zh_obergericht · PF190053 · 2019-11-12 · de
Ausweisung (unentgeltliche Rechtspflege / Rechtsverweigerung) Beschwerde gegen ein Schreiben des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 24. Oktober 2019 (ER190069)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF190053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss und Urteil vom 12. November 2019
in Sachen
A._____,
Kläger Beschwerdeführer
gegen
1. B._____ Verwaltung AG,
2. Stadt C._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerinnen
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. rer. pol. et lic. iur., LL.M. X._____,
betreffend Ausweisung
(unentgeltliche Rechtspflege / Rechtsverweigerung)
Beschwerde gegen ein Schreiben des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 24. Oktober 2019 (ER190069)

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Erwägungen:
1.1. A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Untermieter der 1-
Zimmerwohnung im 3. Obergeschoss links an der …-Strasse … in C._____. Die
Stadt C._____ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ist die Untervermieterin
(act. 4/3/3).
1.2. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 stellte die Beschwerdegegnerin beim Ein-
zelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf
Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl.
act. 4/1), worauf die Parteien zur mündlichen Verhandlung auf den 18. November
2019 vorgeladen wurden (act. 4/4). Mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 (Datum
Poststempel) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellungnahme
ein, worin er unter anderem geltend machte, das Ausweisungsverfahren sei auf-
grund des pendenten Kündigungsschutzverfahrens unzulässig und der Verhand-
lungstermin sei abzunehmen. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und beantragte sinngemäss, ihm sei für die Verhandlung ein Anwalt
zu bestellen (vgl. act. 4/6). Mit Schreiben vom 24. Oktober 2019 teilte ihm die Vor-
instanz mit, dass die Verhandlung auch trotz einem allfälligen hängigen Verfahren
betreffend Kündigungsschutz stattfinde und es ihm frei stehe, einen Rechtsanwalt
zu mandatieren (act. 4/8).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. November 2019
(persönlich überbracht, Datum Eingang) Beschwerde mit folgenden Anträgen (vgl.
act. 2):
"8. Das Obergericht Kt. Zürich nimmt die Beschwerden A._____ gül-
tig entgegen, holt sich alle Akten beim Bezirksgericht Bülach,
analysiert die gesamte Problematik und arbeitet diese vollumfäng-
lich fristgerecht ab und stellt A._____ kostenfrei gut begründeten,
beschwerde- und rekursfähigen schriftlichen Entscheid zur Sache
zu.
9. Das Obergericht Kt. Zürich bestätigt A._____ kostenfrei schriftlich
unter Nennung von Zuständigkeit und Aktenzeichen den korrek-
ten Eingang der Beschwerde A._____.
10. Das Obergericht stellt fest, kommentiert und rügt, dass A._____
wider seiner Anträge rechtsverzögernd und rechtsverweigernd zu
Unrecht die ihm zustehenden vorprozessualen Zwischenent-

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scheide zu unentgeltlicher Verfahrensführung und unentgeltli-
chem Rechtsanwalt nicht erstellt bzw. folgedessen auch nicht zu-
gestellt wurden.
11. Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert die Verfahrens-
führung der Beschwerdeblasteten am Bezirksgericht Bülach be-
züglich Verweigerung von nötigen vorprozessualen Zwischenent-
scheiden zu den Rechten A._____ bezüglich seinen Anträgen zu
unentgeltlicher Verfahrensführung und unentgeltlichem Rechts-
anwalt und stellt fest, dass A._____ im Bereich unentgeltlicher
Rechtsanwalt bzw. unentgeltlicher Verfahrensführung Anspruch
auf vorprozessuale Zwischenentscheide hat.
12. Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass A._____
unentgeltliche Verfahrensführung und unentgeltlichen Rechtsan-
walt bekommt vor den Vorinstanzen Bezirksgericht Bülach bzw.
auch in diesem Beschwerdeverfahren.
13. Das Obergericht setzt in geeigneter Weise durch, dass A._____
vorprozessual seine Entscheide zu unentgeltlichem Verfahren
und unentgeltlichen Rechtsanwalt bekommt und dass keine Ver-
handlungen etc. angesetzt werden, bis nicht die Sachlage letztin-
stanzlich geklärt ist bzw. A._____ seine unentgeltlichen Anwalt
hat mit genügend Vorbereitungszeit hat einsetzen können.
14. Das Obergericht weist das Bezirksgericht Bülach an A._____ bei
der Anwaltssuche allfällig behilflich zu sein und falls A._____ kei-
nen Anwalt findet, der ihn unterstützt, A._____ gerichtlicherseits
einen Anwalt beiseitezustellen.
15. Das Obergericht kommentiert, rügt und korrigiert die Verfahrens-
führung Bezirksgericht Bülach im Ausweisungsverfahren
ER190069 und entscheidet, dass diese aufgrund der Vorbedin-
gungen und unklaren Faktenlage rechtsverletzend bzw. unzuläs-
sig ist und zu diesem Zeitpunkt nicht anhand genommen wird und
die Verhandlungstermine ersatzlos vollumfänglich abgesagt wer-
den, alles mit Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten mutwil-
lig agierender Gegenpartei, subeventualiter falls doch zulässig al-
le Verhandlungstermine nach hinten geschoben werden, bis dass
A._____ und sein unentgeltlicher Anwalt bestimmt und sich ein-
gearbeitet haben als Vorbereitung für diese Exmissionsverhand-
lung wo die existenzsichernde für A._____ schutzpflichtige Ge-
genseite ebenfalls mit Anwälten vertreten ist.
16. A._____ beantragt für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht
Kt. Zürich unentgeltliche Verfahrensführung und unentgeltlichen
Rechtsanwalt (Art. 29 BV, Art. 95ff, Art. 117ff ZPO); subeventuali-
ter sozialverträgliche Kostenlasten nach §3 CRG ZH i.V. §75
GOG ZH (de facto Kostenspruch 0 Franken ohne Eingriff ins Exis-
tenzminimum); subsubenventualiter vollständige Abschrei-
bung/Erlass aller Kosten wegen dauernder Uneinbringlichkeit bei
mittellosen Langzeit-Sozialhilfeempfängern (Art. 112 ZPO).

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17. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Ge-
genpartei bzw. Staats- und Gerichtskasse.
18. A._____ beantragt zur Sache kostenfreien, gut begründeten, re-
kurs- oder beschwerdefähigen schriftlichen Entscheid mit allen
nötigen Rechtsmittelbelehrungen.
19. Sollte diese Laienschrift dem zuständigen Revisionsorgan bzw.
Berufungsgericht nicht genügen, so ist unter klarer vollständiger
Anweisung der gewünschten Korrekturen A._____ genügend Zeit
und Möglichkeit einzuräumen, seine Schriften zu verbessern."
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 4/1–9). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort kann in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ver-
zichtet werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen Rechtsverweigerung geltend.
Gegen eine behauptete Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann je-
derzeit Beschwerde erhoben werden (Art. 319 lit. c ZPO, Art. 321 Abs. 4 ZPO).
Die Beschwerde zielt darauf ab, von der Rechtsmittelinstanz feststellen zu lassen,
dass die Vorinstanz die Sache nicht innert angemessener Frist behandelt. Die
Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung oder
-verzögerung vorliegt, wobei der Gestaltungsspielraum der erstinstanzlichen Ge-
richte zu berücksichtigen ist und eine Pflichtverletzung deshalb nur in klaren Fäl-
len angenommen werden sollte (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Aufl.
2016, Art. 320 N 7).
3.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner weitschweifigen Beschwerde im We-
sentlichen geltend, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zu Unrecht
nicht behandelt worden. Darin erblickt er eine unzulässige Rechtsverweigerung
(vgl. act. 2).
3.2.1. Wie erwähnt stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
23. Oktober 2019 (Datum Poststempel) u.a. ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege (act. 4/6). Diese Eingabe ging am 24. Oktober 2019 bei der Vor-
instanz ein. Noch am gleichen Tag wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer da-
rauf hin, dass es an ihm liege, einen Rechtsanwalt zu mandatieren und dieser

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dann – bei gegebenen Voraussetzungen – als unentgeltlicher Rechtsbeistand be-
stellt werde (act. 3). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
3.2.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist grundsätzlich nur
dann unverzüglich über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu entschei-
den, wenn ein Rechtsvertreter nach Einreichung des Gesuchs weitere Verfah-
rensschritte unternehmen muss bzw. wenn weitere, in erheblichem Masse Kosten
verursachende Verfahrensschritte zu unternehmen sind (vgl. statt vieler BGer
9C_423/2017 vom 10. Juli 2017 E. 4.1.). Hier war (und ist) der Beschwerdeführer
unvertreten. Auch für den Beschwerdeführer persönlich stehen keine in erhebli-
chem Masse Kosten verursachende Verfahrensschritte an, zumal von ihm als
Gesuchsgegner auch kein Kostenvorschuss einverlangt werden kann.
3.2.3. Weiter hat gemäss Praxis derjenige, der die Bestellung eines unent-
geltlichen Rechtsbeistands im Sinne der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt,
den Beistand zu bezeichnen. Das Gericht bestellt lediglich im Anwendungsbe-
reich von Art. 69 ZPO den Beistand von sich aus, mithin wenn der Gesuchsteller
nicht in der Lage wäre, eine Vertretung zu suchen und zu mandatieren (vgl. etwa
OGer ZH PC130030 vom 26. Juni 2013, E. II./7.). Darauf wurde der Beschwerde-
führer bereits mehrfach hingewiesen (vgl. OGer ZH PS170079 vom 2. Mai 2017,
E. 4.3.2.; OGer ZH PP180021 vom 18. Dezember 2018 E. 3.h). Eine Prozessun-
fähigkeit wird vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht, noch ist eine sol-
che ersichtlich. Der Beschwerdeführer war insbesondere im Stande, in seiner
Eingaben an die Vorinstanz sein Anliegen zum Ausdruck zu bringen und ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen (act. 4/6). In seiner Beschwerde
an die Kammer formulierte er zudem eigenständig Anträge und begründete diese
(act. 2). Da somit kein Unvermögen im Sinne von Art. 69 ZPO vorliegt, wies ihn
die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es an ihm ist, einen Rechtsvertreter zu
mandatieren. Dieser Aufforderung einen Rechtsvertreter zu bezeichnen, kam der
Beschwerdeführer – scheinbar bis heute – nicht nach. Eine (klare) Pflichtverlet-
zung seitens der Vorinstanz liegt nicht vor. Eine Rechtsverweigerung kann ihr
somit nicht vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist abzuweisen. Tatsächliche
Schwierigkeiten bei der Anwaltssuche, legte der Beschwerdeführer im Übrigen

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nicht dar, sondern begnügte sich mit allgemeinen Ausführungen dazu, weshalb es
Sozialhilfeempfänger aus seiner Sicht schwieriger hätten, einen Anwalt zu finden
(act. 2 S. 6). Schliesslich sei noch erwähnt, dass sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege nur rudimentär begründet wurde und insbesondere Angaben dazu
fehlten, weshalb die Kündigung ungültig, mithin sein Gesuch nicht aussichtslos
sein soll. Auch vor diesem Hintergrund liegt keine Rechtsverweigerung vor, son-
dern es ist davon auszugehen, dass die Vorinstanz anlässlich der Verhandlung ih-
rer richterlichen Fragepflicht (vgl. Art. 56 ZPO) nachkommen wird.
3.3. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, dass die Vorladung zur Verhand-
lung vom 18. November 2019 abzunehmen sei (vgl. act. 2 S. 7 Rechtsbegehren
Ziff. 15). Er begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Voraussetzungen für
den Rechtsschutz in klaren Fällen nicht erfüllt seien und bereits ein Kündigungs-
schutzverfahren pendent sei, welches nicht durch den Rechtsschutz in klaren Fäl-
len unterlaufen werden dürfe (act. 2 S. 4). Eine Rechtsverweigerung wird in die-
sem Zusammenhang nicht geltend gemacht. Soweit sich der Beschwerdeführer
gegen die Mitteilung der Vorinstanz richtet, wonach die Verhandlung trotz eines
allfällig hängigen Verfahrens stattfindet (vgl. act. 3), kann bloss wiederholt wer-
den, dass ein Begehren um Ausweisung eines Mieters im Verfahren um Rechts-
schutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO auch dann zulässig ist, wenn der Mieter
die Kündigung gerichtlich angefochten hat und dieses Verfahren hängig ist (BGE
141 III 262 E. 3.3). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, stellt ein pendentes
Kündigungsschutzverfahren somit keinen Grund für eine Ladungsabnahme dar.
Gleiches gilt im Übrigen für die Einwände in der Sache. Auch diese führen nicht
zu einer Ladungsabnahme, sondern sind anlässlich der Verhandlung vorzutragen.
Sowohl die Ausführungen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis und der
Kündigung als auch die Vorbringen, wonach die Voraussetzungen des Rechts-
schutzes in klaren Fällen nicht erfüllt seien (vgl. act. 2 S. 2 ff.), sind hier folglich
nicht zu beurteilen. Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, der Ver-
handlungstermin sei zu verschieben. Ein Verschiebungsgesuch ist (zu begründen
und) an die Vorinstanz zu richten. Es erübrigen sich Weiterungen dazu.

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3.4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt da-
rauf einzutreten ist. Eine Rechtsverweigerung liegt nicht vor.
4.1. Der Beschwerdeführer stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da die Beschwerde, wie die vor-
stehenden Erwägungen zeigen, aussichtslos ist, führt dies zur Abweisung des
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gleiches gilt für
seine beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung.
4.2. Ausgangsgemäss sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfäng-
lich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für eine Kosten-
auferlegung an die Beschwerdegegnerin besteht entgegen dem Antrag des Be-
schwerdeführers bei diesem Prozessausgang kein Raum und für die vom Be-
schwerdeführer beantragte direkte Abschreibung der Kosten mangels Einbring-
lichkeit (act. 2 S. 7) gibt es keine Rechtsgrundlage. Insbesondere ist Art. 112 ZPO
nicht einschlägig. Diese Bestimmung betrifft einzig rechtskräftig auferlegte Ge-
richtskosten.
4.3. Die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Kosten sind nach der Gebüh-
renverordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 festzulegen
(Art. 97 ZPO i.V.m. § 199 GOG), wobei die Gebühr in Anwendung von § 12
Abs. 1 in Verbindung mit § 8 GebV OG und mit Blick auf den geringen Aufwand
auf Fr. 100.– festzusetzen ist. Keine Rechtsgrundlage besteht hingegen für die
vom Beschwerdeführer beantragte (vgl. act. 2 S. 7) Festsetzung der Höhe der
Gebühr nach dem kantonalen Gesetz über Controlling und Rechnungslegung
(CRG); dieses Gesetz enthält Grundsätze und Regeln für die Führung des Fi-
nanzhaushaltes des Kantons und ist hier nicht anwendbar.
4.4. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer
nicht, weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine relevanten
Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären (Art. 106 Abs. 1 und Art. 95
Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach zu-
sammen mit den erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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