zh_obergericht · LE120070 · 2013-03-11 · de
Eheschutz (Besuchsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE120070-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 11. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Eheschutz (Besuchsrecht)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 13. August 2012 (EE120041)

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Rechtsbegehren:
A. Der Gesuchstellerin (act. 1):
"1. Die Klägerin sei gestützt auf Art. 175 ZGB zur Aufhebung des
gemeinsamen Haushaltes berechtigt zu erklären.
2. Die Tochter C._____, geboren am tt.mm.2006, sei für die Dauer
des Getrenntlebens unter die Obhut der Klägerin zu stellen.
3. Der Beklagte sei für berechtigt zu erklären, die Tochter C._____
jeden 2. Sonntag von 9:00 bis 18:00 Uhr zu sich oder mit sich auf
Besuch zu nehmen.
4. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für sich persön-
lich und die Tochter C._____ angemessene Unterhaltsbeiträge zu
bezahlen.
5. Die eheliche Wohnung an der ...strasse …, … D._____, sei für
die Dauer des Getrenntlebens samt Mobiliar und Inventar der
Klägerin zum Gebrauch zuzuteilen.
6. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen Prozesskos-
tenvorschuss von CHF 5'000.00 zu leisten.
Eventualiter:
Der Klägerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und
in der Person der Unterzeichneten [i.e. RAin X._____] eine un-
entgeltliche Rechtsbeiständin beizugeben.
7. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten."
B. Des Gesuchsgegners (act. 12):
"1. Ziff. 1 der klägerischen Begehren sei abzuweisen und es sei vor-
zumerken, dass die Parteien seit 14. Mai 2012 getrennt leben.
2. Ziff. 2 sei gutzuheissen und dem Beklagten sei ein angemesse-
nes weitergehendes Besuchsrecht als in Ziff. 3 beantragt einzu-
räumen.
3. Die Kinderrente der IV sei der Klägerin für die Erziehung und Be-
treuung von C._____ zuzusprechen und im Übrigen sei Ziff. 4 ab-
zuweisen.
4. Ziff. 5 sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuweisen.
5. Das Gesuch um Leistung eines Kostenvorschusses von
Fr. 5'000.-- durch den Beklagten an die Klägerin sei abzuweisen.
6. Dem Beklagten sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

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7. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zulasten der Kläge-
rin."
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Meilen vom 13. August 2012:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt. Der Gesuch-
stellerin wird in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine unent-
geltliche Rechtsbeiständin und dem Gesuchsgegner in der Person von Dr.
iur. Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
2. Es wird davon Vormerk genommen, dass die Parteien das Getrenntleben
auf unbestimmte Zeit vereinbart haben und seit dem 14. Mai 2012 getrennt
leben.
3. Die gemeinsame Tochter der Parteien, C._____, geboren am tt.mm.2006,
wird für die Dauer des Getrenntlebens unter die Obhut der Gesuchstellerin
gestellt.
4. a) Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Tochter C._____
− an den drei ersten Samstagen jeden Monats von 09.00 Uhr bis
18.00 Uhr,
− ferner jeweils am zweiten Tag der gesetzlichen Doppelfeiertage
(Weihnachten, Neujahr),
− sowie in den Jahren mit ungerader Zahl am Ostermontag und in
solchen mit gerader Zahl am Pfingstmontag,
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
b) Das samstägliche Besuchsrecht ist
- während den ersten drei Monaten im Beisein der Gesuchstellerin
auszuüben (sofern letztere nicht auf ihre Anwesenheit verzichtet),

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- während den darauffolgenden drei Monaten ein Mal pro Monat im
Beisein der Gesuchstellerin auszuüben (sofern letztere nicht auf ihre
Anwesenheit verzichtet),
- anschliessend unbegleitet möglich.
c) Die Anträge der Parteien zum Besuchsrecht werden ─ soweit sie nicht
mit der vorgängigen Lösung korrespondieren ─ abgewiesen.
5. Im Übrigen wird die Teilvereinbarung der Parteien vom 13. August 2012 ─
was die Kinderbelange anbetrifft ─ genehmigt.
6. Im verbleibenden Umfang wird das Verfahren als durch den obigen Ver-
gleich erledigt abgeschrieben.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 3'000.–.
Wird auf eine Begründung des Entscheids verzichtet, ermässigt sich die Ge-
bühr auf zwei Drittel.
8. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, jedoch zu-
folge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen. Die in Art. 123 Abs. 1 ZPO statuierte Nachzah-
lungspflicht bleibt vorbehalten.
9. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung wird
Vormerk genommen.
10. (Mitteilung)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin (Urk. 22 S. 2):
"Dispositiv Ziff. 4 des Urteils vom 13. August 2012 sei wie folgt zu än-
dern: "Der Gesuchsgegner sei für berechtigt zu erklären, die Tochter
C._____
− an den drei ersten Samstagen jedes Monats, von 9:00 Uhr bis
18:00 Uhr
− ferner jeweils am 2. Tag der gesetzlichen Doppelfeiertage Weih-
nachten/Neujahr
− zu jedem Jahr in ungerader Zahl Ostermontag und in solchen
mit gerader Zahl Pfingstmontag
im Beisein der Gesuchstellerin zu besuchen.
Eventualiter sei das Besuchsrecht in einer hierfür vorgesehenen Institu-
tion (Besuchstreff) unter Aufsicht auszuüben.
Subeventualiter: Es sei ein Gutachten betreffend der Frage der gene-
rellen Fähigkeit des Gesuchsgegners, die Tochter C._____ alleine und
wenn ja, in welchem Umfange zu beaufsichtigen, einzuholen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuch-
stellers."
des Gesuchsgegners (Urk. 29 S. 2):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Dem Berufungsbeklagten sei die unentgeltliche Prozessführung
zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein unent-
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beru-
fungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien standen seit dem 6. Juni 2012 vor Vorinstanz in einem Ehe-
schutzverfahren (Urk. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 13. August 2012
schlossen die Parteien eine Vereinbarung über sämtliche Nebenfolgen des Ge-
trenntlebens, mit Ausnahme des Besuchsrechts (Urk. 14). Mit Urteil vom 13. Au-
gust 2012 genehmigte die Vorinstanz die vorgenannte Teilvereinbarung der Par-
teien und fällte über das strittig gebliebene Besuchsrecht einen Entscheid
(Urk. 16), dessen Begründung den Parteien am 10. bzw. 11. Oktober 2012 zuge-
stellt wurde (Urk. 21/1-2).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (nachfolgend
Gesuchstellerin) mit Eingabe vom 22. Oktober 2012 (Urk. 22) innert Frist Beru-
fung, wobei sie oben angeführte Anträge stellte. Mit Beschluss vom 3. Dezember
2012 wurde der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt. Sodann wurde dem Gesuchsgegner und
Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsgegner) mit Verfügung vom
6. Dezember 2012 Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Urk. 28), wel-
che dieser mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 innert Frist erstattete, wobei er
oben angeführte Anträge stellte (Urk. 29). Die Berufungsantwort des Gesuchs-
gegners wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt (vgl. Urk. 30).
3. Die Dispositiv-Ziffern 1-3 und 5-9 des vorinstanzlichen Eheschutzentschei-
des blieben unangefochten, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen sind, wovon
Vormerk zu nehmen ist.

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II.
A. Vorbemerkungen
1. Vorliegend ist einzig das Besuchsrecht des Gesuchsgegners strittig. Art. 296
ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten und somit
auch hinsichtlich des Besuchsrechts den uneingeschränkten Offizial- und Unter-
suchungsgrundsatz (Art. 296 Abs. 1 ZPO), weshalb das Gericht in diesem Be-
reich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und ohne Bindung an die Par-
teianträge entscheidet.
2. Auf die Parteivorbringen ist im Folgenden insoweit einzugehen, als dies für
die Entscheidfindung erforderlich ist.
B. Noven / Untersuchungsmaxime
1. Die Gesuchstellerin reicht mit der Berufungsbegründung zahlreiche Unterla-
gen zum Gesundheitszustand der Tochter und des Gesuchsgegners ein (vgl.
Urk. 25/1-2, 25/4, 25/6-7 und 25/12). Sie führt diesbezüglich aus, dass es sich
hierbei zwar um ältere medizinische Unterlagen handle, doch hätte die Vorinstanz
die Ausführungen der Gesuchstellerin, wonach der Gesuchsgegner aufgrund sei-
ner psychischen Erkrankung und seiner Gedankenverlorenheit nicht in der Lage
sei, die Tochter alleine zu beaufsichtigen, ernst nehmen müssen. So hätte der
Vorderrichter im Rahmen seiner richterlichen Fragepflicht in der persönlichen Be-
fragung nachfragen müssen und aufgrund der Untersuchungsmaxime fundierte
Abklärungen durch einen Gutachter oder zumindest eine geeignete Fachstelle
anordnen müssen (Urk. 22 S. 4, 8 und 11).
2. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen nur noch berücksichtigt
werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn sie trotz zumut-
barer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Da im Berufungsverfahren indes auch die Vorschriften
über das erstinstanzliche Verfahren sinngemäss anzuwenden sind, stellt sich die

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Frage, ob in denjenigen Verfahren, in denen der Sachverhalt von Amtes wegen
abzuklären ist, mithin in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime unterste-
hen, neue Tatsachen und Beweismittel in analoger Anwendung von Art. 229
Abs. 3 ZPO bis zur Urteilberatung vorgebracht werden können. Dies ist in der Li-
teratur umstritten. Das Bundesgericht hat indes eine solche analoge Anwendung
abgelehnt und festgehalten, dass einzig Art. 317 Abs. 1 ZPO massgeblich sei
(BGE 138 III 626 f. E 2.2). Auch in den Verfahren, die der Untersuchungsmaxime
unterstehen, ist deshalb Art. 317 Abs. 1 ZPO zu beachten. Allerdings können die
Parteien vorbringen, in der ersten Instanz sei die Untersuchungsmaxime verletzt
worden, indem gewisse Fakten unberücksichtigt geblieben seien. Falls dies zu-
trifft, sind die entsprechenden Vorbringen zu berücksichtigen (F. Hohl, Procédure
civile, Tome II, Deuxième Edition, Rz. 2414). Dies gilt auch bei Verfahren in Kin-
derbelangen, in denen gemäss Art. 296 Abs. 1 ZPO der Sachverhalt von Amtes
wegen zu erforschen ist. Auch hier können mit Vorbringen, wonach die Untersu-
chungsmaxime im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden sei, bisher unbe-
rücksichtigte Behauptungen und Beweismittel vorgebracht werden (F. Hohl,
a.a.O., Rz 2415).
3. Die Gesuchstellerin macht in ihrer Berufung sinngemäss eine Verletzung der
Untersuchungsmaxime geltend. Nach dem vorstehend Erwogenen sind deshalb
die Unterlagen zum Gesundheitszustand der Tochter und des Gesuchsgegners
im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen, obwohl diese keine Noven im Sin-
ne von Art. 317 Abs. 1 ZPO darstellen.
C. Besuchsrecht
1. Prozesshintergrund / Parteistandpunkte
1.1. Die Gesuchstellerin beantragte in der Hauptverhandlung vom 13. August
2012 unter Verweis auf ihre schriftliche Eingabe vom 5. Juni 2012 ein unbegleite-
tes Besuchsrecht des Gesuchsgegners an jedem zweiten Sonntag. Anlässlich der
anschliessenden Stellungnahme zu den Noven änderte die Rechtsvertreterin der
Gesuchstellerin – da sie die Gesuchstellerin zuvor falsch verstanden habe – ihren
eingangs genannten Antrag hinsichtlich das Besuchsrecht dahingehend, dass

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dem Gesuchsgegner lediglich ein Besuchsrecht im Beisein der Gesuchstellerin zu
gewähren sei. Sie begründete ihren Antrag im Wesentlichen damit, dass der Ge-
suchsgegner aus psychischen Gründen nicht dazu in der Lage sei, die Tochter
C._____ alleine zu beaufsichtigen (Urk. 23 S. 7 und 10).
1.2. Die Vorinstanz hat ein auf die Dauer von maximal sechs Monaten be-
schränktes begleitetes Besuchsrechts angeordnet. Sie erkannte, dass das sams-
tägliche Besuchsrecht des Gesuchsgegners während den ersten drei Monaten
immer im Beisein der Gesuchstellerin und während den darauffolgenden drei Mo-
naten noch jeweils einmal pro Monat im Beisein der Gesuchstellerin auszuüben
sei, sofern Letztere nicht auf ihre Anwesenheit verzichte (Dispositiv-Ziffer 4 des
angefochtenen Urteils). Die Vorinstanz begründete die angeordnete Besuchs-
rechtsregelung im Wesentlichen damit, dass die vom Gesuchsgegner eingeräum-
ten gedanklichen Abschweifungen während seiner Aufsichtspflicht – auch mit
Blick auf den an der Hauptverhandlung gemachten Eindruck – nicht als ausseror-
dentlich gewertet werden könnten und keine Einschränkung seiner Aufsichtsfä-
higkeit gegenüber seiner Tochter C._____ darstellten. Sodann bestünden keine
Anhaltspunkte, dass sich die von der Gesuchstellerin geschilderten gefährlichen
Vorfälle während der Aufsichtspflicht des Gesuchsgegners (Treppensturz, Anzün-
den von Gegenständen durch unbeaufsichtigtes Spielen mit dem Feuerzeug) häu-
fen würden bzw. sich ähnliche oder gar gefährliche Situationen ereignen könnten,
wenn dem Gesuchsgegner ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt würde.
Zudem werde es auch der Gesuchstellerin während ihrer eigenen Aufsichtspflicht
gegenüber C._____ verunmöglicht sein, die Tochter keinen Moment aus den Au-
gen zu lassen. Zwar beziehe der Gesuchsgegner aufgrund seiner Nervosität eine
Invalidenrente, doch sei nicht ersichtlich, dass sich diese Nervosität negativ auf
die Fähigkeit des Gesuchsgegners, die Tochter C._____ alleine zu beaufsichti-
gen, auswirken könnte. Darüber hinaus wohne der Gesuchsgegner zurzeit mit
seinen drei bereits älteren Kindern aus erster Ehe und seinen Eltern zusammen.
C._____ wäre deshalb, wenn sie den Gesuchsgegner in dessen Zuhause besu-
chen würde, oft auch von den Grosseltern und von ihren Halbgeschwistern um-
geben (Urk. 23 S. 11 f.).

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1.3. a) Die Gesuchstellerin lässt in der Berufungsschrift ausführen, dass die
von der Vorinstanz angeordnete Besuchsrechtsregelung nicht im Einklang mit
dem Kindeswohl der Tochter C._____ stehe, da bei der Ausgestaltung des per-
sönlichen Verkehrs die Bedürfnisse des Kindes und die Möglichkeiten des Ge-
suchsgegners zur unbeaufsichtigten Besuchsrechtsausübung nicht richtig beur-
teilt worden seien. Zunächst sei die Interpretation der Vorinstanz, wonach sie, die
Gesuchstellerin, sich nach den Ausführungen des Gesuchsgegners zu seiner Ge-
dankenlosigkeit emotional dermassen ereifert habe, dass sie diesem nur noch ein
begleitetes Besuchsrecht habe gewähren wollen, unzutreffend. Vielmehr sei die
mit dem hiesigen Rechtssystem nicht vertraute, der deutschen Sprache nicht
mächtige Gesuchstellerin von Anfang an von einem begleiteten Besuchsrechts
ausgegangen, da dies für sie den Normalfall dargestellt habe, während die
Rechtsvertreterin vom Normalfall eines unbegleiteten Besuchsrecht ausgegangen
sei (Urk. 12 S. 7). Dass es der Gesuchstellerin schon seit langem klar gewesen
sei, dass sie C._____ nicht unbeaufsichtigt dem Gesuchsgegner überlassen kön-
ne, gehe im Übrigen aus dem Protokollauszug der damaligen Vormundschaftsbe-
hörde der Gemeinde D._____ vom 10. Mai 2011 (Urk. 25/12) hervor.
Zu dem im vorinstanzlichen Verfahren beantragten Gutachten betreffend die
Fähigkeit des Gesuchsgegners, die Tochter C._____ alleine zu beaufsichtigen,
führt die Gesuchstellerin aus, dass im Interesse des Kindeswohls die Einholung
eines solchen Gutachtens nachzuholen sei (Urk. 22 S. 8).
Sodann habe die Vorinstanz den Umstand, dass in den wenigen Minuten, in
denen der Gesuchsgegner die Tochter alleine habe beaufsichtigen müssen, gra-
vierende Gefahrensituationen entstanden seien, zu Unrecht bagatellisiert, nach-
dem der Gesuchsgegner bestätigt habe, dass er manchmal unzuverlässig sei,
nicht aufpasse und andere Gedanken habe (Urk. 22 S. 5). Dieser Umstand sei für
die Besuchsrechtsausübung relevant. Dies ergebe sich insbesondere aus einer E-
Mail vom 26. Juni 2012 von Rechsanwältin Z._____, welche den Gesuchsgegner
mit Bezug auf das IV-Verfahren unterstütze, in welcher diese ausgeführt habe,
dass der Gesuchsgegner gemäss zwei Arztberichten wegen einer Hirnschädigung
lediglich über einen Intelligenzquotienten von 52 verfüge und er deshalb nicht nur

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keiner Arbeit nachgehen könne, sondern darüber hinaus sogar von seiner Mutter
beaufsichtigt werden müsse. Infolge seiner Hilflosigkeit habe der Gesuchsgegner
offenbar Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, was bedeute, dass der Ge-
suchsgegner nicht auf sich selber, geschweige denn auf seine Tochter aufpassen
könne (Urk. 22 S. 8 f.).
b) Zum Gesundheitszustand von C._____ führt die Gesuchstellerin unter
Einreichung des Berichts des …spitals … 13. März 2012 betreffend die Entwick-
lungsuntersuchung von C._____ (Urk. 25/4) aus, dass diese unter einer Behinde-
rung leide, aufgrund welcher sprachliche und psychomotorische Schwächen be-
stünden und das Entwicklungsalter von C._____ bei einem Intelligenzquotienten
um 50 demjenigen eines dreieinhalbjährigen Kindes entspreche. Die medizini-
schen Abklärungen am …spital … seien noch im Gang (Urk. 22 S. 10 f.). C._____
sei wegen der intensiven medizinischen Betreuungsnotwendigkeit denn auch im
Sinne von Art. 308 ZGB verbeiständet.
c) Hinsichtlich der Wohnsituation des Gesuchsgegners macht die Ge-
suchstellerin geltend, dass der Gesuchsgegner ihr am 16. Oktober 2012 per SMS
mitgeteilt habe, dass er nicht mehr bei seiner Mutter wohne. Deshalb greife auch
das Argument der Vorinstanz, wonach der Gesuchsgegner mit seinen (erwachse-
nen) Kindern aus früherer Ehe bei seinen Eltern wohne und bei der Beaufsichti-
gung von C._____ unterstützt werde, heute nicht mehr (Urk. 22 S. 12).
d) Zur bisherigen Ausübung des Besuchsrechts lässt die Gesuchstellerin
ausführen, dass der Gesuchsgegner die Tochter in der Zeitspanne vom
8. September 2012 bis zum 6. Oktober 2012 nur einmal besucht habe, nämlich
am 6. Oktober 2012 für zwei Stunden (Urk. 22 S. 13).
1.4. a) Der Gesuchsgegner stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, die
Vorinstanz habe die Prüfung der Bedürfnisse von C._____ und der Möglichkeiten
des Gesuchsgegners zur unbeaufsichtigten Besuchsrechtsausübung richtig an-
gewendet (Urk. 29 S. 3). Es sei zwar zutreffend, dass er manchmal unaufmerk-
sam sei. Jedoch könne aus der Aussage, wonach er manchmal andere Gedanken
habe und deshalb nicht aufpasse, wenn er auf seine Tochter aufpassen sollte

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(vgl. Urk. 19 S. 7), nicht auf seine Unfähigkeit, die Tochter alleine zu beaufsichti-
gen, geschlossen werden (Urk. 19 S. 3).
b) Zu den drei von der Gesuchstellerin als gefährlich beschriebenen Situ-
ationen lässt der Gesuchsgegner ausführen, dass diese nicht zwingend den
Schluss zuliessen, dass der Gesuchsgegner nicht in der Lage sei, eine gewisse
Zeit mit der Tochter alleine zu sein. Zudem könnten sich diese Vorfälle auch bei
Eltern ohne Invalidität ereignen, denn eine absolute und unumschränkte Beauf-
sichtigung sei keinen Eltern möglich, auch der Gesuchstellerin nicht (Urk. 29 S.
4). Darüber hinaus sei der Vorfall betreffend unbeaufsichtiges Überqueren der
Strasse falsch geschildert worden. Der Gesuchsgegner habe nicht die Strasse
überquert und sich von seiner Tochter abgewandt. Er sei auf der gegenüberlie-
genden Strassenseite gestanden. Wegen des Verkehrs habe er die Strasse nicht
überqueren können. C._____, welche mit der älteren Tochter der Gesuchstellerin
auf der gegenüberliegenden Strassenseite gestanden sei, habe versucht, zu ihm
zu gelangen. Das Verhalten von C._____ sei weder auf das Verhalten des Ge-
suchsgegners noch auf dessen Gesundheitszustand zurückzuführen. Zum Vorfall
mit dem Feuer sei anzumerken, dass die Streichhölzer üblicherweise an einem
Platz aufbewahrt würden, der C._____ nicht zugänglich sei. Da sowohl die Ge-
suchstellerin als auch der Gesuchsgegner Raucher seien, bleibe offen, wem der
Umstand, dass sich die Streichhölzer nicht an ihrem üblichen Platz befunden hät-
ten, anzulasten sei. Abgesehen davon hätten sich über eine Zeitspanne von mehr
als sechseinhalb Jahren lediglich drei Vorfälle ereignet, was als sehr gering zu
werten sei. Sodann sei der Verweis der Gesuchstellerin auf den Protokollauszug
der damaligen Vormundschaftsbehörde der Gemeinde D._____ vom 10. Mai
2011 unbehelflich. Einerseits stamme dieser Auszug aus dem Jahre 2011 und
wiedergebe damit nicht die aktuelle Situation, andererseits sei der Kontext dieser
Äusserung überhaupt nicht klar (Urk. 29 S. 6).
c) Mit Bezug auf den Entwicklungsstand von C._____ macht der Ge-
suchsgegner geltend, dass dem Bericht über die Entwicklungsuntersuchung von
C._____ nichts entnommen werden könne, was gegen ein Besuchsrecht ohne
Anwesenheit der Gesuchstellerin spreche. Gegenteils würden sich bei C._____

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im Sozialverhalten offenbar keine Defizite zeigen, weshalb in Bezug auf den Um-
gang mit der Tochter nicht eine über das Normalmass hinausgehende Aufmerk-
samkeit erforderlich sei (Urk. 29 S. 6 f.).
d) Zu den von der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren neu eingereich-
ten Unterlagen über die geistige Behinderung des Gesuchsgegners (Urk. 25/1-3)
lässt dieser ausführen, dass diese Unterlagen in Verletzung der Eigentums- und
Persönlichkeitsrechte des Gesuchsgegners und damit widerrechtlich beschafft
worden seien, weshalb diese Unterlagen nicht als Beweismittel verwertbar seien
(Urk. 29 S. 6). Zudem gehe aus der eingereichten E-Mail von Rechtsanwältin
Z._____ (Urk. 25/1) nicht hervor, in welcher Form eine Beaufsichtigung des Ge-
suchsgegners notwendig sein soll. Ferner lasse sich aus dem Umstand, dass der
Gesuchsgegner eine Hilflosenentschädigung beantragt habe, nichts in Bezug aufs
Besuchsrecht entnehmen (Urk. 29 S. 7).
e) Hinsichtlich der bisherigen Ausübung des Besuchsrecht bestätigt der
Gesuchsgegner, dass er C._____ in der Zeitspanne vom 8. September 2012 bis
zum 6. Oktober 2012 nicht besucht habe. Grund sei ein Streit zwischen den Par-
teien gewesen. Da er ohne die Anwesenheit der Gesuchstellerin die Tochter nicht
habe besuchen können, habe er auf die Besuche verzichtet. Ab November 2012
bis jetzt habe er die Tochter C._____ jedoch wöchentlich besucht (Urk. 29 S. 8).
2. Rechtliches
2.1. Eltern, denen die Obhut nicht zusteht, und das unmündige Kind haben ge-
mäss Art. 273 Abs. 1 ZGB gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen
Verkehr. Dem Gericht steht bei der Festsetzung des Besuchsrechts ein grosser
Ermessensspielraum zu (Art. 4 ZGB; BGE 122 III 404 E. 3a mit Hinweisen; ZR
103 Nr. 35). Als oberste Richtschnur für die Ausgestaltung des Besuchsrechtes
gilt immer das Kindeswohl, das anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls
zu beurteilen ist (BGE 131 III 212 und daselbst zit. Entscheide). Wie die Verwei-
gerung und der Entzug des Besuchsrechts bedarf auch die Anordnung eines be-
gleiteten Besuchsrechts konkreter Anhaltspunkte für die Gefährdung des Kindes-
wohls. Das begleitete Besuchsrecht als solches muss verhältnismässig sein (BSK

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ZGB I-Schwenzer, Art. 273 N 26 m.w.H.). Eine bloss abstrakte Gefahr einer mög-
lichen ungünstigen Beeinflussung des Kindes reicht nicht aus, um den persönli-
chen Verkehr nur in begleiteter Form zuzulassen. Denn ein Besuch unter Aufsicht
einer Begleitperson hat nicht denselben Wert wie ein unbegleiteter, der in der Re-
gel ungezwungener erfolgt. Sodann führt namentlich die gegen den Willen des
berechtigten Elternteils angeordnete Begleitung nicht selten zur Verbitterung des
Berechtigten, wodurch wiederum die reibungslose Abwicklung des Besuchsrechts
und damit dieses selbst in Frage gestellt wird. Daher ist eine gewisse Zurückhal-
tung bei der Anordnung dieser Massnahme am Platz. Auf jeden Fall darf die Ein-
griffsschwelle beim begleiteten Besuchsrecht nicht tiefer angesetzt werden, als
wenn es um die Verweigerung oder den Entzug des Rechts auf persönlichen Ver-
kehr überhaupt ginge. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass im letzteren
Fall der Grund, der eine Gefahr für das Kindeswohl befürchten lässt, derart ist,
dass die Gefährdung weder durch die Anordnung einer Begleitung noch durch
andere Massnahmen (beispielsweise eine Weisung) ausgeschlossen werden
kann. Das begleitete Besuchsrecht ist als Alternative zur Verweigerung des Be-
suchsrechts zu verstehen und nicht als solche zum ordentlichen, unbegleiteten
Besuchsrecht (BGE 122 III 404, 408). Das begleitete Besuchsrecht darf nicht
Selbstzweck sein und ist als vorübergehende Massnahme für eine begrenzte
Dauer anzuordnen. Im Idealfall sollte es nicht länger als ein Jahr dauern (Empfeh-
lungen des Amtes für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich, ZvW 1999
S. 24), doch das Bundesgericht hat die Anordnung auch schon auf sieben Jahre
hinaus gutgeheissen (BGE 120 II 229, 235).
2.2. Gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB kann weiter bei Problemen im Zusammenhang
mit der Besuchsrechtsgestaltung ein Beistand für das Kind ernannt werden mit
der Aufgabe, auf eine Konfliktvermeidung bei der Besuchsausübung hinzuarbei-
ten oder die Durchführung der Besuchskontakte im Einzelnen zu bestimmen. Der
Beistand hat dabei nach Massgabe der ihm vom Richter erteilten Weisungen den
persönlichen Verkehr zu überwachen. Er ist grundsätzlich jedoch nicht ermächtigt,
die Besuchsordnung anstelle des Richters zu ändern, und der Richter darf ihm ei-
ne solche Änderung auch nicht übertragen (BGE 118 II 241). Auch darf die Be-
suchsrechtsbeistandschaft nicht zu einer Delegation der behördlichen Verantwor-

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tung auf die mit der Durchführung solcher Massnahmen betrauten Stellen führen
(BSK ZGB I-Breitschmid Art. 307 N 14). Die Abgrenzung ist dabei nicht immer
einfach. Mindestens die Art und Häufigkeit und der Umfang der Besuche ist in je-
dem Fall vom Richter zu regeln (vgl. Y. Biderbost, Die Erziehungsbeistandschaft,
Diss. Freiburg 1996, S. 316f).
3. Vorab ist festzuhalten, dass von der Einholung eines medizinischen Gutach-
tens betreffend die Fähigkeit des Gesuchsgegners, die Tochter C._____ alleine
zu beaufsichtigen, wie dies von der Gesuchstellerin beantragt wird, abgesehen
werden kann. Im Eheschutzverfahren geht es in erster Linie darum, möglichst
rasch eine optimale Situation für die Kinder zu schaffen. In aller Regel vermag
das Gericht die ihm übertragene Aufgabe ohne Beizug eines Sachverständigen
zu erfüllen. Ein Gutachten hat es nur dann einzuholen, wenn es an die Grenzen
seiner Beurteilungsfähigkeit stösst und zur Entscheidfindung eine Fachmeinung
benötigt, wobei ihm bezüglich dieser Frage ein gewisses Ermessen zukommt. Im
Eheschutzverfahren holt das Gericht bei strittigen Kinderbelangen ein Gutachten
über die Erziehungsfähigkeit des betreffenden Elternteils ein, wenn es Zweifel an
dieser hat und die Erziehungsfähigkeit nicht selbständig beurteilen kann. Die Ein-
holung eines kinderpsychiatrischen Gutachtens ist in Betracht zu ziehen, wenn
aussergewöhnliche Umstände vorliegen, welche die Entwicklung des Kindes
ernstlich gefährden. Vorliegend wird weder ein Erziehungsfähigkeitsgutachten
noch ein kinderpsychiatrisches Gutachten beantragt, sondern ein Gutachten über
die Fähigkeit des Gesuchsgegners, seine Tochter unbeaufsichtigt zu betreuen.
Die Frage, ob der Gesuchsgegner über die nötige Aufsichtsfähigkeit zur Beauf-
sichtigung seiner Tochter verfügt, vermag das Gericht in Ausübung seines pflicht-
gemässen Ermessens selbständig zu beantworten.
In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die vorinstanzliche Be-
suchsrechtsregelung im Einklang mit dem Kindeswohl steht. Es ist zu untersu-
chen, ob die Regelung den Bedürfnissen von C._____ und den Möglichkeiten des
Gesuchsgegners entspricht. Dabei ist insbesondere näher auf den Entwicklungs-
stand von C._____ und auf die persönlichen Verhältnisse des Gesuchsgegners
einzugehen.

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4. Zum Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach die von der Gesuchstellerin
eingereichten Urkunden betreffend dessen Gesundheitszustand (Urk. 25/1-3)
rechtswidrig erlangt worden und deshalb nicht verwertbar seien, ist folgendes
festzuhalten. Gemäss Art. 152 Abs. 2 ZPO werden rechtswidrig beschaffte Be-
weismittel nur berücksichtigt, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung über-
wiegt. Es wird zwischen formell und materiell rechtswidrigen Beweismitteln unter-
schieden. Bei letzteren handelt es sich um solche, die unter Verletzung der mate-
riellen Rechtsordnung beschafft wurden, so beispielsweise gestohlene Urkunden
(KUKO ZPO-Schmid, Art. 152, N 14). Der Gesuchsgegner macht geltend, die Ge-
suchstellerin habe die fraglichen Urkunden ohne Einwilligung des Gesuchsgeg-
ners beschafft, ohne indes näher auszuführen, wie die Gesuchstellerin in den Be-
sitz der Urkunden gelangt sein soll. Damit handelt es sich beim Vorbringen des
Gesuchsgegners um eine blosse Behauptung, weshalb die fraglichen Urkunden
im vorliegenden Verfahren verwertbar sind.
5. Zum Entwicklungsstand von C._____ lässt sich den Akten folgendes ent-
nehmen. Mit Beschluss vom 10. Mai 2011 der damaligen Vormundschaftsbehörde
der Gemeinde D._____ (Urk. 25/12) wurde für C._____ eine Beistandschaft im
Sinne von Art. 308 Abs. 1-3 ZGB errichtet (Ziffer 1 des vorgenannten Beschlus-
ses). Die elterliche Sorge wurde in Bezug auf schulische und therapeutische Fra-
gen eingeschränkt und der Beiständin übertragen (Ziffer 4 des Beschlusses).
C._____ trat im August 2011 in E._____ in den Sprachheilkindergarten ein
(Urk. 25/4). Seit August 2012 besucht sie den gewöhnlichen Kindergarten
(Urk. 19 S. 6). Sie besucht zweimal wöchentlich eine logopädische Therapie
(Urk. 25/6). Im März 2012 wurde C._____ dem Kinderspital Zürich zur entwick-
lungspädiatrischen Abklärung zugewiesen. Dem diesbezüglichen Bericht vom
13. März 2012 sind die von der Gesuchstellerin gemachten Ausführungen betref-
fend den Entwicklungstand von C._____ zu entnehmen, insbesondere, dass das
Entwicklungsalter von C._____ demjenigen eines dreieinhalbjährigen Kindes ent-
spricht. Weiter geht daraus hervor, dass C._____ grobmotorisch insgesamt unge-
schickt wirkt und beispielsweise die Treppe im Nachstellschritt hinuntersteigt
(Urk. 25/4 S. 3 f.). Aus dem logopädischen Überweisungsbericht des Sprachheil-
kindergartens vom 8. August 2012 geht hervor, dass C._____s Sprachverständi-

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gungsleistungen sowohl im Schweizer- als auch im Hochdeutsch sehr stark ein-
geschränkt sind. Ferner ist dem Bericht zu entnehmen, dass die Grob- und Fein-
motorik von C._____ nicht altersentsprechend sind. Auch sei die Raumwahrneh-
mung auffällig, weshalb C._____ Distanzen offenbar schlecht einschätzen könne.
So habe sie sich beispielsweise mehrmals nacheinander den Kopf unter dem
Tisch angeschlagen (Urk. 25/6 S. 2).
6. Zu den persönlichen Verhältnissen des Gesuchsgegners ist den Akten zu
entnehmen, dass dieser von 1985 bis 1990 in einem Wohnheim gelebt hat und
damals verbeiständet gewesen ist. Der Gesuchsgegner verfügt infolge einer Ge-
hirnschädigung über einen Intelligenzquotienten von 52 und ist arbeitsunfähig
(Urk. 25/1). Er bezieht eine Invalidenrente sowie eine Hilflosenentschädigung
(Urk. 12 S. 2). Vor Vorinstanz führte er ausserdem aus, dass er an Nervosität lei-
de (Urk. 19 S. 9). Nachdem der Gesuchsgegner die unsubstantiierte Behauptung
der Gesuchstellerin, wonach er nicht mehr bei seiner Mutter und seinem Stiefva-
ter wohne und mal da mal dort schlafe, bestritten hat, ist nach wie vor davon aus-
zugehen, dass er zusammen mit seinen drei älteren Kindern aus erster Ehe, sei-
ner Mutter und seinem Stiefvater zusammenwohnt (vgl. Urk. 19 S. 7).
7. Würdigung
7.1. Die Gesuchstellerin hat bereits in der persönlichen Befragung anlässlich der
Hauptverhandlung vom 13. August 2012 Zweifel an der Aufsichtsfähigkeit des
Gesuchsgegners geäussert und hat in diesem Zusammenhang den Vorfall mit
dem Feuerzeug sowie dem Treppensturz von C._____ geschildert. Ihr war damit
die Tatsache, dass der Gesuchsgegner manchmal gedanklich abschweift, wäh-
rend er auf C._____ aufpasst, schon vor dessen eigenen Ausführungen dazu be-
wusst. Dem Protokollauszug der damaligen Vormundschaftsbehörde der Ge-
meinde D._____ vom 10. Mai 2011 ist im Übrigen zu entnehmen, dass die Ge-
suchstellerin bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren betreffend die Verbei-
ständung von C._____ gegenüber der Vormundschaftsbehörde ausführte, dass
sie C._____ bei einer allfälligen Abwesenheit unmöglich dem Vater überlassen
könne, da dieser nicht in der Lage sei, C._____ angemessen zu versorgen
(Urk. 25/12). Entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners ist es unerheblich,

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dass der Bericht fast zwei Jahre alt ist, da die geistige Beeinträchtigung des Ge-
suchsgegners, welche für die Frage seiner Aufsichtsfähigkeit von Bedeutung ist,
unverändert geblieben ist. Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass
die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner im Zuge ihrer emotionalen Ereiferung
über die Ausführungen des Gesuchsgegners betreffend seine Gedankenlosigkeit
kein unbegleitetes Besuchsrecht gewähren wollte. Vielmehr erscheint die Erklä-
rung der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, wonach sich zwischen ihr und der
Gesuchstellerin ein Missverständnis betreffend den ursprünglichen Antrag eines
unbegleiteten Besuchsrechts ergeben hat, glaubhaft.
7.2. Die Argumentation der Gesuchstellerin, wonach sich aufgrund der Tatsache,
dass der Gesuchsgegner Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung habe, erge-
be, dass er nicht in der Lage sei auf sich selber, geschweige denn auf seine
Tochter aufzupassen, ist zu kurz gegriffen. Aufgrund des Umstandes, dass eine
Person, welche gemäss Art. 9 ATSG hilflos ist und deshalb für alltägliche Lebens-
verrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung be-
darf, kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass diese nicht fähig ist, al-
leine ein Kind mit einem Entwicklungsalter von dreieinhalb Jahren zu beaufsichti-
gen.
7.3. a) Die von der Gesuchstellerin als gefährlich geschilderten Vorfälle ereig-
neten sich alle anlässlich der Treffen zwischen C._____ und dem Gesuchsgeg-
ner. Die Parteivorbringen hinsichtlich des Vorfalls betreffend die Überquerung der
Strasse divergieren erheblich voneinander, weshalb sich der Sachverhalt nicht
abschliessend ermitteln lässt. Unabhängig davon ist anhand dieses Vorfalls je-
doch ersichtlich, dass – entgegen dem Gesuchsgegner – bei der Beaufsichtigung
von C._____ eine erhöhte Aufmerksamkeit nötig ist, da sie offenbar nicht in der
Lage ist, die Gefahren des Strassenverkehrs abzuschätzen und sich entspre-
chend zu verhalten.
Die Vorinstanz zieht aus dem Umstand, dass sich der Treppensturz und der
Vorfall mit dem Feuerzeug ereigneten, als die Gesuchstellerin jeweils kurzzeitig
anderweitig beschäftigt war, den Schluss, dass sich solche Vorfälle ohne Weite-
res auch dann ereignen könnten, wenn C._____ von der Gesuchstellerin oder ei-

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ner Drittperson betreut und nur kurz unbeaufsichtigt bleibt. Diese Schlussfolge-
rung lässt jedoch den Gesundheitszustand des Gesuchsgegners gänzlich ausser
Acht. Vor dem Hintergrund, dass dieser über einen Intelligenzquotienten von 52
verfügt, ist davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner aufgrund seiner geisti-
gen Behinderung nicht im gleichen Mass wie Personen ohne geistige Beeinträch-
tigung in der Lage ist, gefährliche Situationen vorauszusehen und in adäquater
Weise darauf zu reagieren. Deshalb ist die Gefahr, dass sich gefährliche Situatio-
nen bei einem unbegleiteten Besuchsrecht des Gesuchsgegners häufen könnten,
nicht von der Hand zu weisen, zumal er vor Vorinstanz einräumte, dass er wäh-
rend der Aufsichtspflicht gegenüber C._____ manchmal nicht aufpasse, weil er
anderen Gedanken nachgehe. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgeg-
ner kurz darauf in Abrede gestellt hat, während der Aufsichtspflicht gegenüber
C._____ unzuverlässig zu sein (Urk. 19 S. 7).
b) Nachdem sich der Treppensturz und der Vorfall mit dem Feuerzeug
während einer bloss kurzzeitigen Abwesenheit der Gesuchstellerin ereigneten,
kann entgegen der Vorinstanz nicht mehr der Schluss gezogen werden, dass die
gedanklichen Abschweifungen des Gesuchsgegners nicht als ausserordentlich
gewertet werden könnten und deshalb keine Einschränkung seiner Aufsichtsfä-
higkeit gegenüber seiner Tochter C._____ darstellten. Es bestehen vielmehr
durchaus Anhaltspunkte, dass sich die von der Gesuchstellerin geschilderten ge-
fährlichen Vorfälle während der Aufsichtspflicht des Gesuchsgegners häufen wür-
den bzw. sich ähnliche oder gar gefährliche Situationen ereignen könnten, wenn
dem Gesuchsgegner ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt würde. An die-
ser Stelle sei darauf hingewiesen, dass das Vorbringen des Gesuchsgegners,
wonach sich innerhalb der vergangenen sechs Jahre lediglich drei gefährliche
Vorfälle ereignet hätten, unbehelflich ist. Von Relevanz ist vielmehr, dass sich die
gefährlichen Vorfälle durchwegs während der Aufsichtspflicht des Gesuchsgeg-
ners und der kurzen Abwesenheit der Gesuchstellerin ereigneten.
c) Mit Bezug auf den Vorfall mit dem Feuerzeug ist zweierlei festzuhalten.
Einerseits zeigt die Tatsache, dass der Gesuchsgegner im Zeitpunkt dieses Vor-
falls offenbar am Computer beschäftigt war (vgl. Urk. 19 S. 4), dass er C._____

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nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht hat, sondern mit sich selbst
beschäftigt war. Andererseits wird anhand dieses Ereignisses erneut ersichtlich,
dass C._____ einen erhöhten Betreuungsbedarf hat als andere siebenjährige
Kinder, da ihr Entwicklungsalter lediglich dreieinhalb Jahre beträgt. So ist davon
auszugehen, dass sich ein siebenjähriges Kind der Gefahren, welche sich durch
das Herumspielen mit einem Feuerzeug ergeben, bewusst ist, während ein drei-
einhalbjähriges Kind noch nicht in der Lage ist, solche Gefahren abzuschätzen.
Generell ist ein dreieinhalbjähriges Kind im Vergleich zu einem siebenjährigen
Kind viel weniger in der Lage, gefährliche Situationen vorauszusehen und ent-
sprechend zu handeln, weshalb bei der Beaufsichtigung wie erwähnt eine erhöhte
Aufmerksamkeit erforderlich ist. An dieser Stelle sei noch darauf hingewiesen,
dass es unerheblich ist, wer das Feuerzeug herumliegen liess. Denn hätte der
Gesuchsgegner der Tochter die nötige Aufmerksamkeit entgegengebracht, wäre
es nicht zu diesem Vorfall gekommen.
d) Vor dem Hintergrund, dass C._____ grobmotorisch ungeschickt ist und
sie offenbar Distanzen schlecht einschätzen kann, ist ferner davon auszugehen,
dass sie sich schneller verletzt als Kinder ohne Behinderung. Es ist denn auch
nicht auszuschliessen, dass der Treppensturz in einem Zusammenhang mit der
Behinderung von C._____ steht. Auch dieser Vorfall zeigt, dass hinsichtlich der
Beaufsichtigung der Tochter eine erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich ist.
7.4. Nach den vorstehenden Erwägungen ist eine konkrete Gefährdung des Kin-
deswohls von C._____ bei einem unbegleiteten Besuchsrecht des Gesuchsgeg-
ners nicht von der Hand zu weisen. Weil durch keine mildere Massnahme eine
genügende Beaufsichtigung von C._____ während den Besuchszeiten des Ge-
suchsgegners gewährleistet ist, ist weiterhin ein begleitetes Besuchsrecht anzu-
ordnen.
7.5. Für C._____ besteht wie bereits erwähnt eine Beistandschaft gemäss
Art. 308 Abs. 1-3 ZGB. Deshalb ist der Beiständin die Organisation, Koordination
und Umsetzung des begleiteten Besuchsrechts, insbesondere die Bestimmung
einer Drittperson, welche das Besuchsrecht begleiten soll oder allenfalls die Or-
ganisation des Besuchsrechts in einem Besuchstreff zu übertragen. Da der Ge-

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suchsgegner bei seiner Mutter und seinem Stiefvater wohnt, besteht die Möglich-
keit, die Begleitung des Besuchsrechts an die Grossmutter von C._____ zu dele-
gieren. Der Umstand, dass es zwischen den Parteien seit der Trennung offenbar
zu Konflikten gekommen ist, zeigt, dass die Ausübung des Besuchsrechts im Bei-
sein der Gesuchstellerin längerfristig nicht angängig ist.
7.6. Grundsätzlich ist ein begleitetes Besuchsrecht zu befristen. Angesichts des
provisorischen Charakters von Eheschutzmassnahmen ist vorliegend jedoch von
einer solchen Befristung abzusehen. Die Entwicklung der Verhältnisse zwischen
dem Gesuchsgegner und seiner Tochter ist indes regelmässig von der zuständi-
gen Beiständin zu prüfen. Sollte sie im Laufe der Zeit zum Ergebnis gelangen,
dass der Gesuchsgegner in der Lage ist, das Besuchsrecht selbstverantwortlich
wahrzunehmen, indem er seine Tochter hinreichend zu beschäftigen vermag und
ihr die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringt, besteht jederzeit die Möglichkeit,
ein Abänderungsverfahren einzuleiten. Aufgrund des summarischen Charakters
des Verfahrens ist das im Rahmen von eheschutzrechtlichen Massnahmen ange-
ordnete Besuchsrecht leicht abzuändern (Maier, Aktuelles zu Eheschutzmass-
nahmen, Scheidungsgründen und Kinderbelangen anhand der Praxis der erst-
und zweitinstanzlichen Gerichte des Kantons Zürich, in: AJP 1/2008 S. 87).
7.7. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass der Umfang des Besuchsrechts von
keiner Partei beanstandet wurde und der gängigen Praxis entspricht, weshalb es
keinen Grund gibt, vorliegend davon abzuweichen.
D. Unentgeltliche Prozessführung
1. Auch der Gesuchsgegner stellt für das Berufungsverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 29 S. 2). Gemäss Art. 117
ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbei-
standes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Als bedürf-
tig gilt, wer die erforderlichen Gerichts- und Parteikosten nur bezahlen kann, in-

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dem er die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs für
sich und seine Familie benötigt (BGE 128 I 225 E. 2.5.1; BGer vom 1. Juli 2009,
4D_30/2009 E. 5.1).
2. Der Gesuchsgegner macht unter Verweis auf die im vorinstanzlichen Verfah-
ren eingereichten Belege (Urk. 13/1-8) zu seinen finanziellen Verhältnissen gel-
tend, dass sich seine finanzielle Situation seit Abschluss des vorinstanzlichen
Verfahrens nicht verändert habe, weshalb er weiterhin als prozessarm gelte
(Urk. 29 S. 8). Davon ist auszugehen. Sodann konnte nicht von vorneherein ge-
sagt werden, dass die Gewinnaussichten des Gesuchsgegners im Berufungsver-
fahren beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren. Ausserdem war er auf
einen Rechtsbeistand zur Wahrung seiner Interessen angewiesen. Damit ist dem
Gesuchsteller auch im Berufungsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und die von ihr beantragte Rechtsvertretung beizugeben.
III.
1. Schliesslich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungs-
verfahren zu regeln (Art. 106 ZPO). Anlass zum vorliegenden Berufungsverfahren
gab einzig die Regelung des Besuchsrechts zwischen dem Gesuchsgegner und
der Tochter. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Obergerichtes sind die Kos-
ten des Verfahrens mit Bezug auf Kinderbelange (mit Ausnahme der Kinderunter-
haltsbeiträge) – unabhängig vom Ausgang – den Parteien je zur Hälfte aufzuerle-
gen und die Prozessentschädigungen wettzuschlagen, wenn die Parteien unter
dem Gesichtspunkt des Kindesinteresses gute Gründe zur Antragstellung hatten
(ZR 84 Nr. 41).
Nach dem Gesagten sind die Parteien je zur Hälfte als obsiegende Partei zu be-
trachten, weshalb ihnen die Gerichtskosten je zur Hälfte aufzuerlegen und die
Parteientschädigungen wettzuschlagen sind (Art. 106 ZPO).
2. Infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sind die Gerichtskosten
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt des Nachforde-
rungsrechts des Staates (Art. 123 ZPO). In Anwendung der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 2

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lit. b, 8 Abs. 1 und 12 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist
die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr auf Fr. 4'500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziff. 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8 und 9 des Ur-
teils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Mei-
len vom 13. August 2012 rechtskräftig sind.
2. Dem Gesuchsgegner wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt und in der Person von Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
und sodann erkannt:
1. Der Gesuchsgegner ist berechtigt, die Tochter C._____
− an den drei ersten Samstagen jeden Monats von 09.00 Uhr bis
18.00 Uhr,
− ferner jeweils am zweiten Tag der gesetzlichen Doppelfeiertage (Weih-
nachten, Neujahr),
− sowie in den Jahren mit ungerader Zahl am Ostermontag und in sol-
chen mit gerader Zahl am Pfingstmontag,
in Begleitung einer Drittperson zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen
oder in einem Besuchstreff zu sehen.
12. Die gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde
der Gemeinde D._____ (heute: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
des Bezirks Meilen) vom 10. Mai 2011 für die Tochter C._____ ernannte

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Beiständin wird zusätzlich mit der Organisation, Koordination und Umset-
zung des begleiteten Besuchsrechts beauftragt.
Der Beiständin werden folgende Aufgaben und Kompetenzen übertragen:
− Bestimmung einer Drittperson, welche das Besuchsrecht begleiten soll,
oder die Organisation des Besuchsrechts in einem Besuchstreff
− Festlegung der Modalitäten des Besuchsrechts (Termin, Örtlichkeit,
genaue Zeiten, Art und Weise der Übergabe des Kindes)
13. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
14. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege einstweilen je auf die Gerichtskasse genommen.
Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
15. Die Parteientschädigungen für das zweitinstanzliche Verfahren werden
wettgeschlagen.
16. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen sowie an die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde des Bezirks Meilen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
17. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 97 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
mc