zh_obergericht · RT240163 · 2024-12-05 · de
Rechtsöffnung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240163-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 5. Dezember 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 7. Oktober 2024 (EB241117-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 22. August 2024 stellte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht
Zürich gestützt auf eine Verfügung des kantonalen Steueramts Zürich ein Gesuch
um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende Verfahrenskosten von
Fr. 500.-- nebst Zins und Kosten (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 23. August 2024
wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme dazu angesetzt (Vi-Urk. 4).
Mit ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2024 stellte die Gesuchsgegnerin ein
Ausstandsgesuch gegen die fallführende Bezirksrichterin (Vi-Urk. 8). Mit Entscheid
vom 7. Oktober 2024 wies die Vorinstanz dieses Ausstandsgesuch ab und aufer-
legte die Kosten von Fr. 300.-- der Gesuchsgegnerin (Vi-Urk. 9 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 31. Oktober 2024 fristgerecht
(vgl. Vi-Urk. 10: Zustellung am 21. Oktober 2024) Beschwerde und stellte die fol-
genden Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Der Entscheid vom 7. Oktober 2024 sei für nichtig zu erklären und aufzu-
heben und Bezirksrichterin [...] sei gerichtlich anzuweisen, ins Ausstand zu tre-
ten.
2 – Verfügung vom 23. August 2024 im Bezug auf EB241117 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben und die Sache ist für neue Beurteilung der Vorinstanz
zurückzuweisen bzw das offensichtlich rechtsmissbrauchlich Rechtsöffnungs-
gesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist und Betreibung
3 – Strafanzeige ist gegen Bezirksrichterin [...] wegen vorsätzlich Amtsmiss-
brauch zu erstatten.
4 – Es sei gerichtlich festzustellen, dass Betreibung … nichtig sei und aufzu-
heben.
5 – Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1.10). Die Ge-
suchsgegnerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 150.-- für die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens geleistet (Urk. 3 und 5). Da sich die Beschwerde
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

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2. a) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist ein-
zig der Entscheid vom 7. Oktober 2024. Soweit sich die Beschwerde nicht auf das
darin Entschiedene erstreckt, ist von vornherein nicht auf sie einzutreten.
b) Die Gesuchsgegnerin bezeichnet regelmässig alle gegen sie ergange-
nen Entscheide als nichtig, ohne jedoch Gründe für eine eigentliche Nichtigkeit an-
zugeben (solche sind denn auch nicht ersichtlich). Auch hierauf ist nicht weiter ein-
zugehen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisungen auf bei der Vorinstanz ein-
gereichte Rechtsschriften oder eine blosse Darstellung der Sach- und/oder Rechts-
lage aus eigener Sicht genügen nicht. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,
braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Auslöser des vorliegenden
Ausstandsgesuchs sei die Frist zur Stellungnahme ansetzende Verfügung vom
23. August 2024. Soweit die Gesuchsgegnerin rüge, dass stattdessen materiell di-
rekt hätte entschieden werden müssen, lasse sich zum Vornherein kein Ausstands-
grund herleiten, denn allfällige Verfahrensfehler seien mit den dafür vorgesehenen
Rechtsmitteln zu rügen; dasselbe gelte für einen allenfalls materiell falschen Ent-
scheid. Anders liege es nur bei besonders schwerer Verletzung von Richterpflich-
ten. Eine solche Konstellation sei vorliegend aber nicht erkennbar, handle es sich

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bei der beanstandeten Verfügung doch um eine im Gesetz (Art. 84 Abs. 2 SchKG)
vorgesehene Verfahrensmassnahme; es bestehe kein Anspruch auf eine direkte
Erledigung des Verfahrens. Unbehelflich sei auch der Verweis der Gesuchsgegne-
rin auf zwei frühere Parallelverfahren, welche die Bezirksrichterin entschieden habe
und welche Entscheide in der Folge vom Obergericht aufgehoben worden seien;
von wiederholten oder gar krassen Irrtümern könne in keiner Weise gesprochen
werden. Damit erweise sich das Ausstandsgesuch als in klarer Weise unbegründet
und sei abzuweisen (Urk. 2 S. 2-4).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Befangenheit der abgelehnten Bezirksrichterin werde eindeutig bewiesen
durch den Umstand, dass sie das offensichtlich rechtsmissbräuchliche Rechtsöff-
nungsgesuch zur Stellungnahme zugestellt habe, statt dieses von Amtes wegen
abzuweisen. Die Gründe für die Nichtigkeit habe sie in ihrer Stellungnahme vom
4. Oktober 2024 aufgelistet; es sei kein Rechtsöffnungstitel eingereicht worden, das
Rechtsöffnungsgesuch sei unbegründet und es sei auf Anhieb ersichtlich, dass die
Betreibungsforderung nicht vollstreckbar, fällig und im Verzug sei. Indem die abge-
lehnte Bezirksrichterin das Rechtsöffnungsgesuch nicht direkt abgewiesen habe,
sei davon auszugehen, dass sie erneut vorhabe, ihr Amt schamlos zu missbrau-
chen, wie sie dies bereits in zwei früheren Rechtsöffnungsverfahren getan habe,
welche Entscheide dann vom Obergericht aufgehoben worden seien. Damit wür-
den krasse und wiederholte Irrtümer vorliegen (Urk. 1 S. 1-4).
d) Dass ein Entscheid eines Bezirksgerichts von einer Rechtsmittelinstanz
aufgehoben wird, begründet selbst dann keinen Ausstandsgrund für künftige Ver-
fahren, wenn die Rechtsmittelinstanz den aufgehobenen Entscheid als nicht nach-
vollziehbar o.ä. bezeichnet (anders wäre es allenfalls dann, wenn sich eine Ge-
richtsperson generell weigern würde, die oberinstanzliche Rechtsprechung zu be-
folgen). Dies war allerdings in den von der Gesuchsgegnerin angeführten Verfah-
ren RT200190-O und RT200197-O (zwei Parallelverfahren) definitiv nicht der Fall
und die Gesuchsgegnerin legt denn auch nicht ansatzweise dar, worin krasse Feh-
ler der abgelehnten Bezirksrichterin hätten bestehen sollen; von strafbaren Hand-
lungen (so die Gesuchsgegnerin; Urk.1 S. 3) kann von vornherein keine Rede sein.

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Im Übrigen werden die vorinstanzlichen Erwägungen in der Beschwerde nicht kon-
kret beanstandet (die Gesuchsgegnerin legt bloss ihre eigene Sicht dar), womit es
bei diesen und der darauf gestützten Abweisung des Ausstandsgesuchs bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist (oben
Erwägung 2).
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 500.--. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG
auf Fr. 150.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Gesuch-
steller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert in Höhe
von Fr. 500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Dezember 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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