zh_obergericht · UD140001 · 2014-11-14 · de
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UD140001-O/U/PFE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Schlegel
Beschluss vom 14. November 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
Beschwerde gegen den Entscheid der Kantonspolizei Zürich betreffend
Zeugnisverweigerung, A-11/2013/412

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (Beschwerdegegnerin) führt
gegen B._____, … und Generalsekretär des Vereins "C._____", ein Strafverfah-
ren betreffend mehrfache Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115 StGB)
sowie Wucher (Art. 157 StGB). Mit Ermittlungsauftrag und Delegation an die Poli-
zei vom 26. November 2013 übertrug die Beschwerdegegnerin der Kantonspolizei
Zürich die Durchführung von Einvernahmen mit Zeugen (Urk. 4). Auf den 15. April
2014 wurde A._____ (Beschwerdeführer), Sterbebegleiter bei "C._____", als
Zeuge vorgeladen. Anlässlich der Zeugeneinvernahme reichte er zwei Schreiben
ins Recht. Das erste Schreiben formulierte die Berufung auf ein Zeugnisverweige-
rungsrecht gemäss Art. 169 Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 5). Das zweite Schreiben ent-
hielt eine Beschwerde an die Beschwerdeinstanz (Urk. 6).
Der einvernehmende Polizeibeamte überwies die Akten der III. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Zürich zur Behandlung der Beschwerde im Sinne
von Art. 174 Abs. 2 StPO (Urk. 2).
2. Die Kammer setzte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juni
2014 Frist an, um eine verbesserte Beschwerdeschrift einzureichen (Urk. 8). Der
Beschwerdeführer mandatierte daraufhin Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als
Rechtsvertreter, welcher die Beschwerde fristgerecht begründete. Er stellte den
Antrag auf Aufhebung des Entscheids betreffend Zeugnisverweigerung. In pro-
zessualer Hinsicht beantragte er die Zusendung der Verfahrensakten unter An-
setzung einer Nachfrist zur Ergänzung der Beschwerde (Urk. 9).
Mit Eingabe vom 16. Juni 2014 stellte der Rechtsvertreter den Antrag auf
Vereinigung der Verfahren UD140001-140005 (Urk. 12).
Die Beschwerdegegnerin verzichtete auf Stellungnahme (Urk. 23). Das Ver-
fahren erweist sich damit als spruchreif.

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II.
1. Über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung entscheidet im Vorverfah-
ren die einvernehmende Behörde (Art. 174 Abs. 1 lit. a StPO). Der Zeuge kann
sofort nach der Eröffnung des Entscheids die Beurteilung durch die Beschwer-
deinstanz verlangen (Art. 174 Abs. 2 StPO). Bei delegierten Einvernahmen steht
der Polizei die Befugnis zum Entscheid über die Gewährung respektive Nichtge-
währung des Verweigerungsrechts zu, vorteilhafterweise nach Rücksprache mit
dem Staatsanwalt (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom
21. Dezember 2005, 1205; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 174 N 6; Vest/Horber, in: Nig-
gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Basel 2011, Art. 174 N 4; Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2014, Art. 174 N 1). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Durchführung
von Einvernahmen mit Zeugen/Auskunftspersonen gemäss Art. 142 Abs. 2 StPO
an die Kantonspolizei Zürich, EW-W1, übertragen (Urk. 4). Diese war grundsätz-
lich befugt, über das Zeugnisverweigerungsrecht zu entscheiden.
2. Der Entscheid über die Gewährung beziehungsweise Verweigerung hat
mit einfachem verfahrensleitendem Beschluss respektive einer Verfügung im Sin-
ne von Art. 80 Abs. 3 und Art. 84 Abs. 1 StPO zu ergehen. Er muss den Parteien
in geeigneter Form, das heisst insbesondere mündlich, eröffnet und protokolla-
risch festgehalten, aber weder besonders ausgefertigt noch begründet werden
(Schmid, a.a.O., Art. 174 N 4; Vest/Horber, BSK StPO, a.a.O., Art. 174 N 3; Stoh-
ner, BSK StPO, a.a.O., Art. 80 N 16; Brüschweiler, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich
2014, Art. 80 N 4).
3. Vorliegend wurde keine ausdrückliche Verfügung betreffend Entscheid
über die Zeugnisverweigerung ausgefertigt. Eine Ablehnung des Zeugnisverwei-
gerungsrechts müsste sich folglich aus dem Protokoll ergeben.

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a) Der Beschwerdeführer wurde zu Beginn der Einvernahme auf das Zeug-
nisverweigerungsrecht gemäss Art. 169 StPO aufmerksam gemacht (Urk. 3 S. 2).
Darauf reichte er ein von ihm persönlich verfasstes Schreiben ins Recht, gemäss
welchem er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach Art. 169 Abs. 1 lit. a
StPO Gebrauch mache, da er befürchte, sich andernfalls einer strafrechtlichen
Verfolgung auszusetzen. Er verweigere jegliche Aussage zur Sache (Urk. 5). Der
einvernehmende Polizeibeamte unterbrach darauf die Befragung, um den zustän-
digen Staatsanwalt zu konsultieren. Bei Wiederaufnahme der Einvernahme erklär-
te der Polizeibeamte den Umfang des relativen Zeugnisverweigerungsrechts. Er
wollte vom Beschwerdeführer wissen, in welcher Beziehung er zur beschuldigten
Person stehe und wer das Schreiben betreffend Zeugnisverweigerungsrecht ver-
fasst habe. Der Beschwerdeführer meinte, dazu mache er keine Angaben. Der
Polizeibeamte erwiderte, seiner Ansicht nach lasse sich diese Frage beantworten.
Der Beschwerdeführer setze sich dadurch nicht der Gefahr einer strafrechtlichen
Verfolgung aus. Gleichzeitig machte er ihn auf Art. 176 StPO (unberechtigte
Zeugnisverweigerung) aufmerksam. Der Beschwerdeführer erklärte erneut, er
mache keine Aussagen und reichte ein zweites Schreiben folgenden Inhalts ins
Recht: "Ich, A._____, erkläre hiermit Beschwerde gegen den Entscheid betreffend
die Verweigerung meines Zeugnisverweigerungsrechts an die hierfür zuständige
Beschwerdeinstanz gemäss Art. 174 Abs. 2 StPO und ersuche um protokollari-
sche Feststellung dieser Rechtsmittelerklärung" (Urk. 6).
Der einvernehmende Polizeibeamte forderte eine Erklärung, weshalb sich
der Beschwerdeführer durch die Beantwortung der Frage, in welcher Beziehung
er zum Beschuldigten B._____ stehe, der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung
ausgesetzt sehe. Da der Beschwerdeführer keine Aussage machte, erläuterte er,
das Einvernahmeprotokoll werde dem fallführenden Staatsanwalt zugestellt zum
Entscheid betreffend Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdefüh-
rer. Er betonte nochmals, aus seiner Sicht bestehe kein Grund zur Nichtbeantwor-
tung der Frage. Er wies den Beschwerdeführer wiederholt darauf hin, sich durch
sein Verhalten strafbar zu machen. Auf die Erkundigung, ob er generell nicht zu
Aussagen bereit sei, nickte der Beschwerdeführer. Die weitere Frage, warum er

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keine Aussage mache, beantwortete er nicht. Der Polizeibeamte las ihm Art. 176
StPO vor und beendete die Einvernahme (Urk. 3).
b) Indem der Polizeibeamte festhielt, er sei der Ansicht, es bestehe keine
Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, brachte er zum Ausdruck, dass er das Zeug-
nisverweigerungsrecht nicht anerkannte. Der Beschwerdeführer reichte daraufhin
die schriftlich verfasste Beschwerde ins Recht. Er muss die Aussage des Polizei-
beamten dementsprechend als Verweigerung des von ihm geltend gemachten
Zeugnisverweigerungsrechts verstanden haben. Gleichzeitig behob er damit das
Versäumnis des Polizeibeamten, welcher ihn nicht darüber belehrte, dass ihm
gegen den Entscheid betreffend die Zeugnisverweigerung eine Weiterzugsmög-
lichkeit an die Beschwerdeinstanz zustand (Goldschmid/Maurer/Sollberger,
Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007, S. 166; Riklin, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl.,
Zürich 2014, Art. 174 N. 3; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts,
3. Aufl., Bern 2012, N 786).
Es wäre wünschenswert gewesen, der Polizeibeamte hätte die Ablehnung
des Zeugnisverweigerungsrechts präziser formuliert. Allerdings ist dies vorliegend
insoweit nicht zu beanstanden, als der Beschwerdeführer seine Äusserung kor-
rekt verstand und Beschwerde erhob. Die Aussage des Polizeibeamten entsprach
einer mündlichen Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 StPO. Es liegt somit ein
Anfechtungsobjekt vor (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
c) Der Rechtsmittelerklärung des Beschwerdeführers hätte gemäss Art. 174
Abs. 3 StPO aufschiebende Wirkung zukommen müssen. Ihr Sinn besteht darin,
den Zeugen bis zum Entscheid der Beschwerdeinstanz vor den Folgen der unbe-
rechtigten Zeugnisverweigerung zu schützen (Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, Straf-
prozessrecht, Zürich/Basel/Genf 2011, N 477). Der einvernehmende Beamte hät-
te dem Beschwerdeführer nach der Erklärung des Rechtsmittels keine weiteren
Fragen stellen dürfen, sondern die Befragung umgehend beenden müssen (Rik-
lin, a.a.O., Art. 174 N 3; Donatsch, StPO Komm., a.a.O., Art. 174 N 14 und N 16).
Allerdings ist dem Beschwerdeführer durch dieses Fehlverhalten kein Nachteil
entstanden. Er verweigerte jegliche Aussage.

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d) Ebenso war es unzulässig, dem Beschwerdeführer Art. 176 StPO vorzu-
halten. Die Aussage, er werde das Protokoll dem zuständigen Staatsanwalt zu-
stellen, welcher darüber entscheiden werde, ob gegen den Beschwerdeführer ein
Strafverfahren zu eröffnen sei (Urk. 3 S. 3 N 12), hätte er gleichfalls unterlassen
müssen. Gemeint war wohl, der Staatsanwalt werde über die Sanktionierung des
Verhaltens des Beschwerdeführers zu befinden haben (Art. 292 StGB). Dem ist
jedoch nicht so. Dem Zeugen können erst nach Abweisung der Beschwerde die
gesetzlich vorgesehenen Massnahmen zur Durchsetzung der Zeugenpflicht im
Sinne von Art. 176 StPO angedroht werden (Oberholzer, a.a.O., N. 786;
Vest/Horber, BSK StPO, a.a.O., Art. 176 N. 1; Schmid, a.a.O., Art. 176 N. 1).
4. a) Der Beschwerdeführer hätte, statt ein schriftliches Rechtsmittelbegeh-
ren einzureichen, mündlich zu Protokoll Beschwerde anmelden und innerhalb von
10 Tagen eine schriftliche Beschwerdeschrift beim Obergericht nachreichen kön-
nen (Goldschmid/Maurer/Sollberger, a.a.O., S. 166; Donatsch, StPO Komm.,
a.a.O., Art. 174 N 10). Da er die Beschwerde anlässlich der delegierten Einver-
nahme erhob, überwies der einvernehmende Polizeibeamte diese zusammen mit
den Akten dem Obergericht als Beschwerdeinstanz zur Behandlung (Art. 91
Abs. 4 StPO und § 49 GOG ZH; Urk. 2). Dieses Vorgehen war korrekt. Die Be-
schwerdefrist wurde gewahrt (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeform wurde
mit der Eingabe des Rechtsvertreters vom 10. Juni 2014 ebenfalls eingehalten
(Urk. 9).
b) Unklar und strittig ist es in der Lehre, ob es sich beim Verlangen um Beur-
teilung des Zeugnisverweigerungsrechts um eine reguläre Beschwerde im Sinne
von Art. 393 ff. StPO (Schmid, a.a.O., Art. 174 N 9; Vest/Horber, BSK StPO,
a.a.O., Art. 174 N 7) oder einen beschwerdeähnlichen Rechtsbehelf (Botschaft
2005, a.a.O., S. 1206; Donatsch, StPO Komm., a.a.O., Art. 174 N 8) handelt. Die-
se Frage ist jedoch insoweit belanglos, als darüber Einigkeit herrscht, dass das
Rechtsmittelverfahren betreffend den Entscheid über das Zeugnisverweigerungs-
recht nach den Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens durchzuführen ist
(Botschaft, a.a.O., S. 1206; Donatsch, StPO Komm., a.a.O., Art. 174 N 8; Schmid,

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a.a.O., Art. 174 N 9; Vest/Horber, BSK StPO, a.a.O., Art. 174 N 7;
Ruckstuhl/Dittmann/Arnold, a.a.O., N 477).
5. Nach den obigen Ausführungen ist auf die Beschwerde einzutreten.
III.
1. Zeuge ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Person, die
der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsperson ist
(Art. 162 StPO). Der Zeuge kann das Zeugnis gemäss Art. 169 Abs. 1 StPO ver-
weigern, wenn er sich mit seiner Aussage selbst derart belasten würde, dass er
strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könnte. Es handelt sich um ein rela-
tives Zeugnisverweigerungsrecht. Ein Verweigerungsrecht besteht auch da, wenn
Aussagen eine nahestehende Person (im Sinne von Art. 168 Abs. 1-3 StPO) be-
lasten würden (vorbehältlich Art. 168 Abs. 4 StPO). Es kann nur beansprucht
werden, soweit die konkrete Befragungsthematik ein zu schützendes Interesse
tangiert (Schmid, a.a.O., Art. 169 N 3). Zweck der Bestimmungen ist es, das Aus-
sageverweigerungsrecht der beschuldigten Person nicht durch eine Aussage-
pflicht von Zeugen, die zu ihm in nahen persönlichen Beziehungen stehen, zu un-
terlaufen. Des Weiteren soll sich der Zeuge nicht selbst belasten müssen. Dieses
Verbot ist auch in Art. 14 Ziff. 3 lit. g IPBPR enthalten und lässt sich aus Art. 6
EMRK ableiten. Der Zeuge muss lediglich glaubhaft machen, er sei nach bestem
Wissen und Gewissen davon überzeugt, die Beantwortung von Fragen könnte ihn
oder seine Angehörigen belasten. Hohe Anforderungen dürfen nicht gestellt wer-
den. Die zuständige Behörde wird eine solche Erklärung in der Regel ohne weite-
res Insistieren entgegen nehmen und eine unberechtigte Zeugnisverweigerung
nur annehmen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, dass die Erklärung des
Zeugen bloss vorgeschoben ist, um sich von einer unangenehmen Zeugenaussa-
ge zu befreien (Schmid, a.a.O., Art. 174 N 3; Donatsch, StPO Komm., a.a.O.,
Art. 169 N 2 und Art. 174 N 3; Vest/Horber, BSK StPO, a.a.O., Art. 169 N 2 und
Art. 174 N 2).

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Als strafrechtliche Verfolgung gilt jede Ermittlungs- und Untersuchungshand-
lung zur Abklärung der Frage, ob sich das Verhalten des Betroffenen unter einen
Straftatbestand subsumieren lässt. Bestehen verstärkte Verdachtsgründe gegen
den Zeugen, kann also seine Beteiligung an den Straftaten, zu denen er befragt
werden soll, nicht ausgeschlossen werden, ist dieser als Auskunftsperson einzu-
vernehmen (Vest/Horber, BSK StPO, a.a.O., Art. 169 N 3; Donatsch, StPO
Komm., a.a.O., Art. 169 N 4; Schmid, a.a.O., Art. 169 N 4).
2. Der Beschwerdeführer brachte vor, in seiner Funktion bei der Sterbehilfe-
organisation "C._____" unterstehe er den Weisungen und Anordnungen der Ver-
einsleitung, welche auch durch den Beschuldigten B._____ als Generalsekretär
ausgeübt werde. Es sei daher nicht auszuschliessen, dass er in Ausübung seiner
Tätigkeit unwissentlich und unwillentlich mittelbar oder unmittelbar strafbare Betei-
ligungsformen begangen haben könnte, die Gegenstand des Strafverfahrens
werden könnten. Um der Gefahr einer solchen strafrechtlichen Selbstbelastung zu
entgehen, verweigere er jegliche Aussage (Urk. 5 und Urk. 9 S. 7).
3. a) Die Sterbehilfeorganisation "C._____" ist als Verein organisiert. Wie
sich aus den Statuten ergibt, fungiert als oberstes Organ die Generalversamm-
lung der Aktivmitglieder, welche mindestens einmal pro Jahr zusammentritt. Sie
wählt den Generalsekretär und die Kontrollstelle, beschliesst über Budget, Ge-
schäftsführung und Rechnung und setzt die Mitgliederbeiträge fest. Leitendes Or-
gan ist der Generalsekretär, B._____, welcher von der Generalversammlung ge-
wählt wird. Der Generalsekretär verfügt über alle Befugnisse, die nicht anderen
Organen übertragen worden sind. Er vertritt den Verein nach aussen. Kontrollie-
rendes Organ ist die Kontrollstelle. Weitere Organe gibt es nicht1. Aus den Erläu-
terungen zur Vereinsstruktur geht hervor, dass der Generalsekretär für das statu-
tengemässe Funktionieren der operativen Tätigkeit des Vereins besorgt ist. Er
bestimmt die erforderlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen. Die Lei-
tung von "C._____" wird von B._____, D._____ und E._____ wahrgenommen2.
1 http://www.C._____.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=52&lang=de;
besucht am 6. Oktober 2014.
2 http://www.C._____.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=13&Itemid=54&lang=de;
besucht am 6. Oktober 2014.

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Im Handelsregister eingetragen ist einzig B._____ als Mitglied des Vorstands mit
Einzelunterschrift3.
Der Generalsekretär hat demnach umfassende Kompetenzen. Insbesondere
hat er für das Funktionieren der operativen Tätigkeit besorgt zu sein. Die in den
Untersuchungsakten liegenden Einvernahmen dreier ehemaliger Mitarbeiter des
Vereins "C._____" erwecken den Eindruck, der Verein werde ausschliesslich
durch den Beschuldigten B._____ geführt. Er scheint sämtliche Abläufe zu be-
stimmen und die Sterbebegleiter anzuleiten. Die einvernommenen Sterbebegleiter
führten aus, sich mit Fragen betreffend die einzelnen Sterbebegleitungen respek-
tive bei Problemen während den Begleitungen jeweils an ihn gewandt zu haben
(vgl. Urk. 15/HD/7/1-7). Insofern dürfte es zutreffen, wenn der Beschwerdeführer
vorbringt, bei seiner Tätigkeit der Sterbebegleitung den Weisungen von B._____
zu unterstehen.
b) Gemäss dem in den Akten liegenden Ermittlungsauftrag der Beschwer-
degegnerin an die Polizei wird der Beschuldigte B._____ verdächtigt, aus selbst-
süchtigen Gründen Beihilfe zum Selbstmord im Sinne von Art. 115 StGB geleistet
zu haben. Überdies bestehe aufgrund der Höhe der Beiträge, welche für einzelne
Freitodbegleitungen verlangt würden, sowie aufgrund der psychischen Ausnah-
mesituation der sterbewilligen Personen der Anfangsverdacht betreffend Wucher
im Sinne von Art. 157 StGB (Urk. 15/HD/3).
Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verlei-
tet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder ver-
sucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft
(Art. 115 StGB). Selbstsüchtig sind die Beweggründe, wenn der Täter überwie-
gend die Befriedigung eigener materieller oder affektiver Bedürfnisse anstrebt
(Schwarzenegger, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Strafrecht II,
3. Aufl., Basel 2013, Art. 115 N 14).
Wer die Zwangslage, die Abhängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwä-
che im Urteilsvermögen einer Person dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem
3 http://zh.powernet.ch/webservices/net/HRG/HRG.asmx/…; besucht am 6. Oktober 2014.

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anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren oder versprechen lässt,
die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenen Missverhältnis stehen, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 157 StGB).
c) Laut der Broschüre "So funktioniert C._____" ist es die Aufgabe der Frei-
todbegleiter, die sterbewilligen Personen von ihrem Eintreffen in den Räumlichkei-
ten von "C._____" bis zu deren Tode zu begleiten. Die Sterbebegleiter treffen
spätestens eine Stunde vor dem vereinbarten Zeitpunkt am Ort der Freitodbeglei-
tung ein. Anschliessend begrüssen sie das freitodwillige Mitglied und führen mit
ihm ein ausführliches Gespräch über seine Absicht, das Leben zu beenden. Auch
der Ablauf der Freitodbegleitung wird in der Broschüre erörtert. Die Sterbebeglei-
ter erklären dem sterbewilligen Mitglied, dass "C._____" einer schriftlichen Voll-
macht bedarf, um für die Beurkundung des Sterbefalls und die Einäscherung be-
ziehungsweise Überführung des Leichnams entsprechende Aufträge an die Be-
hörden erteilen zu können. Schliesslich legen sie dem Mitglied eine Freitoderklä-
rung zur Unterzeichnung vor, gemäss welcher dieses bestätigt, freiwillig aus dem
Leben zu scheiden und "C._____" bezüglich allfälliger Risiken freizeichnet. Die
Freitodbegleitung gibt danach das vorbereitende Medikament zur Beruhigung des
Magens und prüft eine halbe Stunde später, ob der Sterbewille noch bestehe.
Danach wird das Natrium-Pentobarbital in Wasser aufgelöst und zur Verfügung
gestellt. Die Freitodbegleiter beobachten den Verlauf der Sterbephase und über-
prüfen, ob der Tod eingetreten ist. Anschliessend verständigen sie die Polizei4.
Es sind also gemäss Broschüre die Sterbebegleiter, welche die sterbewilli-
gen Personen bis zu ihrem Tod und darüber hinaus begleiten. Sie stehen den
Sterbewilligen in einer hochsensiblen Phase bei. Die Gefahr, dass sie dabei,
wenn auch unbeabsichtigt, Einfluss auf eine Person ausüben, respektive dass
gegen aussen der Eindruck entsteht, sie nützten die psychische Ausnahmesitua-
tion kurz vor dem Tode der Sterbewilligen aus selbstsüchtigen Gründen aus, ist
gross und kann jedenfalls nicht von der Hand gewiesen werden.
4 http://www.C._____.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=23&Itemid=84&lang=de;
besucht am 6. Oktober 2014.

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d) Aus den Untersuchungsakten (Urk. 15) geht hervor, dass die ehemaligen
Sterbebegleiter F._____ und G._____ aussagten, gewisse sterbewillige Personen
hätten nicht nur die Beiträge zur Durchführung der Freitodbegleitung (Fr. 200.–
Mitgliedergebühr, Fr. 3'000.– Vorbereitung der Freitodbegleitung, Fr. 3'000.–
Durchführung der Freitodbegleitung, Fr. 1'500.– für die Abwicklung der Formalitä-
ten mit Bestattungs- und Zivilstandsämtern, soweit diese nicht von Angehörigen
übernommen wird5) sondern darüberhinausgehende Zuwendungen an "C._____"
geleistet.
F._____ sprach von einem sterbewilligen Vereinsmitglied, welches zu Leb-
zeiten regelmässig Geld an "C._____" überwiesen haben soll. Anlässlich der Frei-
todbegleitung habe es den beiden Sterbebegleiterinnen je Fr. 500.– übergeben.
Sie mutmasste, das Mitglied habe überdies seine Wohnliegenschaft "C._____",
respektive dem Beschuldigten, vermacht (Urk. 15/HD/7/1 S. 3). Ein anderes Mit-
glied sei zur Sterbebegleitung bei "C._____" mit EUR 10'000.– erschienen, wel-
che aus einem vorgängigen Hausverkauf resultierten, und habe dieses Geld in
der Obhut der Sterbebegleiter zurückgelassen (Urk. 15/HD/7/2 S. 3). Ein weiteres
Mitglied soll Fr. 200'000.– für die Sterbebegleitung bezahlt haben (Urk. 15/HD/7/3
S. 4 und Urk. 15/HD/7/5 S. 14). Wiederum ein anderes EUR 50'000.–
(Urk. 15/HD/7/5 S. 15). Sie berichtete, die sterbewilligen Personen hätten eine
Generalvollmacht zu Handen des Beschuldigten zu unterschreiben. Bargeld, Ef-
fekten und Kleider würden ihm überlassen (Urk. 15/HD/7/5 S. 10). Danach ge-
fragt, was mit den Wertsachen geschehe, meinte sie, diese seien gesammelt und
gelegentlich nach Geld sowie echtem und wertlosem Schmuck sortiert worden.
Das Geld habe der Beschuldigte an sich genommen (Urk. 15/HD/7/5 S. 18). Auch
berichtete sie von einer Sterbehelferin, welche von einer Sterbewilligen mehrere
Seidenteppiche sowie weitere Wertsachen erhalten habe (Urk. 15/HD/7/2 S. 9).
Der ehemalige Sterbebegleiter G._____ sagte aus, gewisse Sterbewillige
hätten beabsichtigt, ihm kurz vor dem Tod Bargeld zu geben (Urk. 15/HD/7/6
S. 4). Auch er erwähnte, eine Sterbewillige habe seiner Kollegin im Sterbezimmer
5 Art. 9 Abs. 5 der Statuten;
http://www.C._____.ch/index.php?option=com_content&view=article&id=11&Itemid=52&lang=de],

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EUR 10'000.–, aus einem Hausverkauf stammend, übergeben (Urk. 15/HD/7/6
S. 4).
e) Diese oben beispielhaft wiedergegebenen Aussagen zeigen die proble-
matische Situation, in welcher sich die Sterbehelfer befinden. Würden sie anläss-
lich einer Zeugeneinvernahme danach gefragt, was sie über die Geldflüsse und
die Buchhaltung des Vereins "C._____" wissen (vgl. staatsanwaltschaftliche Zeu-
geneinvernahme von F._____ vom 29. Januar 2014; Urk. 15/HD/7/5 S. 17) oder
ob es zu finanziellen Unregelmässigkeiten gekommen sei (vgl. polizeiliche Ein-
vernahme von ...; Urk. 15/HD/7/7 S. 3) oder was jeweils mit den persönlichen Ef-
fekten und Wertsachen der Sterbewilligen geschehe (vgl. polizeiliche Einvernah-
me von ...; Urk. 15/HD/7/7 S. 9), bestände das Risiko, dass sie sich selbst belas-
ten müssten. Sollte es tatsächlich zu Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung ge-
kommen sein und hätten sie davon gewusst oder hätten sie anlässlich einer Frei-
todbegleitung Geld oder Wertgegenstände entgegen genommen, würde eine ent-
sprechende Aussage genügen, um einen Anfangsverdacht betreffend Art. 115
respektive Art. 157 StGB zu begründen. Da aufgrund der Akten davon auszuge-
hen ist, dass die Sterbebegleiter einerseits faktisch direkt dem Beschuldigten
B._____ unterstehen und andererseits ihre Tätigkeit nach seinen Vorgaben ausü-
ben, vermag ein relatives Aussageverweigerungsrecht, wie es Art. 169 StPO vor-
sieht, sie nicht genügend zu schützen. Für Personen in ihrer Lage wurde das
Institut der Auskunftsperson geschaffen. Der Beschwerdeführer hätte demzufolge
als Auskunftsperson einvernommen werden müssen.
f) Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die mündlich erlassene Verfügung von
H._____, datierend vom 15. April 2014, betreffend Verweigerung des Zeugnis-
verweigerungsrechts, Protokollnummer … (Urk. 3), ist aufzuheben und die Sache
an die Beschwerdegegnerin zur Behandlung im Sinne obiger Erwägungen zu-
rückzuweisen.
4. a) Der prozessuale Antrag des Beschwerdeführers auf Zusendung der
Akten unter Ansetzung einer Nachfrist zur Vervollständigung und Ergänzung der
besucht am 7. Oktober 2014.

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Beschwerde (Urk. 9 S. 2) ist bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ge-
genstandslos. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag mit der Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs (Urk. 9 S. 10). Dieses ist nicht verletzt. Wünscht der
Beschwerdeführer im weiteren Verfahren Akteneinsicht, so kann er bei der Ver-
fahrensleitung ein entsprechendes Gesuch stellen (Art. 101 Abs. 1 i.V.m. Art. 105
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 sowie Art. 102 Abs. 1 StPO).
b) Der prozessuale Antrag auf Vereinigung der Verfahren UD140001-
140005 (Urk. 12) ist abzuweisen. Die genannten Verfahren werden von der glei-
chen Gerichtsbesetzung behandelt. Eine einheitliche Beurteilung ist folglich ge-
währleistet.
IV.
1. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Obsiegen
und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt zur
Hauptsache, weshalb es sich rechtfertigt, die Kosten des Beschwerdeverfahrens
in vollem Umfange auf die Staatskasse zu nehmen.
2. Der Beschwerdeführer als Dritter hat Anspruch auf angemessenen Ersatz
seines nicht auf andere Weise gedeckten Schadens (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 434 Abs. 1 StPO; vgl. Christen, Entschädigungsfolgen im kantonalen Be-
schwerdeverfahren in Strafsachen, in: ZStrR 132/2014 S. 199). Er hat sich an-
waltlich vertreten lassen. Die Entschädigung richtet sich nach der Anwaltsgebüh-
renverordnung (§ 19 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV). Unter Berücksichti-
gung der Bedeutung des Falls, der Verantwortung und des Zeitaufwands des
Rechtsvertreters sowie mit dem Hinweis, dass dieser in fünf Verfahren
(UD140001-140005) nahezu identische Rechtsschriften einreichte, ist die Ent-
schädigung im vorliegenden Verfahren auf Fr. 600.– (zuzüglich 8% Mehrwert-
steuer) festzusetzen.
Es wird beschlossen:

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1. Der prozessuale Antrag auf Vereinigung der Verfahren UD140001-140005
wird abgewiesen.
2. In Gutheissung der Beschwerde wird die mündlich erlassene Verfügung von
H._____, datierend vom 15. April 2014 (P-Nr. …), aufgehoben. Das Verfah-
ren wird an die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich im Sinne der Erwä-
gungen zurückgewiesen.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Der Beschwerdeführer wird für die anwaltlichen Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren mit Fr. 648.– aus der Gerichtskasse entschädigt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, ad A-11/2013/412, unter
gleichzeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 15] (gegen
Empfangsschein)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an:
− die zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Zürich, 14. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic.iur. K. Schlegel