zh_obergericht · LB100079 · 2012-03-29 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr.: LB100079-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter lic. iur.
R. Schmid und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 29. März 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung, vom
24. September 2010 (CG080197)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 2)
"Es sei die Beklagte unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu ihren
Lasten zu verpflichten, dem Kläger Fr. 37'000.-- zuzüglich 5 % Zins auf
Fr. 62'000.-- vom 16. September 2005 bis 24. November 2006 und auf
Fr. 37'000.-- ab 25. November 2006 zu zahlen."
Urteil des Bezirksgerichts Zürich:
(Urk. 55 S. 11 f.)
"Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird vollumfänglich abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 210.00 Dolmetscherkosten.
3. Die Kosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Umtriebsentschädigung von
Fr. 1'500.-- zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je als Gerichtsurkunde.
6. Eine Berufung gegen dieses Urteil kann innert 10 Tagen vor der Zustellung
an schriftlich und im Doppel beim Bezirksgericht Zürich, Postfach, 8026 Zü-
rich, erklärt werden."
Berufungsanträge:
Des Klägers und Appellanten (Urk. 60 S. 2):
„Es seien die Ziffern 1, 3 und 4 des angefochtenen Urteils des Bezirksgerichts Zü-
rich vom 24. September 2010 unter Rückweisung an die Vorinstanz zur Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens und Neubeurteilung, eventualiter unter Gutheissung
der Klage vom 22. Oktober 2008 aufzuheben. Alles, auch für das vorinstanzliche

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Verfahren, unter Kosten- und Entschädigungspflicht zuzüglich Mehrwertsteuer zu-
lasten der Beklagten."
Der Beklagten und Appellatin (Urk. 62 S. 1):
„1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
Das Gericht erwägt:
I. Verfahrensgang
1. Bezüglich des Verfahrensablaufs vor erster Instanz kann auf die Darstel-
lung im angefochtenen Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 24. September
2010 verwiesen werden (Urk. 55 S. 2; § 161 GVG).
2. Im Berufungsverfahren erfolgte ein einmaliger Schriftenwechsel (vgl. Urk.
60 [Berufungsbegründung] und Urk. 62 [Berufungsantwort]). Mit Schreiben vom
15. Februar 2011 wurden die Parteien aufgefordert, bis am 4. März 2011 mitzutei-
len, ob sie auf Replik / Duplik bzw. auf eine Berufungsverhandlung mit öffentlicher
Urteilsberatung und -eröffnung verzichten (Urk. 63). Beide Parteien haben in der
Folge sowohl auf Replik / Duplik als auch auf eine öffentliche Urteilsberatung und
-verkündung verzichtet (Urk. 64 und Urk. 65).
II. Prozessuales
1. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
vom 19. Dezember 2008 (SR 272) in Kraft getreten. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO
gilt für Verfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes rechtshängig waren, das
bisherige Verfahrensrecht bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz weiter.
Damit kommen vorliegend in prozessualer Hinsicht nicht die Bestimmungen der

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neuen ZPO zur Anwendung, sondern diejenigen des bisherigen Verfahrensrechts
(ZPO/ZH und GVG/ZH).
2. Vor der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen unter den Voraussetzun-
gen von §§ 115 und 138 ZPO/ZH zulässig (§ 267 Abs. 1 ZPO/ZH). Gemäss § 115
Ziffer 2 ZPO/ZH sind Behauptungen, Bestreitungen und Einreden zuzulassen,
wenn sich deren Richtigkeit aus den Prozessakten ergibt oder wenn sie durch neu
eingereichte Urkunden sofort bewiesen werden können. Soweit erforderlich wird
darauf zurückzukommen sein.
III. Sachverhalt und Parteistandpunkte
1. Mit Datum vom 16. Juli 2003 erwarb der Kläger einen Personenwagen der
Marke … für Fr. 76'080.– (Urk. 4/1), wobei der Kauf über einen Leasingvertrag mit
der C._____ finanziert wurde (Urk. 4/1 und Urk. 12/8). Betreffend diesen Perso-
nenwagen schlossen der Kläger und die nunmehr Beklagte B._____ anfangs
2004 einen Motorfahrzeugversicherungsvertrag inklusive Vollkaskoschutz ab. Da-
bei wurde der Neuwert bzw. Versicherungswert des Personenwagens auf Fr.
107'000.-- festgelegt und vereinbart, dass sich Entschädigungen bei Totalscha-
den bzw. Diebstahl nach der Skala A richten (Urk. 4/2). Am 14. Juni 2005 wurde
diese Versicherungspolice erneuert (Urk. 4/5).
Am 16. September 2005 meldete der Kläger beim örtlichen Polizeiposten …
[Ortschaft] in … [Region] (… [Staat]) seinen Personenwagen als gestohlen
(Urk. 4/6). Nach der Rückkehr in die Schweiz teilte der Kläger den Diebstahl sei-
nem Versicherungsberater und Aussendienstmitarbeiter der B._____ General-
agentur, D._____, mit. Nachdem der Kläger am 23. September 2005 durch die
Kantonspolizei Zürich zum Diebstahl befragt wurde (Urk. 12/2), fand am 25. No-
vember 2005 eine Besprechung mit dem Schadeninspektor der Beklagten,
E._____, statt (Urk. 12/4). Am 10. März 2006 erfolgte eine erneute Besprechung,
an welcher der Kläger, F._____ (die Ehefrau des Klägers), D._____ und E._____
teilnahmen. Anlässlich dieser Besprechung unterzeichneten die Parteien eine
Entschädigungsvereinbarung (Urk. 4/7), in welcher eine Gesamtentschädigung in

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der Höhe von Fr. 25'000.-- per Saldo aller aus dem Schadenereignis erwachsen-
den Ansprüche vereinbart wurde. Wenige Tage nach der Unterzeichnung der
Entschädigungsvereinbarung teilte die Ehefrau des Klägers E._____ telefonisch
mit, sie und der Kläger seien mit der am 10. März 2006 vereinbarten Höhe der
Entschädigung nicht einverstanden (vgl. dazu Urk. 12/9 und 4/13). Weiter führte
sie aus, die Entschädigungsvereinbarung sei lediglich aufgrund des Drucks von
D._____ unterzeichnet worden, da dieser in der Vereinbarung die bestmögliche
Lösung gesehen habe. F._____ wurde anlässlich dieses Gesprächs gebeten, die
diesbezüglichen Vorbringen schriftlich vorzutragen, was diese mit Schreiben vom
17. März 2006 auch tat. Die weiteren Gespräche sowie Schriftenwechsel blieben
ergebnislos. Aus dem Schreiben der Beklagten vom 19. Juli 2006 (Urk. 4/9) geht
hervor, dass diese nach wie vor erhebliche Zweifel hinsichtlich der seitens des
Klägers geltend gemachten Sachverhaltsdarstellung zum (angeblichen) Diebstahl
hegt und daher unverändert an der zwischen den Parteien getroffenen Vereinba-
rung vom 10. März 2006 festhält. Der Kläger seinerseits liess dagegen mit den
Schreiben vom 30. August 2006 und 19. Oktober 2006 wiederholt zum Ausdruck
bringen, dass die Vereinbarung seiner Meinung nach nicht rechtsverbindlich sei
(Urk. 4/12 und 4/14).
2.1. Der Kläger verlangt von der Beklagten, dass diese für den gesamten
Entschädigungswert des (angeblich) gestohlenen Personenwagens aufzukom-
men habe. Da dieser Wert sich gemäss den AGB der Beklagten auf Fr. 62'000.--
belaufe und die Beklagte bisher nur Fr. 25'000.-- geleistet habe, belaufe sich der
geschuldete Rest- und somit Klagebetrag auf Fr. 37'000.--. Der klägerische
Hauptstandpunkt ist dabei auch in der Berufung grundsätzlich der nämliche wie
vor erster Instanz. Der Kläger beruft sich hauptsächlich auf die Ungültigkeit der
Vereinbarung vom 10. März 2006 infolge Grundlagenirrtums, absichtlicher Täu-
schung und Übervorteilung im Sinne von Art. 24, 28 und 21 OR. Die klägerische
Partei führt dazu im Wesentlichen aus, dass sie von D._____ zur Unterzeichnung
der Vereinbarung vom 10. März 2006 über die Auszahlung von Fr. 25'000.-- ge-
drängt worden sei, da dieser vorgängig erklärt habe, dass E._____ ihnen die
"richtige und beste Lösung" unterbreiten werde und damit "alles gut sei". Insbe-
sondere im Vertrauen auf ihren langjährigen Versicherungsberater D._____ und

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im Glauben, dass die Sache in jeglicher Hinsicht erledigt sei, habe er, der Kläger,
die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Gemäss klägerischer Darstellung
habe er erst nach der Unterzeichnung der Vereinbarung im Gespräch mit E._____
erfahren, dass er den Rest des Schadens selber tragen müsse. Der Kläger sei ein
einfacher Mann und Arbeiter ohne höhere Schulbildung, welcher die Chancen und
Risiken der Vereinbarung vom 10. März 2006 nicht habe abschätzen können. Zu-
dem habe es mangels Differenzen gar keinen Grund für den Abschluss eines
Vergleichsvertrages gegeben. Darüber hinaus hält der Kläger auch im Berufungs-
verfahren dafür, dass der beanstandete Vertrag in Analogie zu Art. 3a VVG, Art.
40a ff. OR und/oder Art. 16 KKG rechtmässig widerrufen worden sei, indem
E._____ als Vertreter der Beklagten der klägerischen Partei am 13. März 2006
mündlich ein Widerrufsrecht von sieben Tagen zugestanden habe und davon in
der Folge mit klägerischem Schreiben vom 17. März 2006 Gebrauch gemacht
worden sei (Urk. 60 S. 2 ff. sowie S. 9 und S. 10).
2.2. Die Beklagte bestreitet die Vorbringen des Klägers und stellt sich zu-
sammenfassend auf den Standpunkt, dass aufgrund der bestehenden Zweifel an
der Sachverhaltsdarstellung des Klägers praxisgemäss ohne Weiterungen eine
Ablehnung des geltend gemachten Versicherungsanspruchs hätte erfolgen müs-
sen. Die Besprechung mit E._____ am 10. März 2006 sowie die Entschädigungs-
vereinbarung in der Höhe von Fr. 25'000.-- sei einzig aufgrund des Insistierens
des langjährigen Kundenberaters des Klägers, D._____, zustande gekommen.
Anlässlich der folgenden Gespräche sowie des Briefverkehrs habe der Kläger die
behaupteten Druckmomente nicht nachvollziehbar darlegen können. Überdies sei
zu berücksichtigen, dass der Kläger selber wiederholt seine Bereitschaft geäus-
sert habe, die Auseinandersetzung über den Bestand der Leistungspflicht der Be-
klagten mit einem Vergleich beizulegen. Daraus ergebe sich klar, dass der Kläger
nicht eine Zahlung des vollen Leistungsumfangs aus Versicherungsvertrag erwar-
tet habe. Dies umso mehr, als gegenüber dem Kläger die Mahnung ausgespro-
chen worden sei, dass eine allfällige Ablehnung des Angebotes des Schadens-
dienstes unter den gegebenen Umständen zu einer Null-Lösung führen könnte.
Mit der Vereinbarung vom 10. März 2006 sei die definitive Beilegung des Streits
um den Bestand (und nicht den Umfang) der beklagtischen Leistungspflicht sowie

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die Vermeidung eines Prozesses bezweckt worden. Die Beklagte distanziert sich
sodann vollumfänglich vom Vorwurf der Verletzung ihrer Aufklärungs- und Infor-
mationspflicht aufgrund der leasingvertraglichen Situation des Klägers (Urk. 62
i.V.m. Urk. 11, Urk. 37 und Urk. 47).
3. Für die weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und der erstinstanzlichen
Parteistandpunkte ist – zur Vermeidung von Wiederholungen – auf die entspre-
chenden Erwägungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (§ 161 GVG; Urk. 55
S. 3 ff.).
4. Die Vorinstanz kam zusammenfassend zum Schluss, dass die Entschädi-
gungsvereinbarung vom 10. März 2006 als aussergerichtlicher Vergleichsvertrag
rechtsgültig zustande gekommen sei, weshalb der Kläger sich weder auf eine Irr-
tumsanfechtung (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) noch auf absichtliche Täuschung (Art.
28 OR) und/oder eine Übervorteilung (Art. 21 OR) berufen könne. Die in der Ent-
schädigungsvereinbarung enthaltene Saldo-Klausel schliesse die Geltendma-
chung weiterer vertraglicher Ansprüche aus dem umstrittenen Versicherungser-
eignis gegenüber der Beklagten aus. Damit erübrige sich eine Prüfung der Aus-
führungen der Parteien zum Versicherungsfall bzw. zum behaupteten, leistungs-
begründenden Diebstahlereignis und der diesbezüglichen Beweisführung. Ebenso
müsse diesfalls auf die Frage der Höhe einer vollen Kasko-Entschädigung nicht
eingegangen werden, weshalb die Klage insgesamt vollumfänglich abzuweisen
sei (vgl. Urk. 55 S. 10 ff.).
5. Im Berufungsverfahren wirft der Kläger der Vorinstanz im Wesentlichen
vor, dass diese zu Unrecht von einem aussergerichtlichen Vergleichsvertrag aus-
gegangen sei. Die Vereinbarung vom 10. März 2006 könne mangels Streit und
angesichts des fehlenden Wissens des Klägers nicht als Vergleich im Sinne der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung qualifiziert werden. Es liege vielmehr ein In-
nominatkontrakt vor, bei welchem die bei einem Vergleichsvertrag zu beachten-
den Einschränkungen bezüglich der Irrtumsanfechtung nicht anwendbar seien. Im
Übrigen habe die Vorinstanz - ausgehend von einem aussergerichtlichen Ver-
gleichsvertrag - in unzulässiger Weise die Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4

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OR (Grundlagenirrtum), Art. 28 OR (absichtliche Täuschung) und Art. 21 OR
(Übervorteilung) verneint. Schliesslich habe es die Vorinstanz auch unterlassen,
sich zum vorgebrachten Widerruf zu äussern (Urk. 60 S. 2 und S. 6 ff.).
IV. Erwägungen
A. Qualifikation des Vertragsverhältnisses
1. Strittig ist zunächst, ob es sich bei der Entschädigungsvereinbarung vom
10. März 2006 um einen aussergerichtlichen Vergleichsvertrag handelt. Ein Ver-
gleich ist ein Innominatvertrag, worin die Parteien einen Streit oder eine Unge-
wissheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis durch gegenseitige Zugeständ-
nisse beseitigen und dadurch den umstrittenen oder unsicheren Rechtszustand
zu einem sicheren oder unbestreitbaren machen (vgl. dazu BGE 130 III 49, E. 1.2.
sowie Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allge-
meiner Teil, Band I, 9. Aufl., Zürich 2008, N 750).
2. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang im Einzelnen geltend, dass
die genannte Vereinbarung insofern nicht den Charakter eines Vergleichs habe,
als seitens der Parteien weder beabsichtigt worden sei, einen Streit beizulegen
noch eine Ungewissheit mit gegenseitigen Zugeständnissen zu beseitigen. Dem
Kläger sei insbesondere nicht bewusst gewesen, dass mit der Unterzeichung der
Entschädigungsvereinbarung Zugeständnisse finanzieller Art gemacht worden
seien. Vielmehr sei er davon ausgegangen, dass dadurch die Angelegenheit für
ihn ohne weitere Zahlungspflichten erledigt sei.
3. Bereits aufgrund der Bezeichnung des vorformulierten Vertrages als "Ent-
schädigungsvereinbarung", der Angabe einer Schadennummer und eines Scha-
dendatums sowie aufgrund der darin enthaltenen Saldoklausel musste für den
Kläger ohne weiteres erkennbar gewesen sein, dass es sich dabei um einen Ver-
gleich betreffend die Entschädigungshöhe aus dem Schadensfall handelte. Es
war offenkundig, dass dieser Vereinbarung einzig die Frage der Entschädigung
aus dem vom Kläger behaupteten Fahrzeugdiebstahl zu Grunde lag. Dem kläge-
rischen Vorbringen, wonach vor Abschluss der betreffenden Vereinbarung über-

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haupt kein strittiger Punkt bestanden habe, ist entgegen zu halten, dass es bei ei-
ner klaren und unstrittigen Sachlage keinerlei Grund für eine derartige Entschädi-
gungsvereinbarung gegeben hätte, sondern es vielmehr zu einer regulären Zah-
lung der Versicherungsleistung gemäss vereinbarter Wertskala (im Umfang von
insgesamt Fr. 62'000.--) gekommen wäre. Der Umstand, dass es nicht zu einer
derartigen vollumfänglichen Ersatzleistung, sondern zu einer Entschädigungsver-
einbarung mit reduzierter Leistung gekommen ist, weist klar auf das Vorhanden-
sein von gewissen Problemen (i.c. ernsthafte Zweifel der Beklagten an der Sach-
verhaltsdarstellung des Klägers) hin. Dies konnte auch dem Kläger nicht verbor-
gen geblieben sein, fand doch am 25. November 2005 eine Besprechung mit dem
Schadeninspektor der Beklagten statt, anlässlich welcher der Kläger – nachdem
er bereits am 23. September 2005 polizeilich befragt wurde und danach mit Da-
tum vom 27. September 2005 einen Fragebogen zum Fahrzeugdiebstahl ausfül-
len musste – erneut eingehend zum angeblichen Fahrzeugdiebstahl Auskunft zu
geben hatte (vgl. Urk. 12/2-4).
Dieses Vorgehen und die Tatsache, dass die Höhe der Entschädigungs-
summe offenkundig nicht der vollumfänglichen Deckung des Schadensereignis-
ses entsprach, musste auch dem Kläger spätestens anlässlich der Besprechung
vom 10. März 2006, welche der Unterzeichnung der Vereinbarung vorausging,
deutlich machen, dass es sich bei der angebotenen Entschädigungssumme nur
um ein entsprechendes Vergleichsangebot der Beklagten handeln konnte. Eine
andere Motivation für eine solche Vereinbarung ist nicht ersichtlich. Daran vermag
auch der vorgebrachte niedrige Bildungsstand des Klägers nichts zu ändern: Die
getroffene Vereinbarung ist (auch aus der Optik eines Laien) übersichtlich und
knapp gehalten, der Betrag von Fr. 25'000.-- wird unmissverständlich als Gesam-
tentschädigung bezeichnet und die (im Text fett hervorgehobene) Saldoerklärung
ist ebenfalls klar und deutlich verfasst. Es ist somit davon auszugehen, dass auch
eine Vertragspartei mit dem Bildungsstand und der Lebenserfahrung des Klägers
ohne weiteres in der Lage ist, die Tragweite einer solchen Vereinbarung umfas-
send zu erkennen.

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Insgesamt ergibt sich somit, dass die Vereinbarung vom 10. März 2006 - wie
bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - als aussergerichtlicher Vergleichs-
vertrag zu qualifizieren ist.
B. Grundlagenirrtum
1. Die Vorinstanz kam mit sehr sorgfältiger Begründung zum Schluss, dass
kein Irrtum des Klägers betreffend die Bedeutung der Entschädigungsvereinba-
rung vom 10. März 2006 vorliegt. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen. Um Wieder-
holungen zu vermeiden kann diesbezüglich vorab vollumfänglich auf die in jeder
Hinsicht zutreffenden und überzeugenden Ausführungen des Bezirksgerichts
verwiesen werden (Urk. 55 S. 6 ff.; § 161 GVG/ZH). Die nachfolgenden Erwägun-
gen sind dementsprechend vorwiegend zusammenfassender, teilweise aber auch
ergänzender Natur.
2.1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Regeln über die Willensmängel
grundsätzlich auch auf aussergerichtliche Vergleiche anwendbar sind. Dies je-
doch nur, wenn sie nicht der besonderen Natur des Vergleiches widersprechen.
Eine Berufung auf Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR kann demnach nur erfolgen, wenn sich
der Irrtum auf Umstände bezieht, die von beiden Parteien oder von der einen für
die andere erkennbar dem Vergleich als feststehende Tatsachen zu Grunde ge-
legt wurden. Eine Irrtumsanfechtung ist hingegen ausgeschlossen, wenn der gel-
tend gemachte Irrtum sich gerade auf jenen zweifelhaften Punkt bezieht, welcher
nach dem Willen der Parteien durch Vergleich endgültig geregelt werden sollte,
dem sog. "caput controversum" (vgl. dazu BGE 130 III 49, Erw. 1.2).
2.2. Wie bereits ausgeführt, haben die Parteien die Entschädigungsverein-
barung vom 10. März 2006 einzig deshalb geschlossen, weil ihre Standpunkte in
Bezug auf den dem Versicherungsfall zugrundeliegenden Sachverhalt divergier-
ten. Während die Beklagte an den Angaben des Klägers zum angeblichen Dieb-
stahl bekanntlich stark zweifelte und demzufolge (anfänglich) überhaupt keine
Entschädigung ausrichten wollte, strebte der (von einem Diebstahl ausgehende)
Kläger unter Hinweis auf die AGB der Beklagten eine volle Entschädigung an. Der

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zweifelhafte Punkt, welcher zur Vereinbarung veranlasste, bestand somit gerade
in der Ungewissheit darüber, ob der vom Kläger geltend gemachte Diebstahl tat-
sächlich stattgefunden hat oder nicht. Vor diesem Hintergrund konnte nur die Ent-
schädigungshöhe und die damit im Zusammenhang stehende Frage der Glaub-
würdigkeit des Schadensereignisses bzw. die Anspruchberechtigung des Klägers
Thema der Entschädigungsvereinbarung sein. Dieser strittige Punkt sollte mit der
betreffenden Vereinbarung definitiv geregelt werden.
Wenn der Kläger nunmehr (nachträglich) vorbringt, er sei beim Vertrags-
schluss davon ausgegangen, dass ihn keine weiteren Zahlungspflichten treffen
würden, mithin gerade keine Ungewissheit in Bezug auf den Diebstahl bestanden
habe, bezieht er sich unmittelbar auf jenen zweifelhaften Punkt, der durch den
Vergleich endgültig geregelt werden sollte. Insofern liegt - worauf auch die Vo-
rinstanz zu Recht hingewiesen hat (Urk. 55 S. 8) - eine im Sinne der erwähnten
Rechtsprechung unzulässige Irrtumsanfechtung vor (sog. caput controversum).
Aufgrund der gesamten Umstände ist denn auch nicht nachvollziehbar, inwiefern
dem Kläger nicht hätte bewusst sein sollen, dass eine Reduktion der Entschädi-
gung auf rund die Hälfte des Fahrzeugwertes nicht zu einer Zahlungsverpflichtung
seinerseits führen würde, zumal vorgängig mehrere Besprechungen stattfanden,
anlässlich welcher die Zweifel an der klägerischen Sachverhaltsdarstellung und -
damit einhergehend - der Bestand der beklagtischen Leistungspflicht im vorge-
nannten Sinne ausdrücklich thematisiert wurden. In diesem Sinne bezahlte der
Kläger denn auch die geschuldeten Leasingraten an die C._____ (als Leasingge-
berin) über die Vereinbarung vom 10. März 2006 hinaus, bis und mit Juli 2006 (im
August 2006 wurde der Leasingvertrag aufgelöst), unverändert weiter (vgl. Urk.
29 S. 8), was seiner eigenen Darstellung, wonach er davon ausgegangen sei,
dass mit der Vereinbarung "alles gut sei und der Diebstahl keinen (weiteren) fi-
nanziellen Schaden nach sich ziehen würde", diametral widerspricht. Eine Irr-
tumsanfechtung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR erweist sich damit vorlie-
gend als unbehelflich.

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C. Absichtliche Täuschung
1. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR verlangt unter an-
derem, dass das täuschende Verhalten in der Vorspiegelung falscher Tatsachen
oder im Verschweigen vorhandener Tatsachen besteht. Tatsachenverschweigung
stellt nur dann eine Täuschung dar, wenn eine Aufklärungspflicht besteht. Eine
solche kann sich aus besonderer gesetzlicher Vorschrift und aus Vertrag ergeben,
oder wenn eine Mitteilung nach Treu und Glauben und den herrschenden An-
schauungen geboten ist. Wann dies zutrifft, ist im konkreten Einzelfall zu bestim-
men (BSK OR I-Schwenzer, Art. 28 N 3 ff.).
2. Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe die Ent-
schädigungsvereinbarung aufgrund einer absichtlichen Täuschung durch D._____
unterzeichnet. Dieser habe den Kläger mit den Worten "es ist die richtige und bes-
te Lösung, danach ist alles gut" zur Unterzeichnung der Entschädigungsvereinba-
rung gedrängt, wobei er verschwiegen habe, dass der Kläger den Rest des Scha-
dens selber tragen müsse (Urk. 60 S. 7, Urk. 29 S. 15). Selbst wenn sich D._____
auf diese Weise geäussert haben sollte, würde eine derartige Äusserung den
Tatbestand der absichtlichen Täuschung im Sinne von Art. 28 OR nicht erfüllen.
Bei der vom Kläger zitierten Aussage handelt es sich nicht um eine Tatsachen-
darstellung, sondern es wird darin vielmehr eine Meinung bzw. ein Ratschlag zum
Ausdruck gebracht. Mit einer solchen Äusserung würde seitens von D._____ le-
diglich dargetan, welches aus seiner Sicht und nach seiner Beurteilung der Sach-
lage die beste Lösung für den Kläger wäre. Eine solche Verhaltensweise vermag
jedoch den Tatbestand der Täuschung nicht zu erfüllen.
Ebenso wenig ist ein täuschendes Verhalten hinsichtlich des Umstandes zu
erblicken, dass der Kläger nach Unterzeichnung der Entschädigungsvereinbarung
gegenüber der Leasinggeberin für den restlichen (verbleibenden) Schaden aufzu-
kommen hat. Zum einen enthält die Vereinbarung eine klare und deutliche Sal-
doklausel, welche einen allfälligen Irrtum darüber, wer einen allfälligen darüber
hinausgehenden Schaden zu tragen hat, von vornherein nicht zulässt. Zum ande-
ren war die Beklagte auch unter dem Titel der Aufklärungs- und Informations-

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pflicht nicht dazu verpflichtet, den Kläger über allfällige noch zu zahlende Leasing-
raten und weitere aus dem Leasingverhältnis resultierende Ausstände aufzuklä-
ren, zumal diese Fragen ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen dem
Kläger und der Leasinggeberin und nicht jenes zwischen dem Kläger und der Be-
klagten betreffen. Dazu kommt, dass die fragliche Entschädigungsvereinbarung
nicht sofort nach dem behaupteten Diebstahlsereignis unterzeichnet wurde, son-
dern dazwischen beinahe sechs Monate lagen, innert welchen sich der Kläger bei
Bedarf hätte zusätzlich informieren können. Ganz abgesehen davon war sich der
Kläger seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Leasinggeberin durch-
aus bewusst, bezahlte dieser doch - wie vorstehend bereits erwähnt - die ge-
schuldeten Leasingraten auch nach Abschluss der Vereinbarung vom 10. März
2006 unverändert weiter. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass der Kläger selber
genau wusste, dass weitere (aus dem Leasingverhältnis resultierende) Verbind-
lichkeiten zu erfüllen waren. Insgesamt kann die Beklagte somit auch nicht unter
Berufung auf Art. 28 OR zur Verantwortung gezogen werden.
D. Übervorteilung
1. Eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR liegt vor, wenn ein offenba-
res Missverhältnis zwischen den versprochenen Leistungen, eine Beeinträchti-
gung der Entscheidungsfreiheit des Übervorteilten im Zeitpunkt des Vertrags-
schlusses durch eine Notlage, durch Unerfahrenheit oder Leichtsinn sowie die
Ausbeutung der daraus resultierenden Übervorteilungsmöglichkeit von der Ge-
genseite gegeben ist. Auf einen Vergleichsvertrag ist Art. 21 OR nur sinngemäss
anwendbar. Bei der Beurteilung einer Übervorteilung bezüglich eines Vergleichs
darf insbesondere nicht darauf abgestellt werden, was eine Partei im besten Fall
erzielt hätte, wenn der Fall durch den Richter entschieden worden wäre (BGE 114
Ib 78 Erw. 2.a = Pra 1988, S. 665). Vielmehr ist das Ausmass des beidseitigen
Nachgebens entscheidend und zwar vom subjektiven Standpunkt der Beteiligten
aus betrachtet (Gauch/Schluep/Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht
Allgemeiner Teil, 9. Aufl., Zürich 2008, N 752).

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2.1. Der Kläger hält dafür, dass die Entschädigung von Fr. 25'000.-- offen-
sichtlich unzulänglich gewesen sei, da ihm aus dem versicherten Diebstahlsereig-
nis ein weit höherer Entschädigungsanspruch von Fr. 62'000.-- zustehe (Urk. 60
S. 7, Urk. 29 S. 15). Die Beklagte stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt,
dass der Eintritt des betreffenden Versicherungsereignisses nicht genügend
nachgewiesen worden sei, was nach betriebsinterner Praxis eigentlich eine Ab-
lehnung des vorgebrachten Anspruchs zur Folge gehabt hätte, wenn es zwischen
den Parteien nicht zum Abschluss eines Vergleichs gekommen wäre (Urk. 11 S. 8
ff., Urk. 37 S. 5). Angesichts dieser entgegen gesetzten subjektiven Parteistand-
punkte befand sich der mit Vereinbarung vom 10. März 2006 festgesetzte Betrag
im Umfang von Fr. 25'000.-- ungefähr im mittleren Bereich dazwischen. Die Par-
teien haben somit nicht in einem offensichtlich unzulänglichen Ausmass nachge-
geben, weshalb es bereits an der Voraussetzung eines offenbaren Missverhält-
nisses im Sinne von Art. 21 OR fehlt.
2.2. Darüber hinaus muss nach Art. 21 OR zusätzlich eine subjektive Aus-
nahmesituation vorliegen, die ein freies Aushandeln der Vertragsbedingungen
ausschliesst und die betreffende Person zu aussergewöhnlichen Entschlüssen
führt. Der Kläger beruft sich diesbezüglich auf Notlage und Unerfahrenheit und
macht geltend, dass die Beklagte die daraus resultierende Schwäche bewusst zu
ihrem eigenen Vorteil ausgenützt habe (Urk. 60 S. 8, Urk. 29 S. 16 und S. 17). Ei-
ne Notlage liegt vor, wenn sich eine Partei bei Vertragsabschluss in starker wirt-
schaftlich, persönlicher, politischer oder anderweitiger Bedrängnis (Zwangslage)
befindet und deshalb den Vertragsabschluss in objektiv vertretbarer Weise als
das geringere Übel betrachtet (BGE 123 III 301). Unerfahrenheit bedeutet das
Fehlen derjenigen Kenntnisse, die in concreto erforderlich sind, um den fraglichen
Vertrag richtig zu würdigen und das offenbare Missverhältnis der Austauschleis-
tungen zu durchschauen (BGE 92 II 175 ff.).
Vorliegend befand sich der Kläger beim Abschluss des Vergleichs weder in
einer Notlage noch ist von einer Unerfahrenheit desselben auszugehen. Auch in
diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es im Hinblick auf
die Unterzeichnung der betreffenden Vereinbarung weder einer speziellen Erfah-

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rung noch besonderer Sach- oder Rechtskenntnisse bedurfte. Auch ohne höhere
Schulbildung musste dem Kläger bei der gegebenen Sachlage die gesamte Be-
deutung und Tragweite der Entschädigungsvereinbarung ohne weiteres bewusst
gewesen sein, so dass es dem Kläger verwehrt ist, sich nachträglich auf Unerfah-
renheit zu stützen. Völlig unklar bleibt, weshalb der Kläger sich in einer Notlage
befunden haben soll. Sein pauschaler Hinweis, wonach der Abschluss des für ihn
ungünstigen Vertrages angesichts der drohenden Nachteile das kleinere Übel
dargestellt habe (Urk. 60 S. 8, Urk. 29 S. 16), vermag ihm hier nicht weiter zu hel-
fen, zumal es bei einem Vergleichsvertrag gerade typisch ist, dass unter Abwä-
gung von Vor- und Nachteilen gewisse Zugeständnisse gemacht werden müssen.
Weitere Anhaltspunkte, aus denen auf eine allfällige Notlage geschlossen werden
könnte, liegen nicht vor und wurden auch nicht geltend gemacht. Im Übrigen hielt
der Kläger selber wiederholt fest, er sei davon ausgegangen, dass dieser Vertrag
für ihn die beste und richtige Lösung sei. Von einer Notlage im Sinne von Art. 21
OR kann daher keine Rede sein. Für die vom Kläger angeführte Übervorteilung
fehlt somit insgesamt ebenfalls die nötige Grundlage.
E. Widerruf
1. Schliesslich macht der Kläger geltend, beim Telefongespräch zwischen
seiner Frau F._____ und E._____ vom 13. März 2006 habe dieser (E._____)
F._____ insbesondere mitgeteilt, dass bezüglich der Vereinbarung vom 10. März
2006 während sieben Tagen ein Rücktrittsrecht bestehe, das mit schriftlicher Mit-
teilung ausgeübt werden könne. In der Folge habe dann der Kläger mit Schreiben
vom 17. März 2006 von diesem Recht Gebrauch gemacht und die erwähnte Ver-
einbarung widerrufen, weshalb diese sich auch aus diesem Grunde als ungültig
erweise (Urk. 29 S. 10 und S. 17, Urk. 60 S. 9). Die Beklagte stellt dagegen nicht
nur in Abrede, dass dem Kläger eine Widerrufsfrist gewährt worden sei; sie be-
streitet auch, dass das klägerische Schreiben vom 17. März 2006 als Widerruf der
Entschädigungsvereinbarung angesehen werden könne. Vielmehr werde die Be-
klagte mit diesem Schreiben nachträglich im Wesentlichen einfach darum gebe-
ten, den Umfang der Entschädigung nochmals zu überdenken (vgl. Urk. 11 S. 5
ff., Urk. 37 S. 6, Urk. 47 S. 3).

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2.1. Zunächst ist zu bemerken, dass sich der vom Kläger behauptete Wider-
ruf weder unmittelbar noch sinngemäss aus dem eng begrenzten Anwendungsbe-
reich von Art. 3a VVG, Art. 40a ff. OR oder Art. 16 KKG ableiten lässt. Generell
steht jedoch fest, dass der Begriff "Widerruf" nicht ausdrücklich verwendet werden
muss. Aus dem Inhalt der Erklärung muss aber klar hervorgehen, dass die Ver-
tragspartei den betreffenden Vertrag auflösen will; eine Begründung oder Recht-
fertigung ist hingegen nicht nötig (vgl. dazu auch Handkommentar zum OR, Kol-
ler-Tumler, Art. 40e N 2 sowie BSK OR I-Gonzenbach, Art. 40e N 2.).
2.2. Vorliegend lässt sich weder aus dem klägerischen Schreiben vom 17.
März 2006 noch aus dem übrigen Verhalten des Klägers ein rechtserheblicher
Widerruf ableiten. Im erwähnten Schreiben vom 17. März 2006 ersuchen der Klä-
ger und seine Frau die Beklagte unter Hinweis darauf, dass sie nach wie vor ver-
gleichsbereit seien, im Wesentlichen darum, die Höhe der Entschädigung noch-
mals zu überdenken (Urk. 12/9). Daraufhin teilte die Beklagte dem Kläger mit
Schreiben vom 19. Juli 2006 mit, dass sie an der vereinbarten Entschädigungs-
höhe im Umfang von Fr. 25'000.-- unverändert festhalte (Urk. 4/9). Zusätzlich for-
derte die Beklagte den Kläger mit Brief vom 15. September 2006 ausdrücklich
auf, die gegen den Bestand der Vereinbarung erhobenen Einwendungen unter
Nennung entsprechender Beweismittel innert Monatsfrist zu substantiieren, an-
sonsten der vereinbarte Betrag vertragsgemäss überwiesen werde (Urk. 4/13 S.
2). Am 19. Oktober 2006 schrieb der damalige Rechtsvertreter des Klägers der
Beklagten, dass die Entschädigung in der Höhe von Fr. 25'000.-- unangemessen
sei und die Vereinbarung daher wegen Grundlagenirrtums, Täuschung und Über-
vorteilung angefochten werde (Urk. 4/14). Von einem erfolgten Widerruf ist dage-
gen seitens des rechtskundig vertretenen Klägers keine Rede. Unter Bezugnah-
me auf dieses Schreiben liess die Beklagte den früheren Rechtsvertreter des Klä-
gers mit Brief vom 3. November 2006 schliesslich wissen, dass - nachdem weder
substantiierte Einwendungen gegen den Bestand der Entschädigungsvereinba-
rung vorgebracht noch Beweismittel genannt worden seien - auf Weiterungen
verzichtet und der Vergleichsbetrag von Fr. 25'000.-- entsprechend der Vereinba-
rung überwiesen werde (Urk. 4/15). Danach kam es mit Valutadatum vom 24. No-
vember 2006 - wie in der Entschädigungsvereinbarung vom 10. März 2006 vorge-

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sehen - zur Auszahlung von Fr. 25'000.-- an die C._____ als Leasinggeberin. Ge-
gen diese Auszahlung erfolgte seitens des Klägers während rund neun Monaten
keine Opposition. Erst mit Schreiben vom 27. August 2007 liess sich der Kläger
durch seinen späteren (derzeitigen) Rechtsvertreter erneut vernehmen, indem
dieser von der Beklagten einen Verjährungsverzicht verlangte (Urk. 12/10). Ein
Widerruf blieb aber auch durch den neuen Rechtsvertreter des Klägers lange Zeit
gänzlich unerwähnt und wurde erstmals - in Ergänzung zu den bisher stets gel-
tend gemachten Anfechtungsgründen (Grundlagenirrtum, absichtliche Täuschung
und Übervorteilung) - mit der vorinstanzlichen Replik vom 29. Juni 2009 neu vor-
getragen (vgl. Urk. 29 S. 10 ff.). Wäre dem Kläger tatsächlich ein Widerrufsrecht
eingeräumt worden, so wäre mit grösster Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewe-
sen, dass sowohl der Kläger als auch dessen (mehrere) Rechtsvertreter von An-
fang an versucht hätten, dies gegenüber der Beklagten vorzubringen. Aus dem
gesamten oben aufgezeigten Verhalten des Klägers lässt sich jedenfalls nicht in
rechtsgenügender Weise auf die Ausübung eines Widerrufsrechts schliessen. In-
sofern kann auch offen bleiben, ob dem Kläger durch die Beklagte - was von die-
ser vehement bestritten wird (vgl. Urk. 37 S. 3 ff.) - überhaupt ein siebentägiges
Rücktrittsrecht zugestanden worden ist.
F. Fazit
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die vom
Kläger geltend gemachten Tatbestände des Irrtums, der absichtlichen Täuschung
sowie der Übervorteilung nicht erfüllt sind und darüber hinaus auch die Grundlage
für einen rechtsverbindlichen Widerruf fehlt. Die Entschädigungsvereinbarung
vom 10. März 2006 ist somit gültig und für die Parteien verbindlich. Die Klage ist
demnach abzuweisen.
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang wird der Kläger für das erst- und zweitinstanzliche Ver-
fahren in vollem Umfang kosten- und entschädigungspflichtig (§ 64 Abs. 1
ZPO/ZH und § 68 Abs. 1 ZPO/ZH), wobei zu berücksichtigen ist, dass die Beklag-

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te intern anwaltlich vertreten ist (vgl. dazu Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 1997, N 4 zu § 69) und sich
der Aufwand im Berufungsverfahren als minim erwies (kurze Berufungsantwort
und Verzicht auf Berufungsduplik; vgl. Urk. 62 und Urk. 64). Im Übrigen hat die
Beklagte im Berufungsverfahren keine Entschädigung für die Mehrwertsteuer be-
antragt.
Das Gericht erkennt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Dispositiv-
Ziffern 2-4) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 4'500.–.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
5. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten für das Berufungsverfahren eine
Prozessentschädigung von Fr. 450.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 37'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. R. Klopfer lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am:
mc