zh_obergericht · RT250227 · 2026-05-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250227-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. N. Jeker und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Wehrle
Beschluss vom 12. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil
vom 19. August 2025 (EB250146-E)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 19. August 2025 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Hinwil (fortan Vorinstanz) der Gesuchstel-
lerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Wetzikon ZH (Zahlungsbefehl vom 5. Mai 2025) gestützt
auf die Beschlüsse der paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen am Be-
zirksgericht Hinwil vom 5. April 2024 und 13. Dezember 2024 (Urk. 3/3 und
Urk. 3/5) definitive Rechtsöffnung für Fr. 62'545.– nebst Zins zu 5 % seit dem
1. Februar 2025. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 500.– wurde dem Ge-
suchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner) auferlegt, wobei sie
aus dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss zu beziehen, ihr
aber vom Gesuchsgegner zu ersetzen sind (Urk. 8; begründete Fassung Urk. 12
= Urk. 16 S. 6 Dispositiv-Ziff. 1 ff.).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 14. November 2025
innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; Urk. 13) Beschwerde mit dem Antrag, das ange-
fochtene Urteil sei aufzuheben und an die örtlich zuständige Instanz zur Neubeur-
teilung zu überweisen. Gleichzeitig stellte er die Nachreichung einer ausführlichen
Begründung bis zum 21. November 2025 in Aussicht (Urk. 15). Am 21. November
2025 reichte der Gesuchsgegner die angekündigte Begründung ein (Urk. 18).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. Urk. 1-14). Da sich
die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich
unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2.1. Bei der Frist zur Einreichung der Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 ZPO) han-
delt es sich um eine gesetzliche Frist. Gesetzliche Fristen sind solche, deren
Dauer das Gesetz unabänderlich festlegt, worunter insbesondere die Rechtsmit-
telfristen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) fallen (KUKO ZPO-
Hoffmann-Nowotny/Brunner, Art. 144 N 2 m.w.H.). Gesetzliche Fristen können
nicht erstreckt werden (Art. 144 Abs. 1 ZPO). Eine inhaltliche Nachbesserung der
Begründung ist nach Ablauf der Beschwerdefrist unzulässig (BGer 5A_736/2016

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vom 30. März 2017 E. 4.3 m.w.H.; siehe auch BGer 5A_7/2021 vom 2. Septem-
ber 2021 E. 2.2 m.w.H.), weshalb ergänzende Eingaben nach Ablauf der Be-
schwerdefrist unbeachtlich zu bleiben haben.
2.2. Die vom Gesuchsgegner nach der am 14. November 2025 abgelaufenen
Beschwerdefrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO; vgl. Urk. 13 [Datum Empfang angefochte-
ner Entscheid: 4. November 2025]) eingereichte Eingabe vom 21. November
2025 (Urk. 18) ist daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu berücksichtigen.
3. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei hat die beschwerdeführende Partei hinreichend zu begrün-
den, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an
einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung) voraus, dass sie die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen genau
bezeichnet, sich inhaltlich gezielt mit diesen auseinandersetzt und mittels präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen konkreten
Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll. Dieser An-
forderung genügt nicht, wer lediglich auf seine vor Vorinstanz vorgetragenen Vor-
bringen verweist, solche bloss wiederholt, lediglich die eigene Sachdarstellung vor-
trägt oder den bereits vor Vorinstanz eingenommenen Rechtsstandpunkt bekräftigt
und demjenigen der Vorinstanz gegenüberstellt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert, ohne darauf einzugehen, was von der Vorinstanz
erwogen wurde. Die Kritik hat mithin an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwä-
gungen der Vorinstanz anzusetzen (BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013
E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom
21. August 2015 E. 3.2 [je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375]).
4. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerdeschrift sinngemäss gel-
tend, die Vorinstanz sei örtlich unzuständig. Sie habe ihre örtliche Zuständigkeit
bei der Anhängigmachung des Rechtsöffnungsverfahrens nicht geprüft (Urk. 15).

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5. Die Vorinstanz hielt betreffend ihre örtliche Zuständigkeit zutreffend fest,
der Schuldner könne gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung trotz Wohn-
sitzwechsel seit der Zustellung des Zahlungsbefehls weiterhin am ursprünglichen
Betreibungsort auf Rechtsöffnung belangt werden, wenn er dem Gläubiger die
Wohnsitzverlegung nicht angezeigt habe und der Gläubiger auch nicht anderwei-
tig nachweislich davon erfahren habe oder wenn der Schuldner im Rechtsöff-
nungsverfahren keine Einrede der Unzuständigkeit erhebe (Urk. 16 E. 5.1. mit
Verweis auf BGer 5A_53/2010 vom 25. Juni 2010 E. 2.1.). Damit prüfte und be-
jahte die Vorinstanz entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners ihre örtliche
Zuständigkeit. Mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz (vgl. dazu
auch BGE 136 III 373 E. 2.1) setzt sich der Gesuchsgegner nicht auseinander;
wie dargelegt bemängelt er einzig, die Vorinstanz habe ihre örtliche Zuständigkeit
bei Anhandnahme des Rechtsöffnungsverfahrens nicht geprüft. Mangels zurei-
chender Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und gestützt auf Art. 48 Abs. 1
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Für das Beschwer-
deverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen, dem Gesuchsgeg-
ner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Ausla-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO und Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 15 und Urk. 18, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtli-
che Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 62'545.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Wehrle
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