zh_obergericht · RU180053 · 2019-01-07 · de
Edition / Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Urteil vom 7. Januar 2019
in Sachen
A._____, Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch X1._____, und in der Schweiz vertreten durch Rechtsanwalt lic.
iur. X2._____
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
1 vertreten durch Y1._____
2 vertreten durch Y2._____, und in der Schweiz vertreten durch Rechtsanwältin-
nen Y3._____ und Y4._____
betreffend Edition / Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung der Rechtshilfe des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 18. September 2018 (FR180526)

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Erwägungen:
1.
1.1. Beim Supreme Court des Bundestaates New York, USA, ist ein Verfahren
hängig, in dessen Rahmen A._____ (Kläger und Beschwerdeführer, fortan Kläger)
mindestens 2 Mia. USD von B._____ und C._____ (Beklagte und Beschwerde-
gegner 1 und 2, fortan Beklagte) fordert. Hintergrund der Klage stellt eine Joint-
Venture Vereinbarung zwischen dem Kläger und den Beklagten dar, in welcher es
um Beteiligungen an Öl- und Gasgeschäften geht. Die Forderung begründe sich
damit, dass die Beklagten im Jahr 2013 Beteiligungen an der … [Staatszugehö-
rigkteit] Mineralölgesellschaft "D._____ Kompania" an die "E._____ Company",
eine staatseigene … [Staatszugehörigkeit] Mineralölgesellschaft, verkauft und
dem Kläger den ihm aus diesem Verkauf zustehenden Anteil am Nettoerlös nicht
ausbezahlt hätten (act. 3/2 Rz. 7).
1.2. Mit Schreiben vom 10. April 2018 stellte der Supreme Court des Bundestaa-
tes New York, USA (fortan ersuchendes Gericht oder zuständiges Sachgericht),
beim Obergericht des Kantons Zürich, Abteilung Internationale Rechtshilfe, als
kantonale Zentralbehörde ein Rechtshilfegesuch. Ersucht wird um Durchführung
einer Edition von Dokumenten im Zusammenhang mit der genannten Forderung
bei der F._____ AG (im Rechthilfeersuchen umschrieben als: "Kanzlei F._____
AG [vormals F1._____]", vgl. act. 3/1–2). Die Zentralbehörde übermittelte das Ge-
such mit Schreiben vom 20. Juni 2018 dem Bezirksgericht Zürich, Abteilung
Rechtshilfe (fortan Vorinstanz), wo es am 21. Juni 2018 eintraf (act. 1). Mit Verfü-
gung vom 18. September 2018 wies die Vorinstanz das Rechtshilfeersuchen ab
(act. 7 = act. 10 = act. 12, nachfolgend zitiert als act. 10).
1.3. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 1. Oktober 2018 rechtzeitig Be-
schwerde (vgl. act. 11 i.V.m. act. 8/1). Er stellt folgende Anträge:
" 1. Die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 18. September
2018 im Verfahren FR180526-L sei aufzuheben.

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2. Dem Rechtshilfeersuchen des Supreme Court of the State of New
York vom 10. April 2018 sei vollumfänglich zu entsprechen und es
seien die beantragten Beweisabnahmen zu veranlassen.
3. Eventualiter sei dem Rechtshilfeersuchen des Supreme Court of
the State of New York vom 10. April 2018 vollumfänglich zu ent-
sprechen und es sei die Sache zur Veranlassung der beantragten
Beweisabnahmen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Subeventualiter sei die Sache insgesamt zur Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegner oder des Kantons Zürich."
1.4. Mit Verfügung vom 5. Oktober 2018 wurde dem Kläger Frist angesetzt, um
eine auf Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X3._____
lautende Originalvollmacht einzureichen sowie um einen Kostenvorschuss von
Fr. 4'000.– zu leisten (act. 15). Der Kostenvorschuss wurde innert Frist geleistet
(act. 19) und die Originalvollmacht, lautend auf Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
und/oder Rechtsanwalt lic. iur. X3._____, ging innert Frist ein (act. 17–18). Die vo-
rinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da diese unvollständig waren, wurde
der Vorinstanz unter Rücksendung der Akten Frist angesetzt, diese zu vervoll-
ständigen (act. 20). Die Akten wurden innert Frist vervollständigt und liegen der
Kammer vor (act. 1–8). Eine Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO) oder eine
Vernehmlassung der Vorinstanz (Art. 324 ZPO) sind nicht einzuholen. Die Sache
ist spruchreif.
2.
2.1. Vorliegend ersucht ein US-amerikanisches Gericht die Schweizerischen Be-
hörden um Aktenedition bei einer Drittperson, welche nicht als Partei am ameri-
kanischen Verfahren beteiligt ist (act. 3/1–2). Das Rechthilfeersuchen des Ge-
richts in New York hat eine grenzüberschreitende Beweiserhebung zum Gegen-
stand, welche der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen zuzuordnen ist (vgl.
BGE 132 III 291 E. 1.1). Sowohl die USA als auch die Schweiz haben das Haager
Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zi-
vil- oder Handelssachen unterzeichnet (SR 0.274.132, nachfolgend HBewUe70;
vgl. BBl 1993 III 1261 ff., S. 1265 ff., ins. S. 1271). Die Bestimmungen des Ab-

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kommens sind vorliegend anwendbar, wovon sowohl der Kläger (vgl. act. 14
Rz. 10 u. Rz. 18 ff.) als auch die Vorinstanz (vgl. act. 10 E. II.2.1) zutreffend aus-
gehen.
2.2. Ein Entscheid des Rechtshilfegerichts, mit welchem das internationale
Rechtshilfegesuch gutgeheissen oder abgewiesen wird, ist mit Beschwerde ge-
mäss Art. 319 lit. a ZPO anfechtbar (vgl. BGE 142 III 116 E. 3.4.1 = Pra 105
[2016] Nr. 82). Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerdeinstanz ist weder an die Argumente der Par-
teien, noch an die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides gebunden und
sie kann den angefochtenen Entscheid mit einer von der Argumentation der Vo-
rinstanz abweichenden Begründung bestätigen.
3.
3.1. Die Vorinstanz erwog, mangels Darlegung des erforderlichen Sachzusam-
menhangs sei nicht ersichtlich, weshalb sich die geforderten Unterlagen in den
Räumlichkeiten der F._____ AG befinden sollten. Aus dem Handelsregisteraus-
zug der F._____ AG gehe hervor, dass diese im Jahr 2008 gegründet worden sei
und die Geschäfte der Anwaltskanzlei F2._____ & Partner übernommen habe.
Nicht ersichtlich und im Rechthilfeersuchen zwar behauptet, aber nicht dargetan
sei jedoch, inwiefern das Anwaltsbüro F1._____ Rechtsvorgänger der F._____
AG sei. So sei insbesondere nicht erkennbar, ob und wann die F1._____, zu wel-
cher offenbar bis ins Jahr 2011 ein Mandatsverhältnis zur G._____-
Unternehmensgruppe des Beklagten 2 bestanden habe, aufgelöst worden und in
die F._____ AG übergegangen sei. Alleine die erkennbare personelle Verbindung,
dass H._____ und I._____, welche in der fraglichen Zeit mit dem Mandat zur
G._____-Unternehmensgruppe betraut gewesen seien, derzeit als Senior Coun-
sel bzw. Senior Partner bei der F._____ AG tätig seien, reiche nicht aus, um die
F._____ AG zur Edition zu verpflichten. Weiter könne entgegen den Ausführun-
gen im Rechtshilfebegehren auch nicht vom Einverständnis der Beklagten hin-
sichtlich der Edition bei der F1._____ oder F._____ AG ausgegangen werden. Es
fehle an einer unterzeichneten Einverständniserklärung, resp. Entbindung von der

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anwaltlichen Schweigepflicht für das Editionsbegehren. In der Folge wies die Vo-
rinstanz das Rechthilfeersuchen gestützt auf diese Ausführungen ab.
Indes prüfte die Vorinstanz für den Fall, es werde ein verbessertes Gesuch
eingereicht, ob das Rechtshilfeersuchen dem Beweisausforschungsverbot des
HBewUe70 standhielte. Sie liess Zweifel erkennen und verwies insbesondere da-
rauf, bezüglich gewisser, im Editionsbegehren genannter Personen sei ein Zu-
sammenhang zum Streitgegenstand nicht ersichtlich und das Begehren zu wenig
bestimmt. In der Folge unterliess es die Vorinstanz aber, sich abschliessend zu
äussern, ob und in welchem Umfang sie die Edition gutheissen würde, gab aber
weiter zu bedenken, es stünden der Edition womöglich ohnehin schutzwürdige
Drittinteressen entgegen, welche sie – die Vorinstanz – unter diesen Umständen
nicht wahren könne (act. 10).
3.2. Laut Kläger hat die Vorinstanz das HBewUe70 falsch angewendet. Weder
die Frage nach der Rechtsnachfolge eines zur Edition aufzufordernden Dritten,
noch das Einverständnis des Prozessgegners stellten Voraussetzungen resp. Ab-
lehnungsgründe im Sinne des Staatsvertrages dar. Es sei aber auch weder durch
den Kläger, noch durch die Beklagten angezweifelt worden, dass es sich bei der
F._____ AG um die Rechtsnachfolgerin von F1._____ handle, und dieser Um-
stand sei auch durch J._____, Partner bei F._____ AG, in seiner eidesstattlichen
Erklärung bestätigt worden. Unerheblich sei sodann die Feststellung der Vo-
rinstanz, die Beklagten hätten der Edition nicht zugestimmt. Das HBewUe70 ver-
lange keine Zustimmung der Gegenpartei. Die Feststellung, es fehle an einer Zu-
stimmung, sei aber auch schlicht falsch, hätten doch die Parteien gemäss Stipula-
tion and Order vom 26. März 2018 vereinbart, dass vom zuständigen Sachgericht
ein Gesuch um internationale Rechtshilfe an die Schweiz gestellt werde. Die Be-
antragung der Edition entspreche somit dem ausdrücklichen Willen der Parteien.
Schutzwürdige Drittinteressen stünden der verlangten Edition ebenfalls nicht
entgegen. Unterlagen, welche dem Anwaltsgeheimnis unterliegen würden, seien
explizit von der Edition ausgeklammert. Es sei ohnehin an der F._____ AG selbst,
sich auf das Anwaltsgeheimnis zu berufen, und nicht Sache der Vorinstanz, auf-
grund eines allenfalls gegebenen Mitwirkungsverweigerungsrechts die Edition von

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Vornherein abzuweisen. Über die Wahrung des Anwaltsgeheimnisses hinausge-
hende Interessen Dritter, welche durch die Beweisabnahme gefährdet würden,
lägen ebenfalls keine vor.
Das Editionsbegehren stelle sodann auch keine fishing expedition dar. Die
Begehren seien genügend bestimmt und wiesen einen hinreichenden sachlichen
Zusammenhang zum Hauptverfahren auf. Wenn die Vorinstanz fordere, es müss-
ten sämtliche Personen, welche im konkret formulierten Editionsbegehren ge-
nannt werden, auch im Rechtshilfeersuchen resp. den Beilagen erwähnt sein,
stelle sie zu strenge Anforderungen und wende das HBewUe70 falsch an. Weiter
sei Zweck des Vorbehalts zum HBewUe70, welchen die Schweiz angebracht ha-
be, den Prozessgegner zu schützen. Da die Beklagten sich hier aber dem Editi-
onsbegehren durch Zustimmung angeschlossen hätten, seien sie nicht schutzbe-
dürftig (act. 11 Rz. 18 ff.).
4.
4.1 Die Mindestanforderungen, die ein Rechtshilfeersuchen erfüllen muss, sind
in Art. 3 und 4 HBewUe70 aufgeführt. Es muss insbesondere in der Sprache des
ersuchten Gerichts abgefasst oder von einer Übersetzung in diese Sprache be-
gleitet sein (vgl. Art. 4 HBewUe70), die Art und den Gegenstand der Rechtssache
sowie eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts enthalten (vgl. Art. 3 Abs. 1
lit. c HBewUe70), und die Beweisaufnahmen sowie die Urkunden, die geprüft
werden sollen, müssen bestimmt werden (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g
HBewUe70).
4.2.1 Zu beachten ist insbesondere auch, dass die in der Schweiz verpönte Be-
weisausforschung (sog. fishing expeditions) auch im Geltungsbereich des HBe-
wUe70 verhindert werden soll. Darunter ist eine Beweismassnahme zu verstehen,
welche den Verpflichteten dazu bringen soll, sämtliche Beweismittel zu edieren,
die auch nur einen entfernten Zusammenhang zum Verfahren haben. Das Ziel
dabei ist die Entdeckung von Beweismitteln, die zuvor nicht bekannt waren und
die es der beweisbelasteten Partei überhaupt erst ermöglichen, ihre Behauptun-
gen zu spezifizieren. Regelmässig (aber nicht nur) kommen derartige Beweisaus-

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forschungen im sogenannten "pre-trial-discovery" Verfahren in den "common
law"-Staaten vor; in diesem dem Hauptverfahren vorgelagerten Verfahrensstadi-
um erforschen die Parteien den Sachverhalt. Dabei sind die Anforderungen an
Relevanz und Bestimmtheit der Beweise, auf welche die von den Parteien vorge-
nommene Beweisführung abzielt, in der Regel deutlich geringer, als dies in konti-
nentaleuropäischen Rechtsordnungen normalerweise der Fall ist. Als "relevant"
werden insbesondere auch solche Beweise angesehen, welche vernünftigerweise
zu weiterem Material führen könnten, welches seinerseits einen Einfluss auf den
Ausgang des Hauptverfahrens haben könnte (vgl. Botschaft BBl 1993 III, S. 1274
u. 1277).
4.2.2 Die Schweiz hat gestützt auf Art. 23 HBewUe70 in einem Teilvorbehalt er-
klärt, dass Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial discovery of documents"-
Verfahren aus einem "common law"-Staat zum Gegenstand haben, unter be-
stimmten Bedingungen (vgl. dazu Ziff. 6 lit. a–d zu Art. 23 HBewUe70) abgelehnt
werden. Das Verbot der Beweisausforschung ergibt sich aber nicht bloss aus dem
Teilvorbehalt nach Art. 23 HBewUe70. Auch die Kerninhalte von Art. 3 Abs. 1 lit. c
und d sowie Abs. 2 lit. g HBewUe70 sollen garantieren, dass ein Rechtshilfeersu-
chen genügend spezifiziert ist und nicht zur verpönten Beweisausforschung miss-
braucht wird. So verlangt Art. 3 Abs. 2 lit. g HBewUe70 eine hinreichende Be-
zeichnung der zu edierenden Unterlagen, damit sie ohne Schwierigkeiten zu-
sammengestellt werden können. Nebst der genauen Bezeichnung der vorzuneh-
menden Beweisaufnahme sowie der verlangten Urkunden (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d
und Abs. 2 lit. g HBewUe70, siehe auch Ziff. 6 lit. b und c des Vorbehalts zu
Art. 23 HBewUe70) müssen die fraglichen Beweismassnahmen in einem hinrei-
chend relevanten sachlichen Zusammenhang zum Prozess- bzw. Beweisthema
stehen (vgl. Ziff. 6 lit. a des Vorbehalts zu Art. 23 HBewUe70, BGE 132 III 291
E. 2.1). Ist eine präzise(re) Umschreibung der zu edierenden Dokumente nicht
möglich, so sind die Gründe hierfür anzugeben, wobei auch diesfalls der erwähnte
Zusammenhang plausibel darzulegen ist (vgl. OGer ZH, RU170073, vom
15. Februar 2018, E. 4.3, m.w.H.). Nach der Praxis des Obergerichts ist es damit
zweitrangig, ob die Beweisausforschung aus einem "common law"-Staat stammt
oder nicht; Ausforschungsbeweise sollen grundsätzlich verhindert werden – dies

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ergibt sich bereits aus der Entstehungsgeschichte des Vorbehalts (Botschaft BBl
1993 III, S. 1297 ff.).
5.
5.1.1 Wie gezeigt, erachtete die Vorinstanz es als zu wenig klar, ob die F._____
AG Rechtsnachfolgerin der F2._____ & Partner ist. Folglich sei – so die Vo-
rinstanz – nicht ersichtlich, weshalb sich die verlangten Dokumente bei der
F._____ AG befinden sollten. Die Vorinstanz wies das Rechthilfeersuchen bereits
aus diesem Grund ab (vgl. E. 3.1. u. act. 10 E. I. und II./5). Wenn nun der Kläger
geltend macht, die Vorinstanz habe damit eine nicht bestehende Voraussetzung
des HBewUe70 geprüft (vgl. act. 11 Rz. 23 f. u. Rz. 25 ff.), so ist er darauf hinzu-
weisen, dass eine der formellen Voraussetzungen an ein Rechtshilfeersuchen da-
rin besteht, dass dieses Angaben über Art und Gegenstand der Rechtssache und
eine kurze Darstellung des Sachverhalts zu enthalten hat; aus dem Vorbehalt
ergibt sich weiter, dass die zu edierenden Unterlagen eine direkte und notwendige
Beziehung zum zu Grunde liegenden Verfahren aufweisen müssen (vgl. bereits
E. 4.2.; Art. 3 lit. c HBewUe70 sowie Ziff. 6 lit. a des Vorbehalts zu Art. 23 HBe-
wUe70). Das Rechtshilfeersuchen muss den formellen und inhaltlichen Mindest-
anforderungen aus sich heraus genügen. Eine fehlende oder mangelhafte Sach-
verhaltsdarstellung kann bereits für sich zur Ablehnung des Gesuchs führen
(KLAUS, Verfahren nach dem Haager Beweisaufnahmeübereinkommen, in: ZZZ
2016 [Nr. 40], S. 304 f. m.w.H.). Denn nur gestützt auf die Angaben im Rechtshil-
feersuchen ist es dem ersuchten Gericht möglich, das Ersuchen als solches, ein-
schliesslich der Anwendbarkeit des Vorbehaltes, zu prüfen (BGE 132 III 291,
E. 4.3.1.). Selbstredend muss der Sachverhalt in sich schlüssig und nachvollzieh-
bar sein. Es muss aus ihm insbesondere klar sein, weshalb die Edition bei einer
bestimmten Person verlangt wird, und es muss eine direkte und notwendige Be-
ziehung zwischen dem verlangten Einblick in Unterlagen bei Dritten und dem Ver-
fahren vor dem ersuchenden Gericht erkennbar sein (vgl. BGer, 4A_315/2017,
vom 17. Januar 2018, E. 5.3.2. f. m.w.H.). Durch die hohen inhaltlichen Hürden in
Art. 3 HBewUe70 soll der Interpretationsspielraum möglichst klein gehalten wer-
den (KLAUS, a.a.O., S. 305).

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5.1.2 Es ist nicht zu bemängeln, wenn die Vorinstanz nachvollziehen wollte, wes-
halb es die F._____ AG ist, welche zur Edition verpflichtet werden soll. Dies ins-
besondere unter dem Gesichtspunkt, dass die verlangten Dokumente offenbar
aus einer Zeit stammten, in welcher es die F._____ AG, welche im Jahr 2008 ge-
gründet wurde, noch gar nicht gegeben hat. Und es ist der Vorinstanz im Ergebnis
zu folgen, der Umstand, dass die F._____ AG Nachfolgerin und damit Inhaberin
der Dokumente der F1._____ ist, scheine insgesamt zu wenig dargetan resp.
nachvollziehbar.
5.1.3 So wird das Rechthilfebegehren damit begründet, "F1._____ und der ehe-
malige Gründungspartner" H._____ hätten den Beklagten 2 und seine G._____-
Unternehmensgruppe seit mehr als zwanzig Jahren vertreten (act. 3/2 Rz. 8).
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf eine "eidliche Erklärung" von
J._____ (vgl. act. 5/5). Dieser erklärte, für die F._____ AG, bei welcher es sich um
die frühere F1._____ handle, tätig zu sein. Weiter erklärt er, H._____ (und der
ebenfalls erwähnte I._____) habe die G._____-Gruppe vertreten und H._____ sei
von 1990 bis ins Jahr 2011 bei der "F1._____" tätig gewesen; in dieser Zeit auch
für die G._____-Unternehmensgruppe.
Wie die Vorinstanz richtig feststellte, ist im Handelsregisterauszug (vgl.
act. 6) lediglich ersichtlich, dass das Anwaltsbüro F2._____ & Partner (und eben
nicht die im Rechthilfeersuchen erwähnte F1._____) von der F._____ AG bei der
Gründung übernommen worden ist. Fragen wirft auf, dass H._____ gemäss dem
Handelsregisterauszug offenbar bei der Übernahme im Jahr 2008 bei der
F2._____ & Partner tätig war. Wie dies damit aufgeht, dass er gemäss Rechthil-
febegehren offenbar auch für die F1._____ tätig war, und wie diese Anwaltskanz-
leien zueinander stehen, wann welche gegründet wurde und insbesondere, ob
und wann die F1._____ aufgelöst wurde oder – wie geltend gemacht – in die
F._____ AG überging, ist nicht nachvollziehbar. An dieser Verwirrung mag auch
die Erklärung von J._____ nichts zu ändern, bei der F._____ AG handle es sich
um die frühere Anwaltskanzlei F1._____. Insbesondere nicht, da – wie auch die
Vorinstanz festhielt – lediglich klar scheint, dass ein Mandatsverhältnis zu
H._____ bis ins Jahr 2011 bestanden habe, aber nicht klar ist, ob H._____ da-

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mals für die F1._____ (über deren Fortbestand nichts näher bekannt ist) oder für
die F._____ AG tätig gewesen ist. Die Verbindung, welche dazu führen soll, dass
sich die verlangten Dokumente mittlerweile bei der F._____ AG befinden sollen,
bleibt damit unklar.
5.2.1 Ohnehin erfüllt aber das Rechtshilfeersuchen die Voraussetzungen des
HBewUe70 auch aus einem anderen Grund nicht. So ist, wie gezeigt (E. 4.2.1 f.),
unter dem HBewUe70 die Beweisausforschung generell verpönt. Auf das Vorlie-
gen eines Ausforschungsbeweises deuten typischerweise Wendung im Rechtshil-
feersuchen resp. Editionsbegehren hin, welche übermässig oder unbestimmt ab-
gefasst sind oder gleich selbst festhalten, dass es im Kern um eine eigentliche
Beweisausforschung geht. Dies ist etwa der Fall, wenn eine ganze Gruppe von
Dokumenten in unbestimmter Weise herausverlangt wird, ohne dass die ge-
wünschten Unterlagen einzeln oder genau bezeichnet werden. Auch die Frage
nach nur mutmasslich existierenden Dokumenten deutet klar auf eine Ausfor-
schung hin. Die zu edierenden Unterlagen sind hinreichend genau zu bezeichnen,
damit sie ohne Schwierigkeiten ermittelt und zusammengestellt werden können
(E. 4.2.2). Offenbart der Wortlaut eines Rechthilfeersuchens das Vorliegen einer
unzulässigen Beweisausforschung, führt dies grundsätzlich zu einer Abweisung
des Rechtshilfeersuchens (vgl. KLAUS, a.a.O., S. 308, m.w.H.). Das vorliegende
Ersuchen stellt augenscheinlich einen Ausforschungsbeweis dar. Dies zeigt sich
bereits anhand von Wendungen in der Sachverhaltsdarstellung des Rechthilfeer-
suchens (act. 3/2):
5.2.2 Zum Grund für die beantragte Edition bei der F._____ AG enthält das
Rechthilfeersuchen im Wesentlichen die folgenden Angaben: H._____ und die
"F1._____" (gemeint damit im Rechtshilfeersuchen: "Anwaltskanzlei F._____ AG
[vormals F1._____]", vgl. act. 3/2) hätten den Beklagten 2 und dessen G._____-
Unternehmensgruppe mehr als 20 Jahre vertreten. Aus Zeugenaussagen ergebe
sich, dass "F1._____" und/oder H._____ "mit einem oder mehreren der zugrunde
liegenden und für diesen Rechtsstreit relevanten Vorgänge möglicherweise als
externe(r) Verteidiger" für den Beklagten 2 "und/oder die G._____ tätig gewesen
sein könnte(n)." Weiter wird ausgeführt, aus den Aussagen von H._____ gehe

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hervor, dass "F1._____ und/oder Herr H._____ die Angeklagten und/oder
G._____" für eine Beteiligung des Klägers am Ölgeschäft, einschliesslich der
Gründung von "K._____ Industrial Partner Ltd. und K._____ Holding Ltd., sowie
weiterer Unternehmen, beraten habe". Dokumente zeigten denn, dass "F1._____"
und H._____ als Empfänger offizieller Mitteilungen für diese Unternehmen be-
stimmt gewesen seien und "die K._____ Holding AG möglicherweise irgendwann
eine Vereinbarung mit der L._____ Corporation im Zusammenhang mit Ölge-
schäften ausgehandelt habe". Weiter sei H._____ neben seiner Tätigkeit als
Rechtsanwalt in verschiedenen Positionen bei der G._____ tätig gewesen und
habe Positionen als Verwaltungsratsmitglied in einer Reihe von Joint-Venture-
Unternehmen bekleidet, welche an der Streitigkeit beteiligt seien (act. 3/2
Rz. 8 ff.). Gestützt auf all dies gehe der Kläger davon aus, es seien die kaufmän-
nischen Unterlagen zahlreicher Unternehmen, über welche die Beklagten Ge-
schäfte mit ihm und anderen abgewickelt hätten, bei "F1._____" verwahrt (act. 3/2
Rz. 11).
Bereits anhand dieser Ausführungen ist der Ausforschungscharakter des Er-
suchens erkennbar. Die vorangehend kursiv hervorgehobenen Textstellen zeigen
die Unsicherheit, die offenbar hinsichtlich der Fragen besteht, in welchem Umfang
die Verbindung der strittigen Thematik zu H._____ resp. der "F1._____" konkret
besteht und wieweit der eine oder die andere überhaupt in Vorgänge, die relevant
sein könnten, involviert waren. Auch zeigen die Formulierungen, dass keinesfalls
klar zu sein scheint, ob und wenn denn welche Unterlagen, in welchem Umfang
sich überhaupt bei der "F1._____" befinden. Dem ersuchenden Gericht ist es als
logische Konsequenz dessen denn auch nicht möglich, die verlangten Unterlagen
hinreichen konkret zu bezeichnen (dazu noch nachfolgend). Motiv des Ersuchens
scheint damit offenkundig, allfällig existierende Unterlagen, welche sich allenfalls
bei der "F1._____" befinden und welche für das Verfahren unter Umständen nütz-
lich sein könnten, zu erlangen. In einem rein inländischen Prozess wäre es un-
denkbar, lediglich gestützt auf derartige Vermutungen und unklare Verbindungen
derart weitgehende Beweiserhebungen bei Drittparteien durchzuführen.

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5.2.3 Auch die konkreten Formulierungen der Editionsbegehren Ziffern 1–7 in An-
hang A zum Rechthilfeersuchen (act. 3/2, letzte Seite) unterstreichen diesen Ein-
druck. Sie sind grösstenteils unklar, die verlangten Dokumente sind ungenügend
spezifiziert und es entsteht auch hier der Eindruck, dass Ungewissheit über die
tatsächliche Existenz der verlangten Dokumente besteht, ansonsten eine hinrei-
chende Spezifizierung möglich wäre.
5.2.3.1 Eine ungenügende Spezifizierung ergibt sich bereits für sämtliche Editi-
onsbegehren aus der diesen vorangehenden Formulierung, es sei/en alle/der ge-
samte "nicht dem Anwaltsgeheimnis unterliegende/n" Entwürfe/Dokumente/Schrif-
tenverkehr etc. zu edieren. Eine Eingrenzung der geforderten Dokumente ist ge-
stützt auf diese offene Formulierung nicht möglich. In ihr spiegelt sich wider, dass
den Parteien resp. dem ersuchenden Gericht nicht klar ist, welche Dokumente
sich ihrer Ansicht nach konkret bei der "F1._____" befinden sollen. Andernfalls
wäre es ihnen möglich, zu erkennen und darzutun, welche Dokumente allenfalls
dem Anwaltsgeheimnis unterliegen und sie könnten diese von Anfang an von der
Edition ausklammern. Bereits aus diesem Grund wären sämtliche Editionsbegeh-
ren abzuweisen. Sie halten aber auch aus weiteren Gründen dem Beweisausfor-
schungsverbot nicht Stand:
5.2.3.2 So wird mit der Formulierungen "Entwürfe und gesamte Schriftverkehr"
(so in den Ziffer 1–3 und 6 der Editionsbegehren, act. 3/2 Anhang A) eine ganze
Gruppe von Dokumenten verlangt, ohne diese näher einzugrenzen oder genü-
gend klar zu umschreiben.
a) Was genau für Entwürfe "im Zusammenhang mit der Investitionsvereinba-
rung von 2001", resp. "im Zusammenhang mit dem von Hr. H._____ als Verwal-
tungsratsmitglied von M._____ unterzeichneten Schuldschein 2001" resp. "im Zu-
sammenhang mit der Übernahmevereinbarung von 2003" gemeint sind, und ob
es solche Entwürfe, welche einen Zusammenhang zu den genannten Dokumen-
ten aufweisen (wobei nicht näher dargetan ist, worin dieser "Zusammenhang" be-
stehen soll), überhaupt gegeben hat, wurde im Rechtshilfeersuchen mit keinem
Wort dargetan. Ziel des Editionsbegehrens scheint in diesem Zusammenhang
primär zu sein, eben dies herauszufinden.

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b) Dasselbe gilt für das in Ziffer 6 formulierte Editionsbegehren: "(…) Ent-
würfe und der gesamte Schriftenverkehr (…) in Bezug auf Verträge oder Verein-
barungen zwischen der L._____ Corporation einerseits und … K._____ Industrial
Partners Ltd. und/oder der K._____ Holding Ltd. andererseits". So bleibt offen,
was für Verträge/Vereinbarungen konkret gemeint sind und von wann diese datie-
ren – angegeben ist nur der relativ grosse Zeitraum von zwei Jahren. Auch ist
nicht klar, was mit "in Bezug auf" gemeint ist und diesbezüglich verbleibt ein gros-
ser Interpretationsspielraum. Weiter scheint auch seitens des ersuchenden Ge-
richts Unklarheit darüber zu bestehen, zwischen wem diese Verträge oder Ver-
einbarungen denn konkret bestehen sollen (vgl. Formulierung "[…] … K._____
Industrail Partners Ltd. und/oder der K._____ Holding Ltd. […]"). Auch hier be-
steht das verfolgte Ziel offenkundig darin, herauszufinden, ob denn solche Verträ-
ge/Vereinbarungen überhaupt bestehen bzw. bestanden haben. Dies ergibt sich
bereits, wie unter E. 5.2.2 dargetan, ebenfalls aus der Formulierung im Rechtshil-
feersuchen, dass es "möglicherweise irgendwann" solche Vereinbarungen gege-
ben habe (vgl. act. 3/2 Rz. 9).
c) Ebenso ist bezüglich sämtlicher genannter Begehren nicht klar, wie die
verlangten Zeiträume zu Stande kommen; so fragt sich beispielsweise, weshalb
für einen im Jahr 2001 unterzeichneten Schuldschein Dokumente bis ins Jahr
2003 von Relevanz sind (vgl. Ziffer 2 der Editionsbegehren, act. 3/2 Anhang).
d) Im Hinblick auf den verlangten Schriftenverkehr in den Ziffern 1–3 und 6
bestehen weitere Unklarheiten. So wird vom Schriftenverkehr "mit H._____,
A._____, N._____, O._____, P._____, Q._____, R._____, S._____, T._____
und/oder U._____", resp. in Ziffer 3 noch zusätzlich "V._____ und/oder W._____"
und in Ziffer 6 "mit H._____, N._____, O._____, P._____, Q._____, S._____,
T._____ und/oder U._____" geschrieben. Offen bleibt bei dieser Formulierung
aber, zwischen wem der geforderte Schriftenverkehr denn stattgefunden haben
solle; namentlich, ob dies zwischen diesen Personen (und auch in einem solchen
Fall wäre anzugeben, zwischen welchen Personen konkret) oder zwischen diesen
Personen und dem zu verpflichtenden Anwaltsbüro resp. dessen Mitarbeiter ge-
wesen sein soll. Auch ergeben sich aus dem Rechtshilfeersuchen keinerlei An-

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haltspunkte dafür, dass überhaupt ein solcher Schriftenverkehr stattgefunden hät-
te. Bezüglich der Personen Q._____, R._____, S._____, T._____, V._____ und
W._____ wies denn schon die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass diese weder
im Rechtshilfeersuchen als solches, noch in den dazugehörigen Beilagen Erwäh-
nung fänden, weshalb unklar sei, warum der Schriftenverkehr in Bezug auf diese
Personen verlangt werde (vgl. act. 10 E. II./3.1. u. 3.4.). Entgegen dem Kläger
wendet die Vorinstanz das Recht nicht zu streng an (so in act. 11 Rz. 56), wenn
sie mit dieser Begründung in Aussicht stellt, das Ersuchen im Hinblick auf diese
Personen nicht gutheissen zu können. Eine Überprüfung, ob ein genügender
sachlicher Zusammenhang resp. die Gefahr einer Ausforschung besteht, muss
dem Gericht möglich sein. Ohne entsprechende Angaben im Rechtshilfeersuchen
ist der Sachverhalt einer solchen Überprüfung selbstredend nicht zugänglich (vgl.
auch: OGer ZH, RU160027, vom 6. Dezember 2016, E. 4.4.).
5.2.3.3 Zu unspezifisch ist auch die Formulierung in Ziffer 4 ("[…] gesamte […]
Schriftenverkehr zu der E-Mail vom 20. November 2001 […]"). Auch hier bleibt of-
fen, zwischen wem der geforderte Schriftenverkehr stattgefunden haben soll.
Dass ein solcher stattgefunden hätte, wird im Rechtshilfebegehren nicht erwähnt;
auch sonst fehlt es gänzlich an Angaben zu dieser E-Mail – insbesondere, inwie-
fern sie für das Verfahren von Relevanz ist. Eine nähere Eingrenzung des Zeit-
raums, für welchen der Schriftenverkehr verlangt wird, fehlt ebenfalls.
5.2.3.4 Auch in Ziffer 5 ("Alle nicht dem Anwaltsgeheimnis unterliegenden Doku-
mente und Mitteilungen, die F1._____ im März 2014 der G._____ bereitgestellt
hat […] wie aus der vom Beklagten C._____ dem Kläger am 7. Juni vorgelegten
Quittung hervorgeht […]") wäre eine nähere Konkretisierung der verlangten Do-
kumente zu erwarten. So sind aus der genannten Quittung keine Dokumente er-
sichtlich, sondern es ergibt sich lediglich, dass das G._____-Management offen-
bar Ordner erhalten hat (vgl. act. 5/9), bezüglich deren Inhalt aber nichts näher
bekannt resp. dargetan ist. Auch ist aus der Quittung nicht ersichtlich, von wem
diese Ordner stammten.
5.2.3.5 Ziffer 7 spezifiziert denn nicht näher, was konkret für Vertragsentwürfe
– namentlich zu was für einem Vertrag – gemeint sind und auch hier scheint Un-

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sicherheit zu bestehen, zwischen wem diese Entwürfe überhaupt bestanden ha-
ben (vgl. Formulierung: "[…] zwischen L._____ Corporation einerseits und …
K._____ Industrial Partners Ltd. und/oder der K._____ Holding Ltd. […]").
5.2.4 Nach dem Gesagten genügt das Rechthilfeersuchen den Anforderungen
von Art. 3 (insb. Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g) sowie Ziffer 6 des Vorbehalts zu
Art. 23 HBewUe70 nicht und verstösst gegen das hiesige Ausforschungsverbot.
Angesichts der Breite und Unbestimmtheit der Editionsbegehren und dem grund-
sätzlichen Eindruck, es gehe primär darum, herauszufinden, ob und in welchem
Umfang überhaupt Dokumente vorliegen, erscheint es sodann unmöglich, den zu-
lässigen Anteil herauszufiltern, weshalb auch eine Teilrechtshilfe oder ein sog.
"blue pencilling" nicht in Frage kommt (vgl. dazu KLAUS, a.a.O., S. 305 m.w.H.).
Damit erweist sich der vorinstanzliche Entscheid im Ergebnis als zutreffend,
und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.3. Der Vollständigkeit halber ist noch auf zwei weitere Aspekte, welche im Ent-
scheid der Vorinstanz thematisch angerissen und im Rahmen der Beschwerde-
schrift aufgegriffen werden, kurz einzugehen:
5.3.1 Die Vorinstanz hielt – wie gezeigt – fest, es liege weder eine Einverständ-
niserklärung der Beklagten zur verlangten Edition, noch eine Entbindung von der
anwaltlichen Schweigepflicht für die F1._____ oder die F._____ AG vor. Daher
könne entgegen dem Rechtshilfebegehren nicht vom Einverständnis der Beklag-
ten ausgegangen werden (act. 10 Rz. 3.2). Dagegen wendet der Kläger zwar zu
Recht ein, ein solches Einverständnis stelle nicht Voraussetzung für die Gutheis-
sung eines Rechtshilfeersuchens dar (vgl. act. 11 Rz. 23 u. 34). Es trifft weiter
auch zu, dass die Beklagten offenbar mit der Stellung des Rechtshilfeersuchens
an die Schweiz grundsätzlich einverstanden waren (act. 11 Rz. 37), haben sie
doch die entsprechende "anwaltliche Einverständniserklärung" an das zuständige
Sachgericht unterzeichnet (vgl. act. 4/1, insb. S. 4 u. 5). Der Kläger geht aber fehl,
wenn er meint, aufgrund der Zustimmung der Beklagten könne per se keine
fishing expedition im Sinne des Vorbehaltes vorliegen, da der Vorbehalt dem
Schutz eben dieser Beklagten als Prozessgegner – welche durch die Zustimmung

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nicht mehr schutzbedürftig seien – diene (so in act. 11 Rz. 57). Bei dieser Argu-
mentation verkennt er, dass das Schweizerische Gericht im Falle der Stellung ei-
nes unter den Anwendungsbereich des HBewUe70 fallenden Rechtshilfeersu-
chens das Vorliegen der im HBewUe70 normierten Voraussetzungen von Amtes
wegen zu prüfen hat. Darunter fallen selbstredend auch der Teilvorbehalt und die
formellen Voraussetzungen, welche der Verhinderung einer Beweisausforschung
dienen (insb. Abs. 1 lit. d und Abs. 2 lit. g HBewUe70). Es gilt, in jedem Fall zu
verhindern, dass durch ein Schweizerisches Gericht eine in der Schweiz verpönte
Beweisausforschung veranlasst wird. Dies gilt umso mehr, wenn es – wie hier –
Dritte sind, welche zur Edition verpflichtet werden sollen. Die entsprechenden
Bestimmungen, die auch deren Schutz dienen, können nicht durch Zustimmung
des Prozessgegners ausser Kraft gesetzt werden.
5.3.2.1 Die Vorinstanz äusserte sodann Bedenken in Bezug auf durch das
Rechtshilfeersuchen betroffene Drittinteressen, lässt aber letztlich offen, wo kon-
kret sie die Probleme erkennt (vgl. act. 10 E. II./2.4. u. 5). Der Kläger ortet die al-
lenfalls betroffenen Drittinteressen bei der F._____ AG, deren Anwälte dem An-
waltsgeheimnis unterstehen. Er wendet ein, ein allfälliges, sich aus dem Anwalts-
geheimnis ergebendes Mitwirkungsverweigerungsrecht seitens der F._____ AG
dürfe nicht zur Abweisung des Rechtshilfebegehrens führen. Vielmehr sei es an
der F._____ AG, sich darauf zu berufen, nachdem der Vollzug der beantragten
Edition gutgeheissen worden sei (act. 11 Rz. 44 ff.).
Diesem Einwand kann grundsätzlich zugestimmt werden. Der – im Falle der
Gutheissung des Rechtshilfeersuchens – zur Edition aufgeforderte Dritte hat nach
der Aufforderung Gelegenheit, ein Mitwirkungsverweigerungsrecht geltend zu
machen. So ist das übliche Vorgehen nach Prüfung und Bejahung der Vorausset-
zungen des HBewUe70, die betroffene Drittpartei mit Verfügung aufzufordern, die
im Rechtshilfeersuchen bezeichneten Dokumente einzureichen oder die Gründe
für ein allfälliges Mitwirkungsverweigerungsrecht darzulegen (vgl. KLAUS, a.a.O.,
S. 303 f., m.w.H.). Es wäre damit tatsächlich nicht Aufgabe des ersuchten Ge-
richts, bereits vor Geltendmachung eines entsprechenden Mitwirkungsverweige-

- 17 -
rungsrechts das Vorliegen eines solchen zu antizipieren und das Ersuchen abzu-
weisen.
5.3.2.2 Indes ist darauf hinzuweisen, dass nicht bloss die F._____ AG durch eine
Edition betroffen wäre. Auch die diversen, im Editionsbegehren genannten juristi-
schen sowie natürlichen Personen, deren Korrespondenz, Vertragsentwürfe etc.
herausverlangt werden, stellen Dritte im Verfahren dar. Teilweise ist ein Bezug
dieser Personen zum ausländischen Verfahren nicht ersichtlich (vgl. E. 5.2.3.2/d).
Und es ist nicht beurteilbar, inwieweit diese durch eine entsprechende Edition al-
lenfalls in ihrer Rechtsposition betroffen sind. Sie werden in diesem Verfahren
auch nicht Gelegenheit haben, sich diesbezüglich zu äussern. Nach Schweizeri-
schem Verfahrensrecht – welches für die Durchführung der Edition im Rahmen
des Rechtshilfeverfahrens zur Anwendung kommt (Art. 9 HBewUe70) – stünde
aber auch diesen Dritten ein Anspruch auf rechtliches Gehör zu, sofern ihre Rech-
te gefährdet sind (Art. 29 Abs. 2 BV u. Art. 53 Abs. 1 ZPO, vgl. BGE 142 III 116,
E. 3.2 = Pra 105 [2016] Nr. 82). Fraglich ist daher, wie diesem Umstand im vorlie-
genden Verfahren Rechnung zu tragen wäre. Indes kann diese Frage offen ge-
lassen werden, da das Rechtshilfeersuchen, wie gezeigt, bereits aus anderen
Gründen abzuweisen ist.
6.
Die Bestimmung von Art. 14 Abs. 1 HBewUe70, wonach für die Erledigung eines
Rechtshilfeersuchens die Erstattung von Gebühren und Auslagen irgendwelcher
Art nicht verlangt werden dürfen, beschlägt lediglich das Verhältnis der Signatar-
staaten untereinander, nicht aber das Verhältnis zwischen den am Rechtsmittel-
verfahren beteiligten Parteien. Es sind daher für den Beschwerdeentscheid Kos-
ten zu erheben und zu verteilen. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Kläger
kostenpflichtig (vgl. Art. 9 Abs. 1 HBewUe70 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). In Anbe-
tracht der Rechtsprechung, wonach das wirtschaftliche Interesse an den anbe-
gehrten Informationen zur Berechnung des Streitwerts und damit der Entscheid-
gebühr massgebend ist (vgl. etwa BGer, 5A_695/2013, vom 15. Juli 2014, E. 7.2.
m.w.H.), ist die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren in Anwendung von

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§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 4'000.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Rechtshilfe, und die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein,
sowie an die Abteilung internationale Rechtshilfe des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zuhanden des ersuchenden Gerichts.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
8. Januar 2019