zh_obergericht · RT260047 · 2026-04-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 23. April 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 9. Februar 2026 (EB250833-C)

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Erwägungen:
1. a) Gestützt auf die Rückforderungsverfügung der Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) vom 6. Mai 2025, in welcher die Ge-
suchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) verpflichtet
wurde, der Gesuchstellerin Fr. 3'109.05 zurückzubezahlen (Urk. 3/1), ersuchte die
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 10. November 2025 bei der Vorinstanz um Ge-
währung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Em-
brachertal (Zahlungsbefehl vom 16. September 2025) für Fr. 3'109.05 und die Be-
treibungskosten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin (Urk. 1 f.).
Mit Verfügung vom 28. November 2025 wurde der Gesuchsgegnerin Frist
angesetzt, um zum Rechtsöffnungsbegehren schriftlich Stellung zu nehmen. Die
Gesuchsgegnerin wurde dabei darauf aufmerksam gemacht, dass allfällige Be-
weismittel mit der Stellungnahme einzureichen seien und dass bei Säumnis Ver-
zicht auf Stellungnahme angenommen und aufgrund der Akten entschieden
würde (Urk. 4). Diese Verfügung wurde von der Gesuchsgegnerin persönlich am
3. Dezember 2025 entgegengenommen (vgl. Urk. 5).
Nachdem keine Stellungnahme der Gesuchsgegnerin eingegangen war, ent-
schied die Vorinstanz mit Urteil vom 9. Februar 2026 in unbegründeter Form ge-
mäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO androhungsgemäss aufgrund der Akten und er-
teilte der Gesuchstellerin in der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für
Fr. 3'109.05, für die Betreibungskosten sowie für die Parteientschädigung gemäss
Dispositivziffer 4 des Urteils. Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
Fr. 185.– auferlegte sie der Gesuchsgegnerin und verpflichtete diese, der Ge-
suchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 30.– zu bezahlen (Urk. 6). Dieses
Urteil wurde von der Gesuchsgegnerin persönlich am 16. Februar 2026 in Emp-
fang genommen (vgl. Urk. 7 S. 2).
Mit Eingabe vom 19. Februar 2026 beantragte die Gesuchsgegnerin die Be-
gründung des Urteils (Urk. 8). Die im Sinne von Art. 239 Abs. 2 ZPO begründete

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Ausfertigung des Urteils (Urk. 9 = Urk. 12) wurde der Gesuchsgegnerin am
17. März 2026 zugestellt (vgl. Urk. 10 S. 1).
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO) erhob die Ge-
suchsgegnerin mit Eingabe vom 24. März 2026 Beschwerde gegen das im erstin-
stanzlichen Verfahren EB250866-C (recte: EB250833-C) erlassene Urteil vom
9. Februar 2026. Sie stellte dabei folgende Anträge (Urk. 11 S. 1):
"Die gegen mich eingeleitete Betreibung sei vollumfänglich aufzuhe-
ben.
Es sei festzustellen, dass ich mich per 25.02.2025 rechtsgültig und
ordnungsgemäss beim C._____ abgemeldet habe.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur rechtskonformen Neubeurtei-
lung an die zuständige Vorinstanz zurückzuweisen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10).
Auf die in der Beschwerdeschrift (Urk. 11) vorgebrachten Ausführungen der
Gesuchsgegnerin ist nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die
Entscheidfindung als notwendig erweist.
2. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Urteil aus, die Betreibung stütze
sich gemäss dem Gesuch auf die Rückforderungsverfügung vom 6. Mai 2025, in
welcher die Gesuchsgegnerin verpflichtet worden sei, der Gesuchstellerin
Fr. 3'109.05 zurückzubezahlen (unter Hinweis auf Urk. 1 und Urk. 3/1). Bei der
gesuchstellenden Partei handle es sich um eine Verwaltungsinstanz des Kantons
Zürich. Die vorgenannte Verfügung sei laut aktenkundiger Bescheinigung rechts-
kräftig und vollstreckbar (unter Hinweis auf Urk. 3/1). Damit liege ein definitiver
Rechtsöffnungstitel über den vorgenannten Betrag vor (Urk. 12 S. 2 E. 2.2). Nach
§ 29a Abs. 1 VRG würden öffentlichrechtliche Forderungen der Verwaltungsbe-
hörden 30 Tage seit Zustellung der Rechnung fällig. Gemäss der eingereichten
Sendungsverfolgung sei die Verfügung vom 6. Mai 2025 der Gesuchsgegnerin
am 7. Mai 2025 zugestellt worden (unter Hinweis auf Urk. 3/1). Die Forderung sei
somit bei Zustellung des Zahlungsbefehls am 8. Oktober 2025 fällig gewesen
(Urk. 12 S. 3 E. 2.3). Bei den zugrundeliegenden Forderungen handle es sich um

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eine Rückforderung, die von der Gesuchsgegnerin gefordert worden sei (unter
Hinweis auf Urk. 3/1). Die Gesuchsgegnerin sei betrieben worden, womit die Iden-
tität übereinstimme (unter Hinweis auf Urk. 2; Urk. 12 S. 3 E. 2.4). Gemäss der
Verfügung vom 6. Mai 2025 schulde die Gesuchsgegnerin Fr. 3'109.05. Diese
Forderung sei mit dem im Zahlungsbefehl sowie im Rechtsöffnungsgesuch gefor-
derten Betrag identisch (unter Hinweis auf Urk. 1, Urk. 2 und Urk. 3/1; Urk. 12 S. 3
E. 2.5). Die Gesuchsgegnerin habe sich innert gesetzter Frist nicht vernehmen
lassen, weshalb auch keine Einwendungen gemäss Art. 81 SchKG vorlägen
(Urk. 12 S. 3 E. 2.6). Zusammenfassend liege mit der Verfügung vom 6. Mai 2025
ein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel für Fr. 3'109.05 vor, wofür antragsgemäss
definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 12 S. 3 E. 2.7).
3. a) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird mit dem
Charakter der Beschwerde begründet: Es geht nicht um eine Fortführung des
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle
des vorinstanzlichen Entscheids. Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht recht-
zeitig behauptet oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht
mehr nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
b) Die Vorinstanz ging im angefochtenen Urteil zu Recht davon aus, dass
sich die Gesuchsgegnerin innert Frist nicht hat vernehmen lassen (Urk. 12 S. 2
E. 1 und S. 3 E. 2.6). Sie entschied daher korrekterweise, wie in der Verfügung
vom 28. November 2025 angedroht, aufgrund der ihr vorliegenden Akten. Die in
der Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin vom 24. März 2026 dargelegten Tat-
sachenbehauptungen (Urk. 11) sind im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens
allesamt als erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht zu betrachten. Dem-
nach können sie aufgrund von Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren nicht
berücksichtigt werden. Dies trifft auch auf die von der Gesuchsgegnerin zur Be-
schwerdeschrift eingereichten Beilagen zu (Urk. 13/1-8).
4. Im Rechtsöffnungsverfahren wird im Übrigen einzig darüber entschieden,
ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden

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darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrundeliegen-
den Entscheides – vorliegend die Rückforderungsverfügung der Gesuchstellerin
vom 6. Mai 2025 (Urk. 3/1) – kann jedoch nicht mehr überprüft werden. Dem
Rechtsöffnungsgericht steht es nicht zu, über den materiellen Bestand der Forde-
rung bzw. über die materielle Richtigkeit des der Forderung zugrundeliegenden
Entscheids zu befinden (BGer 5A_218/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 m.w.H.,
BGE 142 III 78 E. 3.1 m.w.H.). Die von der Gesuchsgegnerin in der Beschwerde-
schrift vom 24. März 2026 (Urk. 11) vorgebrachten Tatsachenbehauptungen zum
Rechtsöffnungstitel können daher im Beschwerdeverfahren auch aus diesem
Grund nicht berücksichtigt werden. Die Gesuchsgegnerin hätte gegen die Verfü-
gung der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2025 Einsprache erheben (vgl. Urk. 3/1 S. 3)
und im Rahmen dieses Einspracheverfahrens die Tatsachenbehauptungen vor-
bringen müssen, dass sie sich beim zuständigen C._____ korrekt abgemeldet und
ihre Mitwirkungspflichten vollumfänglich erfüllt habe. Im Rechtsöffnungsverfahren
ist sie mit diesen Einwendungen (vgl. Urk. 11) zu spät. Eine Einsprache gegen die
Verfügung der Gesuchstellerin vom 6. Mai 2025 hat die Gesuchsgegnerin jedoch
nicht erhoben, weshalb diese in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar ist
(Urk. 3/1 S. 4).
5. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
6. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung
des Streitwerts von Fr. 3'109.05 (Urk. 12 S. 4 E. 4) ist in Anwendung von Art. 48
Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG die Spruchgebühr auf Fr. 300.– festzu-
setzen. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwer-
deverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die
Gesuchsgegnerin ihrerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei sie im Beschwerdeverfahren ohne-
hin keinen diesbezüglichen Antrag stellte (Urk. 11).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
von Kopien der Urk. 11 und 13/1-8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'109.05
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 23. April 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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