zh_obergericht · PS210076 · 2021-05-28 · de
Existenzminimum


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS210076-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. .......... und Oberrichterin lic. iur. .......... sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. ..........
Urteil Beschluss vom
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
betreffend Existenzminimum
(Beschwerde über das Betreibungsamt Pfannenstiel)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. April
2021 (CB210012)

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Erwägungen:
1. Das Betreibungsamt Pfannenstiel ordnete in der Pfändung Nr. 1 (Betreibung
Nr. 2) für Forderungen des Kantons Zürich (Beschwerdegegner) gegenüber
dem Schuldner A._____ (Beschwerdeführer) mit Wirkung ab 13. Januar
2021 eine Einkommenspfändung an. Das pfändbare Vermögen wurde als
ungenügend eingestuft (vgl. Pfändungsurkunde vom 15. Februar 2021,
act. 2/1). Gegen das in der Pfändungsurkunde ermittelte Existenzminimum
erhob A._____ Beschwerde. Das Bezirksgericht Meilen, Untere kantonale
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter erkannte mit Urteil vom 16. Ap-
ril 2021, für die Berechnung des Existenzminimums des Beschwerdeführers
werde der effektive Mietzins von monatlich CHF 5'200.– per 1. Februar 2021
auf den Betrag von monatlich CHF 1'733.35 herabgesetzt. Das monatliche
Existenzminimum des Beschwerdeführers werde entsprechend bis zum
31. Januar 2021 auf CHF 9'412.70 und ab 1. Februar 2021 auf
CHF 5'946.05 festgesetzt. Im Übrigen werde die Beschwerde abgewiesen
(act. 14 Dispositiv Ziffern 1-2). Diesen Entscheid focht der Beschwerdeführer
innert der Rechtsmittelfrist (act. 14 und act. 12/3) mit Eingabe vom 28. April
2021 (Poststempel) beim Obergericht an und beantragte (act. 15 S. 2):
"1. Das monatliche Existenzminimum des Beschwerdeführers ist bis zum
30. Juni 2021 auf CHF 9'412.70 und erst ab 01. Juli 2021 auf CHF 5'946.05
festzusetzen."
2. Die Verfahrensakten (vgl. act. 1-12) wurden beigezogen. Von der Einholung
einer Vernehmlassung und Stellungnahme zur Sache ist abzusehen
(Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m
Art. 322 sowie Art. 324 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
3. a) Auf den Weiterzug einer betreibungsrechtlichen Aufsichtsbeschwerde an
die obere kantonale Aufsichtsbehörde sind gemäss kantonalem Recht die
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 2 und 3 SchKG sowie § 18 EG
SchKG i.V.m. § 83 f. GOG; BSK SchKG I-COMETTA/MÖCKLI, 2. Auflage,
Art. 20a N 38). Als Beschwerdegründe können unrichtige Rechtsanwendung

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und offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist
eine Beschwerde innert der Frist schriftlich und begründet einzureichen.
Entsprechend der Praxis der Kammer hat ein Beschwerdeführer auch in
Verfahren, in welchen das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen zu un-
tersuchen hat (vgl. dazu § 83 Abs. 3 GOG), sich mit der Begründung des
angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzule-
gen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid aus seiner Sicht un-
richtig ist. Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel
wegen fehlender Begründung ohne Weiteres nicht eingetreten. Allerdings
wird bei Laien zur Erfüllung des Erfordernisses, einen Antrag zu stellen und
zu begründen, sehr wenig verlangt. Als Begründung reicht es aus, wenn
auch nur rudimentär zum Ausdruck kommt, weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung des Beschwerdeführers unrichtig sein soll (vgl. dazu
OGer ZH PF170034 vom 9. August 2017 und PS160064 vom 2. Mai 2016,
Erw. 2.b mit Verweisen).
b) Neue Anträge, neue Beweismittel und neue Tatsachenbehauptungen
(sogenannte Noven) sind im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 326 Abs. 1
ZPO unzulässig (vgl. BGer 5A_405/2011 vom 27. September 2011, in BGE
137 III 470 nicht publizierte Erw. 4.5.3). Für die Beschränkung des Noven-
rechts im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren gilt Art. 13 Abs. 2 SchKG
in Verbindung mit § 84 GOG und Art. 326 Abs. 1 ZPO. Ist es den Kantonen
von Bundesrechts wegen überlassen, ob es eine oder zwei Aufsichtsin-
stanz/en gibt, und genügt von Bundesrechts wegen auch nur eine Be-
schwerdeinstanz, so kann für das Verfahren vor der oberen Instanz die
Kognition beschränkt werden (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar
2011 und PS120189 vom 2. November 2012).
4. a) Vom Nettoeinkommen des Schuldners wurden vom Betreibungsamt die
den monatlichen Existenzminimumanteil des Schuldners übersteigenden
Einkünfte gepfändet. Das gemeinschaftliche Existenzminimum wurde vom
Betreibungsamt pro Monat wie folgt festgesetzt (act. 2/1):

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Grundbetrag Schuldner Fr. 1'100.00
Mietzins (Quittungen eingesehen) (1/3 Anteil von Fr. 1'733.35
Fr. 5'200.00)
Krankenkasse (Quittungen eingesehen) Fr. 388.75
Hausrat- und Haftpflichtversicherung (Quittungen einge- Fr. 74.20
sehen)
Auswärtige Verpflegung Fr. 300.00
Fahrtauslagen zum Arbeitsplatz Fr. 242.00
Unterhalts- und/oder Unterstützungsbeiträge (Effektiv Fr. Fr. 3'939.00
7'265.00 kann nur Fr. 3'939.– bezahlen)
Heizung und Nebenkosten (Quittungen eingesehen) Fr. 168.75
./. Mietzinseinnahmen Fr. 2'000.00
Existenzminimum pro Monat Fr. 5'946.05
In seiner Beschwerde an die Vorinstanz verlangte der Beschwerdeführer un-
ter Berücksichtigung des effektiven Mietzinsaufwandes von Fr. 5'200.00 die
Festsetzung des Existenzminimums auf Fr. 9'412.70 (act. 1 S. 2).
b) Die Vorinstanz legte in ihrem Entscheid die allgemeinen rechtlichen
Grundlagen der Einkommenspfändung nach Art. 93 Abs. 1 SchKG zutref-
fend dar (act. 14 Erw. 3.1). Die Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich hat für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums im Kreisschreiben vom 16. September 2009 Richtlinien zur
Ermittlung des Existenzminimums als Grundlage aufgestellt (nachfolgend
Kreisschreiben). Der Betreibungsbeamte hat sich soweit möglich, aber nicht

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ausschliesslich an diese Richtlinien zu halten. Er hat das Existenzminimum
im einzelnen Fall nach den konkreten Umständen festzusetzen, wobei sei-
nem Ermessen ein weiter Spielraum zukommt (BSK SchKG I-VONDER
MÜHLL, 2. Auflage, Art. 93 N 21).
Zu den Wohnkosten führte die Vorinstanz u.a. aus, nach Ziff. III.1.1 der
Richtlinien sei als Zuschlag zum monatlichen Grundbetrag bei den Woh-
nungskosten grundsätzlich der effektive monatliche Mietzins zu berücksich-
tigen. Unter Verweis auf Entscheide des Bundesgerichts sähen die Richtli-
nien jedoch vor, dass der Mietzinszuschlag spätestens nach Ablauf des
nächsten gesetzlichen Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt
werden könne, wenn der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequem-
lichkeit eine teure Wohnung oder ein teures Zimmer benutze (act. 14 Erw.
3.2). Der Grundsatz, dass der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner
seine Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Exis-
tenzminimum auskommen müsse, gelte nach konstanter bundesgerichtlicher
Rechtsprechung auch für die Wohnkosten. Die hier effektiv anfallenden Aus-
lagen könnten nur vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der famili-
ären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprächen.
Täten sie das nicht, sei dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, seine
Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den für die Berechnung des
Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupassen. Ein überhöhter Miet-
zins könne in der Regel nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf
ein Normalmass herabgesetzt werden, auch wenn der Schuldner nicht un-
mittelbar zum Bezug einer günstigeren Wohnung gezwungen werden könne
(…) (act. 14 Erw. 3.3). Der Beschwerdeführer bewohne zusammen mit sei-
ner Lebenspartnerin und deren minderjährigem Sohn ein gemietetes 6 ½-
Zimmer-Einfamilienhaus an der B._____-strasse … in C._____. Der monat-
liche Mietzins betrage Fr. 5'200.– (act. 1 S. 2; act. 2/1 lit. E). Das entspreche
der familiären Situation des Beschwerdeführers ganz offensichtlich nicht.
Dem Betreibungsamt sei deshalb grundsätzlich beizupflichten, dass ein
Mietzins von Fr. 5'200.– überhöht sei und nicht im Existenzminimum berück-
sichtigt werden könne (act. 7). Nicht gefolgt werden könne dem Betrei-

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bungsamt jedoch, wenn es eine sofortige Herabsetzung der Wohnkosten als
rechtens erachte. Dass die Richtlinien eine Herabsetzung "spätestens" auf
den nächsten Kündigungstermin vorsähen, dürfe entgegen dem Betrei-
bungsamt (vgl. act. 7 S. 2) nicht in diesem Sinne verstanden werden. Nach
der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vorstehende E. 3.3.)
hätte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist
zur Herabsetzung der Wohnkosten einräumen müssen. Indem es stattdes-
sen die im Existenzminimum berücksichtigten Wohnkosten gleichzeitig mit
der Pfändung herabgesetzt habe, habe es ihm diese Möglichkeit genommen
und damit einseitig nur den Interessen der Beschwerdegegner Rechnung
getragen. Die Beschwerde erweise sich insoweit als begründet (act. 14 Erw.
3.4-3.5). Der Beschwerdeführer habe den Mietvertrag des 6 ½-Zimmer-
Einfamilienhauses an der B._____-strasse … in C._____ trotz entsprechen-
der Aufforderung (act. 9) nicht eingereicht und sei damit seiner Mitwirkungs-
pflicht (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG) nicht nachgekommen. Dieses Verhal-
ten sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (…). Das Gesetz sehe
für die Kündigung von gemieteten Wohnungen eine zwingende Mindestfrist
von drei Monaten vor, welche die Vertragsparteien nicht verkürzen könnten
(Art. 266a Abs. 1 in Verbindung mit Art. 266c OR). Die möglichen Kündi-
gungstermine könnten die Parteien demgegenüber frei vereinbaren
(Art. 266a Abs. 1 OR; …). Im Bezirk Meilen würden regelmässig Kündi-
gungstermine auf jedes Monatsende (ausser Dezember) oder auf Ende
März, Ende Juni und Ende September vereinbart. Wie es sich im vorliegen-
den Fall verhalte, könne infolge der Verletzung der Mitwirkungspflicht des
Beschwerdeführers nicht abgeklärt werden. Es sei deshalb von einer Kündi-
gungsmöglichkeit auf jedes Monatsende auszugehen (act. 14 Erw. 3.6-3.7).
Der Aufsichtsbehörde und den Verfahrensbeteiligten sei aus dem Parallel-
verfahren CB210011 bekannt, dass das Betreibungsamt gegen den Be-
schwerdeführer bereits am 9. September 2020 eine Pfändung (Nr. 1) vollzo-
gen habe, in deren Rahmen es die im Existenzminimum berücksichtigten
Wohnkosten auf Fr. 1'733.35 herabgesetzt habe. Auch wenn die sofortige
Herabsetzung nicht zulässig gewesen sei, habe der Beschwerdeführer aber

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jedenfalls Anlass gehabt, sich unverzüglich um eine Reduktion seiner
Wohnkosten zu bemühen. Nächster Kündigungstermin, auf den der Be-
schwerdeführer seine Wohnkosten nach jener Pfändung hätte reduzieren
können, sei der 31. Januar 2021 gewesen. Es sei angezeigt, im vorliegen-
den Verfahren denselben Zeitpunkt zu berücksichtigen (act. 14 Erw. 3.8).
Was die Höhe der zu berücksichtigenden Wohnkosten angehe, führe das
Betreibungsamt unter Hinweis auf BSK SchKG I - VONDER MÜHLL, N 26 zu
Art. 93 SchKG, zutreffend aus, dass dem Beschwerdeführer - nachdem sei-
ne Lebenspartnerin und deren minderjähriger Sohn über kein Einkommen
verfügten - nur die für ihn allein angemessenen Wohnkosten angerechnet
werden könnten (act. 7 S. 1). Der vom Betreibungsamt eingesetzte Betrag
von Fr. 1'733.35 sei unter diesem Gerichtspunkt nicht zu beanstanden (act.
14 Erw. 3.9). Der effektive Mietzins von Fr. 5'200.– sei bei der Berechnung
des Existenzminimums bis zum 31. Januar 2021 zu berücksichtigen und erst
anschliessend auf den Betrag von Fr. 1'733.35 herabzusetzen. Damit erge-
be sich ein Existenzminimum des Beschwerdeführers von Fr. 9'412.70 bis
zum 31. Januar 2021 und von Fr. 5'946.05 ab 1. Februar 2021 (act. 14 Erw.
4).
5. In seiner Beschwerdeschrift führte der Beschwerdeführer aus, er sei mit al-
len Entscheidungen des Urteils einverstanden ausser mit dem Datum, bis zu
dem das monatliche Existenzminimum gelten solle. Das Bezirksgericht habe
das richtige Datum nicht richtig festlegen können, weil er den Vertrag der
Wohnung nicht vorgelegt habe. Jetzt stelle er den Wohnungsvertrag als
"Beilage 2" zur Verfügung. Er bitte, das monatliche Existenzminimum bis
zum 30. Juni 2021 auf Fr. 9'412.70 und erst ab dem 1. Juli 2021 auf
Fr. 5'946.05 festzusetzen, da der früheste Kündigungstermin für den Woh-
nungsvertrag der 30. Juni 2020 (recte: 2021) sei (act. 15 S. 2).
6. a) Der Grundsatz, dass der von der Lohnpfändung betroffene Schuldner sei-
ne Lebenshaltung einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenz-
minimum auskommen muss, gilt auch in Bezug auf die Wohnkosten. Der
Schuldner hat seine Wohnkosten so tief wie möglich zu halten (BGE 129 III

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526 Erw. 2). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, können die effektiv an-
fallenden Wohnkosten nur vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie
der familiären Situation des Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen ent-
sprechen (BGE 128 III 337 Erw. 3b). Dem Schuldner ist allerdings die Mög-
lichkeit zu geben, seine Wohnkosten innert einer angemessenen Frist den
für die Berechnung des Notbedarfs massgebenden Verhältnissen anzupas-
sen (BGE 119 III 70 Erw. 3c; 116 III 15 2d). In der Regel kann ein überhöhter
Mietzins nach Ablauf des nächsten ordentlichen Kündigungstermins auf ein
Normalmass herabgesetzt werden (BGE 129 III 526 Erw. 2 S. 527; BGer
7B.205/2003 vom 17. Oktober 2003 Erw. 2.1). Um den nächstmöglichen
Kündigungstermin zu ermitteln, forderte die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 15. März 2021 auf, den Mietvertrag einzureichen
(act. 9). Der Beschwerdeführer kam dieser Auflage nicht nach, weshalb die
Vorinstanz auf die ortsüblichen Kündigungstermine abstellte und unter Hin-
weis auf die vorgehende Einkommenspfändung (vgl. act. 2/1 S. 7) einen
theoretischen Kündigungstermin auf Ende Januar 2021 annahm. Das Be-
treibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden haben nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichtes von Amtes wegen die tatsächlichen Ver-
hältnisse zu ermitteln, die für die Beschränkungen der Pfändbarkeit gemäss
den art. 92 und 93 SchKG massgeblich sind. Dies bedeutet jedoch nicht,
dass die Parteien von ihren Mitwirkungspflichten befreit sind. Es obliegt
ihnen im Gegenteil, den Richter über die wesentlichen Tatsachen zu unter-
richten und die ihnen zugänglichen Beweismittel anzugeben. Der Richter,
der von Amtes wegen den Sachverhalt feststellen muss, hat nur dann zu ei-
genen Abklärungen zu schreiten, wenn aus objektiven Gründen zu bezwei-
feln ist, dass die Parteien den Sachverhalt vollständig dargelegt haben (vgl.
BGer 5A_162/2015 vom 27. Juli 2015 Erw. 5.3; BGE 112 III 79 Erw. 2). Bei
Verletzung der Mitwirkungspflicht ist die Aufsichtsbehörde nicht verpflichtet,
Umstände abzuklären, die sich nicht aus den Akten ergeben (BSK SchKG,
EB-STAEHELIN, 2. Auflage, Art. 20a ad N 7, ad N 10). Das Vorgehen der Vo-
rinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden und steht im Einklang mit der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung, wie sie im vorinstanzlichen Entscheid

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aufgeführt wurden. Aufgrund der bereits laufenden vorgehenden Einkom-
menspfändung ab 9. September 2020 (vgl. act. 2/1 S. 7; vgl. PS210075) hat-
te der Beschwerdeführer genügend Zeit, seine Mietkosten anzupassen.
b) Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdeführer den
Mietvertrag ein. Daraus ergibt sich, dass der nächstmögliche Kündigungs-
termin der 30. Juni 2021 ist (act 17). Dieser Mietvertrag kann allerdings im
obergerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Er unterliegt dem Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO (vgl. vorstehend
Ziff. 3.b). Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.
7. In SchK-Beschwerdeverfahren erster und zweiter Instanz werden keine Kos-
ten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 20a
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner je unter
Beilage eines Doppels von act. 15, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Pfannenstiel, je ge-
gen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: