zh_obergericht · RT220088 · 2022-05-24 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220088-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 24. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gemeinde B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 2. Mai 2022 (EB220120-K)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 2. Mai 2022 erteilte das Bezirksgericht Winterthur (Vorinstanz)
der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der
gegen den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsgegner)
angehobenen Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Winterthur-Stadt
(Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2021) definitive Rechtsöffnung für Fr. 20.–
nebst Zins zu 5 % seit 19. März 2021 sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen
(Urk. 6 S. 5 = Urk. 9 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit einer auf den 7. Juli 2022 datierten
Eingabe (Poststempel: 8. Mai 2022) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag,
das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 8).
1.3 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-7). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer
Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchstellerin stütze ihr
Rechtsöffnungsbegehren auf eine in Rechtskraft erwachsene Verfügung der
Gesuchstellerin vom 16. Februar 2021, worin der Gesuchsgegner zu einer
Zahlung von Fr. 20.– verpflichtet worden sei (Urk. 9 S. 3). Der Betrag der in
Betreibung gesetzten Forderung sei ausgewiesen und bei Einleitung des
Betreibungsverfahrens fällig gewesen (Urk. 9 S. 3). Der Einwand des
Gesuchsgegners, die Verfügung sei inhaltlich falsch, sei unbeachtlich, da das
Rechtsöffnungsgericht im Rahmen des definitiven Rechtsöffnungsverfahrens nicht
über die Kompetenz verfüge, das Sacherkenntnis des Titels erneut in Frage zu
stellen, weshalb definitive Rechtsöffnung zu erteilen sei (Urk. 9 S. 3 f.).
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen

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Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit
den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen
auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist
bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die
Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016
vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit
Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
4. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des
Gesuchsgegners nicht. So macht er – wie bereits vor Vorinstanz (vgl. Urk. 5) –
geltend, dass er bei der Gesuchstellerin nie etwas bestellt respektive gekauft
habe und er nicht wisse, wer an seine Daten gekommen sei, weshalb sein
Rechtsvorschlag gerechtfertigt sei. Des Weiteren rügt er, die Vorinstanz sei nicht
auf seine Einwendungen eingegangen (Urk. 8). Damit setzt sich der
Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz
im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern macht erneut inhaltliche
Einwendungen gegen den Bestand der Forderung als solche geltend. Wie die
Vorinstanz – in Beurteilung dieser Einwendungen – jedoch bereits zutreffend
ausgeführt hat, stellt das Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ein reines
Vollstreckungsverfahren dar; es geht hier nur noch um die Vollstreckung einer
Forderung, über die bereits rechtskräftig entschieden wurde. Ob die Forderung zu
Recht besteht oder nicht, war Thema des Verfahrens, welches zum Entscheid
geführt hat, welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Im Rechtsöffnungsverfahren darf
die Forderung nicht mehr überprüft werden; das Rechtsöffnungsgericht ist keine
Rechtsmittelinstanz (vgl. dazu BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/2018 Nr. 132;
BGE 142 III 78 E. 3.1). Nach dem Gesagten kommt der Gesuchsgegner seiner
Begründungsobliegenheit nicht nach (vgl. oben Ziff. 3), weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.

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5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen. Die
Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO), der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 24. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
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