zh_obergericht · LF150056 · 2016-06-20 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150056-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 20. Juni 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
3. C._____,
4. …
5. …
6. D._____,
7. E._____,
8. F._____,
9. G._____
10. …
11. H._____,
12. …
13. I._____,
14. …
15. …
16. J._____,
17. K._____,
18. …
19. …
20. …
21. …
Beklagte und Berufungskläger,

- 2 -
1, 2, 6, 7 und 9 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Stadt L._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Stadt L._____, Departement …, Rechtsanwältin lic.iur. Y1._____,
diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde und Berufung gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015
(ER150070)

- 3 -
Rechtsbegehren (act. 1):
"1. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfalle zu befehlen, das städtische Grundstück Kat.-Nr. … am M._____-
Weg in L._____ unverzüglich und vollständig zu räumen und zu verlassen
und die Parzelle der Klägerin in ordnungsgemässem Zustand zurückzugeben.
2. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlas-
sungsfalle zu verbieten, sich auf einem städtischen Grundstück ohne vorgän-
gige Einwilligung der Stadt L._____ niederzulassen und ihre Fahrzeuge und
Einrichtungen abzustellen.
3. Der Vollzug der Zwangsvollstreckung sei dem Stadtammannamt L._____-
Stadt zu übertragen.
4. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beklagten."
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes (act. 18):
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Beklagten 1, 2, 6 und 7 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2.-3. SM/RMB.
Es wird erkannt:
1. Die Beklagten werden verpflichtet, das Grundstück Kat.-Nr. … am M._____-
Weg in L._____ unverzüglich und vollständig zu räumen und zu verlassen
und die Parzelle der Klägerin in ordnungsgemässem Zustand zurückzuge-
ben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.
2. Den Beklagten wird verboten, sich auf einem Grundstück der Klägerin ohne
vorgängige Bewilligung der Klägerin niederzulassen und ihre Fahrzeuge und
Einrichtungen abzustellen.

- 4 -
3. Das Stadtammannamt L._____-Stadt wird angewiesen, diesen Entscheid
(nach Eintritt der Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Klägerin, welches in-
nert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken, nö-
tigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Klägerin hat die Vollzugskosten vor-
zuschiessen, doch sind sie ihr von den Beklagten, unter solidarischer Haf-
tung, zu ersetzen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird von der Klägerin bezogen, ist ihr aber
von den Beklagten, unter solidarischer Haftung, zu ersetzen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.-7 SM/RMB.
Berufungsanträge der Beklagten (act. 19, act. 20, act. 22, act. 23, act. 26=34,
act. 31, act. 44):
- der Beklagten 3 (act. 19), 11 (act. 20), 13 (act. 26=34), 16 (act. 44), 17 (act. 22)
(sinngemäss):
Es sei das Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksge-
richtes L._____ vom 2. Oktober 2015 zufolge unkorrekter Zustellung aufzuheben.
- der Beklagten 8 (act. 31):
"1. Ich beantrage, dass dieses Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts
L._____ vollständig aufzuheben seien.
2. Es sei zudem festzustellen, dass ich eine korrekte Zustellungsadresse besitze
und dass bei klarer Zustellungsadresse die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 1
ZPO 'durch eingeschriebene Postsendung' erfolgt und dieses übliche Vorgehen
durch die Betroffene erwartet werden darf.
3. Es sei festzustellen, dass ich durch das Vorgehen des Bezirksgerichtes und
der Klägerin in meinen verfassungsmässigen Rechten und in meinen Persönlich-
keitsrechten verletzt worden sei (recte: bin).
4. Ich beantrage des weiteren, dass mir keine Kosten auferlegt werden durch ein
treuwidriges Verfahren (Art. 52 ZPO), welches ohne Not gegen mich angestrebt
und faktisch geheim durchgeführt wurde."

- 5 -
- der Beklagten 1, 2, 6, 7, 9 (act. 23 und act. 27):
"1. Das Urteil des Bezirksgerichts L._____, Einzelgericht summarisches Verfah-
ren, vom 2. Oktober 2015 sei vollumfänglich aufzuheben und auf die Klage
der Berufungsbeklagten vom 27. Juli 2015 sei nicht einzutreten, soweit sie
nicht materiell abzuweisen ist.
2. Die Verfügung des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht summarisches
Verfahren, vom 2. Oktober 2015 sei aufzuheben und den Berufungsklägern 1,
2, 6 und 7 sei für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher
Rechtsvertreter zu bestellen.
3. Es sei den Berufungsklägern 1, 2, 6, 7 und 9 für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeich-
nenden ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu Las-
ten der Berufungsbeklagten."
Berufungsanträge der Klägerin (act. 42 und act. 47)
- bezüglich der Beklagten 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13 und 17 (act. 42):
1. Auf die Berufungen sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter seien die Berufungen als Beschwerden im Sinne von Art. 319 ff.
ZPO zu behandeln und die Beschwerden der Beklagten und Berufungskläger 1,
2, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 16 und [recte: 17] seien abzuweisen.
3. Subeventualiter seien die Berufungen der Beklagten und Berufungskläger 1, 2,
3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 16 [recte: und 17] abzuweisen.
4. Ziffer 2 und 3 des Urteilsdispositivs des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichts Winterthur sei wie folgt zu berichtigen (kursiv):

- 6 -
"2. Den Beklagten wird verboten, sich auf dem Grundstück der Klägerin ohne
vorgängige Einwilligung der Klägerin niederzulassen und ihre Fahrzeuge und
Einrichtungen abzustellen, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Wi-
derhandlungsfall."
"3. Das Stadtammannamt L._____-… wird angewiesen, diesen Entscheid …"
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 8% MWST zu Lasten der
Beklagten und Berufungskläger.
Erwägungen:
1. a) A._____ (Beklagter 1), B._____ (Beklagte 2), C._____ (Beklagter 3),
N._____ (Beklagte 4), O._____ (Beklagter 5), D._____ (Beklagte 6),
E._____ (Beklagter 7), F._____ (Beklagte 8), G._____ (Beklagte 9),
Q._____ (Beklagter 10), H._____ (Beklagte 11), R._____ (Beklagter 12),
I._____ (Beklagter 13), S._____ (Beklagte 14), T._____ (Beklagte 15),
J._____ (Beklagte 16), K._____ (Beklagte 17), U._____ (Beklagte 18),
V._____ (Beklagter 19), W._____ (Beklagte 20) und AA._____ (Beklagte 21)
liessen sich nach Darstellung der Klägerin am 17. Juli 2015 ohne Einwilli-
gung der Stadt L._____ (Klägerin) auf dem Areal AB._____ (Grundstück
Kat.-Nr. …) neben dem Campingplatz am AB._____ nieder (vgl. act. 18
S. 5). Mit Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Be-
zirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 (act. 18) wurden die Beklag-
ten verpflichtet, das Grundstück Kat.-Nr. … am M._____-Weg in L._____
unverzüglich und vollständig zu räumen und zu verlassen (Dispositiv Ziffer
1). Weiter wurde den Beklagten verboten, sich auf einem Grundstück der
Klägerin ohne vorgängige Bewilligung der Klägerin niederzulassen und ihre
Fahrzeuge und Einrichtungen abzustellen (Dispositiv Ziffer 2).

- 7 -
b) Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13,
16 und 17 (nachfolgend Beklagte) Berufung mit obgenannten Rechtsbegeh-
ren. Die Eingabe der Beklagten 8 "Nachtrag Berufung gegen Urteil und Ver-
fügung vom 2.10.2015 …" vom 13. Juni 2016 mit dem Antrag auf Zuspre-
chung einer Entschädigung (act. 49) erfolgte nach Ablauf der Berufungsfrist,
weshalb diese Eingabe im vorliegenden Verfahren unbeachtet zu bleiben
hat. Gegenüber den Beklagten 4, 5, 10, 12, 14, 15, 18-21 blieb der vor-
instanzliche Entscheid unangefochten und erwuchs in Rechtskraft.
Vor Vorinstanz waren die Beklagten 1, 2, 6 und 7 durch Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ vertreten. Für das Berufungsverfahren mandatierte auch die Be-
klagte 9 diesen Rechtsvertreter. Nebst der Berufung erhob dieser Rechts-
vertreter namens der Beklagten 1, 2, 6 und 7 auch Beschwerde gegen die
Verfügung vom 2. Oktober 2015 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und
verlangte die Gutheissung des vor Vorinstanz gestellten Gesuches (act. 23
S. 3 f. i.V.m. S. 24). Mit Verfügung vom 5. November 2015 wurde der Kläge-
rin Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt (act. 35). Namens
der Klägerin reichte Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ die Antwort innert Frist
ein und stellte die oben erwähnten Rechtsbegehren (act. 42). Nachdem
auch die Beklagte 16 mit Eingabe vom 1. Dezember 2015 (Poststempel) Be-
rufung erhoben hatte (act. 44), wurde der Klägerin mit Verfügung vom
8. Dezember 2015 Gelegenheit gegeben, ihre Berufungsantwort bezüglich
dieser Partei zu ergänzen (act. 45). Die ergänzende Berufungsantwort mit
den obenerwähnten Anträgen ging innert Frist am 17. Dezember 2015 beim
Gericht ein (act. 47).
c) Aus den Erwägungen der Klägerin, worin auf act. 22, die Berufungsschrift
von K._____, verwiesen bzw. auch die Beklagte 17 erwähnt wird (act. 42
Rz 3-4, S. 4 und Rz 33 S. 13), ergibt sich, dass sich die Berufungsanträge
gemäss Ziffern 2-3 von act. 42 auch auf die Beklagte 17 beziehen, weshalb
die vorerwähnten Berufungsanträge der Klägerin entsprechend angepasst
wurden.

- 8 -
2. a) Strittig ist vorliegend einerseits die Räumungsklage gegen die Beklagten
und andererseits der Erlass eines Verbotes gegenüber diesen Personen,
sich auf einem städtischen Grundstück ohne Einwilligung niederzulassen
und ihre Fahrzeuge sowie Einrichtungen abzustellen. Die Vorinstanz ging
davon aus, es handle sich vorliegend nicht um eine vermögensrechtliche
Streitigkeit (act. 18 Erw. IV.2). Die Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 gehen von ei-
nem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- aus (act. 23 S. 12) und die Klä-
gerin setzt den Streitwert unter Hinweis auf das zur Hauptsache aus Acker-,
Wiesen und Weideflächen bestehende, weder verpacht- noch vermietbare,
in der Erholungszone 2 liegende 2'560 m2 grosse Grundstück auf unter
Fr. 10'000.- fest (act. 42 S. 7-8).
b) Eine vermögensrechtliche Streitigkeit liegt vor, wenn der Rechtsgrund des
streitigen Anspruchs letzten Endes im Vermögensrecht ruht, mit der Klage
letztlich ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird. Dies ist der Fall, wenn mit
dem Rechtsbegehren die Zahlung einer Geldsumme gefordert wird oder
wenn das Begehren seiner Natur nach in Geld schätzbar ist. Dies trifft zum
Beispiel zu für Klagen aus Besitzesstörung wegen verbotener Eigenmacht
nach Art. 928 ff. ZGB (BSK ZPO-Stein-Wigger, 2. Aufl., Art. 91 N 4 f.; vgl.
auch BGer 4A_328/2015 vom 10. Februar 2016 Erw. 6.1). Gestützt auf das
erste Rechtsbegehren der Klägerin vor Vorinstanz, womit sie auf Räumung
eines Grundstücks zielt, ist deshalb von einer vermögensrechtlichen Strei-
tigkeit auszugehen. Ein Saisonplatz auf dem in unmittelbarer Nähe des von
den Berufungsklägern beanspruchten Grundstückes liegenden Camping-
platzes kostet für 6 Monate für einen kleinen Wohnwagen und eine Person
Fr. 3'000.- (monatliche Kosten: Fr. 250.- Wohnwagen, Fr. 200.- Bewohner,
Fr. 50.- Wasser/Haushaltkehricht, vgl. www.camping.L._____.ch). Unter Be-
rücksichtigung, dass vorliegend 11 Beklagte das Verfahren weitergezogen
haben und von einer Verfahrensdauer von mehr als 6 Monaten auszugehen
ist, ist unabhängig davon, ob es sich um Acker-, Wiesen und Weideflächen
handelt, von einem Streitwert von mindestens Fr. 30'000.- auszugehen.
Demzufolge sind die Eingaben der Beklagten als Berufung entgegen zu
nehmen.

- 9 -
c) Zu bemerken ist, dass entgegen den Ausführungen von Rechtsanwalt lic.
iur. X._____ das Gericht auch ohne Angabe des Streitwertes auf eine Sache
eintritt. Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c und Art. 244 Abs. 1 lit. d ZPO ist der
Kläger zur Angabe des Streitwertes der Klage verpflichtet. Unterlässt er
dies, so ist er in Anwendung von Art. 56 ZPO zur Nachreichung der fehlen-
den Angaben aufzufordern verbunden mit der Androhung, dass widrigenfalls
das Gericht den Streitwert festsetzt bzw. schätzt (BSK ZPO-Stein-Wigger, 2.
Aufl., Art. 91 N 25).
3. a) Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel
im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vor-
gebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster In-
stanz vorgebracht werden konnten. Beim Rechtsschutz in klaren Fällen
müssen aber die Voraussetzungen nach Art. 257 Abs. 1 ZPO bereits im
erstinstanzlichen Verfahren erfüllt sein, weshalb die Berufungsinstanz die
Beurteilung der ersten Instanz generell nicht gestützt auf Urkunden prüfen
kann, die nach Art. 317 Abs. 1 ZPO im Berufungsverfahren neu vorgelegt
wurden (BGer 4A_420/2012 vom 7. November 2012, Erw. 5).
b) Die von der Klägerin im Berufungsverfahren eingereichten neuen Urkun-
den, nämlich Schreiben Stadtpolizei L._____ vom 13.11.2015 (act. 43/2),
Schreiben ...-Kollektiv AC._____ vom 19.10.2015 (act. 43/3) sowie diverse
Postkarten …-Kollektiv AC._____ (act. 43/4) sind deshalb im vorliegenden
Verfahren nicht zu berücksichtigen. Anders verhält es sich mit dem neu ein-
gereichten Protokollauszug vom 19.05.1993 (act. 43/1), da dieser zur Klä-
rung der Frage ihrer rechtmässigen Vertretung durch Rechtsanwältin lic. iur.
Y1._____ vor Vorinstanz dient, was das Obergericht von Amtes wegen zu
prüfen hat. Die Vorinstanz erachtete die Vertretung gestützt auf die Voll-
macht vom 19. Mai 1993 (act. 2) als zulässig und konnte deshalb auf eine
Nachfristansetzung (Art. 132 Abs. 1 ZPO) verzichten. Vor Obergericht ist
nun die rechtmässige Vertretung strittig, weshalb es der Klägerin (in Analo-
gie zu Art. 132 Abs. 1 ZPO) im Rahmen ihrer Berufungsantwort erlaubt ist,
dazu neue Urkunden einzureichen. Die mit der ergänzten Berufungsantwort

- 10 -
(act. 47) eingereichte Rechtskraftbescheinigung für das vorinstanzliche Ur-
teil i.S. gegen die Beklagte 16 (act. 48 S. 15) ist ebenfalls als Novum zuzu-
lassen.
c) Auf die Ausführungen von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ist nur soweit
einzugehen, soweit sie seine Mandanten betreffen. Unbeachtlich bleiben
seine Ausführungen bezüglich der restlichen, ihn nicht bevollmächtigenden
Beklagten, insbesondere bezüglich der nicht appellierenden Beklagten.
4. a) Nach Eingang der Eingabe der Stadt L._____ betreffend Räumungsbefehl
(act. 1) setzte die Vorinstanz den 21 Beklagten mit Verfügung vom 28. Juli
2015 eine Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren an (act. 4).
Obwohl, bis auf die hier nicht interessierenden Beklagten 4 und 12, alle Be-
klagten mit einer Wohnadresse auf dem Rubrum aufgeführt waren, ordnete
die Vorinstanz für alle Beklagten die polizeiliche Zustellung dieser Verfügung
an die Zustelladresse M._____-Weg in L._____ an und stellte ein entspre-
chendes Rechtshilfegesuch an die Stadtpolizei L._____ (act. 4 Dispositiv Zif-
fer 4 i.V.m. act. 5). Die Verfügung konnte durch die Polizei an der betreffen-
den Örtlichkeit beim ersten bzw. zweiten Zustellversuch den Beklagten 2, 6
und 7 zugestellt werden (act. 5). Gegenüber den übrigen Beklagten blieb die
Zustellung erfolglos (act. 10) und die Vorinstanz publizierte ihnen gegenüber
diese Verfügung am tt.mm.2015 im Amtsblatt unter Hinweis, der Entscheid
könne bei der Vorinstanz bezogen werden (act. 11). Mit Eingabe vom
11. August 2015 stellte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ namens der Beklagten
1, 2, 6, und 7 ein Fristerstreckungsgesuch (act. 6 i.V.m. act. 7) und nahm mit
Eingabe vom 24. August 2015 zum Räumungsbegehren Stellung (act. 8).
Der Endentscheid wurde dem Rechtsvertreter der Beklagten 1, 2, 6 und 7
am 6. Oktober 2015 zugestellt (act. 24 S. 14 i.V.m. S. 1). Gegenüber den
weiteren Beklagten erfolgte eine amtliche Publikation am tt.mm.2015
(act. 24 Dispositiv Ziffer 6 und act. 13). Der Rechtsvertreter reichte die Beru-
fung namens der Beklagten 1, 2, 6 und 7 rechtzeitig ein (act. 23). Für die
Beklagten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17, für welche die Zustellung des vo-
rinstanzlichen Urteils mittels Publikation erfolgte, lief die Berufungsfrist somit

- 11 -
am Montag, 19. Oktober 2015, ab. Die Beklagten 3 (act. 19), 8 (act. 30
i.V.m. 31), 11 (act. 20), 17 (act. 22), 13 (act. 34) und die nunmehr durch
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ vertretene Beklagte 9 (act. 23) reichten die
Berufung innert Frist ein.
Die Beklagte 16 erhob mit Poststempel vom 1. Dezember 2015 Berufung
und wies darauf hin, dass sie von einer längeren Reise zurückgekehrt sei,
und per Zufall erfahren habe, dass ihr Name wegen des Verfahrens gegen
das …-Kollektiv AC._____ im Amtsblatt publiziert worden sei. Aufgrund ihrer
Abwesenheit und da sie nicht damit gerechnet habe, dass sie im Amtsblatt
publiziert würde, habe sie die 10tägige Berufungsfrist verpasst (act. 44).
b) Ob ein Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden ist, hängt davon ab, ob
die Zustellung des Entscheides rechtmässig erfolgte und die Rechtsmittel-
frist eingehalten wurde. Die Beklagte 16 bestreitet die korrekte Zustellung
des Endentscheides.
Von der Rechtmässigkeit der Publikation des Entscheids vom 2. Oktober
2015 hängt sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Berufung
ab. Eine solche zweifach erhebliche oder doppelt relevante Tatsache wird
nur in einer Prüfungsstation untersucht. Die betroffene Zulässigkeitsvoraus-
setzung wird nicht geprüft, sofern sie – wie vorliegend – schlüssig behauptet
wurde. Die Klärung der entsprechenden rechtlichen Frage erfolgt im Rah-
men der materiellen Beurteilung und es wird ein Sachentscheid gefällt (KU-
KO ZPO-Domej, 2. Aufl. 2014, Art. 60 N 6 f.; Hoffmann-Nowotny, Doppelre-
levante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren, Zürich/St. Gallen
2016, N 83 ff., N 187 ff. und N 211 ff.; BGE 122 III 249; BGE 137 III 32 Erw.
2.3, BGer, 4A_31/2011 vom 11. März 2011, Erw. 2). In prozessualer Hin-
sicht ist somit nicht vorgängig zu prüfen, ob die Beklagte 16 die Berufung
rechtzeitig eingereicht hat, sondern es ist auch ihr gegenüber ein Sachent-
scheid zu fällen. Auf die Berufung der Beklagten 16 ist deshalb einzutreten.
5. a) Die Beklagten 3, 8, 11, 13, 16 und 17 machten zusammengefasst gel-
tend, sie hätten erst im Zusammenhang mit der Publikation des angefochte-

- 12 -
nen Ausweisungsentscheides durch die Stadt L._____ von diesem Auswei-
sungsverfahren erfahren. Sie hätten vorgängig nie etwas zugestellt bekom-
men. Ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. Die Zustellungen der Ge-
richtsunterlagen an sie seien nicht korrekt bzw. gar nicht erfolgt, obwohl sie
über einen festen Wohnsitz, wo sie angemeldet seien, verfügt hätten
(act. 19, 31, 20, 26=34, 44, 22). Die Beklagte 16 machte zudem geltend, sie
habe bereits am 7. August 2015 ein Schreiben verfasst, dass sie weder dem
…-Kollektiv AC._____ angehöre noch dort wohnhaft sei. Auf dieses Schrei-
ben habe sie nie eine Antwort erhalten, weshalb die Sache für sie abge-
schlossen gewesen sei. Kenntnis von ihrer Wohn- und Meldeadresse sollte
das Gericht spätestens nach Erhalt dieses Schreibens gehabt haben
(act. 44 sinngemäss). Auch die Beklagte 8 behauptete, sie habe nie dem
Kollektiv angehört und sich am besagten Ort auch nicht niedergelassen. Zu
Dispositiv Ziffer 2 des Urteils vom 2. Oktober 2015 (act. 18 S. 13) führte sie
aus, sie erachte dieses Verbot unter verfassungsmässigen Gesichtspunkten
wie der Niederlassungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf
persönliche Freiheit, insbesondere der Bewegungsfreiheit als zu unbestimmt
und unverhältnismässig. Da gegen sie kein Verfahren hätte eröffnet werden
dürfen, habe sie auch keine Kosten zu tragen (act. 31 S. 3-4). Ferner wiesen
die Beklagten 11 (act. 20 i.V.m. act. 21), 16 (act. 44) und 17 (act. 22) darauf
hin, dass sie aufgrund der Veröffentlichung im Amtsblatt von Dritten (christli-
che Organisation) belästigt worden seien, wobei die Beklagten 11 (act. 20)
und 17 (act. 22) zusätzlich geltend machten, sie seien dadurch in ihrer Pri-
vatsphäre verletzt worden. Die Beklagte 8 machte für sich aufgrund der amt-
lichen Publikation eine Verletzung der Privatsphäre (Art. 13 BV) und ihrer
Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ZGB) geltend (act. 31 S. 5).
b) Rechtsanwalt lic. iur. X._____ brachte für seine Mandanten (Beklagte 1,
2, 6, 7 und 9) u.a. vor, die Klägerin sei vor Vorinstanz nicht rechtsgültig ver-
treten gewesen, und die Zustellung der Gerichtsurkunden durch die Vo-
rinstanz sei nicht ordnungsgemäss erfolgt. Die Klägerin – so der Rechtsver-
treter – verfüge bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 3 der Klage über kein
Rechtsschutzinteresse. Sie beantrage die Vollstreckung durch ein unzu-

- 13 -
ständiges Stadtammannamt. Überdies habe es die Vorinstanz unterlassen
zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliege. Rechtsschutz in
klaren Fällen sei zu versagen, wenn das Vorliegen von Prozessvorausset-
zungen – u.a. die sachliche Zuständigkeit – strittig sei. Aus all diesen Grün-
den hätte nie auf die Klage eingetreten werden dürfen (act. 23 S. 11, 13).
Bezüglich Rechtsbegehren Ziffer 2 der Klage führte er u.a. aus, die Klägerin
sei ihrer Verpflichtung, in geeigneter Form die von den Beklagten ausge-
hende Bedrohung nachzuweisen, dass sie sich auf den Grundstücken der
Klägerin niederlassen und Einrichtungen abstellen wollen, in keiner Art und
Weise nachgekommen. Die Klägerin verfüge über eine sehr grosse Anzahl
von Grundstücken, welche sich in ihrem Finanz- und Verwaltungsvermögen
befänden oder öffentliche Sachen im Gemeingebrauch seien. Angesichts
dieses Umstandes sei ein generelles Verbot, sich auf einem der hundert
Grundstücke der Stadt L._____ niederzulassen und Fahrzeuge und Einrich-
tungen abzustellen, mit dem zivilprozessualen Bestimmtheitsgebot des
Rechtsbegehrens sowie dem sachenrechtlichen Spezialitätsprinzip nie in
Einklang zu bringen. Komme hinzu – so der Rechtsvertreter unter Hinweis
auf das Strassengesetz des Kantons Zürich vom 27. September 1981 –,
dass die Beklagten ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Verkehrsflächen abstel-
len dürften, die als kommunale Parkplätze, Strassen und Trottoirs ebenfalls
im Eigentum der Klägerin stehende Grundstücke seien. Ferner sei irritie-
rend, dass ein Bezirksgericht zwingendes öffentliches Recht offensichtlich
nicht angewendet habe. Die Vorinstanz hätte das Rechtsbegehren Ziffer 2
der Klage vollumfänglich abweisen müssen (act. 23 S. 23).
c) Die Klägerin stellte sich u.a. auf den Standpunkt, sie sei vor Vorinstanz
rechtsgültig durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ vertreten gewesen. Der
Stadtrat der Klägerin habe die Departementssekretärin des Departementes
… delegiert und bevollmächtigt, sie – die Klägerin – u.a. in allen Rechtsstrei-
tigkeiten im summarischen Verfahren zu vertreten (act. 42 S. 4).
Bezüglich der Zustellungsproblematik führte die Klägerin aus, die Zustellun-
gen [gemeint ist die Zustellung der Verfügung vom 28. Juli 2015, act. 4]

- 14 -
durch die Polizei an die Beklagten 2, 6 und 7 am 4. August 2015 und
10. August 2015 und durch Zustellung der Akten an den Vertreter des Be-
klagten 1 erwiesen sich als gesetzlich zulässig und seien nicht zu beanstan-
den. Zu entscheiden sei, ob die Publikation (act. 11) anstelle der ordentli-
chen Zustellung für die Beklagte 9 und alle übrigen Beklagten zulässig ge-
wesen sei. Die Vorinstanz habe dazu keine Ausführungen gemacht. Die Be-
klagten – so die Klägerin – bestätigten, dass mindestens zwei Zustellversu-
che am 4. und 10. August 2015 stattgefunden und die Polizeibeamten die
Beklagten 2 und 7 aufgefordert hätten, allen andern 19 Beklagten mitzutei-
len, dass sie die Schriftstücke jederzeit auf dem Polizeiposten der Stadtpoli-
zei L._____ am … abholen könnten. Die Zustellung am Aufenthaltsort sei
demnach durch alle anderen und die weiteren Beklagten vereitelt worden
(act. 42 S. 6). Sollte die Zustellung mittels Publikation hingegen nicht gültig
erfolgt sein, wäre das Urteil der Vorinstanz mit Bezug auf die Beklagte 9 und
alle übrigen Beklagten, welche Berufung erhoben haben, und wohl auch be-
züglich aller übrigen Beklagten – nicht aber für die Beklagten 1, 2, 6 und 7 –
ungültig und müsste für diese Parteien aufgehoben werden und die Sache
zur neuerlichen Durchführung des Verfahrens an die erste Instanz zurück-
gewiesen werden (act. 42 S. 7). Zur Zustellproblematik hinsichtlich der Be-
klagten 16 verwies die Klägerin auf die Ausführungen in ihrer Berufungsant-
wort vom 19. November 2015 (act. 42) und machte zusätzlich geltend, das
Schreiben der Beklagten 16 vom 7. August 2015 befinde sich weder in den
Akten der Vorinstanz, noch habe sie je ein solches Schreiben erhalten. Die
Beklagte 16 sei aber auf ihrer Darstellung zu behaften, ein solches mit dem
von ihr behaupteten Inhalt verfasst zu haben. Nachdem die Verfügung der
Vorinstanz vom 28. Juli 2015 am 4. August 2015 den Beklagten 2 und 7 zu-
gestellt worden sei, habe die Beklagte 16 offensichtlich Kenntnis von dem
bei der Vorinstanz anhängig gemachten Verfahren erhalten, so dass sie sich
veranlasst gesehen habe, am 7. August 2015 jemandem mitzuteilen, dass
sie angeblich weder dem …-KKollektiv AC._____ angehöre noch dort wohn-
haft sei. Die Beklagte 16 habe demnach Kenntnis von dem gegen sie ge-
führten Verfahren gehabt. Gemäss Rechtskraftbescheinigung der Vor-

- 15 -
instanz sei das Urteil vom 2. Oktober 2015 für die Beklagte 16 rechtskräftig
geworden. Ihre Eingabe vom 26. November 2015 (Poststempel 1. Dezember
2015) sei offensichtlich verspätet (act. 47 S. 4).
Zur Vollstreckung führte die Klägerin aus, sie habe in Ziffer 1 und 2 ihres
Rechtsbegehrens (act. 1) den Antrag auf Androhung der konkreten Zwangs-
vollstreckung gestellt. Dass sie mit Ziffer 3 des Rechtsbegehrens die Voll-
streckung durch das Stadtammannamt L._____-Stadt beantragt habe, stelle
in diesem Sinne kein zusätzliches Begehren dar, sondern konkretisiere le-
diglich den Antrag auf Vollstreckungsmassnahmen gemäss Ziffer 1 und 2
des Rechtsbegehrens. Einerseits hätte die Vorinstanz in diesem Zusam-
menhang die Zuständigkeit des Stadtammannamtes von Amtes wegen prü-
fen und von Amtes wegen das örtlich zuständige Stadtammannamt L._____-
… für die Vollstreckung anweisen müssen, weshalb sie die Berichtigung des
Dispositivs beantrage. Andererseits könne die mit der Vollstreckung betraute
Person, d.h. die vom Gericht gemäss Art. 343 Abs. 3 ZPO angewiesene Be-
hörde zur Vollstreckung die Hilfe der zuständigen Behörde in Anspruch
nehmen, d.h. das Stadtammannamt L._____-Stadt könne die Hilfe des ört-
lich zuständigen Stadtammannamtes L._____-… in Anspruch nehmen und
schliesslich hätte das örtlich unzuständige Amt die Vollstreckung von Amtes
wegen dem örtlich zuständigen Amt zu überweisen (act. 42 S. 7, act. 47
S. 5). Ferner führte sie aus, sie mache ausschliesslich ihr Recht als Eigen-
tümerin und Besitzerin des in Frage stehenden Grundstücks geltend und
wehre einen unrechtmässigen Eingriff in ihr Eigentums- und Besitzesrecht
ab, was klarerweise dem Zivilrecht unterstehe (act. 42 S. 8-9).
d) Auf die weiteren Ausführungen der Parteien ist soweit nötig nachfolgend
einzugehen.
6. a) Ob die Klägerin vor Vorinstanz rechtsgültig durch Rechtsanwältin lic. iur.
Y1._____ vertreten war, ist nachfolgend zu prüfen.
b) Nach § 11 Abs. 1 Anwaltsgesetz (AnwG) ist (u.a.) die berufsmässige Ver-
tretung im Zivilprozess vor den Schlichtungsbehörden und den Gerichten

- 16 -
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten vorbehalten. Der frühere § 12 An-
waltsgesetz, der (u.a.) das summarische Verfahren vom Anwaltsmonopol
ausnahm, wurde per 1. Januar 2011 aufgehoben (im Zusammenhang mit
dem Inkrafttreten der schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO). Seither
regelt Art. 68 Abs. 2 lit. b-d ZPO die Ausnahmen vom Anwaltsmonopol für
die Verfahren nach der ZPO. Nach diesen Bestimmungen ist das summari-
sche Verfahren nicht mehr allgemein vom Anwaltsmonopol ausgeschlossen.
c) Die Stadtgemeinde L._____ ist, wie bereits die Vorinstanz ausführte, eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft. Bei Frau lic. iur. Y1._____ handelt es sich
um die Departementssekretärin des Departementes …. Sie wurde im Na-
men des Stadtrates von L._____ am tt. Mai 1993 bevollmächtigt, die Stadt-
gemeinde L._____ in sämtlichen Miet- und Pachtstreitigkeiten vor der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen und in sämtlichen summarischen Ver-
fahren zu vertreten. Unterzeichnet war die Vollmacht vom Stadtschreiber Dr.
AD._____ und von AE._____, welcher namens des Stadtpräsidenten Dr.
AF._____ unterschrieb (act. 2). Dr. phil. AF._____ war von 19.. bis 20..
Stadtpräsident und AE._____ war von 19.. bis 20.. Stadtrat (vgl.
http://stadt.L._____.ch/…). Es gibt keine Hinweise dafür, dass die Vollmacht
nicht korrekt unterzeichnet wurde. Überdies ist zu bemerken, dass gemäss
Ziff. X Kompetenzordnung der Stadt L._____ vom 25. August 1993 im Be-
reich Gesamtstadtrat der Stadtpräsident und der Stadtschreiber zu unter-
schreiben hatten. Ob diese Vollmacht heute noch gültig ist, kann aber offen
gelassen werden. Die Vertretungsbefugnis von Frau lic. iur. Y1._____ ergibt
sich nämlich vorliegend aus dem Stadtratsbeschluss vom tt. Mai 2015
(act. 3/16) und der Gesetzgebung.
Der Stadtrat vertritt u.a. die Stadtgemeinde gegen aussen und erhebt ge-
richtliche Klagen (§ 41 Abs. 2 Ziff. 17 der Gemeindeordnung vom 26. No-
vember 1989). Die dem Stadtrat obliegenden Geschäfte werden von ihm als
Gesamtbehörde, seinen Ausschüssen oder Kommissionen, dem einzelnen
Mitglied als Vorsteher eines Departementes oder von einzelnen besonders
bezeichneten Beamten erledigt (§ 47 Abs. 1 Gemeindeordnung). Die Bewirt-

- 17 -
schaftung der städtischen Liegenschaften ist Aufgabe des Departementes
… (§ 8 Verordnung über die Organisation der Stadtverwaltung vom 10. Juli
2006 [VOS] i.V.m. § 4 Vollzugsverordnung über die Organisation der Stadt-
verwaltung vom 13. Dezember 2006 [VVOS]). In der Stadtratssitzung vom
13. Mai 2015 hat der Stadtrat das Geschäft "…-Kollektiv AC._____ Zu-
kunftsorientierte Lösung" – demnach unabhängig vom jeweiligen Aufent-
haltsort der Besetzer – an das Departement … zur direkten Erledigung zu-
gewiesen. Unter Bemerkungen wurde festgehalten: "Nach AG._____ [Stadt-
rätin AG._____, Vorsteherin des Departementes …] läuft es auf eine privat-
rechtliche Räumung hinaus. SR [Stadtrat] unterstützt diese Haltung"
(act. 3/16). Frau Y1._____ unterzeichnete ihre Eingabe vom 27. Juli 2015 an
die Vorinstanz mit "DEPARTEMENT …, Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,
Departementssekretärin" (vgl. act. 1). Sie handelte mithin in Erfüllung von
Aufgaben dieses Departementes in Vertretung der Departementsvorstehe-
rin. Die Vertretung hätte ebenso gut einem anderen Angestellten der Stadt
L._____, z.Bsp. einem Juristen ohne Anwaltspatent, übertragen werden
können. Gemäss § 5 VOS kann nämlich die Departementsvorsteherin ein-
zelne Aufgaben, die einem Amt, Bereich oder Betrieb zugeteilt sind, sich
selbst oder dem Departementssekretariat unterstellen oder anders zuteilen.
Frau Y1._____ handelte daher vor Vorinstanz nicht als (selbständige)
Rechtsanwältin im Sinne von § 10 f. AnwG (LS215.1), sondern als Ange-
stellte des …-Departementes der Stadt L._____ auf Stufe Stabsstelle (vgl.
§ 4 VVOS). Sie verwendete zwar in ihrer Eingabe vor Vorinstanz die Be-
zeichnung "Rechtsanwältin", dies ist jedoch vorliegend nicht von Bedeutung
und bloss im Sinne eines Titels zu verstehen. Die Vertretung der Stadt
L._____ durch Frau lic. iur. Y1._____ fiel daher nicht unter das Anwaltsmo-
nopol und die Klägerin war demzufolge vor Vorinstanz rechtmässig vertre-
ten.
7. a) Das Gericht hat Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie Einga-
ben der Gegenpartei den betroffenen Personen zuzustellen (Art. 136 ZPO).
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-

- 18 -
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der
eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehö-
rige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121
Abs. 1 GOG). Die Zivilprozessordnung sieht in Art. 141 Abs. 1 auch die Zu-
stellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vor, nämlich dann, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin
oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen
nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit
ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit
Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein
Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Vorliegend interes-
siert vor allem die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO. In der Regel
darf erst von einer Unmöglichkeit ausgegangen werden, wenn entsprechen-
de Versuche des Gerichts tatsächlich gescheitert sind, beispielsweise wenn
der Zustellungsempfänger eine Zustellung vereitelt, indem er weder die ein-
geschriebene Postsendung abholt, noch zuhause persönlich angetroffen
werden kann (KUKO ZPO-Weber, 2. Aufl. 2014, Art. 141 N 2; Lukas Huber,
DIKE-Komm ZPO, online-Version: 16.4.2012, Art. 141 N 16 f.; BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3). Es braucht drei formelle
Versuche auf zwei verschiedenen Wegen damit von einer Unmöglichkeit der
Zustellung ausgegangen werden darf (vgl. dazu OGerZH PF150044 vom
2. September 2015). Auch die Unzumutbarkeit der ordentlichen Zustellung,
also wenn diese mit ausserordentlichen zeitlichen, personellen oder finanzi-
ellen Umständen verbunden wäre, muss sich konkret abzeichnen. Immerhin
darf sich das Gericht in beiden Fällen auf allgemein- oder gerichtsnotorische
Tatsachen stützen. In der Lehre werden als Beispiele Bürgerkriegswirren,
eine gänzlich fehlende staatliche Struktur des Landes, die permanente Wei-
gerung eines Regimes, Rechtshilfe zu leisten, oder der Umstand, dass
Rechtshilfebegehren zwar entgegen genommen, aber in der Folge erst nach
Jahren oder gar nicht bearbeitet werden, genannt (KUKO ZPO-Weber,
2. Aufl. 2014, Art. 141 N 2; ZK ZPO-Staehelin, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 2;
BK ZPO-Frei, Art. 141 N 12; Lukas Huber, DIKE-Komm ZPO, online-

- 19 -
Version: 16.4.2012, Art. 141 N 16 f.; BSK ZPO-Gschwend/Bornatico,
2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3). Daraus erhellt, dass die Wahl der ordentlichen
Zustellungsart durchaus im Ermessen des Gerichtes liegt. Die Publikation
gestützt auf den Auffangtatbestand gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO darf
hingegen als ultima ratio nur zur Anwendung gelangen, wenn die genannten
Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
b) Die Vorinstanz versuchte, wie bereits erwähnt, den Beklagten die Verfü-
gung vom 28. Juli 2015 zunächst mit Hilfe der Polizei am M._____-Weg in
L._____ zuzustellen. Lediglich die Beklagten 2 und 7 konnten beim ersten
Zustellversuch am 4. August 2015 angetroffen und ihnen gegen Unterschrift
je ein Exemplar der Verfügung vom 28. Juli 2015 sowie der Klage vom
27. Juli 2015 ausgehändigt werden (act. 5 S. 3 und S. 5, act. 10 S. 9). Am
10. August 2015 konnten auch der Beklagten 6 die beiden Urkunden durch
die Polizei übergeben werden (act. 5 S. 4, act. 10 S. 5). Mit Ausnahme der
drei erfolgreichen Zustellungen an die Beklagten 2, 6 und 7 scheiterten die
Zustellversuche gegenüber den restlichen Beklagten. Bezüglich des Beklag-
ten Nr. 1 ist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ beizupflichten (vgl. act. 23 S. 9),
dass die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgeht, diesem sei die Verfü-
gung vom 28. Juli 2015 persönlich zugestellt worden (vgl. act. 18 S. 6). Auch
ihm konnte die Verfügung durch die Polizei nicht ausgehändigt werden, son-
dern die Zustellung erfolgte am tt.mm.2015 durch amtliche Publikation
(act. 11). Aus den gescheiterten Zustellversuchen kann aber nicht geschlos-
sen werden, dass eine ordentliche Zustellung an die Beklagten 1, 3, 8, 9, 11,
13, 16 und 17 gänzlich unmöglich gewesen wäre. Daran ändert auch nichts,
dass auf dem Polizeiposten die Verfügungen für die betreffenden Beklagten
für ein paar Tage zur Einsicht aufgelegt wurden. Die Polizei hinterlässt im
Gegensatz zur eingeschriebenen Postsendung dem Zustellungsempfänger
nach erfolglosem Zustellversuch keinerlei Hinweise auf diesen. Trifft die Po-
lizei den Zustellempfänger nicht an, muss davon ausgegangen werden, dass
dieser auch keine Kenntnis des Zustellversuches hat, unabhängig davon, ob
die Polizei letztlich nur einmal oder mehrere Male vor Ort war. Vor diesem
Hintergrund kann nicht grundsätzlich angenommen werden, die Zustellemp-

- 20 -
fänger hätten sich bewusst den – wenn auch wiederholten – Zustellungsver-
suchen durch die Polizei entzogen und die Zustellung dadurch unmöglich
gemacht. Bezüglich der Beklagten 16 ist festzustellen, dass sich, entgegen
den Ausführungen der Klägerin, das Schreiben der Beklagten 16 vom 7. Au-
gust 2015 in den vorinstanzlichen Akten befindet. Darin wird Folgendes aus-
geführt: "Hiermit bestätige ich, J._____, dass ich weder dem …-Kollektiv
AC._____ angehörig, noch am M._____-Weg, L._____ wohnhaft bin oder
meine Zeit als Gast dort verbringe. Ich wohne an der …-Strasse …,
L._____". Dieses Schreiben reichte Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mit seiner
Klageantwort vom 24. August 2015 als Beilage 5 ein zum Nachweis dafür,
dass sich die Beklagten 1-21 nicht auf dem Grundstück Kat. Nr. … am
M._____-Weg in L._____ aufhalten (act. 8 S. 8). Dieses Belegstück wurde
von der Vorinstanz als act. 9/5 zu den Akten genommen. Aus dem Schrei-
ben kann nicht abgeleitet werden, dass der Beklagten 16 die Verfügung von
amtlicher Seite zugestellt werden konnte. Sollte sie, wie es scheint, von drit-
ter Seite Kenntnis von dem gegen sie geführten Verfahren erhalten haben,
vermag dies die unkorrekte Zustellung der Verfügung vom 28. Juli 2015
nicht zu heilen. Auch eine Zustellungsvereitelung könnte daraus nicht abge-
leitet werden. Es ist nicht ihre Pflicht, sich beim Gericht bzw. der Polizei
nach etwelchen Zustellversuchen zu erkundigen. Vor der Annahme der Un-
möglichkeit der Zustellung hätte die Vorinstanz einen dritten formellen Zu-
stellversuch auf einem anderen Weg als dem bisher gewählten vornehmen
müssen. Die Beklagten 1, 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 wurden im Rubrum der
Verfügung vom 28. Juli 2015 mit ihren Meldeadressen aufgeführt (vgl.
act. 4). Damit wäre es nahe gelegen, eine postalische Zustellung an diese
Meldeadressen zu versuchen. Bezüglich des Beklagten Nr. 1 wurde die Zu-
stellung der Verfügung vom 28. Juli 2015, wie bereits erwähnt, durch amtli-
che Publikation vorgenommen. Diese erfolgte am tt.mm.2015 (act. 11), zu
einem Zeitpunkt, als der Beklagte 1 bereits anwaltlich vertreten war und die
Zustellung deshalb an seinen Vertreter hätte erfolgen müssen (Art. 137
ZPO). Am 12. August 2015 ging nämlich bei der Vorinstanz ein Fristerstre-
ckungsgesuch von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ein, welches er u.a. na-

- 21 -
mens des Beklagten 1 stellte (act. 6-7). Der Rechtsvertreter hatte aufgrund
seiner weiteren Mandate bereits Kenntnis von dieser Verfügung und konnte
deshalb auch die Interessen des Beklagten 1 wahrnehmen. Trotz fehlerhaf-
ter Zustellung konnte der Beklagte 1 somit am Verfahren teilnehmen. Der
Endentscheid wurde ihm korrekt, an die Adresse seines Rechtsvertreters,
zugestellt (act. 18 S. 13 Dispositiv Ziffer 6). Ihm gegenüber erweist sich da-
her der Endentscheid nicht als nichtig (vgl. nachstehend lit. d).
c) Nach dem oben Ausgeführten hätte demnach die Vorinstanz vor der Pub-
likation der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 und des Endentscheides
weitere Arten der ordentlichen Zustellung an die Beklagten 3, 8, 9, 11, 13,
16 und 17 (erfolglos) versuchen müssen, damit die ordentliche Zustellung im
Sinne von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO als unmöglich zu gelten hat. Es gibt
nämlich keine Hinweise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an
die Beklagten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 allgemein- oder gerichtsnotorisch ist
bzw. dass die übrigen ordentlichen Zustellungsarten mit konkreten ausser-
ordentlichen Umtrieben verbunden wären. Im Gegenteil muss zumindest die
Vornahme zusätzlicher Zustellversuche mittels eingeschriebener Postsen-
dung gegen Empfangsbestätigung angesichts der Meldeadresse der Beklag-
ten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 in der Schweiz (vgl. Rubrum von act. 4) und
unter Berücksichtigung des dabei verhältnismässig geringen administrativen,
personellen und finanziellen Aufwandes als zumutbar und auch möglich er-
achtet werden. Aus diesen Gründen erweisen sich sowohl die Publikation
der Verfügung vom 28. Juli 2015 als auch diejenige des Endentscheides
vom 2. Oktober 2015 bezüglich der Beklagten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 als
unzulässig. In der Folge gelten die beiden Entscheide mangels gehöriger
Zustellung als nicht mitgeteilt und damit ungültig (BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 136 N 10). Sie entfalten keine
Rechtswirkungen, was von Amtes wegen zu beachten ist (BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 136 N 10 und N 12 sowie Art. 138
N 26; BGE 116 Ia 215 Erw. 2, BGE 122 I 97 Erw. 3, BGE 127 II 32 Erw. 3g
sowie BGE 137 I 273 Erw. 3.1 mit Verweisen auf weitere jüngere Ent-
scheide).

- 22 -
d) Grundsätzlich wäre eine fehlerhafte Zustellung des Endentscheides zu
verbessern, indem die Zustellung zu wiederholen ist. Da den Beklagten 3, 8,
9, 11, 13, 16 und 17 jedoch bereits die Verfügung vom 28. Juli 2015 nicht
zugestellt worden ist, sie deshalb am Verfahren, von welchem sie keine
Kenntnis erhalten hatten, nicht teilnehmen konnten, ist das Urteil vom 2. Ok-
tober 2015 mit einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet,
dass es nichtig erscheint (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013,
Art. 138 N 26; BGE 129 I 361 Erw. 2.1 f.; BGer 5P.330/2005 vom
17. November 2005, BGE 137 I 273 Erw. 3.1 mit Verweisen auf weitere jün-
gere Entscheide).
8. In Gutheissung der Berufung ist deshalb bezüglich der Beklagten 3, 8, 9, 11,
13, 16 und 17 die Nichtigkeit des Urteils vom 2. Oktober 2015 festzustellen.
Grundsätzlich wäre die Sache zur erneuten Zustellung der Verfügung vom
28. Juli 2015 an die Beklagten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 und Wiederholung
des weiteren Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei ange-
sichts des nun bestehenden Prozessrechtsverhältnisses nach Art. 138
Abs. 3 ZPO verfahren werden könnte. Da sich das Rechtsbegehren aber
nicht als liquid erweist, was nachfolgend aufzuzeigen ist, hat eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz bezüglich der Beklagten 3, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 zu
unterbleiben.
9. a) Rechtsanwalt lic. iur. X._____ bemängelte, dass die Vorinstanz die Frage
der sachlichen Zuständigkeit nicht geprüft habe bzw. machte geltend,
Rechtsschutz in klaren Fällen sei zu versagen, wenn das Vorliegen von Pro-
zessvoraussetzungen – u.a. die sachliche Zuständigkeit – strittig sei (act. 23
S. 13).
b) Das Gericht hat bei allen Verfahren von Amtes wegen zu prüfen, ob die
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Ein entsprechender Par-
teiantrag muss nicht vorliegen (ZK ZPO-Zürcher, 2. Aufl., Art. 60 N 3). Die
ZPO regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen für streitige Zivilsa-
chen (Art. 1 lit a ZPO). Liegt keine Zivilstreitigkeit vor, was eine Prozessvo-
raussetzung ist (BSK ZPO-Dominik Vock/Christoph Natter, 2. Aufl., Art. 1 N

- 23 -
3), ist auf die Klage nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO e contrario). Die
Einlassung ist im Fall einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit unzulässig (KU-
KO ZPO-Schott, 2. Aufl., Art. 1 N 15b). Der im Summarverfahren nach
Art. 248 lit. b ZPO erteilte Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus, dass
der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar
ist (Art. 257 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Fehlt eine dieser beiden Voraussetzun-
gen, ist auf das Gesuch um Gewährung dieses Rechtsschutzes nicht einzu-
treten (Art. 257 Abs. 3 ZPO).
Die Rechtslage ist klar, wenn sich die Rechtsfolge bei der Anwendung des
Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne Wei-
teres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis
führt (BGE 138 III 123 Erw. 2.1.2 S. 126). Dagegen ist die Rechtslage in der
Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Ermessens- oder
Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände erfordert, wie dies namentlich bei der Beurteilung von Treu
und Glauben zutrifft (BGer 4A_350/2015 vom 25. August 2015 Erw. 4.2: un-
ter Hinweis auf BGE 141 III 23 Erw. 3.2. S. 26, BGE 138 III 123 Erw. 2.1.2
und BGE 138 III 728 Erw. 3.3). Rechtsschutz in klaren Fällen könnte u.a.
vorliegend nur gewährt werden, wenn auch die Frage, ob eine zivilrechtliche
Streitigkeit zu beurteilen ist, rechtlich liquid wäre.
10. a) In Dispositiv Ziffer 2 hielt die Vorinstanz fest, den Beklagten werde verbo-
ten, sich auf einem Grundstück der Klägerin ohne vorgängige Bewilligung
der Klägerin niederzulassen und ihre Fahrzeuge und Einrichtungen abzu-
stellen (act. 18 S. 13). Aufgrund dieses Wortlautes geht der Rechtsvertreter
der Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 davon aus, die Klägerin lasse erkennen, dass
sich gemäss ihrer Auffassung nicht gleichgeordnete Privatsubjekte gegen-
überständen, sondern dass sie gegenüber den Beklagten hoheitlich auftrete
und diese für die Nutzung der Wiese am M._____-Weg eine Bewilligung be-
nötigten, weil es sich dabei womöglich um einen gesteigerten Gemeinge-
brauch handle (act. 23 S. 12-13). Ferner führte er aus, der Klage sei nicht zu
entnehmen, ob es sich beim Grundstück Kat. Nr. … am M._____-Weg in

- 24 -
L._____ um Finanzvermögen oder Verwaltungsvermögen handle. Nur wenn
es sich bei diesem Grundstück um Finanzvermögen handle, sei das Privat-
recht überhaupt anwendbar. Gehöre das Grundstück jedoch zum Verwal-
tungsvermögen oder sei es eine öffentliche Sache im Gemeingebrauch, sei
die vorliegende Streitigkeit nach dem öffentlichen Recht zu beurteilen
(act. 23 S. 13).
b) Zur Frage, ob es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handle, führte die
Klägerin aus, nach der im Bund und in den meisten Kantonen massgebli-
chen dualistischen Theorie fänden auf öffentliche Sachen des Verwaltungs-
vermögens und im Gemeingebrauch sowohl öffentliches Recht wie auch
Privatrecht Anwendung. Das Privatrecht bestimme namentlich Begriff und
Inhalt des Eigentums und die dinglichen und obligatorischen Rechte an öf-
fentlichen Sachen sowie die Formen der Begründung und Übertragung die-
ser Rechte. Demgegenüber richte sich die Verfügungsmacht und Zweckbe-
stimmung im Allgemeinen nach den Vorschriften des öffentlichen Rechts;
dieses regle insbesondere die konkrete Nutzungsmöglichkeit, den Schutz
vor öffentlichen Sachen vor Beschädigung sowie die Abgabe für bestimmte
Arten der Benutzung. Das kantonal öffentliche Recht könne zudem die An-
wendbarkeit des Bundesprivatrechts in diesem Bereich ausschliessen. Da-
von habe in dessen kein Kanton Gebrauch gemacht. Vorliegend mache die
Klägerin ausschliesslich ihr Recht als Eigentümerin und Besitzerin des in
Frage stehenden Grundstücks geltend und wehre einen unrechtmässigen
Eingriff in ihr Eigentums- und Besitzesrecht ab, was klarerweise dem Zivil-
recht unterstehe. Nicht von Belang sei, ob das Grundstück zum Finanz- oder
Verwaltungsvermögen gehöre oder eine öffentliche Sache im Gemeinge-
brauch sei (act. 42 S. 8-9). Zum verlangten Verbot meinte die Klägerin, sie
beantrage denn auch nicht, den Beklagten sei zu verbieten, sich auf einem
städtischen Grundstück ohne vorgängige Bewilligung niederzulassen, son-
dern stelle das Begehren, es sei den Beklagten zu verbieten, sich auf einem
städtischen Grundstück ohne vorgängige Einwilligung der Stadt L._____
niederzulassen. Dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid eine andere Formu-
lierung verwendet habe, könne ihr nicht entgegen gehalten werden. Sie ha-

- 25 -
be im Übrigen auch schon mit den Gebrauchsleihverträgen vom 16.04.2014
(act. 3/5), 15.12.2014 (act. 3/9) und 26./27.01.2015 (act. 3/11) zum Aus-
druck gebracht, dass sie zu den unter dem Kollektiv auftretenden Beklagten
in einem privatrechtlichen Rechtsverhältnis stehe (act. 42 S. 9).
11. a) Die Frage, ob für die vorliegende Streitigkeit der Verwaltungs- oder der
Zivilweg zu beschreiten ist, berührt nicht die Frage, aufgrund welcher mate-
rieller Normen (insbesondere, ob die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches,
Art. 641, Art. 926 ff. zur Anwendung gelangen) die Klägerin die Räumung
des Grundstückes am M._____-Weg bzw. den Erlass eines generellen Nie-
derlassungsverbotes gegenüber den Beklagten durchsetzen kann (vgl.
nachfolgend lit. c).
b) Zivilgerichte entscheiden u.a. über streitige Zivilsachen (Art. 1 lit. a ZPO).
Unter streitigen Zivilsachen versteht man Streitigkeiten zwischen zwei
gleichberechtigten Rechtssubjekten, d.h. zwischen zwei oder mehreren na-
türlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Träger privater
Rechte, deren Gegenstand zivilrechtlich geregelt ist und die in einem kon-
tradiktorischen Verfahren durch ein Gericht einer endgültigen Regelung zu-
geführt werden sollen (KUKO ZPO-Schott, 2. Aufl., Art. 1 N 8). Bei der Be-
sorgung seiner öffentlichen Aufgaben kann der Staat in beschränktem Rah-
men auch als Privatrechtssubjekt auftreten. Er verkehrt dann auf gleicher
Ebene mit den Privaten (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 1378).
Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von öffentlichrechtli-
chen ist in der Praxis kasuistisch geprägt. Es sind dafür verschiedene Theo-
rien entwickelt worden, deren grundsätzliche Abgrenzungskriterien sich nicht
ausschliessen und die im Einzelfall herangezogen werden, soweit sie sich
am besten zur Lösung der konkreten Fragestellung eignen. In Betracht fallen
vornehmlich die auch Subjektionstheorie genannte Subordinationstheorie,
welche das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw.
die Ausübung von hoheitlichem Zwang legt; daneben werden aber auch die
Interessen- und Funktionstheorie herangezogen, die danach unterscheiden,

- 26 -
ob private oder öffentliche Interessen verfolgt bzw. öffentliche Aufgaben er-
füllt werden. Bei der Anwendung dieser theoretischen Kriterien ist dem Um-
stand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und
öffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den
Regelungsbedürfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage
stehen (vgl. BGE 128 III 250 Erw. 2a mit weiteren Hinweisen). Das Bundes-
gericht nimmt die Abgrenzung gestützt auf verschiedene Methoden (Metho-
denpluralismus: BGer 4C:382/1995 vom 27. September 1996 Erw. 1a in ZBl
1997 S. 410 ff., 411) vor, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt. Viel-
mehr prüft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkre-
ten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit trägt es dem Umstand
Rechnung, dass der Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichem
Recht ganz unterschiedliche Funktionen zukommen, die sich nicht mit einem
einzigen theoretischen Entscheidungsmerkmal erfassen lassen (BGE 138 I
274 Erw. 1.2; BGer 4A_582/2014 vom 17. April 2015 Erw. 2.1).
c) Vorliegend geht es nicht darum, eine Vertragsbeziehung zwischen der
Klägerin und den Beklagten dem privat- oder öffentlichen Bereich zuzuord-
nen. Vielmehr stützt die Klägerin ihren Anspruch gegenüber den Beklagten
auf Räumung des Areals bzw. generelles Niederlassungsverbot auf ihr Ei-
gentumsrecht (Art. 641 Abs. 2 ZGB, Eigentumsklage und Eigentumsfrei-
heitsklage) bzw. Besitzesschutz gemäss Art. 927 ZGB (Besitzesentziehung)
sowie Art. 928 ZGB (Besitzesstörung).
Ein eigentliches öffentliches Sachenrecht ist der schweizerischen Rechts-
ordnung fremd. Stattdessen behilft man sich der Rechtsfigur des modifizier-
ten Privateigentums (BSK ZGB II-Wiegand, 5. Aufl., Art. 641 N 87). Öffentli-
che Sachen, die dem Finanzvermögen zuzuordnen sind, stellen privatrecht-
liche Eigentumsobjekte dar. Dem Gemeinwesen steht bezüglich dieser Ob-
jekte der Besitzesschutz zu. Gegenstände des Verwaltungsvermögens und
Sachen im Gemeingebrauch, an denen das Gemeinwesen ein eigentums-
ähnliches Recht ausübt, fallen nicht unter den Objektbegriff des Sachen-
rechts. Aufgrund des Fehlens eines öffentlichen Sachenrechts wird die pri-

- 27 -
vatrechtliche Eigentumsordnung auf diese Gegenstände analog angewendet
(BSK ZGB II-Wiegand, 5. Aufl., Art. 641 N 94, vor Art. 926-929 N 31).
d) Entgegen den Ausführungen der klagenden Stadt L._____ ist es daher
nicht irrelevant, in welches Vermögen das Grundstück fällt. Je nach dem ist
die Anwendung der von ihr angerufenen Gesetzesbestimmungen dem priva-
ten oder öffentlichrechtlichen Bereich zuzuordnen (vgl. BGE 128 III 250
Erw. 2a). Es ist deshalb zu prüfen, ob es sich bei der besetzten Liegenschaft
um ein privatrechtliches Eigentumsobjekt handelt (vgl. dazu BSK ZGB II-
Wiegand, 5. Aufl., Art. 641 N 92-94).
12. Öffentliche Sachen i.w.S. sind alle Sachen, deren sich der Staat zur Erfül-
lung seiner Aufgaben bedient. In der Lehre wird in Bezug auf öffentliche Sa-
chen i.w.S. unterschieden zwischen Finanzvermögen und öffentliche Sa-
chen i.e.S. Zu den letzteren zählen das Verwaltungsvermögen und öffentli-
che Sachen im Gemeingebrauch (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 2199 f). Beide dienen
unmittelbar durch ihren Gebrauchswert der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Die öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch stehen der Allgemeinheit zur
Benutzung offen. Im Gegensatz zum Finanzvermögen dienen die öffentli-
chen Sachen im Gemeingebrauch unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Auf-
gaben und sind nicht realisierbar. Gegenüber dem Verwaltungsvermögen
unterscheiden sie sich durch den offenen Benutzerkreis (Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen
2016, N 2226; BGE 138 I 274 Erw. 2.3.2). Das Finanzvermögen untersteht
im Aussenverhältnis (Verhältnis Staat-Private) grundsätzlich dem Privat-
recht. Für den Erwerb, die Veräusserung, den Schutz und die Regelung der
Nutzung des Finanzvermögens bedient sich der Staat der zivilrechtlichen
Mittel (Kauf, Miete, Pacht, Dienstbarkeiten u.s.w.) (Häfelin/Müller/Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 2240).
Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte des Gemeinwesens,
die nur mittelbar - nämlich durch den Vermögenswert oder Erträgnisse - der
Erfüllung der staatlichen Aufgaben dienen; die Definition im anwendbaren

- 28 -
kantonalen Recht lautet, dass das Finanzvermögen aus jenen Vermögens-
werten besteht, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfül-
lung veräussert werden könnten (Entscheid des Verwaltungsgerichtes des
Kantons Zürich, VK.2010.00002, vom 10.2.2011 Erw. 1.4.2). Zum Verwal-
tungsvermögen gehören jene Werte, die den Behörden (sog. Verwaltungs-
sachen) oder einem beschränkten Kreis von privaten Benutzern (sog. Be-
triebs- oder Anstaltssachen) unmittelbar durch ihren Gebrauchswert für die
Besorgung der öffentlichen Aufgaben dienen (Häfelin/Müller/Uhlmann, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 2205 unter
Hinweis auf BGE 138 I 274). Die gesetzlichen Grundlagen zur Unterschei-
dung von Finanz- und Verwaltungsvermögen finden sich in § 165 Gemein-
degesetz (GG, LS131.1) i.V.m. mit den Bestimmungen des Finanzhaus-
haltsgesetzes vom 2. September 1979, § 11 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1. Der
Zweck einer Sache, die sich im Vermögen des Gemeinwesens befindet,
ergibt sich jedoch nicht aus der Zuordnung zum Finanz- oder zum Verwal-
tungsvermögen; vielmehr hat sich diese nach dem hauptsächlichen Zweck
der Sache zu richten (Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zü-
rich, VK.2010.00002, vom 10.2.2011 Erw. 1.4.2). Nach der monistischen
Theorie gilt für die öffentlichen Sachen i.e.S., d.h. Verwaltungsvermögen
und öffentliche Sachen im Gemeingebrauch, ausschliesslich öffentliches
Recht. Nach der dualistischen Theorie finden sowohl öffentliches wie priva-
tes Recht auf die öffentlichen Sachen i.e.S. Anwendung. Das Privatrecht be-
stimmt namentlich Begriff und Inhalt des Eigentums und der dinglichen oder
obligatorischen Rechte an öffentlichen Sachen i.e.S. sowie die Formen der
Begründung und Übertragung dieser Rechte. Demgegenüber richten sich
Verfügungsmacht (Hoheit des Staates, Zuständigkeit des Gemeinwesens
und des Organs) und Zweckbestimmung im Allgemeinen nach den Vor-
schriften des öffentlichen Rechts; dieses regelt insbesondere die konkreten
Nutzungsmöglichkeiten, den Schutz öffentlicher Sachen i.e.S. vor Beschädi-
gungen sowie die Abgaben für bestimmte Arten der Benutzung. Das öffentli-
che Recht kann zudem die Anwendbarkeit des Privatrechts auf die öffentli-
chen Sachen i.e.S. ausdrücklich oder nach Sinn und Zweck ausschliessen

- 29 -
(vgl. BGE 120 II 321, 323; BGE 112 II 107, BGE 109 m.w.H.). In gewissen
Fällen sieht das öffentliche Recht umgekehrt vor, dass das Benutzungsver-
hältnis privatrechtlicher Natur ist (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N 2245 f.). Die Benutzung
von Verwaltungsvermögen und das Verhältnis zwischen Staat und Benutzer
sind daher im Allgemeinen öffentlich-rechtlich geregelt. Bei öffentlichen Sa-
chen im Gemeingebrauch untersteht das Verhältnis zwischen dem Träger
der Herrschaft und dem Benutzer dagegen immer dem öffentlichen Recht
(Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2016, N 2249 f.).
13. Die Vorinstanz hat überhaupt keine Abklärungen dazu getroffen, ob es sich
bei der fraglichen Liegenschaft am M._____-Weg in L._____ (Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1) um Finanz-, Verwaltungsvermögen oder um eine öffentliche Sa-
che im Gemeingebrauch handelt. Aus dem vor Vorinstanz eingereichten
Grundbuch-Auszug (act. 3/19) und dem Katasterplan (act. 3/20) ergibt sich
dies nicht. Eben so wenig geben diese Dokumente darüber Aufschluss, in
welcher Zone das Grundstück liegt. Lediglich der Grundstücksumfang (2560
m2) und die Bodenbedeckungsarten (Acker, Wiese, Weide: 2541 m2; befes-
tigte Fläche: 19 m2) lassen sich dem Grundbuch-Auszug entnehmen. Zwar
unterliegen nach Bundesrecht lediglich die dem Finanzvermögen zuge-
hörenden Liegenschaften dem Buchzwang (vgl. Art. 944 Abs. 1 ZGB), je-
doch sieht der Kanton Zürich auch für die unter Art. 944 Abs. 1 ZGB fallen-
den Grundstücke (die zum Verwaltungsvermögen und zu den öffentlichen
Sachen im Gemeingebrach gehörenden Grundstücke) die Aufnahme in das
Grundbuch vor (§ 93 Abs. 2 der Verordnung des Obergerichts über die Ge-
schäftsführung der Grundbuchämter und die Einführung des eidgenössi-
schen Grundbuches vom 26. März 1958 [kantonale Grundbuchverordnung,
LS252]). Der Grundbucheintrag lässt demnach keine Rückschlüsse auf die
Zuordnung des Grundstückes zu. Die Klägerin erwähnte im Zusammenhang
mit den Ausführungen zur Höhe des Streitwertes, es handle sich um ein
2'560 m2 grosses Grundstück, fast ausschliesslich Acker-, Wiesen- und

- 30 -
Weideflächen in Erholungszone 2. Darauf seien Bauten und Anlagen gestat-
tet, welche dem Erholungszweck dienten (act. 42 S. 8).
b) Gemäss § 61 Abs. 1 Planungs- und Baugesetz (PBG, LS700.1) sind als
Freihaltezonen und Erholungszonen Flächen auszuscheiden, die für die Er-
holung der Bevölkerung nötig sind. Die Direktion der Justiz und des Inneren,
Gemeindeamt des Kantons Zürich Abteilung Gemeindefinanzen wies in ihrer
Ausgabe vom Mai 2007 (Nr. 02/07) betreffend Information Gemeindefinan-
zen auf Seite 10 darauf hin, nichtüberbaute Liegenschaften innerhalb der
Freihalte- oder Erholungszone seien in der Regel nicht realisierbar und sei-
en dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen (abrufbar unter www.gaz.zh.ch).
Möglich ist auch, dass eine Widmung den Gemeingebrauch an einer öffent-
lichen Sache begründet. So wurde zum Beispiel die Zürcher Landiwiese
dem Gemeingebrauch gewidmet (vgl. dazu BGE 132 III 49, 54 f.). Die fragli-
che Liegenschaft liegt, wie erwähnt, in Erholungszone 2, wo Bauten und An-
lagen gestattet sind, welche dem Erholungszweck dienen (act. 42 S. 8). Ob
das fragliche Grundstück dem Gemeingebrauch gewidmet wurde, ist offen.
Will das Gemeinwesen den Gemeingebrauch eines Grundstückes ein-
schränken oder aufheben, hat es gemäss Praxis des Bundesgerichtes auf
öffentlich-rechtlichem Wege vorzugehen. Der strafrechtliche Besitzesschutz
bei öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch könne – so das Bundesge-
richt – nicht in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zum Zivilrecht
sei nicht der Besitz zu schützen, sondern mit einer Benutzungsordnung die
Nutzung einer öffentlichen Sache zu regeln (BGer 6B_116/2011 vom 18. Juli
2011, Erw. 3.3). Bilden die Grundstücke Finanz- bzw. Verwaltungsvermö-
gen, kann das Gemeinwesen wie ein Privater den so genannten strafrechtli-
chen Besitzesschutz für sich in Anspruch nehmen (BGer 6P.12/2004 vom
6. April 2004 Erw. 2.2). Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Be-
nützung des öffentlichen Grundes sowie von öffentlichen Sachen bedürfte in
L._____ einer polizeilichen Bewilligung (vgl. Art. 31 Abs. 1 der allgemeinen
Polizeiverordnung der Stadt L._____ vom 26. April 2004).

- 31 -
c) Es gibt demnach einige Hinweise dafür, dass es sich vorliegend nicht um
eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt, insbesondere, dass sich das be-
treffende Grundstück nicht dem Finanzvermögen zuordnen lässt. Aufgrund
der Beweislastverteilung müsste aber erwiesen sein, dass es sich um eine
zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Demnach erweist sich das Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 der Klägerin rechtlich als illiquid. Rechtsschutz in klaren Fällen
kann deshalb nicht gewährt werden.
14. Was das beantragte generelle Verbot gegenüber den Berufungsklägern be-
trifft, so fehlt auch hier die Abklärung der Vorinstanz, ob es sich um eine zi-
vilrechtliche Streitigkeit handelt. Wie der Rechtsvertreter der Beklagten 1, 2,
6, 7 und 9 vorbrachte, verfügt die Klägerin über diverse Liegenschaften, die
einerseits dem Finanz- und andererseits dem Verwaltungsvermögen oder
den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch zuzuordnen sind. Auch dies-
bezüglich wurde seitens der Klägerin nichts vorgebracht, weshalb kein kla-
res Recht vorliegt und die Vorinstanz auch auf dieses Begehren (Rechtsbe-
gehren Ziff. 2) nicht hätte eintreten dürfen.
15. Auf die weiteren von den Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 vorgebrachten Rügen,
insbesondere bezüglich ihrer Passivlegitimation – Zugehörigkeit zum …-
Kollektiv AC._____, Nachweis aktueller Aufenthalt auf dem fraglichen
Grundstück am M._____-Weg – und der Verletzung des Bestimmtheitsgebo-
tes hinsichtlich der in Dispositiv Ziffer 2 des vorinstanzlichen Urteils erwähn-
ten Grundstücke der Klägerin, ist unter diesen Umständen nicht weiter ein-
zugehen.
16. Demnach hat die Vorinstanz zu Unrecht der Klägerin Rechtsschutz in klaren
Fällen gewährt. Richtigerweise hätte sie auf die Klage nicht eintreten dürfen.
Die Berufung ist deshalb auch bezüglich der Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 gut-
zuheissen und der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
Es steht der Klägerin frei, ob sie direkt den Verwaltungsweg oder im or-
dentlichen Verfahren vorgehen will.

- 32 -
17. Auf die Berichtigungsbegehren der Klägerin (vgl. act. 42 S. 13 f.) ist zufolge
Aufhebens des vorinstanzlichen Urteils nicht einzutreten.
18. Da die Beklagte 8, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt, keine
Kosten zu tragen hat, erübrigt es sich, ihr vor Erlass des Endentscheides
über allfällig anfallende Kosten Auskunft zu geben (vgl. act. 30 und act. 37).
19. Mit der Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das vor-
instanzliche Verfahren und der Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen für das vorliegende Verfahren (vgl. nachstehend Ziffer 20) wird das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 für
das vorliegende Verfahren hinfällig.
20. a) Obsiegen die Beklagten 1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 16 und 17, ist auch die
erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit
diese davon betroffen sind, aufzuheben, wobei kein Anlass besteht, die Kos-
tenfestsetzung (Fr. 500.-) gemäss Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen
Entscheids (act. 18 S. 13) zu ändern. Sie ist zu bestätigen.
b) Die Klägerin hat vor Vorinstanz 21 Personen ins Rechts gefasst. Elf Per-
sonen haben das erstinstanzliche Urteil angefochten und obsiegen. Die Klä-
gerin unterliegt somit im erstinstanzlichen Verfahren zu rund 50 %. Sie hat
die Kosten der Vorinstanz somit zur Hälfte zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
In diesem Umfang kann sie von den nichtanfechtenden Beklagten Ersatz
verlangen. Die Ersatzpflicht und Solidarhaftung der (anfechtenden) Beklag-
ten entfällt. Ferner hat die unterliegende Klägerin die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr vollumfänglich zu tragen. Diese ist in Anwendung von § 12
i.V.m. § 4 und § 8 GebV OG auf Fr. 2'500.- festzusetzen.
c) Die Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 verlangten in ihrem Rechtsbegehren (vgl.
vorstehend S. 5) für beide Verfahren eine Entschädigung. Die Regelung der
Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren ist jedoch lediglich in
Bezug auf die Beklagten 1, 2, 6 und 7 neu zu fassen, da die Beklagten 9 am
erstinstanzlichen Verfahren nicht teilnahm. Die Klägerin wird deshalb ge-

- 33 -
genüber den Beklagten 1, 2, 6 und 7 für beide Verfahren und gegenüber der
Beklagten 9 lediglich für das vorliegende Verfahren entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Dabei ist zu be-
rücksichtigen, dass die Beklagten 1, 2, 6 und 7 bereits im vorinstanzlichen
Verfahren anwaltlich vertreten waren. Die Parteientschädigung für die Be-
klagten 1, 2, 6, 7 und 9 ist in Anwendung von § 13 Abs. 1 i.V.m. § 4, § 8 und
§ 9 AnwGeb V für beide Verfahren auf insgesamt Fr. 6'700.- (Fr. 3'200.- erst-
instanzliches Verfahren, Fr. 3'500.- zweitinstanzliches Verfahren) zuzüglich
8 % MwSt festzusetzen. Die Beklagten 3, 8, 11, 13, 16 und 17 hatten keine
Entschädigung für das vorliegende Verfahren verlangt, jedenfalls nicht innert
Frist (vgl. Erw. 1.b), weshalb ihnen auch keine zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berichtigungsbegehren der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird hinsichtlich der Beklagten 3, 8, 9, 11, 13,
16 und 17 die Nichtigkeit des Urteils des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 festgestellt
und dieses aufgehoben.
2. In Gutheissung der Berufung der Beklagten 1, 2, 6, 7 und 9 wird das Urteil
des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Win-
terthur vom 2. Oktober 2015 hinsichtlich dieser Beklagten aufgehoben.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Dispositiv Ziffer 3) wird bestätigt.
4. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils wird die
Gerichtsgebühr von Fr. 500.- von der Klägerin bezogen, ist ihr aber im Um-
fang von Fr. 250.- von den Beklagten 4, 5, 10, 12, 14, 15 und 18 bis 21 (vgl.

- 34 -
Rubrum des erstinstanzlichen Urteils) zu ersetzen. Die Beklagten 1, 2, 3, 6,
7, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 haben keine der im Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober
2015 erwähnten Kosten (Dispositiv Ziffern 3-4) zu tragen. Eine Solidarhaf-
tung für diese Beklagten entfällt.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.- festgesetzt und
der Klägerin auferlegt.
6. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten 1, 2, 6, und 7 für beide Verfah-
ren bzw. der Beklagten 9 für das zweitinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung von insgesamt Fr. 6'700.- zuzüglich 8% MwSt zu bezahlen.
7. Den Beklagten 3, 8, 11, 13, 16 und 17 wird keine Entschädigung zuge-
sprochen.
8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels der Berufungsantwort (act. 42 und act. 47) sowie – unter Rücksen-
dung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen Empfangsschein.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 35 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
22. Juni 2016