zh_obergericht · RT160152 · 2016-09-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160152-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 16. September 2016
in Sachen
A._____ & Co, Boutique B._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. August 2016 (EB160765-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 12. August 2016 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zü-
rich 1 (Zahlungsbefehl vom 21. März 2016) – gestützt auf einen gerichtlichen Ver-
gleich – definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'000.-- nebst 5% Zins seit
1. Januar 2016 sowie Fr. 750.-- nebst 5% Zins seit 21. März 2016; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk.
11 = Urk. 14).
b) Am 7. September 2016 hat die Gesuchsgegnerin fristgerecht (Urk. 12b)
Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 13 S. 2):
"Wir beziehen uns auf alle unsere schriftlichen Eingaben, dessen Kopien wir
nochmals detailliert beifügen und stellen hiermit den Antrag, die definitive
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ... Betreibungsamt Zürich 1 Zahlungsbe-
fehl vom 21. März 2016 SEI NICHT ZU ERTEILEN."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr Gesuch auf
die vollstreckbare Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Dezember 2015,
mit welcher das zwischen den Parteien hängige Verfahren (FV150046-L) infolge
Vergleichs abgeschrieben wurde. In diesem Vergleich habe sich die Gesuchs-
gegnerin zur Zahlung von Fr. 13'000.-- netto bis 31. Dezember 2015 verpflichtet.
Sodann sei die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden, der Gesuchstellerin die von
dieser bezogenen Gerichtskosten im Umfang von Fr. 750.-- zu ersetzen. Der Ver-
gleich habe die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids und stelle wie die voll-
streckbare Verfügung einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Einwendun-
gen der Gesuchsgegnerin würden den Vergleich als solchen betreffen; sie habe
diesbezüglich ein Revisionsgesuch eingereicht, welches erstinstanzlich abgewie-
sen worden sei, und den Kostenentscheid mit Beschwerde angefochten. Weder
ein Revisionsgesuch noch eine Beschwerde würden Rechtskraft und Vollstreck-

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barkeit eines Entscheids hemmen, weshalb sowohl der Vergleich als auch die
Verfügung vollstreckbar seien. Das Rechtsöffnungsgericht dürfe sodann die in-
haltliche Richtigkeit derselben nicht überprüfen. Betragsmässig sei die Forderung
ausgewiesen und entsprechend Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 14 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Gesuchsgegnerin verweist in ihrer Beschwerde vorab auf ihre Be-
schwerdeschrift vom 20. Juni 2016 (Urk. 16/2; Verfahren PP160029-O, derzeit am
Obergericht rechtshängig) sowie auf ihre Stellungnahme vom 28. Juli 2016 zum
Rechtsöffnungsgesuch (Urk. 16/1 = Urk. 9). Auf diese Schreiben werde von den
Gerichten aus unverständlichen Gründen nicht eingegangen. Entgegen der Vor-
instanz, wonach sie (die Gesuchsgegnerin) keine Einwendungen vorgebracht ha-
be, seien in diesen Schreiben seitenweise Einwendungen vorgebracht worden
(Urk. 13 S. 1 f.).
Im Beschwerdeverfahren sind, wie erwähnt, konkrete Beanstandungen gel-
tend zu machen. Ein blosser Verweis auf frühere oder andere Rechtsschriften ge-
nügt hierfür nicht. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz (und der Gerichte
generell), in den Akten nach für eine Partei günstigen Vorbringen zu suchen, son-
dern es ist Aufgabe der Partei, konkrete Argumente – hier: in der Beschwerde-
schrift selbst – vorzutragen.
d) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde sodann geltend, die
Gesuchstellerin sei bis heute den Beweis schuldig geblieben, dass die verrechne-
ten Waren tatsächlich geliefert worden seien. Diese Warenablieferungsnachweise
seien von der Gesuchstellerin zu verlangen. Die Gesuchsgegnerin wolle für die
betrügerische Art der Gesuchstellerin bzw. deren Mandantin nicht finanziell auf-
kommen müssen (Urk. 13 S. 2 f.).

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Diese Vorbringen betreffen nicht die Rechtsöffnung, sondern den von den
Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. November 2015 im Gerichts-
verfahren FV150046-L geschlossenen Vergleich (Urk. 4/3). Diesem kommt, wie
die Vorinstanz korrekt erwähnt hat, die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids
zu (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Im vorliegenden Verfahren auf definitive Rechtsöffnung
geht es nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über die bereits – hier:
durch Vergleich – rechtskräftig entschieden wurde. Im Rechtsöffnungsverfahren
darf die Forderung daher nicht mehr (noch einmal) überprüft werden, sondern es
können von Gesetzes wegen nur noch die Einwände der Tilgung, Stundung oder
Verjährung berücksichtigt werden (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die von der Gesuchs-
gegnerin gegen die Forderung bzw. gegen den abgeschlossenen Vergleich vor-
getragenen Einwände durften daher von der Vorinstanz nicht berücksichtigt wer-
den; die Vorinstanz hat das Recht korrekt angewendet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegne-
rin als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 13'750.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 13, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 13'750.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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