zh_obergericht · VW250003 · 2025-12-12 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW250003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. Ch. Prinz, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus ver-
schiedenen durchgeführten Verfahren einen Betrag von insgesamt
Fr. 23'894.50 (act. 3), bestehend aus nicht betreibbaren Forderungen von
Fr. 8'644.55 und betreibbaren Forderungen von Fr. 15'249.95 einschliesslich
Geldstrafenforderungen von insgesamt Fr. 1'170.-. Mit Eingabe vom 14. Au-
gust 2025 (act. 4/1) stellte der Gesuchsteller bei der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte (fortan: Zentrale Inkassostelle) ein Gesuch um Erlass der Ge-
samtschuld. Im Rahmen einer ersten informellen Prüfung kam der Fachspe-
zialist für Erlassgesuche zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen für einen
Kostenerlass wohl nicht gegeben seien, was dem Gesuchsteller mit Schrei-
ben vom 19. August 2025 mitgeteilt wurde (act. 4/2). Trotz dieser negativen
Rückmeldung hielt der Gesuchsteller mit Schreiben vom 15. September 2025
(act. 4/3) an seinem Erlassgesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung zu-
ständigkeitshalber der Präsidentin des Obergerichts vorgelegt wurde. Diese
lehnte das Gesuch am 14. Oktober 2025 ab (act. 4/4). Die entsprechende Mit-
teilung an den Gesuchsteller erfolgte mit Schreiben vom 16. Oktober 2025
(act. 4/5). Gleichzeitig wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im
Rahmen eines formellen Verfahrens durch die Verwaltungskommission über-
prüfen zu lassen. Von diesem Recht machte der Gesuchsteller mit Eingabe
vom 12. November 2025 (act. 2) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkasso-
stelle das Erlassgesuch am 25. November 2025 an die Verwaltungskommis-
sion überwies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig (siehe zur Ausnahme E. 5).

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3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2, act. 4/1,
act. 4/3) nebst zahlreichen Ausführungen in rechtlicher Hinsicht zusammen-
gefasst das Folgende vor: Er befinde sich im ambulanten Straf- bzw. Mass-
nahmenvollzug des Kantons Zürich. Aufgrund seiner langjährigen Inhaftie-
rung und der schlechten finanziellen Verhältnisse werde er auf unbestimmte
Zeit ausserstande sein, die Schulden zu begleichen. Frühestens Ende 2029
werde die Massnahme aufgehoben. Für seinen Lebensunterhalt sei er auf das
Sozialwesen des Kantons Zürich angewiesen. Aus seinem Pekulium könne
er die Schulden nicht abzahlen. In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft
St. Gallen habe er einen Pflichtverteidiger nach Art. 132 StPO erhalten.
4.1. Der Gesuchsteller ersucht um Erlass der in der Abrechnung vom 16. Oktober
2025 auf Fr. 8'644.55 bezifferten nicht betreibbaren Forderungen (act. 3), be-
stehend aus Kosten aus den Verfahren Geschäfts-Nrn. FE150223-L,
WT160111-O, WW200287-O, WW220071-O, WW220092-O, WW230212-O
und QD252951-R bzw. den diesen zugrunde liegenden Verfahren.
4.2. Der Erlass von ausstehenden Verfahrenskosten greift in die Rechtskraft der
entsprechenden Entscheide ein und hat seine Berechtigung im sozialen An-
liegen des Gesetzgebers, besonderen Härten für den Kostenschuldner Rech-
nung zu tragen. Zwar ist eine eigentliche Notlage nicht vorausgesetzt, da die
Vollstreckung von Verfahrenskosten in jedem Fall an die Garantien des Be-
treibungsrechts zum Existenzminimum gebunden ist (Art. 92 f. SchKG). Die
zu erlassenden Kosten müssen aber für den Schuldner doch eine so relevante
Belastung bedeuten, dass sich der Erlass rechtfertigt. Davon kann nach gän-
giger Praxis der Verwaltungs- und Rekurskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich nicht ausgegangen werden, wenn eine Forderung entweder
überhaupt noch nicht entstanden ist oder nicht eingefordert werden kann. Dies
gilt namentlich für Gerichtskosten, welche einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen wurden. Diese können von der Zentralen Inkassostelle der Ge-
richte erst eingefordert werden, wenn der Gesuchsteller in günstige wirtschaft-
liche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage ist (Art. 135
Abs. 4 der Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 123 Abs. 1 der Zivil-

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prozessordnung [ZPO, SR 272], § 16 Abs. 4 des Verwaltungsrechtspflegege-
setzes [VRG, LS 175.2]) und dies gerichtlich festgestellt wurde. Vor diesem
Zeitpunkt liegt keine gegenwärtig resultierende ernstliche Belastung und da-
mit auch kein Härtefall vor, welcher einen Erlass rechtfertigen würde, zumal
die Forderung nicht fällig und damit auch nicht betreibbar ist.
4.3. Wie dargelegt, wurden die Kosten in den massgeblichen Entscheiden (Ge-
schäfts-Nrn. FE150223-L, WT160111-O, WW200287-O, WW220071-O,
WW220092-O, WW230212-O und QD252951-R bzw. im diesbezüglichen
Einspracheverfahren) unter Hinweis auf den Rückforderungsvorbehalt nach
Art. 123 Abs. 1 ZPO, Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. § 16 Abs. 4 VRG einstweilen
auf die Gerichtskasse genommen (act. 7/1 DZ IV, act. 7/18 DZ 4 des Erkennt-
nisses, act. 7/24 DZ 5, act. 7/30 DZ 4, act. 7/31 DZ 4, act. 7/33 DZ 4). Aus
den Akten ergibt sich nicht, dass das Nachzahlungsverfahren in Bezug auf
diese Forderungen bereits eingeleitet wurde. Der Verwaltungskommission ist
ein Gerichtsentscheid betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht nicht
bekannt, die Zentrale Inkassostelle macht Entsprechendes nicht geltend. Da-
mit ist die Forderung im Umfang von Fr. 8'644.55 aktuell nicht fällig und hin-
dert sie das wirtschaftliche Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erschei-
nens im Betreibungsregister nicht, weshalb kein Härtefall im obgenannten
Sinne vorliegt. Folglich ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt ausgeschlos-
sen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang zurzeit nicht beschwert ist (vgl.
auch Beschluss der Rekurskommission OGer ZH Geschäfts-Nr. KD160006-
O vom 21. September 2016, E. 3). Auf das Gesuch um Kostenerlass ist daher
insoweit nicht einzutreten.
5. Weiter beantragt der Gesuchsteller den Erlass der mit Entscheiden vom
19. Mai 2015, Geschäfts-Nr. QD252952-R, bzw. vom 13. Mai 2025, Ge-
schäfts-Nr. QD252951-R, auferlegten Forderungen aus Geldstrafe von
Fr. 300.- und Fr. 870.- (act. 7/16 DZ 2und 5, act. 7/17 DZ 2 und 4). Aus Gelds-
trafen resultierende Schulden können – anders als Forderungen aus Verfah-
renskosten – ganz grundsätzlich nicht erlassen werden. Vielmehr sieht das
Gesetz für den Fall, dass eine Geldstrafe nicht bezahlt wird, den Vollzug einer

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Ersatzfreiheitsstrafe vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 StGB). Derartige Anordnungen
fallen nicht in die Zuständigkeit der Zentralen Inkassostelle, sondern der Voll-
zugsbehörde. Die Verwaltungskommission hat keine Befugnis, im Rahmen
des Erlassverfahrens über einen solchen Antrag in der Sache zu befinden.
Damit ist auf diesen Antrag ebenfalls nicht einzutreten.
6.1. Der Gesuchsteller ersucht schliesslich um Erlass der betreibbaren Forderun-
gen von insgesamt Fr. 15'249.95, resultierend aus zahlreichen Verfahren ge-
mäss Auflistung der Zentralen Inkassostelle (act. 3, act. 7). Da der Betrag von
Fr. 15'249.95 auch die Forderungen aus Geldstrafe in der Höhe von
Fr. 1'170.- enthält, welche bereits in E. 5 beurteilt wurden, belaufen sich die
hier zu beurteilenden betreibbaren Forderungen auf Fr. 14'079.95.
6.2. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt werden,
von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Ent-
scheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfor-
dernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Ent-
scheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen
prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu de-
nen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurs-
kommission OGer ZH vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem
Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-
scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-
fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechts-
pflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosig-
keit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Ent-
scheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Geschäfts-
Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- bzw. Strafprozess als auch
im verwaltungsrechtlichen Verfahren ist es bereits der Sachinstanz möglich,

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im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Per-
son Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425 StPO, § 16 VRG). In all die-
sen Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim Strafbefehl mittels
Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht werden, es sei dem
nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine spätere Korrektur durch
die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht möglich, zumal die in der Zivil-
und Strafprozessordnung bzw. im Verwaltungsrechtspflegegesetz vorgesehe-
nen Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres
Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer
Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege
verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen
nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten
bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober
2017, Geschäfts-Nr. KD170003-O, E. 3.3).
6.3. Hinweise, dass die Prozessarmut des Gesuchstellers erst nach Fällung der
massgeblichen Entscheide eingetreten wäre, bestehen keine. Vielmehr ergibt
sich aus der Verfügung der Direktion der Justiz und des Inneren vom 15. Fe-
bruar 2016, Geschäfts-Nr. WT160111-O (2015/781/AK), dass schon damals
von der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ausgegangen wurde (act. 7/1
E. 7.3). Auch im Entscheid der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 15. August 2023, Geschäfts-Nr. UE220343-O, wurde auf die
schwierigen finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers hingewiesen
(act. 7/21 E. III b). Der Gesuchsteller ist damit schon seit Längerem mittellos
und wurde nicht erst nach dem Ergehen der massgeblichen Entscheide be-
dürftig. Könnte er bei diesen Gegebenheiten nur wenige Jahre nach Ergehen
der massgeblichen Entscheide die Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses
korrigieren, so würde dies eine Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen
zur Kostentragungspflicht darstellen und würden Art. 29 Abs. 3 BV sowie
Art. 136 Abs. 1 StPO, Art. 117 ZPO bzw. § 16 VRG bedeutungslos. Die Gut-
heissung des Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an
einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche

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nicht zu vereinbaren. Damit ist das Gesuch in Bezug auf die betreibbaren For-
derungen abzuweisen.
7.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers (§ 13 Abs. 1 VRG).
7.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
8. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-

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melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 12. Dezember 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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