zh_obergericht · RT200016 · 2020-05-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 18. Mai 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 18. Dezember 2019 (EB191359-L)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 18. Dezember 2019 erteilte die Vorinstanz den Gesuch-
stellern und Beschwerdegegnern (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. …
des Betreibungsamtes Zürich 9 (Zahlungsbefehl vom 22. Oktober 2019) gestützt
auf die Einschätzungsmitteilung des Steueramtes der Stadt Zürich für Staats- und
Gemeindesteuern betreffend das Jahr 2017, welche zusammen mit der Schluss-
rechnung vom 15. Juli 2019 erfolgte (§ 126 Abs. 4 StG/ZH), definitive Rechtsöff-
nung für Fr. 5'617.25 nebst 4.5% Zins seit dem 22. Oktober 2019 sowie für
Fr. 50.30 (Zins auf Steuernachforderung) und Fr. 46.35 (Verzugszins bis 21. Ok-
tober 2019). Die Kosten wurden zu Lasten des Gesuchsgegners und Beschwer-
deführers (fortan Gesuchsgegner) geregelt. Der Antrag der Gesuchsteller auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung wurde abgewiesen (Urk. 8 S. 4 = Urk. 12 S.
4).
1.2 Mit Eingabe vom 24. Januar 2020 (gleichentags zur Post gegeben,
eingegangen am 27. Januar 2020) erhob der Gesuchsgegner Beschwerde mit
dem sinngemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens
(Urk. 11 S. 1 f.; Urk. 14/B-E).
2.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen
vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1
ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3; BGer
5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1; BGer 5A_488/2015 vom 21. Au-
gust 2015, E. 3.2, je m.Hinw. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375). Was in der
Beschwerde nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz

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nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht gera-
dezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz der Rechtsanwendung von
Amtes wegen (Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO
I-Hurni, Art. 57 N 21 und N 39 ff.).
2.2 Diesen Anforderungen vermag die Beschwerde des Gesuchsgegners
nicht zu genügen. Soweit er lediglich – teils wortwörtlich – den von ihm bereits vor
Vorinstanz eingenommenen Standpunkt wiederholt, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten (vgl. E. 2.1 hiervor). Das Beharren auf dem eigenen Standpunkt stellt
keine hinreichende Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen
dar. Insbesondere nimmt der Gesuchsgegner keinen Bezug auf die Ausführungen
der Vorinstanz, wonach Gläubiger der Forderung die Gesuchsteller 1 und 2 und
nicht die Schweizerische Eidgenossenschaft sei, gegenüber welcher der Ge-
suchsgegner Verrechnung erklärt habe. Schliesslich beanstandet der Gesuchs-
gegner die Feststellung der Vorinstanz nicht, wonach er keinen urkundlichen Be-
weis für den Bestand seiner Verrechnungsforderung erbracht habe; insbesondere
bringt er nicht vor, diese Feststellung sei offensichtlich unrichtig. Der Gesuchs-
gegner hätte nämlich seine Einwendung – wie von der Vorinstanz mit Verweis auf
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend festgehalten (vgl. Urk. 12
S. 2 f.) – mittels Urkunden sofort beweisen müssen (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Sol-
ches hat er nicht getan: Er legte weder für den Bestand der Verrechnungsforde-
rung einen urkundlichen Beweis vor noch machte er glaubhaft, die Gesuchsteller
seien mit der Verrechnung einverstanden (vgl. Art. 125 Ziff. 3 OR). Er macht noch
nicht einmal geltend, die Verrechnungserklärung den Gesuchstellern vorgetragen
zu haben. Entsprechend ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es dem Ge-
suchsgegner nicht gelingt, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Ver-
rechnung erfüllt seien.
2.3 Der Vollständigkeit halber bleibt der Gesuchsgegner darauf hinzuwei-
sen, dass es nicht an ihm ist, dem Gericht Fristen anzusetzen. Den Verfahrensab-
lauf bestimmt das Gericht; ihm allein steht die Verfahrensleitung zu. Entsprechend
hat die der Vorderrichterin vom Gesuchsgegner angesetzte Frist mit Säumnisfol-

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gen keinerlei Wirkung. Dasselbe hat für die der angerufenen Kammer angesetzte
Frist zu gelten.
2.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Den Gesuchstellern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der
Gesuchsgegner hat keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ohnehin wäre ihm
zufolge seines Unterliegens keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage je
einer Kopie der Urk. 11, Urk. 13 und Urk. 14/B-E, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'617.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Mai 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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