zh_obergericht · PS230124 · 2023-08-08 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS230124-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 8. August 2023
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Hinwil vom 19. Juni 2023 (EK230129)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 19. Juni 2023 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksgerich-
tes Hinwil den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin
von Fr. 8'142.20 nebst 5% Zins seit dem 18. Mai 2022 und zzgl. Fr. 204.80 Be-
treibungskosten ([act. 3 =] act. 6 [= act. 7/13]). Dieser Entscheid wurde der
Schuldnerin am 28. Juni 2023 zugestellt (act. 7/14). Die Beschwerdefrist lief der
Schuldnerin damit bis am 10. Juli 2023.
2.1 Mit Eingabe vom 5. Juli 2023 (Datum Poststempel) – und damit innert Frist –
erhob die Schuldnerin Beschwerde gegen den Entscheid (vgl. act. 2) und bean-
tragte die Aufhebung des Konkurses und in prozessualer Hinsicht die Erteilung
der aufschiebenden Wirkung. Sie machte geltend, die Forderung nebst Zins und
Betreibungskosten am 3. Juli 2023 durch "Promissory Note No. MAH00004 über
Fr. 150'000.– mit Vollindossament" gegenüber dem Betreibungsamt Rüti "rechts-
gültig ausgeglichen" zu haben (act. 2 Rz. 4). Sie reicht eine Kopie der von ihr er-
wähnten "Promissory Note" ein (act. 4/6), in welcher "C._____, D._____" dem Be-
treibungsamt Rüti verspricht, Fr. 150'000.– in monatlichen Raten, jeweils am 7.
Tag eines jeden Monats, à Fr. 10'000.– zu leisten.
2.2 Mit Verfügung vom 6. Juli 2023 wurde festgehalten, die Schuldnerin habe
keinen Konkursaufhebungsgrund nachgewiesen und auch ihre Zahlungsfähigkeit
nicht glaubhaft gemacht. Die aufschiebende Wirkung wurde der Beschwerde da-
her einstweilen verweigert. Die Schuldnerin wurde darauf hingewiesen, unter wel-
chen Voraussetzungen ein Begehren auf Konkursaufhebung gutgeheissen wer-
den könne und dass sie ihre Beschwerde bis Ablauf der Beschwerdefrist ergän-
zen könne. Sodann wurde der Schuldnerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses angesetzt (act. 8). Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 gelangte die Schuld-
nerin daraufhin erneut an die Kammer. Sie bemängelte sinngemäss, dass die
Kammer in ihrer Verfügung das Vorliegen eines Konkursaufhebungsgrundes zu
Unrecht verneint habe und drohte mit Strafanzeigen (act. 10). Mit Eingabe vom
17. Juli 2023 gelangte unter Bezugnahme auf das vorliegende Verfahren ein wei-
teres Schreiben an die Kammer, welches den Briefkopf einer "…" trägt. Der Inhalt
dieses Schreibens ist wirr (act. 13). Da die Schuldnerin innert der mit Verfügung

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vom 6. Juli 2023 angesetzten Frist den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte,
wurde ihr mit Verfügung vom 27. Juli 2023 in Anwendung von Art. 101 Abs. 3
ZPO eine Nachfrist von fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung angesetzt, um
den Vorschuss zu leisten (act. 15). Die Schuldnerin leistete den Vorschuss da-
raufhin innert Nachfrist (act. 15 u. 16). Am 3. August 2023 (Datum Poststempel)
reichte die Schuldnerin eine weitere Eingabe ein, mit welcher sie u.a. geltend
machte, die Konkursforderung samt Zins und Betreibungskosten beim Oberge-
richt nun mit einer Zahlung von Fr. 8'400.– sichergestellt zu haben (act. 17 u.
18/3).
3.1 Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-
gründen. Das bedeutet, dass die Schuldnerin die im Gesetz aufgezählten kon-
kurshindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft
machen muss, wobei sie auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind.
3.2 Wie gezeigt, lief der Schuldnerin die Beschwerdefrist am 10. Juli 2023 ab
(E. 1.); sie hatte ihre Beschwerde bis da abschliessend zu begründen. Entspre-
chend sind Eingaben und Vorbringen, welche nach Ablauf der Beschwerdefrist
bei der Kammer eingingen – insbesondere die Eingabe mit Poststempel vom
3. August 2023 samt Beilagen (act. 17 f.) – verspätet erfolgt und hier nicht beacht-
lich. Zur Prüfung der Beschwerde ist nur auf die rechtzeitig ergangenen Vorbrin-
gen einzugehen.
3.3 Wie gezeigt, macht die Schuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift geltend, die
offene Forderung mittels einer "Promissory Note" an das Betreibungsamt geleistet
zu haben (hiervor E. 2.1).

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3.4 Wie bereits mit Verfügung vom 6. Juli 2023 festgehalten, will die Schuldnerin
damit wohl behaupten, den offenen Betrag gegenüber dem Betreibungsamt begli-
chen zu haben. Sie will dies mit einer "Promissory Note" getan haben, welche sie
dem Betreibungsamt ausgestellt bzw. übersendet habe. Dabei verkennt die
Schuldnerin, dass jegliche Geldschulden grundsätzlich in gesetzlichen Zahlungs-
mitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen sind (Act. 84 Abs. 1 OR; BSK OR-
SCHROETER, 7. Aufl. 2020, Art. 84 N 5). Vorliegend handelt es sich um eine Forde-
rung in Schweizer Franken. Als gesetzliche Zahlungsmittel für den Schweizer
Franken geltend gemäss Art. 2 WZG (Bundesgesetz über die Währung und die
Zahlungsmittel, SR 941.10) die vom Bund ausgegebenen Münzen (lit. a), die von
der Schweizerischen Nationalbank ausgegebenen Banknoten (lit. b) und auf
Franken lautende Sichtguthaben bei der Schweizerischen Nationalbank (lit. c).
Eine Zahlung auf andere Weise setzt eine entsprechende Abrede mit der Gläubi-
gerin voraus (vgl. auch: BSK OR-SCHROETER, 7. Aufl. 2020, Art. 84 N 18). Bei der
von der Schuldnerin an das Betreibungsamt übermittelten "Promissory Note"
handelt es sich nicht um ein gesetzliches Zahlungsmittel. Eine Abrede mit der
Gläubigerin, die eine solche Zahlung auf andere Weise zulassen würde, ist zu-
dem weder behauptet noch belegt. Eine Quittung des Betreibungsamtes, welche
die Tilgung des offenen Betrages bestätigt, liegt ebenfalls nicht vor. Damit fehlt es
an der behaupteten Zahlung an das Betreibungsamt. Einen anderen Konkurshin-
derungsgrund macht die Schuldnerin zudem innert Frist nicht geltend.
Damit liegt keiner der gesetzlichen Konkurshinderungsgründe vor, was Vor-
aussetzung für die Aufhebung des Konkurses wäre.
3.5 Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
4. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 750.–
der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr hinterlegten Betrag von
Fr. 8'400.– dem Konkursamt Grüningen zuhanden der Konkursmasse der
Schuldnerin zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage von
act. 2, 10 und 13, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Grüningen ZH, ferner mit besonde-
rer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Be-
treibungsamt Rüti ZH, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
8. August 2023