zh_obergericht · RT140005 · 2014-03-04 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 4. März 2014
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 19. Dezember 2013 (EB130310-F)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Urteil vom 19. Dezember 2013 wies das Einzelgericht im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen das Rechtsöffnungsbegehren der Klägerin
und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. …, Betreibungs-
amt Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2013, ab. Die
Spruchgebühr wurde auf Fr. 300.00 festgesetzt und der Klägerin auferlegt. Zudem
wurde die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten und Beschwerdegegner (fortan
Beklagter) eine Parteientschädigung von Fr. 600.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen
(Urk. 15 S. 6).
2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 (Datum Poststempel) erhob die Klägerin
rechtzeitig Beschwerde gegen das Urteil der Vorinstanz vom 19. Dezember 2013,
mit folgendem Rechtsbegehren (Urk. 14 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Be-
zirksgericht Horgen vom 19. Dezember 2013 sei aufzuheben.
2. Es sei der Klägerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 13. Juni
2013) definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 8'252.50 und
Fr. 108.– Zahlungsbefehlskosten.
3. Die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien
dem Beklagten aufzuerlegen.
4. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.– (inkl.
8% MWSt) zu bezahlen.
5. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'080.–
(inkl. 8% MWSt) zu bezahlen.
und den prozessualen Anträgen:
1. Die Vollstreckung des Urteils des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 19. Dezember
2013 sei aufzuschieben.
2. Die Stellungnahme des Beklagten zum Rechtsöffnungsbegehren
(Vi Urk. 9) sei dem Unterzeichneten zuzustellen."

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3. Mit Verfügung der Kammer vom 22. Januar 2014 wurde das Begehren der
Klägerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und ihr eine Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 19 S. 3). Den Kostenvor-
schuss leistete sie rechtzeitig (Urk. 20). Daraufhin wurde dem Beklagten mit Ver-
fügung vom 3. Februar 2014 Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten
(Urk. 21). Der Beklagte hat sich innert Frist nicht zur Beschwerde vernehmen las-
sen, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne Beschwerdeantwort fortzu-
führen ist (Art. 147 ZPO; Urk. 21 S. 2).
4. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweis-
mittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfas-
send und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (vgl. Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 326 N 3 f.).
II.
1. Die Vorinstanz erwog, dass die mit vollstreckbarem Scheidungsurteil des
Bezirksgerichts Horgen vom 25. Januar 2005 genehmigte Parteivereinbarung
grundsätzlich einen gültigen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG darstelle (Urk. 15 S. 2 f.). Gestützt auf die Einwendungen des Beklagten
und Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG wies sie das Rechtsöffnungsbegehren der Kläge-
rin jedoch mit der Begründung ab, dass im Zahlungsbefehl zwar die Forderungs-
summe angegeben sei, es aber an einer Angabe der Forderungsurkunde mit Da-
tum fehle und auch der Forderungsgrund nicht hinreichend substantiiert sei. Aus
Letzterem gehe jeweils nicht hervor, wie die in den Positionen aufgeführten Be-
träge zustande gekommen seien (Urk. 15 S. 4 f.).
2. Die Klägerin bringt in materieller Hinsicht vor, es sei für den Beklagten er-
kennbar gewesen, dass die Positionen 1-3 des Zahlungsbefehls nur das zwischen
den Parteien ergangene Scheidungsurteil vom 25. Januar 2005 habe betreffen

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können und Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verpflichte nicht zur Angabe des Titels im
Betreibungsbegehren. Bei der Betreibung von periodischen Leistungen müsse
sich der Zahlungsbefehl nicht über die in Betreibung gesetzte Periode ausspre-
chen. Es genüge, wenn sich dem Zahlungsbefehl zusammen mit der Begründung
des Rechtsöffnungsgesuches und dem eingebrachten Prozessstoff entnehmen
lasse, für welche Zeitperiode die ausstehenden Unterhaltsbeiträge geltend ge-
macht würden. Dies sei vorliegend zu bejahen. Ein Zahlungsbefehl, welcher eine
ungenügende Umschreibung des Forderungsgrundes enthalte, sei im Sinne von
Art. 17 Abs. 1 SchKG anfechtbar, nicht nichtig und könne nicht zur Abweisung
des Rechtsöffnungsbegehrens führen, solange die Begründung des Rechtsöff-
nungsbegehrens und der eingebrachte Prozessstoff Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG
entsprechen würden (Urk. 1 S. 3 f.). Schliesslich sei die in Position 4 des Zah-
lungsbefehls bezeichnete Forderung gar nicht Gegenstand des Rechtsöffnungs-
begehrens, weshalb die Vorinstanz darüber auch nicht zu befinden habe (Urk. 1
S. 6).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Klägerin unter dem Titel "Verletzung des
rechtlichen Gehörs", dass ihr die Stellungnahme des Beklagten zum Rechtsöff-
nungsbegehren von der Vorinstanz nicht zugestellt worden sei. Dies verstosse
gegen Art. 219 ZPO in Verbindung mit Art. 222 Abs. 4 ZPO, allenfalls gegen den
Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Urk. 1 S. 5 f.).
3.1. Die Vorinstanz hat es versäumt, der Klägerin die Stellungnahme des Beklag-
ten zum Rechtsöffnungsgesuch vom 15. November 2013 vor der Urteilseröffnung
zuzustellen. Selbst mit dem Endentscheid wurde sie der Klägerin nicht zur Kennt-
nis gebracht (vgl. Urk. 15 S. 6). Vor dem Hintergrund, dass in der Folge gestützt
auf diese beklagtische Stellungnahme ein Entscheid zu Ungunsten der Klägerin
gefällt wurde, ohne ihr vorgängig die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen,
wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör, wie er in Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6
Abs. 1 EMRK sowie Art. 53 Abs. 1 ZPO festgehalten ist (vgl. statt vieler: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 53 N 3 ff.), in gravierender
Weise verletzt. Dies hat insbesondere deshalb zu gelten, weil die Klägerin im erst-
instanzlichen Rechtsöffnungsverfahren keine Gelegenheit mehr hatte, ihre nun-

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mehr in der Beschwerde aufgeworfenen beachtenswerten Argumente vorzutragen
(insbesondere zur Rechtsprechung der Kammer [ZR 112/2013 Nr. 45, S. 174 f.
und OG ZH RT130117 vom 29. Oktober 2013, abzurufen unter www.gerichte-
zh.ch]).
3.2. Wird eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz festge-
stellt, so leidet der Entscheid an einem schweren Mangel und wird aufgrund der
sogenannten formellen Natur des Gehörsanspruchs, unabhängig davon, ob der
Entscheid ohne die Verletzung anders ausgefallen wäre, aufgehoben (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 53 N 26 m.w.H.). Aus-
nahmsweise kann die Verletzung von der Rechtsmittelinstanz geheilt werden. Die
Heilung ist nur zulässig, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gravie-
rend ist und die Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition in Tat- und Rechtsfra-
gen hat wie die Vorinstanz (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
a.a.O., Art. 53 N 27 m.w.H.). Da die Verletzung vorliegend gravierend ist, die Be-
schwerdeinstanz nicht über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz (vgl.
Art. 320 ZPO; Sutter-Somm/Hasenbhöler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 320
N 5 und Art. 326 N 4) und die Parteien bei Entscheidfällung durch die Beschwer-
deinstanz um eine Instanz gebracht würden, ist das angefochtene Urteil aufzuhe-
ben und das Verfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs der Klägerin an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
III.
Im Falle eines Rückweisungsentscheides kann sich die Rechtsmittelinstanz damit
begnügen, lediglich ihre Gerichtskosten festzusetzen und deren Verteilung sowie
den Entscheid über die Parteientschädigung der Vorinstanz zu überlassen d.h.
vom definitiven Ausgang des Verfahrens abhängig zu machen (Art. 104 Abs. 4
ZPO; KUKO ZPO-Schmid, 2. A., Basel 2014, Art. 104 N 7). In diesem Sinne sind
die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens in Anwendung von § 48 in Verbin-
dung mit § 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.00 festzulegen. Die Verteilung so-

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wie der Entscheid über die Parteientschädigung wird der Vorinstanz überlassen.
Die Klägerin hat einen Kostenvorschuss von Fr. 300.00 geleistet, was vorzumer-
ken ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neu-
entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Entscheidung über die Höhe der Parteientschädigung im Beschwerde-
verfahren sowie die Verteilung der Prozesskosten des Beschwerdeverfah-
rens wird dem neuen Entscheid der Vorinstanz vorbehalten.
4. Es wird vorgemerkt, dass die Klägerin einen Kostenvorschuss von
Fr. 300.00 geleistet hat.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im summa-
rischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 8'360.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. März 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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