zh_obergericht · NP210034 · 2021-11-30 · de
Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) / Rückweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP210034-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 30. November 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____ Solutions AS, (vormals: B'._____ AS),
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld (Art. 85a SchKG) /
Rückweisung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes für SchKG-Klagen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 18. Juni 2021; Proz. FV210073

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Rechtsbegehren:
(act. 10 sinngemäss)
Es sei festzustellen, dass die von der Beklagten in Betreibung gesetz-
ten Forderungen von CHF 6'549.78 nebst Zins zu 9% seit 20.10.2018,
CHF 6'549.78 nebst Zins zu 9% seit 17.01.2019 sowie CHF 1'137.31
nicht bestehen, und es sei die gegen die Klägerin beim Betreibungsamt
Zürich 9 eingeleitete Betreibung Nr. … aufzuheben.
Verfügung des Bezirksgerichtes:
(act. 53)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 1'170.–, die weite-
ren Kosten betragen:
CHF 277.50 Dolmetscherkosten.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem im
Verfahren FV200101-L geleisteten Vorschuss bezogen. Im Rest-
betrag wird der in jenem Verfahren geleistete Vorschuss der Klä-
gerin zurückerstattet.
4. Die im Berufungsverfahren NP210001-O mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich vom 14. April 2021 festgesetzte Ent-
scheidgebühr von CHF 1'500.– wird der Klägerin auferlegt. Die
Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten den in jenem Verfahren
vorgeschossenen Betrag von CHF 1'500.– zu ersetzen.
5. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für dieses Verfahren
sowie für das Berufungsverfahren (NP210001-O) eine Parteient-
schädigung von insgesamt CHF 3'924.– (inkl. MWST) zu bezah-
len.
6./7. [Mitteilungen/Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
(act. 52, sinngemäss)
Es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Klage sei
gutzuheissen.

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Erwägungen:
1. Die Klägerin und Berufungsklägerin (nachfolgend Klägerin) ist eine juristi-
sche Person mit Sitz in Zürich, welche den Betrieb von Schulen für Betriebswirt-
schaftslehre und Sprachschulen bezweckt und die website C._____.ch (D._____)
betreibt. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend Beklagte) ist eine ju-
ristische Person mit Sitz in Norwegen, welche online Marketing für international
ausgerichtete Hochschulen und Universitäten betreibt (www. B._____.com).
Die Klägerin war von der Beklagten betrieben worden, ohne dass sie
Rechtsvorschlag erhoben hätte. Nachdem ihr in dieser Betreibung die Konkur-
sandrohung zugestellt worden war, reichte die Klägerin am 31. Juli 2020 bei der
Vorinstanz eine negative Feststellungsklage ein (act. 1 in Geschäfts-Nr.
FV200101-L). Mit unbegründetem Säumnisurteil vom 20. Oktober 2020 wurde die
Klage vollständig gutgeheissen (act. 16). Nachdem die inzwischen anwaltlich ver-
tretene Beklagte ein begründetes Urteil verlangt und dieses mit Berufung ans
Obergericht weitergezogen hatte, hob die Kammer das Säumnisurteil der Vo-
rinstanz mit Urteil vom 14. April 2021 auf und wies die Sache zur Durchführung
des Verfahrens und Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück (act. 35; Ge-
schäfts-Nr. NP210001). Das Verfahren wurde unter der Geschäfts-Nr. FV210073
weitergeführt. Die mündliche Hauptverhandlung fand am 8. Juni 2021 statt, wobei
das Verfahren auf Antrag der Beklagten auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit
beschränkt wurde (Prot. VI S. 3 ff.). Mit Verfügung vom 18. Juni 2021 trat die Vo-
rinstanz auf die Klage mangels örtlicher Zuständigkeit nicht ein und schrieb den
prozessualen Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung als gegenstandslos
geworden ab (act. 47 = act. 53 [Aktenexemplar], nachfolgend zitiert als act. 53).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Klägerin mit Eingabe vom 27. Juli 2021
(Datum Poststempel) rechtzeitig die vorliegend zu beurteilende Berufung und er-
hob sinngemäss den oben wiedergegebenen Antrag (act. 52). Mit Schreiben vom
30. Juli 2021 wurde die Klägerin auf die Anforderungen hingewiesen, welche eine
Berufungsschrift zu erfüllen habe, und sie wurde darauf hingewiesen, dass die
Berufungsfrist noch bis zum 30. August 2021 laufe und sie ihre Berufungsschrift
innert dieser Frist ergänzen könne (act. 54). Mit Eingabe vom 31. August 2021

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(Datum Poststempel) äusserte sich die Klägerin zur Sache und stellte Beweisan-
träge (act. 56). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-50). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif. Der Beklagten ist mit dem vorliegenden
Entscheid je eine Kopie von act. 52 und act. 56 zuzustellen.
3.1. Die Eingabe vom 27. Juli 2021 (act. 52) ist als Berufung entgegenzuneh-
men, auch wenn sie keinen eigentlichen Antrag enthält. Immerhin wird daraus
klar, dass die Klägerin mit dem vorinstanzlichen Urteil nicht einverstanden ist und
der Meinung ist, ihre Klage sei gutzuheissen. Insofern steht einem Eintreten auf
die Berufungsschrift vom 27. Juli 2021 nichts entgegen.
Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Klägerin am 29. Juni 2021 zuge-
stellt (act. 48). Die 30-tägige Frist für die Berufung lief damit unter Beachtung der
Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) am Montag, 30. August 2021 ab. Auf
diesen Fristablauf wurde die Klägerin bereits mit Schreiben vom 30. Juli 2021
hingewiesen (act. 54). Eine Frist ist eingehalten, wenn die entsprechende Einga-
be spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen
Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Das ist
vorliegend für die Berufungsergänzung (act. 56) nicht der Fall, wurde diese doch
erst am 31. August 2021 zur Post gegeben. Infolge Nichteinhaltung der Beru-
fungsfrist ist demnach auf die Berufungsergänzung nicht einzutreten.
3.2. Nebst einem Antrag muss eine Berufung auch eine Begründung enthalten
(vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechts-
anwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (vgl. Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel (in Tat-
und Rechtsfragen) frei und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat-
und Rechtsfragen), vorausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit
den Entscheidgründen der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt,
was am angefochtenen Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen
sein soll (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 80; BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013]
Nr. 4).

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Die Vorinstanz ist auf die Klage nicht eingetreten, da die Klage nach dem
anwendbaren Lugano-Übereinkommen (LugÜ) entweder am Sitz der beklagten
Partei oder bei Vorliegen eines Vertrages alternativ an dessen Erfüllungsort zu
erheben wäre, welcher sich indes nicht in der Schweiz befunden hätte (act. 53
E. 3.1. f.). Da nach dem anwendbaren LugÜ demnach so oder anders kein Ge-
richtsstand in der Schweiz zur Verfügung stehe, könne die strittige Frage offen
bleiben, ob zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen sei, und allei-
ne die Anhebung einer Betreibung sei keine Einlassung in einem daraufhin von
der Gegenseite angestrengten Gerichtsverfahren (act. 53 E. 3.3.). Die Klägerin
setzt sich mit diesen Entscheidgründen in ihrer Berufungsschrift nicht ansatzweise
auseinander, sondern sie bringt ausschliesslich vor, weshalb ihrer Meinung nach
nie ein Vertrag mit der Beklagten abgeschlossen worden sei (act. 52, 2. Absatz).
Obwohl sie vom Gericht auf das Ungenügen ihrer Berufungsschrift aufmerksam
gemacht worden war und sie in Ausübung von Art. 56 ZPO nicht zuletzt darauf
hingewiesen worden war, dass sich die Berufung mit den Argumenten des Be-
zirksgerichts auseinandersetzen müsse und dass sie sagen müsse, was aus wel-
chem Grund unrichtig sein solle, wobei sie hierfür bis zum Ablauf der Berufungs-
frist Zeit habe, unterliess es die Klägerin, die Berufung innert Frist zu ergänzen.
3.3. Die Berufungsschrift der Klägerin genügt damit den Anforderungen nicht,
welche Berufungsschriften zu erfüllen haben. Es ist daher auf die Berufung nicht
einzutreten.
4. Auch wenn es bei dieser Ausgangslage darauf nicht mehr ankommt, sei zu-
handen der Klägerin vermerkt, dass der Berufung auch kein Erfolg beschieden
gewesen wäre, wenn die Berufungsergänzung rechtzeitig erfolgt wäre. Auch dort
thematisiert die Klägerin vor allem, weshalb ihrer Meinung nach kein Vertrag zu-
stande gekommen sei (act. 56 S. 1-3), doch kommt es hierauf wie gesehen nicht
an, da das anwendbare LugÜ nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
insbesondere auch dann zu einem Gerichtsstand in Norwegen führt, wenn kein
Vertrag vorgelegen hätte (Art. 2 Abs. 1 LugÜ). Soweit die Klägerin unter dem Titel
"Lugano Abkommen" sodann vorbringt, die von ihr erhobene negative Feststel-
lungsklage sei gar nicht ein neuer Fall, sondern nur die Fortsetzung des von der

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Gegenseite initiierten Betreibungsverfahrens, weshalb das Verfahren in der
Schweiz weiterlaufen solle (act. 56 S. 3 f.), so ist sie auf die angefochtene Verfü-
gung zu verweisen, wo diesbezüglich bereits festgehalten wurde, dass das Be-
treibungsverfahren und das Gerichtsverfahren zweierlei seien (act. 53 E. 3.3.). Al-
leine aus der Tatsache, dass eine Betreibung eingeleitet worden ist, ergibt sich im
internationalen Verhältnis kein Gerichtsstand am Ort der Betreibung. Vielmehr ist
nach den Regeln des internationalen Privatrechts – und im eurointernationalen
Verhältnis insbesondere nach den Regeln des LugÜ – zu prüfen, ob ein solcher
Gerichtsstand besteht (vgl. hierzu KUKO SchKG-BRÖNNIMANN, 2. Aufl. 2014,
Art. 85a N 19). Die diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin in der verspäteten
Berufungsergänzung zielen daher ins Leere.
5. Bei diesem Ausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Die Gerichtsgebühr gemäss § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG ist gemäss § 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 500.– zu ermässigen. Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen: Der Klägerin nicht, weil sie unterliegt, der Beklagten nicht, weil ihr kein
Aufwand entstanden sind, der zu entschädigen wäre.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das obergerichtliche Verfahren wird auf Fr. 500.–
festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
Kopien von act. 52 und act. 56, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzel-
gericht für SchKG-Klagen, je gegen Empfangsschein.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 14'236.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw C. Funck
versandt am: