zh_obergericht · SB190342 · 2020-04-28 · de
Diebstahl etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190342-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichterin lic. iur.
Haus Stebler und Ersatzoberrichterin lic. iur. Laufer sowie der Ge-
richtsschreiber MLaw Orlando
Urteil vom 28. April 2020
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Diebstahl etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
17. Januar 2019 (DG180243)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. September
2018 (Urk. D1/22) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42 S. 28 ff.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie
− der Übertretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2. Von den Vorwürfen
− der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
i.S.v. Art. 263 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB und
− der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
i.S.v. Art. 263 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 285 Ziff. 1 StGB
wird der Beschuldigte freigesprochen.
3. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Strafe von 90 Tagessätzen
zu CHF 50.– wird widerrufen.
4. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer
Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu CHF 30.– als Gesamtstrafe bestraft.
5. Die Geldstrafe wird vollzogen, gilt aber als durch 189 Tage Haft vollumfäng-
lich geleistet.
6. Von der Ausfällung einer Busse wird abgesehen.
7. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.

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8. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. September
2018 beschlagnahmten Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbe-
hörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Regenschirm orange/braun/weiss (Asservat-Nr. A011'286'901);
− 1 abgebrochenes Griffstück (hölzern, braun) zu Regenschirm (Asser-
vat-Nr. A011'286'912);
− 1 Taschenmesser rot (Asservat-Nr. A011'287'006; Sachkaution 33567).
9. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzforderung der
Privatklägerin 1 im Umfang von CHF 100.– anerkannt hat.
10. Die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatkläger 2-4 wer-
den abgewiesen.
11. Über die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird separat entschie-
den.
12. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen
Fr. 3'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 910.00 Kosten Kantonspolizei
Fr. 20'163.00 Auslagen Untersuchung (Gutachten)
Fr. 300.00 Zeugenentschädigung
Fr. 943.75 Auslagen Untersuchung (Dolmetscher)
Fr. amtliche Verteidigung
13. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu 5/6 auf die Ge-
richtskasse genommen und zu 1/6 dem Beschuldigten auferlegt.
14. Die noch festzulegenden Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv
auf die Gerichtskasse genommen.

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15. Dem Beschuldigten werden CHF 9'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 11. Juli
2018 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag
wird die Genugtuungsforderung abgewiesen.
16. [Mitteilungen]
17. [Rechtsmittel]
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 50 S. 2)
1. Die Berufung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. Juni 2019
sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Januar
2019 (Geschäfts-Nr. DG180243-L) sei aufzuheben und es sei vom Wi-
derruf des bedingten Vollzugs der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Strafe von 90 Tagess-
ätzen zu CHF 50.00 abzusehen.
Evtl. sei der Beschuldigte im Sinne von Art. 46 Abs. 2 StGB zu verwar-
nen oder die Probezeit um 1 Jahr zu erhöhen.
3. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Januar
2019 (Geschäfts-Nr. DG180243-L) sei aufzuheben und es sei der Be-
schuldigte mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00 (total
CHF 600.00) zu bestrafen.
4. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Januar
2019 (Geschäfts-Nr. DG180243-L) sei aufzuheben und es sei vom Voll-
zug der Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00 (total CHF
600.00) abzusehen unter Ansetzung einer Probezeit von 2, evtl. 3 Jah-
ren.

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Die Geldstrafe von 20 Tagessätzen sei an die Haft von 189 Tagen anzu-
rechnen.
5. Dispositiv-Ziffer 15 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Janu-
ar 2019 (Geschäfts-Nr. DG180243-L) sei aufzuheben und es sei dem
Beschuldigten (nach Abzug der angerechneten Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen) für die zu Unrecht erlittene Untersuchungs- bzw. Sicher-
heitshaft eine Genugtuung von total CHF 33'800.00 ([189 Tage Haft – 20
Tagessätze Geldstrafe] x CHF 200.00) zuzüglich 5% Zins seit 3. März
2018 (Beginn der Haft) zuzusprechen.
6. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Januar
2019 (Geschäfts-Nr. DG18024-L) zu bestätigen.
7. Es sei kein Landesverweis vorzunehmen.
8. Zivilansprüche seien abzuweisen, eventualiter seien solche auf den Zi-
vilweg zu verweisen.
9. Sämtliche Spurenträger und Asservate seien zu vernichten und es seien
sämtliche beschlagnahmte Gegenstände herauszugeben.
10. Die Verfahrenskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung für das
vorinstanzliche Verfahren und für das vorliegende Berufungsverfahren
seien auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Beschuldigten sei eine Ge-
nugtuung für erlittene Haft im Betrag von CHF 200.– pro Hafttag zuzu-
sprechen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 43 S. 3)
1. Der Beschuldigte sei
− des Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB

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− der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfä-
higkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung
mit Art. 140 Ziff. 1 StGB
− der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne
von Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, oder – abhängig vom Ergebnis
des Beweisverfahrens – der Verübung einer Tat in selbstver-
schuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1
StGB in Verbindung mit Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
− der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a BetmG
schuldig zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (unter An-
rechnung von 189 Tagen Haft) sowie mit einer Busse von CHF 200.– zu
bestrafen.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von
4 Jahren aufzuschieben.
4. Bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse sei eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen anzuordnen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Strafe von 90
Tagessätzen zu CHF 50.– sei zu widerrufen.
6. Der Beschuldigte sei für fünf Jahre des Landes zu verweisen.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausge-
nommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen.
_______________________________

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Untersuchungs- und erstinstanzliches Verfahren
1.1. Nach durchgeführter Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat (fortan Staatsanwaltschaft) am 25. September 2018 bei der Vorinstanz
Anklage gegen den Beschuldigten wegen Diebstahls, der Verübung einer Tat in
selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit und wegen Gewalt und Drohung ge-
gen Behörden und Beamte sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
(Urk. D1/22). Zum erstinstanzlichen Verfahrensgang kann auf die Ausführungen
im Urteil der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 6).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom 17. Januar 2019
wurde der Beschuldigte des Diebstahls i.S.v. Art. 139 Ziff. 1 StGB sowie der Über-
tretung nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Vom Vorwurf der Ver-
übung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit i.S.v. Art. 263
Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB und der Verübung einer Tat in selbstver-
schuldeter Unzurechnungsfähigkeit i.S.v. Art. 263 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 285
Ziff. 1 StGB wurde er hingegen frei gesprochen. Der bedingte Vollzug bezüglich
der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 11. Dezember 2017
ausgefällten Strafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– wurde widerrufen. Der Be-
schuldigte wurde unter Einbezug der widerrufenen Strafe mit einer Geldstrafe von
130 Tagessätzen zu Fr. 30.– als Gesamtstrafe bestraft. Die Geldstrafe wurde un-
bedingt ausgesprochen und festgehalten, dass diese durch 189 Tage Haft vollum-
fänglich geleistet sei. Weiter wurde sowohl von der Ausfällung einer Busse als
auch von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen. Weiter befand die
Vorinstanz auch über verschiedene beschlagnahmte Gegenstände und regelte
die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen. Schliesslich sprach sie dem
Beschuldigten eine Genugtuung von Fr. 9'000.– zuzüglich 5 % ab 11. Juli 2018
als Genugtuung aus der Gerichtskasse zu und wies die Genugtuungsforderung im
Mehrbetrag ab (Urk. 42 S. 28 f.). Mit Nachtragsurteil vom 18. März 2019 wurde

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der amtliche Verteidiger für seine Aufwendungen während der Untersuchung und
im erstinstanzlichen Verfahren mit Fr. 35'193.75 entschädigt (Urk. 36).
2. Berufungsverfahren
2.1. Gegen das Urteil vom 17. Januar 2019 meldete die Staatsanwaltschaft mit
Eingabe vom 21. Januar 2019 Berufung an (Urk. 34). Das begründete Urteil wur-
de den Parteien am 7. respektive 8. Juni 2019 zugestellt (Urk. 41/1-5). Die Beru-
fungserklärung datiert vom 11. Juni 2019 (Urk. 43). Darin beantragte die Staats-
anwaltschaft, der Beschuldigte sei zusätzlich hinsichtlich Dossier 1 wegen Ver-
übung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art.
263 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie bezüglich
Dossier 3 der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Sinne von
Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, eventualiter der Verübung einer Tat in selbstver-
schuldeter Unzurechnungsfähigkeit im Sinne von Art. 263 Abs. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen. Weiter wurde die
Strafzumessung (Dispositiv Ziff. 4 - 6) sowie das Absehen von der Anordnung ei-
ner Landesverweisung sowie die Kostenauflage und die Zusprechung einer Ge-
nugtuung an den Beschuldigten angefochten.
2.2. Gleichzeitig stellte die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag auf ergänzen-
de Befragung des psychiatrischen Gutachters Dr. med. B._____ (Urk. 43 S. 2).
Die Verteidigung erklärte innert mit Präsidialverfügung vom 2. August 2019 ange-
setzter Frist Anschlussberufung und verlangte den Verzicht auf den Widerruf der
mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Strafe von 90 Tagessätzen
zu Fr. 50.–, die Reduktion der Strafe auf 20 Tagessätze zu Fr. 30.– unter Gewäh-
rung des bedingten Strafvollzugs sowie eine höhere Genugtuung von Fr. 33'800.–
zuzüglich Zins (Urk. 50 S. 2 f.). Mit Beschluss vom 15. November 2019 wurde der
psychiatrische Gutachter ersucht, seine Beurteilung respektive die Ausführungen
zur Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten betreffend den Ankla-
gesachverhalt Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten (Dossier 3) zu
präzisieren (Urk. 59). Das Instruktionsschreiben an Dr. B._____ datiert ebenfalls
vom 15. November 2019 (Urk. 60). Mit Beschluss vom 22. November 2019 wurde
der Antrag der Verteidigung vom 19. November 2019, dem Gutachter sei die voll-

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ständige Anschlussberufung zuzustellen, abgewiesen; stattdessen wurde diesem
jedoch die Eingabe vom 19. November 2019 mit einer Ergänzung zugestellt (Urk.
62 und 63). Der psychiatrische Gutachter reichte am 10. Dezember 2019 seine
ergänzenden Ausführungen ein (Urk. 65), welche den Parteien zur Kenntnisnah-
me zugestellt wurden (Urk. 67). Mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 erneuerte
die Staatsanwaltschaft den Antrag auf mündliche Befragung des psychiatrischen
Gutachters (Urk. 68). In der Folge wurde der Gutachter auf den Termin der Beru-
fungsverhandlung vom 28. April 2020 vorgeladen (Urk. 69). Aufgrund der ausser-
ordentlichen Lage wurde einstweilen auf die ergänzende mündliche Befragung
von Dr. B._____ verzichtet und die Ladung für ihn mit Präsidialverfügung vom 20.
April 2020 abgenommen (Urk. 73). Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erneuerte
anlässlich der Berufungsverhandlung den Antrag auf ergänzende mündliche Be-
fragung. Im Rahmen der Beratung gelangte die erkennende Kammer zum
Schluss, dass eine ergänzende Befragung des psychiatrischen Gutachters nicht
angezeigt und das Verfahren spruchreif ist.
2.3. Die Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung, es seien die einge-
reichten Beweismittel abzunehmen und der italienische Strafregisterauszug sei
aus den Akten zu entfernen (Urk. 50 S. 3). Inwiefern der italienische Strafregister-
auszug zu berücksichtigen ist, wird im Zusammenhang mit der Sanktion erörtert
(vgl. nachfolgend Ziff. III.1.).
2.4. Zur Berufungsverhandlung erschienen der Vertreter der Staatsanwaltschaft
und der Beschuldigte mit seinem amtlichen Verteidiger (Prot. II S. 10).
3. Umfang der Berufung
Dispositiv Ziffer 1 betreffend Schuldspruch wegen Diebstahls und Übertretung des
Betäubungsmittelgesetzes blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen.
Im weiteren fochten weder Staatsanwaltschaft noch Verteidigung Ziffer 8 (Ent-
scheid betreffend beschlagnahmte Gegenstände), Ziffern 9 und 10 (Anerkennung
der Schadenersatzforderung der Privatklägerin 1 im Umfang von Fr. 100.– sowie
Abweisung der Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen der Privatkläger 2-
4), Ziffer 11 (separater Entscheid über die Entschädigung des amtlichen Verteidi-

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gers) und Ziffer 12 (Kostenfestsetzung) sowie Ziffer 14 (definitive Übernahme der
noch festzusetzenden Entschädigung der amtlichen Verteidigung auf die Ge-
richtskasse) an. Auch das Nachtragsurteil vom 18. März 2019, mit welchem die
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Bemühungen im Untersu-
chungs- und im erstinstanzlichen Verfahren festgesetzt wurde, blieb unangefoch-
ten.
Folglich ist vorab mittels Beschluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil
hinsichtlich der Dispositivziffern 1, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie 14 in Rechtskraft er-
wachsen ist (Art. 404 StPO). Ebenso ist die Rechtskraft des Nachtragsurteils vom
18. März 2019 festzustellen.
II. Schuldpunkt
1. Vorbemerkungen betreffend A. Diebstahl und D. Übertretung BetmG
1.1. Die Verteidigung hatte vor Vorinstanz hinsichtlich Dossier 2 beantragt, der
Beschuldigte sei lediglich des geringfügigen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff.
1 in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (Urk 29 S. 3).
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Beschuldigte habe zwar
den Schlussvorhalt mit der Deliktssumme von Fr. 329.60 anerkannt und nie in Ab-
rede gestellt, den Diebstahl begangen zu haben, er habe jedoch immer geltend
gemacht, dass einige der ihm zugeordneten Waren - insbesondere Mangos und
Thunfischprodukte sowie Tintenfisch - nicht von ihm eingesteckt worden seien;
vermutlich sei wohl versehentlich dem Beschuldigten auch Deliktsgut von seinem
Kollegen angerechnet worden (Urk. 29 S. 17f.). Die Vorinstanz kam mit überzeu-
gender Begründung zum Schluss, dass aufgrund der klaren Aussagen der La-
dendetektivin C._____ eine Vermischung des beim Beschuldigten aufgefundenen
Deliktsguts mit demjengen von D._____ ausgeschlossen werden könne und der
Anklagesachverhalt erstellt sei (Urk. 42 S. 10 ff.). Der Schuldspruch wegen Dieb-
stahls ist deshalb nicht zu beanstanden und wurde vom Beschuldigten denn auch
nicht angefochten. Bei der Strafzumessung wird somit von einer Deliktssumme
von wenig mehr als Fr. 300.– auszugehen sein.

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1.2. Auch hinsichtlich der Übertretung nach Art. 19a Abs. 1 BetmG (Dossier 1)
kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach der Sach-
verhalt insoweit erstellt sei, als der Beschuldigte ca. am 2. oder 3. März 2018 im
Grossraum Zürich eine geringe Menge Cannabis konsumierte (Urk. 42 S. 15 f.).
Auch diesbezüglich erfolgte der Schuldspruch wegen Übertretung gemäss
Art. 19a Ziff. 1 des Betäubungsmittelgesetzes zu Recht und blieb unangefochten.
2. B. Raub respektive Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurech-
nungsfähigkeit (Dossier 1)
2.1. Anklage
Die Vorinstanz hat den Anklagesachverhalt zutreffend zusammengefasst, es kann
darauf verwiesen werden (Urk. 42 S. 7).
2.2. Sachverhalt
Der Beschuldigte anerkennt den ihm vorgeworfenen äusseren Sachverhalt, was
sich mit den objektiven Beweismitteln (Videoaufnahmen) und auch mit den Aus-
sagen der betroffenen Privatklägerin 3 sowie mehrerer Zeugen deckt. Der Be-
schuldigte kann sich indessen nicht an das Tatgeschehen erinnern.
2.3. Schuldfähigkeit / Schuldunfähigkeit
Der psychiatrische Gutachter Dr. B._____ führte im Gutachten vom 17. August
2018 aus, am 3. März 2018 habe tatzeitaktuell das auf Opioide bezogene Abhän-
gigkeitssyndrom und eine Alkoholintoxikation bestanden. Diagnostisch sei für den
3. März 2018 sodann von einer akuten Benzodiazepinintoxikation im Sinne eines
vorübergehenden Zustandsbildes nach Aufnahme einer psychotropen Substanz
mit Störungen des Bewusstseins, der kognitiven Funktionen, der Wahrnehmung,
der Affekte und des Verhaltens zu sprechen (Urk. D1/12/13 S. 69 f.). Der Gutach-
ter kam bezüglich der Raubtat zum Schluss, dass sich aus forensisch-
psychiatrischer Sicht von einer schwergradigen Trübung des Selbst- und Aus-
senweltbewusstseins sprechen liesse und von einer so schwer verminderten und
aufgehobenen Fähigkeit zur Vergegenwärtigung des inhaltlichen und emotionalen
Erlebens sowie der Fähigkeit, die Situation und die eigene Stellung in dieser Situ-

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ation zu überprüfen und sich des eigenen Verhaltens bewusst zu werden, dass
der richterlichen Annahme einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit im Moment des
Tathandelns aus gutachterlicher Sicht nichts entgegen gestellt werden könne
(Urk. D1/12/13 S. 73). Die Vorinstanz schloss gestützt darauf auf gänzliche
Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt des Raubes (Urk. 42 S. 17). Das Vorliegen von
Schuldunfähigkeit ist für den Raubtatbestand denn auch unbestritten. Gemäss
Anklage war die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten in das Unrecht der Tat wäh-
rend des ganzen Vorfalles aufgehoben, weil der Beschuldigte zuvor, ca. um 13.00
oder 14.00 Uhr, zwei Tabletten Rivotril, wobei es sich um ein Anti-Epileptikum
handelt, eingenommen hatte. Ebenfalls hatte er am Morgen 40mg Methadon so-
wie zu nicht genau bekannten Zeiten Alkohol konsumiert (Urk. 42 S. 3)
2.4. Rechtliche Würdigung
a) Art. 263 StGB setzt die Verübung einer als Verbrechen oder Vergehen bedroh-
ten Tat im Zustand der Unzurechnungsfähigkeit aufgrund einer selbstverschulde-
ten Trunkenheit oder Betäubung voraus. Selbstverschuldet bedeutet, dass sich
der Täter "vorsätzlich" oder "fahrlässig" bis zum Zustand der Unzurechnungsfä-
higkeit betrinkt oder betäubt. An der Pflichtwidrigkeit und damit am Selbstver-
schulden fehlt es, wenn für den Täter nicht vorauszusehen war, dass die Einnah-
me des Rauschmittels zur Unzurechnungsfähigkeit führen wird (BSK StGB-
Bommer, 4. Aufl. 2019, Art. 263 N 9f.).
b) Die rechtliche Würdigung als Raub in Bezug auf Dossier 1 ist unumstritten, und
es lag im Tatzeitpunkt - wie gesehen - Schuldunfähigkeit vor. Die Staatsanwalt-
schaft erachtet den Tatbestand der "Tatbegehung in selbstverschuldeter Unzu-
rechnungsfähigkeit" i.S.v. Art. 263 i.V. mit Art. 140 Ziff. 1 StGB als erfüllt und geht
von Selbstverschulden des Beschuldigten aus. Diesbezüglich machte sie vor Vor-
instanz geltend, das vom Beschuldigten am Morgen des Tattages eingenommene
Methadon und der durch den Tag konsumierte Alkohol sowie die zwei Tabletten
seien je für sich und erst recht in Kombination geeignet, den Zustand der Zurech-
nungsunfähigkeit herbeizuführen. Wer auf der Gasse (und erst recht an der
Langstrasse) von einem flüchtigen Bekannten zwei ihm unbekannte Tabletten
entgegen nehme und einnehme, handle hochgradig unverantwortlich und damit

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grobfahrlässig. Dabei müsse man damit rechnen, dass solche Tabletten zu einer
Bewusstseinsveränderung bis hin zur Urteilsunfähigkeit führen könnten. Somit sei
diese voraussehbar und folglich vom Beschuldigten verschuldet gewesen (Urk. 28
S. 3 f.).
c) Die Vorinstanz hielt fest, gemäss dem psychiatrischen Gutachten sei schon die
Einnahme von Benzodiazepin allein potentiell geeignet gewesen, die Zurech-
nungsfähigkeit des Beschuldigen im Zeitpunkt des Raubes aufzuheben. Solche
unerwünschten Wirkungen könnten theoretisch schon bei Einnahme (von weniger
als) einer therapeutischen Dosis auftreten. Somit habe der Mischkonsum gerade
keinen zwingenden Einfluss auf die Aufhebung der Zurechnungsfähigkeit des Be-
schuldigten gehabt. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, die Einnahme dieser
Tabletten sei zweifellos als unvorsichtig zu qualifizieren. Jedoch erscheine als gar
weit hergeholt, dass der Beschuldigte - noch dazu als Laie - bei pflichtgemässer
Vorsicht hätte voraussehen müssen, dass die Einnahme seine Zurechnungsfä-
higkeit für Stunden aufheben könnte, zumal er nach Schmerzmitteln verlangt ha-
be. Selbst wenn er über die Natur der Tabletten Bescheid gewusst und ihm die
Aufhebung seiner Einsichtsfähigkeit als potentielle Nebenwirkung bekannt gewe-
sen wäre, hätte er wohl darauf vertrauen dürfen, dass sich dies nicht im eingetre-
tenen Ausmass manifestieren würde. Ansonsten wäre - aufgrund der oftmals
zahlreichen in Beipackzetteln umschriebenen Nebenwirkungen - der Konsum ei-
ner grossen Anzahl Medikamente gemeinhin als fahrlässig zu qualifizieren. Des-
halb schloss die Vorinstanz, der Beschuldigte habe den Zustand der Schuldunfä-
higkeit nicht selbstverschuldet herbeigeführt, und es könne auch nicht von fahr-
lässiger Herbeiführung ausgegangen werden (Urk. 42 S. 19f.).
d) Auch in der Berufungserklärung brachte die Staatsanwaltschaft vor, der
Schluss der Vorinstanz sei nicht nachvollziehbar und klar falsch. Der Beschuldigte
habe den Zustand in fahrlässiger Weise verursacht, was genüge (Urk. 43 S. 2). In
ihrer Eingabe vom 18. Dezember 2019 hielt die Staatsanwaltschaft dafür, es blei-
be unklar, ob die Einnahme der benzodiazepinhaltigen Tabletten alleine (wovon
die Vorinstanz ausgehe) die Schuldunfähigkeit herbeigeführt habe, oder ob nicht
auch der Alkohol und das Methadon dazu beigetragen hätten. Der Gutachter

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spreche regelmässig von Alkohol- und Benzodiazepinintoxikation. Es sei für die
Staatsanwaltschaft nach wie vor unklar, welche Stoffe nun die Schuldunfähigkeit
bewirkt hätten. das Gutachten gebe keine klare Antwort. Es leuchte auch nicht
ein, weshalb Alkohol und Methadon keinen Einfluss auf die Schuldfähigkeit hätten
haben sollen (Urk. 68 S. 2). Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte der
Staatsanwalt erneut vor, dem Gutachten könne nicht ohne weiteres entnommen
werden, dass alleine die Einnahme der beiden Tabletten mit dem Wirkstoff Clona-
zepam die Schuldunfähigkeit herbeigeführt habe, so spreche der Gutachter da-
von, dass gleichzeitig eine Alkohol- und insbesondere auch eine Benzodiazepinin-
toxikation bestanden habe. Es sei schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Alkohol
bei einer Blutalkoholkonzentration von 1.6 Promille keinen Einfluss auf die
Schuldfähigkeit gehabt haben solle. Auch dass das Methadon keinerlei Einfluss
auf die Schuldfähigkeit gehabt haben solle, sei nicht leicht zu verstehen, habe es
doch auch eine sedierende Wirkung; dies werde sodann vom Gutachter nur mit
einem Satz erwähnt und ohne Nennung von Quellen vorgebracht. Ferner sei ge-
richtsnotorisch, dass man Medikamente nicht zusammen mit Alkohol einnehmen
solle; dies stehe auch in der Packungsbeilage von Rivotril. Das Gutachten über-
zeuge in seiner Form nicht, weshalb mittels kritischer Fragen an den Gutachter
Klärung geschaffen werden sollte (Urk. 79 S. 1 ff.). Wie die nachfolgenden Aus-
führungen zeigen, kommt der Frage, ob die Schuldunfähigkeit alleine auf die Ein-
nahme des Medikamentes Rivotril oder zusätzlich auf den Konsum von Methadon
und Alkohol zurück zu führen ist, keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Indes-
sen kann den überzeugenden Ausführungen des sehr erfahrenen Gutachters ent-
nommen werden, dass das Auftreten von Bewusstseinsstörungen bis zum Grad
der Schuldunfähigkeit jedenfalls sogar bei Einnahme von therapeutischen Men-
gen des Medikamentes in seltenen Fällen möglich ist.
e) Vorab kann festgehalten werden, dass die Begründung der Vorinstanz weitge-
hend einleuchtend und überzeugend ist; es kann darauf verwiesen werden
(Urk. 42 S. 19f.). Zu präzisieren ist, dass der Beschuldigte bei der Einnahme der
Medikamente – etwas anderes lässt sich nicht erstellen – gutgläubig war und die
sinngemässe Angabe des Kollegen, es handle sich um ein Schmerzmittel, nicht
weiter hinterfragte und somit sein Handeln allenfalls als "unbedarft" oder vertrau-

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ensseelig bezeichnet werden kann. Zugunsten des Beschuldigten ist jedenfalls
davon auszugehen, dass dieser annahm, er habe von seinem Bekannten
E._____ an der Langstrasse zwei Tabletten eines herkömmlichen Schmerzmittels
gegen seine – offenbar sehr heftigen – Zahnschmerzen erhalten. Aufgrund des
Hinweises auf den desolaten Zahnstatus des Beschuldigten durch den SOS-Arzt,
der die Hafterstehungsfähigkeit prüfen musste, ist jedenfalls glaubhaft, dass der
Beschuldigte starke Zahnschmerzen hatte (Urk. D1/16/3). Von Anfang an und
konstant sagte der Beschuldigte in verschiedenen Einvernahmen aus, er habe
etwas gegen die grossen Zahnschmerzen verlangt und E._____ habe gesagt, die
Tabletten würden gegen die Schmerzen helfen, welche nach 15-20 Minuten ver-
gehen würden (Urk. D1/2/1 S. 2, D1/2/3 S. 3 und Urk. D1/2/7 S. 4f.). Das Vor-
bringen der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte sei ein Polytoxikomane und ha-
be genau gewusst, was auf der Gasse abgehe, er habe sicher auch Benzos kon-
sumiert und deren Wirkung kennen müssen und insbesondere, dass diese zu ei-
ner Bewusstseinstrübung führen können, ist unbelegt und kann dem Beschuldig-
ten, der anlässlich der Berufungsverhandlung angab, noch nie Benzodiazepine
konsumiert zu haben (Prot. II S. 32 und Urk. 78 S. 5), jedenfalls nicht nachgewie-
sen werden. Weiter konnte entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft
(Urk. S. 5 unten) vom Beschuldigten, der über sehr wenig Geld verfügte, nicht er-
wartet werden, dass er statt von einem Bekannten – wie er annahm – ein her-
kömmliches Schmerzmittel gratis entgegenzunehmen, solche in einer Apotheke
zu besorgen.
Darüber hinaus legte der Beschuldigte anschaulich dar, dass er trotz Mischkon-
sums von Methadon und Alkohol noch nie in einen vergleichbaren Zustand gera-
ten sei: So gab er offen zu, er habe jeweils am Morgen und am Abend 40 mg Me-
thadon eingenommen und auch noch Alkohol getrunken, diese Substanzen also
gemischt; es sei aber noch nie vorgekommen, dass er danach nichts mehr davon
gewusst habe, was geschehen sei. Er habe sogar schon Methadon mit Heroin
und Alkohol (zwei bis drei Bier) gemischt und selbst dann sei ihm so etwas noch
nie passiert (Urk. D1/2/6S. 11 f.). Zugunsten des Beschuldigten ist sodann davon
auszugehen, dass er auch nach Einnahme der Tabletten (ca. 13.00 oder 14.00
Uhr) und damit im Zeitraum, an den er keine Erinnerung mehr hat, und bis zur

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Tatbegehung um ca. 16.40 Uhr weiter Alkohol konsumierte, was letztlich zu der
gemessenen Blutalkoholkonzentration von 1.6g o/oo ca. 1 ½ Stunden nach dem
Tatereignis führte. Es lässt sich damit nicht mehr zuverlässig feststellen, ob und in
welchem Ausmass der Beschuldigte auch im Tatzeitpunkt unter einem bewusst-
seinsverändernden Einfluss durch Alkohol stand. Aufgrund er oben dargestellten
Ausführungen des Beschuldigten betreffend seine Erfahrungen bei Mischkonsum
ist nicht anzunehmen, dass der Zustand der Schuldunfähigkeit bei ihm massge-
blich auf die im Abstand von wenigen Stunden erfolgte Einnahme von Methadon
und Alkohol zurück zu führen ist. Jedenfalls musste er nicht damit rechnen. Dies
kann jedoch offenbleiben, da er aufgrund seiner Erfahrungen jedenfalls nicht da-
mit rechnen musste und somit auch im Falle einer Mischintoxikation (Hypothese 1
der Staatsanwaltschaft; Urk. 78 S. 4) kein fahrlässiges Handeln vorliegt.
Weiter musste der Beschuldigte nicht damit rechnen und konnte nicht vorausse-
hen, dass die Einnahme eines - wovon er wie gesehen ausging - üblichen
Schmerzmittels ihn in einen solchen Zustand versetzen würde. Aufgrund der Aus-
führungen im psychiatrischen Gutachten (Urk. D1/12/13 S. 70 f.) ist jedoch davon
auszugehen, dass die versehentlich eingenommenen Tabletten Benzodiazepin
enthielten, welcher Wirkstoff für sich allein, unabhängig von der Dosierung und
sogar in therapeutischer Dosis zu unerwünschten Wirkungen im Sinne von psy-
chopathologischen Symptomen führen kann. Diese Nebenwirkungen gehen bei-
spielhaft aufgezählt von Erregung, über Verwirrtheit und aggressives Verhalten
bis hin zu einer Trübung und Ausschaltung des Selbst- und Aussenweltbewusst-
seins. Letzteres bedeutet eine Auflösung des Sinn- und Erlebniskontinuums und
hat dann als schwere Störung des Bewusstseins zu gelten, wenn z.B. vollständige
Desorientierung, eine verlorene Fähigkeit zur Vergegenwärtigung des inhaltlichen
und emotionalen Erlebens, eine Einengung ganz auf ein innerseelisches Erleben
und ein Verlust des Selbst- und Aussenweltbewusstseins beobachtet werden
könnten. Solchen Falles stelle die Bewusstseinsstörung wie eine Psychose die
Fähigkeit zu sinnvoll nachvollziehbarem Erleben und Handeln nicht nur in Frage,
sondern hebe sie auch auf. Der Gutachter hielt fest, auch wenn eine gleichzeitige
Alkoholeinwirkung bestehe, die als das Auftreten solcher Zustände begünstigend
betrachtet werde, sei das Auftreten solcher benzodiazepininduzierter Zustände

- 17 -
unabhängig davon möglich, ob gleichzeitig auch ein z.B. Alkoholkonsum stattge-
funden habe. Eine Bedeutung gleichzeitig konsumierten Methadons für das Zu-
standekommen solcher Zustände nach Benzodiazepineinnahme sei hingegen
nicht beschrieben worden. (a.a.O. S. 70 zweiter Absatz). Auch hier ist zugunsten
des Beschuldigten davon auszugehen, dass der gleichzeitige Konsum von Alko-
hol allenfalls das Auftreten der beschriebenen Zustände begünstigte, aber der
Mischkonsum nicht ausschlaggebend war. Somit kann der Vorinstanz soweit bei-
gepflichtet werden, dass der Beschuldigte zwar unüberlegt und unbedarft handel-
te, indem er ihm unbekannte Tabletten einnahm, jedoch erscheint lebensfremd,
dass er hätte voraussehen müssen, dass die Einnahme derselben zu einer Be-
wusstseinsstörung über mehrere Stunden führen könnte.
2.5. Damit fehlt es an der selbstverschuldeten Herbeiführung der Unzurech-
nungsfähigkeit im Tatzeitpunkt. Eine Verurteilung des Beschuldigten für den im
Zustand der Schuldunfähigkeit erfüllten Tatbestand des Raubes gemäss Art. 263
StGB ist somit nicht möglich, sondern es hat ein Freispruch zu ergehen.
3. C. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte respektive Verübung
einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit (Dossier 3)
3.1. Anklage
Die Vorinstanz hat auch diesen Anklagesachverhalt korrekt wiedergegeben, es
wird zur Vermeidung von Wiederholungen darauf verwiesen (Urk. 42 S. 8f.).
3.2. Sachverhalt
Der Beschuldigte anerkennt auch diesen Anklagesachverhalt, macht jedoch wie-
derum geltend, sich an das Tatgeschehen nicht zu erinnern. Die Vorinstanz hat
die Aussagen der beteiligten Polizisten zutreffend dargestellt und gewürdigt
(Urk. 42 S. 13 f.). Der Sachverhalt ist erstellt.
3.3. Schuldfähigkeit / Schuldunfähigkeit
a) Der psychiatrische Gutachter führte in seinem Gutachten vom 17. August 2018
hinsichtlich Dossier 3 aus, es lasse sich nicht belegen, dass der Explorand in Be-

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zug auf die bei ihm getroffenen polizeilichen Massnahmen dauerhaft desorientiert
gewesen wäre. Auch wenn die immer wieder einschiessende und fluktuierende
aggressive Gereiztheit als Ausdruck des Intoxikationszustandes anzusehen sei,
lasse sich nicht belegen, dass der Explorand dauerhaft oder in den Momenten
aggressiven Handelns gänzlich unfähig gewesen wäre, seine eigene Situation
(Verhaftung durch die Polizei, Anwesenheit auf der Polizeiwache, Leibesvisitation
und Fragen zur Person) und die grundsätzlich fehlende Zulässigkeit von Gewalt
und Drohung gegen Beamte zu erkennen. Aus gutachterlicher Sicht scheine hin-
gegen durchaus belegbar, dass es trotz einer solchen, zumindest in Intervallen
grundsätzlich möglichen Einsicht und angesichts der durch die Intoxikation im
Sinne einer Störung der Bewusstseinstätigkeit bedingten Bewusstseinstrübung
und der ganz ungenügend kontrollierbaren dysphorischen Verstimmtheit und ag-
gressiven Erregbarkeit zu einer zumindest hochgradigen Verminderung der Steu-
erungsfähigkeit gekommen sei (Urk. D1/12/13 S. 74).
b) Die Vorinstanz hielt mit Bezug auf Dossier 3 fest, die gutachterliche Einschät-
zung lasse offen, ob die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten im Tatzeitpunkt voll-
ständig aufgehoben gewesen sei. Zwar werde ausgeführt, dass aufgrund der im-
mer wieder luziden Momente sich eine "dauerhafte" Desorientiertheit des Be-
schuldigten nicht belegen lasse. Es sei nicht belegbar, dass der Beschuldigte
dauerhaft oder in den Momenten aggressiven Handelns gänzlich unfähig gewe-
sen sei, seine eigene Situation und die grundsätzlich fehlende Zulässigkeit von
Gewalt und Drohung gegen Beamte zu erkennen. Dies müsse im Umkehrschluss
jedoch auch bedeuten, dass nicht belegbar sei, dass die Einsichtsfähigkeit des
Beschuldigten im Zeitpunkt des angeklagten gewalttätigen Ausbruchs nicht auf-
gehoben gewesen sei. Gemäss gutachterlicher Einschätzung müssten sich die
Momente vorhandener (wenn auch getrübter) und aufgehobener Einsichtsfähig-
keit abgewechselt haben – der Gutachter schreibe von "in Intervallen grundsätz-
lich möglicher" Einsicht, was im Umkehrschluss jedoch auch in Intervallen (grund-
sätzlich) unmögliche/aufgehobene Einsicht bedeute. Das Gutachten attestiere
dem Beschuldigten schliesslich eine "zumindest hochgradige Verminderung der
Steuerungsfähigkeit", womit die Möglichkeit einer stärkeren Einschränkung aus-
drücklich offengelassen werde. Ob der Beschuldigte just im Zeitpunkt der ange-

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klagten Auseinandersetzung einsichtsfähig gewesen sei, sei damit unklar. Es las-
se sich lediglich nicht belegen, dass dies zweifelsfrei nicht der Fall gewesen sei.
Deshalb hielt die Vorinstanz fest, im Zweifel müsse auch im Zeitpunkt der Tatbe-
gehung betreffend Dossier 3 (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte)
zugunsten des Beschuldigten von aufgehobener Einsichts- und damit von
Schuldunfähigkeit ausgegangen werden (Urk. S. 17 f.).
c) Die Staatsanwaltschaft hielt in der Berufungserklärung dafür, dass der Be-
schuldigte zumindest fahrlässig den Zustand der Schuldunfähigkeit herbeigeführt
habe und verneinte sinngemäss bezüglich Dossier 3 die (gänzliche) Schuldunfä-
higkeit. Sie machte geltend, es sei unklar, ob der Beschuldigte bei Dossier 3 tat-
sächlich schuldunfähig gewesen sei, was aus dem Gutachten nicht deutlich her-
vorgehe. Deshalb beantragte die Staatsanwaltschaft, den Gutachter diesbezüg-
lich ergänzend zu befragen (Urk. 43 S. 2).
d) Die Verteidigung erachtete gemäss den Ausführungen in der Anschlussberu-
fung eine Ergänzung des Gutachtens als nicht notwendig. Sie brachte vor, ge-
mäss den Äusserungen des Gutachters könne zwar nicht eindeutig auf eine voll-
ständige Unzurechnungsfähigkeit geschlossen werden, es sei jedoch von einer
zumindest hochgradigen Verminderung der Steuerungsfähigkeit auszugehen.
Hingegen äussere sich das Gutachten keineswegs dahingehend, dass eine ge-
wisse Steuerungsfähigkeit aus gutachterlicher Sicht mit Gewissheit gegeben ge-
wesen sei. Der Gutachter halte eine gewisse Steuerungsfähigkeit mithin lediglich
für nicht ausgeschlossen. Die Wortwahl "zumindest hochgradige Verminde-
rung der Steuerungsfähigkeit" gebiete, zugunsten des Beschuldigten auch im
Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte davon auszugehen, dass er vollständig unzurechnungsfähig gewe-
sen sei (Urk. 50 S. 23 f.).
In der Eingabe vom 19. November 2019 betonte die Verteidigung, dass für die
Beantwortung der Frage der Einnahmezeitpunkt des fraglichen Medikaments so-
wie die Wirkungsdauer von erhöhter Bedeutung seien. Der Einnahmezeitpunkt sei
gemäss Anklageschrift wie vom Beschuldigten mit 13.00 oder 14.00 Uhr angege-
ben worden und die Wirkung einer einzigen oralen Dosis des in Frage stehenden

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Medikaments Rivotril beginne nach 30 bis 60 Minuten und halte bei Erwachsenen
8-12 Stunden an. Dieses Medikament müsse daher auf dem Polizeiposten noch
gleich gewirkt haben wie kurz zuvor im Kiosk anlässlich des Raubüberfalls. Der
Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gelte auch in Bezug auf die Abgren-
zung der vollständigen von der verminderten Unzurechnungsfähigkeit, wenn ob-
jektiv begründete Zweifel am Vorliegen eines gewissen Rests der Schuldfähigkeit
bestünden. Die Zweifel bestünden vorliegend aufgrund des Gutachtens vom
17. August 2018, der Unmöglichkeit/Unfähigkeit des Beschuldigten, zu seiner Ent-
lastung Aussagen zum Vorfall auf der Polizeiwache zu machen und der langen
Wirkungsdauer des in Frage stehenden Medikaments Rivotril sowie der zeitlichen
Nähe der Vorfälle im Kiosk und auf der Polizeiwache (Urk. 62 S. 1f. mit Verweis
auf BSK StGB-Bommer/Dittmann, Art. 19 N 51).
e) Im mit Beschluss vom 15. November 2019 eingeholten Ergänzungsgutachten
vom 10. Dezember 2019 führte der psychiatrische Gutachter Dr. B._____ zu-
nächst aus, anlässlich der (erfahrungsgemäss üblicherweise kurze dauernden)
ärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit habe sich der
Explorand wach und orientiert gezeigt. In der zeitnahen gerichtsmedizinischen
Untersuchung sei er hingegen nicht in der Lage gewesen, ein Gespräch mit dem
Untersucher zu führen, weil er immer wieder eingeschlafen sei. Der durch das
IRM erhobene Befund sei deutlich von dem bei der Untersuchung der Hafterste-
hungsfähigkeit erhobenen abgewichen. Die Beobachtungen der Polizeibeamten
seien insofern mit beiden ärztlichen Untersuchungsbefunden vereinbar gewesen,
als sie ein fluktuierendes psychopathologisches Zustandsbild beschrieben hätten,
in dem sich unruhiges, unkooperatives, dann auch hochgradig dysphorisches und
auch aggressives Verhalten bei gleichzeitig mangelnder Ansprechbarkeit auf ver-
bale Kommunikationsangebote mit Momenten abgewechselt habe, in denen der
Explorand erreichbar gewesen sei und sich dann auch kooperativ verhalten habe,
bis es erneut zu einschiessenden aggressiv-dysphorischen Verstimmungen ge-
kommen sei, in denen sich der Explorand als für "vernünftige" Vorstellungen nicht
erreichbar gezeigt habe. Diese spontanen und abrupten Verhaltensänderungen
hätten sich nicht aus der je aktuellen äusseren Situation unmittelbar herleiten las-
sen. Er sei auch immer wieder eingeschlafen. Aus diesem (psychopathologi-

- 21 -
schen) Sachverhalt habe sich im Gutachten die Feststellung ergeben, es lasse
sich trotz der unzweifelhaften Schwere der intoxikationsbedingten Störung der
Bewusstseinstätigkeit aus gutachterlicher Sicht nicht belegen, dass der Explorand
in Bezug auf die bei ihm getroffenen polizeilichen Massnahmen dauerhaft desori-
entiert gewesen wäre. Auch wenn die immer wieder einschiessende und fluktuie-
rende aggressive Gereiztheit als Ausdruck der intoxikationsbedingten Störung der
Bewusstseinstätigkeit anzusehen sei, lasse sich aus gutachterlicher Sicht nicht
belegen, dass der Explorand dauerhaft oder in Momenten aggressiven Handelns
gänzlich unfähig gewesen wäre, seine eigene Situation und die grundsätzlich feh-
lende Zulässigkeit von Gewalt und Drohung gegen Beamte zu erkennen (Urk. 65
S. 2 f. mit Verweis auf das ursprüngliche Gutachten D1/12/13 S. 71 ff.). Im Ergän-
zungsgutachten, hält der Gutachter sodann fest, es sei für den forensischen Psy-
chiater schlechterdings nicht möglich retrospektiv festzustellen,
- ob der Explorand doch noch irgendwie in der Lage gewesen sei, sich zum ge-
nauen Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte zu vergegenwärtigen, warum er sich in der Situation befunden habe,
in der polizeiliche Massnahmen ergriffen worden seien und
- ob er sich zu vergegenwärtigen irgend in der Lage gewesen sei, in welchem
emotionalen Erlebenszustand er gewesen sei und worauf sich ein solches emoti-
onales Erleben gegründet habe,
- ob er sich darüber hinreichend habe klar sein können, warum aufgrund seines
eigenen Verhaltens notwendig gewordene Massnahmen mit welcher Begründung
ergriffen worden seien und ob er in zumindest begrenztem Ausmass in der Lage
gewesen sei zu erkennen, welche Verhaltens- und Handlungsanforderungen in
dieser Situation an ihn gestellt gewesen seien und wieweit er dies in einem Mo-
ment gekonnt habe, in einem anderen nicht und
- ob und inwieweit er in der Lage gewesen sei, sich einen Überblick über eine Si-
tuation zu verschaffen, in der er sich nach kurzer Zeit erneut nicht mehr zurecht
gefunden habe.

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Aus diesen Überlegungen habe die Feststellung resultiert, dass der Gutachter für
den Moment, für welchen dem Exploranden ein strafbares Verhalten vorgeworfen
worden sei, eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht belegen könne. Beim Be-
schuldigten habe eine Bewusstseinstrübung im Sinne einer qualitativen und in ih-
rem Ausmass eben fluktuierenden Beeinträchtigung der Bewusstseinsklarheit be-
standen. Mit einer solchen sei ohne Zweifel eine gestörte Fähigkeit verbunden,
verschiedene Aspekte der eigenen Person und Umwelt zu verstehen und sinnvoll
zu handeln. Sie gehe unter anderem mit einer in ihrem Ausmass unterschiedli-
chen Abkehr von der Aussenwelt einher und sie könne sowohl den altrechtlichen
diagnostischen Begriff der schweren Störung des Bewusstseins ebenso wie den
der Beeinträchtigung des Bewusstseins erfüllen. Wenn im Urteil des Bezirksge-
richtes von "luziden Momenten" gesprochen werde, sei damit die Frage nicht be-
antwortet, inwieweit ein Betroffener in einem solchen dann auch in der Lage sei,
gar nicht erinnerte oder in ihrer Bedeutung unklare Fakten aus der Zeit nicht luzi-
der Momente in seine Erlebnisverarbeitung und in sein Verhalten zu integrieren.
Der Gutachter kam zum Schluss, es bleibe festzustellen, dass unter Beachtung
der wissenschaftlichen Erkenntnisgrenzen des Gutachters die medizinischen Vo-
raussetzungen für die allein normativ mögliche Feststellung einer aufgehobenen
Einsichtsfähigkeit nicht sicher belegt werden könnten. Die im Gutachten vom
17. August 2018 benutzte Formulierung, es könne der richterlichen Annahme ei-
ner aufgehobenen Einsichtsfähigkeit im Moment des Tathandelns aus gutachterli-
cher Sicht nichts entgegengestellt werden, erkläre sich durch die Tatsache, dass
sich eine solche Annahme nicht nur auf dem forensischen Psychiater zugängliche
psychiatrisch-psychologische Sachverhalte, sondern auch auf eine darüber hin-
ausgehende Beweiswürdigung stütze. Diese umfasse Aspekte, welche sich der
forensisch-psychiatrischen Beurteilung entziehen würden (Urk. 65 S. 3 ff.).
Die weiteren Ausführungen im Gutachten folgten nur für den Fall, dass richterli-
cherseits die Annahme einer tatzeitaktuell gegebenen Einsichtsfähigkeit bejaht
werde, nur dann erhalte die Frage nach einer Verminderung oder Aufhebung der
Steuerungsfähigkeit Bedeutung. Für diesen Fall hielt der Gutachter fest, es lasse
sich auf dem Hintergrund der tatzeitaktuellen Alkohol- und Benzodiazepinintoxika-
tion, innerhalb der es immer wieder zu wenig kontrollierbarer Erregung, zu Unru-

- 23 -
he, zu aggressiv-dysphorischer Verstimmung, zu einem ganz ungenügenden Ein-
gehen auf die tatsächliche Situation und zu vorwiegend aus dem unmittelbaren
Moment entstehenden Verhaltensbereitschaften gekommen sei, angesichts der
intoxikationsbedingten Bewusstseinstrübung und unter Beachtung der gerade
auch von den anwesenden Polizeibeamten beschriebenen, ganz ungenügend
kontrollierbaren dysphorischen Verstimmtheit und aggressiven Erregbarkeit eine
hochgradige Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufzeigen (Urk. 65 S. 5 f.).
f) Die Staatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 18. Dezember 2019 erneut den
Antrag auf mündliche Befragung des psychiatrischen Gutachters. Sie hielt dafür,
obwohl das Ergänzungsgutachten schwer verständlich sei, scheine der Gutachter
bezüglich Dossier 3 eine hochgradig verminderte Steuerungsfähigkeit und somit
Schuldfähigkeit festzustellen (Urk. 68 S. 1).
Demgegenüber leitet die Verteidigung aus dem Ergänzungsgutachten ab, dieses
stelle erneut fest, dass die Schuldfähigkeit gutachterlich weder als hinreichend
gegeben noch als nicht vorhanden eingestuft werden könne. Dr. B._____ habe
klargestellt, dass vorliegend gutachterlich weder eine vollständige Urteilsunfähig-
keit hinreichend nachgewiesen noch ausgeschlossen werden könne (Urk. 71
S. 1f.).
g) Im Gutachten und Ergänzungsgutachten werden einerseits die massgebenden
Feststellungen zum Verhalten des Beschuldigten und seinem Zustand während
der Raubtat aufgrund der Videoüberwachungsaufnahmen und Zeugenaussagen
sowie die später erfolgten medizinischen Feststellungen sowie die Resultate des
pharmakologisch toxikologischen Gutachtens ausführlich dargestellt
(Urk. D1/12/13 S. 8 ff. und S. 71 - 74): Aus der Zeugenaussage F._____ ergibt
sich folgende Einschätzung über den Zustand des Beschuldigten zur Tatzeit des
Raubes(Urk. D1/4/2 S. 5): "Dann sah ich, dass er sehr aggressiv war und betrun-
ken". Und die Zeugin G._____ erklärte bei der Polizei (Urk. D1/5/2 S. 4): "Mein
Eindruck war, dass der Mann sehr verwirrt und aufgelöst ist. Er war in einer Art
Wahn, jedenfalls in einem sehr verwirrten Zustand.". Andererseits würdigte der
Gutachter auch bezüglich der Gewaltanwendung gegenüber dem Polizisten, der
rund 40 Minuten später einen Atemlufttest durchführen wollte, die vorhandenen

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Aussagen und Hinweise sorgfältig (Urk. D1/12/13 S. 20 ff. und S. 74 sowie Urk.
65 S. 2f. mit Verweisen). Weitere Hinweise oder Beweismittel, die klar für eine
tatzeitaktuell gegebene Einsichtsfähigkeit oder für die gänzliche Aufhebung der-
selben im Zeitpunkt des Atemlufttests sprechen würden, die richterlicherseits zu-
sätzlich oder anders gewürdigt werden könnten, sind nicht ersichtlich. Zur Beurtei-
lung der Schuldfähigkeit kommt dem Protokoll der ärztlichen Untersuchung vom
3. März 2018, Beginn 18.15 Uhr, Ende 19.00 Uhr durch den Brandtourarzt des In-
stituts für Rechtsmedizin (IRM) grosse Bedeutung zu. Dort wird verschiedentlich
bemerkt, dass kein Gespräch möglich sei oder Tests nicht durchführbar seien, da
der Proband ständig einschlafe und die Augen nicht offen halten könne. Es wird
auch angegeben, dass der Beschuldigte ausgeprägt beeinträchtigt wirke, so dass
der SOS-Arzt aufgeboten wurde, der die Hafterstehungsfähigkeit zu prüfen hatte
(Urk. D1/11/3). Der SOS-Arzt bestätigte die Hafterstehungsfähigkeit und hielt un-
ter "Befund / Symptome / Verletzungen / Mittelung an den Gefängnisarzt fest,
dass der Beschuldigte wach und orientiert sei, einen foetor alcoholicus (Alkohol-
geruch), jedoch kein fokales neurologisches Defizit aufweise. Er stellte eine
Schwellung an der linken Wange fest, fand jedoch weder Hinweise auf knöcherne
Verletzungen, noch - bei desolatem Zahnstatus - Hinweise auf frische Zahnverlet-
zungen, jedoch eine oberflächliche Lippenverletzung. Den Allgemeinzustand
schätzte er als reduziert ein, die Herz- und Lungengeräusche waren unauffällig.
Diese Untersuchung fand zeitlich nach der Untersuchung durch den IRM-Arzt
statt, was sich aus dem Vermerk, dass dem Beschuldigten um 20.00 Uhr das Me-
dikament Novalgin abgegeben wurde, ergibt (Urk. D1/16/3). In der tatzeitnäheren
Untersuchung durch den IRM-Arzt war der Beschuldigte jedenfalls "ausgeprägt
beeinträchtigt", und er wurde auch erst am nächsten Morgen erstmals polizeilich
einvernommen. Der Beschuldigte gab an, er erinnere sich an nichts mehr, habe
keine Ahnung, was los gewesen sei, erst wieder das Bewusstsein für das, was
geschehen sei, als die Polizei ihn geschlagen habe (Urk. D1/2/1 S. 2). In der
Schluss-Einvernahme vom 7. September 2018 erklärte er dann, er wisse nur,
dass er mit einer gebrochenen Rippe und sonstigen Blessuren aufgewacht sei, da
sei etwas schiefgelaufen, ohne dass er sagen könne, ob von ihm oder von den
Polizisten, denn er könne sich an nichts mehr erinnern (Urk. D1/2/7 S. 9). Der Po-

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lizeibeamte H._____, welcher mit dem Beschuldigten den Atemlufttest durchfüh-
ren wollte, gab an, dieser sei sehr aufgebracht gewesen; er habe das Gefühl ge-
habt, dass er unter Alkohol- und Drogeneinfluss gestanden habe. Es sei schwierig
gewesen, mit ihm zu kommunizieren, da er relativ viel und heftig geflucht habe; in
der Phase, in der er empfänglich gewesen sei, habe man mit ihm reden können,
er habe auch deutsch verstanden und gemacht, was man gesagt habe (Urk.
D3/3/2). Der Polizist I._____, der das Geschehen vom Zelleneingang mitverfolgte,
beschrieb als Zeuge, anfänglich habe der Beschuldigte immer geflucht und mit
den Händen gefuchtelt; als er sich zur Beruhigung der Situation etwas zurückge-
zogen habe, habe Herr H._____ den Draht zum Beschuldigten gefunden. Plötz-
lich sei jedoch der Beschuldigte ausgeflippt. Er habe das Gefühl, dieser sei auf
Drogen gewesen, er habe so Schübe gehabt, manchmal sei er ruhig gewesen,
manchmal sei er ausgeflippt (Urk. D3/4/2 S. 4). Auch aufgrund dieser Angaben
der Polizisten lassen sich keine eindeutigen Schlüsse zum Bewusstseinszustand
des Beschuldigten im Tatzeitpunkt ziehen. Ausserdem ist zu berücksichtigen,
dass die Vorfälle auf dem Polizeiposten nicht einmal eine Stunde nach dem Raub
stattfanden, was ein weiterer Hinweis dafür sein kann, dass auch dannzumal die
Einsichtsfähigkeit noch aufgehoben war.
h) Der Gutachter kann offenbar aus psychiatrischer Sicht keine eindeutige Ein-
schätzung vornehmen und geht von einer mindestens hochgradigen Beeinträchti-
gung der Steuerungsfähigkeit im Tatzeitpunkt aus. Für den Fall, dass Zweifel be-
stehen, ob noch Reste von Schuldfähigkeit vorhanden waren und diese sich in
der richterlichen Überzeugungsbildung nicht beseitigen liessen, postulieren die
Kommentatoren Bommer / Dittmann, dass in Anwendung des Zweifelssatzes ein
Freispruch zu ergehen habe; dies unter Vorbehalt von Art. 19 Abs. 4 und Art. 263
StGB (BSK StGB - Bommer / Dittmann, 4. Aufl. 2019, Art. 19 N 51).
Nachdem einige Hinweise dafür bestehen, dass auch im Zeitpunkt der Gewalt-
ausübung gegenüber dem Polizeibeamten H._____ keine wesentliche Verbesse-
rung des Zustandes des Beschuldigten eingetreten sein dürfte, ist zugunsten des
Beschuldigten auch im Zeitpunkt der vorgeworfenen Gewalt und Drohung gegen
Beamte von gänzlicher Schuldunfähigkeit auszugehen. Es kann diesbezüglich

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auch auf die Argumentationslinie der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 18
Ziff. 5.5.2). Somit hat ein Freispruch zu ergehen, sofern nicht der Tatbestand von
Art. 263 StGB erfüllt ist.
3.4. Rechtliche Würdigung
a) Die rechtliche Würdigung als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beam-
te im Sinne von Art. 285 StGB in Bezug auf Dossier 3 ist ebenfalls unbestritten.
Jedoch ist - wie gesehen - auch diesbezüglich im Tatzeitpunkt von gänzlicher
Schuldunfähigkeit auszugehen.
b) Die Staatsanwaltschaft erachtet auch hier den Tatbestand der "Tatbegehung in
selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit" i.S.v. Art. 263 i.V. mit Art. 285 Ziff. 1
Abs. 1 StGB als erfüllt und geht von Selbstverschulden des Beschuldigten und
fahrlässiger Tatbegehung aus.
3.5. Auch hier fehlt es an der selbstverschuldeten Herbeiführung der Unzu-
rechnungsfähigkeit im Tatzeitpunkt. Es kann zur Vermeidung von Wiederholun-
gen auf die Ausführungen unter Ziff. 2.4. hievor verwiesen werden. Eine Verurtei-
lung des Beschuldigten für den im Zustand der Schuldunfähigkeit erfüllten Tatbe-
stand der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 263
StGB ist somit nicht möglich. Es hat auch diesbezüglich ein Freispruch zu erge-
hen.
III. Widerruf, Sanktion und Vollzug
1. Vorstrafen
1.1. Die Verteidigung weist zu Recht darauf hin, dass Vorstrafen nach einer be-
stimmten Frist aus dem Strafregister zu entfernen sind. Bei Freiheitsstrafen unter
einem Jahr beträgt die Frist 10 Jahre. Die Strafdauer ist zusätzlich zu berücksich-
tigen (Art. 369 Abs. 1 und 3 sowie 7 Satz 2 StGB und BSK StGB II - ARNOLD /
GRUBER, 4. Aufl. 2019, N 7 zu Art. 369 StGB). Dies gilt gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung auch für ausländische Strafregistereinträge (6B_1053/2016,
Urteil vom 18. Mai 2017, E. 6.3.2 mit Verweis auf 1B_88/2015 vom 7. April 2015

- 27 -
E. 2.2.1). Im vorliegenden Fall ergibt sich, dass die italienischen Vorstrafen aus
den Jahren 2006 (4 Monate Freiheitsstrafe und Busse von EUR 200.– wegen ver-
suchten Diebstahls etc.) und 2008 (4 Monate Freiheitsstrafe und Busse von
EUR 100.– wegen Hehlerei etc.) dem Beschuldigten nicht mehr entgegengehalten
werden dürfen.
1.2. In der Schweiz weist der Beschuldigte eine Vorstrafe auf. Er wurde mit
Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Ta-
gessätzen zu Fr. 50.– unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit
einer Busse von Fr. 500.– bestraft wegen mehrfachen Vergehens gegen das und
mehrfacher Übertretung des BG über die Betäubungsmittel (Urk. 45 und neuester
Auszug Urk. 75). Der Beschuldigte hatte am 25. Oktober 2017 an zwei verschie-
dene Personen 2 respektive 3 Portionen Heroin à 0,15 Gramm unbekannten
Reinheitsgrades verkauft. Weiter hatte er in unregelmässigen Abständen nicht
näher bekannte Mengen Heroin und Marihuana konsumiert (Urk. D1/18/1).
2. Widerruf
2.1. Die Vorinstanz hat die mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2019 erwähnte
Geldstrafe von 90 Tagessätzen widerrufen und zusammen mit dem heute zu be-
urteilenden Diebstahl eine Gesamtstrafe von 130 Tagessätzen Geldstrafe festge-
setzt. Die Verteidigung beantragt im Berufungsverfahren Verzicht auf den Wider-
ruf und argumentiert, der Widerruf setze in aller Regel eine einschlägige Vorstrafe
voraus, was vorliegend nicht der Fall sei. Darüberhinaus liege der Bagatelldieb-
stahl an der Schwelle zu einer Übertretung (geringfügiges Vermögensdelikt), wel-
che keinen Widerruf zulassen würde. Der geringfügige Cannabiskonsum sei zwar
ein einschlägiges Delikt, lasse aber als Übertretung einen Widerruf eines Verge-
hens von Gesetzes wegen nicht zu. Trotz der Vorstrafe sei von einer günstigen
Legalprognose auszugehen. Bereits in der Haft habe der Beschuldigte einen Sin-
neswandel gemacht, habe sich aus eigenem Antrieb vom Methadonkonsum ent-
giftet und sei nun drogenfrei. Weiter habe er sich um seine im Sterben liegende
Grossmutter in J._____ [Land] gekümmert; seit Juni 2019 lebe er wieder in der
Schweiz. Er verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung B, habe eine Mietwohnung
und arbeite im Rahmen von Temporäreinsätzen auf dem Bau und habe so seinen

- 28 -
Lebensunterhalt stets selber verdient. Seit seiner Entlassung aus der Haft, habe
er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen (Urk. 50 S. 6 und 8 ff.). Mit Ein-
gabe vom 9. Oktober 2019 teilte die Verteidigung mit, die Aufenthaltsbewilligung
für den Beschuldigten sei mittlerweile bis 22. Juli 2024 verlängert worden, was ein
gewichtiges Indiz für die in der Anschlussberufung geltend gemachten gefestigten
Lebensverhältnisse und des vollzogenen Lebenswandels sei (Urk. 55 und 56).
2.2. Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein neues Verbrechen oder
Vergehen, widerruft das Gericht die bedingte Strafe, sofern mit diesem Verhalten
eine negative Prognose verbunden ist, wenn also die Gefahr weiterer Straftaten
besteht. Massgebendes Kriterium für die Anordnung wie auch den Widerruf des
bedingten Strafvollzugs ist die Prognose. Die Prüfung der Bewährungsaussichten
des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vor-
zunehmen. In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Tatumständen
auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zu-
lassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterper-
sönlichkeit erforderlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vorbelas-
tung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bin-
dungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen Ver-
hältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheides miteinzubeziehen (BSK StGB -
Schneider / Garré, 14. Aufl. 2019, Art. 46 N 1 f., 7 und 20 mit Verweis auf BGE
134 IV 140 und weitere Bundesgerichtsentscheide).
2.3. Der Beschuldigte gab anlässlich der Berufungsverhandlung zu seiner aktu-
ellen Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnsituation an, seit Juli 2019 habe er eine ei-
gene Wohnung, in der er auch heute noch lebe. Letztes Jahr habe er bis Ende
November/anfangs Dezember (2019) gearbeitet. Da er noch keinen Anspruch auf
Arbeitslosenentschädigung gehabt habe, sei er seither vom Sozialamt unterstützt
worden. Dieses bezahle seine Wohnung und die Krankenkasse; zusätzlich erhalte
er Fr. 980.– und werde somit gesamthaft mit rund Fr. 2'500.– unterstützt. Er habe
im März wieder mit der Arbeit auf dem Bau beginnen wollen, jedoch habe er we-
gen der besonderen Lage (Coronavirus) die in Aussicht gestellte Temporär-

- 29 -
Anstellung nicht antreten können. Er warte von Woche zu Woche auf Arbeit
(Prot. II S. 20 f.; S. 34).
2.4. Vorliegend fällt vor allem entscheidend ins Gewicht, dass der Beschuldigte
nur zweieinhalb Monate nachdem er mit Strafbefehl wegen Drogenverkaufs mit
einer bedingten Geldstrafe belegt wurde, erneut delinquierte und einen Waren-
hausdiebstahl beging. Zwar handelt es sich nicht um ein einschlägiges Delikt, in-
dessen offenbarte der Beschuldigte zwei Mal in kurzem Abstand, dass er nicht
gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Wohl handelte der Be-
schuldigte beim Diebstahl, weil er kein Geld hatte und – wie er an der Berufungs-
verhandlung angab – kein Essen zuhause gehabt habe (Prot. II S. 29). Indessen
nahm er dort wesentlich mehr und zum Teil teure Waren mit (Urk. D2/6/1), als er
dringend brauchte, um den Hunger zu stillen. Zwar hat sich der Beschuldigte seit
der Entlassung aus der Untersuchungshaft - soweit bekannt - gut verhalten und
hat es gemäss eigenen angaben geschafft, ein drogenfreies Leben zu führen. In-
dessen ging er nach seiner Haftentlassung am 14. September 2018 nach J._____
und lebte dort mit kurzen Unterbrüchen bis Juni 2019; er meldete sich erst am 11.
Juli 2019 wieder in der Schweiz an (Prot. I S. 10 und Urk. 51/2+3). Die finanziel-
len Verhältnisse des Beschuldigten sind sehr knapp und er wird aktuell vom Sozi-
alamt unterstützt und ist auf sich alleine gestellt, nachdem ihn seine Grossmutter
derzeit nicht finanziell unterstützt (Prot. II S. 21). Auch gemäss Gutachten besteht
eine gewisse Rückfallsgefahr: Der Gutachter spricht von einer leicht bis mässig
erhöhten Wahrscheinlichkeit neuerlicher Straftaten wie Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz und Diebstahlsdelikte (D1/12/13 S. 85), welche die-
ser nur teilweise auf die Umstände im Zusammenhang mit der Opiatabhängigkeit
zurückführt. In wirtschaftlich schwierigere Zeiten oder wenn die Arbeit auf dem
Bau – z.B. durch den Winter oder während der aktuell schwierigen Lage aufgrund
des Coronavirus – knapp wird, und der Beschuldigte deshalb keiner geregelte All-
tagsstruktur mehr hat, dürfte die Rückfallgefahr sich verstärken. Es kann insge-
samt, trotz der Tatsache, dass dem Beschuldigten vor der Coronakrise eine Stelle
in Aussicht gestellt wurde, der Beschuldigte zudem über eine geregelte Wohnsi-
tuation verfügt und gemäss eigenen Angaben kein Methadon mehr einnimmt,
nicht von derart gefestigten Verhältnissen ausgegangen werden, als dass ihm ei-

- 30 -
ne gute Prognose gestellt werden könnte. Demnach ist der bedingte Vollzug der
mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 11. Dezember 2017 aus-
gesprochene Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 50.– zu widerrufen.
3. Strafzumessung / Gesamtstrafe
3.1. Die Vorinstanz hat sowohl den Strafrahmen für den vorliegend massge-
benden Diebstahlstatbestand Art. 139 Ziff. 1 StGB, nämlich Freiheitsstrafe bis zu
5 Jahren oder Geldstrafe, als auch die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend
aufgeführt, so dass darauf verwiesen werden kann (Urk. 42 S. 21 Ziff. 1.1 und
1.2).
3.2. Zur Tatkomponente ist festzuhalten, dass in objektiver Hinsicht eine eher
bescheidene Deliktssumme vorliegt und diese nur knapp den Deliktsbetrag von
Fr. 300.– übersteigt, welcher noch ein geringfügiges Vermögensdelikt (Art. 172ter
StGB) darstellt. Wie bereits in anderem Zusammenhang erwähnt, mag zwar zu-
treffen, dass sich der Beschuldigte wohl in einem momentanen finanziellen Eng-
pass befand, jedoch leuchtet nicht ein, weshalb er - falls es nur darum ging, den
Hunger zu stillen - eine ganze Tasche voller Lebensmittel entwendete. Im übrigen
gab er im Laufe des Verfahrens auch verschiedentlich an, er habe von seiner in
J._____ lebenden Grossmutter Unterstützung erhalten. Weiter liegt wohl kein be-
sonders geplantes Tatvorgehen vor, indessen kann durchaus gesagt werden,
dass der Beschuldigte recht dreist vorging, in dem er einfach mit gefüllter Tasche
das Ladenlokal verliess. Insgesamt kann aber von einem leichten bis sehr leich-
ten Verschulden gesprochen werden. Die Vorinstanz setzte die Einsatzstrafe auf
50 Tagessätze fest. Die Verteidigung erachtet dies als zu hoch und verweist auf
die Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich vom
4. November 2018, welche für einen Warenhausdiebstahl als Strafmass 30 Ta-
gesätze vorsehen, sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urk. 50 S. 17).
Zunächst ist vorauszuschicken, dass es sich bei den Strafmassempfehlungen um
eine Leitlinie für "Massengeschäfte" handelt, die eine gewisse Gleichbehandlung
gewährleisten soll. Die richterliche Unabhängigkeit wird dadurch nicht einge-
schränkt. Die von der Vorinstanz angenommene Einsatzstrafe von 50 Tagessät-

- 31 -
zen bewegt sich ohne weiteres im zur Verfügung stehenden Ermessensspiel-
raum.
3.3. Bezüglich der Täterkomponenten kann vorab auf die weitgehend zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 42 S. 22 f.) Aus dem
Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten (vgl. die Zu-
sammenfassung der Vorinstanz in Ziff. 2.2) lässt sich weder etwas zu seinen
Gunsten, noch zu seinen Lasten ableiten. Das Geständnis des Beschuldigten
führt zu keiner spürbaren Strafminderung, da dieser auf frischer Tat ertappt und
beim Verlassen des Geschäftes angehalten wurde, mithin die Beweislage klar
war. Jedoch wirken sich die Vorstrafe vom 11. Dezember 2017 sowie das Han-
deln während laufender Probezeit leicht straferhöhend aus. Die von der Vor-
instanz vorgenommene Straferhöhung um 10 Tagessätze auf 60 Tagessätze für
das Diebstahlsdelikt erweist sich als angemessen
3.4. Gemäss dem revidierten Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB ist in sinngemässer
Anwendung von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden, wenn eine Strafe zu
widerrufen ist und sowohl diese widerrufene Strafe wie auch die neue Strafe glei-
cher Art sind. Anders als in der früheren Fassung, die als Kann-Vorschrift formu-
liert war, ist die Bildung einer Gesamtstrafe demnach zwingend im genannten Fall
der gleichartigen Strafen (vgl. 6B_932/2018 Urteil des Bundesgerichtes vom
24. Januar 2019 E. 2., insbesondere 2.3.5).
3.5. Bei der mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 verhängten bedingten
Geldstrafe von 90 Tagessätzen und der heute auszufällenden Strafe von 60 Ta-
gessätzen Geldstrafe handelt es sich um gleichartige Strafen. Unter Berücksichti-
gung des Asperationsprinzips erweist sich die von der Vorinstanz vorgenommene
Erhöhung der Einsatzstrafe von 60 Tagessätzen für das heute zu beurteilende
Diebstahlsdelikt um 70 Tagessätze auf 130 Tagessätze durchaus angemessen.
Mithin ist die Gesamtstrafe auf 130 Tagessätze Geldstrafe festzusetzen. Ange-
sichts der knappen finanziellen Verhältnisse - der Beschuldigte gab im Beru-
fungsverfahren an, monatlich durchschnittlich Fr. 2'000.– zu verdienen bei einem
Mietzins von Fr. 1'150.– und Krankenkassenkosten von rund Fr. 260.– respektive
aktuell Fr. 320.– und werde zur Zeit vom Sozialamt unterstützt (Urk. 49 und 50

- 32 -
S. 18 sowie Prot. II S. 21) - ist der vom erstinstanzlichen Gericht veranschlagte
Tagessatz von Fr. 30.– zu bestätigen.
4. Vollzug
Ist die Prognose im Zusammenhang mit der widerrufenen Strafe ungünstig, kann
man die neugebildete Gesamtstrafe nicht bedingt ausfällen (BSK StGB / Schnei-
der/Garré, a.a.O., Art. 46 N 37 mit Verweis auf 6B_903/2008 Urteil vom 16. Feb-
ruar 2009). Mithin kommt kein Aufschub der Gesamtstrafe in Betracht und die
Geldstrafe ist zu vollziehen. Indessen sind die bereits erstandenen 189 Tage Haft
in Nachachtung von Art. 51 StGB anzurechnen. Damit ist die Geldstrafe bereits
getilgt.
5. Verzicht auf Busse für Übertretung nach Art.19a Ziff. 1 BetmG
Unter Verweis auf die vorinstanzliche Begründung (Urk. 42 S. 24 Ziff. 3.5) und
auch aus Opportunitätsgründen ist auf die Ausfällung einer Busse zu verzichten.
IV. Landesverweisung
Nachdem heute die Freisprüche betreffend die Tatvorwürfe der Verübung einer
Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit i.S.v. Art. 263 Abs. 1 und 2
StGB i.V. m. Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie Art. 263 Abs. 1 StGB i.V.m Art. 285 Ziff. 1
StGB zu bestätigen sind und die Verurteilung einen Warenhausdiebstahl mit eher
geringfügigem Deliktsbetrag betrifft, besteht kein Anlass, eine fakultative Landes-
verweisung im Sinne von Art. 66a bis StGB auszusprechen. Dies wäre unverhält-
nismässig. Unter zusätzlichem Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der
Vorinstanz ist auf die Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten (Urk. 42
S. 24).
V. Zivilansprüche
Aufgrund der heute zu bestätigenden Freisprüche wären die Schadenersatz- und
Genugtuungsansprüche der Privatkläger 2, 3 und 4 abzuweisen. Die entspre-

- 33 -
chende Ziffer 10 des vorinstanzlichen Urteils blieb indessen unangefochten und
ist bereits in Rechtskraft erwachsen.
VI. Kosten - und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliches Verfahren
Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Ziffer 13) zu bestäti-
gen.
2. Berufungsverfahren
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das vorinstanzliche Urteil ist
zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft dringt mit ihren Anträgen auf Schuldigspre-
chung wegen Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
i.S.v. Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB i.V. m. Art. 140 Ziff. 1 StGB sowie Art. 263
Abs. 1 StGB i.V.m Art. 285 Ziff. 1 StGB und Ausfällung einer Freiheitsstrafe sowie
Anordnung einer Landesverweisung im Berufungsverfahren nicht durch. Auch die
Verteidigung unterliegt mit ihren Anträgen, welche jedoch vorwiegend den Wider-
ruf und die Strafe betreffen. Es erscheint angemessen, die Kosten des Beru-
fungsverfahrens dem Beschuldigten zu einem Viertel aufzuerlegen und zu drei
Vierteln auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung
sind zu drei Vierteln definitiv und zu einem Viertel einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Im Umfang von einem Viertel ist die Rückzahlungspflicht ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorzubehalten.
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
Für das Berufungsverfahren macht der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____, Aufwendungen von Fr. 15'608.05 (inkl. Barauslagen und MwSt.;
Urk. 77) geltend. Für das gerichtliche Verfahren ist der Aufwand der amtlichen
Verteidigung in Form einer pauschal zu bemessenden Gebühr abzugelten, wel-
che für Verfahren vor den Bezirksgerichten Fr. 1'000.– bis Fr. 28'000.– beträgt.
Die Gebühr für das Berufungsverfahren bemisst sich nach den gleichen Grund-
sätzen (§ 17 Abs, 1 lit. b und Abs. 2 lit. c i.V.m. § 18 Abs. 1 AnwGebV). Der amtli-

- 34 -
che Verteidiger wurde für seine Aufwendungen vor Vorinstanz mit Fr. 9'056.75
entschädigt. Vor dem Hintergrund, dass im Berufungsverfahren weder in tatsäch-
licher noch in rechtlicher Sicht neue Fragestellungen aufgeworfen worden sind
und sich die Aufwendungen in Bezug auf das kurz gefasste Ergänzungsgutachten
in Grenzen hielten, erscheint es angemessen, den amtlichen Verteidiger mit ins-
gesamt Fr. 12'000.– (inkl. MwSt.) für seine Aufwendungen im Berufungsverfahren
zu entschädigen.
VII. Genugtuung
Das erstinstanzliche Gericht hat dem Beschuldigten für die 59 Tage zu viel er-
standener Haft mit überzeugender Begründung eine Entschädigung von gerundet
Fr. 9'000.– zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 11. Juli 2018 zugesprochen. Dies ist zu
bestätigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 17. Januar 2019 hinsichtlich Dispositivziffer 1 (Schuldspruch wegen
Diebstahls und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes), Dispositivziffer
8 (Beschlagnahmungen), Dispositivziffern 9 und 10 (Zivilforderungen), Dis-
positivziffer 11 (separater Entscheid über die Entschädigung des amtlichen
Verteidigers) und Dispositivziffer 12 (Kostenfestsetzung) sowie Dispositivzif-
fer 14 (definitive Übernahme der noch festzusetzenden Entschädigung der
amtlichen Verteidigung auf die Gerichtskasse) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Es wird weiter festgestellt, dass des Nachtragsurteil vom 18. März 2019 be-
treffend die Entschädigung des amtlichen Verteidigers in Rechtskraft er-
wachsen ist.
3. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 35 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird von den (weiteren) Vorwürfen
− der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
i.S.v. Art. 263 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 140 Ziff. 1 StGB und
− der Verübung einer Tat in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit
i.S.v. Art. 263 Abs. 1 StGB i.V.m Art. 285 Ziff. 1 Abs. 1 StGB
freigesprochen.
2. Der bedingte Vollzug der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 11. Dezember 2017 ausgefällten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 50.– wird widerrufen.
3. Der Beschuldigte wird unter Einbezug der widerrufenen Geldstrafe gemäss
Ziff. 2 hievor bestraft mit einer vollziehbaren Geldstrafe von
130 Tagessätzen zu Fr. 30.– als Gesamtstrafe, welche durch 189 Tage Un-
tersuchungshaft vollständig abgegolten ist.
4. Von der Ausfällung einer Busse wird abgesehen.
5. Von der Anordnung einer Landesverweisung wird abgesehen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 13) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 12'000.– amtliche Verteidigung
Fr. 998.– Auslagen (Gutachten).
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten zu einem Viertel aufer-
legt und zu drei Vierteln auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu drei Vierteln definitiv und zu einem Viertel
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht

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bleibt im Umfang von einem Viertel gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehal-
ten.
9. Dem Beschuldigten werden Fr. 9'000.– zuzüglich Zins zu 5% ab 11. Juli
2018 als Genugtuung aus der Gerichtskasse zugesprochen. Im Mehrbetrag
wird das Genugtuungsbegehren abgewiesen.
10. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerschaft
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Privatklägerschaft
− das Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei, Nussbaumstras-
se 29, 3003 Bern;
− Nachrichtendienst des Bundes
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− an die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben ge-
mäss § 54a PolG das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− an das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A und B.

- 37 -
11. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 28. April 2020
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi MLaw Orlando