zh_obergericht · LB180048 · 2018-12-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. N.A. Gerber
gUrteil vom 12. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen einen Beschluss und ein Urteil des Bezirksgerichtes Meilen
vom 23. August 2018 (CG150043-G)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2 S. 2 f.)
" 1. Es sei die Beklagte gestützt auf Art. 285 ff. SchKG zur Rückga-
be/Rückübertragung des Grundstücks C._____ Kat.-Nr. ..., Blatt
... (recte: ...), D._____-Strasse ..., ... C._____, Belege 2010/164
bzw. 2010/179 in die Konkursmasse von E._____ zu verpflichten.
Das Konkursamt C._____ sei anzuweisen, die vollstreckungsrechtliche
Beschlagnahme des Anfechtungsobjektes (Grundstück C._____ Kat.-
Nr. ..., Blatt ... (recte: ...), D._____-Strasse ..., ... C._____) zu vollzie-
hen und es sei das Anfechtungsobjekt zu Gunsten des Klägers zu ver-
werten (Admassierung). Dabei sei festzustellen, dass die Verwertung
ohne ein angebliches, obligatorisches Wohnrecht von E._____ vom 30.
März 2010 zu erfolgen hat.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Grundstückkaufvertrag
zwischen E._____ (als "Verkäufer") und der Beklagten (als "Käu-
ferin") vom 19. März 2010 bzw. gemäss dem öffentlich beurkun-
deten Nachtrag vom 30. März 2010 nichtig sei und es sei das zu-
ständige Grundbuchamt C._____ anzuweisen, das Grundbuch zu
berichtigen und E._____ wieder im Grundbuch als Eigentümer
des Grundstücks C._____ Kat.-Nr. ..., Blatt ... (recte: ...),
D._____-Strasse ..., ... C._____ einzutragen.
Zudem sei das Konkursamt C._____ anzuweisen, die vollstreckungs-
rechtliche Beschlagnahme des Anfechtungsobjektes (Grundstück
C._____ Kat.-Nr. ..., Blatt ... (recte: ...), D._____-Strasse ..., ...
C._____) zu vollziehen und das Anfechtungsobjekt zu Gunsten des
Klägers zu verwerten. Dabei sei festzustellen, dass die Verwertung oh-
ne ein angebliches, obligatorisches Wohnrecht von E._____ vom 30.
März 2010 zu erfolgen hat.
3. Subeventualiter: Es sei im Falle des Nichtmehrvorhandenseins
des Grundstücks C._____ Kat.-Nr. ..., Blatt ... (recte: ...),
D._____-Strasse ..., ... C._____, die Beklagte zu verpflichten,
dem Kläger Fr. 173'221.65 zu bezahlen; eventualiter sei die Be-
klagte zu verpflichten, Fr. 173'221.65 in die Konkursmasse von
E._____ zu bezahlen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklag-
ten."

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Beschluss des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2018 (Urk. 93 S. 26):
1. Das beklagtische Gesuch vom 6. August 2018 um Sistierung des Verfahrens
wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien mit nachfolgendem Urteil.
Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom 23. August 2018 (Urk. 93 S. 26 f.):
1. In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, die Admassierung
und anschliessende Verwertung des Grundstücks Kat.-Nr. ..., Grundbuch
Blatt ..., D._____-Strasse ..., ... C._____ im Konkurs von E._____, geb. tt.
Februar 1943, gest. tt.mm.2018, von C._____ ZH, ... VD und ... VD, zu dul-
den.
2. Das Konkursamt C._____ wird angewiesen, die vollstreckungsrechtliche Be-
schlagnahme des Grundstücks Kat.-Nr. ..., Grundbuch Blatt ..., D._____-
Strasse ..., ... C._____ zu vollziehen und das Grundstück zu verwerten.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 24'150.–.
4. Die Gerichtkosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem Kostenvor-
schuss des Klägers verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
den Kostenvorschuss von CHF 24'150.– zu ersetzen.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung von
CHF 31'740.– zu bezahlen und ihm die Kosten des Schlichtungsverfahrens
von CHF 1'050.‒ zu ersetzen.
6. (Schriftliche Mitteilung)
7. (Rechtsmittelbelehrung)

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Berufungsanträge der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 92 S. 2):
"1. Es sei der Beschluss und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen
vom 23. August 2018 aufzuheben.
2. Es sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten-und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulas-
ten des Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3. August 2009 wurde der inzwi-
schen verstorbene Ehemann der Beklagten und Berufungsklägerin (nachfolgend:
Beklagte), †E._____, verpflichtet, dem Kläger und Berufungsbeklagten (nachfol-
gend: Kläger) CHF 90'000.– nebst 8 % Zins seit 1. Juli 2006 sowie CHF 115'000.–
, zahlbar in WIR-Geld, nebst 4 % Zins aus CHF 115'000.– seit 1. Juli 2006 und
5 % Zins seit 7. Dezember 2006 sowie eine Prozessentschädigung von
CHF 16'825.‒ zuzüglich 7,6 % MwSt. zu bezahlen (Urk. 5/7). Diesem Urteil liegt
ein Darlehensvertrag bzw. eine sog. "Verkaufsabmachung" zwischen dem Kläger
(sowie dessen Ehefrau) und †E._____ aus dem Jahr 1991 zu Grunde (Urk. 5/4).
Das Urteil erwuchs am 1. September 2009 in Rechtskraft (Urk. 5/7) und bildet die
Grundlage für zwei Betreibungen des Klägers gegen †E._____, wobei die zweite
Betreibung zur (rechtskräftigen) Eröffnung des Konkurses über †E._____ führte
(vgl. untenstehende Erwägung Ziff. 1.4).
1.2. Aus anderen Verfahren zwischen den beiden Parteien vor dem Kantonsge-
richt Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schuldete
†E._____ dem Kläger eine Prozessentschädigung. In der Betreibung, welche der
Kläger zur Durchsetzung dieser Forderung einleitete, wurde diesem mit Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelrichter im summarischen Verfahren, vom

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11. Dezember 2009 für CHF 5'615.30 zuzüglich Zins und Kosten definitive
Rechtsöffnung erteilt (Urk. 5/9). Nachdem †E._____ diesen Ausstand nicht begli-
chen hatte, stellte der Kläger das Fortsetzungsbegehren, worauf das Betrei-
bungsamt C._____ die Konkursandrohung am 24. Dezember 2009 aus- und am
6. Januar 2010 zustellte, und zwar an die Beklagte (Urk. 5/10).
1.3. In der Zwischenzeit hatte der Kläger zusätzlich die Forderungen aus dem
oben erwähnten Urteil vom 3. August 2009 in Betreibung gesetzt, wobei ihm mit
Verfügung vom 15. Januar 2010 (teilweise) definitive Rechtsöffnung im Umfang
von CHF 90'000.– (Rückzahlung Darlehen) nebst Zins zu 8 % seit 1. Juli 2006
sowie CHF 18'103.– (Prozessentschädigung) und Betreibungskosten erteilt wurde
(Urk. 5/11). Auch für diese Ausstände wurde †E._____ am 26. Februar 2010 eine
Konkursandrohung zugestellt (Urk. 5/12). Am 22. März 2010 stellte der Kläger das
Konkursbegehren (vgl. Urk. 5/17). In der Folge wurde vom Einzelgericht des Be-
zirksgerichts Meilen am 12. Mai 2010 der Konkurs eröffnet (Urk. 5/18). Gegen
diesen Entscheid erhob †E._____ Rekurs (Urk. 5/19). Das Obergericht des Kan-
tons Zürich hiess diesen mit Beschluss vom 10. Juni 2010 gut und hob die Verfü-
gung der Konkursrichterin des Bezirkes Meilen vom 12. Mai 2010 auf, nachdem
die vom Konkursbegehren erfassten Forderungen von der Beklagten bei der
Obergerichtskasse hinterlegt worden waren und †E._____ seine Zahlungsfähig-
keit hatte glaubhaft machen können (Urk. 5/20).
1.4. Schliesslich stellte der Kläger in einer weiteren Betreibung, welcher die
WIR-Forderung gemäss dem Urteil vom 3. August 2009 zugrunde lag, mit Einga-
be vom 1. März 2012 das Begehren um Eröffnung des Konkurses über †E._____
für eine Forderung von CHF 115'000.– nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2006,
für CHF 7'003.85 (Zins bis 6. Dezember 2006), für CHF 6'000.– (Rechtsöffnungs-
kosten) und CHF 406.– (Betreibungskosten) (vgl. Urk. 5/21). Die Konkursrichterin
des Bezirksgerichts Meilen entsprach dem Begehren mit Urteil vom 2. Oktober
2013 (Urk. 5/21). Die gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das
Obergericht mit Urteil vom 1. November 2013 ab (Urk. 5/22). Auch der anschlies-
sende Gang an das Bundesgericht blieb für †E._____ ohne Erfolg (Urk. 5/23).

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1.5. Zwischenzeitlich fand sodann das im vorliegenden Verfahren interessie-
rende Rechtsgeschäft statt: Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom
19. März 2010 veräusserte †E._____ das Grundstück Kat.-Nr. ..., Grundbuch Blatt
..., D._____-Strasse ..., ... C._____ (nachfolgend das "Grundstück" oder die "Lie-
genschaft"), an die Beklagte (Urk. 5/13). Den Kaufpreis für das Grundstück setz-
ten die Vertragsparteien auf CHF 670'000.– fest. Gemäss Kaufvertrag sollte der
Kaufpreis durch Übernahme der Kapitalschuld zweier Schuldbriefe im Betrag von
je CHF 200'000.–, lastend auf dem Vertragsobjekt an 1. und 2. Pfandstelle, sowie
durch Übernahme einer Darlehensschuld von CHF 270'000.– gegenüber dem
Kläger, sichergestellt durch Faustpfandhinterlage des Schuldbriefes über nominell
CHF 270'000.–, lastend auf dem Vertragsobjekt an 3. Pfandstelle, getilgt werden.
Mit der Darlehensschuld von CHF 270'000.‒ sind die Ansprüche des Klägers ge-
meint, zu deren Bezahlung †E._____ mit Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 3.
August 2009 verpflichtet worden war (vgl. obige Erwägung Ziff. 1.1). †E._____
und die Beklagte gingen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses davon aus, dass
die beiden auf dem Vertragsobjekt lastenden Schuldbriefe an 1. und 2. Pfandstel-
le über jeweils CHF 200'000.– tatsächlich belehnt waren, was jedoch, wie sich
kurz nach Unterzeichnung des Kaufvertrags herausstellte, nicht zutraf. Infolge-
dessen vereinbarten †E._____ und die Beklagte am 30. März 2010 einen "Nach-
trag zum Kaufvertrag vom 19.03.2010" und liessen diesen öffentlich beurkunden
(Urk. 5/16). Darin stellten sie fest, dass sie sich bei der Vereinbarung, wie über
den Kaufpreis abgerechnet wird, geirrt hätten, weil die beiden Schuldbriefe an 1.
und 2. Pfandstelle sich in unbelastetem Eigentum von †E._____ befanden und im
Ergebnis der Teilkaufpreis von CHF 400'000 nicht beglichen worden sondern
noch ausstehend sei. Auf der Basis dieser Feststellung vereinbarten die Parteien
schliesslich, dass †E._____ der Beklagten ein verzinsliches Darlehen im Umfang
des noch ausstehenden Kaufpreises von CHF 400'000.– gewähre und dieses
Darlehen mittels Verpfändung der auf der Liegenschaft an 1. und 2. Pfandstelle
lastenden beiden Schuldbriefe über je CHF 200'000.‒ zu Gunsten von †E._____
sichergestellt werde (Urk. 5/16). In einer gleichentags abgeschlossenen Vereinba-
rung (Urk. 21/2), für welche die Parteien eine eigene Vertragsurkunde erstellten,
darin aber ebenfalls auf den Kaufvertrag vom 19. März 2010 Bezug nahmen,

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räumte die Beklagte †E._____ ein lebenslanges Wohnrecht an der streitgegen-
ständlichen ehelichen Liegenschaft ein, wobei die Beklagte sich die Mitbenutzung
der Liegenschaft vorbehielt ("neben seiner Ehefrau"). Das Wohnrecht von
†E._____ bewerteten die Vertragsparteien mit CHF 320'000.–. Die Vereinbarung
enthält sodann die Erklärung der Parteien, dass sie auf die Eintragung des Wohn-
rechts (Dienstbarkeit) im Grundbuch ausdrücklich verzichten. Anders als der
Kaufvertrag vom 19. März 2010 und der Nachtrag vom 30. März 2010 ist diese
Vereinbarung amtlich beglaubigt, nicht aber öffentlich beurkundet worden.
1.6. Im Konkursverfahren betreffend den Konkursschuldner †E._____ wurde
die vom Kläger in Betreibung gesetzte und der Konkurseröffnung zu Grunde lie-
gende Forderung (vgl. obige Erwägung Ziff. 1.4) kolloziert. In der Folge wurde
dem Kläger der Anspruch auf paulianische Anfechtung des vorstehend erwähnten
Liegenschaftsverkaufs abgetreten (vgl. Urk. 5/2)
2. Prozessgeschichte
2.1. Der Verfahrensverlauf vor Vorinstanz kann dem angefochtenen Entscheid
entnommen werden (Urk. 93 S. 6 ff. Ziff. 2).
2.2. Gegen diesen Entscheid hat die Beklagte fristgerecht Berufung erhoben
(Urk. 92). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 17.
Oktober 2018 wurde der Beklagten ein Kostenvorschuss von Fr. 24'150.- aufer-
legt (Urk. 98), welcher rechtzeitig einging (Urk. 99).
2.3. Da sich die Berufung sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einho-
lung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Prozessuales
3.1. Berufungsverfahren
3.1.1. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung
ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsanforde-
rung gehört, dass in der Berufungsschrift dargelegt werden muss, weshalb der

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erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll. Das
Berufungsverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung oder gar Wiederholung des
vorinstanzlichen Verfahrens, sondern es geht darin um die Überprüfung des von
der Vorinstanz getroffenen Entscheids aufgrund von erhobenen Beanstandungen.
Die Berufungsschrift muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der
Vorinstanz konkret und im Einzelnen auseinandersetzen; pauschale Verweisun-
gen auf bei der Vorinstanz eingereichte Rechtsschriften oder eine blosse neuerli-
che Darstellung der Sach- und Rechtslage genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374,
375 f. E. 4.3.1). Das Obergericht hat sodann die geltend gemachten Punkte frei
und unbeschränkt zu überprüfen; es muss dagegen den angefochtenen Entscheid
nicht von sich aus auf weitere Mängel untersuchen, es sei denn, der Sachverhalt
sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange-
wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten würden klar zutage treten (vgl. BGE
142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 311 N 36).
3.1.2. Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren lediglich beschränkt zulässig.
Zulässig sind neue Tatsachenvorbringen und Beweismittel nur dann, wenn sie
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konn-
ten (und ohne Verzug vorgebracht werden; Art. 317 Abs. 1 ZPO). Wer sich auf
neue Tatsachen beruft, hat zu substantiieren und zu beweisen, dass er die ent-
sprechenden Noven unverzüglich nach ihrer Entdeckung vorgebracht hat und
dass er sie trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz
hat vorbringen können (Reetz/Hilber, in Sutter-Somm et al., ZPO-Komm., Art. 317
N 34).
3.2. Aktenschluss
3.2.1. Die folgenden Parteivorträge des vorinstanzlichen Verfahrens sind bezüg-
lich den von den Parteien aufgestellten Behauptungen und der gestellten Beweis-
anträge (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und lit. e und Art. 222 Abs. 2 ZPO) von Belang:
- Klageschrift des Klägers vom 20. November 2015 (Urk. 2);
- Klageantwort der Beklagten vom 14. März 2016 (Urk. 20);
- Replikschrift des Klägers vom 1. Juni 2016 (Urk. 31);
- Duplikschrift der Beklagten vom 24. April 2017 (Urk. 45).

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3.2.2. Mit dem zweiten Schriftenwechsel tritt der Aktenschluss ein. Neue Tatsa-
chen und Beweisanträge können nach diesem Zeitpunkt nur noch unter den Vo-
raussetzungen des Art. 229 Abs. 1 ZPO bzw. des Art. 317 ZPO in den Prozess
eingebracht werden (BGE 140 III 312), wobei einerseits solche Noven "ohne Ver-
zug" in das Verfahren einzuführen sind und andererseits diejenige Partei, die sich
auf Noven beruft, darzutun hat, dass die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
Wer sich auf sog. unechte Noven beruft (vgl. Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO und Art.
317 Abs. 1 ZPO), hat detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das
Beweismittel nicht schon vorher in den Prozess hat einbringen können (BGE 143
III 42 e. 4.1). Ob zulässige Noven vorgetragen werden, entscheidet das Gericht
von Amtes wegen. Liegen zulässige Noven vor, so hat es daher ebenso von Am-
tes wegen der Gegenpartei durch entsprechende Fristansetzung Gelegenheit zu
geben, dazu Stellung zu nehmen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1. und 4.1.2.).
3.2.3. Im vorliegenden Fall ist der Aktenschluss für den Kläger mit der Erstattung
seiner Replik vom 1. Juni 2016 (Urk. 31) und für die Beklagte mit der Erstattung
ihrer Duplik vom 24. April 2017 (Urk. 45) eingetreten. Bis zu diesen beiden Vor-
trägen hatten die Parteien Gelegenheit, gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO bzw.
Art. 222 Abs. 2 ZPO ihre Tatsachenbehauptungen bestimmt und vollständig auf-
zustellen sowie gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO bzw. Art. 222 Abs. 2 ZPO ihre
Beweismittel abschliessend zu bezeichnen und gleichzeitig diese Beweismittel
den einzelnen behaupteten Tatsachen zuzuordnen. Auf dieser Grundlage hat das
Gericht zu prüfen, ob rechtserhebliche, streitige Tatsachen vorliegen (Art. 150
ZPO), für die form- und fristgerecht taugliche Beweismittel angeboten worden sind
(Art. 152 Abs. 1 ZPO).
4. Ausgangslage
4.1. Die Beklagte beantragt die Aufhebung sowohl des vorinstanzlichen Be-
schlusses als auch des Urteils vom 23. August 2018 und macht geltend, dass die
Hauptverhandlung vom 27. Juni 2018 zu Unrecht durchgeführt worden sei. Zu-
sammenfassend führt sie dazu aus, dass die Vorinstanz ihr Sistierungsgesuch
abgewiesen habe und dabei die von ihr ins Recht gelegten ärztlichen Zeugnisse
zu Unrecht völlig übergangen habe. In den beiden ärztlichen Zeugnissen von Dr.

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F._____ vom 28. Mai 2018 und vom 25. Juni 2018 werde klar zum Ausdruck ge-
bracht, dass die Beklagte nicht verhandlungsfähig sei, namentlich auch unter
Hinweis auf den am tt.mm.2018 eingetretenen Tod des Ehemannes der Beru-
fungsklägerin (Urk. 92 S. 3 Ziff. 4 Abs. 1).
4.2. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz werde in formeller Hinsicht
bestritten, dass die erneute Ablehnung der Sistierung anlässlich des Termins der
Hauptverhandlung in rechtskonformer Art und Weise erfolgt sei; insbesondere
seien keine Rekurs- bzw. sonstige Frist korrekt angesetzt worden (Urk. 92 S. 3
Ziff. 4 Abs. 2).
5. Gültigkeit der Hauptverhandlung vom 27. Juni 2018
5.1. Die Vorinstanz führte zur Frage der Gültigkeit der Hauptverhandlung vom
27. Juni 2018 aus, dass die Beklagte entsprechend der Vorladung zwar zur
Hauptverhandlung erschienen sei, diese jedoch unter Geltendmachung gesund-
heitlicher Gründe vorzeitig verlassen habe, nachdem sie ein Gesuch um Ver-
schiebung derselben hatte verlesen lassen, dieses jedoch abgelehnt worden sei
(Prot. I. S. 26 f.; Urk. 73). Der Rechtsvertreter des Klägers habe in der Folge auf
weitere Ausführungen zur Sache verzichtet, weshalb die Hauptverhandlung um-
gehend für beendet erklärt worden sei (Prot. I S. 28). Bereits vor diesem mündli-
chen Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung habe die Beklagte mit Ein-
gabe vom 29. Mai 2018 (Urk. 64/1) und 25. Juni 2018 (Urk. 69) zwei schriftliche
Verschiebungsgesuche eingereicht. Davor habe sie zudem (erfolglos) um Sistie-
rung des Verfahrens ersucht (Urk. 55 f.; Urk. 58-60). Ihre Verschiebungsgesuche
habe die Beklagte auf Arztzeugnisse von Dr. med. F._____ vom 28. Mai 2018
(Urk. 64/2) und vom 25. Juni 2018 (Urk. 70) gestützt, die ihr aus medizinisch-
psychiatrischen Gründen sowie wegen des zeitnahen Ablebens ihres Ehemannes
mangelnde Verhandlungsfähigkeit bis mindestens am 31. Oktober 2018 attestier-
ten (Urk. 93 S. 11 Ziff. 5.1.). Die Vorinstanz hielt weiter fest, dass das Gericht wie
schon die beiden schriftlichen Gesuche um Verschiebung der Hauptverhandlung
auch das anlässlich der Hauptverhandlung gestellte Gesuch der Beklagten abge-
wiesen habe (Urk. 65; Urk. 71; Prot. I S. 27) und führte zum anlässlich der Haupt-
verhandlung gestellten Gesuch um Verschiebung der Verhandlung aus, dass das

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Gericht zunächst die anlässlich der Beurteilung der vorangegangenen schriftli-
chen Gesuche berücksichtigten Argumente rekapituliert habe. Sodann sei es an-
gesichts des Auftretens der Beklagten zur Überzeugung gelangt, dass diese sehr
wohl in der Lage sei, der Verhandlung zu folgen und das angesichts des Akten-
standes überhaupt noch Nötige vorzutragen (Prot. I S. 26). Nach Auffassung des
Gerichts möge die Beklagte zwar körperlich leicht geschwächt gewesen sein,
doch habe sie einen geistig durchweg präsenten, regelmässig energischen und
bisweilen gar anklagenden Eindruck hinterlassen (Prot. I S. 27), so dass die Ver-
handlungsfähigkeit als vorgetäuscht und nicht zu schützen wahrgenommen wor-
den sei. Das von der Beklagten vorgebrachte Argument, wonach das Vertrauens-
verhältnis zu ihrem vormaligen Vertreter, Rechtsanwalt lic. iur. X2._____, gestört
gewesen sei (Prot. I S. 27), sei vor diesem Hintergrund als reine Schutzbehaup-
tung gewertet worden, zumal die Beklagte ohne Weiteres in der Lage gewesen
wäre, bei Bedarf einen neuen Rechtsvertreter zu bestellen. Dies manifestiere sich
nicht zuletzt auch in ihrer geistesgegenwärtigen Reaktion, als ihr vom Vorsitzen-
den die mögliche Notwendigkeit eines Vorgehens nach Art. 69 ZPO, insbesonde-
re die Bestellung eines Rechtsvertreters durch das Gericht, in Aussicht gestellt
worden sei (Prot. I S. 27). Die Hauptverhandlung vom 27. Juni 2018 sei demnach
mangels eines Verschiebungsgrundes durchzuführen gewesen. Indem die Be-
klagte nach Abweisung ihres Verschiebungsgesuchs den Gerichtssaal verlassen
habe (Prot. I S. 27), gelte sie hinsichtlich der Parteivorträge als säumig (Urk. 93 S.
11 f. Ziff. 5).
5.2. Gemäss Art. 135 ZPO kann das Gericht einen Erscheinungstermin aus zu-
reichenden Gründen verschieben; einerseits von Amtes wegen (lit. a) oder wenn
es vor dem Termin darum ersucht wird (lit. b). Die Vorladung zu einem Gerichts-
termin hat wie die gerichtliche Ansetzung einer Frist für das Gericht und die Par-
teien rechtsverbindliche Wirkung und es treten die gesetzlichen Säumnisfolgen
(Art. 147 und Art. 234 ZPO) ein, wenn eine oder beide Parteien nicht erscheinen.
Die Verschiebung eines Gerichtstermin steht daher nicht im Belieben des Ge-
richts, sondern bedarf besonderer Gründe (BSK ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N
1). Das Verschiebungsgesuch ist gemäss dem Wortlaut "vor dem Termin" zu stel-
len, d.h. unverzüglich nach sicherer Kenntnis des Verschiebungsgrundes (BSK

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ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 8). Als zureichenden Verschiebungsgrund gelten
jene unverschuldeten Verhinderungen, die auch als Wiederherstellungsgrund an-
erkannt sind: durch Arztzeugnis nachgewiesene, eine Verhandlungsunfähigkeit
begründende Krankheit, Todesfall einer nahe verwandten oder sonst naheste-
henden Person. Dauert eine Krankheit aber längere Zeit oder ist eine vorgeladene
Person aus einem anderen zureichenden Grund längere Zeit verhindert, einer
Vorladung Folge zu leisten und an einer Verhandlung teilzunehmen, so ist sie im
Zivilprozess verpflichtet, sich vertreten zu lassen. Unter Umständen ist ihr wegen
fehlender Postulationsfähigkeit ein Vertreter zu bestellen oder zwecks Bestellung
eines Prozessbeistandes die Erwachsenenschutzbehörde zu benachrichtigen
(BSK ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 19 f.). Als zureichender Grund gilt regel-
mässig der Beizug oder Wechsel des Rechtsbeistandes, wenn diesem nicht mehr
genügend Vorbereitungszeit verbleibt. Hat aber eine Partei vor einer Verhand-
lung, zu der vorgeladen worden ist, genügend Zeit, einen neuen Anwalt zu su-
chen, zu mandatieren und zu instruieren, verstösst es gegen Treu und Glauben
(Art. 9 BV/Art. 52 ZPO), zu diesem Zweck erst kurz vor dem Termin ein Verschie-
bungsgesuch zu stellen. Zurückhaltung ist auch bei Verschiebungsgesuchen nach
mehrfachem Anwaltswechsel geboten (BSK ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 21).
So wie das Verschiebungsgesuch ist auch der Entscheid darüber an
keine Form gebunden. Er kann mündlich, telefonisch oder per E-Mail ergehen,
was namentlich von Belang ist, wenn ein Verschiebungsgesuch erst kurz vor dem
Vorladungstermin beim Gericht eingeht (BSK ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 27).
Aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 BV/Art. 53 Abs. 1 ZPO) folgt, dass der
ablehnende Verschiebungsentscheid eine Kurzbegründung enthalten muss (BSK-
ZPO-Brändli/Bühler, Art. 135 N 34).
Die Pflicht zur Rechtsmittelbelehrung bezieht sich nach der Gesetzes-
systematik auf End- und Zwischenentscheide im Sinne von Art. 236 und 237
ZPO. Nicht in den Anwendungsbereich von Art. 238 ZPO fallen hingegen pro-
zessleitende Verfügungen und andere Inzidenzentscheidungen, so dass hier kei-
ne Rechtsmittelbelehrung erteilt werden muss (BSK ZPO-Brändli/Bühler, Art. 238

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N 23). Der Entscheid über ein Verschiebungs- oder Sistierungsgesuch ist pro-
zessleitend, weshalb auf eine Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden kann.
5.3. Wie den vorinstanzlichen Akten zu entnehmen ist, wurde mit Beschluss
vom 4. Juni 2018 das Gesuch der Beklagten um Sistierung des Verfahrens bzw.
um Verschiebung der Hauptverhandlung abgewiesen (Urk. 65). In der Folge zeig-
te RA lic. iur. X1._____ dem Gericht mit Schreiben vom 22. Juni 2018 an, dass er
die Beklagte in dieser Sache nicht mehr vertrete (Urk. 67) und reichte ein ent-
sprechendes Schreiben der Beklagten ein (Urk. 68). Mit Schreiben vom 25. Juni
2018, unterzeichnet von einer Frau G._____, ersuchte die Beklagte erneut um ei-
ne Verschiebung der Gerichtsverhandlung (Urk. 69) und reichte ein Arztzeugnis
vom 25. Juni 2018 (Urk. 70) ein. Mit Verfügung vom 26. Juni 2018 wies die Vor-
instanz das Gesuch der Beklagten um Verschiebung der Hauptverhandlung vom
27. Juni 2018 ab (Urk. 71). Zur Hauptverhandlung erschien die Beklagte in Beglei-
tung von Frau G._____ (Prot. I S. 26). Sie erklärte, nicht verhandlungsfähig zu
sein, verwies auf das Arztzeugnis von Dr. F._____ (Urk. 70), liess Frau G._____
einen Antrag auf Sistierung (Urk. 73) verlesen und verlangte einen prozessualen
Vorentscheid über ihr Verschiebungsgesuch. Danach hielt sie ein Bild ihres ver-
storbenen Gatten hoch und begann unaufgefordert, in der Sache zu plädieren
(Prot. I S. 26). In der Folge wies der Vorsitzende die Beklagte darauf hin, dass die
Möglichkeit bestehe, ihr einen Vertreter gemäss Art. 69 ZPO oder im Falle der Ur-
teilsunfähigkeit gegebenenfalls einen Beistand zu bestellen. Gemäss Protokollno-
tiz erwiderte die Beklagte vehement, dass sie dies nicht zulassen würde und
selbst einen Anwalt mandatieren werde, wenn sie wieder dazu in der Lage sein
werde. Weiter ist im Protokoll festgehalten, dass die Beklagte körperlich leicht ge-
schwächt wirke, aber einen geistig durchweg präsenten Eindruck hinterlasse
(Prot. I. S. 27). In der Folge wurde über das Verschiebungsgesuch beraten und
den Parteien der ablehnende Entscheid eröffnet mit dem Hinweis, dass nach Auf-
fassung des Gerichts die Beklagte in der Lage sei, der Verhandlung zu folgen und
das angesichts des Aktenstandes Nötige beizutragen. Die Beklagte wiederholte,
dass sie nicht in der Lage sei, der Verhandlung beizuwohnen und kündigte an, die
Verhandlung verlassen zu wollen. Sie richtete verschiedene Vorwürfe an das Ge-

- 14 -
richt und die Gegenseite und wurde teilweise ausfällig. Der Vorsitzende wies die
Beklagte darauf hin, dass die Verhandlung fortgeführt werde (Prot. I S. 27).
5.4. Der Entscheid des Gerichtes, das erneute Verschiebungsgesuch der Be-
klagten abzulehnen, wurde mündlich eröffnet und begründet. Eine Rechtsmittel-
belehrung war nicht notwendig. Die Rüge der Beklagten, der Entscheid sei formell
nicht richtig erfolgt, erweist sich damit als unzutreffend.
5.5. Die Beklagte macht geltend, die Vorinstanz habe die klaren Äusserungen
des Hausarztes, wonach die Beklagte nicht verhandlungsfähig sei, nicht ange-
messen bzw. korrekt gewürdigt (Urk. 92 S. 4). Sie geht mit keinem Wort auf die
Begründung der Vorinstanz ein, weshalb die verschiedenen Verschiebungsgesu-
che der Beklagten abgelehnt wurden. Damit genügt sie ihrer Begründungspflicht
nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
5.6. Wie in der Vorladung vom 27. März 2018 zur Hauptverhandlung auf den
27. Juni 2018, festgehalten, berücksichtigt das Gericht, wenn weder die Partei
persönlich noch ein von ihr bestellter Vertreter zur Verhandlung erscheint, die bis-
her eingereichten Eingaben. Es kann seinem Entscheid die Akten sowie die Vor-
bringen der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Nachdem
das Gericht in der Hauptverhandlung das Verschiebungsgesuch der Beklagten
ablehnte und diesen Entscheid eröffnete, wollte die Beklagte den Gerichtsaal ver-
lassen, wurde aber vom Vorsitzenden nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass die Verhandlung fortgeführt werde (Prot. I S. 27). Die Folgen ihrer Abwesen-
heit (Säumnisfolgen) waren der Beklagten somit bekannt und sie kann sich nicht
nachträglich darauf berufen, sie sei der Möglichkeit beraubt worden, relevante
Ausführungen und rechtliche Argumente einzubringen (Urk. 92 S. 5). Soweit sie
diesbezügliche Ausführungen in der Sache macht (Urk. 92 S. 5 ff. Ziff. III. und
IV.), sind diese verspätet (vgl. vorne 3. Prozessuales).
6. Sistierung
6.1. Die Vorinstanz wies das Gesuch der Beklagten vom 6. August 2018 um
Sistierung des Verfahrens ab (Urk. 93 S. 26). Sie hielt dazu fest, das Sistierungs-

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gesuch (Urk. 74) und das mit diesem eingereichte Arztzeugnis (Urk. 75) würden
sich im Wesentlichen darauf beschränken, die gleichen Gründe anzuführen, die
bereits mit den vor sowie anlässlich der Hauptverhandlung gestellten - allesamt
abgelehnten - Gesuchen um Verfahrenssistierung bzw. Verschiebung der Haupt-
verhandlung geltend gemacht worden seien. Aus der aktuellen Eingabe folge so-
dann, dass die Beklagte sehr wohl in der Lage sei, Drittpersonen in ihrem Sinne
zu instruieren. Damit bestätige sich der Eindruck, den das Gericht anlässlich der
Hauptverhandlung vom 27. Juni 2018 gewonnen habe. Das aktuelle Gesuch sei
insofern als weiteres Element einer Verzögerungstaktik der Beklagten zu werten,
was nicht zu schützen sei. Den Eindruck treuwidrigen Handelns bestätige auch
die Tatsache, dass die Beklagte - in direkten Widerspruch zum Sistierungsgesuch
vom 6. August 2018 von Frau G._____ (Urk. 74 f.) - offenbar nicht erst Mitte Sep-
tember, sondern bereits am 6. August 2018 mit einem Rechtsanwalt in Kontakt zu
treten vermocht und diesen gar ein erstes Mal instruiert (Urk. 76) habe. Ein Grund
für die Sistierung sei damit nicht ersichtlich (Urk. 93 S. 13 f. Ziff. 6).
6.2. Bezüglich des durch die Vorinstanz abgewiesenen Sistierungsgesuchs
macht die Beklagte geltend, dass die Vorinstanz die von ihr ins Recht gelegten
ärztlichen Zeugnisse zu Unrecht völlig übergangen habe. Dr. F._____ habe in
beiden Zeugnissen klar zum Ausdruck gebracht, die Berufungsklägerin sei nicht
verhandlungsfähig, namentlich auch unter dem Hinweis auf den am tt.mm.2018
eingetretenen Tod des Ehemannes der Beklagten (Urk. 92 S. 3 Ziff. 4). Die Be-
klagte führt weiter aus, dass sich die Situation in materieller Hinsicht wie folgt prä-
sentiere: Im Zusammenhang mit dem letzten Sistierungsgesuch, welches Gegen-
stand des angefochtenen Beschlusses bilde, habe die Vorinstanz auf S. 14 aus-
geführt, die Berufungsklägerin habe am 6. August 2018 Kontakt mit einem
Rechtsanwalt aufgenommen und sei gar in der Lage gewesen, diesen "ein erstes
Mal" zu instruieren. Diese Begründung der Vorinstanz sei absolut unhaltbar, habe
doch der damit gemeinte Rechtsanwalt X3._____ geltend gemacht, dass die Be-
klagte in prozessualen Belangen nicht handlungsfähig sei. Sowohl der Beschluss
anlässlich der Hauptverhandlung vom 27. Juni 2018 (sofern überhaupt rechtskon-
form verkündet) als auch jener im angefochtenen Entscheid seien deshalb nicht
nachvollziehbar, weil die klaren Äusserungen des Hausarztes, die Beklagte sei

- 16 -
nicht verhandlungsfähig, nicht angemessen bzw. korrekt gewürdigt worden seien.
Es habe überhaupt kein Anlass bestanden, an den Angaben des Hausarztes der
Beklagten zu zweifeln. Bestenfalls wäre es darum gegangen, diese zu verifizie-
ren, entweder durch die direkte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
oder aber dann mit der Verpflichtung, dass die Berufungsklägerin selbst eine
amtsärztliche Untersuchung in die Wege leiten müsse. Der angefochtene Ent-
scheid enthalte kein Argument das geeignet wäre, die klaren Äusserungen des
Hausarztes zu widerlegen. Zwar fänden sich Ausführungen auf Seite 12 des Ur-
teils, wo die Vorinstanz den Eindruck wiedergebe, die Beklagte sei sehr wohl in
der Lage gewesen, der Verhandlung zu folgen und das angesichts des Akten-
standes überhaupt noch Nötige vorzutragen. Dies erscheine jedoch als eine will-
kürliche tatsächliche Annahme, da es sich ja so verhalte, dass die Berufungsklä-
gerin gar nicht in der Lage gewesen sei, zur Sache zu plädieren (mit der bekann-
ten Folge, dass seitens des Klägers überhaupt auf irgendwelche Vorbringen ver-
zichtet worden sei und die Verhandlung sofort geschlossen worden sei). Dass die
Vorinstanz eigene "Eindrücke" oder "Wahrnehmungen" höher gewichte als ein auf
fundiertem medizinischem Fachwissen beruhendes Arztzeugnis des behandeln-
den Hausarztes, sei äusserst irritierend und verdiene unter keinen Umständen
den Schutz durch die Berufungsinstanz. Auch die Auffassung der Vorinstanz, die
Berufungsklägerin habe sich rechtmissbräuchlich verhalten, sei nicht zuletzt auf-
grund ihres ärztlich bescheinigten stark angeschlagenen gesundheitlichen Zu-
standes als absolut willkürlich zurückzuweisen.
6.3. Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren,
wenn die Zweckmässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert
werden, wenn der Entscheid vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig
ist (Art. 126 Abs. 2 ZPO). Das Gesetz nennt als einzige Voraussetzung für die
Sistierung die Zweckmässigkeit. Damit liegt es im Ermessen des Gerichtes zu
entscheiden, wann eine solche Anordnung zweckmässig ist. Da eine Sistierung
des Verfahrens grundsätzlich dem von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK garan-
tierten sowie in Art. 124 Abs. 1 ZPO sich spiegelnden Beschleunigungsgebot,
nach welchem ein einmal eingeleitetes Verfahren ohne Verzögerung bzw. zügig
durchzuführen ist, widerspricht, setzt sie triftige Gründe voraus und ist nur aus-

- 17 -
nahmsweise zulässig; im Zweifel ist von ihr abzusehen (BSK ZPO-Gschwend, Art.
126 N 2). Zu einer Sistierung von Gesetzes wegen kommt es beim Konkurs einer
Partei, und ist denkbar beim Tod oder bei Urteilsunfähigkeit einer Partei und bei
einer Mediation. Wird eine Partei im Verlaufe des Prozesses urteilsunfähig, fehlt
ihr von da an die Prozessfähigkeit. Mit dem Sistierungsbeschluss ist die Erwach-
senenschutzbehörde einzuladen, ihr in Anwendung von Art. 390 ZGB eine Vertre-
tung zu bestellen (Art. 67 Abs. 2 ZPO), und der Prozess ist solange ruhen zu las-
sen (BSK ZPO-Gschwend, Art. 126 N 7).
6.4. Mit Schreiben vom 6. August 2018 (Urk. 74) reichte eine Frau G._____
namens der Beklagten ein Arztzeugnis von Dr. F._____ ein und wies darauf hin,
dass die Beklagte in einem sehr kritischen Zustand sei und ersuchte um Sistie-
rung der Prozessfälle. Sodann wurde darauf hingewiesen, dass die Schriften des
Gerichtes von der Beklagten als Morddrohungen gedeutet würden. Im eingereich-
ten Zeugnis vom 6. August 2018 hält Dr. med. F._____ das Folgende fest: "Aus
medizinisch-psychiatrischen Gründen, gerade auch wegen des kürzlichen Ver-
sterbens des Ehemanns, ist die Patientin zurzeit nicht verhandlungsfähig und
kann deshalb bis auf weiteres (mindestens aber bis am 31.10.2018) nicht am Ge-
richtsverfahren teilnehmen" (Urk. 75). Mit Schreiben ebenfalls vom 6. August
2018 teilte Rechtsanwalt lic. iur. X3._____der Vor–instanz mit, dass sich die Be-
klagte telefonisch bei ihm gemeldet habe, sie habe eine Abholungseinladung vom
Gericht erhalten und sehe sich aber gesundheitlich nicht in der Lage, die Sendung
termingerecht bei der Post abzuholen. Sie sei nahe an einem Nervenzusammen-
bruch, weshalb sie nun sofort ihren Arzt konsultiere. Er werde die Beklagte mor-
gen das erste Mal sehen können und dann gegebenenfalls in der Lage sein, dem
Gericht die Anwaltsvollmacht zuzustellen. Dies gelte ebenfalls für ein ärztliches
Zeugnis (Urk. 76).
6.5. Die drei Urkunden zeigen, dass die Beklagte am 6. August 2018 in der La-
ge war, ihre Bekannte, Frau G._____, zu instruieren, mit einem Anwalt Kontakt
aufzunehmen und den Arzt aufzusuchen. Eine Urteilsunfähigkeit der Beklagten
wird weder im Arztzeugnis noch in den beiden erwähnten Schreiben geltend ge-

- 18 -
macht. Andere Gründe, die für eine Sistierung des Verfahrens gesprochen hätten,
sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
6.6. Gemäss Arztzeugnis vom 6. August 2018 wäre die Beklagte mindestens
bis 31. Oktober 2018 verhandlungsunfähig gewesen. In diesem Zeitraum hat die
Beklagte am 14. September 2018 Rechtsanwalt lic. iur. X3._____mandatiert (Urk.
81), am 24. September 2018 mit Rechtsanwalt lic. iur. X4._____ Kontakt aufge-
nommen (Urk. 84 S. 3 Ziff. 3) und in der Folge am 26. September 2018 manda-
tiert (Urk. 85) und schliesslich am 1. Oktober 2018 Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
das Mandat erteilt (Urk. 88).
6.7. Diese Aktivitäten der Beklagten zeigen, dass sie im Zeitraum, indem sie
gemäss Arztzeugnis verhandlungsunfähig gewesen sein soll, immerhin in der La-
ge war, sich rechtlichen Beistand zu organisieren. Zudem haben offenbar weder
der behandelnde Arzt noch die bevollmächtigten Rechtsanwälte den Gesund-
heitszustand der Beklagten als kritisch eingestuft oder sogar eine Urteilsunfähig-
keit festgestellt. Andernfalls hätten sie sich zweifellos mit der KESB in Verbindung
gesetzt und allfällige Schutzmassnahmen beantragt.
6.8. Unter Hinweis auf ihren Gesundheitszustand, der in den diversen Arzt-
zeugnissen von Dr. F._____ mit zuerst "nicht einvernahmefähig" (Urk. 56, Urk.
59/10) und danach mit "nicht verhandlungsfähig" (Urk. 64/2, Urk. 79) bezeichnet
wurde, hat die Beklagte diverse Sistierungsgesuche (Urk. 55, Urk. 58) und Ver-
schiebungsgesuche (Urk. 64/1, Urk. 69) gestellt. Parallel dazu war sie aber immer
in der Lage, verschiedene Rechtsvertreter zu mandatieren und diesen dann das
Mandat auch wieder zu entziehen.
6.9. Die vorinstanzliche Feststellung, wonach die von der Beklagten eingereich-
ten Verschiebungs- und Sistierungsgesuche als Verzögerungstaktik zu werten
seien, erweisen sich damit als zutreffend. Die entsprechenden Gesuche der Be-
klagten wurden zu Recht abgelehnt und das Verfahren korrekt durchgeführt.

- 19 -
7. Zur fehlenden Benachteiligung des Berufungsbeklagten
7.1. Die Beklagte macht geltend, im Rahmen der Klagebegründung sei durch
den Kläger behauptet worden, er verfüge bezüglich der Liegenschaft D._____-
Strasse ... in C._____ über einen im dritten Rang stehenden Schuldbrief über
CHF 270'000 (Vorinstanz Urk. 2, S. 7: "Der Schuldbrief befindet sich heute unver-
ändert im Besitz des Klägers"). Die Vorinstanz habe diesen Sachverhalt als er-
stellt erachtet (angefochtener Entscheid, Ziffer 1.5.). Unbestritten geblieben sei
die Darstellung, dass die beiden vorgehenden Schuldbriefe im ersten und zweiten
Rang überhaupt nicht belastet gewesen seien. Bei Wahrnehmung pflichtgemäs-
sen Ermessens, insbesondere aber auch bei pflichtgemässer Wahrnehmung der
richterlichen Fragepflicht, hätte die Vorinstanz diese Umstände berücksichtigen
müssen; dies mit der sich daraus ergebenen Feststellung, dass bereits aus objek-
tiver Sicht eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne von Art. 288 SchKG überhaupt
nicht erkennbar sei. Gerade dadurch, dass die Beklagte habe ausführen lassen
(als sie noch anwaltlich vertreten gewesen sei), der fragliche Kaufvertrag sei gül-
tig, liege aufgrund der zitierten Behauptung des Klägers auf der Hand, dass die-
ser die Beklagte direkt hätte ins Recht fassen können, letztlich ebenfalls mit der
Möglichkeit, bei der Inanspruchnahme des Schuldbriefes im dritten Rang auf das
Grundstück zugreifen zu könne. Sei aber eine Benachteiligung eines Gläubigers
bereits aus objektiver Sicht nicht nachvollziehbar, erübrigten sich auch sämtliche
Ausführungen zum subjektiven Tatbestand, wie sie von der Vorinstanz irrtümli-
cherweise vorgenommen worden seien (Urk. 92 S. 5 Rz. 5).
Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz, wonach eine Benachteiligung des Klä-
gers vorliege bzw. vorgelegen habe, sei daher unrichtig und zurückzuweisen. Ge-
nau dies sei in stringenter wie eindrücklicher Weise durch die Staatsanwaltschaft
See / Oberland in Ziffer 3 ihrer beiliegenden Einstellungsverfügung vom 12. Feb-
ruar 2018 bestätigt worden und wäre zudem auch aus der Argumentation der Be-
klagten in der Duplik (Urk. 45, Ziffer 41) durch die Vorinstanz erkennbar und in die
rechtliche Beurteilung einzubeziehen gewesen (iura novit curia) (Urk. 92 S. 5
Rz. 6).

- 20 -
7.2. Vor Vorinstanz liess die Beklagte in der Duplik vom 24. April 2017 (Urk. 45)
ausführen, dass die Beklagte sich im Rahmen des Kaufvertrages unbestrittener-
massen bereit erklärt habe, die mittels Schuldbrief im 3. Rang über Fr. 270'000.-
gesicherte Forderung des Klägers zu übernehmen, was sich schon aus dem
Kaufvertrag ergebe. Allein der Kläger habe in der Folge einem Schuldnerwechsel
nicht zugestimmt, und dies notabene im Wissen um die erfolgte und ihm ange-
zeigte Übertragung der Liegenschaft. Damit habe er sich indes selbstverschuldet
in die Situation gebracht, dass ihm heute im Konkurs von 2013 gegen †E._____
die Liegenschaft an der D._____-Strasse ... in C._____ nicht als Haftungssubstrat
zur Verfügung stehe. Hätte er einer Schuldübernahme durch die Beklagte zuge-
stimmt, so könnte er aus der sich im Eigentum der Beklagten befindlichen Liegen-
schaft heute problemlos befriedigt werden. Weiter habe die Beklagte und
†E._____ mit Kaufvertrag vom 19. März 2010 auch vereinbart, dass die Beklagte
sich gegenüber †E._____ zur Schadloshaltung aus der erwähnten Darlehens-
schuld bis zum Betrag von Fr. 270'000.- verpflichtet und ein etwaiger Differenzbe-
trag (bei tatsächlich geringerer Schuld gegenüber dem Kläger) zu bezahlen habe.
Auch daraus sei ersichtlich, dass die Beklagte bei Übertragung der Liegenschaft
gewillt gewesen sei, notfalls mit der Liegenschaft selbst für diese Darlehensschuld
gegenüber dem Kläger einzustehen, weshalb die Argumentation des Klägers, die
Übertragung der Liegenschaft sei subjektiv zum Zwecke erfolgt, die Beklagte zu
Lasten anderer Gläubiger einseitig zu begünstigen bzw. die Liegenschaft anderen
Gläubigern, insbesondere dem Kläger selbst, als Haftungssubstrat für ihre Forde-
rungen zu entziehen, nicht stichhaltig sei. Das genaue Gegenteil sei der Fall. Die
Beklagte habe nicht nur die Schuld von †E._____ gegenüber seinen Geschwis-
tern übernommen, womit diesen die Liegenschaft als Haftungssubstrat zur Verfü-
gung gestanden habe und noch stehe, sondern sie habe auch die Schuld gegen-
über dem Kläger übernehmen wollen, womit auch diesem die Liegenschaft als
Haftungssubstrat gedient hätte. Dies habe indes der Kläger selbst vereitelt, indem
er die Schuldübernahme abgelehnt habe (Urk. 45 S. 18 f. Rz. 41).
7.3. Die Vorinstanz prüfte bei der Frage, ob die Voraussetzungen der Absichts-
anfechtung nach Art. 288 SchKG erfüllt sind, auch die Gläubigerschädigung (Urk.
93 S. 18 ff. Ziff. 10). Sie hatte dabei zu beurteilen, ob †E._____ mit dem Verkauf

- 21 -
der Liegenschaft seine Gläubiger geschädigt hatte und musste klären, worin die
Leistung und Gegenleistung des strittigen Rechtsgeschäfts bestanden hatte und
wie diese zu bewerten waren.
Zur (internen) Schuldübernahme von Fr. 270'000.- hielt die Vorinstanz fest, dass
sich zuerst die Frage stelle, ob dieser tatsächlich ein Gegenwert von Fr. 270'000.-
gegenüberstehe. Im Kaufvertrag (Urk. 5/13) hätten die Beklagte und †E._____
nämlich festgehalten, dass sie der Ansicht seien, dass diese Schuld gar nicht be-
stehe. Nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise sei eine bestrittene Schuld
nicht zum Nominalwert zu verbuchen, sondern zu einem tieferen Betrag, der die
Prozesschancen des Schuldners - insbesondere das Risiko, in Anspruch genom-
men zu werden - berücksichtige. Bei der vorliegend relevanten Schuld handle es
sich jedoch um die Verpflichtung aus dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 1991,
über die das Bezirksgericht Meilen mit Urteil vom 3. August 2009 (Urk. 5/7)
rechtskräftig entschieden habe. Wie der Kläger zutreffend vorbringe, betrage die-
se Schuld zwar nicht nominal Fr. 270'000.-, sondern es laute lediglich der Schuld-
brief auf diese Summe (Urk. 31 S. 13). Weil jedoch auch die aufgelaufenen und in
Zukunft noch anfallenden Zinsen miteinzuberechnen seien, rechtfertige es sich,
von einer Schuld in dieser Höhe auszugehen (Urk. 93 S. 20 Ziff. 10.5.).
Zu berücksichtigen sei jedoch, dass der Kläger die externe Schuldübernahme ab-
gelehnt habe (Urk. 5/15). Wer einem Schuldner verspreche, seine Schuld zu
übernehmen, sei nach Art. 175 OR verpflichtet, ihn von der Schuld zu befreien,
sei es durch Befriedigung des Gläubigers oder dadurch, dass er sich an seiner
Statt mit Zustimmung des Gläubigers zu dessen Schuldner mache. Zwar habe die
Beklagte im ersten Konkursverfahren die betriebene Forderung hinterlegt, also
diejenige Forderung des Klägers aus dem Darlehensvertrag, die sie mit dem
Kaufvertrag vom 19. März 2010 übernommen habe, und zwar im Umfang von
Fr. 90'000.- zzgl. Zins von rund Fr. 28'120.-, der Prozessentschädigung von
Fr. 18'103.- sowie der Kosten für Rechtsöffnung und Betreibung von Fr. 1'000.-,
d.h. insgesamt rund Fr. 137'223.- (Urk. 5/14; Urk. 5/19 Rz. 11; Urk. 5/20 S. 3). Die
Restforderung - aufgrund welcher schliesslich der Konkurs eröffnet worden sei
und die auch Gegenstand der Kollokation im Konkursverfahren gewesen sei

- 22 -
(Urk. 5/21 und 5/2) - sei von der Beklagte jedoch nicht beglichen worden.
Obschon damit ein Anspruch von †E._____ gegenüber der Beklagten auf Erfül-
lung der (internen) Schuldübernahmeverpflichtung bzw. Schadenersatz begründet
worden sei, ändere dies nichts an der Tatsache, dass die Gläubiger durch den
Verkauf der Liegenschaft und die nicht vollständig übernommene Schuld im Kon-
kursverfahren zu Schaden gekommen seien. So habe die Beklagte nämlich die
Restschuld von Fr. 115'000.- nebst Zins, die sie gemäss der (internen) Schuld-
übernahme zu begleichen gehabt hätte, auch dann nicht übernommen, als
†E._____ dafür betrieben worden sei und über ihn - wegen dieser Forderung - der
Konkurs eröffnet worden sei. Wie oben dargelegt, müsse die Gegenleistung - soll-
te sie denn die paulianische Anfechtung grundsätzlich ausschliessen - tatsächlich
auch erfüllt werden. Mit der Übertragung der Liegenschaft habe E._____ ein Akti-
vum mit einem Verkehrswert von (mindestens) Fr. 670'000.- veräussert. Die Be-
klagte habe in der Folge lediglich Verbindlichkeiten von rund Fr. 137'223.- über-
nommen und †E._____ habe eine pfandrechtlich gesicherte Forderung auf Rück-
zahlung des Darlehens von Fr. 400'000.- erworben. Eine Gegenüberstellung die-
ser Leistungen ergebe, dass sie nicht gleichwertig im Sinne der dargelegten bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung seien. In jedem Fall seien die Gläubiger damit
durch den Verkauf der Liegenschaft geschädigt worden. Anzufügen bleibe, dass
die höchstgerichtliche Praxis davon ausgehe, dass es sich bei der Veräusserung
von Wertgegenständen gegen Erwerb einer nicht gesicherten Forderung - wie es
bei der internen Schuldübernahme der Fall gewesen sei - bereits an und für sich
nicht um gleichwertige Leistungen handle (Urk. 93 S. 20 f. Ziff. 10.6.).
7.4. Die zitierten Erwägungen der Vorinstanz zeigen, dass sich diese - entge-
gen der Behauptung der Beklagten - mit der Frage des Schuldbriefes und der in-
ternen Schuldübernahme befasst hat. Auf die diesbezüglichen Erwägungen geht
die Beklagte mit keinem Wort ein bzw. beanstandet diese nicht. Sie genügt damit
den dargelegten Berufungsanforderungen (vorstehend Erw. 3.1.1. ) nicht und auf
ihre diesbezüglichen Vorbringen ist nicht weiter einzugehen.

- 23 -
8. Zur widerrechtlichen Abtretung nach Art. 260 SchKG
8.1. Die Beklagte macht weiter geltend, dass, wie soeben gezeigt worden sei,
keine Benachteiligung des Klägers als Gläubiger vorgelegen habe bzw. vorliege
sowie aus den folgenden Gründen überdies erstellt sei, dass es zumindest
rechtsmissbräuchlich und unverhältnismässig gewesen sei, dass der Kläger im
Konkurs von E._____ das Begehren um Abtretung paulianischer Ansprüche ge-
gen die Beklagte gestellt habe und dass das zuständige Konkursamt die entspre-
chende Abtretung nach Art. 260 SchKG an den Kläger vorgenommen habe (Urk.
92 S. 6 Ziff. 7).
8.2. Die Beklagte hat nicht dargelegt, wo sie den entsprechenden Einwand vor
Vorinstanz vorgebracht hat. Als Novum wäre der Einwand zudem verspätet (vgl.
vorne Ziff. 3.1.2.).
9. Fazit
Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Beklagten (soweit darauf einzu-
treten war) als unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen und der Beschluss
und das Urteil der Vorinstanz vom 23. August 2018 sind zu bestätigen.
10. Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsre-
gelung zu bestätigen.
10.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist bei einem unveränder-
ten Streitwert von Fr. 670'000.- auf Fr. 24'150.- festzusetzten (§ 4 Abs. 1 i.V.m.
§ 12 GebV OG), der Beklagten aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss zu verrechnen.
10.3. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Beklagten zufolge ihre Unterliegens, dem Kläger mangels relevanter
Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 24 -
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird, und der Be-
schluss und das Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 23. August 2018
werden bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 24'150.- festgesetzt.
3. Die Gerichtkosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 92, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 670'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 25 -
Zürich, 12. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. N.A. Gerber
versandt am:
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