zh_obergericht · RT230006 · 2023-02-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Statthalteramt Bezirk Uster,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 8. Juli 2022 (EB220002-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. Juli 2022 erteilte das Bezirksgericht Uster (Vor-
instanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Uster
(Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2021) – gestützt auf einen Strafbefehl für ein
Verkehrsdelikt – definitive Rechtsöffnung für Fr. 300.--, für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 18 =
Urk. 23; vorab in unbegründeter Ausfertigung erlassen, Urk. 13).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 23. Januar 2023 fristgerecht
(vgl. Urk. 19: Zustellung am 12. Januar 2023) Beschwerde (Urk. 22).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf wei-
tere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner äussert in der Beschwerdeschrift über weite
Strecken lediglich seinen Unmut über verschiedene Behörden, deren Existenz als
öffentliche-rechtlichen Institutionen und Legitimation er in grundsätzlicher Art be-
streitet (Urk. 22 S. 1-28; nicht immer aktualisiert, so wird König Charles III. noch
Prinz Charles genannt, Urk. 22 S. 15). Der Gesuchsgegner gibt sodann unter der
Überschrift "Meine besonderen Bedingungen" bekannt (Urk. 22 S. 28 f.):
"1. Annahme von Rechtsbegehren
a. [...]
b. Sollte das Zürcher Obergericht Rechtsbegehren jeder Art zur Wei-
terbearbeitung annehmen, so willigen alle nachstehenden Funktionä-
re ein, mir für jedes Rechtsbegehren je eine Pönale zu bezahlen.
Sie beträgt für die Präsidenten und Vizepräsidenten je 100 Kilo-
gramm Gold,
• für die Richter/-innen je 50 Kilogramm Gold und
• für die Ersatzrichter/-innen je 25 Kilogramm Gold
c. Sollte das Zürcher Obergericht die angenommenen Rechtsbegehren
entscheiden, so verpflichten sich alle in Position 1b genannten Funk-
tionäre, mir für jedes Rechtsbegehren die gleiche Pönale wie in Posi-
tion 1b nochmals zu bezahlen.
2.-4.. [...]"

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b) Das Ergreifen von Rechtsmitteln wie auch andere Prozesshandlungen
sind grundsätzlich bedingungsfeindlich. Auf ein bedingtes Rechtsmittel – wie die
vorliegende Beschwerde – ist somit nicht einzutreten (ZK ZPO-Reetz, Vorbem. zu
den Art. 308-318 N 49 m.H.; ZR 116/2017 Nr. 77 S. 260).
3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 300.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 22, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 300.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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