zh_obergericht · LE150066 · 2015-12-07 · de
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150066-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr.
H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. L. Stünzi
Urteil vom 7. Dezember 2015
in Sachen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
gegen
A._____,
Gesuchsgegner
betreffend Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
Verfahren LP050041

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 16. Dezember 2005 (Ge-
schäfts-Nr. LP050041) wurde dem damaligen Beklagten und Rekurrenten und
heutigen Gesuchsgegner die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihm
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt. Des
Weiteren wurden dem Gesuchsgegner die Gerichtskosten in der Höhe von total
Fr. 907.– (Fr. 400.– Gerichtsgebühr + Fr. 222.– Schreibgebühren + Fr. 285.– Zu-
stellgebühren) auferlegt, jedoch zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung – unter Hinweis auf die Nachzahlungspflicht für Gerichtskosten gemäss
damaligem § 92 ZPO/ZH (entspricht heutigem Art. 123 ZPO) – einstweilen auf die
Gerichtskasse genommen (Urk. 3/1). Mit Beschluss vom 16. Oktober 2008 wurde
der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuchsgegners mit Fr. 5'036.20 aus der
Gerichtskasse entschädigt (Urk. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 2. November 2015 reichte der Gesuchsteller unter Beilage
diverser Unterlagen ein Gesuch um Feststellung der Nachzahlungspflicht des Ge-
suchsgegners im Umfang von Fr. 5'943.20 ein (Urk. 1 und 3/1-11).
1.3. In der Folge wurde dem Gesuchsgegner mit Verfügung vom 6. November
2015 eine Frist angesetzt, um zum Gesuch vom 2. November 2015 betreffend
Feststellung der Nachzahlungspflicht Stellung zu nehmen, mit der Androhung,
dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden werde (Urk. 4). Die Stellung-
nahme des Gesuchsgegners datiert vom 22. November 2015 (Urk. 5-7/1-13) und
wurde der Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 8).
2. Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO
2.1 Beim Anspruch auf Rückerstattung von Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Forderung des Staates ge-
genüber derjenigen Partei, welcher die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wur-
de (BGer 2C_100/2012 vom 25. September 2012, E. 1). Die zentrale Inkassostel-

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le der Gerichte prüft regelmässig die Nachzahlungsfähigkeit einer Partei, der die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, und stellt gegebenenfalls beim zu-
ständigen Gericht Antrag auf Erlass eines nachträglichen Entscheids (§ 7 Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des
Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS 211.14]).
Das kantonale Recht bestimmt die Behörde, die für die Anordnung der Nachzah-
lung zuständig ist (vgl. Art. 4 ZPO). Mangels kantonaler Vorschriften ist derjenige
Spruchkörper zuständig, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt hat (OGer
PS130199 vom 25. November 2013, E. 4).
2.2 Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 117 ZPO). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege befreit
eine Partei jedoch nicht definitiv von ihren Kostenpflichten. Eine einst mittellose
Partei ist nämlich zur vollständigen oder teilweisen Nachzahlung verpflichtet,
wenn sie nachträglich zu Vermögen oder ausreichend Einkommen gelangt ist und
diese veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse eine Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im heutigen Zeitpunkt ausschliessen würde (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 123 N 1; Mohs, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar ZPO,
2. Auflage, Zürich 2015, Art. 123 ZPO N 1). Zur Beurteilung der (fehlenden) Mittel-
losigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation des Gesuchsgegners massge-
bend. Es ist sein gesamtes Einkommen und Vermögen zu ermitteln und seinem
Aufwand für den notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen. Der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege kommt subsidiär zu allfälligen Unterhaltspflichten
(insbesondere zur Prozesskostenvorschusspflicht der Ehegatten) zum Zug (Hu-
ber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 17 und 29).
2.3 Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, der Gesuchsgegner habe
gemäss Auskunft des Steueramtes B._____ im Jahr 2013 über ein steuerbares
Einkommen von Fr. 48'900.– und ein steuerbares Vermögen von Fr. 96'000.– ver-
fügt (Urk. 3/7). Das Wertschriften- und Guthabenverzeichnis zur Steuererklärung
2014 habe ein bewegliches Vermögen von Fr. 95'890.– ausgewiesen (Urk. 3/9/2).
Zwar habe der Gesuchsgegner erklärt, er sehe sich nicht in der Lage, der Rück-

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erstattungspflicht nachzukommen (Urk. 3/9/1). Er habe aber keine Belege einge-
reicht, welche seine fehlende Liquidität untermauern würden. Aus diesem Grund
sei dem Gesuchsgegner mit Schreiben vom 15. August 2015 mitgeteilt worden,
dass an der Forderung festgehalten werde (Urk. 3/10). Bis heute sei keine Zah-
lung eingegangen (Urk. 1).
2.4 Der Gesuchsgegner macht in seiner Stellungnahme vom 22. November
2015 geltend, mangels genügender Liquidität könne er seiner Rückzahlungspflicht
nicht nachkommen. Aufgrund der angespannten Finanzlage der C._____ AG -
bei welcher er Aktionär und Angestellter ist - sei zu hoffen, dass er bis zum Errei-
chen des ordentlichen Pensionsalters in drei Jahren ohne staatliche Unterstüt-
zung mit der heutigen Anstellung überleben könne. Die ungenügende Liquidität
rühre daher, dass der C._____ AG Ende 2014 ein seit zehn Jahren erfolgreicher,
grosser Auftrag verloren gegangen sei. Es seien erhebliche Investitionen für die
Umrüstung auf eine branchenunabhängige Software getätigt worden, welche bis
anhin aber zu keinem Kundenumsatz geführt habe. Auch die Verlängerung des
Beratungsauftrages durch die D._____ nach dem 1. März 2016 sei ungewiss
(Urk. 5).
2.5 Der Gesuchsgegner schildert in seiner Stellungnahme in erster Linie die fi-
nanzielle Lage der Unternehmung C._____ AG, bei welcher er einziges Mitglied
des Verwaltungsrates ist. Fakt ist aber, dass er bei dieser Unternehmung ange-
stellt ist und ein monatliches Salär von Fr. 6'835.– netto bezieht (Urk. 7/8) und
darüber hinaus in den Jahren 2013 und 2014 Fr. 30'000.– resp. Fr. 40'000.– für
die Einzahlung in die Pensionskasse erhalten hat (Urk. 5 S. 1, Urk. 7/1 und Urk.
7/6). Der Gesuchsgegner selber beziffert seinen Bedarf inkl. Unterhaltsbeitrag an
seine Exfrau, Zahlungen in die Säule 3a und Kosten für die Zusatzversicherung
auf Fr. 5'933.90. Wird hierzu der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuld-
ner im Betrag von Fr. 1'200.– (vgl. Richtlinien für die Berechnung des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009) addiert, resultiert
ein Bedarf von rund Fr. 7'100.–. Der Gesuchsgegner ist daher mit seinem monat-
lichen Einkommen fast in der Lage, seinen Bedarf - welcher wie erwähnt Positio-
nen beinhaltet, welche für die Beurteilung einer prozessualen Bedürftigkeit nicht

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massgebend sind (Zusatzversicherung, 3. Säule) - zu decken. Darüber hinaus hat
er noch Zahlungen von mehreren Zehntausend Franken pro Jahr erhalten, welche
er seiner Pensionskasse zugeführt hat. Gesamthaft kann daher gesagt werden,
dass der Gesuchsgegner seinen Bedarf mit seinen Einkünften decken kann. Da-
neben verfügt er gemäss Steuererklärung 2014 über ein Vermögen von
Fr. 95'890.– (Urk. 7/6). Selbst wenn Bezüge vom Aktionärskonto der C._____ AG
(bewertet mit Fr. 32'478.–) nicht möglich sein sollten und die Aktien seiner Arbeit-
geberin nicht verkäuflich wären (bewertet mit Fr. 45'000.–) - was der Gesuchs-
gegner in seiner Stellungnahme nicht einmal behauptet - würde er unter Aus-
klammerung des Betrages für die Mieterkaution über weitere Fr. 15'381.– verfü-
gen. Inwiefern ihm der Rückgriff auf diese Mittel zur Begleichung der Gerichts-
und Rechtsvertretungskosten von Fr. 5'943.20 nicht möglich sein sollte, ist nicht
ersichtlich. Unter diesen Umständen kann gesagt werden, dass die mittlerweile
vorherrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchsgegners eine Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im heutigen Zeitpunkt ausschliessen wür-
den. Er ist daher zur Nachzahlung der einst durch den Kanton finanzierten Ge-
richts- und Rechtsvertretungskosten von Fr. 5'943.20 zu verpflichten.
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
In analoger Anwendung von Art. 119 Abs. 6 ZPO ist im Nachzahlungsverfahren
keine Entscheidgebühr zu erheben und es sind keine Parteientschädigungen zu-
zusprechen (OGer ZH PS130199 vom 25. November 2013, E. 6).
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird zur Nachzahlung von insgesamt Fr. 5'943.20 an
den Gesuchsteller verpflichtet.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Dezember 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
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