zh_obergericht · LP020022 · 2002-09-02 · de
Berücksichtigung von Schuldrückzahlungen im Notbedarf


Das Darlehen von Fr. 70'000.-- wurde gemäss gleichermassen unbestritte-
ner klägerischer Darstellung aufgenommen, um Schulden aus einem sehr alten
Debakel im Jahre 1989 in Ungarn zu begleichen. Anders als bei vorgängig er-
wähnten Kredit handelt es sich hierbei um eine voreheliche Schuld des Klägers.
Mit der Beklagten ist daher festzustellen, dass diese Kreditschuld nicht mit der
ehelichen Gemeinschaft im Zusammenhang steht. Obschon diese Kreditschuld
demnach nicht im Interesse beider Ehegatten aufgenommen wurde, rechtfertigt
es sich aus nachstehenden Gründen jedoch nicht, den Kläger zur Begleichung
dieser Schulden auf den Freibetrag zu verweisen.
Die Folgerung, wonach es der Unterhaltspflichtige in der Hand hätte, durch
Eingehung von Drittschulden seine Leistungsfähigkeit zulasten des unterhaltsbe-
rechtigten Gatten herabzumindern (BGE 127 III 292), lässt sich nicht unbesehen
auf die vorliegenden Verhältnisse anwenden. Der Kläger hat die besagte Schuld-
verpflichtung nicht erst im Verlauf der Ehe aufgenommen, vielmehr brachte er sie
gleichsam mit in die Ehe ein. Aufgrund der regelmässig geleisteten Abzahlungen
war dieser für die Rückzahlung bestimmte Betrag während der gesamten eheli-
chen Gemeinschaft nie zur Bestreitung anderweitiger Kosten des Lebensbedarfes
verfügbar. Vielmehr ist dem Kläger darin beizupflichten, dass diese Beträge von
Anbeginn der Ehe für die Abzahlungen reserviert waren und dementsprechend
kein Substrat für die eheliche Lebenshaltung bildeten. Mit anderen Worten stellten
die Abzahlungsraten seit jeher einen festen Bestandteil der üblichen Lebenshal-
tung dar und gehören daher zum gebührenden Unterhalt der Parteien (vgl. hierzu
ZK-Bräm/Hasenböhler, ZGB 163 N 32f.). Die Beklagte hat weder geltend ge-
macht, dass die Abzahlungen nicht regelmässig geleistet worden seien, noch be-
hauptet, der Kläger habe ihr gegenüber die Existenz dieser Schuldverpflichtung
verschwiegen. Im Gegenteil bestätigte sie, dass man immer über Geld und auch
über einen Finanzplan gesprochen habe.
Nichts zu nützen vermag der Beklagten ferner ihr Hinweis, die Aufnahme
von Schulden sei laut Kreisschreiben des Obergerichtes vom 23. Mai 2001 in der
Notbedarfsberechnung nicht vorgesehen. Den betreibungsrechtlichen Richtlinien

kommt im familienrechtlichen Prozess lediglich Hilfsfunktion zu (ZK-Bräm/Hasen-
böhler, ZGB 163 N 108).
Darüber hinaus sind die vorliegenden Verhältnisse weitaus eher mit bei
Eheabschluss bereits bestehenden, vorehelichen Unterhaltspflichten vergleichbar,
die sich ein Ehegatte des Pflichtigen bis zu einem gewissen Grade entgegenhal-
ten muss (SJZ 84 [1988], S. 214 Nr. 34; BK-Bühler/Spühler, Ergänzungsband,
aZGB 153 N 75, BGE 115 III 106 E.3.b). Überdies hätten die Parteien bei weite-
rem Zusammenleben ihre Verdienste in beidseitigem Interesse zweifellos auch
weiterhin zur Abtragung der bestehenden Schulden verwendet. Insofern ist es le-
bensfremd, die Schulden des Klägers durch den blossen Verweis auf den Vorrang
der gesetzlichen Unterhaltspflicht ausser Acht zu lassen, da eine solche Betrach-
tungsweise dem in der heutigen Zeit herrschenden Verständnis einer partner-
schaftlichen Ehe widerspricht (ZR 83 Nr. 109).