zh_obergericht · PF230027 · 2023-04-27 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF230027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 27. April 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil und Verfügung des Einzelgerichtes summarisches
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 4. April 2023 (ER230013)

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Erwägungen:
1.1 Der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) war
zuletzt noch alleiniger Mieter der vom Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Beschwerdegegner) an der …-strasse … in … [Ortschaft] mit Mietvertrag
vom 18. Februar 2019 zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 550.– vermieteten
Parkplätze oberhalb der Tiefgarage hinter der Gewerbehalle (act. 2/1 f.). Nach-
dem der Beschwerdeführer wiederholt mit der Zahlung von Mietzinsen im Verzug
war, setzte der Beschwerdegegner ihm zuletzt mit Schreiben vom 4. November
2022 Frist zur Zahlung an unter der Androhung, bei unbenütztem Ablauf der Frist
werde das Mietverhältnis ausserordentlich gekündigt (act. 2/3 f.). Mit Kündigung
vom 20. Dezember 2022 kündigte der Beschwerdegegner das Mietverhältnis un-
ter Verwendung des amtlich genehmigten Formulars per 31. Januar 2023 ausser-
ordentlich infolge Zahlungsverzugs (act. 2/5). Der Beschwerdeführer hat das Mie-
tobjekt offenbar bis heute nicht an den Beschwerdegegner zurückgegeben.
1.2 Mit Gesuch vom 16. Februar 2023 beantragte der Beschwerdegegner beim
Einzelgericht summarisches Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur (fortan
Vorinstanz) die Ausweisung des Beschwerdeführers unter Androhung der
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 1). Nachdem (u.a.) dem Be-
schwerdeführer durch die Vorinstanz Frist zur Stellungnahme angesetzt worden
war (act. 3 f.), beantragte dieser eine Erstreckung der Frist und stellte ein Gesuch
um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 6). Das entsprechende
Schreiben ging auch bei der Kammer ein und wurde zuständigkeitshalber an die
Vorinstanz weitergeleitet (act. 8). Die Vorinstanz verlängerte dem Beschwerdefüh-
rer daraufhin die Frist (act. 6 f.). Mit Eingabe vom 16. März 2023 zeigte Rechts-
anwalt X._____ an, den Beschwerdeführer zu vertreten und beantragte eine wei-
tere Erstreckung der Frist, welche bis am 27. März 2023 letztmals bewilligt wurde
(act. 9). Innert der erstreckten Frist (und auch danach) erfolgten keine weiteren
Eingaben des Beschwerdeführers. Mit Verfügung und Urteil vom 4. April 2023
wies die Vorinstanz das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
ab und hiess das Ausweisungsbegehren gut ([act. 12 =] act. 15 [= act. 17]). Die-

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ser Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 5. April
2023 zugestellt (act. 13 Blatt 2).
1.3 Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer persönlich am
15. April 2023 (Datum Poststempel) Beschwerde und kündigte an, die Beschwer-
de in den nächsten Tagen zu begründen (act. 16). Die Beschwerdefrist lief dem
Beschwerdeführer am 17. April 2023 ab (act. 13 Blatt 2). Innert Beschwerdefrist
und auch danach erfolgten keine weiteren Eingaben des Beschwerdeführers.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–13). Da sich die Be-
schwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf das Einholen einer Be-
schwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif.
2.1 Mit der Beschwerde sind nichtberufungsfähige erstinstanzliche Endent-
scheide anfechtbar, bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten namentlich solche,
deren Streitwert nicht mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 319 lit. a i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz stellte als Streitwert auf den vom Beschwer-
degegner geltend gemachten Betrag von Fr. 4'400.– ab (vgl. act. 3 E. 2 u. act. 15
E. IV./2.). Praxisgemäss berechnet sich der Streitwert im Ausweisungsverfahren
nach Massgabe des Mietzinses für eine Verfahrensdauer von sechs Monaten bis
zur effektiven Ausweisung. Dies ergibt auf Basis des im Mietvertrag vereinbarten
Mietzinses von Fr. 550.– ein Total von Fr. 3'300.– (vgl. act. 2/1). Entsprechend ist
die Eingabe des Beschwerdeführers so oder anders als Beschwerde entgegen-
zunehmen.
2.2 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, be-
gründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmittel-
eingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem
Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung
reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-

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scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für sog. unechte Noven.
2.3 Die Beschwerdeschrift des Beschwerdeführers enthält weder einen Antrag,
wie die Kammer entscheiden soll, noch eine Begründung. Er stellt (wie gezeigt)
lediglich in Aussicht, seine Beschwerde noch begründen zu wollen. Eine Begrün-
dung erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist aber nicht. Auf die Beschwerde ist
nicht einzutreten.
3.1 Ausgangsgemäss wir der Beschwerdeführer für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ausgehend von einem Streitwert
von Fr. 3'300.– (vgl. E. 2.1) ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren
in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 200.– festzusetzen.
3.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Beschwerdeführer
nicht, weil er mit seiner Beschwerde unterliegt, dem Beschwerdegegner nicht,
weil ihm keine Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 16, sowie an das Einzelgericht summarisches
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 3'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
27. April 2023