zh_obergericht · RB170043 · 2018-06-26 · de
Erbteilung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB170043-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 26. Juni 2018
in Sachen
1. ...
2. ...
3. A._____,
Beklagte 3 und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Erbteilung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Dielsdorf vom
5. Oktober 2017 (CP170003-D)

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Erwägungen:
1. Die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens sind die Erbinnen des am
tt.mm.2014 verstorbenen C._____ (die Klägerin als zweite Ehefrau und die Be-
klagten als Töchter des Erblassers; Urk. 6/5/2). Als die Klägerin und Beschwerde-
gegnerin (fortan Klägerin) am 18. August 2017 vor Vorinstanz eine Klage auf Erb-
teilung einreichte und ein Massnahmegesuch um Bestellung eines Generalerben-
vertreters stellte (Urk. 6/1; Klagebewilligung vom 7. April 2017, Urk. 6/3), waren
bei der Vorinstanz zwischen den Parteien bereits zwei den Nachlass betreffende
Verfahren pendent (CP160001 und CP160002). Mit Verfügung vom 22. August
2017 setzte die Vorinstanz der Klägerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschus-
ses und den Beklagten Frist zur Stellungnahme zum Massnahmebegehren an
(Urk. 6/6). Am 31. August 2017 wurden die Parteien zu einer Instruktionsverhand-
lung am 28. September 2017 vorgeladen (Urk. 6/7). Die gleichen Vorladungen auf
denselben Zeitpunkt ergingen auch in den Verfahren CP160001 und CP160002
(Urk. 6/11/2/2 und 6/13/1/2). In der Folge stellten die Beklagten 1 bis 3 Verschie-
bungsgesuche für die anberaumte Instruktionsverhandlung, welche sie damit be-
gründeten, diese Instruktionsverhandlung würde mit den Instruktionsverhandlun-
gen in den anderen Verfahren kollidieren (Urk. 6/11/2/1 und 6/13/1/1). Mit Schrei-
ben vom 12. bzw. 13. September 2017 wies die Vorinstanz die Verschiebungsge-
suche ab und erwog, diese Instruktionsverhandlung umfasse sämtliche drei den
Nachlass betreffende Verfahren, weshalb nicht eine einzelne Instruktionsverhand-
lung verschoben werden könne (Urk. 6/12, 6/13/2 und 6/14). Hierauf teilten die
Beklagten am 26. bzw. 27. September 2017 mit, dass sie an der Instruktionsver-
handlung nicht teilnehmen würden. Die Beklagten 1 und 3 begründeten dies da-
mit, dass sie nicht in unterschiedlicher Parteistellung ihre Rechte wahrnehmen
könnten, die Beklagte 2 damit, dass sie zurzeit arbeitsunfähig sei (Urk. 6/26, 6/27
und 6/28/1). Mit Beschluss vom 5. Oktober 2017 setzte die Vorinstanz die Kosten
für die Instruktionsverhandlung vom 28. September 2017 auf Fr. 600.– fest, aufer-
legte sie den Beklagten 1 bis 3 unter solidarischer Haftung und verpflichtete die-
se, der Klägerin für die Instruktionsverhandlung eine Parteientschädigung von
Fr. 900.– (inkl. MwSt.) zu bezahlen (Urk. 6/29 = Urk. 2).

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2. a) Hiergegen erhob die Beklagte 3 und Beschwerdeführerin (fortan
Beklagte 3) mit Eingabe vom 3. November 2017, eingegangen am 6. November
2017, fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 1 S. 2):
"1. Es seien die Gerichtskosten für die Instruktionsverhandlung vom
28. September 2017 mit CHF 0.00 festzusetzen bzw. es sei keine Kos-
tenauflage für unnötige Prozesskosten zu erheben.
2. Die Solidarhaftung für die Prozesskosten sei mangels gesetzlicher
Grundlage aufzuheben.
3. Es sei keine Parteientschädigung auszusprechen.
Gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO seien für das Beschwerdeverfahren keine
Kosten zu erheben."
b) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Sie waren von
Dezember 2017 bis April 2018 am Bundesgericht.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat aufzuzeigen, inwiefern der
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird, das heisst, sie hat darzule-
gen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-Sterchi, Art. 321 N 17 ff.).
4. a) Die Vorinstanz erwog, das Vorbringen der Beklagten 1 und 3,
wonach sie nicht in unterschiedlicher Parteistellung ihre Rechte wahrnehmen
könnten, überzeuge nicht. Zum einen sei es ihnen freigestellt, sich anwaltlich ver-
treten zu lassen, und zum anderen habe ihnen spätestens seit der Zustellung des
Beschlusses vom 24. November 2016 im Verfahren CP160002 bekannt sein
müssen, wie eng die Verfahren verflochten seien, womit es legitim und sinnvoll
gewesen sei, in allen drei Verfahren gleichzeitig zu einer Instruktionsverhandlung
vorzuladen. Die Beklagte 2 habe angegeben, zufolge Arbeitsunfähigkeit nicht teil-
nehmen zu können; das beigelegte Arztzeugnis attestiere ihr jedoch keine Ver-
handlungsunfähigkeit, sondern lediglich Arbeitsunfähigkeit, was keinen hinrei-
chenden Verhinderungsgrund darstelle. Zur Instruktionsverhandlung sei nur der
Vertreter der Klägerin erschienen, die Beklagten 1 bis 3 seien unentschuldigt nicht

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erschienen. Eine Instruktionsverhandlung werde immer mit allen Parteien durch-
geführt (Urk. 2 S. 3). Einerseits ermögliche die persönliche Teilnahme den Partei-
en, die Ausführungen des Gerichts direkt wahrzunehmen und fundiert zur vorläu-
figen Einschätzung des Gerichts oder zu Vorbringen der Gegenpartei Stellung zu
nehmen (Urk. 2 S. 3 f.). Andererseits könne das Gericht nur bei persönlicher Teil-
nahme der Entscheidungsträger unmittelbar auf die Parteien einwirken. Daher
seien die Parteien in der Vorladung explizit aufgefordert worden, persönlich zu er-
scheinen. Bei Missachtung dieser Pflicht könne schlechterdings keine Instrukti-
onsverhandlung durchgeführt werden. Da die Parteien in der Vorladung allesamt
explizit auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben hingewiesen
worden seien, seien in Anwendung von Art. 108 ZPO den Beklagten 1 bis 3 die
durch ihr unentschuldigtes Fernbleiben an der Instruktionsverhandlung unnötig
entstandenen Gerichtskosten von Fr. 600.– aufzuerlegen. Ferner seien sie zu
verpflichten, der anwaltlich vertretenen Klägerin für die betreffenden Aufwendun-
gen eine Parteientschädigung von Fr. 900.– (inklusive Mehrwertsteuer) zu bezah-
len (Urk. 2 S. 4).
b) Die Beklagte 3 wendet in ihrer Beschwerdeschrift zunächst dage-
gen ein, es fehle eine logische Erklärung der prozessökonomischen Gründe für
die zeitgleiche Vorladung zu den Instruktionsverhandlungen in den Prozessver-
fahren CP160001, CP160002 und CP170003 (Urk. 1 S. 3). Da dem Gericht das
Fernbleiben aller Beklagten recht- und vorzeitig bekannt gewesen sei, sei nicht
nachvollziehbar, weshalb man dem Vertreter der Klägerin nicht die Absage der
Instruktionsverhandlung mitgeteilt habe (Urk. 1 S. 5). Dass alle drei bei der Vorin-
stanz hängigen Verfahren über den Nachlass des Vaters der Beklagten aus der
Sicht der Vorinstanz eng verflochten seien, wird von der Beklagten 3 nicht als un-
richtig gerügt und ist offenkundig. Das Vorgehen der Vorinstanz, zu einer einzigen
und damit zeitgleichen Instruktionsverhandlung für alle drei Verfahren vorzuladen,
ist daher nicht zu beanstanden. Die Beklagten 1 bis 3 waren darüber informiert
(Urk. 6/12, 6/13/2 und 6/14). Entsprechend verletzte die Vorinstanz den Anspruch
auf rechtliches Gehör der Beklagten 3 nicht (vgl. Urk. 1 S. 3). Alle drei Beklagten
kündigten ihre Nichtteilnahme an der Instruktionsverhandlung mit ihren Schreiben,
die ein bzw. zwei Tage vor der Verhandlung eintrafen, bei der Vorinstanz an. Eine

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Abnahme der Vorladung wäre grundsätzlich möglich gewesen. Die Beklagte 3 ist
jedoch darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht im Belieben einer Partei
steht, welche zum persönlichen Erscheinen verpflichtet wurde, an einer Verhand-
lung, zu der sie ordnungsgemäss vorgeladenen wurde, teilzunehmen oder nicht,
bzw. durch eine angekündigte Nichtteilnahme die Verhandlung zu verhindern. Ei-
ne Pflicht der Vorinstanz, die angesetzte Instruktionsverhandlung kurzfristig abzu-
sagen, bestand nicht. Entsprechend hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die
Beklagte 3 der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2017 unentschuldigt
ferngeblieben sei (Urk. 2 S. 3).
c) Anstoss nimmt die Beklagte 3 daran, wie die Vorinstanz den Pro-
zess leitet. Es sei unklar, weshalb nicht die Klageantwort vor einer Instruktions-
verhandlung eingeholt werde, nachdem sich seit der Ausstellung der Klagebewil-
ligung vom 7. April 2017 keine neuen Tatsachen mehr ergeben hätten (Urk. 1 S. 3
f.). Die Vorinstanz hätte sich fragen müssen, wie sinnvoll es sei, in Anbetracht des
noch nicht festgestellten Nachlasses eine Klage geltend zu machen (Urk. 1 S. 4).
Zu beachten ist, dass das Gesetz in Art. 222 Abs. 1 ZPO nicht präzisiert, in wel-
chem Zeitpunkt die Klage der Gegenpartei zugestellt und ihr Frist zur deren Be-
antwortung angesetzt werden soll. Die Prozessleitung ist stets Sache des Ge-
richts (Art. 124 Abs. 1 ZPO), das heisst die Art der Verfahrensleitung liegt weitge-
hend in seinem Ermessen und hat sich diesbezüglich nicht nach den Vorlieben
oder Ansichten einer Partei zu richten. Eine unrichtige Rechtsanwendung der Vor-
instanz lässt sich diesbezüglich den Akten nicht entnehmen.
d) In der von der Vorinstanz bewilligten Dispensation der Klägerin
(Urk. 6/16 S. 3) ist – entgegen der Rüge der Beklagten 3 (Urk. 1 S. 2 und 4 f.) –
keine rechtsungleiche Behandlung im Vergleich zum abgewiesenen Verschie-
bungsgesuch bzw. zur Nichtdispensation der Beklagten 3 zu erblicken, war doch
die verbeiständete Klägerin (Urk. 6/2) in der Instruktionsverhandlung vom
28. September 2017 durch einen Entscheidungsträger in der Person ihres anwe-
senden Beistands (und Anwalts) vertreten. Darin ist, im Gegensatz zu den nicht
anwaltlich vertretenen Beklagten, auch keine bevorzugte Behandlung der Klägerin
durch die Vorinstanz zu erkennen (vgl. Urk. 1 S. 3).

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e) Nicht zu folgen ist dem Vorbringen der Beklagten 3, wonach in
der Vorladung vom 31. August 2017 zur Instruktionsverhandlung vom 28. Sep-
tember 2017 ein expliziter Hinweis auf die Säumnisfolgen fehle (Urk. 1 S. 5). Sie
wurde konkret auf die Bestimmung von Art. 108 ZPO, welche das Verursacher-
prinzip für unnötige Prozesskosten festhält, hingewiesen (Urk. 6/7 S. 2). Zwar
handelt es sich dem Wortlaut gemäss hierbei – entgegen der Ansicht der Beklag-
ten 3 (Urk. 1 S. 5) – nicht um eine Kann-Vorschrift. Indes wird in der Lehre die
Ansicht vertreten, dass dem Gericht auch hier ein gewisses Ermessen zusteht
(BGer 5A_195/2013 vom 9. Juli 2013 E. 3.2.1). Dieses wurde vorliegend korrekt
ausgeübt. Die Beklagte 3 musste mit der Auferlegung von Gerichtskosten rech-
nen.
f) Kritik übt die Beklagte 3 weiter an der im angefochtenen Ent-
scheid unterbliebenen Erörterung der Kriterien für die Festsetzung der Gerichts-
kosten auf Fr. 600.– (Urk. 1 S. 3). Was ihr genau angelastet werde, werde nicht
konkret ausgeführt. Das Gericht habe eine Säumnis geradezu provoziert (Urk. 1
S. 4). Das Gericht setzt die Gerichtskosten von Amtes wegen fest (Art. 105 Abs. 1
ZPO). Die Höhe der Gerichtsgebühren wird nach Tarif bemessen (Art. 96 ZPO),
im Kanton Zürich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG).
Gemäss § 9 Abs. 1 GebV OG beläuft sich die Gebühr für prozessleitende Verfü-
gungen, eine solche wurde vorliegend angefochten, auf Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–.
Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr im untersten Bereich des Rahmens fest
und hatte dabei die von der Klägerin behauptete Nachlasshöhe von gerundet
Fr. 1.2 Mio. (Urk. 6/1 S. 9, Urk. 6/3) sowie den Umstand zu berücksichtigen, dass
mehrere Verfahren betroffen waren. Eine Begründung erscheint entbehrlich. Es
liegt daher keine unrichtige Rechtsanwendung vor. Darüber hinaus erscheint die
Höhe der Gerichtsgebühr dem entstandenen Aufwand des Gerichts für die Vorla-
dung, Vorbereitung und Teilnahme an der Instruktionsverhandlung angemessen.
Damit hat es sein Bewenden. Ebenso ist dem Einwand kein Erfolg beschieden,
wonach die Kostenauflage falsch sei, da nur dem Gericht und der Klägerin alle
Akten bekannt gewesen seien, weshalb die Synergien für die vorgeladene In-
struktionsverhandlung in allen drei den Nachlass betreffenden Verfahren lediglich
der Klägerin zugute gekommen sei, während im Verfahren CP160001 dies nur ei-

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ne weitere Rechtsverzögerung zur Folge gehabt habe (Urk. 1 S. 5). Die Beklagte
3 hätte jederzeit Akteneinsicht verlangen können. Den Akten lässt sich denn auch
nicht entnehmen, dass vor der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2017
ein Gesuch um Akteneinsicht abgelehnt worden wäre.
g) Weiter reklamiert die Beklagte 3, eine Parteientschädigung recht-
fertige sich nicht, sei doch kein Mehraufwand zu den üblichen Prozesskosten ent-
standen (Urk. 1 S. 6). Auch sei dem angefochtenen Entscheid nicht zu entneh-
men, welche Aufwendungen die anwaltlich vertretene Klägerin geltend mache
(Urk. 1 S. 3). Thema der Instruktionsverhandlung waren alle drei bei der Vor-
instanz hängigen Verfahren hinsichtlich des Nachlasses des Vaters der Beklagten
1 bis 3. Aus dem Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 28. September 2017
geht hervor, dass der Rechtsvertreter der Klägerin eine Parteientschädigung in
der Höhe von mindestens 3 Stunden à Fr. 350.– zuzüglich Mehrwertsteuer bean-
tragte (Prot. I S. 7). Eine Pauschalentschädigung von Fr. 900.– (inklusive Mehr-
wertsteuer und Auslagen) ist für die notwendige Vorbereitung der Verhandlung
angesichts des hohen Streitwerts der Verfahren und unter Berücksichtigung der
Reisezeit, der Verhandlungsdauer (Prot. I S. 7: rund eine halbe Stunde) und der
Tragweite der Sache durchaus angemessen und nicht zu beanstanden.
h) Schliesslich erklärt sich die Beklagte 3 mit der Solidarhaftung für
die Prozesskosten nicht einverstanden. Sie sei für die Säumnis der Beklagten 1
und 2 nicht verantwortlich. Es handle sich um drei gemeinsam eingereichte Kla-
gen mit unterschiedlicher Verfahrensart, weshalb eine einfache Streitgenossen-
schaft ausgeschlossen sei (Urk. 1 S. 5). Ihre Argumente zielen ins Leere. Das
ebenfalls unentschuldigte Nichterscheinen der Beklagten 1 und 2 zur Instruktions-
verhandlung vom 28. September 2017 (vgl. Prot. I S. 7) hat für die Beklagte 3 kei-
nen Nachteil zur Folge, hätte sie doch, wäre sie im Gegensatz zu den Beklagten 1
und 2 als Einzige nicht zur Instruktionsverhandlung erschienen, die von der Vorin-
stanz festgesetzten Gerichtskosten und Parteientschädigung alleine tragen müs-
sen. Was die Solidarhaftung anbelangt, kann das Gericht nach Art. 106 Abs. 3
ZPO bei Beteiligung von mehreren Haupt- oder Nebenparteien an einem Prozess
deren Anteil an den Prozesskosten festlegen und auf solidarische Haftung erken-

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nen. Zu Recht wurden im angefochtenen Entscheid den Beklagten 1 bis 3 für das
unentschuldigte Fernbleiben an der Instruktionsverhandlung die Prozesskosten
unter solidarischer Haftung auferlegt. Inwiefern ihre Beschwerde im Verfahren
RB170036-O gegen eine Verfügung der Vorinstanz vom 22. August 2017 (Ge-
schäfts-Nr. CP170003) für den Ausschluss der Solidarhaftung herangezogen
werden kann (vgl. Urk. 1 S. 5), ist nicht einsichtig, wies doch die erkennende
Kammer mit Beschluss vom 24. Oktober 2017 das Gesuch der Beklagten 3 um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist ab und trat auf die Beschwerde nicht ein.
i) Zusammenfassend bringt die Beklagte 3 keine Rügen vor, welche
die Rechtsanwendung der Vorinstanz als unrichtig oder deren Sachverhaltsfest-
stellung gar als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Vor diesem Hinter-
grund erweist sich die Beschwerde der Beklagten 3 als unbegründet. Es kann da-
her davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Klägerin oder eine
Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
5. a) Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der unterliegenden Be-
klagten 3 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidge-
bühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen.
b) Der Klägerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdever-
fahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten 3 auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage je eines
Doppels von Urk. 1, Urk. 3 und Urk. 4/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache übersteigt Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
am