zh_obergericht · VW240005 · 2024-09-18 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW240005-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 18. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
am Bezirksgericht Bülach durchgeführten Verfahren Geschäfts-
Nr. EB230319-C einen Betrag von Fr. 170.- (act. 3). Nachdem ihr die Zentrale
Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) am 30. No-
vember 2023 eine Rechnung über den besagten Betrag zukommen lassen
hatte (act. 4/1), stellte die Gesuchstellerin im Dezember 2023 ein Gesuch um
Erlass der Kosten (act. 4/4). Am 1. Februar 2024 (act. 4/5) informierte sie die
Zentrale Inkassostelle darüber, dass eine erste informelle Prüfung durch den
Fachspezialisten für Erlassgesuche ergeben habe, dass die Voraussetzun-
gen für einen Erlass der Kosten aus dem Verfahren Geschäfts-Nr. EB230319-
C wohl nicht gegeben seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt die
Gesuchstellerin mit Schreiben vom Februar 2024 (act. 4/6) an ihrem Erlass-
gesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung zuständigkeitshalber dem stell-
vertretenden Generalsekretär des Obergerichts vorgelegt wurde. Am 15. Juli
2024 lehnte dieser das Gesuch ab (act. 4/7), was der Gesuchstellerin mit
Schreiben vom 6. August 2024 (act. 4/8) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wurde
ihr die Möglichkeit eingeräumt, ihr Gesuch im Rahmen eines formellen Ver-
fahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von diesem
Recht machte sie mit Eingabe vom August 2024, am Gericht eingegangen am
22. August 2024 (act. 2), Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das
Erlassgesuch am 4. September 2024 an die Verwaltungskommission über-
wies (act. 1).
2. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Oberge-
richts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über
nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der
Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte
und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003
[LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um
Kostenerlass zuständig.

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3. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt werden,
von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene Ent-
scheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen Erfor-
dernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger Ent-
scheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlägigen
prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu de-
nen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der Rekurs-
kommission OGer ZH vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem
Umstand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsent-
scheide abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Ge-
richtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kos-
tenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuch-
stellende Partei im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsver-
fahren trotz bestehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechts-
pflege nachzusuchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosig-
keit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Ent-
scheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Geschäfts-
Nr. KD170003-O, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist
es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finan-
ziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO,
Art. 425 StPO). In all diesen Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder
beim Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend ge-
macht werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden.
Eine spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen Be-
stimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sinnes
entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträglichen Kos-
tenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass einer Partei,
welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspflege verlangen
konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde, wegen nachträg-
lich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der Kosten bewilligt

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wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Ge-
schäfts-Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4. Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, sich im Gesuch näher zu ihren fi-
nanziellen Verhältnissen zu äussern (act. 4/2, act. 4/4, act. 4/6, act. 2) bzw.
darzulegen, dass sich diese seit der Fällung des massgeblichen Urteils vom
1. September 2023, Geschäfts-Nr. EB230319-C, erheblich verschlechtert ha-
ben. Hinweise, die auf Letzteres schliessen lassen, sind keine aktenkundig,
weshalb es an Anhaltspunkten, dass die Gesuchstellerin nach dem massge-
blichen Urteilsspruch in finanzielle Schwierigkeiten geraten wäre, fehlt. Damit
sind die obigen Erfordernisse jedoch nicht erfüllt und ist eine Gutheissung des
Kostenerlassgesuchs mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen
und konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren
Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Re-
kurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Geschäfts-Nr. KD190002-
O, E. 3.2, vom 2. November 2017, Geschäfts-Nr. KD170005-O, E. 3.2 und
vom 18. März 2016, Geschäfts-Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer
ZH vom 23. August 2011, Geschäfts-Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE
vom 13. September 2011, ZK 11 72 EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44
vom 29. Dezember 2000). Das Kostenerlassgesuch ist daher abzuweisen
(VRG Kommentar-Plüss, § 7 N 114).
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Ausgangsgemäss sind die Kosten des Ver-
fahrens der Gesuchstellerin aufzuerlegen (§ 13 des Verwaltungsrechtspflege-
gesetzes [VRG, LS 175.2]).
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
6. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.

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Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Gesuchstellerin, sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
Die Akten der Zentralen Inkassostelle der Gerichte (act. 4/1-10) werden die-
ser nach dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach der Erledi-
gung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 18. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: