zh_obergericht · PP160044 · 2016-11-14 · de
Aberkennung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Beschluss vom 14. November 2016
in Sachen
A._____,
Aberkennungsbeklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Aberkennungskläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Aberkennung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 22. Februar 2016 (FV150065-L)

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Erwägungen:
I.
1. Der Aberkennungskläger und Beschwerdegegner (fortan Kläger) machte
mit Eingabe vom 1. April 2015 bei der Vorinstanz eine Aberkennungsklage hängig
(Urk. 1). Mit Urteil vom 22. Februar 2016 (zunächst in unbegründeter Fassung er-
gangen) hiess die Vorinstanz die Klage gut. Sie aberkannte die mit Zahlungsbe-
fehl des Betreibungsamtes Zürich 6 vom 19. September 2014 (Betreibung Nr. …)
betriebene Forderung von Fr. 8'000.– nebst Zinsen sowie Betreibungs- und
Rechtsöffnungskosten, für welche mit Urteil des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 24. Februar 2015 (Geschäft-Nr: EB150102) provisorische
Rechtsöffnung erteilt worden war (Urk. 34; Urk. 43 S. 14, Dispositivziffer 1).
2. Die Aberkennungsbeklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) hat
gegen das Urteil fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 40; Urk. 42).
3. Die Beklagte wurde vor Vorinstanz durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
vertreten (Urk. 43). Die Beschwerde führt sie nunmehr selbst. Die Tatsache, dass
die Beklagte "nicht Juristin" ist (Urk. 42 S. 1), führt nicht dazu, dass die Regeln
des Prozessrechts nicht mehr angewandt würden. Das Gericht wird jedoch, so-
weit die einschlägigen Bestimmungen des Prozessrechts dies zulassen, berück-
sichtigen, dass die Beschwerdeschrift von einer Laiin abgefasst wurde.
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs-
sig erweist, ist keine Beschwerdeantwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen dar-
gelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 321 N 15; BK ZPO-

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Sterchi, Art. 321 N 17 ff.); was nicht beanstandet (gerügt) wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Parteien bildeten in den Jahren 2001 bis 2014 eine "Wohn- und Ar-
beitsgemeinschaft" (Prot. Vi S. 23; Urk. 21 S. 2; Urk. 28 S. 2 f.; Urk. 30 S. 3). Im
Jahre 2003 wurde der als Fotograph tätige Kläger Gesellschafter der von der Be-
klagten im Jahre 2001 gegründeten C._____ GmbH. Gleichzeitig wurde die Un-
ternehmung in C1._____ GmbH umfirmiert. Der Zweck der GmbH wurde neu auf
den Betrieb einer Presse- und Bildagentur sowie die Bereitstellung von Dienstleis-
tungen auf journalistischem und publizistischem Gebiet ausgelegt (Urk. 45/1). Am
27. Mai 2014 unterzeichneten die Parteien eine als "Darlehensvertrag" betitelte
Vereinbarung. Gleichentags wurde die Echtheit der Unterschriften der Parteien
amtlich beglaubigt (Urk. 5). Gemäss Ziffer 1 der Vereinbarung gewährte die Be-
klagte dem Kläger vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2013 ein Darlehen
von Fr. 200'000.–. Es wurde festgehalten, dass das Darlehen vom Darlehens-
nehmer für zahlreiche "Private und Firmentechnische Investitionen" verwendet
worden sei (Urk. 5 Ziffer 2). Der Kläger verpflichtete sich zur Rückzahlung des
Darlehens in monatlichen Raten von Fr. 2'000.–. Die erste Ratenzahlung sollte
am 1. Juni 2014 erfolgen (Urk. 5 Ziffer 4). Da der Kläger keine Zahlungen leistete,
hob die Beklagte am 19. September 2014 eine Betreibung für vier Raten, mithin
total Fr. 8'000.– an (Urk. 4). Mit Urteil vom 24. Februar 2015 erteilte der Rechts-
öffnungsrichter provisorische Rechtsöffnung (Urk. 6), worauf der Kläger innert
Frist die Aberkennungsklage erhob. Vor Vorinstanz stützte die Beklagte ihre For-
derung auf den vorgenannten "Darlehensvertrag". Der Kläger berief sich auf die
Nichtigkeit des Vertrages. Er sei im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vereinba-
rung aufgrund mangelnder Urteilsfähigkeit nicht handlungsfähig gewesen (Urk. 28

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S. 6 und 8). Weiter wendete er ein, die Beklagte habe die Darlehenssumme gar
nie ausbezahlt (Urk. 28 S. 9).
2. Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid dafür, gemäss "Darlehensvertrag"
vom 27. Mai 2014 hätten sich die Parteien übereinstimmend über die wesentli-
chen Vertragspunkte im Sinne von Art. 312 OR geeinigt (Urk. 43 S. 7). Eine Aus-
einandersetzung mit der vom Kläger behaupteten Urteilsunfähigkeit erachtete die
Vorinstanz nicht als notwendig (Urk. 43 S. 9), da sie es als erwiesen ansah, dass
gar keine Darlehenshingabe stattgefunden haben könne (Urk. 43 S. 12). Die
Vorinstanz erwog, wer bei zweiseitigen Verträgen den andern zur Erfüllung anhal-
ten wolle, müsse bereits erfüllt haben bzw. die Erfüllung anbieten. Die Beweislast
für die ordnungsgemässe Erfüllung treffe die vorleistungspflichtige Partei, damit
die Beklagte als Darlehensgeberin. Die Beklagte versuche ihrer Beweislast durch
einen Hinweis auf eine Anerkennung der Schuld durch den Kläger im "Darlehens-
vertrag" nachzukommen. Die behauptete Schuldanerkennung sei jedoch nicht für
sich allein, sondern im Kontext mit einer allfälligen Darlehensgewährung zu be-
trachten. Zudem trete der Kläger den Gegenbeweis an. Er lege plausibel dar und
beweise, dass die Beklagte aufgrund ihrer finanziellen Situation gar nicht in der
Lage gewesen sein könne, ihm ein Darlehen in der Höhe von Fr. 200'000.– zu
gewähren. Berücksichtige man die einschlägigen, von der Beklagten eingereich-
ten Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen, so die Vorinstanz, präsentiere
sich ein Bild der finanziellen Verhältnisse der Beklagten, wie vom Kläger darge-
stellt: Die erwähnten Unterlagen würden der Beklagten ein durchschnittliches jähr-
liches Bruttoeinkommen von ca. Fr. 18'000.– bescheinigen. Darin seien gemäss
der Darstellung der Beklagten die IV-Renten bereits berücksichtigt. Dass dieses
Einkommen für eine Gewährung eines Darlehens von Fr. 200'000.– nicht ausrei-
che, sei selbstredend, entspräche dies doch im vom "Darlehensvertrag" erwähn-
ten Zeitraum von Anfang 2003 bis Ende 2013 einem jährlichen Betrag von ca.
Fr. 18'180.–. Dieser Betrag übersteige das jährliche Einkommen der Beklagten.
Da das Einkommen der Beklagten unter keinen Umständen eine Gewährung ei-
nes Darlehens von Fr. 200'000.– ermöglicht habe, müsste das Darlehen aus dem
Vermögen der Beklagten entrichtet worden sein. Berücksichtige man die Vermö-
gensverhältnisse der Beklagten (unter Hinweis auf die unbestrittene Darstellung in

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der Klagebegründung, Urk. 28 S. 18 und Prot. VI S. 13), präsentiere sich die
Sachlage allerdings nicht anders: Vergleiche man die Vermögensverhältnisse in
den eingereichten Steuererklärungen der Beklagten, sei ersichtlich, dass die
Vermögensabflüsse, sofern es denn solche gegeben habe, unter keinen Umstän-
den ausgereicht hätten, um eine solche Darlehenssumme zu gewähren. Dass die
Beklagte per 1. Januar 1999 über ein Vermögen von rund Fr. 214'000.– verfügt
habe (unter Hinweis auf Urk. 32/1), sei angesichts des Vermögensstandes per
Ende 2003 unbehelflich (vgl. Urk. 22/1). Die finanziellen Verhältnisse der Beklag-
ten hätten die Hingabe einer Darlehensvaluta von Fr. 200'000.– nicht erlaubt.
Dies um so weniger, als die Beklagte – ihrer eigenen Aussage zufolge – aus ih-
rem bescheidenen Einkommen noch ihren eigenen Lebensunterhalt habe bestrei-
ten müssen. An diesem Fazit ändert sich gemäss der Vorinstanz auch nichts,
wenn aufgrund der gelebten Wohn- und Arbeitsgemeinschaft der Parteien davon
auszugehen wäre, dass die Beklagte ein etwas höheres als das ausgewiesene
Einkommen erzielt habe, weil gewisse Einnahmen beim Kläger anstatt bei ihr ver-
bucht worden seien. So führe die Beklagte selbst aus, ab der Zeit ihrer Umschu-
lung zur Pressejournalistin vom Kläger abhängig gewesen zu sein. Sodann sei
das behauptete Darlehen in den Steuererklärungen der Beklagten nicht ausge-
wiesen. Abschliessend wies die Vorinstanz darauf hin, die Beklagte habe aner-
kannt, die von ihr nebst dem "Darlehensvertrag" ins Feld geführten Beweise könn-
ten keinen "zwingenden Beweis" für die Darlehenshingabe in der Höhe von
Fr. 200'000.– erbringen (Urk. 43 S. 9 ff.).
3. Die Beklagte hat in ihrer Beschwerdeschrift keine konkreten Anträge ge-
stellt. Der Schrift kann hingegen sinngemäss entnommen werden, dass die Be-
klagte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Abweisung der
Aberkennungsklage verlangt (Urk. 42).
4.1. Kläger der Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG ist
der betriebene Schuldner, Beklagte ist die betreibende Gläubigerin. Obwohl im
Aberkennungsprozess die Parteirollen im Vergleich zum ordentlichen Forde-
rungsprozess vertauscht sind, findet keine Umkehr der Beweislast statt (BGE
131 III 268, E. 3.2). Die Beklagte hat somit den Bestand der Darlehensforderung

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und damit die Hingabe der Darlehenssumme zu beweisen (Art. 8 ZGB). Sie berief
sich hierzu auf die Schuldanerkennung des Klägers in der Vereinbarung vom
27. Mai 2014. Dies ist möglich, wobei der Richter frei zu würdigen hat, ob mit der
Schuldanerkennung der Bestand und die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten
Forderung rechtsgenügend bewiesen ist (Art. 157 ZPO; BSK SchKG I-Staehelin,
Art. 83 N 55). Der Schuldner kann den Gegenbeweis antreten. Die Vorinstanz sah
den Gegenbeweis, dass die Beklagte die behauptete Darlehensforderung aus ih-
ren finanziellen Mitteln gar nicht erbringen konnte, als erstellt an.
4.2. Die Beklagte widmet praktisch die gesamte Beschwerdeschrift der Dar-
stellung ihrer Lebensumstände ab dem Jahre 1999, welche zum Abschluss der
Vereinbarung im Mai 2014 geführt hätten. In den weiteren Zeilen schildert sie die
angeblichen Charakterzüge des Klägers. Die Beklagte sieht den Kläger als Nar-
zissten (Urk. 42). Es fehlt in der Beschwerdeschrift hingegen jeglicher Bezug zu
den vorinstanzlichen Erwägungen. Die Beklagte stellt keine dahingehenden kon-
kreten Rügen auf, inwieweit die Vorinstanz das Recht nicht richtig angewendet
bzw. den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt haben soll. Zwar schildert
sie an mehreren Stellen, dass man während der gemeinsamen Wohn- und Ar-
beitsgemeinschaft auf ihre privaten Ressourcen habe zurückgreifen müssen
(Urk. 42 S. 3 Absatz 2) und sie mehrfach die "Firma" habe sanieren müssen
(Urk. 42 S. 6 letzter Absatz und S. 7 f. letzter Absatz). Dabei unterlässt es die Be-
klagte aber gänzlich, darzulegen, wie es ihr bei einem monatlichen Einkommen
inklusive IV-Rente von brutto Fr. 1'500.– und einem Vermögensstand per 2003
von Fr. 36'672.– (Urk. 28 S. 18) möglich gewesen sein soll, Zahlungen im Ge-
samtbetrag von Fr. 200'000.– zu leisten. Dies insbesondere unter Berücksichti-
gung der Tatsache, dass sie daneben auch noch ihren eigenen Lebensunterhalt
selbst bestritten haben will. Der Betrag von Fr. 200'000.– lässt sich denn auch
den von der Beklagten (teils erst im Beschwerdeverfahren, vgl. Urk. 45/5 S. 1 bis
3) ins Recht gelegten, persönlich erstellten Zusammenstellungen nicht entneh-
men.
5. Mangels rechtsgenügender Begründung fehlt es vorliegend an einer for-
mellen Zulässigkeitsvoraussetzung für die Beschwerde, weshalb auf sie nicht ein-

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zutreten ist. Eine Nachfrist muss nicht angesetzt werden (Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm et. al., ZPO Komm. Art. 311 N 34 f. i.V.m. Art. 321 N 14).
III.
1. Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss der Beklagten aufzuer-
legen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Beklagte hat sinngemäss ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt (Urk. 42 S. 9). Gestützt auf
die vorangehenden Erwägungen ist das Gesuch zufolge Aussichtlosigkeit der Be-
schwerde abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Entscheidgebühr für das zweitin-
stanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie
§ 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich
auf Fr. 750.– festzusetzen.
2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3; Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Das Gesuch der Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird abgewiesen.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.

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5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 42 und 44, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche. Der Streitwert beträgt Fr. 8'000.–. Die Beschwerde an das Bundesge-
richt hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff.
BGG.
Zürich, 14. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
versandt am:
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