zh_obergericht · RT150218 · 2016-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150218-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M.Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 6. Januar 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 11. Dezember 2015 (EB151856-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 11. Dezember 2015 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 4. November 2015) für
Lohnforderungen von insgesamt Fr. 40'090.44 nebst 5% Zins seit 31. August
2015 ab (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 23. Dezember 2015 fristgerecht
Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 6):
"Ich stelle den Antrag das Urteil vom 11. Dezember 2015 des Bezirksgerichts
Zürich, welches mir am 15.12.2015 zugestellt wurde und welches auf Grund
fehlender Unterlagen gefällt wurde, zu revidieren, unter Berücksichtigung der
nun anbei liegenden Unterlagen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Rechtsöffnungs-
begehrens damit, dass kein Rechtsöffnungstitel vorliege. Der Gesuchsteller habe
weder einen definitiven Rechtsöffnungstitel vorgelegt noch eine öffentliche Urkun-
de noch eine von der Gesuchsgegnerin durch Unterschrift bekräftigte Schuldan-
erkennung. Die von ihm vorgelegten drei Lohnabrechnungen für die Monate Mai,
Juni und Juli 2015 würden keine unterschriftliche Schuldanerkennung der Ge-
suchsgegnerin enthalten, weshalb sie nicht als Rechtsöffnungstitel taugen würden
(Urk. 7 S. 2).
b) Der Gesuchsteller reicht im Beschwerdeverfahren nebst den Lohnab-
rechnungen (welche bereits der Vorinstanz vorlagen; Urk. 3/1) zusätzlich den von
der Gesuchsgegnerin bzw. ihrem Organ unterzeichneten Arbeitsvertrag mit dem
Gesuchsteller vom 16. Dezember 2014 ein (Urk. 9/3).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.

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320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind jedoch neue Beweismittel nicht (mehr)
zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorge-
legt wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt
werden. Dies ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche im Wesentlichen
auf eine Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren
fortsetzen soll. Vereinfacht gesagt wird im Beschwerdeverfahren nur noch geprüft,
ob der angefochtene Entscheid aufgrund der Akten, wie sie der Vorinstanz vorla-
gen, korrekt ist.
Der im Beschwerdeverfahren eingereichte Arbeitsvertrag lag der Vorinstanz
nicht vor und kann damit nicht berücksichtigt werden. Im vorinstanzlichen Verfah-
ren hatte der Gesuchsteller keine Dokumente eingereicht, welche von der Ge-
suchsgegnerin unterzeichnet worden waren. Demgemäss war die Abweisung des
Rechtsöffnungsbegehrens aufgrund der Akten, welche der Vorinstanz vorlagen,
korrekt. Der Gesuchsteller bringt denn auch keine Beanstandungen gegen den
angefochtenen Entscheid bzw. dessen Begründung vor (Urk. 6).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers
als unbegründet und ist sie demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 40'090.44
(Art. 91 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge eines Doppels von Urk. 6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 40'090.44.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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