zh_obergericht · LZ130011 · 2014-01-29 · de
Abänderung Unterhalt


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ130011-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. L. Stünzi
Beschluss und Urteil vom 29. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch C._____
betreffend Abänderung Unterhalt
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
23. April 2013 (FK130003-C)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2)
"1. Die Pflicht des Klägers gegenüber der Beklagten zur Bezahlung
von Unterhaltsbeiträgen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich
vom 22. November 2005 (FE050471), Dispositiv Ziff. 3.4., sei mit
Wirkung ab 4. April 2011 vollumfänglich aufzuheben; eventualiter
sei festzustellen, dass der Kläger der Beklagten ab 4. April 2011
keinen Unterhalt mehr schuldet.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten
der Beklagten."
Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 23. April 2013:
1. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten folgende monatliche
Unterhaltsbeiträge zu bezahlen:
– Fr. 500.– von 1. August 2012 bis 31. Oktober 2012
– Fr. 230.– von 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012
– Fr. 600.– von 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013
– Fr. 300.– von 1. Februar 2013 bis 30. April 2013
– Fr. 570.– von 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013
– Fr. 700.– von 1. November 2013 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung der Beklagten.
Diese Unterhaltsbeiträge sind monatlich im Voraus zahlbar an die Beklagte.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'750.–. Weitere Auslagen
bleiben vorbehalten.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die

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Gerichtskasse genommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht
gemäss Art. 123 ZPO hingewiesen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung).
6. (Rechtsmittelbelehrung).
Berufungsanträge:
Des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 22 S. 2 f.):
"1. Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die
Pflicht des Berufungsklägers gegenüber der Berufungsbeklagten
zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen gemäss Urteil des
Bezirksgerichts Zürich vom 22. November 2005 (FE050471),
Dispositiv Ziff. 3.4, sei mit Wirkung ab 4. April 2011 vollumfänglich
aufzuheben; eventualiter sei festzustellen, dass der
Berufungskläger der Berufungsbeklagten ab 4. April 2011 keinen
Unterhalt mehr schuldet;
2. Eventualiter zu Antrag Ziff. 1 sei Dispositiv Ziff. 1 des
angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 23. April
2013, FK130003-C, aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
3. Dispositiv Ziff. 3 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich der
Berufungsbeklagten aufzuerlegen; eventualiter seien sie auf die
Staatskasse zu nehmen;
4. Dispositiv Ziff. 4 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts
Bülach vom 23. April 2013, FK130003-C, sei aufzuheben und die
Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger für
das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene
Parteientschädigung zu bezahlen;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten
der Berufungsbeklagten."

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Der Beklagten und Berufungsbeklagten (Urk. 29 S. 1 f. sinngemäss):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 22.04.2013,
FK130003-C, sei vollumfänglich zu bestätigen und die Berufung
des Berufungsklägers sei abzuweisen.
2. Der Berufungskläger sei zu verpflichten, seinen
Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen und seine
Rückstände zu begleichen.
4. Das Gesuch des Berufungsklägers um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege sei abzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Berufungsklägers.
Erwägungen:
A. Sachverhaltsüberblick/Prozessgeschichte
1. Die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) wurde am tt.mm.1992
als Tochter der C._____ und des Klägers und Berufungsklägers (fortan
Kläger) geboren. Mit Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 22.
November 2005 (Urk. 4/2) wurde die Ehe zwischen dem Kläger und der
Mutter der Beklagten geschieden und der Kläger verpflichtet, der Beklagten
bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung, auch über
die Mündigkeit hinaus, Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.– zu bezahlen
(Urk. 4/2 S. 4). Der Unterhaltsberechnung wurde ein klägerisches
Erwerbseinkommen von netto Fr. 6'280.– (inkl. 13. Monatslohn, zzgl.
Kinderzulagen) zu Grunde gelegt.
2. Der Kläger begehrte mit Eingabe vom 4. April 2011 die Abänderung des
obgenannten Scheidungsurteils und verlangte die Aufhebung resp.
Reduktion seiner darin festgesetzten Unterhaltsverpflichtung (Urk. 13/82).
Das Bezirksgericht Dietikon erfasste als Gegenpartei die Mutter der
Beklagten und wies den Kläger im Rahmen der richterlichen Fragepflicht
anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2011 und mit Verfügung
vom 7. September 2011 darauf hin, dass die Unterhaltsbeiträge an die

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Beklagte zufolge der mittlerweile eingetretenen Mündigkeit nicht
Verfahrensgegenstand bilden würden (Urk. 9/8). Rund neun Monate später,
am 15. Mai 2012, zeigte Rechtsanwältin lic. iur. X._____ die
Interessenvertretung für den Kläger an und ersuchte um Eröffnung des
Verfahrens gegen die Beklagte (vgl. Urk. 9/6 S. 2). In der Annahme, dieses
Schreiben stelle eine separate Abänderungsklage gegen die Beklagte dar,
trat das Bezirksgericht Dietikon mit Verfügung vom 15. Juni 2012 nicht auf
das Abänderungsbegehren gegen die Beklagte ein, da kein
Schlichtungsverfahren durchgeführt worden sei (Urk. 9/6).
3. Unterm 10. Januar 2013 machte der Kläger unter Einreichung der
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes C._____ die Abänderungsklage
gegen die Beklagte erneut anhängig (Urk. 1 und 2). Die Vorinstanz änderte
die vom Kläger zu bezahlenden Unterhaltsbeiträge mit Urteil vom 23. April
2013 ab und verpflichtet ihn, der Beklagten vom 1. August 2012 bis 31.
Oktober 2012 Fr. 500.–, vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012 Fr.
230.–, vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013 Fr. 600.–, vom 1. Februar
2013 bis 30. April 2013 Fr. 300.–, vom 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 Fr.
570.– und vom 1. November 2013 bis zum Abschluss der ordentlichen
Erstausbildung Fr. 700.– zu bezahlen (Urk. 23).
4. Hiergegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 30. Mai 2013 innert Frist
Berufung und stellte die eingangs wiedergegebenen Anträge (Urk. 22). Die
Berufungsantwort datiert vom 3. Juli 2013 (Urk. 29). Der Kläger nahm mit
Eingabe vom 5. September 2013 zu den in der Berufungsantwort
enthaltenen Noven Stellung (Urk. 34). Es folgten weitere Eingaben unter
dem Datum vom 20. September 2013 (Urk. 39), 14. Oktober 2013 (Urk. 43
und 44), 16. Oktober 2013 (Urk. 47), 21. Oktober 2013 (Urk. 49), 23.
Oktober 2013 (Urk. 52), 11. November 2013 (Urk. 55), 13. November 2013
(Urk. 58), 2. Dezember 2013 (Urk. 60), 7. Dezember 2013 (Urk. 63), 19.
Dezember 2013 (Urk. 67), 20. Dezember 2013 (Urk. 70), 6. Januar 2014
(Urk. 72) und am 14. Januar 2014 (Urk. 74). Sämtliche Eingaben wurden der
Gegenseite jeweils zur Kenntnisnahme zugestellt (Prot. S. 6-20).

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B. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Art. 296 ZPO statuiert für Kinderbelange in familienrechtlichen
Angelegenheiten den Untersuchungs- und Offizialgrundsatz, weshalb das
Gericht in diesem Bereich den Sachverhalt von Amtes wegen erforscht und
ohne Bindung an die Parteianträge entscheidet. Im vorliegenden Verfahren
sind zwar Kinderunterhaltsbeiträge zu beurteilen, allerdings in Form von
Mündigenunterhalt. Es stehen sich mithin zwei Erwachsene im Verfahren
gegenüber, wobei das Kind nicht mehr von einem Elternteil als
Prozessstandschafter vertreten wird, sondern selber unmittelbar am
Verfahren teilnimmt. Auch die Interessenlage zeigt sich nicht in gleicher
Weise. Während die Unterhaltspflicht gegenüber dem unmündigen Kind die
Regel darstellt, unterstreicht das Gesetz mit dem Erfordernis der
Zumutbarkeit den Ausnahmecharakter, den die Unterhaltsleistungen
gegenüber dem mündigen Kind darstellen. Dies rechtfertigt es aber, dem
Anspruchsberechtigten einen weniger starken prozessualen Schutz zu
gewähren und die Elterninteressen stärker zu berücksichtigen. Vor diesem
Hintergrund gelangt im Verfahren betreffend Mündigenunterhalt die
Offizialmaxime nicht zur Anwendung, aber die Untersuchungsmaxime ist
gemäss Lehre grosszügig zu handhaben, wobei Letztere auch zu Gunsten
des Unterhaltspflichtigen gilt (BGE 118 II 95, BSK ZGB I-Breitschmid, Art.
277 N 24).
2. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren nur noch zu
berücksichtigen, wenn sie - kumulativ - ohne Verzug vorgebracht werden
(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Die
Tatsache, dass im vorliegenden Verfahren der Untersuchungsgrundsatz gilt,
ändert daran nichts (BGE 138 III 625, insbesondere Erw. 2.2. S. 628). Vor
diesem Hintergrund sind die von der Beklagten eingereichten Urk. 31/3-6, 9-
11 und 15-16 sowie die Urk. 41/1, 2, 4 und 5 und die damit im
Zusammenhang stehenden Vorbringen unbeachtlich.

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3. Die Beklagte stellt in ihrer Berufungsantwort den Antrag, der Kläger sei zu
verpflichten, seinen Unterhaltspflichten vollumfänglich nachzukommen und
seine Rückstände zu begleichen (Urk. 29 S. 2).
Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist im Scheidungsurteil von 22.
November 2005 festgehalten und bildet Gegenstand des vorliegenden
Abänderungsverfahrens. Wenn die Beklagte vom Kläger die Bezahlung der
gerichtlich festgelegten Unterhaltsbeiträge fordern möchte, ist sie hierfür auf
das Vollstreckungsverfahren zu verweisen. Vor diesem Hintergrund ist nicht
weiter auf den beklagtischen Antrag gemäss Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens
einzugehen.
C. Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
1. Der Kläger stellte sich vor Vorinstanz auf den Standpunkt, er habe die Klage
auf Abänderung seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Beklagten
bereits mit Eingabe vom 4. April 2011 beim Bezirksgericht Zürich bzw.
Dietikon anhängig gemacht. Mit Verfügung vom 15. Juni 2012, bei der
klägerischen Rechtsvertreterin am 9. Juli 2012 eingegangen, sei das
Bezirksgericht Dietikon nicht auf die Klage eingetreten. Mit Eingabe vom 26.
Juli 2012 an das Friedensrichteramt habe der Kläger die vorliegende Klage
anhängig gemacht. Gemäss Art. 63 ZPO gelte damit als Datum der
Rechtshängigkeit der 4. April 2011, weshalb die Unterhaltspflicht ab diesem
Zeitpunkt aufzuheben sei (Urk. 12 S. 18).
2. Die Vorinstanz erachtete Art. 63 ZPO im Zusammenhang mit dem
Abänderungsbegehren vom 4. April 2011 nicht für anwendbar, da dieser
eine Abweisung oder ein Nichteintreten zufolge Unzuständigkeit
voraussetze. Im vorliegenden Fall sei indes ein Nichteintreten verfügt
worden, weil das obligatorische Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt
worden sei. Vor diesem Hintergrund sei auf die Einreichung der Klage im
Rahmen des am 31. Juli 2012 gestellten Schlichtungsbegehrens abzustellen
und der Abänderungsentscheid könne seine Wirkung erst per 1. August
2012 entfalten (Urk. 23 S. 4).

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3. Der Kläger hält im Berufungsverfahren an seinem Standpunkt fest.
4. Der Kläger hat am 4. April 2011 eine Klage auf Abänderung der
Unterhaltsbeiträge gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2005
eingereicht. Das Bezirksgericht Dietikon hat gegen die Mutter der Beklagten
ein Verfahren eröffnet, wogegen der Kläger nicht opponiert hat. Ihm wurde
anlässlich der Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2011 sowie am 7.
September 2011 mittels Verfügung überdies angezeigt, dass die
Unterhaltsbeiträge gegenüber der Beklagten nicht Verfahrensgegenstand
des Abänderungsverfahrens gegen die Kindsmutter bilden würden (Urk.
9/8). Auch hiergegen wehrte sich der Kläger nicht. Das Bezirksgericht
Dietikon hat dem Kläger damit unmissverständlich mitgeteilt, dass das
eingeleitete Abänderungsverfahren lediglich die Unterhaltsverpflichtung
gegenüber der Kindsmutter und dem Sohn E._____ betreffe und die
Beklagte aufgrund ihrer mittlerweile eingetretenen Mündigkeit in einem
separaten Verfahren mit vorgängigem Schlichtungsverfahren zu belangen
wäre. Ohne Reaktion des Klägers hierauf bestand für das Bezirksgericht
Dietikon kein weiterer Handlungsbedarf bis zum Zeitpunkt, als
Rechtsanwältin X._____ mit Eingabe vom 15. Mai 2012 ihre
Interessenvertretung angezeigt und um Eröffnung eines Verfahrens gegen
die Beklagte ersucht hat. Diese Eingabe wurde vom Bezirksgericht Dietikon
als eigenständige Abänderungsklage gegen die Beklagte gewertet, was vom
nunmehr anwaltlich vertretenen Kläger ebenfalls nicht kritisiert wurde. Das
Bezirksgericht Dietikon erledigte die Abänderungsklage gegen die Beklagte
mit Verfügung vom 15. Juni 2012 durch Nichteintreten aufgrund des
fehlenden Schlichtungsverfahrens (Urk. 9/6). Letzteres stellt nun aber einen
Anwendungsfall von Art. 63 ZPO dar, da die Einreichung einer Klage in
Übergehung des obligatorischen Schlichtungsverfahrens direkt an den
(ansonsten zuständigen) Richter zu einem Nichteintreten zufolge fehlender
funktionaler Zuständigkeit führt (vgl. BK-Berger-Steiner, Art. 63 N 21; KuKo,
Berti, Art. 63 N 6; Markus Müller-Chen, DIKE-Komm-ZPO, Art. 63 N 6;
Sutter-Somm/Hedinger, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A., Art. 63 N 8). In

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diesem Sinne gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten
Einreichung, sofern dieselbe Klage innert eines Monates seit dem
Nichteintretensentscheid neu eingereicht wurde. Diese Frist ist - unter
Berücksichtigung des Fristenstillstandes während der Gerichtsferien gemäss
Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO - mit dem Schlichtungsgesuch vom 31. Juli 2012
eingehalten. Vor diesem Hintergrund gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
in Anwendung von Art. 63 ZPO das Datum der ersten Einreichung der Klage
am 15. Mai 2012. Ein allfälliger Abänderungsentscheid kann seine
Wirkungen daher ab diesem Datum entfalten.
5. Vor diesem Hintergrund ist die Klage, soweit sie die Zeitspanne vom 4. April
2011 bis zum 15. Mai 2012 betrifft, ohne Weiteres abzuweisen.
D. Parteistandpunkte
1. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren in erster Linie damit, dass
dem Scheidungsurteil vom 22. November 2005 ein Einkommen von
Fr. 6'280.– zu Grunde gelegen hatte und sich sein Einkommen seit dem Jahr
2009 aufgrund von Stellenverlust, Arbeitslosigkeit, (letztlich) gescheiterter
Selbständigkeit und schliesslich unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit rapide
verringert habe. Überdies stehe der Beklagten ohnehin kein Anspruch auf
Mündigenunterhalt mehr zu, nachdem sie mit dem Abschluss der …-Schule
… eine angemessene Ausbildung abgeschlossen habe und ihm die Leistung
von Mündigenunterhalt in persönlicher Hinsicht nicht zumutbar sei, da die
Beklagte seit mehr als zwei Jahren jedes Gespräch mit ihm verweigere und
sie ihn entsprechend auch nicht über ihre Ausbildungspläne informiert habe.
2. Die Beklagte hält demgegenüber dafür, dass der Kläger sich seine
Einkommenseinbusse seit dem Jahr 2009 selber zuzuschreiben habe, da er
nicht gehalten gewesen sei, sich selbständig zu machen. Vor diesem
Hintergrund sei vom ursprünglichen Einkommen von Fr. 6'280.–
auszugehen. Die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit seit dem Unfall vom
16. November 2012 sei sodann weder nachgewiesen noch eine Sache von

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Dauer. Es bestehe daher kein Grund, die Unterhaltsbeiträge dauerhaft
abzuändern.
Entgegen der Darstellung des Klägers stehe ihr ein Anspruch auf
Mündigenunterhalt zu. So handle es sich bei der Lehre als
Kleinkindererzieherin um eine von den Eltern zu finanzierende
Erstausbildung. Dass dem Kläger die Leistung von Unterhaltsbeiträgen
schliesslich in persönlicher Hinsicht nicht zumutbar wäre, könne nicht gesagt
werden. Er habe sich nie um seine Kinder gekümmert. Die
Ausbildungspläne seien nicht mit ihm besprochen worden, weil er sich
schlicht nicht dafür interessiert habe. Im Jahr 2010 habe sie ihn und seine
neue Frau an seinem Geburtstag eingeladen und ihn bekocht und einen
Kuchen gebacken. Umgekehrt melde sich der Kläger weder an
Geburtstagen noch an Weihnachten (VI-Prot. S. 5). Als sie sich im Jahr
2005 aufgrund psychischer Probleme während mehreren Monaten in einer
Klinik befunden habe, sei der Kläger nur ein paar wenige Male zu Besuch
gekommen (VI-Prot. S. 18). Sie, die Beklagte, habe es nicht verkraftet, dass
sie von einem Freund des Klägers sexuell missbraucht worden sei und der
Kläger die Freundschaft zu diesem Mann weiter gepflegt habe (VI-Prot.
S. 18).
E. Abänderung der Kinderunterhaltsbeiträge
1. Eine Abänderung des gerichtlich festgesetzten Kindesunterhaltsbeitrages
kann erfolgen, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben
(Art. 286 Abs. 2 ZGB). In Betracht kommen neben unvorhersehbaren
Ereignissen wie Krankheit oder Invalidität eines Beteiligten und dem
allgemeinen Lauf der Dinge qualifiziert veränderte wirtschaftliche Umstände
wie Einkommenseinbussen des Unterhaltsverpflichteten oder Arbeitserwerb
des Kindes (BSK ZGB I-Breitschmid, Art. 286 N 13).
2. Der Kläger begründet sein Abänderungsbegehren - wie bereits erwähnt -
zunächst damit, dass aufgrund einer abgeschlossenen Erstausbildung sowie
der fehlenden persönlichen Zumutbarkeit gar kein Mündigenunterhalt

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geschuldet sei (nachstehend Erw. 3 und 4). Weiter macht er geltend,
aufgrund seiner veränderten finanziellen Verhältnisse sei er nicht mehr in
der Lage, die mit Scheidungsurteil vom 22. November 2005 festgesetzten
Kinderunterhaltsbeiträge zu bezahlen. Die Leistung von Mündigenunterhalt
sei für ihn in finanzieller Hinsicht unzumutbar (nachstehend Erw. 5).
3. Angemessene Erstausbildung
3.1 Als angemessen wird eine Ausbildung erachtet, die es dem Kind im Rahmen
seiner Fähigkeiten und Neigungen erlaubt, seinen Lebensunterhalt zu
verdienen und wirtschaftlich selbständig zu werden. Gegenstand des
Mündigenunterhalts soll dabei die Verwirklichung eines beruflichen
Lebensplans sein, mit dem das Kind bereits vor Eintritt in die Mündigkeit
zumindest in den Grundzügen seine beruflichen Absichten konkretisiert hat.
Keine Rolle spielt dabei, ob die eigentliche Berufsausbildung zum Zeitpunkt
der Volljährigkeit bereits begonnen wurde oder ob sie erst nach diesem
Zeitpunkt beginnen wird (Hausheer/Verde, Mündigenunterhalt, in: Jusletter
15. Februar 2010, Rz 8).
3.2 Der Ansicht des Klägers, wonach die Beklagte mit dem Abschluss der …-
Ausbildung an der …-Schule … bereits eine Erstausbildung beendet habe
und der Entscheid zur Ausbildung zur Kleinkindererzieherin erst nach
Erreichen der Volljährigkeit getroffen worden sei (Urk. 12 S. 17 und Urk. 22
S. 5), weshalb kein Anspruch auf Mündigenunterhalt bestehe, kann nicht
gefolgt werden. Die Absolvierung eines einjährigen Vorkurses an der …-
Schule … stellt keine angemessene Erstausbildung dar. Wie es das Wort
Vorkurs bereits sagt, handelt es sich dabei lediglich um eine Vorbereitung
für eine vertiefte Ausbildung im gestalterischen Bereich. Konkret wollte sich
die Beklagte auf eine Lehre als Grafikerin vorbereiten (VI-Prot. S. 5). Dass
mit einem Vorbereitungskurs für einen Ausbildungslehrgang keine
Ausbildung vorliegt, welche dem Kind den Weg in die wirtschaftliche
Selbständigkeit ermöglicht, liegt dabei auf der Hand. Dass die Beklagte in
der Folge den mit dem Vorkurs vorgespurten Ausbildungsweg nicht
weiterverfolgt hat, sondern sich für eine Ausbildung als Kleinkindererzieherin

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entschlossen hat, liegt nach unbestrittenen Angaben der Beklagten daran,
dass sie keine Lehrstelle als Grafikerin gefunden hat (VI-Prot. S. 5). Dies
kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, zumal sie sich umgehend um ein
alternatives Ausbildungskonzept bemüht und einen Praktikumsvertrag in
einer Kinderkrippe abgeschlossen hat. Diesen Praktikumsvertrag hat die
Beklagte am 19. November 2010 und damit rund zweieinhalb Monate nach
ihrem 18. Geburtstag unterzeichnet (Urk. 13/71). Es kann nun aber nicht
starr auf die Umstände und Vorstellungen zum Zeitpunkt des Erreichens der
Volljährigkeit abgestellt werden. Die Herabsetzung des Mündigkeitsalters
von 20 auf 18 Jahren brachte unweigerlich eine gewisse Relativierung der
von der Lehre und Rechtsprechung entwickelten Voraussetzung des in den
Grundzügen vorhandenen Ausbildungsplans vor Eintritt der Mündigkeit mit
sich. Seit der Herabsetzung des Mündigkeitsalters ist in der Phase vom 18.
bis zum 20. Lebensjahr häufig Mündigenunterhalt erforderlich, ohne dass
der eigentliche Berufs- oder Studienwahlentscheid schon getroffen wäre.
Bezüglich solcher Übergangssituationen ist die allgemeine Regel, wonach
Mündigenunterhalt die Ausnahme bildet, verfehlt und es sind in jener Phase
selbst bei noch unklarem Ausbildungsplan Leistungen des leistungsfähigen
Elternteils zuzusprechen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte nach
Abschluss ihrer schulischen Ausbildung einen Vorkurs absolviert, um
danach eine Grafikerlehre aufzunehmen. Als sich abzeichnete, dass sie auf
diesem Gebiet keine Lehrstelle finden würde, traf sie Vorkehrungen, um eine
Lehrstelle als Kleinkindererzieherin absolvieren zu können. Auch wenn ein
Praktikum in einer Kinderkrippe für den Abschluss eines Lehrvertrages nicht
zwingende Voraussetzung ist, hat die Beklagte damit ohne Zweifel ihre
Chancen erhöht, einen entsprechenden Lehrstellenplatz zu erhalten. Dies
hat sich entsprechend auch verwirklicht und die Beklagte konnte nach
Abschluss des Praktikums in derselben Kinderkrippe ihre Lehre antreten.
Die Beklagte hat damit kurz nach ihrem 18. Geburtstag eine Alternative zum
ursprünglichen Ausbildungskonzept gefunden und den neuen
Ausbildungsweg kontinuierlich und ohne zeitlichen Aufschub verfolgt. Dies
muss genügen und es darf keine Rolle spielen, dass der Praktikumsvertrag

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zweieinhalb Monate nach ihrem 18. Geburtstag unterzeichnet wurde. Dies
erscheint im vorliegenden Fall mit Blick auf die konkreten Umstände umso
gerechtfertigter, als dass die Beklagte ihren beruflichen Werdegang unter
erschwerten Bedingungen (Scheidungskonflikt der Eltern, sexueller
Missbrauch in der Kindheit, schwere psychische Probleme mit
Klinikaufenthalt und Suizidversuchen) zu bewältigen hatte und eine erste
Lehrstellensuche im Alter von 17 Jahren erfolglos geblieben war. Vor
diesem Hintergrund scheint es nachvollziehbar, dass der Entscheid der
Beklagten für die Ausbildung zur Kleinkindererzieherin erst kurz nach
Erreichen der Mündigkeit gefällt wurde.
Dass die Beklagte für die Ausbildung zur Kleinkindererzieherin nicht
geeignet wäre, wurde sodann nicht geltend gemacht.
3.3 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass eine von den
Eltern zu finanzierende Ausbildung vorliegt, sofern dies Letzteren in
finanzieller und persönlicher Hinsicht zumutbar ist.
4. Zumutbarkeit in persönlicher Hinsicht
4.1 Das Bestehen oder Fehlen (wie auch die Qualität) von persönlichen
Beziehungen zwischen dem Verpflichteten und dem mündigen Berechtigten
hat – im Sinne der subjektiven Zumutbarkeit – einen Einfluss auf die
Unterhaltspflicht des betreffenden Elternteils. Fehlt die persönliche
Beziehung gänzlich, kann der an sich Unterhaltsverpflichtete seine
Unterhaltsleistung grundsätzlich verweigern. An sich unzumutbar ist es, zur
blossen Zahlstelle degradiert zu werden. Insofern besteht ein wesentlicher
Unterschied zwischen dem Mündigenunterhalt und dem
Unmündigenunterhalt – letzteres kennt die Voraussetzung der subjektiven
Zumutbarkeit nicht. Schwerwiegende Störungen in persönlicher Hinsicht sind
auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nur dann zu berücksichtigen, wenn
dieser die Pflichten gegenüber der Familie im Sinne von Art. 272 ZGB
schuldhaft grob verletzt. Unzumutbar ist die Leistung von Mündigenunterhalt
dem Bundesgericht zufolge dann, wenn das unterhaltsberechtigte Kind

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grundlos aus eigenem Willen die persönlichen Beziehungen zum (an sich)
unterhaltspflichtigen Elternteil abbricht bzw. sich dem persönlichen Verkehr
mit ihm entzieht. Dabei muss das Kind die ihm subjektiv zum Vorwurf
gereichende Verantwortung tragen für das erheblich gestörte oder das völlig
zerrüttete Verhältnis (Hausheer/Verde, a.a.O., Rz 29-31).
4.2 Das Verhältnis zwischen den Parteien ist augenfällig nachhaltig
beeinträchtigt. Die Beklagte führt zu ihrem Verhältnis zum Kläger an, dieser
habe sich nie für sie interessiert. Sie habe nie einen Vater gehabt, nie einen,
der nur annähernd für sie da gewesen sei. Der Kläger mache sie nur noch
kaputt. Er solle sie endlich mit diesen Verfahren in Ruhe lassen (VI-Prot. S.
7). Sie habe es nicht verkraftet, dass sie von einem Freund des Klägers
sexuell missbraucht worden sei und der Kläger die Freundschaft zu ihrem
sexuellen Peiniger weitergepflegt und diesen sogar an seine Hochzeit
eingeladen habe (VI-Prot. S. 18 f.). Gleichzeitig gibt die Beklagte an, sie
habe immer wieder Kontakt zum Kläger gesucht und ihn im Jahr 2010 zum
Geburtstag bekocht und ihm einen Kuchen gebacken (VI-Prot. S. 5 und 16
sowie Urk. 31/6).
Der Kläger auf der anderen Seite gibt an, er habe einen guten Kontakt zur
Beklagten gepflegt, bis er die Abänderung der Unterhaltsbeiträge begehrt
habe. Mit der Einreichung der Abänderungsklage habe sich das Verhältnis
komplett geändert. Seither lehne die Beklagte jeden Kontakt ab. Dem Kläger
sei daher nichts anderes übrig geblieben, als den Kontakt via SMS zu
suchen (VI-Prot. S. 9). Dass er - der Kläger - eine Freundschaft zum
sexuellen Peiniger der Beklagten pflege, sei nicht richtig. Es handle sich bei
dieser Person um einen Musiklehrer der Schule, an welcher der Kläger als
Hauswart gearbeitet habe. Der Kläger habe den Musiklehrer nach dem
Vorfall zur Rede gestellt, aber dieser habe den Missbrauch abgestritten.
Auch die Beklagte habe nichts dazu ausführen wollen. So habe man auf
eine Anzeige verzichtet. Es könne nicht von einem schwerwiegenden
Missbrauch gesprochen werden (VI-Prot. S. 20 f.).

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4.3 Es kann nicht abschliessend gesagt werden, dass das gestörte Verhältnis
zwischen den Parteien der einen oder anderen Partei anzulasten wäre.
Offensichtlich spielen zahlreiche Faktoren bei der Beeinträchtigung der
Vater-Tochter-Beziehung mit. Die Beklagte fühlt sich vom Kläger
vernachlässigt und missverstanden. Insbesondere die fehlende Sensibilität
des Klägers im Zusammenhang mit dem von ihr geltend gemachten
sexuellen Missbrauch durch einen befreundeten Musiklehrer steht zwischen
den Parteien. Zwar scheinen sich beide Parteien früher oder später Kontakt
zueinander gewünscht zu haben. So hat die Beklagte den Kläger an seinem
Geburtstag im Jahre 2010 zum Geburtstag bekocht und ihm einen Kuchen
gebacken (VI-Prot. S. 5). Auf der anderen Seite hat der Kläger
unbestrittenermassen den Kontakt zur Beklagten via SMS oder Facebook
gesucht (VI-Prot. S. 7). Das ohnehin fragile Verhältnis zwischen den
Parteien scheint aber durch das Einleiten der zahlreichen Verfahren gegen
die Kindsmutter und die beiden Kinder gelitten zu haben. Der vollständige
Kontaktabbruch wird seinen Ursprung aber nicht bloss darin haben, dass der
Kläger seine Unterhaltspflicht abzuändern versucht. Vielmehr scheint er
Folge eines langjährigen, familieninternen Konflikts gewesen zu sein,
welcher durch das Abänderungsverfahren allenfalls noch verstärkt wurde.
Dass das Misstrauen zwischen den Parteien immens ist, zeigt bereits die
Tatsache, dass die Beklagte nicht an den vom Kläger geltend gemachten
Unfall glaubt (Prot. S. 6) und der Kläger auf der anderen Seite den von der
Beklagten am 28. September 2013 verübten Selbstmordversuch (vgl. Urk.
43, 49, 50 und 53/1) mit Nichtwissen bestreitet (Urk. 47). Das Verhältnis
zwischen den Parteien scheint hochgradig gestört. Der Beklagten die
alleinige Schuld dafür zu geben, erscheint aber verfehlt. Ob die Vorwürfe der
Beklagten an den Kläger zutreffen, kann an dieser Stelle offen bleiben.
Feststeht jedenfalls, dass die Beklagte den Kontakt zum Kläger nicht aus
einer Laune heraus verweigert. Von einer schuldhaften Verletzung der
familiären Pflichten, welche einen Unterhaltsentzug rechtfertigen würde,
kann daher keine Rede sein.
5. Zumutbarkeit in finanzieller Hinsicht

- 16 -
5.1 Einem Elternteil können Unterhaltsleistungen an ein volljähriges Kind, das
sich noch in Ausbildung befindet, grundsätzlich nur zugemutet werden, wenn
ihm nach Ausrichtung der Unterhaltsleistungen noch ein Einkommen
verbleibt, das den (erweiterten) Notbedarf um ungefähr 20% übersteigt
(BGE 118 II 97 E. 4b/aa). Die Eltern sind von der Unterhaltspflicht in dem
Masse befreit, als es dem Kind zugemutet werden kann, den Unterhalt aus
seinem Arbeitserwerb oder anderen Mitteln zu bestreiten (Art. 276 Abs. 3
ZGB). Die Eigenverantwortung des volljährigen Kindes geht der
Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich vor und besteht unabhängig von
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern (BGer 5C.150/2005 vom
11.10.2005 E. 4.4.1). Soweit mit der Ausbildung vereinbar, hat das
volljährige Kind demnach alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den
Unterhalt während der Ausbildung nach Möglichkeit selbst zu bestreiten und
namentlich einem Erwerb nachzugehen (BGE 114 II 205 E. 3c). Allenfalls ist
ihm ein hypothetisches Einkommen anzurechnen (BGer 5C.150/2005 vom
11.10.2005 E. 4.4.1).
5.2 Vorliegend wurde der Kläger mit Scheidungsurteil vom 22. November 2005
zur Leistung von Kinderunterhaltsbeiträgen von Fr. 1'000.– an die Beklagte
verpflichtet. Das Urteil basierte auf dem Einkommen des Klägers als
Schulhauswart der Sekundarschule F._____ von netto Fr. 6'280.– pro Monat
(Urk. 4/2 S. 4). Unbestrittenermassen arbeitete der Kläger bis Ende März
2009 in dieser Position. Zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der
Abänderungsklage am 15. Mai 2012 war der Kläger arbeitslos, fand aber per
15. Juni 2012 wieder eine Anstellung als Hauswart bei der G._____ (fortan
G._____) in Luzern, womit er ein Nettoeinkommen von Fr. 4'170.– pro
Monat erwirtschaftete (Urk. 13/54). Dies entspricht einer
Einkommenseinbusse von Fr. 2'110.– oder 34%.
Am 16. November 2012 erlitt der Kläger einen Unfall und verletzte sich an
der Wirbelsäule (vgl. Urk. 13/57), was nach dem Unfallschein der H._____
Versicherung bis zum 18. April 2013 zur vollumfänglichen Arbeitsunfähigkeit
des Klägers führte (Urk. 18). Mittlerweile belegen zahlreiche weitere

- 17 -
Einträge im obgenannten Unfallschein, dass die Arbeitsunfähigkeit des
Klägers bis mindestens 28. Dezember 2013 andauerte (Urk. 75/1). Nach
Ablauf der Sperrfrist kündigte die G._____ die Anstellung des Klägers per
31. Januar 2013. Der Kläger bezieht daher seit dem 1. Februar 2013
Taggelder der Unfallversicherung in der Höhe von Fr. 3'550.80 pro Monat
(Urk. 12 S. 7 und 61/13). Dies entspricht gegenüber dem Einkommen
gemäss Scheidungsurteil vom 22. November 2005 einer
Einkommenseinbusse von Fr. 2'729.20 oder 44%.
Der Kläger ist auch zum jetzigen Zeitpunkt noch ohne Anstellung. Er
absolviert zurzeit eine von der IV finanzierte Umschulung zum Leiter Facility
Management … in I._____, welche vom 14. November 2013 bis zum 6.
Dezember 2014 dauert (vgl. Urk. 61/1).
5.3. Es fragt sich indes, ob im vorliegenden Fall vom tatsächlichen Einkommen
des Klägers auszugehen oder allenfalls ein hypothetisches Einkommen
anzurechnen ist. Grundsätzlich ist für die Berechnung der Unterhaltsbeiträge
vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Geht die
Einkommensverminderung aber auf eine freiwillige und einseitige
Entscheidung des Unterhaltspflichtigen zurück, ist eine solche
Verschlechterung in der Regel unbeachtlich. Der Unterhaltsschuldner soll
die Folgen seines einseitig getroffenen Entscheides selber tragen und nicht
auf den Unterhaltsgläubiger abwälzen. Folglich ist von der bisherigen
höheren Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten auszugehen und
ihm dementsprechend ein hypothetisches Einkommen anzurechnen, sofern
dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 128 III 4 E. 4a; BGer
5C.163/2001 E. 2.c vom 18. Oktober 2001).
5.4. Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis zum 15. November 2012
a) Der Kläger arbeitete ab dem 15. Juni 2012 bei der G._____ als Hauswart
und verdiente Fr. 4'170.–. Der Einfachheit halber wird in der Folge die kurze
Dauer vom 15. Mai 2012 bis zum 15. Juni 2012, in welcher der Kläger
arbeitslos war, vernachlässigt.

- 18 -
b) Die Vorinstanz rechnete dem Kläger in dieser Zeitspanne mit Verweis auf
das Bundesgerichtsurteil im Abänderungsverfahren zwischen dem Kläger
und der Kindsmutter vom 21. Januar 2013 (BGer 5A_692/2012, Urk. 11) ein
hypothetisches Einkommen von Fr. 4'800.– an. Dies wurde vom Obergericht
damit begründet, dass der Kläger die Entscheidung zur
Einkommensreduktion freiwillig und einseitig getroffen habe. Er habe seine
gut bezahlte Stelle bei der Sekundarschule F._____ im März 2009 zwar
nicht freiwillig aufgegeben. Aber anstatt sich eine gleichartige, ähnlich
bezahlte Anstellung zu suchen, habe sich der Kläger mit zweifelhaften
Fachkenntnissen als Garagist selbständig gemacht. Das Geschäft als
Garagist sei dabei nicht zufriedenstellend verlaufen, was aber in einer ersten
Phase keinen Einfluss auf die Zahlung der Unterhaltsbeiträge gehabt habe,
da der Kläger aufgrund des Pensionskassenvorbezugs und des
Einkommens seiner zweiten Ehefrau diese noch eine Zeitlang habe leisten
können. Im Zuge der Finanzkrise - mithin Ende 2010 - sei das Geschäft aber
vollends zusammengebrochen und das Pensionskassengeld gleichzeitig
aufgebraucht gewesen. Anstatt sich bereits zu diesem Zeitpunkt nach einer
neuen Anstellung umzusehen, habe der Kläger erst Ende 2011/Anfang 2012
mit der Suche nach einer neuen Anstellung als Hauswart begonnen. Damit
habe er nicht alles in seiner Macht Stehende getan, um rechtzeitig eine neue
Anstellung als Hauswart zu finden und seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit voll auszuschöpfen. Das unternehmerische Risiko der
Selbständigkeit habe der Kläger als Unterhaltsschuldner selber zu tragen.
Es sei unbillig, die Einkommensreduktion einfach auf die geschiedene Frau
und die Kinder abzuwälzen. Der Kläger müsse die Folgen seines
Entscheides, eine Garage zu eröffnen und dadurch möglicherweise weniger
Einkommen zur Verfügung zu haben, daher selber tragen. Ihm sei ein
hypothetisches Einkommen von Fr. 4'800.– anzurechnen (Urk. 9/5).
c) Die Vorinstanz hat demnach keine eigene Prüfung mit Bezug auf die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens durchgeführt, sondern auf
eine Berechnung aus einem anderen Verfahren abgestellt. Dies geht nicht
an. Sie verletzt damit zum einen den Anspruch der Parteien auf Begründung

- 19 -
des Urteils. Zum anderen liegt dem Urteil aus dem Abänderungsverfahren
gegen die Kindsmutter ein anderer Sachverhalt zugrunde. Der Begründung
ist nämlich zu entnehmen, dass der Kläger zum damaligen Urteilszeitpunkt
noch arbeitslos war und Leistungen der Arbeitslosenkasse bezog. Dem
Kläger wurde neben der riskanten Selbständigkeit zum Vorwurf gemacht,
dass er nicht wieder als Hauswart tätig sei und es wurde gestützt auf die
Lohnstrukturerhebung und den individuellen Lohnrechner ein hypothetisches
Einkommen als Hauswart von netto Fr. 4'800.– ermittelt. Beim hier
angefochtenen Urteil der Vorinstanz vom 23. April 2013 stand indes fest,
dass der Kläger im Alter von 51 Jahren per 15. Juni 2012 eine Anstellung als
Hauswart gefunden hatte und diese in einem 100%-Pensum ausübte. Dass
er damit nicht den (in einem anderen Verfahren) hypothetisch ermittelten
Verdienst von Fr. 4'800.–, sondern lediglich Fr. 4'170.– erzielte, ist durch den
im Recht liegenden Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2012 (Urk. 13/54)
nachgewiesen. Dem Kläger zu unterstellen, er habe sich absichtlich eine
schlecht bezahlte Stelle gesucht, ist nicht angängig. Es kann davon
ausgegangen werden, dass der Kläger eine Stelle mit höherem Verdienst -
hätte es sie gegeben - angenommen hätte. In diesem Sinn ist von der
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens während der Dauer vom 15.
Mai 2012 bis 15. November 2012 abzusehen und von den tatsächlichen
Einkünften von Fr. 4'170.– auszugehen.
5.5 Zeitspanne vom 16. November 2012 bis 31. Januar 2013
Die Vorinstanz rechnete dem Kläger in der ersten Phase der unfallbedingten
Arbeitsunfähigkeit den effektiv von der Arbeitgeberin bezahlten Lohn von
Fr. 4'170.– an. Dies blieb unangefochten und ist korrekt.
5.6 Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 31. April 2013
Für die zweite Phase der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit nach erfolgter
Kündigung der Anstellung durch die Arbeitgeberin rechnete die Vorinstanz
dem Kläger die effektiv bezogenen Leistungen aus der Taggeldversicherung

- 20 -
von Fr. 3'550.80 pro Monat an. Dies blieb unangefochten und ist ebenso
korrekt.
5.7 Zeitspanne vom 1. Mai 2013 bis 31. Dezember 2013
a) Die Vorinstanz rechnete dem Kläger ab dem 1. Mai 2013 ein Einkommen
aus einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% von Fr. 2'400.– sowie die
hälftigen Leistungen aus der Taggeldversicherung im Umfang von
Fr. 1'775.40 an. Dies begründete sie damit, dass die Arbeitsunfähigkeit des
Klägers nur bis zum 18. April 2013 belegt und daher unklar sei, ob diese
100%ige Arbeitsunfähigkeit danach andauere. Soweit es ein Nichtmediziner
beurteilen könne, habe der Kläger bei seinem Unfall grosses Glück gehabt.
Ob er durch den Unfall bleibend beeinträchtigt sein werde, könne nicht
beurteilt werden, da der in Aussicht gestellte Arztbericht über die
Konsultation vom 28. März 2013 bis zum Urteilszeitpunkt nicht beim Gericht
eingetroffen sei. Es sei daher von einer 50%igen Arbeitsfähigkeit ab dem 1.
Mai 2013 auszugehen (Urk. 23 S. 10 und 12).
b) Der Kläger wehrt sich berufungsweise gegen die Anrechnung eines
hypothetischen Einkommens im Umfang von 50%. Er bezeichnet die
Vorgehensweise der Vorinstanz als willkürlich. Er habe im erstinstanzlichen
Verfahren ausgeführt, dass bis auf Weiteres von den Taggeldern als
einzigem Einkommen auszugehen sei, da er bis 18. März 2013 100%
arbeitsunfähig und eine Anmeldung bei der IV erfolgt sei und auch die
H._____ Versicherung von einer noch längeren Arbeitsunfähigkeit ausgehe.
Die Vorinstanz habe den Kläger in diesem Zusammenhang aufgefordert,
den Bericht über das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung vom 22. bzw.
28. März 2013 einzureichen. Dieser Bericht vom 23. Mai 2013 liege
inzwischen vor (Urk. 26/2), aber die Vorinstanz habe das Urteil bereits am
23. April 2013 ohne Kenntnis des Berichts erlassen und zum künftigen

- 21 -
Gesundheitszustand des Klägers eigene, unfundierte und in der Sache völlig
unzutreffende Mutmassungen angestellt. Dem Bericht von Dr. med. J._____
könne entnommen werden, dass dem Kläger ab dem 1. Mai 2013 eine
"behinderungsangepasste Tätigkeit" zu 50% zugemutet werden könne.
Zumutbar sei demnach eine körperlich leichte Tätigkeit in WS-adaptierten
Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum Wechseln zwischen Sitzen,
Stehen und Gehen, insbesondere kein Heben von schweren Lasten, nicht
mehr als fünf Kilogramm kurzfristig und zwei Kilogramm längerfristig (Urk. 2
S. 26/2). Damit sei klar, dass der Kläger nie mehr als Hauswart werde tätig
sein können. Dr. med. J._____ halte denn auch fest, dass in der
angestammten Tätigkeit eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit zu 100%
bestehe. Auch wenn davon ausgegangen würde, dass der Kläger ab dem 1.
Mai 2013 in einem behinderungsangepassten Umfeld zu 50% arbeitsfähig
sei, müsse der Kläger zunächst eine solche Stelle finden. Angesichts des
Alters, der fehlenden Berufserfahrungen und der mangelnden
Deutschkenntnissen sei dies aber nahezu unmöglich. Der Kläger werde
daher längerfristig nicht erwerbstätig sein, weil er keine Stelle finden werde,
weshalb ihm lediglich die Taggelder der Unfallversicherung als Einkommen
anzurechnen seien. Sollte er wider Erwarten eine Stelle finden, könne von
einem Einkommen von nicht mehr als Fr. 3'000.– pro Monat ausgegangen
werden (Urk. 22 S. 15-19).
c) Der medizinische Bericht von Dr. med. J._____ datiert vom 23. Mai 2013
und stellt in diesem Sinne ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 317
Abs. 1 ZPO dar. Darin wird festgehalten, dass der Kläger sechs Monate
nach dem Unfall - also ab dem 1. Mai 2013 - in einem
behinderungsangepassten Arbeitsumfeld zu 50% arbeitsfähig sei. Im
angestammten Tätigkeitsbereich gelte der Kläger seit dem Unfall als
arbeitsunfähig. Als behinderungsangepasst würden körperlich leichte
Tätigkeiten in WS-adaptierten Wechselpositionen mit der Möglichkeit zum
Wechseln zwischen Sitzen, Stehen und Gehen, insbesondere ohne Heben
von schweren Lasten (nicht mehr als 5 kg kurzfristig und 2 kg längerfristig)
gelten (Urk. 26/2). Diese medizinische Prognose von Dr. med. J._____

- 22 -
scheint zu positiv ausgefallen zu sein. Nach dem neusten Eintrag im
Unfallschein des Klägers vom 4. Januar 2014 gilt er bis zum 31. Dezember
2013 als zu 100% arbeitsunfähig (Urk. 75/1). Auch beim Unfallschein
handelt es sich um ein zulässiges Novum im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO.
Vor diesem Hintergrund kann dem Kläger entgegen der vorinstanzlichen
Ansicht für die Zeitspanne vom 1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2013 kein
hypothetisches Einkommen für eine 50%ige Arbeitstätigkeit angerechnet
werden. Vielmehr ist von den effektiven Bezügen der Taggeldversicherung
im Betrag von Fr. 3'550.80 auszugehen.
5.8. Zeitspanne vom 1. Januar 2014 bis auf Weiteres
a) Die Vorinstanz ist beim Kläger ab dem 1. Januar 2014 von einer 100%igen
Arbeitsfähigkeit und entsprechend von einem Einkommen von Fr. 4'800.–
ausgegangen.
b) Mit Blick auf das medizinische Gutachten von Dr. med. J._____, welcher
eine 100%ige Arbeitsfähigkeit dauerhaft ausschliesst, erweist sich die
vorinstanzliche Annahme als unzutreffend. Der Kläger wird nicht mehr 100%
arbeiten können und schon gar nicht in seinem angestammten Beruf als
Hauswart. Er wird in einem behinderungsangepassten Arbeitsumfeld eine
50%ige Beschäftigung ausüben und von der IV unterstützt werden müssen.
Der Kläger absolviert zurzeit mit der Unterstützung der IV eine Umschulung
zum Leiter Facility Management. Diese Umschulung dauert vom 14.
November 2013 bis zum 6. Dezember 2014 (Urk. 61/1). Während der
Absolvierung dieser Umschulung, im Rahmen welcher der Kläger täglich von
F._____ nach I._____ reisen muss (vgl. Urk. 61/1 S. 1), kann dem Kläger
kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sondern es ist
weiterhin von den Einkünften aus der Taggeldversicherung auszugehen. Der
Beklagten ist zwar insofern zuzustimmen, dass es dem Kläger nach
Beendigung der Umschulung möglich sein wird, ein höheres Einkommen zu
erzielen, als dies durch den alleinigen Bezug von Taggeldern der
Unfallversicherung der Fall ist (so die Beklagte in Urk. 63). Die Weiterbildung
des Klägers wird aber erst im Dezember 2014 und damit rund drei Monate

- 23 -
nach dem Lehrabschluss der Beklagten beendet sein (vgl. Urk. 9/2). Nach
Abschluss der Lehre zur Kleinkindererzieherin wird die Beklagte aber ihre
angemessene Ausbildung beendet und entsprechend keinen Anspruch auf
Mündigenunterhalt mehr haben. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich
weitere Ausführungen zum mutmasslichen Einkommen des Klägers nach
Beendigung der Umschulung zum Leiter Facility Management.
c) Dem Kläger sind daher auch ab dem 24. November 2013 die Leistungen der
Taggeldversicherung im Betrag von Fr. 3'550.80 als Einkommen
anzurechnen.
5.9 Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass beim Kläger in der Zeit vom
15. Mai 2012 bis zum 31. Januar 2013 von einer Einkommenseinbusse von
34% und vom 1. Februar 2013 bis zum Abschluss seiner Umschulung zum
Leiter Facility Management von einer solchen von 44% auszugehen ist. Dies
stellt eine erhebliche und dauerhafte Einkommensverschlechterung beim
Kläger dar. Eine solche führt für sich allein aber nicht zwangsläufig zu einer
Herabsetzung der Unterhaltsrente. Der Abänderungsrichter hat viel mehr
nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) zu entscheiden, ob die zur
Begründung vorgebrachte neue Sachlage, falls sie sich wirklich als neu
erweist, eine Neubeurteilung von Bestand oder Höhe der
Rentenverpflichtung rechtfertige und in welchem Ausmass eine allenfalls
begründete Herabsetzung der Rente zu erfolgen habe (BGer 5C.163/2001
vom 18. Oktober 2001, Erw. 2.d. m.w.H.). Hierfür ist auch zu untersuchen,
ob die Verminderung des Einkommens durch eine allfällige Verminderung
des Bedarfs aufgehoben wird.
5.10 Für die Berechnung des klägerischen Bedarfs sind, auch unter
Berücksichtigung der Neuverheiratung des Klägers, die aktuellen
Bedarfszahlen heranzuziehen (BGE 137 III 59 E. 4.2.2).
a) Die Scheidungskonvention vom 22. November 2005 ging von einem Bedarf
des Klägers (ohne Steuern) von gesamthaft Fr. 3'198.– aus (Urk. 9/5 S. 14).

- 24 -
Die Vorinstanz ging von einem massgebenden Bedarf des Klägers von
Fr. 2'203.20 (bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit) resp. Fr. 2'303.20 (bei
50%iger Erwerbstätigkeit) resp. Fr. 2'503.20 (bei 100%iger Erwerbstätigkeit)
aus (Urk. 23 S. 14).
Der Kläger liess den von der Vorinstanz berechneten Bedarf unangefochten,
mit Ausnahme der Position für Steuerbetreffnisse. Er stellt sich auf den
Standpunkt, die von der Vorinstanz berücksichtigten Fr. 185.– seien zu tief
angesetzt. Vielmehr sei ein Betrag von Fr. 292.50 angemessen. Soweit ihm
ein hypothetisches Einkommen angerechnet werde, seien ihm zusätzlich die
Kosten für auswärtige Verpflegung (Fr. 220.– bei 100%iger Erwerbstätigkeit)
sowie Arbeitswegkosten (Fr. 500.– bei 100%iger Erwerbstätigkeit) im Bedarf
anzurechnen.
b) Im Jahre 2012 betrug das Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau rund
Fr. 71'000.–. Angesichts der in Betracht fallenden Abzüge von Fr. 15'600.–
für die Unterhaltsleistungen an den Sohn E._____ und die Exfrau des
Klägers, Fr. 10'000.– für Berufsauslagen, Fr. 4'800.– für
Krankenkassenprämien und Fr. 5'900.– wegen der Erwerbstätigkeit beider
Ehegatten ist von einem steuerbaren Einkommen von Fr. 35'000.–
auszugehen. Dies entspricht einer jährlichen Steuerbelastung von rund Fr.
1'400.– (Staats- und Gemeindesteuern) resp. Fr. 67.– (Bundessteuer),
wovon die Hälfte - mithin monatlich rund Fr. 60.– - auf den Kläger entfallen.
Im Jahre 2013 betrug das Gesamteinkommen des Klägers und seiner
Ehefrau rund Fr. 79'000.–. Die zu leistenden Alimente betrugen geschätzte
Fr. 8'000.–. Die Berufsauslagen reduzieren sich auf schätzungsweise die
Hälfte. Der Sonderabzug bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten kann auch
bei einem Erwerbsersatzeinkommen geltend gemacht werden. Somit belief
sich das steuerbare Einkommen des Klägers und seiner Ehefrau auf rund
Fr. 55'000.–. Dies entspricht einer jährlichen Steuerbelastung von rund
Fr. 3'486.– (Staats- und Gemeindesteuern) resp. Fr. 308.– (Bundessteuer),
wovon die Hälfte - mithin monatlich rund Fr. 158.– - auf den Kläger entfallen.

- 25 -
Der von der Vorinstanz eingesetzte Betrag von Fr. 185.– ist demnach in
beiden Jahren eigentlich zu hoch. Mangels einer konkreten Rüge der
Beklagten zur vorinstanzlichen Berechnung der Steuern bleibt es indes bei
dem von der Vorinstanz eingesetzten Betrag. Die Beklagte macht einzig
geltend, die Steuern gehörten nicht zum betreibungsrechtlichen
Existenzminimum (Urk. 29 S. 9). Bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit
des Unterhaltsschuldners beim Mündigenunterhalt sind die Steuern aber zu
berücksichtigen.
c) Mit Bezug auf die arbeitsbedingten Kosten sind dem Kläger für die Zeit vom
15. Juni 2012 bis zum 15. November 2012, als er einer 100%igen Tätigkeit
als Hauswart in Luzern nachgegangen war, die Kosten für den Arbeitsweg
von Fr. 259.– anzurechnen. Der Kläger hat diese Ausgaben im
vorinstanzlichen Verfahren belegt (Urk. 14). Die Kosten für die geltend
gemachte auswärtige Verpflegung sind hingegen nicht zu berücksichtigen,
da der Kläger selber angibt, vom Arbeitgeber eine Verpflegungspauschale
erhalten zu haben (Urk. 12 S. 6).
Da der Kläger seit dem 16. November 2012 nicht mehr erwerbstätig ist und
die momentan durchgeführte Umschulung von der IV bezahlt wird, sind ihm
im Weiteren keine arbeitsbedingten Kosten im Bedarf anzurechnen.
d) Beim Kläger ist für die Zeitspanne seiner 100%igen Erwerbstätigkeit, mithin
vom 15. Juni 2012 bis zum 15. November 2012, von folgenden
Bedarfszahlen auszugehen:
Grundbetrag Fr. 0'850.00
Mietzinsanteil Fr. 0'844.00
Krankenkasse Fr. 0'206.20
Hausrat- und Haftpflicht Fr. 0'018.00
Mobilitätskosten Fr. 0'259.00

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Radio/TV/Telefon Fr. 0'100.00
Steuern Fr. 0'185.00
Total Fr. 2'462.20
Auf dem Grundbetrag ist ein Zuschlag von 20% zu gewähren (BGer
5A_785/2010 Erw. 4.1). Damit resultiert ein massgebender Bedarf von
Fr. 2'632.20.
e) Für die Zeitspanne vom 16. November 2012 bis zum 6. Dezember 2014
(Ende der Umschulung), in welcher der Kläger keiner Erwerbstätigkeit
nachgeht, ist von folgenden Bedarfszahlen auszugehen:
Grundbetrag Fr. 0'850.00
Mietzinsanteil Fr. 0'844.00
Krankenkasse Fr. 0'206.20
Hausrat- und Haftpflicht Fr. 0'018.00
Radio/TV/Telefon Fr. 0'100.00
Steuern Fr. 0185.00
Total Fr. 2'203.20
Unter Berücksichtigung des Zuschlages von 20% resultiert daraus ein mass-
gebender Bedarf von Fr. 2'373.20.
5.11 Dem ursprünglichen Einkommen des Klägers von monatlich Fr. 6'280.–
stand ein Bedarf von rund Fr. 3'200.– gegenüber. Im Abänderungsverfahren
ist neu von einem Einkommen von Fr. 4'170.– in einer ersten Phase und
Fr. 3'550.– in einer zweiten Phase sowie einem Bedarf zwischen Fr. 2'373.–
und Fr. 2'632.– auszugehen. Das Einkommen verringerte sich demnach
zwischen 34% und 44%, während der Bedarf sich zwischen 18% und 26%

- 27 -
verringerte. Dies stellt eine erhebliche und dauerhafte Veränderung der
Verhältnisse dar, welche eine Abänderung der ursprünglich festgesetzten
Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt.
6. Konkrete Festsetzung der Unterhaltsbeiträge
6.1 Ungedeckter Bedarf der Beklagten
a) Grundsätzlich geht die Eigenverantwortung des Kindes der Unterhaltspflicht
der Eltern vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es der
Beklagten nicht zuzumuten, neben ihrer Lehre einem zusätzlichen
Arbeitserwerb nachzugehen, um ihren Bedarf decken zu können. Hingegen
hat sie ihren Bedarf so weit als möglich aus ihrem Arbeitserwerb zu decken
(Urk. 23 S. 19).
b) Der Beklagte erzielt im ersten Lehrjahr ein Einkommen von netto Fr. 700.25,
im zweiten Lehrjahr ein solches von Fr. 950.35 und im dritten Lehrjahr ein
solches von Fr. 1'200.40 (vgl. Urk. 23 S. 17).
Wie bei der ursprünglichen Festsetzung des Unterhaltsbeitrages gemäss
Art. 285 ZGB ist der Eigenverdienst des Kindes nicht voll anzurechnen,
sondern nur angemessen zu berücksichtigen. In der Lehre wird ein
Freibetrag zwischen 20% und 40% des Lehrlingslohns postuliert
(Summenmatter, in: FamPra 2012, S. 38, S. 60; BSK ZGB I-Breitschmid, Art.
276 N 35). Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein Freibetrag von 30%. Die
Eigenversorgungsquote der Beklagten liegt demnach im ersten Lehrjahr bei
Fr. 490.– (70% von Fr. 700.25), im zweiten Lehrjahr bei Fr. 665.– (70% von
Fr. 950.35) und im dritten Lehrjahr bei Fr. 840.– (70% von Fr. 1'200.40).
c) Den Bedarf der Beklagten hat die Vorinstanz auf Fr. 1'975.– festgesetzt.
Der Kläger kritisiert in diesem Zusammenhang die Berücksichtigung des
Grundbetrages von Fr. 1'100.–, da für ein Kind, auch wenn es über 18
Jahren alt sei, bis zum Abschluss der Erstausbildung ein Grundbetrag von

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Fr. 600.– anzurechnen sei, sofern es im Haushalt mit einem Elternteil lebe
(Urk. 22 S. 25). Der Einwand geht fehl (BGer 5C.150/2005, Erw. 4.2.2).
Der Kläger kritisiert die Berücksichtigung des Betrages von Fr. 80.– für
auswärtige Verpflegung. Die Beklagte habe sich lediglich ein Mal unter der
Woche in der Schule auswärts zu verpflegen, da sie an den übrigen vier
Tagen in der Kindertagesstätte gratis Verpflegung erhalte. Im Grundbetrag
sei ein Betrag von Fr. 5.– pro Mittagessen enthalten, weshalb die Beklagte
vier Mal pro Woche diesen Betrag sparen könne und ihr nur an einem Tag in
der Woche Mehrauslagen für die auswärtige Mittagsverpflegung anfallen
würden (Urk. 22 S. 25 f.). Die Beklagte besucht die Schule an eineinhalb
Tagen in der Woche (VI-Prot. S. 7). Auch am Tag, an welchem der
Schulbesuch nur den halben Tag ausfüllt, hat sich die Beklagte zu
verpflegen. Eine Rückkehr nach Hause, um das Mittagessen dort
einzunehmen, fällt ausser Betracht, da die Beklagte am Nachmittag wieder
an ihrem Arbeitsplatz sein muss und daher die Zeit nicht ausreicht, um die
Mittagspause zu Hause zu verbringen. Es ist davon auszugehen, dass die
auswärtige Verpflegung der Beklagten an zwei Tagen unter der Woche rund
Fr. 20.– pro Mittag und somit Fr. 40.– pro Woche kosten wird. Selbst wenn
sie durch die Verköstigung am Arbeitsplatz an drei Tagen Fr. 15.– einspart
(weil Fr. 5.– im Grundbetrag enthalten sind), hat die Beklagte Mehrauslagen
von Fr. 15.– pro Woche und damit Fr. 60.– pro Monat. Dieser Betrag ist im
Bedarf der Beklagten zu berücksichtigen.
Schliesslich will der Kläger die Steuerbelastung der Beklagten anstatt wie
von der Vorinstanz auf Fr. 20.– auf Fr. 10.– veranschlagen (Urk. 22 S. 26).
Dieser Einwand scheitert schon an der Geringfügigkeit des Betrages.
Der Bedarf der Beklagten beläuft sich somit auf Fr. 1'955.–.
d) Der durch ihren Arbeitserwerb ungedeckte Bedarf der Beklagten beträgt
demnach im ersten Lehrjahr Fr. 1'465.–, im zweiten Lehrjahr Fr. 1'290.– und
im dritten Lehrjahr Fr. 1'115.–.

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e) Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit Erreichen der Volljährigkeit
die von den Kindseltern angelegte …-Fondssparplanversicherung im Betrag
von Fr. 6'000.– ausbezahlt erhalten. Sie sei verpflichtet, dieses Geld zur
Deckung der Lebenshaltungskosten zu verwenden (VI-Prot. S. 15 und
Urk. 22 S. 26 f.).
Die Parteien führen übereinstimmend aus, dass der Beklagten die
Versicherungssumme der …-Fondssparplanversicherung mit Erreichen der
Volljährigkeit ausbezahlt wurde (VI-Prot. S. 15 f.). Die Beklagte erhielt mithin
am tt.mm.2010 einen Betrag von rund Fr. 6'000.–. Angesichts der Tatsache,
dass die Beklagte - wie eben aufgezeigt - ihren Barunterhalt mit ihrem
Lehrlingslohn (geschweige denn mit ihrem Praktikantenlohn) nicht zu
decken vermag und daher monatliche Fehlbeträge resultieren, muss davon
ausgegangen werden, dass die Fr. 6'000.– in den rund zwei Jahren seit der
Auszahlung des Betrages bis zur Einreichung der Abänderungsklage
aufgebraucht wurden. Eine Berücksichtigung des Betrages auf Seiten der
Beklagten fällt damit ausser Betracht. Es bleibt daher beim unter Ziffer 6.1.d
ermittelten ungedeckten Barbedarf der Beklagten.
6.2 Leistungsfähigkeit des Klägers
Die Leistungsfähigkeit des Klägers ist in Phasen zu berechnen, da sowohl
sein Einkommen wie auch sein Bedarf unstet ist.
a) Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis 15. November 2012
Dem Einkommen des Klägers von Fr. 4'170.– stand in dieser Phase ein
Bedarf von Fr. 2'632.– gegenüber. Zusätzlich hatte der Kläger in dieser
Zeitspanne für die Mutter der Beklagten Fr. 300.– und für den Sohn E._____
Fr. 1'000.– zu bezahlen (vgl. Urk. 9/1). Diese Unterhaltsverpflichtungen
gehen dem Mündigenunterhalt vor und sind daher im Bedarf des Klägers zu
berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgehenden
Unterhaltsleistungen an die Mutter und den Sohn E._____ stehen sich ein
Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 3'932.– gegenüber. Dem

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Kläger verbleibt damit ein Überschuss von Fr. 240.–. In diesem Umfang
kann sich der Kläger am ungedeckten Bedarf der Beklagten beteiligen.
b) Zeitspanne vom 16. November 2012 bis 31. Dezember 2012
Dem Einkommen des Klägers von Fr. 4'170.– stand in dieser Phase ein
Bedarf von Fr. 2'373.– gegenüber. Zusätzlich hatte der Kläger in dieser
Zeitspanne für die Mutter der Beklagten Fr. 300.– und für den Sohn E._____
Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese Unterhaltsverpflichtungen gehen dem
Mündigenunterhalt vor und sind daher im Bedarf des Klägers zu
berücksichtigen. Unter Berücksichtigung der vorgehenden
Unterhaltsleistungen an die Mutter und den Sohn E._____ stehen sich ein
Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 3'673.– gegenüber. Dem
Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 500.–.
c) Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013
Der Unterhaltsbeitrag für den Sohn E._____ ist ab Januar 2013 nicht mehr
zu berücksichtigen, da E._____ im … [Monat] 2012 volljährig und im
Dezember 2012 gegen ihn eine Abänderungsklage anhängig gemacht
worden ist (Urk. 13/69). Die Beklagte und E._____ sind ab diesem Zeitpunkt
mit Bezug auf den Mündigenunterhalt gleich zu behandeln. Unter
Berücksichtigung der Unterhaltsleistung an die Mutter stehen sich ein
Einkommen von Fr. 4'170.– und ein Bedarf von Fr. 2'673.– gegenüber. Dem
Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 1'500.–.
d) Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 31. September 2013
Dem Einkommen des Klägers von Fr. 3'550.80 steht ein Bedarf von
Fr. 2'373.20. gegenüber. Zusätzlich hat der Kläger in dieser Zeitspanne für
die Mutter der Beklagten Fr. 300.– zu bezahlen. Diese
Unterhaltsverpflichtung geht dem Mündigenunterhalt vor und ist daher im
Bedarf des Klägers zu berücksichtigen. Der Unterhaltsbeitrag für den Sohn
E._____ ist - wie bereits erwähnt - nicht mehr zu berücksichtigen. Unter
Berücksichtigung der Unterhaltsleistung an die Mutter stehen sich ein

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Einkommen von Fr. 3'550.80 und ein Bedarf von Fr. 2'673.20 gegenüber.
Dem Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 877.–.
e) Zeitspanne vom 1. Oktober 2013 bis 6. Dezember 2014
Dem Einkommen des Klägers von Fr. 3'550.80 steht ein Bedarf von
Fr. 2'373.20 gegenüber. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt die
Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Mutter der Beklagten (vgl. Urk. 9/1).
Dem Kläger verbleibt damit ein Überschuss von rund Fr. 1'177.–.
6.3. Leistungsfähigkeit der Kindsmutter
Die Mutter der Beklagten hat - wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend
ausgeführt hat - entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einen Beitrag an den
Unterhalt der Beklagten zu erbringen.
a) Die Kindsmutter verdient mit einem 70%-Pensum ein Nettoeinkommen von
Fr. 3'800.– pro Monat (vgl. Urk. 12 S. 15, VI-Prot. S. 8). Der Kläger verlangt
die Aufstockung auf ein 100% Pensum, da es der Kindsmutter in Anbetracht
der Tatsache, dass die beiden Kinder mittlerweile volljährig seien,
zuzumuten sei, vollzeitlich erwerbstätig zu sein (Urk. 22 S. 28-30).
Dem ist grundsätzlich zuzustimmen. Im vorliegenden Fall präsentiert sich die
Sachlage indes seit dem (erneuten) Selbstmordversuch der Beklagten am
28. September 2013 (vgl. Urk. 43, 49, 50 und 53/1) anders. Die Beklagte ist
offensichtlich auch nach Erreichen der Mündigkeit in erhöhtem Masse auf
die Betreuung und Unterstützung ihrer Mutter angewiesen. Von einer
Aufstockung des 70%-Pensums ist daher bereits vor diesem Hintergrund
abzusehen. Im Weiteren befand sich die Kindsmutter vom 29. April bis 1.
Juni 2013 aufgrund einer mittelgradigen depressiven Episode in stationärer
Behandlung in der Klinik K._____ (Urk. 31/14 und 36/5). Sie war daher vom
29. April bis zum 3. Juni 2013 zu 100% arbeitsunfähig. Ab dem 3. Juni 2013
wurde bis zum 16. Juni 2013 von einer Arbeitsfähigkeit im Umfang von 40%

- 32 -
ausgegangen. Die weitere Einschätzung für die Zeit ab dem 17. Juni 2013
erfolgte gemäss Austrittsbericht durch den weiterbehandelnden Arzt (Urk.
36/5). Die Arbeitgeberin der Kindsmutter bestätigt sodann, dass Letztere
ihre Arbeit seit dem Selbstmordversuch ihrer Tochter in reduziertem Masse
fortführe (Urk. 50). Aus diesen Unterlagen erhellt, dass die Kindsmutter
neben der zeitintensiven Betreuung der psychisch kranken Beklagten auch
mit ihrem eigenen Gesundheitszustand zu kämpfen hat. Nichtsdestotrotz
geht sie einer Erwerbstätigkeit nach. Es erscheint aber klar, dass eine
Aufstockung des vertraglichen Arbeitspensums von 70% auf 100% ausser
Frage steht. Ein Vollzeitpensum ist der Kindsmutter unter den gegebenen
Umständen zurzeit nicht zumutbar. Da konkrete Behauptungen der
Beklagten zum derzeitigen Pensum fehlen, ist in der Folge vom vertraglich
vereinbarten Pensum von 70% und einem Einkommen von Fr. 3'800.–
auszugehen.
Grundsätzlich erhält die Kindsmutter vom Kläger bis zum 30. September
2013 Unterhaltsbeiträge im Betrag von Fr. 300.–, welche zu ihrem
Einkommen hinzuzurechnen sind. Da der Kläger diese Unterhaltsbeiträge
indes seit geraumer Zeit nicht leistet, ist ausnahmsweise von deren
Berücksichtigung im Einkommen der Kindsmutter abzusehen.
b) Der Bedarf der Kindsmutter wurde von der Vorinstanz nicht ermittelt. Der
Kläger bezifferte diesen auf Fr. 1'929.90 (vgl. Urk. 12 S. 15 f.). Die Beklagte
bestreitet die vom Kläger in diesem Zusammenhang verwendeten
Bedarfszahlen (VI-Prot. S. 4).
Der Bedarf der Kindsmutter setzt sich folgendermassen zusammen:
1) Grundbetrag Fr. 1'100.00
2) Mietzinsanteil Fr. 0935.00
3) Krankenkasse Fr. 0'261.00
4) Hausrat- und Fr. 0'018.00

- 33 -
Haftpflichtversicherung
5) Radio/TV/Telefon Fr. 0'159.00
6) Steuern Fr. 0255.00
7) Zuschlag von 20% auf dem Fr. 0'220.00
Grundbetrag
Total Fr. 2'948.00
ad1) Der Grundbetrag ergibt sich aus den Richtlinien.
ad2) Der ausgewiesene Mietzins beträgt Fr. 2'423.– (vgl. Urk. 9/13). Der Kläger
behauptet, die Kindsmutter erziele mit der Untervermietung eines Zimmers
Fr. 1'000.–. Belege für diese Behauptung fehlen. Die Beklagte hat diese
Ausführungen bestritten und angegeben, lediglich Fr. 500.– aus der
Vermietung eines Zimmers zu erhalten (VI-Prot. S. 6). Vor diesem
Hintergrund ist von einem Mietzins von Fr. 1'923.– auszugehen. Bei einem
Anteil der Kinder von je Fr. 493.65 – diese Position im Notbedarf der
Beklagten wurde im Berufungsverfahren nicht beanstandet – resultiert für
die Kindsmutter ein Restbetrag von Fr. 975.–, was auch unter
Berücksichtigung ihrer höheren Leistungsfähigkeit gegenüber den Kindern
als angemessen erscheint.
ad3) Die Krankenkassenprämie der Kindsmutter beträgt Fr. 261.– (Urk. 9/14).
Entgegen der Ansicht des Klägers (Urk. 12 S. 16) ist bei einem steuerbaren
Einkommen von rund Fr. 38'000.– für Einzelpersonen keine
Prämienverbilligung erhältlich (vgl. www.svaH._____.ch/pdf/IPV2014).
ad4) Der Betrag für Hausrat- und Haftpflichtversicherung ist gerichtsnotorisch.
ad5) Der Kläger anerkennt den Betrag von Fr. 159.– für Kommunikationskosten
und Billag (Urk. 12 S. 16), weshalb dieser Betrag einzusetzen ist.

- 34 -
ad6) Bei einem steuerbaren Einkommen von rund Fr. 38'000.– ist mit einer
Steuerbelastung von Fr. 3'055.– zu rechnen (vgl. www.steueramt.zh.ch),
was einem monatlichen Betrag von (gerundet) Fr. 255.– entspricht.
ad7) Bei der Kindsmutter ist wie beim Kläger von einem Zuschlag von 20% auf
dem Grundbetrag auszugehen.
c) Der Kindsmutter verbleibt nach der Deckung ihres Bedarfes ein Überschuss
von 852.–.
6.4 Haben beide Elternteile für den Unterhalt des Kindes aufzukommen, so sind
ihre Anteile proportional zu ihrer Leistungsfähigkeit festzulegen (BSK ZGB I-
Breitschmid, Art. 285 N 16).
a) Zeitspanne vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012 (1./2. Lehrjahr)
Dem Kläger verbleibt in dieser Zeitspanne ein Überschuss von Fr. 240.–,
welchen er als Beitrag an den ungedeckten Bedarf der Beklagten zu leisten
hat.
b) Zeitspanne vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012 (2. Lehrjahr)
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 500.– und der
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– wäre der Kläger in der
Lage, sich mit Fr. 477.– am ungedeckten Bedarf der Beklagten in Höhe von
Fr. 1'290.– zu beteiligen. Zufolge des Verbots der reformatio in peius bleibt
es aber beim von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von
Fr. 230.–.
c) Zeitspanne vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013 (2. Lehrjahr)
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 1'500.– bzw. wegen
der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 750.– und der

- 35 -
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von rund Fr. 852.– hat sich der Kläger
am ungedeckten Bedarf der Beklagten - wie von der Vorinstanz festgesetzt -
mit Fr. 600.– zu beteiligen.
d) Zeitspanne vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013 (2. Lehrjahr)
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen
der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– wäre der Kläger in der
Lage, sich mit Fr. 438.– am ungedeckten Bedarf der Beklagten in Höhe von
Fr. 1'290.– zu beteiligen. Zufolge des Verbots der reformatio in peius bleibt
es aber beim von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeitrag von
Fr. 300.–.
e) Zeitspanne vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013 (2. Lehrjahr)
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen
der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am
ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'290.– mit Fr. 440.– zu
beteiligen.
f) Zeitspanne vom 21. August 2013 bis 31. September 2013 (3. Lehrjahr)
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 877.– bzw. wegen
der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 438.– und der
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am
ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'115.– mit Fr. 380.– zu
beteiligen.
g) Zeitspanne ab 1. Oktober 2013 (3. Lehrjahr)

- 36 -
In Anbetracht der verfügbaren Mittel des Klägers von Fr. 1'177.– bzw. wegen
der Gleichbehandlung der beiden mündigen Kinder von Fr. 588.– und der
Leistungsfähigkeit der Kindsmutter von Fr. 852.– hat sich der Kläger am
ungedeckten Bedarf der Beklagten von Fr. 1'115.– mit Fr. 450.– zu
beteiligen.
7. Zusammenfassung
7.1 Die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ist zufolge seiner verschlechterten
finanziellen Verhältnisse abzuändern und der Kläger neu zu verpflichten, der
Beklagten folgende, monatlich im Voraus zu bezahlende Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen:
- Fr. 240.– vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012
- Fr. 230.– vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012;
- Fr. 600.– vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013;
- Fr. 300.– vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013;
- Fr. 440.– vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013;
- Fr. 380.– vom 21. August 2013 bis 31. September 2013;
- Fr. 450.– vom 1. Oktober 2013 bis zum Abschluss der Ausbildung.
7.2 Hinzu kommen gesetzliche oder vertraglich geschuldete Kinder- sowie
Ausbildungszulagen, soweit diese nicht von der Kindsmutter bezogen
werden.
7.3 Sollte die Ausbildung der Beklagten entgegen der vertraglichen
Vereinbarung (Urk. 72/13) länger als bis zum 21. August 2014 dauern und
der Kläger dank seiner Umschulung zur Erzielung eines höheren
Einkommens in der Lage sein, ist die Beklagte auf ein
Abänderungsverfahren zu verweisen.
F. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens zu befinden.

- 37 -
2. Die Vorinstanz setzte die Gerichtsgebühr unangefochten auf Fr. 4'750.– fest
und auferlegte diese dem Kläger. Der Kläger verlangt eine Kostenauflage
nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen (Urk. 22 S. 30).
Der Kläger verlangte im erstinstanzlichen Verfahren die Aufhebung seiner
Unterhaltsverpflichtung ab dem 4. April 2011. Ausgehend von einer
Unterhaltsverpflichtung bis zum Abschluss der Lehre als
Kleinkindererzieherin im August 2014 sind daher 40 Monate à Fr. 1'000.–
vom Abänderungsbegehren des Klägers betroffen. Mit Blick auf die
Zeitdauer vom 4. April 2011 bis zum 15. Mai 2012 ist das
Abänderungsbegehren abzuweisen, da eine rückwirkende Abänderung
durch den Unterhaltspflichtigen ausser Betracht fällt. Im Übrigen ist das
Abänderungsbegehren teilweise gutzuheissen und die Unterhaltsbeiträge
sind anzupassen. Gesamthaft wird der Kläger nach erfolgter Korrektur des
angefochtenen Urteils zu einer Unterhaltsleistung von gesamthaft rund Fr.
23'000.– verpflichtet. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens dem Kläger zu 3/5 und der Beklagten zu 2/5
aufzuerlegen. Mangels eines entsprechenden Antrages ist der Beklagten
keine Parteientschädigung zuzusprechen.
3. Im Berufungsverfahren ist die Gerichtsgebühr in Anwendung von § 4 Abs. 1
und 3 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts
vom 8. September 2010 auf Fr. 3'000.– festzusetzen. Der Kläger verlangte
auch im Berufungsverfahren die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht für die
gesamte Zeitspanne vom 4. April 2011 bis zum Abschluss der Ausbildung
der Beklagten. Die Beklagte schloss auf Abweisung der Berufung und
verlangte die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, mit welchem der
Beklagten gesamthaft Unterhaltsleistungen von Fr. 29'880.– zugesprochen
wurden. Nach erfolgter Korrektur wird der Kläger verpflichtet, der Beklagten
gesamthaft Fr. 23'000.– zu bezahlen. Der Kläger unterliegt daher im Umfang
von 4/5. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Kläger daher im
Umfang von 4/5 und der Beklagten im Umfang von 1/5 aufzuerlegen. Der

- 38 -
Kläger ist überdies zu verpflichten, der Beklagten eine auf 3/5 reduzierte
Umtriebsentschädigung von ermessensweise Fr. 600.– zu bezahlen.
4. Der Kläger beantragt auch für das Berufungsverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege (Urk. 22 S. 3 und 30 ff.). Eine Person hat Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos und ihr Prozessstandpunkt
nicht aussichtslos ist (Art. 117 lit. a und b ZPO) und sie zur Wahrung ihrer
Interessen auf eine rechtskundige Vertretung angewiesen ist (Art. 118 Abs.
1 lit. c ZPO).
Vorliegend verbleiben dem Kläger von seinem Einkommen nach Bezahlung
der Unterhaltsbeiträge an die Mutter der Beklagten und die Beklagte keine
oder nur sehr beschränkte finanzielle Mittel. Im Raum steht sodann noch die
Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Sohn E._____, welche zurzeit
Gegenstand eines hängigen Abänderungsverfahrens ist. Über Vermögen
verfügt der Kläger nicht. Er ist daher als mittellos zu bezeichnen. Da die
Berufung - wie die obigen Ausführungen zeigen - nicht aussichtslos und der
rechtsunkundige Kläger zur Wahrung seiner Interessen auf eine rechtliche
Vertretung angewiesen ist, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege für das
Berufungsverfahren zu bewilligen und ihm in der Person von Rechtsanwältin
lic. iur. X._____ eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
Es wird beschlossen:
1. Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem
Erkenntnis.

- 39 -
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 3.4 des Entscheides des Bezirksgerichts Zürich vom
22. November 2005 (FE050471) wird mit Bezug auf die Beklagte
aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 4. Der Kläger wird verpflichtet, an die Kosten des Unterhalts und der
Erziehung der Tochter B._____ folgende Kinderunterhaltsbeiträge
(zuzüglich gesetzlicher oder vertraglicher Kinderzulagen) zu bezahlen,
zahlbar im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats: :
- Fr. 240.– vom 15. Mai 2012 bis 31. Oktober 2012
- Fr. 230.– vom 1. November 2012 bis 31. Dezember 2012;
- Fr. 600.– vom 1. Januar 2013 bis 31. Januar 2013;
- Fr. 300.– vom 1. Februar 2013 bis 30. April 2013;
- Fr. 440.– vom 1. Mai 2013 bis 20. August 2013;
- Fr. 380.– vom 21. August 2013 bis 31. September 2013;
- Fr. 450.– vom 1. Oktober 2013 bis zum Abschluss der Ausbildung.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'750.– festgesetzt.

- 40 -
4. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahren werden dem Kläger im
Umfang von 3/5 und der Beklagten im Umfang von 2/5 auferlegt. Der auf
den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
5. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
7. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger
im Umfang von 4/5 und der Beklagten im Umfang von 1/5 auferlegt. Der auf
den Kläger entfallende Kostenanteil wird zufolge der gewährten
unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
8. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 600.– zu bezahlen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 41 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'880.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. L. Stünzi
versandt am:
mc