zh_obergericht · SB120139 · 2012-05-11 · de
mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120139-O/U/cs
Mitwirkend: die Oberrichter lic.iur. Th. Meyer, Vorsitzender, lic.iur. Ruggli sowie
der Ersatzoberrichter lic.iur. Ernst und der Gerichtsschreiber
lic.iur. Hafner
Urteil vom 11. Mai 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft See / Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Vollenweider,
Anklägerin, Berufungsklägerin und Anschlussberufungsbeklagte
gegen
A._____,
Beschuldigter, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 12. Januar 2012
(DG110023)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See / Oberland vom 20. September
2011 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 42).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 32
Abs. 2, Art. 34 Abs. 2 SVG, Art. 35 Abs. 1 SVG, Art. 43 Abs. 3 SVG,
Art. 4a Abs. 1 lit. b und Abs. 5 VRV, Art. 8 Abs. 3 VRV, Art. 41b Abs. 1
und 2 VRV, Art. 22 Abs. 1 SSV, Art. 24 Abs. 4 SSV, Art. 36 Abs. 1 SSV
und Art. 68 Abs. 1bis SSV,
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 und
Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2 lit. a VRV,
− der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 22 Abs. 1 StGB,
− der Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1
SVG,
− des Fahrens trotz Entzug des Führerausweises im Sinne von Art. 95
Ziff. 2 SVG,
− der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff.
1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, 32 Abs. 1 SVG, Art. 39
Abs. 1 lit. a und c SVG, Art. 4 Abs. 1 VRV, Art. 13 Abs. 4 VRV, Art. 18
Abs. 1 SSV, Art. 19 Abs. 1 lit. a SSV und Art. 34 Abs. 1 SSV,

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− der mehrfachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG) im Sinne von dessen
Art. 19a Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. d.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (wovon bis
und mit heute 257 Tage durch Haft erstanden sind) und einer Busse von
Fr. 500.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (15 Monate), ab-
züglich 257 Tage, die durch Untersuchungs- und Sicherheitshaft erstanden
sind, wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
5. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Suchtbehandlung: Alkohol und Betäubungsmittel) angeordnet. Die
ambulante Behandlung ist bereits während dem Vollzug durchzuführen und
ist nach bedingter Entlassung soweit nötig gemäss Anweisung der Vollzugs-
behörden fortzusetzen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'081.20 Untersuchungskosten
Fr. 2'240.00 Kosten der Stadtpolizei Zürich
Fr. 2'000.00 Gebühr Führung Strafuntersuchung
Fr. Kosten der amtlichen Verteidigung (noch ausstehend)
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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Beschluss der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte verbleibt in Sicherheitshaft.
2. Der Beschuldigte ist berechtigt, jederzeit die Entlassung aus der Haft zu be-
antragen.
Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft See / Oberland:
(Urk. 80 S. 1)
1. Der Beschuldigte sei zu bestrafen mit einer Freiheitsstrafe von 30 Mo-
naten und einer Busse von Fr. 500.
2. Die Freiheitsstrafe sei zu vollziehen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 81 S. 1 f.)
Die Berufung der Staatsanwaltschaft See/Oberland sei vollumfänglich ab-
zuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Anschlussberufung:
1. Dispositivziffer 2 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 12. Januar
2012 sei aufzuheben und es sei A._____ mit einer Freiheitsstrafe von
maximal 18 Monaten und einer Busse von Fr. 500.-- zu bestrafen.
2. Dispositivziffer 3 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 12. Januar
2012 sei aufzuheben.
3. Dispositivziffer 5 des Urteils des Bezirksgerichts Uster vom 12. Januar
2012 sei teilweise aufzuheben und es sei die ausgesprochene Frei-

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heitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Massnahme im Sinne von Art.
63 Abs. 2 StGB aufzuschieben.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staats-
kasse.
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Erwägungen:
I. Formelles
Mit Urteil vom 12. Januar 2012 sprach das Bezirksgericht Uster den Be-
schuldigten der mehrfachen groben Verletzung der Verkehrsregeln, des Fahrens
in fahrunfähigem Zustand, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur
Feststellung der Fahrunfähigkeit, der Entwendung zum Gebrauch, des Fahrens
trotz Entzug des Führerausweises sowie der mehrfachen Übertretung des SVG
und des BetmG schuldig und bestrafte ihn mit 30 Monaten Freiheitsstrafe und ei-
ner Busse von Fr. 500.–. Die Freiheitsstrafe wurde teilbedingt ausgefällt und
überdies wurde eine ambulante Suchtbehandlung des Beschuldigten angeordnet
ohne Aufschub des Strafvollzugs (Urk. 67).
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft am 23. Januar 2012 Be-
rufung an (Urk. 58). Die begründete Berufungserklärung folgte am 22. Februar
2012 (Urk. 68). Demnach ist die Berufung der Staatsanwaltschaft auf die Straf-
vollzugsanordnung beschränkt und es wird beantragt, die 30 Monate Freiheits-
strafe integral zu vollziehen.
Am 16. März 2012 liess der Beschuldigte Anschlussberufung erklären (Urk.
72). Damit wird eine Reduktion der Freiheitsstrafe auf maximal 18 Monate ange-
strebt. Zudem wird der teilbedingte Vollzug beanstandet und es wird ein Aufschub
des Vollzugs der Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme bean-
tragt.

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Demnach ist das vorinstanzliche Urteil unangefochten geblieben im Schuld-
punkt (Dispositivziffer 1) sowie hinsichtlich der Kostenregelung (Ziffern 6-8). Diese
Punkte sind somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab festzustellen ist.
II. Strafe
Die Vorinstanz hat die Zumessung der Strafe sorgfältig vorgenommen und
detailliert begründet (Urk. 67 S. 4-16). Der Strafrahmen wurde angesichts der fünf
Vergehen, für welche jedes Mal Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe
angedroht ist, mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 4 ½ Jahren richtig abgesteckt
(a.a.O. S. 5f). Im Folgenden hat sich die Vorinstanz ausführlich mit der objektiven
Schwere der inkriminierten Autofahrt vom 1. Mai 2011 auseinandergesetzt. Die
dabei manifestierte Rücksichtslosigkeit des Beschuldigten gegenüber anderen
Verkehrsteilnehmern hat die Vorinstanz als von erheblicher krimineller Energie
getragen beurteilt. Wenn das Bezirksgericht seine Tat als objektiv schwerwiegend
betrachtete, so überzeugt dies. Ebenfalls zutreffend sind die Ausführungen der
Vorinstanz zum Geisteszustand des Beschuldigten während der inkriminierten
Strolchenfahrt. Die lediglich, aber immerhin leichtgradige Beeinträchtigung der
Schuldfähigkeit des Beschuldigten kann sich einerseits auf das psychiatrische
Gutachten (Urk. 23/9) abstützen, zum anderen aber auch auf die filmisch doku-
mentierte (Urk. 4) äusserst orientierte und sichere, wenn auch stets zu schnelle
Fahrweise des Beschuldigten, die auf volle Geistesgegenwart bei lediglich leicht
eingeschränkter Steuerungsfähigkeit hindeutet. Dass das subjektive Verschulden
angesichts dessen und unter Berücksichtigung des egoistischen Tatmotivs des
Beschuldigten – er wollte sich dem polizeilichen Zugriff entziehen – insgesamt als
mittelschwer gewertet wurde, ist nachvollziehbar und zu bestätigen. Gleiches gilt
für die von der Vorinstanz aufgrund ihrer Zumessungskriterien festgelegte Ein-
satzstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe.
Hinsichtlich der Täterkomponenten kann den Erwägungen der Vorinstanz
ebenfalls gefolgt werden: Es ist zutreffend, dass sich die Vorstrafen einerseits und
das Geständnis sowie die Einsicht und Reue des Beschuldigten andererseits ge-

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genseitig aufheben. Wenn im Ergebnis eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten resul-
tierte, mit dem eine ebenfalls angemessen erscheinende Busse von Fr. 500.– (bei
einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen) kombiniert wurde, so erscheint dies un-
ter allen Titeln als falladäquat und richtig. Auch die Verteidigung vermochte im Be-
rufungsverfahren keine Argumente ins Feld zu führen, die einen anderen Ent-
scheid nahelegen würden. Die von der Vorinstanz bemessene Sanktion ist des-
halb zu bestätigen. An die Freiheitsstrafe sind die Haft und der vorzeitige Straf-
vollzug von bis und mit heute 377 Tagen anzurechnen.
Gemäss psychiatrischem Gutachten ist der Beschuldigte massnahmebedürf-
tig und die Prognose erweist sich als unsicher. Alles hänge davon ab, ob der Be-
schuldigte das notwendige Durchhaltevermögen im Hinblick auf eine totale Alko-
holabstinenz zeigen werde. Ohne dies sei die Prognose "äusserst ungünstig"
(Urk. 23/9 S. 56). Die Vorinstanz hat demgegenüber einen allfälligen Erfolg der
Massnahme in ihrer Legalprognose bereits vorweggenommen und damit die zur
Zeit noch schlechten Aussichten in nicht nachvollziehbarer Weise verbessert. Nur
so ist sie zu einer Einschätzung gelangt, die noch eine teilbedingte Strafe zulässt.
Dem ist jedoch zu widersprechen. Eine Massnahmebedürftigkeit beinhaltet stets
auch eine aktuell noch schlechte Legalprognose. Demzufolge fällt eine bedingte
oder teilbedingte Strafe ausser Betracht. Vorliegend ist die Freiheitsstrafe deshalb
unbedingt auszufällen.
III. Massnahme
Die Anordnung einer ambulanten Suchtbehandlung für den Beschuldigten
stützt sich auf die Empfehlungen im psychiatrischen Gutachten und ist nicht strit-
tig. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Feststellung im Gutachten, wonach bei
gleichzeitigem Vollzug von Freiheitsstrafe und ambulanter Massnahme Letzterer
Rechnung getragen werden könne, entschieden, die Massnahme ohne Aufschub
des Strafvollzugs durchführen zu lassen (Urk. 67 S. 16). Sie überging dabei ohne
Angaben von Gründen die primäre Empfehlung des Gutachters, welche dahinge-
hend lautete, die Massnahme "unter Strafaufschub" durchzuführen (vgl. Urk. 23/9

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S. 58). Nur für den Eventualfall, dass diese Lösung nicht möglich sein sollte, emp-
fahl der Gutachter, die Massnahme bereits im Strafvollzug durchzuführen und je-
denfalls nicht erst nach vorherigem Strafvollzug (a.a.O.).
Der primären Empfehlung des Gutachters nicht zu folgen, lässt sich sachlich
nicht begründen, zumal auch die Höhe der ausgefällten Freiheitsstrafe (30 Mona-
te) Gegenteiliges noch nicht nahelegt. Folglich ist der Vollzug der Freiheitsstrafe
zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben.
IV. Kosten
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens sind die Kosten dem Be-
schuldigten zu einem Viertel aufzuerlegen und im Übrigen einschliesslich der Kos-
ten der amtlichen Verteidigung vor zweiter Instanz auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Die Rückforderung der Anwaltskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt
vorbehalten.
Beschluss:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 12. Janu-
ar 2012 hinsichtlich Dispositiv-Ziffern 1 (Schuldspruch) und 6-8 (Kostenrege-
lung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Urteil:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit einer unbedingten Freiheitsstrafe
von 30 Monaten, wovon bis und mit heute 377 Tage durch Haft und vorzeiti-
gen Strafvollzug erstanden sind, und mit einer Busse von Fr. 500.–.
2. Es wird eine ambulante Behandlung des Beschuldigten im Sinne von Art. 63
StGB (Suchtbehandlung: Alkohol und Betäubungsmittel) angeordnet.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird zugunsten dieser Massnahme aufge-
schoben.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einem
Viertel auferlegt und im Übrigen einschliesslich der Kosten der amtlichen
Verteidigung auf die Gerichtskasse genommen; die Nachforderung gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Th. Meyer lic. iur. Hafner