zh_obergericht · PP160047 · 2016-11-18 · de
Forderung (Prozesskosten)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 18. November 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung (Prozesskosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im vereinfachten
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 22. September 2016; Proz.
FV160021

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Kläger) machte mit Eingabe
vom 13. April 2016 gegen den Beklagten und Beschwerdegegner (nachfolgend
Beklagter) eine Forderungsklage in Höhe von Fr. 12'000.– beim Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Meilen (nachfolgend Vorinstanz) an-
hängig (act. 1, act. 2 und act. 6). Die Vorinstanz setzte dem Beklagten mit Verfü-
gung vom 9. Mai 2016 Frist zur Stellungnahme an (act. 10). Diese erstattete der
Beklagte rechtzeitig (act. 18 und act. 19). Er beantragte die Abweisung der Klage
und die Aufhebung der gegen ihn angehobenen Betreibung (vgl. act. 19 S. 2). Die
Vorinstanz lud die Parteien am 29. Juni 2016 auf den 5. September 2016 zur
Hauptverhandlung vor (act. 21). Mit Eingabe vom 1. September 2016 zog der
Kläger seine Klage zurück (vgl. act. 23). Der Rückzug wurde dem Beklagten am
1. September 2016 telefonisch mitgeteilt (act. 24). Mit Schreiben vom
20. September 2016 teilte der Kläger der Vorinstanz sodann mit, er habe die ge-
gen den Beklagten angehobene Betreibung ebenfalls zurückgezogen (vgl. act. 27
und act. 28, siehe auch act. 29). Mit Verfügung vom 22. September 2016 schrieb
die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der Klage erledigt und das Be-
gehren des Beklagten um Aufhebung der Betreibung als gegenstandslos ab, auf-
erlegte die Gerichtskosten von Fr. 1'600.– vollständig dem Kläger und verpflichte-
te diesen, dem Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.– (inkl. 8%
MwSt.) zu bezahlen (act. 30 = act. 39/3 = act. 40, nachfolgend zitiert als act. 40).
1.2. Gegen diese Verfügung bzw. gegen den Kostenentscheid führt der Kläger
mit Eingabe vom 21. Oktober 2016 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde
(act. 38 i.V.m. act. 31/1). Den ihm auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 500.–
leistete er auf erste Aufforderung hin (act. 41-43). Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 1-36). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort wur-
de verzichtet (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der zehntägigen Rechtsmittel-
frist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei sind kon-
krete Anträge (Rechtsbegehren) zu stellen und zu begründen. Ein Rechtsbegeh-
ren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung der Klage unverän-
dert zum Urteil erhoben werden kann. Ein in Geld ausdrückbarer Antrag muss
daher beziffert werden. Zumindest muss sich der nach Auffassung der Beschwer-
de führenden Partei angemessene Betrag aus der Beschwerdebegründung erge-
ben. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (vgl. BGE 137 III 617 E. 4.3 und E. 6.2.). An die Rechtsmitteleingaben von
Laien werden dabei generell nur minimale Anforderungen gestellt. Neue Tatsa-
chen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO).
2.2. Der Kläger führt einleitend aus, er erhebe gegen die Regelung der Gerichts-
kosten und der Parteientschädigung Beschwerde (vgl. act. 38 [nicht nummerierte]
S. 1) und beantragt, es sei "die ausgesprochene Parteientschädigung ganz aus-
zusetzen oder teilweise zu kürzen" (vgl. act. 38 [nicht nummerierte] S. 3). Einen
konkreten, bezifferten Antrag stellt der Kläger nicht. Sinngemäss lässt sich seinen
Ausführungen aber entnehmen, dass er eine Herabsetzung der Parteientschädi-
gung bzw. deren vollständigen Verzicht verlangt. In Bezug auf die Parteientschä-
digung kann daher gerade noch von einem genügenden Antrag ausgegangen
werden. Die Beschwerde erfolgte rechtzeitig, und der Kläger ist durch den ange-
fochtenen Entscheid beschwert. In Bezug auf die angefochtene Parteientschädi-
gung ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
Was die Gerichtskosten anbelangt, so stellt der Kläger keinen (sinngemässen)
Antrag. Er bringt dazu einzig vor, die Medien hätten das Thema der Kosten für
Prozesse ausgeleuchtet, Scheidungen seien in Meilen doppelt so teuer, wie in
Horgen, Spezialisten würden einen tieferen und einheitlichen Tarif für die gesamte

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Schweiz fordern (vgl. act. 38 [nicht nummerierte] S. 2). Dies genügt den aufge-
zeigten Anforderungen nicht. In diesem Umfang ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, bei einem Klagerückzug seien die Prozesskosten der
klagenden Partei aufzuerlegen. Der Kläger sei ausserdem antragsgemäss zu ver-
pflichten, dem Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen.
Sowohl für die Bemessung der Entscheidgebühr als auch hinsichtlich der Festset-
zung der Parteientschädigung sei zu berücksichtigen, dass der Klagerückzug erst
zu einem Zeitpunkt beim Gericht eingetroffen sei, in welchem sich sowohl das Ge-
richt als auch der Beklagte bereits auf die Hauptverhandlung vorbereitet hätten
(vgl. act. 40 E. 4).
3.2. Der Kläger führt in seiner Beschwerde aus, der Beklagte betreibe betrügeri-
sche Machenschaften (vgl. act. 38 [nicht nummerierte] S. 2 f.). Indem er dem Be-
klagten eine Parteientschädigung bezahlen müsse, werde das Verhalten bzw. das
Vorgehen des Beklagten geradezu belohnt. Dies sei stossend (vgl. act. 38 [nicht
nummerierte] S. 3). Im Übrigen macht der Kläger Ausführungen zu seiner Forde-
rung, die er gegen den Beklagten zu haben glaubt. Darauf ist im vorliegenden
Verfahren nicht weiter einzugehen.
3.3. Gemäss dem Grundsatz von Art. 106 Abs. 1 ZPO sind die Prozesskosten,
bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO), der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wie die Vorinstanz zutref-
fend festhielt und verfügte, zog der Kläger seine Klage zurück, weshalb er ge-
mäss ausdrücklicher Regelung in der ZPO als unterliegende Partei zu gelten hat
(Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es ist daher richtig, dass dem Kläger die Prozess-
kosten auferlegt wurden. Legt – wie hier – das Gericht die Prozesskosten im
Rahmen des kantonalen Tarifs fest und bringt – wie vorliegend – keine der Par-
teien aussergewöhnliche Umstände vor, muss der Entscheid über die Höhe der
Prozesskosten nicht begründet werden (vgl. dazu etwa OGer ZH RT120191 vom
30. Mai 2013 E. 4.4. m.H.). Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 12'000.– hat

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sich die Vorinstanz bei der Zusprechung der Prozessentschädigung an eine an-
waltlich vertretene Partei innerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegt. Die
Grundgebühr beträgt gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV Fr. 2'700.–. Der Anspruch auf
die Grundgebühr entstand mit der Erarbeitung der rund fünfseitigen Stellungnah-
me des Beklagten (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Vorinstanz setzte die Partei-
entschädigung auf Fr. 2'600.– fest, worin der Ersatz für die Mehrwertsteuer von
8% bereits enthalten ist. Somit ging die Vorinstanz von einer Grundgebühr von
rund Fr. 2'400.– aus. Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung ist
damit zu bestätigen, und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für das Beschwerdever-
fahren ist auf Fr. 500.– festzusetzen (§ 4 Abs. 1 und 2 sowie § 12 Abs. 1 und
2 GebV OG).
4.2. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Dem Kläger nicht, weil er unterliegt, dem Beklagten nicht, da ihm keine Um-
triebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger und Be-
schwerdeführer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteienschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 38, sowie an die Vorinstanz und an die Obergerichtskasse,
je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: