zh_obergericht · RT160083 · 2016-07-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160083-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. G. Ramer Jenny
Beschluss vom 12. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 26. April 2016 (EB160052-M)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 26. April 2016 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …, Betreibungs-
amt Dietikon (Zahlungsbefehl vom 18. November 2015) definitive Rechtsöffnung
für direkte Bundessteuern von Fr. 4'456.10 zuzüglich Zins zu 3% seit
12. November 2015 und aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 53.10. Im Mehrbetrag
wies sie das Begehren ab (Urk. 17 = Urk. 20).
b) Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführe-
rin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 7. Mai 2016, der Post übergeben
am 12. Mai 2016 (vgl. Briefumschlag zu Urk. 19), Beschwerde und beantragte
neben dem Erlass sämtlicher Steuern unter anderem die Behebung einer behaup-
teten Zonenplanfälschung, Entschädigung für diverse behauptete Verfehlungen
und Amtsmissbrauch zu ihren Lasten, Rückerstattung von Gerichtsgebühren und
Zusatz-AHV-Prämien sowie eine öffentliche Entschuldigung, unter Kostenfolgen
zu Lasten der verursachenden Verwaltung (Urk. 19 S. 5). Am 18. Mai 2016 reich-
te die Gesuchsgegnerin eine Ergänzung ihrer Beschwerdeschrift ein (Urk. 23).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde -
wie nachstehend gezeigt - sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzuläs-
sig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen
darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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3.a) Die Frist zur Erhebung der Beschwerde beträgt 10 Tage (Art. 321
Abs. 2 ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO), was der zutreffenden Rechts-
mittelbelehrung im angefochtenen Urteil entspricht (Urk. 20 S. 5, Dispositiv-Ziffer
6). Der von der Gesuchsgegnerin mandatierte Rechtsvertreter (Urk. 9, Urk. 8)
nahm das Urteil am 29. April 2016 für die Gesuchgsgegnerin in Empfang
(Urk. 18b). Dass er hierzu nicht bevollmächtigt gewesen sei, wie die Gesuchs-
gegnerin mit ihrer Ergänzung zur Beschwerdeschrift neu geltend macht (Urk. 23
S. 6 unter "P.S."), wird aus der eingereichten Vollmacht (Urk. 9) nicht ersichtlich,
wurde Rechtsanwalt X._____ von der Gesuchsgegnerin doch zu allen Rechts-
handlungen eines Generalbevollmächtigten bevollmächtigt (Urk. 9). Mit ihrer Ein-
gabe vom 21. April 2016 an die Vorinstanz hat die Gesuchsgegnerin diese Voll-
macht denn auch nicht widerrufen (Urk. 15, Urk. 16/1-5). Im Übrigen ist der Ein-
wand der Gesuchsgegnerin hinsichtlich der eingeschränkten Bevollmächtigung ih-
res Rechtsvertreters neu und damit im Beschwerdeverfahren ohnehin unbeacht-
lich. Die Vorinstanz stellte demnach das angefochtene Urteil in Nachachtung der
zwingenden Gesetzesvorschrift, wonach bei einer vertretenen Partei die Zustel-
lung an die Vertretung zu erfolgen hat (Art. 137 ZPO), rechtsgültig am 29. April
2016 dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin zu. Die Beschwerdefrist begann
am folgenden Tag nach der Zustellung, mithin am 30. April 2016, und endete am
9. Mai 2016.
b) Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag
der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post übergeben werden. Die Gesuchsgegnerin hat ihre Beschwerdeschrift am
12. Mai 2016 zur Post gegeben (vgl. Briefumschlag zu Urk. 19). Ihre Beschwerde
ist somit verspätet, weshalb nicht auf sie einzutreten ist. Dies gilt erst recht für die
am 18. Mai 2016 zur Post gegebene Nachreichung der Beschwerdebegründung
(Urk. 23), welche, selbst wenn mit der Gesuchsgegnerin vom Empfang des ange-
fochtenen Urteils am 2. Mai 2016 ausgegangen würde (Urk. 19 S. 1), nach Ablauf
der Beschwerdefrist eingereicht worden ist. Da Rechtsmittelfristen nicht erstreckt
werden können, ist diese Eingabe bereits aus diesem Grund ungültig (vgl.
Art. 144 Abs. 1 ZPO; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013, E. 3).

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4.a) Selbst wenn die Beschwerde rechtzeitig entgegenzunehmen gewesen wäre,
wäre auf sie mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten. Zunächst fehlt
es an konkreten Beschwerdeanträgen, aus welchen eindeutig hervorgeht, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Ent-
scheid stattdessen zu lauten hätte. Die Anträge der Gesuchsgegnerin stehen in
keinem Zusammenhang mit der angefochtenen definitiven Rechtsöffnung für die
direkte Bundessteuer 2013 (Urk. 20 S. 3 f.). Vielmehr stellt sie durchwegs verfah-
rensfremde Begehren, wie namentlich die Behebung einer Zonenplanfälschung,
den Erlass von restriktiveren Bauvorschriften, den Ersatz von Ertragsausfall sowie
den Erlass sämtlicher Steuern (Urk. 19 S. 5), wofür die beschliessende Kammer
sachlich nicht zuständig ist.
Überdies setzt sich die Gesuchsgegnerin in ihrer Beschwerdeschrift weitge-
hend nicht mit den entscheidrelevanten Erwägungen des angefochtenen Urteils
auseinander, sondern ergeht sich in weitschweifigen Ausführungen zum behördli-
chen Vorgehen im Zusammenhang mit verschiedenen, teilweise in Familienbesitz
befindlichen Landparzellen. Damit erhebt sie keine konkreten Beanstandungen
gegen das angefochtene Urteil, weshalb auch in diesem Punkt die formellen An-
forderungen an die Begründung der Beschwerde nicht erfüllt sind.
b) Schliesslich würde die Gesuchsgegnerin mit der vorgebrachten Rüge, sie
müsse das Land zonenkonform versteuern, was zu unverhältnismässig hohen
Abgaben und Steuern führe (Urk. 19 S. 4), nicht durchdringen. Sie zielt auf die
materielle Richtigkeit der betriebenen Steuerforderung ab, welche im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht mehr zu prüfen ist. Vielmehr wäre gegen die entsprechende
Veranlagungsverfügung Einsprache zu erheben gewesen (Urk. 2/2a), was die
Gesuchsgegnerin unterlassen hat (Urk. 2/3). Auch die mit Eingabe vom 18. Mai
2016 - ebenfalls verspätet - erhobenen Rügen in Ergänzung zur Beschwerde-
schrift (Urk. 23 S. 1 f. Ziff. 1 bis 5 in kursiver Schrift, vgl. Urk. 23 S. 6 am Schluss)
sind nicht stichhaltig: Die Einwände gegen die Steuerforderung an sich (Urk. 23
S. 1 f. Ziff. 3+4) sind im Rechtsöffnungsverfahren wiederum unbeachtlich und die
Vorbringen betreffend die versäumte Frist zur Abholung der Vorladung (Urk. 23
S. 1 Ziff. 1 und 2) sind irrelevant, zumal ihre schriftliche Stellungnahme (Urk. 15)

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im angefochtenen Urteil berücksichtigt wurde (Urk. 20 S. 3). Die gerügte Nichtbe-
achtung verschiedener Anträge durch die Vorinstanz (Urk. 23 S. 2 Ziff. 5) betref-
fen sodann Begehren, welche dem Rechtsöffnungsverfahren nicht zugänglich und
daher für die Begründung des angefochtenen Urteils irrelevant sind.
5. Vorliegend fehlt es an den formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die
Beschwerde, weshalb auf sie nicht einzutreten ist, ohne dass eine Nachfrist anzu-
setzen wäre (Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm et. al., ZPO Komm. Art. 311 N 34 f.
i.V.m. Art. 321 N 14).
6. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 4'509.20. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 19 und Urk. 23 und einer Kopie von Urk. 21, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'509.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
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