zh_obergericht · RT230024 · 2023-08-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230024-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. N. Wolf-Gerber
Urteil vom 21. August 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 15. Februar 2023 (EB220313-G)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Zahlungsbefehl vom 15. Juni 2022 liess die Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) den Gesuchsgegner und Beschwerde-
gegner (fortan Gesuchsgegner) für "Ausstehende Unterhaltsbeiträge für C._____,
geb. tt.mm.2012, von April 2016 bis Juni 2022 (gemäss beiliegender Liste) ge-
stützt auf den Unterhaltsvertrag vom 14.07.2013 (rechtskräftig ab 12.09.2013)"
auf Fr. 51'776.50 zuzüglich 5% Zins seit 14. Juni 2022 betreiben (vgl. Urk. 2). Da-
gegen erhob der Gesuchsgegner Rechtsvorschlag (vgl. Urk. 2 S. 2). Mit Eingabe
vom 17. Oktober 2022, eingegangen am 18. Oktober 2022, verlangte die Ge-
suchstellerin bei der Vorinstanz in der betreffenden Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes Meilen-Herrliberg-Erlenbach definitive Rechtsöffnung für Fr.
51'776.50 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2022 (Urk. 1 S. 2). Betreffend den Ver-
lauf des vorinstanzlichen Verfahrens kann auf die diesbezüglichen Erwägungen
im angefochtenen Urteil verwiesen werden (vgl. Urk. 36 E. 1 = Urk. 39 E. 1). Mit
Urteil vom 15. Februar 2023 wies die Vorinstanz das definitive Rechtsöffnungsbe-
gehren der Gesuchstellerin vollumfänglich ab. Die Spruchgebühr von Fr. 500.–
wurde der Gesuchstellerin auferlegt. Die Gesuchstellerin wurde ausserdem ver-
pflichtet, dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.– zu be-
zahlen (Urk. 36 S. 13).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
27. Februar 2023 innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 38 S. 2):
"1. Es sei das Urteil vom 15. Februar 2023 des Einzelgerichts des
Bezirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr. EB220313-G/U) vollum-
fänglich aufzuheben und der Gesuchstellerin in der Betreibung
Nr. … des Betreibungs- und Gemeindeammannamts Meilen-
Herrliberg-Erlenbach die definitive Rechtsöffnung für CHF
51'776.50 nebst Zins zu 5% seit 14. Juni 2022 zu erteilen.
2. Eventualiter sei das Urteil vom 15. Februar 2023 des Einzelge-
richts des Bezirksgerichts Meilen (Geschäfts-Nr. EB220313-G/U)
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurtei-
lung an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Meilen zurückzu-
weisen.

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3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Ge-
suchsgegners (zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer)."
Der mit Verfügung vom 17. März 2023 (Urk. 44) von der Gesuchstellerin einver-
langte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– ging rechtzeitig bei der Ober-
gerichtskasse ein (vgl. Urk. 45). Die fristwahrend erstattete Beschwerdeantwort
vom 12. Juni 2023, in welcher der Gesuchsgegner auf Abweisung der Beschwer-
de schloss (Urk. 47 S. 2), wurde der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 14. Juni
2023 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 48). Mit Zuschrift vom 22. Juni 2023
reichte die Gesuchsgegnerin zur Beschwerdeantwort eine Stellungnahme ein
(Urk. 49), die dem Gesuchsgegner mit dem vorliegenden Entscheid zuzustellen
ist.
II.
1. Das Beschwerdeverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens dar. Sein Zweck beschränkt sich darauf, den erstinstanzlichen Ent-
scheid auf bestimmte, in der Beschwerde zu beanstandende Mängel hin zu über-
prüfen. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO) ist hin-
reichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den an-
gefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genann-
ten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung
des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll.
Pauschale Verweisungen auf frühere Rechtsschriften oder Vorbringen oder deren
blosse Wiederholung genügen zur Begründung der Beschwerde grundsätzlich
nicht. Sie sind namentlich dann unzureichend, wenn sich die Vorinstanz mit den
betreffenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei auseinandergesetzt

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hat. Ebenfalls unbehelflich ist es, rein appellatorische Kritik am angefochtenen
Entscheid zu üben oder den vorinstanzlichen Ausführungen bloss die eigene, ab-
weichende Darstellung entgegenzustellen (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013
vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2 [je m.w.Hinw., u.a. auf BGE
138 III 374 E. 4.3.1]; BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Eine fehlende oder unzureichende
Begründung der Beschwerde stellt keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von
Art. 132 ZPO dar (BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3.3.3; BGer
5A_979/2014 vom 12. Februar 2015, E. 2.2 [je m.Hinw. auf BGE 137 III 617
E. 6.4]). Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gel-
ten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort (vgl. BGer 4A_580/2015 vom
11. April 2016, E. 2.2 m.w.Hinw. [betr. Berufungsantwort]; BGer 5A_862/2015
vom 15. März 2016, E. 2.3).
Was in der Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden und hat grundsätzlich Bestand. Die Be-
schwerdeinstanz ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gehalten, von
sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächli-
chen und rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn keine entsprechenden Rügen vor-
liegen, bzw. den erstinstanzlichen Entscheid losgelöst von konkreten Anhalts-
punkten in der Beschwerdebegründung von sich aus in jede Richtung hin auf
mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung des Rechtsmittels ermög-
lichen könnten. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sie sich
vielmehr darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche in der schriftlichen
Beschwerdebegründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhoben werden (BGE
147 III 176 E. 4.2.1). Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia" (Art. 57
ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21
und N 39 ff.). In diesem Rahmen ist auf die Parteivorbringen einzugehen, soweit
dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE 134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.;
BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 143 III 65 E. 5.2).

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2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel (zum
Nachweis des gerügten Mangels) sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, be-
stritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nach-
geholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl
für echte als auch unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013, E.
3; BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, E. 4.5.3 m.w.Hinw.). Vom No-
venverbot ausgenommen sind in Analogie zu Art. 99 Abs. 1 BGG immerhin (un-
echte) Noven, die vorzubringen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gibt
(BGE 139 III 466 E. 3.4 und BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015, E. 4.5.1), was
in der Beschwerde darzulegen ist (vgl. statt vieler BGE 143 V 19 E. 1.2; BGE 133
III 393 E. 3; BGer 5A_539/2011 vom 19. Dezember 2011, E. 1.2 [je zu Art. 99
Abs. 1 BGG]). Dabei ist die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid
habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, unzureichend (BGE
133 III 393 E. 3). Auch der vorinstanzliche Verfahrensausgang allein bildet noch
keinen hinreichenden Anlass für die ausnahmsweise Zulässigkeit von unechten
Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren ohne Weiteres hätten vorge-
bracht werden können (BGE 143 V 19 E. 1.2; BGE 134 V 223 E. 2.2.1). Es ent-
spricht nicht dem Sinn der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang
des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entspricht (BGE 133 IV
342 E. 2.2). Die Ausnahmevorschrift dient insbesondere nicht dazu, von der Vo-
rinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung zu beheben, d.h. durch Nach-
reichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweislücken im Vorbringen vor
Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur) Fälle, in denen die Vo-
rinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere rechtliche Basis gab, wel-
che geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel erheischt (Spüh-
ler/Aemisegger/ Dolge/Vock, Praxiskommentar BGG, 2. Aufl. 2013, Art. 99 N 2).
Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien objektiv un-
vorhersehbar war (BGer 2C_827/2017 vom 17. April 2018, E. 3.5; vgl. zum Gan-
zen auch BGer 4A_36/2008 vom 18. Februar 2008, E. 4.1; BGer 6B_496/2012
vom 18. April 2013, E. 7.2; BGer 5A_266/2017 vom 29. November 2017, E. 3.1 [je
m.w.Hinw.]).

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III.
1. Die Vorinstanz führte aus, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsbe-
gehren auf eine zwischen den Parteien am 14. Juli 2013 geschlossene und von
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) des Bezirkes Meilen mit
Entscheid vom 12. August 2013 genehmigte Vereinbarung über die elterliche
Sorge, die Betreuung und den Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter C._____. Ein
durch die KESB genehmigter Unterhaltsvertrag sei vollstreckungsrechtlich einem
gerichtlichen Entscheid gleichgestellt, ihm komme die Qualität eines definitiven
Rechtsöffnungstitels zu. Die von der KESB Meilen am 12. August 2013 geneh-
migte Vereinbarung vom 14. Juli 2013 stelle damit grundsätzlich einen definitiven
Rechtsöffnungstitel dar. Wie der Gesuchsgegner zutreffend einwende, enthalte
Dispositiv-Ziffer 3.2 der Vereinbarung vom 14. Juli 2013 (Urk. 4/4) eine doppelte
Suspensivbedingung: Einerseits seien Unterhaltszahlungen generell nur vorgese-
hen nach der "Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes", andererseits setze die
Zahlungspflicht des Gesuchsgegners voraus, dass die Tochter "mehrheitlich" im
Haushalt der Gesuchstellerin lebe. Definitive Rechtsöffnung könne nur erteilt wer-
den, wenn der Schuldner durch den Rechtsöffnungstitel eindeutig und unzweifel-
haft zur Zahlung einer bestimmten Geldleistung verpflichtet werde. Im Falle einer
Suspensivbedingung werde zudem deren Eintritt vorausgesetzt. Im (vorliegend
gegebenen) Fall, dass der Eintritt der Bedingung vom Schuldner bestritten werde,
treffe die Gläubigerin die Beweislast. Der Beweis sei im vorliegend zur Anwen-
dung kommenden summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) grundsätzlich
durch Urkunden zu erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Beweismittel seien
nur zulässig, wenn sie das Verfahren nicht wesentlich verzögerten (Art. 254
Abs. 2 lit. a ZPO; Urk. 36 E. 3.2 ff.). Die Gesuchstellerin scheitere sowohl mit den
eingereichten "Zeugenaussagen" von D._____ (Urk. 4/8), E._____ (Urk. 4/9),
F._____ (Urk. 4/10), G._____ (Urk. 4/11), der schriftlichen Bestätigung des Ver-
walters der Wohnung in H._____ I._____ (Urk. 4/7) als auch mit der Meldebestä-
tigung der Stadt J._____ vom 30. Juni 2015 (Urk. 4/6) und dem Entscheid des
Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 beim Beweis des Eintritts der
beiden Suspensivbedingungen gemäss der Unterhaltsregelung im Rechtsöff-
nungstitel. Ihr Rechtsöffnungsgesuch sei deshalb abzuweisen (Urk. 36 E. 4.5 ff.).

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Insbesondere erwog die Vorinstanz, die Gesuchstellerin bringe vor, ihr sei mit
Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 (Urk. 4/12) die
Obhut über die Tochter C._____ zugesprochen worden. Eine dagegen gerichtete
Beschwerde des Gesuchsgegners habe das Obergericht des Kantons Aargau am
11. März 2022 (Urk. 4/13) rechtskräftig abgewiesen. Zwar gehe aus den genann-
ten Entscheiden tatsächlich hervor, so die Vorinstanz, dass die Tochter C._____
zwischenzeitlich rechtskräftig unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt worden
sei. Ob dies für den Beweis genüge, dass (und gegebenenfalls ab wann) die
Tochter mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebe, könne offen bleiben.
Zur Frage, ob (und gegebenenfalls ab wann) der gemeinsame Haushalt mit dem
Gesuchsgegner aufgelöst worden sei, lasse sich den Dispositiven dieser Ent-
scheide nämlich nichts entnehmen (vgl. zum Grundsatz, dass sich die positive
Rechtskraft eines Urteils einzig auf das Dispositiv erstreckt: BGE 142 III 210 E. 2).
Hinzu komme, dass unbestrittenermassen weiterhin beide Parteien Mieter der
Wohnung in H._____ seien (Urk. 4/7) und im Rahmen dieses Mietverhältnisses
auch gemeinsam rechtlich gegen den Vermieter vorgegangen seien (Urk. 21/7),
was jedenfalls nicht für einen aufgelösten gemeinsamen Haushalt spreche
(Urk. 36 E. 4.8 f.).
2. Die Gesuchstellerin moniert, rechtsfehlerhaft sei, dass die Vorinstanz sowohl
dem Entscheid vom 27. September 2021 des Familiengerichts Baden als auch
dem Entscheid vom 11. März 2022 des Obergerichts des Kantons Aargau bzw.
deren Begründungen die Urkundenqualität abgesprochen habe. Eine Urkunde im
Sinne des SchKG sei jedes Schriftstück, das geeignet sei, eine rechtserhebliche
Tatsache zu belegen. Die Vorinstanz verkenne, dass der Urkundenbegriff des
SchKG keine positive Rechtskraft (wie sie nur dem Dispositiv zukomme) voraus-
setze. Sofern ein Sachgericht in seinen Erwägungen den Sachverhalt feststelle,
produziere es ein Schriftstück, aus dem eine rechtserhebliche Tatsache hervor-
gehe. Mit anderen Worten handle es sich bei den Begründungen der beiden aar-
gauischen Entscheide um Urkunden im Sinne des SchKG. Die positive Rechts-
kraft habe mit dem Urkundenbegriff nichts zu tun, denn Urkunden seien auch al-
lerhand andere Schriftstücke, denen ebenfalls keine positive Rechtskraft zukom-
me. Als Beispiele wären Quittungen, Verträge, Testamente, Lieferbescheinigun-

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gen oder Kontoauszüge zu nennen. Die positive Rechtskraft hätte allenfalls etwas
mit der Anfechtbarkeit der Entscheide zu tun, die vorliegend aber keine Probleme
bereite, weil der obergerichtliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen sei. Die im-
plizite Behauptung der Vorinstanz, dass der Begründung von Gerichtsurteilen
bzw. den in den Erwägungen festgehaltenen Tatsachen eine geringere Glaub-
würdigkeit innewohne als beispielsweise einer Quittung oder einer Lieferbeschei-
nigung, erhelle nicht. Diese Unterstellung mache im vorliegenden Fall noch weni-
ger Sinn, denn die beiden aargauischen Gerichtsentscheide seien in Anwendung
der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO ergan-
gen. Da beide Gerichte den Sachverhalt von Gesetzes wegen erforscht hätten,
komme ihrem Inhalt vielmehr eine höhere Glaubwürdigkeit zu, als dies bei ande-
ren Urkunden des SchKG der Fall wäre. Schliesslich sei zu erwähnen, dass es
der Vorinstanz als Rechtsöffnungsgericht nicht zustehe, in Zweifel zu ziehen, ob
die in den beiden Gerichtsurteilen beschlossene Obhutszuteilung den gelebten
Tatsachen entspreche. Da die alleinige Obhut der Gesuchstellerin zugeteilt wor-
den sei, könne gar kein gemeinsamer Haushalt mehr bestehen. Die Vorinstanz
dürfe keine eigenen Vermutungen zum Sachverhalt treffen, die sich nicht den Ur-
kunden entnehmen liessen. So stünde es dem Rechtsöffnungsgericht auch nicht
zu, bei einer Lieferbestätigung in Frage zu stellen, dass die Waren wirklich gelie-
fert worden seien, wenn nicht eindeutig nachgewiesen werde, dass die Lieferbe-
stätigung unwahr oder unecht sei. Richtigerweise seien die beiden Begründungen
der beiden eingereichten aargauischen Gerichtsentscheide Urkunden im Sinne
des SchKG. Die Urkunden belegten, dass die beiden aufschiebenden Bedingun-
gen gemäss Rechtsöffnungstitel eingetreten seien, weshalb die Rechtsöffnung
antragsgemäss zu erteilen sei. Selbst wenn wider Erwarten davon ausgegangen
würde, dass die positive Rechtskraft eine Voraussetzung für die Urkundenqualität
im Sinne des SchKG sei, hätte die Vorinstanz nicht übersehen dürfen, dass auch
aus den Dispositiven der Entscheide eindeutig hervorgehe, dass die beiden Sus-
pensivbedingungen erfüllt seien. Aus dem Umstand, dass die Gerichte die Anträ-
ge des Gesuchsgegners betreffend alternierende Obhut abgewiesen und C._____
unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt hätten, folge konsequenterweise,
dass die Parteien nicht mehr zusammenwohnten und, dass C._____ mehrheitlich

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bei der Gesuchstellerin lebe. Wenn dem nämlich nicht so wäre, hätten die Gerich-
te die Betreuungssituation gar nicht erst regeln müssen, weil die Parteien im glei-
chen Haushalt gewohnt hätten und der Gesuchsgegner nie die alternierende Ob-
hut beantragt hätte. Hinzu trete, dass das Dispositiv selbst für die (vorliegend ei-
gentlich irrelevante) Frage der positiven Rechtskraft nicht ohne die Begründung
zu beachten sei, weil die Tragweite und Rechtswirkung des Dispositivs unter an-
derem anhand der zugrundeliegenden Begründung ermittelt werden müsste. Die
Erwägungen der Gerichte dienten der Auslegung des Dispositivs (Urk. 38
Rz. 23 ff.).
3.1. Wird der Schuldner im gerichtlichen Entscheid bloss unter einer Suspensiv-
bedingung zur Zahlung verurteilt, so kann definitive Rechtsöffnung erteilt werden,
wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen
wird; ein zweites den Bedingungseintritt feststellendes Urteil ist diesfalls nicht er-
forderlich. Der Bedingungseintritt muss liquide nachgewiesen sein; es steht dem
Rechtsöffnungsgericht nicht zu, hierüber ein ausgedehntes Beweisverfahren zu
führen. Der Schuldner kann den Gegenbeweis erbringen, wobei er nicht auf einen
Urkundenbeweis angewiesen ist. Kein Urkundenbeweis durch den Gläubiger ist
erforderlich, wenn der Schuldner den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos aner-
kennt oder wenn er notorisch oder gerichtsnotorisch ist. Kann dieser Beweis nicht
liquide erbracht werden, so muss der Gläubiger in einem zweiten materiellen Ur-
teil den Eintritt der Bedingung feststellen lassen. Bevor darüber nicht entschieden
wurde, muss das Begehren mangels Vollstreckbarkeit abgewiesen und darf nicht
bloss sistiert werden. Dieselben Grundsätze gelten für einen bedingten gerichtli-
chen Vergleich (BSK SchKG I - Staehelin, Art. 80 N 42 insb. mit Hinweis auf BGE
143 III 564 E. 4.2.2; BGE 141 III 489 E. 9.2).
3.2. Die Gesuchstellerin führte in ihrem Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Oktober
2022 im vorliegenden Zusammenhang aus, zwischenzeitlich sei ihr mit Entscheid
des Familiengerichts vom 27. September 2021 die Obhut gerichtlich zugespro-
chen worden. Dieser Entscheid sei vom Gesuchsgegner angefochten worden.
Das Obergericht Aargau habe seine Beschwerde mit rechtskräftigem Entscheid
vom 11. März 2022 abgewiesen. Somit sei auch gerichtlich die Obhut bei der Mut-

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ter festgestellt. Im Anschluss an diese Behauptungen bezeichnete die Gesuch-
stellerin den "Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27.09.2021" (Urk. 4/12)
und den "Entscheid des Obergerichts Aargau vom 11.03.2022" (Urk. 4/13) als
Beweismittel (Urk. 1 Rz. 26).
Zwar geht aus dem Dispositiv des Entscheides des Familiengerichts Baden vom
27. September 2021 (Urk. 4/12 S. 2), welches durch den Entscheid des Oberge-
richts Aargau vom 11. März 2022 (Urk. 4/13 S. 13) bestätigt wurde, hervor, dass
die Tochter C._____ unter die Obhut der Gesuchstellerin gestellt wurde. Die ge-
richtliche Berechtigung der Gesuchstellerin, die Obhut auszuüben, sagt aber per
se noch nichts über die tatsächlich gelebten Betreuungsverhältnisse aus und
vermag somit – entgegen der Gesuchstellerin (Urk. 1 Rz. 34) – den Beweis dafür,
dass C._____ mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebt, was vom Ge-
suchsgegner bereits vor Vorinstanz substantiiert bestritten wurde (Urk. 20 Rz. 26,
37, 39 ff.; vgl. auch Urk. 47 Rz. 32, 36), nicht zu erbringen. Der fragliche Ent-
scheid des Obergerichts Aargau, mit dem die Obhutszuteilung an die Gesuchstel-
lerin bestätigt wurde, datiert überdies vom 11. März 2022, während die Gesuch-
stellerin Kinderunterhaltsbeiträge von April 2016 bis Juni 2022 in Betreibung ge-
setzt hat, weshalb die entsprechenden Dispositive ohnehin auch aus diesem
Grund für den grössten Teil des vorliegend interessierenden Zeitraums gar nicht
aussagekräftig sind. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (vgl.
Urk. 36 E. 4.8), lässt sich den Dispositiven dieser Entscheide überdies nichts da-
zu entnehmen, ob (und gegebenenfalls ab wann) der gemeinsame Haushalt der
Parteien aufgelöst wurde. Auch der Eintritt dieser Bedingung wurde vom Ge-
suchsgegner bereits vor Vorinstanz substantiiert bestritten (Urk. 20 Rz. 26, 32 ff.,
47; vgl. auch Urk. 47 Rz. 39); Mithin hat die Vorinstanz – entgegen der Gesuch-
stellerin (vgl. Urk. 38 Rz. 27) – auch diesbezüglich keine eigenen Vermutungen
zum Sachverhalt angestellt. Die Vorinstanz kam in Anbetracht dessen zu Recht
zum Schluss, dass die Gesuchstellerin den Urkundenbeweis für den Eintritt der
beiden Suspensivbedingungen mit diesen beiden Entscheiddispositiven vom 27.
September 2021 bzw. vom 11. März 2022 nicht erbracht hat.

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3.3. Auch die Rüge der Gesuchstellerin, wonach die Vorinstanz aufgrund der
Begründungen der beiden Entscheide vom 27. September 2021 und vom 11.
März 2022 vom Beweis des Eintritts der beiden Suspensivbedingungen hätte
ausgehen müssen, zielt ins Leere.
Das Rechtsöffnungsverfahren unterliegt grundsätzlich der Verhandlungsmaxime
(Art. 55 in Verbindung mit Art. 255 ZPO e contrario; ZR 117 [2018] Nr. 42,
E. 3.3.3; OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2.2; OGer ZH RT180007 vom
13.11.2018, E. 3.3.4, je m.w.Hinw.). In deren Geltungsbereich haben die Parteien
dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die
Beweismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1
ZPO). Das bedeutet, dass die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten
bzw. eingeklagten Anspruchs in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträ-
gen in schlüssiger Weise und hinreichend substantiiert zu behaupten (und mit
Beweisofferten zu untermauern) und allenfalls rechtsgenügend zu bestreiten sind.
Es geht deshalb nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen einzureichen, aus denen
der entscheidrelevante Sachverhalt gleichsam "herausgefiltert" werden kann. Mit
einem solchen Vorgehen ist der den Parteien obliegenden Behauptungs- und
Substantiierungslast nicht Genüge getan und liesse sich die Verhandlungsmaxi-
me im Ergebnis weitgehend aushebeln. Denn Beilagen sind grundsätzlich blosse
Beweismittel für Behauptungen, die in den Parteivorträgen zu erheben sind. Nur
Tatsachen, die (dort) form- und fristgerecht behauptet wurden (und nicht schon,
was aufgrund der Akten erkennbar ist), können in sachverhaltlicher Hinsicht zum
Prozessstoff erhoben und beim Entscheid berücksichtigt werden. Entsprechend
genügt es nach konstanter Rechtsprechung nicht, wenn sich eine bestimmte Tat-
sache oder das Klagefundament lediglich aus den eingereichten Urkunden ergibt,
ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie beruft. Solche (nicht behaup-
teten) Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsmaxime grundsätzlich nicht
berücksichtigt werden.
Diesen Grundsätzen trägt auch die gesetzliche Bestimmung über den erforderli-
chen Inhalt der Klage Rechnung: Nach Art. 221 Abs. 1 ZPO, dessen formellen
Anforderungen grundsätzlich auch ein Rechtsöffnungsgesuch genügen muss

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(vgl. OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2; OGer ZH RT180007 vom
13.11.2018, E. 3.3.2; ZR 117 [2018] Nr. 42), hat die Klage unter anderem die Tat-
sachenbehauptungen (lit. d) und die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu
den behaupteten Tatsachen (lit. e; Prinzip der Beweisverbindung) zu enthalten.
Da diese Vorschrift auch im summarischen Verfahren Anwendung findet (Art. 219
ZPO), muss grundsätzlich auch ein Rechtsöffnungsgesuch eine Begründung ent-
halten. Darin hat die gesuchstellende Partei alle für ihren betreibungsrechtlichen
Anspruch auf Rechtsöffnung massgeblichen Tatsachen vorzubringen und die zu-
lässigen Beweismittel zu nennen und einzureichen sowie die Voraussetzungen
der Vollstreckbarkeit darzutun (vgl. auch Art. 338 Abs. 2 ZPO). Ergibt sich der gel-
tend gemachte Forderungsbetrag nicht ohne weiteres aus den Unterlagen, hat die
gesuchstellende Partei auch dessen genaue Zusammensetzung darzutun. Es ist
nicht Aufgabe des Gerichts, anhand der eingereichten Unterlagen eigene Berech-
nungen anzustellen oder gar den rechtlich relevanten Sachverhalt für die gesuch-
stellende Partei zu eruieren (Fürst, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016,
S. 125). Im Einzelnen bestimmt sich nach dem konkreten Einzelfall, wie detailliert
und ausführlich die Begründung sein muss. In besonders einfachen Fällen kann
auch eine nur sehr knappe Begründung genügen. Eine solche ist im Lichte der
gesetzlichen Bestimmungen aber unverzichtbar. Fehlt eine hinreichende Begrün-
dung des Klage- bzw. Gesuchsfundaments, kann dem Gesuch nicht entsprochen
werden (einlässlich zum Ganzen OGer ZH RT170171 vom 27.11.2017, E. 3.2;
ZR 117 [2018] Nr. 42, je m.w.Hinw.; OGer ZH RT190172 vom 24.02.2020,
E. II.A.3.2).
Wie bereits ausgeführt (vgl. E. III.3.2), hat sich die Gesuchstellerin in ihrem
Rechtsöffnungsgesuch vom 17. Oktober 2022 auf die Behauptung beschränkt,
dass ihr rechtskräftig die Obhut zugeteilt worden sei, und im Anschluss die beiden
7 respektive 14 Seiten umfassenden gerichtlichen Entscheide vom 27. September
2021 und vom 11. März 2022 als Beweismittel offeriert (Urk. 1 Rz. 26). Sie hat in
ihren vorinstanzlichen Rechtsschriften (vgl. Urk. 1; Urk. 27) jedoch nicht substanti-
iert behauptet, dass bzw. inwiefern und an welcher Stelle sich aus den beiden
Entscheidbegründungen der Eintritt der beiden Suspensivbedingungen, nämlich
dass der gemeinsame Haushalt der Parteien aufgehoben wurde und dass die

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Tochter C._____ mehrheitlich im Haushalt der Gesuchstellerin lebt, ergeben soll.
Es fehlen auch Hinweise auf den Zeitpunkt, ab dem diese Bedingungen eingetre-
ten sein sollen. Nach dem vorstehend Gesagten sind Beilagen (und damit auch
die beigebrachten Entscheide) keine Parteibehauptungen, sondern Beweismittel,
die rechtsgenügende Parteibehauptungen bzw. eine schlüssige Darlegung des
Gesuchsfundaments, zu deren Beweis sie dienen, nicht ersetzen können. Sach-
darstellungen in den Beilagen können deshalb nicht als integrierender Bestandteil
der (Gesuchs-)Eingabe gelten. Die Gesuchstellerin hat es insofern versäumt, vor
Vorinstanz in ihren Rechtsschriften diese für ihren betreibungsrechtlichen An-
spruch auf Rechtsöffnung massgeblichen Tatsachen vorzubringen, worauf auch
der Gesuchsgegner in seiner Beschwerdeantwort zu Recht hinweist (Urk. 47
Rz. 32, 34; vgl. auch Urk. 20 Rz. 48).
Erstmals in den Rz. 29 f. ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 38) bringt die Gesuchstel-
lerin – unter Verweis auf konkrete Aktenstellen in den beiden Entscheiden vom
27. September 2021 bzw. vom 11. März 2022 – Folgendes vor: Der Begründung
des Entscheids vom 27. September 2021 des Familiengerichts Baden könne ent-
nommen werden, dass zwischen den Wohnorten der Parteien eine beträchtliche
Distanz bestehe und die bisher gelebte Betreuung nicht für eine alternierende
Obhut spreche, da die Tochter C._____ bis im Sommer 2020 nicht ein einziges
Mal beim Gesuchsgegner übernachtet habe. Des Weiteren habe das Familienge-
richt festgestellt, dass die Parteien bis im Jahr 2015 zusammengelebt hätten, wo-
raus folge, dass in der Zeit danach kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden
habe. In der Begründung des Entscheids vom 11. März 2022 des Obergerichts
des Kantons Aargau sei zu lesen, dass der Gesuchsgegner mehrfach die alternie-
rende Obhut über C._____, d.h. je zu 50%, eventualiter ein erweitertes Besuchs-
recht beantragt habe. Die Begründung gebe Aufschluss darüber, dass der Ge-
suchsgegner zudem angegeben habe, er wohne noch immer in der ehemaligen
Wohnung der Parteien und sein Betreuungsanteil belaufe sich schon jetzt auf
30%. Des Weiteren sei der Begründung zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin
mit C._____ im Jahr 2015 aus dem gemeinsamen Heim ausgezogen sei und dass
die Gesuchstellerin in J._____ AG lebe, der Gesuchsgegner jedoch in H._____.
Es stehe also in den beiden aargauischen Gerichtsurteilen, dass die Parteien seit

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2015 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt lebten. Der Gesuchsgegner
wohne in H._____, die Gesuchstellerin in J._____ AG. Ausserdem stehe in den
Entscheiden, dass der Betreuungsanteil des Gesuchsgegners weniger als 50%
betrage. Den Entscheiden könne sogar entnommen werden, dass der Gesuchs-
gegner selber einen Betreuungsanteil von 30% angegeben und die alternierende
Obhut beantragt habe. Wäre der Haushalt der Parteien nicht aufgehoben worden
und würde die Tochter C._____ nicht mehrheitlich bei der Gesuchstellerin leben,
dann hätte der Gesuchsgegner für diese Anträge gar keinen Anlass gehabt.
Sämtliche dieser – über das vor Vorinstanz Vorgebrachte hinausgehenden – Aus-
führungen der Gesuchstellerin wie auch der erstmals im Beschwerdeverfahren
eingereichte Entscheid des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 mit
ausführlicher Begründung (Urk. 42/10) sind jedoch mit Blick auf das Novenverbot
unzulässig und damit unbeachtlich (vgl. E. II.2).
Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob den Begründungen der Entschei-
de des Familiengerichts Baden vom 27. September 2021 (Urk. 4/12) und des
Obergerichts Aargau vom 11. März 2022 (Urk. 4/13) Urkundenqualität im Sinne
des SchKG zukommt.
3.4. Soweit die Gesuchstellerin in den Rz. 36 f. ihrer Beschwerdeschrift (Urk. 38)
den vorinstanzlichen Ausführungen lediglich – in Wiederholung ihrer vorinstanzli-
chen Vorbringen (vgl. Urk. 27 Rz. 13) – ihren eigenen, abweichenden Standpunkt,
wonach der gemeinsame Mietvertrag kein Beweis für einen noch nicht aufgeho-
benen Haushalt sei, gegenüberstellt, genügt sie den Rügeanforderungen nicht
(vgl. E. II.1).
3.5. Bei dieser Ausgangslage braucht nicht geprüft zu werden, ob die Vorinstanz
zu Recht von der Prozessführungsbefugnis der Gesuchstellerin im Rahmen einer
Prozessstandschaft ausging oder ob diese – wie vom Gesuchsgegner im Be-
schwerdeverfahren erneut vorgebracht (Urk. 47 Rz. 5 ff.) – zu verneinen wäre.
Ohnehin ist fraglich, ob die diesbezüglichen, blosse (wörtliche) Wiederholungen
der vorinstanzlichen Vorbringen in der Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2022
(Urk. 20 Rz. 3 ff.) darstellenden Ausführungen des Gesuchsgegners in den
Rz. 5 ff. seiner Beschwerdeantwort (Urk. 47) überhaupt den Rügeanforderungen

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genügen (vgl. E. II.1; OGer RT190183 vom 23.07.2020, E. 2.2; OGer RT190180
vom 24.08.2020, E. 2.2).
3.6. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin als
unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
IV.
1. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten der unterliegenden Gesuchstelle-
rin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 51'776.50
(Urk. 38 S. 2).
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist beim vorliegenden Streitwert auf
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG i.V.m. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Sie ist der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen und mit ihrem
Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– (Urk. 45) zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
3. Die Gesuchstellerin ist überdies zu verpflichten, dem Gesuchsgegner für das
Beschwerdeverfahren eine (volle) Parteientschädigung zu bezahlen. Beim vorlie-
genden Streitwert von Fr. 51'776.50 beläuft sich die Grundgebühr gestützt auf § 4
Abs. 1 AnwGebV auf gerundet Fr. 7'180.–. In Nachachtung des vorliegend zur
Anwendung gelangenden Summarverfahrens (§ 9 AnwGebV) sowie unter Be-
rücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeantwort (Urk. 47) bis auf die
Randziffern 15, 29-36, 39 und 41 wörtlich den Ausführungen des Gesuchsgeg-
ners im Rahmen seiner vorinstanzlichen Stellungnahme zum Rechtsöffnungsge-
such vom 7. Dezember 2022 entspricht (vgl. insb. Urk. 20 Rz. 3 ff., 13 ff., 26, 38
und 52 ff.), womit der notwendige Zeitaufwand der Anwältin des Gesuchsgegners
(vgl. § 2 Abs. 1 lit. d AnwGebV) deutlich reduziert wurde, erscheint eine volle Par-
teientschädigung von Fr. 950.– als angemessen (§ 4 Abs. 1 und § 9 sowie § 13
Abs. 2 AnwGebV). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7% respektive Fr. 73.–
(vgl. Urk. 47 S. 2).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'023.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 49, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 51'776.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 21. August 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtschreiberin:
lic. iur. N. Wolf-Gerber
versandt am:
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