2013 vom 12.4.2013 Erw. 3.2; BGE 124 II 265 Erw. 4 = Pra 87 [1998]
Nr. 135; BGE 120 Ib 183 Erw. 3c = Pra 84 [1995] Nr. 30). Daraus lässt sich
jedoch nicht ableiten, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht (Urk. 12), ein
Einsprecher, welcher eine nicht vorangekündigte Vorladung wegen
Auslandsabwesenheit nicht abholen könne, müsse erneut vorgeladen werden. So
soll doch mit der erwähnten Rechtsprechung lediglich einer Prozesspartei unter
den genannten Voraussetzungen ermöglicht werden, von ihr zu vertretende
Verfahrensfehler rechtzeitig zu korrigieren. Daraus folgt jedoch keine Pflicht
staatlicher Stellen, wegen Verfahrensfehlern einer Prozesspartei
Verfahrenshandlungen zu wiederholen, namentlich einen Verhandlungstermin
neu anzusetzen. Auch im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des
Bundesgerichtes 6B_86/2013 ging es lediglich um die Frage, ob die
Staatsanwaltschaft einer Prozesspartei, welche wegen eines von ihr (der
Prozesspartei) zu vertretenden Verfahrensfehlers eine Vorladung nicht erhielt, die
Vorladung (für denselben Verhandlungstermin) erneut hätte zustellen müssen.
Dies wurde vom Bundesgericht in jenem konkreten Fall bejaht. Vorliegend wurde

- 7 -
die Vorladung für die Einvernahme am 11. April 2013 an das Statthalteramt mit
dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Der Grund für diese Retournierung lag
dabei in einem Verfahrensfehler des Beschwerdeführers, der es unterliess, dafür
zu sorgen, dass ihn Zustellungen auch während seines Auslandaufenthalts
erreichten. Aus den Akten ergibt sich jedoch nicht und es wird auch vom
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, dass dem Statthalteramt die
Auslandsabwesenheit und deren Dauer bekannt waren – dies im Gegensatz zum
Sachverhalt im Entscheid 6B_86/2013. Der Grund für die Retournierung, ein vom
Beschwerdeführer zu vertretender Verfahrensfehler, war somit für das
Statthalteramt nicht leicht erkennbar im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung.
Ebensowenig konnte es ohne Weiteres davon ausgehen, es könne mit einer
erneuten Zustellung der Vorladung den Beschwerdeführer noch rechtzeitig auf
den Einvernahmetermin vom 11. April 2013 aufmerksam machen. Das
Statthalteramt ist denn auch nicht verpflichtet, bei der Retournierung einer
Vorladung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" die Gründe hierfür zu ermitteln und
zu prüfen, ob allenfalls ein von der betreffenden Prozesspartei zu vertretender
Verfahrensfehler vorliegt. So sieht das Gesetz doch wie ausgeführt gerade für
diese Fälle vor, dass eine nicht abgeholte (eingeschriebene) Postsendung als am
siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt gilt, sofern
die Person (wie vorliegend) mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4
lit. a StPO). Diese Bestimmung würde jedoch ihres Inhalts entleert, wenn die
betreffende Behörde in jedem Fall einen zweiten Zustellungsversuch vornehmen
müsste. Dass das Statthalteramt vorliegend die Vorladung nicht ein zweites Mal
zuzustellen versuchte und auch keinen neuen Einvernahmetermin ansetzte, ist
somit nicht zu beanstanden.
4.1 Im Weiteren ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer der Einvernahme am
11. April 2013 im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO unentschuldigt fernblieb. Als
unentschuldigt gilt, wer die korrekt ergangene Vorladung erhielt und nicht
erschien, obwohl es ihm (bei Vorliegen von Verhinderungsgründen) möglich
gewesen wäre, nach Art. 205 Abs. 2 StPO um Verschiebung zu ersuchen oder
mindestens sein Nichterscheinen rechtzeitig zu begründen (Schmid, Handbuch
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, N 1364 Fn 53

- 8 -
i.V.m. N 1411). Im Entscheid 6B_8/2013 vom 5. April 2013 hat das Bundesgericht
in diesem Zusammenhang festgehalten, es sei offensichtlich, dass eine
Entschuldigung vor dem Verhandlungstermin eingehen müsse, auch wenn diese
Selbstverständlichkeit weder im Gesetz noch in der Vorladung ausdrücklich
festgehalten werde. Um dies zu wissen müsse man auch nicht "Jahre lang
studieren" (Erw. 4)
4.2 Der Beschwerdeführer nennt als Entschuldigungsgrund seine
Landesabwesenheit zwecks dringender zahnmedizinischer Behandlung (Urk. 2
S. 2). Gemäss seinen Angaben und seinen eingereichten Unterlagen dauerte sein
Tunesienaufenthalt jedoch lediglich vom 11. März bis zum 6. April 2013 (vgl.
Urk. 2 S. 2; Urk. 3/2). Demnach befand sich der Beschwerdeführer am Tag der
fraglichen Einvernahme, nämlich am 11. April 2013, wieder in der Schweiz und
hätte ohne Weiteres zur Einvernahme erscheinen können. Dass der
Beschwerdeführer von diesem Einvernahmetermin keine Kenntnisse hatte, stellt
im Weiteren keinen Entschuldigungsgrund i.S.v. Art. 355 Abs. 2 StPO dar, zumal
er diesen Umstand selber verschuldet hat. So hat er es doch wie vorstehend
unter Ziffer 3.3 ausgeführt pflichtwidrig unterlassen, dafür zu sorgen, dass ihn
Zustellungen betreffend das laufende Strafverfahren auch während seines
Auslandaufenthalts tatsächlich erreichen. Wäre er dieser Verpflichtung
nachgekommen, hätte er rechtzeitig vom Einvernahmetermin am 11. April 2013
erfahren und diesen entsprechend wahrnehmen oder allfällige
Verhinderungsgründe rechtzeitig geltend machen können. Somit ist der
Beschwerdeführer nach dem Gesagten dem Einvernahmetermin vom 11. April
2013 im Sinne von Art. 355 Abs. 2 StPO unentschuldigt ferngeblieben.
5. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz
gehöriger Vorladung der Einvernahme vom 11. April 2013 unentschuldigt
fernblieb. Dementsprechend ist das Statthalteramt zu Recht – wie von Art. 355
Abs. 2 StPO vorgesehen – von einem Rückzug der Einsprache ausgegangen und
auf die Einsprache nicht eingetreten. Nachdem von einem Rückzug der
Einsprache auszugehen ist und damit keine gültige Einsprache mehr vorliegt, hat
das Statthalteramt sodann gestützt auf Art. 354 Abs. 3 StPO auch zu Recht

- 9 -
festgehalten, dass der Strafbefehl vom 13. Dezember 2012 rechtskräftig
geworden ist.
6.1 Unbehelflich sind sodann die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers,
das Vorgehen des Statthalteramtes verletze das rechtliche Gehör sowie den
Anspruch auf Zugang zu einem Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und stelle eine
Rechtsverweigerung (Art. 29 BV) oder zumindest überspitzten Formalismus dar
(Urk. 2 S. 1 f.). So wird doch im Strafbefehlsverfahren dem Anspruch der Parteien
auf einen ordentlichen Prozess unter Einhaltung aller Prozessgarantien und
Verteidigungsrechte mit der Möglichkeit der Einsprache Genüge getan. Diese
Möglichkeit hatte auch der Beschwerdeführer. Dass vorliegend indes von einem
Rückzug seiner Einsprache auszugehen ist, hat er, wie ausgeführt, durch sein
Verhalten selber verschuldet. Dabei ist die Folge der Annahme des Rückzugs
einer Einsprache bei unentschuldigtem Fernbleiben trotz Vorladung nicht nur vom
Gesetzgeber gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 355 Abs. 2 StPO gewollt,
sondern es wurde auf diese Folge auch im Anhang zur Vorladung klar und
deutlich hingewiesen.
6.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklageprinzips
(Art. 6 Ziff. 3 EMRK), da in der angefochtenen Verfügung als Straftatbestand
lediglich "Verwenden eines nichtzulässigen Abfallsackes" aufgeführt werde, ohne
Nennung eines Gesetzesartikels. Insoweit ist anzumerken, dass das
Anklageprinzip im Strafbefehlsverfahren grundsätzlich nicht gilt, zumal die
Staatsanwaltschaft bzw. das Statthalteramt ohne Anklage, von Amtes wegen und
nur aufgrund der im Vorverfahren gesammelten Akten über den Erlass eines
Strafbefehls entscheidet. Dabei ist die Untersuchung, Strafverfolgung und
Urteilsfindung in den Händen der Staatsanwaltschaft bzw. des Statthalteramtes
vereinigt. Dieses Verfahren ist jedoch durchaus verfassungs- und EMRK-konform,
zumal die bestrafte Person wie auch die weiteren Betroffenen die gerichtliche
Beurteilung des strittigen Strafbefehls verlangen können. Allerdings spielt das
Anklageprinzip im Strafbefehlsverfahren dann eine Rolle, wenn gegen den
Strafbefehl Einsprache erhoben und der Fall an das erstinstanzliche Gericht
überwiesen wird. Denn diesfalls gilt der Strafbefehl als Anklageschrift (vgl.

- 10 -
Art. 356 Abs. 1 StPO), weshalb er – insbesondere die Sachverhaltsdarstellung –
den Erfordernissen des Anklageprinzips zu genügen hat (Daphinoff, Das
Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, in: Gauch
[Hrsg.], Arbeiten aus dem Iuristischen Seminar der Universität Freiburg Schweiz,
Zürich/Basel/Genf 2012, S. 304 f., 309 f.; vgl. auch Art. 353 StPO). Angefochten
ist vorliegend jedoch nicht der Strafbefehl, sondern die Verfügung, mit welcher auf
die Einsprache nicht eingetreten wird. Diese Verfügung indes muss den
Erfordernissen des Anklageprinzips nicht genügen. Dementsprechend ist die
Beschwerde auch insoweit unbegründet.
6.3 Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer den gegen ihn erhobenen
Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen das kantonale Abfallgesetz und beantragt
die Aufhebung des Strafbefehls und die Einstellung des Verfahrens. Er sei zur
fraglichen Zeit gar nicht am Tatort gewesen, weshalb das Vorgehen des
Statthalteramtes auch die Unschuldsvermutung verletze (Urk. 2 S. 2 f.). Die
materielle Beurteilung des gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwurfs ist
jedoch nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Daher ist insoweit auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
7. Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer ferner die
Aufhebung der "Kostenverfügung" (Urk. 2 S. 1), womit er sich sinngemäss gegen
die Auferlegung der nach Erlass des Strafbefehls entstandenen zusätzlichen
Auslagen in der Höhe von Fr. 100.– richtet. Dieses Vorgehen des
Statthalteramtes ist jedoch nicht zu beanstanden. So erscheinen doch die nach
der Einsprache vorgenommenen Ermittlungshandlungen sowie die damit
verbundenen Auslagen als unnötig, zumal die Einsprache infolge Fernbleibens
des Beschwerdeführers an der Einvernahme vom 11. April 2013 als
zurückgezogen gilt. Somit ist die Beschwerde auch insoweit unbegründet.
8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist
daher abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

- 11 -
III.
1. Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit der
Beschwerdeführer um Kostenerlass ersucht, ist anzumerken, dass die
Strafprozessordnung das Institut der unentgeltlichen Prozessführung für
beschuldigte Personen nicht kennt. Art. 425 StPO sieht lediglich vor, dass die
Strafbehörden Forderungen aus Verfahrenskosten stunden oder unter
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person
herabsetzen oder erlassen können. Der Beschwerdeführer ist arbeitssuchend
(vgl. Urk. 10/1 S. 2) und Sozialhilfeempfänger (vgl. Urk. 13/1). Unter
Berücksichtigung dieser bescheidenen finanziellen Verhältnisse des
Beschwerdeführers sowie angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls
und des Zeitaufwands (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG) ist die
Gerichtsgebühr auf Fr. 150.– festzusetzen.
2. In seiner Eingabe vom 28. Mai 2013 beantragt der Beschwerdeführer
schliesslich Ersatz für Auslagen von Fr. 200.– (Urk. 12). Aufgrund seines
Unterliegens ist ihm jedoch keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
das Statthalteramt Dielsdorf (unter Beilage einer Kopie von Urk. 12;
gegen Empfangsbestätigung)

- 12 -
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
das Statthalteramt Dielsdorf (unter Rücksendung der beigezogenen
Akten [Urk. 10], gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 21. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Borer