zh_obergericht · RB230013 · 2023-02-27 · de
Gemeinschaftliches Eigentum (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230013-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 27. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin mag. iur. et lic. oec. publ. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Gemeinschaftliches Eigentum (Sistierung)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen im
ordentlichen Verfahren vom 30. Januar 2023 (CG200033-G)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. April 2004 verheiratet und unterstehen
dem Güterstand der Gütertrennung; sie sind je hälftige Miteigentümer der (eheli-
chen) Liegenschaft an der C._____-Strasse … in D._____, um welche sie im
Streit sind (vgl. Berufungsverfahren LE210024, PC220011, RB220007 und
LY220041). Am 4. Dezember 2020 reichte der Kläger beim Bezirksgericht Meilen
(Vorinstanz) eine Klage auf Aufhebung des Miteigentums an der ehelichen Lie-
genschaft ein. Am 26. Mai 2021 reichte die Beklagte beim Bezirksgericht Meilen,
Einzelgericht, eine Scheidungsklage gemäss Art. 115 ZGB ein, mit welcher sie
u.a. die Zuweisung des Alleineigentums an der ehelichen Liegenschaft verlangte
(Vi-Urk. 77 S. 3).
Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 sistierte die Vorinstanz den Prozess
betreffend Aufhebung des Miteigentums bis zum rechtskräftigen Abschluss des
zwischen den Parteien am Einzelgericht hängigen Ehescheidungsverfahrens. Mit
Verfügung vom 16. Februar 2022 wies das Scheidungsgericht das Sistierungsge-
such des Klägers ab. Auf Beschwerden des Klägers hob die Kammer mit Urteil
vom 10. Oktober 2022 den Sistierungsbeschluss vom 15. Februar 2022 auf (Vi-
Urk. 77; und trat mit Beschluss vom gleichen Tag auf die Beschwerde gegen die
Nicht-Sistierungsverfügung vom 16. Februar 2022 nicht ein).
Bereits am 2. Dezember 2022 ersuchte die Beklagte erneut um Sistierung
des Verfahrens auf Aufhebung des Miteigentums, diesmal bis zum rechtskräftigen
Abschluss der von ihr zwischenzeitlich neu eingereichten Scheidungsklage ge-
mäss Art. 114 ZGB (Vi-Urk. 80). Mit Beschluss vom 30. Januar 2023 wies die Vo-
rinstanz das Sistierungsgesuch ab, beschränkte das Verfahren auf prozessuale
Themen und stellte dazu eine Hauptverhandlung in Aussicht (Vi-Urk. 96 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 16. Februar 2023 fristgerecht (vgl.
Vi-Urk. 97/2: Zustellung am 7. Februar 2023) Beschwerde und stellte die folgen-
den Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss vom 30. Januar 2023 des Bezirksgerichts Meilen
(Geschäfts-Nr. CG200033) aufzuheben und es sei das Verfahren im

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Sinne von Art. 126 Abs. 1 ZPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Scheidungsverfahrens FE220149 am BG Meilen zu sistieren.
2. Alles zu Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerde-
gegners zzgl. MwSt. von 7.7%, eventualiter zu Lasten der Staatskasse."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-97). Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit dem vorliegenden Endentscheid im Beschwerdeverfahren wird das
von der Beklagten gestellte Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(Urk. 1 S. 2) obsolet.
3. a) Wie den Parteien bereits im Entscheid der Kammer vom
10. Oktober 2022 zur gleichen Problematik dargelegt wurde, kann die vorliegend
angefochtene Abweisung des Sistierungsgesuchs als gewöhnlicher prozesslei-
tender Entscheid nur dann mit Beschwerde angefochten werden, wenn durch die-
se Abweisung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b
Ziff. 2 i.V.m. Art. 126 Abs. 2 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen
für die beschwerdeführende Partei günstigen Endentscheid nicht mehr beseitigt
werden kann oder wenn die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen
Entscheid erheblich erschwert wird. Dabei ist bei der Annahme eines drohenden,
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils grundsätzlich Zurückhaltung gebo-
ten; der Gesetzgeber hat die selbstständige Anfechtung prozessleitender Verfü-
gungen absichtlich erschwert, denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig
verzögert werden (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 S. 7221, 7377). Einer Partei dro-
hender Aufwand bzw. Kosten, insbesondere für die Verfassung von Rechtsschrif-
ten, stellt keinen genügenden Nachteil dar (sondern kann gegebenenfalls bei der
Prozesskostenregelung berücksichtigt werden). Ein drohender, nicht leicht wie-
dergutzumachender Nachteil ist sodann in der Beschwerdeschrift selbst geltend
zu machen und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO II-
Sterchi, Art. 321 N 17, Art. 319 N 15). Fehlt die Rechtsmittelvoraussetzung des
drohenden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils, so ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. Vi-Urk. 77 Erw. 7.1, m.w.Hinw.).

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b1) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde als nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil geltend, dass es ihr bei Fortsetzung des Miteigentumsauflö-
sungsprozesses und Ausklammerung des Miteigentumsprozesses von der güter-
rechtlichen Auseinandersetzung im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens ver-
wehrt bleibe, ihre eigenen Ansprüche aus Güterrecht zur Verrechnung zu bringen.
Dies führe dazu, dass "die in güterrechtlicher Hinsicht Anspruchsberechtigte" un-
ter Umständen zum Zeitpunkt der Miteigentumsauflösung angesichts der fehlen-
den Verrechnungsmöglichkeit ihrer eigenen Forderungen und Ansprüche aus Gü-
terrecht gar nicht in der Lage sei, die Liegenschaft zu übernehmen und damit ei-
nen unwiderbringlichen Rechtsverlust erleide. (Urk. 1 Rz. 45 mit Verweis auf
Rz. 27 ff.).
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Beklagte in keiner Weise darlegt, dass,
wieso und in welcher Höhe sie über güterrechtliche Ansprüche (oder anderweitige
Forderungen, die sie nicht zur Verrechnung bringen könnte) verfügen würde. Mit
diesen mehr als vagen Vorbringen ist ein drohender, nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil nicht einmal substantiiert behauptet, geschweige denn nachge-
wiesen oder nur schon glaubhaft gemacht worden.
b2) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde als nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil weiter geltend, dass sie bei Fortsetzung des Miteigentum-
sauflösungsprozesses gezwungen wäre, in zwei Verfahren parallel zu prozessie-
ren und im sachenrechtlichen Verfahren die Gebühren für vermögensrechtliche
Streitigkeiten gemäss § 4 GebV OG und nicht der reduzierte Tarif gemäss § 6
GebV OG zur Anwendung käme (Urk. 1 Rz. 46 ff.).
Dem ist vorab entgegenzuhalten, dass, wie dargelegt (oben Erw. 3.a), einer
Partei drohende Kosten grundsätzlich keinen nicht leicht wiedergutzumachenden
Nachteil darstellen können. Zusätzlich verfängt das beklagtische Vorbringen des-
halb nicht, weil auch bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: dem
Scheidungsverfahren) die Gerichtskosten nach dem vermögensrechtlichen Inte-
resse bemessen werden können (vgl. § 5 Abs. 2 GebV OG).

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b3) Soweit die Beklagte schliesslich geltend macht, das Miteigentum sei al-
leine aufgrund des trölerischen Verhaltens des Klägers noch nicht aufgelöst wor-
den (Urk. 1 Rz. 53), so fällt dieser Vorwurf auf sie zurück. Die Kammer hat in ih-
rem Entscheid vom 10. Oktober 2022 einerseits erwogen, dass "das streitbare
Verhalten der [Beklagten] selbst nicht von bloss untergeordneter Bedeutung" sei
(Vi-Urk. 77 S. 15); vor allem aber wurde dargelegt, dass der Grundsatz der Ein-
heit des Scheidungsurteils einer Fortführung des Miteigentumsauflösungsprozes-
ses nicht entgegen stehe, zumal die Miteigentumsaufhebung sinnvollerweise vor-
weg erfolgen solle (Vi-Urk. 77 S. 14), und dass ein (von der Beklagten inzwischen
eingeleitetes) neues Scheidungsverfahren noch im Anfangsstadium wäre und ei-
ner Weiterführung des fortgeschrittenen Miteigentumsauflösungsprozesses nicht
entgegen stehen würde (Vi-Urk. 77 S. 16). Trotz dieser eigentlich nicht zu miss-
verstehenden Erwägungen hat die Beklagte kurz nach Empfang dieses Ent-
scheids ein neues Sistierungsgesuch gestellt und nach dessen (auf den genann-
ten Entscheid der Kammer gestützten) Abweisung die vorliegende Beschwerde
erhoben.
c) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde mangels eines dro-
henden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils als unzulässig. Auf sie kann
demgemäss nicht eingetreten werden.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine vermögensrechtliche
Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 5.4 Mio. (Vi-Urk. 77 S. 19). Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Ge-
richtsgebührenverordnung auf Fr. 2'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage des Dop-
pels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt Fr. 5.4 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer

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Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
jo