zh_obergericht · VO140104 · 2014-07-23 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140104-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 23. Juli 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 17. Juli 2014 stellte A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für ein
beim Friedensrichteramt B._____ anhängig gemachtes
Schlichtungsverfahren (act. 1). Das Schlichtungsverfahren betrifft eine Klage
der Gesuchstellerin gegen die C._____ AG betreffend arbeitsrechtliche
Streitigkeit (act. 1 S. 4, act. 2/17 und act. 2/27).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die
Gegenpartei ist daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht
zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO
vor jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident
diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss
des Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 StPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die
gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann
zusätzlich voraus, dass dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118

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Abs. 1 lit. c ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege hat u.a. zur Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer
Befreiung von den Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche
nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss
Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a. dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn
es sich um eine Streitigkeit aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.- handelt. Da die Gesuchstellerin den Streitwert mit
über Fr. 30'000.- beziffert (act. 2/17 S. 2), ist das Schlichtungsverfahren
nicht kostenlos im Sinne von Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO. Es ist daher im
Folgenden über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht
erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen.
Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des
Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes
Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein
Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw.
Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese zur Bezahlung des
Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden mangels ausreichenden
Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu
berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge,
Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum
Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie
tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).

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2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen - es trifft sie bei der
Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine umfassende
Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Lebenskostenverhältnisse. Kommt
sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als
Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der
Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Zu ihren Einkünften macht die Gesuchstellerin geltend, sie erhalte
Krankentaggelder in der Höhe von Fr. 6'312.- pro Monat (act. 1 S. 2), und
belegt diese mittels Kontoauszugs der Raiffeisenbank vom 1. Juli 2014
(act. 2/3). Die Vermögensverhältnisse legt die Gesuchstellerin ebenfalls
mittels Kontoauszugs der Raiffeisenbank dar, wonach sie per 19. Juli 2014
über Kontoguthaben von insgesamt Fr. 26.17 sowie über einen
Genossenschaftsanteil von Fr. 200.- verfügte (act. 2/5). Zudem bestehen
Steuer- und Zahnarztschulden von rund Fr. 39'000.- (act. 1 S. 4, act. 2/13-
16).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die
Gesuchstellerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 2'050.- pro Monat (act. 2/2),
Krankenkassenprämien KVG Fr. 400.65 pro Monat (act. 2/4, act. 2/9),
Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 40.25 pro Monat (act. 2/10) sowie
Steuern rund Fr. 1'000.- pro Monat (inkl. Bundessteuer, gestützt auf die
Daten in act. 2/11). Die Kosten für Telefon und Internet sind bereits im
Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden
(act. 2/6, DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Gleiches gilt mit
Blick auf die Auslagen für die Beleuchtung bzw. den Kochstrom (act. 2/7,
DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 44). Bei diesen finanziellen
Verhältnissen (Einkommen: Fr. 6'312.- pro Monat, kein anrechenbares
Vermögen, Notbedarf: Fr. 4'690.90 pro Monat, inkl. Grundbetrag von
Fr. 1'200.-) ist es der Gesuchstellerin zumutbar, für die relativ geringen
Kosten des Schlichtungsverfahrens und allfällige Anwaltskosten

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aufzukommen. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
abzuweisen ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der
fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter
diesen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um
die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass
vorliegend das Obergerichtspräsidium über das Gesuch befindet, vermag
daran nichts zu ändern. Dieses fällt im vorliegenden Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend
unentgeltliche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2
ZPO offen, sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird
abgewiesen. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.

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2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2014.00045,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …
[Adresse] zweifach, für sich und die C._____ AG.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 23. Juli 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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