zh_obergericht · VO140038 · 2014-03-20 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140038-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 20. März 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. März 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
nach Art. 117 ZPO und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des in der Person von Rechtsanwalt lic. iur X._____ stellen. Das Gesuch be-
trifft eine beim Friedensrichteramt E._____ anhängig gemachte Klage (Ver-
fahrensnummer GV.2014.00007) gegen C._____ betreffend Unterhalt
(act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete
Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transport-
kosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).

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2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund neun Monate altes Klein-
kind. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch verfügt er weder
über ein Einkommen noch über Vermögen (act. 1 S. 3). Die Kindsmutter ar-
beitet in der Verwaltung der D._____ AG und generiert ein Nettoeinkommen
von Fr. 2'473.05 pro Monat inklusive Kinderzulage (act. 3/7-8). Zudem erhält
sie einen 13. Monatslohn, der in der Höhe von Fr. 189.40 anteilsmässig zu
berücksichtigen ist (act. 3/8/1). Die monatlichen Einkünfte belaufen sich da-
mit auf insgesamt Fr. 2'662.45. Gemäss dem Kontoauszug bei der Credit
Suisse AG verfügte die Kindsmutter sodann per 9. März 2014 über ein Kon-
toguthaben von Fr. 1'132.43 (act. 3/4). Im Weiteren hat sie bei ihren Eltern
Schulden in der Höhe von Fr. 6'000.- (act. 3/5).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich und die Mutter lässt der
Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern und belegen: Mietkosten Fr. 1'840.-
pro Monat (act. 3/9-10), Krankenkassenprämien KVG Gesuchsteller
Fr. 83.85 pro Monat (act. 3/12), Krankenkassenprämien KVG Mutter
Fr. 338.75 pro Monat (act. 3/11), Fremdbetreuungskosten Gesuchsteller
Fr. 309.60 pro Monat (act. 3/15-16), weitere notwendige Auslagen Fr. 170.-
pro Monat (act. 3/18-20). Die Kosten des öffentlichen Verkehrs lässt der Ge-
suchsteller mit Fr. 295. pro Monat beziffern (act. 3/6). Aus den eingereichten
Unterlagen ergibt sich, dass die Kindsmutter ein Generalabonnement besitzt
(act. 3/13). Für die Arbeitsstrecke E._____-Zürich reicht jedoch ein ZVV-
Netzpass für alle Zonen, weshalb lediglich ein Betrag von Fr. 236.- pro Mo-
nat anzurechnen ist (vgl. www.zvv.ch). Die Kosten für Telefon, Billag und In-
ternet sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich be-

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rücksichtigt werden (DIKE-Kommentar, Huber, Art. 117 N 49). Die Aufwen-
dungen für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung und die Steuern wurden so-
dann nicht belegt (vgl. für Ersteres act. 3/14) und finden daher keinen Ein-
gang in die Bedarfsrechnung. Die Kosten für auswärtige Verpflegung
schliesslich sind dem Kreisschreiben der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betrei-
bungsämter betreffend Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrecht-
lichen Existenzminimums vom 16. September 2009 zufolge mangels Nach-
weises, dass sie tatsächlich angefallen sind, nicht in die Bedarfsrechnung
miteinzubeziehen (vgl. auch DIKE-Kommentar-Huber, Art. 117 N 46). Den-
noch kann bei diesen finanziellen Verhältnissen (mt. Einkommen
Fr. 2'662.45, kein anrechenbares Vermögen, mt. Notbedarf Fr. 4'728.20) die
Kindsmutter nicht angehalten werden, einen Prozesskostenvorschuss zu
leisten. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit ge-
geben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da er die Vater-
schaft des Gesuchstellers gemäss der "Mitteilung einer Kindesanerkennung
nach der Geburt" am tt. Oktober 2013 anerkannt hat (vgl. act. 3/1/3). Folglich
kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist ihm für
das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt E._____ betreffend
oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen.

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2.9. Wie dargelegt besteht ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Wesentlichen dann, wenn dies zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Beim Gesuchsteller handelt es sich um ein rund neun Monate altes Klein-
kind, welches zur Geltendmachung seiner Ansprüche auf Unterhalt gegen
seinen Vater offensichtlich auf rechtskundige Unterstützung angewiesen ist.
Zwar kann Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren für Klagen gegen die
eigenen Eltern ein Beistand nach Art. 308 Abs. 2 bzw. Art. 306 Abs. 2 ZGB
bestellt werden. Es finden sich in den Akten jedoch keine Hinweise dafür,
dass dies vorliegend gemacht worden wäre.
Die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist
zu bejahen, zumal die Interessen des Gesuchstellers in schwerwiegender
Weise betroffen sind, geht es doch um eine Regelung seines Unterhalts für
mehrere Jahre. Die eingereichten Unterlagen und der geschilderte Sachver-
halt lassen sodann darauf schliessen, dass die Unterhaltsklage durchaus
anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. So ist insbesondere
die Berechnung der konkreten, dem Gesuchsteller zustehenden Unterhalts-
beiträge von einer gewisser Komplexität. Damit ist von der Notwendigkeit ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes auszugehen, weshalb dem Gesuch-
steller für das Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.
2.10. Der Gesuchsteller beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge bzw. die Bestellung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes rückwirkend
auf den 8. Januar 2014, den Zeitpunkt der Mandatierung (act. 1 S. 1).
Die Wirkungen der unentgeltlichen Rechtspflege treten grundsätzlich erst ab
Einreichung des Gesuchs ein, jedoch einschliesslich die anwaltschaftlichen
Bemühungen für die Erstellung des Gesuchs. Dies ist namentlich der Fall
bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht anwaltlich vertretene
gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht aufge-

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klärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2 d f.; BSK ZPO-Rüegg, Art. 118 N 5 und
Art. 119 N 5; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 4; siehe zum alten Recht auch
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, § 90 N 2).
Der Gesuchsteller unterlässt es darzulegen, weshalb ihm die unentgeltliche
Rechtspflege rückwirkend gewährt werden soll, namentlich, weshalb ein
Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, warum
es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht möglich bzw. unzumutbar
gewesen wäre, das Gesuch bei der Einleitung des Schlichtungsverfahrens
beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich einzureichen. Folg-
lich kann dem Antrag auf rückwirkende Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren nicht stattgegeben werden.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde E._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.

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4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt E._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (Verfahrens-
nummer GV.2014.00007) ab dem 13. März 2014 die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt E._____ betreffend Unterhaltsklage gegen C._____ (Verfahrens-
nummer GV.2014.00007) ab dem 13. März 2014 in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. X._____, …, … [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand
bestellt.

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3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde E._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, dreifach, für sich, die Kinds-
mutter und den Gesuchsteller,
- das Friedensrichteramt E._____ sowie
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechts-
anwalt Dr. Y._____, …, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 20. März 2014
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