zh_obergericht · PS240061 · 2024-04-17 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS240061-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin lic. iur.
A. Strähl sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 17. April 2024
in Sachen
A._____ AG,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch B._____,
gegen
C._____ [Stiftung],
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes
Zürich vom 21. März 2024 (EK240316)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 21. März 2024 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richts Zürich den Konkurs über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubige-
rin von CHF 10'687.50 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2023 zuzüglich aufgelau-
fenen Zins von CHF 133.40, Inkassomassnahmekosten von CHF 300.– sowie Be-
treibungskosten von CHF 907.30 (act. 4).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 26. März
2024 (Datum Poststempel: 28. März 2024) bei der Vorinstanz Beschwerde
(act. 3). Die Vorinstanz übermittelte die Beschwerde samt ihren Akten zuständig-
keitshalber an die Kammer (act. 2; act. 6/1-13). Mit Verfügung vom 4. April 2024
wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung einstweilen nicht zuerkannt
und die Schuldnerin darauf hingewiesen, dass sie innert der Rechtsmittelfrist ihre
Beschwerde im Sinne der Erwägungen ergänzen kann; als Säumnisfolge wurde
ihr angezeigt, dass aufgrund der Akten entschieden werde. Schliesslich wurde ihr
eine Frist von 10 Tagen angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerde-
verfahrens einen Kostenvorschuss zu leisten (act. 7). Die Schuldnerin nahm die
Verfügung am 5. April 2024 entgegen, womit die Zahlungsfrist am 15. April 2024
endete (act. 8/1). Mit Eingabe vom 10. April 2024 ergänzte die Schuldnerin ihre
Beschwerde (act. 10) und reichte zahlreiche Belege ein (act. 12/0 und 12/D1 ff.).
Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn die Schuldnerin mit der Einlegung des
Rechtsmittels ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkursaufhebungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass die
Schuldnerin sowohl ihre Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkursaufhe-
bungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch Urkun-
den nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise sind unab-
hängig davon zulässig, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-

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gangen sind, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht werden
(BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491).
4. Der vorinstanzliche Entscheid wurde der Schuldnerin am 22. März 2024
zugestellt (act. 6/11). Die zehntägige Rechtsmittelfrist lief daher – unter Berück-
sichtigung der Betreibungsferien – am 10. April 2024 ab. Die Schuldnerin hat in-
nert der Rechtsmittelfrist – und trotz des Hinweises in der Verfügung vom 4. April
2024 – weder einen Konkursaufhebungsgrund behauptet noch urkundlich nach-
gewiesen. Zwar liegt ein Beleg des Konkursamts Zürich (Altstadt) im Recht, wo-
nach der Vorschuss zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens (inkl. Kosten
der Vorinstanz) einging (act. 9). Ein Beleg im Zusammenhang mit der Konkursfor-
derung selbst wurde allerdings nicht eingereicht. Dass eine Tilgung der Konkurs-
forderung aufgrund einer Kontosperre nicht möglich gewesen sei (act. 10 S 2),
ändert nichts daran, dass eine beschwerdeweise Konkursaufhebung nur möglich
ist, wenn belegt ist, dass die Konkursforderung getilgt oder hinterlegt wurde resp.
dass ein Gläubigerverzicht vorliegt. Wie die Schuldnerin selbst vorbringt, wäre
eine Tilgung – im Übrigen auch eine Hinterlegung beim Obergericht – in bar mög-
lich gewesen. Die Aufhebung des Konkurses scheitert damit bereits am Vorliegen
eines gesetzlichen Aufhebungsgrundes im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-
3 SchKG. Auch zu ihrer Zahlungsfähigkeit hat sich die Schuldnerin lediglich rudi-
mentär geäussert. Zwar liegen unter anderem eine per 10. April 2024 erstellte
Jahresrechnung, eine Kreditorenliste, diverse Rechnungen sowie ein Werkvertrag
im Recht (act. Sammel-act. 12/0 sowie act. 12/D1-D13). Allerdings fehlt ein aktu-
eller, detaillierter und vollständiger Auszug aus dem Betreibungsregister inkl. ei-
ner Stellungnahme zu den nicht als erledigt ausgewiesenen Betreibungen (vgl.
entsprechenden Hinweis in der Verfügung vom 4. April 2024). Dies wäre relevant
gewesen, da insbesondere das Betreibungsregister wesentlichen Aufschluss über
das Zahlungsverhalten und die finanzielle Lage einer Schuldnerin gibt.
Da die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses nicht erfüllt
sind, ist die Beschwerde abzuweisen. Unter diesen Umständen erübrigt sich die
Nachfristansetzung (vgl. Art. 101 Abs. 3 ZPO), um den Kostenvorschuss für das
Beschwerdeverfahren zu leisten.

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5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Entscheid-
gebühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
CHF 750.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der
Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine Umtriebe
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt und
der Schuldnerin auferlegt.
3. Die vorliegenden Verfahrenskosten werden vorsorglich zur Kollokation ange-
meldet.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage der
Doppel von act. 3 und act. 10, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt Zürich (Altstadt) und im
Urteils-Dispositiv an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sowie an
das Betreibungsamt Zürich 1, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Stebler
versandt am:
18. April 2024