zh_obergericht · LA160027 · 2016-12-16 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA160027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss und Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Kläger 1 und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts am
Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 16. August 2016 (AH160042-L)

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Rechtsbegehren des Klägers 1:
Klage 1 vom 14. April 2016 (Prozess-Nr. AH160042; Urk. 1 S. 2):
1. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem
Kläger den restlichen Lohn für den Monat Januar 2016 von
Fr. 6'541.75 (netto inkl. Kinderzulagen) zzgl. Zins zu 5 % seit
1. Februar 2016 zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem
Kläger den Lohn für den Monat Februar 2016 von Fr. 9'541.75
(netto inkl. Kinderzulagen) zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016
zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem
Kläger den Lohn für den Monat März 2016 von Fr. 9'541.75 (netto
inkl. Kinderzulagen) zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu
bezahlen.
4. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem
Kläger für nicht bezogene Ferien von neun Tagen den Betrag von
Fr. 3'964.50 (netto) zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu
bezahlen (unter Vorbehalt der Restforderung von netto
Fr. 51'538.50 für weitere 117 Ferientage).
5. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
klagten.
Klage 2 vom 10. Juni 2016 (Prozess-Nr. AH160086; Urk. 29/1 S. 2):
1. Es sei die Beklagte im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, dem
Kläger für nicht bezogene Ferien von 60 Tagen den Betrag von
Fr. 26'430.00 (netto) zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu
bezahlen.
2. Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Beklag-
ten.
Anlässlich der Hauptverhandlung modifiziertes Rechtsbegehren
des Klägers betreffend Klage 1 und 2:
(Urk. 21 S. 2 f.; Prot. I S. 8 sinngemäss)
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den restlichen
Lohn für den Monat Januar 2016 von Fr. 6'541.75 (netto inkl. Kin-
derzulagen) zzgl. Zins zu 5 % seit 1. Februar 2016 zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für den
Monat Februar 2016 von Fr. 7'763.35 (netto inkl. Kinderzulagen)
zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu bezahlen.

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3. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für den
Monat März 2016 von Fr. 1'370.25 (netto inkl. Kinderzulagen)
zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu bezahlen.
4. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für den
Monat April 2016 von Fr. 2'080.60 (netto inkl. Kinderzulagen) zzgl.
Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu bezahlen.
5. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den Lohn für den
Monat Mai 2016 von Fr. 1'800.07 (netto inkl. Kinderzulagen) zzgl.
Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu bezahlen.
6. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger für nicht bezoge-
ne Ferien von 69 Tagen den Betrag von Fr. 33'438.44 (netto)
zzgl. Zins zu 5 % seit 11. Februar 2016 zu bezahlen (unter Vor-
behalt der Restforderung von netto Fr. 27'623.05 für weitere 57
Ferientage).
7. Alles unter Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten der Be-
klagten.
Rechtsbegehren der Beklagten:
betreffend Klage 1 (Urk. 25 S. 1):
1. Auf die Klage des Klägers 1, eingereicht mit Eingabe vom
14. April 2016, sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen.
3. Die Kosten des Verfahrens seien vom Kläger 1 zu tragen.
4. Der Kläger 1 sei zu verpflichten, der Beklagten eine volle Pro-
zessentschädigung zu zahlen.
betreffend Klage 2 (Urk. 26 S. 1):
1. Die Klage des Klägers 1, eingereicht mit Eingabe vom 10. Juni
2016, sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Kläger 1 sei zu verpflichten, der Beklagten eine volle Pro-
zessentschädigung zu zahlen.
Verfügung des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 16. August 2016:
(Urk. 30 = Urk. 35 S. 16)
1. Auf die Klage der Klägerin 2 wird nicht eingetreten.

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2. Auf die Klage des Klägers 1 wird im Fr. 26'430.– netto zzgl. Zins zu 5 % seit
11. Februar 2016 (Entschädigung für nicht bezogene Ferien von 60 Tagen)
übersteigenden Betrag nicht eingetreten.
3. Es werden keine Kosten erhoben.
4. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für diesen Nichteintretens-
entscheid eine Prozessentschädigung von Fr. 3'600.– zu bezahlen.
5. [Schriftliche Mitteilung.]
6. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.]
Urteil des Arbeitsgerichts Zürich, 3. Abteilung, vom 16. August 2016:
(Urk. 30 = Urk. 35 S. 17)
1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 Fr. 26'430.– netto zzgl. Zins zu
5 % seit 12. Februar 2016 zu bezahlen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger 1 eine Prozessentschädigung von
Fr. 3'500.– (zzgl. 8 % MwSt.) zu bezahlen.
4. [Schriftliche Mitteilung.]
5. [Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.]
Berufungsanträge:
des Klägers 1, Berufungsklägers und Anschlussberufungsbeklagten
(Urk. 34 S. 2 f.):
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 16. August 2016 in der Sache
AH160042-L/U sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Klage vom 14. April 2016 mit
der Geschäfts-Nr. AH160086 (recte: AH160042) an das sachlich
zuständige Kollegialgericht zu überweisen.
3. Es seien alle Prozesshandlungen der Vorinstanz in der Sache mit
der Geschäfts-Nr. AH160086 aufzuheben und die Vorinstanz an-
zuweisen, diese zu wiederholen.

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4. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens beizuziehen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu-
lasten der Berufungsbeklagten.
der Beklagten, Berufungsbeklagten und Anschlussberufungsklägerin
(Urk. 39 S. 2):
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Der Kläger 1 und Berufungskläger sei zu verpflichten, der Beklag-
ten und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren, inklusi-
ve Anschlussberufung eine angemessene Parteientschädigung
zu zahlen.
Anschlussberufung:
1. Ziffer 4 der Verfügung vom 16. August 2016, mit welcher der Klä-
ger 1 und Berufungskläger verpflichtet wurde, der Beklagten und
Berufungsbeklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 3'600.–
zu bezahlen, sei aufzuheben.
2. Der Kläger 1 und Berufungskläger sei zu verpflichten, der Beklag-
ten und Berufungsbeklagten für den Nichteintretensentscheid im
vorinstanzlichen Verfahren eine Prozessentschädigung von
Fr. 5'378.– zu bezahlen.
Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 14. April 2016 (Urk. 1) und unter Beilage der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramts der Stadt Zürich, Kreise 3 + 9, vom 24. März
2016 (Urk. 3) machte der Kläger 1 beim Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung (fortan:
Vorinstanz), die Klage 1 mit den eingangs genannten Anträgen anhängig. Das
Geschäft wurde unter der Geschäfts-Nr. AH160042 angelegt. Aufgrund der Be-
zeichnung als Teilklage im vereinfachten Verfahren und der Streitwertangabe von
Fr. 29'589.75 wurde das Verfahren dem Einzelgericht zugewiesen (Urk. 1 S. 2 f.).
Die Parteien wurden sodann auf den 26. Mai 2016 zur Hauptverhandlung im ver-
einfachten Verfahren vorgeladen (Urk. 6). Nachdem der Rechtsvertreter der Be-
klagten am 27. April 2016 die Vertretung angezeigt hatte, wurde die Verhandlung
auf sein Ersuchen auf den 6. Juli 2016 verschoben (Urk. 8 ff.). Am 12. Mai 2016

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ersuchte die öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau um Beitritt ins
Verfahren, da sie dem Kläger 1 zwischenzeitlich Arbeitslosengelder ausgerichtet
hatte (Urk. 12). Am 18. Mai 2016 verfügte die Vorinstanz den Eintritt der Arbeits-
losenkasse ins Verfahren (Urk. 16). Diese trat fortan als Klägerin 2 im Verfahren
auf. Mit Eingabe vom 10. Juni 2016 reichte der Kläger 1 eine zweite Teilklage
(Klage 2) mit den eingangs genannten Anträgen ins Recht (Urk. 29/1), welches
Geschäft zunächst unter der Geschäfts-Nr. AH160086 geführt wurde. Am 15. Juni
2016 vereinigte die Vorinstanz die beiden Verfahren und schrieb das Verfahren
AH160086 als dadurch erledigt ab (Urk. 18). In der Folge fand am 6. Juli 2016 die
vorinstanzliche Hauptverhandlung statt. Mit Verfügung vom 16. August 2016 trat
die Vorinstanz schliesslich auf die Klage 1 des Klägers 1 sowie die Klage der Klä-
gerin 2 mangels sachlicher Zuständigkeit nicht ein. Die Klage 2 hiess die Vor-
instanz mit Urteil vom 16. August 2016 vollumfänglich gut (Urk. 35).
1.2. Hiergegen erhob der Kläger 1 mit Eingabe vom 15. September 2016 frist-
gerecht Berufung (Urk. 34). Er verlangt, dass der Entscheid der Vorinstanz vom
16. August 2016 vollumfänglich aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen wird,
die Klage 1 vom 14. April 2016 von Amtes wegen an das sachlich zuständige
Kollegialgericht zu überweisen sowie sämtliche Prozesshandlungen mit Bezug auf
die Beurteilung der Klage 2 vom 10. Juni 2016 zu wiederholen (Urk. 34 S. 2). Die
Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung. Sie erhebt zudem
Anschlussberufung mit Bezug auf die vorinstanzlichen Entschädigungsfolgen
(Urk. 39 S. 2).
2.1. Der Kläger 1 bringt in der Berufung vor, dass eine objektive Klagenhäufung
zur Vereinigung von Klagen führe, wenn eine klagende Partei mehrere Ansprüche
gegen dieselbe Gegenpartei in einer einzigen Klage geltend mache. Die objektive
Klagenhäufung sei zulässig, wenn das Gericht für alle Ansprüche sachlich zu-
ständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar sei. Hätte die Vorinstanz zum
Zeitpunkt der Einreichung der Klagen die Prozessvoraussetzungen geprüft, wäre
klar gewesen, dass die beiden Verfahren nicht dieselbe sachliche Zuständigkeit
betreffen und nicht hätten vereinigt werden dürfen. Damit hätte auch die Haupt-
verhandlung nicht für beide Verfahren gleichzeitig geführt werden dürfen. Die Ver-

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fügungen und Entscheide des Einzelgerichts seien daher mangels Zuständigkeit
aufzuheben (Urk. 34 S. 8 f.).
2.2. Zur Vereinfachung des Prozesses kann das Gericht selbständig einge-
reichte Klagen vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Dabei handelt es sich letztlich um
eine objektive Klagenhäufung, die durch das Gericht veranlasst wird. Eine objekti-
ve Klagenhäufung ist jedoch, wie der Kläger 1 zutreffend vorbringt, nur zulässig,
wenn das Gericht für alle der zu vereinigenden Klagen sachlich zuständig ist und
auf alle Klagen die gleiche Verfahrensart Anwendung findet (vgl. Art. 90 ZPO).
Dem Kläger 1 ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz die beiden Klagen – da sich
der Streitwert der Klage 1 offensichtlich auf über Fr. 30'000.– belief (Urk. 35 S. 8)
– nicht hätte vereinigen dürfen.
2.3. Die Vorinstanz vereinigte die beiden Klagen des Klägers 1 mittels prozess-
leitender Verfügung (Urk. 18). Im Gegensatz zu Zwischenentscheiden im Sinne
von Art. 237 ZPO sind prozessleitende Entscheide grundsätzlich erst mit dem
Endentscheid anfechtbar. Soweit der Kläger 1 sich gegen die Vereinigung der
beiden Klagen durch die Vorinstanz wehrt und moniert, die Hauptverhandlung
hätte nicht für beide Verfahren zusammen geführt werden dürfen (Urk. 34 S. 9),
gilt Folgendes: Auch bei einer Vereinigung von Klagen bleibt deren materielle Ei-
genständigkeit ungeachtet ihrer Verbindung erhalten. Das bedeutet, dass die Kla-
gen ihr eigenes Schicksal haben, auch wenn über sie formell im gleichen Verfah-
ren verhandelt wird (BK ZPO I - Frei, Art. 125 N. 23). Letztlich werden nicht die
Klagen, sondern nur die der Beurteilung der Klagen dienenden Verfahren zwecks
Vereinfachung des Prozesses zu einem einzigen Verfahren vereinigt, wobei die
ursprüngliche Verfahrensart erhalten bleibt. Trotzdem ergeht ein Entscheid für je-
des einzelne Rechtsbegehren, wie wenn für jedes Rechtsbegehren ein separater
Prozess geführt worden wäre (ZK ZPO - Staehelin, Art. 125 N 5). Da auf die Kla-
ge 1 – wie nachfolgend zu zeigen sein wird (vgl. Erw. 3), nicht einzutreten ist –
besteht für den Kläger 1 die Möglichkeit, die Klage innert Monatsfrist beim zu-
ständigen Gericht erneut einzureichen (Art. 63 ZPO). Diesbezüglich erwächst ihm
aus der Vereinigung der Klagen kein Nachteil, ist doch der Prozess mit Bezug auf
die Klage 1 ohnehin neu zu führen und findet entsprechend eine Wiederholung

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der einzelnen Prozesshandlungen statt. Dies muss umso mehr gelten, als die
Vorinstanz für das erstinstanzliche Verfahren keine Kosten erhoben hat. Dass der
Kläger 1 der Beklagten infolge des Nichteintretensentscheids eine Prozessent-
schädigung schuldet, ist Folge dessen, dass er die Klage 1 im falschen Verfahren
eingereicht hat. Der Streitwert der Klage 2 liegt hingegen unter Fr. 30'000.–
(Urk. 29/1 und Urk. 35 S. 14), weshalb sie im vereinfachten Verfahren zu behan-
deln war. Damit ist die Klage 2 vom 10. Juni 2016 in der richtigen Verfahrensart
vom sachlich zuständigen Gericht beurteilt worden, weshalb dem Kläger 1 auch
diesbezüglich kein Nachteil erwuchs. Dies gilt insbesondere auch vor dem Hinter-
grund, dass die Klage 2 des Klägers 1 von der Vorinstanz vollumfänglich gutge-
heissen wurde. Entsprechend besteht entgegen der Ansicht des Klägers 1 weder
Anlass für eine Wiederholung einzelner Prozesshandlungen noch der Hauptver-
handlung. Es kommt hinzu, dass die Beklagte anlässlich der vorinstanzlichen
Hauptverhandlung die Klage 2 in einem separaten Plädoyer und unabhängig von
der Klage 1 beantwortete (Urk. 25 f.), so dass es für den Kläger 1 ohne Weiteres
möglich war, zu den Ausführungen der Beklagten zur Klage 2 Stellung zu neh-
men. Was im Übrigen die inhaltliche Beurteilung der Klage 2 betrifft, so ist diese
nicht Gegenstand des vorliegenden, sondern des parallelen Berufungsverfahrens
(Prozess-Nr. LA160026). Damit werden die beiden Klagen durch die zwei separat
zu beurteilenden Berufungsverfahren wieder getrennt. Sodann ist vorzumerken,
dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. August
2016 unangefochten blieben und in Rechtskraft erwachsen sind.
3.1. Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass bei Lohnklagen zur Bestimmung
des Streitwerts auf den Bruttolohn abzustellen sei, da der Arbeitgeber im Falle
seines Unterliegens auf der eingeklagten Lohnsumme zwingend die Arbeitgeber-
beiträge an die Ausgleichsklasse und allenfalls an die Vorsorgeeinrichtung zu be-
zahlen habe (Urk. 35 S. 7). Der Kläger 1, so die Vorinstanz, sei in seiner Klage 1
von einem geschuldeten Lohn für die Monate Januar bis März 2016 sowie einer
Ferienentschädigung für neun Tage von insgesamt netto Fr. 29'589.75 ausge-
gangen. Ausgehend von diesem Nettolohn betrage der Bruttolohn unter Berück-
sichtigung der obligatorischen Sozialabgaben von 6.225 % Fr. 31'554.–. Im mass-
geblichen Zeitpunkt der Klageeinreichung habe der Streitwert der Klage 1 damit

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die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.– überstiegen, woran der spätere Eintritt der
Klägerin 2 in den Prozess nichts ändere. Der Kläger 1 habe seine erste Klage zu-
dem explizit im vereinfachten Verfahren und unter falscher Bezifferung des
Streitwerts eingereicht. Er habe sich eine Begründung der Klage für die mündliche
Verhandlung vorbehalten. Diesem expliziten Antrag des Klägers 1 sei zu entspre-
chen und der Prozess ins vereinfachte Verfahren zu verweisen gewesen (Urk. 35
S. 8 f.). Die Vorinstanz kam daher zum Schluss, dass die Klage 1 des Klägers 1
mit einem Streitwert von Fr. 31'554.– in die Zuständigkeit des Kollegialgerichts
falle, weshalb auf sie nicht einzutreten sei (Urk. 35 S. 8 f.).
3.2. Der Kläger 1 beanstandet, dass eine falsche Bezeichnung des Spruchkör-
pers in der Klage nicht zu einem Nichteintretensentscheid führen könne, solange
die Klage an das sachlich zuständige Gericht adressiert sei. Es obliege dem an-
gerufenen Gericht selbst, die Rechtssache dem zuständigen Spruchkörper zuzu-
weisen. Die Vorinstanz hätte zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage die Pro-
zessvoraussetzungen prüfen müssen (Urk. 34 S. 8). Eine beim falschen Spruch-
körper innerhalb des zuständigen Gerichts eingereichte Klage sei gerichtsintern
formlos an den zuständigen Spruchkörper weiterzuleiten, ohne dass ein förm-
licher Nichteintretensentscheid zu ergehen habe und ohne dass Art. 63 ZPO An-
wendung finde (Urk. 34 S. 9).
3.3.1. Der Kläger 1 richtete seine Klage 1 vom 14. April 2016 ganz allgemein an
das "Bezirksgericht Zürich" und damit weder an das Arbeitsgericht noch an das
Einzelgericht. Das Arbeitsgericht ist sachlich zuständig (§ 20 Abs. 1 lit. a GOG).
Die Sache wurde vom Arbeitsgericht behandelt. Dagegen hat sich denn auch kei-
ne der Parteien zur Wehr gesetzt. Dagegen muss sich der Kläger entgegenhalten
lassen, dass er ausdrücklich eine Teilklage im vereinfachten Verfahren einge-
reicht hat (Urk. 1). Es ist der Beklagten insoweit zuzustimmen, als sie in der Beru-
fungsantwort vorbringt, die Klage 1 sei nicht an den falschen Spruchkörper gerich-
tet gewesen, sondern der Kläger 1 habe die falsche Verfahrensart gewählt
(Urk. 39 S. 4). Die schweizerische ZPO – anders als einst die ZPO/ZH – kennt
das Institut der Prozessüberweisung im Fall fehlender Zuständigkeit des angeru-
fenen Gerichts oder im Fall der Einreichung im falschen Verfahren nicht. Tritt ein

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Gericht auf eine Klage nicht ein, weil es wegen der vom Kläger falsch gewählten
Verfahrensart zu deren Behandlung nicht zuständig ist, hat es mit dem Nichtein-
tretensentscheid sein Bewenden. Art. 63 ZPO regelt ausdrücklich den Zeitpunkt
der Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart. Das
Gesetz geht mithin vom Grundsatz aus, dass es der klagenden Partei obliegt, ihre
Klage beim zuständigen Gericht und in der richtigen Verfahrensart anhängig zu
machen, und dass entsprechende Mängel das Nichteintreten auf die Klage zur
Folge haben. Demgegenüber ist die Überweisung von Amtes wegen in der Zivil-
prozessordnung bewusst nicht vorgesehen, weil der Gesetzgeber die damit ein-
hergehende Zusatzbelastung der Gerichte vermeiden wollte (BGer 4A_332/2015
vom 10. Februar 2016 E. 4.2.; BGer 8C_223/2016 vom 13. September 2016
E. 3.2.3.2.).
3.3.2. Ein Teil der Lehre mag zwar die Auffassung vertreten, dass bei Einrei-
chung einer Eingabe an einen sachlich unzuständigen Spruchkörper des gleichen
Gerichts die Eingabe intern an die zuständige Instanz weitergeleitet werden müs-
se. Dasselbe gelte – entgegen dem Wortlaut von Art. 63 Abs. 2 ZPO –, wenn eine
Klage nicht im richtigen Verfahren eingeleitet worden sei. Die falsche Bezeich-
nung der Verfahrensart durch die Parteien schade diesen nur, sofern die Eingabe
den Formvorschriften für das richtige Verfahren nicht entspreche. Begründet wird
dies damit, dass das Gericht von Amtes wegen festlege, welcher Spruchkörper
zuständig bzw. welches Verfahren anwendbar sei (Staehelin/Staehelin/Grolimund,
Zivilprozessrecht, 2. Auflage 2013, § 12 N 5; BK ZPO I - Berger-Steiner, Art. 63
N 22 ff.; Schleifer Marais, Stämpflis Handkommentar, ZPO 63 N 5 ff.). Auf diese
Lehrmeinung will sich scheinbar auch der Kläger 1 berufen. Er verweist diesbe-
züglich auf einen Entscheid der erkennenden Kammer vom 25. November 2015
(OGer LA150031; Urk. 34 S. 8 f.). Dieser Entscheid muss mit Blick auf die ak-
tuellste höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch als überholt gelten: Auch wenn
das Gericht von Amtes wegen festlegt, welcher Spruchkörper intern zuständig ist
bzw. welches Verfahren zur Anwendung gelangt, geschieht dies auf der Grund-
lage des durch die klagende Partei dargelegten Sachverhalts und der von ihr ge-
wählten Verfahrensart. Aufgrund der Angaben des Klägers 1 musste die Vor-
instanz davon ausgehen, dass dieser die Durchführung des vereinfachten Verfah-

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rens (Art. 243 ff. ZPO) beim Einzelgericht (§ 24 GOG) verlangte, wohl nicht zuletzt
deshalb, weil dieses kostenlos ist. Kommt die Vorinstanz also zum Schluss, dass
die Prozessvoraussetzungen nicht vorliegen, trägt sie der zivilprozessualen
Dispositionsbefugnis der klagenden Partei Rechnung, wenn auf die Klage nicht
eingetreten und der Partei damit die Wahl gelassen wird, ihr Begehren unter den
Voraussetzungen von Art. 63 ZPO bei der zuständigen Behörde und im richtigen
Verfahren neu einzureichen oder nicht (BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar
2016, E. 4.4.2.). Eine formlose Überweisung von Amtes wegen an das Kollegial-
gericht hätte für den Kläger 1 ein kostenpflichtiges Verfahren zur Folge gehabt,
ohne dass er die Überweisung hätte anfechten können. Es ist somit nicht zu be-
anstanden, dass die Vorinstanz auf die Klage 1 des Klägers 1 nicht eintrat und
von einer administrativen Überweisung der Klage an das Arbeitsgericht als Kolle-
gialgericht absah. Wie die Beklagte in der Berufungsantwort richtig festhält
(Urk. 39 S. 4), sieht die ZPO nicht vor, dass bei der Wahl der falschen Verfah-
rensart das Gericht die Klage dem richtigen Verfahren zuweisen muss oder kann,
andernfalls Art. 63 Abs. 2 ZPO überflüssig wäre. Somit ist Dispositiv-Ziffer 2 der
vorinstanzlichen Verfügung vom 16. August 2016 zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1
lit. a ZPO). Zur besseren Verständlichkeit des Entscheids ist jedoch Dispositiv-
Ziffer 2 der Verfügung vom 16. August 2016 dahingehend neu zu formulieren, als
auf die Klage 1 des Klägers 1 vom 14. April 2016 nicht einzutreten ist.
4.1. Die Beklagte erhebt bezüglich der vorinstanzlichen Entschädigungsfolgen
Anschlussberufung. Sie führt ins Feld, dass die Vorinstanz zum Schluss komme,
die ordentliche Parteientschädigung betrage mit Blick auf den Nichteintretensent-
scheid Fr. 5'378.–. Die Vorinstanz habe die Entschädigung jedoch um rund einen
Drittel auf Fr. 3'600.– reduziert mit der Begründung, anstatt einer vollständigen
Beantwortung der Klage 1 durch die Beklagte sei nur eine Stellungnahme zur Hö-
he des Streitwerts im Rahmen des Nichteintretensantrags erfolgt. Diese Reduk-
tion der ordentlichen Prozessentschädigung um einen Drittel stelle eine Verlet-
zung von § 11 Abs. 1 AnwGebV i.V.m. § 4 AnwGebV dar. Die Beklagte habe sich
so vorbereiten müssen, dass sie am Verhandlungstag in der Lage gewesen wäre,
sowohl die Klageantwort als auch die Duplik zu halten, die Beweise zu nennen
und zum Beweisergebnis Stellung zu nehmen. Sie habe sich nicht darauf verlas-

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sen können, dass die Vorinstanz ihrem Antrag auf Nichteintreten stattgeben wür-
de (Urk. 39 S. 5 f.). Da für die Vorinstanz die Sach- und Rechtslage klar gewesen
sei, habe sie die Beklagte nicht mehr aufgefordert, materiell zur Klage 1 Stellung
zu nehmen. Trotzdem sei die Beklagte entsprechend vorbereitet gewesen
(Urk. 39 S. 6).
4.2. Die Vorinstanz berechnete die Parteientschädigung für die beiden Klagen
des Klägers 1 sowie die Klage der Klägerin 2 ausgehend von einem Gesamt-
streitwert von Fr. 71'824.85 mit total Fr. 8'964.–. Sie hielt fest, dass davon etwa
60 % auf die Klage 1 des Klägers 1 sowie die Klage der Klägerin 2 entfielen, in
welchem Umfang die Kläger unterlägen. Grundsätzlich wären in diesem Umfang
beide Kläger nach Streitwertanteilen zu verpflichten, der Beklagten eine Partei-
entschädigung zu bezahlen. Vorliegend sei jedoch die Klägerin 2 nach guten
Treuen zur Prozessführung und zum Prozessbeitritt veranlasst gewesen. Die fal-
sche Verfahrenswahl des Klägers 1 könne ihr nicht angelastet werden, weshalb
die Parteientschädigung vollumfänglich dem Kläger 1 aufzuerlegen sei. Da anstel-
le einer vollständigen Beantwortung der Klage 1 durch die Beklagte lediglich eine
Stellungnahme zur Höhe des Streitwerts im Rahmen des Nichteintretensantrags
erfolgt sei, sei die vom Kläger 1 an die Beklagte zu bezahlende Parteientschädi-
gung um einen Drittel auf rund Fr. 3'600.– zu reduzieren (Urk. 35 S. 15 f.).
4.3.1. Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1
lit. b ZPO) ist nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS
215.3) festzusetzen (Art. 96 ZPO). Die für die Bemessung der erstinstanzlichen
Parteientschädigung massgeblichen Bestimmungen finden sich in §§ 2 Abs. 1
und 2, 4 Abs. 1 und 2 und 11 AnwGebV. Die Klage 1 des Klägers 1 ist als vermö-
gensrechtliche, arbeitsrechtliche Streitigkeit zu qualifizieren. Gemäss Vorinstanz
beträgt die 100 %-ige ordentliche Parteientschädigung für das gesamte Ver-
fahren, mithin für die Beurteilung beider Klagen Fr. 8'964.–, wovon 60 % bzw.
Fr. 5'378.– auf die Klage 1 entfallen würden (Urk. 35 S. 15 f.). Die Höhe der Ge-
richtsgebühr wurde von den Parteien nicht beanstandet.
4.3.2. Ist die Verantwortung oder der Zeitaufwand der Vertretung oder die
Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief, kann die Gebühr bis zu einem

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Drittel erhöht oder ermässigt werden (§ 4 Abs. 2 AnwGebV). Daraus ist ersicht-
lich, dass dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung von vorn-
herein ein gewisser Ermessensspielraum zukommt. Im Vergleich zu anderen
arbeitsrechtlichen Verfahren handelt es sich vorliegend um einen vergleichsweise
einfachen Fall bzw. stellen sich keine atypischen oder besonders komplizierten
Fragen, so dass Verantwortung und Schwierigkeit des Falls nicht als besonders
hoch zu qualifizieren sind. Was den Zeitaufwand anbelangt, so bringt die Beklagte
mit der Anschlussberufung zu Recht vor, sie habe im Sinne der Vorladung auf die
Hauptverhandlung vom 6. Juli 2016 vorbereitet sein müssen, um auch materiell
zur Klage 1 zu plädieren (vgl. Urk. 10). Sie reicht dazu ein 12-seitiges Plädoyer
ins Recht (Urk. 42/2). Insgesamt verfasste die Beklagte damit in Vorbereitung auf
die Hauptverhandlung vom 6. Juli 2016 16 Seiten Plädoyer. Rechnet man im Sin-
ne einer Faustregel pro Plädoyerseite eine Stunde Zeitaufwand, so beträgt der
Zeitaufwand der Beklagten mit Blick auf die dreistündige Hauptverhandlung
(Prot. I. S. 5 und S. 21) und unter Berücksichtigung eines Aufwands von zwei
Stunden für Instruktion und Korrespondenz rund 21 Stunden. Ausgehend von ei-
ner Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 3'600.– ergibt sich ein Stunden-
ansatz von rund Fr. 170.– pro Stunde, was als eher tief einzustufen ist. So hat das
Bundesgericht in anderem Zusammenhang kürzlich festgehalten, dass die zuge-
sprochene Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters die Selbstkosten
abzugelten und einen bescheidenen, nicht nur symbolischen Verdienst des An-
walts zu gewährleisten habe. Im Sinne einer Faustregel sei davon auszugehen,
dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen
Durchschnitt in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro Stunde (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) bewegen müsse, um vor der Verfassung standzuhalten (u.a. mit Ver-
weis auf BGE 141 I 124 E. 3.2). Auch wenn vorliegend kein Fall von unentgeltli-
cher Rechtsvertretung zu beurteilen ist, erweist es sich als sachgerecht, die der
Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Parteientschädigung
zu erhöhen. Unter Berücksichtigung vorerwähnter Bemessungsfaktoren erweist
sich eine Parteientschädigung von Fr. 4'500.– (mangels Antrags ohne MwSt.,
Urk. 25) als angemessen. Damit ist der Beklagten in teilweiser Gutheissung der

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Anschlussberufung für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung
von Fr. 4'500.– zuzusprechen (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO).
5.1. Da die Anträge der Beklagten und Anschlussberufungsklägerin materiell
beurteilt wurden, sind die Prozesskosten so zu verteilen, wie wenn die Parteien je
selbständig Berufung eingelegt hätten, mithin nach Massgabe des jeweiligen Ob-
siegens in der Hauptberufung einerseits und Anschlussberufung andererseits (ZK
ZPO - Reetz/Hilber, Art. 313 N 60; Art. 106 ZPO). In der Regel werden also im
Rahmen der Bemessung der Höhe der Prozesskosten Berufung und Anschluss-
berufung je separat betrachtet, weshalb sich das Kostenrisiko bei Erhebung einer
Anschlussberufung für beide Parteien erhöht (ZK ZPO-Reetz, Vorbemerkungen
zu Art. 308-318 N 47).
5.2. Der Streitwert der Hauptberufung beträgt Fr. 28'218.10, derjenige der An-
schlussberufung Fr. 1'778.– (Fr. 5'378.– ./. Fr. 3'600.–). Im Berufungsverfahren
unterliegt der Kläger zu über 97 %, weshalb es sich rechtfertigt, ihm zufolge sei-
nes mehrheitlichen Unterliegens die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 4 und 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'500.– festzusetzen. Darüber hinaus ist der Kläger 1 zu verpflichten, der Be-
klagten für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu
bezahlen (§§ 4 Abs. 1, 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV), mangels Antrags
ohne zusätzliche Mehrwertsteuer (Urk. 39 S. 2).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 der Verfügung des
Einzelgerichts am Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 16. August 2016
in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.

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Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung des
Einzelgerichts am Arbeitsgericht, 3. Abteilung, vom 16. August 2016 wird
bestätigt.
2. In teilweiser Gutheissung der Anschlussberufung wird der Kläger 1 verpflich-
tet, der Beklagten für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung von Fr. 4'500.– zu bezahlen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger 1 aufer-
legt.
5. Der Kläger 1 wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren ei-
ne Parteientschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert übersteigt Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. N. Gerber
versandt am: jo