zh_obergericht · RS250020 · 2025-12-12 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RS250020-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Präsident,
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Verfügung vom 12. Dezember 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Antragstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Antragsgegner
vertreten durch Fürsprecher Y._____,
betreffend Eheschutz
Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit eines unbegründeten Urteils des
Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7.Abteilung, vom 13. November
2025 (EE250093-L)

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Nach Einsicht
- in den Antrag der Gesuchsgegnerin und Antragstellerin (fortan Antragstellerin)
vom 1. Dezember 2025, mit dem sie um Aufschub der Vollstreckbarkeit des vor-
instanzlichen Urteils ersucht,
- in die Stellungnahme des Gesuchstellers und Antragsgegners (fortan Antrags-
gegner) zum obgenannten Gesuch, mit dem er die Abweisung des Gesuchs be-
antragt und um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht,
- in das vorinstanzliche, unbegründete Urteil vom 13. November 2025, mit dem
u.a. die eheliche Wohnung für die Dauer des Getrenntlebens dem Antragsgeg-
ner zur alleinigen Nutzung zugewiesen (Dispositivziffer 2) und die Antragstellerin
angewiesen wurde, die eheliche Wohnung bis spätestens am 31. Dezember
2025 zu verlassen (Dispositivziffer 3)
unter Hinweis darauf,
dass die Berufung gegen den vorinstanzlichen Eheschutzentscheid keine aufschie-
bende Wirkung hat, womit er auch ohne Begründung schon grundsätzlich sofort
vollstreckbar ist, wobei die Berufungsinstanz die Vollstreckbarkeit des vorinstanzli-
chen Entscheids auf Gesuch hin – auch bereits vor Einreichung der Berufung –
aufschieben kann (Art. 315 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. b und Abs. 5 ZPO),
dass das Gesuch lediglich hinsichtlich der Dispositivziffern 2 – 3 des vorinstanzli-
chen Urteils begründet ist, weshalb es im übrigen Umfang abzuweisen ist,
dass die Antragstellerin zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen anführt,
ihr drohe aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit, ihrer geringen Deutschkenntnisse, des
Fehlens einer anerkannten Ausbildung sowie ihrer erst kurzen Aufenthaltsdauer in
der Schweiz durch den vorinstanzlichen Entscheid die Obdachlosigkeit, was durch
ihre psychischen Probleme zusätzlich verschärft werde (Antrag S. 3),

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dass sich ihr psychischer Zustand durch die Obdachlosigkeit weiter verschlechtern
werde, was zu höheren Unterstützungs- und Gesundheitskosten führe, und dass
der geplante Familiennachzug ihres Sohnes durch die Obdachlosigkeit erschwert
werde (Antrag S. 4), sowie
dass es dem Antragsgegner zumutbar sei, erst nach dem 31. Dezember 2025 in
die eheliche Wohnung zurückzukehren resp. dass er ohne Weiteres in der Lage
sei, weiterhin eine alternative Unterkunft zu organisieren (Antrag S. 4),
dass der Antragsgegner in seiner Stellungnahme im Wesentlichen ausführt, seit
3. April 2025 aufgrund der unwahren Anschuldigungen in einer Notschlafstelle zu
übernachten und tagsüber obdachlos zu sein, wobei ihm bei Gutheissung des Ge-
suchs weitere Wintermonate in Obdachlosigkeit drohen würden (Stellungnahme
S. 3),
dass er pensioniert und durch die durchlebten Ereignisse psychisch und physisch
merklich angeschlagen sei (Stellungnahme S. 3),
dass die Antragstellerin bezwecke, seine Wohnung zu übernehmen und den Sohn
aus Bangladesch nachzuziehen, sie gemäss Art. 50 AlG aber Opfer einer Straftat
sein müsse, um ihren Aufenthaltstitel in der Schweiz auch nach Auflösung des ge-
meinsamen Haushalts nicht zu verlieren, weshalb im April 2025 situationsgerecht
eine Strafanzeige wegen mehrfacher Vergewaltigung etc. in der Ehe gegen ihn er-
folgt sei (Stellungnahme S. 4),
dass weder Staatsanwaltschaft noch Vorinstanz der Antragstellerin geglaubt hät-
ten; die Staatsanwaltschaft habe die verhängten Zwangsmassnahmen gegen ihn
(Rayonverbot etc.) bereits vor Monaten aufgehoben (Stellungnahme S. 4),
dass die Antragstellerin keine Suchbemühungen belege und es ihr zumutbar sei,
den Ausgang des Verfahrens in Bangladesch abzuwarten (Stellungnahme S. 5),
in der Erwägung,
dass beide Parteien ihre missliche Lage glaubhaft dargelegt haben,

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dass im vorliegenden Verfahren eine Alleinzuteilung der Wohnung an die Antrags-
tellerin nicht angeordnet werden kann, sondern einzig über den Aufschub der Voll-
streckung zu entscheiden ist und damit nur die Frage zu klären ist, ob die eheliche
Wohnung bis auf Weiteres beiden Parteien zur Benutzung verbleibt oder dem An-
tragsgegner – in Nachachtung des vorinstanzlichen Entscheids – zur alleinigen Be-
nutzung zugeteilt wird,
dass es angesichts der von beiden Seiten vorgetragenen stark belastenden Bezie-
hungssituation und der – ärztlich attestierten – negativen Auswirkungen auf die Ge-
sundheit beider Parteien unzumutbar erscheint, dass sie – auch für eine kürzere
Zeitspanne – in derselben Wohnung leben,
dass glaubhaft erscheint, dass der Antragsgegner obdachlos ist, zumal auch die
Antragstellerin in ihrem Gesuch nur vage ausführt, er sei in der Lage, weiterhin eine
alternative Unterkunft zu organisieren, ohne jegliche näheren Angaben zu machen,
dass dem Antragsgegner der Zustand der Obdachlosigkeit angesichts der sich prä-
sentierenden Gesamtumstände nicht länger zuzumuten ist,
dass darüber hinaus von der Antragstellerin, die nach eigenen Angaben erst seit
eineinhalb Jahren in der Schweiz weilt, keine Suchbemühungen für eine alternative
Wohnmöglichkeit vorgebracht oder belegt wurden,
dass der von ihr ins Feld geführte geplante Familiennachzug für die Beurteilung der
vorliegenden Frage nicht entscheidrelevant ist,
dass der Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit deshalb abzuweisen ist,
in der weiteren Erwägung,
dass die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2, § 5
Abs. 1, § 6 Abs. 2 lit b sowie § 9 GebV OG ZH auf Fr. 600.– festzusetzen ist und
den Parteien in Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO je hälftig aufzuerlegen
ist, wobei der Anteil des Antragsgegners infolge Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (vgl. sogleich) unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen ist,

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dass der Antragsgegner seine Mittellosigkeit glaubhaft gemacht hat (Stellung-
nahme S. 5 inkl. Beilagen), die Mittellosigkeit der Gesuchsgegnerin offenkundig ist,
sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und er zur Bewältigung des Pro-
zesses auf anwaltliche Unterstützung angewiesen war (Art. 117 – 119 ZPO), wes-
halb sein Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses abzuweisen,
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege indes gutzuheissen und ihm in der
Person von Fürsprecher Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
ist, sowie
dass die Parteientschädigungen wettzuschlagen sind,
wird verfügt:
1. Das Gesuch des Antragsgegners um Zusprechung eines Prozesskostenvor-
schusses wird abgewiesen.
2. Dem Antragsgegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und in der
Person von Fürsprecher Y._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Das Gesuch der Antragstellerin um Aufschub der Vollstreckbarkeit des Urteils
des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, vom 13. November
2025, wird abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird den Parteien je zur Hälfte aufer-
legt. Der Anteil des Antragsgegners wird jedoch infolge Bewilligung der un-
entgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Eine Nachforderung gestützt auf Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Antragstellerin unter Beilage des
Doppels der Stellungnahme des Antragsgegners vom 11. Dezember 2025

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samt Beilagen, sowie an die Vorinstanz und die Obergerichtskasse, je gegen
Empfangsschein.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgeset-
zes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über eine
vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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