zh_obergericht · SB250132 · 2025-06-23 · de
Hinderung einer Amtshandlung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250132-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs
und Oberrichterin Dr. iur. E. Borla sowie der Gerichtsschreiber
MLaw J. Stegmann
Urteil vom 23. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 31. Oktober 2024 (GG240109)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. April 2024 (Urk. 11)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 32 S. 23 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– ; Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt.
6. Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung für die erbetene Verteidigung zugesprochen.
7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
8. [Mitteilungen]
9. [Rechtsmittel]"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 34 S. 2; Urk. 46 S. 1 f.; Prot. II S. 7 ff.)
1. In Gutheissung der Berufung sei das angefochtene Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 31. Oktober 2024 aufzuheben, soweit
der Beschuldigte davon beschwert ist.
2. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3. Herr A._____ sei für die widerrechtlichen Verletzungen in seinen
Persönlichkeitsrechten durch Polizistinnen und Polizisten der
Stadtpolizei Zürich am 23. August 2023 eine angemessene
Genugtuung von mindestens Fr. 1'000.00, zuzüglich 5 % Zins seit
dem 23. August 2023, aus der Staatskasse auszurichten.
4. Die Kosten des Vorverfahrens, sowie diejenigen des erstinstanzli-
chen Gerichtsverfahrens und des Berufungsverfahrens seien auf
die Staatskasse zu nehmen.
5. Herr A._____ seien die ihm entstandenen Verteidigungskosten
vollständig aus der Staatskasse zu ersetzen.
6. Es sei die Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlungen der Beam-
tinnen und Beamten der Stadtpolizei Zürich vom 23. August 2023
zum Nachteil von Herrn A._____ festzustellen.
7. Es sei festzustellen, dass die Verfahrenshandlungen der Beamtin-
nen und Beamten der Stadtpolizei Zürich vom 23. August 2023
Art. 8 Abs. 2 BV, Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 10 Abs. 3 BV und Art. 13
Abs. 1 BV sowie Art. 3 EMRK, Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK, Art. 8 Ziff. 1
EMRK und Art. 14 EMRK verletzt haben.
8. Herrn A._____ sei für die widerrechtlich erlittenen Verfahrenshand-
lungen der Beamtinnen und Beamten der Stadtpolizei Zürich vom
23. August 2023 eine angemessene Genugtuung im Mindestbe-
trage von CHF 10'000.00 aus der Staatskasse auszurichten, zzgl.
5 % Zins ab 23. August 2023.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 38)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Hinsichtlich des Verfahrensgangs bis zum vorinstanzlichen Urteil kann
zwecks Vermeidung von unnötigen Wiederholungen auf die Erwägungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werden (Urk. 32 S. 3).
2. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten am 31. Oktober 2024 im Sinne des
vorstehend wiedergegebenen Urteilsdispositivs schuldig. Das Urteil wurde
gleichentags mündlich eröffnet (Urk. 26; Prot. I S. 23 f.). Der Beschuldigte liess mit
Eingabe vom 1. November 2024 innert Frist Berufung gegen den vorinstanzlichen
Entscheid anmelden (Urk. 28).
3. Nach Zustellung des begründeten Urteils reichte der Beschuldigte am
24. März 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 34). Mit Präsidialverfü-
gung vom 31. März 2025 wurde die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zu-
gestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten
auf die Berufung zu beantragen. Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben
vom 1. April 2025 auf Anschlussberufung (Urk. 38).
4. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 stellte der Beschuldigte bzw. die Verteidigung
ein Gesuch um Sistierung des Verfahrens und entsprechend einen Antrag um
Ladungsabnahme für die auf den 23. Juni 2025 anberaumte Berufungsverhandlung
(Urk. 43 und 44/1-2). Mit Schreiben vom 18. Juni 2025 wurde die Verteidigung
darüber informiert, dass anlässlich der Berufungsverhandlung vorfrageweise über
das Sistierungsgesuch entschieden werde und dem Antrag auf Ladungsabnahme
dementsprechend nicht stattgegeben werden könne (Urk. 45). Mit Eingabe vom
19. Juni 2025 reichte der Verteidiger (vorab) weitere Berufungsanträge des
Beschuldigten sowie zwei Beweisanträge ein (Urk. 46).
5. Am 10. April 2025 wurde zur heutigen Berufungsverhandlung vorgeladen, zu
welcher der Beschuldigte und sein erbetener Verteidiger erschienen sind (Urk. 39;
Prot. II S. 4). Vorfrageweise war über das Sistierungsgesuch des Beschuldigten
bzw. der Verteidigung zu entscheiden (Prot. II S. 4 f.; vgl. dazu auch nachfolgend

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E. II/2.3). Abgesehen von der Befragung des Beschuldigten waren keine Beweise
abzunehmen; die vom Beschuldigten bzw. der Verteidigung gestellten Beweisan-
träge wurden abgewiesen (Prot. II S. 6 ff.; vgl. Urk. 49; vgl. dazu auch nachfolgend
E. II/2.4).
Das Verfahren ist spruchreif.
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschie-
bende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang
der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten
Punkte in Rechtskraft erwachsen (vgl. BSK StPO-EUGSTER, 3. Aufl., Basel 2023,
Art. 402 StPO N 1 f.).
1.2. Der Beschuldigte liess das vorinstanzliche Urteil in seiner Berufungserklärung
vollumfänglich anfechten (Urk. 38 [davon wurde lediglich Dispositivziffer 4, die
Kostenfestsetzung, ausgenommen]). Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf
Anschlussberufung zu erklären und beantragte die Bestätigung des angefochtenen
Entscheids (Urk. 38).
1.3. Somit bildet der Schuldspruch, die Strafe, der Vollzug der Strafe, die Kosten-
regelung sowie die Abweisung des Entschädigungs- und Genugtuungsbegehrens
des Beschuldigten Berufungsgegenstand.
1.4. Der angefochtene Entscheid steht unter Vorbehalt des Verschlechterungs-
verbotes (Art. 391 Abs. 2 StPO) zur Disposition. In den angefochtenen Punkten
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil umfassend (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO).
2. Prozessuale Vorbemerkungen
2.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies

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in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
2.2. Auf die Argumente des Beschuldigten bzw. der Verteidigung ist im Rahmen
der nachstehenden Erwägungen einzugehen. Das rechtliche Gehör nach Art. 29
Abs. 2 BV verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des von einem Entscheid in
seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in ihrer
Entscheidfindung berücksichtigt. Nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesent-
lichen Punkte beschränken. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr
Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; BGE 139 IV 179 E. 2.2; BGE 138 IV 81
E 2.2, je mit Hinweisen).
3. Vorfrage
3.1. Mit Eingabe vom 17. Juni 2025 und vorfrageweise anlässlich der Berufungs-
verhandlung liess der Beschuldigte den Antrag stellen, das vorliegende Berufungs-
verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens, welches
die Feststellung der Widerrechtlichkeit der polizeilichen Handlungen gegen den
Beschuldigten am 23. August 2023 zum Gegenstand habe, zu sistieren. Zur
Begründung führte die Verteidigung zusammengefasst aus, dass sich zur Sicher-
stellung der Verfahrensfairness und aus prozessökonomischen Gründen eine
Sistierung des vorliegenden Berufungsverfahrens bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Beschwerdeverfahrens aufdränge. Liefen – so die Verteidigung
weiter – beide Verfahren parallel weiter, so müsste die I. Strafkammer des Oberge-
richts über Beweisanträge befinden, die sich auf Sachverhaltselemente beziehen
würden, die ausserhalb des Anklagesachverhalts lägen. Ausserdem müsste sich
die I. Strafkammer des Obergerichts die Frage stellen, ob sie – unabhängig vom
Entscheid über Schuld und Strafe – über die Rechtmässigkeit sämtlicher polizei-
licher Handlungen zum Nachteil des Beschuldigten befinden müsse, soweit damit
Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen begründet würden. Er müsste – so
der Verteidiger weiter – dem Beschuldigten empfehlen, Entschädigungs- und

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Genugtuungsforderungen in Bezug auf sämtliche strittigen polizeilichen Handlun-
gen zu stellen, um auf diese Weise sicherzustellen, dass die Frage der Rechtswid-
rigkeit sämtlicher gerügter polizeilicher Handlungen durch Abnahme der gestellten
Beweisanträge sachverhaltsmässig abgeklärt und auf deren Rechtswidrigkeit
geprüft würden (Urk. 43 und 44/1-2; Prot. II S. 6; Urk. 47 und 48/1-5).
3.2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Verteidiger hinsichtlich des Beschwer-
deverfahrens – welches die Feststellung der Widerrechtlichkeit der polizeilichen
Handlungen gegen den Beschuldigten am 23. August 2023 zum Gegenstand hat –
gemäss eigenen Ausführungen mit der Beschwerde ans Bundesgericht beauftragt
worden sei. Ein Rechtsmittel gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 22. Mai 2025 wurde somit – soweit
bekannt – noch nicht ergriffen (vgl. Urk. 43, 44/1-2, 47 und 48/1-5). Es ist zudem
festzuhalten, dass das Berufungsgericht an das Beschleunigungsgebot gebunden
ist und innerhalb von zwölf Monaten zu entscheiden hat (Art. 408 Abs. 2 StPO).
Überdies hat das hiesige Sachgericht die Frage der (geltend gemachten) Wider-
rechtlichkeit der polizeilichen Handlungen im vorliegenden Verfahren – und soweit
hier in zeitlicher Hinsicht relevant – eigenständig zu beurteilen und muss nicht den
Ausgang eines diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens abwarten, da die Beurtei-
lung der Widerrechtlichkeit des behördlichen Handelns bei der Hinderung einer
Amtshandlung inhärent ist.
3.3. Nach dem Dargelegten ist das vorliegende Berufungsverfahren nicht bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu sistieren.
4. Beweisanträge
4.1. Mit Eingabe vom 19. Juni 2025 sowie anlässlich der Berufungsverhandlung
liess der Beschuldigte die beiden Beweisanträge stellen, dass die beiden Polizei-
beamten der Stadt Zürich – B._____ und C._____ – als Zeugen zu befragen seien
und die vollständigen Akten der Stadtpolizei Zürich im vorliegenden Verfahren bei-
zuziehen seien (Urk. 46; Prot. II S. 6; Urk. 46).

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4.2. Vorab kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der Verfügung
vom 22. Oktober 2024 (Urk. 20) und im Urteil vom 31. Oktober 2024 (Urk. 32 E. I/2
S. 3-4) sowie der Staatsanwaltschaft in ihren Beweisergänzungsentscheiden vom
17. und 24. April 2024 (Urk. 6/8 und 6/10) verwiesen werden, worin die hier zu
beurteilenden Beweisanträge bereits abgewiesen wurden. Für den im vorliegenden
Verfahren zu beurteilenden Anklagesachverhalt sind keine weiteren Beweiserhe-
bungen notwendig. Es liegen keine objektiven Hinweise vor oder wurden solche
vom Beschuldigten oder der Verteidigung dargetan, dass seitens der Auskunftsper-
son D._____ eine Falschbelastung des Beschuldigten vorliegen könnte. Die
späteren Vorfälle, welche gemäss dem Beschuldigten bzw. der Verteidigung nach
der Anhaltung und Kontrolle auf der Polizeiwache vorgefallen sein sollen, bilden
nicht Gegenstand der hier zu beurteilenden Anklage, weswegen diesbezüglich
keine (weiteren) Beweise abzunehmen sind. Sowohl die Befragung der Polizeibe-
amten B._____ und C._____ als auch der Aktenbeizug der vollständigen von der
Stadtpolizei Zürich geführten Akten zielen somit auf die Klärung eines Sachverhalts
ab, welcher nicht Gegenstand der vorliegenden Anklage bildet (vgl. dazu insb.
Urk. 43 S. 4) und hier somit nicht zu beurteilen ist.
4.3. Entsprechend sind die Beweisanträge abzuweisen.
III. Sachverhalt
1. Zusammengefasster Anklagevorwurf
Gemäss Anklageschrift vom 25. April 2024 (Urk. 11) hätten am 23. August 2023,
ca. 05:20 Uhr, Beamte der Stadtpolizei den Beschuldigten, welcher mit einem
E-Roller unterwegs gewesen sei, an der E._____-strasse 1 in … Zürich angehalten,
um eine Fahrzeugkontrolle durchzuführen. Obwohl der Beschuldigte die
Polizeibeamten in Uniform klar als solche habe erkennen können, ihm die Fahr-
zeugkontrolle eröffnet worden sei und es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben
habe, daran zu zweifeln, dass es sich um eine in der Kompetenz der Beamten
liegende Amtshandlung gehandelt habe, habe sich der Beschuldigte geweigert,
zwecks der Kontrolle von seinem E-Roller zu steigen und das Fahrzeug von der

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Fahrbahn zu bewegen. Er habe versucht, sich der Kontrolle zu entziehen, indem er
versucht habe, mit seinem Fahrzeug wegzufahren. Als ein Beamter ihn deswegen
am Arm festgehalten habe, habe sich der Beschuldigte gegenüber den Beamten
aggressiv verhalten und herumgeschrien. Unter anderem habe er "Passt auf, was
ihr macht, sonst seht ihr, was passiert" geschrien. Er habe sich vor den Polizisten
aufgebaut und mehrmals in bedrohlicher Weise die Hände erhoben. Ebenfalls habe
sich der Beschuldigte geweigert, sich zunächst, trotz mehrmaliger Aufforderung
durch die Polizei, auszuweisen.
Weiter hätten die Beamten aufgrund des renitenten Verhaltens dem Beschuldigten
eine Durchsuchung eröffnet, worauf der Beschuldigte erwidert habe, "Keiner von
euch Arschlöchern fasst mich an". Er habe wieder versucht, die Beamten von sich
zu stossen und sich aus deren Griff zu lösen. Trotz Hinweis der Polizeibeamten,
dass er sich der Durchsuchung zu unterziehen habe, ansonsten ihm Handfesseln
angelegt würden und für die Durchsuchung auf die Polizeiwache geführt werden
würde, habe der Beschuldigte wiederum die Hände erhoben vor den Beamten. Auf-
grund der heftigen Gegenwehr des Beschuldigten sei es den Beamten in der Folge
zunächst misslungen, dem Beschuldigten Handfesseln anzulegen. Aus diesem
Grund habe er zu Boden geführt werden müssen. Zur Durchsuchung habe der
Beschuldigte schliesslich auf die Polizeiwache gebracht werden müssen.
Durch dieses Verhalten habe der Beschuldigte die Fahrzeugkontrolle und die
Durchsuchung derart gestört, dass diese Amtshandlungen nicht reibungslos hätten
durchgeführt werden können, was der Beschuldigte gewusst und zumindest in Kauf
genommen habe.
2. Anerkannter und bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte anerkennt den Sachverhalt insofern, als es am besagten Tag,
Zeit und Ort zu einer Polizeikontrolle gekommen sei. Doch er bestreitet sinngemäss
den in der Anklageschrift vorgeworfenen Ablauf und sein angeblich renitentes
Verhalten (Prot. I S. 13 ff.).

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3. Vorinstanz
Die Vorinstanz kam in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst zum Schluss, dass
sich der Sachverhalt – mit einzelnen Ausnahmen – erstellen lässt, wie er von der
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift umschrieben wurde (Urk. 32 S. 10 ff.).
4. Beweismittel
Als Beweismittel liegen die Einvernahmen des Beschuldigten (Urk. 2, Urk. 4, Prot. I
S. 13 ff., Urk. 49 S. 5 ff.), die Einvernahme der Auskunftsperson D._____ (Urk. 3)
und deren Wahrnehmungsbericht vom 21. September 2023 (Urk. 5/1) sowie der
Polizeirapport der Stadtpolizei Zürich vom 21. September 2023 (Urk. 1) im Recht.
Auf die genannten Beweismittel wird im Folgenden einzugehen sein, soweit sie für
die Urteilsfindung relevant sind. Hinsichtlich ihrer Verwertbarkeit stellen sich keine
Probleme. Mit der Vorinstanz ist der Wahrnehmungsbericht vom 21. September
2023 (Urk. 5/1) verwertbar, weil D._____ in der Folge als Auskunftsperson einver-
nommen wurde. Der Beschuldigte konnte dieser staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme beiwohnen und hatte die Möglichkeit, Ergänzungsfragen zu stellen (Urk. 3).
Auch zu den übrigen Beweismitteln konnte er sich rechtsgenügend äussern.
5. Standpunkt der Verteidigung
Die Verteidigung bringt im Wesentlichen erneut vor, dass die Angaben im
Polizeirapport, im Wahrnehmungsbericht und die Aussagen der Auskunftsperson
mehrfach und in wesentlichen Punkten widersprüchlich seien. Es habe insbeson-
dere gar keinen Grund für die polizeiliche Anhaltung des Beschuldigten gegeben.
Der Zweck der Kontrolle sei eine Personenkontrolle und keine Fahrzeugkontrolle
gewesen. Die Fahrzeugkontrolle sei erst im Nachhinein vorgeschoben worden, weil
die Polizei auch gemerkt habe, dass es für eine Personenkontrolle einem objektiven
und sachlichen Anlass fehle. Sie beantragt, dass der Beschuldigte freizusprechen
sei (Prot. II S. 7 ff.).

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6. Grundsätze der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundsätze der richterlichen Beweis- und
Aussagewürdigung zutreffend dargelegt, insbesondere auch zur Frage der
Glaubwürdigkeit einer im Strafverfahren involvierten Person. Darauf kann an dieser
Stelle vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 32 S. 6-8). Zur
Verdeutlichung ist sodann erneut hervorzuheben, dass es Sache der Strafbe-
hörden ist, die Schuld des Beschuldigten zu beweisen (SCHMID/JOSITSCH, Hand-
buch StPO, 3. Aufl. 2017, N 216 f.). Dabei darf sich das Strafgericht nicht von der
Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt
erklären, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a
m.H.). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
7. Zur Beweiswürdigung im Konkreten
7.1. Die Aussagen des Beschuldigten und der Auskunftsperson wurden von der
Vorinstanz in E. II/5.1 und 5.2 ihres Urteils zutreffend wiedergegeben, worauf ver-
wiesen werden kann (Urk. 32 S. 8 ff.). Die Vorinstanz erachtete den zur Anklage
gebrachten Sachverhalt gestützt auf die massgeblichen Beweismittel – mit wenigen
Ausnahmen – als erstellt (Urk. 32 S. 13). Es kann vorweggenommen werden, dass
den von der Vorinstanz aus dem Beweismaterial gezogenen Schlüssen in Bezug
auf den massgeblichen Sachverhalt vollumfänglich zu folgen ist. Ausführlich und
zutreffend hat die Vorinstanz insbesondere die Aussagen des Beschuldigten und
der Auskunftsperson gewürdigt. Die nachstehenden Erwägungen sollen dies nur
noch verdeutlichen und teilweise ergänzen.
7.2. Wenn die Vorinstanz festhält, dass dem Beschuldigten die Kontrolle eröffnet
wurde, ist ihr vollumfänglich zuzustimmen (Urk. 32 S. 10 f.). Die Aussagen der
Auskunftsperson D._____ sind diesbezüglich detailreich und sie schilderte konkret
diverse Begleitumstände der Kontrolleröffnung. Gemäss ihren Aussagen wurde
dem Beschuldigten die Kontrolle eröffnet und diese Aussagen sind als glaubhaft zu
werten. Der Beschuldigte bestritt zwar, dass ihm die Kontrolle eröffnet worden sei
(Prot. I S. 18). Er erklärte aber, das Blaulicht gesehen zu haben und dass die

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Auskunftsperson D._____ aus dem [Polizeiauto-]Fenster geschrien habe, dass er
rechts ranfahren solle (Prot. I S. 13). Mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 10 f.) war es
dem Beschuldigten dementsprechend bewusst, dass es zu einer Polizeikontrolle
kommt. Blaulicht und die Aufforderung, rechts ranzufahren, wären ohne nach-
folgende Kontrolle nicht notwendig gewesen. Ob die Kontrolle rechtmässig war, ist
im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu prüfen (vgl. nachfolgend E. IV).
Erstellt ist weiter, dass sich der Beschuldigte zunächst weigerte, vom Roller zu
steigen und das Fahrzeug von der Fahrbahn zu bewegen (Prot. I S. 14, Urk. 3 S. 4).
Dem Beschuldigten wird sodann vorgeworfen, er habe versucht, sich der Kontrolle
zu entziehen, indem er versucht habe, mit dem Fahrzeug wegzufahren. Dies kann
– wie die Vorinstanz ebenfalls festhält (Urk. 32 S. 11) – nicht erstellt werden. So
geht dies weder aus den Aussagen der Auskunftsperson (Urk. 3), noch aus deren
Wahrnehmungsbericht (Urk. 5/1), noch aus den Aussagen des Beschuldigten
hervor. Auf die diesbezüglichen Angaben im Polizeirapport (Urk. 1) kann nicht
abgestellt werden. Ebenfalls kann – mit der Vorinstanz – nicht erstellt werden, dass
der Beschuldigte erneut die Hände vor den Beamten gehoben haben soll, als er
durch die Polizeibeamten darauf hingewiesen worden sei, dass er sich der Durch-
suchung zu unterziehen habe, ansonsten er Handfesseln angelegt bekomme und
für die Durchsuchung auf die Polizeiwache geführt werde. Wie die Vorinstanz richtig
ausführte (Urk. 32 S. 12), geht dies weder aus den Aussagen der Auskunftsperson
(Urk. 3) noch aus dem Wahrnehmungsbericht hervor (Urk. 5/1).
Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin zu folgen, dass sich die Darstellung des
Beschuldigten, wie er sich anlässlich der Kontrolle verhalten habe, insgesamt als
verharmlosend erweist, wenn er aussagte, er habe keinen Ausweis dabei gehabt,
sein Portemonnaie der Polizei direkt gegeben und sich "eh" nicht gewehrt. Er habe
das Verhalten der Polizei nicht verstanden, da er die ganze Zeit gesagt habe:
"Könnt ihr bitte Abstand nehmen." Vielmehr erscheint die Darstellung der
Auskunftsperson D._____ glaubhaft. Sie zeichnet ein stimmiges Bild des Tatge-
schehens auf. Es kann diesbezüglich auf die Zusammenfassung ihrer Aussagen
und die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 32
S. 12 f.). Es erscheint insgesamt lebensfremd, dass ein Passant trotz angeblicher

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Kooperation in den Escortgriff genommen wird, ihm Handfesseln angelegt werden
und er schliesslich auf die Polizeiwache geführt werden muss, wenn er eigentlich
nur einer Verkehrskontrolle hätte unterzogen werden müssen. Die Aussagen der
Auskunftsperson D._____ erweisen sich als glaubhaft; es bestehen keine Hin-
weise, weshalb sich das in der Anklageschrift vorgeworfene Tatgeschehen – mit
Ausnahme der zwei Einschränkungen – nicht so zugetragen haben soll, wie sie es
schildert und wie es aus dem Wahrnehmungsbericht hervorgeht.
7.3. Die Vorbringen der Verteidigung vermögen an diesem Beweisergebnis nichts
zu ändern. Vor Vorinstanz und auch heute brachte die Verteidigung insbesondere
vor, dass die Angaben im Polizeirapport, im Wahrnehmungsbericht der Auskunfts-
person und ihre Angaben anlässlich der Einvernahme mehrfach und in wesent-
lichen Punkten widersprüchlich seien und sein Mandant für dumm verkauft werde
(Urk. 23 S. 4 ff.; Prot. II S. 7 ff.). Die Vorbringen der Verteidigung betreffen im
Wesentlichen den Anlass und Zweck bzw. die Frage der Rechtmässigkeit der
Kontrolle und werden im Rahmen der rechtlichen Würdigung geprüft (vgl. nachfol-
gend E. IV).
8. Fazit
Im Ergebnis ist erstellt, dass sich der Sachverhalt so zugetragen hat, wie er dem
Beschuldigten – mit den erwähnten Einschränkungen – in der Anklageschrift vor-
geworfen wird.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft würdigt das Verhalten des Beschuldigten als Hinde-
rung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB (Urk. 11 S. 3). Sowohl
vor Vorinstanz als auch im Berufungsverfahren liess der Beschuldigte durch seine
Verteidigung einen vollumfänglichen Freispruch beantragen (Urk. 23 S. 1; Urk. 34
S. 2; Urk. 46 S. 1 f.; Prot. II S. 7 ff.).
2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zum Straftatbestand der
Hinderung einer Amtshandlung zutreffend dargelegt und das Verhalten des

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Beschuldigten mit zutreffender Begründung unter den Tatbestand der Hinderung
einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB subsumiert (Urk. 32 S. 14
ff.). Auf diese Ausführungen kann zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
grundsätzlich verwiesen werden.
3. Gemäss Art. 286 Abs. 1 StGB wird wegen Hinderung einer Amtshandlung mit
Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft, wer (unter anderem) einen Beamten an
einer Handlung hindert, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Als "Hinderung"
gilt grundsätzlich jede Handlung, die diese derart beeinträchtigt, dass sie nicht
reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2, BGE 103 IV 186
E. 2). Zu den Amtshandlungen im Sinne von Art. 286 StGB gehören unter anderem
Handlungen in Ausübung staatlicher Macht (vgl. DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS,
Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. Aufl., Zürich 2017, S. 395).
4. Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung – wie
vorstehend bereits dargelegt – insbesondere vor, dass es gar keinen Grund für die
polizeiliche Anhaltung des Beschuldigten gegeben habe. Der Zweck der Anhaltung
und der nachfolgenden Kontrolle sei eine Personenkontrolle und keine Fahrzeug-
kontrolle gewesen. Die Fahrzeugkontrolle sei erst im Nachhinein vorgeschoben
worden, weil die Polizei auch gemerkt habe, dass es für eine Personenkontrolle
einem objektiven und sachlichen Anlass gefehlt habe (Prot. II S. 7 ff.).
Die Tätigkeit der Polizei im Rahmen der Strafverfolgung richtet sich nach der StPO
(Art. 15 Abs. 1 StPO). Für die weiteren polizeilichen Aufgaben, insbesondere der
sicherheitspolizeilichen Aufgabe der Aufrechterhaltung von Sicherheit und
Ordnung, kommt die Polizeigesetzgebung von Bund und Kantonen zur Anwen-
dung. Personenkontrollen können sowohl aus sicherheitspolizeilichen Gründen
(zur Gefahrenabwehr) als auch aus strafprozessualen Gründen (im Interesse der
Aufklärung einer Straftat) erfolgen. Während die Anhaltung nach kantonalem Recht
sicherheitspolizeiliche Anhaltspunkte voraussetzt, ist für die Anwendbarkeit der
StPO ein strafprozessualer Anfangsverdacht erforderlich, wobei die Übergänge
fliessend sein können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1174/2017 vom 7. März 2018
E. 4.3; BSK StPO-FABBRI/INHELDER, 3. Aufl. 2023, N 3 f. zu Art. 215). Gemäss
Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat

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eine Person anhalten, um ihre Identität festzustellen. Einen konkreten Straftatver-
dacht setzt die polizeiliche Anhaltung nicht voraus. Es genügt, dass nach den
Umständen der konkreten Situation ein Zusammenhang der betreffenden Person
mit Delikten als möglich erscheint. Wie jede andere polizeiliche Massnahme muss
eine Anhaltung verhältnismässig sein und sich auf sachliche Gründe abzustützen,
wie etwa deliktsträchtige Orte und Zeiten oder ein Treffen mit gesuchten Personen.
Sie darf nicht um ihrer selbst willen, ohne Grund oder aus beliebigen oder gar
schikanösen Gründen stattfinden (BSK StPO-FABBRI/INHELDER, a.a.O., N 6 f. zu
Art. 215; WEDER, in: DONATSCH/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 8 zu Art. 215). Das Polizei-
gesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007 (PolG) setzt ebenfalls objektive
Anhaltspunkte für die Personenkontrolle und polizeiliche Anhaltung voraus.
Gemäss § 21 PolG darf die Polizei eine Person anhalten, deren Identität feststellen
und abklären, ob nach ihr oder nach Fahrzeugen, anderen Gegenständen oder Tie-
ren, die sie bei sich hat, gefahndet wird, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgabe not-
wendig ist. Für eine Anhaltung nach kantonalem Polizeigesetz genügt daher grund-
sätzlich, dass die Polizei in Erfüllung ihrer Aufgaben bzw. zur Gefahrenabwehr tätig
wird. Die Anhaltung darf aber – ebenso wie diejenige nach Art. 215 StPO – nicht
anlassfrei erfolgen (Donatsch, Die Anhaltung im Spannungsfeld von Strafprozess-
recht und Polizeirecht, in CG - Collection genevoise, Empreinte d'une pionnière sur
le droit pénal, 2021, S. 77 f.). Das Bundesgericht hat in Bezug auf § 21 Abs. 1 PolG
festgehalten, die Personenidentifikation müsse zur polizeilichen Aufgabenerfüllung
notwendig sein. Sei die Massnahme nicht notwendig, könne sie von vornherein
nicht als gerechtfertigt und verhältnismässig betrachtet werden. Mit dem Begriff der
Notwendigkeit werde zum Ausdruck gebracht, dass spezifische Umstände vorlie-
gen müssten, damit die Polizeiorgane Identitätskontrollen vornehmen dürften. Die
Kontrolle dürfe nicht anlassfrei erfolgen. Erforderlich könnten solche etwa sein,
wenn sich Auffälligkeiten hinsichtlich von Personen, Örtlichkeiten oder Umständen
ergeben und ein entsprechendes polizeiliches Handeln gebieten. Es müssten ob-
jektive Gründe, besondere Umstände, spezielle Verdachtselemente dazu Anlass
geben oder diese rechtfertigen. Dazu würden eine verworrene Situation, die Anwe-
senheit in der Nähe eines Tatortes, eine Ähnlichkeit mit einer gesuchten Person,

- 16 -
Verdachtselemente hinsichtlich einer Straftat und dergleichen zählen. Identifikatio-
nen aus bloss vorgeschobenen Gründen, persönlicher Neugierde oder andern
nichtigen Motiven seien nicht zulässig (BGE 136 I 87 E. 5.2). Das Verwaltungsge-
richt des Kantons Zürich führte diesbezüglich aus, für eine Personenkontrolle ge-
mäss § 21 Abs. 1 PolG müssten spezifische Umstände vorliegen. Die Feststellung
solcher Umstände aufgrund von polizeilichen Erfahrungswerten könne genügen,
wenn diese objektiv nachvollziehbar seien. Im frühen Stadium des polizeilichen
Handelns dürfe an die Verdachtslage kein allzu strenger Massstab gestellt werden
(Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2020.00014 vom 1. Okto-
ber 2020 E. 2.3 und 5.7.1; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Zürich SB230463 vom 22. Januar 2024 E. I/3.2.3).
Eine im Rahmen der Gefahrenabwehr präventiv durchgeführte Kontrolle, wie die
Verkehrskontrolle im Sinne der Verordnung über die Kontrolle des Strassen-
verkehrs (SKV) vom 28. März 2007, gehört zu den sicherheits- bzw. verkehr-
spolizeilichen Kontrollen (BSK StPO-FABBRI/INHELDER, a.a.O., N 3 zu Art. 215).
Kontrollen motorisierter Verkehrsteilnehmer können gemäss Art. 5 Abs. 2 Satz 1
SVK stichprobenweise, systematisch oder im Rahmen von Grosskontrollen
erfolgen. Gemäss Art. 6 SVK ist auf öffentlichen Strassen die Kontrolle von Aus-
weisen und Bewilligungen jederzeit zulässig. Damit sind die Voraussetzungen für
die Zulässigkeit von Kontrollen motorisierter Teilnehmer des öffentlichen Strassen-
verkehrs weit weniger streng als jene für "gewöhnliche" Personenkontrollen.
Namentlich bedarf es hierfür weder besonderer Verdachtsmomente noch objektiv
nachvollziehbarer Gründe. Eine sicherheits- bzw. verkehrspolizeiliche Kontrolle
und Anhaltung kann jedoch in eine strafprozessuale Anhaltung übergehen, wenn
sich aufgrund erster Feststellungen ein (vager) Tatverdacht ergeben sollte
(vgl. hierzu BSK StPO-FABBRI/INHELDER, a.a.O., N 4 und 25 zu Art. 215; ZUBER, in:
ALBERTINI/FEHR/VOSER [Hrsg.], Polizeiliche Ermittlungen, Ein Handbuch der Ver-
einigung der Schweizerischen Kriminalpolizeichefs zum polizeilichen Ermittlungs-
verfahren gemäss der Schweizerischen Strafprozessordnung, 2008, S. 331 f.;
vgl. zum Ganzen auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich SB230463 vom
22. Januar 2024 E. I/3.2.4).

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Dem Polizeirapport vom 21. September 2023 ist unter dem Titel "Einleitung"
Folgendes festgehalten (Urk. 1 S. 2): "Während der Patrouillentätigkeit wurde die
Patrouille F._____ 2 in der G._____-strasse auf eine männliche Person aufmerk-
sam, welche auf der Gegenfahrbahn auf einem E-Roller in Richtung H._____-
gasse fuhr. Dies, da der Rollerfahrer beim Erblicken des Polizeifahrzeuges abrupt
abbremste, in die I._____ einbog und begann sein Fahrzeug zu beschleunigen. Die
Polizisten entschieden sich darauf, den Rollerfahrer einer Fahrzeugkontrolle zu un-
terziehen und folgten diesem in die I._____-strasse. Der Rollerfahrer fuhr in zügi-
gem Tempo nach links in die J._____-strasse in Richtung H._____-gasse. Von der
H._____-gasse bog er wiederum nach rechts in die K._____-strasse ein um dort
via L._____-gasse erneut seine Richtung zu ändern und wieder nach links durch
die M._____-strasse in Richtung H._____-gasse zu fahren. Aufgrund der gefah-
renen Geschwindigkeit des Rollerfahrers war es während der gesamten Strecke
nicht möglich, diesen einzuholen. Erst in der M._____-strasse konnte der Roller-
fahrer eingeholt, und durch das geöffnete Fenster zum Anhalten aufgefordert wer-
den. Nach einigen Metern Weiterfahrt hielt der Rollerfahrer schliesslich bei der
Kreuzung M._____-strasse/E._____-strasse auf der rechten Fahrbahn in Richtung
N._____-strasse an. Die ausgestiegenen Polizisten gingen zu dem, mit seinem
Fahrzeug noch auf der Strasse stehenden Rollerfahrer hin, und eröffneten diesem
die Kontrolle. […]". Dem Wahrnehmungsbericht der Polizeibeamtin D._____ vom
21. September 2023 ist Nachfolgendes zu entnehmen (Urk. 5/1 S. 1): "Während
der Patrouillentätigkeit mit F._____ 2 (B._____, O._____ und mir) fiel uns an der
G._____-strasse, Höhe Hausnummer 3, eine männliche Person auf einem E-Roller
auf, welche bei unserem Erblicken in die I._____-strasse einbog. Wir entschieden
uns den E-Rollerfahrer einer Fahrzeugkontrolle zu unterziehen und fuhren ihm
nach, um ihn an einer geeigneten Stelle die Fahrzeugkontrolle zu eröffnen. Er fuhr
in der I._____-strasse weiter bis zur J._____-strasse, wo er links abbog und ansch-
liessend auf der J._____-strasse weiterfuhr. An der H._____-gasse angekommen
bog er dann links in Richtung P._____ [Platz] ab. An der Verzweigung H._____-
gasse / K._____-strasse, bog er rechts in die K._____-strasse ein, wo er bis zur
L._____-gasse weiter fuhr und dort links in die L._____-gasse einbog. Da der E-
Rollerfahrer sehr zügig unterwegs war und sinnlos in der Gegend herumfuhr, war

- 18 -
es uns noch nicht möglich diesen anzuhalten und einer Kontrolle zu unterziehen.
Als er am Ende der L._____-gasse links in die M._____-strasse einbog und dann
auf der linken Seite auf den Trottoir fuhr, konnten wir auf der M._____-strasse auf
seine Höhe auffahren. Durch das geöffnete Fenster im Patrouillenfahrzeug teilten
wir ihm mit, dass er anhalten solle und er einer Fahrzeugkontrolle unterzogen
werde. […]". Ihre im Wahrnehmungsbericht gemachten Angaben bestätigte die Po-
lizeibeamtin D._____ im Folgenden anlässlich ihrer staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme als Auskunftsperson am 11. April 2024 (Urk. 3, F/A 13: "[…] Aber ich
kann mich erinnern, dass wir ihn kontrolliert haben mit einem E-Roller, respektive
eine Fahrzeugkontrolle gemacht haben.", F/A 19 auf die Frage, ob es Anzeichen
von fehlender Fahrtüchtigkeit gegeben habe, und wenn ja, welche: "Ja, rein das
Verhalten, das er hatte, sich der Kontrolle zu entziehen.", F/A 20: "Er fuhr wirrwarr.
Wir wussten da noch nicht warum, deshalb wollten wir ihn anhalten.", F/A 55 auf
die Frage, was der Grund für die Kontrolle gewesen sei: "Allgemeine Fahrzeugkon-
trolle. Überprüfung der Fahrfähigkeit.". Vorliegend ist somit klar von einer Kontrolle
eines motorisierten Strassenverkehrsteilnehmers bzw. einer Verkehrskontrolle im
Sinne der vorstehend angestellten Erwägungen auszugehen. Der Beschuldigte war
mit seinem E-Roller im öffentlichen Strassenverkehr unterwegs. Entsprechend wa-
ren die involvierten Polizisten gestützt auf Art. 5 Abs. 2, Art. 6 und Art. 10 ff. SVK
befugt, ihn anzuhalten, um sein Fahrzeug bzw. das Vorliegen einer allenfalls dafür
erforderlichen Fahrbewilligung oder seine Fahrfähigkeit zu überprüfen. Dass beim
vorliegend zu beurteilenden Vorfall nach der Anhaltung des Beschuldigten keine
(eigentliche) Verkehrskontrolle durchgeführt werden konnte, liegt am renitenten
Verhalten des Beschuldigten und – entgegen der Ansicht der Verteidigung (Prot. II
S. 7 ff.) – nicht am Umstand, dass die Polizeibeamten gar nie eine Verkehrskon-
trolle hätten durchführen wollen. Dass deshalb im Polizeirapport vom 21. Septem-
ber 2023 und der dazugehörigen Verfügung als Titel jeweils von "Widerstand gegen
Personenkontrolle" (Urk. 1) die Rede ist, verwundert vor diesem Hintergrund nicht
und ändert auch nichts daran, dass vorliegend von einer Verkehrskontrolle auszu-
gehen ist. Dass die Polizeibeamten in der Folge – nachdem der Beschuldigte sich
in renitenter Weise weigerte, sich der in den Amtsbefugnissen der Beamten liegen-
den Verkehrskontrolle zu unterziehen – Weiterungen veranlassten bzw. gestützt

- 19 -
auf den sich aus dem renitenten Verhaltens des Beschuldigten ergebenden ersten
polizeilichen Ermittlungsergebnissen eine Untersuchung eröffneten, ist nicht zu be-
anstanden. Der Einwand der Verteidigung verfängt damit nicht.
5. Vorliegend handelt es sich um eine Amtshandlung (Verkehrskontrolle durch
die Polizei). Mit der Vorinstanz (Urk. 32 S. 15) war dem Beschuldigten bewusst,
dass es sich bei den Polizisten in Uniform um Beamte in Sinne von Art. 286 i.V.m.
Art. 110 Abs. 3 StGB handelte (Prot. I S. 13 ff.). Indem der Beschuldigte nicht mit
der Polizei kooperierte, sich weigerte zwecks Kontrolle von seinem E-Roller zu
steigen und das Farzeug von der Fahrbahn zu bewegen, sich gegenüber den
Beamten aggressiv verhielt und herumschrie und mehrmals in bedrohlicher Weise
die Hände hob und sich zunächst weigerte, sich auszuweisen, wehrte er sich
ingesamt aktiv, erschwerte und verzögerte die Kontrolle. Es sind – mit Verweis auf
die vorstehenden Ausführungen – keine Gründe ersichtlich, weshalb die Kontrolle
rechtswidrig gewesen sein soll (vgl. dazu auch Urk. 32 S. 15 f.). Vor diesem
Hintergrund erübrigen sich auch weitere Ausführungen zu den von der Verteidigung
gestellten Feststellungsbegehren (Urk. 46 S. 1 f.).
6. Wie gerade oben erwähnt, war dem Beschuldigten bewusst, dass es sich bei
seinem Gegenüber um Polizisten handelte, welche die Kontrolle durchführten
(Prot. I S. 13 ff.). Durch sein aktives Verhalten versuchte er die Verkehrskontrolle
und somit die Amtshandlung bewusst zu verhindern. Er handelte dementsprechend
mit direktem Vorsatz.
7. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
8. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte der Hinderung
einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 Abs. 1 StGB zu verurteilen ist.
V. Strafzumessung
1. Ausgangslage und Grundsätze der Strafzumessung
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe
von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Urk. 32 S. 18 ff. und S. 23).

- 20 -
1.2. Die Verteidigung verzichtete anlässlich der Berufungsverhandlung – vor
dem Hintergrund des beantragten Freispruchs des Beschuldigten – (wie bereits vor
Vorinstanz) darauf, sich zur (vorinstanzlichen) Strafzumessung zu äussern (Prot. II
S. 7 ff.; vgl. auch Urk. 23).
1.3. Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung und den Straf-
rahmen zutreffend dargelegt (Urk. 32 S. 18 ff.). Auf diese Erwägungen kann vorab
verwiesen werden.
1.4. Gemäss Art. 286 StGB sieht das Gesetz eine Geldstrafe bis zu 30 Tages-
sätzen vor.
2. Tatkomponenten
Die Vorinstanz hat zutreffende Ausführungen zur objektiven und subjektiven
Tatschwere gemacht, worauf verwiesen wird (Urk. 32 S. 20). Ergänzend zur
Vorinstanz kann festgehalten werden, dass das renitente Verhalten des Beschul-
digten objektiv völlig unangebracht war. Sein Verschulden ist insgesamt in objekti-
ver Hinsicht als leicht zu qualifizieren. Es erscheint eine Strafe von 10 Tagessätzen
angemessen.
In subjektiver Hinsicht ist zu beachten, dass der Beschuldigte nicht nur die Polizei-
beamten in Uniform, sondern auch das Blaulicht des Polizeifahrzeugs wahrnahm.
Er handelte direktvorsätzlich. Mit der Vorinstanz entspricht die subjektive
Tatschwere der objektiven Tatschwere.
3. Täterkomponente
Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse des
Beschuldigten angeführt, worauf verwiesen werden kann (Urk. 32 S. 20 f.). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung ergab sich noch, dass der Beschuldigte aufgrund
seiner Psyche nunmehr eine 100 % IV-Rente erhalte. Die IV-Rente sei an die
Sozialhilfebehörde abgetreten. Der Beschuldigte sei obdachlos. Da der Beschul-
digte nunmehr obdachlos sei, stelle sich die Frage der Zuständigkeit. Die Sozial-
hilfebehörde bezahle aktuell keine Sozialhilfe, weil sie – gemäss Ausführungen des

- 21 -
Verteidigers – zuerst abklären müssten, ob sie überhaupt zuständig seien. Die IV-
Rente sei aber noch immer an die Sozialhilfebehörde abgetreten, weswegen der
Beschuldigte aktuell kein Geld erhalte. Er habe vor zwei Monaten von der IV-Stelle
eine Auszahlung eines Überschusses in der Höhe von Fr. 6'000.– erhalten, wovon
er bis anhin gelebt habe (Urk. 49 S. 1 ff.).
Der Beschuldigte ist zweifach vorbestraft:
- Urteil vom 21. Februar 2017 der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell
A.-Rh. wegen mehrfacher Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), Beschimpfung
(Art. 177 StGB) und Drohung (Art. 180 StGB);
- Urteil vom 3. September 2018 des Bezirksgerichts Zürich wegen einfacher
Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1
StGB) und Nötigung (Versuch; Art. 181 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB; vgl.
Urk. 8/2).
Diese Vorstrafen sind – entgegen der Vorinstanz (Urk. 32 S. 21) – grundsätzlich
straferhöhend zu berücksichtigen, auch wenn die Urteile keine Straftaten gegen die
öffentliche Gewalt betreffen und doch schon acht bzw. neun Jahre zurückliegen.
Aufgrund des Verschlechterungsgebots bleibt es jedoch bei einer Strafe von
10 Tagessätzen.
Weiter war der Beschuldigte nicht geständig und zeigte auch keine Reue.
Aus dem Vorleben sowie den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten erge-
ben sich keine strafzumessungsrelevanten Aspekte.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen
angemessen erscheint.
4. Tagessatzbemessung
Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens Fr. 30.–
und höchstens Fr. 3'000.–. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis zu Fr. 10.–

- 22 -
gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum.
Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten haben sich seit der Hauptverhand-
lung – soweit ersichtlich und dargelegt – nicht geändert (Urk. 8/4; Urk. 49 S. 1 ff.
[vgl. insb. auch S. 3 und 4]). Mit der Vorinstanz ist die Tagessatzhöhe auf Fr. 30.–
festzulegen (vgl. Urk. 32 S. 21).
5. Verbindungsbusse
Die Vorinstanz machte Ausführungen zum möglichen Ausfällen einer Verbindungs-
busse, kam jedoch zum Schluss, dass keine solche auszusprechen ist (Urk. 32
S. 22). Dem kann vollumfänglich gefolgt werden. Eine Verbindungsbusse erscheint
nicht notwendig und auch nicht angemessen.
VI. Vollzug
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe. Den
vorinstanzlichen Erwägungen kann vollumfänglich gefolgt werden (Urk. 32 S. 22).
Der Vollzug für die Geldstrafe ist aufzuschieben. Die Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren erscheint angemessen.
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv
(Ziff. 4-6) zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Im Berufungsverfahren unterliegt
der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Bei diesem Prozessausgang
sind die zweitinstanzlichen Kosten dem Beschuldigten im vollen Umfang aufzuer-
legen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dementsprechend besteht weder Raum für eine
Prozessentschädigung noch für eine Genugtuung. Für die weiteren von der Vertei-
digung gestellten Genugtuungsbegehren, welche mit dem geltend gemachten
Verhalten der Polizei nach der hier zu beurteilenden Verkehrskontrolle begründet
werden (vgl. insb. Prot. II S. 7 ff.), ist das hiesige Gericht nicht zuständig. Es gilt an

- 23 -
dieser Stelle jedoch darauf hinzuweisen, dass die polizeilichen Weiterungen nach
der Verkehrskontrolle am 23. August 2023 auf die Hinderung einer Amtshandlung
des Beschuldigten zurückzuführen waren.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der Hinderung einer Amtshandlung
im Sinne von Art. 286 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu
Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 4-6) wird
bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Dem Beschuldigten wird keine Genugtuung zugesprochen.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

(übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten

die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.


- 24 -
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. Juni 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut MLaw J. Stegmann
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht bezahlt werden.
Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen
(Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4
StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.