zh_obergericht · SB190194 · 2019-10-04 · de
Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB190194-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. N. Klausner sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Kistler
Urteil vom 4. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und I. Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. G. Krayenbühl,
Anklägerin und II. Berufungsklägerin (Rückzug)
betreffend Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 18. Januar 2019 (GG180241)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 5. November 2018
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 1/12).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31 S. 17 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von Art. 292 StGB.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer im
Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine
Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
5. Die Busse ist zu bezahlen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten zu einem Drittel auferlegt und zu zwei Dritteln auf die Gerichtskasse
genommen.
8. Dem Beschuldigten wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 35 S. 2):
1. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien
vollumfänglich auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Dem Beschuldigten sei eine Prozessentschädigung zuzusprechen.
b) Der Anklagebehörde (Urk. 47):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Hinsichtlich des Verfahrensganges bis zum erstinstanzlichen Urteil kann
vollumfänglich auf die vollständigen und zutreffenden Erwägungen im angefocht-
enen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 S. 3).
1.2. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 18. Januar 2019 wurde der
Beschuldigte des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von
Art. 292 StGB schuldig gesprochen und mit einer Busse von Fr. 1'000.– bestraft.
Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz wurde er
freigesprochen (Urk. 31 S. 17 ff.). Gegen dieses Urteil meldete sowohl der
Beschuldigte mit Schreiben vom 22. Januar 2019 als auch die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat mit Schreiben vom 24. Januar 2019 Berufung an (Urk. 26 und 27).
Mit Eingabe vom 17. April 2019 zog letztere die Berufung zurück, wovon Vormerk
zu nehmen ist (Urk. 33).
1.3. Der Beschuldigte hielt an der Berufung fest und reichte am 26. April 2019
fristgerecht die Berufungserklärung ein. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf
eine Anschlussberufung (Urk. 39).

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1.4. Mit Präsidialverfügung vom 13. Mai 2019 wurde in der Erwägung, dass sich
die Berufung des Beschuldigten auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen
beschränkte, auf Antrag desselben das schriftliche Verfahren angeordnet und
Frist angesetzt zur Einreichung der Berufungsbegründung, woraufhin der
Beschuldigte mit Schreiben vom 3. Juni 2019 mitteilen liess, dass er mit Hinweis
auf die eingereichte Berufungserklärung auf eine weitergehende Begründung
verzichte und Erstere als vollständige Berufungsbegründung anzusehen sei
(Urk. 40; Urk. 42).
1.5. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine
Berufungsantwort bzw. Vernehmlassung (Urk. 46 und 47).
1.6. Am 4. Oktober 2019 erging das nachfolgende Urteil.
2. Umfang der Berufung
2.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung
aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (BSK StPO II-Eugster, Art. 402 N 2).
2.2. Der Beschuldigte beschränkt die Berufung auf die Kosten- und
Entschädigungsfolgen und lässt einzig die Dispositivziffern 7 und 8 des
vorinstanzlichen Urteils anfechten. In diesem Umfang steht das vorinstanzliche
Urteil unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots somit zur Disposition.
Entsprechend ist vorab per Beschluss festzustellen, dass der vorinstanzliche
Entscheid im Umfang der Dispositivziffern 1 bis 6 in Rechtskraft erwachsen ist
(Art. 391 Abs. 2 StPO; Art. 402 und 404 StPO).
3. Formales
Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Die Berufungsinstanz kann sich somit
auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.

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4. Angefochtene Kostenregelung
4.1. Die Vorinstanz hielt fest, dass die Untersuchung vorliegend zur Hauptsache
wegen des entkräfteten Vorwurfs des Vergehens im Sinne des
Gewässerschutzgesetzes geführt worden sei, weshalb es sich rechtfertige, dem
Beschuldigten die Kosten des Verfahrens sowie der Untersuchung zu einem
Drittel aufzuerlegen und zu zwei Drittel auf die Gerichtskasse zu nehmen (Urk. 31
S. 16).
4.2. Der Beschuldigte kritisiert den vorinstanzlichen Kostenentscheid als
unverhältnismässig. Gemessen an der ausgesprochenen Busse von Fr. 1'000.–
stelle die Kostenauflage in Höhe von Fr. 867.– eine zweite Sanktion dar. Das
gelte vorliegend umso mehr, als in der Sache eigentlich ein Strafbefehl hätte
ergehen müssen und bereits die Anklage und das Gerichtsverfahren absolut
unbegründet gewesen seien, da der Tatbestand des Vergehens im Sinne des
Gewässerschutzgesetzes klarerweise nicht erfüllt gewesen sei (Urk. 35 S. 3 f.).
4.3. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 1'500.– fest. Die Gebühr
für das Vorverfahren belief sich auf Fr. 1'100.–. Der Beschuldigte macht zu Recht
nicht geltend, dass die Gebühr an sich überhöht sei. Sodann stellte die Vorinstanz
fest, dass die Kosten hauptsächlich auf den Vorwurf des Vergehens im Sinne des
Gewässerschutzgesetzes zurückzuführen seien. Diese Feststellung ist angesichts
der Tatsache, dass der Vorwurf des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
im Sinne von Art. 292 StGB erst nach Erlass des Strafbefehls Gegenstand des
Vorverfahrens wurde, nicht zu beanstanden.
4.4. Ob die Kostenauflage eine Sanktion darstellt, lässt sich sodann – entgegen
der Meinung der Verteidigung – nicht mit einem Vergleich zwischen der
ausgefällten Strafe und den auferlegten Kosten feststellen, zumal sich die
Aufwände im Vor- und Gerichtsverfahren nicht linear zum beurteilten Verschulden
verhalten. Gerade bei verschuldensmässig noch im unteren Drittel zu ahndenden
Übertretungen können sich die Kosten erfahrungsgemäss der ausgefällten Busse
annähern, wenn eine gerichtliche Beurteilung erfolgte. Es kann vorliegend somit

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nicht aufgrund der Kostenhöhe die Rede davon sein, dass deren Auflage im
konkreten Umfang eine Sanktion darstelle.
4.5. Die Verteidigung bringt weiter sinngemäss vor, dass die Kosten der Anklage
und des Gerichtsverfahrens unnötig gewesen seien, da klarerweise kein Ver-
gehen gegen das Gewässerschutzgesetz vorgelegen habe und das Verfahren per
Strafbefehl hätte erledigt werden müssen (Urk. 35 S. 4).
Zu diesem Vorbringen ist anzumerken, dass die Gebühren der Statthalterämter
für die mit einem Strafbefehl abgeschlossenen Untersuchungen gemäss § 5 lit. a
der Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Straf-
verfolgungsbehörden (GebV StrV) des Kantons Zürich zwischen Fr. 80.– bis
2'000.– betragen. Die dem Beschuldigten auferlegten Kosten bewegen sich somit
noch im zulässigen Rahmen einer strafbefehlsweisen Erledigung des Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen durch den Statthalter.
Ferner können der beschuldigten Person ausnahmsweise trotz Freispruch die
Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Bei der Kostenpflicht der freigesprochenen
Person handelt es sich nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden,
sondern um eine zivilrechtlichen Grundsätzen angehnäherte Haftung für ein
fehlerhaftes d.h. widerrechtliches und vorwerfbares Verhalten, durch das die Ein-
leitung eines Prozesses verursacht wurde. Das Benehmen einer beschuldigten
Person ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise gegen
Normen der Rechtsordnung verstösst, die den Rechtsunterworfenen direkt oder
indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten
(Verhaltensnormen). Erforderlich ist zudem, dass es die adäquate Ursache für die
Einleitung
oder Erschwerung eines Strafverfahrens war. Dies trifft dann zu, wenn das gegen
geschriebene oder ungeschriebene, kommunale, kantonale oder eidgenössische
Verhaltensnormen klar verstossende Benehmen der beschuldigten Person nach
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens

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geeignet war, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit
Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben.
Was den Umfang der Kostenpflicht anbelangt, so darf die Haftung der
beschuldigten Person nicht weiter gehen, als der Kausalzusammenhang
zwischen dem ihr vorgeworfenen fehlerhaften Verhalten und den Kosten
verursachenden behördlichen Handlungen reicht. So dürfen einer beschuldigten
Person bei einem prozessualen Verschulden zwar die Kosten der
Voruntersuchung auferlegt werden, nicht jedoch jene des Gerichtsverfahrens,
wenn nach dem Ergebnis der Untersuchung kein hinreichender Anlass bestanden
hat, Anklage zu erheben. Die Beurteilung hat hier ex ante zu erfolgen und nicht ex
post, also nach dem Untersuchungsstand im Zeitpunkt der Untersuchungs- bzw.
Beweismassnahme (BSK StPO-Domeisen, N 29 ff. zu Art. 426).
Dem Beschuldigten wurde mit Schreiben der Stadt Zürich vom 9. August 2010
mitgeteilt, dass die Zustandsinspektion an den Entwässerungsanlagen seiner
Liegenschaft schadhafte Stellen bzw. Leitungsabschnitte gezeigt habe. Der
Beschuldigte wurde darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung von Bund und
Kanton über den Gewässerschutz die Sanierung von undichten
Abwasserleitungen vorschreibe, um Verschmutzungen des Grundwassers durch
schadhafte Entwässerungsleitungen zu verhindern (Urk. 1/3/4). Dennoch wurden
die Instandstellungsarbeiten an den schadhaften Leitungsabschnitten erst im
November 2017 abgeschlossen. Dieser Sachverhalt ist aktenkundig und wird vom
Beschuldigten nicht in Abrede gestellt (Urk. 22 S. 5 und 10; Urk. 1/2 S. 1). Indem
der Beschuldigte die festgestellten Mängel an den Anschlussleitungen über
mehrere Jahre hinweg nicht beheben liess, hat er den dringenden Verdacht, eine
Gewässerverschmutzung verursacht zu haben, erweckt und somit Anlass zur
Eröffnung eines diesbezüglichen Strafverfahrens gegeben. Unter diesem
Gesichtspunkt ist es gerechtfertigt, dem Beschuldigten auch einen Teil der
Untersuchungskosten aufzuerlegen, die aufgrund des Vorwurfs der
Gewässerverschmutzung angefallen sind, wenngleich der Beschuldigte von
diesem Vorwurf freigesprochen wurde.

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In Berücksichtigung der obigen Erwägungen erscheint die von der Vorinstanz
vorgenommene Kostenauflage im Umfang von einem Drittel bzw. Fr. 867.–
angemessen. Sie ist entsprechend zu bestätigen (Dispositivziffer 7).
5. Angefochtene Entschädigungsregelung
5.1. Die Vorinstanz sprach dem Beschuldigten keine Prozessentschädigung zu.
Sie begründete dies damit, dass der Beizug eines Anwaltes im vorliegenden Fall
nicht geboten gewesen sei, selbst wenn die Schwelle hierfür relativ tief liege. Der
Beschuldigte sei hochgebildet und die Auswirkungen des Verfahrens auf seine
persönlichen und beruflichen Verhältnisse seien vergleichsweise gering gewesen.
Der Vorwurf betreffend das Gewässerschutzgesetz sei sowohl rechtlich als auch
in beweismässiger Hinsicht einfach gewesen, insbesondere habe der
Beschuldigte als Naturwissenschaftler die Satellitenprotokolle der ERZ ohne
Weiteres verstanden. Auch in rechtlicher Hinsicht sei der Beschuldigte in der Lage
gewesen, das wesentliche Argument – nämlich, dass mangels Versickern kein
Schaden entstanden sei – vorzubringen (Urk. 31 S. 17).
5.2. Die Verteidigung beruft sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach die in der Literatur erkennbare Tendenz, einem Beschuldigten von einer
bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs an den Beizug eines Anwaltes zuzu-
billigen, sachlich gerechtfertigt erscheine. Bei Verbrechen und Vergehen werde
nur ausnahmsweise schon der Beizug eines Anwaltes an sich als nicht ange-
messene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
Beim Beschuldigten handle es sich um einen juristischen Laien. Ginge man, wie
die Vorinstanz, davon aus, dass es für einen juristischen Laien offensichtlich hätte
sein müssen, dass der objektive Tatbestand der Gewässerverschmutzung
mangels tatsächlichem Versickern nicht erfüllt gewesen sei, so stelle sich die
Frage, weshalb die juristisch ausgebildete Staatsanwältin überhaupt Anklage
erhoben habe. Dem Beschuldigten sei stets nur die Schaffung der Gefahr, dass

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Abwasser in den Boden hätte versickern können, vorgeworfen worden. Es sei
somit auch der Staatsanwältin nicht klar gewesen, dass dies vom Tatbestand
nicht erfasst sei. Ferner handle es sich beim Gewässerschutzgesetz um ein
Spezialgesetz, bei welchem erst recht nicht erwartet werden könne, dass ein
juristischer Laie die Auslegung einer bestimmten Bestimmung oder gar die
Rechtsprechung kenne. Schliesslich sei nachvollziehbar, dass die abstrakte
Strafandrohung von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bzw. die im Strafbefehl auf
insgesamt Fr. 90'000.– festgesetzte bedingte Geldstrafe einem juristischen Laien,
der keine Erfahrung mit der Strafzumessungspraxis habe, Sorge bereite (Urk. 35
S. 4 f.).
5.3. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird
das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine Entschädigung
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO). Nachdem der Beschuldigte vom Vorwurf des Vergehens im Sinne des
Gewässerschutzgesetzes freigesprochen wurde, stellt sich die Frage der
Entschädigung seiner diesbezüglichen Aufwände.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Verteidigung berufen sich auf BGE 138
IV 197, welcher Entscheid sich nach dem Inkrafttreten der eidgenössischen
Strafprozessordnung zur Anwendung und Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a
StPO äusserte. Dieser hält – wie die Verteidigung zurecht vorbrachte – fest, dass
die in der Literatur vertretene Stossrichtung, dem Beschuldigten ab einer
bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs den Beizug eines Rechtsanwaltes
zuzubilligen, sachlich gerechtfertigt erscheine und bei Verbrechen und Vergehen
der Beizug eines Rechtsanwaltes an sich nur in Ausnahmefällen als nicht
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden könne (BGE
138 IV 97 E. 2.3.5).
Vorliegend sah sich der Beschuldigte gemäss Strafbefehl vom 6. September 2018
mit dem Vorwurf eines Vergehens gegen das Gewässerschutzgesetz und mit
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 3'000.–, total somit Fr. 90'000.–,
sowie einer Busse von Fr. 6'000.– konfrontiert (Urk. 1/5). Wenngleich die Strafe
bedingt hätte ausgesprochen werden sollen, kann der Beizug eines Rechtsan-

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waltes sowohl angesichts des grundsätzlichen Vorwurfs eines Vergehens als
auch angesichts der konkreten Strafhöhe nicht als unangemessen bezeichnet
werden, und zwar selbst unter Berücksichtigung der guten finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten. Auch geht es ungeachtet seiner hohen Bildung
zu weit, bei ihm die mit Blick auf die entscheidende Frage notwendigen
Kenntnisse der spezialgesetzlichen Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes
vorauszusetzen. Der Beizug eines Rechtsanwaltes zur Verteidigung gegen den
Vorwurf des Vergehens im Sinne des Gewässerschutzgesetzes war damit
angemessen.
5.4. Damit stellt sich die Frage, ob bzw. welcher vom beigezogenen Rechts-
anwalt betriebene Aufwand noch als angemessene Ausübung der
Verfahrensrechte qualifiziert werden kann.
Die Verteidigung reichte vor Vorinstanz mehrere Honorarnoten im Total von
Fr. 8'730.25 ins Recht (Urk. 23; inkl. Kleinspesenpauschale von 3 % und MWST,
ohne Teilnahme an der Hauptverhandlung von rund 1.75 Stunden). Bis zur
Anklage belief sich der Aufwand auf 8.45 Stunden. Für den Zeitraum vom
21. November 2018 bis zum 7. Dezember 2018 wurden 1.4 Stunden in Rechnung
gestellt, davon rund 1 Stunde für den Entwurf bzw. die Vorbereitung der
Plädoyernotizen. Mit Rechnung vom 18. Januar 2019 zeigte die Verteidigung
einen
weiteren Aufwand von Fr. 5'296.95 an, davon 5.2 Stunden auf RA Dr. X1._____
und 7.25 Stunden auf RAin X2._____ entfallend. Rund fünf Stunden hiervon
wurden von RAin X2._____ für die Erarbeitung der Plädoyernotizen eingesetzt,
welche bei grossem Zeilenabstand 13 Seiten umfassen (Urk. 22). Zusätzlich
machte RA Dr. X1._____ drei Stunden für die Vorbereitung an der Haupt-
verhandlung geltend. Die Hauptverhandlung dauerte 1.75 Stunden, was zu dem
für RA Dr. X1._____ eingesetzten Stundenansatz von Fr. 500.– einen Betrag
von 968.60 ergibt (inkl. MWST und Kleinspesenpauschale von 3 %). Die gesamte
Honorarforderung beläuft sich damit auf Fr. 9'698.90, basierend auf einem
Aufwand von rund 24 Stunden.

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5.5. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich
nach den Grundsätzen der kantonalen Verordnung über die Anwaltsgebühren
vom 8. September 2010 (AnwGebV; vgl. OGer ZH SU170029 vom 6. Dezember
2017 E. IV.3.3; OGer ZH SB170088 vom 13. Oktober 2017 E. V.2.3;
OGer ZH SU150110 vom 15. November 2016 E. III.3; OGer ZH SB150028 vom
25. September 2018 E. X.3.1.2). Für die Führung eines Strafprozesses
einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der Hauptver-
handlung vor den Einzelgerichten beträgt die Grundgebühr nach § 17 Abs. 1 lit. a
AnwGebV in der Regel Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei die Bedeutung des Falles,
die Verantwortung und der notwendige Zeitaufwand des Anwalts sowie die
Schwierigkeit des Falles Grundlage für die Festsetzung der Entschädigung bilden
(§ 2 Abs. 1 lit. b-e AnwGebV).
Bei der Festsetzung der Entschädigung des Verteidigers ist primär zu unter-
scheiden, ob es sich um ein einfaches Standardverfahren handelt oder nicht. Dies
beurteilt sich nach Aktenumfang, Komplexität und Schwierigkeit des Falles
(sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht), Bedeutung des
Verfahrens für die betroffene Person und Anzahl der angeklagten und zu
beurteilenden Delikte (OGer ZH SB170088 vom 13. Oktober 2017 E. V.2.3
m.w.H.). Gemäss Praxis ist bei so genannten einfachen Standardverfahren von
den in der Anwaltsgebührenverordnung angeführten Ansätzen auszugehen. Die
Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber den Verhältnissen
entsprechen, das heisst sachbezogen und angemessen sein. Unnötige und
übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im
Zeitpunkt des Verteidigerbeizugs abgestellt werden muss (BSK StPO-
Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 15). Das Bundesgericht hielt im zitierten Entscheid
mit Blick auf die Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwands fest,
dass sich dieser in juristisch einfachen Fällen auf ein Minimum zu beschränken
habe und es allenfalls gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben
müsse (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5).
5.6. Vorliegend ist angesichts der Anzahl der zu beurteilenden Delikte – letztlich
handelt es sich um einen einzigen Sachverhalt –, des geringen Aktenumfanges

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und der für einen Rechtsanwalt überschaubaren (rechtlichen) Fragestellungen
selbst im Rahmen der Anwendung eines Spezialgesetzes – wenn auch knapp –
noch von einem einfachen Standardverfahren auszugehen, womit sich die
Entschädigung grundsätzlich nach der kantonalen Verordnung über die
Anwaltsgebühren und dem entsprechenden Kostenrahmen von Fr. 600.– bis Fr.
8‘000.– richtet. Die in Rechnung gestellten Fr. 9’698.90 bewegen sich ausserhalb
dieser Bandbreite. Dass der Stundenaufwand für ein zwar lediglich rund vier
Monate dauerndes Verfahren mit spezialgesetzlichem Schwerpunkt, in welchem
Verlauf ein (schliesslich angefochtener) Strafbefehl erlassen wurde, eine
polizeiliche und eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme im Vor- sowie eine
weitere Einvernahme im Hauptverfahren stattfand, als grundsätzlich übersetzt
gelten muss, kann so nicht gesagt werden. Mit Blick auf die guten finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten sowie die angedrohte Geldstrafe von Fr. 90'000.–
und Busse von Fr. 6'000.– kann nicht von einem Fall gesprochen werden, welcher
lediglich den Minimalaufwand rechtfertigt. Unter diesen Umständen erscheinen
die für die vorliegenden Plädoyernotizen gemachten Aufwendungen von rund 6
Stunden nicht als übertrieben; eine gewisse Recherche war der Verteidigung,
nicht zuletzt mit Blick auf die spezialgesetzlichen Schwerpunkte, zuzugestehen.
Nicht zu entschädigen bzw. zu kürzen ist dagegen der Aufwand, welcher aufgrund
der Mandatsübernahme durch RA Dr. X1._____ und dadurch entstehender
Doppelspurigkeiten resultierte. Nicht zu entschädigen ist somit die interne
Besprechung vom 18. September 2018, die Koordination mit RAin X2._____ vom
6. November 2018 und das Aktenstudium vom 15. Januar 2019. Nur einmal zu
entschädigen ist die Besprechung mit dem Beschuldigten vom 8. Januar 2019, an
welcher sowohl RA Dr. X1._____ als auch RAin X2._____ teilnahmen.
Angemessen zu kürzen ist sodann der von RA Dr. X1._____ betriebene Aufwand
zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, welche im Rahmen des Entwurfs der
Plädoyernotizen sicherlich bereits durch RAin X2._____ vorbereitet wurde.
Insgesamt beläuft sich der nicht zu entschädigende Aufwand somit auf 5 Stunden.
Ebenso wenig von der Ausübung der angemessenen Verfahrensrechte abgedeckt
ist der für die von Dr. RA X1._____ erbrachten Arbeiten verrechnete
Stundenansatz von Fr. 500.–. Der für die Arbeiten von RAin X2._____ in

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Anwendung gebrachte Ansatz von Fr. 300.– ist zwar ebenfalls hoch, liegt
allerdings noch im Rahmen der Anwaltsgebührenverordnung. Auch wenn sich
nach Art. 429 StPO derartiges nicht ergibt, ist das zwischen Beschuldigtem und
Wahlverteidiger vereinbarte Honorar für die Festsetzung der Parteientschädigung
nämlich nicht bindend. Vielmehr richtet sich dessen Höhe nach den kantonalen
Anwaltstarifen (BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 16). Der Stundenansatz
beträgt nach § 3 der Verordnung über die Anwaltsgebühren des Kantons Zürich
grundsätzlich Fr. 150.– bis Fr. 350.–. Ausgehend von einem Stundenansatz von
Fr. 300.– für den zu berücksichtigenden Aufwand von 19 Stunden resultiert eine
knapp noch im Kostenrahmen der Anwaltsgebührenverordnung liegende
Forderung von Fr. 6'309.90 (inkl. MWST und Kleinspesenpauschale von 3 %,
zuzüglich Aufwand für die Hauptverhandlung von 1.75 Stunden). Auf diese an der
obersten Grenze des sowohl gestützt auf die Honoraraufstellung als auch des
Anwaltsgebührentarifs noch Vertretbaren liegende Honorarforderung ist somit
abzustellen.
5.7. Bei Teilfreisprüchen hat sodann eine entsprechende Aufteilung zu erfolgen.
Für die Entschädigung ist zu ermitteln, welcher prozentuale Anteil des anwalt-
lichen Aufwands auf den freigesprochenen Teil entfiel. In Fällen, in welchen eine
solche Ermittlung trotzt umfassender Kognition nur schwer möglich ist, verlassen
sich die Gerichte regelmässig auf die Einschätzung der mit dem Verfahren am
besten vertrauten Sachbehörde (BSK StPO-Wehrenberg/Frank, Art. 429 N 17a).
Gemäss Bundesgericht ist davon auszugehen, dass eine Kostenauflage
nach Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO in der Regel einen Anspruch auf Entschädigung
ausschliesst. Die Entschädigungsfrage sei nach der Kostenfrage zu beantworten.
Insoweit präjudiziere der Kostenentscheid die Entschädigungsfrage. Es gelte
folglich der Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung
oder Genugtuung auszurichten sei, während bei Übernahme der Kosten durch die
Staatskasse die beschuldigte Person Anspruch auf Entschädigung habe
(BGE 137 IV 352, Erw. 2.4.2). Bei nur teilweiser Kostenauflage sei dem
Beschuldigten eine im entsprechenden Umfang reduzierte Entschädigung
zuzusprechen (BGE 137 IV 252, E. 2.4.2.; vgl. auch OGer ZH SB180152 vom 3.

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Mai 2018, E. III.2; OGer ZH SB160193 vom 7. April 2017, E. VI.A.2.1; BStGer
BB.2018.60 vom 29. Oktober 2018, E. 5.1 f.).
5.8. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Kosten im Umfang von
einem Drittel. Davon ausgehend ist die Prozessentschädigung um einen Drittel zu
reduzieren. Dem Beschuldigten ist damit eine Prozessentschädigung von
Fr. 4'206.60 (inkl. MWST und Kostenpauschale von 3 %) auszurichten.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
6.1. Der Beschuldigte unterliegt im zweitinstanzlichen Verfahren mit dem Antrag,
die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen vollständig, obsiegt allerdings betreffend die
Zusprechung einer Parteientschädigung teilweise. Entsprechend sind die Kosten
des zweitinstanzlichen Verfahrens dem Beschuldigten zu einer Hälfte
aufzuerlegen und zu der anderen Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen.
6.2. Die Verteidigung macht für das Berufungsverfahren einen Aufwand in der
Höhe von 11.9 Stunden geltend, davon 2.8 Stunden zu einem Stundenansatz von
Fr. 500.–, entfallend auf RA Dr. X1._____, 7.2 Stunden zu einem Stundenansatz
von Fr. 250.–, entfallend auf X3._____, sowie 2 Stunden zu einem Stundenansatz
von Fr. 300.–, entfallend auf RAin X2._____ (Urk. 49). Insgesamt beläuft sich
damit die Honorarforderung auf Fr. 4'215.40 (inkl. Kleinspesenpauschale von 3 %
sowie MWST). Der eingereichten Leistungserfassung ist zu entnehmen, dass die
grössten Aufwandspositionen auf die neu beigezogene Substitutin, MLaw
X3._____, entfallen. Angemessen erscheinen die von ihr und RAin X2._____
insgesamt aufgewendeten 3 Stunden für die Redaktion der Berufungserklärung.
Nicht ersichtlich ist indes, aus welchem Grund zusätzlich "Recherche und
schriftliche Einschätzung betreffend Berufungserklärung" im Umfang von 4.5
Stunden notwendig waren. Im Berufungserfahren präsentierte sich keine neue
Fragestellung, welche die Recherche in diesem Umfang rechtfertigen würde.
Soweit diese Position der Einarbeitung der neu beigezogenen Substitutin diente,
ist sie im Rahmen der Prozessentschädigung nicht zu berücksichtigen. Gleiches
gilt auch hier mit Verweis auf die diesbezüglichen obigen Erwägungen für den von

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RA Dr. X1._____ in Anschlag gebrachten Stundenansatz von Fr. 500.–, welcher
wiederum auf Fr. 300.– zu reduzieren ist. In Berücksichtigung der Kürzung im
Umfang von 4.5 Stunden sowie der Reduktion des für die Arbeiten von
RA Dr. X1._____ in Anschlag gebrachten Stundenansatzes von Fr. 500.– auf
Fr. 300.– resultiert somit gestützt auf einen Stundenaufwand von 7.5 Stunden
eine Honorarforderung von Fr. 2'115.– bzw. Fr. 2'341.30 inkl. Kleinspesen-
pauschale von 3 % und MWST (4.8 Stunden zu Fr. 300.– für den Aufwand von
RA Dr. X1._____ und RAin X2._____ sowie gekürzte 2.7 Stunden zu Fr. 250.– für
die Aufwände von X3._____).
Indem der Beschuldigte im Berufungsverfahren zur Hälfte obsiegt, ist ihm
entsprechend aus der Gerichtskasse eine reduzierte Prozessentschädigung im
Umfang von Fr. 1'170.65 auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10.
Abteilung, vom 18. Januar 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen im Sinne von
Art. 292 StGB.
2. Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
− des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Schutz der
Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 lit. a GSchG.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'000.–.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag.
5. Die Busse ist zu bezahlen.

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6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
1'100.– Gebühr für das Vorverfahren.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. (…)
8. (…)
9. (Mitteilung)
10. (Rechtsmittel)"
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Vom Rückzug der Berufung durch die Staatsanwaltschaft wird Vormerk
genommen.
2. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 7) wird bestätigt.
3. Dem Beschuldigten wird für seine Aufwände im erstinstanzlichen Verfahren
eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 4'206.60 ausgerichtet.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'500.–.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten zu einer
Hälfte auferlegt und im Umfang der anderen Hälfte auf die Gerichtskasse
genommen.
6. Dem Beschuldigten wird für seine Aufwände im zweitinstanzlichen Verfahren
eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'170.65 aus der
Gerichtskasse zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

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− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz, (mit dem Ersuchen um Vornahme der
notwendigen Mitteilungen an die Behörden)
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 4. Oktober 2019
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken lic. iur. H. Kistler