zh_obergericht · VB160011 · 2016-08-08 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB160011-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Vizepräsident lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Oberrich-
terin lic. iur. F. Schorta und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 8. August 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 31. Mai
2016 (BA160002-H)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 erhob der Beschwerdeführer bei der Vor-
instanz Aufsichtsbeschwerde gegen das Friedensrichteramt B._____
(act. 5/1). Daraufhin setzte ihm die Vorinstanz mit Zirkularbeschluss vom
10. Februar 2016 Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/4).
2. Nach Gewährung einer Fristerstreckung (vgl. act. 5/9) stellte der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 21. März 2016 fristgerecht ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (act. 5/11). Mit Verfügung vom 5. April 2016 wurde
ihm daraufhin Frist angesetzt, um seine finanziellen Verhältnisse detailliert
darzulegen und die aufgeführten Unterlagen nachzureichen, unter der An-
drohung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden würde
(act. 5/13). Der Beschwerdeführer stellte in der Folge ein Fristerstreckungs-
gesuch, das bis zum 11. Mai 2016 bewilligt wurde (vgl. act. 5/18). Am
17. Mai 2016 (vgl. act. 5/20) gingen bei der Vorinstanz Unterlagen des Be-
schwerdeführers ein (act. 5/22/1-2), wobei unklar ist, wann diese bei der
Post aufgegeben wurden (vgl. act. 5/21).
3. Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zirku-
larbeschluss vom 31. Mai 2016 ab und setze dem Beschwerdeführer erneut
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an (act. 5/23). Der Beschwerde-
führer erhob dagegen mit Eingabe vom 27. Juni 2016 fristgerecht (vgl.
act. 5/24/1) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich, wobei er fol-
gende Anträge stellt (act. 1):
"1. Es sei der (Zirkular) Beschluss aufzuheben und die unentgeltliche
Rechtspflege zuzusprechen
2. Es sei das Gericht Pfäffikon anzuweisen einen unentgeltlichen Rechts-
beistand zu bestellen
3. Es sei das Gericht zu beauftragen neue Frist zur Klageeingabe anzu-
setzen.
4. Es sei das Friedensrichteramt anzuweisen die Gerichtsurkunde Origi-
nal zu zustellen, damit die Frist zur Klage gewährt ist.

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5. Es sei das Betreibungsamt anzuweisen Rückwirkend der Betreibung
Nr. … Aufschiebende Wirkung zu Verfügen ulen.
6. Es sei die Beschwerde und deren Eingabe vom 04.02.2016 auf Ihre
Richtigkeit zu prüfen da die Beschwerde gegen das Friedensrichteramt
gestellt ist, infolge nicht erhalten der Verfügung GV…. (Beilage 3)
7. Es sei dem Beschwerdeführer ein Schadenersatz von CHF 500.- zuzu-
sprechen
8. Es sei der Beklagten eine Umtriebs Entschädigung und Beratungskos-
ten von CHF 600.- zuzusprechen."
4. Die Akten des Verfahrens BA160002-H der Vorinstanz wurden beigezogen
(vgl. act. 4 und act. 5/1-26). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Zufolge des Verweises in § 83 Abs. 3 des Gesetzes über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG) vom 10. Mai 2010
(LS 211.1) kommen in aufsichtsrechtlichen Verfahren sinngemäss die Best-
immungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. De-
zember 2008 (SR 272) zur Anwendung. Gemäss Art. 121 ZPO kann ein
Entscheid, mit welchem die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise
abgelehnt oder entzogen wird, mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff.
ZPO angefochten werden.
2. Zuständig für die Behandlung solcher Beschwerden ist in Anwendung von
§ 48 GOG das Obergericht des Kantons Zürich. Intern ist die Verwaltungs-
kommission, die gemäss § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG i.V.m. § 18
Abs. 1 lit. k der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (LS 212.51) die Aufsicht über die dem Obergericht unter-
stellten Gerichte ausübt und damit Rechtsmittelinstanz bezüglich Verfahren
betreffend Aufsichtsbeschwerde ist, auch zur Behandlung von Rechtsmitteln
gegen prozessleitende Verfügungen in solchen Verfahren zuständig. Die
Verwaltungskommission ist daher zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig, soweit sie die Abweisung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege betrifft.

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3. (Noch) nicht zuständig ist die Verwaltungskommission hingegen zum Ent-
scheid über diejenigen Anträge, die das aufsichtsrechtliche Beschwerdever-
fahren selbst betreffen. Die Behandlung der Aufsichtsbeschwerde des Be-
schwerdeführers gegen das Friedensrichteramt B._____ liegt in erster In-
stanz in der Zuständigkeit des Bezirksgerichts Pfäffikon als unmittelbare
Aufsichtsbehörde (vgl. § 81 Abs. 1 lit. a und § 82 GOG). Das Obergericht
des Kantons Zürich bzw. die Verwaltungskommission ist wie bereits ausge-
führt zufolge ihrer Stellung als Aufsichtsbehörde über die dem Obergericht
unterstellten Gerichte (vgl. § 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. § 84 GOG) diesbezüglich
Rechtsmittelinstanz. Als solche wird sie über Anträge betreffend die beim
Bezirksgericht Pfäffikon hängige Aufsichtsbeschwerde selbst erst entschei-
den können, wenn das Bezirksgericht Pfäffikon dereinst einen End-
entscheid in der Hauptsache gefällt haben wird. Auf die Anträge 3, 4, 6 und
– sofern damit nicht eine Parteientschädigung für vorliegendes Beschwerde-
verfahren beantragt wird – den Antrag 7 des Beschwerdeführers ist somit
mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
4. Ebenso hat mangels Zuständigkeit ein Nichteintreten auf den Antrag 5 des
Beschwerdeführers zu erfolgen. Dieser richtet sich gegen ein Betreibungs-
amt, welches unter der unmittelbaren Aufsicht des zuständigen Bezirksge-
richtes steht (vgl. § 17 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [EG SchKG] vom 26. November 2007
[LS 281], sowie § 81 Abs. 1 lit. c GOG). Somit wäre dieses in erster Linie für
die Behandlung von entsprechenden Anträgen zuständig, das Obergericht
bzw. die Verwaltungskommission kann wiederum erst als Rechtsmitte-
linstanz mit solchen Fragen befasst werden.
III.
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die beschwerde-
führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichti-
ge Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachver-

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halts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. Aufl., Zürich/St.
Gallen 2016, Art. 321 N 15).
1.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und
gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt,
a.a.O., Art. 326 N 4). Daran ändert auch der in Verfahren betreffend unent-
geltliche Rechtspflege geltende Untersuchungsgrundsatz nichts (BGer
5A_405/2011 vom 26. September 2011, E. 4.5.3). Ausnahmen davon beste-
hen lediglich dann, wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die
Vorinstanz vorliegt (Urteil der II. Zivilkammer OGer ZH RU130042-O vom 10.
Juli 2013, E. 2.1.).
1.3. Im Übrigen ist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden
rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen.
2.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass die Be-
rechnungen in der angefochtenen Verfügung auf Seite 4 Absatz 3 nicht rich-
tig aufgestellt seien (act. 1 S. 2). Die durchschnittlichen Berechnungen des
Gerichts seien falsch, sie entsprächen nicht der Realität (act. 1 S. 3). Er ha-
be keine anderen Vermögenswerte und Einkünfte als die schon vor Vor-
instanz dargelegten. Er wickle alles in bar ab und könne die Aufstellung über
seine finanziellen Verhältnisse nur so gut wie möglich machen. Seine Mittel-
losigkeit könne er nicht mit weiteren Dokumenten belegen, weil er keine sol-
chen habe. Der Kontoauszug des Postkontos sowie die nachgearbeitete
Aufstellung seien ausreichend zur Glaubhaftmachung (act. 1 S. 3).
2.2. Sodann bringt der Beschwerdeführer diverse neue Behauptungen hinsicht-
lich seiner finanziellen Situation vor (vgl. act. 1 S. 2 und 3) und reicht im
Vergleich zu den bei der Vorinstanz beigebrachten Unterlagen ergänzte Be-
lege ein (act. 2/1-2, vgl. auch act. 5/12/1 sowie act. 5/22/1-2). Ferner wie-

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derholt er teilweise auch Ausführungen, die er bereits im Verfahren vor der
Vorinstanz vorbrachte (vgl. act. 1 S. 2 und 3, act. 9 und act. 11).
3.1. Der Beschwerdeführer bringt zwar Rügen gegen den angefochtenen Ent-
scheid vor, doch sind sie sehr allgemein gehalten. So begründet er nicht nä-
her, weshalb die Berechnung auf Seite 4 der zu beurteilenden Verfügung
nicht korrekt sei und legt auch nicht dar, inwiefern die Berechnungen der Vor-
instanz nicht der Realität entsprechen würden. Da die Erwägungen der Vor-
instanz den vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen und seinen vor
Vorinstanz dargelegten Ausführungen entsprechen (vgl. act. 3 S. 3 f.), ist
nicht ersichtlich, inwiefern diese den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben
soll. Die Vorinstanz berücksichtigte zudem sämtliche vorhandenen Informati-
onen, wobei selbst die mutmasslich verspätet eingereichten Belege (vgl. vor-
stehende Erwägung I.2) in die Beurteilung miteinbezogen wurden. Sie stellte
zutreffend fest, dass diverse Unklarheiten und offene Fragen bestehen. Der
Ansicht des Beschwerdeführers, mit dem eingereichten Kontoauszug sowie
seiner handschriftlichen Aufstellung habe er seine Mittellosigkeit ausreichend
glaubhaft gemacht, ist nicht zuzustimmen.
3.2. Von einer Person, die wie der Beschwerdeführer von Zuwendungen in natura
oder in bar von Familie und Freunden lebt, kann zwar nicht verlangt werden,
dass sie ihre Lebenshaltungskosten genau auflistet und Belege einreicht, die
sie nicht besitzt (vgl. BK ZPO I-Bühler, Art. 119 N 95). So bringt der Be-
schwerdeführer denn auch vor, über keine weiteren Dokumente zu verfügen,
welche seine Mittellosigkeit belegen würden. Dem ist aber entgegen zu hal-
ten, dass gewisse Unterlagen unabhängig vom Lebensstil und der finanziel-
len Situation vorhanden sein müssen oder erhältlich gemacht werden kön-
nen. So hätte der Beschwerdeführer beispielsweise Bestätigungen der ihn
unterstützenden Personen über ihre Zuwendungen sowie allenfalls seine
Steuererklärung beschaffen und einreichen können. Dasselbe gilt auch für
Belege über regelmässige Auslagen, die nicht bar bezahlt werden können
oder die anders als mittels Zahlungsbelegen nachgewiesen werden können –
so etwa die Police der obligatorischen Krankenversicherung. Es ist damit

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nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer keine der mit Verfügung vom
5. April 2016 explizit eingeforderten Unterlagen (act. 5/13) hätte beibringen
können. Im Übrigen erklärt der Beschwerdeführer auch vor Obergericht nicht,
weshalb es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, seine nun neu vorge-
brachten Tatsachen und Beweismittel nicht bereits vor der Vor-
instanz darzulegen bzw. einzureichen. Damit ist an der Feststellung der Vor-
instanz, der Beschwerdeführer sei seiner Mitwirkungspflicht nicht hinreichend
nachgekommen, sowie der deshalb erfolgten Abweisung seines Gesuches
nichts auszusetzen.
3.3. Die Vorinstanz verletzte das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers ferner
nicht, wurde er doch wie schon erwähnt mit Verfügung vom 5. April 2016
aufgefordert, seine finanziellen Verhältnisse detailliert darzulegen, wobei er
sogar klar darauf hingewiesen wurde, welche Unterlagen er einzureichen
habe (act. 5/13). Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel ist im
Beschwerdeverfahren damit ausgeschlossen, sodass auch die vom Be-
schwerdeführer erstmals vor Obergericht dargelegten Umstände am Ent-
scheid der Vorinstanz nichts mehr zu ändern vermögen.
4. In seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 21. März 2016 bean-
tragte der Beschwerdeführer explizit, er sei von der Pflicht zur Bezahlung
von Vorschuss- und Sicherheitsleistungen sowie von Gerichtskosten zu be-
freien (act. 5/11). Wenn der Beschwerdeführer nun in seiner Beschwerde
beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen, so stellt dies einen im Sinne von Art. 326
Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossenen neuen Antrag dar.
Darauf ist folglich nicht einzutreten. Da der Entscheid der Vorinstanz über
die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, wie aus obi-
gen Erwägungen hervorgeht, ohnehin nicht aufzuheben ist, hätte der Antrag
2 betreffend den unentgeltlichen Rechtsbeistand auch nicht gutgeheissen
werden können. Der Beschwerdeführer ist in diesem Zusammenhang zu-
dem darauf hinzuweisen, dass die Benennung eines Rechtsbeistandes im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege grundsätzlich Sache der Partei

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selbst und nicht des Gerichtes ist. Bei Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege ernennt das Gericht in der Regel den vom Gesuchsteller vor-
geschlagenen Vertreter. Lediglich wenn eine Partei offensichtlich nicht im-
stande ist, den Prozess selbst zu führen, bestellt das Gericht nach erfolgter
Aufforderung an die Partei, einen Vertreter zu beauftragen, eine Rechtsver-
tretung (vgl. Art. 69 Abs. 1 ZPO).
IV.
1. Das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege ist
kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt nicht ohne weiteres auch für das
Rechtsmittelverfahren, es rechtfertigt sich indes vorliegend auf eine Kosten-
erhebung zu verzichten. Da in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens
(vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) kein Entschädigungsan-
spruch des Beschwerdeführers besteht und im Übrigen – wie sogleich dar-
zulegen ist – ohnehin keine Gegenpartei am Verfahren beteiligt war, ist für
das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Sofern
mit Antrag 7 eine Parteientschädigung für vorliegendes Beschwerdeverfah-
ren beantragt wird, ist dieser Antrag folglich abzuweisen.
2. Dem Beschwerdeführer muss hinsichtlich seiner Anträge ein Rechtsschutz-
interesse zukommen. Fehlt dieses, hat ein Nichteintretensentscheid zu er-
gehen (Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 N 10 f.). Beim Verfahren um
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege handelt es sich um ein Verfah-
ren zwischen dem Gesuchsteller und dem Staat. Die Gegenpartei des
Hauptprozesses ist im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege nicht Par-
tei. Am Antrag 8, wonach der Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren eine
Umtriebsentschädigung zuzusprechen sei, hat der Beschwerdeführer man-
gels deren Parteistellung im vorliegenden Verfahren sowie aufgrund des
Umstandes, dass ohne Vertretungsbefugnisse keine derartigen Anträge für
andere Personen gestellt werden können, kein Rechtsschutzinteresse. Auf
diesen Antrag ist daher nicht einzutreten.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Beschwerdeführer,
- das Bezirksgericht Pfäffikon, unter Rücksendung der Akten
BA160002-H.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer
solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivil-
sachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Ver-
bindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
(BGG).
Zürich, 8. August 2016
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am: