zh_obergericht · SB210378 · 2022-04-07 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210378-O/U/as
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie Gerichtsschreiber
MLaw Andres
Urteil vom 7. April 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____,
substituiert durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
etc. (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
18. Dezember 2018 (DG180040); Urteil des Obergerichtes des Kantons
Zürich, II. Strafkammer, vom 6. Oktober 2020 (SB190142); Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 30. Juni 2021 (6B_1416/2020)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. Februar 2018
(Ordner 73 Urk. 300001 S. 1 ff.) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 195 S. 242 ff.)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
- der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. b und c BetmG,
- der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in
Verbindung mit Ziff. 2 lit. c und teilweise lit. b StGB,
- des mehrfachen Pfändungsbetrugs im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB,
- des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG und
- der falschen Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB.
2. Vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1
in Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB gemäss Anklageziffer 1.2.1.3. wird der
Beschuldigte freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und
einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu CHF 30, letztere als teilweise
Zusatzstrafe zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013, unter
Anrechnung von 631 Tagen Untersuchungshaft.
Es wird vorgemerkt, dass sich der Beschuldigte seit 19. Januar 2018 im
vorzeitigen Strafvollzug befindet.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Geldstrafe wird aufgeschoben unter
Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren.
5. Die B._____ Schweiz AG wird aus dem Rubrum entfernt.

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6. Auf die Zivilklagen der Privatkläger 1 bis 3 wird nicht eingetreten.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Mai 2016
beschlagnahmten Bargeldbeträge von CHF 43'500 und € 860 werden
eingezogen.
8. Die sichergestellten Betäubungsmittel und Betäubungsutensilien [recte:
Betäubungsmittelutensilien] (Sicherstellungsliste vom 2. Mai 2016, BM-
Lagernummer S01062-2016 und Sicherstellungsliste vom 29. April 2016,
BM-Lagernummer S01061-2016) werden eingezogen und nach Eintritt der
Rechtskraft der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
9. Die Pistole Glock 17 (Asservat A009'254'506) samt Munition (Asservate
A009'255'203 und A009'254'539), wird nach Eintritt der Rechtskraft der
Stadtpolizei Zürich zur Vernichtung überlassen.
10. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar 2018
beschlagnahmte Gegenstände werden eingezogen und der Kasse des
Bezirksgerichts Zürich nach Eintritt der Rechtskraft zur Vernichtung
überlassen:
− Schlüssel, Kaba 20, AP530092 (Althardstrasse Regensdorf),
− 2 Abrechnungen von der SpeedFast (in Plastik: A009255134),
− Schlüssel, KABA 20, Nr. 202933 M3 (Althardstrasse Regensdorf),
− 2 Fächermappen, enthaltend div. Dokumente (in Plastik: A009255145),
− Vakuumiermaschine mit div. Beuteln,
− Natel "Nokia", weiss, Modell 515.2,
− SIM-Karte "sunrise",
− Diverse Unterlagen (in Plastik: A009255189),
− Natel "Nokia" Mod. 106.1, schwarz,
− SIM-Karte "Lebara",
− iPad mini 1st Generation, schwarz,
− Natel "Blackberry", 9720, Rufnummer 1,
− SIM-Karte "kpn",
− Natel "Nokia" schwarz, Typ RM-962, ohne SIM-Karte,

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− Natel "Nokia" Model: 100 / Typ: RH-130, ohne SIM-Karte,
− Natel "Nokia" Model: C5002 / Typ: RM-745, ohne SIM-Karte,
− Natel "Nokia" Model: CS-00, ohne SIM-Karte,
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 6303C, ohne SIM-Karte,
− Diverse Notizen, Dokumente und Visitenkarten der Firma SF (in
Plastik: A009254642),
− Diverse Notizen, Kostenaufstellungen (in Plastik: A009254664),
− Natel "Nokia", rot, Modell: 2610,
− SIM-Karte "Lyca mobile",
− Natel "Nokia", schwarz, Modell: 106,
− SIM-Karte "Lyca mobile",
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 106,
− SIM-Karte "Lebara",
− Natel "Nokia" schwarz, Modell: 106,
− SIM-Karte "Lyca mobile",
− Natel "Nokia", schwarz TK Linie A-8,
− SIM-Karte "Lebara",
− Natel "Huawei", TK-Linie A-9,
− SIM-Karte "unbekannt",
− Diverse Notizen, Kostenaufstellungen, Zahlungsbelege (in Plastik:
A009254857),
− Natel "Huawei", TK-Linie A-10,
− Störsender "Jammer",
− Natel "Nokia", schwarz, Model: 106,
− SIM-Karte "Lyca mobile",
− Div. Abrechnungsaufzeichnungen und Ausdrucke von Marihuana-
Anlagen etc. (in Plastik: A009254971),
− Miles&More Karten der Swiss,
− Festplatte Lacie FC, inkl. div. Zubehör,
− Festplatte "Western Digital" WD 3200 AVBS,
− Harddisk Drive "Samsung", Model HM251IX, in Latexhülle,
− Festplatte "Trekstor" DataStation microdisk.
11. Folgende mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
19. Januar 2018 beschlagnahmten und bei der Kasse des Bezirksgerichts

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Zürich lagernden Gegenstände werden dem Beschuldigten auf erstes
Verlangen herausgegeben. Bei Nichtabholung innert drei Monaten nach
Eintritt der Rechtskraft werden diese durch die Lagerbehörde vernichtet:
- Computer "Apple" iMac inkl. Tastatur und Maus,
- Computer "Apple" iMac inkl. Tastatur und Maus.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Kanton Zürich den Betrag von
CHF 1 Mio. als Ersatzforderung für den unrechtmässig erlangten
Vermögensvorteil zu bezahlen.
13. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 25'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
CHF 50'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 16'508.25 Auslagen (diverse)
CHF 67'768.00 Telefonkontrolle
CHF 3'924.95 Entschädigung Zeuge
CHF 102'296.95 Entsch. Dolm. (Telefonkontrolle und Rechtsmittelersuchen)
CHF 78'725.60 Entschädigung amtliche Verteidigung während Untersuchung
CHF 24'836.45 Entschädigung Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
CHF 29'982.60 Entschädigung Rechtsanwalt Dr. X1._____
CHF 22'284.30 Entschädigung Rechtsanwalt lic. iur. X2._____
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem
Beschuldigten auferlegt.
15. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.
16. Rechtsanwalt Dr. X2._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 29'982.60 (inkl.

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Mehrwertsteuer, abzüglich der bereits erhaltenen Akontozahlung von
CHF 9'600) aus der Gerichtskasse entschädigt.
17. Rechtsanwalt lic. iur. X2._____ wird für seine Bemühungen und
Barauslagen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten mit CHF 22'284.30
(inkl. Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
18. [Mitteilungen]
19. [Rechtsmittel]

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Anträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 274 S. 2 f.)
1. Der Berufungskläger sei in Aufhebung von Dispositivziffer 1 (bezüglich
den Anklageziffern 1.1.1.1. lit. a) vom Vorwurf der qualifizierten
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und (bezüglich
Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4, 1.2.1.5, 1.2.1.6 und 1.2.1.7
sowie 1.2.3) vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei
freizusprechen; Eventualiter sei das Verfahren diesbezüglich
einzustellen;
Eventualiter sei die vorliegende Berufungsbegründung als
Revisionsgesuch betreffend die Vorwürfe in Anklageschrift er
Anklageziffer 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4, 1.2.1.5, 1.2.1.6 und 1.2.1.7
sowie 1.2.3 entgegenzunehmen und das vorliegende Verfahren zu
sistierten bis rechtskräftig über das Revisionsgesuch entschieden ist;
2. Der Berufungskläger sei unter Anrechnung der bereits erstandenen
Haftdauer (Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitige
Strafvollzug) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren sowie einer bedingten
Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.– bei einer Probezeit von
2 Jahren zu bestrafen;
3. Es sei die Verletzung des Beschleunigungsgebotes festzustellen;
4. Es sei auf die Auferlegung einer Ersatzforderung zu verzichten;
5. Die Kosten des 2. Berufungsverfahrens inkl. Aufwendungen des
amtlichen Verteidigers (zzgl. Mehrwertsteuer) seien vollumfänglich, jene
des ersten Berufungsverfahrens im Umfang von 20% auf die
Staatskasse zu nehmen.

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Prozessantrag:
Es sei das Urteil zunächst in unbegründeter Form bekanntzugeben und
nachträglich schriftlich zu begründen.
b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 285 S. 1)
− Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren und einer Geldstrafe
von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-, letztere als teilweise Zusatzstrafe zur
Geldstrafe von 100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013
− Festsetzung einer Ersatzforderung von Fr. 1 Mio.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Gegen das eingangs im Dispositiv aufgeführte Urteil des Bezirksgerichts
Zürich, 9. Abteilung, vom 18. Dezember 2018 erhob der Beschuldigte rechtzeitig
Berufung (Urk. 184, 196). Die Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf
Erhebung einer Anschlussberufung (Urk. 201). Zu den Einzelheiten des
Verfahrensgangs bis zur Urteilsfällung im "ersten" (mündlichen)
Berufungsverfahren sei auf die entsprechenden Erwägungen im Urteil vom
6. Oktober 2020 verwiesen (SB190142, Urk. 242 S. 10 f.). In diesem sprach die II.
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den Beschuldigten der
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d BetmG, teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. b und c BetmG, sowie der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305
bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c und teilweise Ziffer 2 lit. b StGB schuldig
und bestrafte ihn mit 11 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 360
Tagessätzen zu Fr. 30.–, letztere als teilweise Zusatzstrafe zur Geldstrafe von
100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 (Urk. 242 S. 111 ff.).
2. Gegen dieses Urteil erhob der Beschuldigte mit Eingabe vom 6. Dezember
2020 Beschwerde in Strafsachen beim Schweizerischen Bundesgericht
(Urk. 246/2). Er beantragte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die
Sache zur erneuten Entscheidung an dieses zurückzuweisen. Er sei vom Vorwurf
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bezüglich
der Anklageziffern 1.1.1.1. lit. a und 1.1.2.1 sowie vom Vorwurf der qualifizierten
Geldwäscherei bezüglich der Anklageziffer 1.2.1.8 freizusprechen und für die
übrigen Delikte mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 30.– zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur
Festlegung einer tieferen Strafe an das Obergericht zurückzuweisen und es sei
festzustellen, dass gegen das Beschleunigungsgebot verstossen worden sei. Das

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Obergericht sei überdies anzuweisen, eine Genugtuung wegen Überhaft
festzulegen. Auf die Anordnung einer Ersatzforderung sei zu verzichten
(Urk. 246/2 S. 2 f.). Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die
Beschwerde mit Urteil 6B_1416/2020 vom 30. Juni 2021 teilweise gut, hob das
Urteil vom 6. Oktober 2020 teilweise auf und wies die Sache hinsichtlich der
aufgehobenen Punkte zur neuen Entscheidung an das Obergericht zurück
(Urk. 267).
3. Mit dem Einverständnis der Parteien wurde das aktuelle Berufungsverfahren
schriftlich durchgeführt (Urk. 270 f.). Innert angesetzter Frist ging die
Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 2. September 2021 ein (Urk. 274).
Mit Präsidialverfügung vom 15. September 2021 wurde der Staatsanwaltschaft
Frist zur Einreichung der Berufungsantwort angesetzt und der Vorinstanz
Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt (Urk. 277). Letztere verzichtete auf
Vernehmlassung (Urk. 279). Am 8. Oktober 2021 ging die Berufungsantwort der
Staatsanwaltschaft ein (Urk. 285). Nach Zustellung der Berufungsantwort an den
Beschuldigten mit Präsidialverfügung vom 8. Oktober 2021 (Urk. 286) ging am
22. Oktober 2021 die Replik des Beschuldigten ein (Urk. 297). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete in der Folge auf eine weitere Stellungnahme
(Urk. 307, 309). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
4. Am 19. Oktober 2021 ging das Haftentlassungsgesuch des Beschuldigten
vom 18. Oktober 2021 beim Obergericht ein (Urk. 293), welches mit
Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 abgewiesen wurde. In selbiger
Verfügung wurde auf den Antrag des Beschuldigten auf Versetzung in den
offenen Vollzug nicht eingetreten (Urk. 304). Zu den Einzelheiten des
Verfahrensgangs des Haftprüfungsverfahrens kann auf die entsprechenden
Erwägungen in der vorgenannten Verfügung verwiesen werden (Urk. 304 S. 2).
Im Nachgang an das Ausstandsgesuch des Beschuldigten vom 8. November
2021 (Urk. 310) trat der Verfahrensleiter Oberrichter Dr. C._____ freiwillig in den
Ausstand (Urk. 311). Am 3. Januar 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass neu
Oberrichter lic. iur. Spiess als Verfahrensleiter amtet (Urk. 323). Die gegen den
Haftverfügung vom 29. Oktober 2021 erhobene bundesrechtliche Beschwerde

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wurde mit Urteil des Bundesgerichts 1B_636/2021 vom 21. Dezember 2021
teilweise gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben und die Sache zur neuen
Beurteilung an das Obergericht zurückgewiesen (Urk. 318). Mit
Präsidialverfügung vom 11. Januar 2022 wurde das Haftentlassungsgesuch des
Beschuldigten erneut abgewiesen (Urk. 330). Allerdings wurde der Beschuldigte
in den offenen (vorzeitigen) Strafvollzug versetzt. Zu den Einzelheiten des
Verfahrensgangs dieses neuerlichen Haftprüfungsverfahrens kann auf die
entsprechenden Erwägungen in vorgenannter Präsidialverfügung verwiesen
werden (Urk. 330 S. 2 ff.). Gegen diesen Haftentscheid erhob der Beschuldigte
abermals Beschwerde an das Bundesgericht, welche von diesem mit Urteil
1B_34/2022 vom 11. Februar 2022 abgewiesen wurde (Urk. 339).
II. Prozessuales
1. Umfang der Berufung
Hinsichtlich der im Berufungsverfahren unangefochten gebliebenen Teile des
erstinstanzlichen Urteils wurden im erstem Berufungsurteil der II. Strafkammer
des Obergerichts vom 6. Oktober 2020 (SB190142, Urk. 242; hernach: "erstes
Berufungsurteil") bereits Ausführungen gemacht, auf die verwiesen werden kann
(Urk. 242 S.11 f.). Demnach ist das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9.
Abteilung, vom 18. Dezember 2018 hinsichtlich der Dispositivziffer 1 teilweise
(Schulsprüche mit Bezug auf die Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer 1.1.3 mit Ausnahme von
Anklageziffer 1.1.3.4, den mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163
Ziff. 1 StGB, das mehrfache Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs.
1 lit. b SVG und die falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB)
sowie hinsichtlich der Dispositivziffern 2 (Freispruch hinsichtlich der qualifizierten
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. c StGB
gemäss Anklageziffer 1.2.1.3.), 5 (Entfernung der B._____ Schweiz AG aus dem
Rubrum), 6 (Nichteintreten auf die Zivilklagen), 7-10 (Einziehungen), 11
(Herausgabe der Computer "Apple" iMac), 13 (Kostenfestsetzung) sowie 15 - 17
(amtliche Verteidigung) in Rechtskraft erwachsen.

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2. Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids
2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die
Angelegenheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich
dieses von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das
Bundesgericht kassierte (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 und Urteil des Bundesgerichts
6B_765/2015 vom 3. Februar 2016 E. 4; je mit Hinweisen). Die neue
Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt,
die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen
Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies
notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung
zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 mit Hinweisen und Urteil des Bundesgerichts
6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 3.2.1). Aufgrund der Bindungswirkung
bundesgerichtlicher Rückweisungsentscheide ist es dem Berufungsgericht
abgesehen von allenfalls zulässigen Noven verwehrt, der Beurteilung des
Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder
die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im
Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in
Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit Hinweisen). Diese
Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell
mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1431/2017 vom 31. Juli 2018
E. 1.3).
2.2. Der vorliegende bundesgerichtliche Aufhebungsentscheid bezieht sich
zunächst auf den Schuldspruch betreffend Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d teilweise in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, allerdings nur insoweit, wie
dieser die in Ziffer 1.1.1.1. lit. a der Anklageschrift (Ordner 73 Urk. 300001
[hernach: "Anklageschrift"] S. 4 ff., insbesondere S. 6) vorgeworfene Einfuhr und
den anschliessenden Verkauf von 1'440 Kilogramm Cannabis in der Zeitperiode
von Januar 2010 bis Ende Dezember 2012 umfasst. Diesbezüglich hielt das
Bundesgericht fest, dass die Anklageschrift den vorgeworfenen Tatzeitraum

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ungenügend eingrenze, womit der diesbezügliche Schuldspruch den
Anklagegrundsatz verletze (Urk. 268 E. 1.; insbesondere E. 1.4. in fine). Die
übrigen vom Beschuldigten erhobenen Einwendungen betreffend den
Schuldpunkt – mithin die Anfechtung des selben Schuldspruchs bezüglich
Anklageziffer 1.1.2.1. [Anbau und Verkauf von 4'095 Kilogramm Cannabis im
Zeitraum von 1. Juli 2011 - Ende September 2014 und daraus resultierender
Umsatz von mindestens Fr. 20'475'000.–; Anklageschrift S. 17 f.] sowie
hinsichtlich der Verurteilung wegen qualifizierter Geldwäscherei im Sinne von Art.
305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c und teilweise Ziffer 2 lit. b StGB
bezüglich Anklageziffer 1.2.1.8. [Investition von Fr. 82'2514.50 in Hanfplantagen
im Zeitraum von 1. Juli 2011 - August 2015; Anklageschrift S. 37] – wies das
Bundesgericht dagegen ab, soweit es darauf eintrat (Urk. 268 E. 3. - 5.). Insoweit
wurde das obergerichtliche Urteil vom 6. Oktober 2020 entsprechend auch nicht
aufgehoben. In Anbetracht der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen
Entscheids haben die entsprechenden sachverhaltlichen Feststellungen
(Drogenmengen und Geldbeträge) sowie die rechtliche Würdigung bzw. die
entsprechenden Schuldsprüche somit Bestand und sind nicht erneut zu
beurteilen. Eine Anpassung hat allerdings bei der Strafzumessung zu erfolgen,
soweit diese den aufgehobenen Schuldspruch betreffend Anklageziffer 1.1.1.1.
lit. a betrifft (vgl. Urk. 268 E. 7), und es ist zu prüfen, inwieweit sich Letzteres auf
die Geldwäscherei als Nachtat der Betäubungsmitteldelikte auswirkt. Ferner hob
das Bundesgericht die im ersten Berufungsurteil festgesetzte Ersatzforderung von
Fr. 1 Mio. auf, über welche die Berufungsinstanz in Anbetracht der Aufhebung des
vorgenannten Schuldspruchs (Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a) und der daraus
resultierenden Auswirkungen auf die Betäubungsmittelmenge sowie den erzielten
Umsatz aus den Drogengeschäften neu zu befinden habe (Urk. 268 E. 6).
2.3. Bezüglich der nicht aufgehobenen und somit in Rechtskraft erwachsenen
Teile (Sachverhaltserstellung und rechtliche Würdigung sämtlicher Anklageziffern
mit Ausnahme der Ziffer 1.1.1.1. lit. a; Kostenfestsetzung für das erstinstanzliche
Verfahren; zu den Vorwürfen betreffend Geldwäscherei siehe sogleich) des ersten
Berufungsentscheids ist entsprechend auf das Urteil der II. Strafkammer des
Obergerichts vom 6. Oktober 2020 (SB190142; Urk. 242) zu verweisen. Die in

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Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche aus dem erstinstanzlichen Urteil sowie
aus dem ersten Berufungsurteil des Obergerichts sind entsprechend nur noch im
Zusammenhang mit der neu vorzunehmenden Strafzumessung sowie mit Blick
auf die Neubeurteilung der Ersatzforderung zu behandeln, sind aber im
vorliegenden Entscheiddispositiv nicht mehr aufzuführen. Sie werden einzig noch
im entsprechenden Beschluss zur Feststellung der Rechtskraft erwähnt.
3. Verletzung des Anklageprinzips hinsichtlich Ziff. 1.1.1.1. in den Jahren 2010
bis 2013 (Anklageschrift S. 4 ff.)
3.1. Gemäss Anklageschrift wird dem Beschuldigten zusammengefasst
vorgeworfen, zusammen mit D._____ und E._____ sowie F._____ im Zeitraum
von mindestens Januar 2010 bis 15. September 2013 an der Einfuhr von
insgesamt mindestens 1'913 Kilogramm Cannabis (Marihuana und Haschisch)
beteiligt gewesen zu sein, wobei grundsätzlich der Beschuldigte für den Einkauf
bzw. die Organisation des Marihuanas und Haschischs, den Kontakt zu den
Lieferanten etc. und die Finanzierung bzw. die Organisation des für den Kauf des
Cannabis benötigten Bargeldes zuständig gewesen sei. Das Marihuana und
Haschisch sei in der Regel durch den Beschuldigten an verschiedenen nicht
näher bekannten Örtlichkeiten, unter anderem im Raum Zürich, verkauft worden,
wobei bei einem Verkaufspreis von rund Fr. 5'000.– pro Kilogramm ein Umsatz
von mindestens Fr. 9'565'000.– (1'913 x Fr. 5'000.–) und damit ein grosser
Gewinn von weit mehr als Fr. 10'000.– erzielt worden sei. In der Anklageschrift
werden in der Folge unter lit. a und b die verschiedenen Zeiträume, Mengen
sowie Einfuhren wiedergegeben:
− lit. a: Januar 2010 bis Ende Dezember 2012: 1'440 Kilogramm Cannabis in
monatlich mindestens einem Transport von mindestens 40 Kilogramm,
insgesamt in diesem Zeitraum mithin 36 Transporte à 40 Kilogramm
− lit. b: Februar 2013 - September 2013: 473 Kilogramm Cannabis in 10 einzeln
aufgeführten Transporten (vgl. detaillierte Auflistung Anklageschrift S. 6 - 8)

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3.2. Der diesbezügliche Schuldspruch im Urteil des Obergerichts vom
6. Dezember 2020 wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, vom Bundesgericht
aufgehoben, mit der Begründung, der Anklagevorwurf hinsichtlich der erste Phase
(Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a verletze das Anklageprinzip. Die Anklageschrift grenze
die Tatvorwürfe für den Zeitraum Januar 2010 bis Ende Dezember 2012
insgesamt nicht genügend ein (Urk. 268 E. 1). Die Verteidigung beantragt, wie
eingangs dargelegt, hinsichtlich dieses Vorwurfs einen Freispruch, eventualiter
die diesbezügliche Einstellungen des Verfahrens. Sie stellt sich den Standpunkt,
aufgrund des Immutabilitätsprinzips könne die Anklage im jetzigen
Verfahrensstadium nicht geändert werden, womit keine Verurteilungen mehr
ergehen könne. Dem kann zwar in dieser Absolutheit nicht zugestimmt werden,
sieht die Strafprozessordnung doch in Art. 329 StPO und Art. 333 StPO doch
durchaus zwei Instrumente vor, die unter Umständen eine Rückweisung der
Anklage an die Staatsanwaltschaft zur Verbesserung, Ergänzung oder
Präzisierung zumindest grundsätzlich zulassen. Dass dies unter Umständen auch
noch im Berufungsverfahren zulässig sein kann, ergibt sich ebenfalls aus der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. Urteile des Bundesgerichts
6B_428/2013, 6B_437/2013 und 6B_448/2013 vom 15. April 2014 E. 3.3 mit
diversen Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung; 6B_904/2018 vom 8. Februar
2019 E. 2.2 ff.). Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dieser Thematik erübrigt
sich allerdings. Denn eine Rückweisung der Anklageschrift an die
Anklagebehörde macht von vornherein nur dann Sinn, wenn diese dazu
voraussichtlich in der Lage sein wird. Mit anderen Worten müsste die
Staatsanwaltschaft hinsichtlich der über einen Zeitraum von rund drei Jahren
vorgeworfenen 36 Einfuhren von Cannabis in die Schweiz in der Lage sein, die
einzelnen Lieferungen je zumindest einigermassen zeitlich einzugrenzen, wie sie
dies unter Anklageziffer 1.1.1.1. lit. b getan hat. Wie sich aus der zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz ergibt, basiert der Vorwurf hinsichtlich dieser ersten
Phase allerdings insbesondere auf den Aussagen von F._____, wonach der
Beschuldigte ab Mitte 2009 bis zur Verhaftung von D._____ und E._____ im
September 2013 in die Sache involviert gewesen sei, wobei über den Zeitraum
von ca. 2009/2010 bis September 2013 sicher ein solcher Transport pro Monat

- 16 -
durchgeführt worden sei (vgl. vorinstanzliches Urteil Urk. 195 S. 34 ff.,
insbesondere S. 36 f. mit entsprechenden Hinweisen auf die Einvernahmen).
Genauere Aussagen zur Eingrenzung der Zeitpunkte der einzelnen Transporte
vermochte F._____ indes nicht zu machen, genauso wenig die weiteren
Befragten (vgl. Urk. 195 S. 38 ff.). Die Erkenntnisse aus der Überwachung der
Kommunikation zwischen den Beteiligten durch die Kantonspolizei Aargau liegen
sodann erst für die spätere Phase, mithin für 2013 vor, welche in der
Anklageschrift separat unter Ziffer 1.1.1.1. lit. b erfasst wurden. Wäre die
Staatsanwaltschaft in der Lage gewesen, auch die früheren Einfuhren zeitlich
präziser einzugrenzen, hätte sie dies – analog zur Auflistung der einzelnen
Einfuhren in Anklageziffer 1.1.1.1. lit. b – bereits bei der Anklageerhebung getan.
3.3. Damit steht fest, dass hinsichtlich der Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a ein nicht
behebbarer Mangel resp. ─ mangels rechtsgenüglicher Anklageschrift ─ ein
Prozesshindernis im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO vorliegt und das
Verfahren entsprechend gemäss Art. 329 Abs. 4 StPO einzustellen ist. Eine
Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz bzw. an die Staatsanwaltschaft
zur Ergänzung bzw. Präzisierung der Anklageschrift, wie dies Art. 329 Abs. 2
StPO vorsieht, würde nach dem Gesagten einen formalistischen Leerlauf
bedeuten. Entgegen der Verteidigung ist ein Freispruch in dieser Konstellation, in
welcher es mangels rechtsgenüglich umschriebener Anklageschrift dauerhaft an
einer Prozessvoraussetzung fehlt, keine mögliche Rechtsfolge (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_997/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). Aus diesem Grund ist
das Verfahren hinsichtlich dieser Anklageziffer einzustellen. Nachdem sich die
Parteien im Rückweisungsverfahren im Rahmen des Schriftenwechsels bereits
ausführlich zu dieser Thematik äussern konnten, ist auch dem in Art. 329 Abs. 4
StPO stipulierten Gehörsanspruch der Parteien Genüge getan.
III. Sachverhalt
1. Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf Drogenmenge und Umsatz
1.1. Nachdem die weiteren, vom Beschuldigten im Hinblick auf die
Anklageziffer 1.1.1.1. im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen vom

- 17 -
Bundesgericht verworfen wurden (vgl. Urk. 268 E. 2), verbleiben hinsichtlich der
Anklageziffer 1.1.1.1. – nach dem Wegfall der unter lit. a erfassten 1'440
Kilogramm Cannabis – noch die gemäss lit. b vom Beschuldigten und den übrigen
Beteiligten eingeführten 473 Kilogramm Cannabis, welche im Rahmen von 10
Einfuhren zwischen Februar und September 2013 erlangt wurde, was ausgehend
von einem Verkaufserlös von Fr. 5'000.– pro Kilogramm Cannabis einem Umsatz
von Fr. 2'365'000.– entspricht. Diesbezüglich kann auf die im Übrigen
unbeanstandet gebliebene Begründung im Urteil vom 6. Oktober 2020 verwiesen
werden (Urk. 242 S. 21 ff.).
1.2. Die vom Beschuldigten vor Bundesgericht als willkürlich gerügte
Sachverhaltserstellung der hiesigen Kammer hinsichtlich des mittäterschaftlichen
Anbaus von Marihuana in der Schweiz im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis Ende
September 2014 gemäss Anklageziffer 1.1.2.1. wurden vom Bundesgericht
geschützt (Urk. 268 E. 3). Entsprechend hat die diesbezüglich festgestellte Menge
von 4'095 Kilogramm Marihuana, was ausgehend von einem Kilopreis von
Fr. 5'000.– einem erzielten Umsatz von mindestens Fr. 20'475'000.– und mithin
einem Gewinn von weit über Fr. 10'000.– entspricht, unverändert Bestand.
1.3. Die übrigen Sachverhaltsfeststellungen im Urteil vom 6. Oktober 2020
blieben im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren unbeanstandet und haben
ebenfalls Bestand. Hinsichtlich der Gesamtmenge an eingeführtem und
angebautem Marihuana wurde damals festgehalten, dass bei der Anklageziffer
1.1.1.5. hinsichtlich der eingeklagten Lieferungen vom 23./24. Februar 2016 sowie
vom 1. März 2016 insgesamt ca. 44 Kilogramm nicht nachgewiesen sind und bei
der Hanfindooranlage in G._____ dem Beschuldigten eine geringere Menge von
210 Kilogramm Marihuana sowie ein um Fr. 1.47 Mio. geringerer Umsatz
anzulasten sind (Urk. 242 S. 30 - 52).
1.4. Angesichts der Einstellung hinsichtlich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a fällt die
Gesamtmenge und damit der aus dem Drogenhandel erzielte Umsatz nunmehr
geringer aus. Erachtete das Obergericht in seinem ersten Berufungsurteil noch
die Beteiligung des Beschuldigten an Drogeneinfuhren aus dem Ausland und dem
Betrieb der genannten Hanfindooranlagen im Inland von ca. 7 Tonnen Cannabis,

- 18 -
womit insgesamt ein Umsatz von ca. Fr. 36 Mio. erzielt worden seien, als erstellt
(vgl. Urk. 242 S. 53 zur "Gesamtmenge"), ist neu von einem um 1'440 Kilogramm
geringere Betäubungsmittelmenge und entsprechend auch von einen um Fr. 7.2
Mio. (1'440 kg x 5'000.– Fr./kg) geringeren Umsatz auszugehen. Dergestalt
äusserte sich auch der Beschuldigte in seiner Berufungsbegründung im
Rückweisungsverfahren (Urk. 274 S. 8). Es ist mithin neu von einer
Betäubungsmittelmenge von insgesamt rund 5.5 Tonnen Marihuana sowie einem
Umsatz von Fr. 28.5 Mio. auszugehen. Dies wird entsprechend in der
nachfolgend neu vorzunehmenden Strafzumessung zu berücksichtigen sein.
1.5. Die rechtliche Subsumtion der Beteiligung des Beschuldigten an der
erstellten Einfuhr sowie dem Anbau von Marihuana unter Art. 19 Abs. 1 lit. a
BetmG (unbefugtes Anbauen), Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG (unbefugtes Lagern,
Versenden, Befördern, Einführen), Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG (unbefugtes
Veräussern, in Verkehr Bringen) sowie Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG (unbefugtes
Besitzen, Aufbewahren und Erwerben) durch die Vorinstanz (Urk. 195 S. 204)
ändert sich auch unter Berücksichtigung des Wegfalls der Teilmenge gemäss
Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nicht. Dies wird vom Beschuldigten denn auch im
Rückweisungsverfahren zu Recht nicht in Abrede gestellt (Urk. 247). Gleiches gilt
hinsichtlich der Qualifikation gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b BetmG
(Bandenmässigkeit) und Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG (Gewerbsmässigkeit) mit
Bezug auf die Ziffern 1.1.1. (neu unter Ausschluss von Ziffer 1.1.1.1. lit. a) sowie
1.1.2. der Anklageschrift (Ziffer 1.1.3 betrifft konkrete Betäubungsmittelübergaben
bzw. -übernahmen von Marihuana und Hanf-Stecklingen durch den Beschuldigten
alleine, ohne Vorwurf der Banden-
oder Gewerbsmässigkeit). Es kann insofern auf die entsprechenden Erwägungen
im ersten Berufungsurteil (Urk. 242 S. 85) verwiesen werden.
2. Der Beschuldigte ist somit der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. a, b, c und d teilweise in
Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG schuldig zu sprechen.
3. Auswirkungen auf den Umfang der Geldwäschereihandlungen

- 19 -
3.1. Der Beschuldigte beantragt im Rahmen des "zweiten" schriftlichen
Berufungsverfahrens gestützt auf die bundesgerichtliche Rückweisung und im
Zusammenhang mit der bundesgerichtlich festgestellten Verletzung des
Anklageprinzips bezüglich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a überdies Freisprüche vom
Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei hinsichtlich der Handlungen gemäss
Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5., 1.2.1.6. und 1.2.1.7. sowie
1.2.3. bzw. eventualiter die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich dieser
Anklageziffern. (Sub-) Eventualiter beantragt er schliesslich, seine
Berufungsbegründung hinsichtlich dieser Anklageziffern als Revisionsgesuch
entgegenzunehmen, wobei diesfalls das vorliegende schriftliche
Berufungsverfahren zu sistierten sei, bis rechtskräftig über das Revisionsgesuch
entschieden worden sei. Seine im zweiten Berufungsverfahren beantragten
Freisprüche betreffend Geldwäscherei seien eine Folgewirkung der Aufhebung
des Schuldspruchs hinsichtlich Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a, welcher wie dargelegt
die Einfuhr und den Verkauf von 1'440 Kilogramm Cannabis umfasst, gelte diese
doch als Vortat der Geldwäschereihandlungen gemäss Anklageziffer 1.2.1. und
1.2.3. Falle die Vortat mangels genügender Umschreibung in der Anklageschrift
weg, so könne auch die Adhäsionstat nicht abgeurteilt werden bzw. könne der
Beschuldigte nicht schuldig gesprochen werden. Die Aufrechterhaltung der
Schuldsprüche wegen Geldwäscherei als Nachtat im zweiten Berufungsverfahren
würde zu einem widersprüchlichen Urteil führen. Das Berufungsgericht habe im
Rückweisungsverfahren alles neu zu beurteilen, was im Zusammenhang mit dem
höchstrichterlich festgestellten Verstoss gegen das Anklageprinzip
zusammenhänge. Überdies sehe auch die Strafprozessordnung in Artikel 404
Abs. 2 vor, dass das Berufungsgericht den Berufungsgenstand auf nicht
angefochtene Punkte ausweiten könne, um gesetzeswidrige oder unbillige
Entscheidungen zu verhindern. Und sollte das Obergericht entgegen diesen
Argumenten zum Schluss gelangen, dass die Anfechtung dieser Schuldsprüche
nur auf dem Wege der Revision möglich sei, werde diese eventualiter ebenfalls
beantragt (Urk. 274 S. 4 ff.). Sollte die Berufungsinstanz dennoch vom
geforderten Freispruch absehen, beantragt die Verteidigung im Sinne eines
Eventualstandpunktes, dass die um Fr. 1.8 Mio. geringere Summe gewaschenen

- 20 -
Geldes zumindest in Rahmen der Strafzumessung zu Gunsten des Beschuldigten
zu berücksichtigen sei (Urk. 274 S. 13 f.).
3.2. Die hiesige Kammer erachtete im ersten Berufungsurteil vom 6. Oktober
2020 hinsichtlich der fraglichen Anklageziffern 1.2.1.1., 1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5.,
1.2.1.6., 1.2.1.7. und 1.2.3. die dem Beschuldigten vorgeworfenen
Geldwäschereihandlungen weitestgehend als erstellt. Einzig hinsichtlich
Anklageziffer 1.2.1.4. reduzierte sich der Umfang der Geldwäschereihandlungen
von den angeklagten Fr. 364'604.38 plus EUR 2'412.– auf noch Fr. 69'269.–.
Mithin erwiesen sich die vorgeworfenen Geldwäschereihandlungen des
Beschuldigten und seiner Mittäter im Umfang von gesamthaft knapp 4 Millionen
Franken als erwiesen (vgl. Urk. 242 S. 53 - 84). Entsprechend wurde der
Beschuldigte hinsichtlich dieser Taten der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne
von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziffer 2 lit. c (Gewerbsmässigkeit) und
teilweise Ziffer 2 lit. b (Bandenmässigkeit) StGB für schuldig befunden (Urk. 242
S. 87 ff.). Der Beschuldigte beantragte in seiner bundesrechtlichen Beschwerde
nur die teilweise Aufhebung dieses Schuldspruchs, nämlich soweit dieser die
Anklageziffer 1.2.1.8 (Reinvestition deliktischen Geldes in den Hanfanbau)
betreffe. Im Übrigen – mitunter hinsichtlich ebendieser Anklageziffern 1.2.1.1.,
1.2.1.2., 1.2.1.4., 1.2.1.5., 1.2.1.6., 1.2.1.7. und 1.2.3. – blieb der obergerichtliche
Schuldspruch wegen qualifizierter Geldwäscherei unangefochten (vgl.
Beschwerdeschrift an das Bundesgericht, Urk. 246/2 S. 2 ff.). In Anbetracht der
bereits erwogenen Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids, wonach es
der Berufungsinstanz im Rückweisungsverfahren abgesehen von allenfalls
zulässigen Noven verwehrt ist, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen
als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich
abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind, müssen die
unangefochten gebliebenen Schuldsprüche vorliegend unangetastet bleiben und
haben Bestand. Zulässige Noven liegen jedenfalls keine vor, hätte der
Beschuldigte die nun erst im Rückweisungsverfahren geltend gemachten
Vorbringen betreffend Aufhebung der fraglichen Schuldsprüche wegen
Geldwäscherei doch bereits im Rahmen seiner Beschwerde ans Bundesgericht

- 21 -
vorbringen können und müssen, was er jedoch gerade nicht getan und die
Schuldsprüche damit akzeptiert hat. Umgekehrt stellt die nun vom Bundesgericht
vorgenommene teilweise Aufhebung des Schuldspruchs wegen qualifizierten
Betäubungsmittelverstosses (Drogenimport gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a)
kein Umstand im Sinne eines zulässigen Novums dar, um die unangefochten
gebliebenen Schuldsprüche wegen Geldwäscherein in Widererwägung zu ziehen,
war es doch gerade der Beschuldigte, der diese Aufhebung des Schuldspruchs
betreffend Drogenimporten in seiner Beschwerde an das Bundesgericht
verlangte. Aus diesen Erwägungen erhellt denn auch, dass der vom
Beschuldigten geltend gemachter Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO (Urk. 274 S. 7) nicht gegeben ist, erfordert ein solcher doch genauso das
Vorliegen neuer Tatsachen. Entsprechend erweist sich das eventualiter gestellte
Revisionsgesuch als offensichtlich unbegründet im Sinne von Art. 412 Abs. 2
StPO.
3.3. Im Ergebnis ist anhand des Gesagten festzuhalten, dass der Schuldspruch
wegen qualifizierter Geldwäscherei gemäss erstem Berufungsurteil vom
6. Oktober 2020 mithin in Rechtskraft erwachsen ist und entsprechend im
vorliegenden Verfahren keiner Neubeurteilung unterzogen werden kann. Auf den
auf (Teil-)Freispruch hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei lautenden
Berufungsantrag vom 2. September 2021, wie auch auf das eventualiter gestellte
Revisionsgesuch, ist mithin nicht einzutreten. Damit erübrigt es sich auch, auf den
in diesem Zusammenhang gestellten Sistierungsantrag einzugehen.
3.4. Am Schuldspruch betreffend qualifizierter Geldwäscherei ändert sich nach
dem Gesagten – zumindest im Urteilsdispositiv – somit zwar nichts. Der Wegfall
der Drogenimporte gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a ist jedoch immerhin in der
Strafzumessung hinsichtlich der Geldwäscherei zu Gunsten des Beschuldigten zu
berücksichtigen, wie dies der Beschuldigte im seiner Berufungsbegründung als
Eventualstandpunkt vertritt (Urk. 274 S. 13 f.). Bei der Beurteilung der Tatschwere
ist von einem reduzierten Umfang der Geldwäschereihandlungen auszugehen,
und zwar insoweit, als die durch die Einstellung des Verfahrens hinsichtlich
Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a weggefallenen Drogenimporte die einzigen

- 22 -
nachgewiesenen Straftaten in dieser Zeit darstellten. Relativierend ist allerdings
sogleich anzumerken, dass der Beschuldigte, der einen Wegfall der
Geldwäschereihandlungen für den Zeitraum von 2010 bis und mit März 2013 bzw.
gar noch länger – mithin für einen Zeitraum, der sogar noch deutlich über die
Deliktsperiode gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a (Januar 2010 bis Dezember
2012) hinausgeht – verlangt (Urk. 274 S. 5 ff.), offenbar zu verkennen scheint,
dass er unter anderem gemäss Anklageziffer 1.1.2.1. wegen Anbaus und
Veräusserung von Drogenhanf verurteilt wurde, wobei sich der Deliktszeitraum
diesbezüglich auf Anfang Juli 2011 bis 2015 erstreckte. Dieser Schuldspruch
wurde, wie dargelegt, vom Bundesgericht bestätigt (Urk. 268 E. 3) und in
Rechtskraft erwachsen. Hinzukommen ab September 2011 der Hanfanbau und
Verkauf gemäss Anklageziffer 1.1.2.2. in ... und ab Juli 2012 in G._____ und
sodann ab April 2012 der Hanfanbau und Verkauf gemäss Anklageziffer 1.1.2.3.
Für die Details zu diesen Taten, insbesondere auch für die damit erzielten
Umsätze, kann auf das erste Berufungsurteil vom 6. Oktober 2020 verwiesen
werden (Urk. 242 S. 38 ff.). Entsprechend reduziert sich in der Strafzumessung
das Quantitativ der Geldwäschereihandlungen gegenüber dem ersten
Berufungsurteil – zusätzlich zum bereits damals vom Schuldspruch
ausgenommenen Deliktsbetrag für den Zeitraum vor 2010 – um die
entsprechenden Beträge für die Zeitspanne von 2010 bis Anfang Juli 2011, mithin
um etwas über Fr. 300'000.– (rund Fr. 92'500.– gemäss Anklageziffer 1.2.1.2.,
Fr. 69'269.– gemäss Anklageziffer 1.2.1.4. sowie Fr. 140'000.– gemäss
Anklageziffer 1.2.1.7.), nicht aber um Fr. 1.8 Mio., wie dies die Verteidigung
geltend macht (Urk. 274 S. 14). Der in der Strafzumessung zu gewichtende
Deliktsbetrag betreffend Geldwäscherei beträgt somit neu rund Fr. 3.6 Mio. und
fällt somit zwar tiefer als im ersten Berufungsurteil, aber immer noch massiv aus.
Gleiches gilt hinsichtlich des Deliktszeitraums, der sich nach wie vor auf fast 5
Jahre erstreckt (Anfang Juli 2011 - Ende April 2016).
IV. Strafzumessung
1. Anwendbares Recht

- 23 -
Der Beschuldigte hat die zu beurteilenden Straftaten vor Inkrafttreten der seit
1. Januar 2018 geltenden neuen Bestimmungen des Allgemeinen Teils des
Strafgesetzbuches (Änderung des Sanktionsrechts; AS 2016 1249) begangen.
Das geltende (neue) Recht ist daher auf ihn nur anzuwenden, sofern es für den
Beschuldigten im konkreten Fall zu einem günstigeren Ergebnis führt (Art. 2 Abs.
2 StGB; DONATSCH in: Donatsch/Heimgartner/Isenring/Weder [Hrsg.], Kommentar
zum StGB, 20. Aufl. 2018, Art. 2 N 10). Bei der in Frage stehenden Freiheitsstrafe
von über drei Jahren bzw. der zusätzlich auszufällenden (Gesamt-) Geldstrafe
haben sich Änderungen ergeben, welche indes theoretischer Natur sind und auf
die vorliegend vorzunehmende Strafzumessung keine Auswirkungen haben. Dies
hat auch die Vorinstanz zu Recht so festgehalten. Auf deren Erwägungen kann
vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 195 S. 209 f.).
2. Parteistandpunkte
Die Verteidigung beantragt im Rückweisungsverfahren die Bestrafung des
Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von insgesamt 6 Jahren sowie 120
Tagessätzen à Fr. 30.– Geldstrafe (Urk. 274 S. 2). Gemessen an der
verbleibenden Betäubungsmittelmenge von 5.5 Tonnen und einem daraus
erzielten Umsatz von Fr. 28.5 Mio. würde sich für die Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz eine Einsatzstrafe von 58 Monaten Freiheitsstrafe
als angemessen erweisen. Gegenüber dem ersten Berufungsverfahren seien
sodann verschiedene Punkte, welche das Obergericht in seinem Urteil als
verschuldenserhöhend berücksichtigt habe – mithin die mehrfache Tatbegehung,
die Länge des Deliktszeitraums, der hohe Organisationsgrad sowie die
Beschaffung im internationalen Verhältnis – in Anbetracht des Wegfalls der
Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a zu Gunsten des Beschuldigten zu relativieren, was
letztlich in einer Einsatzstrafe von 6 Jahren resultiere (Urk. 274 S. 8 ff.).
Hinsichtlich der Geldwäschereihandlungen sei isoliert betrachtet eine
Einsatzstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen Geldstrafe
angezeigt, wobei der Beschuldigte allerdings – als Folgewirkung des Wegfalls der
Betäubungsmitteldelikte gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a, wie bereits dargelegt,
von einem teilweisen Freispruch von den Geldwäschereivorwürfen ausgeht

- 24 -
(Urk. 274 S 13 ff.). Unter Berücksichtigung der weiteren Delikte sowie unter
Einbezug einer Strafminderung im Umfang von 20% für die Geständnisse des
Beschuldigten sowie einer weiteren Reduktion aufgrund der Verletzung des
Beschleunigungsgebotes erweise sich letztendlich die bereits besagte
Sanktionierung mit 6 Jahren Freiheitsstrafe und 120 Tagessätzen à Fr. 30.–
Geldstrafe als angemessen (Urk. 274 S. 15 ff.)
3. Grundsätze der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe zuzumessen ist
richtig dargestellt (Urk. 195 S. 211 ff.), worauf zwecks Vermeidung unnötiger
Wiederholungen vorab zu verweisen ist. Das Gericht bemisst die Strafe nach dem
Verschulden des Täters, wobei das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse
des Täters sowie die Wirkung der Strafe auf dessen Leben zu berücksichtigen
sind (Art. 47 Abs. 1 StGB; vgl. zu den Einzelheiten BGE 123 IV 49 E. 2 und
BGE 136 IV 55). Ist der Täter wegen einer Mehrheit begangener Taten zu
bestrafen, hat das Gericht basierend auf der Tatkomponente zunächst die
Einsatzstrafe für das schwerste Delikt zu bestimmen. In einem weiteren Schritt
sind die übrigen Delikte – wiederum basierend auf der Tatkomponente – zu
beurteilen, und es ist dafür unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände die
hypothetische Strafe zu ermitteln. Soweit für die mehreren zu beurteilenden
Straftaten jeweils gleichartige Strafen als angemessen erscheinen, ist sodann
unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips die hypothetische Gesamtstrafe
für sämtliche Delikte festzulegen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Dabei sind namentlich das
Verhältnis der einzelnen Taten untereinander, ihr Zusammenhang, ihre grössere
oder geringere Selbständigkeit sowie die Gleichheit oder Verschiedenheit der
verletzten Rechtsgüter und Begehungsweisen zu berücksichtigen. Der
Gesamtschuldbeitrag des einzelnen Delikts ist dabei in der Regel geringer zu
veranschlagen, wenn die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem engen
Zusammenhang stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_323/2010 vom 23. Juni
2010 E. 3.2). Nach der Festlegung der hypothetischen Gesamtstrafe für sämtliche
Delikte ist schliesslich die Täterkomponente zu berücksichtigen (Urteile des

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Bundesgerichts 6B_865/2009 vom 25. März 2010 E. 1.6.1; 6B_496/2011 vom
19. November 2012 E. 2 und E. 4.2).
4. Zur Strafzumessung im Einzelnen
4.1. Strafrahmen und Vorgehen
Als schwerste Straftaten im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB hat die Vorinstanz zu
Recht die Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gewertet (Ziffern
1.1.1., 1.1.2. und 1.1.3. der Anklageschrift), welche der Beschuldigte teilweise
banden- und gewerbsmässig beging (Ziffern 1.1.1. und 1.1.2. der Anklageschrift)
gewertet. Daran ändert sich in Anbetracht der nach wie vor sehr grossen
verbleibenden Betäubungsmittelmenge von rund 5.5 Tonnen bei einem daraus
erzielten Umsatz von rund 28.5 Millionen Franken auch im
Rückweisungsverfahren nichts. Die Vorinstanz wertete das objektive sowie
subjektive Tatverschulden als erheblich und ging in der Folge von einer
(hypothetischen) Einsatzstrafe von 11 Jahren aus (Urk. 195 S. 217 ff.). Den über
den gesamten Deliktszeitraum mit bemerkenswerter Kontinuität begangenen
zahlreichen Betäubungsmittelhandlungen kommt – soweit sie nicht ohnehin
bereits unter dem Titel der gewerbs- und bandenmässigen Begehung
zusammengefasst sind – der Charakter eines Dauerdeliktes zu, weshalb für
sämtliche Taten eine einheitliche (hypothetische) Einsatzstrafe auszufällen ist
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_432/2020 vom 30. September 2021 E. 1.4).
Das Gesetz sieht für die qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 BetmG als Sanktion eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis 20
Jahre vor, "womit eine Geldstrafe verbunden werden kann". Letzteres ist in der
vorliegenden Konstellation sogar zwingend. Denn hinsichtlich der Geldwäscherei
sieht das Gesetz vor, dass für den qualifizierten Fall gemäss Art. 305bis Ziff. 2
StGB die Freiheitstrafe (zwingend) mit einer Geldstrafe von bis zu 500
Tagessätzen zu verbinden ist. Dies ist vorliegend – auch wenn die qualifizierte
Geldwäscherei aufgrund der tieferen Höchststrafe (5 Jahre Freiheitsstrafe) nicht
die schwerste Tat darstellt – zu berücksichtigen (sog. Sperrwirkung der milderen

- 26 -
Norm). Der Strafrahmen beläuft sich mithin auf Freiheitsstrafe von nicht unter
einem Jahr bis 20 Jahre, welche hinsichtlich der qualifizierten Geldwäscherei mit
einer Geldstrafe von bis zu 500 Tagessätzen zu verbinden ist.
Bei Betäubungsmitteldelikten ist bei der Strafzumessung konkret die Art und
Menge der umgesetzten Drogen mit zu berücksichtigen. Allerdings darf der
Drogenmenge – und damit verbunden auch der Gefährlichkeit – bei der
Strafzumessung keine vorrangige Bedeutung zukommen (BGE 107 IV 60 E. 2;
BGE 122 IV 299). Relevant sind auch die Stellung des Täters in der Hierarchie
des Drogenhandels (Urteil des Bundesgerichts 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007
E. 5) und die Zahl der Geschäfte, welche ein Indiz für die kriminelle Energie und
damit für die Gefährlichkeit des Täters sind (HANSJAKOB, Strafzumessung in
Betäubungsmittelfällen, in ZStrR 1997, S. 243). Ein weiteres beachtliches
Zumessungskriterium ist eine allfällige Drogenabhängigkeit des Täters (BGE 118
IV 349). Zu berücksichtigen ist ebenfalls, ob ein Beschuldigter ausschliesslich des
Geldes wegen handelte, ohne in einer finanziellen Notlage zu sein (BGE 107 IV
62 f.), oder ob er es ablehnt, zu arbeiten, obwohl ihm das möglich wäre, und es
vorzieht, durch Drogenhandel seinen Lebensunterhalt zu verdienen (BGE 118 IV
349). Von Bedeutung sind schliesslich allfällige Vorstrafen und das Verhalten des
Delinquenten nach der Tat und im Strafverfahren, wie beispielsweise
kooperatives Verhalten, ein umfassendes Geständnis, Reue und Einsicht (BGE
118 IV 349, HANSJAKOB, a.a.O., S. 244).
Mit Blick auf die von der Verteidigung mehrfach erhobenen Rügen betreffend
Verletzung des Doppelverwertungsverbots (Urk. 274 S. 11 f.) ist festzuhalten,
dass Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, zwar
nicht erneut für die konkrete Strafzumessungsentscheidung innerhalb des
anzuwendenden gesetzlichen Strafrahmens berücksichtigt werden dürfen. Der
Richter ist aber nicht gehindert zu berücksichtigen, in welchem Ausmass ein
qualifizierender Tatumstand gegeben ist. So darf etwa bei
Betäubungsmitteldelikten nach der Rechtsprechung eine erhebliche
Drogenmenge bei der Festsetzung der Strafe innerhalb des (für den
mengenmässig schweren Fall) qualifizierten Strafrahmens straferhöhend

- 27 -
berücksichtigt werden (BGE 118 IV 342). Vorliegend bedeutet dies also, dass das
Ausmass des mit dem Drogenhandel erzielten Umsatzes sowie das Ausmass des
Deliktszeitraums trotz des mitunter wegen Gewerbsmässigkeit qualifizierten
Strafrahmens zu berücksichtigen ist.
4.2. Einsatzstrafe für das schwerste Delikt
4.2.1. Im Rahmen der objektiven Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass die
erstellte Drogenmenge im Bereich von über 5.5 Tonnen Drogenhanf und der
erzielte Umsatz bei Fr. 28.5 Millionen Franken liegt. Beim Anbau und dem
Handel von Cannabisprodukten ist das Sucht- und Gefährdungspotential von
Cannabis im Vergleich zu harten Drogen zwar geringer (vgl.
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 11
zu Art. 47 StGB), indes darf, wie die Vorinstanz zu Recht erwogen hat, das Sucht-
und Gefährdungspotential von Cannabis nicht verharmlost werden (vgl. Urk. 195
S. 218).
Was das Ausmass des Drogenhandels angeht, ist mit der Vorinstanz vorab
festzuhalten, dass es sich beim vorliegenden Strafverfahren um einen
Ausnahmefall handelt. In diesen Grössenordnungen finden sich bisher in der
Schweiz keine vergleichbaren Fälle (vgl. auch die Strafmassempfehlungen bei
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, welche lediglich bis zu einem Umsatz von Fr. 10
Mio. reichen; FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 52 zu Art. 47 StGB; Urteil
des Bundesgerichts 6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. 3.3.2.). Erstellt ist, wie
dargelegt, ein nach wie vor massiver Umsatz aus diesen Drogengeschäften von
rund Fr. 28.5 Millionen Franken. Schon bei einem Umsatz von Fr. 10 Mio. sieht
die Strafmasstabelle von FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER eine Strafe von 48
Monaten, mithin 4 Jahren, vor (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 52 zu
Art. 47 StGB). Ein Umsatz von Fr. 28.5 Millionen Franken ist daher mit einer
deutlich höheren Strafe, im Bereich von 5 Jahren Freiheitsstrafe, zu ahnden.
Hinzukommt die massive Anzahl der Vorgänge, welche die Zahl von fünf
Geschäften weit übersteigt, was mit einem Zuschlag von mindestens 20% zu
gewichten ist (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 15 und N 48 zu
Art. 47 StGB). Dass sich daran durch den Wegfall der 36 Einfuhren gemäss

- 28 -
Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nichts wesentlich ändert, bedarf in Anbetracht des nach
wie vor gigantischen Ausmasses der betriebenen Drogengeschäfte keiner
weiteren Erläuterung.
Diese sehr lange Dauer von fast 5 Jahren ist als erheblich verschuldenserhöhend
zu gewichten (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 15 zu Art. 47 StGB
mit weiteren Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschuldigte in
verschiedener Hinsicht "mehrgleisig" tätig war, indem er neben Importen von
Drogenhanf auch selber Hanf anbaute oder anbauen liess, und letzteres
wiederum teilweise parallel an verschiedene Standorte, welche in der ganzen
Schweiz verteilt waren. Damit hat der Beschuldigte auch innert kurzer Zeit grosse
Mengen Cannabis umgesetzt, indem er mit seinen Mittätern und einem hohen
Organisationsgrad deren Einfuhren bzw. Anbau plante. Diese Faktoren wirken
sich bei der objektiven Tatschwere massiv erhöhend aus.
Verschuldenserhöhend ist auch zu berücksichtigen, dass hier mehrere
Qualifikationsmerkmale zusammentreffen. Soweit nämlich ein infolge
Gewerbsmässigkeit schwerer Fall vorliegt, der bereits für sich den qualifizierten
Strafrahmen zur Anwendung bringt, ist das Vorliegen weiterer
Qualifikationsgründe zwar mit Blick auf den Strafrahmen im Grunde belanglos.
Diese wirken sich aber innerhalb des verschärften Strafrahmens straferhöhend
aus. In casu führt das neben Gewerbsmässigkeit zusätzliche Vorliegen von
Bandenmässigkeit mithin zu einer Straferhöhung innerhalb des verschärften
Strafrahmens (Urteil des Bundesgerichts 6B_294/2011 vom 16. September 2011
E. 2.2.2). So ist die Gefahr, welche von Banden ausgeht, welche solch hohe
Geldsummen generieren, als sehr hoch einzuschätzen. Durch den
Zusammenschluss findet eine physische und psychische Stärkung jedes
einzelnen Bandenmitglieds statt (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar
BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 205 zu Art. 19). Je höher die im Spiel
stehenden Geldmengen sind, desto mehr haben die Bandenmitglieder im Falle
einer Entdeckung zu verlieren, was die Gewaltbereitschaft erhöht (vgl. hierzu z.B.
Order 40 Urk. 080129, wo F._____ auf die Gefährlichkeit der Personen im
Drogengeschäft hinweist. So habe er erfahren, "dass Killer aus Holland"

- 29 -
unterwegs seien, um den Beschuldigten zu töten). Weiter wiegt auch die
Produktion von Drogen schwerer als deren Erwerb und Besitz (vgl.
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Auflage, Zürich 2016, N 15
zu Art. 47 mit weiteren Hinweisen). Indem der Beschuldigte zusammen mit seinen
Mittätern gewerbsmässig Hanfplantagen betrieb, mithin Cannabis anbaute und
verarbeitete, produzierte er diese Drogen selber und schuf damit die Gefahr,
welche von diesen ausgeht.
Verschuldenserhöhend ist weiter eine hohe Stellung des Beschuldigten innerhalb
der Organisation zu werten (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG,
3. Auflage, Zürich 2016, N 15 zu Art. 47 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz
hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte in der Regel
organisierend und finanzierend tätig war, falls nötig auch ins Ausland reiste und
vor Ort Geldzahlungen vornahm sowie die Weitergabe des Cannabis an Händler
erledigte (Urk. 195 S. 217). Die Vorinstanz hat zwar keine konkrete Einschätzung
der Hierarchiestufe des Beschuldigten vorgenommen, indes geht aus ihren
Erwägungen hervor, dass sie diese als mittel bis hoch einstufte. Dem ist
beizupflichten. Eine mittlere bis hohe Hierarchiestufe führt zu einem Strafmass
von ca. 6 bis 10 Jahren (zum Ganzen vgl. FINGERHUT/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N
32 zu Art. 47 StGB). Wenn der Beschuldigte einwendet, dass abgesehen von
einer simplen Zweiteilung in Haupttäter, zu welcher der Beschuldigte gehört, und
Gehilfen gar keine eigentliche Hierarchiestufen bestanden hätten (Urk. 274 S. 10
f.), so verkennt er zum einen, dass sich dieser Begriff nicht nur daran misst, ob
und inwieweit Weisungsbefugnisse über mehrere Stufen bestanden, sondern
genauso die strategische Stellung bzw. die Bedeutung der Aufgaben, die der
Täter innerhalb der Organisation innehatte, von Bedeutung sein kann. Der
Beschuldigte übernahm Führungsaufgaben, war für bestimmte Bereiche
zuständig und beschäftigte weitere weisungsgebundene Personen. Er verfügte
über eine grosse Selbständigkeit und hatte Kenntnis der Strukturen sowie der
Organisation. Es kam zu Cannabistransporten über grosse Strecken auch im
internationalen Verhältnis. Auch diesbezüglich ist auf den bereits genannten
Umstand hinzuweisen, dass der Beschuldigte teilweise gleichzeitig mehrere
"Projekte" in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Mittätern im Gang hatte. So

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war er nicht nur im Import von Cannabis tätig, sondern unterhielt auch noch
Hanfindoorplantagen, mittels welcher er selbst in grossem Umfang Cannabis
produzierte. Schliesslich ist unter dem Begriff der Hierarchiestufe auch
bedeutsam, auf welcher Stufe der Täter mit Blick auf den Drogenhandel als
Ganzes agiert, mithin ob es sich um einen Produzenten oder Importeur von
Grossmengen handelt, der auch grössere Mengen an allfällige Zwischenhändler
veräussert, oder "nur" um einen Gassendealer, der am untersten Ende der
Distributionskette kleinere Mengen an einen beschränkten Kreis von Endnutzern
veräussert. Es ist offensichtlich, dass der Beschuldigte mit seinen auf
Grossmengen ausgelegten umfassenden Drogengeschäften klar im oberen
Bereich anzusiedeln ist.
Mit Blick auf das Tatvorgehen ist zu erwähnen, dass der Beschuldigte im Rahmen
der qualifizierten Tatbestände sowohl beim Anbau als auch beim Import des
Cannabis zusammen mit seinen Mittätern äusserst professionell und gezielt
gewerbsmässig vorgegangen ist. Bei der Einfuhr der Drogen fand mittels der
Reisebusse ein regelrechter "Import-Reise-Verkehr" statt, zudem wurden auch
weitere Fahrzeuge sowie Kuriere eingesetzt. Dies war mit einem hohen
logistischen Aufwand und mit klaren Absprachen und damit einer grossen
kriminellen Energie verbunden. Die gesamte Tätigkeit wies zudem einen
komplexen Organisationsgrad auf. Die Aufgaben der einzelnen Beteiligten waren
klar verteilt und die Vorgehensweisen jeweils professionell und gleichartig
festgelegt. Ob und inwieweit – wie die Verteidigung im Rückweisungsverfahren
vorbringt – eine "pyramidenförmige Organisationsstruktur" mit klaren Hierarchien
innerhalb der Bande vorlag (Urk. 274 S. 10 f.), erscheint entgegen der
Verteidigung nicht von entscheidender Bedeutung. Aus den gesamten
Umständen ergibt sich nach dem Erwogenen kein anderes Bild, als dass das
gesamte "berufsmässige" Handeln des Beschuldigten dem Drogenhandel
gewidmet war: Er betrieb einen unternehmensförmigen Betäubungsmittelhandel
im grossen Stil, was innerhalb der gewerbsmässigen Delinquenz
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts
6P.100/2005 vom 13. Januar 2006 E. II. 3.3.2. f.). Der Umstand, dass dabei die
Betäubungsmittel teilweise auch im internationalen Verhältnis beschafft wurden,

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ist im Rahmen der gewerbsmässigen Vorgehensweise ebenfalls
verschuldenserhöhend zu werten (vgl. FINGERHUTH/ SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N
15 zu Art. 47 StGB), wenngleich diesem Faktor in Anbetracht der nunmehr
wegfallenden 36 Einfuhren gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a gegenüber den
entsprechenden Erwägungen im Urteil vom 6. Oktober 2020 nunmehr etwas
weniger Gewicht zukommt. Am teilweisen internationalen Charakter des
betriebene Betäubungsmittelhandels ändert sich allerdings nichts, was –
entgegen der Verteidigung (Urk. 274 S. 9) – in der Strafzumessung nicht
unberücksichtigt bleiben kann.
In einer Gesamtbetrachtung erscheint unter Einbezug der genannten objektiven
Tatkomponenten eine hypothetische Einsatzstrafe von 9 ½ Jahren dem
Verschulden des Beschuldigten angemessen. Dass die Einsatzstrafe angesichts
des Wegfalls der Teilmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a nicht noch
wesentlich geringer ausfällt, wie dies der Beschuldigte verlangt, ist – dies sei an
dieser Stelle nochmals hervorzuheben – insbesondere darauf zurückzuführen,
dass die Betäubungsmittelmenge in der Strafzumessung zwar als Ausgangspunkt
dient, dieser aber gegenüber den anderen Faktoren (Hierarchie und Stellung des
Täters, Anzahl Geschäfte, Organisationsgrad- und -struktur, kriminelle Energie
etc.) eben gerade keine vorrangige Bedeutung zukommt. Die Bedeutung der
nunmehr wegfallenden Teilmenge wird weiter dadurch relativiert, dass die
Eigenproduktion von Betäubungsmitteln – in casu mittels den in der Schweiz
betriebenen Hanfindoorplantagen – wie gesagt schwerer wiegt als deren Erwerb
oder Besitz. Nachdem die in Eigenproduktion hervorgebrachte
Betäubungsmittelmenge auch im Rückweisungsverfahren unverändert bleibt und
nach wie vor den Hauptteil der Gesamtmenge ausmacht, erweist sich die vom der
Verteidigung im Rückweisungsverfahren verlangte deutliche Reduktion der
Einsatzstrafe gegenüber dem ersten Berufungsurteil auch unter diesem Aspekt
als nicht gerechtfertigt.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Verteidigung bei ihren Ausführungen
zur Strafzumessung die bei FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER enthaltene
Strafmasstabelle zitiert, gemäss welcher eine Verzehnfachung des Umsatzes zu

- 32 -
einer Verdoppelung der Strafe führe. Bei Fr. 100 Mio. wären mithin 8 Jahre
auszufällen und bei einer Menge, wie im vorliegenden Fall, ergäbe sich eine
Einsatzstrafe von höchstens 60 Monaten. Eine Bestrafung um das Doppelte, wie
sie von der Staatsanwaltschaft gefordert werden, sei daher verfehlt (Urk. 179 S.
39). Der Hinweis der Verteidigung auf die Strafmasstabelle von
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER lässt ausser Acht, dass deren Zahlen nur bis zu
einem Umsatz von Fr. 10 Mio. reichen, wofür, wie oben erwähnt, eine Strafe von
48 Monaten bzw. 4 Jahren vorgeschlagen wird (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER,
a.a.O., N 52 zu Art. 47 StGB). Bei einer weiteren Hochrechnung des Umsatzes ist
zu berücksichtigen, dass, dem Beispiel der Verteidigung folgend, ausgehend von
einer Verzehnfachung von Fr. 10 Mio. auf Fr. 100 Mio. ein massiv höherer
Umsatz (nämlich Fr. 90 Mio.) erzielt würde, als wenn man lediglich die
Verzehnfachung von Fr. 1 Mio. auf Fr. 10. Mio. betrachtet (bei welcher die
Erhöhung Fr. 9 Mio. beträgt). Völlig ausser Acht lässt die Verteidigung zudem die
bereits dargelegten weiteren straferhöhenden Merkmale.
4.2.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, das dem Beschuldigten bei
seinem Handeln ein ausschliesslich finanzielles Interesse zuzuschreiben ist.
Dieser Umstand ist – wie die Verteidigung mit Verweis auf das
Doppelverwertungsverbot zu Recht anfügt (Urk. 274 S. 11) – dem Tatbestand des
gewerbsmässigen Drogenhandels allerdings inhärent und wirkt sich für sich nicht
zusätzlich straferhöhend aus. Letzteres gilt auch hinsichtlich des Umstandes,
dass der Beschuldigte direktvorsätzlich handelte. Eine verschuldensmindernde
Beschaffungskriminalität liegt nicht vor. Sodann wurde dem
Betäubungsmittelhandel des Beschuldigten erst durch dessen Verhaftung ein
Ende gesetzt. Er liess mithin nicht aus eigenem Antrieb von diesem ab. Die
subjektive Schwere der Tat führt somit zu keiner Relativierung des objektiven
Verschuldens.
4.2.3. Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten mit Bezug auf die
mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz als erheblich
zu qualifizierten. Die Einsatzstrafe ist auf 9 ½ Jahren Freiheitsstrafe
festzusetzen.

- 33 -
4.3. Bei der mehrfachen qualifizierten Geldwäscherei beurteilte die Vorinstanz
die objektive und die subjektive Tatschwere als sehr schwer und berücksichtigte
diese mit einer (hypothetischen) Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren Freiheitsstrafe und
360 Tagessätzen Geldstrafe (Urk. 195 S. 219 f.). Bei der qualifizierten
Geldwäscherei ist, wie dargelegt, zwingend neben der Freiheitsstrafe eine
Geldstrafe auszufällen (Art. 305 bis Abs. 2 StGB).
4.3.1. Bei der objektiven Tatschwere fällt in erster Linie der auch unter Einbezug
der Auswirkungen des bundesgerichtlichen Rückweisungsentscheids nach wie
vor sehr hohe erzielte Umsatz von fast Fr. 3.6 Mio. verschuldenserhöhend ins
Gewicht, womit das öffentliche Interesse an einem reibungslosen Funktionieren
der Strafrechtspflege als geschütztes Rechtsgut massiv und nachhaltig
beeinträchtigt wurde. Die vom Bundesgericht als Grenze zur Gewerbsmässigkeit
festgesetzte Summe von Fr. 100'000.– wurde dabei ebenfalls massiv, nämlich um
den Faktor 36, überschritten. Auf die Gefahren des bandenmässigen Handelns
sowie der im Spiel stehenden grossen Geldmengen wurde schon bei den
Erwägungen zu den qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz hingewiesen. Mit Blick auf das Ausmass der qualifizierten
Tatbegehung fallen sowohl der gegenüber dem ersten Berufungsurteil nunmehr
zwar geringere, aber mit fast 5 Jahren immer noch sehr lange Zeitraum des
deliktischen Handelns des Beschuldigten, als auch die Vielzahl und relativ hohe
Kadenz der mitumfassten Einzelhandlungen, wie bereits erwähnt und
berücksichtigt, ins Gewicht. Die hohe kriminelle Energie und der hohe
Organisationsgrad sind nochmals zu betonen. Die "Drogenmaschinerie" wurde
durch die Geldwäscherei am Leben erhalten und weiter gefördert. Zudem konnte
der Beschuldigte damit Gelder im Ausland "in Sicherheit" bringen und sich seinen
Lebensunterhalt sichern. Die objektive Tatschwere ist daher als schwer bis sehr
schwer einzustufen. Darauf, dass der Beschuldigte bezüglich des Vorwurfs der
Geldwäscherei als sein eigener Vortäter handelte, hat die Vorinstanz zu Recht
hingewiesen, ebenso darauf, dass dies bei der Festlegung des Verschuldens und
der Strafe für diesen Vorwurf alleine unerheblich bleibt (Urk. 195 S. 220). Die
Rechtsprechung, wonach der Vortäter sein eigener Geldwäscher sein kann,
wurde durch das Bundesgericht bestätigt (vgl. u.a. BGE 124 IV 274 E. 3 mit

- 34 -
Hinweisen). Die Ausführung der Verteidigung, dass "bekanntlich niemand sein
eigener Geldwäscher sein" könne (Urk. 179 S. 29), greift hier nicht.
4.3.2. Bei der subjektiven Tatschwere ist zu gewichten, dass der Beschuldigte
aus rein finanziellen Motiven zum Weiterbetrieb des Drogenhandels und der
Sicherung von dessen Ertrags handelte. Eine finanzielle oder anderweitige
Notlage liegt nicht vor. Insgesamt relativiert die subjektive Tatschwere die
objektive Tatschwere nicht.
4.3.3. Insgesamt liegt mithin ein schweres bis sehr schweres Tatverschulden vor,
was bei einer maximalen Strafe von 5 Jahren Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe
von bis zu 500 Tagessätzen isoliert betrachtet zu einer hypothetischen
Einsatzstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe und 330 Tagessätzen Geldstrafe führt.
Zu Recht hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass dem engen Konnex
zwischen der Geldwäscherei und den Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Rahmen der Gesamtstrafenbildung Rechnung zu
tragen ist (Urk. 195 S. 220). Dem ist hinzuzufügen, dass dies bei der Variante,
dass der kriminelle Wirtschaftskreislauf durch die Tathandlungen in Gang
gehalten wurde, mehr zum Tragen kommen wird als dort, wo die Handlungen der
Sicherung des Deliktserlöses dienten.
4.4. Beim mehrfachen Pfändungsbetrug und dem mehrfachen Fahren ohne
Berechtigung qualifizierte die Vorinstanz das objektive und subjektive
Verschulden je als nicht mehr leicht und setzte für beide Tatkomplexe je eine
(hypothetische) Einsatzstrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe fest. Die
entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz erweisen sich als richtig, weshalb
vollumfänglich darauf verwiesen werden kann (Urk. 195 S. 220 f.). Zwar ist der
von der Verteidigung vorgebrachte Umstand, dass die Stadtpolizei Zürich das
Gefährdungspotential durch die Fahrten des Beschuldigten als gering einschätzte,
weshalb sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen – mithin um die Ermittlungen
bzw. die Observation mit Blick auf den Verdacht auf Drogengeschäfte nicht zu
gefährden – entschied, diese nicht zu unterbinden, insbesondere weil dem
Beschuldigte nach Ablegen der Fahrprüfung die grundsätzliche Fähigkeit zum
Lenken eines Motorfahrzeugs zugestanden wurde (Urk. 274 S. 15), zwar

- 35 -
durchaus beachtlich. Ins Gewicht fallen mit der Vor-instanz allerdings dennoch die
hohe Anzahl an Fahrten, nämlich 189, sowie der Umstand, dass der Beschuldigte
durch das Fahren trotz Führerausweisentzugs seine Geringschätzung der
Rechtsordnung zum Ausdruck brachte (Urk. 195 S. 221). Bei einer erheblichen
Fremdgefährdung wäre die Einsatzstrafe mithin noch deutlich höher anzusetzen
gewesen. Zutreffend sind auch die Erwägungen der Vorinstanz zum
Pfändungsbetrug, bei welchem er gegenüber den Betreibungsbeamten
wahrheitswidrige Angaben machte. Die meisten Verlustscheine betreffen zudem
Steuerschulden.
4.5. Hinsichtlich der falschen Anschuldigung ging die Vorinstanz von einem nicht
mehr leichten Verschulden und einer (hypothetischen) Einsatzstrafe von 180
Tagessätzen aus. Auch diese Erwägungen sind korrekt, und es kann auf diese
vollumfänglich verwiesen werden (Urk. 195 S. 221 f.). Durch die Verteidigung
wurden hiezu keine Beanstandungen vorgebracht.
4.6. Nach Beurteilung der Tatkomponenten sämtlicher Delikte und in
Berücksichtigung des Asperationsprinzips ist die (hypothetische) Einsatzstrafe
von 9 ½ Jahren für die qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz zunächst mit Bezug auf die Geldwäscherei angemessen
zu erhöhen. Angesichts des bereits von der Vorinstanz (Urk. 195 S. 222) zu Recht
betonten engen Konnexes der Geldwäscherei als strafbaren Anschlusstat zum
Drogenhandel erscheint eine sehr moderate Straferhöhung von ¾ Jahren
Freiheitsstrafe als angemessen. Bei den Freiheitsstrafen von je 1 Jahr für den
mehrfachen Pfändungsbetrug und das mehrfache Fahren ohne Berechtigung hat
die Vorinstanz je einen Drittel (4 Monate) erhöhend berücksichtigt (Urk. 195
S. 222), was moderat, aber angemessen ist. Dies führt zu einer (hypothetischen)
Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren und 11 Monaten.
Zusätzlich ist für die Geldwäscherei und die falsche Anschuldigung eine
Geldstrafe auszufällen. Ausgehend von der (hypothetischen) Einsatzstrafe für die
Geldwäscherei von 330 Tagessätzen ist bei der falschen Anschuldigung von den
180 Tagessätzen ebenfalls ein Drittel, nämlich 60 Tagessätze, straferhöhend zu
berücksichtigen, was zu einer (hypothetischen) Gesamtgeldstrafe von 390

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Tagessätzen führt. Zu asperieren ist auch die mit Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 rechtskräftig
ausgesprochene Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 80.–, zu welcher
teilweise eine Zusatzstrafe auszusprechen ist. Gegenstand dieser Verurteilung
bildete das Fahren in fahrunfähigem Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs
trotz Verweigerung, Entzugs oder Aberkennung des Ausweises (Ordner 70 Urk.
240009). Bei einer gemeinsamen Beurteilung hätte sich nach Ansicht der
Vorinstanz eine Asperation dieser Strafe im Umfang von 80 Tagessätzen als
angemessen erwiesen (Urk. 195 S. 222). Auch diese Erwägung erweist sich als
sachgerecht und angemessen. Folglich wäre für sämtliche mit Geldstrafe zu
ahndenden Delikte eine Strafe von insgesamt 470 Tagessätzen auszusprechen
gewesen. Abzüglich der bereits mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013 rechtskräftig ausgefällten 100
Tagessätzen Geldstrafe beträgt die für die Geldwäscherei sowie die falsche
Anschuldigung festzusetzende teilweise Zusatzstrafe 370 Tagessätze Geldstrafe.
Die von der Vorinstanz (neu) festgesetzte Tagessatzhöhe von Fr. 30.– (Urk. 195
S. 229) ist zu bestätigen, erweist sich dies doch – nachdem sich der Beschuldigte
nach wie vor im Strafvollzug befindet – auch zum Zeitpunkt des
Rückweisungsverfahrens nach wie vor als angemessen.
4.7. Mit Bezug auf die Täterkomponente sind das Vorleben des Täters,
insbesondere allfällige Vorstrafen und die persönlichen Verhältnisse des
Schuldigen sowie dessen Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren zu
beurteilen.
4.7.1. Der Beschuldigte wuchs bei seiner Mutter auf. Er war nie in Heimen oder
bei Fremdfamilien platziert. Seine Kindheit beschreibt er als "glücklich". Im
Gegensatz zu seiner Mutter, zu welcher er ein gutes Verhältnis habe und welche
immer für ihn da sei, sei sein Vater nie für ihn da gewesen, und er habe in der
Vergangenheit keinen guten Kontakt mit ihm gehabt. Wo dieser wohne, wisse er
nicht, er habe ihn schon seit etwa zwei Jahren nicht mehr gesehen. Der
Beschuldigte hat eine Halbschwester, zu welcher er "hin und wieder" Kontakt
pflege. Er lebt alleine in einem Haus seiner Mutter, für welches er den Betrag von

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Fr. 2'000.– im Monat als Miete bezahlt. Der Beschuldigte ist nicht verheiratet und
hat keine Kinder. Er durchlebte eine ordentliche Schulbildung, nämlich zunächst
die Primarschule, dann die Oberstufe sowie die Sekundarschule, welche er
abschloss. In der Folge absolvierte er eine Lehre bei der H._____ bzw. I._____,
welche er nicht beendete. Er habe die Lehre "beinahe aber nicht ganz
abgeschlossen". Gemäss eigenen Aussagen sei er danach als Pizzakurier tätig
gewesen und habe in einem Finanzunternehmen als Finanzbearbeiter am Telefon
gearbeitet, aber nur "so kurz, kurz". Meist sei er selbständig Erwerbender
gewesen, als "Eventmanager, Promoter, Beratung und Durchführung". Auf die
Frage, wieviel Geld er durchschnittlich verdiene, gab der Beschuldigte in der
polizeilichen Befragung zur Antwort, dass er dies nicht wisse, es bestünden keine
Lohnabrechnungen, welche seine Einkünfte nachweisen würden. Er konnte auch
seinen monatlichen Geldbedarf für seine Fixkosten nicht angeben. Der
Beschuldigte verfügt in der Schweiz über keinerlei Bank- bzw. Postkonti. Die
Kreditkarte läuft über seine Mutter, den geschuldeten Betrag gab er seiner Mutter
jeweils in bar (Ordner 70 Urk. 2400022 ff. S. 1 ff.). Es ist an dieser Stelle
festzuhalten, dass der Beschuldigte zu seiner Erwerbstätigkeit äusserst vage
Ausführungen machte und davon auszugehen ist, dass er grossmehrheitlich
keiner "bürgerlichen" Arbeit nachging und folglich über keine entsprechenden
Berufserfahrungen verfügt. Auch zu seinen finanziellen Verhältnissen machte er
keine nachvollziehbaren Aussagen, und es besteht der Eindruck, dass er diese zu
verheimlichen suchte. Erst bei der Befragung durch die Vorinstanz bezifferte der
Beschuldigte seine monatlichen Einkünfte auf Fr. 4'000 bis Fr. 4'500.–. Zu seinem
Vermögen machte er geltend, dass er keines besitze (Prot. I S. 3 f.). Auf Vorhalt,
dass sich in den Akten nirgends Dokumente finden liessen, welche ein
Einkommen von rund Fr. 4'000.– aufzeigen würden, führte der Beschuldigte aus,
dass er nie Buchhaltung geführt und seine Sachen "lumpig" gemacht habe (Prot. I
S. 17). Der Erwägung der Vorinstanz, wonach die Ausführungen des
Beschuldigten hinsichtlich seiner beruflichen Verhältnisse im Tatzeitraum, wie
auch bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse und Einkommensverhältnisse,
unzutreffend sind (Urk. 195 S. 227), ist beizupflichten. Auch seine Reisetätigkeit
bzw. deren Zweck wollte der Beschuldigte nicht darlegen. Diese kenne er nicht

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auswendig, ebenso wenig wisse er, welchen Betrag er hierfür ausgebe (Ordner
70 Urk. 2400022 ff. S. 12 f.). Auch dieses ausweichende Aussageverhalten ergibt
sich offensichtlich aus dem strafbaren Verhalten des Beschuldigten und hat keine
legale Geschäftstätigkeit bzw. kein reines Freizeitreisen als Hintergrund. Der
Beschuldigte ist mit Ausnahme von Heuschnupfen gesund, joggt, macht Kung Fu
und geht Snowboarden. Er hat gemäss seinen eigenen Aussagen viele Freunde,
eine Freundin und "kenne hier und dort auch noch ein paar Frauen". Er trinke hin
und wieder mal Alkohol mit Freunden, Kollegen, Familie und im Ausgang. Drogen
konsumiere er nicht, ebenso wenig rauche er (Ordner 70 Urk. 2400022 ff. S. 11
ff.). Für die Zukunft wäre es sein Wunsch, in der Immobilienbranche eine
Weiterbildung zu machen und in diesem Bereich zu arbeiten. Beruflich sieht er
Möglichkeiten als Freelancer sowie im Bereich der Personalvermittlung. Konkrete
Angebote habe er aber nicht. Wenn es seine sozialen und finanziellen Umstände
wieder ermöglichen würden, hoffe er, die richtige Frau zu finden und eine Familie
zu gründen (Ordner 32 Urk. 043219 ff. S. 80 f.).
Aus den persönlichen Verhältnissen und dem Werdegang lassen sich keine
strafzumessungsrelevanten Faktoren ableiten.
4.7.2. Mit Bezug auf die Vorstrafen ist auf Grund von Art. 369 Abs. 7 Satz 2
StGB nur noch die Vorstrafe vom 7. Oktober 2013 (Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland wegen Fahrens in fahrunfähigem
Zustand und Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzugs oder
Aberkennung des Ausweises, Bestrafung mit einer Geldstrafe von 100
Tagessätzen zu Fr. 80.–) zu berücksichtigen. Diese Verurteilung erfolgte
während des vorliegend zu beurteilenden Deliktzeitraums (Ordner 70 Urk.
240009). Sie ist nur mit Bezug auf die Strassenverkehrsdelikte (mehrfaches
Fahren ohne Berechtigung) einschlägig und bei der Strafzumessung daher nur
geringfügig straferhöhend zu werten.
4.7.3. Zum Nachtatverhalten ist festzuhalten, dass lediglich ein Teilgeständnis
vorliegt und dieses in erster Linie diejenigen Sachverhaltsabschnitte betrifft,
welche dem Beschuldigten auf Grund der Beweismittel ohne Weiteres

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nachgewiesen werden konnten. Diese Zugeständnisse erfolgten zudem teilweise
erst im Laufe der Untersuchung, als ihm Aussagen bzw. Geständnisse weiterer
Beteiligter vorgehalten wurden. Im Übrigen hat der Beschuldigte über weite
Strecken vom Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Dies ist
selbstredend nicht zu seinen Ungunsten zu werten, da sich kein Beschuldigter
selber belasten muss. Mit der Vorinstanz ist dennoch eine Strafminderung auf
Grund des Teilgeständnisses vorzunehmen (Urk. 195 S. 223), allerdings nur eine
leichte, zumal die Verfahrenserleichterung als nicht wesentlich zu werten ist. Dass
der Wegfall der Teilmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a zu einer stärkeren
Gewichtung der Geständnisse führen soll, wie dies die Verteidigung im
Rückweisungsverfahren vorbringt (Urk. 274 S. 16), ist im Lichte des Erwogenen
nicht ersichtlich.
4.7.4. Wie vorstehend erwähnt, rügte die Verteidigung eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots.
Das Beschleunigungsgebot (Art. 5 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK) verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren voranzutreiben, um die
beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im
Ungewissen zu lassen. Es gilt für das ganze Verfahren. Welche Verfahrensdauer
angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in ihrer Gesamtheit
zu würdigen sind. Kriterien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die
Komplexität des Sachverhalts, die gebotenen Untersuchungshandlungen, die
Schwierigkeit und Dringlichkeit der Sache, das Verhalten der beschuldigten
Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte
Person. Die Beurteilung der Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Von
den Behörden und Gerichten kann nicht verlangt werden, dass sie sich ständig
einem einzigen Fall widmen. Aus diesem Grund sowie wegen faktischer und
prozessualer Schwierigkeiten sind Zeiten, in denen das Verfahren stillsteht,
unumgänglich. Wirkt keiner dieser Verfahrensunterbrüche stossend, ist eine
Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Dabei können Zeiten mit intensiver
behördlicher oder gerichtlicher Tätigkeit andere Zeitspannen kompensieren, in
denen aufgrund der Geschäftslast keine Verfahrenshandlungen erfolgten. Eine

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Sanktion drängt sich nur auf, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende
krasse Zeitlücke zu Tage tritt. Dazu genügt es nicht, dass diese oder jene
Handlung etwas rascher hätte vorgenommen werden können. Als krasse
Zeitlücke, welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder
14 Monaten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den
Entscheid über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist
von zehn oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die
Beschwerdeinstanz (vgl. BGE 133 IV 158b E. 8 S. 170; BGE 130 I 269b E. 3.1 S.
273, je mit Hinweisen). Mit Bezug auf die Verfahrensdauer bejahte das
Bundesgericht Verletzungen des Beschleunigungsgebots bei einer
Verfahrensdauer von sieben Jahren oder mehr (vgl. Urteile des Bundesgerichts
6S.98/2003 vom 22. April 2004 E. 2.3; 6S.335/2004 vom 23. März 2005 E. 6.5;
6S.400/2006 vom 17. März 2007 E. 5) und befand andererseits, dass eine
Verfahrensdauer von rund drei Jahren (BGE 124 I 139 E. 2) und eine solche von
über sechs Jahren (Urteil des Bundesgerichts 6S.467/2004 vom 11. Februar
2005, E. 2.2.2) keinen Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot begründeten.
Mit Blick auf diese bundesgerichtlichen Präjudizien ist eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots sowohl hinsichtlich der Dauer des gesamten Verfahrens
als auch mit Bezug auf die Dauer der Verfahrensunterbrüche klar zu verneinen.
Im Gegenteil darf gesagt werden, dass das vorliegende Verfahren angesichts der
Vielzahl und Komplexität der Untersuchungstatbestände beförderlich behandelt
wurde. Der vorliegende Straffall weist auf Grund der diversen Vorfälle, des sehr
langen Deliktszeitraums sowie des teilweisen Auslandsbezugs einen
ungewöhnlich hohen Aktenumfang von einem Thek, 73 Ordner sowie 11
Schachteln mit beigezogenen Akten auf. Dem Beschuldigten wurden diverse
Vorgänge vorgeworfen, welche fast sämtlich zu erstellen waren. Es mussten u.a.
unzählige Telefon- und Audioprotokolle ausgewertet, weitere Beteiligte befragt
und das Untersuchungsergebnis dem Beschuldigten vorgehalten werden. Dies
bedurfte zahlreicher und auch umfangreicher Einvernahmen, wofür jedes Mal
Terminabsprachen mit den Verteidigern zu treffen waren. Dass diese
Untersuchungshandlungen zeitintensiv waren, versteht sich von selbst.
Selbstverständlich steht es einer beschuldigten Person frei, von ihrem

- 41 -
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Damit hat sie aber auch in
Kauf zu nehmen, dass sowohl die Untersuchung als auch das Gerichtsverfahren
eine längere Zeit in Anspruch nehmen, als dies bei einem vollständigen bzw.
weitreichenden Geständnis der Fall wäre. Daraus etwas zu Gunsten der
beschuldigten Person abzuleiten, geht fehl, solange der Strafverfolgungsbehörde
kein stossender Verfahrensunterbruch vorzuwerfen ist. Dies ist vorliegend wie
erwähnt klar zu verneinen. Auch das Verfahren vor Vorinstanz wurde den
Umständen entsprechend beförderlich bearbeitet. Ein Unterbruch ergab sich, als
die angesetzten Hauptverhandlung auf Grund der Arbeitsunfähigkeit des
ursprünglichen Verteidigers RA Y._____ (Urk. 117 und Urk. 118) verschoben
werden musste. Es erfolgte die Übernahme des Mandates durch die aktuell den
Beschuldigten vertretenden Verteidiger RA X1._____ und RA X2._____ (Urk.
122). Diese stellten als Voraussetzung zur Übernahme des Mandats die
Bedingung, dass ihnen eine Vorbereitungszeit von 5 - 6 Monaten eingeräumt
wird. Sie verwiesen diesbezüglich auf den enormen Aktenumfang und den
erheblichen Aufwand nur schon zur Verarbeitung desselbigen (Urk. 119 S. 1 f.).
Unter diesen Voraussetzungen den Behörden eine Verletzung des
Beschleunigungsgebots vorzuwerfen, erscheint angesichts des Aktenumfangs
und der Relevanz des Verfahrens als unangemessen. Stossende
Verfahrensunterbrüche sind wie erwähnt keine ersichtlich. Dies gilt im Übrigen
auch für das Rückweisungsverfahren. Aus den gesamten Akten erhellt, dass das
vorliegende Verfahren einen grossen Zeitaufwand für die Bearbeitung auf
sämtlichen Ebenen und für sämtliche beteiligten Parteien und Behörden
erforderte. Es liegt somit keine übermässige Verfahrensdauer vor, welche zu
einer Strafminderung führen würde. Daran vermag auch das
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht, in welchem der Beschuldigte teilweise
durchdrang und eine Rückweisung an das Obergericht zur Neubeurteilung
erreicht, nichts Entscheidendes zu ändern, betraf diese doch nur vereinzelte
Punkte des ersten Berufungsentscheides, die in einer Gesamtbetrachtung von
begrenztem Gewicht waren.
4.7.5. Eine besondere Strafempfindlichkeit des Beschuldigten besteht nicht und
auch aus dessen Leumund ergeben sich keine strafzumessungsrelevanten

- 42 -
Faktoren. Dies hielt auch die Vorinstanz zutreffend fest (Urk. 195 S. 223 ff. und S.
228).
4.7.6. Die Verteidigung bringt schliesslich vor, die im ersten Berufungsverfahren
festgesetzte Einsatzstrafe von damals noch 11 Jahren stehe in einem
Missverhältnis zu den Strafen, welche für die Mittäter des Beschuldigten
ausgefällt worden seien, insbesondere für F._____, hinsichtlich welchem die
Staatsanwaltschaft im abgekürzten Verfahren eine Sanktion von "nur" 36
Monaten Freiheitsstrafe beantragt habe. Entsprechend sei die Strafe auch unter
diesem Aspekt zu reduzieren (Urk. 274 S. 12 f.).
Die Rüge erweist sich – ungeachtet der im Rückweisungsverfahren nunmehr
etwas tieferen Strafe – als unbegründet: Zwar trifft es zu, dass für die zahlreichen
Mitbeteiligten an den dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte tiefere Strafen
ausgefällt wurden. Dies lässt sich allerdings ohne weiteres damit begründen und
nachvollziehen, dass diese Mitbeteiligten nur an vereinzelten Taten, die dem
Beschuldigten vorgeworfen werden, beteiligt waren. Beispielhalft ist etwa D._____
zu erwähnen, welcher mit 5 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wurde. Diesem
wurde allerdings "nur" die Beteiligung an 17 Einfuhren von Cannabis in die
Schweiz, wobei 10 davon die auch dem Beschuldigten unter Anklageziffer 1.1.1.1.
lit. b vorgeworfen Einfuhren betreffen, sowie weiter qualifizierte Geldwäscherei
nachgewiesen, Letzteres allerdings in deutlich reduzierteren Ausmass als beim
Beschuldigten (Deliktsbetrag Geldwäscherei rund Fr. 140'000.–, vgl.
Anklageschrift und Urteil betr. D._____ in Ordner 71 Urk. 250136 ff. und 250170
ff.). Dass die dem Beschuldigten vorgeworfenen, viel umfangreichere Betätigung
im Drogenhandel, welche insbesondere auch grosse Mengen an selber
produziertem Drogenhanf beinhalteten, auch zu einer deutlich höheren Strafe
führt, braucht nicht weiter elaboriert zu werden. Gleiches gilt hinsichtlich der
übrigen Mitbeteiligten, waren diese doch – in Relation zum Beschuldigten –
ebenfalls nur teilweise bzw. "punktuell" und zudem teils nur in untergeordneten
Rollen in die dem Beschuldigten vorgeworfenen Drogendelikte involviert (vgl. u.a.
E._____, Ordner 71 Urk. 250074 ff.; J._____, Urk. 250122 ff.; K._____,
Urk. 250127 ff.; L._____, Urk. 250257 ff.; M._____, Urk. 250282 ff.; N._____,

- 43 -
Urk. 250303 ff). Wenn die Verteidigung betreffend den Mittäter F._____
hervorhebt, dieser habe für die Einfuhr von immerhin zwei Tonnen Cannabis bei
einem Umsatz von Fr. 10 Mio. plus Geldwäscherei "nur" 36 Monate
Freiheitsstrafe erhalten, wird erneut verkannt, dass die Drogenmenge, wie bereits
dargelegt, nur ein Faktor ist, der für die Strafhöhe relevant ist. Zudem war
F._____ – im Gegensatz zum Beschuldigten – nicht in die umfangreiche
Drogenproduktion involviert, nahm hinsichtlich der Geldwäschereihandlungen
eine untergeordnete Funktion ein (Gehilfenschaft; Sorgfaltspflichtverletzung als
Verwaltungsrat durch nicht verhindern der Transaktionen) und zeigte sich
insbesondere durchwegs geständig und reuig. Mit seiner umfassenden
Kooperationsbereitschaft wurde die Strafuntersuchung gar massgeblich erleichtert
(vgl. Urk. 250294 ff. sowie Einvernahmen von F._____). Aus dem Vergleich der
Strafmasse mit F._____ – genauso wie mit jenen der übrigen Beteiligten – kann
der Beschuldigte mithin nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.7.7. Insgesamt überwiegt die Strafminderung aufgrund des Geständnisses
des Beschuldigten die straferhöhende Wirkung seiner Vorstrafe. Allerdings
erweist sich die durch die Vorinstanz vorgenommene Reduktion der Einsatzstrafe
aufgrund der Täterkomponente um insgesamt ein Jahr und 8 Monate
Freiheitsstrafe sowie um 40 Tagessätze (Urk. 195 S. 228 f.) als überaus
wohlwollend. Unter Berücksichtigung der Täterkomponente ist die Strafe mithin
auf 10 Jahre Freiheitstrafe und 330 Tagessätze Geldstrafe zu Fr. 30.–,
letztere als teilweise Zusatzstrafe zur Geldstrafe von 100 Tagessätzen
gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 7.
Oktober 2013, festzusetzen. Die erstandene Untersuchungshaft bzw. der bis zum
heutigen Urteilsdatum erstandene vorzeitige Strafvollzug (insgesamt 2171 Tage)
sind an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
4.7.8. Die Freiheitsstrafe beträgt über drei Jahre und ist daher zu vollziehen
(Art. 42 und Art. 43 StGB). Zum Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe erübrigen
sich infolge Beachtung des Verschlechterungsgebots ergänzende Ausführungen
zu denjenigen der Vorinstanz (Urk. 195 S. 230 f.). Die Geldstrafe ist

- 44 -
aufzuschieben und die Probezeit auf Grund der verbleibenden Restbedenken auf
vier Jahre anzusetzen.

- 45 -
V. Ersatzforderung
1. Die Vorinstanz ordnete die Einziehung der sichergestellten Bargeldbeträge
von Fr. 43'500.– sowie Euro 860 an und erkannte ausgehend von einem
Gesamtumsatz von über Fr. 36 Mio. betreffend den Cannabishandel sowie einem
solchen von über Fr. 4 Mio. hinsichtlich der Geldwäscherei auf eine
Ersatzforderung von insgesamt Fr. 1 Mio. als unrechtmässig erlangten
Vermögensvorteil (Urk. 195 S. 236 ff.).
2. Die Verteidigung ficht das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der
festgesetzten Ersatzforderung nach Art. 71 StGB an (Urk. 196 S. 2). Sie führt aus,
dass gegen die Einziehung der beschlagnahmten Vermögenswerte kein
Widerstand erhoben werde. Wenn indes über die beschlagnahmten
Vermögenswerte des Beschuldigten hinaus noch ein fiktiver Gewinn gefordert
würde, so stünde dies der Wiedereingliederung des Beschuldigten im Wege.
Weiter sei lediglich der Umsatz, nicht indes der Gewinn erstellt. Bei einer
allfälligen Ersatzforderung seien aber notwendigerweise die Gewinnungskosten
abzuziehen (Urk. 179 S. 39, Urk. 234 S. 49 f.; Urk. 274 S.108).
3. Das Bundesgericht äusserte sich hinsichtlich der mit Urteil vom 6. Oktober
2020 ausgesprochenen Ersatzforderung von 1 Million Franken in seinem
Entscheid nicht zur Angemessenheit der Höhe der Ersatzforderung an sich,
sondern verwies darauf, dass die hiesige Kammer in Anbetracht des Wegfalls der
Betäubungsmittelmenge gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a und der daraus
resultierenden Auswirkungen auf den Umsatz die Bemessung der
Ersatzforderung ohnehin neu werde vornehmen müssen. Das Obergericht werde
sich – so das Bundesgericht – im Rahmen dieser Neubeurteilung allerdings
insbesondere mit der Frage der Gefährdung der Wiedereingliederung des
Beschuldigten auseinandersetzen müssen (Urk. 268 E. 6.4).
4. Zu den Voraussetzungen der Einziehung/Ersatzforderung in Sinne von
Art. 70 und Art. 71 StGB kann vorweg auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 195 S. 235 ff.).

- 46 -
5. Sodann hat auch das Bundesgericht diese Voraussetzungen in seinem
Urteil nochmals dargelegt, worauf entsprechend ebenfalls verwiesen werden kann
(Urk. 268 E. 6.3). Darin adressierte es unter anderem auch die von der
Verteidigung erneut aufgeworfene Frage (Urk. 274 S. 18), ob der gesamte
Vermögenswert, ohne Berücksichtigung der dafür vorgenommenen
Aufwendungen, abgeschöpft werden soll (Bruttoprinzip) oder ob lediglich der nach
Abzug der Aufwendungen und Gegenleistungen verbleibende Betrag einzuziehen
sei (Nettoprinzip), und hielt fest, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur
Anwendung des Bruttoprinzips neige, sofern der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit nichts anderes gebiete (Urk. 268 E. 6.3.2).
5.1. Ein Blick in die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zeigt, dass
sich dieses insbesondere bei generell verbotenen Verhaltensweisen, wie dem
illegalen Betäubungsmittelhandel (Urteil des Bundesgerichts 6B_986/2008 vom
20. April 2009 E. 6.1.1), der gewerbsmässigen Hehlerei (Urteil des
Bundesgerichts 6B_728/2010 vom 1. März 2011 E. 4.6) oder
Geldwäschereihandlungen (Urteil des Bundesgerichts 6S.426/2006 vom 28.
Dezember 2006 E. 5) für das Bruttoprinzip aussprach, wobei die Einziehung in
den genannten Fällen jeweils bei jener Person erfolgte, welche die Anlasstat
begangen hatte. Das Nettoprinzip zur Festlegung einer staatlichen
Ersatzforderung brachte es demgegenüber wiederholt bei blossen Übertretungen
zur Anwendung. So qualifizierte es die Anwendung des Bruttoprinzips durch
Festlegung einer staatlichen Ersatzforderung im Umfang des erzielten Umsatzes
beispielsweise im Falle von Widerhandlungen gegen eine kantonale
Heilmittelverordnung durch unzulässige gewerbsmässige Abgabe von
Medikamenten in Anbetracht des kantonalen Rechts, des
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes und der Natur der Widerhandlung als
verfassungswidrig, da unverhältnismässig. Es berücksichtigte dabei, dass
Ersatzforderungen bei blossen Übertretungen selten sind, das reine Bruttoprinzip
kaum je angewendet wird und der Täter nicht in erster Linie aus Gewinnstreben
handelte (BGE 124 I 6 E. 4b/cc und dd). Es erachtete das Nettoprinzip weiter bei
einer als Übertretung geahndeten Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz für
sachgerecht, dies auch deshalb, weil die fraglichen TV-Gewinnspiele und die

- 47 -
Teilnahme daran nicht grundsätzlich verboten waren (Urteil des Bundesgerichts
6B_697/2009 vom 30. März 2010 E. 2.4.1). Zudem hielt es im Urteil 6B_526/2011
vom 20. März 2012 dafür, dass der Umstand, dass es sich bei der Anlasstat um
eine Übertretung handle und dem Beschuldigten lediglich Fahrlässigkeit
vorgeworfen werde, in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu
berücksichtigen sei (E. 6.2). Auch bei der Berechnung der Ersatzforderung,
welche gegen eine sich rechtmässig verhaltende, unmittelbar durch eine Straftat
begünstigte Person ausgesprochen wurde, stellte es aus Gründen der
Verhältnismässigkeit auf das Nettoprinzip ab (BGE 141 IV 317 E. 5.8.2; vgl. zum
Ganzen BGE 146 IV 201 E. 8.3.4).
5.2. Der Beschuldigte betätigte sich vorsätzlich im grossen Stil im
Betäubungsmittelhandel und in Geldwäschereinhandlungen und damit durchwegs
im illegalen Bereich und zudem weit weg vom Bagatell- bzw.
Übertretungsstrafbereich. Vor dem Hintergrund der obigen Rechtsprechung des
Bundesgerichts sind Gründe, welche gestützt auf den
Verhältnismässigkeitsgrundsatz eine Abweichung vom Grundsatz der Anwendung
des Bruttoprinzips gebieten würden, nicht ersichtlich. So bringt denn auch die
Verteidigung selber keine solchen vor, sondern begnügt sich mit pauschaler Kritik
an den entsprechenden Erwägungen im ersten Berufungsurteil (Urk. 274 S. 18).
Es ist mithin das Bruttoprinzip anzuwenden.
6. Die Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich den
Vermögenswerten, die durch die strafbare Handlungen erlangt worden sind und
der Vermögenseinziehung unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Dem
Sachgericht steht bei der Anordnung einer Ersatzforderung ein grosser
Ermessensspielraum zu, den es unter Beachtung aller wesentlichen
Gesichtspunkte pflichtgemäss auszuüben hat (Urk. 267 E. 6.3.2). Gemäss Art. 71
Abs. 2 StGB kann das Gericht von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise
absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die
Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Das
Bundesgericht betonte in seinem Urteil, dass von dieser Möglichkeit des ganz
oder teilweisen Absehens von der Ersatzforderung nach der Rechtsprechung nur

- 48 -
mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen sei. Dafür müssen bestimmte Gründe
vorliegen, die zuverlässig erkennen lassen, dass sich die ernsthafte Gefährdung
der Resozialisierung nicht durch Zahlungserleichterungen beheben lässt und die
Ermässigung der Ersatzforderung für eine erfolgreiche Wiedereingliederung des
Täters unerlässlich bzw. das allein erfolgsversprechende Mittel ist (Urk. 268
E. 6.3.2 in fine; BGE 106 IV 9 E. 2). In seinem Leitentscheid BGE 106 IV 9 hielt
das Bundesgericht sodann fest, dass auch wenn die Voraussetzungen der
Herabsetzung gegeben sind, diese nicht nach freiem Belieben vorgenommen
werden dürfe. Auszugehen sei von der festgestellten Gesamtschuld, um den
Betrag zu ermitteln, mit dem der Verurteilte nach seinen wirtschaftlichen und
persönlichen Verhältnissen noch belastet werden kann, ohne dass seine
Wiedereingliederung ernsthaft gefährdet wird. Unter Vorbehalt ausserordentlicher
Umstände sollte die herabgesetzte Ersatzforderung jedenfalls den Betrag des
erzielten Nettogewinns nicht unterschreiten, denn das liefe dem Grundgedanken
von Art. 71 StGB zuwider, der verhindern will, dass der Täter aus der strafbaren
Handlung Nutzen zieht (BGE 106 IV 9 E. 2 in fine).
7. Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist erstellt, dass der aus dem
Betäubungsmittelhandel stammende Umsatz rund Fr. 28.5 Mio. und derjenige der
Geldwäscherei fast Fr. 3.6 Mio. betrug. Die von der Vorinstanz festgesetzte
Ersatzforderung von Fr. 1 Mio. entspricht mithin bereits für sich nur einem kleinen
Bruchteil bzw. nur gerade etwa 3 Prozent der mit den strafbaren Handlungen
erlangen Vermögenswerte. Dass der Betrag verglichen mit andern Fällen
dennoch relativ hoch ausfällt, ist einzig dem riesigen Ausmass der kriminellen
Handlungen des Beschuldigen zuzuschreiben. Die Frage, ob bzw. inwieweit
betragsmässig sogar eine höhere Ersatzforderung denkbar gewesen wäre,
erübrigt sich angesichts der Geltung des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs.
2 StPO) von vornherein. Es ist aber jedenfalls zu betonen, dass dieser Betrag
nach dem Gesagten sicher nicht zu hoch angesetzt ist. Dies gilt umso mehr, als
nach der Rechtsprechung wie soeben dargelegt – ausserordentliche Umstände
vorbehalten – selbst eine Herabsetzung dort ihre Grenzen finden sollte, wo der
Betrag des erzielten Nettogewinns unterschreiten würde. Letzterer konnte
vorliegend mangels genauer Angaben und nur teilweise vorhandener Belege zwar

- 49 -
nicht im Einzelnen ermittelt werden. Sodann wird auch von Seiten des
Beschuldigten, der sich ebenfalls auf diesen Punkt (Nettoprinzip) beruft und der
am besten in der Lage sein müsste, den Aufwand bzw. den Reingewinn
abzuschätzen, dazu nichts Konkretes vorgebracht. Ein Blick etwa auf den
Hanfanbau in Regensdorf gemäss Anklage-Ziffer 1.1.2.1., welcher innert rund drei
Jahren nicht weniger als 4 Tonnen Drogenhanf hervorbrachte, lässt die
Gewinnspanne allerdings immerhin in der ungefähren Grössenordnung erahnen.
Stellt man die in der Anklage genannten bzw. aufgrund sichergestellter Belege
bekannten Gestehungskosten für Miete, Strom, Wasser und Löhne für Angestellte
(monatlich zusammen rund Fr. 15'500.–; für den Deliktszeitraum von 39 Monaten
mithin Fr. 604'500.–) dem über die 39 Monate Betriebszeit hinweg erzielten Erlös
von fast Fr. 20.5 Mio. gegenüber, resultiert eine immense Gewinnmarge. Selbst
wenn zusätzlich zu diesen ermittelten Kosten (vgl. dazu Urk. 195 S. 85 f;
Polizeirapport Urk. 012079 ff.) noch monatlich mehrere Tausend Franken für nicht
berücksichtige weitere Aufwendungen (insbesondere Infrastruktur, Erde, Dünger
etc.) hinzugezählt würden, betrüge die Gewinnmarge noch über 90%, und es
würde jedenfalls immer noch ein Gewinn im klar zweistelligen Millionenbereich
resultieren. Wenngleich diese Überschlagsrechnung teilweise auf Schätzungen
beruht, ist sie dennoch geeignet, aufzuzeigen, dass die von der Vorinstanz
festgesetzte Ersatzforderung in Kontext betrachtet zu Gunsten des Beschuldigten
letztlich sehr tief ist, mithin bereits eine massive Reduktion der Ersatzforderung
stattgefunden hat. Zu prüfen bleibt dennoch, ob allenfalls gemäss Art. 71 Abs. 2
StGB Gründe für eine weitergehende Reduktion oder gar ein Verzicht auf eine
Ersatzforderungen vorliegen.
8. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten – soweit diese
überhaupt bekannt sind – wurden im Rahmen der Strafzumessung bei der
Täterkomponente bereits Ausführungen gemacht (oben E. IV.4.7.1.). Wie
dargelegt ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte in den Jahren vor seiner
Festnahme keine nennenswerten legalen Einkünfte erzielte. Nunmehr befindet er
sich seit rund sechs Jahren im Strafvollzug und erzieht entsprechend seither kein
namhaftes Einkommen. Zwar ist es angesichts der immensen Umsätze, die der
Beschuldigte und seine Mittäter im Drogenhandel erzielten, kaum vorstellbar,

- 50 -
dass er, abgesehen vom beschlagnahmten Bargeld, keinerlei weitere
Vermögenswerte, weder in der Schweiz noch im Ausland, aufweisen soll.
Mangels entsprechender Nachweise muss allerdings zu seinen Gunsten davon
ausgegangen werden. Dass die gegenwärtigen finanziellen Lage zu einem
Verzicht auf eine Ersatzforderung führen müsste, ergibt sich daraus entgegen der
Verteidigung jedoch noch keineswegs. Der Beschuldigte ist bald Mitte vierzig und
steht somit mitten im erwerbsfähigen Alter. Wenngleich der jahrelange Fokus auf
den Drogenanbau und -handel sowie die nachfolgende mehrjährige Haft einen
beruflichen Widereinstieg nach seiner Haftentlassung (2/3 Termin August 2023;
schrittweise Vollzugslockerungen bereits im Gange, vgl. Urk. 293 ff.) sicher nicht
erleichtern, erscheint ein solcher dennoch keineswegs als unrealistisch. So
betätigte sich der Beschuldigte im Strafvollzug im Haus- und Reinigungsdienst
und absolvierte ferner eine Ausbildung zum Immobilienmakler (SB190142 Prot.
S. 12; Urk. 176 S. 2 f.). Mit Blick auf seine Zukunftspläne nach der Haftentlassung
gab er entsprechend auch an, als Immobilienmakler arbeiten und Fuss fassen zu
wollen. Zudem habe er vom Partner seiner Schwester ein Jobangebot in einem
Arbeitsvermittlungsbüro erhalten, welches er nach eigenen Angaben dankbar
antreten würde (SB190142 Prot. S. 12, 16). Entsprechend ist durchaus damit zu
rechnen, dass der Beschuldigte nach seiner Haftentlassung bald wieder über ein
regelmässiges Einkommen verfügen wird, das über die Deckung seines
existenziellen Grundbedarfs hinausgeht. Familiäre Unterstützungspflichten hat er
keine. Überdies war er bis zur Verhaftung in einer Liegenschaft eingemietet, die
seiner Mutter gehörte und die ihm nötigenfalls auch Zahlungserleichterungen bzw.
-nachlässe gewährt hatte. Er habe seiner Mutter jeweils so viel bezahlt, wie es
gerade gegangen sei (Prot. II S. 15). Nachdem seine Mutter trotzt des
Strafverfahrens weiterhin zum Beschuldigten hält, ist anzunehmen, dass er auch
nach der Haftentlassung mit einer günstigen Wohngelegenheit wird rechnen
dürfen. Nach der Haftentlassung sei gemäss Aussagen des Beschuldigten
entsprechend auch vorgesehen, dass er wieder dort wohnen könne (Urk. 176
S. 3). Dem Beschuldigten ist es mithin durchaus zumutbar, nach der
Reintegration in den legalen Arbeitsmarkt laufend einen Teil seines Einkommens
für die Abbezahlung einer Ersatzforderung aufzuwenden, ohne dass dadurch

- 51 -
seine Chancen auf Resozialisierung übermässig erschwert würden. Zwar
erscheint offensichtlich, dass der Beschuldigte eine Ersatzforderung in der von
der Vorinstanz erkannte Grössenordnung nach der Haftentlassung nicht innert
kurzer Frist wird begleichen können. Dieser Umstand steht der Festsetzung der
Ersatzforderung aber nicht entgegen. So hat das Bundesgericht bereits in seinem
Leitentscheid BGE 106 IV 9 festgehalten, dass keine sachlichen Gründe dafür
ersichtlich seien, bei einer ratenweisen Abbezahlung der Ersatzforderung den
Zeithorizont für die Erfüllung der Zahlungspflicht auf 10 Jahre zu beschränken,
den die Berufungsinstanz im dortigen Fall als Orientierungspunkt herangezogen
hatte (BGE 106 IV 9 E. 3a). Auch in casu wird es dem Beschuldigten offenstehen,
Zahlungserleichterung – insbesondere der Gestalt eines Zahlungsaufschubs mit
Ratenzahlung in zumutbarer Höhe – zu beantragen, wobei keine Gründe
ersichtlich sind, weshalb ihm solche nicht gewährt werden sollten. Im Lichte des
Gesagten ist mithin nicht ersichtlich, dass selbst die Festsetzung auch einer –
wenn auch nur betragsmässig – relativ hohen Ersatzforderung von Fr. 1 Mio. bei
Gewährung von Zahlungserleichterungen (Zahlungsaufschub, Ratenzahlungen)
einer Wiedereingliederung des Beschuldigten massgeblich entgegenstehen
würde. Daran ändert – entgegen der Vorbringen der Verteidigung (Urk. 274 S. 18
f.) – auch nichts, dass der Beschuldigte aus dem vorliegenden Strafverfahren
auch zur Tragung der Verfahrenskosten in erheblichem Umfang verpflichtet wurde
bzw. wird, steht es ihm doch auch diesbezüglich frei, bei der kantonalen
Inkassostelle Zahlungserleichterungen zu beantragen.
9. Im Ergebnis ist der Beschuldigte zu einer Ersatzforderung in von der Vor-
instanz festgesetzten Höhe von Fr. 1 Mio. zu verpflichten.
VI. Kosten und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kosten
1.1. Das vorinstanzliche Urteil blieb im Berufungsverfahren hinsichtlich der Kos-
tenaufstellung (Dispositivziffer 13) unangefochten und ist in Rechtskraft
erwachsen, was mit vor Bundesgericht unangefochten gebliebenem und
entsprechend seinerseits in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 6. Oktober

- 52 -
2020 (Beschluss-Ziffer 1) bereits festgestellt wurde und entsprechend auch der
vorliegenden Kostenregelung zugrunde zu legen ist.
1.2. Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche
betreffend mehrfachen Pfändungsbetrug, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung
und falscher Anschuldigung war bereits im (ersten) Berufungsverfahren
unangefochten geblieben und sind – wie ebenfalls bereits im Beschluss vom 6.
Oktober 2020 (Beschluss-Ziffer 1) festgestellt wurde – in Rechtskraft erwachsen.
Sodann wurde der erstinstanzliche Schuldspruch wegen qualifizierter
Geldwäscherei im Berufungsverfahren (mit geringfügig reduzierten Deliktsbetrag)
bestätigt. Schliesslich bleibt es auch beim Schuldspruch wegen qualifizierter
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, welcher – abgesehen vom
Teilvorwurf gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a – ebenfalls bestätigt wird. Die
erstinstanzliche Auflage der Kosten für die Untersuchung und das erstinstanzliche
Verfahren an den Beschuldigten (Dispositivziffer 14) ist mithin zu bestätigten.
Daran vermag die Teileinstellung hinsichtlich des Vorwurfs gemäss Anklageziffer
1.1.1.1. lit. a mitsamt seiner Auswirkungen auf die Strafzumessung betreffend
qualifizierte Geldwäscherei nichts zu ändern, kommt diesen doch in einer
Gesamtbetrachtung der Vorwürfe, die weitestgehend zu Schuldsprüchen führten,
nur begrenztes Gewicht zu. Überdies wären sämtliche erfolgten
Untersuchungshandlungen auch ohne den Teilvorwurf gemäss Anklageziffer
1.1.1.1. lit. a notwendig gewesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2012
vom 28. Mai 2013 E. 2.3.).
1.3. Die Ziffern 15 - 17 des vorinstanzlichen Urteils betreffend Entschädigung der
amtlichen Verteidigung wurde ebenfalls nicht mehr angefochten und sind
entsprechend bereits in Rechtskraft erwachsen (vgl. Beschluss vom 6. Oktober
2020, Urk. 242 S. 10).

- 53 -
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Festsetzung der Kosten für das erste, mündliche Berufungsverfahren
gemäss Dispositivziffer 6 des Urteils vom 6. Oktober 2020 blieb vor
Bundesgericht unangefochten und hat mithin Bestand.
2.2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
beantragte mit seiner Berufung mehrheitlich Freisprüche hinsichtlich der Vorwürfe
betreffend Einfuhren und Anbau von Cannabis mit anschliessendem Verkauf. Die
diesbezüglichen vorinstanzlichen Schuldsprüche werden – mit Ausnahme der
Vorwürfe gemäss Anklageziffer 1.1.1.1. lit. a und der, wie dargelegt, geringfügigen
Auswirkungen auf die Geldwäscherei – praktisch vollständig bestätigt. Gleiches
gilt hinsichtlich der Ersatzforderung. Auch das Strafmass erfährt eine
verhältnismässig geringe Reduktion. Entsprechend unterliegt der Beschuldigte mit
seiner Berufung weitestgehend, weshalb es angemessen erscheint, ihm die
Kosten des ersten, mündlichen Berufungsverfahrens (SB190142) zu 9/10
aufzuerlegen und im Übrigen (1/10) auf die Staatskasse zu nehmen.
2.3. Die im ersten Berufungsurteil vom 6. Oktober 2020 für das erste, mündliche
Berufungsverfahren festgesetzte Entschädigung der amtlichen Verteidiger durch
Dr. iur. X1._____ (Fr. 20'000.–) und lic. iur. X2._____ (Fr. 7'000.–; Dispositivziffer
6) blieb ebenfalls unbeanstandet und ist damit in Rechtskraft erwachsen. Die
Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von 9/10
vorbehalten.
2.4. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende zweite, schriftliche
Berufungsverfahren (SB210378) hat ausser Ansatz zu fallen, nachdem die
teilweise Aufhebung des Urteils des Obergerichtes vom 6. Oktober 2020 durch
das Bundesgericht nicht von den Parteien zu verantworten ist.
2.5. Der amtliche Verteidiger ist auch für das zweite Berufungsverfahren aus der
Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 135 Abs. 1 StPO). Er macht für das zweite,
schriftliche Berufungsverfahren einen Aufwand von 36.1 Stunden geltend

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(Urk. 275, 298 und 335). Dieser Aufwand erscheint angemessen. Einzig der für
die Nachbearbeitung und -besprechung veranschlagte (geschätzte) Zeitaufwand
von 4 Stunden (Studium des Urteils: 1.5h, Besprechung mit dem Beschuldigten in
der JVA inkl. Hin- und Rückweg und Wartezeit: 2.5h) erscheint überhöht.
Vielmehr erscheint ein Nachbearbeitungsaufwand (mit allfälliger telefonischen
Nachbesprechung) im Umfang von rund 1 ½ Stunden angemessen. Rechtsanwalt
Dr. iur. X1._____ ist mithin für das zweite Berufungsverfahren mit pauschal
Fr. 8'000.– (inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Eine Rückerstattungspflicht des Beschuldigten besteht diesbezüglich nicht.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 18. Dezember 2018 hinsichtlich
− Dispositivziffer 1 teilweise (Schuldspruch mit Bezug auf die
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Anklageziffer 1.1.3 mit Ausnahme von Anklageziffer 1.1.3.4, den
mehrfachen Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 1 StGB, das
mehrfache Fahren ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG und die falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 2 StGB)
− Dispositivziffer 2 (Freispruch hinsichtlich der qualifizierten
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 bis Ziff. 1 in Verbindung mit Ziff. 2
lit. c StGB gemäss Anklageziffer 1.2.1.3),
− Dispositivziffer 5 (Entfernung der B._____ Schweiz AG aus dem
Rubrum),
− Dispositivziffer 6 (Nichteintreten auf die Zivilklagen),
− Dispositivziffern 7 - 10 (Einziehungen),
− Dispositivziffer 11 (Herausgabe der Computer "Apple" iMac),
− Dispositivziffer 13 (Kostenfestsetzung) sowie

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− Dispositivziffern 15 - 17 (amtliche Verteidigung)
in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Es wird festgestellt, dass folgende Dispositivziffern des ersten
Berufungsurteils der erkennenden Kammer vom 6. Oktober 2020 wie folgt
ebenfalls rechtskräftig sind:
" 1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig
− [...]
bis
− der qualifizierten Geldwäscherei im Sinne von Art. 305 Ziff. 1 in Verbindung
mit Ziffer 2 lit. c und teilweise Ziffer 2 lit. b StGB.
[...]
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 20'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 20'000.– amtliche Verteidigung durch Dr. iur. X1._____
Fr. 7'000.– amtliche Verteidigung durch lic. iur. X2._____. "
3. Das Strafverfahren wird betreffend den Vorwurf der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer
1.1.1.1. lit. a eingestellt.
4. Auf den Berufungsantrag des Beschuldigten vom 2. September 2021,
lautend auf Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten Geldwäscherei, wird
nicht eingetreten.
5. Auf das Revisionsgesuch des Beschuldigten vom 2. September 2021
hinsichtlich des Schuldspruchs wegen qualifizierten Geldwäscherei gemäss
Urteil der erkennenden Kammer vom 6. Oktober 2020 wird nicht eingetreten.
6. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
7. Gegen Ziffer 3, 4 und 5 diesen Entscheids kann bundesrechtliche
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig der qualifizierten
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. a, b, c und d teilweise in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. b und c
BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren,
wovon bis und mit heute 2'171 Tage durch Untersuchungshaft und
vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind, und einer Geldstrafe von 330
Tagessätzen zu Fr. 30.–, letztere als teilweise Zusatzstrafe zur Geldstrafe
von 100 Tagessätzen gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Winterthur/Unterland vom 7. Oktober 2013.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen. Die Geldstrafe wird aufgeschoben, unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren.
4. Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat als Ersatz für den nicht mehr
vorhandenen, widerrechtlich erlangten Vermögensvorteil Fr. 1 Mio. zu
bezahlen.
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 14) wird bestätigt.
6. Die Kosten des mündlichen Berufungsverfahrens SB190142 werden, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, zu 9/10 dem
Beschuldigten auferlegt und zu 1/10 auf die Gerichtskasse genommen.

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Die Kosten der amtlichen Verteidigung für das mündliche
Berufungsverfahren SB190142 werden auf die Gerichtskasse genommen.
Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
bleibt im Umfang von 9/10 vorbehalten.
7. Die Gerichtsgebühr für das schriftliche Berufungsverfahren SB210378 fällt
ausser Ansatz. Die weiteren Kosten betragen Fr. 8'000.– für die amtliche
Verteidigung und werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Bundesamt für Justiz (gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über die
Teilung eingezogener Vermögenswerte [TEVG]) betreffend Disp.-Ziff. 4
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich betr. TEVG betreffend
Disp.-Ziff. 4
− das Obergericht des Kantons Zürich, Zentrales Inkasso, betr. TEVG
betreffend Disp.-Ziff. 4
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Bereich
Administrativmassnahmen, PIN Nr. 2, betreffend Beschluss Ziff. 1
− die Stadtpolizei Zürich, Büro für Waffenbelange, betreffend Beschluss
Ziff. 1
− die Kasse des Bezirksgerichts Zürich (Sachkaution 33136 und 33140).

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9. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. April 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Andres

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.