zh_obergericht · LF230066 · 2023-11-20 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230066-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichts-
schreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 20. November 2023
in Sachen
A._____ AG,
Gesellschaft und Berufungsklägerin
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. September 2023 (EO230069)

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Erwägungen:
1.1. Die Berufungsklägerin ist seit dem tt.mm.1977 im Handelsregister des
Kantons Zürich eingetragen (act. 19). Mit Schreiben vom 18. April 2023 wies das
Handelsregisteramt des Kantons Zürich die Berufungsklägerin darauf hin, dass
die von ihr zu diesem Zeitpunkt angegebene Revisionsstelle "B._____" über keine
Zulassung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde verfüge, und forderte
sie auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben (act. 2/4). Nach-
dem die Berufungsklägerin die Frist unbenutzt verstreichen liess (act. 2/4 An-
hang), überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit am 10. Juli 2023 im
Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR der Vorinstanz (act. 1).
1.2. Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-
gerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben (act. 3). Die Verfügung
wurde der Berufungsklägerin resp. C._____ als ihrem Vertreter am 2. August
2023 zugestellt (act. 4). Nachdem die Frist ungenutzt abgelaufen war, ordnete die
Vorinstanz mit Urteil vom 5. September 2023 die Auflösung und Liquidation der
Berufungsklägerin nach den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte
das Konkursamt Wallisellen mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf
CHF 1'200.– fest und auferlegte sie der Berufungsklägerin (act. 5 = act. 12). Das
Urteil wurde der Berufungsklägerin am 8. September 2023 zugestellt (act. 6).
1.3. Mit Eingabe vom 18. September 2023 (Datum Poststempel) ersuchte die
Berufungsklägerin die Vorinstanz, die mit Verfügung vom 14. Juli 2023 angesetzte
Frist zur Behebung des Organisationsmangels wiederherzustellen (act. 7). Eben-
falls am 18. September 2023 erhob die Berufungsklägerin gegen den Entscheid
vom 5. September 2023 rechtzeitig Berufung und beantragte sinngemäss die
Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils (act. 13 f.). Zudem ersuchte sie – auf-
grund des gestellten Gesuchs um Fristwiederherstellung bei der Vorinstanz – um
Sistierung des Berufungsverfahrens (act. 13).
1.4. Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 20. September 2023 die Frist zu
Behebung des Organisationsmangels wieder her (act. 9) und hob mit Urteil vom
31. Oktober 2023 ihr Urteil vom 5. September 2023 auf (act. 18).

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1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 – 10). Die Sache ist spruchreif.
2.1. Damit auf ein Rechtsmittel überhaupt eingetreten werden kann, müssen
die Prozessvoraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss
ein schutzwürdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO). Bei Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den
angefochtenen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist (MÜLLER, DIKE-Komm-
ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 59 N 57). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei
Eintritt der Rechtshängigkeit, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei
Wegfall nach Eintritt der Rechtshängigkeit ist das Verfahren stattdessen gemäss
Art. 242 ZPO infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (GSCHWEND/STECK in:
BSK ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 242 N 5 f.).
2.2. Das angefochtene Urteil vom 5. September 2023 wurde durch die Vor-
instanz mit Urteil vom 31. Oktober 2023 wieder aufgehoben. Entsprechend ist die
Berufungsklägerin durch den angefochtenen Entscheid nicht (mehr) beschwert.
Da die Aufhebung des Urteils nach Erhebung der Berufung erfolgte, ist das Beru-
fungsverfahren im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzuschreiben.
3.1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren
und die damit verbundenen Kosten wurden durch Versäumnisse der Berufungs-
klägerin verursacht (s. dazu vorstehend E. 1.1. f.). Deswegen wären ihr die Kos-
ten des Berufungsverfahrens selbst bei Gutheissung der Berufung im Sinne von
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auferlegt worden (vgl. dazu etwa OGer ZH LF220096
vom 31. Januar 2023 E. 6.1.). Es rechtfertigt sich damit, ihr die Kosten des vorlie-
genden Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
3.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (CHF 100.– bis maximal CHF 7'000.–) in Würdigung des Streit-
werts, des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2
Abs. 1 lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Zudem
wird das Berufungsverfahren ohne Anspruchsprüfung erledigt (§ 10 Abs. 1 GebV
OG). Unter Berücksichtigung des relativ kleinen Zeitaufwandes des Gerichts und

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der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von
CHF 400.– angemessen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Prozessaus-
gang nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf CHF 400.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich (im Dispositiv) sowie – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an
die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 50'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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