zh_obergericht · SB220631 · 2023-05-30 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220631-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Stiefel, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Bertschi
und Ersatzoberrichter lic. iur. Weder sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Tresch
Urteil vom 30. Mai 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
15. November 2022 (DG220018)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juni 2022 (Urk. 15)
ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 33 S. 10 ff.)
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Verbrechens gegen das Betäubungsmit-
telgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 1 lit. b BetmG und Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 40 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
340 Tage durch Haft erstanden sind.
3. Der Beschuldigte wird in Anwendung von Art. 66a StGB für 10 Jahre des
Landes verwiesen.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 13. Juni 2022
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer
B02937-2021 gelagerten 2.335 Kilogramm Betäubungsmittel (Reinsubstanz
2.099 Kilogramm Kokain) werden zur Vernichtung eingezogen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 345.– Dolmetscherkosten
Fr. 2'100.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 330.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 21'500.– amtl. Verteidigungskosten (inkl. MwSt.)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der
amtlichen Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von
Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse übernommen werden.

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der amtlichen Verteidigung:
(Urk. 44 S. 1 f.)
"1. "Es sei die Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Bezirkgerichts Bülach vom
15. November 2022 (DG220018) aufzuheben. Stattdessen sei der Be-
schuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten zu bestrafen.
2. Die Freiheitsstrafe von 34 Monaten sei im Umfang von 17 (siebzehn)
Monaten zu vollziehen. Im Übrigen sei dem Beschuldigten der teilbe-
dingte Strafvollzug zu gewähren. Somit sei der Vollzug der restlichen
Freiheitsstrafe von 17 (siebzehn) Monaten unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von zwei Jahren aufzuschieben.
3. Es sei die Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Bezirkgerichts Bülach vom
15. November 2022 (DG220018) aufzuheben. Stattdessen sei der Be-
schuldigte für acht Jahre des Landes zu verweisen.
4. Der Beschuldigte sei umgehend aus der Haft zu entlassen und dem
Migrationsamt zuzuführen.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien, inklusive der Kosten der
amtlichen Verteidigung, auf die Staatskasse zu nehmen."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 39, schriftlich, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
_________________________________

- 4 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte/Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Gegen das eingangs wiedergegebene, mündlich eröffnete Urteil vom 15.
November 2022 (Urk. 25) meldete die amtliche Verteidigung innert Frist Berufung
an (Urk. 30). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 22. November 2022
zugestellt (Urk. 29). Mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 ging die Berufungser-
klärung der amtlichen Verteidigung fristgerecht ein, wobei keine Beweisanträge
gestellt wurden (Urk. 36). Mit Präsidialverfügung vom 12. Dezember 2022 wurde
der Staatsanwaltschaft Frist angesetzt, um Anschlussberufung zu erklären oder
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 37). Die
Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 die Bestäti-
gung des vorinstanzlichen Urteils und verzichtete auf Anschlussberufung. Zudem
ersuchte sie um Dispensation ihres Vertreters von der Berufungsverhandlung,
was am 6. Februar 2023 bewilligt wurde (Urk. 39).
1.2. Am 6. Februar 2023 wurde auf den 14. April 2023 zur Berufungsverhandlung
vorgeladen und hernach auf den 30. Mai 2023 verschoben (Urk. 41 f.). Anlässlich
derselben liess der Beschuldigte die eingangs aufgeführten Anträge stellen
(Prot. II S. 4 ff.).
2. Umfang der Berufung
2.1. In der Berufungsschrift ist anzugeben, ob das Urteil vollumfänglich ange-
fochten wird (Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO) oder, falls das Urteil nur in Teilen ange-
fochten wird, welche Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils verlangt werden
(Art. 399 Abs. 3 lit. b StPO). Die Verteidigung ficht das vorinstanzliche Urteil be-
züglich der Strafe und der Landesverweisung (Dispositivziffern 2 und 3) an
(Urk. 36; Urk. 44).
2.2. Von der Berufung nicht umfasst sind somit der Schuldpunkt (Dispositivziffer
1), der Entscheid über die beschlagnahmten Betäubungsmittel (Dispositivziffer 4)

- 5 -
und das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 5 und 6). Das Urteil
des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung, vom 15. November 2022 ist mithin be-
züglich diesen Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen, was vorab mittels Be-
schluss festzustellen ist.
II. Strafzumessung
1. Ausgangslage
Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 40 Mona-
ten (Urk. 33 S. 8). Die Verteidigung beantragt demgegenüber eine Freiheitsstrafe
von nunmehr 34 Monaten bzw. eine teilbedingte Strafe (Urk. 44; ferner Urk. 22
S. 1; Urk. 36).
2. Strafrahmen
Vorliegend ist vom Strafrahmen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG auszugehen, der von
nicht unter einem Jahr bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe reicht. Da vorliegend keine
aussergewöhnlichen Umstände bestehen, die es rechtfertigen würden, vom or-
dentlichen Strafrahmen abzuweichen, ist der Strafrahmen nicht zu erweitern bzw.
nach unten zu öffnen.
3. Strafzumessung im engeren Sinne
3.1. Zumessungsgrundsätze
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berück-
sichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der
Strafe auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Bundesgericht hat in
seiner jüngeren Rechtsprechung die Regeln zur Strafzumessung modifiziert, wo-
rauf zu verweisen ist (BGE 136 IV 55 ff., 59 ff. m.w.H.).

- 6 -
3.2. Vorgehen
Nachfolgend wird zunächst die vom Beschuldigten gesetzte objektive Tatschwere
und die subjektive Tatschwere aufgrund der konkreten Verhältnisse beurteilt (Tat-
komponente). Darauf werden weitere Aspekte dargestellt, welche keinen unmit-
telbaren Zusammenhang mit den verübten Taten aufweisen (Täterkomponente),
und schliesslich wird eine Gesamtwürdigung vorgenommen. Es versteht sich da-
bei von selbst, dass der Strafzumessung derjenige Sachverhalt zugrunde zu le-
gen ist, welcher durch das Beweisergebnis erstellt ist (vgl. zur Strafzumessung:
MATHYS, Zur Technik der Strafzumessung, SJZ 100 [2004] Nr. 8 S. 173 ff.; ders.,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, N 53 ff.).
3.3. Strafzumessung Betäubungsmitteldelikt
Bei der Bemessung der Strafe darf der Drogenmenge und der daraus resultieren-
den Gefährdung keine vorrangige Rolle zukommen. Es wäre falsch, im Sinne ei-
nes Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium abzustellen. Falsch
wäre aber auch die Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völ-
lig untergeordnete oder gar keine Bedeutung zu, zumal das Doppelverwertungs-
verbot beim schweren Fall der Widerhandlung, mithin dem Verbrechen gegen das
Betäubungsmittelgesetz durch die Berücksichtigung des Ausmasses des qualifi-
zierenden Tatumstandes der Drogenmenge nicht verletzt ist (vgl. BGE 118 IV 342
E. 2.b und c S. 347 f.). Es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit 20 oder 200
Gramm einer gefährlichen Droge handelt. Die genaue Betäubungsmittelmenge
und gegebenenfalls ihr Reinheitsgrad verlieren allerdings zunehmend an Bedeu-
tung, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG über-
schritten ist. Gemäss ständiger Rechtsprechung liegt der Grenzwert für Kokain
bei 18 Gramm. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei Drogendelikten neben
der Drogenmenge und der daraus folgenden Gesundheitsgefährdung insbeson-
dere nach der Art und Weise der Tatbegehung, der Willensrichtung, mit welcher
der Täter gehandelt hat, und den Beweggründen. Massgebend sind dabei unter
anderem die Häufigkeit und Dauer der deliktischen Handlungen, die aufgewende-
te persönliche Energie, das gezeigte kriminelle Engagement und die hierarchi-
sche Stellung. Daneben kommt es darauf an, wie der Täter mit der Droge in Kon-

- 7 -
takt gekommen ist und was er mit dieser gemacht hat. Auswirkungen auf die
Strafzumessung hat unter Umständen auch eine allfällige Drogenabhängigkeit
des Täters (vgl. BGE 145 IV 312 E.2; BGE 121 IV 202 E. 2d/cc; BGE 121 IV 193
E. 2.b aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_558/2011 vom 21. November 2011
E. 3.3.2; OGer ZH, II. StrK., SB200328 vom 25. Mai 2021 E. V.4.1; OGer ZH,
II. StrK., SB150346 vom 5. Juli 2016). Die auch von der Verteidigung angespro-
chenen, in der Lehre gängigen Strafmassempfehlungen (vgl. Urk. 44 S. 2) können
dabei als ebensolche Beachtung finden, jedoch ohne eigentliche Bindungswir-
kung für die Strafbehörden. Zu würdigen sind letztlich stets die tatsächlichen Um-
stände des konkreten Einzelfalls, unter Berücksichtigung aller relevanten Zumes-
sungskriterien.
4. Tatkomponente
4.1. Objektive Tatschwere
Bezüglich objektiver Tatschwere ist zu berücksichtigen, dass gemäss erstelltem
Sachverhalt von einer Gesamtmenge von rund 2.335 Kilogramm Kokaingemisch
auszugehen ist, die bei einem Reinheitsgrad von 90% 2.099 Kilogramm reinem
Kokain-Hydrochlorid entsprechen, was eine durchaus grosse Menge darstellt (vgl.
zur in der Lehre entwickelten degressiven Mengentabelle SCHLEGEL/JUCKER,
BetmG Kommentar, 4. Aufl., Zürich 2022, Anhang Nr. 6, Art. 47 StGB N 44 ff.).
Die gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung festgelegte Mindestmenge zur
Annahme eines qualifizierten Falles von 18 Gramm reinem Kokain wird um mehr
als das
110-Fache überschritten. Der Deliktszeitraum war demgegenüber kurz, indem
sich die Tathandlung in der Mitführung des Kokains im Handgepäckkoffer bei der
Einreise in die Schweiz erschöpfte. Als Kurier mit der Aufgabe, reines Kokain in
relativ grosser Menge per Flugverkehr aus Südamerika nach Europa einzuführen
und von hier weiter zu transportieren, ist davon auszugehen, dass der Beschul-
digte im Rahmen der gesamten Drogenhandelsorganisation auf eher tiefer Stufe
angesiedelt war. Im Gegensatz etwa zu Ausläufern mit Kleinstmengen auf der
Gasse war er aber keineswegs auf unterster Stufe. Zudem ist insbesondere das
Bringen der Betäubungsmittel in grösseren Mengen nach Europa ein essentieller

- 8 -
Tatbeitrag, ohne den ein internationaler Betäubungsmittelhandel letztlich kaum
denkbar wäre. Die objektive Tatschwere ist daher keinesfalls mehr leicht. Wenn
die Vorinstanz aufgrund der Menge an Betäubungsmitteln zu einer Strafe von 54
Monaten Freiheitsstrafe gelangte und diese aufgrund der Rolle des Beschuldigten
(einmaliger Kurier aus dem Ausland mit der Absicht des Weitertransports in ein
Drittland) um einen Fünftel auf 43 Monaten reduzierte (Urk. 33 S. 6 f.), so er-
scheint dies zu mild. Angemessen erscheint nach der objektiven Tatschwere eine
Einsatzstrafe von 48 Monaten.
4.2. Subjektive Tatschwere
Bei der subjektiven Tatschwere ist festzustellen, dass das Motiv des Beschuldig-
ten rein finanzieller Natur war, was letztlich ein egoistisches Motiv darstellt. Dabei
handelte er mit direktem Tatvorsatz. Zwar befand er sich als IV-Rentner im Gross-
raum B._____ bei seinen Eltern lebend in ärmlichen bzw. prekären finanziellen
Verhältnissen (Prot. I S. 5 f.; Prot. II S. 8; Urk. 44 S. 6 ff.). Von einer eigentlichen,
tatsächlich verschuldensrelevanten Notlage, die für den Tatentscheid ursächlich
gewesen wäre, kann aber – entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 44 S. 6 ff.) –
keine Rede sein, zumal der Beschuldigte keine Rückzahlungs- oder Ratenzah-
lungspflicht vorbrachte. Wie auch die Vorinstanz zutreffend anmerkt, lebte er in
Italien in einem funktionierenden Sozialstaat, der zumindest die Grundbedürfnisse
eines jeden Bürgers abdeckt (Urk. 33 S. 7), was sich schon darin zeigt, dass der
Beschuldigte eine staatliche Rente erhält. Die vom Beschuldigten geltend ge-
machten Drohungen seitens der Hintermänner in Brasilien (Prot. I S. 9 f.; Urk. 22
Rz. 21; Urk. 44 S. 11) sind im Übrigen für den Tatentschluss selbst im Falle deren
Richtigkeit irrelevant, zumal sie sich nur auf den Fall von Aussagen gegen die
Hintermänner beziehen und nicht auf die Bereitschaft des Beschuldigten zur Tat-
begehung. Die objektive Tatschwere wird somit durch die subjektive Schwere der
Tat nicht vermindert.
4.3. Fazit bezüglich Tatkomponente
Insgesamt ist das Tatverschulden des Beschuldigten ausgehend von einem Straf-
rahmen von einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem bis zu 20 Jahren als kei-

- 9 -
neswegs mehr leicht zu qualifizieren. Gestützt auf die erwähnten Faktoren nach
Würdigung der Tatkomponente rechtfertigt sich somit eine Freiheitsstrafe von 48
Monaten bzw. 4 Jahren.
5. Täterkomponente
5.1. Persönliche Verhältnisse/Vorleben
Der Beschuldigte machte im Vorverfahren und vor Vorinstanz sowie anlässlich
der Berufungsverhandlung Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen. So
wuchs er in Italien auf, wo er fünf Jahre die Primarschule und drei Jahre die
Oberstufe besuchte. Hernach und auch bereits als Kind und Jugendlicher in den
Schulferien arbeitete er als Verkäufer auf Märkten, später auch als Maurer. Da
2003 sein Bein amputiert werden musste, erhält er eine IV-Rente von monatlich €
300.–. Der Beschuldigte lebt bei seinen Eltern in Italien. Zudem hat er Zwillings-
töchter im Alter von 11 Jahren, die bei seiner ehemaligen Partnerin leben. Als
sein Onkel gestorben sei, habe er zwar dessen Haus geerbt. Weil er jedoch Steu-
erschulden gehabt habe, habe der Staat ihm das Haus wieder weggenommen, so
dass er bei null habe beginnen müssen. Er habe ca. € 70'000.– bis € 80'000.–
Steuerschulden in Italien (Prot. I S. 5 ff.; Prot. II S. 7 ff.; Urk. 4/6; Urk. 44 S. 3 ff.).
Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten bleiben ins-
gesamt zumessungsneutral.
5.2. Vorstrafen
Der Beschuldigte weist in der Schweiz keine Vorstrafen auf (Urk. 13/1; Urk. 35).
Im Strafregisterauszug aus Italien wird zwar ein Urteil vom 2. Dezember 2015 er-
wähnt (Urk. 13/2 Blatt 3), wobei es gemäss Aussagen des Beschuldigten offenbar
um einen gefälschten Autoversicherungsnachweis ging und eine aufgeschobene
Strafe von 4 Monaten resultierte (Prot. II S. 10). Der vom Beschuldigten erwähnte
Vorfall könnte indessen auch bereits im Jahr 2008 stattgefunden haben (Prot. I
S. 6), weswegen letztlich unklar bleibt, ob und falls ja, welche Verurteilung dort er-
folgte. Der Beschuldigte gilt mithin als vorstrafenlos, was zumessungsneutral
bleibt (BGE 136 IV 1).

- 10 -
5.3. Geständnis/Reue und Einsicht
Während der Beschuldigte den Sachverhalt im Vorverfahren trotz erdrückender
Beweislast noch bestritt, legte er in der Hauptverhandlung vor Vorinstanz im
letztmöglichen Zeitpunkt vor Fällung eines Urteils ein umfassendes Geständnis
ab. Wie die Vorinstanz zutreffend anmerkt (Urk. 33 S. 8), erleichterte er das Ver-
fahren dadurch nur geringfügig, musste doch die Untersuchung komplett bezüg-
lich eines ungeständigen Beschuldigten durchgeführt werden, was zu einem
grösseren Aufwand der Untersuchungsbehörden geführt haben dürfte. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass sich aus den verschiedenen Befragungen des Beschul-
digten und dem persönlichen Eindruck, den er dabei hinterliess, zeigte, dass es
sich bei ihm um eine eher unbedarfte Persönlichkeit zu handeln scheint. Entspre-
chend nachvollziehbar ist es, dass er sich durch die Drohungen seitens der Hin-
termänner in Brasilien (Urk. 22 Rz. 21; Prot. I S. 9 f.; Urk. 44 S. 11) beeindrucken
liess, weshalb das Geständnis erst sehr spät erging. Das Geständnis ist deshalb
doch leicht strafmindernd zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_891/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.5.2.).
5.4. Nachtatverhalten
Entgegen der vor Vorinstanz geäusserten Ansicht der Verteidigung (Urk. 22
Rz. 18) bleibt das Nachtatverhalten im Sinne einer guten Führung im vorzeitigen
Strafvollzug zumessungsneutral (Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2020 vom
13. Oktober 2021 E. 2.4.1. m.w.H.).
5.5. Strafempfindlichkeit
5.5.1. Gemäss Rechtsprechung können gesundheitliche Probleme des Täters
zu einer erhöhten Strafempfindlichkeit führen. Diese fällt als strafmindernder Fak-
tor in Betracht, wenn das Abweichen vom Grundsatz einer einheitlichen Leidemp-
findlichkeit geboten ist, bspw. bei Gehirnverletzungen, Schwerkranken oder
Taubstummen (Urteil des Bundesgerichts 6B_460/2020 vom 10. März 2021
E. 8.4.3. m.w.H.).

- 11 -
5.5.2. Der Beschuldigte führte anlässlich der Berufungsverhandlung ver-
schiedene gesundheitliche Einschränkungen aus und belegte diese (Prot. II S. 7;
Urk. 44 S. 9 f.; Urk. 45). So leide er seit mehr als 20 Jahren an einer progredien-
ten peripheren arteriellen Verschlusskrankheit (pAVK), chronischer venöser Insuf-
fizienz und chronisch und rezidivierend auftretenden, gemischt venösen und arte-
riellen Ulzera (Geschwüren). Die Grunderkrankungen würden beide Beine betref-
fen. Insbesondere bereite ihm aber das amputierte rechte Bein Probleme. Die be-
nötigte Oberschenkelprothese habe während seiner Inhaftierung nicht – wie ei-
gentlich notwendig – im Mai 2022 ausgewechselt werden können. Deren Silikon-
belag sei unterdessen hart geworden, weshalb sich am Beinstumpf schmerzhafte
Hämatome gebildet hätten. Die veraltete, teilweise stark abgenutzte Prothese ha-
be zwar notdürftig repariert und neu gepolstert werden können. In der Schweiz
seien für dieses Modell aber keine Ersatzteile mehr vorhanden, und mangels Kos-
tenträgerschaft sei eine neue Prothese zu teuer. Weiter habe er bei seinem Ein-
tritt am 22. Dezember 2021 in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies eine offene,
komplexe, infizierte Wunde am linken Unterschenkel auf Höhe des Knöchels ge-
habt. In den darauffolgenden 14 Monaten seien praktisch täglich Wundversorgun-
gen notwendig gewesen, wobei die Wundsprechstunde des Spitals C._____ kon-
siliarisch habe hinzugezogen werden müssen. Erst nach Einsatz aller involvierten
Stellen über hunderte von Stunden und diverser teurer Spezialmaterialen habe
am 20. Februar 2023 der Wundverschluss erreicht werden können. Der Leitende
Arzt der JVA Pöschwies führt in seiner Stellungnahme abschliessend aus, die
Zumutung für den Patienten, die teilweise schmerzhaften Behandlungen und
haftbedingten Einschränkungen bezüglich einer perfekten medizinischen Versor-
gung hinzunehmen, seien medizinisch-ethisch grenzwertig gewesen. Aufgrund
der Gesamtsituation sei die Inhaftierung des Beschuldigten nur im Rahmen eines
Sondersettings in der Spezialabteilung "Alter und Gesundheit" umsetzbar und ver-
tretbar gewesen. Das Risiko einer erneuten Wunde und des weiteren Verschleis-
ses der Prothese bis zur Unbenutzbarkeit müsse jedoch als sehr hoch eingestuft
werden.
5.5.3. Diese Vorbringen sind plausibel und hinreichend belegt. Der ange-
schlagene Gesundheitszustand des Beschuldigten begründet klarerweise eine

- 12 -
erhöhte Strafempfindlichkeit und stellt einen aussergewöhnlichen Umstand dar,
der deutlich strafmindernd zu berücksichtigen ist.
5.6. Fazit bezüglich Täterkomponente
Insgesamt erscheint es angemessen, die nach der Tatkomponente errechnete
Freiheitsstrafe von 48 Monaten bzw. 4 Jahren aufgrund der strafmindernd zu be-
rücksichtigen Umstände bedeutend, mithin auf etwas mehr als 36 Monate bzw.
3 Jahre zu senken.
6. Anwendung Grenzwert
6.1. Resultiert nach der Würdigung aller wesentlichen Umstände eine Freiheits-
strafe im Bereich des gesetzlichen Grenzwertes von 36 Monaten bzw. 3 Jahren
für den teilbedingten Vollzug (Art. 43 Abs. 1 StGB; vgl. nachfolgend Ziff. III.), hat
das Gericht zu prüfen, ob eine Strafe bis zum Grenzwert noch innerhalb des Er-
messensspielraums liegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1193/2020 vom
13. Oktober 2021 E. 2.4.4.; BSK StGB-SCHNEIDER/GARRÉ, Art. 43 N 9; je m.w.H.).
6.2. Die aufgrund der strafmindernd zu berücksichtigenden Täterkomponente
vorzunehmende bedeutende Senkung der bis dahin errechneten Freiheitsstrafe
führt bereits in den nahen Bereich des Grenzwertes. Eine effektive Senkung auf
36 Monate bzw. 3 Jahre erscheint deshalb angemessen.
7. Gesamtwürdigung
7.1. Strafhöhe
In Würdigung sämtlicher dargelegter Strafzumessungsgründe ist der Beschuldigte
daher mit einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten bzw. 3 Jahren zu bestrafen.
7.2. Anrechnung von Untersuchungshaft und vorzeitigem Strafvollzug
Der Beschuldigte wurde am 11. Dezember 2021 verhaftet und befand sich bis zur
vorinstanzlichen Verurteilung während 340 Tagen in Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft. Seither befindet er sich im vorzeitigen Strafvollzug (Urk. 27). Insgesamt

- 13 -
befindet er sich seit 536 Tagen in Untersuchungshaft, Sicherheitshaft oder vorzei-
tigem Strafvollzug. Die erstandene Haft ist gemäss Art. 51 StGB auf die ausge-
sprochene Freiheitsstrafe anzurechnen.
III. Vollzug
1. Ist eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszufällen, kann kein vollbedingter
Vollzug gewährt werden (vgl. Art. 42 Abs. 1 StGB). Bei einer Freiheitsstrafe von
mindestens 1 und maximal 3 Jahren besteht aber die Möglichkeit des teilbeding-
ten Vollzugs, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend
Rechnung zu tragen. Der unbedingt vollziehbare Teil darf dabei die Hälfte der
Strafe nicht übersteigen und sowohl dieser wie auch der aufgeschobene Teil
müssen mindestens 6 Monate betragen (Art. 43 StGB). Materielle Grundvoraus-
setzung für die Gewährung des teilbedingten Vollzugs ist das Fehlen einer un-
günstigen Legalprognose. Die günstige Prognose wird grundsätzlich vermutet,
wobei eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen ist. In
die Beurteilung einzufliessen haben insbesondere das Vorleben, der Leumund,
die Charaktermerkmale und alle Tatumstände, die gültige Schlüsse auf den Cha-
rakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 144 IV
277 E. 3.1; BGE 134 IV 1 E. 4; je m.w.H.). Für die teilbedingte Strafe ist eine Pro-
bezeit von 2 bis 5 Jahren zu bestimmen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
2. Beim als vorstrafenlos geltenden Beschuldigten liegen keinerlei Hinweise
auf eine über die hier zu beurteilende Tat hinausgehende Verbindung privater o-
der geschäftlicher Natur zum strafbaren Umgang mit Betäubungsmitteln oder
sonstige illegale Aktivitäten vor. Mithin sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die
Zweifel an der günstigen Legalprognose des Beschuldigten wecken oder für eine
lange Probezeit sprechen würden. Gestützt darauf ist die Freiheitsstrafe im hälfti-
gen Umfang von 18 Monaten aufzuschieben und die Probezeit auf die gesetzliche
Mindestdauer von 2 Jahren festzulegen. Die übrigen 18 Monate Freiheitsstrafe
sind zu vollziehen.

- 14 -
IV. Landesverweisung
1. Ausgangslage
1.1. Die Vorinstanz sprach gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB eine Landes-
verweisung für die Dauer von 10 Jahren aus (Urk. 33 S. 8 f.).
1.2. Die Verteidigung beantragt demgegenüber, die Dauer der Landesverwei-
sung sei auf 8 Jahre zu reduzieren (Urk. 22 S. 11; Urk. 36 S. 1; Urk. 44 S. 2).
2. Aussprechung der Landesverweisung
Bezüglich der Aussprechung der Landeverweisung als solchen, also des Vorlie-
gens einer Katalogtat und des Fehlens eines schweren persönlichen Härtefalls, ist
vorab auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil zu verweisen
(Urk. 33 S. 8 f.), zumal dies von der Verteidigung zu Recht nicht in Frage gestellt
wird.
3. Dauer der Landesverweisung
3.1. Art. 66a StGB sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen
Rahmen von 5 bis 15 Jahren vor. Die Bemessung der Dauer im Einzelfall liegt im
Ermessen des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässig-
keitsgrundsatz zu orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des
Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes [BBl 2013 S. 5975 ff., 6021]).
3.2. Der Beschuldigte wurde durch die Vorinstanz mit Urteil vom 15. November
2022 in Form des Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG wegen ei-
nes schweren Delikts verurteilt, wobei sein Verschulden, wie vorstehend darge-
legt, im Rahmen des schweren Falles als keineswegs mehr leicht zu bezeichnen
ist. Unterzieht man den Deliktskatalog des Art. 66a Abs. 1 StGB einer genauen
Betrachtung, so zeigt sich, dass der Gesetzgeber die mögliche Spannweite der
Dauer der Landesverweisung von 5 bis 15 Jahren einerseits auf schwerste Delik-
te wie Mord oder vorsätzliche Tötung (lit. a), andererseits aber unter Umständen
selbst auf gewisse Bagatelldelikte im Bereich der Vermögensdelikte, die unter lit.

- 15 -
d, e und f der Bestimmung zu subsumieren wären, angewendet haben will. Das
Verschulden des Beschuldigten ist mithin auch bei dieser Betrachtung im etwa
mittleren Bereich anzusiedeln. Er weist keinerlei Bindung zur Schweiz auf, indem
er am Verhaftungstag mit den Betäubungsmitteln von Brasilien herkommend le-
diglich auf Durchreise war. Die Landesverweisung aus dem Staatsgebiet der
Schweiz trifft ihn daher kaum bzw. stellt für ihn keine Härte irgendwelcher Art dar,
zumal die Landesverweisung aufgrund seiner italienischen Staatsbürgerschaft
auch nicht im Schengener Informationssystem auszuschreiben ist (vgl. nachfol-
gend).
3.3. In Würdigung aller Umstände und entgegen der Verteidigung (vgl. Urk. 44
S. 13) erscheint die von der Vorinstanz ausgesprochene Dauer der Landesver-
weisung von 10 Jahren (Urk. 33 S. 9) trotz der nunmehr tiefer festzusetzenden
Strafe nicht unangemessen. Der Beschuldigte ist daher gestützt auf Art. 66a
Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von 10 Jahren des Landes zu verweisen.
4. Verzicht auf die Ausschreibung der Landesverweisung
Eine Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem
SIS kommt aufgrund der italienischen Staatsbürgerschaft des Beschuldigten nicht
in Betracht. Der Klarheit halber ist dies im Dispositiv festzuhalten.
V. Kosten
1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– zu veran-
schlagen. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unter-
liegen auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte obsiegt mit sei-
ner Berufung nicht vollständig, aber doch im deutlich überwiegenden Teil. Die
Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Vertei-
digung, sind daher gesamthaft auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten ist für das Berufungsverfahren
mit Fr. 8'100.– (Urk. 43/1-2, zzgl. 2 Stunden Aufwand für die Berufungsverhand-

- 16 -
lung samt Nachbesprechung und 1 Stunde Weg, inkl. MwSt.), aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abtei-
lung, vom 15. November 2022 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuld-
punkt), 4 (Beschlagnahmungen) sowie 5 und 6 (Kostendispositiv) in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon
bis und mit heute 536 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstan-
den sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (18 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
3. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 10 Jahre des Landes
verwiesen.
4. Es erfolgt keine Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Auf-
enthaltsverweigerung) im Schengener Informationssystem.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 8'100.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden auf die Gerichtskasse genommen.

- 17 -
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste (versandt)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-
zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung des Kantons Zürich,
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste mit dem Formular
"Löschung des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks
Bestimmung der Vernichtungs- und Löschungsdaten
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 18 -
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 30. Mai 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Stiefel MLaw Tresch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.