zh_obergericht · RB130038 · 2013-10-24 · de
Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Entscheiden.


Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, Beschwerdefähigkeit von prozessleitenden Ent-
scheiden.
Einer Partei, welcher infolge Ablehnung eines Sistierungsantrags das Beibringen
von allfälligen Beweismitteln erschwert werden könnte, droht ein Nachteil zu ent-
stehen, welcher jedoch regelmässig mit der Anfechtung des Endentscheids in der
Hauptsache wiedergutgemacht werden kann. Alleine das Vorliegen eines (mögli-
chen) Nachteils als solchen erfüllt die Voraussetzung der Beschwerdefähigkeit im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht. Die Beschwerde erhebende Partei hat
sich damit auseinanderzusetzen, inwiefern ein drohender Nachteil nicht leicht
wiedergutgemacht werden kann.
Beschluss vom 24. Oktober 2013, RB130038
Obergericht, I. Zivilkammer
Der Kläger beantragte bei der Vorinstanz die Sistierung eines laufenden
Forderungsprozesses bis zum Abschluss einer parallel geführten Strafuntersu-
chung, um allfällige einschlägige Beweismittel einbringen zu können. Die Vo-
rinstanz wies das klägerische Sistierungsgesuch ab. Hiergegen will der Kläger
Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen. Das Obergericht tritt auf die
Beschwerde nicht ein.
(Aus den Erwägungen:)
2. Der angefochtene Beschluss stellt einen prozessleitenden Entscheid dar
(Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen ZPO, 3. Aufl., Zürich
1997, § 53a N. 14, § 271 N. 22 ff., insb. N. 27). Dessen Beschwerdefähigkeit ist
von Amtes wegen zu prüfen (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Vorb. zu Art. 308
ff. N. 50). Die Beschwerde ist – von den vorliegend nicht einschlägigen, im Gesetz
explizit aufgeführten Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn durch den fraglichen
Entscheid die Gefahr eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Ist diese Gefahr nicht von vornherein offenkun-

dig, hat die Beschwerde führende Partei dessen Vorliegen darzutun (Sterchi, in:
Hausheer/Walter [Hrsg.], BK zur ZPO, Band II, Bern 2012, Art. 319 N. 15). Man-
gelt es einem Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit, ist die Be-
schwerde unzulässig und es ist auf sie nicht einzutreten (Reetz, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Vorb. zu Art. 308 ff., N 50).
3.1. Im vorliegenden Fall ist der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil
nicht offenkundig. Es sind damit die Darlegungen des Klägers näher zu prüfen.
Dieser macht im Hinblick auf die Beschwerdevoraussetzung des nicht leicht wie-
dergutzumachenden Nachteils nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO geltend, ein solcher
sei in Abweichung des strenger gefassten Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (nicht wieder-
gutzumachender Nachteil) bereits dann gegeben, wenn die Lage der betroffenen
Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert würde. Dies sei
vorliegend der Fall. Trotz Editions- und Akteneinsichtsgesuchen seien ihm die
Strafakten bis heute noch nicht zugänglich. Mit der Weiterführung des Prozesses
in der Hauptsache würde ihm die Möglichkeit genommen, allfällige einschlägige
Beweismittel aus dem Strafverfahren in den Zivilprozess einzubringen. Dadurch
bestünde das Risiko, dass sein Schadenersatzanspruch aus unerlaubten Hand-
lungen obgleich möglicher Beweismittel abgewiesen würde.
3.2. Jeder Entscheid, der das Beibringen von allfälligen Beweismitteln er-
schwert, kann sich nachteilig auf die Lage einer beweispflichtigen Partei auswir-
ken. Insofern könnte dem Kläger durchaus ein Nachteil drohen. Die Zulässigkeit
der erhobenen Beschwerde setzt jedoch nicht alleine das Vorliegen eines (mögli-
chen) Nachteils als solchen voraus, sondern dass derselbe überdies nicht leicht
wiedergutzumachen ist. Diese Voraussetzung ist bei einem ablehnenden Sistie-
rungsentscheid regelmässig nicht erfüllt. Denn sollte sich zufolge eines solchen
Prozessleitungsentscheids ein Nachteil manifestieren, liesse sich dieser mit dem
Rechtsmittel gegen den Endentscheid in der Hauptsache vorbringen. Konkret wird
der Kläger in Berufung gehen (E. I/1.1; Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO) und
damit sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend machen können (Art. 310 lit. a und b ZPO). Dadurch würde
sich der hier aufgeworfene Nachteil in jeglicher Hinsicht wiedergutmachen lassen.

Dass dies (ausnahmsweise) anders wäre, hat der Kläger vorliegend nicht darge-
tan.
3.3. Nach dem Gesagten ist der drohende, nicht leicht wiedergutzumachen-
de Nachteil weder offenkundig noch hat ihn der Kläger dargetan. Demzufolge fehlt
es dem angefochtenen Prozessleitungsentscheid an der Beschwerdefähigkeit im
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO und damit an einer Zulässigkeitsvorausset-
zung der erhobenen Beschwerde. Damit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.