zh_obergericht · RT200047 · 2020-05-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200047-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 27. März 2020 (EB200016-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 27. März 2020 erteilte das Bezirksgericht Uster
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Us-
ter (Zahlungsbefehl vom 5. August 2019) – gestützt auf einen Kostenfestset-
zungsbeschluss des Landgerichts Hechingen, Deutschland – definitive Rechts-
öffnung für Fr. 5'045.52 nebst 4.12% Zins seit 30. Januar 2018 und für die Betrei-
bungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 16
= Urk. 19).
b) Gegen dieses ihr am 27. April 2020 zugestellte (Urk. 17) Urteil erhob
die Gesuchsgegnerin am 4. Mai 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte sinn-
gemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 18):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Gesuchsteller bei
der Vorinstanz auch gegen C._____ ein Rechtsöffnungsgesuch gestellt hat (vo-
rinstanzliches Verfahren EB200015-I; vgl. Urk. 11). Die Beschwerde ist von der
Gesuchsgegnerin und C._____ unterzeichnet. Da jedoch in der Beschwerde nur
das vorinstanzliche Verfahren EB200016-I aufgeführt ist und auch nur das Urteil
aus diesem Verfahren beigelegt wurde, ist davon auszugehen, dass nur dieses
angefochten werden soll. Wie nachfolgende Erwägungen zeigen, wäre einer Be-
schwerde (auch) von C._____ kein Erfolg beschieden gewesen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze sich
auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hechingen, Deutsch-
land, vom 20. September 2018, in welchem die von der Gesuchsgegnerin und
C._____ als Gesamtschuldner dem Gesuchsteller nach dem Vergleich vom 23.
Januar 2018 zu erstattenden Kosten auf EUR 4'590.52 nebst Zinsen festgesetzt
worden seien. Dieser Beschluss sei zufolge Erfüllung der Voraussetzungen von
Art. 53 LugÜ für vollstreckbar zu erklären und stelle einen definitiven Rechtsöff-
nungstitel dar. Die Gesuchsgegnerin wende ein, an der Gerichtsverhandlung vom
23. Januar 2018 sei beschlossen worden, dass dem Gesuchsteller ein Betrag von
EUR 90'000.-- bezahlt werde und damit sämtliche Zahlungen erledigt seien; sie
sei nicht bereit, die Anwaltskosten des Gesuchstellers zu tragen. Das Rechtsöff-
nungsgericht dürfe jedoch den gerichtlichen Entscheid nicht inhaltlich überprüfen;
seine Kognition sei darauf beschränkt, ob ein formell gültiger Rechtsöffnungstitel
vorliege. Die vorgebrachten Einwendungen der Gesuchsgegnerin könnten daher
nicht berücksichtigt werden und zulässige Einwendungen (Tilgung, Stundung oder
Verjährung) seien nicht vorgebracht worden; sodann lägen auch keine Hinweise
auf eine Nichtigkeit des Rechtsöffnungstitels vor. Demnach sei die definitive
Rechtsöffnung zu erteilen (Urk. 19 S. 3-6).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen (wie
schon vor Vorinstanz) geltend, ihre im März eingereichte Stellungnahme sei nie
berücksichtigt worden. Sie habe den Gesuchsteller mit EUR 90'000.-- befriedigt;
in der Gerichtsverhandlung vom 23. Januar 2018 sei festgestellt worden, dass der
geforderte Werklohn von EUR 150'000.-- zu hoch gewesen sei. Schon damals
habe sie deutlich gesagt, dass sie die Kosten des Anwalts nicht übernehme; das
sei da nicht weiter diskutiert worden. Die Kosten für die Anfrage bei der Einwoh-
nerkontrolle seien unnötig gewesen, denn sie wäre jederzeit erreichbar gewesen
(Urk. 18).
d) Wie bereits die Vorinstanz – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin vom 6. März 2020 (Urk. 15) – korrekt dargelegt hat (Urk. 19
S. 5 f.), ist das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines Voll-
streckungsverfahren; es geht in diesem Verfahren nur noch um die Vollstreckung
einer Forderung, über welche bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden

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wurde. Die Prüfung, ob die Forderung zu Recht besteht, ist in jenem Verfahren er-
folgt, welche zum Gerichtsentscheid geführt hat, der nunmehr zu vollstrecken ist.
Eine Überprüfung jenes Entscheides hätte in einem entsprechenden Rechtsmit-
telverfahren (vgl. "Rechtsbehelfsbelehrung" Urk. 3/3 S. 3 f.) stattfinden können, im
Rechtsöffnungsverfahren darf jener Entscheid und die damit festgesetzte Forde-
rung dagegen nicht mehr – noch einmal – überprüft werden. Demgemäss durfte
die Vorinstanz die Vorbringen der Gesuchsgegnerin, dass die betriebene Forde-
rung nicht geschuldet sei (d.h. der Kostenfestsetzungsbeschluss zu Unrecht er-
gangen sei), nicht berücksichtigen. Die Vorinstanz hat das Recht korrekt ange-
wendet. Hinsichtlich der Kosten für die Anfrage bei der Einwohnerkontrolle reicht
die Feststellung, dass die Vorinstanz hierfür gar keine Rechtsöffnung erteilte (vgl.
Urk. 19 Erwägung 7).
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'045.52.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 18, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'045.52.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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