zh_obergericht · PE220005 · 2022-11-18 · de
Widerspruchsklage (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PE220005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 18. November 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Bülach
sowie
1. B._____,
2. Kanton Zürich,
3. Stadt C._____,
4. Römisch-katholische Kirchgemeinde C._____,
Verfahrensbeteiligte

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1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw Y2._____,
2, 3, 4 vertreten durch Stadt C._____
betreffend Widerspruchsklage (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 2. August 2022 (FO220002-C)

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Erwägungen:
I. Prozessverlauf
1. Am 13. Mai 2022 reichte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Klägerin) gegen die Beklagten und Verfahrensbeteiligten (fortan Beklagte) folgen-
de Klage auf Feststellung eines Drittanspruchs ein und stellte gleichzeitig ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 5/1 S. 2):
"1. Es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege mit der Unter-
zeichnenden als Rechtsvertreterin zu gewähren.
2. Es sei der Eigentumsanspruch der Klägerin am in der Betreibung
Nr. 1 und 2 des Betreibungsamtes C._____ gegen den Schuldner
D._____ (E._____-strasse 3, C._____) gepfändeten Miteigen-
tumsanteil an der Liegenschaft E._____-strasse 3 in C._____
(GBBl-Nr. 4, Kat-Nr. 5) anzuerkennen, und es sei demzufolge der
Miteigentumsanteil der Klägerin aus der Pfändung Nr. 6 des Be-
treibungsamtes C._____ zu entlassen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt. zu
Lasten der Beklagten 1 und 2."
2. Mit Verfügung vom 19. Mai 2022 wurde der Klägerin nebst weiteren
Anordnungen Frist angesetzt, um den Streitwert ihrer Klage anzugeben (Urk. 5/5).
Nachdem sie diesen mit Fr. 432'308.30 beziffert hatte (Urk. 5/10 S. 2), wurde ihr
mit Verfügung vom 9. Juni 2022 die Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses
einstweilen abgenommen und Frist angesetzt, um weitere Belege betreffend ihr
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einzureichen
(Urk. 5/12). Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 machte die Klägerin ergänzende Aus-
führungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und reichte diverse Bele-
ge ein (Urk. 5/18; Urk. 5/19/31-37). Die Vorinstanz wies das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege in der Folge mit Verfügung vom 2. August 2022 ab (Urk. 2
= Urk. 5/26).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 18. August 2022 innert
Frist (Urk. 5/27 und Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 1 S. 2):

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"1. Es sei die Verfügung vom 2. August 2022 des Bezirksgerichts
Bülach im Verfahren FO220002-C/Z5 aufzuheben und es sei der
Beschwerdeführerin für das Verfahren FO220002-C/Z5 die un-
entgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als Rechts-
vertreterin zu gewähren.
2. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung
zu erteilen.
3. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren die
unentgeltliche Rechtspflege mit der Unterzeichnenden als
Rechtsvertreterin zu gewähren.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MwSt."
4. Den Beklagten wurde mit Schreiben vom 22. August 2022 Kenntnis
vom Eingang der Beschwerde gegeben (Urk. 3/1-2). Mit Verfügung vom
24. August 2022 wurde auf das Gesuch der Klägerin um Erteilung der aufschie-
benden Wirkung nicht eingetreten (Urk. 4). Mit Eingabe vom 28. Oktober 2022
reichte die Klägerin eine weitere Beilage ein (Urk. 7-8).
5. Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als
offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozessschritte
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Ausführungen der Klägerin ist nur so weit einzuge-
hen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist.
II. Prozessuale Vorbemerkungen
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Offensichtlich unrichtig bedeutet dabei willkürlich (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 5; BSK ZPO-Spühler, Art. 320 N 3). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren
nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes No-
venverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom
22. Februar 2013, E. 3; ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 4).

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III. Materielles
1. Wert der Beteiligung an der F._____
1.1 Die Vorinstanz erwog, der gemeinsamen Steuererklärung 2020 der
Klägerin und ihres Ehegatten sei zu entnehmen, dass das Ehepaar als qualifizier-
te Beteiligung im Privatvermögen eine 49 %-Beteiligungsquote an der F._____,
G._____ [Stadt in Vorderasien], halte. Die Beteiligung habe gemäss Steuererklä-
rung per 31. Dezember 2020 einen Steuerwert von Fr. 3'572'733.– aufgewiesen
(Urk. 2 S. 5). Die Klägerin behaupte in pauschaler Weise, aufgrund der Haft seien
sämtliche Beteiligungen ihres Ehegatten wertlos geworden. Da die Haft gemäss
Angaben der Klägerin den Zeitraum vom 31. März 2018 bis zum 30. Juni 2019
betreffe, die Beteiligung aber am 31. Dezember 2020 – mithin anderthalb Jahre
nach behauptetem Haftende – einen Steuerwert von Fr. 3'572'733.– aufweise,
vermöge dieses klägerische Vorbringen alleine nicht zu überzeugen. Die Klägerin
hätte weiter ausführen müssen, inwiefern sich der Wert der Beteiligung an der
F._____, G._____, seit 1. Januar 2021 bis zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
am 13. Mai 2022 verändert haben solle. Entsprechende Ausführungen fänden
sich in den klägerischen Vorbringen indes nicht (Urk. 2 S. 5 f.).
1.2 Die Klägerin rügt, sie habe sich detailliert zur Tatsache geäussert, dass
die Beteiligung an der F._____ heute nicht mehr werthaltig sei und in keinem Fall
liquidiert werden könne (Urk. 1 Rz. 10, Rz. 24). Sämtliche Beteiligungen ihres
Ehegatten an den Gesellschaften seien aufgrund der Haft, der strafrechtlichen
Verurteilung und der anschliessenden Zwangsvollstreckungsverfahren gestützt
auf die rechtskräftige Verurteilung am 13. Oktober 2021 wertlos geworden. Ihr
Ehegatte habe in der Folge sämtliche Kunden verloren und die Gesellschaften
hätten ihre Tätigkeit einstellen müssen, hätten die Geschäfte ihres Ehegatten
doch ausschliesslich auf dem Vertrauen seiner Kunden in seine Tätigkeit beruht
(Urk. 1 Rz. 27, Rz. 33, Rz. 71). Auch das Betreibungsamt habe in der Pfändungs-
urkunde vom 17. März 2022 festgestellt, dass das pfändbare Vermögen ihres
Ehegatten ungenügend sei, obwohl das Betreibungsamt wie auch die Gläubiger
des Ehegatten offensichtlich um die in der Steuererklärung 2020 deklarierte Betei-
ligung an der Gesellschaft in G._____ gewusst hätten bzw. wüssten (Urk. 1

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Rz. 29). Gäbe es eine liquide Beteiligung in G._____, hätte ihr Ehegatte diese
längst dafür eingesetzt, um das Verfahren, in welches sie gezwungen worden sei,
zu verhindern. Zudem sei davon auszugehen, dass auch die Gläubiger ihres
Ehegatten Schritte zur Sicherung einer solchen angeblich werthaltigen Beteiligung
unternommen hätten – dies hätten sie aber nicht getan (Urk. 1 Rz. 32, Rz. 42,
Rz. 73). Sie sei in das Firmenkonstrukt ihres Ehegatten nicht involviert gewesen
und habe keinen eigenen, direkten Anspruch auf Erhalt von Informationen über
die Gesellschaft. Sie müsse die Informationen und Belege bei ihrem Ehegatten
einholen und sei auf ihn und dessen Auskünfte angewiesen (Urk. 1 Rz. 37,
Rz. 40, Rz. 50, Rz. 55). Sie habe alles in ihrer Macht Stehende getan – nämlich
ihren Ehegatten um Beschaffung von Rechnungslegungs- bzw. Prüfunterlagen
anzuhalten –, um die finanzielle Situation in Bezug auf die Gesellschaft darzule-
gen, womit sie ihre Mitwirkungsobliegenheiten erfüllt habe (Urk. 1 Rz. 38, Rz. 49,
Rz. 57, Rz. 60). Sie habe das Widerspruchsverfahren nicht aufgrund eigener Mo-
tivation eingeleitet und in sehr kurzer Zeit eine Vielzahl von Belegen und Unterla-
gen organisieren müssen (Urk. 1 Rz. 51 f., Rz. 72). Dass der Prüfbericht zum
Zeitpunkt der Eingabe vom 4. Juli 2022 noch nicht vorgelegen habe, dürfe ihr
nicht zum Nachteil ausgelegt werden (Urk. 1 Rz. 39, Rz. 54). Die Vorinstanz
handle überspitzt formalistisch, wenn sie auf die Steuererklärung 2020 abstelle
und ihr nicht existierendes und nicht realisierbares Vermögen anrechne, obwohl
sie ausgeführt habe, dass diese Beteiligung wertlos sei, und einen aktuellen Prüf-
bericht über die relevante Beteiligung in Aussicht stelle (Urk. 1 Rz. 62 f.). Mit die-
ser Beweisofferte habe sie signalisiert, dass sie ihre Behauptung mit einem Be-
weis unterlegen wolle. Indem die Vorinstanz weitere Ausführungen zur Wertver-
änderung fordere, verletze sie ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Urk. 1
Rz. 64). Es könne nicht ihre Obliegenheit sein, sich innert kurzer Frist im Detail
über eine Beteiligung ihres Ehegatten an einer ausländischen Gesellschaft zu
äussern, an welcher sie selber keine Rechte habe (Urk. 1 Rz. 68). Es könne von
ihr auch nicht gefordert werden, dass sie sich ausführlich zu Wertänderungen in
der Vergangenheit äussere. Relevant seien die tatsächlichen Verhältnisse im
Zeitpunkt des Gesuchs. Diesbezüglich habe sie ausgeführt, dass die Beteiligung
wertlos sei (Urk. 1 Rz. 69).

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1.3 Der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Person obliegt zur
Darlegung ihrer Bedürftigkeit, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend, klar und gründlich offenzulegen sowie möglichst zu belegen (BGer
5A_1012/2020 vom 3. März 2021, E. 3.2.3. m.w.H.). Dies gilt auch für die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse von Personen, die aufgrund einer Unter-
halts- und Beistandspflicht in die Beurteilung einzubeziehen sind (BGer
5A_36/2013 vom 22. Februar 2013, E. 3.3.). Nur bei vollständiger Kenntnis der
gesamten finanziellen Verhältnisse kann nämlich insbesondere beurteilt werden,
ob und allenfalls in welchem Umfang der gesuchstellenden Partei die Beanspru-
chung ihres Vermögens, beispielsweise durch Veräusserung, Verpfändung, Ver-
mietung oder durch Kreditaufnahme nicht nur möglich, sondern auch zumutbar ist
(Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 119 N 6).
Nicht nur die aktuelle Vermögens- und Einkommenssituation ist darzulegen, wenn
zu einem noch nicht lange zurückliegenden Zeitpunkt noch Vermögen vorhanden
war, das nun verloren sein soll. In diesem Fall darf von der gesuchstellenden Par-
tei verlangt werden, glaubhaft zu machen, wozu die nicht mehr vorhandenen fi-
nanziellen Mittel verwendet wurden (BGer 5D_120/2021 vom 10. November 2021,
E. 3.3. m.w.H.). An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation
dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhält-
nisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a). Kommt die gesuchstellende
Person ihren Obliegenheiten nicht (genügend) nach, kann das Gesuch mangels
ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewie-
sen werden (BGer 4A_641/2015 vom 22. Januar 2016, E. 3.1.).
1.4 Die Klägerin macht im Beschwerdeverfahren umfassende Ausführun-
gen zur Würdigung der eingereichten und offerierten Belege und erachtet ihre
Mitwirkungsobliegenheiten, vereinfacht gesagt, deshalb als erfüllt, weil sie sich
ausreichend um das Beibringen von (genügenden) Belegen bemüht habe. Sie
setzt sich aber nur am Rande (Urk. 1 Rz. 24, Rz. 43, Rz. 68 ff.) mit den zentralen
(und zutreffenden) Erwägungen der Vorinstanz auseinander, in welchen ihre Be-
hauptungen – nicht die Unterlagen – zur Beteiligung ihres Ehegatten an der
F._____ als ungenügend qualifiziert wurden (Urk. 2 S. 6). Dass sie nicht verpflich-
tet werden könne, sich zu nicht ihr gehörenden Vermögenswerten zu äussern

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(Urk. 1 Rz. 50, Rz. 68), trifft nicht zu. Die um unentgeltliche Rechtspflege ersu-
chende Person hat sich auch zu den finanziellen Verhältnissen von ihr beistands-
pflichtigen Personen zu äussern (E. III.1.3.); die Eigentumsverhältnisse sind dies-
bezüglich unerheblich. Zwar ist wohl richtig, dass die Klägerin zur Beschaffung
von Informationen und Belegen auf ihren Ehegatten angewiesen ist. Ob ihr das
Fehlen von Informationen und Belegen allenfalls nicht vorgeworfen werden könn-
te, wenn er die Auskunft verweigerte, kann indes offenbleiben. Die Klägerin be-
hauptete nämlich nie, dass ihr Ehegatte ihr Informationen oder Belege vorenthal-
ten würde, weshalb dieser Einwand nicht verfängt (Urk. 1 Rz. 37, Rz. 50, Rz. 55,
Rz. 57).
1.5 Es trifft ebenfalls nicht zu, dass die Klägerin sich nicht zu Wertverände-
rungen in der Vergangenheit zu äussern hat (vgl. Urk. 1 Rz. 69): Da sie und ihr
Ehegatte lediglich knapp eineinhalb Jahre vor dem Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ein Vermögen in Millionenhöhe versteuerten (Urk. 5/3/10 S. 20),
welches nun nicht mehr vorhanden sein soll, durfte von der Klägerin verlangt wer-
den, dass sie diesen massiven Verlust plausibel erklärt (E. III.1.3.). Die von ihr
angeführten Gründe – die Haft ihres Ehegatten und die dadurch bedingte Einstel-
lung der Tätigkeit der Gesellschaften (Urk. 1 Rz. 26) – vermögen dies nicht, lagen
diese Umstände bei Bewertung der Beteiligung per 31. Dezember 2020 mit 3.5
Millionen Franken doch bereits eineinhalb (Haft) bzw. knapp zwei (Einstellung der
Tätigkeit) Jahre zurück. Weitere Erklärungen gab sie vor Vorinstanz nicht. Die im
Beschwerdeverfahren neu aufgestellten Behauptungen – u.a. dass die Wertlosig-
keit auf die rechtskräftige Verurteilung und den Vertrauensverlust der Kunden zu-
rückzuführen sei oder dass die Gläubiger und das Betreibungsamt nicht versucht
hätten, auf das ausländische Vermögen zuzugreifen, was die Wertlosigkeit auf-
zeige (Urk. 1 Rz. 27, Rz. 29, Rz. 32 ff., Rz. 38, Rz. 42, Rz. 71, Rz. 73), – können
aufgrund des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots nicht berücksich-
tigt werden. Die Ausführungen der Klägerin zum Wert der Beteiligung ihres Ehe-
gatten an der F._____ sind daher als ungenügend zu qualifizieren. Mangels ge-
nügender Behauptungen zum Wert der F._____ durfte die Vorinstanz auch auf
Beweisabnahmen verzichten, ist der Behauptungs- und Substantiierungslast doch
in den Rechtsschriften und nicht in den Beilagen nachzukommen (BGer

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4A_281/2017 vom 22. Januar 2018, E. 5 m.w.H). Eine Verletzung des rechtlichen
Gehörs ist nicht ersichtlich.
2. Verwertbarkeit der Beteiligung an der F._____
2.1 Die Vorinstanz erwog, die Klägerin habe vorgebracht, dass die Gesell-
schaft nicht liquidiert werden könne, weil in diesem Zusammenhang ein Verfahren
in der Türkei laufe. Sie führe aber weder aus, um was für ein Verfahren es sich
handle, noch, inwiefern dieses einer Liquidation entgegenstünde, noch, wann eine
Liquidation möglich sei. Ebenso wenig erläutere sie, inwiefern ein Verkauf dieser
Beteiligung zum jetzigen Zeitpunkt möglich sei bzw. was einem allfälligen Verkauf
konkret im Wege stünde. Damit bleibe auch dieses Vorbringen pauschal und un-
substantiiert. Daran ändere auch nichts, dass die Klägerin für ihre Behauptungen
einen vom Ehegatten angeforderten Prüfbericht aus den H._____ [Staat in Vor-
derasien] zum Beweis offeriere, der ihr aber noch nicht vorliege. Fehlende tat-
sächliche Darlegungen könnten nicht durch einen Beweisantrag geheilt werden.
Die Klägerin sei explizit auf ihre Mitwirkungsobliegenheiten hingewiesen und auf-
gefordert worden, ihre Ausführungen betreffend Inaktivität der Gesellschaften ih-
res Ehegatten zu konkretisieren. Gleichwohl unterlasse es die anwaltlich vertrete-
ne Klägerin, ihre Vermögenslage umfassend, klar und gründlich darzulegen und
ihre Mittellosigkeit aufzuzeigen (Urk. 2 S. 6). Mangels substantiierter anderweiti-
ger Ausführungen der Klägerin sei gestützt auf die Steuererklärung 2020 davon
auszugehen, dass sie und ihr Ehegatte über eine liquidierbare Beteiligung von
Fr. 3'572'733.– an der Gesellschaft F._____, G._____, verfügten, was zur Bestrei-
tung der vorliegenden Prozesskosten ohne Weiteres ausreiche. Folglich sei ihr
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Urk. 2 S. 7).
2.2 Die Klägerin rügt, ein Verkauf der Gesellschaft sei bereits deshalb nicht
möglich, weil die Gesellschaft über keinen Wert mehr verfüge und überdies ge-
mäss Auskunft ihres Ehegatten kurz vor der Liquidation stehe (Urk. 1 Rz. 34,
Rz. 38). Die Vorinstanz setze sich nicht damit auseinander, ob eine gewinnbrin-
gende Veräusserung tatsächlich möglich und zumutbar sei und innert einer an-
gemessenen Frist – bis zu deren Ablauf die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen sei – realistisch umgesetzt werden könne. Sie gehe davon aus, dass eine

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Verwertung möglich sei, gewähre aber keine Frist, obwohl sie (die Klägerin) aus-
geführt habe, dass die Gesellschaft wertlos sei und hierfür Belege in Aussicht ge-
stellt habe (Urk. 1 Rz. 35). Wenn sie über ihren Ehegatten nicht einmal kurzfristig
einen Revisionsbericht über die Gesellschaft in G._____ erhältlich machen könne,
so könne ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass eine kurzfristige Ver-
wertung angeblicher Vermögenswerte ebenfalls nicht praktikabel sei (Urk. 1
Rz. 59). Die Vorinstanz werfe ihr vor, ihre Vorbringen in Bezug auf das Verfahren
in der Türkei seien zu pauschal und unsubstantiiert. Sie sei jedoch nicht Partei in
den Strafverfahren und es könne von ihr daher nicht erwartet werden, dass sie
Unterlagen zum Veruntreuungsprozess in der Türkei einreichen müsse (Urk. 1
Rz. 70). Die Vorinstanz habe mit der Anrechnung von hypothetischem Vermögen
den Sachverhalt falsch festgestellt (Urk. 1 Rz. 30, Rz. 40, Rz. 43 f.) und ihren ver-
fassungsmässigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt (Urk. 1
Rz. 45 ff.). Die Subsidiarität der unentgeltlichen Rechtspflege sei zu durchbre-
chen, wenn ein Prozesskostenvorschuss vom anderen Ehegatten nicht oder nur
mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlich sei. Könne ein Ehegatte
nicht leisten, dürfe der Richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
mit dem Hinweis auf die nicht glaubhaft gemachte Bedürftigkeit abweisen (Urk. 1
Rz. 47). Es sei ihr weder möglich noch zumutbar, den Prozesskostenvorschuss
ihres Ehegatten in einem Verfahren durchzusetzen und ein vollstreckbares Urteil
zu erstreiten (Urk. 1 Rz. 56). Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
führe dazu, dass sie das Verfahren nicht führen könne und ihr Eigentum verliere,
ohne dass ihr Anspruch je von einem Gericht beurteilt werde. Dies stelle eine
schwere Verletzung von Art. 29 BV dar, welche nicht damit gerechtfertigt werden
könne, dass sie innert kurzer Frist keine Belege aus G._____ habe beibringen
können (Urk. 1 Rz. 65). Die Verwertung der Familienwohnung stelle einen Eingriff
in das Recht auf Achtung der Wohnung im Sinne von Art. 8 EMRK dar (Urk. 1
Rz. 66). Der Vorinstanz hätten auch mildere Mittel zur Verfügung gestanden,
nämlich die vorläufige Gewährung der Kostenbefreiung. Bei ausreichender Ver-
besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse hätten die Auslagen dann zurückge-
fordert werden können. Zudem sei nicht auszuschliessen, dass die Kosten den
Gläubigern auferlegt würden (Urk. 1 Rz. 67).

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2.3 Auch bezüglich der Verwertbarkeit der Beteiligung an der F._____ blie-
ben die Angaben der Klägerin pauschal und unsubstantiiert: Zwar lässt sich den
Eingaben der Klägerin entnehmen, dass es sich beim türkischen Verfahren um
ein Strafverfahren handle und deliktsrelevante Zahlungen über die F._____ ge-
flossen sein sollen (Urk. 5/18 Rz. 11). Damit ist die Unverwertbarkeit der Beteili-
gung aber keineswegs dargelegt, verunmöglichen hängige (Straf- oder Zwangs-
vollstreckungs-)Verfahren den Verkauf von irgendwelchen Vermögenswerten ei-
ner Verfahrenspartei doch nicht ohne weiteres. So waren bzw. sind auch in der
Schweiz Straf- und Zwangsvollstreckungsverfahren hängig, welche (im Fall des
Strafverfahrens) mit der F._____ zusammenhingen (Urk. 5/18 Rz. 11). Es wurden
aber in keinem der Verfahren Zwangsmassnahmen über die Beteiligung an der
F._____ verhängt (Urk. 5/3/15 S. 1 ff.; Urk. 5/3/23 S. 3 ff., S. 43 ff.). Die Vor-
instanz forderte daher zu Recht weitere Ausführungen, inwiefern das türkische
Strafverfahren einen Verkauf der Beteiligung verunmögliche (Urk. 2 S. 6). Dem
setzt die Klägerin einzig entgegen, dass von ihr nicht erwartet werden könne, Un-
terlagen zum Veruntreuungsprozess in der Türkei einzureichen (Urk.1 Rz. 70 ff.).
Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aber nicht we-
gen ungenügender Beilagen, sondern aufgrund der ungenügenden Behauptun-
gen ab (Urk. 2 S. 6). Die Rügen der Klägerin – soweit sie die Mitwirkungsoblie-
genheiten bezüglich Unterlagen betreffen – gehen damit an der Sache vorbei. Die
Unmöglichkeit eines Verkaufs ergibt sich auch weder aus der Wertlosigkeit der
Beteiligung (Urk. 1 Rz. 34) – ist diese nach dem Gesagten doch nicht ausreichend
dargelegt worden (vgl. E. III.1.4. f.) – noch aus den eingereichten Beilagen oder
den von der Klägerin im Beschwerdeverfahren angeführten "Indizien": Dass der
Prüfbericht nicht innert kurzer Zeit vorlag (Urk. 1 Rz. 59), sagt nichts darüber aus,
wie schnell die Beteiligung verkauft werden kann, muss ein Bericht doch erst er-
stellt werden, während Wertschriften zumeist ohne erheblichen Zeitaufwand ver-
äussert werden können. Dass ihr Ehegatte die Beteiligung nicht für ihren Prozess
eingesetzt hat (Urk. 1 Rz. 32), sagt ebenfalls noch nichts über die grundsätzliche
Liquidität der Beteiligung aus.
2.4 Die Klägerin hat zusammengefasst weder die Wertlosigkeit noch die
Unverwertbarkeit der Beteiligung oder allfällige Umstände substantiiert dargelegt

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und glaubhaft gemacht, welche aufzeigen würden, dass die Beteiligung nicht in-
nert einer angemessenen Frist veräussert werden kann. Somit ist mit der Vor-
instanz davon auszugehen, dass die Klägerin und ihr Ehegatte mit der liquidierba-
ren Beteiligung an der F._____ über genügend Vermögen verfügen, um die Ge-
richtskosten bestreiten zu können. Da der Ehegatte der Klägerin bei dieser Wür-
digung in der Lage ist, den Prozess zu finanzieren, liegt kein Fall vor, in welchem
von einem nicht oder nur mit aussergewöhnlichen Schwierigkeiten einbringlichen
Prozesskostenvorschuss zu sprechen ist (so die Klägerin in Urk. 1 Rz. 47), zumal
die Klägerin selbst davon ausgeht, dass ihr Ehegatte sie unterstützen möchte
(Urk. 1 Rz. 32) und somit wohl nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden muss.
Sodann ist unerheblich, wer das Verfahren eingeleitet hat, wie schwerwiegend die
Konsequenzen sind, welche die Klägerin aufgrund der Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege zu befürchten hat, und ob damit ihr Recht auf Achtung der
Wohnung im Sinne von Art. 8 EMRK verletzt wird: Die Anforderungen an das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege sind in sämtlichen Verfahren ungeachtet de-
ren Gegenstand und Konsequenzen dieselben. Sind diese nicht erfüllt, so darf
das Gericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohne Weiteres abweisen
und hat nicht mildere Massnahmen wie die vorläufige Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (Urk. 1 Rz. 67) zu ergreifen oder diese zeitlich begrenzt bzw.
mit Vorbehalten (Urk. 1 Rz. 35, Rz. 56) zu gewähren. Abschliessend ist festzuhal-
ten, dass eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts nicht ersichtlich ist und
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufgrund nicht erfüllter Mitwir-
kungsobliegenheiten weder unrichtige Rechtsanwendung noch überspitzten For-
malismus darstellt. Der Entscheid der Vorinstanz ist somit zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden grundsätzlich
keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung gilt dies allerdings nur für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für das
darauf folgende Beschwerdeverfahren (BGE 137 III 470). Demgemäss sind für
das vorliegende Beschwerdeverfahren Gerichtskosten festzusetzen. Die zweitin-
stanzliche Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in

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Verbindung mit § 9 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'500.– festzusetzen und ausgangs-
gemäss der Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, den Beklagten mangels Umtrieben und der Klägerin zu-
folge ihres Unterliegens (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Im Rechtsmittelverfahren ist die unentgeltliche Rechtspflege neu zu
beantragen und von der Rechtsmittelinstanz neu zu beurteilen (Art. 119 Abs. 5
ZPO). Die ansprechende Partei hat in ihrer Rechtsmittelschrift neben der Mittello-
sigkeit insbesondere mit Blick auf das vorinstanzliche Urteil darzutun, dass die
Rechtsbegehren des Rechtsmittelverfahrens nicht aussichtslos erscheinen. Wird
dem erstinstanzlichen Urteil nichts Substanzielles entgegengesetzt, besteht die
Gefahr, dass das Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird (BGer 4A_170/2011
vom 17. Mai 2011, E. 3.1.).
3. Die Klägerin stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege mit im Wesentlichen identischer Begründung wie vor
der Vorinstanz (Urk. 1 Rz. 80 ff; Urk. 5/1 Rz. 15 ff.). Sie führt aus, dass ihre Chan-
cen im Beschwerdeverfahren als intakt zu bezeichnen seien, da sie alles ihr Mög-
liche unternommen habe, um der Vorinstanz ein transparentes Bild über die fi-
nanzielle Situation zu ermöglichen (Urk. 1 Rz. 117). Wie die vorherigen Ausfüh-
rungen aufzeigen (E. III.), erweist sich die Beschwerde jedoch als offensichtlich
aussichtslos, da die Klägerin ihre Mittellosigkeit nicht substantiiert dargelegt, son-
dern sich mit pauschalen Ausführungen zur Beteiligung ihres Ehegatten an der
F._____ begnügt hat. Mit den im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen, welche
mehrheitlich an der Sache vorbeigehen, setzt die Klägerin dem auch nichts We-
sentliches entgegen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb es ihr nicht hätte
möglich sein sollen, die konkreten Gründe für den massiven Wertverlust und die
Unverwertbarkeit der Beteiligung darzulegen. Das Gesuch der Klägerin um un-
entgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, an die
Vorinstanz unter Beilage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 2A/1-34, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt
Fr. 432'308.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wir-
kung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 18. November 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo