zh_obergericht · SU230075 · 2025-02-24 · de
Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU230075-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Wen-
ker und Oberrichter lic. iur. Amsler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
Leuthard
Urteil vom 24. Februar 2025
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Übertretung der allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Zürich
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 28. August 2023 (GC230089)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 14. September 2022 ist diesem
Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Die Kosten des Stadtrichteramts Zürich im Betrag von Fr. 750.– (Fr. 250.–
Kosten gemäss Strafbefehl Nr. 2022-004-228 vom 14. September 2022 so-
wie Fr. 500.– nachträgliche Untersuchungskosten) werden dem Stadtrichter-
amt Zürich zur Abschreibung überlassen.
4. Dem Einsprecher wird eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 1'200.–
(inkl. Mehrwertsteuer und Barauslagen) für die anwaltliche Verteidigung aus
der Gerichtskasse zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 43 S. 2)
1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei im Sinne des Strafbefehls
2022-004-228 vom 14. September 2022 schuldig zu sprechen.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der
Höhe von Fr. 200.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen festzusetzen.
3. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-
kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache
vollumfänglich aufzuerlegen.

- 3 -
4. Die Kosten der Gerichte seien dem Einsprecher und Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen.
5. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung zu-
zusprechen.
Eventualanträge:
1. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei der fahrlässigen Wider-
handlung gegen die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen
Grundes durch Teilnahme an einer nicht bewilligten Veranstaltung im
öffentlichen Raum schuldig zu sprechen.
2. Der Einsprecher und Berufungsbeklagte sei mit einer Busse in der
Höhe von Fr. 200.00 zu bestrafen und es sei eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 2 Tagen festzusetzen.
3. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten seien die Strafbefehls-
kosten und die entstandenen Untersuchungskosten nach Einsprache
vollumfänglich aufzuerlegen.
4. Die Kosten der Gerichte seien dem Einsprecher und Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen.
5. Dem Einsprecher und Berufungsbeklagten sei keine Entschädigung zu-
zusprechen.
b) des Verteidigers des Beschuldigten:
(Urk. 51 S. 1)
1. Es sei die Berufung abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil zu be-
stätigen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse zu
nehmen.

- 4 -
3. Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren eine Entschädi-
gung in noch zu beziffernder Höhe zuzusprechen.
_________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
28. August 2023 wurde der Beschuldigte im Sinne des eingangs wiedergegebenen
Urteilsdispositives von Schuld und Strafe freigesprochen (Urk. 42 S. 14). Das Urteil
wurde dem Beschuldigten mündlich eröffnet (Prot. I S. 12) und dem Stadtrichteramt
Stadt Zürich (nachfolgend Stadtrichteramt) unter dem Datum vom 30. August 2023
schriftlich im Dispositiv zugestellt (Urk. 35). Dagegen meldete das Stadtrichteramt
tags darauf fristgerecht Berufung an (Urk. 36) und erstattete in der Folge mit Ein-
gabe vom 23. November 2023 (Datum Poststempel) unter Einhaltung der zwanzig-
tägigen Frist gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO die schriftliche Berufungserklärung und
-begründung (vgl. Urk. 43, vgl. Urk. 41/1).
2. Mit Präsidialverfügung vom 28. November 2023 wurde dem Beschuldigten
eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und Frist angesetzt, um Anschluss-
berufung zu erheben oder um begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu
beantragen (Urk. 44). Der Beschuldigte verzichtete mangels Beschwer auf An-
schlussberufung (Urk. 46) und reichte die in der vorerwähnten Verfügung angefor-
derten Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ein (Urk. 47/1-4).
3. Nachdem das Stadtrichteramt mit der bereits begründeten Berufungserklä-
rung mitgeteilt hatte, dass auf eine Fristansetzung zur weiteren Berufungsbegrün-
dung im Sinne von Art. 406 Abs. 3 StPO verzichtet werden könne (Urk. 43 S. 3),
wurde mit Beschluss vom 11. Januar 2024 das schriftliche Verfahren angeordnet
und die Berufungserklärung dem Beschuldigten zur Erstattung der Berufungsant-
wort und der Vorinstanz zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt (Urk. 48).

- 5 -
Letztere erklärte den Verzicht auf Vernehmlassung (Urk. 50 S. 3). Der Beschuldigte
erstattete innert Frist unter dem Datum vom 16. Februar 2024 Berufungsantwort
und stellte die eingangs zitierten Anträge (Urk. 51). Diese wurde dem Stadtrichter-
amt zur freigestellten Stellungnahme zugestellt (Urk. 52). Mit Eingabe vom 22. Fe-
bruar 2024 (Datum Poststempel) erklärte das Stadtrichteramt den Verzicht auf Stel-
lungnahme (Urk. 54). Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2024 wurde die am
17. Juni 2024 nachgereichte Honorarnote der erbetenen Verteidigung (Urk. 56)
dem Stadtrichteramt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt (Urk. 57). Das
Stadtrichteramt verzichtete mit Eingabe vom 27. Juni 2024 (Datum Poststempel)
auf Stellungnahme hierzu (Urk.59). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO in Verbindung mit Art. 437 StPO wird die Rechtskraft
des angefochtenen Urteils im Umfang der Anfechtung gehemmt. Das Stadtrichter-
amt beantragt im Berufungsverfahren einen Schuldspruch anstelle des vorinstanz-
lichen Freispruchs (Urk. 43). Die Berufung richtet sich mithin gegen das gesamte
vorinstanzliche Urteil, womit keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Bilden – wie im vorliegenden Fall – ausschliesslich Übertretungen Gegen-
stand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung (Art. 398
Abs. 4 StPO).
2.1. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht konkret nur zu prüfen,
ob dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt
wurde. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie na-
mentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich
aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Beweislage auf der einen
und der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter kommen insbesondere
Fälle in Betracht, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verlet-
zung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst,

- 6 -
beruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche
Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. JOSITSCH/SCHMID, PK StPO,
4. Auflage 2023, N 12 f. zu Art. 398 StPO; BÄHLER, BSK StPO, 3. Auflage 2023,
N 6 zu Art. 398 StPO; Urteil 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1.). Willkür bei
der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-
haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzu-
ziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 147 IV 73, E. 4.1.2.; 146 IV 88, E. 1.3.1.).
2.2. Weiter wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen bei der durch die
Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Würdigung überprüft. Dabei liegt keine
Einschränkung der Überprüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit
freier Kognition zu prüfen, und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch pro-
zessuale (ZIMMERLIN, SK StPO, 3. Auflage 2020, N 23 zu Art. 398 StPO).
III. Sachverhalt
1. Das Stadtrichteramt wirft dem Beschuldigten gemäss Strafbefehl Nr. 2022-
004-228 vom 14. September 2022 zusammengefasst vor, am 8. November 2021,
um 18.50 Uhr, an der B._____-strasse in Zürich zumindest eventualvorsätzlich an
einer nicht bewilligten politischen Kundgebung der Gruppierung C._____ teilge-
nommen und damit gegen die Verordnung über die Benutzung des öffentlichen
Grundes verstossen zu haben (Urk. 2).
2. Der Beschuldigte liess diesen Vorwurf durch seine Verteidigung bestreiten,
machte aber weder in der Untersuchung noch vor Vorinstanz Aussagen zur Sache
(vgl. Urk. 17 und Prot. I S. 8 ff.).
3. Die Vorinstanz erwog in objektiver Hinsicht, es stehe nach Würdigung sämtli-
cher Beweismittel – insbesondere dem Polizeirapport vom 20. Dezember 2021
(Urk. 1), der Fotografie der Identitätskarte des Beschuldigten (Urk. 1/3) und der
Aussagen des als Zeugen befragten Polizeibeamten D._____ (Urk. 18) – fest, dass
der Beschuldigte an der obgenannten Kundgebung teilgenommen habe (Urk. 42 S.
9). Zudem erachtete es die Vorinstanz aufgrund des Berichts der Stadtpolizei Zü-

- 7 -
rich vom 17. November 2021 als erstellt, dass die verfahrensgegenständliche
Kundgebung nicht bewilligt war (Urk. 42 S. 10 f.).
4. Die Verteidigung wendet sich im Berufungsverfahren nicht gegen die diesbe-
züglichen Feststellungen der Vorinstanz, sondern macht geltend, dass die Kund-
gebung angekündigt gewesen sei, weshalb der Beschuldigte davon ausgegangen
sei, dass es sich um eine bewilligte Kundgebung gehandelt habe. Ferner bringt sie
für den Fall, dass das Gericht von der Teilnahme an einer unbewilligten Kundge-
bung ausgehen sollte, verschiedene Rechtfertigungsgründe vor (Urk. 51 S. 3 ff.).
5. In subjektiver Hinsicht kam die Vorinstanz zum Schluss, dass angesichts der
Darstellung des Verteidigers sowie der Gesamtumstände davon auszugehen sei,
dass der Beschuldigte sich über die Zulässigkeit der Kundgebung geirrt habe. Ins-
besondere habe der Beschuldigte nicht zu den Demonstrationsteilnehmern gehört,
welche bereits zuvor am E._____-platz eine Wegweisung erhalten hätten. Zudem
habe die Polizei den Demonstrationszug in der Folge an der B._____-strasse ohne
vorgängige Warnung und Möglichkeit, sich vom Demonstrationszug zu entfernen,
eingekesselt. Schliesslich habe der Beschuldigte auch nie angegeben, dass es ihm
egal gewesen sei, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vorgelegen habe oder
nicht. Es sei deshalb zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass er an der De-
monstration nicht teilgenommen hätte, wenn er Kenntnis über die fehlende Bewilli-
gung gehabt hätte. Dementsprechend sei der Beschuldigte nach seiner Einschät-
zung des Sachverhalts zu beurteilen. Er sei davon ausgegangen, dass er an einer
bewilligten Spontandemonstration teilnehme. Damit fehle es aber am Vorsatz, an
einer unbewilligten Demonstration teilzunehmen. Eine fahrlässige Teilnahme an ei-
ner unbewilligten Demonstration sei nicht strafbar. Deshalb sei der Beschuldigte
vom Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung freizusprechen
(Urk. 42 S. 12 f.).
6. Im Rahmen der Berufungserklärung führte das Stadtrichteramt demgegen-
über aus, dass entgegen der Vorinstanz auch der subjektive Tatbestand erfüllt sei,
nachdem der Beschuldigte mindestens in Kauf genommen habe, dass es sich um
eine unzulässige Kundgebung handle. Das Stadtrichteramt erwog im Wesentli-
chen, dass es jeder verständigen Person klar sein müsse, dass eine solche Kund-

- 8 -
gebung einer Bewilligung bedürfe, zumal hierfür ein einziger Blick in die einschlä-
gigen Gesetzesbestimmungen genüge. Es liege dementsprechend in der Verant-
wortung jedes Einzelnen, der an einer solchen Kundgebung teilnehmen wolle, sich
vorgängig über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer solchen zu informieren
und entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Wer sich nicht darüber informiere
und entsprechende Abklärungen unterlasse, nehme damit mindestens in Kauf,
dass die Kundgebung nicht gesetzeskonform und damit unzulässig sei. Entgegen
der Vorinstanz sei es unzureichend, sich darauf zu verlassen, dass einem das Feh-
len einer entsprechenden Bewilligung ohne eigenes Zutun von der Behörde mitge-
teilt werde. Zwar treffe zu, dass der Beschuldigte nie angegeben habe, dass es ihm
gleichgültig gewesen sei, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vorgelegen habe
oder nicht. Es sei aber seitens des Beschuldigten auch nie geltend gemacht wor-
den, er habe sich in irgendeiner Form auch nur ansatzweise darum bemüht, in Er-
fahrung zu bringen, ob eine Bewilligung für die Kundgebung vom 8. November
2021 vorgelegen habe. Vielmehr sei von seiner Verteidigung vorgebracht worden,
der Beschuldigte habe angesichts der mehrfachen Aufrufe auf Social Media darauf
vertrauen dürfen, dass eine rechtsgenügende Bewilligung bzw. Anmeldung vorge-
legen habe. Wer sich wie der Beschuldigte aber einzig auf die Sozialen Medien
verlasse, nehme eine Fehlinformation mindestens in Kauf (vgl. Urk. 43 S. 5 f.).
7. Das Stadtrichteramt stellt mit diesen Ausführungen seine eigene Ansicht jener
der Vorinstanz gegenüber, ohne damit aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche
Beweiswürdigung mit der tatsächlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch
stünde bzw. geradezu willkürlich sein sollte. Das Stadtrichteramt macht im Wesent-
lichen nur geltend, dass sich der Beschuldigte eingehender hätte darüber informie-
ren müssen, ob die Kundgebung bewilligt worden sei. Darüber hinaus befasst sich
das Stadtrichteramt jedoch nicht mit der gesamten Beweislage und zeigt nament-
lich nicht auf, in welchen Passagen und aus welchen Gründen die Vorinstanz mit
ihren Feststellungen geradezu in Willkür verfallen ist. Die Ausführungen des Stadt-
richteramtes erweisen sich insofern – wie auch nachstehend nochmals zu zeigen
ist – als unbehilflich.

- 9 -
8. In objektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass der Beschul-
digte an einer unbewilligten Demonstration teilgenommen hat, konnte für die ver-
fahrensgegenständliche Kundgebung doch letztlich keine Bewilligung vorgelegt
werden. Ein gegenteiliger Schluss lässt auch der (mehrheitlich geschwärzte) Jour-
nalauszug der Kantonspolizei Zürich nicht zu, woraus hervorgeht, dass F._____ als
mutmassliche Organisatorin der Kundgebung am 8. November 2021, um
09:37 Uhr, telefonisch angekündigt hatte, dass um 17:30 Uhr eine Spontande-
monstration stattfinden werde, bei welcher 100 bis 200 Personen zu erwarten seien
(vgl. Urk. 22/1 S. 1). Eine solche Ankündigung lässt sich nicht mit einer (Spontan-)
Bewilligung gleichsetzen (vgl. hierzu Urk. 5).
9. In subjektiver Hinsicht liess der Beschuldigte vorbringen, er sei in guten
Treuen davon ausgegangen, dass angesichts der mehrfachen Aufrufe auf Social
Media eine Bewilligung vorgelegen habe (Urk. 32 S. 16). Diese Aussage vermag
für sich alleine genommen zwar noch nicht zu überzeugen, doch ist die Vorinstanz
davon ausgegangen, dass sie dem Beschuldigten bei einer Gesamtwürdigung der
Umstände nicht widerlegt werden kann. Die Vorinstanz berücksichtigte dabei ins-
besondere, dass der Beschuldigte nicht zu den Demonstrationsteilnehmern gehört
hat, welche bereits zuvor am E._____-platz eine Wegweisung erhalten hatten. Zu-
dem zog sie in ihre Überlegungen mit ein, dass die Polizei den Demonstrationszug
an der B._____-strasse ohne vorgängige Warnung und Möglichkeit, sich vom De-
monstrationszug zu entfernen, eingekesselt hat. Dass die Vorinstanz bei der gege-
benen Beweislage von der Sachdarstellung des Beschuldigten ausgegangen ist
(Urk. 42 S. 13), ist vertretbar und nicht offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 398
Abs. 4 StPO. Die gegenteilige Ansicht des Stadtrichteramtes erscheint zwar durch-
aus auch vertretbar, zumal nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie in der
Schweiz im Februar 2020 in den Medien immer wieder intensiv über die Zulas-
sungsvoraussetzungen von Kundgebungen diskutiert wurde. Wie bereits erwähnt,
genügt das jedoch nicht, um Willkür zu begründen. Folglich besteht kein Anlass,
vom Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz erstellt hat, abzuweichen. Davon ausge-
hend erweist sich auch der vorinstanzliche Freispruch vom Vorwurf der Teilnahme
an einer nicht bewilligten Kundgebung als zutreffend (Urk. 43 S. 13; Art. 82 Abs. 4
StPO). Da der Freispruch zu bestätigen ist, ist keine rechtliche Würdigung vorzu-

- 10 -
nehmen. Der Vollständigkeit halber ist jedoch anzumerken, dass in Übereinstim-
mung mit der Argumentation des Stadtrichteramtes (Urk. 43 S. 3) das alte Recht
zur Anwendung gelangt wäre (Art. 2 Abs. 2 StGB).
10. Soweit das Stadtrichteramt im Berufungsverfahren erstmals argumentiert,
dass sich der Beschuldigte eventualiter der fahrlässigen Teilnahme an einer nicht
bewilligten Demonstration im Sinne von Art. 21 Abs. 1 i.V.m. Art. 26 lit. c VBöG
sowie Art. 26 APV schuldig gemacht habe (Urk. 43 S. 2 und S. 6 f.), so stützt es
sich auf einen vom eingeklagten abweichenden Sachverhalt; eingeklagt ist einzig
die vorsätzliche bzw. eventualvorsätzliche Teilnahme an einer nicht bewilligten De-
monstration (Urk. 2). Nachdem die Anklageschrift die der beschuldigten Person zur
Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben hat, dass die
Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sind, wozu
nebst der zureichenden Umschreibung der Tatbestandsmerkmale auch die Schuld-
form gehört (Urteil des Bundesgerichts 6B_633/2015 vom 12. Januar 2016,
E. 1.3.2), steht einer Verurteilung wegen fahrlässigen Teilnahme an einer nicht be-
willigten Demonstration von vornherein das Anklageprinzip entgegen. Vor diesem
Hintergrund kann denn letztlich auch offen bleiben, ob eine fahrlässige Tatbege-
hung überhaupt unter Strafe steht (zustimmend das Stadtrichteramt in Urk. 43 S. 7;
anderer Meinung die Verteidigung in Urk. 51 S. 16 f.).
11. Zusammenfassend liegt weder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts noch eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vor. Der Anklage-
sachverhalt lässt sich demnach nicht erstellen und dem Beschuldigten kann kein
strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Er ist demgemäss auch zweitinstanzlich
vollumfänglich freizusprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziffer 2 bis 4) ist
ausgangsgemäss zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Das Stadtrichteramt

- 11 -
unterliegt mit seinem Antrag auf Schuldspruch vollumfänglich. Unterliegt das Stadt-
richteramt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (vgl. JOSITSCH/SCHMID,
PK StPO, a.a.O., N 3 zu Art. 428 StPO). Die Gerichtsgebühr fällt deshalb ausser
Ansatz.
3. Für das Berufungsverfahren ist dem Beschuldigten ausgangsgemäss eine
Prozessentschädigung zuzusprechen. Die erbetene Verteidigung macht für ihre
Aufwendungen und Barauslagen im Berufungsverfahren Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 %
bzw. 8,1 % MWST) geltend (Urk. 56). Diese sind ausgewiesen und erscheinen
angemessen. Folglich ist der Verteidigung gestützt auf Art. 429 Abs. 3 StPO an-
tragsgemäss eine Prozessentschädigung von Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 % bzw. 8,1 %
MWST) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 4) wird
bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen für die Verteidi-
gung des Beschuldigten im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung
von Fr. 3'253.– (inkl. 7.7 % bzw. 8,1 % MWST) aus der Gerichtskasse zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

das Stadtrichteramt der Stadt Zürich

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
die Vorinstanz


- 12 -
die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG).
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Februar 2025
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Leuthard