zh_obergericht · PC130027 · 2013-10-18 · de
Kosten- und Entschädigungsfolgen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Maurer.
Urteil vom 18. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im ordentlichen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 3. April 2013 im Unterhalts-
prozess FK120007

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Erwägungen:
1. a) Bei der Vorinstanz hatte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. März
2012 namens ihrer Mandantin unter dem Titel "Abänderung Kindesunterhalt" den
Antrag gestellt, das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 6.
November 2008 hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung des geschiedenen
Ehemannes so abzuändern, dass er zu verpflichten sei, ihrer Mandantin je Fr.
650.-- Unterhaltsbeiträge pro Kind zu leisten (act. 5/2) bis Ende August 2012. Ab
1. September 2012 sei er zu verpflichten, Fr. 1'000.-- monatliche
Unterhaltsbeiträge für den Sohn C._____ zu leisten (Klageergänzung act. 5/16 S.
5). Mit Eingabe vom 1. Februar 2013 beantragte die Beschwerdeführerin sodann,
rückwirkend ab Klageeinleitung ihrer Mandantin die unentgeltliche
Prozessführung zu bewilligen und sie als unentgeltliche Rechtsbeiständin ihrer
Mandantin zu bestellen (act. 5/27 S. 2).
Gemäss der mit Urteil vom 6. November 2008 genehmigten
Scheidungskonvention war der geschiedene Ehemann ihrer Mandantin mangels
Leistungsfähigkeit vorläufig nicht dazu verpflichtet, sich an den Kosten des
Unterhalts und der Erziehung der Kinder zu beteiligen. Er verpflichtete sich
jedoch, bei einem allenfalls
Fr. 3'000.-- übersteigenden monatlichen Nettoeinkommen Unterhaltsbeiträge bis
zum Maximalbetrag von Fr. 1'300.-- (je Fr. 650.-- pro Kind) zu leisten und der
Ehefrau halbjährlich Lohnausweise sowie Belege über sein Einkommen
zuzustellen (act. 5/4/4 S. 3 f.).
b) Die Vorinstanz wies die Klage mit Urteil vom 3. April 2013 ab und auferlegte
ihre Gerichtskosten (Fr. 3'900.--) sowie die Barauslagen (Dolmetscherkosten:
Fr. 506.25) der Beschwerdeführerin als Vertreterin der Klägerin (act. 4 S. 9
Dispositivziffer 3).
c) Dagegen erhob die Beschwerdeführerin in eigenem Namen Beschwerde mit
den Anträgen:
"1. Es sei Ziffer 3 der Verfügung vom 3. April 2013 (Geschäftsnummer
FK120007-M) aufzuheben und die CHF 3'900.-- Gerichtskosten, sowie

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die CHF 506.25 Dolmetscherkosten von der Staatskasse zu
übernehmen.
2. Eventualiter seien die Gerichtskosten über CHF 3'900.-- und die
Dolmetscherkosten über CHF 506.25 der Klägerin im erstinstanzlichen
Verfahren aufzuerlegen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Beschwerdegegnerin." (act. 2 S. 2)
Als Beschwerdegegner bezeichnete die Beschwerdeführerin die Vorinstanz
(act. 2 S. 1). Betreffend der Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragte sie
sodann:
" Bei Gutheissung des Hauptantrages ist der Unterzeichnenden eine
Entschädigung von CHF1'900.-- zuzüglich MWST zu zusprechen."
(act. 2 S. 9 Ziff. 21)
" Sollte der Eventualantrag gutgeheissen werden, wird beantragt, die Kosten
auf die Staatskasse zu nehmen." (act. 2 S. 10)
d) Den ihr auferlegten Kostenvorschuss leistete die Beschwerdeführerin
rechtzeitig (act. 6, 7, 8). Eine Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin ging
innert der ihr angesetzten Frist nicht ein (act. 9, 10).
2. Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110
ZPO). Die Beschwerdeführerin war nicht Partei des vorinstanzlichen Verfahrens,
ist aber beschwert dadurch, dass ihr dessen Kosten auferlegt wurden. Sie ist
daher vom Kostenentscheid unmittelbar betroffen und hat ein
Rechtsschutzinteresse an dessen Aufhebung (BSK ZPO-Freiburghaus/Afheldt,
Art. 321 N 8, 10). Ihre Legitimation und ihre Beschwer bzw. ihr
Rechtsschutzinteresse sind demnach zu bejahen. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin
gestützt auf Art. 108 ZPO mit der Begründung, sie habe diese Kosten bzw. das
gesamte Verfahren unnötigerweise verursacht. Sie habe als Rechtsvertreterin
Fehler gemacht, die mit minimaler Vorsicht vermeidbar gewesen wären. So habe
sie die von ihr vertretene Partei in einen von Anfang an verlorenen Prozess
geführt. Die Aussichtslosigkeit der Klage sei von Beginn an derart augenfällig
gewesen, dass sie ihre Mandantin nicht hätte vertreten dürfen (act. 4 S. 8). Das

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Abänderungsverfahren dürfe nicht dazu dienen, das abzuändernde Urteil zu
vollstrecken (act. 4 S. 3). Wenn der geschiedene Ehemann nicht kooperiere und
keine Angaben über sein Einkommen mache, so müsste die Vollstreckung, nicht
die Abänderung des Urteils verlangt werden. Das abzuändernde Urteil lege genau
fest, wie vorzugehen sei, wenn sich die Einkommensverhältnisse des
geschiedenen Ehemannes verändern würden. Deshalb bleibe für eine
Abänderung kein Raum. Wenn geltend gemacht werde, der geschiedene
Ehemann erziele heute ein höheres Einkommen, so liege kein Abänderungsgrund
vor. Die beantragte Abänderung laufe auf eine Revision des Scheidungsurteils
hinaus. Der Anlass für die Klage seien nicht veränderte Umstände gewesen,
sondern die Tatsache, dass ihre Mandantin wegen des angeblich ungenau
formulierten Urteils keine Alimentenbevorschussung erhalten habe. Die
Mandantin der Beschwerdeführerin habe vorgebracht, ihr geschiedener Ehemann
erziele im jetzigen Zeitpunkt mutwillig kein höheres Einkommen, obwohl er dazu
in der Lage wäre. Sie habe aber nicht darzutun vermocht, dass dies eine −
gegenüber dem Zeitpunkt der Scheidungsvereinbarung, in der man auf die
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehemannes verzichtet habe
− veränderte Tatsache sei. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Anpassung
der Unterhaltsbeiträge auch für die volljährige Tochter trotz Vorliegens einer
Vollmacht der Tochter an sie lediglich im Namen der Mutter verlangt, welche dazu
nicht (mehr) legitimiert gewesen sei.
b) Die Beschwerdeführerin führte in ihrer Beschwerdeschrift zum Sachverhalt
aus, ihre Mandantin habe sie um rechtliche Beratung bezüglich einer allfälligen
Abänderung ihres Scheidungsurteils gebeten, weil sie der arabischen Sprache
mächtig sei und habe ihr erklärt, ihr Exmann zahle ihr keine Alimente und weigere
sich, ihr die in der Scheidungskonvention vereinbarten Auskünfte über sein
Einkommen zu geben. Sie habe ihre Mandantin über die Prozessrisiken
aufgeklärt, insbesondere über die Voraussetzungen einer Abänderungsklage, und
sie auf andere Rechtsmittel, insbesondere Revision, hingewiesen. Eine Revision
sei nicht möglich gewesen, da keine nachträglich gefundenen erheblichen
Tatsachen oder Beweismittel vorhanden gewesen seien. Sie habe ihrer
Mandantin empfohlen, Alimentenbevorschussung zu beantragen. Das Amt habe

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diese jedoch verweigert, weil das Scheidungsurteil unklar sei. Sie habe Klage
eingeleitet in erster Linie, um in der Sühnverhandlung ein Gespräch mit dem
Exmann zu erreichen und sei zuversichtlich gewesen, einen Vergleich zu erzielen
(act. 2 S. 5). Die Klage bei der Vorinstanz habe sie damit begründet, dass der
Exmann ihrer Mandantin Sozialhilfe beziehe und offensichtlich "schwarz" als
Taxifahrer arbeite, weshalb ihm ein hypothetisches Einkommen von Fr. 4'500.--
anzurechnen sei. Anlässlich der vor-instanzlichen Instruktionsverhandlung im Juni
2012 habe der Exmann jedoch sein Einverständnis zum Vergleich
zurückgezogen, als der Einzelrichter ihm erklärt habe, dass das Jugendamt
berechtigt sei, allfällige aufgrund dieses Vergleichs bevorschusste Alimente bei
ihm einzutreiben (act. 2 S. 6). Der Einzelrichter habe daraufhin den Klagerückzug
empfohlen. Sie habe ihrer Mandantin erklärt, es könne sein, dass sie die
Gerichtskosten selber tragen müsse (act. 2 S. 6). Trotzdem habe ihre Mandantin
das Verfahren weiterführen wollen. Die Vorinstanz habe sie auf die Vollstreckung
des Urteils hingewiesen ohne auszuführen, wie ihre Mandantin diese erreichen
könne. Auch ein Revisionsgrund liege nicht vor (act. 2
S. 3-7).
Zum Rechtlichen führte die Beschwerdeführerin an, weder ihre Mandantin noch
sie hätten unnötige Kosten verursacht. Im Scheidungsurteil sei versäumt worden,
dem Exmann ihrer Mandantin ein hypothetisches Einkommen anzurechnen.
Dieser wolle nicht mehr als Fr. 3'000.-- verdienen, so dass sie das
Scheidungsurteil nicht vollstrecken lassen könne. Da er jedoch als gelernter
Taxifahrer mehr verdienen könnte, was er selbstverschuldet unterlasse, lägen
wesentliche dauernde Veränderungen vor. Ihre Mandantin habe Anspruch auf
Anpassung der Unterhaltszahlungen. Die Chancen auf einen Erfolg der Klage
seien nach wie vor gut. Der Prozess sei weder mutwillig noch böswillig
angehoben und die Eingaben seien stets begründet und fristgerecht eingereicht
worden (act. 2 S. 8). Es könne nicht angehen, dass ihrer Mandantin die ihr
zustehende Alimentenbevorschussung aufgrund eines gerichtlichen
Formulierungsfehlers verwehrt bleibe (act. 2
S. 8-9).

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c) Ihren Eventualantrag begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie ihre
Mandantin vor jedem Verfahrensstadium, insbesondere auch über die
Kostenfolgen, informiert habe und dass die Mandantin aus freien Stücken
entschieden habe, das Verfahren weiter zu führen. Zudem wäre eine
Niederlegung ihres Mandates immer zur Unzeit gewesen, da immer wieder
Fristen auferlegt worden seien (act. 2 S. 9).
d) Ihren Antrag auf Parteientschädigung von Fr. 1'900.-- zuzüglich
Mehrwertsteuer begründete die Beschwerdeführerin damit, dass sie 9 Stunden
Arbeit für die Beschwerde aufgewendet habe und einen Stundenansatz von Fr.
200.-- beanspruche (act. 2 S. 9).
Ihren Antrag, bei Gutheissung des Eventualantrages die Kosten auf die
Gerichtskasse zu nehmen, begründete die Beschwerdeführerin mit der
Mittellosigkeit ihrer Mandantin (act. 2 S. 10).
4. Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie
verursacht hat. Verursacher unnötiger Kosten kann nicht nur eine Partei, sondern
auch die Vorinstanz oder ein Rechtsvertreter sein, der mit minimaler Vorsicht
vermeidbare Fehler begangen hat oder der ein Rechtsmittel erhebt, das in guten
Treuen nicht mehr als erfolgversprechend bezeichnet werden kann (BSK ZPO-
Jenny,
Art. 108 N 7; ZR 105 (2006) Nr. 7 S. 30 ff.). Die Vorinstanz kam zum Schluss,
dies sei bei der vorinstanzlichen Prozessführung durch die Beschwerdeführerin
der Fall. Sie habe mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen und für
ihre Mandantin einen von Anfang an aussichtslosen Prozess geführt.
In der Beschwerdebegründung ist darzulegen, welcher Beschwerdegrund geltend
gemacht wird und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (BSK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Als Beschwerdegründe können
unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO; BSK ZPO-Jenny, Art. 110
N 3). Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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a) Was die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift zum Sachverhalt
ausführt, ist teilweise neu und daher unzulässig. Dies gilt namentlich für ihre
Ausführungen darüber, dass sie ihre Mandantin vor jedem Verfahrensschritt über
die Kostenrisiken informiert habe und dass ihre Mandantin den Prozess trotzdem
habe weiterführen wollen. Diese neuen Vorbringen sind zudem irrelevant, da die
Vorinstanz der Beschwerdeführerin ohnehin nicht angelastet hatte, sie habe ihre
Informationspflichten gegenüber ihrer Mandantin verletzt. Die Vorinstanz stellte
diesbezüglich nichts fest. Sie hielt einzig fest, die Beschwerdeführerin habe mit
minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen, indem sie für ihre Mandantin
ein von Anfang an aussichtsloses Verfahren geführt habe.
b) In rechtlicher Hinsicht erscheint die Beschwerde jedoch als begründet. Gestützt
auf Art. 108 ZPO hat derjenige unnötige Prozesskosten zu bezahlen, der sie
verursacht hat. Gemäss der Lehre hat ein Rechtsvertreter Kosten als unnötige
Prozesskosten zu bezahlen, welche er durch krass fehlerhafte oder
querulatorische Prozesshandlungen verursachte (KUKO ZPO-Schmid, Art. 108 N
5); teilweise wird für Dritte, welche für Prozesskosten sonst nicht haftbar sind, für
die Kostenauferlegung ein Verschulden vorausgesetzt (BK ZPO-Sterchi, Art. 108
N 4), z.T. ein grobes Verschulden verlangt (BK ZPO-Sterchi, Art. 108 N 4, N 6 mit
Verweisen). Den Materialien zufolge ist bei "unnötigen Prozesskosten"
beispielsweise an trölerische Begehren oder weitschweifige Eingaben zu denken
(ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N 3). Ein Rechtsvertreter kann dann kostenpflichtig
werden, wenn er mit minimaler Vorsicht vermeidbare Fehler begangen hat (ZK
ZPO-Jenny, Art. 108
N 7). Es trifft zwar zu, dass ein Anwalt keine sinnlosen Prozesse führen soll, und
einem Rechtsvertreter, der ein Rechtsmittel erhebt, das in guten Treuen nicht
mehr als erfolgsversprechend bezeichnet werden kann, Kosten auferlegt werden
können (ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N 7). Wie die Vorinstanz jedoch zu Recht
festhielt, ist Art. 108 ZPO gegenüber Anwälten sehr restriktiv anzuwenden (act. 4
S. 8).
Entgegen der Vorinstanz erscheint die Rechtslage nicht als derart eindeutig, dass
die Klage als in guten Treuen zum Vornherein aussichtslos hätte bezeichnet

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werden müssen. Gemäss der Scheidungskonvention wurde der Exmann der
Beschwerdegegnerin zu keinen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet (act. 5/4/4 S. 3).
Die in der Konvention gewählte Formulierung, dass dies "vorläufig" gelten solle,
könnte weggelassen werden, denn sie ist insofern bedeutungslos, als von
Gesetzes wegen bei veränderten Verhältnissen die Unterhaltsbeiträge
abänderbar sind. Der Scheidungskonvention ist zu entnehmen, dass man als
Grundlage der Unterhaltsberechnung von einem Einkommen des Exmannes der
Beschwerdegegnerin von maximal Fr. 3'000.-- ausging (act. 5/4/4 S. 4 Ziff. 6).
Mehr war anscheinend nicht bekannt. Vielmehr ging die gerichtlich genehmigte
Scheidungskonvention ausdrücklich davon aus, dass der Exmann der
Beschwerdegegnerin zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Kinder nicht in
der Lage sei (act. 5/4/4 S. 3 Ziff. 4), hielt aber dennoch fest, falls er ein Fr. 3'000.--
übersteigendes Einkommen erzielen sollte, so würde er den übersteigenden
Betrag bis maximal Fr. 1'300.-- für beide Kinder bezahlen.
Indem die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage bei der Vorinstanz vorbrachte, sie
habe nunmehr erfahren, dass ihr Exmann als Taxifahrer arbeite und ein
hypothetisches Einkommen von Fr. 5'500.-- erzielen könne, brachte sie
grundsätzlich veränderte Verhältnisse vor, nämlich dass neu eine
Leistungsfähigkeit des Exmannes bestehe, wogegen die Konvention von
fehlender Leistungsfähigkeit ausgegangen war. Entgegen der Vorinstanz, welche
erwog, man habe in der Konvention auf die Festlegung eines hypothetischen
Einkommens verzichtet und daher sei es jetzt ausgeschlossen, im
Abänderungsverfahren ein solches festzulegen, ist entscheidend, dass anlässlich
der Scheidungskonvention nicht festgestellt wurde, welche Arbeit der Exmann der
Beschwerdegegnerin in jenem Zeitpunkt ausführte und nicht anzunehmen ist,
dass er bereits damals Taxichauffeur war. Dagegen brachte die
Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren neu vor, sie wisse, dass ihr
Exmann jetzt als Taxichauffeur arbeite. Anlässlich der Scheidungskonvention
hatte die Beschwerdegegnerin akzeptiert, dass ihr Exmann nicht zur Leistung von
Unterhaltsbeiträgen imstande sei bzw. dass er nicht in der Lage sei, mehr als Fr.
3'000.-- zu verdienen. Gestützt auf ihre im vorinstanzlichen Verfahren neu
vorgebrachten Tatsachenbehauptungen, wonach ihr Exmann nun eine besser

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bezahlte Arbeit als Taxifahrer ausübe, akzeptierte sie es nicht mehr, wenn ihr
Exmann angab, er könne nicht mehr als Fr. 3'000.-- verdienen. Sie machte vor-
instanzlich als neue Tatsache geltend, dass ihr Exmann nunmehr als Taxifahrer
die (in der Konvention noch klar verneinte) Leistungsfähigkeit zur Zahlung von
Unterhaltsbeiträgen grundsätzlich aufweise bzw. in der Lage sei, Fr. 5'500.-- zu
verdienen. Damit berief sie sich auf veränderte Verhältnisse i.S. von Art. 286
Abs. 2 ZGB. Ihre Klage konnte demnach nicht von vornherein als aussichtslos
bzw. als "in guten Treuen" aussichtslos (ZK ZPO-Jenny, Art. 108 N 7) bezeichnet
werden.
c) Die Vorinstanz erwog, was die Beschwerdegegnerin als veränderte
Verhältnisse vorbringe, sei in der Konvention bereits geregelt und könne daher
nicht zu einer Abänderung führen, denn es sei in der Konvention genau
festgelegt, wie zu verfahren sei, wenn sich die Einkommensverhältnisse des
Exmannes ändern würden (act. 5/4/4 S. 4 f. E. II.2.1). Die Vorinstanz übersah,
dass die Scheidungskonvention nur festlegte, was geschehen solle, wenn der
Exmann tatsächlich mehr als Fr. 3'000.-- verdienen würde, aber dass die
Beschwerdegegnerin dies vorinstanzlich gerade nicht geltend machte, sondern
einzig vorbrachte, ihr Exmann sei neuerdings in der Lage, mehr zu verdienen,
unterlasse es aber mutwillig (act. 5/4/4 S. 5). Für diesen Fall der mutwilligen
Unterlassung eines möglichen Mehrverdienstes findet sich in der Konvention
keine Regelung. Entgegen der Vor-instanz ist dies entscheidend. Da in der
Scheidungskonvention nicht darauf abgestellt wurde, der Exmann unterlasse
mutwillig einen möglichen Mehrverdienst, sondern von der Unmöglichkeit eines
Mehrverdienstes ausgegangen wurde, liegt in der Behauptung der
Beschwerdegegnerin, der Exmann unterlasse jetzt mutwillig einen Mehrverdienst
auch die Behauptung, es lägen veränderte Verhältnisse vor. Auch aus diesem
Grund erweist sich die vorinstanzliche Argumentation als unzutreffend und
erschien die Klage der Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz nicht als von
vornherein aussichtslos.
5. a) Die Beschwerde erweist sich daher im Hauptpunkt als begründet.
Entsprechend ist Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben.

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b) Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid auf, so kann sie neu entscheiden
oder die Sache an die Vorinstanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der
Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu
vervollständigen ist (Art. 318 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist einzig die Verteilung der
Gerichtskosten angefochten (act. 2 S. 2). Darüber kann gestützt auf Art. 106
Abs. 1 sowie Art. 107 Abs. 1 und 2 ZPO entschieden werden. Die
vorinstanzlichen Gerichtskosten sind gemäss ihrem vorinstanzlichen Unterliegen
von der Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für ein Abweichen
von diesem Verteilungsgrundsatz besteht kein Anlass, da insbesondere die
vorinstanzliche Vergleichs- sowie Hauptverhandlung, wie zuvor ausgeführt, keine
unnötigen Kosten darstellten (Art. 108 ZPO). Die zweitinstanzlichen
Gerichtskosten fallen gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO ausser Ansatz, denn sie
sind von keiner Partei des Beschwerdeverfahrens veranlasst, vielmehr durch den
von keiner Partei des vorinstanzlichen Verfahrens beantragten Kostenentscheid
der Vorinstanz, mit dem sich die Beschwerdegegnerin nicht identifiziert hat. Dies
führt zur teilweisen Abweisung von Antrag 1 und zur Gutheissung des
Eventualantrags (Antrag 2) der Beschwerdeführerin.
c) Für die im Antrag 3 begehrte Zusprechung einer Parteientschädigung
zugunsten der Beschwerdeführerin und zulasten der Staatskasse fehlt eine
gesetzliche Grundlage. Dies führt zur Abweisung des dritten
Beschwerdeantrages.
Es wird erkannt:
1. Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und durch
folgende Fassung ersetzt: "Die Gerichtskosten werden der Klägerin
auferlegt."
Im übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

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3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Dietikon,
Einzelrichter im ordentlichen Verfahren und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'406.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Maurer
versandt am: