zh_obergericht · RT220098 · 2022-06-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220098-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 16. Mai 2022 (EB220121-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. Mai 2022 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 7. Februar 2022) – gestützt auf zwei Darle-
hensverträge – provisorische Rechtsöffnung für Fr. 64'861.70 nebst 5% Zins seit
13. Juni 2019 sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 10
= Urk. 13).
b) Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin am 30. Mai 2022 frist-
gerecht (vgl. Urk. 11: Zustellung am 18. Mai 2022) Beschwerde und stellte die fol-
genden Beschwerdeanträge (Urk. 12 S. 2):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 16. Mai 2022
(EB220121-K) sei aufzuheben;
2. Das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung der Beschwerdegegnerin
in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zah-
lungsbefehl vom 7. Februar 2022) sei abzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7% MwSt.) zulasten
der Beschwerdegegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem heutigen Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das mit
der Beschwerde gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 12 S. 3) obsolet.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-

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ret und im Einzelnen auseinandersetzen. Blosse pauschale Verweisungen auf bei
der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerliche Darstel-
lung der Sach- und Rechtslage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht
rechtsgenügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht
überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand (vgl. zum Ganzen BGE 138 III
374 E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGE 147 III 176 E. 4.2.1 [explizit für Be-
schwerde]; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2, m.w.Hinw.;
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze sich
auf zwei Darlehensverträge für Fr. 59'861.70 und Fr. 5'000.--, welche provisori-
sche Rechtsöffnungstitel darstellen würden; beide Darlehen seien am 12. Juni
2019 zur Rückzahlung fällig geworden (Urk. 13 Erw. II.1-2). Die Gesuchsgegnerin
wende dagegen Tilgung durch Verrechnung ein; die Mutter der Parteien habe ihr
(der Gesuchsgegnerin) eine fällige Darlehensforderung über Fr. 90'017.30 gegen
die Gesuchstellerin abgetreten. Zur Begründung werde geltend gemacht, die Ge-
suchstellerin habe über Jahre Zugriff auf das Konto der Mutter gehabt und dabei
grösstenteils ohne deren Wissen Zahlungen zu eigenen Gunsten vorgenommen;
dies seien keine Schenkungen gewesen. Mit diesen Vorbringen könne jedoch ein
Darlehensvertrag, der durch Austausch gegenseitiger übereinstimmender Wil-
lenserklärungen zustande komme, nicht glaubhaft gemacht werden und damit
auch nicht eine Tilgung durch Verrechnung (Urk. 13 Erw. II.3-5).
c1) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde vorab eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend, indem die von ihr im vorinstanzlichen Ver-
fahren eingereichte Gesuchsantwort der Gesuchstellerin nicht zur Stellungnahme
zugestellt worden sei. Diese habe sich so gar nicht zum von ihr behaupteten Vor-
liegen eines Darlehensvertrags äussern können (Urk. 12 S. 5 f.).
c2) Es bleibt unklar, ob die Gesuchsgegnerin eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs der Gesuchstellerin geltend machen will (so eher Urk. 12 S. 6
Rz. 19: "da ihr [der Gesuchstellerin] das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde"),
oder eine Verletzung des eigenen rechtlichen Gehörs, weil sich die Vorinstanz mit

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ihren Vor-
bringen betreffend Vorliegen eines Darlehensvertrags zwischen der Mutter der
Parteien und der Gesuchstellerin nicht auseinandergesetzt habe. Beides hilft der
Gesuchsgegnerin nicht. Auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gesuch-
stellerin kann sich die Gesuchsgegnerin nicht berufen und eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Gesuchsgegnerin durch Verletzung der Begründungs-
pflicht liegt nicht vor, denn die Vorinstanz hat sich mit den Vorbringen betreffend
den behaupteten Darlehensvertrag auseinandergesetzt (oben Erw. 3.b).
d1) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann als unrichtige
Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend, dass die Bezüge der Gesuchstellerin
vom Konto der Mutter nicht als Darlehen angesehen worden seien. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 144 III 93) könne die blosse Tatsache des
Empfangs einer erheblichen Summe ein ausreichendes Indiz für das Bestehen
eines Darlehensvertrags sein. Soweit die Mutter von den Bezügen gar nichts ge-
wusst habe, könnten diese keine Schenkungen darstellen; soweit der Mutter die
Bezüge bekannt gewesen seien, habe diese stets geäussert, dass sie zurückzu-
zahlen seien. Die Gesuchstellerin habe daher bei ihren Bezügen jederzeit ge-
wusst, dass diese keine Schenkungen seien. Die Mutter habe ausdrücklich bestä-
tigt, dass die Gesuchstellerin ihr ganzes Vermögen behändigt habe, und die Ge-
suchsgegnerin habe Anspruch mindestens auf den Pflichtteil. Auch unter diesem
Blickwinkel habe der Gesuchstellerin bewusst sein müssen, dass sie den Gross-
teil des Geldes werde zurückzahlen müssen. Als offensichtlich unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung macht die Gesuchsgegnerin schliesslich geltend, dass die Vo-
rinstanz davon ausgegangen sei, die Gesuchstellerin und die Mutter hätten sich
nicht mittels übereinstimmenden Willenserklärungen über die Auszahlung der
Gelder und die Rückerstattungspflicht geeinigt. Bei den der Mutter bekannten Be-
zügen habe diese immer wieder auf die Rückzahlungspflicht hingewiesen und die
Gesuchstellerin habe diese anerkannt, indem sie danach neue Gelder bezogen
habe (Urk. 12 S. 7 ff.).
d2) Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz entgegen der Be-
schwerde (Urk. 12 Rz. 41) nicht eine Schenkung bejaht hat (sie hat nicht einmal
einen Darlehensvertrag verneint), sondern einzig geprüft hat, ob ein Darlehens-

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vertrag glaubhaft gemacht wurde. Sie hat dies mindestens für diejenigen Bezüge,
welche ohne Wissen der Mutter erfolgt waren, verneint, weil ohne Wissen der
Mutter keine übereinstimmenden Willenserklärungen erfolgen konnten. Dies ist
nicht zu beanstanden.
Gemäss den (beschwerdeweise nicht beanstandeten) Feststellungen der
Vorinstanz ist unklar, von welchen Beträgen die Mutter Kenntnis gehabt hat und
welche gänzlich ohne ihr Wissen ausbezahlt worden sind (Urk. 13 Erw. 5.2 S. 6;
gemäss der Gesuchsgegnerin war letzteres für den Grossteil der Zahlungen der
Fall, Urk. 13 Erw. 5.1). Nachdem damit schon unklar bleibt, von welchen Bezügen
die Mutter überhaupt Kenntnis hatte (offenbar ein kleiner Teil der gesamten Be-
züge), würde es der Gesuchsgegnerin auch nicht helfen, wenn für diesen Teil ein
(konkludenter) Darlehensvertrag zu bejahen wäre, denn auch damit könnte ein
Darlehensvertrag für eine bestimmte Geldsumme nicht glaubhaft gemacht wer-
den. Entsprechend braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 64'861.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
der Doppel von Urk. 12, 15 und 16/3-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 61'861.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo