zh_obergericht · RB180034 · 2018-12-06 · de
Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB180034-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 6. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend Persönlichkeitsverletzung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 18. September 2018; Proz. CG180068

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____, der früher A'._____ hiess, wurde 1998 zu einer mehrjährigen Frei-
heitsstrafe verurteilt. Am tt.mm.2018 publizierte der C._____ im Zusammenhang
mit bzw. im Vorfeld der Gerichtsverhandlung des …mordes in D._____ einen Arti-
kel mit folgender Überschrift (vgl. act. 6/3/1):
" …, die die Schweiz bewegten
Demnächst kommt der Fall D._____ vor Gericht – in der E._____ Gemeinde wurden 2015
… Menschen grausam ermordet. Wenige andere Delikte haben so starke Emotionen ausge-
löst. Ein historischer Rückblick."
In diesem Artikel wird – neben sieben weiteren Straffällen – über die von A._____
in den neunziger Jahren begangenen Straftaten und seine Verurteilung berichtet.
Am 21. August 2018 reichte A._____ beim Bezirksgericht Zürich (nachfolgend Vo-
rinstanz) gegen die B._____ AG eine Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ein,
mit welcher er im Wesentlichen verlangte, es sei die Widerrechtlichkeit der Verlet-
zung seiner Persönlichkeitsrechte festzustellen und es seien der B._____ AG wei-
tere Publikationen, in denen er bildlich und/oder namentlich identifiziert werden
könne, zu verbieten (vgl. act. 1 und act. 2). Nachdem die Vorinstanz einen Kos-
tenvorschuss verlangt hatte (vgl. act. 6/5), stellte A._____ ein Gesuch um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. act. 6/12-15). Dieses Gesuch wies die
Vorinstanz mit Beschluss vom 18. September 2018 wegen Aussichtslosigkeit der
Klage ab. Gleichzeitig setzte sie ihm eine Frist von zehn Tagen zur Leistung eines
Vorschusses für die Verfahrenskosten von Fr. 6'500.– an (vgl. act. 5 [= act. 4/1 =
act. 6/18]).
1.2. Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2018 (Datum Poststempel) hat A._____
(nachfolgend Beschwerdeführer) dagegen rechtzeitig Beschwerde erheben las-
sen (vgl. act. 2, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 6/19/2). Er stellt folgende Anträge:
" 1. Der Beschluss vom 18. September 2018 sei aufzuheben.

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2. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Die unterzeichnende
Rechtsanwältin sei als seine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
Ein Kostenvorschuss wurde wegen der zu behandelnden Thematik nicht verlangt.
Zum Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
wurde mit Verfügung vom 3. Oktober 2018 klargestellt, dass die Beschwerde ge-
mäss ständiger Praxis der Kammer (auch) als Gesuch um Erstreckung der in der
angefochtenen Verfügung angesetzten Frist gilt und diese Frist daher einstweilen
nicht säumniswirksam ablaufen könne (vgl. act. 7). Die vorinstanzlichen Akten
wurden beigezogen (vgl. act. 6/1-21). Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Entscheid mit Beschwerde angefochten werden (vgl.
Art. 121 i.V.m. Art. 319 ff. ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlos-
sen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für
echte wie auch für unechte Noven. Ausnahmen davon rechtfertigt immerhin eine
Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013
E. 2.1.).
2.2. Die Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich, mit Anträgen
versehen und begründet erhoben (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer
ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur Beschwerde legitimiert.
Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege legte die Vorinstanz korrekt dar (vgl. act. 5 E. II.1. S. 3-5). Ebenso
zutreffend hat sich die Vorinstanz zu Art. 28 ZGB (Persönlichkeitsverletzung),

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mithin zu den geschützten Persönlichkeitsrechten und zur Widerrechtlichkeit ge-
äussert (vgl. act. 5 E.II.3.2. S. 6-11). Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden,
kann auf diese Erwägungen verwiesen werden.
3.2. Im Zusammenhang mit dem Rechtfertigungsgrund des öffentlichen Interes-
ses wird gemäss ständiger Rechtsprechung zwischen der Figur der absoluten und
der relativen Person der Zeitgeschichte unterschieden (vgl. etwa BGer
5A_195/2016, zur Definition siehe BGE 127 III 481 E. 2c/aa). Nach den zutreffen-
den Darlegungen der Vorinstanz handelt es sich beim Beschwerdeführer unbe-
strittenermassen um eine relative Person der Zeitgeschichte. Der Beschwerdefüh-
rer – so die Vorinstanz – habe durch seine nunmehr über zwanzig Jahre zurück-
liegenden Taten das Interesse der Öffentlichkeit auf sich gezogen und sein Fall
sei einer der aufsehenerregendsten in der Schweizer Kriminaljustizgeschichte und
daher noch heute tief im Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit (vgl. act. 5
E. II.3.3. S. 12). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er keine solche
Person sei, weil seine Taten nahezu 30 Jahre zurück liegen würden, vermag an
dieser Begründung ebenso wenig etwas zu ändern, wie das Argument, der Begriff
"relative Person der Zeitgeschichte" sei heute nicht mehr gebräuchlich (vgl. act. 2
S. 4).
3.3. Dass sich der Artikel – wie die Vorinstanz erwog – um die deliktische Ver-
gangenheit des Klägers dreht und er Teil eines Berichtes ist, in dem es um Mord-
fälle aus der Schweizer Kriminaljustizgeschichte der letzten 70 Jahre geht, die vor
allem ihrer besonderen Grausamkeit wegen das öffentliche Interesse auf sich zo-
gen (vgl. act. 5 E. II.3.3. S. 12), bestreitet der Beschwerdeführer nicht. Er stellt
auch nicht in Abrede, dass die im Bericht enthaltenen Informationen im Wesentli-
chen seinen Gemeinbereich betreffen (vgl. act. 5 E. II.3.3. S. 12). In inhaltlicher
Hinsicht bemängelt der Beschwerdeführer einzig die Überschrift "…, die die
Schweiz bewegen" mit der Begründung, er habe niemanden umgebracht, sowie
die seiner Ansicht nach unwahre Äusserung, er sei in den F._____ wegen ver-
suchter Kindesentführung verurteilt worden (vgl. act. 2 S. 5 Ziff. 1.3.). Der Be-
schwerdeführer blendet mit seiner Kritik aus, dass im ihn betreffenden Abschnitt
der Berichterstattung (differenziert) ausgeführt wurde, er sei wegen mehrfach ver-

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suchten Mordes (Hervorhebung durch das Gericht), mehrfacher schwerer Körper-
verletzung und sexueller Handlungen mit Kindern zu 17 Jahren Zuchthaus verur-
teilt worden (vgl. act. 6/3/1). Dass dies falsch sei, sagt der Beschwerdeführer
nicht. Ob der Beschwerdeführer 1994 in den F._____ verurteilt worden war, lässt
sich den Akten nicht entnehmen. Selbst wenn es sich hierbei um eine ungenaue
Presseäusserung bzw. journalistische Ungenauigkeit handeln sollte, lässt sie –
die allenfalls unwahre Äusserung – den Beschwerdeführer nicht in einem gänzlich
falschen Licht erscheinen. Die Berichterstattung entspricht – wie auch die Vo-
rinstanz erwog – im Kern der Wahrheit, und sie beschränkt sich auf Tatsachen,
die in einem Zusammenhang mit seinen damaligen Straftaten stehen. Daran ver-
mag auch die Überschrift der Berichterstattung und die allenfalls unwahre Äusse-
rung nichts zu ändern.
3.4. Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass der Bericht vom Informations-
auftrag der Presse nicht gedeckt sei, da sich ein solcher Auftrag nur auf wirklich
aktuelle Ereignisse erstrecke (vgl. act. 2 S. 4). Zudem – so der Beschwerdeführer
– bestehe kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit, welches die Nennung sei-
nes Namens und die Verwendung seines Bildes rechtfertigen würde, da er im
Strafvollzug lebe und damit nicht in der Öffentlichkeit stehe (vgl. act. 2 S. 5 f.).
Die Vorinstanz erwog dazu, je bekannter der Täter und je schwerer die in
Frage stehende Tat sei, desto eher dürfe man den Namen nennen und desto län-
ger dürfe über die Tat berichtet werden, und sofern dies – wie hier – in objektiver
und sachlicher Weise geschehe, sei dies nicht zu beanstanden (vgl. act. 5
E. II.3.3. S. 12 f.). Auf diese zutreffende Erwägung kann vorab verwiesen werden.
Inwiefern die Nennung des Namens "A'._____" eine Persönlichkeitsverletzung
darstellen soll, erklärt der Beschwerdeführer nicht und ist bereits deshalb frag-
würdig, weil der Beschwerdeführer heute einen anderen Nachnamen trägt. Ferner
vermag auch die bildliche Darstellung des Beschwerdeführers keine solche Ver-
letzung zu begründen, weil das verwendete Bild bereits in zahlreichen früheren
Artikeln veröffentlicht und es nicht in einem ganz anderen Zusammenhang als
zum Zeitpunkt der Herstellung der Fotografie gebraucht wurde.

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3.5. Auch aus den übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. insb. act. 2
S. 6 f.) lässt sich nichts zu seinen Gunsten ableiten; seine Argumente zu den Pro-
zessaussichten sind nicht stichhaltig. Nach einer vorläufigen und summarischen
Prüfung des Prozessstoffes ist daher mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass
die von ihm erhobene Klage gegen die B._____ AG aussichtslos im Sinne des
Art. 117 lit. b ZPO ist. Die Beschwerde ist damit abzuweisen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer die erstmalige Frist zur
Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen. Der Beschwerdeführer erach-
tet zwar eine Frist von zehn Tagen als zu kurz (vgl. act. 2 S. 7 Ziff. 2), er tut aber
nicht dar, welche Frist für die Leistung des Kostenvorschusses aus seiner Sicht
angemessen wäre. Es ist ihm daher wiederum eine zehntägige Frist einzuräu-
men. Die mit diesem Entscheid angesetzte Frist, kann (von der Vorinstanz) aus
zureichenden Gründen erstreckt werden (vgl. Art. 144 Abs. 2 ZPO). Die Modalitä-
ten der Vorschussleistung richten sich im Übrigen nach den Bestimmungen des
vorinstanzlichen Beschlusses vom 18. September 2018. Im Falle des unbenützten
Ablaufs der neu angesetzten ersten Frist hätte die Vorinstanz die Nachfrist im
Sinne des Art. 101 Abs. 3 ZPO anzusetzen (vgl. OGer ZH PS170071 vom
23. März 2017 m.w.H.).
5.
5.1. Das Beschwerdeverfahren gegen einen Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege ist kostenpflichtig (vgl. BGE 137 III 470 E. 6.5.5, OGer ZH
RU160002 vom 14. März 2016 E. 4). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche
Verfahren sind in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 600.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das Beschwerdeverfahren – welches zufolge Aussichtslosigkeit ohnehin abzuwei-
sen gewesen wäre – wurde nicht gestellt.

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5.2. Parteientschädigungen für dieses Beschwerdeverfahren sind keine zuzu-
sprechen: dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (vgl. Art. 106 ZPO), und
der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Umtriebe entstanden sind, die es zu
entschädigen gölte.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 10 Tagen ab Zustellung des heu-
tigen Entscheides angesetzt, um den ihm mit Beschluss der Vorinstanz vom
18. September 2018 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 6'500.– zu leisten.
Die Zahlung ist rechtzeitig erfolgt, wenn der Betrag spätestens am letzten
Tag der Frist zugunsten der Vorinstanz der Schweizerischen Post überge-
ben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist
(Art. 143 Abs. 3 ZPO).
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage von Doppeln der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und
Beilagen (act. 2, act. 4/1, act. 4/3-6), sowie an die Vorinstanz unter Beilage
einer Kopie der Zustellbescheinigung für den heutigen Entscheid und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: