zh_obergericht · LF240097 · 2024-11-14 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240097-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Fabio
Beschluss vom 14. November 2024
in Sachen
A._____ AG,
Antragsgegnerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur.
X2._____
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Zürich vom 11. September 2024 (EO240192)

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Erwägungen:
I.
1. Die A._____ AG (Antragsgegnerin und Berufungsklägerin, fortan Berufungs-
klägerin) ist seit dem 8. November 2011 im Handelsregister des Kantons Zürich
eingetragen und bezweckt … [Zweck]. Als Domiziladresse ist im Handelsregister
die Adresse "B._____-strasse 1, … Zürich" angegeben. Präsident des Verwal-
tungsrates mit Einzelunterschrift ist C._____ (act. 2/1).
2. Mit Schreiben vom 4. März 2024 teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG
dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich (fortan Handelsregisteramt) mit,
dass ihre Korrespondenz an die Berufungsklägerin an der im Handelsregister ein-
getragenen Adresse von der Post mit der Information retourniert worden sei, dass
diese Adresse der Berufungsklägerin nicht habe zugeordnet werden können
(act. 2/2).
3. Mit Schreiben vom 14. März 2024 wies das Handelsregisteramt die Beru-
fungsklägerin darauf hin, dass ihm mitgeteilt worden sei, dass sie an der im Han-
delsregister eingetragenen Adresse angeblich nicht mehr erreicht werden könne,
weshalb davon ausgegangen werde, dass sie kein Rechtsdomizil mehr aufweise
und somit ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR vor-
liege. Gleichzeitig forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den
gesetzmässigen Zustand innert 30 Tagen wiederherzustellen (act. 2/4). Dieses
Schreiben wurde der Berufungsklägerin gemäss Rückschein an der im Handels-
register eingetragenen Adresse zugestellt und am 19. März 2024 an das Handels-
registeramt retourniert (vgl. act. 2/4 S. 3). Nachdem die Berufungsklägerin die
Frist ungenutzt verstreichen liess, überwies das Handelsregisteramt die Angele-
genheit mit Schreiben vom 26. Juni 2024 im Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich (fortan
Vorinstanz; act. 1).
4. Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 setzte die Vorinstanz der Berufungsklägerin
eine 20-tägige Frist an, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen

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(act. 4). Diese Verfügung wurde von der Berufungsklägerin zunächst nicht abge-
holt, weshalb sie an die Vorinstanz retourniert wurde (act. 5). Die Verfügung
konnte daraufhin am 24. Juli 2024 an die private Adresse von C._____ zugestellt
werden (act. 6).
5. Nachdem die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands un-
genutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz mit Urteil vom 11. September
2024 (act. 7 = act. 22 [Aktenexemplar] = act. 24, nachfolgend zitiert als act. 22)
die Auflösung der Berufungsklägerin und ihre Liquidation nach den Vorschriften
über den Konkurs an (Dispositiv-Ziffer 1), beauftragte das Konkursamt Riesbach-
Zürich mit dem Vollzug (Dispositiv-Ziffer 2) und auferlegte die Entscheidgebühr
von Fr. 1'000.– der Berufungsklägerin (Dispositiv-Ziffer 3). Das Urteil wurde der
Berufungsklägerin am 13. September 2024 an die eingetragene Domiziladresse
zugestellt (act. 8).
6. Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit elektronischer Ein-
gabe vom 23. September 2024 rechtzeitig Berufung bei der Kammer und bean-
tragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (zur Rechtzeitigkeit vgl.
act. 8 und 28). In prozessualer Hinsichtlich beantragte sie die Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung sowie die Sistierung des Berufungsverfahrens (act. 23).
7. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 wurde auf den Antrag um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung nicht eingetreten mit dem Hinweis, dass der Beru-
fung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Der Berufungsklä-
gerin wurde Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens
einen Vorschuss von Fr. 500.– zu leisten (act. 29). Dieser Aufforderung kam die
Berufungsklägerin rechtzeitig nach (act. 34).
8. Mit Erhebung der Berufung stellte die Berufungsklägerin gleichentags mit
Eingabe vom 23. September 2024 vor Vorinstanz ein Gesuch um Wiederherstel-
lung der Frist zur Mangelbehebung (act. 12). Mit Eingabe vom 26. September
2024 teilte das Handelsregisteramt der Vorinstanz mit, dass die für die Behebung
des Organisationsmangels notwendigen Unterlagen durch die Berufungsklägerin
am 23. September 2024 eingereicht worden seien und das eingetragene Rechts-

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domizil unter Erbringung eines Nachweises bestätigt worden sei. Damit sei der
Mangel aus handelsregisterrechtlicher Sicht behoben worden (act. 17).
9. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 stellte die Vorinstanz die Frist zur Behe-
bung des Organisationsmangels wieder her, hob das Urteil vom 11. September
2024 betreffend Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin auf und schrieb
das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (act. 31 und 32A, nachfolgend zi-
tiert als act. 31).
10. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1-
18). Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Prozess-
voraussetzungen nach Art. 59 ZPO erfüllt sein. Insbesondere muss ein schutz-
würdiges Interesse vorliegen (Art. 60 ZPO i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Bei
Rechtsmitteln hat derjenige ein Rechtsschutzinteresse, der durch den angefochte-
nen Entscheid beschwert, d.h. benachteiligt, ist (Müller, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auf-
lage 2016, Art. 59 N 57). Fehlt das Rechtsschutzinteresse bereits bei Eintritt der
Rechtshängigkeit, so ist ein Nichteintretensentscheid zu fällen. Bei Wegfall nach
Eintritt der Rechtshängigkeit ist das Verfahren stattdessen gemäss Art. 242 ZPO
infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (BSK ZPO-Gschwend/Steck, 3. Auf-
lage 2017, Art. 242 N 5 f.).
2. Das angefochtene Urteil vom 11. September 2024 wurde durch die Vorin-
stanz mit Verfügung vom 2. Oktober 2024 wieder aufgehoben (act. 31). Entspre-
chend ist die Berufungsklägerin durch den angefochtenen Entscheid nicht (mehr)
beschwert. Da die Aufhebung des Urteils nach Erhebung der Berufung erfolgte,
ist das Berufungsverfahren im Sinne von Art. 242 ZPO als gegenstandslos abzu-
schreiben.

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III.
1. Sowohl das erstinstanzliche Verfahren als auch das Berufungsverfahren und
die damit verbundenen Kosten wurden durch wiederholte Versäumnisse der Beru-
fungsklägerin verursacht (s. dazu vorstehend E. I./3. ff.). Deswegen wären ihr die
Kosten des Berufungsverfahrens selbst bei Gutheissung der Berufung im Sinne
von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO auferlegt worden (vgl. dazu etwa OGer ZH
LF220096 vom 31. Januar 2023, E. 6.1.). Es rechtfertigt sich damit, ihr die Kosten
des vorliegenden Berufungsverfahrens aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im
Rahmen von § 8 Abs. 4 GebV OG (Gebührenrahmen von Fr. 100.– bis maximal
Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts, des Zeitaufwandes und der Schwierig-
keit des Falles festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 8 Abs. 4 i.V.m. § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG). Zudem ist zu beachten, dass das Berufungsverfahren
ohne Anspruchsprüfung erledigt wird (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Unter Berücksichti-
gung des relativ kleinen Zeitaufwandes des Gerichts und der geringen Schwierig-
keit des Falles erscheint eine Entscheidgebühr von Fr. 500.– angemessen. Eine
Parteientschädigung ist bei diesem Prozessausgang nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt, der
Berufungsklägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich sowie unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten
an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Zü-
rich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 300'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Jauch
versandt am:
15. November 2024