zh_obergericht · PS220133 · 2022-12-19 · de
Konkursandrohung vom 11. Juli 2022 / Betreibung Nr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220133-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw J. Camelin-Nagel
Beschluss vom 19. Dezember 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Beschwerdegegner,
betreffend
Konkursandrohung vom 11. Juli 2022 / Betreibung Nr. …
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 8)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. August 2022 (CB220096)

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Erwägungen:
1.1. Das Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 8 erliess am 11. Juli 2022 in
der Betreibung Nr. … die Konkursandrohung gegenüber der Beschwerdeführerin
für eine Forderung des Beschwerdegegners aus Arbeitsvertrag gemäss Urteil des
Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Januar 2022 resp. Urteil des Bezirks-
gerichtes Frauenfeld von Fr. 13'675.00 zuzüglich Zinsen und Kosten (act. 2). Die
Zustellung der Konkursandrohung an die Beschwerdeführerin erfolgte am 21. Juli
2022 (act. 2 S. 2).
1.2. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin Be-
schwerde gegen diese Konkursandrohung beim Bezirksgericht Zürich als untere
kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz).
Sinngemäss beantragte sie, es sei die Konkursandrohung aufzuheben und eine
erneute rechtliche Würdigung durch Neuprüfung des Streitfalles vorzunehmen, ins-
besondere sei zur Grundsache eine konkrete Anhörung der Parteien anzuordnen
(act. 1 S. 4). Mit Zirkulationsbeschluss vom 5. August 2022 wies die Vorinstanz
die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat (act. 3 = act. 6).
1.3. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. August 2022
rechtzeitig (vgl. act. 4/2) Beschwerde. Sie beantragt die Aufhebung des Zirkulati-
onsbeschlusses vom 5. August 2022 und wiederholt im Übrigen ihre bereits vor
Vorinstanz gestellten Rechtsbegehren (vgl. act. 7 S. 5).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–4). Von der Einho-
lung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung kann abgesehen wer-
den (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83
Abs. 2 GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und

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zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinander zu setzen und
anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-Sterchi, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-
treten (vgl. OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012, E. 5.1). Neue Anträge,
neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011,
E. 3.4).
3.1. Die Vorinstanz erwog, da die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die in
Betreibung gesetzte Forderung bestreite, sei auf die Beschwerde mangels
sachlicher Zuständigkeit nicht einzutreten (Art. 17 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 3
SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG, § 83 Abs. 3 GOG und Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO).
Auch für die Überprüfung angeblicher Verfahrensfehler sowohl im der Betreibung
vorangegangenen Forderungsprozess als auch im Rechtsöffnungsverfahren sei die
angerufene Aufsichtsbehörde sachlich nicht zuständig. Weitere Einwände in Bezug
auf das Betreibungsverfahren oder dessen Fortsetzung auf dem Weg des
Konkurses bringe die Beschwerdeführerin nicht vor. Ebenso wenig sei gestützt auf
ihre Vorbringen ersichtlich, inwieweit die Handlungen des Betreibungsamtes
aufsichtsrechtlich zu beanstanden wären. Insbesondere sei die Betreibung gegen
eine GmbH nach unbestritten erteilter Rechtsöffnung (Urteile des Bezirksgerichts
Zürich vom 2. Mai 2022 und des Obergerichts des Kantons Zürich RT220089 vom
5. Juli 2022) und nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens auf dem Weg des
Konkurses mittels Konkursandrohung fortzusetzen (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 9 i.V.m.
Art. 88 und 159 SchKG). Es lägen auch keine Anhaltspunkte für eine rechtsmiss-
bräuchliche Betreibung vor, was von Amtes wegen zu beachten wäre (act. 6
E. 3.2).

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3.2. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinan-
der. Sie legt nicht einmal in rudimentärer Weise dar, inwiefern die Vorinstanz ihrer
Auffassung nach das Recht unrichtig angewendet oder den Sachverhalt unzutref-
fend festgestellt haben soll. Vielmehr wiederholt sie in ihrer Beschwerde unter
dem Titel "Begründung" wortwörtlich ihren bereits vor Vorinstanz vorgetragenen
Standpunkt. So bestreitet sie erneut den Bestand der in Betreibung gesetzten
Forderung und macht Ausführungen zum Forderungsprozess und zum Rechtsöff-
nungsverfahren (vgl. act. 7 S. 2 f.). Dies ohne jegliche Bezugnahme auf den an-
gefochtenen Entscheid. Damit vermag die Beschwerdeführerin auch die für Laien
herabgesetzten minimalen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
nicht zu erfüllen. Entsprechend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4. Das Beschwerdeverfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden ist kosten-
los (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG; Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV SchKG); Parteient-
schädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 7, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich 8, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
20. Dezember 2022