zh_obergericht · UH140233 · 2014-09-03 · de
Nichtweiterleitung von Post


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140233-O/U/BEE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer
und der Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. C. Tschurr
Beschluss vom 3. September 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegnerin
betreffend Nichtweiterleitung von Post
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 22. Juli 2014, A-6/2014/3990

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat (Beschwerdegegnerin;
nachfolgend nur noch bezeichnet als Staatsanwaltschaft) führt ein Strafverfahren
gegen A._____ (Beschwerdeführer) wegen Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz. A._____ befindet sich seit Ende Juni 2014 in
Untersuchungshaft (Urk. 5, Urk. 12/1). Im Juli 2014 schrieb er einen Brief an
B._____. Darin verwendete er zum grossen Teil statt Buchstaben aus den Ziffern
0 und 1 zusammengesetzte Zahlenkombinationen (Urk. 12/3). Am 22. Juli 2014
verfügte die Staatsanwaltschaft, dass dieser Brief nicht weitergeleitet wird (Urk.
3/1 = Urk. 5 = Urk. 12/2). Am 23. Juli 2014 reichte A._____ beim hiesigen Gericht
eine Beschwerde gegen diese Verfügung ein (Urk. 2, Urk. 8).
2. Da sich sofort erweist, dass die Beschwerde abzuweisen ist (vgl. die
nachfolgenden Erwägungen), kann darauf verzichtet werden, der
Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Art. 390 Abs. 2
StPO).
II.
1. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, der frag-
liche Brief dürfe gemäss § 134 Abs. 1 der Justizvollzugsverordnung (JVV;
LS 331.1) nicht weitergeleitet werden, weil die Durchsicht des Briefes erhebliche,
nicht zumutbare Umtriebe verfasse, da ein Grossteil davon in Computersprache
(Binärcode) verfasst sei (Urk. 3/1).
2. Der Beschwerdeführer erklärt, er verstehe nicht, weshalb der Brief nicht
weitergeleitet werde. Er habe eine Binärcodierung verwendet, deren Übersetzung
nur 5 Minuten daure. Diese Codierung habe er verwendet, weil fast jeder seiner
Briefe als Verstoss gegen § 134 Abs. 1 der JVV eingestuft und nicht weitergeleitet
worden sei. Dieser Brief habe nur zeigen sollen, dass die Staatsanwältin die

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Briefe gar nicht lese, resp. der Beschwerdeführer habe einen Grund haben
wollen, um dem Obergericht zu schreiben, damit dieses die ganze Situation
einmal beurteile. Ohne Grundangabe werde ihm jeglicher Kontakt zur Aussenwelt
verwehrt. Er bitte das Obergericht, das Ganze zu durchleuchten. Es könne etwas
nicht stimmen. Er finde, dass die Staatsanwältin ihre Macht missbrauche (Urk. 2,
Urk. 8).
3. Eine Beschwerde ist zulässig gegen die Verfügungen und die
Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; die
weiteren in Art. 393 StPO aufgeführten Anfechtungsobjekte fallen vorliegend nicht
in Betracht). Dabei hat sich die Beschwerde gegen konkret bezeichnete
Verfügungen oder Verfahrenshandlungen zu richten und anzugeben, welche
Punkte angefochten werden und welche Gründe einen anderen Entscheid nahe
legen (Art. 385 Abs. 1 StPO). Das Ersuchen, "die ganze Situation" (damit wohl
gemeint: die gesamte Untersuchungsführung durch die Staatsanwaltschaft oder
die gesamte Nichtweiterleitung von Briefen) einmal zu durchleuchten und zu
beurteilen, bezeichnet nicht konkrete Verfügungen oder Verfahrenshandlungen
und ist nicht zulässig. Darauf ist nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer hat einen amtlichen Verteidiger. Er kann mithin die
Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft mit seinem Verteidiger besprechen und
sich mit diesem gegen konkrete Handlungen wehren, welche ihm nicht zulässig
erscheinen.
4. Gemäss Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK besteht ein Anspruch auf
Achtung des Brief- und Postverkehrs. Auch für inhaftierte Personen gilt der
Grundsatz des freien und unbeschränkten Briefverkehrs. Einschränkungen zur
Sicherung des Untersuchungszwecks (einschliesslich des Haftzwecks) sind aber
im Rahmen der Verhältnismässigkeit zulässig. Art. 235 Abs. 3 StPO sieht deshalb
vor, dass die ein- und ausgehende Post der inhaftierten Person kontrolliert wird
(von umschriebenen, hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen). Gemäss
Abs. 5 von Art. 235 StPO obliegt es den Kantonen, die Rechte und Pflichten der
Inhaftierten näher zu regeln. § 134 Abs. 1 JVV erlaubt in diesem Sinne der
Strafverfolgungsbehörde, zur Sicherung des Untersuchungszwecks bezüglich der

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Korrespondenz einschränkende Anordnungen zu erlassen oder die
Korrespondenz mit bestimmten Personen vollständig zu untersagen. Der
Haftzweck besteht darin, die Verwirklichung der mit den Haftgründen nach Art.
221 StPO benannten Gefahren zu verhindern, u.a. Kollusionsgefahr. Verhindert
werden soll also u.a. die Gefahr der Beeinflussung von Personen zur
Beeinträchtigung der Wahrheitsfindung (Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO). Zur
Sicherung dieses Zwecks kann die Korrespondenz beschränkt oder mit
bestimmten Personen vollständig untersagt werden (vgl. OGer ZH, III.
Strafkammer, UH130293, Beschluss vom 6. Dezember 2013, Erw. II.5 mit
weiteren Hinweisen).
5. Im Bewusstsein, dass seine Briefe von der Staatsanwaltschaft zu
kontrollieren sind und kontrolliert werden, verschlüsselte der Beschwerdeführer
einen Brief an B._____, nach seiner Behauptung mit dem ASCII (American
Standard Code for Information Interchange) -Binärsystem. Zu Recht wertete die
Staatsanwaltschaft dies als Verstoss gegen die JVV und lehnte eine Weiterleitung
ab. Einerseits steht nicht fest, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer
verwendeten, in drei Abschnitten jeweils ohne Abstand aneinandergereihten
Zahlen (Urk. 12/3) tatsächlich um das ASCII-System handelt. Es ist nicht
ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer und B._____ damit einen eigenen
Geheimcode vereinbarten, mit welchem sich der Beschwerdeführer der
Kontrollmöglichkeit entziehen wollte. Wenn aber der vom Beschwerdeführer
verwendete Code dem Brief tatsächlich nur die Bedeutung verleiht, welche der
Beschwerdeführer behauptet (Urk. 3/3, Urk. 9/1), bedeutet die Verschlüsselung
andererseits nichts anderes als eine bewusste und gewollte, völlig unnötige und
unnütze Erschwerung der Arbeit der Staatsanwaltschaft bei der vom Gesetz
vorgeschriebenen Postkontrolle. Ein solches Handeln mit dem einzigen Zweck
der Arbeitserschwernis verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben im Sinne
von Art. 5 Abs. 3 BV und Art. 2 Abs. 1 ZGB bzw. bedeutet einen offenbaren
Rechtsmissbrauch im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB und findet demnach keinen
Schutz, und zwar auch dann nicht, wenn die zusätzliche Arbeit nicht aufwändig
wäre, wie der Beschwerdeführer behauptet. Der Grundsatz von Treu und Glauben
und das Verbot des Rechtsmissbrauchs gelten als zentrale Maximen für die

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gesamte schweizerische Rechtsordnung, damit auch im Straf- und
Strafprozessrecht. Diese Grundsätze gelten nicht nur für die
Strafverfolgungsbehörden, sondern richten sich auch an die übrigen
Verfahrensbeteiligten, also an Beschuldigte, Geschädigte und deren Anwälte
(OGer ZH, III. Strafkammer, UR110028, Beschluss vom 13. September 2011,
Erw. II.7.1 mit weiterem Hinweis, und UP140027, Beschluss vom 17. Juni 2014,
Erw. II.4.2 mit weiteren Hinweisen; Bundesgericht, Urteil vom 18. März 2010,
6B_913/2009, Erw. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Diese Grundsätze gelten auch
für den Beschwerdeführer. Mit der Codierung seines Briefes verletzte er sie.
Diese Verletzung ist nicht zu schützen. Die Nichtweiterleitung des verschlüsselten
Briefes ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf
eingetreten werden kann.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten dieses Verfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Anwendung von § 2 Abs. 1 lit. b - d der Gebührenverordnung des Obergerichts
(GebV OG) und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 300.-- und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer persönlich (gegen Empfangsschein)
− den amtlichen Verteidiger zur Kenntnisnahme (gegen
Empfangsbestätigung)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad A-6/2014/3990 (gegen
Empfangsbestätigung)

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 2. September 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. C. Tschurr