zh_obergericht · PA210034 · 2021-11-08 · de
Fürsorgerische Unterbringung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PA210034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 8. November 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin,
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligte,
betreffend fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Horgen vom 21. Oktober 2021 (FF210060)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin leidet seit vielen Jahren an einer psychischen
Störung und wurde zur Behandlung ihrer Erkrankung wiederholt in verschiedenen
psychiatrischen Kliniken untergebracht. Sie hat ihren Platz im Wohnheim verloren
und gegenwärtig keinen Wohnsitz. Am 27. August 2021 erfolgte zum dritten Mal
seit dem 1. Juli 2021 eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung der
Beschwerdeführerin im B._____, welche am 30. August 2021 mangels akuter Ei-
gen- oder Fremdgefährdung aufgehoben werden konnte. Die Beschwerdeführerin
verblieb in der Folge freiwillig bis am 7. September 2021 in der Klinik. Noch am
7. September 2021 wurde indes erneut eine fürsorgerische Unterbringung durch
eine Ärztin abermals im B._____ angeordnet. Mit Verfügung vom 10. September
2021 ordnete die Klinik zudem Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungs-
freiheit an. Die gegen beide Anordnungen erhobene Beschwerde der Beschwer-
deführerin wies das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen (Vorinstanz) am
14. September 2021 ab. Die dagegen erhobenen Beschwerde wurde von der
Kammer mit Urteil vom 8. Oktober 2021 abgewiesen. Beide Instanzen bewilligten
der Beschwerdeführerin jeweils die unentgeltliche Prozessführung (zum Ganzen
OGer ZH PA210027 vom 8. Oktober 2021 m.w.H.).
2. Am 19. Oktober 2021 wurde die Beschwerdeführerin wegen Selbstge-
fährdung ein weiteres Mal auf ärztliche Anordnung fürsorgerisch im B._____ un-
tergebracht (act. 2). Hiergegen wehrte sie sich mit Eingabe vom 20. Oktober 2021
bei der Vorinstanz (act. 1). Diese erwog, dass sich die Beschwerdeführerin auf-
grund einer ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung seit dem 7. September 2021
ununterbrochen in der Klinik aufhalte. Somit sei die Höchstdauer von 42 Tagen für
eine ärztliche fürsorgerische Unterbringung im Sinne von Art. 429 ZGB am
19. Oktober 2021 erreicht gewesen. Da kein vollstreckbarer Unterbringungsent-
scheid der Erwachsenenschutzbehörde vorliege, sei die Wirksamkeit der fürsor-
gerischen Unterbringung entfallen. Daran ändere auch die am 19. Oktober 2021
ausgestellte erneute fürsorgerische Unterbringung durch einen Arzt nichts. Mit
Verfügung vom 21. Oktober 2021 stellte die Vorinstanz fest, dass betreffend die
Beschwerdeführerin keine fürsorgerische Unterbringung mehr bestehe und trat

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auf die Beschwerde nicht ein. Sie wies das B._____ an, die Beschwerdeführerin
umgehend zu entlassen (act. 15).
Nach Empfang der Verfügung liess die Klinik die Vorinstanz am 22. Oktober
2021 telefonisch wissen, dass sich die Beschwerdeführerin während der fürsorge-
rischen Unterbringung für kurze Zeit freiwillig in der Klinik aufgehalten habe. Auch
nach Eröffnung der Verfügung sei sie freiwillig in der Klinik verblieben, wofür eine
schriftliche Bestätigung vorliege. Die Beschwerdeführerin verlange aber nach wie
vor eine gerichtliche Beurteilung der fürsorgerischen Unterbringung. Gleichzeitig
laufe ein Verfahren bei der Erwachsenenschutzbehörde betreffend Anordnung
einer behördlichen fürsorgerischen Unterbringung (act. 12). Ferner liess die Klinik
der Vorinstanz den Freiwilligenschein zur Kenntnisnahme zukommen (act. 13).
3. Gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Oktober 2021 erhob die
Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer. Sie macht geltend,
sie sei zur Unterzeichnung des Freiwilligenscheins gezwungen worden. Sie wolle
vor Gericht aussagen, wie sie von der Pflege körperlich und seelisch gefoltert
worden sei und bitte das Gericht, ihrem Anwalt bzw. ihrer Beiständin Fr. 1'000.–
zu überweisen. Weiter wolle sie nach Israel gehen, wo sie auch eine Anschlusslö-
sung für sich gefunden habe (act. 16).
4.a) Aus der Beschwerdeschrift und den Akten geht nicht klar hervor, was
die Beschwerdeführerin anstrebt. Ihr Hinweis, sie sei zur Unterzeichnung des
Freiwilligenscheins gezwungen worden, könnte bedeuten, dass sie ein Entlas-
sungsgesuch stellt. Ihre weiteren Vorbringen und das Telefonat der Klinik mit der
Vorinstanz vom 22. Oktober 2021 (act. 12) lassen darauf schliessen, dass sie in
erster Linie eine gerichtliche Anhörung wünscht. Auf dem Empfangsschein für den
angefochtenen Entscheid hielt sie schliesslich fest, sie wolle die Klinik nicht ver-
lassen (act. 11/2), was sich mit der Auskunft der Oberpsychologin der Klinik an-
lässlich des Telefongesprächs mit der Kammer vom 1. November 2021 deckt und
im Übrigen durch den Freiwilligenschein (act. 13) untermauert wird.
b) Sollte sich die Beschwerdeführerin gegen die fürsorgerische Unterbrin-
gung an sich wehren, so ist Folgendes festzuhalten: Wie die Vorinstanz richtig

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erwog, darf die Dauer einer ärztlichen Einweisung höchstens sechs Wochen be-
tragen (Art. 429 Abs. 1 ZGB; § 29 Abs. 1 EG KESR). Mit Ablauf dieser Maximal-
dauer und ohne vollstreckbaren Unterbringungsentscheid der Erwachsenen-
schutzbehörde fällt die ärztliche Unterbringung ohne Weiteres, d.h. ohne dass es
eines Entlassungs- oder Aufhebungsentscheides bedarf, dahin; dies auch dann,
wenn die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung nach wie vor
gegeben sind (Art. 429 Abs. 2 ZGB; FamKomm Erwachsenenschutz-Guillod,
Art. 429 ZGB N 30; BSK Erwachsenenschutz-Geiser / Etzensberger, Art. 429/430
ZGB N 16). Ausgehend von der Einweisung vom 7. September 2021 endeten die
sechs Wochen am 18. Oktober 2021, 24.00 Uhr. Demnach stellte die Vorinstanz
zutreffend fest, dass betreffend die Beschwerdeführerin keine fürsorgerische Un-
terbringung mehr besteht. Sie trat zu Recht auf die Beschwerde nicht ein und
wies die Klinik an, die Beschwerdeführerin umgehend zu entlassen. Vom Freiwil-
ligenschein, den die Beschwerdeführerin am 15. Oktober 2021 mit Wirkung ab
dem 19. Oktober 2021 unterzeichnet hatte, erhielt die Vorinstanz wie gesehen
erst nach Zustellung ihres Entscheides Kenntnis (act. 12-13).
c) Die direkt im Anschluss erneut angeordnete ärztliche fürsorgerische
Unterbringung vom 19. Oktober 2021 liess die Vorinstanz zu Recht unbeachtet
(act. 15 S. 3). Ein neuer ärztlicher Unterbringungsentscheid nach Ablauf der
sechs Wochen, ohne dass sich der Befund verändert hat, stellt eine Umgehung
der bundesrechtlichen Kompetenzordnung dar und ist nicht zulässig (FamKomm
Erwachsenenschutz-Guillod, a.a.O., N 30; Komm Erwachsenenschutzrecht-
Rosch, Art. 429/430 ZGB N 2). Die ärztliche Einweisungsverfügung verweist auf
ein stark manisches Zustandsbild bei einer bipolaren affektiven Störung. Die Be-
schwerdeführerin könne absolut nicht für sich selbst sorgen und verweigere die
Kooperation. Eine ausführliche Begründung folge (act. 2). Dies deckt sich mit dem
langjährigen Krankheitsbild der Beschwerdeführerin (vgl. OGer ZH PA210027
vom 8. Oktober 2021 E. 3.2. ff.). Dass seit dem Fristablauf eine wesentliche Ver-
änderung des Gesundheitszustandes oder Schutzbedürfnisses der Beschwerde-
führerin eingetreten wäre, geht somit weder aus der Verfügung noch aus dem Te-
lefongespräch der Vorinstanz mit der Klinik vom 21. Oktober 2021 (act. 8) hervor.

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Die ärztliche fürsorgerische Unterbringung vom 19. Oktober 2021 ist daher unzu-
lässig und wirkungslos.
d) Demnach fehlt es der Beschwerdeführerin an einem rechtlich ge-
schützten Interesse an der Überprüfung der ärztlich angeordneten fürsorgeri-
schen Unterbringung vom 7. September 2021 und der unzulässigen erneuten An-
ordnung einer ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung vom 19. Oktober 2021.
Sie kann die Klinik auf Wunsch verlassen, wie die angefochtene Verfügung aus-
drücklich festhält.
e) Derzeit befindet sich die Beschwerdeführerin gestützt auf den von ihr
unterzeichneten Freiwilligenschein nach wie vor in der Klinik (act. 18). Sollte sie,
wie sie nun geltend macht (act. 16), die Unterschrift nicht aus freien Stücken ge-
leistet haben und somit gegen ihren Willen zurückbehalten werden, ändert dies
grundsätzlich nichts daran, dass sie die Klinik aus den eben dargelegten Gründen
verlassen kann. Das gleiche gilt, wenn sie sich, wie die Klinik gegenüber der
Kammer bestätigte (act. 18), freiwillig in der Klinik aufhält. Vorbehalten bleibt im
Fall eines freiwilligen Aufenthaltes eine von der ärztlichen Leitung angeordnete
Zurückbehaltung nach Art. 427 ZGB für maximal drei Tage (vgl. auch act. 18).
Gegen die Zurückbehaltung stünde der Beschwerdeführerin ebenfalls der
Rechtsweg ans Einzelgericht am Bezirksgericht Horgen offen (vgl. Art. 439 Abs. 1
Ziff. 2 ZGB).
f) Möchte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde lediglich eine
Anhörung durch das Gericht erreichen, so fehlt es ihr auch hier an einem schüt-
zenswerten Interesse. Mit dem Entfallen der Wirksamkeit der fürsorgerischen Un-
terbringung nach sechs Wochen hatte die Vorinstanz die Unterbringung nicht
mehr materiell zu überprüfen und sah entsprechend zu Recht von der Durchfüh-
rung
einer Verhandlung ab. Auch für die Kammer besteht bei dieser Sachlage keine
Veranlassung für Weiterungen.
g) Demzufolge ist auf die Beschwerde mangels eines aktuellen Rechts-
schutzinteresses nicht einzutreten.

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5. Anzumerken ist, dass es der Beschwerdeführerin selbstverständlich
unbenommen ist, weiterhin in der Klinik zu bleiben, solange ihr Zustand einen sta-
tionären Aufenthalt erfordert. Im Übrigen gilt es, eine geeignete Anschlusslösung
zu finden, die den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin in psychischer und so-
matischer Hinsicht gerecht wird. Diesbezüglich steht die Klinik mit der Beiständin
in Kontakt (act. 18).
6. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Es sind keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und wird
keine Prozessentschädigung zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an die verfahrensbeteiligte
Klinik, an die Beiständin sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein,
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
8. November 2021