zh_obergericht · PS160120 · 2016-07-07 · de
Überweisung von Guthaben (Beschwerde über ein Konkursamt)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS160120-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie der
Leitende Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hinden
Urteil vom 7. Juli 2016
in Sachen
A._____ Ltd.,
Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG als Liquidatorin der C._____ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Überweisung von Guthaben
(Beschwerde über das Konkursamt Küsnacht)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 31. Mai 2016
(CB150027)

- 2 -
Erwägungen:
1. Einleitung, Prozessgeschichte
Am 17. Oktober 2014 verfügte die Finma die Liquidation der C._____ AG. Als Li-
quidatorin wurde die Beschwerdegegnerin eingesetzt. Diese zog Vermögenswerte
ein und lieferte diese nach Eröffnung des von der Beschwerdegegnerin beantrag-
ten Konkurses dem Konkursamt Küsnacht ab. Am 25. Februar 2015 wurde der
Konkurs mangels Aktiven eingestellt. Eine von mehreren Gläubigern dagegen er-
hobene Beschwerde wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht mit Urteil vom
10. Dezember 2015 abgewiesen (act. 32).
Am 24. Juli 2015 verfügte das Konkursamt Küsnacht folgendes (act. 2/5):
Von den sich bei der Konkursverwaltung befindlichen Guthaben in der
Höhe von total Fr. 1'132'410.89 werden sämtliche bis zum Verfahrens-
abschluss der Konkursverwaltung entstehenden Gebühren, Auslagen
und Drittkosten (Stand heute: rund Fr. 6'000.00) bezogen.
Das restliche Guthaben wird der B._____ AG, Zürich, überwiesen.
Sämtliche Geschäftsakten werden der B._____ AG zur Verfügung ge-
stellt. Die B._____ AG wird auf die Aufbewahrungspflicht dieser Akten
analog Art. 747 OR aufmerksam gemacht.
Mit Schriftsatz vom 31. Juli 2015 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksge-
richt Meilen Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 1):
1. Die Verfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 24. Juli 2015 ist
aufzuheben.
2. Das Konkursamt Küsnacht bzw. die Liquidatorin der C._____ AG
ist durch das Gericht anzuweisen, dass der A._____ Ltd. das bei
der Konkursverwaltung befindliche Guthaben von
CHF 1'132'410.89 (nach Abzug der Kosten) zu überweisen ist.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2016 stellte die Beschwerdeführerin folgendes er-
gänztes Rechtsbegehren (act. 45):
1. Es sei die Verfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 24. Juli
2015 betreffend Konkurs der C._____ AG in Liquidation aufzuhe-
ben bzw. zu berichtigen;

- 3 -
2. Es sei das Konkursamt Küsnacht anzuweisen, das Guthaben in
der Höhe von CHF 1'132'410.89 an den Beschwerdeführer ge-
mäss Konkursinventar zu verteilen;
eventualiter sei das Konkursamt Küsnacht anzuweisen, dem
Verwaltungsrat D._____ das Guthaben in der Höhe von
CHF 1'132'410.89 zu übergeben;
subeventualiter sei die Übergabe des Guthabens von
CHF 1'132'410.89 an die Beschwerdegegnerin unter der Auflage
zu bewilligen, dass die Beschwerdegegnerin dieses Guthaben an
den Beschwerdeführer gemäss Konkursinventar überweist;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu
Lasten der Beschwerdegegnerin.
Nach durchgeführtem Verfahren fällte die Vorinstanz folgendes Urteil (act. 72 =
act. 75):
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. [Mitteilung]
5. [Rechtsmittelbelehrung]
Dieser Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 16. Juni 2016 zugestellt
(act. 73/1). Mit Eingabe vom Montag, 27. Juni 2016 (Datum Poststempel) erhob
sie rechtzeitig Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 76):
1. Es seien das Urteil der unteren Aufsichtsbehörde (Bezirksgericht
Meilen) vom 31. Mai 2016 (Geschäfts-Nr. CB150027-G) und die
Verfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 24. Juli 2015 betref-
fend den Konkurs der C._____ AG in Liquidation aufzuheben,
und:
- es sei das Konkursamt Küsnacht anzuweisen, vom Guthaben in der
Höhe von gesamthaft CHF 1'132'410.89 an den Beschwerdeführer
gemäss Konkursinventar, der A._____ Ltd. mit Sitz auf Malta (c/o
E._____ AG, ... [Adresse]), CHF 1'131'084.28 zu übergeben;
- eventualiter sei das Konkursamt Küsnacht anzuweisen, dem Verwal-
tungsrat D._____ das Guthaben in der Höhe von CHF 1'132'410.89
zu übergeben;

- 4 -
- subeventualiter sei die Übergabe des Guthabens von
CHF 1'132'410.89 an den Verwaltungsrat D._____ unter der Auflage
zu bewilligen, dass dieses Guthaben im Umfang von
CHF 1'131'084.28 an den Beschwerdeführer gemäss Konkursinven-
tar, die A._____ Ltd. mit Sitz auf Malta (c/o E._____ AG, ... [Adres-
se]), weiterüberweist;
2. eventualiter sei das Urteil der unteren Aufsichtsbehörde (Bezirks-
gericht Meilen) vom 31. Mai 2016 (Geschäfts-Nr. CB150027-G)
und die Verfügung des Konkursamtes Küsnacht vom 24. Juli
2015 betreffend den Konkurs der C._____ AG in Liquidation auf-
zuheben und zur Neubeurteilung an die untere Aufsichtsbehörde
(Bezirksgericht Meilen) zurückzuweisen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzg. MwSt.) zu
Lasten der Beschwerdegegnerin;
Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen. Das Verfahren ist spruchreif.
2. Begründung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe bei der sich in Liquidation be-
findlichen C._____ AG mehrere Forderungen angemeldet und habe anschlies-
send im Konkursverfahren ein Aussonderungsbegehren gestellt. Sie sei in ihren
tatsächlichen Interessen betroffen und beschwert. Sie habe ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der ordnungsgemässen Abwicklung des Zwangsvollstre-
ckungsverfahrens und sei zur Beschwerde legitimiert.
Die FINMA habe die Auflösung der C._____ AG wegen unbewilligten finanzinter-
mediären Tätigkeiten im Sinne von Art. 2 Abs. 3 GwG verfügt und die Beschwer-
degegnerin als Liquidatorin eingesetzt. Den bisherigen Organen der C._____ AG
in Liquidation sei die Vertretungsbefugnis entzogen worden. Entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerin sei mit der Einstellung des Konkursverfahrens mangels
Aktiven die aufsichtsrechtliche Liquidation nicht aufgehoben worden. Daran könne
ein Eintrag auf der Internetseite der FINMA nichts ändern, da dieser Eintrag zum
einen unpräzis sei und zum anderen keine Rechtswirkung habe. Es sei Sache der
Beschwerdegegnerin als Liquidatorin, die Verwaltung der Gesellschaft zu besor-
gen und insbesondere die noch vorhandenen Aktiven zu verwerten. Der Einwand
der Beschwerdeführerin, wonach gar keine Aktiven mehr vorhanden seien, sei
nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin argumentiere zu Unrecht damit, dass

- 5 -
gemäss dem mittlerweile rechtskräftig gewordenen Konkursinventar keine Gesell-
schaftsaktiven mehr vorhanden seien. Denn das Konkursinventar habe keine
Auswirkungen auf die Rechtsstellung Dritter. Es verfolge lediglich den Zweck, ei-
nen Überblick über die vorhandenen Aktiven der Gesellschaft zu verschaffen, die-
se zu sichern und hierdurch als Grundlage für den Entscheid bezüglich des weite-
ren Verfahrens bzw. der Einstellung des Konkurses zu dienen. Damit werde je-
doch nicht über allfällige Aussonderungsansprüche Dritter entschieden. Mit der
Überweisung des Guthabens an die Beschwerdeführerin würde der Entscheid
über allfällige Aussonderungsansprüche präjudiziert und der Gesellschaft würde
allenfalls Haftungssubstrat in gesetzeswidriger Weise entzogen. Zu Recht habe
das Konkursamt Küsnacht entschieden, das ehemals mit Konkursbeschlag beleg-
te Guthaben und die Geschäftsakten seien der Liquidatorin der Gesellschaft zu
überheben. Demnach sei die Beschwerde abzuweisen.
3. Argumente der Beschwerdeführerin
Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit der Einstellung des Konkurses mangels
Aktiven sei das Unterstellungsverfahren der FINMA beendet worden. So sei es
auch auf der Webseite der FINMA publiziert worden. Die Staatsanwaltschaft des
Kantons Zürich führe eine Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt F._____, den
Liquidator der C._____ AG wegen Veruntreuung von rund 160'000 Franken, Ur-
kundenfälschung, Geldwäscherei. Die Unterlagen befänden sich bei den Vorak-
ten. In Anbetracht der gegen Rechtsanwalt F._____ erhobenen Vorwürfe sei der
angefochtene Entscheid skandalös und stelle eine Einladung auch zur Veruntreu-
ung der im Streit liegenden CHF 1'131'084.28 dar. Im Übrigen verweist die Be-
schwerdeführerin auf die Begründung einer Beschwerde von D._____ (Verwal-
tungsrat der C._____ AG in Liquidation) in einem Parallelverfahren.
4. Würdigung
4.1. Für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind
die Regelungen von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m.
§ 18 EG SchKG i.V.m § 84 GOG). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-

- 6 -
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der
zehntägigen Rechtsmittelfrist zu erheben. Dabei sind konkrete Beschwerdeanträ-
ge zu stellen und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei
mit der Begründung des vorinstanzlichen Entscheides einlässlich auseinander zu
setzen und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen BK ZPO-STERCHI, Art. 321
N 15 ff.). Der blosse Verweis auf frühere Ausführungen vor Vorinstanz genügt
nicht (OGer ZH, LB150059). Dasselbe gilt in Bezug auf Verweise zu Rechtsschrif-
ten in anderen Rechtsmittelverfahren. Neue Anträge, neue Tatsachen und neue
Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 ZPO), weil es bei der Beschwerde nicht um die Fortführung des erstin-
stanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des
vorinstanzlichen Entscheides geht (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/ AFHELDT, 2. Aufl.,
Art. 326 N 3). Eine ungenügende Begründung ist kein verbesserlicher Mangel im
Sinne von Art. 132 ZPO, weshalb keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen
ist (OGer ZH RT110114)
4.2. Die Beschwerdeschrift muss gemäss Art. 130 Abs. 1 ZPO unterzeichnet
sein. Die Eingabe vom 27. Juni 2016 ist nicht unterzeichnet, was ein verbesserli-
cher Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO darstellt. Grundsätzlich wäre der
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Verbesserung zu geben. Da die Beschwerde
auch abgesehen von der fehlenden Unterschrift nicht gutgeheissen werden kann,
ist auf die Ansetzung einer Nachfrist zu verzichten.
4.3. Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung der Beschwerde auf eine
Eingabe in einem Parallelverfahren verweist, kommt sie ihrer Begründungsoblie-
genheit nicht nach. Die Vorinstanz begründete, weshalb sie trotz des ihrer Ansicht
nach unpräzisen Eintrages der FINMA auf deren Internetseite davon ausging,
dass die Beschwerdegegnerin nach wie vor die zuständige von der FINMA einge-
setzte Liquidatorin sei. Die Beschwerdeführerin rügt dies, geht aber auf die vor-
instanzlichen Erwägungen nicht ein und zeigt nicht auf, weshalb diese ihrer An-
sicht nach unzutreffend sein sollen. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss
vorbringt, die Beschwerdegegnerin sei nicht (mehr) zutrauenswürdig, weshalb der

- 7 -
fragliche Betrag nicht ihr zu überweisen sei, ist sie darauf hinzuweisen, dass über
die Einsetzung oder Absetzung einer Liquidatorin der FINMA nicht in diesen Ver-
fahren zu entscheiden ist. Der Einwand ist nicht stichhaltig. Ebenfalls nicht ent-
scheidrelevant ist die Frage eines allfälligen strafbaren Verhaltens der Beschwer-
degegnerin bzw. von Rechtsanwalt F._____. Der Vollständigkeit halber bleibt da-
rauf hinzuweisen, dass gemäss den nicht gerügten Erwägungen der Vorinstanz
kein Anhaltspunkt für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegeg-
nerin besteht und das EJPD die Strafanzeigen als zweifelsfrei unbegründet beur-
teilt hatte. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Prozesskosten
Das Beschwerdeverfahren ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG und Art. 61
Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 76, an das Bezirksgericht Meilen sowie an
das Konkursamt Küsnacht, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an das Bezirksgericht Meilen zurück.

- 8 -
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Leitende Gerichtsschreiber:
lic.iur. M. Hinden
versandt am:
8. Juli 2016