zh_obergericht · UE190236 · 2020-05-15 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE190236-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
A. Meier und lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiber Dr. A.
Brüschweiler
Beschluss vom 15. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____, Dr. iur.,
2. Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft I des
Kantons Zürich vom 26. Juli 2019, A-3/2018/10031888

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Erwägungen:
I.
Am 2. Dezember 2017 stellte A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) bei der
Kantonspolizei Zürich Strafantrag gegen RA Dr. iur. B._____ (nachfolgend Be-
schwerdegegner 1) wegen übler Nachrede bzw. Verleumdung (vgl. Urk. 16/1/5).
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte das Strafverfahren mit Verfü-
gung vom 26. Juli 2019 ein (Urk. 4). Gegen diese Einstellungsverfügung erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2019 innert Frist Beschwerde
und beantragte deren Aufhebung (Urk. 2 S. 1).
Mit Verfügung vom 21. August 2019 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben,
eine Prozesskaution von einstweilen Fr. 1'500.- zu leisten (Urk. 6), worauf am
20. September 2019 eine entsprechende Geldzahlung erfolgte (Urk. 11). Nach-
dem dem Beschwerdegegner 1 und der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
24. September 2019 Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (Urk. 12),
liess sich die Staatsanwaltschaft innert angesetzter Frist nicht vernehmen, und
der Beschwerdegegner 1 stellte in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2019
den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen (Urk. 17 S. 2). Mit Verfügung vom 28. Oktober 2019 wurde
dem Beschwerdeführer Frist zur freigestellten Replik angesetzt (Urk. 19), worauf
er sich nicht vernehmen liess. Das Verfahren erweist sich damit als spruchreif.
II.
1. Begründung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich zur Einstellungs-
verfügung
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Einstellungsverfügung im Wesentlichen
damit, am 26. Oktober 2017 habe C._____ bei der Polizei vorgesprochen und da-
bei ausgeführt, ihr Ehegatte [der Beschwerdeführer] habe sie anlässlich der
Übergabe des gemeinsamen Sohnes vor dem Wohnhaus bedroht, und er habe
sie beschimpft und verleumdet. Gestützt auf die Aussagen von C._____ und frü-

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her geltend gemachte Vorwürfe seien gegen den Beschwerdeführer GSG-
Massnahmen angeordnet worden. Gegen deren Anordnung habe der Beschwer-
deführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erhoben. Im
Rahmen der Beschwerdeantwort habe der Beschwerdegegner 1 als Rechtsvertre-
ter von C._____ unter anderem Folgendes ausgeführt (Urk. 16/1/7 S. 3 f.):
"Beim Abholen und Zurückbringen von D._____ kam es regelmässig zu
wüsten Beschimpfungen und Drohungen des Beschwerdeführers an die Ad-
resse der Beschwerdegegnerin [d.h. C._____]. Mehr als einmal drohte er ihr,
sie zu töten. […] Der Beschwerdeführer stiess [am 25.10.2017] vielmehr
massive Drohungen gegen die Beschwerdegegnerin und den gemeinsamen
Sohn aus. Mehr als einmal stiess der Beschwerdeführer Todesdrohungen
gegen die Beschwerdegegnerin aus."
Am 2. Oktober 2018habe die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich [im offen-
bar zwischenzeitlich angehobenen Strafverfahren] Anklage gegen den Beschwer-
deführer wegen Drohung, übler Nachrede und Beschimpfung beim Bezirksgericht
Winterthur erhoben, das ihn mit Urteil vom 5. April 2019 der üblen Nachrede
schuldig gesprochen habe; bezüglich der Vorwürfe der Drohung und der Be-
schimpfung sei er in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" freigespro-
chen worden. Auch gegen C._____ sei gestützt auf die Aussagen des Beschwer-
deführers am 2. Oktober 2018 Anklage beim Bezirksgericht Winterthur wegen Be-
schimpfung erhoben worden. Diesbezüglich sei ein Freispruch ergangen.
Bereits aus dem Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer auch wegen Dro-
hung Anklage ergangen sei und das Gericht ihn gemäss dem Grundsatz "in dubio
pro reo" in diesem Punkt freigesprochen habe, gehe hervor, dass das Gericht of-
fensichtlich nicht der Meinung gewesen sei, es handle sich um falsche Äusserun-
gen; vielmehr sei das Gericht zum Schluss gelangt, dass sich dieser Vorwurf nicht
zweifelsfrei erstellen lasse. Selbst wenn es sich um unwahre Aussagen gehandelt
hätte, habe sich der Beschwerdegegner 1 in guten Treuen auf die Aussagen sei-
ner Mandantin verlassen dürfen, weshalb seine Beschwerdeantwort im guten
Glauben erfolgt sei und keineswegs davon auszugehen sei, dass er wider besse-
res Wissen gehandelt habe (Urk. 4 S. 1 ff.).

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2. Begründung der Beschwerde
Zur Begründung seiner Beschwerde brachte der Beschwerdeführer im Wesentli-
chen vor, bei den niedergeschriebenen Aussagen des Beschwerdegegners 1
handle es sich um massive Lügen und Ehrverletzungen ohne einen einzigen
handfesten Beweis. Es sei lächerlich, sich auf Treu und Glauben zu berufen,
wenn der Beschwerdegegner 1 offenbar Sitten und Gebräuche sowie Verhal-
tensweisen und Lebensbedingungen in Kuba nicht kenne; C._____ sei ein "Kind
Fidels", was schon sehr viel aussagen könne. Es sei müssig, über ihre Verhal-
tensweisen zu schreiben. Unwissenheit schütze vor Strafe nicht (Urk. 2 S. 2 f.).
3. Stellungnahme des Beschwerdegegners 1
Zur Begründung seines Antrags auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der
Beschwerde führte der Beschwerdegegner 1 im Wesentlichen aus, der Be-
schwerdeführer habe sich nicht mit der Begründung der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung auseinandergesetzt; er habe keinen Beschwerdegrund genannt
und lediglich wiederholt, was er bereits in seiner Strafanzeige vorgetragen habe.
Er [der Beschwerdegegner 1] habe sich auf die Instruktionen seiner Mandantin
verlassen dürfen, zumal ihre Sachverhaltsdarstellung eine aktenkundige Vorge-
schichte gehabt habe. Die Einstellung der Strafuntersuchung sei auch aus dem
Grund richtig, weil andernfalls in Verfahren betreffend GSG-Massnahmen keine
Ausführungen gemacht werden könnten, ohne dass man sich dem Vorwurf der
Ehrverletzung aussetzen würde. Im Übrigen habe das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 12. November 2017
mit Urteil vom 12. Dezember 2017 rechtskräftig abgewiesen (Urk. 17 S. 2 f.).
4. Rechtliches und Folgerungen
a) Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung
darin, den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklä-

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ren, dass das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung die-
ses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu.
Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Fal-
les Wesentliches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle er-
denklichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen (vgl. Urteil 1B_372/2012 vom
18. September 2012 E. 2.7 und 6B_1200/2018 vom 12. Februar 2019 E. 1.6).
Nach Beendigung des Untersuchungsverfahrens entscheidet die Staatsanwalt-
schaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage zu erheben oder das Verfahren
einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige oder teilweise Einstellung er-
folgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein Tatverdacht nicht in einem
Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Eine Anklage ist in der Regel
nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte vorliegen, welche es recht-
fertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staatsanwaltschaft die Tatbeteili-
gung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt der Anklageerhebung für
wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn mit Sicherheit oder gros-
ser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen ist. Des Weiteren hat ei-
ne Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen, wenn kein Straftatbestand
erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuldausschlussgründe einen Straf-
tatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht
erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach
gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden
kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO ist es, die beschuldigte Person
vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicherheit zu Freisprüchen führen
müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu berufen ist, über Recht und Un-
recht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, gestützt auf eigene Bedenken,
zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen beweismässiger oder rechtlicher
Natur soll - wenn kein Strafbefehl ergehen kann - tendenziell Anklage erhoben
werden. Der Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier
nicht (vgl. zum Ganzen: Schmid/Jositsch, Handbuch des schweiz. Strafprozess-
rechts, 3. Auflage, Zürich/ St. Gallen 2017, N 1247 ff.; Schmid/Jositsch, StPO
Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, Art. 319 N 1 ff., insbesonde-

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re N 5; Nathan Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO,
2. Auflage, Zürich 2014, Art. 308 N 1 f., Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15).
b) Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem
andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt.
Die von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen den Beschwerde-
führer erhobene Anklage vom 2. Oktober 2018 beinhaltete nicht den Vorwurf von
Todesdrohungen des Beschwerdeführers gegenüber C._____ (Urk. 16/2/1 S. 33
ff.). Auch im Polizeirapport vom 3. November 2017 ist der Vorwurf von Todesdro-
hungen nicht aufgeführt (Urk. 16/1/1). Aus diesem Grund lassen sich aus dem
Umstand, dass das Einzelgericht Strafsachen des Bezirks Winterthur den Be-
schwerdeführer in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" vom Vorwurf
der Drohung (der gerade keine Todesdrohungen betraf) freisprach (Urk. 16/2/1 S.
30), keine direkten Schlüsse auf den Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Be-
schwerdegegners 1 betreffend Todesdrohungen des Beschwerdeführers ziehen.
Der Beschwerdegegner 1 legte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 17. Juli 2019 als Beschuldigter dar, wie er im Rahmen des Verfas-
sens der Beschwerdeantwort vom 22. November 2017 im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren betreffend Massnahmen nach Gewaltschutzgesetz von C._____
instruiert wurde (Urk. 16/4 S. 2 ff.):
"Frau C._____ wurde sodann zu einer Beschwerdeantwort aufgefordert. Sie
kam dann mit diesem Anliegen zu mir, hat mich instruiert. Gestützt auf diese
Aussagen habe ich dann einen ersten Entwurf zu dieser Beschwerdeantwort
angefertigt. Diesen Entwurf habe ich sodann an sie geschickt, damit sie Kor-
rekturen und Ergänzungen anbringen kann. Es wurden sodann Korrekturen
und Ergänzungen eingebaut in diesen Entwurf. Es kam dann ein sogenann-
ter Ping-Pong in Gang. Der Entwurf wurde zwischen meiner Mandantin und
mir hin und her geschickt. So wie immer. Irgendwann war dann die definiti-
ve, abschliessende Beschwerdeantwort erstellt. Diese wurde ihr zur ab-

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schliessenden Stellungnahme übermittelt, und dann wurde sie verschickt.
[…] Diese Punkte entspringen nicht meiner Fantasie. Diese resultierten aus-
schliesslich aus den Äusserungen von Frau C._____."
Der Beschwerdeführer hat anlässlich dieser Einvernahme offenbar dazwischen-
gerufen, wurde daraufhin von der fallführenden Staatsanwältin zur Ruhe ermahnt,
worauf er sich dahingehend geäussert hat, dass der Staatsanwältin auch noch
Konsequenzen bevorstünden; er hat erneut dazwischengerufen und den Be-
schwerdegegner 1 "B1._____" genannt und zu dessen Aussagen gemeint, dass
es sich dabei um "Bullshit" handle, der Beschwerdegegner 1 wie D._____ aussa-
ge, ihm das Anwaltspatent entzogen werden sollte und er ins Altersheim gehen
müsse (Urk. 16/4 S. 3 f.). Weder im Rahmen der Einvernahme vom 17. Juli 2019
noch in seiner Beschwerdeschrift machte der Beschwerdeführer geltend, dass für
den Beschwerdegegner 1 konkrete Anhaltspunkte bestanden hätten, um die
Sachverhaltsdarstellungen seiner Mandantin (Todesdrohungen des Beschwerde-
führers etc.) als wahrheitswidrig einzustufen, und es sind in den vorliegenden Ak-
ten auch keine solchen Anhaltspunkte ersichtlich. Die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten "Sitten und Gebräuche sowie Verhaltensweisen und Lebensbe-
dingungen in Kuba" und seine Behauptung, C._____ sei "ein Kind Fidels, was
schon sehr viel aussagen könne", stellen keine Indizien für die Unwahrheit ihrer
Sachverhaltsdarstellungen dar. Bei dieser Sachlage hat die Staatsanwaltschaft in
zutreffender Weise festgehalten, dass sich in subjektiver Hinsicht nicht nachwei-
sen lässt, dass der Beschwerdegegner 1 wider besseres Wissen handelte. Ein
anklagegenügender Tatverdacht einer Verleumdung ist daher zu verneinen, und
es bleibt zu prüfen, ob genügend Anhaltspunkte für eine üble Nachrede vorliegen.
c) Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag mit Geldstrafe bestraft, wer
jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsa-
chen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt,
oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist
der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusse-
rung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten
Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der Be-

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schuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen,
die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veran-
lassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jeman-
dem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen auf das Pri-
vat- oder Familienleben beziehen (Art. 173 Ziff. 2 StGB).
In der vorliegenden Konstellation kommen für den Beschwerdegegner 1 grund-
sätzlich mehrere Rechtfertigungsgründe in Frage. Neben den Entlastungsbewei-
sen nach Art. 173 Ziff. 2 StGB (Wahrheits- und Gutglaubensbeweis) wären dies –
angesichts seiner Darlegungs- und Begründungspflichten und -rechte – der
Rechtfertigungsgrund des gesetzlich erlaubten Handelns gemäss Art. 14 StGB
(BGE 131 IV 154, 157 E. 1.3.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 2C_103/2016
vom 30. August 2016 E. 3.2.3.; RIKLIN, in NIGGLI/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019, Vor Art. 173 N 55 und 61) und zu-
dem der (ungeschriebene) Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Inte-
ressen (RIKLIN, a.a.O., Vor Art. 173 N 62 und Art. 173 N 32 und 34).
Von einem Teil der Lehre wird denn auch die Ansicht vertreten, dass es unab-
hängig von der Möglichkeit der Entlastungsbeweise verschiedene Konstellationen
gebe, bei denen die Weiterverbreitung einer ehrverletzenden Behauptung, Ver-
dächtigung oder eines Gerüchts grundsätzlich zulässig sein sollte. Als Beispiel
wird der Anwalt genannt, der Aussagen der Klientschaft in einer Rechtsschrift
aufnimmt, und es wird argumentiert, dass in einem solchen Fall der Anwalt seine
Ausführungen möglicherweise in guten Treuen für wahr halte, jedoch häufig bloss
Grund für einen Verdacht habe, ohne zu wissen, ob dieser letztlich stimme, und
nicht notwendigerweise von der Wahrheit des Vorwurfs überzeugt sei. Entgegen
der vom Bundesgericht und verschiedenen Autoren lange Zeit vertretenen Auf-
fassung, wonach seit Einführung des Gutglaubensbeweises Art. 173 Ziff. 2 StGB
die Fälle der Wahrung berechtigter Interessen abschliessend regle, seien solche
Konstellationen nach wie vor auf diesen spezifischen Rechtfertigungsgrund zuge-
schnitten, sofern ernsthafte Gründe für die Verdächtigung sprächen und die Aus-
sagen ein notwendiges und angemessenes Mittel zur Verfolgung eines berechtig-
ten Zwecks darstellen würden. Denn falls sich ein Vorwurf oder Verdacht nicht er-

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härte, sei kein Entlastungsbeweis auf diese Situation zugeschnitten: Der Wahr-
heitsbeweis nicht, weil die Aussage falsch gewesen sei, der Gutglaubensbeweis
nicht, weil es von Anfang an nur Grund für einen Verdacht, hingegen nicht genü-
gend Gründe für die Wahrheit des Vorwurfs gegeben habe. Die Argumentation
des Bundesgerichts, wenn man einen Verdacht äussere, genüge es beim Gut-
glaubensbeweis darzulegen, dass ernsthafte Gründe den Verdacht rechtfertigen
würden, sei durch den Gesetzestext nicht gedeckt, denn dort sei nicht von ernst-
haften Verdachtsgründen die Rede, sondern vom Umstand, dass es ernsthafte
Gründe gegeben habe, eine Aussage in guten Treuen für wahr zu halten. Dies
setze voraus, dass der Täter der Ansicht gewesen sei, er sage die Wahrheit. Was
zum Beispiel den Anwalt betreffe, sei es sachgerechter, diesem gegebenenfalls
den Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen zuzubilligen und
auf die Konstruktion des Bundesgerichts zu verzichten, das gestützt auf die Mo-
dalitäten des Gutglaubensbeweises eine generelle Prüfungspflicht des Anwalts
konstruiert habe, an die es aber im Interesse der zu vertretenden Sache nicht be-
sonders hohe Anforderungen gestellt habe (RIKLIN, a.a.O., Art. 173 N 32 ff.).
Im vorliegenden Fall ist so oder so ein anklagegenügender Tatverdacht einer üb-
len Nachrede zu verneinen, weil für den Beschwerdegegner 1 im Rahmen des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend Massnahmen nach Gewalt-
schutzgesetz die Sachverhaltsdarstellungen von C._____ in Verbindung mit der
Tatsache, dass gestützt auf diese Sachverhaltsdarstellungen bereits GSG-
Massnahmen angeordnet wurden, ernsthafte Verdachtsgründe darstellten; insbe-
sondere enthalten die vorliegenden Akten keine Hinweise, dass dem Beschwer-
degegner 1 zur Zeit der Abfassung seiner Beschwerdeantwort Tatsachen bekannt
waren, welche gegen die Sachverhaltsdarstellung von C._____ sprachen. Die
vom Beschwerdeführer geltend gemachten "Sitten und Gebräuche sowie Verhal-
tensweisen und Lebensbedingungen in Kuba" und seine Behauptung, C._____
sei "ein Kind Fidels, was schon sehr viel aussagen könne", stellen keine Indizien
dar, welche einer Qualifikation der Sachverhaltsdarstellungen von C._____ als
ernsthafte Verdachtsgründe entgegenstehen würden. Zudem bezweckte der Be-
schwerdegegner 1 mit seinen Äusserungen als Verteidiger für seine Mandantin
letztlich die Abweisung der Beschwerde gegen die angeordneten Gewaltschutz-

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massnahmen und verfolgte damit einen berechtigten Zweck. Unter Berücksichti-
gung der Gesamtkonstellation waren die fraglichen Aussagen im Weiteren not-
wendig und angemessen, womit sämtliche Voraussetzungen des Rechtferti-
gungsgrundes der Wahrung berechtigter Interessen als erfüllt zu betrachten sind.
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten für das Beschwerdeverfahren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese sind in Anwendung von § 2
Abs. 1 lit. b-d und gestützt auf § 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Oberge-
richts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf Fr. 900.- festzusetzen und mit der
geleisteten Prozesskaution von Fr. 1'500.- zu verrechnen. Im darüber hinausge-
henden Betrag ist dem Beschwerdeführer die geleistete Prozesskaution unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückzuerstatten.
Mangels erheblicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 keine Prozessent-
schädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt, dem Beschwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Prozesskau-
tion von Fr. 1'500. – verrechnet.
3. Der Restbetrag der Kaution (Fr. 600.–) wird dem Beschwerdeführer unter
Vorbehalt des Verrechnungsrechts des Staates zurückerstattet.
4. Dem Beschwerdegegner 1 wird keine Entschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 16] (gegen Empfangsbestätigung)
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 15. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. A. Brüschweiler