zh_obergericht · RE160018 · 2017-05-15 · de
Abänderung Eheschutz (Parteientschädigung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE160018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin Dr. D. Oser
Urteil vom 15. Mai 2017
in Sachen
A._____, lic. iur.,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Abänderung Eheschutz (Parteientschädigung)
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. November 2016
(EE150072-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung und Urteil vom 22. November 2016 (Urk. 61 = Urk. 57) re-
gelte die Vorinstanz im Eheschutzverfahren EE1500072 das Getrenntleben der
Eheleute BC._____ (nachfolgend Gesuchsgegner) und C._____ (nachfolgend
Gesuchstellerin). Der Gesuchstellerin wurde die Beschwerdeführerin als unent-
geltliche Rechtsbeiständin bestellt (Urk. 61 S. 27, Dispositivziffer 1). Ausserdem
wurde der Gesuchsgegner zur Bezahlung einer auf die Hälfte reduzierten Partei-
entschädigung an die Gesuchstellerin verpflichtet (Urk. 61 S. 28, Dispositivziffer
9). Diese setzte die Vorinstanz auf Fr. 3'250.– fest.
2. Mit Eingabe vom 5. Dezember 2016 erhob die Beschwerdeführerin frist-
gerecht Beschwerde und stellte dabei folgende Anträge (Urk. 60 S. 2):
"1. Es sei Ziffer 9 des Dispositivs der Verfügung vom 22. November 2016 aufzuheben und
es sei der Gesuchstellerin eine auf ½ reduzierte Parteientschädigung von Fr. 5'914.50 (inkl.
Mehrwertsteuer) zuzusprechen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten des
Beschwerdegegners."
3. Mit Verfügung vom 7. Februar 2017 wurde dem Gesuchsgegner Frist zur
Beschwerdeantwort gesetzt (Urk. 65). Mit Schreiben vom 22./23. Februar 2017
teilte der Vertreter des Gesuchsgegners mit, er sei aufgrund eines unauflösbaren
Interessenkonfliktes nicht in der Lage, die Beschwerde zu beantworten, und habe
daher das Mandat niedergelegt (Urk. 67; Urk. 68). Der nunmehr unvertretene Ge-
suchsgegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2017 auf kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (Urk. 69). Mit Verfügung vom 8. März 2017
wurde die Beschwerdeantwort der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zuge-
stellt (Urk. 70). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-59/1-75).

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II.
1. Die Rechtsmittelinstanz hat die Prozessvoraussetzungen von Amtes
wegen zu prüfen. Nur wenn sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind,
darf die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel eintreten und es in materieller
Hinsicht beurteilen (Art. 59 Abs. 1 ZPO; Art. 60 ZPO; ZK ZPO-Reetz, Vorb. zu
den Art. 308-318 N 50). Zunächst ist somit in prozessualer Hinsicht zu prüfen, ob
die Beschwerdeführerin legitimiert ist, gegen die Höhe der Parteientschädigung
vorzugehen, obschon sie nicht ihr, sondern der Gesuchstellerin und damit ihrer
Klientin zugesprochen wurde (Urk. 61 S. 28, Dispositivziffer 9).
a) Das Bundesgericht hat zwar die Frage, ob auch der unentgeltliche
Rechtsbeistand und nicht nur die Partei legitimiert sei, gegen die Höhe der Partei-
entschädigung Beschwerde zu führen, in einem neueren Entscheid – mangels
ausreichender Begründung der Beschwerde – offen gelassen (BGer 4D_24/2014
vom 14. Oktober 2014, E. 4.2. - E. 4.3.). Es hat jedoch auf eine Kommentarstelle
hingewiesen, worin festgehalten wird, dass es kaum sachgerecht sei, dass das
Bundesgericht bisher die Legitimation zur Anfechtung der Parteikostenersatzfor-
derung in quantitativer Hinsicht nur der unentgeltlich vertretenen Partei und nicht
ihrem Rechtsbeistand zuerkenne (BK ZPO-Bühler, Art. 122 N 60).
b) Die überwiegende Lehrmeinung bejaht denn auch die Prozesslegitimation
des unentgeltlichen Rechtsvertreters derjenigen Partei, die – wie vorliegend –
eine Parteientschädigung zugesprochen erhält, d.h. welche zumindest mehrheit-
lich obsiegt (vgl. zum Ganzen BK ZPO-Bühler, Art. 121 N 12g, Art. 122 N 59 f.;
ZK ZPO-Emmel, Art. 122 N 12; BSK ZPO-Rüegg, Art. 122 N 4; Stefan
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV),
2008, S. 201 Fn. 433 m.w.H.; a.A. CPC-Tappy, Art. 122 N 22 a.E.). Ebenso hielt
die erkennende Kammer wiederholt fest, dass der unentgeltliche Rechtsvertreter
derjenigen Partei, die eine Parteientschädigung zugesprochen erhält, beschwer-
delegitimiert sei (OGer ZH RE150017 vom 4.02.2016, E. 3.3; OGer ZH RE150018
vom 23.10.2015, E. 3; OGer ZH RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b). Die Prozess-

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legitimation der Beschwerdeführerin ist daher gestützt auf die bisherige Kammer-
praxis und die herrschende Lehre im vorliegenden Fall zu bejahen.
2. Weiter stellt sich die Frage, wer Beschwerdegegner im vorliegenden Ver-
fahren ist. Zu Beginn ihrer Rechtsmittelschrift bezeichnet die Beschwerdeführerin
das Bezirksgericht Meilen als "Beschwerdegegnerin" (Urk. 60 S. 1). Ihr Rechts-
mittelantrag hingegen lautet auf eine Erhöhung der an die Gesuchstellerin im vor-
instanzlichen Verfahren zulasten des Gesuchsgegners zugesprochenen Partei-
entschädigung auf Fr. 5'914.50 (Urk. 60 S. 2). Im Ergebnis soll folglich der Ge-
suchsgegner und damit die prozessuale Gegenpartei des vorinstanzlichen Verfah-
rens verpflichtet werden, eine höhere Parteientschädigung an die Gesuchstellerin
auszurichten. Auch aus der Begründung der Beschwerde geht nichts Gegenteili-
ges hervor. Der Rechtsmittelantrag selbst ist klar formuliert, daher schadet der
Beschwerdeführerin die falsch gewählte Parteibezeichnung nicht, zumal ihr Anlie-
gen klar ist. Entgegen der Angabe der Beschwerdeführerin in der Beschwerde-
schrift ist folglich der Gesuchsgegner als Beschwerdegegner im Rubrum aufzu-
nehmen.
3. Die Beschwerdeinstanz hat nur zu prüfen, ob der erstinstanzliche Ent-
scheid aufgrund des bei der Erstinstanz gegebenen Aktenstands an einem Man-
gel im Sinne von Art. 320 ZPO (unrichtige Rechtsanwendung oder offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO); es herrscht ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E. 3; 5A_405/2011
vom 27. September 2011, E. 4.5.3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).
III.
1. Zu differenzieren ist zwischen der von der Vorinstanz noch zuzuspre-
chenden Entschädigung der Beschwerdeführerin als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin der Gesuchstellerin und der Parteientschädigung, welche die Vorinstanz
bereits mit Entscheid vom 22. November 2016 der Gesuchstellerin zugesprochen

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hat. Nur Letztere ist Gegenstand der vorliegenden Beschwerde. Es geht somit um
die Entschädigungsfolge als Nebenpunkt der Zivilrechtstreitigkeit der Hauptpartei-
en des vorinstanzlichen Rechtsstreits. Demgegenüber ist die Entschädigung des
unentgeltlichen Rechtsvertreters kein Nebenpunkt der zivilrechtlichen Streitigkeit
zwischen den Parteien, sondern ein selbstständiger öffentlich-rechtlicher An-
spruch. Dieser Honoraranspruch gegenüber dem Staat steht dem amtlichen
Rechtsvertreter selber und nicht der verbeiständeten Partei zu (BGE 140 V 116
E. 4 S. 121). Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sowie die ein-
schlägige Rechtsprechung zu diesem öffentlich-rechtlichen Anspruch sind vorlie-
gend daher nicht anwendbar. Insbesondere müssen die vom Bundesgericht zur
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands entwickelten Grundsätze bei
der vorliegenden Entschädigungsberechnung nicht beachtet werden. Entgegen
der Ansicht der Beschwerdeführerin (Urk. 60 S. 5) hat die Vorinstanz auch nicht
§ 23 Abs. 2 AnwGebV verletzt, indem sie die Beschwerdeführerin nicht aufgefor-
dert hat, ihre Honorarnote einzureichen. Zwar schreibt § 23 Abs. 2 AnwGebV vor,
dass das Gericht die Gebühr festsetzt, nachdem ihm die Anwältin oder der Anwalt
eine Aufstellung über den Zeitaufwand und die Auslagen vorgelegt hat. Diese
Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistandes (vgl. § 23 Abs. 1 AnwGebV) und gelangt daher im vorliegenden
Fall, indem es um die Parteientschädigung der Gesuchstellerin geht, nicht zur
Anwendung.
2. Im Zusammenhang mit der Festsetzung einer Parteientschädigung kann
das Gericht die Anwälte zur Einreichung ihrer Kostennote auffordern, muss aber
nicht. Es ist der ansprechenden Partei freigestellt, ihren Entschädigungsantrag bis
zum Beginn der Urteilsberatung entsprechend zu substantiieren und zu spezifizie-
ren (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Unterbleibt eine rechtzeitige Einreichung der
Kostennote, so wird die Höhe der Entschädigung allein dem richterlichen Er-
messen anheim gestellt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 105 N 2; ZK ZPO-Jenny, Art. 105
N 7).
3. Im vorinstanzlichen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin keine
Kostennote ein. Im Beschwerdeverfahren legt sie erstmals ihre detaillierte Hono-

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rarnote ins Recht, worin sie einen zeitlichen Aufwand von 48.02 Stunden für das
vorinstanzliche Abänderungsverfahren geltend macht (Urk. 63). Bei einem Stun-
denansatz von Fr. 220.– resultiere daraus ein Honorar von Fr. 10'564.40 zuzüg-
lich Fr. 388.40 Barauslagen und Fr. 876.20 Mehrwertsteuer. Die Entschädigung
belaufe sich somit auf insgesamt Fr. 11'829.–. Die Hälfte davon betrage gemäss
Rechtsmittelantrag Fr. 5'914.50 (Urk. 60 S. 2). Sowohl diese neu eingereichte
Honorarnote wie auch die Ausführungen der Beschwerdeführerin dazu stellen im
vorliegenden Beschwerdeverfahren unzulässige Noven dar, weshalb sie unbe-
achtlich sind (Art. 326 ZPO, vgl. E. II. 3.). Sodann begründet die Beschwerdefüh-
rerin auf den Seiten 3-6 ihrer Rechtsschrift, weshalb ihr Mandat zeitintensiv ge-
wesen sei und weshalb ihre anwaltliche Verantwortung erheblich gewesen sei
(Urk. 60 S. 3 ff.). Dabei handelt es sich ebenfalls um neue Tatsachenbehauptun-
gen, mit denen die Beschwerdeführerin die Notwendigkeit ihres geltend gemach-
ten anwaltlichen Aufwands begründet. Diese stellen ebenso unzulässige und da-
mit unbeachtliche Noven dar. Es ist folglich allein aufgrund der Akten zu prüfen,
ob die Vorinstanz ihr weites richterliches Ermessen für die konkrete Bemessung
der Parteientschädigung an die Gesuchstellerin fehlerfrei ausgeübt hat.
a) Die Vorinstanz hat die Höhe der Parteientschädigung nach der zürche-
rischen Anwaltsgebührenverordnung berechnet (Art. 96 ZPO). Danach ist die
Grundgebühr in Scheidungsverfahren nach der Verantwortung und dem notwen-
digen Zeitaufwand des Rechtsanwalts sowie der Schwierigkeit des Falles festzu-
setzen, wobei sie in der Regel Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– beträgt (§ 6 Abs. 1
i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV). In Eheschutzsachen beträgt die Gebühr in der Regel
ein Drittel bis zwei Drittel der erwähnten Gebühr (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Dies
ergibt einen Rahmen von Fr. 467.– bis 10'667.–, wobei Entschädigungen von
über Fr. 10'000.– eher ungewöhnlich hoch sind. Dazu kommen noch allfällige
Pauschalzuschläge.
Die Vorinstanz erwog zur Höhe und Verteilung der Parteikosten Folgendes
(Urk. 61 S. 26 E. VI. 2.): Die Gesuchstellerin dringe mit ihrem Abänderungsbegeh-
ren nicht rückwirkend durch, sondern erst ab Dezember 2015 bis Ende Juni 2016
und danach wieder ab 1. Januar 2017, allerdings in einem geringeren Umfang, als

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von ihr beantragt worden sei. Betreffend die Schuldneranweisung obsiege sie
vollumfänglich. Demgegenüber dringe der Gesuchsgegner mit seinen Anträgen
erst ab 1. Juli 2016 (ebenfalls nicht rückwirkend) und lediglich bis Ende 2016
durch. Damit obsiege er ebenfalls in erheblich geringerem Umfang als von ihm
beantragt worden sei. Es erscheine daher gerechtfertigt, die Kosten der Gesuch-
stellerin zu 1/4 und dem Gesuchsgegner zu 3/4 aufzuerlegen. Dementsprechend
sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine auf 1/2 reduzier-
te Parteientschädigung zu bezahlen. Diese sei auf Fr. 3'250.– festzusetzen (mit
Hinweis auf §§ 5 und 6 AnwGebV).
b) Indem die Beschwerdeführerin rügt, es sei nicht nachvollziehbar, wie
diese Parteientschädigung berechnet worden sei, bzw. wie hoch die Kürzung für
die Entschädigung gewesen sei, macht sie sinngemäss die Verletzung des recht-
lichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht geltend (Urk. 60 S. 5; S. 7).
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 53 Abs. 1 ZPO; Art. 29 Abs. 2
BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid
zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 134 I 83 E. 4.1; 133
III 439 E. 3.3; 129 I 232 E. 3.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
zur Parteientschädigung muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädi-
gung allerdings in der Regel nicht begründet werden. Dies gilt zumindest dann,
wenn ein Tarif oder eine gesetzliche Regelung der Ober- und Untergrenze der
Entschädigung besteht und das Gericht diesen Tarif beziehungsweise diese
Bandbreite einhält und von der Partei keine aussergewöhnlichen Umstände vor-
gebracht werden (BGer 4A_275/2010 vom 11. August 2010, E. 8.2; BGE 111 Ia 1
E. 2a; 93 I 116 E. 2).
c) Diesen bundesgerichtlichen Anforderungen genügt die vorinstanzliche
Begründung, bewegt sie sich doch mit Fr. 6'500.– innerhalb des gesetzlichen
Tarifrahmens. Auch ist die Berechnung entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin nachvollziehbar. Die Vorinstanz bezifferte die volle Parteientschädigung in
Anbetracht der anwaltlichen Verantwortung, der Schwierigkeit des Falles sowie
des notwendigen Zeitaufwandes für die Mandatsführung auf Fr. 6'500.–. Demzu-

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folge setzte die Vorinstanz die Parteientschädigung eher im oberen Bereich an.
Dies scheint angemessen: Im Abänderungsverfahren betreffend die Eheschutz-
verfügung vom 30. April 2015 waren die Schuldneranweisung sowie die persönli-
chen Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin strittig. Der anwaltliche Aufwand
für die Schuldneranweisung fiel nicht ins Gewicht (Urk. 1 S. 14 f.), da die Voraus-
setzungen für eine Gutheissung ohne Weiteres erfüllt waren (Urk. 61 S. 24 f.).
Hingegen erwies sich das Verfahren hinsichtlich der Unterhaltsbeiträge als auf-
wändig. Es bot jedoch keine übermässigen Schwierigkeiten rechtlicher Natur (vgl.
Urk. 61 S. 7 - S. 24). Die angewandten Berechnungsmodalitäten standen folglich
in Übereinstimmung mit der Anwaltsgebührenverordnung. Eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, eine willkürliche Anwendung des Anwaltstarifs, eine falsche
Rechtsanwendung oder eine Ermessensüberschreitung bei der Festsetzung der
tarifmässigen Parteientschädigung ist nicht ersichtlich. Die Festsetzung der vollen
Parteientschädigung auf Fr. 6'500.– durch die Vorinstanz, welche die Anforderun-
gen des Prozesses aus eigener unmittelbarer Anschauung kennt, ist damit nicht
zu korrigieren.
4. Die Beschwerdeführerin macht neu Barauslagen in der Höhe von
Fr. 388.40 für das vorinstanzliche Verfahren geltend (Urk. 60 S. 2). Zwar handelt
es sich bei der Bezifferung der Barauslagen um ein unzulässiges und damit un-
beachtliches Novum, da sich die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht zur Parteientschädigung geäussert hat. Dennoch ist Folgendes zu be-
rücksichtigen: Die Vergütung für die Parteivertretung der Gesuchstellerin durch
die Beschwerdeführerin umfasst neben der Gebühr auch die Entschädigung der
notwendigen Auslagen (§§ 1 Abs. 2 und 22 Abs. 1 AnwGebV). Derselbe An-
spruch steht der Beschwerdeführerin auch als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
(§ 23 AnwGebV). Eine vollständige Überbindung der Barauslagen an den Staat
im Rahmen der Entschädigung als unentgeltliche Rechtsbeiständin wäre daher
nicht sachgerecht. Vorliegend hat die Vorinstanz den Barauslagenanteil vernach-
lässigt, als sie die auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung festsetzte
(Urk. 61 S. 26 E. VI. Ziff. 2). Er ist daher sowohl bei der Bemessung der Partei-
entschädigung als auch bei der ausstehenden Bemessung der Entschädigung als
unentgeltliche Rechtsbeiständin je hälftig zu berücksichtigen. Die Barauslagen der

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Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren sind pauschal auf Fr. 400.–
zu schätzen. Folglich ist der Gesuchstellerin davon die Hälfte und damit Fr. 200.–
zuzusprechen.
Der Beschwerdeführerin ist schliesslich darin zuzustimmen, dass der Ge-
suchstellerin antragsgemäss ein Mehrwertsteueranteil von 8 % hätte zugespro-
chen werden müssen (Urk. 1 S. 3; ZK ZPO-Suter/von Holzen, Art. 95 N 39). Die
Parteientschädigung der Gesuchstellerin ist daher inklusive Barauslagen auf
Fr. 3'726.– (Fr. 3'250.– und Fr. 200.– inkl. MwSt.) zu bemessen.
5. Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Par-
teientschädigung auf Fr. 3'726.– zu erhöhen. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-
zuweisen.
6. a) Die Vorinstanz ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass
die zuzusprechende Entschädigung der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen
als unentgeltliche Rechtsbeiständin der verfassungsmässigen Minimalgarantie zu
entsprechen haben wird. Das Bundesgericht hat dazu in seinem Entscheid
5A_157/2015 vom 12. November 2015 festgehalten, dass die Vergütung des un-
entgeltlichen Rechtsbeistands so bemessen sein muss, dass dieser mit dem
Mandat zumindest seine Selbstkosten decken und darüber hinaus einen beschei-
denen, nicht bloss symbolischen Verdienst erzielen kann. Im Sinne einer Faustre-
gel erachtet es eine Entschädigung in der Grössenordnung von Fr. 180.– pro
Stunde als vor der Verfassung standhaltend (u.a. mit Verweis auf BGE 141 I 124
E. 3.2.). Soll eine Entschädigung zugesprochen werden, welche – gemessen am
geltend gemachten, noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften
Zeitaufwand – im Ergebnis zu einem Stundenansatz von deutlich unter Fr. 180.–
führen würde, so besteht kein Spielraum mehr für eine abstrahierende Be-
messungsweise. Sobald mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten
Rahmen erkennbar wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Mini-
malansatz zu einer Entschädigung führen wird, welche über das Mass dessen
hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und da-
mit entschädigungspflichtig angesehen wird, muss der unentgeltliche Rechtsver-
treter – von sich aus, gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin – darlegen,

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inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats ein solcher Aufwand er-
forderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote
ist hierfür nicht ausreichend (mit Hinweis auf BGer 5A_380/2014 vom 30. Sep-
tember 2014, E. 3.1). Das Gericht wiederum ist verpflichtet, Kürzungen der Hono-
rarnote zu erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche der Auf-
wandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben
müssen (BGer 5A_157/2015 vom 12. November 2015, E. 3.1. - E. 3.3.3.).
b) Wie die Beschwerdeführerin zu Recht festhält (Urk. 60 S. 4), folgte die er-
kennende Kammer bislang auch unter Geltung der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung der früheren Praxis unter der Zürcher Zivilprozessordnung. Danach ist
der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung gemäss dem Sachent-
scheid auch für die angemessene Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsver-
tretung der obsiegenden Partei (Art. 122 Abs. 2 ZPO) bindend, weil es sich mate-
riell um denselben Entscheid handelt, der nicht ein weiteres Mal getroffen werden
kann (OGer ZH RE150018 vom 23.10.2015, E. 3.; OGer ZH RE150020 vom
30.09.2015, E. 3.d; OGer ZH RZ130005 vom 24.01.2014, E. 4.b). Ob im Lichte
der oben zitierten neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung an dieser Praxis
festzuhalten ist, braucht hier jedoch nicht entschieden zu werden.
IV.
1. Basierend auf einem Streitwert von Fr. 2'664.50 ist die Entscheidgebühr in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 300.– festzusetzen. Die Beschwerdeführerin obsiegt im Beschwerdever-
fahren zu rund einem Sechstel, der Gesuchsgegner zu rund fünf Sechsteln. Die
Entscheidgebühr ist den Parteien ausgangsgemäss in diesem Verhältnis aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 2 ZPO).
2. Der Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da
sie mehrheitlich unterliegt. Der Gesuchsgegner prozessierte ohne berufsmässige
Vertretung, weshalb er nur in begründeten Fällen Anspruch auf eine angemesse-
ne Umtriebsentschädigung hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. BGer 5D_229/2011

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vom 16. April 2012, E. 3.3; 4A_192/2016 vom 22. Juni 2016, E. 8.2; BSK ZPO-
Rüegg, Art. 95 N 21). Immerhin kann als Ausgleich für den Verdienstausfall einer
selbständig erwerbenden Person, die den Prozess selber führt, eine Umtriebsent-
schädigung nach Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO zugesprochen werden (vgl. Botschaft
zur ZPO S. 7293). Der Gesuchsgegner hat einen solchen Verdienstausfall weder
behauptet noch belegt. Es ist ihm daher keine Umtriebsentschädigung für seine in
eigener Prozesssache aufgewendete Zeit zuzusprechen (vgl. ZK ZPO-Suter/von
Holzen, Art. 95 N 40).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositivziffer 9 des Ent-
scheids des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Meilen vom 22. November 2016 aufgehoben und durch folgende Fassung
ersetzt:
"Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte
Parteientschädigung von CHF 3'726.– zu bezahlen."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin zu
fünf Sechsteln und dem Gesuchsgegner zu einem Sechstel auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdeführerin im Doppel
für sich und ihre Klientin, sowie an die Vorinstanz unter Beilage einer Kopie
von Urk. 60, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'664.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Mai 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. D. Oser
versandt am:
sf