zh_obergericht · RT240129 · 2024-10-14 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240129-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer, sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Frangi
Beschluss vom 14. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 20. August 2024 (EB240280-K)

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Nach Einsicht in die nicht unterzeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom
3. September 2024 (Urk. 9),
unter Hinweis darauf, dass dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 4. Septem-
ber 2024 in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 ZPO Frist angesetzt wurde, um die
Beschwerdeschrift zu unterzeichnen, ansonsten diese als nicht erfolgt gelte
(Urk. 11),
da die Verfügung vom Beschwerdeführer nicht abgeholt wurde, er jedoch mit einer
Zustellung rechnen musste und diese daher im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
als am 16. September 2024 zugestellt gilt, sodass die zehntägige Nachfrist zur Un-
terzeichnung der Beschwerdeschrift am 26. September 2024 ablief,
da innert Frist und bis zum heutigen Tag hierorts keine durch den Beschwerdefüh-
rer unterzeichnete Beschwerdeschrift eingegangen ist,
weshalb die Beschwerdeschrift vom 3. September 2024 androhungsgemäss (vgl.
Urk. 11 Dispositiv-Ziffer 1) als nicht erfolgt gilt und das Beschwerdeverfahren ent-
sprechend abzuschreiben ist (Art. 242 ZPO),
da Gerichtskosten entstehen, auch wenn die Beschwerde als nicht erfolgt gilt,
da der Beschwerdeführer das Beschwerdeverfahren verursacht hat, weshalb ihm
die in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GebV SchKG auf
Fr. 100.– festzusetzenden Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO
und Art. 108 ZPO),
da von der Zusprechung von Parteientschädigungen abzusehen ist,
wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 4'150.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
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