zh_obergericht · PC120009 · 2013-02-27 · de
Auskunftspflicht (Art. 170 ZGB), Wiedererwägung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterinnen
Dr. M. Schaffitz und Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Dubach
Beschluss vom 27. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Auskunftspflicht (Art. 170 ZGB), Wiedererwägung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Meilen vom 31. Januar 2012 (FE100203)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien heirateten am tt.mm.1994. Aus der Ehe ging der Sohn
C._____, geboren am tt.mm.1999, hervor. Vom 31. März 2010 bis zum 8. Oktober
2012 standen die Parteien im Eheschutzverfahren (Geschäfts-Nr. EE100027 und
LP100072). Bereits am 25. Juni 2010 machte die heutige Gesuchstellerin und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim Friedensrichteramt
D._____ die Scheidungsklage anhängig. Seit dem 12. November 2010 ist das
Scheidungsverfahren vor der Vorinstanz hängig.
b) Mit Verfügung vom 7. November 2011 wies die Vorinstanz ein Begehren
der Gesuchstellerin um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab und sprach ihr einen
Prozesskostenvorschuss zu (Vi Urk. 64). Die Abweisung des Massnahmebegeh-
rens wurde von der Gesuchstellerin angefochten. Das entsprechende Berufungs-
verfahren ist zwischenzeitlich erledigt (Geschäfts-Nr. LY110043). Nach mehrmali-
ger Verschiebung konnte am 16. November 2011 vor Vorinstanz die Hauptver-
handlung stattfinden. Anlässlich der Verhandlung stimmte der heutige Gesuch-
steller und Beschwerdegegner (nachfolgend: Gesuchsteller) der Scheidung zu
(Prot. I S. 15) und es wurden die ersten Parteivorträge gehalten (Vi Urk. 2, 66 und
68; Prot. I S. 16 ff.). Einen Antrag der Gesuchstellerin um Zusprechung eines wei-
teren Prozesskostenvorschuss wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 5. Dezem-
ber 2011 ab (Vi Urk. 76). Auch diese Verfügung wurde angefochten. Das entspre-
chende Beschwerdeverfahren ist zwischenzeitlich erledigt (Geschäfts-Nr.
PC110060).
c) Mit Verfügung vom 6. Dezember 2011 setzte die Vorinstanz beiden Par-
teien Frist zur Einreichung diverser Urkunden an (Vi Urk. 77). Es geht unter ande-
rem um die Frage, ob und in welchem Umfang die Gesuchstellerin arbeitsfähig ist.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2011 stellte die Gesuchstellerin im Wesentlichen
den Antrag, die sie betreffenden Anordnungen der Verfügung vom 6. Dezember
2011 in Wiedererwägung zu ziehen und aufzuheben (Vi Urk. 83). Mit Verfügung
vom 21. Dezember 2011 wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab (Vi
Urk. 86). Mit Eingabe vom 26. Januar 2012 stellte die Gesuchstellerin erneut ein

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Wiedererwägungsgesuch in Bezug die sie betreffenden Anordnungen der Verfü-
gung vom 6. Dezember 2011 (Vi Urk. 92). Mit Verfügung vom 31. Januar 2012
hiess die Vorinstanz das zweite Wiedererwägungsgesuch teilweise gut und setzte
der Gesuchstellerin erneut Frist zur Einreichung gewisser Urkunden an, dieses
Mal unter Hinweis auf die Rechtsfolgen nach § 148 Satz 2 ZPO/ZH (Vi Urk. 96 =
Urk. 2).
2. a) Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Gesuchstellerin
vom 19. Februar 2012 (Urk. 1). Sie beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung in den sie belastenden Punkten. Mit Verfügung vom 27. Februar 2012
erteilte der Kammerpräsident der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende
Wirkung (Urk. 8). Die Beschwerdeantwort datiert vom 12. April 2012 (Urk. 11).
Der Gesuchsteller beantragt darin die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung
vom 26. September 2012 wurde ein Sistierungsgesuch der Gesuchstellerin ab-
gewiesen (Urk. 20). Es folgten unaufgefordert weitere Eingaben der Gesuchstelle-
rin (Urk. 21A bis 27B), welche dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt
wurden (Prot. II S. 9).
b) Ein weiteres Rechtsmittelverfahren zwischen den Parteien ist derzeit bei
der Kammer unter der Geschäfts-Nr. LY120025 hängig.
3. Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-
scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Wird der Entscheid ab dem 1. Januar
2011 eröffnet, kommt im Instanzenzug die neue Rechtsmittelordnung gemäss
ZPO zur Anwendung. Dies gilt gemäss ZR 110 Nr. 32 auch für Zwischenent-
scheide. Damit ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren die Schweizerische
Zivilprozessordnung anzuwenden.
4. Mit der angefochtenen Editionsverfügung wurde die Gesuchstellerin auf-
gefordert, gewisse Unterlagen im Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren
der IV-Stelle einzureichen. Mit Eingabe vom 19. November 2012 teilte die Ge-
suchstellerin der Kammer mit, dass das IV-Verfahren zwischenzeitlich rechtskräf-
tig erledigt sei und ihr eine dreiviertel IV-Rente zugesprochen worden sei. Es er-

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gebe sich, dass das vorliegende Geschäft mangels Interesses des Gesuchstellers
als erledigt abgeschrieben werden könne, allerdings unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu dessen Lasten (Urk. 27B S. 5). Sofern die Gesuchstellerin damit
geltend machen will, dass das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden
sei, kann dem nicht zugestimmt werden. Der Scheidungsrichter ist bei der Beur-
teilung der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin nicht an den Entscheid der IV-
Stelle gebunden. Gegenstandslosigkeit in Bezug auf das vorliegende Beschwer-
deverfahren würde allenfalls dann eintreten, wenn sich die Behauptungen der
Parteien hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin nicht mehr wider-
sprechen würden, was allerdings nicht geltend gemacht wird.
5. a) Die Vorinstanz begründete ihre Editionsanordnung mit der gegenseiti-
gen Auskunftspflicht der Ehegatten nach Art. 170 Abs. 1 ZGB. Demgemäss kann
ein Ehegatte vom andern Auskunft über dessen Einkommen, Vermögen und
Schulden verlangen. Das Auskunftsrecht gemäss Art. 170 ZGB ist eine Ehe-
schutzmassnahme im Sinne von Art. 172 Abs. 3 ZGB und kann als solche Ge-
genstand eines selbständigen Verfahrens sein. Dadurch soll jeder Ehegatte auch
ausserhalb eines eherechtlichen Verfahrens die Erteilung von Auskünften über
die finanziellen Verhältnisse des anderen Ehegatten gerichtlich durchsetzen kön-
nen. Solcher Auskünfte bedarf es, um gemäss der allgemeinen Beweislastregel
von Art. 8 ZGB gegenüber dem anderen Ehegatten materiellrechtliche Ansprüche
überhaupt erst zu begründen (Kokotek, Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach
Art. 170 ZGB, Diss. Zürich 2012, Rz. 86). Ein Auskunftsbegehren kann sodann
auch als Teilantrag innerhalb eines anderen eherechtlichen Verfahrens gestellt
werden. Der Prozess gestaltet sich diesfalls so, dass das Verfahren in der ersten
Stufe auf den Auskunftsanspruch beschränkt und mittels Teilentscheid erledigt
wird. Danach hat der ansprechende Ehegatte die Bezifferung des Hauptan-
spruchs, von der er bis dahin entbunden war, nachzuholen. Von der materiellen
Auskunftspflicht zu Informationszwecken ist schliesslich die prozessuale Auskunft
zu Beweiszwecken zu unterscheiden. Hier hat der Ansprecher die Urkunde als
Beweismittel angerufen und will sie nun dem Richter zugänglich machen, um ihn
dadurch von seiner – im Rahmen des Hauptverfahrens aufgestellten – substanti-
ierten Behauptung zu überzeugen. Sie ist rein prozessrechtlicher Natur (vgl. zum

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Ganzen: ZR 91/92 Nr. 65). In der Praxis dürfte der letztgenannte Fall weitaus am
häufigsten anzutreffen sein. Der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB kommt daher
in den eherechtlichen Verfahren oftmals keine eigenständige Bedeutung zu, da
die Parteien schon aufgrund ihrer prozessualen Mitwirkungspflichten zur Einrei-
chung bestimmter Dokumente angehalten werden können (Pfänder Baumann,
DIKE-Komm., Art. 271 ZPO N 7). Allenfalls konkretisiert die eherechtliche Aus-
kunftspflicht die prozessualen Mitwirkungspflichten des Ehegatten als Prozesspar-
tei (vgl. ZK-Bräm, Art. 170 ZGB N 27).
b) Vorliegend liegt kein Fall einer materiellen Auskunftspflicht vor. Die Ge-
suchstellerin macht im vorinstanzlichen Verfahren Unterhaltsansprüche gegen-
über dem Gesuchsteller geltend. Es stehen sich dazu widersprechende Behaup-
tungen der Parteien gegenüber. Die Gesuchstellerin bringt unter anderem vor,
dass sie aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sei (vgl. zuletzt Vi Urk. 66
S. 2). Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt, die Gesuchstellerin sei
mindestens zu 50 Prozent arbeitsfähig und als gelernte Handarbeitslehrerin in der
Lage, ein monatliches Nettoeinkommen von mindestens Fr. 4'000.– zu erzielen
(Vi Urk. 68 S. 7). Er ruft dazu die fraglichen Urkunden als Beweismittel an (vgl.
auch Vi Urk. 62 S. 2 und 4 f.). Diese können allenfalls Aufschluss über die Ar-
beitsfähigkeit der Gesuchstellerin geben. Auf Art. 170 ZGB hat sich der Gesuch-
steller hingegen nie bezogen. Seine Anträge zum Unterhalt hat er im Übrigen be-
reits mit der Klageantwort beziffert (vgl. Vi Urk. 68 S. 1 f.). Es liegt mithin eine rein
beweisrechtlich begründete Editionsanordnung vor. Eine solche konnte die Vo-
rinstanz aus Gründen der Prozessökonomie schon während des Hauptverfahrens
erlassen (vgl. § 134 Abs. 1 ZPO/ZH). Läge ein (Teil-)Entscheid über ein materiell-
rechtliches Auskunftsbegehren vor, so wäre dieser zudem mit Berufung anzufech-
ten gewesen (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Gesuchstellerin wehrte sich be-
reits vor Vorinstanz gegen die Edition und machte als Verweigerungsgrund im
Wesentlichen den Schutz ihrer Privatsphäre geltend (vgl. Vi Urk. 83 und 92). Die
Vorinstanz hielt die Mitwirkungsverweigerung grösstenteils für unberechtigt und
forderte die Gesuchstellerin im angefochtenen Entscheid erneut zur Einreichung
der fraglichen Urkunden auf. Dagegen will die Gesuchstellerin Beschwerde ge-
mäss Art. 319 ff. ZPO führen.

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6. a) Angefochten ist ein prozessleitender Entscheid. Gegen solche ist die
Beschwerde – von den hier nicht einschlägigen, im Gesetz explizit vorgesehen
Fällen abgesehen – nur zulässig, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Der Gesetzgeber hat die selb-
ständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide absichtlich erschwert,
denn der Gang des Prozesses sollte nicht unnötig verzögert werden (vgl. Bot-
schaft ZPO, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7377). Beweisanordnungen können daher
auch unter der eidgenössischen ZPO in der Regel erst im Rahmen des Haupt-
rechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid angefochten werden (ZK-
Hasenböhler, Art. 154 ZPO N 25; BK-Sterchi, Art. 319 ZPO N 14; ebenso Bot-
schaft ZPO, a.a.O.; vgl. zur Rechtslage unter der zürcherischen ZPO: Frank/
Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, vor § 133 ff.
ZPO/ZH N 9a). Die Frage, ob eine Editionsanordnung des Gerichts, welche das
Privat- oder Geschäftsgeheimnis einer Partei tangiert, einen nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil bewirken kann, hängt wesentlich von der Rechtsnatur
ab, die man einer solchen Anordnung beimisst.
b) Im Zivilprozessverfahren sind die Parteien berufen, das Ihre zur Erarbei-
tung eines spruchreifen Prozessmaterials beizutragen. Sie sind insbesondere ge-
halten, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, zu gerichtlichen Terminen zu er-
scheinen, auszusagen und Beweiserhebungen zu dulden. In den meisten kanto-
nalen Prozessordnungen traf sie keine Pflicht zur Vornahme der ihnen obliegen-
den Prozesshandlungen, sondern lediglich eine prozessuale Last, d.h. die Partei-
en konnten weder unmittelbar (z.B. durch polizeiliche Vorführung), noch mittelbar
(z.B. durch Strafdrohung) zu Prozesshandlungen gezwungen werden; ihr Untä-
tigsein hatte bloss zur Folge, dass ihnen prozessuale Nachteile entstanden (BGE
99 Ia 411 E. 3). Vom Zivilprozessrecht wird nämlich unterstellt, eine jede Partei
trachte danach, durch ordnungsgemässes Handeln eine ihr ungünstige Prozess-
lage zu vermeiden (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 187). Das
Verfahren vor Vorinstanz steht noch unter der Herrschaft der zürcherischen Zivil-
prozessordnung (ZPO/ZH). Diese statuiert in § 183 die "Pflicht" der Parteien, in ih-
rem Gewahrsam befindliche Urkunden auf gerichtliche Aufforderung hin einzu-
reichen (Abs. 1), und schreibt dem Gericht vor, nach § 148 ZPO/ZH zu verfahren,

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falls sich eine Partei weigert, eine Urkunde vorzulegen (Abs. 2). Die Einrei-
chungspflicht der Parteien nach zürcherischer ZPO ist daher keine echte Pflicht
sondern eine sogenannte prozessuale Last. Kommt eine Partei dieser nicht nach,
berücksichtigt das Gericht ihr Verhalten bei der Beweiswürdigung (§ 148
ZPO/ZH); eine zwangsweise Durchsetzung oder Sanktionierung findet hingegen
nicht statt (vgl. auch Frank/Sträuli/Messmer, a.a.O., § 183 ZPO/ZH N 9). Auch un-
ter der eidgenössischen ZPO stellt die Mitwirkung bei der Beweiserhebung für die
Parteien eine blosse Obliegenheit dar (Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilpro-
zessrecht, § 18 Rz. 83; BK-Rüetschi, vor Art. 160-167 ZPO N 2 und 8). Der Ge-
setzestext bringt diesen Umstand wiederum nicht umfassend zum Ausdruck,
wenn er in Art. 160 ZPO von der Mitwirkungspflicht der Parteien spricht (BSK-
Schmid, Art. 160 ZPO N 8). Anders verhält es sich mit der Mitwirkungspflicht Drit-
ter. Diese stellt eine echte Pflicht dar, deren Verletzung unmittelbar sanktioniert
wird (Art. 167 Abs. 1 ZPO; BK-Rüetschi, vor Art. 160-167 ZPO N 2 und 16). Die
dritte Person kann die gerichtliche Anordnung von Zwangsmassnahmen zur
Durchsetzung der Mitwirkungspflicht daher mit Beschwerde anfechten (Art. 167
Abs. 3 ZPO; BK-Rüetschi, Art. 167 ZPO N 21).
c) Worin die Gesuchstellerin den durch die angefochtene Verfügung dro-
henden, nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil sieht, lässt sich aus der Be-
schwerdebegründung nicht erschliessen. Die Gesuchstellerin geht offenbar davon
aus, dass ihr Privatgeheimnis verletzt würde, falls sie der Anordnung der Vo-
rinstanz nachkäme und die Unterlagen einreichte. Dass dieser Nachteil "nicht
leicht wiedergutzumachen" wäre, liegt auf der Hand. Die Gesuchstellerin verkennt
allerdings die Rechtsnatur der Editionsanordnung der Vorinstanz. Mit der ange-
fochtenen Verfügung soll ihre Mitwirkung nicht durchgesetzt werden, wie die Ge-
suchstellerin behauptet (Urk. 1 S. 4 oben). Im Weigerungsfalle drohte ihr – wie
dargelegt – einzig, dass die Vorinstanz ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswür-
digung berücksichtigt. Einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil stellte
dies nicht dar. Eine Partei, die mit der Begründung, eine Mitwirkungsobliegenheit
verletzt zu haben, einen prozessualen Nachteil erfährt, kann daher grundsätzlich
erst den Endentscheid wegen falscher Beweiswürdigung anfechten (Staehelin/
Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 18 Rz. 84; BK-Rüetschi, Art. 162 ZPO N 4; ZK-

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Hasenböhler, Art. 167 ZPO N 21; BSK-Schmid, Art. 160 ZPO N 42; so wohl auch
Higi, DIKE-Komm., Art. 162 ZPO N 12; a.M. Leu, DIKE-Komm., Art. 154 ZPO
N 177; ebenso Hoffmann-Nowotny, ZPO-Rechtsmittel, Art. 319 N 26). Weshalb
dies hier anders sein soll, ist nicht ersichtlich. Allein die Ungewissheit der Ge-
suchstellerin darüber, ob ein oberes Gericht ihre Weigerung für gerechtfertigt hal-
ten würde, stellt jedenfalls keinen genügenden Nachteil im Sinne von Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO dar. Auf die Beschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kosten- und entschädigungs-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren
ist auf Fr. 2'000.– festzusetzen. In Bezug auf die Parteientschädigung führt der
Gesuchsteller in der Beschwerdeantwort aus, dass es zu berücksichtigen gelte,
dass die Gesuchstellerin ihn und die zürcherischen Gerichtsinstanzen gleichzeitig
mit insgesamt fünf Verfahren beschäftige, welche allesamt denselben Lebens-
sachverhalt betreffen würden. Da die Gesuchstellerin bei ihm mit ihren ungewöhn-
lich umfangreichen, langatmigen und sich über weite Strecken wiederholenden
Rechtsschriften einen hohen Aufwand an Zeit und Anwaltshonorar verursache,
rechtfertige es sich – so der Gesuchsteller –, ihm für das vorliegende Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von mindestens Fr. 3'000.–
zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer zuzusprechen (Urk. 11 S. 4 f.). Der Gesuchsteller
hatte sich zwar mit einer umfangreichen Beschwerdeschrift auseinanderzusetzen.
Dass die Rechtsschriften der Gesuchstellerin oft über weite Strecken deckungs-
gleich sind, sollte aber seinen Aufwand eher verringern. Auch der Umstand, dass
sich die Parteien in diversen weiteren Verfahren gegenüberstehen, sollte eigent-
lich zu gewissen Synergieeffekten führen. Es rechtfertigt sich daher, die Partei-
entschädigung für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 1'500.– festzusetzen. Hinzu
kommt antragsgemäss ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 120.–.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'620.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
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