zh_obergericht · RT180107 · 2018-11-19 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180107-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Faoro
Urteil vom 19. November 2018
in Sachen
A._____ SA,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 11. Juni 2018 (EB180099-F)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
a) Mit Urteil vom 11. Juni 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und Be-
schwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes
Sihltal (Zahlungsbefehl vom 2. November 2011 [recte: 2017]) provisorische
Rechtsöffnung für ausstehende Prämien der Zusatzversicherung für die Monate
Juli bis September 2017 über insgesamt Fr. 130.35 nebst Zins, für administrative
Spesen von Fr. 20.– sowie für Betreibungskosten im Umfang von Fr. 116.60. Im
Mehrbetrag wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch ab. Die Spruchgebühr
im Umfang von Fr. 70.– auferlegte sie den Parteien je zur Hälfte (Urk. 7 S. 8 =
Urk. 10 S. 8).
b) Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Juni 2018 fristgerecht
(Urk. 9 und Urk. 8/2) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 9 S. 2):
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Der Entscheid des Bezirksgerichts Horgen vom 11. Juni 2018 sei
folgendermassen abzuändern:
a) Ziff. 1: Der klagenden Partei wird provisorische Rechtsöff-
nung erteilt in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Sihltal,
Zahlungsbefehl vom 2. November 2011, für:
Fr. 130.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. August 2017;
Fr. 140.00 administrative Spesen;
Fr. 116.60 Betreibungskosten.
b) Ziff. 3: Die Kosten werden der beklagten Partei auferlegt.
Sie werden vollumfänglich von der klagenden Partei bezo-
gen, wofür dieser für Fr. 70.00 gegenüber der beklagten
Partei ein Rückgriffsrecht eingeräumt wird.
3. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
schwerdegegners.
c) Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 wurde der Klägerin Frist zur Leistung eines
Kostenvorschusses angesetzt (Urk. 13). Dieser ging am 11. Juli 2018 ein
(Urk. 14). Mit Verfügung vom 6. August 2018 wurde dem Beklagten und Be-

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schwerdegegner (fortan Beklagter) Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort
angesetzt (Urk. 15). Dieser liess sich innert Frist nicht vernehmen.
d) Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Die vorinstanzlichen Akten wur-
den beigezogen (Urk. 1-8).
2. Prozessuales
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dabei hat sich
die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdebegründung (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz ausei-
nanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanz-
lichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel leidet
(dazu BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2; 5D_146/2017 vom 17.
November 2017, E. 3.3.2, je m.w.Hinw., insbes. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1
S. 375). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderun-
gen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz
nicht überprüft zu werden, es sei denn, ein Mangel springe geradezu ins Auge.
Abgesehen von dieser Relativierung gilt auch im Beschwerdeverfahren der
Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 57 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen
Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit
einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung abwei-
sen (sog. Motivsubstitution; vgl. BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21, N 39 ff.; Glasl, DI-
KE-Komm-ZPO, Art. 57 N 22). In diesem Rahmen ist insoweit auf die Vorbringen
der Klägerin einzugehen, als dies für die Entscheidfindung erforderlich ist (BGE
134 I 83 E. 4.1 m.w.Hinw.)
3. Ausgangslage
Die Klägerin verlangte im vorinstanzlichen Verfahren unter anderem provisorische
Rechtsöffnung für administrative Spesen im Umfang von insgesamt Fr. 140.–. Die

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Vorinstanz erteilte diesbezüglich Rechtsöffnung für Fr. 20.– und wies das Rechts-
öffnungsgesuch im Umfang von Fr. 120.- ab. Die vorliegende Beschwerde richtet
sich gegen die vorinstanzliche Abweisung. Nicht mehr zu prüfen ist, ob die Vo-
rinstanz zu Recht Rechtsöffnung für die geltend gemachten Prämienausstände
sowie administrative Spesen in Höhe von Fr. 20.– erteilt hat.
4. Vorinstanzlicher Entscheid
Die Vorinstanz erwog in Bezug auf die geltend gemachten Spesen in Höhe von
Fr. 140.–, dass sowohl die Mahn- wie auch die Verwaltungsspesen in den Allge-
meinen Versicherungsbedingungen (AVB VVG) festgelegt seien, weshalb grund-
sätzlich ein Rechtsöffnungstitel vorläge. Es falle aber auf, dass die [insgesamt]
geltend gemachten administrativen Spesen im Betrag von Fr. 140.– die Summe
der geschuldeten Versicherungsprämien übersteigen würden. Zudem sei es nicht
das erste Mal, dass die Klägerin den Beklagten für ausstehende Prämien der Zu-
satzversicherung betreibe und daran geknüpfte hohe administrative Spesen ein-
fordere, obschon der Beklagte offenkundig seit der Kündigung nicht mehr gewillt
sei, die Prämien zu bezahlen. Die Klägerin habe bereits in früheren Betreibungs-
verfahren jeweils Rechtsöffnung für hohe administrative Spesen gefordert bei
gleichzeitig meist betragsmässig tieferen Prämienausständen (mit Hinweis auf
EB170148-F, EB170149-F, EB170291-F, EB180006-F). Angesichts dieser regel-
mässigen gegen den Beklagten eingeleiteten Rechtsöffnungsverfahren und des
Verhältnisses zwischen den eingeforderten Versicherungsprämien und den admi-
nistrativen Spesen, stelle sich die Frage, ob das Verhalten der Klägerin als
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei. Vorliegend habe die Klägerin durch das
wiederholte Einfordern von Teilbeträgen unter Geltendmachung von hohen admi-
nistrativen Spesen dem Beklagten unnötige Kosten verursacht. Das Verhalten der
Klägerin verletze daher das Gebot der schonenden Rechtsausübung. Darüber
hinaus verlange die Klägerin jeweils den Ersatz notwendiger Auslagen, die einem
Vielfachen der geforderten Beträge entsprächen, obschon immer die gleichen Ak-
ten eingereicht würden. Das Verhalten der Klägerin sei deshalb als rechtsmiss-
bräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB zu qualifizieren. Der Richter habe da-
her die geltend gemachten Spesen auf ein vernünftiges Mass zu kürzen. In Anbe-

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tracht der gesamten Umstände rechtfertige es sich, für administrative Aufwen-
dungen einen Betrag von Fr. 20.– zuzusprechen (Urk. 2 E. 3.2.3.).
5. Rügen
Die Klägerin moniert, sie habe einen vertraglichen Anspruch auf Bezahlung der
Spesen im Gesamtbetrag von Fr. 140.–. Die Vorinstanz habe zu Recht festgehal-
ten, dass dafür ein Rechtsöffnungstitel vorliege. Dennoch habe sie die vollum-
fängliche Einforderung als rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB
qualifiziert und die Forderung "in Anbetracht der Umstände" auf Fr. 20.– gekürzt.
Diese rechtliche Würdigung der Vorinstanz werde bestritten. Die von der Vor-
instanz angeführten Lehrmeinungen in Bezug auf den Rechtsmissbrauch würden
zwar nicht bestritten, sie seien von der Vorinstanz jedoch unvollständig wiederge-
geben worden. Auch treffe vorliegend nicht zu, dass es sich bei den von der Klä-
gerin eingeforderten Beträgen um Teilbeträge handle. Der Kläger (sowie seine
Ehefrau) hätten eine monatliche Zahlung der Prämien beantragt. Dies bedeute,
dass der Verzug jeweils eintrete, wenn die Prämie nicht bis zum Ersten eines je-
den Monats bezahlt werde. Zum gleichen Schluss komme im Übrigen auch die
Vorinstanz, nehme aber gleichzeitig an, die Klägerin verletze infolge Betreibens
kleiner Teilbeträge das Gebot der schonenden Rechtsausübung. Werde jedoch
eine monatliche Zahlungsart vereinbart, könne bei Einforderung der Monatsprä-
mien unmöglich von Teilbeträgen die Rede sein. Vielmehr handle es sich bei der
monatlichen Prämie um eine ganze fällige Forderung, die bereits für sich genom-
men rechtlich geltend gemacht werden könne, ohne dass ein Rechtsmissbrauch
vorliege. Da die Klägerin die monatlichen Prämien (lediglich) quartalsweise statt
monatlich in Betreibung gesetzt habe, könne von einer Verletzung des Gebotes
der schonenden Rechtsausübung keine Rede sein. Das Einfordern von fälligen
Forderungen in einem Dauerschuldverhältnis könne denn auch nicht vom Zah-
lungswillen des Schuldners abhängig gemacht werden (mit Verweis auf Urk. 2
E. 3.2.3. S. 5). Andernfalls würde der Zahlungsunwillige gegenüber dem Zah-
lungswilligen (aber Zahlungsunfähigen) bevorteilt.
Hinzu komme, dass gemäss Art. 20 VVG fällige Prämien auf Kosten des Schuld-
ners zu mahnen seien (Abs. 1) und die Leistungspflicht des Versicherers nach

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unbenütztem Ablauf der Mahnfrist ruhe (Abs. 3). Zudem stelle Art. 21 Abs. 1 VVG
die Vermutung auf, dass der Versicherer vom Vertrag zurücktrete, sofern er die
ausstehenden Prämien nicht innert zweier Monate nach Ablauf der Mahnfrist ein-
fordere. Entsprechend könne das regelmässige Versenden sowie das Eintreiben
der ausstehenden Prämien nicht beanstandet werden, würde die Klägerin doch
andernfalls Gefahr laufen, Leistungen erbringen zu müssen. Somit treibe die
Gläubigerin die Forderungen zu ihrem eigenen Vorteil ein und nicht (nur) deshalb,
um unnötige Kosten zulasten des Schuldners zu verursachen.
Zusammenfassend sei vorliegend damit kein Rechtsmissbrauch ersichtlich. Mit
der eigenmächtigen Reduktion der administrativen Spesen habe sich die Vor-
instanz ohne Not in die Vertragsfreiheit eingemischt. Es gebe keine plausiblen
Gründe, welche die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs hinsichtlich der ad-
ministrativen Spesen rechtfertigen würden. Entsprechend seien die Gerichtskos-
ten der Vorinstanz gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich dem Beklagten
aufzuerlegen. Gleichzeitig rechtfertige es sich, der Klägerin eine angemessene
Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 9 S. 2 ff.).
6. Beurteilung
6.1. Ob der Klägerin ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden
kann, ist fraglich, kann vorliegend jedoch offenbleiben. Denn der vorinstanzliche
Entscheid erweist sich im Ergebnis aus einem anderen Grund als korrekt:
a) Die Klägerin stützt sich in ihrem Rechtsöffnungsgesuch hinsichtlich der gel-
tend gemachten administrativen Spesen auf Art. 13 der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen für die Zusatzversicherung gemäss VVG (AVB VVG; Urk. 1
S. 4; Urk. 4/21 S. 2 f.).
b) Der Rechtsöffnungsrichter prüft die Rechtsfrage, ob ein gültiger Rechtsöff-
nungstitel vorliegt, von Amtes wegen (vgl. BGE 103 Ia 47 E. 2e; BGer
5A_113/2014 vom 8. Mai 2014, E. 2.1; BGer 5A_108/2009 vom 6. April 2009,
E. 2.3; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 164). Eine als provisorischer
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG taugliche Schuldanerken-
nung kann sich aus einer Mehrheit von Urkunden ergeben, vorliegend aus dem

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Versicherungsantrag vom 4. November 2013 (Urk. 4/4 und Urk. 4/9) in Verbin-
dung mit der entsprechenden Police vom 3. Dezember 2013 (Urk. 4/5 und
Urk. 4/10) und den AVB, Ausgabe 09.2010, Aktualisierung 01.2013 (Urk. 4/21).
Es muss aber auch in diesem Fall aus der Schuldanerkennung der bedingungs-
und vorbehaltlose Wille des Schuldners, dem Gläubiger eine bestimmte (oder
leicht bestimmbare) Geldsumme zu bezahlen, hervorgehen (BGE 139 III 297
E. 2.3.1, 136 III 627 E. 2, 132 III 480 E. 4.1; 122 III 125 E. 2 Ingress: "sans réser-
ve ni condition"). Ergibt sich der geschuldete Betrag nicht aus dem unterzeichne-
ten Dokument, so muss in der Haupturkunde klar und unmittelbar Bezug auf das
separate Dokument genommen werden (BGE 132 III 480 E. 4.1). Eine Bezug-
nahme kann jedoch nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwiesenen Do-
kumente dem Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willensäusse-
rung gedeckt ist (BGE 139 III 297 E. 2.3.1; 132 III 480 E. 4.3; BGer 5A_206/2013
vom 13. Mai 2013, E. 2.3).
c) Vorliegend fehlt es bereits an einer Behauptung sowie an einem Nachweis,
wonach der Beklagte (sowie auch seine Ehefrau) die Bestimmungen des Art. 13
der AVB VVG unterschriftlich akzeptiert hat. Im "Versicherungsantrag VVG" be-
stätigten beide lediglich, von den "Zusatzversicherungsprodukten, ihren Besonde-
ren Versicherungsbedingungen, der minimalen Vertragsdauer, den Kündigungs-
fristen, den Deckungsbegrenzungen gemäss Art. 4.1 der Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen für die Zusatzversicherungen der A._____ SA sowie den Kon-
taktdaten des Versicherers" Kenntnis genommen zu haben (Urk. 4/4 S. 4 und
Urk. 4/9 S. 4). Eine "ausdrückliche" Zustimmung zu den AVB fehlt im Versiche-
rungsantrag. Es wurde auch nicht festgehalten, dass die AVB Bestandteil des
Vertrages seien; auf Seite 2 ist das Kästchen für die Bezeichnung der "Ausgabe
AVB für das VVG" leer geblieben, die Bestätigungen der Antragssteller reissen in
der Satzmitte ab ("Die Versicherungsbedingungen und Informationsunterlagen
sind mir zu diesem Zweck …") und die Seite 3 der Anträge fehlt gänzlich (vgl.
Urk. 4/4 S. 2 f. und Urk. 4/9 S. 2 f.). Ein anderer Rechtsöffnungstitel für die admi-
nistrativen Spesen wird von der Klägerin sodann nicht genannt und ist auch nicht
ersichtlich. Die stillschweigend genehmigten Policen (vgl. dazu Urk. 1 S. 2 f.;
Art. 12 Abs. 1 VVG), in denen auf die Ausgabe AVB 2010 verwiesen und festge-

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halten wird, Rechte und Pflichten bestimmten sich – mangels Widerspruchs in-
nerhalb von vier Wochen – nach den anwendbaren Versicherungsbedingungen
(Urk. 4/5, Urk. 4/10), kommen mangels Unterschrift als Rechtsöffnungstitel für die
administrativen Spesen gemäss Art. 13 AVB nicht in Frage (BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 82 N 144 a.E.; Stücheli, a.a.O., S. 387). Nach dem Ausgeführten
fehlt es damit in Bezug auf die administrativen Spesen – entgegen der Ansicht der
Vorinstanz und der Klägerin – an einem (zusammengesetzten) Rechtsöffnungsti-
tel. Die vorinstanzliche Verweigerung der Rechtsöffnung für administrative Spe-
sen im Umfang der strittigen Fr. 120.– ist im Ergebnis entsprechend nicht zu be-
anstanden.
6.2. Die Klägerin verlangt im Weiteren die vollständige Kostenauflage an den
Beklagten. Nachdem die Vorinstanz die Rechtsöffnung für die geltend gemachten
administrativen Spesen im Umfang von Fr. 120.– zu Recht abgewiesen hat, bleibt
es bei der erstinstanzlichen Kostenregelung (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO und
Art. 68 Abs. 1 SchKG).
6.3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde damit insgesamt als un-
begründet und ist entsprechend abzuweisen.
7. Kosten- und Entschädigungsfolgen
7.1. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 225.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Klägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Beklagten mangels relevanter Umtriebe nicht (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO),
der Klägerin zufolge deren Unterliegens nicht (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Parteientschädigungen werden für das zweitinstanzliche Verfahren keine
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 120.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 19. November 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. C. Faoro
versandt am:
am