zh_obergericht · SB150209 · 2015-10-05 · de
Mehrfache Urkundenfälschung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB150209-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Vorsitzender, Ersatzoberrichterin
lic. iur. C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 5. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. P. Pellegrini
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfache Urkundenfälschung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern, Einzelgericht, vom
27. Februar 2015 (GG140014)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 24. Oktober
2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 3)
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23)
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie
- der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von
Art. 253 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 70.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.– Vorverfahren.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 50):
1. Unter Ersetzung des Urteils des Bezirksgerichts Affoltern vom 27. Februar
2015 (Geschäfts-Nr. GG140014) sei A._____ vom Vorwurf der mehrfachen
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfa-
chen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs.
1 StGB für nicht schuldig zu befinden und von diesen Vorwürfen freizuspre-
chen.
Eventualiter:
sei im Falle eines Schuldspruchs von einer Bestrafung nach Art. 52 StGB
abzusehen.
2. A._____ sei für die Verletzung des Beschleunigungsgebotes nach Art. 6 Ziff.
1 EMRK und Art. 5 Abs. 1 StPO eine angemessene Genugtuung zu bezah-
len.
3. Die Kosten des Strafverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
4. Für A._____ sei eine Entschädigung für die Wahrnehmung seiner Ver-
teidigungsrechte in der Höhe von Fr. 30'000.-- zzgl. des Aufwandes für die
heutige Hauptverhandlung festzusetzen.
b) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 36):
(schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

- 4 -
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (fortan
Staatsanwaltschaft) vom 9. August 2013 wurde der Beschuldigte der mehrfachen
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB sowie der mehrfachen Er-
schleichung einer falschen Beurkundung im Sinne von Art. 253 Abs. 1 StGB
schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.–
sowie einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft, wobei der Vollzug der Geldstrafe unter
Ansetzung einer zweijährigen Probezeit bedingt aufgeschoben wurde
(Urk. 2/750003). Gegen diesen Strafbefehl liess der Beschuldigte innert Frist Ein-
sprache erheben (Urk. 2/800001), worauf die Staatsanwaltschaft am 1. Septem-
ber 2014 eine Einvernahme des Beschuldigten durchführte und sodann unter dem
24. Oktober 2014 Anklage bei der Vorinstanz erhob (Urk. 3).
1.2 Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirks-
gerichts Affoltern, Einzelgericht in Strafsachen, vom 27. Februar 2015 meldete
der Verteidiger des Beschuldigten mit Eingabe vom 9. März 2015 und damit
rechtzeitig Berufung gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO an (Urk. 17). Das begründete
Urteil der Vorinstanz wurde dem Verteidiger am 9. Mai 2015 zugestellt (Urk. 22/2).
Innerhalb der gesetzlichen Frist nach Art. 399 Abs. 3 StPO reichten sowohl der
Beschuldigte persönlich als auch sein Verteidiger eine Berufungserklärung ein
(Urk. 29 und 31). Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich verzichtete innert
der ihr gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO angesetzten Frist auf Erhebung einer An-
schlussberufung und erklärte, sich am weiteren Verfahren nicht aktiv zu beteiligen
(Urk. 36).
1.3 Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhand-
lung, zu welcher der Beschuldigte persönlich sowie Rechtsanwalt Dr. iur.
X2._____ in Vertretung des erbetenen Verteidigers, Rechtsanwalt lic. iur.
X1._____, erschienen sind (Prot. II S. 4).

- 5 -
2. Prozessuales
2.1 Der Beschuldigte verlangt einen vollumfänglichen Freispruch, ent-
sprechend wurde die Berufung nicht beschränkt (Urk. 29 und 31). Damit ist das
vorinstanzliche Urteil in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
2.2 Im vorliegenden Fall sind Verfahrenshandlungen teils vor und teils
nach Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 1. Januar 2011
angeordnet und durchgeführt worden. Aus den Übergangsbestimmungen gemäss
Art. 448 ff. StPO ergibt sich, dass auf dieses Strafverfahren seit dem 1. Januar
2011 das neue Prozessrecht zur Anwendung gelangt. Verfahrenshandlungen, die
noch unter der kantonalrechtlichen Strafprozessordnung angeordnet und durch-
geführt worden sind – hier insbesondere die im Jahr 2010 erfolgten Einvernah-
men –, behalten dabei grundsätzlich ihre Gültigkeit, soweit sie dem damaligen
Recht entsprachen (Art. 448 Abs. 2 StPO).
2.3 Wie die Verteidigung bereits vor Vorinstanz und auch wieder anlässlich
der Berufungsverhandlung (Urk. 14 S. 3 f., Urk. 50 S. 3) zutreffend ausführte,
kann jedoch auf die Einvernahmen von B._____, C._____ und D._____ mangels
Konfrontation mit dem Beschuldigten nur zu dessen Gunsten abgestellt werden
(Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; vgl. statt vieler: Entscheid des Bundesgerichts
6B_510/2013 vom 3. März 2014 m.w.H.; Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber,
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 147
N 11 ff.; heute auch ausdrücklich so vorgesehen in Art. 147 Abs. 4 StPO).
Gegen die Verwertbarkeit der übrigen Beweismittel – auch der durch den Be-
schuldigten erst im Berufungsverfahren neu eingereichten Unterlagen – ist nichts
einzuwenden.
3. Sachverhalt
3.1 Im Mai 2007 wurde die Eidgenössische Bankenkommission (EBK) auf
die Tätigkeit der E._____ Group AG (ursprünglich F._____ AG) aufmerksam und
leitete gegen diese und weitere Gesellschaften (darunter auch die G._____ AG)
Vorabklärungen ein. Diese Abklärungen begründeten den Verdacht auf das Vor-

- 6 -
liegen einer Gruppe, welche eine nach Börsengesetz bewilligungspflichtige Tätig-
keit als Emissionshaus ausübte, aber nicht über die hierfür erforderliche börsen-
rechtliche Bewilligung verfügte. Am 9. Februar 2009 wurde die H._____ Rechts-
anwälte AG durch die nunmehr zuständige FINMA als Untersuchungsbeauftragte
eingesetzt. Mit Verfügung vom 11. Mai 2011 stellte die FINMA verschiedene Ge-
setzesverstösse fest und eröffnete über die E._____ Group AG, die G._____ AG
sowie weitere involvierte Gesellschaften den Konkurs (vgl. zum Ganzen Urk.
2/330001 ff.).
Bereits im März 2009 eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl gegen die ver-
antwortlichen Organe der betroffenen Firmen ein Strafverfahren wegen Anlage-
betrugs. Während diese Verfahren – soweit aus den Akten ersichtlich – im Sande
verliefen bzw. mit Einstellungsverfügungen endeten (Urk. 1/100121-100156), er-
weckten die ersten polizeilichen Ermittlungen, losgelöst von der Thematik des An-
lagebetrugs, den Verdacht schwindelhafter Gesellschaftsgründungen hinsichtlich
der damaligen F._____ AG und der G._____ AG (Urk. 1/100032 ff., insb. 100088
ff.).
Konkret wird dem Beschuldigten im Wesentlichen vorgeworfen, teilweise als Mit-
täter im Zusammenwirken mit B._____ bzw. I._____ für die Gründungen der
F._____ AG respektive der G._____ AG jeweils kurzfristige Darlehen vermittelt zu
haben, welche bei den Gründungen als Aktionärseinlagen (vollliberiertes Grün-
dungskapital) ausgewiesen worden seien. Dies im Wissen, dass die Darlehen
kurz nach den Gründungen der jeweiligen Gesellschaften wieder an die Darle-
hensgeberin, J._____ GmbH, zurückgezahlt und die Einlagen somit den Gesell-
schaften effektiv gar nicht zur Verfügung stehen würden. Vor diesem Hintergrund
hätten die vom Beschuldigten gezeichneten Gründungsstatuten wie auch die öf-
fentlich beurkundeten, vom Beschuldigten ebenfalls unterschriebenen Grün-
dungsurkunden nicht den Tatsachen entsprochen und seien sowohl die Mitarbei-
ter der Notariate wie auch der betroffenen Handelsregister getäuscht worden (vgl.
für Details die Anklageschrift, Urk. 3).
3.2 Der Beschuldigte bestritt von Anbeginn an, unwahre Angaben gemacht
zu haben und wies die strafrechtlichen Vorwürfe der mehrfachen Urkundenfäl-

- 7 -
schung sowie der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung von
sich (Urk. 1/210002, Urk. 2/810008 S. 5 f. und S. 8 f., Prot. I S. 10). Dabei bestritt
er – entgegen der Ansicht des Vorderrichters – nicht nur oder gar primär die
rechtliche Qualifikation der Darlehensrückzahlung als verbotene Einlagenrückge-
währ im Sinne von Art. 680 Abs. 2 OR, sondern er bestritt zunächst, bei der Ver-
mittlung der Darlehen bzw. Gründung der Gesellschaften überhaupt gewusst zu
haben, dass die Darlehen in der Folge nicht durch Privatmittel von B._____ und
I._____ zurückbezahlt würden. Damit steht aber die Erstellung des subjektiven
Tatbestandes im Vordergrund. Erst hernach kann der erstellte Sachverhalt mit
Blick auf die strafrechtlichen Normen qualifiziert werden.
3.3 Bestreitet ein Beschuldigter die ihm vorgeworfenen Taten, ist der
Sachverhalt aufgrund der Untersuchungsakten und der vor Gericht vorgebrachten
Argumente nach den allgemein gültigen Beweisregeln zu erstellen. Gemäss der
aus Art. 8 und 32 Abs. 1 BV fliessenden und in Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerten
Maxime "in dubio pro reo" ist bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld zu
vermuten, dass der einer strafbaren Handlung Beschuldigte unschuldig ist
(Urteile des Bundesgerichts 1P_587/2003 vom 29. Januar 2004, E. 7.2., und
1P_437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.2.; Pra 2002 S. 4 f. Nr. 2 und S. 957 f.
Nr. 180; BGE 127 I 40, 120 Ia 31. E. 2b). Als Beweiswürdigungsregel besagt die
Maxime, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines für den Beschul-
digten ungünstigen Sachverhaltes überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver
Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat
(Urteile des Bundesgerichts 6B_795/2008 vom 27. November 2008, E. 2.4., und
6B_438/2007 vom 26. Februar 2008, E. 2.1.). Die Überzeugung des Richters
muss auf einem verstandesgemäss einleuchtenden Schluss beruhen und für den
unbefangenen Beobachter nachvollziehbar sein (Hauser/Schweri/Hartmann,
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. A., Basel 2006, § 54 Rz 11 ff.). Wenn er-
hebliche resp. nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt
so abgespielt hat, wie er eingeklagt ist, ist der Beschuldigte nach dem Grundsatz
"in dubio pro reo" freizusprechen (Bernard Corboz, "in dubio pro reo", in ZBJV
1993, N 419 f.). Soweit ein direkter Beweis nicht möglich ist, ist der Nachweis der
Tat mit Indizien zu führen, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren

- 8 -
"Mosaik" zu würdigen ist (vgl. dazu auch Pra 2004 Nr. 51 S. 256, Ziff. 1.4.; Pra
2002 Nr. 180 S. 962 f., Ziff. 3.4.).
Angesichts der Unschuldsvermutung besteht Beweisbedürftigkeit, d.h. der verfol-
gende Staat hat dem Beschuldigten alle objektiven und subjektiven Tatbestands-
elemente nachzuweisen und nicht der Beschuldigte seine Unschuld (BGE 127 I
40 und Urteile des Bundesgerichts 1P_437/2004 vom 1. Dezember 2004, E. 4.3.,
sowie 6S_154/2004 vom 30. November 2005, E. 4.).
3.4 Äusserer Sachverhalt
a) F._____ AG
Mit der Vorinstanz ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die in der Anklage-
schrift geschilderten chronologischen Ereignisse korrekt dargestellt sind und
durch den Beschuldigten auch anerkannt werden. Wie der Beschuldigte aber zu
Recht geltend macht (Urk. 31 S. 5 ff.), ist hierbei eine wesentliche Präzisierung
anzubringen. So ist zwar unbestritten, dass das durch den Beschuldigten von der
J._____ GmbH vermittelte Darlehen von Beginn an als kurzfristiger Kredit an-
gedacht war, jedoch wurde dieses Darlehen nicht der Gesellschaft in Gründung
– wie die Anklageschrift zumindest suggeriert – sondern dem Hauptaktionär bzw.
Alleineigentümer (der Beschuldigte und dessen Ehefrau hielten bei der Gründung
je eine Aktie lediglich treuhänderisch) B._____ gewährt, welcher folgerichtig über
den Darlehensbetrag einen Eigenwechsel (Urk. 1/210050) zeichnete und sich so
persönlich zur Rückzahlung verpflichtete. Diese Darstellung des Beschuldigten
wird durch B._____ explizit bestätigt, welcher hierzu ausführte, er sei für die
Gründung auf eine Überbrückung angewiesen gewesen, da sein Geld gebunden
gewesen sei, er hätte nach der Gründung schon Geld nachgeschoben
(Urk. 1/20007). Auch den Aussagen von D._____ lässt sich nichts anderes ent-
nehmen (Urk. 1/220001 ff.). Zwar war ihm jeweils nicht namentlich bekannt, wem
er das Darlehen gewährte, da er sich hierfür vollständig auf die Zusagen seines
Treuhänders, des Beschuldigten, verliess. Jedoch war ihm bekannt, dass sein
Treuhänder das Geld nicht für sich brauchte, mithin nicht Vertragspartei war. Bei
dieser Sachlage kommt der Vertrag gemäss den zivilrechtlichen Normen mit dem-

- 9 -
jenigen zustande, für welchen er vermittelt wurde (Art. 32 OR). Weiter ist in Präzi-
sierung der Anklageschrift festzuhalten, dass die Rückzahlung des Darlehens aus
den Mitteln der F._____ AG aufgrund der Vollmachtsverhältnisse über die Bank-
konten einzig durch B._____ persönlich in Auftrag gegeben sein konnte
(Urk. 2/310003-7).
b) G._____ AG
Auch diesbezüglich ist der äussere Sachverhalt insoweit zu präzisieren, als das
kurzfristige Darlehen der J._____ GmbH dem zukünftigen Hauptaktionär bzw. Al-
leineigentümer I._____ (K._____ sollte diese Rolle für ihn lediglich treuhänderisch
übernehmen, vgl. Urk. 1/210051 f.) persönlich und nicht der Gesellschaft in Grün-
dung gewährt wurde (vgl. Urk. 2/230006), welcher es denn auch durch Zeichnung
eines gezogenen Wechsels absicherte (Urk. 1/210060). Die Rückzahlung, wiede-
rum vom Konto der nun gegründeten Aktiengesellschaft, wurde sodann Auftrags
von I._____ durch C._____ ausgelöst (Urk. 2/320003-7, vgl. auch Urk. 2/230007).
3.5 Innerer Sachverhalt
a) Was der Täter wusste, wollte, oder in Kauf nahm, gehört zur Abklärung des
subjektiven Tatbestandes. Die dazugehörige Feststellung des Wissens und
Wollens betrifft jedoch eine innere Tatsache und ist daher auch Bestandteil der
Sachverhaltsabklärung. Es geht dabei um einen inneren Vorgang, auf den nur
anhand einer eingehenden Würdigung des äusseren Täterverhaltens sowie allen-
falls weiterer Umstände geschlossen werden kann. Es sind somit die äusseren
Tatumstände, welche den Schluss auf das Vorhandensein der inneren Tatbereit-
schaft zulassen.
b) Staatsanwaltschaft und Vorinstanz gehen davon aus, dass alleine aus dem
Wissen des Beschuldigten um die Kurzfristigkeit des Darlehens darauf geschlos-
sen werden könne, er habe gewusst und gewollt, dass das Aktienkapital materiell
gar nie liberiert werde. Entsprechend habe er gegen besseres Wissen in den
Gründungsstatuten und im Gründungsbericht bestätigt, dass das Aktienkapital voll
liberiert der Gesellschaft zur freien Verfügung stehe.

- 10 -
c) Demgegenüber streitet der Beschuldigte in seiner Berufungsschrift zwar
nicht ab, um den kurzfristigen Charakter des vermittelten Darlehens gewusst zu
haben, macht aber geltend, in keinem Moment davon ausgegangen zu sein, dass
die Darlehensnehmer B._____ bzw. I._____ dieses quasi durch Rückgabe der er-
haltenen Mittel, nämlich vom Firmenkonto, zurückzahlen würden. Bei B._____
und seinem Partner L._____ habe das Darlehen bezweckt, die Zeit zwischen der
sofortigen Reservation ihres Flugzeuges bis zum Eintreffen ihrer eigenen Gelder
von der M._____ [Bank] in London zu überbrücken. Mit der Überweisung von der
M._____ hätte dann das Flugzeug gekauft, das Darlehen zurückgeführt und eine
Kapitalerhöhung um Fr. 400'000.– durchgeführt werden sollen, um für den Flug-
betrieb die nötige Liquidität zu erreichen (Urk. 31 S. 5 und S. 11 ff.).
I._____ habe infolge seines Hausbaus in … seine liquiden Mittel nicht aus der
Hand geben wollen, um für etwelche Mehrkosten gewappnet zu sein, weshalb er
(der Beschuldigte) ihm eine Sacheinlagegründung mit dessen Aktien der N._____
Corp. vorgeschlagen habe. Als Eigentümer von 40 Millionen Shares der N._____
Corp. mit einem Tageswert von USD 1.50 (börsenkotiert) sei dies naheliegend
gewesen. I._____ habe jedoch keine Sacheinlagegründung mit den Aktien der
N._____ Corp. gewollt, weil damit offensichtlich geworden wäre, dass er hinter
der G._____ AG steckte. Also habe er sich entschieden, ein paar seiner Shares
zu veräussern. Weil er die G._____ AG ohne Zeitverzögerung habe gründen wol-
len und um die Zeit für den Verkauf der Aktien zu sichern, habe er den Beschul-
digten beauftragt, ihm bei der J._____ GmbH ebenfalls ein persönliches Darlehen
zu besorgen. Nur wenige Tage nach der Gründung habe I._____ dann aber die
Ausarbeitung des Aktionärbindungsvertrags in Auftrag gegeben und angefragt, ob
es möglich sei, anstelle des Verkaufs der Shares für die Rückzahlung des Darle-
hens von der Gesellschaft ein Darlehen aufzunehmen und die Shares als Sicher-
heit zu hinterlegen. Gestützt auf das Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung
habe er (der Beschuldigte) dies bejaht und den entsprechenden Vertrag ausgear-
beitet. Im Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft habe er von diesem zukünfti-
gen Vertrag aber nichts gewusst (Urk. 31 S. 15 ff.).

- 11 -
d) Als Beschuldigter befragt, führte er bereits bei der Polizei aus (delegierte
Einvernahme vom 8. September 2010, Urk. 1/210001 ff.), es treffe nicht zu, dass
er Urkunden, etc. gefälscht habe. I._____ und B._____ hätten eine Gesellschaft
gründen wollen. Sie hätten ein Flugzeug kaufen und dieses betreiben wollen.
B._____ sei Pilot und habe bereits eine Anzahlung von Fr. 200'000.– für ein Flug-
zeug getätigt gehabt. Er habe vom BAZL nie eine Bewilligung bekommen. Ein
gewisser L._____ sei zusammen mit B._____ erschienen, um die F._____ AG zu
gründen. Er habe einen Bankauszug über USD 16 Millionen vorgewiesen. Das
Gründungskapital sei bar liberiert worden, wobei B._____ wirtschaftlich an den
Vermögenswerten der F._____ AG berechtigt gewesen sei. Das Gründungskapi-
tal habe von der J._____ GmbH gestammt. L._____ habe bei der Gründung ver-
sprochen, das Flugzeug zu bezahlen und B._____ auch seine Anzahlung über
Fr. 200'000.– zurückzuerstatten. Die Finanzierung durch die J._____ GmbH sei
nur eine zeitliche Zwischenfinanzierung gewesen. Es sei darum gegangen, dass
alles möglichst rasch habe abgewickelt werden müssen. Die Zwischenfinan-
zierung durch die J._____ GmbH sei aus terminlichen Gründen geschehen. Vor-
gesehen gewesen sei, dass nach der Gründung der J._____ GmbH ihr Kapital zu-
rückerstattet werden sollte und dass dieser L._____ den Betrag zur Bezahlung
des Flugzeuges der neugegründeten Gesellschaft überweisen sollte. Das Vorha-
ben sei aber nie zur Abwicklung gekommen. Die amerikanische Staatsanwalt-
schaft habe dieses versprochene Geld von L._____ gesperrt. Er habe vermittelt,
dass mittels eines Wechsels dieses Darlehen zwischen der J._____ GmbH und
B._____ zustande gekommen sei. Ein Darlehensvertrag sei nicht erstellt worden.
Er bzw. die F._____ AG hätten mit der J._____ GmbH keinen Darlehensvertrag
abgeschlossen gehabt. Die Rückzahlung sei durch B._____ ausgelöst worden.
Hinsichtlich der G._____ AG seien I._____ und C._____ an die O._____ AG ge-
langt, um eine Gesellschaft zu gründen. C._____ habe in … die Titel von I._____
verkaufen wollen. Es habe sich um eine verkappte Sacheinlagegründung gehan-
delt. Es sei nicht gegangen, dass bei der Gründung in den Statuten die 8 Mio.
N._____ Aktien aufgeschienen seien, wenn die AG … Aktien und P._____ Aktien
verkauft hätte. C._____ und I._____ hätten dies nicht gewollt. Das Aktienkapital in
Fr. 100'000.– in bar sei von der J._____ GmbH gekommen. Es habe sich wie-

- 12 -
derum um ein befristetes Darlehen gehandelt. Der Vereinbarung habe der Wech-
sel vom 2. März 2007 zugrunde gelegen. Später sei das Kapital ab dem Konto der
G._____ AG zurückgezahlt und mit einem Darlehensvertrag zwischen der Gesell-
schaft und I._____ und damit zusammenhängenden Sicherheiten ausgetauscht
worden.
Die Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft folgte erst vier Jahre später, am
1. September 2014 (Urk. 2/810008). Dabei bestätigte der Beschuldigte seine po-
lizeilichen Aussagen und erklärte, seiner Meinung nach handle es sich nicht um
eine Schwindelgründung. Vertragsparteien seien die J._____ GmbH und B._____
gewesen. Einen Vertrag über die zur Verfügungsstellung des Gründungskapitals
habe es nicht gegeben, aber einen Wechsel von B._____ an die J._____ GmbH.
Es habe sich um einen Überbrückungskredit seitens der J._____ GmbH gehan-
delt. Ein gewisser L._____ habe B._____, I._____, Q._____ und ihm einen Bank-
auszug der M'._____ London über USD 10 Mio. gezeigt. Die Meinung sei gewe-
sen, dass Herr L._____ das Geld in die Gesellschaft einbringe um den Betrieb zu
gewährleisten, dass man überhaupt anfangen könne. Man habe ein Flugzeug
kaufen und dieses gewerbsmässig betreiben wollen. Geplant gewesen sei auch
eine Aktienkapitalerhöhung um Fr. 400'000.–. Das Geld sei von Herrn L._____
dann nicht eingezahlt worden, der Kontoauszug habe sich als Fälschung erwie-
sen. Auf die Frage, ob ihm bewusst gewesen sei, dass der Überbrückungskredit
wieder an die J._____ GmbH zurückfliessen werde, erklärte der Beschuldigte, ihm
sei bewusst gewesen, dass der Überbrückungskredit durch die Zahlung von Herrn
L._____ ersetzt werde. Dass die Bestätigung auf dem Bankauszug nicht echt ge-
wesen sei, habe er nicht gewusst. L._____ hätte zunächst das Geld in die Firma
einbringen sollen und daraus hätte dann das Flugzeug gekauft werden sollen.
Auch bei der Gründung der G._____ AG bestehe kein schriftlicher Darlehensver-
trag. Auch hier sei wieder ein Wechsel ausgestellt worden, zwischen I._____ und
der J._____ GmbH . I._____ habe Aktien der N._____ Corp. gehabt und hätte
diese eigentlich als Sacheinlage in die neu zu gründende Firma einbringen wol-
len. Dies sei aber nicht gegangen, weil er nicht gewollt habe, dass im Handelsre-
gister die Sacheinlage erscheine, da er nicht wollte, dass die Konkurrenzfirma

- 13 -
dies aus dem Handelsregister ersehen könne. I._____ habe deshalb gefragt, ob
man nicht einen Überbrückungskredit bewerkstelligen könnte. Einen solchen habe
er dann vermittelt. Auch hier sei vorgesehen gewesen, dass das Gründungskapi-
tal nur kurzfristig zur Verfügung gestellt werde. Das Gründungskapital sei dann
durch N._____ Corp.-Aktien im Umfang von USD 8 Mio. ersetzt worden. Die
G._____ AG habe ein Darlehen an I._____ geleistet. Dazu existiere noch ein
Pfandvertrag, welcher das Abtretungsdatum vom 12. März 2007 enthalte. Er
nehme an, der Darlehensvertrag sei zum selben Zeitpunkt wie im Faustpfandver-
trag das Abtretungsdatum vom 12. März 2007 enthalten sei, abgeschlossen wor-
den. Er gehe davon aus, dass die G._____ AG entsprechende Werte erhalten
habe, es seien auch die entsprechenden Aktienzertifikate beigebracht worden.
Die Aktien seien viel mehr als Fr. 100'000.– wert gewesen. Sie seien am Nasdaq
kotiert gewesen. Er habe I._____ aufgrund der geschäftlichen Beziehung sehr gut
gekannt und habe ihm vertraut.
Auch vor Vorinstanz erklärte der Beschuldigte im Zusammenhang mit der Grün-
dung der F._____ AG, B._____ habe das Geld bei der J._____ GmbH aufge-
nommen, welches Darlehen er vermittelt habe. B._____ habe auf Millionenbeträ-
ge von der M._____ London gewartet. B._____ habe die Rückzahlung veranlasst,
dies aufgrund des Wechsels (Prot. I S. 7). Auch betreffend die G._____ AG führte
der Beschuldigte im erstinstanzlichen Verfahren aus, die Darlehensvereinbarung
sei ein Vertrag mit I._____ und nicht mit der Gesellschaft gewesen (Prot. I S. 14).
Sodann machte er geltend, Art. 680 OR verbiete den Aktivenaustausch nicht. Vor-
liegend sei beim Darlehensvertrag, gemäss welchem K._____ namens der Ge-
sellschaft I._____ ein Darlehen über Fr. 100'000.– gewährt habe, sogar mehr
Substanz dahinter gewesen (Prot. I S. 11 f.).
Im Rahmen seiner Einvernahme anlässlich der Berufungsverhandlung verwies
der Beschuldigte vollumfänglich auf seine schriftliche Eingabe vom 28. Mai 2015
(Urk. 31) und hielt fest, der Inhalt dieser Eingabe entspreche dem auch heute
noch von ihm vertretenen Standpunkt zur Sache (Urk. 49 S. 4). Als wesentliche
Punkte brachte der Beschuldigte vor, die von der Vorinstanz in ihrem Urteil darge-
legte Sachdarstellung, dass ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit bewusst

- 14 -
gewesen sein soll, dass ein Fehlverhalten vorgelegen habe, beruhe auf reiner
Spekulation und entbehre jeglicher Tatsachen. Auch die von der Vorinstanz un-
terstützte Rechtsfolge, dass die scheinbar unentgeltliche Vermittlung eines Darle-
hens an zwei Millionäre zu einer Urkundenfälschung führen soll, sei schwer nach-
vollziehbar. Bei B._____ und seinem Partner L._____ habe das Darlehen be-
zweckt, die Zeit zwischen der sofortigen Reservation ihres Flugzeugs, bis zum
Eintreffen ihrer eigenen Gelder von der M._____ in London, zu überbrücken. Bei
I._____ habe das Darlehen bezweckt, ihm Zeit zu verschaffen, um einen Teil sei-
ner börsenkotierten N._____ Aktien zu verkaufen und so das Darlehen zurückzu-
zahlen. Das vorinstanzliche Urteil basiere denn auch auf der
irrigen Sachverhaltsvorstellung, dass das Aktienkapital in der Höhe von
Fr. 100'000.– der Aktiengesellschaft in Form eines Darlehens von der J._____
GmbH zur Verfügung gestellt worden sei. Dies entspreche aber nicht den Tatsa-
chen, da in beiden Fällen ein schriftlich verfasstes Wechseldarlehen zwischen
B._____ bzw. I._____ und der J._____ GmbH vereinbart worden sei. Wechsel-
rechtlich verpflichtet seien somit B._____ und I._____ und nicht die zu gründen-
den Aktiengesellschaften gewesen. Weiter führte der Beschuldigte aus, er bestrei-
te, dass es sich bei den beiden Gesellschaftsgründungen um Schwindelgründun-
gen gehandelt habe. Solche basierten auf dem Umstand, dass bereits vor der
Gründung beabsichtigt werde, das zuhanden der zu gründenden Aktiengesell-
schaft einbezahlte Kapital wieder zu entziehen oder dass eine Umgehung einer
Sacheinlagegründung als Bargründung getarnt werde. Die Rückführung der Ein-
lagen der Gesellschaften seien in den vorliegenden Fällen weder geplant noch
beabsichtigt gewesen. Öffentlich beurkundet habe man, dass den Gesellschaften
jeweils CHF 100'000.– zur freien Verfügung gestanden seien. Das gewährte Dar-
lehen an B._____ und I._____ habe diesen Inhalt im Zeitpunkt der Gründung und
der Eintragung ins Handelsregister nicht beeinflusst.
Mit diesen Angaben bekräftigte der Beschuldigte seine früheren Sachverhalts-
darstellungen.
d) Als weitere Beweismittel liegen die Aussagen von B._____, C._____ und
D._____ bei den Akten. Gegen B._____ erging in dieser Sache ein Strafbefehl

- 15 -
(Urk. 2/750002), das Verfahren gegen D._____ wurde eingestellt (Urk. 2/750004).
In welcher Form das Verfahren gegen C._____ abgeschlossen wurde, ist nicht
aktenkundig.
I._____ war zunächst zur Fahndung ausgeschrieben, dieser Auftrag ist später
aber – nachdem eine Schweizer Zustelladresse bekannt war – revoziert worden
(Urk. 2/820003). Trotz dieser Sachlage wurde es in der Folge aber unterlassen,
ihn zu den Vorwürfen gegen den Beschuldigten einzuvernehmen – jedenfalls sind
entsprechende Anstrengungen den Akten nicht zu entnehmen.
e) B._____ wurde am 21. September 2010 erstmals delegiert für die Staatsan-
waltschaft durch die Kantonspolizei Zürich befragt (Urk. 1/200001 ff.). Er erklärte
dabei, bei der Gründung nichts Falsches angegeben zu haben. Er sei für die
Gründung extra beim Beschuldigten, einem Profi, gewesen, auf welchen er sich
verlassen habe. Anfangs 2006 sei er Pilot seiner ehemaligen Firma, der
R._____ SA, …, gewesen und habe nebenbei einen Lehrauftrag an der S._____
in … gehabt. Mit der R._____ habe er einen Linienflug einrichten wollen. Er sei
damals für T._____, welchem die grösste …firma in Norwegen gehört habe, ge-
flogen. Jener habe einen eigenen Flieger gewollt und deshalb habe er (B._____)
eine neue Firma gründen müssen. Er habe von T._____ bzw. von dessen Bank
eine Bestätigung erhalten, dass Geld vorhanden sei. Aufgrund dieses Schreibens
habe er die F._____ AG gegründet. Er habe ein Flugzeug evaluiert, das T._____
finanzieren sollte. Mit diesem Piaggio P180 Avanti hätte der Flugbetrieb aufge-
nommen werden sollen. Weil nie Geld gekommen sei, sei L._____ ins Spiel ge-
kommen. Das Geld sei aber nie gekommen, wieso, wisse er auch nicht. Weil es
nie vorwärts gegangen sei, habe er sich zum Verkauf des Firmenmantels wieder
an den Beschuldigten gewandt.
Auf Nachfrage erklärte B._____ weiter, in Bezug auf das Gründungskapital müsse
er sagen, dass er nicht liquid gewesen sei. In der Firma R'._____, welche damals
in Liquidation gewesen sei, habe er mehrere Flugzeuge gehabt, welche ihm privat
gehört hätten und bezahlt gewesen seien. So sei sein Kapital gebunden gewesen
und bei der Gründung der F._____ AG habe ihm der Beschuldigte ein kurzfristi-
ges Darlehen organisiert. Wie das genau abgelaufen sei, wisse er nicht mehr im

- 16 -
Detail. Der Inhalt der Stampa-Erklärung entspreche der Wahrheit. Er sei extra zu
einem Profi gegangen, um bei der Gründung keine Fehler zu machen. Er habe
die F._____ AG gründen müssen, um das Geld für das Flugzeug in Empfang
nehmen zu können. Er habe das Projekt mit dem Piaggio unbedingt realisieren
wollen. Der Beschuldigte habe ihm damals das kurzfristige Darlehen empfohlen,
weil er nicht liquid gewesen sei. Sein Geld, also die Fr. 100'000.–, sei noch ge-
bunden gewesen und habe vorerst nicht für die F._____ AG verwendet werden
können. Geld habe er ja grundsätzlich gehabt, aber er sei für die Gründung auf
eine Überbrückung angewiesen gewesen. Er hätte nach der Gründung schon
Geld nachgeschoben. Es sei dann alles ziemlich schnell gegangen und er habe
die Investoren schon kurze Zeit nach der Gründung durchschaut gehabt und die
Firma wieder verkaufen wollen. Zur J._____ GmbH habe er keinen Kontakt ge-
habt, das sei alles über den Beschuldigten gelaufen.
Am 19. August 2011 wurde B._____ von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter
einvernommen (Urk. 1/200016 ff.). Dabei führte er aus, er sehe nicht ein, was er
falsch gemacht habe. Er sei zum Beschuldigten gegangen, um alles richtig zu
machen. Er habe die AG als Betriebsgesellschaft für ein Flugzeug gewollt. Dieses
hätte dann der Gesellschaft gehört. Als das Flugzeug nicht gekommen sei, habe
er sofort reagiert, die Gesellschaft verkauft und dafür gesorgt, dass die Gesell-
schaft die Fr. 100'000.– bekommen habe. Er könne es sich nicht leisten, fragwür-
dige Dinge zu machen. Wenn es nicht sauber gewesen wäre, so hätte er ja eine
GmbH haben können, dafür habe er das Geld gehabt. Fr. 100'000.– habe er nicht
gehabt. Er sei zum Beschuldigten gegangen und jener habe gesagt, er könne
schon eine AG machen. Er wisse, wie es gehe. Er habe damals eine AG in … ge-
habt und darin vier Flugzeuge. Sein Vermögen sei damit gebunden gewesen. Das
Geschäft sei schlecht gelaufen und die Gesellschaft habe liquidiert werden müs-
sen. Er habe alles verloren. Der Beschuldigte bzw. die O._____ AG habe das
Darlehen vermittelt. Der Beschuldigte habe gesagt, die Leute hätten viel Geld und
bekämen einen Teil des Betrages, den er für die Gründung bezahlt habe. Das
Geschäft, das er im Sinn gehabt habe, habe eine sichere Basis gehabt. Er habe
einen Business Plan gehabt, wonach er mit dem Flugzeug wenigstens 200 Stun-
den im Jahr für Kunden hätte fliegen können. Das habe für eine sichere Ge-

- 17 -
schäftsbasis genügt. Weiter habe er die Bestätigung der Banque U._____ SA
(Urk. 1/200012) gehabt, dass deren Kunde, T._____, das Geld für den Kauf des
Flugzeuges habe. Damit sei auch die Finanzierung gesichert gewesen. T._____
sollte an der Gesellschaft nicht beteiligt werden. Sein Geschäft wäre es gewesen,
dass er für die Flugstunde sehr viel weniger hätten zahlen müssen, so dass die
Rechnung auf Dauer auch für ihn aufgegangen wäre. Er (B._____) wisse nicht,
warum er dann doch nicht bezahlt habe.
f) C._____ wurde am 14. September 2010 (delegiert durch die Kantonspolizei
Zürich, Urk. 2/230001 ff.) und am 10. August 2011 (durch die Staatsanwaltschaft,
Urk. 2/230017) als Beschuldigter befragt.
Gegenüber der Polizei erklärte er, in die Gründung der G._____ AG involviert ge-
wesen zu sein. Den ganzen Setup der Gründung habe I._____ aber mit dem Be-
schuldigten abgesprochen. I._____ habe die Idee gehabt, für ihn (C._____) eine
Gesellschaft zu gründen, die er später dann übernehmen könnte. Er (C._____)
habe bei der Gründung die Funktion eines delegierten Verwaltungsrats mit Ein-
zelunterschrift gehabt. Er habe kein Geld einzubringen gehabt. Hauptzweck der
Gesellschaft sei gewesen, Investoren zu akquirieren für die Projekte von I._____.
Es sei um Goldexplorationsgesellschaften gegangen und dann hätte daraus Ver-
mögensverwaltung entstehen sollen. Das Grundkapital habe von I._____ ge-
stammt, aber er (C._____) wisse nicht, woher er sich das Geld organisiert habe.
Über ein Darlehen der J._____ GmbH wisse er nichts. Gemäss den ihm vorlie-
genden Unterlagen bestehe zwischen der J._____ GmbH und der G._____ AG
kein Darlehensvertrag. Er vermute, dass I._____ das Geld nicht cash gehabt ha-
be. Im Zeitpunkt der Gründung sei ihm nicht bekannt gewesen, dass das Aktien-
kapital nicht zur freien Verfügung der Gesellschaft gestanden habe, sondern ein
von der J._____ GmbH kurzfristig zur Verfügung gestelltes Darlehen. Er habe
sich darauf verlassen, dass das Kapital der Gesellschaft gehöre. Er habe nie in
böswilliger Absicht gehandelt, sein Fokus sei immer auf dem operativen Geschäft
gewesen. Was die Abwicklung der Gründung angehe, habe er sich immer auf die
Angaben des Auftraggebers I._____ sowie des Treuhänders – des Beschuldigten
– verlassen.

- 18 -
Auch gegenüber der Staatsanwaltschaft bestritt C._____ gewusst zu haben, dass
die Einlage mit einem Darlehen der J._____ GmbH finanziert worden sei. I._____
habe ihm gesagt, er werde die Gesellschaft für ihn (C._____) gründen, dass er sie
in einer späteren Phase übernehmen könne. Er habe die Gründung machen wol-
len, damit die Geschäftstätigkeit aufgenommen werden könne. Er kenne I._____
aus einer anderen geschäftlichen Beziehung, als er ein Mitarbeiter von ihm gewe-
sen sei. I._____ habe Ende 2006 mit seiner Gesellschaft N._____ einen Börsen-
gang gemacht, so dass er (C._____) gewusst habe, dass er über entsprechende
Vermögenswerte verfügt habe. I._____ habe alles mit dem Beschuldigten abge-
stimmt. Er habe dann später von I._____ die Aufforderung bekommen, den Be-
trag von Fr. 100'000.– an die J._____ GmbH zu überweisen. Das würde später
von ihm (I._____) ausgeglichen werden. So sei es ja später mit dem Darlehens-
vertrag geregelt worden. Er (C._____) habe nur an seinen Projekten arbeiten wol-
len und sich darauf verlassen, dass I._____ alles so machte, wie es zu machen
sei. Er habe gewusst, dass er aus dem IPO [initial public offering] der N._____
sehr viel Geld gemacht habe, weshalb für ihn kein Grund bestanden habe, dar-
über nachzudenken. Als man ihm gesagt habe, er solle die Fr. 100'000.– an die
J._____ GmbH überweisen, habe er seinen Ohren nicht getraut. Er habe I._____
aus seiner früheren Tätigkeit bei V._____ gekannt. Er (I._____) sei ein sehr er-
folgreicher Geschäftsstellenleiter gewesen. Er habe auch dessen Vater gekannt.
Es sei eine verbindliche Zusammenarbeit gewesen, sie hätten eine gute Vertrau-
ensgrundlage gehabt. Hinzu sei gekommen, dass er mit dem IPO der N._____
sehr viel Geld gemacht habe und entsprechend zahlungsfähig gewesen sei.
I._____ habe später auch die Mittel zur Geschäftsaufnahme finanziert. Er wisse
nicht, warum I._____ nicht Vorkasse für die Zahlung an die J._____ GmbH geleis-
tet habe. Aus heutiger Sicht habe er den Eindruck, dass I._____ einen ziemlichen
Kostenapparat aufgebaut habe. Er kenne seine privaten Vermögensverhältnisse
nicht, er wisse nur, dass I._____ 2006 oder 2007 in Zürich ein Haus gekauft und
sich von seiner Frau getrennt habe.
g) D._____ wurde lediglich am 23. Juni 2010 als polizeiliche Auskunftsperson
befragt (Urk. 1/220001 ff.) und konnte sich an keine Details erinnern. Er erklärte,
die J._____ GmbH, deren Geschäftsführer er damals gewesen sei, habe auf Bitte

- 19 -
ihres Treuhänders, des Beschuldigten, ein Darlehen über Fr. 100'000.– zur Ver-
fügung gestellt. Er habe nur mit seinem Treuhänder verhandelt, welcher ihm zu-
gesichert habe, dass die Darlehensnehmer seriös und sicher seien. Er habe auch
zugesichert, dass das Geld gar nie in fremde Hände gelangen würde. B._____,
C._____ und K._____ kenne er nicht.
3.6. Was die Glaubwürdigkeit der Betroffenen angeht, muss man sich
vor Augen halten, dass nicht nur der Beschuldigte selbst, sondern auch
B._____ und C._____ formell als Beschuldigte einvernommen wurden und somit
ein Interesse gehabt haben könnten, die Rolle des Beschuldigten in einem ten-
denziell schlechteren Licht zu schildern als ihre eigenen Handlungen. Alle (auch
D._____) standen sie bei ihren Aussagen nicht unter der Strafandrohung von
Art. 307 StGB, weshalb ihre Ausführungen mit einer gewissen Vorsicht zu würdi-
gen sind. Im Vordergrund der Beweiswürdigung steht aber ohnehin nicht die ge-
nerelle Glaubwürdigkeit einer Person, sondern die Glaubhaftigkeit ihrer Aussa-
gen, wobei vorliegend – wie bereits festgestellt – die Besonderheit gilt, dass die
Aussagen der Genannten aus prozessualen Gründen lediglich zu Gunsten des
Beschuldigten verwertet werden können, da ihm nie die Gelegenheit gegeben
wurde, seinerseits Ergänzungsfragen zu stellen.
3.7. Hinsichtlich der Gründung der F._____ AG ist vorab festzuhalten, dass
die Aussagen des Beschuldigten und diejenigen von B._____ weder in sich noch
untereinander gänzlich deckungsgleich daher kommen. Dies lässt sich aber
zwanglos durch die lange Zeitdauer, welche seit der Gründung bis zur ersten Be-
fragung bzw. zwischen den Befragungen verstrichen ist, erklären, zumal die Be-
fragungen, gerade was den subjektiven Tatbestand betrifft, eher rudimentär ge-
blieben sind. Sowohl der Beschuldigte als auch B._____ haben jedoch authen-
tisch, nachvollziehbar und in diesem Kernpunkt übereinstimmend und glaubhaft
geschildert, dass B._____ beabsichtigte, mit der zu gründenden Firma eine Flug-
linie zu betreiben und dass er hierfür bereits eine konkrete Finanzierung seitens
eines Investors (zunächst T._____, hernach L._____) in Aussicht hatte. Weiter
bestätigte B._____ die Ausführungen des Beschuldigten, dass er aufgrund der
Tatsache, dass seine eigenen Mittel in der R._____ SA gebunden waren, auf ei-

- 20 -
nen Überbrückungskredit angewiesen war, bis die zugesagten Zahlungen eintref-
fen würden, er hernach jedoch dieses Geld nachschiessen wollte. Die Rolle des
beiderseits erwähnten L._____ bleibt unklar. Immerhin hat B._____ bestätigt,
dass ein solcher existierte, in irgendeiner Form in die Geschichte als potentieller
Geldgeber involviert war, dann letztlich seinen Einsatz aber schuldig blieb, was
B._____ veranlasste, sich aus der Firma zurückzuziehen und den Aktienmantel
vor dem Nachschieben eigener Mittel zu verkaufen. Dass L._____ existiert und in
irgendeiner Form bei der Gründung der F._____ AG mitmischte, lässt sich im Üb-
rigen auch dem neu eingereichten Schreiben der W._____ AG vom 3. Oktober
2006 entnehmen, worin diese auf einen problematischen Geldtransfer aus den
USA und die Auflösung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug Bezug nimmt (Urk.
32/11).
3.8. Bei dieser Sachlage lässt sich nicht rechtsgenügend erstellen, dass
B._____ und vor allem auch der Beschuldigte bereits bei der Gründung der
F._____ AG beabsichtigten, das Gründungskapital lediglich zum Schein zu libe-
rieren und hernach ersatzlos für die Rückzahlung des durch
B._____ aufgenommenen Darlehens zu verwenden, mithin keine aktive Gesell-
schaft, sondern lediglich einen leeren Aktienmantel zu errichten (vgl. hierzu auch
das Schreiben des Beschuldigten an B._____ vom 20. Juni 2006, worin der Be-
schuldigte die verzögerte Überweisung des für den Flugbetrieb in Aussicht ge-
stellten Betrages moniert, Urk. 32/14). Hinzu kommt, dass die B._____ gehörende
R._____ SA mit einem Aktienkapital von nominal 1 Mio. Franken in Sachwerten –
entgegen der Erinnerung B._____s – damals noch nicht in Konkurs gefallen war
(vgl. den Handelsregisterauszug, Urk. 2/300007), womit für den Beschuldigten
auch unter diesem Aspekt kein Anlass Bestand, an der Bonität von B._____ zu
zweifeln.
3.9. Hinsichtlich der G._____ AG ist die Situation weniger eindeutig. Einer-
seits ist aufgrund der Aussagen von C._____ davon auszugehen, dass auch hier
nicht geplant war, einen leeren Aktienmantel zu erschaffen, sondern dass eine
funktionstüchtige Gesellschaft gegründet werden sollte, mit welcher Haupt Inves-
toren für die Projekte I._____s akquirieren und später eine Vermögensverwaltung

- 21 -
betreiben sollte, zumal C._____ nach der Gründung mit der Gesellschaft auch
jahrelang genau in dieser Form operativ tätig war (und I._____ die benötigten Mit-
tels jeweils klaglos zur Verfügung stellte, bis sein Darlehen via die P._____ Corp.
ausgeglichen wurde [Urk. 1/210069]). Weniger eindeutig scheint aber, ob die
Rückzahlung des Darlehens zunächst aus Mitteln I._____s geplant war oder nicht
doch bereits bei der Darlehensvermittlung und Gesellschaftsgründung die Ablö-
sung durch ein Aktionärsdarlehen samt Verpfändung der Aktienzertifikate ins Au-
ge gefasst worden war. Immerhin sprach der Beschuldigte bei seiner ersten Be-
fragung selbst von einer verkappten Sacheinlagegründung, da verhindert werden
sollte, dass aus dem Handelsregistereintrag ein Zusammenhang mit der N._____
Corp. ersichtlich wird, wie das bei einer echten Sacheinlagegründung der Fall ge-
wesen wäre. Demgegenüber hat der Beschuldigte im Berufungsverfahren darge-
legt, I._____ habe lediglich Zeit gebraucht, um einige seiner Aktien der N._____
Corp. zu versilbern. Dass hierbei für den Beschuldigten kein Anlass bestand,
misstrauisch zu werden, ist auch den Aussagen C._____s zu entnehmen, welcher
I._____ damals aufgrund des kurz zuvor erfolgten Börsengangs der N._____
Corp. ebenfalls als äusserst vermögend eingeschätzte. Erst später, nach vollzo-
gener Gründung, sei die Variante mit dem Aktionärsdarlehen samt Pfandvertrag
ins Spiel gekommen. Für diese Darstellung spricht immerhin, dass I._____ einen
auf den 30. März 2007 datierten gezogenen Wechsel unterzeichnete (welcher
überdies erst einiges nach diesem Datum eingelöst wurde), was mit dieser mehr-
wöchigen Frist nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Ablösung mit Darlehen
und Pfandvertrag bereits von Beginn an beabsichtigt gewesen wäre. Sind aber
beide Varianten denkbar und kann hierüber – auch mangels Befragung von
I._____ – keine Sicherheit erlangt werden, ist in Anwendung des Grundsatzes "in
dubio pro reo" von dem für den Beschuldigten günstigeren Sachverhalt und damit
davon auszugehen, dass zunächst die Ablösung des Darlehens aus Eigenmitteln
von I._____ (nämlich den zu verkaufenden Aktien der N._____ Corp.) geplant
war.
3.10. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der äussere Sachverhalt ge-
mäss Anklageschrift grundsätzlich als erwiesen angesehen werden kann, wobei
präzisierend anzumerken ist, dass die durch den Beschuldigten vermittelten kurz-

- 22 -
fristigen Darlehen der J._____ GmbH nicht den jeweiligen, in Gründung befindli-
chen Gesellschaften, sondern B._____ (F._____ AG) und I._____ (G._____ AG)
persönlich gewährt wurden und der Auftrag zur Rückzahlung der Darlehen ab den
Firmenkonten durch B._____ (F._____ AG) respektive C._____ (G._____ AG) au-
thorisiert wurde.
Demgegenüber kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschuldigte habe
bereits bei Vermittlung der Darlehen, Unterzeichnung der Gründungsstatuten
bzw. der notariellen Gründung sowie bei Einreichung der nötigen Unterlagen an
die Notariate bzw. Handelsregisterämter gewusst oder auch nur in Kauf ge-
nommen, dass die Darlehen nicht durch persönliche Mittel der Darlehensnehmer
B._____ und I._____, sondern durch Abzug des Gründungskapitals ab den jewei-
ligen Firmenkonten zurückbezahlt werden würden. Vielmehr scheint aufgrund
sämtlicher bekannten Umstände als erwiesen, dass der Beschuldigte im massge-
benden Zeitpunkt begründetermassen davon ausging, die Darlehensnehmer sei-
en hinreichend vermögend und in der Lage, bis zum Ablauf der kurzfristigen Dar-
lehen eigenes Kapital für die Rückzahlung zu verflüssigen bzw. Investorengelder
erhältlich zu machen.
Demzufolge kann der Anklagesachverhalt, wonach das Aktienkapital der F._____
AG und der G._____ AG wirtschaftlich gar nie vorhanden gewesen sein soll, ins-
besondere keine (materielle) Liberierung stattgefunden haben soll und der Be-
schuldigte somit wissentlich unwahre Erklärungen im notariellen Errichtungsakt
sowie zuhanden des Handelsregisters abgegeben habe, nicht erstellt werden.
4. Rechtliches
4.1. Sowohl bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB als
auch beim Erschleichen einer falschen Beurkundung gemäss Art. 253
Abs. 1 StGB macht sich nur strafbar, wer (eventual-)vorsätzlich handelt, mithin im
Wissen um deren inhaltliche Unrichtigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache be-
urkundet respektive beurkunden lässt.

- 23 -
4.2. Wie gesehen kann solches – entgegen der Ansicht der Anklagebehör-
de und des Vorderrichters – dem Beschuldigten nicht rechtsgenügend nachge-
wiesen werden. Insbesondere ist es, worauf der Beschuldigte zu Recht hinweist
(Urk. 31 S. 7 f.), nicht grundsätzlich verboten, das Gründungskapital für eine Ge-
sellschaft mittels Darlehen aufzubringen, weshalb einzig aus der Vermittlung ei-
nes Darlehens an die zukünftigen Haupt- bzw. Alleinaktionäre kein strafrechtlicher
Vorwurf abgeleitet werden kann. Auch geht es nicht an, die Situation ex post zu
beurteilen. Vielmehr ist für die Frage, ob der Beschuldigte bei Unterzeichnung der
Gründungsstatuten bzw. der notariellen Gründungsurkunde eine Falschbeurkun-
dung vorgenommen hat und hernach falsche Beurkundungen erschlichen hat, auf
sein Wissen und Wollen im damaligen Zeitpunkt abzustellen, auch soweit es sich
hernach anders entwickelt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Was er hierzu vorgebracht
hat, kann – wie gesehen – nicht ohne Weiteres als blosse Schutzbehauptungen
abgetan werden. Vielmehr können seine Ausführungen zwanglos mit vorhan-
denen Urkunden, aber auch den Aussagen von B._____ und C._____ in Einklang
gebracht werden. Damit ist noch nicht einmal erstellt, dass im Gründungszeit-
punkt irgendeiner der Beteiligten beabsichtigte, die Gesellschaften kurz nach ih-
ren Gründungen durch verbotene Einlagenrückgewähr zu reinen Aktienmänteln
auszuhöhlen, zumal die Gesellschaften nach ihren Gründungen auch jahrelang
operativ tätig waren (betreffend die F._____ AG allerdings nach einer kurzen
Übergangsphase mit neuem Zweck und Tätigkeitsgebiet), somit über die nötigen
Betriebsmittel jederzeit verfügten und nicht etwa durch geschädigte Gläubiger,
sondern durch die FINMA in den Konkurs geschickt wurden.
Hinzu kommt, dass man, selbst wenn man – entgegen obenstehender Beweis-
würdigung – davon ausgehen wollte, dass der Beschuldigte bei Gründung der
G._____ AG von Anfang an wusste, dass das Darlehen der J._____ GmbH kurz
nach der Gründung durch Gewährung eines Aktionärsdarlehens über Fr.
100'000.– (entsprechend sämtlichem Kapital der Gesellschaft) an I._____ zurück-
gezahlt werden würde, entgegen BGE 109 II 129 nicht automatisch davon ausge-
hen könnte, es habe sich dabei um eine verbotene Einlagenrückgewähr gehan-
delt. Wie der Beschuldigte bzw. die Verteidigung zu Recht geltend machen, wurde
das damalige Aktionärsdarlehen durch Hinterlegung von Aktienzertifikaten zu

- 24 -
Faustpfand gesichert. Zertifikate von Aktien notabene, welche zum damaligen
Zeitpunkt (unwiderlegt) an der Börse gehandelt wurden und ein mehrfaches an
Wert des gesicherten Darlehens aufwiesen (Urk. 32/28). Damit aber unterscheidet
sich der Fall wesentlich von anderen, welche zu höchstrichterlichen Schuldsprü-
chen führten. Nicht von ungefähr führt denn auch das einschlägige Handbuch für
Wirtschaftprüfung aus, "Darlehen an Aktionäre und diesen nahestehende Perso-
nen verstossen dann gegen Art. 680 Abs. 2 OR, wenn aus den Umständen darauf
zu schliessen ist, dass der Darlehensnehmer nicht oder nicht mehr willens oder
von Anfang an nicht in der Lage gewesen ist, das Darlehen zurückzuzahlen , …"
(so zitiert durch den von der Kantonspolizei als Experten beigezogenen Wirt-
schaftsprüfer AA._____, Urk. 1/100029). Selbst bei dieser Variante ist somit ein
Verstoss gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nicht ersichtlich und handelte
es sich somit bei der Bestätigung, dass die Gesellschaft über das Gründungskapi-
tal frei verfügen kann, nicht um eine falsche Aussage.
4.3. Insgesamt hat sich der Beschuldigte somit weder der Urkundenfäl-
schung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB noch des Erschleichens einer falschen
Beurkundung gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB schuldig gemacht und ist vollumfäng-
lich freizusprechen.
5. Verletzung des Beschleunigungsgebots
Wie bereits die Vorinstanz korrekt festgehalten hat, wurde im vorliegenden Unter-
suchungsverfahren das Beschleunigungsgebot nicht unwesentlich verletzt. Auf
die zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden (Urk. 23 S. 18 f.; Art. 82
Abs. 4 StPO). Nachdem der Beschuldigte nunmehr von Schuld und Strafe freizu-
sprechen ist, die Verletzung mithin nicht strafmindernd berücksichtigt werden
kann, erscheint es sachgerecht, sie explizit im Dispositiv festzustellen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_810/2008 vom 12. März 2009). Was hingegen die
zusätzlich geltend gemachte, "angemessene" Genugtuungszahlung betrifft, ist der
Antrag des Beschuldigten abzuweisen. Nicht nur blieb er hierzu nähere Aus-
führungen gänzlich schuldig, auch ist aufgrund der Akten nicht ersichtlich, dass er
durch das (überlange) Verfahren überdurchschnittlich in seinen persönlichen Ver-
hältnissen tangiert gewesen wäre.

- 25 -
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1 Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung kann bestätigt werden. Aus-
gangsgemäss sind die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichts-
verfahrens und des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Art. 426 StPO und Art. 428 StPO).
6.2 Dem Beschuldigten ist gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO eine Entschädi-
gung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und seine persön-
lichen Umtriebe zuzusprechen. Gemäss den einschlägigen Normen der Anwalts-
gebührenverordnung bemisst sich die Gebühr für das Vorverfahren nach dem
notwendigen Zeitaufwand und beträgt die Grundgebühr sowohl vor dem Einzel-
richter als auch im Berufungsverfahren je maximal Fr. 8'000.– (§ 16 ff. AnwGebV).
Zuschläge gemäss § 17 Abs. 2 AnwGebV sind vorliegend nicht ausgewiesen.
6.3 Der Beschuldigte macht für das gesamte Verfahren eine Entschädi-
gung für anwaltliche Verteidigung in der Höhe von Fr. 30'000.-- zuzüglich der
Aufwendungen für die Berufungsverhandlung geltend. Zur Begründung liess der
Beschuldigte an der Berufungsverhandlung die Zwischenrechnung vom 30. April
2015 sowie die Rechnung vom 5. Oktober 2015 seines Verteidigers einreichen
(Urk. 51, Urk. 52). Der Verteidiger war vom Beschuldigten vom 23. August 2013
bis am 30. April 2015 und erneut ab dem 11. Mai 2015 mandatiert. Aus den
Rechnungen geht hervor, dass, gemessen an der Schwierigkeit des Verfahrens,
für die verschiedenen Verfahrensabschnitte ein überdurchschnittlich hoher Auf-
wand ausgewiesen wird, insbesondere für die Mandatsbetreuung während des
Vorverfahrens und im erstinstanzlichen Verfahren. Damit stellt sich grundsätzlich
die Frage nach der Angemessenheit der Aufwendungen der Verteidigung. In An-
betracht dessen jedoch, dass der Beschuldigte in finanziell bescheidenen Ver-
hältnissen lebt und es nicht zuletzt infolge der langen Verfahrensdauer als unbillig
erschiene, wenn der Beschuldigte mit hohen Verfahrenskosten belastet würde, ist
ihm eine pauschale Prozessentschädigung von Fr. 30'000.-- (inkl. MwSt., inkl.
Auslagen) für anwaltliche Verteidigung für das gesamte Verfahren aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen.

- 26 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird von den Vorwürfen
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB
und
− der mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung im Sinne
von Art. 253 Abs. 1 StGB
freigesprochen.
2. Es wird festgestellt, dass die Untersuchungsbehörde das Beschleunigungs-
gebot verletzt hat.
3. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung wird bestätigt (Ziff. 4).
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die Kosten der Untersuchung
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 30'000.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
7. Die Genugtuungsforderung des Beschuldigten wird abgewiesen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− den erbetenen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten

- 27 -
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 610002
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 5. Oktober 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz lic. iur. C. Baumgartner