zh_obergericht · SB100349 · 2010-10-26 · de
Bedingter Strafvollzug im Jugendstrafrecht (Art. 35 JStG), Anordnung einer Schutzmassnahme indiziert keine schlechte Legalprognose


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. SB100349/U/eh
I. Strafkammer
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. Volken und
lic. iur. Langmeier sowie die juristische Sekretärin lic. iur. Stark
Urteil vom 26. Oktober 2010
in Sachen
A.__, geboren 1992,
Angeklagter und Appellant
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. B.__,
gegen
Jugendstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Anklägerin und Appellatin
und
Geschädigte gemäss Geschädigtenverzeichnis
betreffend
mehrfacher Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes C.__, Jugendgericht,
vom 11. Februar 2010 (DJ090006)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Jugendanwaltschaft D.__ vom 30. September 2009 inkl.
Geschädigtenverzeichnis (Urk. 20) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil und Beschluss der Vorinstanz vom 11. Februar 2010:
(Urk. 42)
Das Jugendgericht beschliesst:
1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Anklage-
ziffer I/12) wird nicht eingetreten.
Das Jugendgericht erkennt:
1. Der Angeschuldigte A.__ ist schuldig
 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
 der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1
Abs. 1 SVG, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96
Ziff. 2 Abs. 1 SVG,
 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG.
2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu
Angriff im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB.
3. Es wird eine Unterbringung des Angeschuldigten im Sinne von Art. 15 Abs. 1
JStG angeordnet.
4. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulanten
Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden.

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5. Der Angeschuldigte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsentzug, wovon 3 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
6. Der Vollzug des Freiheitsentzugs wird zugunsten der Unterbringung nach
Art. 15 JStG aufgeschoben.
7. Es wird vorgemerkt, dass der Angeschuldigte folgende Schadenersatzforderun-
gen unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat:
 E.__ Fr. 218.–
 F.__ Fr. 430.40
8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten.
10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 0.– Untersuchungskosten
Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend)
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt,
aber abgeschrieben.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Angeklagten:
(Urk. 54 S. 1, schriftlich)
2. 1. Der Vollzug des Freiheitsentzuges sei aufzuschieben und die
Probezeit auf ein Jahr festzusetzen.
3. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der
amtlichen Verteidigung, seien auf die Gerichtskasse zu nehmen.
b) Des Vertreters der Jugendstaatsanwaltschaft:
(Urk. 57 S. 1, schriftlich)
Die Berufung sei abzuweisen.

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Das Gericht erwägt:
[…]
IV. Strafvollzug
9. Mit Inkrafttreten des neuen JStG erfuhr das Jugendstrafrecht eine grundlegen-
de Änderung (vgl. dazu BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli, 2. Aufl., Basel
2007, Art. 10 JStG N 2). Galt bisher das Prinzip des Monismus, wonach das
Gericht (mit wenigen Ausnahmen) entweder eine Massnahme oder Strafe anzu-
ordnen hatte, gilt neu, dass zu einer Massnahme (sog. Schutzmassnahme)
grundsätzlich – eine Strafbefreiung gemäss Art. 21 JStG vorbehalten – auch eine
Strafe auszufällen ist (sog. Dualismus), wie es die Vorinstanz auch getan hat.
Entsprechend ist auch über den Vollzug der ausgefällten Strafe bzw. das Verhält-
nis zwischen Schutzmassnahme und Strafe zu befinden (vgl. Art. 32 JStG und
Art. 35 JStG). Die Vorinstanz äusserte sich nicht dazu, ob der Freiheitsentzug
bedingt oder unbedingt vollziehbar sei. Sie hielt unter Verweis auf Art. 32 Abs. 1
JStG lediglich fest, die Strafe sei zugunsten der angeordneten Unterbringung im
Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG aufzuschieben (Urk. 42 S. 18). Sinngemäss sprach
sie damit eine unbedingte Strafe aus.
10. Die Verteidigerin beanstandet, dass zuerst aufgrund von Art. 35 JStG geprüft
werden müsse, ob ein bedingter Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe
gewährt werden könne. Art. 32 JStG komme erst zum Zug, wenn aufgrund sämtli-
cher Umstände das Vorhandensein einer ungünstigen Prognose bejaht werde.
Zwar gehe im Erwachsenenmassnahmerecht aufgrund von Art. 56 Abs. 1 StGB
mit der Massnahme immer eine unbedingte Freiheitsstrafe einher. Das Jugend-
strafrecht sei jedoch anders konzipiert, insbesondere sei Art. 56 Abs. 1 StGB nicht
anwendbar. Wegleitend für die Anwendung des JStG seien der Schutz und die
Erziehung des Jugendlichen. Insbesondere seien die Voraussetzungen für eine
Unterbringung in Art. 15 Abs. 1 JStG explizit erwähnt. Entsprechend dürfe im
Jugendstrafrecht keine analoge Anwendung der im Erwachsenenstrafrecht
geltenden Voraussetzungen bezüglich der Frage des Vollzuges von Freiheits-

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strafen bei der Anordnung von Massnahmen stattfinden. Im Jugendstrafrecht
führe die Anordnung einer Unterbringung nicht automatisch zur Ausfällung einer
unbedingten Freiheitsstrafe. Der Angeklagte habe als Klassenbester seine Lehr-
abschlussprüfung der Maler-Anlehre bestanden. Zurzeit würden Abklärungen
bezüglich einer Arbeitstelle laufen. Der Angeklagte gehe immer noch regelmässig
zu Dr. H.__ in die Therapie. Seit Februar 2008 habe er keine Verbrechen oder
Vergehen begangen. Es könne nicht von einer ungünstigen Legalprognose aus-
gegangen werden, wie bereits anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung
ausführlich dargelegt worden sei. Sowohl die objektiven wie auch die subjektiven
Voraussetzungen für eine bedingte Strafe seien gegeben. Aufgrund der Würdi-
gung sämtlicher Umstände hätte die ausgefällte Strafe bedingt ausgesprochen
werden müssen (Urk. 34 S. 2 f.; Urk. 54 S. 2 f.).
11. Demgegenüber hält die Jugendstaatsanwaltschaft in ihrer Berufungsantwort
fest, dass im vorinstanzlichen Urteil der bedingte Vollzug unter Hinweis auf die
Ausführungen zur Strafzumessung und aus spezialpräventiven Gründen ver-
weigert worden sei. Der Angeklagte habe bereits drei Vorstrafen erwirkt. Vor-
liegend seien die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Strafvoll-
zuges nicht erfüllt. Im psychologischen Gutachten vom 12. November 2004 sei
zwar das Rückfallrisiko für neue Delikte als gering eingestuft worden. Doch habe
der Angeklagte trotz laufender Psychotherapie eine neue Deliktsserie gestartet.
Dass er Waffen gestohlen habe, sei besonders besorgniserregend zu werten. Im
psychologischen Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 werde denn auch
festgestellt, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten nach wie vor deutlich
reduziert sei. Ferner sei auf die bundesgerichtliche Praxis zu verweisen, gemäss
welcher die Anordnung einer Massnahme die Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges ausschliesse. Auch im Jugendstrafverfahren werde die Legalprognose
durch den Verweis von Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG auf Art. 56 Abs. 2 StGB als
Kriterium für die Anordnung einer Schutzmassnahme vorausgesetzt, auch wenn
dies gegenüber dem Kriterium des voraussichtlichen erzieherischen oder thera-
peutischen Erfolges zweitrangig sei. Vorliegend habe die Anordnung einer Unter-
ringung und der ambulanten Behandlung beim Angeklagten neben

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erzieherischen Aspekten das Ziel, diesen von der Begehung neuer Straftaten
abzuhalten. Eine negative Prognose werde damit impliziert (Urk. 57 S. 2 f.)
12. Der Verteidigerin ist darin zuzustimmen, dass Art. 32 Abs. 1 JStG nur
für vollziehbare Freiheitsentzüge zur Anwendung kommt (vgl. den klaren französi-
schen Wortlaut: „une privation de liberté exécutoire prononcée conjointement“). Grundsätz-
lich ist somit vorab zu prüfen, ob der Freiheitsentzug in Anwendung von Art. 35
Abs. 1 JStG bedingt oder unbedingt auszusprechen ist. Es stellt sich jedoch die
Frage, ob die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die Anordnung einer
Massnahme zugleich eine ungünstige Prognose bedeutet, so dass eine gleichzei-
tig ausgefällte Strafe nicht bedingt oder teilbedingt aufgeschoben werden kann
(Urteil des Bundesgerichtes 6B_342/2010 vom 9. Juli 2010, E. 3.5.2 mit Verweis
auf BGE 135 IV 180 E. 2.3 = Pra 99 [2010] Nr. 44; vgl. auch BSK Strafrecht I –
Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 StGB N 24; Trechsel/Stöckli, Praxiskommentar
StGB, Zürich, 2008, Art. 42 N 7; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II,
8. Aufl., Zürich 2007, S. 132), auch im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt.
13. Das Bundesgericht hat sich – soweit ersichtlich – zu dieser Frage noch nicht
geäussert. In der Lehre wird ohne nähere Begründung die Ansicht vertreten, im
Jugendstrafrecht stehe – anders als im Massnahmerecht des Erwachsenenstraf-
rechtes – grundsätzlich die Möglichkeit offen, die Schutzmassnahmen, insbeson-
dere auch die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG, mit einer bedingt
auszufällenden Strafe zu kombinieren (BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/Schläfli,
a.a.O., Art. 32 JStG N 4; Aebersold, Schweizerisches Jugendstrafrecht, Bern
2007, S. 116 f.; Jenny, Grundfragen des neuen Jugendstrafrechts, AJP 5/2006
S. 537 f.; Viredaz, Le principe du dualisme des peines et des mesures tel que le
prévoit la nouvelle Loi fédéral sur la condition pénal des mineurs, ZStrR 123
[2005] S. 184).
14. Die obgenannte bundesgerichtliche Praxis stützt sich vorab auf Art. 56 Abs. 1
lit. a StGB, gemäss welchem die Anordnung einer Massnahme die „Gefahr weiterer
Straftaten“ voraussetzt. Deshalb könne der Vollzug der gleichzeitig ausgefällten
Strafe nicht nach Art. 42 StGB und Art. 43 StGB, sondern nur nach Art. 57 Abs. 2
StGB bzw. Art. 63 Abs. 2 StGB aufgeschoben werden (Urteil des Bundesgerich-

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tes 6B_268/2008 vom 2. März 2009, E. 6; so auch Schwarzenegger/Hug/ Jo-
sitsch, Strafrecht II, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 132). Art. 56 Abs. 1 StGB ist im Ju-
gendstrafrecht nicht anwendbar, da es sich beim Verweis in Art. 1 Abs. 2 JStG um
eine abschliessende Aufzählung handelt. Aus dieser Tatsache allein kann
jedoch nicht geschlossen werden, dass für die Anordnung von Schutzmassnah-
men keine Gefahr weiterer Straftaten erforderlich wäre. Vielmehr ist auch für die
Anordnung einer Schutzmassnahme vorausgesetzt, dass der mit ihr verbundene
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Jugendlichen im Hinblick auf die Wahr-
scheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist
(Art. 56 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG). Schutzmassnahmen bezwe-
cken, durch erzieherische und/oder therapeutische Intervention weitere Rechts-
brüche zu verhindern und den Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren.
Insbesondere gilt im Jugendstrafrecht auch das Verhältnismässigkeitsprinzip, das
an die Gefahr anknüpft, dass eine drohende oder bereits bestehende Fehlent-
wicklung neue Straftaten wahrscheinlich macht (BSK Strafrecht I – Gürber/Hug/
Schläfli, a.a.O., Vor Art. 1 JStG N 20; Aebersold, a.a.O., S. 61; Holderegger, Die
Schutzmassnahmen des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung
der Praxis den Kantonen Schaffhausen und Zürich, Diss., Zürich 2009, S. 139 f.).
15. Dem Jugendstrafrecht und insbesondere dessen Massnahmen liegt jedoch
viel stärker der Gedanke der Erziehung und Resozialisierung des jugendlichen
Rechtsbrechers zu Grunde als dem Erwachsenenstrafecht mit seinen Mass-
nahmen. Letztere bezwecken in erster Linie die Verhinderung neuer Straftaten
(BGE 127 IV 154 E. 3d; BSK Strafrecht I – Heer, a.a.O., Vor Art. 56 StGB N 1 ff.;
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 18. Aufl.,
Zürich 2010, Art. 59 N 6). Bei der Anwendung des Jugendstrafrechtes stehen da-
gegen der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen im Vordergrund, weshalb
seinen Lebens- und Familienverhältnissen sowie der Entwicklung seiner Persön-
lichkeit besondere Beachtung zu schenken ist (Art. 2 JStG). Geschützt werden
soll in erster Linie die Entwicklung sowie die persönliche und berufliche Entfaltung
der Jugendlichen und nicht die Gesellschaft (vgl. zum Ganzen Holderegger,
a.a.O., S. 139 f.; Aebersold, a.a.O., S. 61, S. 95 f.). Insbesondere fehlt im
Jugendstrafrecht eine gesetzliche Regelung analog zu Art. 59-61 StGB und

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Art. 63 StGB, welche ausdrücklich voraussetzen, dass einerseits der Täter eine
Straftat begangen haben muss, die mit seiner psychischen Störung bzw.
Abhängigkeit bzw. Störung der Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang
steht und andererseits zu erwarten ist, dass mit der Massnahme der Gefahr
weiterer mit seiner psychischen Störung bzw. Abhängigkeit bzw. Störung der
Persönlichkeitsentwicklung in Zusammenhang stehender Taten begegnet werden
kann. Das JStG selber nennt in keinem Artikel als Voraussetzung die Gefahr
weiterer Straftaten. Es wird lediglich auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
nach Art. 56 Abs. 2 StGB verwiesen. Im Gegensatz dazu wird diese Voraus-
setzung im StGB ausdrücklich und wiederholt genannt, einerseits als allgemeine
Voraussetzung in Art. 56 Abs. 1 lit. a StGB, andererseits bei den einzelnen Mass-
nahmen (Art. 59 StGB, Art. 60 StGB, Art. 61 StGB, Art. 63 StGB, je in Abs. 1
lit. b). Insgesamt wird im Jugendstrafrecht als Voraussetzung für die Anordnung
einer Massnahme weniger Gewicht darauf gelegt, wie gross die Gefahr weiterer
Straftaten ist. Deshalb indiziert die Anordnung einer Schutzmassnahme weniger
stark eine schlechte Legalprognose, als dies bei der Anordnung einer Mass-
nahme im Erwachsenenstrafrecht nach Art. 59 ff. StGB der Fall ist.
16. Gemäss Art. 35 Abs. 1 JStG wird der Vollzug des Freiheitsentzugs von
höchstens 30 Monaten ganz oder teilweise aufgeschoben, soweit eine unbedingte
Strafe nicht notwendig erscheint, um den Jugendlichen von der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Ermöglichte es im alten Recht
eine günstige Legalprognose, eine Strafe bedingt auszusprechen, so beseitigt im
neuen Recht eine ungünstige Legalprognose den grundsätzlich bedingten
Charakter der Strafe. Der bedingte Vollzug soll – wie im Erwachsenenstrafrecht –
also die Regel sein, der unbedingte die Ausnahme (BSK Strafrecht I – Gürber/
Hug/Schläfli, a.a.O., Art. 35 JStG N 3). Darin und vor dem Hintergrund, dass eine
Strafe grundsätzlich zusätzlich zu einer Massnahme auszusprechen ist (vgl.
Art. 11 JStG und Rz 9), zeigt sich ebenfalls, dass der bedingte Vollzug auch bei
Anordnung einer Massnahme möglich sein soll. Dies entspricht im Übrigen auch
der (mehrheitlichen) Praxis im Kanton Zürich.

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17. Insgesamt rechtfertigt es sich somit, im Jugendstrafrecht von der für das
Erwachsenenstrafrecht geltenden Rechtsprechung abzuweichen und nicht allein
aufgrund der Tatsache, dass eine Massnahme anzuordnen ist, die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges zu verweigern. Vielmehr ist im Jugendstrafrecht
bei Ausfällung einer Strafe in jedem Fall zu prüfen, ob in Anwendung von
Art. 35 Abs. 1 JStG der Vollzug der Strafe ganz oder teilweise aufgeschoben
werden kann, d.h. ob aufgrund aller Umstände eine ungünstige Prognose zu ver-
neinen ist. Erst wenn der Vollzug nicht aufgeschoben werden kann, mithin eine
unbedingte Strafe ausgesprochen wird, kommt Art. 32 JStG zur Anwendung.
18. Wie erwähnt schiebt das Gericht den Vollzug eines Freiheitsentzugs ganz
oder teilweise auf, soweit eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint,
um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen
abzuhalten (Art. 35 Abs. 1 JStG).
19. Als aktuellste Berichte betreffend den Angeklagten finden sich in den Akten
der Bericht des G.__ vom 11. Juni 2010 (Urk. 60) sowie der psychologische
Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 (Urk. 26 = Urk. 61). Ferner befinden
sich in den Akten frühere Verlaufsberichte, insbesondere des G.__ (Urk. 19/1-7),
sowie ein psychologisches Gutachten von Dr. H.__ vom 12. November 2004
(Urk. 19/8). Bezüglich des bisherigen Verlaufs der vorsorglichen Unterbringung in
G.__ ist grundsätzlich auf die Akten zu verweisen (Urk. 19/1-9; Urk. 25). Aus
diesen kann entnommen werden, dass der Angeschuldigte in I.__ und in G.__
zunächst, d.h. bis zum 9. Oktober 2009 eine positive Entwicklung durchmachte
(vgl. dazu auch den psychologischen Bericht vom 2. Februar 2010 [Urk. 26]).
20. Im Strafregister ist zwar betreffend den Angeklagten keine Vorstrafe einge-
tragen (Urk. 44). Jedoch weist der Angeklagte drei bei der Beurteilung der Legal-
prognose zu berücksichtigende Vorstrafen auf (vgl. BGE 135 IV 87 E. 4; Beizugs-
akten):
- Erziehungsverfügung vom 8. Mai 2003 wegen fahrlässiger Verursachung
einer Feuersbrunst, Bestrafung mit einer Arbeitsleistung von zwei halben
Tagen

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- Erziehungsverfügung vom 14. März 2005 wegen Brandstiftung etc.,
Anordnung einer besondere Behandlung
- Erziehungsverfügung vom 13. Dezember 2005 wegen Hausfriedensbruch
etc., Bestrafung mit einer Arbeitsleistung von fünf Tagen
Das bisherige strafrechtlich relevante Verhalten des Angeklagten spricht grund-
sätzlich gegen eine günstige Prognose. Dennoch ist aufgrund der gesamten
Umstände zu beurteilen, ob der Strafvollzug nötig ist, um den Angeklagten von
der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten.
21. Das psychologische Gutachten vom 12. November 2004 diagnostiziert beim
Angeklagten nach zwei Hirnverletzungen im Kindesalter eine leichte bis mittel-
schwere neuropsychologische Hirnleistungsstörung (Urk. 19/8 S. 6). Ferner
zeigten sich beim Angeklagten eine erhöhte Ermüdbarkeit mit Erschöpftheit, eine
geringe Frustrationsgrenze, mangelnde Konzentrationsfähigkeit, Reizbarkeit und
Ausbrüche von Aggression. Zudem werde er durch seine Hirnfunktionsstörungen
in seiner Entwicklung behindert (Urk. 19/8 S. 6 ff., S. 12). Daneben zeigten sich
Defizite in der erzieherischen Führung durch die Eltern (Urk. 19/8 S. 9). Im Bericht
vom 2. Februar 2010 fasste Dr. H.__ die Diagnose wie folgt zusammen: die Be-
funde hätten Diagnosen im Bereich einer Hirnfunktionsstörung nach zwei Hirnver-
letzungen im Kindesalter ergeben. Daneben hätten sich eine erziehungsbedingte
Verhaltensstörung sowie ausgeprägte soziale Verhaltensschwierigkeiten gezeigt.
Diese Diagnosen ergäben Hinweise auf eine infolge retardierter
emotionaler Reife leicht reduzierte Einsichtsfähigkeit und eine mittelgradig
eingeschränkte Steuerungsfähigkeit (Urk. 26 = Urk. 61 S. 1).
22. Gemäss psychologischem Bericht von Dr. H.__ vom 2. Februar 2010 wirkt
sich Cannabiskonsum beim Angeklagten heftiger aus, da der Wirkstoff THC die
ohnehin schon durch die Hirnverletzung geschwächten Hirnleistungen stark ver-
mindere. Bei einer Schlägerei im Herbst 2009 sei der Angeklagte mit voller Wucht
auf den Hinterkopf gefallen. Die Schilderungen des Angeklagten würden auf eine
erneute Hirnverletzung hinweisen. Zu erwarten wären allenfalls Störungen in den
Funktionen der Handlungsplanung und Bewegungskoordination sowie weitere
Schwächungen der Belastbarkeit, Konzentration, Aufmerksamkeit und Frustrati-
onstoleranz. Bei der Arbeit habe sich in der Folge gezeigt, dass der

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Angeklagte einige Abläufe nicht mehr beherrscht habe, nach einem halben Tag
müde gewesen sei und sich schlecht habe konzentrieren können. Der lange
Unterbruch des Aufbaues der Massnahme stelle einen Abschluss im Sommer
2010 in Frage. Aus diesen Gründen sei möglicherweise eine Verlängerung
der Massnahme erforderlich. Die Weiterführung der psychotherapeutischen
Unterstützung sei niederfrequent nach wie vor notwendig. Abschliessend hält
Dr. H.__ fest, die Einsichtsfähigkeit des Angeklagten habe sich im Vergleich zur
ersten Untersuchung verbessert, jedoch sei seine Steuerungsfähigkeit nach wie
vor deutlich reduziert. Infolge der Hirnverletzung sei er ausgesprochen anfällig auf
Stresssituationen. Er sei auf eine ruhige, ausgeglichene Lebensführung
angewiesen (Urk. 26 S. 3 ff.).
23. Gemäss Bericht des G.__ vom 11. Juni 2010 (Urk. 60) hatte der Angeklagte
grosse Mühe, sich an die vorgegebenen Strukturen und Kontaktzeiten zu halten.
Vorübergehend habe er aufgrund von anhaltend positiven UP-Werten vorüberge-
hend ins Übergangszimmer ziehen müssen. An die entsprechenden Abmachun-
gen habe er sich dort kaum gehalten. Sein Cannabiskonsum sei trotz klarer
Abstinenzforderung ein Dauerthema geblieben. Nach seinen langen unfall- und
krankheitsbedingten Absenzen am Arbeitsplatz habe er sich zu Beginn Mühe ge-
geben und motiviert gezeigt. Doch schon nach kurzer Zeit habe seine Motivation
nachgelassen. Seine Arbeitsleistungen seien unterschiedlich gewesen. Die
Abschlussprüfung habe er jedoch bestanden und diesen Tag sehr gut gemeistert.
In der Schule habe er zwar oft krankheits- und unfallbedingt gefehlt, er habe sich
aber vorbildlich und anständig verhalten. Er werde von den Lehrern als guter, an-
genehmer Schüler eingeschätzt. Wenn man schwierigere oder ihm unangenehme
Themen zu besprechen gehabt habe, sei er schnell ärgerlich und häufig laut
geworden. Im Bereich der Finanzen sei es immer wieder zu Konflikten mit den
Betreuern gekommen. Er gehe jedoch meist von selber nach kurzer Zeit aus der
Situation heraus und versuche, sich zu beruhigen, was ihm recht gut gelinge.
Ferner wehre er sich oft gegen Sanktionen, er sei der Auffassung, die geltenden
Regeln würden ihn nichts angehen, was eine konstruktive Zusammenarbeit
erheblich erschwere. Als Nachtrag wird festgehalten, die Zusammenarbeit mit
dem Angeklagten habe sich in den letzten Tagen massiv verschlechtert. Er gehe

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nicht mehr arbeiten und halte die minimalsten Regeln nicht ein. Er sei pädago-
gisch praktisch nicht mehr erreichbar. Dazu komme ein aggressives und bedrohli-
ches Verhalten, wenn Druck auf ihn ausgeübt werde.
24. Gemäss telefonischer Auskunft der zuständigen Jugendanwältin ist der An-
geklagte aus G.__ entlassen worden, da er im Sommer 2010 seine Ausbildung
(Attestlehre als Maler) erfolgreich abgeschlossen hat. Er wohne wieder bei seinen
Eltern. Grundsätzlich habe er die Ziele erreicht, da er auch nicht mehr rückfällig
geworden sei – mit Ausnahme des Cannabis-Konsums. Der Angeklagte arbeite
zurzeit und schreibe selber Bewerbungen für eine Festanstellung. Die ambulante
Behandlung bei Dr. H.__ werde weitergeführt und der Angeklagte gehe regelmäs-
sig hin. Zwar sei der Angeklagte in der letzten Zeit in G.__ etwas „schwierig“ ge-
wesen, aber das sei nicht ungewöhnlich. Diese Abgrenzung sei vermutlich nötig.
Die (vorsorglich angeordnete) Unterbringung sei aber noch nicht aufgehoben
worden, sie würden zuerst schauen, wie sich der Angeklagte im ungeschützten
Rahmen bewähre. Insgesamt hielt sie fest, dass der Angeklagte nicht rückfällig
geworden sei und eine Ausbildung abgeschlossen habe (Urk. 58).
25. Die positive Entwicklung, welche der Angeklagte im Rahmen der (vorsorgli-
chen) Unterbringung in G.__ machte, stagnierte in der letzten Zeit demnach bzw.
verschlechterte sich teilweise sogar. Der Angeklagte zeigt sich nicht mehr so
kooperativ und engagiert wie zu Beginn. Er fehlte wiederholt bei der Arbeit, ver-
brachte teilweise unerlaubt Zeit mit seiner Familie und Kollegen, war häufig
gereizt und aggressiv. Dass er weiterhin regelmässig und häufig Cannabis kon-
sumierte, weckt ebenfalls erhebliche Bedenken.
26. Dennoch ist zu berücksichtigen, dass der Angeklagte seit der letzten heute zu
beurteilenden Tat am 11. Februar 2008, mithin seit rund 2 2/ Jahren, grundsätz-
3
lich (d.h. abgesehen von Cannabiskonsum) nicht mehr delinquierte, obwohl er je-
weils seine Freizeit, insbesondere die Wochenenden, ausserhalb des G.__ bei
seinen Eltern verbrachte. Ferner kam Dr. H.__ im Rahmen des Gutachtens vom
12. November 2004 zum Schluss, dass bei einer vernünftigen schulischen Füh-
rung und einer niederfrequenten psychologischen Betreuung das Rückfallrisiko
eher gering sei (Urk. 19/8 S. 11). Darauf kann – ausgehend von der Deliktsfreiheit

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seit damals und der abgeschlossenen Ausbildung – trotz des Zeitablaufs abge-
stellt werden.
27. Insgesamt kann dem Angeklagten heute zwar keine besonders günstige,
aber auch keine ungünstige Prognose gestellt werden, welchen die Anordnung
des unbedingten Strafvollzuges erfordern würde. Es ist davon auszugehen, dass
der Angeklagte sich durch das Ausfällen einer blossen Warnstrafe genügend
beeindrucken lässt, um inskünftig nicht mehr straffällig zu werden, weshalb im
vorliegenden Fall eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um ihn von
der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Unter diesen Umständen erscheint es
gerechtfertigt, den Vollzug des Freiheitsentzuges aufzuschieben. Um den
bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, ist betreffend die Probezeit über
das Minimum von einem halben Jahr hinauszugehen (Art. 35 JStG i.V.m. Art. 29
Abs. 1 JStG) und die Probezeit auf ein Jahr anzusetzen, wie auch von der Ver-
teidigung beantragt.“
[…]
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes C.__, Jugend-
gericht, vom 11. Februar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
„ 1. Der Angeschuldigte A.__ ist schuldig
 des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, teilweise
in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
 der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB,
 der mehrfachen Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1
Abs. 1 SVG, teilweise in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB,
 des mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis im Sinne von Art. 96
Ziff. 2 Abs. 1 SVG,

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 der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG.
2. Der Angeschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf der Gehilfenschaft zu Angriff
im Sinne von Art. 134 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB.
3.-6. […]
7. Es wird vorgemerkt, dass der Angeschuldigte folgende Schadenersatzforderungen
unter solidarischer Haftung mit den jeweiligen Mittätern anerkannt hat:
 E.__ Fr. 218.–
 F.__ Fr. 430.40
8. Im Übrigen werden die Schadenersatzforderungen auf den Zivilweg verwiesen.
9. Auf das Genugtuungsbegehren des Geschädigten G.__ wird nicht eingetreten.
10. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen:
Fr. 0.– Untersuchungskosten
Fr. .– Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend)
11. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Angeschuldigten auferlegt, aber
abgeschrieben.“
2. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Bezirksgerichtes C.__, Jugend-
gericht, vom 11. Februar 2010 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
„ 1. Auf die Anklage betreffend Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Anklageziffer I/12) wird nicht eingetreten.“
Sodann erkennt das Gericht:
1. Es wird eine Unterbringung des Angeklagten A.__ im Sinne von Art. 15
Abs. 1 JStG angeordnet.
2. Die Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG wird mit einer ambulan-
ten Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 JStG verbunden.

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3. Der Angeklagte wird bestraft mit 30 Tagen Freiheitsentzug, wovon 3 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
4. Der Vollzug des Freiheitsentzuges wird aufgeschoben und die Probezeit auf
1 Jahr festgesetzt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive derjenigen der amtlichen
Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.
Anonymisiert am: ………………………… von ……………………………………….