zh_obergericht · PC240007 · 2024-04-22 · de
Abänderung Scheidungsurteil (Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertreterin)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC240007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. iur. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss und Urteil vom 22. April 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Abänderung Scheidungsurteil
(Entschädigung unentgeltliche Rechtsvertreterin)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 27. Februar 2024 (FP210029-K)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) und C._____, vertre-
ten durch die Beschwerdegegnerin, standen sich seit dem 11. Oktober 2021 in ei-
nem Verfahren betreffend Abänderung eines Scheidungsurteils gegenüber. Mit Ur-
teil und Verfügung vom 27. Juli 2023 wurde auf die Klage teilweise nicht eingetreten
und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Kläger wurde verpflichtet, C._____ eine
Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'270.– inklusive Mehrwertsteuer zu bezah-
len. Beiden Parteien wurde zudem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und die
Beschwerdegegnerin als unentgeltliche Rechtsvertreterin von C._____ bestellt.
Das Urteil ist nach erfolglosen Weiterzügen durch den Kläger mittlerweile rechts-
kräftig (Urk. 2 S. 2). Die Vorinstanz entschädigte die Beschwerdegegnerin mit Ver-
fügung vom 27. Februar 2024 mit Fr. 11'270.– aus der Gerichtskasse und hielt fest,
dass mit Zahlung dieses Betrags der Anspruch von C._____ auf Parteientschädi-
gung auf die Gerichtskasse übergehe (Urk. 2 S. 3).
1.2. Dagegen erhob der Kläger mit Eingabe vom 29. Februar 2024 Be-
schwerde mit dem Antrag, es sei der Beschwerdegegnerin der Betrag von
Fr. 11'270.– nicht auszubezahlen. Ferner stellte er sinngemäss den Antrag, dass
das Beschwerdeverfahren zu sistieren sei, bis die Staatsanwaltschaft und die Bun-
desanwaltschaft über die von ihm erhobenen Anzeigen gegen die involvierten Be-
zirksrichter, Oberrichter und Bundesrichter entschieden hätten (Urk. 1).
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist,
kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
2. Der Kläger wendet sich gegen die der Beschwerdegegnerin ausgerich-
tete Entschädigung und macht verschiedene Vergehen ihrerseits sowie Amtsmiss-
brauch und Befangenheit sämtlicher involvierter Gerichtsinstanzen im Abände-
rungsverfahren geltend (Urk. 1).
3. Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteient-
schädigung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so

- 3 -
wird die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand
vom Kanton angemessen entschädigt. Mit der Zahlung geht der Anspruch auf den
Kanton über (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Weitere Voraussetzungen sieht das Gesetz
nicht vor. Der Kläger macht nicht geltend, dass die Beschwerdegegnerin die For-
derung bei ihm hätte erhältlich machen können. Er beanstandet vielmehr die Qua-
lität der Arbeit der Beschwerdegegnerin bzw. die Tatsache, dass ihr bzw. C._____
überhaupt eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 11'270.– zugesprochen
wurde. Über Letzteres wurde aber bereits rechtskräftig entschieden, weshalb auf
seine Beschwerde nicht einzutreten wäre, soweit sie sich gegen die Zusprechung
der Parteientschädigung an sich richtet. Im Übrigen steht die unentgeltliche Rechts-
beiständin in einem Auftragsverhältnis zum Staat, weshalb Dritte – wie der Kläger
– nicht die Einrede der mangelhaften Erfüllung des Auftrags erheben können. Die
Voraussetzungen für die Auszahlung der Parteientschädigung der Gerichtskasse
sind daher erfüllt. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen. Entsprechend wird auch der Sistierungsantrag der Klägers gegen-
standslos.
4. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 9 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen
und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Kläger
ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1). Da sich seine
Beschwerde jedoch – wie die vorstehenden Erwägungen zeigen – als aussichtslos
erweist (vgl. Art. 117 lit. b ZPO), ist sein Gesuch abzuweisen. Parteientschädigun-
gen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, da der Kläger unter-
liegt und der Beschwerdegegnerin keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 95
Abs. 3 ZPO und Art. 106 Abs. 1 ZPO).

- 4 -
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
3. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter Bei-
lage der Doppel von Urk. 1 und Urk. 3/1, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 11'270.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 5 -
Zürich, 22. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo