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zh_obergericht · LB120003 · 2012-06-04 · de
Forderung, Feststellung Erbenstellung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB120003-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 4. Juni 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. D._____,
5. E._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2, 3, 4, 5 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Verlassenschaft F._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch G._____
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung, Feststellung Erbenstellung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
9. November 2011 (CP090003)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) haben am 13. Januar
2012 rechtzeitig Berufung gegen das ihnen am 28. November 2011 zugestellte
Urteil der Vorinstanz erhoben (Urk. 57+58). Nachdem von den Klägern mit Verfü-
gung vom 1. Februar 2012 ein Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– eingefordert wor-
den war (Urk. 60), stellten diese am 5. März 2012 ein Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 63), das mit Beschluss vom 3. April 2012 ab-
gewiesen wurde (Urk. 67). In demselben Beschluss wurde den Klägern eine letzte
Frist von 10 Tagen angesetzt, um einen Kostenvorschuss von Fr. 6'000.– zu leis-
ten (Urk. 67).
2. Die Kläger haben den Kostenvorschuss auch innerhalb der ihnen mit Be-
schluss vom 9. Mai 2012 angesetzten Nachfrist (Urk. 68) nicht bezahlt (Prot. II S.
9). Demzufolge ist androhungsgemäss auf ihre Berufung nicht einzutreten (Art.
101 Abs. 3 ZPO).
3. Ausgangsgemäss werden die Kläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der Beklagten und Berufungsbeklagten
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Kläger wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden den Klägern unter so-
lidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 55'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
mc
zh_obergericht · RA120002 · 2012-05-31 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA120002-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. B. Demuth
Beschluss vom 31. Mai 2012
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. rer. publ. et lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes Zürich, 1. Abteilung, vom
20. Dezember 2011 (AN090189)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren Geschäfts-Nr. RA120002 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LA120005 vereinigt und als
dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren LA120005.
Zürich, 31. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Demuth
zh_obergericht · LB110080 · 2012-04-23 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr. LB110080-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. G. Pfister,
Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. K. Vogel
Beschluss vom 23. April 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
C._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung, vom
4. November 2011 (CG100092)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110080 wird mit dem
Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110079 vereinigt und als dadurch er-
ledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Verfahren Nr. LB110079.
Zürich, 23. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. K. Vogel
zh_obergericht · SB120160 · 2012-04-04 · de
Ehrverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120160-O/U/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier und
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. J. Stark
Beschluss vom 4. April 2012
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend
Ehrverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom
13. Juli 2011 (DF100001)

- 2 -
Da der Privatkläger im Nachgang zur vorinstanzlichen mündlichen Urteils-
eröffnung am 13. Juli 2011 Berufung anmeldete (Prot. I S. 9),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 13. Juli
2011 dem Privatkläger als Gerichtsurkunde an die von ihm neu angegebene
Adresse zugesandt worden war (Urk. 15), er es jedoch zweimal nicht abholte
(Urk. 25/1),
da das Urteil in Anwendung von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO somit am
28. Februar 2012 als dem Privatkläger zugestellt gilt (Urk. 25/1),
da der Privatkläger innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 19. März 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte,
da die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültigkeits-
voraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von
Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110
[2011] Nr. 69),
da allein aufgrund der Berufungsanmeldung dem Beschuldigten im
Berufungsverfahren keine wesentlichen Aufwendungen entstanden, die zu ent-
schädigen wären,
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO, Art. 428 Abs. 1 StPO
und Art. 436 Abs. 1 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers A._____ vom 13. Juli 2011 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.

- 3 -
4. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− den Privatkläger A._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundes-
gerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. April 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. J. Stark
zh_obergericht · LB110055 · 2012-04-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB110055-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Ch. Bas-Baumann
Beschluss vom 3. April 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, II. Abteilung, vom
14. Juli 2011 (CG090025)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 14. Juli 2011 hat das Bezirksgericht Dielsdorf die Klage der bei-
den Kläger und Berufungskläger über Fr. 91'747.95 im Teilbetrag von Fr. 43'508.-
gutgeheissen und im Mehrbetrag abgewiesen. Gegen das Urteil haben beide Par-
teien rechtzeitig Berufung erklärt. Mit der vorliegenden Berufung beantragen die
Kläger die vollumfängliche Gutheissung ihrer Klage. In seiner Berufung vom 13.
September 2011, welche unter der Geschäfts-Nr. LB110050-O angelegt wurde,
verlangt der Beklagte die vollumfängliche Abweisung der Klage. Da beide Beru-
fungen auf demselben Sachverhalt beruhen und dieselben Rechtsfragen zu beur-
teilen sind - sorgfältige oder mangelhafte Erfüllung eines Architektenvertrages, fi-
nanzielle Folgen einer allfälligen Vertragsverletzung - ist es angezeigt, die beiden
Berufungen gemeinsam zu beurteilen und die Verfahren zu vereinigen.
2. Am 28. Dezember 2011 hat der Beklagte im vorliegenden Berufungsverfahren
seine Berufungsantwort erstattet (Urk. 60). Im Berufungsverfahren findet in der
Regel nur ein einfacher Schriftenwechsel statt (Art. 312 ZPO). Noven sind unter
dem Vorbehalt von Art. 317 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Die Berufungsantwort
enthält keine solchen noch zulässigen Noven. Mit der Berufungsantwort ist daher
der ordentliche Schriftenwechsel abgeschlossen und diese Rechtsschrift den Klä-
gern nur noch zur Kenntnisnahme zuzustellen.
Es wird beschlossen:
1. Die Berufungsantwort des Beklagten und Berufungsbeklagten vom 28. De-
zember 2011 wird den Klägern und Berufungsklägern zugestellt. Damit ist
der ordentliche Schriftenwechsel abgeschlossen.

- 3 -
2. Das vorliegende Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110055-O wird mit
dem Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LB110050-O vereinigt, unter der
letztgenannten Geschäftsnummer weitergeführt und als dadurch erledigt ab-
geschrieben.
3. Der von den Klägern und Berufungsklägern im Prozess LB110055-O geleis-
tete Kostenvorschuss von Fr. 5'400.- wird einbehalten und bei der Kostenre-
gelung im Entscheid im Prozess LB110050-O angerechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungskläger unter Beilage
eines Doppels von Urk. 60, je gegen Empfangsschein, sowie an die I. Zivil-
kammer zu den Akten des Prozesses LB110050-O und an die Obergerichts-
kasse.
Zürich, 3. April 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Bas-Baumann
versandt am:
mc
zh_obergericht · PC120015 · 2012-03-30 · de
Legitimation zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung


Art. 334 ZPO, Legitimation zur Stellung eines Gesuchs um Erläuterung. Ein
Gesuch um Erläuterung kann von den Parteien, Nebenparteien oder Rechtsnach-
folgern eingereicht werden; nicht jedoch von Dritten.
Die Töchter der ehemaligen Scheidungsparteien verlangten vor Vorinstanz die Er-
läuterung des Scheidungsurteils. Die Vorinstanz erläuterte das Scheidungsurteil
und belehrte das Rechtsmittel der Beschwerde.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(…)
5. Das Gesuch um Erläuterung kann auch von Nebenparteien oder
Rechtsnachfolgerinnen der Parteien eingereicht werden, nicht aber von Dritten
(Schwander, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334 N 9). Wird in einer Konvention dem Kind
ein Mündigenunterhaltsanspruch eingeräumt, handelt es sich um einen Vertrag zu
Gunsten Dritter (BSK ZKB I-Breitschmid, Art. 133 N 14). Die Gesuchstellerinnen
sind weder Nebenpartei noch Rechtsnachfolgerinnen im Scheidungsverfahren.
Demzufolge waren sie nicht dazu legitimiert, ein Gesuch um Erläuterung des
Scheidungsurteils ihrer Eltern zu stellen. Ebenso wenig sind sie daher zur Erhe-
bung eines Rechtsmittels legitimiert, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten ist. Auch unter der Herrschaft des früheren Prozessrechts hätte es an der Le-
gitimation der Gesuchstellerinnen zur Stellung des Gesuchs um Erläuterung bzw.
zur Erhebung eines Rechtsmittels gefehlt (s. Hauser/Schweri, GVG, Kommentar
zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, Zürich 2002, § 163 N 1).
Anzumerken ist, dass die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz unvollstän-
dig war. Zwar ist ein Entscheid über das Erläuterungsbegehren mit Beschwerde
anfechtbar (Art. 334 Abs. 3 ZPO). Wird aber das Erläuterungsbegehren gutge-
heissen, beginnt die Frist für das zutreffende Hauptrechtsmittel neu zu laufen. Der
neue erstinstanzliche Entscheid unterliegt unter den jeweiligen Voraussetzungen
demjenigen Rechtsmittel, das gegen den ursprünglichen Entscheid gegeben war

- 2 -
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenbühler/Leuenberger, ZPO Komm.,
Art. 334 N 14; vgl. § 165 GVG/ZH). Dies wäre vorliegend die Berufung.
Obergericht, I. Zivilkammer
Beschluss vom 30. März 2012
Geschäfts-Nr.: PC120015
zh_obergericht · LE110046 · 2012-03-30 · de
Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuweisung Fahrzeug), Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE110046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. S. Clausen
Beschluss vom 30. März 2012
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Eheschutz (Unterhaltsbeiträge, Zuweisung Fahrzeug),
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Uster vom 16. Juni 2011 (EE110004)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
LE110045 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Berufungsverfahren wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses LE110045 und an die Ober-
gerichtskasse.
Zürich, 30. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Clausen
versandt am: js
zh_obergericht · SB120168 · 2012-03-29 · de
mehrfache Pornografie


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120168-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Walthert
Beschluss vom 29. März 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Pornografie
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 23. November 2011 (GG110257)

- 2 -
Nach erfolgter Berufungsanmeldung des Beschuldigten im Nachgang zur
vorinstanzlichen mündlichen Urteilseröffnung am 23. November 2011 (Prot. I.
S. 9),
da das begründete Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 23. November 2011 dem Verteidiger des Beschuldigten am
17. Februar 2012 zugestellt wurde (Urk. 26/2),
da der Beschuldigte innerhalb der in Art. 399 Abs. 3 StPO festgelegten
gesetzlichen Frist von 20 Tagen ab Zustellung des begründeten Urteils - mithin
bis zum 8. März 2012 - keine schriftliche Berufungserklärung einreichte bzw. ein-
reichen liess,
wobei die Einreichung einer Berufungserklärung praxisgemäss eine Gültig-
keitsvoraussetzung darstellt und bei deren Nichteinreichung auf die Einholung von
Stellungnahmen im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet wird (ZR 110/2011
Nr. 69),
unter Hinweis auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 23. November 2011 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. März 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Walthert
zh_obergericht · LA110049 · 2012-03-28 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA110049-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 28. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger, Widerbeklagter und Berufungskläger
gegen
B._____ GmbH,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichtes am Bezirksgericht Dielsdorf
vom 28. Februar 2011 (AH110003)

- 2 -
Nachdem dem Kläger, Widerbeklagten und Berufungskläger in Anwendung
von Art. 132 Abs. 1 ZPO mit Verfügung vom 8. März 2012 Nachfrist angesetzt
worden war, um seine mangelhafte Eingabe zu verbessern, indem er seine Beru-
fungsschrift vom 12. Dezember 2011 (Urk. 17) unterzeichnet (Urk. 22),
der Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger dem innert der ihm ange-
setzten Nachfrist und bis heute nicht nachgekommen ist,
seine Eingabe (Berufungsschrift) vom 8. März 2012 damit androhungsge-
mäss mangels Unterzeichnung als nicht erfolgt zu gelten hat (vgl. Urk. 22;
Art. 132 Abs. 1 ZPO),
infolgedessen auf die Berufung nicht einzutreten ist,
das Berufungsverfahren kostenlos ist (Art. 114 lit. c ZPO),
die Beklagte, Widerklägerin und Berufungsbeklagte ihre Berufungsantwort
bereits ins Recht gelegt hat (Urk. 24),
der Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger bei diesem Ausgang des
Verfahrens für die Prozesskosten der Gegenpartei entschädigungspflichtig ist
(Art. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers, Widerbeklagten und Berufungsklägers wird
nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Der Kläger, Widerbeklagte und Berufungskläger wird verpflichtet, der Be-
klagten, Widerklägerin und Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 750.– zu bezahlen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger, Widerbeklagten und
Berufungskläger unter Beilage eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Be-
zirksgericht Dielsdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'091.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Ch. Büchi
versandt am:
mc
zh_obergericht · SB120172 · 2012-03-27 · de
Körperverletzung etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120172-O/U/jv
Präsidialverfügung vom 27. März 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. F. Stadelmann,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend
Körperverletzung etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 3. Februar 2012 (GG110316)

- 2 -
Erwägungen:
Am 7. Februar 2012 meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
3. Februar 2012 Berufung an (Urk. 29).
Mit Eingabe vom 22. März 2012, eingegangen am 26. März 2012, hat die Staats-
anwaltschaft IV des Kantons Zürich die Berufung zurückgezogen (Urk. 48). Das
Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kostenfolgen
als erledigt abzuschreiben.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. P. Marti)
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 3. Februar 2012 rechtskräftig.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft, wer-
den auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− der unentgeltlichen Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich
und zuhanden der Privatklägerin
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

- 3 -
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. März 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. T. Walthert