zh_obergericht · PP170029 · 2017-08-16 · de
Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP170029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 16. August 2017
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Juni 2017
(FV170034-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 15. Februar 2017 und unter Beilage der Klagebewilli-
gung des Friedensrichteramtes Kreise … der Stadt Zürich vom 19. Dezember
2016 stellte die Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorin-
stanz das folgende Begehren (sinngemäss; Urk. 1 f.):
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin zu bezahlen:
Fr. 14'107.50 nebst 5 % Zins seit 5. März 2016 sowie Fr. 103.30
Betreibungskosten in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Hinwil vom 6. Juni 2016.
2. Der Rechtsvorschlag sei zu beseitigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2017 teilte die Klägerin der Vorinstanz mit, dass
sich die Krankenkasse C._____ bereit erklärt habe, die geltend gemachte Forde-
rung zu tilgen. Sie – die Klägerin – würden den Fall deshalb als abgeschlossen
betrachten (Urk. 16 f.).
Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 entschied der erstinstanzliche Richter das
Folgende (Urk. 18 S. 3 f.):
" 1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit erledigt abge-
schrieben.
2. (…)
3. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 800.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten werden der beklagten Partei auferlegt, jedoch
mit dem geleisteten Vorschuss der klagenden Partei verrechnet,
unter Einräumung des Rückgriffsrechts auf die beklagte Partei.
5. Die beklagte Partei wird verpflichtet, der klagenden Partei eine Um-
triebsentschädigung von CHF 700.– (inkl. Kosten des
Schlichtungsverfahrens) zu bezahlen.
6. (Schriftliche Mitteilung.)
7. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Mit Eingabe vom 2. August 2017 erhob der Beklagte und Beschwerdefüh-
rer (fortan Beklagter) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 23):

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" 1. Die Kostenverlegung (Regelung der Gerichtskosten und der Par-
teientschädigung) in der Verfügung vom 21.6.2017 des Bezirksge-
richts Zürich sei aufzuheben und sämtliche Kosten seien der kla-
genden Partei aufzuerlegen.
2. Eventualiter: Die Kosten im Zusammenhang mit der Verfügung
vom 21.6.2017 seien aufgrund fehlender finanzieller Mittel zu er-
lassen."
Mit Verfügung vom 8. August 2017 wurde der Klägerin Frist angesetzt, um
die Beschwerde zu beantworten (Urk. 27). Innert Frist erstattete die Klägerin mit
Eingabe vom 10. August 2017 die Beschwerdeantwort (Urk. 28).
2. a) Der Beklagte führt in seiner Beschwerdeschrift aus, die Spitalkosten
der Klägerin in der Höhe von Fr. 14'107.50 seien – aus ihm nicht bekannten
Gründen – nicht der Versicherung, sondern ihm direkt in Rechnung gestellt wor-
den. Seine finanzielle Situation (Rente und Ergänzungsleistungen) machten es
ihm unmöglich, solche Beträge zu begleichen. Mit Hilfe der zuständigen Sozialar-
beiterin des D._____ Zentrums in E._____ habe die Situation betreffend die gel-
tend gemachte Forderung geregelt werden können. Seine Krankenversicherung
habe diese mittlerweile beglichen. Die Franchise und der Selbstbehalt seien durch
die Ergänzungsleistungen gedeckt worden. Bei einem Ermessensentscheid über
die Kostenverlegung sei regelmässig zu berücksichtigen, welche Partei Anlass
zur Klage gegeben habe, bei welcher Partei die Gründe für die Gegenstandslo-
sigkeit eingetreten seien, welche Partei vermutlich obsiegt hätte und welche Par-
tei unnötigerweise Kosten verursacht habe. Da die Klägerin die Rechnung fälsch-
licherweise an ihn anstatt an seine Krankenversicherung adressiert habe und in
der Folge eine Betreibung gegen ihn eingeleitet habe, sei es vorliegend "total un-
billig", wenn er nun die Kostenfolgen zu tragen habe (Urk. 23).
Die Klägerin entgegnet hierzu, dass sie keine weiteren Forderungen gegen-
über dem Beklagten habe. Sie habe dem Beklagten die Gerichtskosten über
Fr. 2'325.– nicht in Rechnung gestellt. Ihre korrekte Rechnung mit der Nummer …
über Fr. 14'107.50 sei beglichen worden. Der Fall sei somit abgeschlossen. Der
Beklagte habe bei ihr keine offenen Forderungen (Urk. 28).

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b) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt insbesondere, dass die Ge-
richte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Ent-
scheidfindung berücksichtigen. Damit sich die Parteien ein Bild über die Erwä-
gungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu begründen. Die Be-
gründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat
leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen,
dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGer
4A_453/2016 vom 16. Februar 2017, E. 2.3 m.w.H.).
Der erstinstanzliche Richter führte zu den Prozesskosten einzig aus: "… wo-
bei die Prozesskosten nach Ermessen zu verteilen sind (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO)" (Urk. 24 S. 2 E. 5). Aus der angefochtenen Verfügung gehen hingegen die
konkreten Überlegungen nicht hervor, von denen er sich hat leiten lassen und auf
die er seinen Entscheid stützt. Dadurch hat er das rechtliche Gehör der Parteien
verletzt. Dem Beklagten war es somit nicht möglich, die durch den erstinstanzli-
chen Richter festgesetzten Kosten- und Entschädigungsfolgen sachgerecht anzu-
fechten. Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdever-
fahren ist ausgeschlossen, da auch die Rechtsmittelinstanz nicht weiss, von wel-
chen Motiven sich der erstinstanzliche Richter hat leiten lassen, als er dem Be-
klagten die Kosten auferlegte und ihn verpflichtete, der Klägerin eine Parteient-
schädigung zu bezahlen; dies, obwohl sich die Krankenkasse des Beklagten be-
reit erklärte, die geltend gemachte Forderung zu begleichen (vgl. Urk. 16 f.).
Demzufolge sind die Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung auf-
zuheben. Die Sache ist zu neuer Entscheidung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. a) Aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Parteien durch die
Vorinstanz sind in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO die Gerichtskosten dem
Kanton aufzuerlegen; d.h. es sind keine Kosten zu erheben (§ 200 lit. a GOG).
Mangels entsprechender Anträge sind den Parteien für das Beschwerdeverfahren
keine Entschädigungen zuzusprechen.

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b) Der in der Beschwerdeschrift sinngemäss enthaltene Antrag des Beklag-
ten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da er im Beschwerdeverfah-
ren nicht kostenpflichtig wird.
Es wird beschlossen:
1. Die Dispositivziffern 4 und 5 der Verfügung des Einzelgerichts im vereinfach-
ten Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, vom 21. Juni 2017
werden aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
gewiesen.
2. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
4. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien gegen Empfangsschein, an den Be-
klagten unter Beilage eines Doppels der Urk. 28, sowie an die Vorinstanz
unter Beilage der erst- und zweitinstanzlichen Akten.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. August 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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