zh_obergericht · UE220233 · 2023-09-29 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE220233-O/U/MUL
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, und lic. iur. D. Oehninger,
Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Ch. Negri
Beschluss vom 29. September 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Winterthur/Unterland vom 15. Juli 2022, C-4/2022/10013491

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Erwägungen:
I.
1. Mit Verfügung vom 15. Juli 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/-
Unterland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Strafuntersuchung gegen
B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) betreffend versuchte Nötigung zum
Nachteil von A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht an die Hand
(Urk. 3).
2. Hiergegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. September 2022
innert Frist Beschwerde erheben und Folgendes beantragen (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
vom 15. Juli 2022 ref. C-4/2022/10013491 aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen B._____ eine Strafun-
tersuchung zu eröffnen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7.7 %
MWSt)."
3. Innert der mit Verfügung vom 22. September 2022 angesetzten Frist leistete
der Beschwerdeführer eine Prozesskaution von Fr. 1'800.– (Urk. 8, Urk. 11). Mit
Verfügung vom 6. Oktober 2022 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem Be-
schwerdegegner 1 Frist zur (freigestellten) Stellungnahme angesetzt (Urk. 15).
Der Beschwerdegegner 1 liess sich nach einmaliger Fristerstreckung (vgl.
Urk. 22, Urk. 25) mit Eingabe vom 7. November 2022 vernehmen und beantragte
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten des Beschwerdeführers; d. h. unter Entschädigungspflicht zu
Gunsten des Beschwerdegegners 1 (Urk. 31). Die Staatsanwaltschaft liess sich
mit Eingabe vom 21. November 2022 – verspätet – vernehmen und beantragte
die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdefüh-
rers (Urk. 34). Mit Verfügung vom 24. Februar 2023 wurde dem Beschwerdefüh-
rer Frist zur Replik angesetzt (Urk. 37). Dieser liess sich nach einmaliger Frister-
streckung (vgl. Urk. 39) mit Eingabe vom 20. März 2023 vernehmen (Urk. 41).
Nach neuerlicher Fristansetzung (vgl. Urk. 45) duplizierte die Staatsanwaltschaft
am 14. April 2023 (Urk. 48). Der Beschwerdegegner 1 liess sich am 19. April 2023

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vernehmen (Urk. 50). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nach entspre-
chender Fristansetzung (vgl. Urk. 54) nicht mehr vernehmen.
4. Soweit erforderlich, d. h. für die Entscheidfindung notwendig, ist nachfolgend
auf die Begründung der Staatsanwaltschaft sowie die Vorbringen des Beschwer-
deführers sowie des Beschwerdegegners 1 näher einzugehen.
II.
1. Die Staatsanwaltschaft resümiert den vorliegend relevanten Sachverhalt in
der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdegeg-
ner 1 habe gemäss Strafanzeige vom 21. Juni 2022 und der entsprechenden Er-
gänzung vom 11. Juli 2022 von ca. 26. Januar 2022 bis ca. 3. Juni 2022 zwölf
Forderungen der vom Beschwerdegegner 1 geführten C._____ Switzerland
GmbH gegen den Beschuldigten [recte: Beschwerdeführer] in der Höhe zwischen
Fr. 1'480.– und Fr. 40'978.30 in Betreibung gesetzt und jeweils die Zustellung ei-
nes Zahlungsbefehls an den Beschuldigten [recte: Beschwerdeführer] veranlasst.
Der Beschwerdegegner 1 habe durch diese Vielzahl an Betreibungen eine für den
Beschwerdeführer nicht mehr zumutbare Drucksituation geschaffen, um diesen
zur Begleichung von bestrittenen und tatsächlich nicht bestehenden Forderungen
zu veranlassen. Dies sei ihm jedoch nicht gelungen, da der Beschwerdeführer
gegen die fraglichen Betreibungen Rechtsvorschlag erhoben habe (Urk. 3 S. 2).
Zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 habe gemäss
Beilagen zur Strafanzeige eine mündliche Vereinbarung vom Februar 2020 be-
standen, wonach der Beschwerdeführer als Eigentümer der Gewerbeliegenschaft
D._____ 1 in E._____ den Beschwerdegegner 1 mündlich damit beauftragt habe,
gegen Falschparkierer auf Privatparkplätzen der Liegenschaft des Beschwerde-
führers, für welche ein richterliches Verbot bestanden habe, vorzugehen. Aus den
Entschädigungsforderungen gegen diese Falschparkierer sollten 20 % dem Be-
schwerdeführer zukommen. Dem Beschwerdegegner 1 sei seitens des Be-
schwerdeführers ein Büro und ein Kellerraum in der Liegenschaft D._____ 1
zwecks Umsetzung dieses Auftrags vermietet worden. Die in der Folge gegen
zahlreiche Personen erstatteten Anzeigen wegen Falschparkierens hätten indes

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aufgrund fehlender Unterlagen in Nichtanhandnahmeverfügungen des zuständi-
gen Stadtrichteramts gemündet. Gegen diese Entscheide habe der Beschwerde-
gegner 1 (bis am 9. Dezember 2021 im Auftrag des Beschwerdeführers) Be-
schwerden eingereicht, welche indes durch das Obergericht des Kantons Zürich
jeweils mit (hohen) Kostenfolgen für den Beschwerdeführer abgewiesen worden
seien. In der Folge sei ein Streit zwischen dem Beschwerdegegner 1 und dem
Beschwerdeführer entbrannt, welcher in ein zivilrechtliches Verfahren beim Ein-
zelgericht Winterthur betreffend Persönlichkeitsverletzung und in einen vom
31. März 2022 datierten und unter Vermittlung des Bezirksgerichts Winterthur zu-
stande gekommenen Vergleich gemündet habe, worin die Räumung und Rückga-
be der Mietsache in der Liegenschaft D._____ 1 geregelt worden sei, beide Par-
teien sich für ihre Äusserungen in der Vergangenheit entschuldigt und verspro-
chen hätten, sämtliche gestellten Strafanträge wegen Ehrverletzungsdelikten zu-
rückzuziehen und inskünftig keine die Vergangenheit betreffende Strafanträge
wegen Ehrverletzungen zu stellen. Den mit der Strafanzeige eingereichten Unter-
lagen zufolge würden die vorliegend inkriminierten Betreibungen des Beschwer-
degegners 1 – zumindest dessen Ansicht nach – aus den (Gerichts-)Kosten für
die verlorenen Prozesse gegen Falschparkierer resultieren (Urk. 3 S. 2 f.).
Im Regelfall – so die Staatsanwaltschaft weiter – stelle eine Betreibung ein er-
laubtes, gesetzlich vorgesehenes Mittel dar, um die Zwangsvollstreckung einer
Forderung einzuleiten. Einem Gläubiger müsse es möglich sein, ausstehende
Forderungen – auch hohe Beträge – einzutreiben, was üblicherweise auf dem Be-
treibungsweg passiere. Jeder Schuldner müsse in diesem Zusammenhang mit ei-
nem belasteten Betreibungsregisterauszug rechnen, was immer mit gewissen
Unannehmlichkeiten verbunden sei. Dieses Vorgehen sei in aller Regel strafrecht-
lich nicht relevant.
Nach Zusammenfassung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erwägt die
Staatsanwaltschaft sodann, der Beschwerdeführer habe gegen sämtliche Betrei-
bungen des Beschwerdegegners 1 bislang Rechtsvorschlag erhoben. Die Frist für
ein Fortsetzungsbegehren sei bis dato betreffend sämtliche Betreibungen jedoch
noch am Laufen. Auch habe der Beschwerdegegner 1 für eine Forderung gegen

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den Beschwerdeführer über insgesamt Fr. 15'645.00 bereits ein Schlichtungsge-
such beim zuständigen Friedensrichteramt gestellt. Allein aufgrund der Höhe der
durch den Beschwerdegegner 1 in Betreibung gesetzten Forderungen lasse sich
– vor dem Hintergrund des angeblichen Forderungsgrundes – nicht a priori darauf
schliessen, dass es sich um eine krass überhöhte Forderung handle, welche ein-
zig in Betreibung gesetzt worden sei, um den Beschwerdeführer zu schrecken.
Bestand und Umfang einer zivilrechtlichen Forderung seien nicht im Rahmen ei-
nes Strafverfahrens zu klären. Bezüglich des angezeigten Sachverhalts sei je-
doch festzustellen, dass die in Betreibung gesetzten Forderungen des Beschwer-
degegners 1 nicht a priori als völlig überrissen zu taxieren seien und deren Be-
stand bis dato im vorgesehenen Zivilverfahren weder bestätigt noch verneint wor-
den sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Beschwerdegegner 1 frühere, er-
folglos in Betreibung gesetzte Forderungen neuerlich in Betreibung gesetzt habe.
Damit erwiesen sich die inkriminierten Zahlungsbefehle zum jetzigen Zeitpunkt als
nicht rechtsmissbräuchlich und somit nicht geeignet, die Entscheidungsfreiheit
des Beschwerdeführers einzuschränken. Der Tatbestand der (versuchten) Nöti-
gung im Sinne von Art. 181 StGB erweise sich bei dieser Sachlage als klarer-
weise nicht erfüllt (Urk. 3 S. 4). Soweit in den in der Hauptsache inkriminierten
Zahlungsbefehlen aus den genannten Gründen keine strafrechtlich relevante Nö-
tigungshandlung erblickt werden könne, erwiesen sich auch die übrigen, seitens
des Beschwerdeführers beschriebenen (Begleit-)Handlungen und Äusserungen
des Beschwerdegegners 1 (u. a. Mitteilung eines Betreibungsregisterauszugs an
Dritte) nicht als nötigend im strafrechtlichen Sinne (Urk. 3 S. 5).
2. Der Beschwerdeführer lässt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst vor-
bringen, der Auffassung der Staatsanwaltschaft könne nicht gefolgt werden. Der
angezeigte Sachverhalt beschränke sich keineswegs auf die zwölf Betreibungen,
sondern erstrecke sich auf diverse weitere Handlungen des Beschwerdegeg-
ners 1. Die Strafanzeige verweise in Rz 2 ausdrücklich auf den Anzeigesachver-
halt von Herbst 2021 bis Ende März 2022, der in der Klage an das Bezirksgericht
Winterthur vom 7. Februar 2022 im Detail dargelegt worden sei. Der Anzeige-
sachverhalt umfasse insbesondere folgende Handlungen des Beschwerdegeg-
ners 1:

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Erstens sei es zu einer Zustellung von insgesamt fünf dubiosen Paketen, gefüllt
mit Abfall, schwarzem Konfetti, Fünfrappenstücken, weissem Pulver und teilweise
beklebt mit Comicfiguren an die Adresse der A'._____ Optik AG, die private Ad-
resse des Beschwerdeführers sowie an die Adresse der Liegenschaft D._____ 1
des Beschwerdeführers gekommen (Urk. 2 S. 3). Zweitens habe der Beschwer-
degegner 1 am 21. Januar 2022 ohne jeglichen sachlichen Grund zwei Kellerfens-
ter der Liegenschaft D._____ 1 demontiert. Drittens seien diverse Briefe mit ehr-
verletzender Anschrift zugestellt worden. Hierzu sei zu bemerken, dass sich die
Parteien mit Vergleich vom 31. März 2022 verpflichtet hätten, gegeneinander kei-
ne Strafanzeigen wegen Ehrverletzungen mehr zu erstatten. Der Beschwerdefüh-
rer verlange denn auch keine Bestrafung des Beschwerdegegners 1 wegen Ehr-
verletzung. Die Briefzustellungen seien jedoch im Gesamtkontext für die Erstel-
lung des nötigenden Verhaltens des Beschwerdegegners 1 zu berücksichtigen.
Bezüglich der vorgenannten Paketzustellungen habe der Beschwerdegegner 1
am 31. März 2022 vor Bezirksgericht Winterthur wörtlich ausgeführt, dass er dies
deshalb getan habe, weil der Beschwerdeführer sich geweigert habe, seine
Rechnungen zu bezahlen (Urk. 2 S. 4). Mit seinen Aussagen vor Bezirksgericht
Winterthur habe der Beschwerdegegner 1 den nötigenden Zweck der Paketzu-
stellungen bestätigt. Ferner hätten die Parteien im Vergleich ausdrücklich nur den
Verzicht betreffend Ehrverletzungsdelikte vereinbart. Der Vergleich stelle somit
kein Hindernis dar, die Ereignisse vor dem 31. März 2022 im Zusammenhang mit
dem Vorwurf der versuchten Nötigung zu berücksichtigen. Im Übrigen handle es
sich bei den Paketzustellungen auch nicht etwa um blosse "Begleithandlungen".
Sie dürften schon ohne Berücksichtigung der übrigen Umstände den Tatbestand
der versuchten Nötigung erfüllen. Der Beschwerdeführer sei über die Pakete der-
art erschrocken, dass er für die Öffnung mindestens einmal die Polizei beigezo-
gen habe. Namentlich habe er befürchtet, es könnte sich um eine Paketbombe
handeln (Urk. 2 S. 6).
Der Beschwerdegegner 1 habe mit seinem belästigenden Verhalten begonnen,
nachdem die Parteien ihre geschäftliche Beziehung im Herbst 2021 beendet hät-
ten. Der Beschwerdegegner 1 sei seit Februar 2020 für den Beschwerdeführer tä-
tig gewesen und habe bis im Dezember 2021 nie Rechnungen für seine Tätigkei-

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ten gestellt, weil die Parteien eine anderslautende Abmachung gehabt hätten und
er sein eigentliches Honorar bereits über andere Kanäle erhältlich gemacht habe.
Frau F._____ (Mitarbeiterin bei G._____) könne bezeugen, dass dies so gewesen
sei. So habe der Beschwerdegegner 1 ihr erzählt, er verdiene an den Anzeigen
gegen die Falschparkierer durch die Bussen nichts, sondern verdiene sein Gehalt
mit dem "Inkasso" (über das Stellen von Zivilforderungen; Urk. 2 S. 7). Die Beläs-
tigungen des Beschwerdegegners 1 hätten zunächst mit einfachen Rechnungen
und Mahnungen begonnen. Nachdem diese nicht den erhofften Erfolg gebracht
hätten, habe er durch die Zustellung der bizarren Abfall-Pakete den Druck auf den
Beschwerdeführer intensiviert und begonnen, den Beschwerdeführer öffentlich
schlecht zu machen (ehrverletzende Zustellungen, Belästigung der Ehefrau und
Tochter, Betreibung der A'._____ Optik AG, Fortsetzung der "Rechnungs- und
Mahnungsflut" etc.). Ende Januar habe der Hausarzt dem Beschwerdeführer und
seiner Frau infolge der Ereignisse eine deutliche bis ausgeprägte Belastungsstö-
rung attestiert. Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 habe das Bezirksgericht Win-
terthur superprovisorisch Schutzmassnahmen zugunsten des Beschwerdeführers
verfügt. In jenem Zeitpunkt hätten die Belästigungen des Beschwerdegegners 1
das Ausmass eines eigentlichen Psychoterrors angenommen und das Leben des
Beschwerdeführers massiv in allen Lebensbereichen beeinträchtigt. Der Be-
schwerdeführer habe nicht mehr schlafen können, sei unter Dauerstress gestan-
den und habe sich nicht mehr auf sein Geschäft konzentrieren können. Ab jenem
Zeitpunkt sei jedem weiteren Einzelakt das Gewicht zugekommen, das in seinen
Auswirkungen der Gewalt oder der Androhung ernstlicher Nachteile gleichkomme.
Vor dem Hintergrund der Vorgeschichte der Parteien sei augenscheinlich, dass
die grosse Anzahl Betreibungen primär den Zweck gehabt hätten, den Beschwer-
deführer unter immer grösseren Druck zu setzen. Ein durchschnittlicher, korrekt
handelnder Mensch mit einer gewissenhaften Zahlungsmoral fühle sich von einer
derartigen Anzahl Betreibungen ohne Weiteres bedrängt. Würde es dem Be-
schwerdegegner 1 ernsthaft um die Zwangsvollstreckung gehen, hätte er die For-
derungen gesamthaft geltend machen können. Ferner handle es sich summiert
um einen Forderungsbetrag von fast Fr. 100'000.–. Für jemanden, der nichts
schulde, sei ein solcher Betrag durchaus "völlig überrissen". Es sei sodann reali-

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tätsfremd, in einem unbefristet abgeschlossenen Auftragsverhältnis Forderungen
von knapp Fr. 100'000.– erst in Rechnung zu stellen, nachdem das Vertragsver-
hältnis beendet worden sei und sich die Parteien zerstritten hätten (Urk. 2 S. 8).
Schliesslich habe der Beschwerdegegner 1 angegeben, bei der Betreibung des
Geschäfts des Beschwerdeführers habe es sich um einen Irrtum gehandelt. Auch
habe er behauptet, er habe die Löschung der Betreibung bereits in Auftrag gege-
ben. Gemäss Auskunft des Betreibungsamts Winterthur-Stadt sei die Betreibung
allerdings bis anhin noch nicht zurückgezogen worden. Die Betreibung sei somit
kein Versehen gewesen, sondern gehöre zum Plan des Beschwerdegegners 1,
die Betreibungen als Druckmittel gegen den Beschwerdeführer einzusetzen. Ge-
gen die Ehefrau und die Tochter des Beschwerdeführers habe die C._____ je ein
Schlichtungsverfahren eingeleitet. Auch diesbezüglich seien die Aussage des Be-
schwerdegegners 1 somit gelogen gewesen. Offensichtlich rechtsmissbräuchlich
sei sodann die Betreibung des Beschwerdeführers betreffend eine Forderung ge-
genüber der H._____ AG (Urk. 2 S. 9).
3. Die Staatsanwaltschaft führt hierzu aus, soweit der Beschwerdeführer gel-
tend mache, dass die zwischen dem 28. Dezember 2021 und dem 3. Februar
2022 versandten Paketsendungen des Beschwerdegegners 1 an ihn bei der Be-
urteilung der angezeigten Nötigung zu berücksichtigen seien, sei festzuhalten,
dass die fraglichen Paketsendungen in der Strafanzeige nicht explizit erwähnt
worden seien, sondern lediglich auf das zivilrechtliche Verfahren verwiesen wor-
den sei. Sodann seien u. a. diese Paketsendungen "eigentlicher Gegenstand" der
Zivilklage gewesen, welche mit Vergleich vom 31. März 2022 erledigt worden sei.
Die fraglichen Paketsendungen (teilweise mit beleidigenden Adressierungen ver-
sehen) seien sodann ohne Weiteres als ehrverletzend zu erachten, während sie
keinerlei expliziten Bezug zu den verfahrensgegenständlichen Betreibungsvor-
gängen aufweisen würden. Nach dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft seien
die fraglichen Paketsendungen vollumfänglich vom Vergleich vom 31. März 2022
erfasst und könnten mangels vereinbartem Verzicht auf eine neuerliche Strafan-
zeige und mangels Strafantrags nicht erneut zum Gegenstand der vorliegenden
Strafanzeige erhoben werden, während die Paketsendungen materiell keinen Be-

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zug zu den Betreibungen aufweisen und daher die angezeigte Nötigung ebenfalls
nicht zu begründen vermöchten (Urk. 34 S. 2).
4. In seiner Eingabe vom 7. November 2022 bringt der Beschwerdegegner 1
vor, es habe ein Rechtsverhältnis (Auftrag) zwischen der C._____ Switzerland
GmbH und dem Beschwerdeführer gegeben. Im Weiteren weist der Beschwerde-
gegner 1 auf das Verfahren FV220055-K hin und erklärt, der Beschwerdeführer
sei trotz Vorladung nicht zur Schlichtungsverhandlung gekommen (Urk. 31 S. 1).
5. Der Beschwerdeführer lässt in der Replik im Wesentlichen zusammenge-
fasst vorbringen, die von der C._____ Switzerland GmbH am Bezirksgericht Win-
terthur hängig gemachte Teilklage (Geschäfts-Nr. FV220055) sei rechtsmiss-
bräuchlich. Sodann mache die Staatsanwaltschaft sinngemäss geltend, die zwi-
schen dem 28. Dezember 2021 und dem 3. Februar 2022 versandten Postsen-
dungen seien nicht Teil des Anklagesachverhalts gewesen. Dies treffe jedoch
nicht zu. Aus prozessökonomischen Gründen sei für die Darstellung der Ereignis-
se zwischen Herbst 2021 bis Ende März 2022 auf die Ausführungen in der Klage
vom 7. Februar 2022 an das Bezirksgericht Winterthur verwiesen worden. In der
Strafanzeige sei ebenso ausgeführt worden, der Beschwerdeführer 1 [recte: der
Beschwerdegegner 1] habe durch die Betreibungsflut im Namen der C._____
Switzerland GmbH, kombiniert mit seinem übrigen Verhalten, eine für den Be-
schwerdeführer nicht mehr zumutbare Drucksituation geschaffen. Es handle sich
im vorliegenden Fall um einen Sonderfall der (versuchten) Nötigung, die sich aus
der Gesamtheit vieler Handlungen ergebe, welche für sich alleine gesehen den
Tatbestand nicht erfüllen würden. Der Einwand der Staatsanwaltschaft, die fragli-
chen Paketsendungen seien vollumfänglich vom Vergleich vom 31. März 2022 er-
fasst, treffe nur im Hinblick auf die Qualifikation als Ehrverletzungsdelikt zu
(Urk. 41 S. 2). Gemäss dem angezeigten Sachverhalt stellten die Paketzustellun-
gen Teil einer versuchten Nötigung dar, die durch eine Vielzahl an Einzelhandlun-
gen begangen worden sei. Das Gesamtbild der versuchten Nötigung habe sich
erst im Nachgang zur Verhandlung vom 31. März 2022 vervollständigt. Die Paket-
zustellungen wiesen durchaus einen materiellen Bezug zu den Betreibungen auf,
zumal sie dasselbe Ziel verfolgen würden: den Beschwerdeführer zur Bezahlung

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von völlig überrissenen Forderungen zu nötigen. Die nötigende Absicht der Pa-
ketzustellungen habe der Beschwerdegegner 1 anlässlich der Verhandlung vom
31. März 2022 im Verfahren FV220003 vor dem Bezirksgericht Winterthur sogar
ausdrücklich bestätigt (Urk. 41 S. 3).
6. Die Staatsanwaltschaft führt hierzu im Wesentlichen zusammengefasst Fol-
gendes aus: Der Beschwerdeführer unterstreiche neuerlich den Zusammenhang
zwischen den Paketsendungen des Beschwerdegegners 1 an den Beschwerde-
führer vom 28. Dezember 2021 bis 3. Februar 2022 und den verfahrensgegen-
ständlichen Zahlungsbefehlen (Urk. 48 S. 1). Der Beschwerdeführer bringe wiede-
rum vor, dass der Beschwerdegegner 1 bereits anlässlich der Vergleichsverhand-
lung vom 31. März 2022 am Bezirksgericht Winterthur zugegeben habe, dass die
Paketsendungen ebenfalls in nötigender Absicht erfolgt seien. Diese Feststellung
sei insoweit unpräzise, als dass der Beschwerdegegner 1 anlässlich der Ver-
gleichsverhandlung tatsächlich eingeräumt habe, den Beschwerdeführer mit den
Paketsendungen ärgern gewollt zu haben und man sein Verhalten als belästigen
taxieren könne. Eine Androhung ernstlicher Nachteile im Sinne von Art. 181 StGB
sei darin aber keineswegs zu erblicken, folglich und entsprechend den Äusserun-
gen des Beschwerdegegners 1 auch keine strafrechtlich relevante Nötigungsab-
sicht. Der formell in einem zivilrechtlichen Vergleich festgehaltene Rückzug eines
Strafantrags entfalte aufgrund der Identität der Parteien und des fraglichen Sach-
verhalts eine Sperrwirkung, welche es verbiete, den zufolge Vergleich gleichsam
abgeurteilten Sachverhalt betreffend ehrverletzende Paketsendungen später als
Bestandteil einer Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu ahnden. Es sei viel-
mehr festzuhalten, dass die Paketsendungen des Beschwerdegegners 1 weder
für sich betrachtet den objektiven oder den subjektiven Tatbestand der Nötigung
erfüllen noch einen direkten Konnex zu den verfahrensgegenständlichen Zah-
lungsbefehlen aufweisen würden. Der einzige gemeinsame Nenner der Pakets-
endungen und der Zahlungsbefehle sei die (zivilrechtliche) Auseinandersetzung
zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 aus ihrer ge-
scheiterten Geschäftsbeziehung im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen
Falschparkierer auf dem Grundstück des Beschwerdeführers (Urk. 48 S. 2). Im
Ergebnis seien einzig die inkriminerten Zahlungsbefehle des Beschwerdegeg-

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ners 1 unter dem Gesichtspunkt der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB zu
würdigen. Diese seien eindeutig nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 181
StGB (Urk. 48 S. 3).
7. Der Beschwerdegegner 1 macht in seiner Eingabe vom 19. April 2023 im
Wesentlichen geltend, der Beschwerdeführer versuche, ihn und sein Umfeld (u. a.
die C._____ Switzerland GmbH) mundtot zu machen (Urk. 50 S. 1).
III.
1. Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei,
aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender
Tatverdacht ergibt, wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet sowie wenn sie von
der Polizei über schwere Straftaten oder andere schwer wiegende Ereignisse in-
formiert wurde. Gelangt sie hingegen zum Schluss, dass die fraglichen Straftatbe-
stände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfah-
renshindernisse bestehen oder gemäss Art. 8 StPO aus Opportunitätsgründen auf
eine Strafverfolgung zu verzichten ist, verfügt sie die Nichtanhandnahme (Art. 310
Abs. 1 StPO). Der Zweck der Untersuchung besteht nach Art. 308 Abs. 1 StPO
darin, den Sachverhalt so weit zu ermitteln, dass das Vorverfahren entweder mit
einem Strafbefehl, einer Anklage oder einer Einstellung abgeschlossen werden
kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu. Dies bedeutet unter anderem, dass die Staatsan-
waltschaft nicht jeglicher Spur und jedem Hinweis nachzugehen hat, auch wenn
sich eine beschuldigte Person oder ein Geschädigter solches vorstellt. Die
Staatsanwaltschaft darf dann die Untersuchung – z. B. aufgrund einer Anzeige –
nicht an Hand nehmen, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung
vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder wenn mit anderen
Worten eine Anzeige von vornherein aussichtslos ist, weil offensichtlich keine
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Ebenso ist keine Un-
tersuchung an Hand zu nehmen, wenn Prozesshindernisse wie z. B. Verjährung
gegeben sind. Eine Nichtanhandnahmeverfügung darf jedoch nicht ergehen,

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wenn es bloss zweifelhaft ist, ob ein Straftatbestand vorliegt (vgl. zum Ganzen:
Jositsch/Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, 4. Aufl., Zürich/-
St. Gallen 2023, N 1231; Jositsch/Schmid, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Zü-
rich/St. Gallen 2023, Art. 309 N 3 f., Art. 310 N 1 ff.; Zürcher Kommentar StPO-
Landshut/Bosshard, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2020, Art. 309 N 11-14, N 19-23,
Art. 310 N 2 ff.).
2.1. Der Nötigung macht sich strafbar, wer jemanden durch Gewalt oder Andro-
hung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungs-
freiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB). Das
Gesetz schützt nicht jegliche Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung
einer Person. Strafbar ist nur eine unzulässige Freiheitsbeschränkung (vgl. BSK
StGB-Delnon/Rüdy, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 181 N 8). Nach ständiger Praxis des
Bundesgerichts und herrschender Lehre indiziert die Tatbestandsmässigkeit der
Nötigung die Rechtswidrigkeit noch nicht, diese muss vielmehr positiv begründet
werden. Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Nötigung rechtswidrig, wenn
das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist oder wenn das Mittel zum erstrebten
Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen ei-
nem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich
oder sittenwidrig ist (BSK StGB-Delnon/Rüdy, a. a. O., Art. 181 N 56 f.).
2.2. Eine Betreibung stellt nach der Rechtsprechung eine unzulässige, mithin
rechtswidrige Nötigung dar, wenn sie rechtsmissbräuchlich erfolgt. Die unzulässi-
ge Nötigung besteht dabei in der Notwendigkeit, gegen den rechtsmissbräuchli-
chen Eintrag vorgehen zu müssen oder dessen Folgen zu dulden, worin eine
namhafte Beschränkung der Handlungsfreiheit zu erblicken ist. So ist die Kon-
taktaufnahme zur Durchsetzung einer Forderung mit der Androhung rechtlicher
Schritte, einer Betreibung bei Nichtbezahlung der bestrittenen Forderungen sowie
die Drohung mit steigenden Kosten, widerrechtlich, wenn sie, obwohl grundsätz-
lich legal, der Durchsetzung einer infolge eines lauterkeitswidrigen Vertragsab-
schlusses nicht bestehenden Forderung dient. Der Versand einer Rechnung in-
klusive Mahnungen mit Betreibungsandrohungen über einen streitigen Betrag ist
jedoch grundsätzlich nicht strafbar, auch wenn sich im anschliessenden Zivilver-

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fahren ergibt, dass der Betrag nicht geschuldet ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_41/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 3.6 m.H.). Im Weiteren ist es gemäss
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zulässig, einen Zahlungsbefehl zustellen zu
lassen, wenn man berechtigt ist, einen Betrag zu fordern. Ein solches Vorgehen
als Druckmittel einzusetzen, ist jedoch eindeutig missbräuchlich und somit unzu-
lässig (Urteile des Bundesgerichts 6B_1407/2021 vom 7. November 2022 E. 2.1
und 6B_153/2017 vom 28. November 2017 E. 3.1 m.H.).
3. Aus den Akten ergibt sich, dass die C._____ Switzerland GmbH zwischen
dem 1. Dezember 2021 und dem 1. Februar 2022 dem Beschwerdeführer elf
Rechnungen in der Höhe zwischen Fr. 570.– und Fr. 15'780.– (total Fr. 52'275.85)
sowie acht Mahnungen zugestellt hat. Diese waren mit dem Hinweis versehen,
dass nach Ablauf der Zahlungsfrist ein Verzugszins von 5 % sowie allfällige weite-
re Inkassokosten erhoben würden und man sich vorbehalte, nach Ablauf der Zah-
lungsfrist bei Ausbleiben der Zahlung rechtliche Schritte zu prüfen (Urk. 19/2/5/15,
Urk. 19/2/5/18). Im Weiteren liess der Beschwerdeführer mit der Strafanzeige
zwei Zahlungsbefehle der C._____ Switzerland GmbH vom 26. Januar 2022 bzw.
8. April 2022 gegen ihn betreffend Forderungen in der Höhe von Fr. 14'880.– und
Fr. 39'018.30 (Urk. 19/2/5/34, Urk. 19/2/18) und schliesslich eine Vorladung des
Friedensrichteramts E._____ zu einer Schlichtungsverhandlung vom 7. Juni 2022
in Sachen C._____ Switzerland GmbH gegen den Beschwerdeführer (Urk. 19/2/-
19) einreichen. Aus den vom Beschwerdegegner 1 im vorliegenden Beschwerde-
verfahren eingereichten Beilagen geht sodann u. a. hervor, dass die C._____
Switzerland GmbH am 7. Juni 2022 gegen den Beschwerdeführer eine Klagebe-
willigung des Friedensrichteramts über Fr. 14'880.– erwirkt hat (Urk. 32/13-14)
und am 15. Oktober 2022 beim Einzelrichter im vereinfachten Verfahren des Be-
zirks Winterthur eine Klage mit einem Streitwert von Fr. 2'500.– eingereicht hat
(Urk. 32/3-6). Der Beschwerdegegner 1 reichte im Weiteren eine Vorladung des
Friedensrichteramts E._____ zu einer Schlichtungsverhandlung vom 29. Novem-
ber 2022 in Sachen C._____ Switzerland GmbH gegen den Beschwerdeführer
sowie einen Zahlungsbefehl vom 21. März 2022 über eine Forderung in der Höhe
von Fr. 1'860.– zu den Akten (Urk. 32/73, Urk. 32/89b).

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Dass zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 1 ein Auf-
tragsverhältnis bestanden hat, ist unbestritten. Es ist jedoch unklar, was die Par-
teien im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis konkret vereinbart haben,
zumal nichts schriftlich festgehalten wurde. Aus den der Strafanzeige beigelegten
Schreiben des Beschwerdeführers an die C._____ Switzerland GmbH vom 9. De-
zember 2021 und 13. Januar 2022 geht hervor, dass der Beschwerdeführer und
die G._____ AG dem Beschwerdegegner 1 im Februar 2020 mündlich den Auf-
trag erteilt haben, Verzeigungen von Falschparkierern vorzunehmen. Es sei –
gemäss Schreiben – vereinbart worden, dass der Beschwerdegegner 1 sein Ho-
norar für diese Arbeiten über die Zivilforderungen abgelten würde; 20 % von die-
sen Zivilforderungen sollten dem Beschwerdeführer zukommen. Der Beschwer-
degegner 1 habe dem Beschwerdeführer ausdrücklich und mehrmals versichert,
dass für ihn keine Kosten anfallen würden. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2021
sei der Auftrag gekündigt und die dem Beschwerdegegner 1 erteilte Vollmacht wi-
derrufen worden (Urk. 19/2/5/19, Urk. 19/2/5/26). Der Beschwerdeführer stellt sich
mithin auf den Standpunkt, dass er dem Beschwerdegegner 1 aus dem Auftrags-
verhältnis kein Geld schuldet (vgl. Urk. 2 S. 7). Der Beschwerdegegner 1 legte
seinen Forderungen gegenüber dem Beschwerdeführer hingegen den fraglichen
Auftrag bzw. damit zusammenhängende Dienstleistungen zugrunde. Dass die in
Rechnung gestellten Beträge überrissen wären, ergibt sich nicht aus den Akten.
Anhaltspunkte, dass die Forderungen des Beschwerdegegners 1 gegenüber dem
Beschwerdeführer geradezu unhaltbar bzw. rechtsmissbräuchlich wären, liegen
mithin keine vor. Weder aus der Höhe noch aus der Anzahl der Rechnungen oder
dem Zeitpunkt der Geltendmachung der Forderungen (zumal noch keine Verjäh-
rung im Raum steht) oder dem Umstand, dass der Beschwerdegegner 1 seine
Forderungen nicht gesamthaft geltend gemacht hat, ergeben sich entsprechende
Hinweise. Wie bereits ausgeführt, ist der Versand einer Rechnung inklusive Mah-
nungen mit Betreibungsandrohungen über einen streitigen Betrag grundsätzlich
nicht strafbar, auch wenn sich im anschliessenden Zivilverfahren ergibt, dass der
Betrag nicht geschuldet ist. Bestand und Umfang einer zivilrechtlichen Forderung
sind nicht im Rahmen eines Strafverfahrens zu klären. Dass die Betreibungen
bzw. Zivilverfahren des Beschwerdegegners 1 gegen den Beschwerdeführer

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rechtsmissbräuchlich erfolgt wären, ergibt sich ebenfalls nicht aus den Akten. Wo-
rum es sich beim Zahlungsbefehl betreffend die H._____ AG (Urk. 19/2/18) han-
deln soll, ist nicht ersichtlich, weshalb auch nicht von vornherein gesagt werden
kann, dass dieser rechtsmissbräuchlich ist.
Im Weiteren hat die C._____ Switzerland AG bzw. der Beschwerdegegner 1 der
Ehefrau des Beschwerdeführers Rechnungen geschickt, sie betrieben sowie beim
Friedensrichteramt eine Forderungsklage gegen sie eingereicht (Urk. 19/2/5/28-
29, Urk. 19/2/14-16). Ebenso hat die C._____ Switzerland AG bzw. der Be-
schwerdegegner 1 der Tochter des Beschwerdeführers eine Rechnung geschickt
und einen Zahlungsbefehl an die A'._____ Optik AG zustellen lassen (Urk. 19/2/-
17, Urk. 19/2/5/35). Unabhängig davon, ob diese Forderungen zu Recht gestellt
wurden oder nicht, ist nicht ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer in der
vorliegenden Beschwerde auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern er persön-
lich durch diese Vorgehensweise des Beschwerdegegners 1 im Sinne von
Art. 181 StGB genötigt wurde. Bezüglich des Vorbringens des Beschwerdefüh-
rers, der Beschwerdegegner 1 habe die Betreibungen als Druckmittel eigesetzt
(Urk. 2 S. 9), ist festzuhalten, dass er nicht persönlich von diesen Betreibungen
betroffen war. Diese Betreibungen richten sich nicht gegen ihn persönlich und
lassen die gegen ihn persönlich erhobenen Forderungen nicht per se als rechts-
missbräuchlich erscheinen.
Bezüglich der Paketsendungen und weiteren mutmasslich ehrverletzenden Zu-
stellungen etc. haben der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 1 mit
Vereinbarung vom 31. März 2022 im Verfahren betreffend Persönlichkeitsverlet-
zung eine gerichtliche Vereinbarung geschlossen, in welcher sie sich unter ande-
rem verpflichteten, sämtliche Strafanträge betreffend Ehrverletzungen, die sie für
die Vergangenheit gegeneinander eingereicht hatten, zurückzuziehen. Ebenfalls
verpflichteten sie sich, keine weiteren, die Vergangenheit betreffenden Strafanträ-
ge wegen Ehrverletzungen einzureichen (Urk. 19/2/8 S. 3). Der Beschwerdeführer
lässt vorbringen, dass der Vergleich kein Hindernis darstelle, die Ereignisse vor
dem 31. März 2022 im Zusammenhang mit dem Vorwurf der versuchten Nötigung
zu berücksichtigen (Urk. 2 S. 6). Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Pa-

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ketsendungen etc. – über eine Ehrverletzung hinausgehend – in Berücksichtigung
der gesamten Umstände eine (versuchte) Nötigung darzustellen vermöchten.
Dass bzw. inwiefern er durch die Paketzustellungen und weiteren mutmasslich
ehrverletzenden Zustellungen etc. Gewalt erlebt, ihm ernstliche Nachteile ange-
droht oder er in seiner Handlungsfreiheit anderweitig beschränkt worden wäre,
lässt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht geltend machen. Mit seinem pauscha-
len Vorbringen, dass ihm der Hausarzt eine deutliche bis ausgeprägte Belas-
tungsstörung attestiert habe, die Belästigungen sein Leben massiv in allen Le-
bensbereichen beeinträchtigt hätten und er nicht mehr habe schlafen können, er
unter Dauerstress gestanden sei und sich nicht mehr aufs Geschäft habe kon-
zentrieren können (vgl. Urk. 2 S. 8), hat er nicht dargetan, dass er in seiner Le-
bensführung in strafrechtlich relevanter Weise eingeschränkt worden wäre. Wes-
halb er über die Pakete derart erschrocken ist, dass er für die Öffnung mindestens
einmal die Polizei beigezogen hat, da er befürchtete, es könnte sich um eine Pa-
ketbombe handeln (Urk. 2 S. 6), liess der Beschwerdeführer ferner nicht näher er-
läutern und ist auch nicht nachvollziehbar. Dass der Beschwerdegegner 1 ihm
vorgängig Gewalt angedroht hätte oder ähnliches, liess der Beschwerdeführer je-
denfalls nicht vorbringen. Vor dem Hintergrund, dass die mutmasslichen Belästi-
gungen durch den Vergleich im Verfahren betreffend Persönlichkeitsverletzungen
gütlich beigelegt wurden und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände ist
das Vorbringen, dass die mutmasslichen Belästigungen im Rahmen einer straf-
rechtlich relevanten (versuchten) Nötigung zu berücksichtigen sind, nicht nach-
vollziehbar. Inwiefern die Demontage von zwei Kellerfernstern vorliegend relevant
sein soll, liess der Beschwerdeführer sodann nicht ausführen (vgl. Urk. 2 S. 6),
weshalb nicht näher darauf einzugehen ist.
Im Übrigen räumte der Beschwerdegegner 1 in der Hauptverhandlung betreffend
Persönlichkeitsverletzung vor dem Einzelrichter im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 31. März 2022 zwar ein, dem Beschwerdeführer
diese Pakete geschickt zu haben. Er führte jedoch im Wesentlichen zusammen-
gefasst aus, er habe den Beschwerdeführer damit nicht in Angst und Schrecken
versetzen wollen. Er habe dem Beschwerdeführer die Sachen überbracht, weil
dieser ihm die ganzen Kosten bis heute noch nicht bezahlt habe. Der Beschwer-

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degegner 1 verneinte, dass er dem Beschwerdeführer einen Denkzettel habe ge-
ben wollen. Wahrscheinlich habe er ihn nur ärgern wollen. Auf entsprechende
Nachfrage bestätigte er, man könne es auch belästigen nennen (Urk. 19/2/8,
Urk. 19/2/9 S. 11 ff.). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, der Beschwerde-
gegner 1 habe mit seinen Aussagen vor dem Bezirksgericht Winterthur den nöti-
genden Zweck der Paketzustellungen bestätigt (vgl. Urk. 2 S. 6), kann nicht ge-
folgt werden.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Unter-
suchung somit zu Recht nicht an Hand genommen hat. Vorbehalten bleibt – wie
bereits von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung festgehalten
(vgl. Urk. 3 S. 5) – eine spätere Eröffnung, wenn die Voraussetzungen hierfür ein-
treten oder bekannt werden.
5. Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist.
IV.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von
§ 17 Abs. 1 der Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Ge-
richtsgebühr auf Fr. 1'200.– festzusetzen und mit der geleisteten Kaution zu ver-
rechnen. Im Mehrbetrag ist die Kaution dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten,
vorbehältlich allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
2. Mangels wesentlicher Umtriebe ist dem Beschwerdegegner 1 für das Be-
schwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 436 StPO in Verbin-
dung mit Art. 429 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 18 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 1'200.– fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Die Gerichtsgebühr wird mit der geleisteten Kaution verrechnet. Im Mehrbe-
trag wird die Kaution dem Beschwerdeführer zurückerstattet, unter Vorbehalt
allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.
4. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, zweifach, für sich und
den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (gegen Empfangsbestäti-
gung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten (Urk. 19; gegen Empfangsbestätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 19 -
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 29. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. Ch. Negri