zh_obergericht · RU210003 · 2021-02-23 · de
Forderung (Rechtsverweigerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210003-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw V. Stübi
Beschluss und Urteil vom 23. Februar 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …,
Beschwerdegegner
betreffend Forderung (Rechtsverweigerung)
Beschwerde im Verfahren des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise
11 und 12 (GV2020.00460)

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Erwägungen:
1.
1.1 Mit Eingabe vom 19. November 2020 reichte der Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) beim Friedensrichteramt der Stadt Zü-
rich, Kreise … und … (Beschwerdegegner, fortan Friedensrichteramt), ein
Schlichtungsgesuch gegen die B._____ AG (fortan Beklagte) ein (Urk. 7/1). Mit
Eingangsanzeige / Vorladung vom 24. November 2020 lud das Friedensrichter-
amt die Parteien zur Schlichtungsverhandlung auf den 22. Dezember 2020 vor
(Urk. 7/3). An der Schlichtungsverhandlung, zu welcher der Beschwerdeführer
persönlich sowie für die Beklagte C._____ und D._____ (je mit Kollektivzeich-
nungsberechtigung zu zweien) erschienen waren, stellte der Beschwerdeführer
ein Ausstandsgesuch gegen die mit dem Verfahren befasste und die Verhandlung
leitende Friedensrichterin, E._____ (Urk. 7/7). Die abgelehnte Friedensrichterin
brach die Verhandlung ab und kündigte an, die Parteien über das weitere Vorge-
hen schriftlich zu informieren (Urk. 7/7).
1.2 Noch am selben Tag, d.h. mit Vorladung vom 22. Dezember 2020, lud
Friedensrichterin E._____ die Parteien neu auf den 27. Januar 2021, 10.00 Uhr,
zu einer Schlichtungsverhandlung vor; dies mit dem Hinweis, dass aufgrund des
Ausstandsgesuchs Friedensrichterin F._____ als ordentliche Stellvertreterin das
Verfahren weiterführen werde (Urk. 7/8). Mit Schreiben vom 22. Dezember 2020
(eingegangen beim Friedensrichteramt am 24. Dezember 2020, vgl. Urk. 7/9) be-
klagte sich der Beschwerdeführer über den Verlauf der Schlichtungsverhandlung
und erklärte insbesondere, er habe den Kostenvorschuss bezahlt, sei an der
Schlichtungsverhandlung erschienen und habe den "Klageschein" gewünscht, "ob
mit oder ohne Ausstand"; dennoch habe sich Friedensrichterin E._____ gewei-
gert, seinen Eventualantrag auf Ausstellung der Klagebewilligung aufzunehmen.
1.3 Die Vorladung vom 22. Dezember 2020 konnte dem Beschwerdeführer
(mit zweitem Zustellversuch) am 11. Januar 2021 zugestellt werden (Urk. 7/8/3).

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2.
2.1 Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 erhob der Beschwerdeführer gegen
die Vorladung vom 22. Dezember 2020 bzw. gegen die "Nichterteilung der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramts … + … vom 22.12.2020" "Berufung evtl. Be-
schwerde" und stellte dabei sinngemäss folgende Anträge (Urk. 1 S. 2 f.):
1. Die Schlichtungsverhandlung vom 27. Januar 2021 sei vorläufig
auszusetzen.
2. Dem Beschwerdeführer sei die Klagebewilligung zu erteilen für
seine Klage mit den Begehren "Schadenersatz 15000 mit Nach-
klagevorbehalt" und "Feststellung Diskriminierung durch Ver-
tragsbruch und Publikation diesbezüglich".
3. Es sei der Ausstand von Friedensrichterin E._____ zu bestätigen,
wobei "über den Ausstand von Frau E._____ […] vom Bezirksge-
richt erst ein Entscheid verlangt werden [soll], wenn die Klagebe-
willigung rechtskräftig nicht erteilt würde".
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
2.2 Am 15. Januar 2021 ging hierorts eine weitere Eingabe des Beschwer-
deführers ein, mit welchem er sich gegen den Zirkularbeschluss des Bezirksge-
richts Zürich, Visitationskommission, vom 8. Januar 2021 (betreffend Ausstands-
gesuche gegen die Friedensrichterinnen E._____ und F._____ etc.) wehrt
(Urk. 3). Die in dieser Eingabe gestellten Anträge sind Gegenstand des separat
eröffneten Parallelverfahrens der Kammer mit der Geschäfts-Nr. RU210008-O.
2.3 Nachdem die neu eingesetzte Friedensrichterin F._____ am 13. Januar
2021 die Ansetzung der Schlichtungsverhandlung auf den 27. Januar 2021,
10.00 Uhr, bestätigt hatte (Urk. 5 = Urk. 7/13), teilte der Beschwerdeführer der
Beschwerdeinstanz mit Schreiben vom 14. Januar 2021 mit, dass er nach wie vor
an seinen gestellten Begehren festhalte und weder "Zustimmung zur Verhandlung
noch zu Klagerückzug noch zur offensichtlichen Diskriminierung noch zum alten
Streitwert noch zum Verzicht auf ein Verfahren gegen Frau E._____" gebe
(Urk. 4).
2.4 Wie aus den nachfolgenden Erwägungen (Ziff. 3) hervorgeht, ist die
"Berufung evtl. Beschwerde" als Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzu-

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nehmen. Der Beschwerdeantrag 1 (vorläufiges Aussetzen der Schlichtungsver-
handlung vom 27. Januar 2021, vgl. oben Ziff. 2.1) ist infolge Zeitablaufs gegen-
standslos geworden. Auch sofern der Beschwerdeführer damit einen Antrag auf
Erlass vorsorglicher Massnahmen bzw. auf Gewährung der aufschiebenden Wir-
kung hätte stellen wollen (vgl. Urk. 1 S. 2, wo der Beschwerdeführer auf Art. 315
Abs. 1 ZPO verweist), wäre sein Antrag mit dem vorliegenden Entscheid über die
Beschwerde gegenstandslos. Diesbezüglich ist das Verfahren daher abzuschrei-
ben (Art. 242 ZPO).
2.5 Die Akten des Schlichtungsverfahrens mit der Geschäfts-
Nr. GV2020.00460 wurden beigezogen (Urk. 7/1-16). Da sich die Beschwerde als
offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeant-
wort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.6 Anstelle der (ferien-)abwesenden Vorsitzenden Oberrichterin
Dr. D. Scherrer wirkt Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider am vorliegenden Ent-
scheid mit.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, Friedensrichterin E._____ habe
die Wiederholung der Verhandlung vom 22.12.2020 angeordnet, obwohl sie ge-
wusst und in der Schlichtungsverhandlung selbst zugegeben habe, dass sie
"nichts mehr tun dürfe". Sie habe sich wieder "eingemischt" mit der Folge, dass
sein Antrag auf Erteilung der Klagebewilligung nicht habe behandelt werden kön-
nen. Dies sei eine Art Rechtsverweigerung (Urk. 1 S. 2).
3.2 Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Be-
schwerde anfechtbar, wobei nicht nur Rechtsverzögerungen gerügt werden kön-
nen – wie der Wortlaut von Art. 319 lit. c ZPO vermuten liesse –, sondern auch
die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung nach Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6
Abs. 1 EMRK (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377). Diesbezüglich wird unterschieden
zwischen der sog. materiellen Rechtsverweigerung, welche bei willkürlicher Ent-
scheidung vorliegt und somit eine Verfügung voraussetzt, und der sog. formellen

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Rechtsverweigerung, einem unrechtmässigem Verweigern oder Verzögern eines
anfechtbaren Entscheids. Gegenstand von Art. 319 lit. c ZPO bildet ausschliess-
lich die formelle Rechtsverweigerung. Diese liegt etwa vor, wenn das Gericht –
resp. das Friedensrichteramt – sich weigert, eine in den Geschäftsbereich fallen-
de Amtshandlung vorzunehmen, zu der es gesetzlich verpflichtet ist, indem es sie
ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt (Blickenstorfer, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 319 N 48 f.; OGer ZH RU180034 vom 19. September 2018, E. 4.1). Die
Beschwerdeinstanz prüft mit freier Kognition, ob eine Rechtsverweigerung vor-
liegt. Dabei ist der Gestaltungsspielraum der unteren Instanz zu berücksichtigen.
Eine Pflichtverletzung im Sinne einer Rechtsverweigerung ist nur in klaren Fällen
zu bejahen (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 320 N 7; ZR 119/2020 Nr. 10,
S. 53). Wenn derart schliesslich eine Rechtsverweigerung bejaht wird, kann die
Beschwerdeinstanz weder den vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-
chen gibt es gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit und den Parteien würde eine In-
stanz beschnitten. Die Beschwerdeinstanz kann einzig der Vorinstanz eine An-
weisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten bzw. verweigerten Entscheid zu er-
lassen (OGer ZH PP160052 vom 16. Januar 2017, E. II.1).
3.3 Die gerügte Rechtsverweigerung begründet der Beschwerdeführer im
Wesentlichen damit, nach der (missglückten) Schlichtungsverhandlung habe er
das Friedensrichteramt mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 aufgefordert, ihm
die Klagebewilligung auszustellen. Dies habe Friedensrichterin E._____ verwei-
gert. Stattdessen habe die befangene Friedensrichterin E._____ weiter am Ver-
fahren mitgewirkt und eine neue Verhandlung angesetzt (Urk. 1 S. 1 f.). Eine
zweite Schlichtungsverhandlung könne aber gemäss Art. 203 Abs. 54 [recte:
Abs. 4] ZPO nur mit dem Einverständnis beider Parteien angesetzt werden. Dem-
nach genüge die einmalige Gegenüberstellung der Parteien und das Begehren
um Ausstellung der Klagebewilligung. Vorliegend wisse die Beklagte aber gar
nicht, dass er (der Beschwerdeführer) ein "Gesuch auf Klagebewilligung" gestellt
habe, zumal das Friedensrichteramt seine Eingabe vom 22. Dezember 2020 der
Gegenpartei nicht zugestellt habe. Den Vorschlag des Friedensrichteramts auf
Durchführung einer erneuten Verhandlung – der analog als Urteilsvorschlag im

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Sinne von Art. 210 ZPO verstanden werden könne – lehne er ab. Entsprechend
habe er innert der 20-tägigen Frist gemäss Art. 211 Abs. 1 ZPO "reklamiert"
(Urk. 1 S. 3 f.).
Allerdings wolle er nun nicht mehr primär den von der befangenen Friedens-
richterin E._____ ausgesprochenen "Entscheid auf Wiederholung" anfechten,
sondern die Nichterteilung der Klagebewilligung. Die Klagebewilligung müsse
nämlich auch gestützt auf Art. 204 Abs. 3 ZPO erteilt werden. Nach dieser Be-
stimmung werde die Erscheinungspflicht wegen Krankheit oder anderen wichtigen
Gründen erlassen. Der Beschwerdeführer sei behindert, eine Fahrt nach Zürich
bringe ihn an die physischen Grenzen. Sich durch die Friedensrichterin – ein juris-
tischer Laie – anhören zu müssen, er müsse an eine "öffentliche Institution ver-
wiesen" werden, wirke "wie eine Folter" und müsse nicht noch einmal sein. Dass
er den Ausstand habe "eingeben" müssen, sei der einzige Weg gewesen, nicht
durch die "öffentlich abgesegnete mit aller Selbstverständlichkeit niedergeschrie-
bene Urkundenfälschung um den Klageschein gebracht zu werden". Wenn er –
der wegen seiner Krankheit die Verhandlung habe abbrechen müssen – noch-
mals nach Zürich reisen müsse, werde er weiter diskriminiert. Ohnehin wäre es
ein Leerlauf, die Parteien nochmals versöhnen zu versuchen, wenn das doch un-
möglich sei. Die "Verfügung vom 22./23.12.2020" sei demnach aufzuheben und
es sei die Klagebewilligung mit den geänderten Streitwerten auszustellen (Urk. 1
S. 4 f.).
3.4 Dass das Friedensrichteramt dem Beschwerdeführer bis anhin noch
keine Klagebewilligung ausgestellt hat, stellt unter Berücksichtigung des bisheri-
gen Verlaufs des Schlichtungsverfahrens keine Rechtsverweigerung dar. Wie der
Beschwerdeführer selber ausführt, verlangte er nämlich an der Schlichtungsver-
handlung vom 22. Dezember 2020, dass die – seiner Ansicht nach befangene –
Friedensrichterin E._____ in den Ausstand tritt. Damit hat er gegen Friedensrich-
terin E._____ ein Ausstandsgesuch im Sinne von Art. 49 ZPO gestellt.
Die Ausstandsvorschriften nach Art. 47 ff. ZPO gelten auch für die Mitglieder
von Schlichtungsbehörden, auch wenn der Gesetzeswortlaut nur Gerichtsperso-
nen nennt (ZK ZPO-Honegger, Art. 197 N 14). Amtshandlungen, an denen eine

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zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, sind auf entsprechenden An-
trag hin aufzuheben und zu wiederholen (Art. 51 Abs. 1 ZPO). Ein solcher Antrag
auf Aufhebung und Wiederholung der Amtshandlungen kann auch anlässlich ei-
ner Verhandlung mündlich und pauschal gestellt werden (ZK ZPO-Wullschleger,
Art. 51 N 2; Livschitz, Handkommentar ZPO, Art. 51 N 2).
Vorliegend kam Friedensrichterin E._____ dem Ausstandsbegehren des Be-
schwerdeführers nach, indem sie die Verhandlung abbrach und deren Wiederho-
lung anordnete (Urk. 7/7-8). Aus dem Umstand, dass Friedensrichterin E._____
noch die Vorladung vom 22. Dezember 2020 ausstellte, kann – entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers – nicht abgeleitet werden, sie hätte den geltend ge-
machten Ausstandsgrund im Sinne Art. 50 Abs. 1 ZPO bestritten. Denn die Vorla-
dung enthielt den expliziten Hinweis darauf, dass das Schlichtungsverfahren, und
entsprechend auch die neu angesetzte Verhandlung, nunmehr von Friedensrich-
terin F._____ geführt werde (vgl. Urk. 7/8). Worauf der Beschwerdeführer bei die-
ser Ausgangslage mit seinem Beschwerdeantrag 3 (vgl. oben Ziff. 2.1) abzielt,
bleibt unklar, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Nachdem Friedensrichterin E._____ in den Ausstand getreten war, konnte
und durfte sie dem Beschwerdeführer keine Klagebewilligung ausstellen. Dass sie
dies unterliess, ist daher in keiner Weise zu beanstanden. Auch wenn der Be-
schwerdeführer – wie er vorbringt (vgl. Urk. 1 S. 4) – kein ausdrückliches Gesuch
im Sinne von Art. 51 Abs. 1 ZPO gestellt hatte, lag es im Ermessen des Friedens-
richteramts, die Wiederholung der Schlichtungsverhandlung anzuordnen. Vor dem
Hintergrund, dass ein eigentlicher Schlichtungsversuch an der Verhandlung vom
22. Dezember 2020 – wegen des Ausstandsbegehrens – noch nicht erfolgen
konnte, erscheint die Neuansetzung einer Schlichtungsverhandlung jedenfalls
nicht unrechtmässig.
3.5 Nach dem Gesagten wurde mit der Vorladung vom 22. Dezember 2020
die Wiederholung der Schlichtungsverhandlung, und nicht – wie der Beschwerde-
führer annimmt (vgl. Urk. 1 S. 3) – die Durchführung einer zweiten Verhandlung
im Sinne von Art. 203 Abs. 4 ZPO angeordnet. Die für Letztere vorgeschriebene
Zustimmung der Parteien war demnach nicht erforderlich. Ebenso wenig wurde

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dem Beschwerdeführer mit der Vorladung vom 22. Dezember 2020 ein Urteilsvor-
schlag im Sinne von Art. 210 ZPO – der wie ein Entscheid abzufassen wäre und
eine materielle Beurteilung der eingeklagten Forderungen enthielte – unterbreitet.
Die entsprechenden Vorbringen des Beschwerdeführers zielen daher an der Sa-
che vorbei.
3.6 Auch soweit der Beschwerdeführer die Ansicht vertritt, die Klagebewil-
ligung hätte vorliegend gestützt auf Art. 204 Abs. 3 ZPO erteilt werden müssen,
kann ihm nicht gefolgt werden. In dieser Bestimmung werden Gründe aufgezählt,
aufgrund welcher eine Partei ausnahmsweise vom persönlichen Erscheinen an
der Schlichtungsverhandlung dispensiert werden kann. Liegt ein solcher Grund
vor, entfällt aber – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – die Schlich-
tungsverhandlung nicht, vielmehr muss sich die nicht persönlich erscheinende
Partei diesfalls durch jemanden vertreten lassen. Andernfalls gilt sie als säumig.
Wer Vertreter sein kann, bestimmt sich nach Art. 68 ZPO. Der Vertreter muss
zum Vergleichsabschluss bevollmächtigt sein. Zudem muss die Schlichtungsbe-
hörde vor dem Verhandlungstermin über die Vertretung informiert werden (Egli,
DIKE-Komm-ZPO, Art. 204 N 15 ff. und N 25). Auf die Möglichkeit, sich bei Vor-
liegen der entsprechenden Voraussetzungen anstelle des persönlichen Erschei-
nens an der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen, wie auch auf die Pflicht
des vorgängigen Informierens der Schlichtungsbehörde wurde in der Vorladung
vom 22. Dezember 2020 hingewiesen (vgl. Urk. 7/8; so überdies auch in
Urk. 7/13). In der vorliegenden Angelegenheit besteht für den Beschwerdeführer
im Schlichtungsverfahren bereits wegen seines ausserkantonalen Wohnsitzes
keine persönliche Erscheinungspflicht (Art. 204 Abs. 3 lit. a ZPO), womit für ihn
die Möglichkeit der Vertretung bestünde, sofern er an der Schlichtungsverhand-
lung nicht persönlich teilnehmen wollte oder könnte. Vor diesem Hintergrund zie-
len auch seine Vorbringen betreffend Diskriminierung ins Leere.
3.7 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass eine Klageeinleitung vor
der ersten Gerichtsinstanz das vollständige Durchlaufen eines Schlichtungsver-
fahrens voraussetzt (Art. 197 ZPO). Ein Schlichtungsverfahren entfällt nur in den
vom Gesetz vorgesehenen Fällen (Art. 198 ZPO), beim gemeinsamen Verzicht

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der Parteien im Fall einer vermögensrechtlichen Streitigkeit bei einem Streitwert
von mindestens Fr. 100'000.– (Art. 199 Abs. 1 ZPO) oder bei einem einseitigen
Verzicht durch die klagende Partei in einem in Art. 199 Abs. 2 ZPO genannten
Fall. Keine dieser Voraussetzungen ist vorliegend erfüllt. Das Durchlaufen eines
Schlichtungsverfahrens samt Durchführung einer Schlichtungsverhandlung mit
Einigungsgesprächen ist folglich obligatorisch. Eine Entbindung davon durch die
Kammer ist nicht möglich. Genauso wenig könnte die Kammer dem Beschwerde-
führer – anstelle des Friedensrichteramtes (vgl. Art. 209 Abs. 1 ZPO) – eine Kla-
gebewilligung "mit den geänderten Streitwerten" ausstellen (vgl. oben Ziff. 3.2).
Soweit auf die Begehren des Beschwerdeführers eingetreten werden kann, ist
seine Beschwerde abzuweisen. Eine Rechtsverweigerung ist nicht ersichtlich.
4.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, wird er für das Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist nach der Gebühren-
verordnung des Obergerichts (GebV OG) vom 8. September 2010 festzulegen
(Art. 97 ZPO i.V.m. § 199 GOG). In Anwendung von § 12 Abs. 1 in Verbindung
mit § 9 Abs. 1 GebV OG ist sie auf Fr. 500.– festzusetzen. Parteienschädigungen
für das Beschwerdeverfahren sind – dem Beschwerdeführer zufolge Unterliegens,
dem Beschwerdegegner (Friedensrichteramt) mangels Umtrieben im vorliegen-
den Verfahren – keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Antrag des Beschwerdeführers auf vorläufige Aussetzung der Schlich-
tungsverhandlung vom 27. Januar 2021 wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage des Doppels von Urk. 1 und Kopien von Urk. 3-4 und Urk. 8 und an die
Beklagte im Schlichtungsverfahren, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert in der
Hauptsache beträgt Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Februar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw V. Stübi
versandt am: