zh_obergericht · RT120209 · 2013-02-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120209-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und Ersatz-
oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 5. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Meilen
vom 14. Dezember 2012 (EB120370)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 14. Dezember 2012 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 20. September 2012)
gestützt auf einen gerichtlichen Vergleich vom 4./5. April 2012 definitive Rechts-
öffnung für Fr. 3'631.– nebst Zins zu 5 % seit 14. September 2012 sowie für die
Betreibungskosten und für die Kosten und Entschädigung gemäss Ziff. 2 bis 5
dieses Urteils; die Kosten und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) geregelt
(Urk. 14 S. 8 f.).
b) Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchsgegnerin am 28. Dezember
2012 rechtzeitig eine als "Beschwerde" betitelte Eingabe. Dabei war sich die Be-
schwerdeführerin bewusst, dass ihre "Beschwerde" den gesetzlichen Formerfor-
dernissen (Art. 321 ZPO ["schriftlich und begründet"]) nicht genügt, weshalb sie
folgende Anträge stellte (Urk. 13 S. 2):
"1. Es sei der Beschwerdeführerin zwecks Einreichung einer begründeten Beschwerde
eine Nachfrist anzusetzen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (letztere zuzüglich MwSt.) zu Lasten des
Beschwerdegegners."
c) Mit Eingabe vom 25. Januar 2013 reichte die Gesuchsgegnerin die
Vollmacht für ihre Rechtsvertretung im vorliegenden Verfahren ein (Urk. 20).
2. a) Im summarischen Verfahren ist die Beschwerde innert 10 Tagen
seit Zustellung des angefochtenen Entscheides zu erheben (Art. 321 Abs. 2
ZPO). Dies ist eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 144
Abs. 1 ZPO).
b) Innerhalb der 10-tägigen Rechtsmittelfrist muss die Beschwerde schrift-
lich und begründet erhoben werden (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Aus dem Begrün-
dungserfordernis ergibt sich ohne weiteres die Erforderlichkeit von Anträgen, weil
die Begründung der Erläuterung der Anträge dient und diese damit voraussetzt
(BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618 f.). Da die Beschwerde weder Anträge noch Be-
gründung enthält, genügt sie den formellen Anforderungen nicht.

- 3 -
c) Da sich die Gesuchsgegnerin bewusst war, dass ihre Beschwerde den
formellen Anforderungen nicht genügt, beantragte sie, es sei ihr "in analoger An-
wendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO (Urk. 13 S. 4 f. Rz. 10) eine Nachfrist zwecks
Einreichung einer begründeten Beschwerde anzusetzen. Diesem Antrag kann
nicht entsprochen werden. Das Bundesgericht hat klargestellt, dass keine Nach-
frist gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO gewährt werden kann, um Rechtsschriften zu
ergänzen, die den Anforderungen, wie sie sich aus Gesetz und Rechtsprechung
ergeben, nicht genügen (BGE 137 III 617 E. 6.4 S. 622 mit Hinweisen).
d) Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass keine Fristwieder-
herstellung nach Art. 148 ZPO verlangt wurde. Die Voraussetzungen für eine
Fristwiederherstellung wären im Übrigen auch nicht gegeben. Wenn es die Be-
schwerdeführerin vorzieht, während laufender Beschwerdefrist in die Ferien zu
verreisen (so Urk. 13 S. 4 Rz. 6-8), anstatt rechtzeitig Beschwerde zu erheben,
kann keine Rede davon sein, dass sie "kein oder nur ein leichtes Verschulden
trifft" (Art. 148 Abs. 1 ZPO).
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde den formel-
len Anforderungen nicht genügt und dass keine Nachfrist zur Verbesserung der
Mängel angesetzt werden kann, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Da sich die Beschwerde sofort als unbegründet erweist, ist keine Beschwerde-
antwort einzuholen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'231.–.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Dem Gesuchsteller ist für das Beschwerdeverfahren mangels relevan-
ter Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
der Gesuchsgegnerin nicht, weil sie unterliegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
eines Doppels von Urk. 13, sowie an das Bezirksgericht Meilen und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'231.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Februar 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: js