zh_obergericht · SB240471 · 2025-04-23 · de
Mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240471-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
lic. iur. C. Maira sowie Gerichtsschreiberin MLaw A. Agostino
Urteil vom 23. April 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht,
vom 19. Juni 2024 (GG240002)

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Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person:
(Urk. 34)
Der Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 29. Januar 2024 ist diesem Urteil beigehef-
tet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 73 S. 34 ff.)
Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ im Zustand der Schuldunfähigkeit im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB folgende Tatbestände erfüllt hat:
 mehrfache Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne von
Art. 285 StGB
 versuchte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB
 Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
 mehrfache Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer Strafe abgesehen.
2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB
(Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
3. Der Antrag des Beschuldigten auf Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene Unter-
suchungshaft wird abgewiesen.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
CHF 12'797.70 Auslagen (Gutachten)
CHF 1'077.75 Auslagen
CHF 19'690.– Entschädigung amtliche Verteidigung
CHF 38'065.45 Kosten Total
CHF - 10'000.– abzgl. Akontozahlung amtliche Verteidigung
CHF 28'065.45 Offene Kosten Total

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5. Sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden
auf die Staatskasse genommen.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____, B._____ AG, ... [Adresse] wird für seine Bemühungen als
amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichts-
verfahren mit CHF 19'690.– abzüglich der bereits geleisteten Akontozahlung von
CHF 10'000.–, d.h. mit total CHF 9'690.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an Rechtsanwalt
MLaw X._____ auszubezahlen.
7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittelbelehrung]
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 89 S. 1 f.; vgl. auch Urk. 74 S. 2 f.)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. Juni 2024
betreffend die folgenden Dispositiv-Ziffern aufzuheben:
- Ziff. 2 (Anordnung einer ambulanten Massnahme / Behand-
lung)
- Ziff. 3 (Zusprechung Genugtuung für die erstandene Untersu-
chungshaft).
2. Es sei von einer ambulanten Massnahme / Behandlung gänzlich
abzusehen.
3. Eventualiter, d.h. für den Fall, dass das erstinstanzliche Urteil
betreffend die Ziff. 2 bestätigt wird, sei eine solche Behandlung
unter der Weisung anzuordnen, dass in erster Linie und aussch-
liesslich eine Cannabisabstinenz kontrolliert, dem Beschuldigten
aber noch keine Medikamente verabreicht werden (Kontrolle der
Cannabisabstinenz mittels Urinproben alle zwei Wochen, eventua-
liter wöchentlich) und dem Beschuldigten erst im Falle einer
positiven Urinprobe Medikamente zur Behandlung der psychischen
Erkrankung verabreicht werden.
4. Dem Berufungskläger sei eine angemessene Entschädigung bzw.
Genugtuung zuzusprechen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zu Lasten
der Staatskasse.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 80)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft See/Ober-
land für A._____ (nachfolgend: der Beschuldigte) beim Bezirksgericht Meilen den
Antrag auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person (Urk. 34).
Der Verfahrensgang bis zum vorinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem Entscheid
vom 19. Juni 2024 (Urk. 73 E. I/1-2 S. 3 f.).
1.2. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 19. Juni 2024 wurde den
(anwesenden) Parteien gleichentags mündlich eröffnet. Gleichzeitig wurden die
bereits laufenden Ersatzmassnahmen – u.a. Auflage betreffend Kooperation mit
dem Dienst Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich, Absolvieren einer
therapeutischen Behandlung (samt täglicher Medikamenteinnahme und Kontrolle
durch Blutentnahme) sowie einer Begleitung durch die Spitex und Abstinenz von
Marihuana (inkl. entsprechender Urinkontrolle) – verlängert (Urk. 62; Prot. I S. 17
ff.). Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 1. Juli 2024 innert Frist Berufung
anmelden (Urk. 64).
1.3. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 67 = Urk. 73; vgl. auch
Urk. 68/3) liess der Beschuldigte am 30. September 2024 fristgerecht die Beru-
fungserklärung einreichen (Urk. 74). Auf entsprechenden Antrag des Beschuldigten
vom 26. August 2024 hin (Urk. 66), wurde diesem mit Verfügung der Vorinstanz
vom 2. September 2024 der vorzeitige Antritt der ambulanten Massnahme bewilligt
(Urk. 69). Mit Verfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürichs vom 17. Septem-

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ber 2024 wurde der bewilligte vorzeitige Massnahmenantritt in Vollzug gesetzt
(Urk. 72).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2024 wurde der Staatsanwaltschaft
ein Doppel der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist
angesetzt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichtein-
treten auf die Berufung zu beantragen und zu den vom Beschuldigten mit
Berufungserklärung gestellten Beweisanträgen Stellung zu nehmen (Urk. 78). Mit
Eingabe vom 19. Oktober 2024 verzichtete die Staatsanwaltschaft darauf,
Anschlussberufung zu erklären, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und nahm zu den Beweisanträgen des Beschuldigten Stellung (Urk. 80). Mit
Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2024 wurden die Beweisanträge des
Beschuldigten abgewiesen (Urk. 81).
1.5. Am 18. Februar 2025 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 23. April
2025 vorgeladen (Urk. 85). Zur Berufungsverhandlung erschien der Beschuldigte
in Begleitung seines amtlichen Verteidigers. Vorfragen waren keine zu ent-
scheiden. Anlässlich der Berufungsverhandlung stellte der amtliche Verteidiger die
mit Berufungserklärung gestellten Beweisanträge erneut. Die Beweisanträge wurde
sodann abgewiesen (Prot. II S. 6 und 8; vgl. zur Begründung nachstehend E. I./4.).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung
aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, Art. 402 N 1
f.).
2.2. Der Beschuldigte liess die Berufung in seiner Berufungserklärung auf die
Anordnung einer ambulanten Behandlung sowie die Abweisung des Antrags auf
Zusprechung einer Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft beschrän-
ken (Urk. 74 S. 2 f.).

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2.3. Somit sind im Berufungsverfahren Dispositivziffer 2 und 3 angefochten,
während sämtliche anderen Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils unange-
fochten blieben. Der Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab festzu-
stellen (Art. 399 Abs. 3 StPO in Verbindung mit Art. 402 und 437 StPO sowie
Art. 404 StPO).
In den übrigen Punkten steht der angefochtene Entscheid unter Vorbehalt des
Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO; vgl. dazu aber hinsichtlich der
Anordnung von Massnahmen BGE 144 IV 113 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichtes
6B_805/2018 vom 6. Juni 2019 E. 1.3.2; vgl. auch BGE 148 IV 89 E. 4.3) grund-
sätzlich zur Disposition. In den angefochtenen Punkten überprüft das Berufungs-
gericht das erstinstanzliche Urteil umfassend (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies explizit Erwähnung findet.
3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. c StPO) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht
ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den
Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, mit
Hinweisen).

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4. Beweisanträge
4.1. Anlässlich der Berufungsverhandlung liess der Beschuldigte – wie bereits in
der Untersuchung (Urk. D1/26), vor Vorinstanz (Urk. 44, 45/1, 59 und 60) und mit
Berufungserklärung (Urk. 74) – erneut die Beweisanträge stellen, es sei ein
Gutachten über die Wirkungsweise der ihm in der Klinik Clienia Schlössli verab-
reichten Medikamente und deren Auswirkung auf sein Verhalten und ein weiteres
Gutachten über den Zusammenhang zwischen seinem Cannabiskonsum und
seinem gesundheitlichen Zustand einzuholen (vgl. Urk. 89 S. 3 und Prot. II S. 6 f.).
4.2. Vorab kann auf die ausführlichen und noch immer zutreffenden Erwägungen
der Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 16. April 2024 (Urk. 48) und im Urteil vom
19. Juni 2024 (Urk. 73 E. V/1.2, 3.1-3.6, 4.1-4.3, 5.1-5.7 und 6 S. 21 f. und 23-29)
sowie auf diejenigen in der Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2024 des hiesigen
Gerichts (Urk. 81) verwiesen werden. Wie nachfolgend im Rahmen der Erwä-
gungen zur (ambulanten) Massnahme zu zeigen sein wird (vgl. dazu E. II./2.6.), ist
die Einholung weiterer Gutachten nicht angezeigt und die Beweisanträge sind
entsprechend abzuweisen.
II. Massnahme
1. Ausgangslage / Parteistandpunkte
1.1. Der Beschuldigte hat die Tatbestände der mehrfachen Gewalt oder Drohung
gegen Behörden oder Beamte im Sinne von Art. 285 StGB, der versuchten (einfa-
chen) Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22
Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der
mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB – unbestrittenermassen –
in nicht selbstverschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt (vgl. dazu auch Urk. D1/13/23
S. 51 f. und 58; Urk. 73 E. IV/5.1-5.3 S. 19 f.). Eine Strafe entfällt (Art. 19 Abs. 1
StGB). Es können indessen Massnahmen nach den Art. 59-61, 63, 64, 67, 67b und
67e getroffen werden (Art. 19 Abs. 3 StGB und Art. 374 StPO).
1.2. Die Vorinstanz ordnete eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63
Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) an.

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Die Staatsanwaltschaft beantragt (implizit), die vorinstanzliche Anordnung einer
ambulanten Massnahme zu bestätigen (Urk. 80).
Die Verteidigung stellte sich zusammengefasst auf den Standpunkt, es sei nicht
erwiesen, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Handlungen tatsächlich
aufgrund seiner von den Ärzten bescheinigten psychischen Erkrankung begangen
habe; vielmehr könnte es an den in der Klinik Clienia Schlössli erhaltenen Medika-
mente oder auch am Cannabiskonsum des Beschuldigten gelegen haben. Eventu-
altiter – für den Fall, dass die ambulante Massnahme bestätigt werde – werde
beantragt, dass zuerst die Cannabisabstinenz kontrolliert werde und erst dann,
sofern angezeigt, entsprechende Medikamente durch den Beschuldigten einge-
nommen werden müssen, wobei die Einnahme auch entsprechend kontrolliert und
bei Bedarf reagiert werden könne. Sofern das Gericht zum Schluss kommen sollte,
dass dem Beschuldigten in der Klinik Clienia Schlössli tatsächlich falsche Medika-
mente verabreicht worden seien und dies zu den ihm vorgeworfenen Straftaten
geführt habe, könnte – so der Verteidiger weiter – dem Beschuldigten kein Vorwurf
gemacht werden bzw. bestünde nicht einmal ein Zusammenhang zwischen den
Straftaten und der ärztlich bescheinigten psychischen Erkrankung des Beschuldig-
ten, weshalb dieser auch zu Unrecht in Untersuchungshaft geraten sei. Entspre-
chend sei dem Beschuldigten auch eine angemessene Entschädigung bzw.
Genugtuung für die erstandene Untersuchungshaft auszurichten (Urk. 89 S. 3 ff.;
vgl. auch Urk. 59 S. 3 ff. und Urk. 74 S. 3 ff.).
Der Beschuldigte erklärte vor Vorinstanz, dass er – wenn er wählen könnte – gegen
die Behandlung und die Verabreichung von Medikamenten sei. Er würde einfach
den Cannabiskonsum mit Urinproben kontrollieren lassen, obwohl er eigentlich nie
mehr Cannabis konsumiere. Er habe auch nicht das Verlangen danach. Wenn man
ihn aber zwingen würde, dann würde er eine ambulante Behandlung bevorzugen.
Er sei aber dagegen. Seine Theorie sei, dass es (die manischen Schübe) vom
"Kiffen" komme, getriggert bzw. ausgelöst werde. Durch die Medikamente habe er
über 30 Kilogramm zugenommen, er zittere bei Anstrengungen, was durch die
Medikamente verursacht werde. Er sei dadurch überdies schnell (auch tagsüber)
müde (Prot. I S. 10 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung blieb er bei seinem

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Standpunkt; Auslöser für die Psychosen sei der Cannabiskonsum gewesen. Er gab
an, dass es ihm bei der Berufung nur um die Medikamente gehe, die er aufgrund
der Nebenwirkungen absetzen wolle. Ferner gab er an, dass er die ärztlich
angeordneten Medikamente regelmässig einnehme, er seit über einem Jahr von
Cannabis und Alkohol abstinent sei und es zu keinen weiteren psychotischen
Vorfällen gekommen sei. Ausserdem räumte er ein, dass die Nebenwirkungen der
Medikamente seit der Anpassung der Medikation weniger geworden seien und sein
Psychiater beabsichtige, irgendwann Clopixol abzusetzen (Urk. 88 S. 1 ff.).
2. Würdigung
2.1. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen der Anordnung einer Massnahme
zutreffend wiedergegeben, worauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
verwiesen werden kann (Urk. 73 E. V/2.1, 3.1, 4.1 und 5.1). Rekapitulierend und
teilweise ergänzend ist noch das Nachfolgende zu unterstreichen: Nach Art. 56
Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeig-
net ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (lit. a), ein Behand-
lungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert
(lit. b) und die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind
(lit. c). Gemäss Art. 56 Abs. 2 StGB setzt die Anordnung einer Massnahme voraus,
dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im
Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unver-
hältnismässig ist.
Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer
Weise abhängig, so kann das Gericht gemäss Art. 63 Abs. 1 StGB anordnen, dass
er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn der Täter eine mit Strafe
bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht (lit. a) und
zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters
in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).
Das Gericht stützt sich bei seinem Entscheid über die Anordnung einer Massnahme
auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 StGB), die sich über die
Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters (lit. a), die

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Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten (lit. b) und die
Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert (lit. c).
Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fach-
fragen darf es davon indessen nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abwei-
chungen müssen begründet werden. Ein Abweichen ist zulässig, wenn die Glaub-
würdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist. Umgekehrt
kann das Abstellen auf nicht schlüssige Gutachten unter Verzicht auf die gebotenen
zusätzlichen Beweiserhebungen gegen das Willkürverbot und gegen Verfahrens-
rechte der Parteien verstossen (BGE 142 IV 49 E. 2.1.3; 141 IV 369 E. 6.1; 140 II
334 E. 3; je m.H.). Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche
Grundlage dar, wenn gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien
die Überzeugungskraft des Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu,
wenn der Sachverständige die an ihn gestellten Fragen nicht beantwortet, seine
Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht begründet, diese in sich widersprüch-
lich sind oder die Expertise sonst an Mängeln krankt, die derart offensichtlich sind,
dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1).
2.2. Im Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. November 2023 wird beim
Beschuldigten eine bipolare affektive Störung, welche zum Zeitpunkt der anklage-
gegenständlichen Ereignisse vom August 2023 noch das Ausmass einer Manie mit
psychotischen Symptomen (ICD-10: F31.2; wobei die die bipolar affektive Störung
– zum Zeitpunkt der Gutachtenserstattung – remittiert sei [entsprechend ICD-10:
F31.7]) gehabt habe, sowie ein schädlicher Gebrauch von Cannabis (IDC-10: F12.1
[eine Abhängigkeitserkrankung habe hingegen nicht vorgelegen]) diagnostiziert
(Urk. D1/13/23 S. 47-50 und 58).
Der Gutachter befindet, dass der Beschuldigte psychiatrisch behandlungsbedürftig
sei. Zur Indikation einer Massnahme geht aus dem Gutachten hervor, dass zum
Tat- und Untersuchungszeitraum eine (schwere) psychische Störung bestanden
hat. Der Gutachter hält fest, zwischen der psychischen Störung und dem Tatvorwurf
bestehe ein Zusammenhang. Der Beschuldigte leide noch immer unter einer bipo-
laren affektiven Störung, welche mittlerweile offensichtlich unter Medikation
remittiert sei. In erster Linie gehe es bei der Behandlung einer bipolaren Störung

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darum, mittels psychoedukativer aber auch psychotherapeutischer Massnahmen
eine Krankheits- und Behandlungseinsicht beim Beschuldigten zu erlangen. Über-
dies benötige es eine ausreichende psychopharmakologische Behandlung, unter
welcher es auch jetzt beim Beschuldigten wieder zu einer Remission der Sympto-
matik gekommen sei, wodurch die Gefahr neuerlicher Straftaten deutlich sinke. Im
weiteren Verlauf benötige der Beschuldigte eine fachärztliche Behandlung, in deren
Rahmen dann auch die nötigen Medikamente besprochen und verordnet werden
können. Der Beschuldigte sei grundsätzlich bereit, sich einer Behandlung zu unter-
ziehen. Inwieweit er bereit sei, längerfristig Medikamente zu nehmen, müsse sich
noch zeigen. Im ambulanten Rahmen liesse sich eine solche Behandlung nicht
gegen den Willen des Beschuldigten erfolgsversprechend durchführen. Im statio-
nären Rahmen wäre dies – so der Sachverständige weiter – grundsätzlich möglich,
würde aber einer längeren Motivationsphase bedürfen. Aus gutachterlicher Sicht
sei eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB zu empfehlen. Diese
solle – wie bereits aufgegleist – durch einen Facharzt/eine Fachärztin für Psychia-
trie und Psychotherapie erfolgen. Die Einnahme der verordneten Medikation solle
mittels Blutspiegelkontrollen überwacht werden, und es solle eine Cannabisabsti-
nenz angeordnet und mit zumindest monatlichen Urinproben überwacht werden.
Schliesslich empfehle sich der Einbezug einer Psychiatrie-Spitex, um den Beschul-
digten einerseits beim Richten der Medikamente zu helfen, und andererseits aber
auch bei Alltagsfragen zu unterstützen. Die involvierten Fachpersonen sollen
gegenseitig von der beruflichen Schweigepflicht entbunden sein, um die Kommuni-
kation untereinander zu gewährleisten. Beim Beschuldigten ergebe sich die Gefahr
erneuter (einschlägiger) Straftaten. In erster Linie seien erneute Straftaten, wie sie
ihm aktuell vorgeworfen werden – Gewalt und Drohung gegen Behörden und
Beamte –, zu erwarten und vor allem auch erneute verbale und tätliche Übergriffe
gegenüber Pflegefachpersonen. Die diesbezügliche Wahrscheinlichkeit hänge eng
damit zusammen, ob der Beschuldigte erneut mit seiner manischen Störung
dekompensiere. Solange er kompensiert sei, sei die Rückfallgefahr gering
(Urk. D1/13/23 S. 47 ff. und S. 58 ff.).
2.3. Unter Wiedergabe der gutachterlichen Ausführungen von Dr. med. C._____
bejaht die Vorinstanz eine schwere psychische Störung beim Beschuldigten, den

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Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und der Anlasstat, eine (hohe)
Rückfallgefahr für einschlägige Straftaten, die Massnahmebedürftigkeit (implizit
auch die Massnahmefähigkeit und -willigkeit) des Beschuldigten sowie die Verhält-
nismässigkeit der Anordnung einer ambulanten Massnahme (Urk. 73 E. V/2-5
S. 22-29). Auf die ausführlichen Erwägungen, in welchen auch eingehend auf die
Einwände der Verteidigung eingegangen wurde, kann verwiesen werden. Die
folgenden Erwägungen sind lediglich wiederholender und teilweise ergänzender
Natur.
2.4. Das Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. November 2023 bildet eine
rechtsgenügende Entscheidgrundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Eine
inhaltliche Mangelhaftigkeit des Gutachtens ist nicht erkennbar und wurde so
explizit auch nicht vorgebracht – viel mehr brachte der amtliche Verteidiger auch
im Rahmen der Berufungsverhandlung wiederholt seine eigenen Erklärungen vor,
dass entweder die in der Clienia Schlössli verabreichten Medikamente für die dem
Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten oder der Cannabiskonsum des Beschul-
digten für den Ausbruch der manischen Phasen ursächlich gewesen sein könnten.
Dabei unterliess es der Verteidiger, sich konkret inhaltlich mit dem Gutachten
auseinander zu setzen bzw. aufzuzeigen, inwiefern das Gutachten nicht schlüssig
sei (vgl. Urk. 89 S. 3 ff.). Das Gutachten legt offen, auf welche Grundlagen es sich
stützt, setzt sich mit einer Vielzahl von bereits vorliegenden (medizinischen) Berich-
ten und Akten auseinander, beschreibt Art und Weise der erfolgten psychiatrischen
Untersuchungen und enthält gestützt auf Fremdberichte und eigene Erhebungen
bzw. Befunde eine detaillierte Anamnese. Die Expertise enthält eine Befunder-
hebung, eine Beurteilung der Diagnose, der Schuldfähigkeit, der Legalprognose
und der möglichen Massnahme sowie die Beantwortung der Beweisfragen. Die
Expertise spricht sich zum psychischen Gesundheitszustand des Beschuldigten,
zur Deliktskausalität der psychischen Störungen, zur Rückfallgefahr, zur Therapier-
barkeit und zu den Erfolgsaussichten einer stationären und ambulanten Behand-
lung aus (Urk. D1/13/23). Die Schlussfolgerungen sind kriterienorientiert, sachlich
und nachvollziehbar. Auch laut dem Austrittsbericht der Clienia Schlössli AG,
Privatklinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 16. August 2024, den Austritts-
berichten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 6. Oktober 2022 sowie

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16. Dezember 2022 sowie dem Austrittsbericht des Sanatoriums Kilchberg, Privat-
klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 8. April 2022 ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die Diagnosen des Gutachtens von Dr. med. C._____ in Frage zu
stellen (Urk. D1/14/10; Urk. D1/15/6-7; Urk. D1/16/5).
2.5. Als Anlasstat wird nach Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB ein Verbrechen, ein Verge-
hen oder eine Übertretung vorausgesetzt (vgl. auch BSK StGB-HEER, Art. 63 N 25).
Anlasstaten liegen hier vor, nachdem der Beschuldigte die Tatbestände der mehr-
fachen Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne von Art. 285
StGB, der versuchten (einfachen) Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB, der Sachbeschädigung im Sinne von
Art. 144 Abs. 1 StGB sowie der mehrfachen Beschimpfung im Sinne von Art. 177
StGB erfüllt hat.
2.6. Richtig ist auch, soweit die Vorinstanz betreffend die schwere psychische
Störung, den Zusammenhang zwischen dieser Störung und der Anlasstat, das
Behandlungsbedürfnis des Beschuldigten sowie die Legalprognose die Einschät-
zung von Dr. med. C._____ übernimmt (Urk. 73 E. V/3-4 S. 23-27). Hinsichtlich der
Rückfallgefahr des Beschuldigten hält das Gutachten fest, dass die Wahrschein-
lichkeit, dass der Beschuldigte ähnlich gelagerte Taten verübe, wie sie ihm aktuell
vorgeworfen würden, als gering zu bezeichnen sei, wenn er sich in einem psychisch
kompensierten Zustand befinde. Die Gefahr, dass der Beschuldigte erneut mit einer
Manie mit psychotischen Symptomen dekompensiere und sowohl verbal als auch
körperlich bedrohlich werde, sei wiederum als vergleichsweise hoch zu bezeich-
nen. Dies gelte vor allen Dingen, weil auch in Krankheitsepisoden Patienten häufig
ähnlich reagieren würden, wie sie das bereits früher getan hätten. So zeige sich
auch in den Krankheitsepisoden des Beschuldigten eine sexualisierte und gegen-
über Frauen distanzlose Seite, welche in kompensiertem Zustand nicht berichtet
werde. Zusammenfassend heisse dies, dass die Prognose praktisch einzig und
allein von der Frage abhänge, ob es gelinge, beim Beschuldigten eine Krankheits-
und Behandlungseinsicht zu etablieren und der Beschuldigte bereit sei, die aktuelle
Medikation langfristig einzunehmen und sich aber auch mit den Ereignissen aus-
einander zu setzen, um sich bei einer gegebenenfalls erneuten Dekompensation

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frühzeitig in Behandlung zu begeben und dann entsprechende Medikamente zu
sich zu nehmen. Hierzu gelte es auch sogenannte Frühwarnsymptome herauszu-
arbeiten. Im Gutachten wird zudem auch der Einfluss des Cannabiskonsums des
Beschuldigten in Bezug auf das Auftreten der Symptomatik beim Beschuldigten be-
urteilt. Aus medizinischer Sicht sei eine Verbindung zwischen seinem
Cannabiskonsum und dem Auftreten der Symptomatik durchaus wahrscheinlich.
Ein erneuter Cannabiskonsum des Beschuldigten würde – so der Gutachter
weiter – die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls des Beschuldigten auch unter
Medikation erhöhen. Der Cannabiskonsum sei zwar für seine Grunderkrankung als
schädlich zu bezeichnen, dieser sei aber nicht derart ausgeprägt und schliesslich
auch nicht ursächlich für die ihm vorgeworfenen Taten (Urk. D1/13/23 S. 52-55 und
56). Aus dieser gutachterlichen Einschätzung ergibt sich bereits, dass kein (weite-
res) Gutachten über den Zusammenhang zwischen dem Cannabiskonsum und
dem gesundheitlichen Zustand des Beschuldigten einzuholen ist. Das Gutachten
hat sich zu diesem Aspekt ausreichend geäussert, weswegen eine erneute Begut-
achtung des Beschuldigten nicht notwendig ist. Der Beweisantrag ist entsprechend
abzuweisen. Aus der gutachterlichen Einschätzung geht sodann auch klar hervor,
dass es nicht ausreichend ist – wie der Beschuldigte in seinem Eventualantrag
beantragen liess (Urk. 74 S. 2 f. und Urk. 89 S. 2) –, beim Beschuldigten aussch-
liesslich die Cannabisabstinenz, ohne Verabreichung von Medikamenten, zu kon-
trollieren und dem Beschuldigten erst im Falle einer positiven Urinprobe
Medikamente zur Behandlung der psychischen Erkrankung zu verabreichen. Der
Sachverständige legt – wie vorstehend bereits ausgeführt – überzeugend dar, dass
die Prognose praktisch einzig und allein von der Frage abhänge, ob es gelinge,
beim Beschuldigten eine Krankheits- und Behandlungseinsicht zu etablieren und
der Beschuldigte bereit sei, die aktuelle Medikation langfristig einzunehmen und
sich aber auch mit den Ereignissen auseinander zu setzen, um sich bei einer
gegebenenfalls erneuten Dekompensation frühzeitig in Behandlung zu begeben
und entsprechende Medikamente zu sich zu nehmen (Urk. D1/13/23 S. 53). Die
Sicherstellung der Cannabisabstinenz des Beschuldigten ist ein (weiterer) Faktor,
um seiner Rückfallgefahr zu begegnen. Deren Überprüfung vermag aber die
weiteren vom Gutachter als erforderlich erachteten Behandlungsmassnahmen

- 15 -
– Erarbeitung der Krankheits- und Behandlungseinsicht, Erarbeitung der freiwilli-
gen und langfristigen Einnahme der Medikamente, Auseinandersetzung mit den
Ereignissen zur Herausarbeitung von Frühwarnsymptomen, um sich bei einer
gegebenenfalls erneuten Dekompensation frühzeitig in Behandlung zu begeben –
jedoch nicht zu ersetzen.
Den Zusammenhang zwischen der psychischen Störung des Beschuldigten und
den Anlasstaten bejaht der Gutachter ebenfalls klar und überzeugend. Dazu stellt
der Sachverständige fest, dass es bei den dem Beschuldigten vorgeworfenen
Delikten – einerseits die Ereignisse in der Klinik Clienia Schlössli sowie diejenigen
wenige Tage später in Haft – darum gegangen sei, dass er einen Wunsch geäus-
sert habe, der ihm in dem Moment nicht habe gewährt werden können. Aufgrund
seiner Störung sei er nicht in der Lage gewesen, diese Bedürfnisse aufzuschieben.
In der Folge habe er – ebenfalls aufgrund seiner Erkrankung – mit reaktiver und
unvermittelter Gewalt reagiert. Dabei sei er gezielt gegen die Person vorgegangen,
die ihm aus seiner damaligen Sicht im Weg gestanden sei. Die Manie sei häufig
auch mit einer Reizbarkeit verbunden, die im Verlauf auch zu verbaler, aber auch
körperlicher Aggression führen könne, wie dies auch beim Beschuldigten der Fall
gewesen sei. Dies sei vor allem der Fall, wenn ihm Wünsche verwehrt würden. Die
Fähigkeit einer Person, in diesem Zustand Bedürfnisse aufzuschieben, sei dann
krankheitsbedingt zumindest erheblich herabgesetzt, was zu entsprechenden
Reaktionen führe. Solche Reaktionen würden auch schon frühere Beobachtungen
zeigen, welche aber nicht so stark ausgeartet seien, wobei der Beschuldigte von
der Pflege ebenfalls als bedrohlich beobachtet worden sei. Dies sei auch der Grund
gewesen, weshalb man zuletzt niemanden allein und auch grundsätzlich nur erfah-
renes Pflegepersonal zu ihm ins Zimmer gelassen habe, welches dann aber auch
nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Situation zu deeskalieren bzw. sich in
Sicherheit zu bringen. Eine grundsätzlich destruktive Seite zeige sich auch in
seinen Handlungen, die zur Einweisung in die Klinik Clienia Schlössli geführt habe,
wo er in seiner Wohnung randaliert habe. Auch hier sei es dem Umfeld wenige
Tage vorher aufgefallen, dass er sich zunehmend wieder verändert habe, ange-
spannt und angetrieben gewesen sei (Urk. D1/13/23 S. 49 und 51). Dem wieder-
holten Vorbringen der Verteidigung, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen

- 16 -
Handlungen aufgrund der ihm von der Klinik Clienia Schlössli verabreichten
Medikation und nicht aufgrund seiner von den Ärzten bescheinigten psychischen
Erkrankung begangen habe (Urk. 89 S. 3 ff.; vgl. dazu auch Urk. D1/26, Urk. 59,
Urk. 60 und Urk. 74 S. 3 f.), ist vor dem Hintergrund der obenzitierten gutachter-
lichen Feststellungen und den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen (Urk. 73
E. V/3.3-3.6 S. 24 f.) nicht zu folgen. Zutreffend hob der Sachverständige und
insbesondere auch die Vorinstanz hervor, dass beim Beschuldigten bereits in der
Vergangenheit – und ohne die von der Klinik Clienia Schlössli verabreichte
Medikation – bedrohliches Auftreten, (fremd-)aggressives Verhalten, Sachbeschä-
digungen sowie Distanzlosigkeit und leichte Reizbarkeit beobachtet werden
konnten und aktenkundig sind, welches Verhalten sich im Übrigen – entgegen der
Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 89 S. 7) – keinesfalls durch teilweise an den Tag
gelegtes angepasstes und freundliches Verhalten neutralisieren lässt (vgl. Urk. 89
S. 7). Auf diese ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Gutachters
sowie der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden. Ferner ist der
Vorinstanz vorbehaltslos zuzustimmen, wenn sie festhält, wenn der Gutachter der
Ansicht gewesen wäre, dass die (von der Klinik Clienia Schlössli angeordnete und
ihm bekannte) Medikation falsch oder überhöht gewesen wäre, er dies im Gutach-
ten, etwa im Rahmen der Deliktsdynamik oder der Kausalität, abgehandelt hätte,
weswegen bei Nichtvorliegen solcher Ausführungen von einer üblichen und situati-
onsgerechten Medikation des Beschuldigten auszugehen sei (vgl. dazu Urk. 73
E. V./3.5.). Triftige Gründe, die ein Abweichen von der schlüssigen Expertise von
Dr. med. C._____ nahelegen würden (vgl. dazu BGE 150 IV 1 E. 2.3.3 mit Hin-
weisen sowie voranstehend in E. II./2.1.), sind damit weder plausibel aufgezeigt
noch erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist der Zusammenhang zwischen der
psychischen Störung des Beschuldigten und den Anlasstaten klar zu bejahen.
Nach dem Dargelegten erübrigt sich somit auch, ein – wie vom Beschuldigte bean-
tragt (Urk. 74 S. 3 f.) – (weiteres) Gutachten einzuholen, welches sich über die
Wirkungsweise der ihm in der Klinik Clienia Schlössli verabreichten Medikamente
und deren Auswirkung auf sein Verhalten, äussern würde. Entsprechend ist auch
dieser Beweisantrag abzuweisen. Sodann darf davon ausgegangen werden, dass
das den Beschuldigten behandelnde therapeutische Personal sich auch im Falle

- 17 -
des Beschuldigten an den Grundsatz halten wird, nur so viele Medikamente wie
nötig und so wenige wie möglich einzusetzen. So räumte der Beschuldigte selber
ein, dass der ihn behandelnde Psychiater Dr. med. D._____ auf die Reklamation
des Beschuldigten hin die Medikation angepasst habe und er inzwischen weniger
Nebenwirkungen verspüre und der Psychiater gar beabsichtige, irgendwann Clopi-
xol abzusetzen (vgl. Urk. 88 S. 12 f.).
2.7. Der Beschuldigte ist unzweifelhaft massnahmebedürftig. Gemäss gutachter-
licher Einschätzung sei die Legalprognose ungünstig, wenn er seine aktuelle
Medikation und Behandlung erneut absetze. Zum Zeitpunkt der Gutachtenserstat-
tung sei es zu einer (erneuten) Remission seiner bipolaren Störung gekommen,
diese (Remission) sei jedoch noch fragil und der Medikation zuzuschreiben. Zur
Massnahmefähigkeit äussert sich der Gutachter dahingehend, dass es bei der
Behandlung einer bipolaren Störung darum gehe, eine Krankheits- und Behand-
lungseinsicht bei der betroffenen Person – mittels psychoedukativer, aber auch
psychotherapeutischer Massnahmen – zu erlangen. Darüber hinaus benötige der
Beschuldigte eine ausreichende psychopharmakologische Behandlung. Unter der
psychopharmakologischen Behandlung sei es auch jetzt wieder – wie bereits
früher – zu einer Remission der Symptomatik gekommen. Die Massnahmebe-
dürftigkeit und -fähigkeit des Beschuldigten ist entsprechend als gegeben anzu-
sehen. Eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 Abs. 1 StGB – wie nach-
folgend noch weiter zu zeigen sein wird (vgl. E. II/2.9) – ist deshalb geeignet sowie
erforderlich, der Gefahr weiterer mit der psychischen Erkrankung des Beschuldig-
ten in Zusammenhang stehender Taten zu begegnen.
2.8. Gemäss gutachterlicher Einschätzung liege beim Beschuldigten noch keine
ausreichende Krankheits- und Behandlungseinsicht und damit auch noch keine
entsprechende Medikamentencompliance und -adhärenz vor (Urk. D1/13/23
S. 56). Zur Massnahmewilligkeit des Beschuldigten ist zu konstatieren, dass sich
dieser nicht explizit mit der Anordnung einer (ambulanten) Massnahme einverstan-
den erklärte (Prot. I S. 14), deren Anordnung aber gegenüber einer – hier nicht
mehr zu beurteilenden – stationären Massnahme bevorzugt. Aus dem Gutachten
geht überdies hervor, dass der Beschuldigte grundsätzlich bereit sei, sich einer

- 18 -
Behandlung zu unterziehen, sich aber noch zeigen müsse, inwieweit er bereit sei,
auch längerfristig Medikamente einzunehmen (Urk. D1/13/23 S. 60). Immerhin
hatte der Beschuldigte die Problematik sodann bereits in der staatsanwaltschaft-
lichen Einvernahme vom 2. November 2023 durchaus erfasst, als er erkannte,
"wenn ich in der Manie bin, dann höre ich auf niemanden, bis ich meine Medis
wieder bekomme" und einsah, dass es für ihn wichtig sei, eine Therapie zu
besuchen, regelmässig die Medikamente einzunehmen und kein Cannabis mehr
zu konsumieren (Urk. D1/4/6 S. 2 und 3). Die (grundsätzliche) Behandlungsbereit-
schaft manifestierte der Beschuldigte auch damit, dass er – kurz nach der
vorinstanzlichen Anordnung – den vorzeitigen Antritt der Massnahme beantragte
und sich der ambulanten Behandlung, seit diese per 17. September 2024 in Vollzug
gesetzt wurde, ohne wesentliche Unterbrüche bzw. Einschränkungen (vgl. Urk. 83-
84) unterzog (vgl. Urk. 66, 69 und 72). Nach dem Dargelegten kann das Vorliegen
einer (ausreichenden) Massnahmewilligkeit des Beschuldigten bejaht werden. Es
wird im Verlauf der ambulanten Massnahme noch weiter auf diesen Aspekt beim
Beschuldigten hinzuarbeiten sein (vgl. zum Ganzen auch BSK StGB-HEER, Art. 63
N 29).
2.9. Aus dem Gutachten ergibt sich weiter, dass eine ambulante Behandlung
geeignet ist, um der Gefahr weiterer Straftaten erfolgreich entgegenzutreten
(Urk. D1/13/23 S. 56 und 60). Die Anordnung einer stationären Massnahme im
Sinne von Art. 59 StGB sei nicht notwendigerweise zu empfehlen, da die Rückfall-
gefahr in erster Linie davon abhänge, wie sich der Gesundheitszustand des
Beschuldigten entwickle. Die Anordnung einer ambulanten Massnahme nach
Art. 63 StGB empfehle sich aber deshalb, weil beim Beschuldigten noch keine aus-
reichende Krankheits- und Behandlungseinsicht vorliege und damit auch noch
keine entsprechende Medikamentencompliance und -adhärenz. Die Bereitschaft
des Beschuldigten, die Medikamente einzunehmen, sei noch vorwiegend extrin-
sisch (u. a. Zustimmung zu den Ersatzmassnahmen [und somit zur Medikamenten-
einnahme], um aus der Untersuchungshaft entlassen zu werden) motiviert. Es
bestehe eine vergleichsweise hohe Gefahr, dass der Beschuldigte bereits mittel-
fristig die Medikation wieder in Frage stellen und dann gegebenenfalls die Medika-
mente auch wieder absetzen werde. Da dann aber die Rückfallgefahr wieder

- 19 -
sprunghaft steigen könne, empfehle es sich, der ambulanten Massnahme nach
Art. 63 StGB den Vorzug gegenüber einer einfachen Weisung zur Therapie zu ge-
ben, um dann gegebenenfalls auch wirksamer handeln zu können (Urk. D1/13/23
S. 56, vgl. auch S. 60). Die gutachterliche Einschätzung fällt mithin eindeutig aus.
Gründe, vom Gutachten von Dr. med. C._____ vom 29. November 2023 abzuwei-
chen, liegen auch hier keine vor.
2.10. Der Beschuldigte beging mehrfach das Delikt der Gewalt oder Drohung
gegen Behörden oder Beamte, eine versuchte (einfache) Körperverletzung, eine
Sachbeschädigung sowie mehrfach Beschimpfungen. Die Anordnung einer ambu-
lanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB respektive der damit verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten ist angesichts des hohen
Rückfallrisikos bezüglich weiterer Straftaten – in erster Linie hinsichtlich Gewalt und
Drohung gegen Behörden oder Beamte, erneuter verbaler und tätlicher Übergriffe
gegenüber Pflegefachpersonen – gerechtfertigt. Die Verhältnismässigkeit der
Anordnung einer ambulanten Massnahme ist demnach zu bejahen. Insbesondere
fällt eine (nicht mit einer Massnahme verbundene) Cannabis-Abstinenzkontrolle
(als ggf. milderes Mittel) nicht in Betracht, da eine einfache Weisung zur Therapie
oder aber auch nur eine Cannabis-Abstinenzkontrolle – wie vom Gutachter ausge-
führt – keine erfolgsversprechende Alternative zur ambulanten Massnahme im
Sinne von Art. 63 StGB darstellt.
2.11. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen sind die Voraussetzungen für die
Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss Art. 63 StGB gegeben.
3. Anrechnung Haft, Ersatzmassnahmen und vorzeitiger Massnahmenvollzug /
Entschädigungsanspruch
3.1. Der Beschuldigte befand sich vom 11. August 2023, 12:30 Uhr, bis am
7. November 2023, 14:15 Uhr, dementsprechend 89 Tage in Untersuchungshaft
(Urk. D1/10/1 und Urk. D1/10/30-32).
3.2. Nachdem die Vorinstanz rechtskräftig feststellte, dass der Beschuldigte die
Tatbestände der Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte, der versuch-

- 20 -
ten (einfachen) Körperverletzung, der Sachbeschädigung sowie der mehrfachen
Beschimpfung im Zustand der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt
hat (und im vorliegenden Verfahren eine ambulante Massnahme anzuordnen sein
wird), ergeht damit kein Freispruch des Beschuldigten, weshalb sich die Beurtei-
lung eines allfälligen Entschädigungs- und/oder Genugtuungsanspruchs des
Beschuldigten nach Art. 431 Abs. 2 StPO (und nicht Art. 429 StPO) richtet (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.4 [nicht publ. in
BGE 145 IV 359]; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom
2. Dezember 2019 E. III./1.). Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht im Fall von
Untersuchungs- und Sicherheitshaft der Anspruch (auf Entschädigung/Genugtu-
ung), wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Frei-
heitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen
angerechnet werden kann.
3.3. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Untersuchungs- bzw.
Sicherheitshaft an eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 ff. StGB grund-
sätzlich anzurechnen, soweit dieser im konkreten Einzelfall freiheitsentziehende
Wirkung zukommt (BGE 145 IV 359 Regeste und E. 2.7). Hingegen ist die Anrech-
nung angesichts des präventiven Charakters der Massnahme nicht rechnerisch im
Sinne einer Verkürzung der Massnahme um die Dauer des anzurechnenden
Freiheitsentzugs zu verstehen. Die Rechtsprechung, dass Untersuchungs- bzw.
Sicherheitshaft auch auf freiheitsentziehende Massnahmen anzurechnen ist,
bezieht sich damit einzig auf die Frage, ob ein Täter für die erstandene Unter-
suchungs- bzw. Sicherheitshaft zu entschädigen ist, wenn ihm gegenüber zwar
eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde, für die der Massnahme
zugrunde liegenden Straftaten aufgrund Schuldunfähigkeit jedoch kein Schuld-
spruch erging und die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft daher (grösstenteils)
auf keine Strafe angerechnet werden konnte (Urteil des Bundesgerichts
6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.6 i.V.m. E. 2.7 [teilweise publ. in BGE 145
IV 359 E. 2.7] mit Verweis auf BGE 145 IV 65 und BGE 141 IV 236 E. 3.8 [Recht-
sprechung zur stationären Massnahme]). Im Hinblick auf einen dem Beschuldigten
infolge Überhaft zustehenden Genugtuungs-/Entschädigungsanspruch hat das
Gericht gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB nach Abschluss oder Aufhebung der Mass-

- 21 -
nahme zu entscheiden, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene
Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet werden kann. Eine ambulante Mass-
nahme ist in demjenigen Masse auf die Strafe anrechenbar, wie eine tatsächliche
Beschränkung der persönlichen Freiheit vorgelegen hat. In diesem Zusammen-
hang ist im Wesentlichen von Bedeutung, mit welchem Zeit- und Kostenaufwand
die Massnahme für den Betroffenen verbunden gewesen ist. Eine Entschädigung
und Genugtuung wegen Überhaft können nur in Frage kommen, wenn sich ex post
zeigen sollte, dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einher-
gehenden Freiheitsentzugs von der Dauer her im Einzelfall kürzer war als die
erstandene Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft (BGE 145 IV 359 Regeste und
E. 2.8 m.H.).
Gleich wie bei der stationären Massnahme wird bei Anordnung einer ambulanten
Massnahme an die Rückfallgefahr angeknüpft. Die Massnahme stellt auch hier ein
Mittel dar, mit welchem die Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten
erreicht werden soll. In diesem Sinne bedeutet jede Behandlung und Besserung
eines Täters im Rahmen einer ambulanten Massnahme gleichzeitig auch Siche-
rung für die Zeit der Behandlung. Entsprechend hält Art. 63 Abs. 1 lit. b StGB fest,
eine ambulante Massnahme sei nur anzuordnen, wenn und soweit zu erwarten ist,
dass sich dadurch der Gefahr weiterer Straftaten begegnen lässt. Mit anderen
Worten muss die ambulante Behandlung – wie bei einer stationären Massnahme –
im Hinblick auf die Deliktsprävention Erfolg versprechen, wobei oberstes Ziel die
Reduktion des Rückfallrisikos bzw. die künftige Straflosigkeit des Täters ist. Der mit
der ambulanten Massnahme verfolgte Zweck – die Verhinderung von weiteren
Straftaten zum Schutze der Allgemeinheit – kann indessen auch der strafprozes-
sualen Untersuchungs- und Sicherheitshaft zugrunde liegen. Wenn und soweit ein
Täter in diesem Sinne gefährlich ist, von ihm also die Gefahr weiterer Straftaten
ausgeht, handelt es sich sowohl bei Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft als auch
bei der ambulanten Massnahme letztlich um eine Freiheitsbeschränkung zum
Schutze der Allgemeinheit. Somit steht auch der Massnahmezweck einer Anrech-
nung an ambulante Massnahmen nicht entgegen (BGE 145 IV 359 E. 2.7).

- 22 -
Für den Beginn der (Fünfjahres-)Frist im Sinne von Art. 63 Abs. 4 StGB ist – in ana-
loger Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur stationären Mass-
nahme bzw. Art. 59 Abs. 4 StGB (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.2-2.7) – auf das Datum
des vorliegenden Entscheids abzustellen, nachdem mit Art. 63 Abs. 4 StPO – im
Unterschied beispielsweise zur Suchtbehandlung gemäss Art. 60 (Abs. 4) StGB
und der Massnahme für junge Erwachsene Art. 61 (Abs. 4) StGB – keine absolute
Höchstdauer festgelegt wird. Die ambulante Massnahme ist – wie die stationäre
Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB auch – zeitlich nicht absolut limitiert, son-
dern ihre Dauer hängt vom Behandlungsbedürfnis des Massnahmeunterworfenen
und den Erfolgsaussichten, letztlich also von den Auswirkungen der Massnahme
auf die Gefahr weiterer Straftaten, ab. Sie dauert grundsätzlich so lange an, bis ihr
Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos erweist
(BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 [zur stationären Massnahme] mit Verweis auf BGE 143 IV
445 E. 2.2 [zur ambulanten Massnahme]). Die Fristen gemäss Art. 63 Abs. 4 StGB
regeln – wie auch die Fristen gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB – nicht die Höchstdauer
der Massnahme, sondern innert welcher Frist ein neuer Gerichtsentscheid über die
Weiterführung der Massnahme zu ergehen hat (BGE 145 IV 65 E. 2.3.3 [zur stati-
onären Massnahme]).
3.4. Die gegen den Beschuldigten angeordnete Untersuchungshaft diente
namentlich der Verhinderung von weiteren Straftaten und damit dem Schutz der
Öffentlichkeit. Die Untersuchungshaft war rechtmässig und keineswegs allzu lang.
Es wurde schnellstmöglich – nach Eingang der Vorabstellungnahme des Sachver-
ständigen (Urk. D1/13/13) – die Anordnung von Ersatzmassnahmen beantragt
(Urk. D1/17/12). Dass vom Beschuldigten eine hohe Rückfallgefahr für weitere
Delikte ähnlich der Tatvorwürfe ausgeht, wurde vorstehend bereits dargelegt und
davon zeugt auch die hier anzuordnende ambulante Massnahme. Die Massnahme
wird damit neben der Behandlung offenkundig – soweit zum jetzigen Zeitpunkt
ersichtlich – auch der Sicherung des Beschuldigten dienen. Insoweit verfolgten und
verfolgen die Untersuchungshaft, die Ersatzmassnahmen, der vorzeitige Mass-
nahmenvollzug und die anzuordnende Massnahme den gleichen Zweck. Die
Untersuchungshaft, die Ersatzmassnahmen sowie der vorzeitige Massnahmenvoll-
zug bilden unter diesem Aspekt gewissermassen den Vorläufer der ambulanten

- 23 -
Massnahme und diese die Fortsetzung der Haft bzw. der Ersatzmassnahmen und
des vorzeitigen Massnahmenvollzugs. Die vom Beschuldigten ausgestandene
Untersuchungshaft, die Ersatzmassnahmen sowie der vorzeitige Massnahmenvoll-
zug – wie in Bezug auf die Ersatzmassnahmen und den vorzeitigen Massnahmen-
vollzug nachfolgend zu zeigen sein wird (E. II./3.5.) – sind somit (bzw. soweit zum
jetzigen Zeitpunkt ersichtlich [vgl. dazu aber auch Art. 63 StGB]) grundsätzlich an
die anzuordnende ambulante Massnahme anzurechnen. In welchem Umfang diese
aber konkret anzurechnen sind, kann im vorliegenden Verfahren – wie nachfolgend
zu zeigen sein wird (vgl. E. II./3.6.) – jedoch nicht festgelegt werden. Eine Anrech-
nung kann mithin zum jetzigen Zeitpunkt zumindest aber nicht ausgeschlossen
werden.
3.5. Nach der Haftentlassung des Beschuldigten wurden auf Antrag der Staats-
anwaltschaft hin (Urk. D1/17/12) Ersatzmassnahmen in Bezug auf den Beschuldi-
gen – u. a. Auflage betr. Kooperation mit dem Dienst Gewaltschutz der Kantons-
polizei Zürich, Absolvieren einer therapeutischen Behandlung (samt täglicher
Medikamenteinnahme und Kontrolle durch Blutentnahme) sowie Begleitung durch
die Spitex und Abstinenz von Marihuana (inkl. entsprechender Urinkontrolle) – ver-
fügt (Urk. D1/17/14, Urk. 37, Urk. 50 und Urk. 73 S. 30 und 37). Die Ersatzmass-
nahmen wurden auf Antrag des Beschuldigten hin (Urk. 66) – soweit bekannt in
unveränderter Form – durch den vorzeitigen Antritt der (ambulanten) Massnahme
per 17. September 2024 abgelöst (Urk. 72). Die Ersatzmassnahmen und der vor-
zeitige Antritt der Massnahme liefen demnach 534 Tage (7. November 2023 bis
23. April 2025).
Nachdem vorhin festgehalten wurde, dass der hier anzuordnenden ambulanten
Massnahme – soweit zum jetzigen Zeitpunkt ersichtlich – gewisse freiheitsent-
ziehende Wirkung zukommen wird und die ([Fünfjahres-]Frist der) ambulante(n)
Massnahme mit Datum des vorliegenden Entscheids zu laufen beginnt, muss
konsequenterweise auch eine Anrechnung der Ersatzmassnahmen sowie des vor-
zeitigen Massnahmenvollzugs – im vorstehenden Sinne – an die ambulante
Massnahme möglich sein, damit – allenfalls – ex post bzw. nach Beendigung der
ambulanten Massnahme beurteilt werden könnte, ob ein Entschädigungs- und/oder

- 24 -
Genugtuungsanspruch des Beschuldigten (auch) diesbezüglich bestehen würde
(analog der Rechtsprechung zu Art. 51 StGB [BGE 140 IV 74 E.2.4) i.V.m. Art. 431
Abs. 2 StPO [vgl. auch BSK StPO-WEHRENBERG/FRANK, Art. 431 N 4b]). Da hier
(voraussichtlich) nicht nur Ersatzmassnahmen, sondern auch der vorzeitige
Massnahmenvollzug an die hier anzuordnende ambulante Massnahme
anzurechnen sein werden, und nachdem sowohl die Ersatzmassnahmen als auch
der vorzeitige Massnahmenvollzug (soweit zum jetzigen Zeitpunkt anzunehmen) im
Sinne der (anzuordnenden) ambulanten Massnahme ausgestaltet waren, werden
zur Beurteilung der anrechenbaren Dauer die Rechtsprechung zur Anrechnung von
Ersatzmassnahmen (vgl. BGE 140 IV 74 E. 2.4 m.H.; vgl. dazu auch BSK StPO-
MANFRIN/VOGEL, Art. 237 N 119) sowie die von der Rechtsprechung entwickelten
Grundsätze zur Anrechnung der ambulanten Massnahme auf die Strafe (im Sinne
von Art. 63b Abs. 4 StGB) beizuziehen sein (BGE 145 IV 359 E. 2.8.1 f. m.H.). Der
Umfang der Anrechnung muss wiederum – wie nachfolgend zu zeigen sein wird
(vgl. E. II./3.6.) – offengelassen werden. Deshalb ist hier auch nicht festzulegen,
inwieweit (bzw. in welchem Prozentsatz im Verhältnis zur Haftanrechnung) der mit
den Ersatzmassnahmen und dem vorzeitigen Massnahmenvollzug verbundene
Freiheitsentzug auf die ambulante Massnahme anzurechnen ist.
3.6. Zum jetzigen Zeitpunkt kann noch nicht beurteilt werden, ob ein Genug-
tuungsanspruch des Beschuldigten zufolge Überhaft (unter Einbezug der Ersatz-
massnahmen und des vorzeitigen Massnahmenvollzugs) im Sinne von Art. 432
Abs. 2 StPO vorliegt, da insbesondere noch nicht gesagt werden kann, wie lange
die anzuordnende ambulante Massnahme andauern wird bzw. zu welchem
Gesamtmass an Freiheitsentzug die ambulante Massnahme führen wird. Ent-
sprechende Feststellungen lassen sich erst nach Aufhebung bzw. Beendigung und
unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung der ambulanten Massnahme
treffen. Die Frage, ob Überhaft vorliegt, welche nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu
entschädigen ist, wird vielmehr im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen
Verfahrens im Sinne von Art. 363 ff. StPO zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich
nach Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurteilen sein (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_375/2018 vom 12. August 2019 E. 2.9 [nicht publ. in BGE 145 IV 359;
vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom 2. Dezem-

- 25 -
ber 2019 E. III./4.). Damit kann ein Entscheid über den Genugtuungsanspruch bzw.
eine Anrechnung der Hafttage im vorliegendem Berufungsverfahren nicht ergehen,
weil die dafür notwendigen Tatsachenfeststellungen zur Zeit noch nicht getroffen
werden können. Mithin mangelt es zur Zeit an einer Prozessvoraussetzung für die
Beurteilung des Genugtuungsanspruchs, weshalb darauf nicht einzutreten ist
(vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB190442-O vom 2. Dezem-
ber 2019 E. III./4.). Darüber ist gegebenenfalls nach Ablauf der Massnahme zu
entscheiden, wobei bereits jetzt darauf hinzuweisen ist, dass der 89-tägigen Unter-
suchungshaft 534 (anrechenbare) Tage der Ersatzmassnahmen und des vorzeiti-
gen Massnahmenvollzugs entgegenzustellen sind.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
Die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositivziffern 4 bis 6)
wurde – wie vorstehend dargelegt (vgl. E. I./2.2.-2.3.) – nicht angefochten und ist
somit in Rechtskraft erwachsen. Es ist demnach nur über die Festsetzung und die
Auflage der Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden.
2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidigung
2.1. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens. Bei schuldunfähigen Personen kann eine
Kostenauflage nur in den Schranken von Art. 419 StPO erfolgen (BSK StPO-
DOMEISEN, Art. 375 N 22 und Art. 426 N 46). Gemäss dieser Bestimmung können
der schuldunfähigen Person Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesam-
ten Umständen billig erscheint. Aus Billigkeitsgründen ist eine Kostenauflage
gerechtfertigt, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der beschuldigten schuldun-
fähigen Person so gut sind, dass eine Kostenübernahme durch den Staat als
stossend erscheint (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 419 N 7). Unterliegt die Staatsan-
waltschaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (PK StPO-JOSITSCH/
SCHMID, Art. 428 N 3). Angesichts der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten
(vgl. Urk. D1/23/4-5 und Prot. I S. 10 f.; vgl. auch Urk. 88 S. 5 f. und 14) und mit

- 26 -
Blick auf die Gesamtumstände fällt die Gerichtsgebühr für das zweitinstanzliche
Gerichtsverfahren ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens,
einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, sind auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
2.2. Der amtliche Verteidiger machte für das Berufungsverfahren einen Aufwand
von 18.25 Stunden und Fr. 4'405.01 geltend (Urk. 90), welcher Aufwand – unter
Beachtung eines Rechenfehlers (es sind insgesamt 18.23 Stunden) – ausgewiesen
ist und angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der
Berufungsverhandlung von drei Stunden (Prot. II S. 4 und 10) sowie der
Nachbesprechung und Wegzeit ist der Verteidiger für seine Bemühungen und
Auslagen mit Fr. 5'500.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 19. Juni
2024 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Das Einzelgericht erkennt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte A._____ im Zustand der Schuldunfähig-
keit im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB folgende Tatbestände erfüllt hat:
 mehrfache Gewalt oder Drohung gegen Behörden oder Beamte im Sinne
von Art. 285 StGB
 versuchte Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 22 Abs. 1 StGB
 Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB
 mehrfache Beschimpfung im Sinne von Art. 177 StGB
Aufgrund der nicht selbst verschuldeten Schuldunfähigkeit wird von einer Strafe ab-
gesehen.

- 27 -
2.-3. […]
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 1'500.– Gebühr für das Vorverfahren
CHF 12'797.70 Auslagen (Gutachten)
CHF 1'077.75 Auslagen
CHF 19'690.– Entschädigung amtliche Verteidigung
CHF 38'065.45 Kosten Total
CHF - 10'000.– abzgl. Akontozahlung amtliche Verteidigung
CHF 28'065.45 Offene Kosten Total
5. Sämtliche Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
werden auf die Staatskasse genommen.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____, B._____ AG, ... [Adresse] wird für seine Bemühun-
gen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten im Vorverfahren und im erstinstanz-
lichen Gerichtsverfahren mit CHF 19'690.– abzüglich der bereits geleisteten Akonto-
zahlung von CHF 10'000.–, d.h. mit total CHF 9'690.– (inkl. MWST) aus der Ge-
richtskasse entschädigt.
Die Kasse des Bezirksgerichts Meilen wird angewiesen, diesen Betrag an
Rechtsanwalt MLaw X._____ auszubezahlen.
7. [Mitteilungen]
8. [Rechtsmittelbelehrung]"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 28 -
Es wird erkannt:
1. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten A._____ im Sinne
von Art. 63 Abs. 1 StGB (Behandlung psychischer Störungen) angeordnet.
2. Auf das Entschädigungs-/Genugtuungsbegehren des Beschuldigten wird
nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren
Kosten betragen:
Fr. 5'500.– amtliche Verteidigung (inkl. MwSt. und Barauslagen).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft See/Oberland

das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, 3003 Bern

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A


- 29 -
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. April 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw A. Agostino