zh_obergericht · PG180003 · 2018-04-05 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG180003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 5. April 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. iur. X1._____ u/o
MLaw X2._____ u/o MLaw X3._____ u/o lic. iur. X4._____
gegen
B._____ Limited,
Gesuchsgegnerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. In dem mit Eingabe vom 17. Februar 2017 eingeleiteten Schiedsverfahren
zwischen A._____, dem Kläger und hiesigen Gesuchsteller (nachfolgend:
Gesuchsteller), sowie der B._____ Limited, der Beklagten und vorliegenden
Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), erging am 6. Februar
2018 der "Final Award" des Einzelschiedsrichters Prof. Dr. Christoph Brun-
ner der Swiss Chambers' Arbitration Institution (SCAI), Nr. 600479-2017
(act. 3).
2. Nachdem der Gesuchsteller am 21. Februar 2018 in Bezug auf den vorer-
wähnten Schiedsspruch um Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheini-
gung ersuchen lassen hatte (act. 1), wurde ihm mit Verfügung vom
27. Februar 2018 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.-
angesetzt. Dieser ging am 5. März 2018 innert Frist ein (act. 7). Ebenfalls
mit Verfügung vom 27. Februar 2018 wurde der Gesuchsteller aufgefordert,
dem Gericht den Nachweis der rechtsgültigen Zustellung des Schieds-
spruchs der Swiss Chambers' Arbitration Institution vom 6. Februar 2018,
Nr. 600479-2017, an die Parteien zu erbringen. Sodann wurden die Rechts-
anwälte lic. iur. Y1._____ und lic. iur. Y2._____, … [Adresse], ersucht, sich
dazu zu äussern, ob sie die Gesuchsgegnerin im vorliegenden Verfahren
verträten, und bejahendenfalls eine Vollmacht einzureichen (act. 4). Innert
Frist liessen sich die Rechtsanwälte lic. iur. Y1._____ und lic. iur. Y2._____
nicht vernehmen. Damit sind sie aus dem vorliegenden Rubrum zu entfer-
nen und ist es bei der Gesuchsgegnerin als nicht vertretene Partei zu belas-
sen.
3. Nach dem Eingang einer Postquittung und von "EasyTrack"-Ausdrucken der
Schweizerischen Post als Zustellungsbescheinigungen wurde dem Gesuch-

- 3 -
steller sodann mit Verfügung vom 8. März 2018 (act. 8) eine Nachfrist ange-
setzt, um dem Gericht eine schriftliche Zustellungsbestätigung des Schieds-
richters einzureichen.
4. Am 12. März 2018 teilte der Rechtsvertreter des Gesuchstellers mit, dass
die Gesuchsgegnerin ihren Verpflichtungen aus dem Schiedsspruch inzwi-
schen nachgekommen sei und das Verfahren daher als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben werden könne (act. 9).
II.
1. Das Einzelschiedsgericht hatte seinen Sitz in Zürich (vgl. act. 3 Rz 9), wes-
halb das Obergericht des Kantons Zürich für die Behandlung des vorliegen-
den Gesuchs zuständig ist (Art. 193 Abs. 2 IPRG, Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO
i.V.m. § 46 GOG; vgl. Berger/Kellerhals, Internationale und interne Schieds-
gerichtsbarkeit in der Schweiz, Bern 2006, Rz 1834).
2. Ein Prozess wird gegenstandslos, wenn der Streitgegenstand während des
Prozesses untergegangen oder das rechtliche Interesse aus anderen Grün-
den während des Verfahrens dahingefallen ist bzw. wenn der eingeklagte
Anspruch aus einem rechtlichen oder faktischen Grund erlischt, der vom Wil-
len der anspruchsberechtigten Partei unabhängig ist (BSK ZPO-Rüegg,
Art. 107 N 8; BSK ZPO-Steck, Art. 242 N 5 und 7 f.). Vorliegend erklärte der
Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 12. März 2018, dass die Gesuchsgeg-
nerin ihren aus dem massgeblichen Schiedsspruch resultierenden Verpflich-
tungen nachgekommen sei (act. 9). Sinngemäss macht er damit geltend,
kein Interesse mehr an der Ausstellung einer Vollstreckbarkeitserklärung zu
haben. Damit ist das rechtliche Interesse am vorliegenden Verfahren dahin-
gefallen, und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben
(vgl. zum Ganzen auch Beschluss der Verwaltungskommission OGer ZH
vom 19. Juli 2012, Nr. PG110010-O, E. II.2).

- 4 -
III.
1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts
(LS 211.11) ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 1'000.- festzusetzen.
2.1. Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Wird das Verfahren als gegenstandslos geworden
abgeschrieben, kann das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abwei-
chen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e
ZPO). Dabei ist zu berücksichtigen, wie der mutmassliche Prozessausgang
gewesen wäre, wer das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst
hat und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt ha-
ben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (DIKE-Kommentar ZPO-
Urwyler, Art. 107 N 8; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage,
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 107 N 16).
2.2. Das vorliegende Verfahren wurde durch den Gesuchsteller veranlasst, die
Gegenstandslosigkeit als solche hingegen mit der Abgabe der Erklärung zu-
züglich der Zinszahlung durch die Gesuchsgegnerin. Da sich die Gesuchs-
gegnerin jedoch am vorliegenden Verfahren nicht beteiligt hat, bleibt für eine
Auferlegung der Kosten zu ihren Lasten gemäss ständiger Praxis der Ver-
waltungskommission kein Raum (vgl. Beschlüsse der Verwaltungskommis-
sion OGer ZH PG150003-O vom 22. Dezember 2015 E. III.3, PG140001-O
vom 21. Januar 2015 E. III, PG130011-O vom 19. November 2013 E. 7,
PG130010-O vom 19. Dezember 2013 E. 6, PG120006-O vom 5. Dezember
2012 Dispositiv-Ziff. 2, PG120005-O vom 6. Juni 2014 E. 10 und PG110010-
O vom 19. Juli 2012 E. III.2.2.). Die Kosten des vorliegenden Verfahrens
sind damit dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Dementsprechend sind auch
keine Parteientschädigungen zu entrichten.
3. Hinzuweisen bleibt schliesslich auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans
Bundesgericht.

- 5 -
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit
dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Im Mehrbetrag ist
der Kostenvorschuss - vorbehältlich anderer Verbindlichkeiten wie Überset-
zungskosten - dem Gesuchsteller zurückzuerstatten.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuch-
steller,
− die Gesuchsgegnerin, auf dem Rechtshilfeweg, zusammen mit einer
Kopie von act. 1, 4, 8 und 9,
− die Obergerichtskasse.
6. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

- 6 -
Zürich, 5. April 2018
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: