zh_obergericht · RT250113 · 2025-07-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250113-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss und Urteil vom 18. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 14. April 2025 (EB250080-M)

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Erwägungen:
1. Gestützt auf den rechtskräftigen Einschätzungsentscheid und die Schluss-
rechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2023 ersuchten die Gesuchsteller
bei der Vorinstanz um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1 des Betrei-
bungsamtes Schlieren/Urdorf für die Steuerforderung von Fr. 2'014.80 zuzüglich
4.5 % Zins ab 14. Januar 2025, Zins von Fr. 16.35, Zins bis 13. Januar 2025 von
Fr. 18.40 und Betreibungskosten von Fr. 74.– (Urk. 1 ff.). Für den vorinstanzlichen
Prozessverlauf kann auf das angefochtene Urteil vom 14. April 2025 verwiesen
werden (Urk. 10 E. 1 = Urk. 13 E. 1). Mit erwähntem Urteil erteilte die Vorinstanz
den Gesuchstellern definitive Rechtsöffnung für Fr. 2'014.80 nebst Zins zu 4.5 %
seit 15. Januar 2025, Fr. 16.35 für Zinsen und Fr. 18.40 für Zins bis 13. Januar
2025. Zudem auferlegte sie die Spruchgebühr von Fr. 200.– der Gesuchsgegnerin
(Urk. 13 Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).
2.1. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 12. Juni 2025 (Datum
Poststempel: 13. Juni 2025) rechtzeitig Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und
Urk. 11/2) mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):
"1. Das Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und die erteilte Rechts-
öffnung zu widerrufen;
2. es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführende eine Forde-
rung gegen den Kanton Zürich aus unerlaubten und widerrechtli-
chen Handlungen staatlicher Organe hat;
3. der Beschwerdeführenden sei die unentgeltliche Prozessführung
zu bewilligen;
4. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse."
2.2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-11). Da die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – offensichtlich unbegründet ist, kann
auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Ver-
fahren erweist sich als spruchreif.
3.1. Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts; Art. 320 ZPO) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet

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(ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch
unechte Noven (BGer 5A_872/2012 vom 22. Februar 2013 E. 3; ZK ZPO-Freibur-
ghaus/Afheldt, Art. 326 N 4). Vom Novenverbot ausgenommen sind indes in Ana-
logie zu Art. 99 Abs. 1 BGG unechte Noven, zu deren Vorbringen erst der Ent-
scheid der Vorinstanz Anlass gibt, was in der Beschwerde darzulegen ist. Dabei ist
die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachrei-
chung von Dokumenten gegeben, unzureichend. Auch der vorinstanzliche Verfah-
rensausgang allein bildet noch keinen hinreichenden Anlass für die ausnahms-
weise Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren
ohne Weiteres hätten vorgebracht werden können. Es entspricht nicht dem Sinn
der Bestimmung, Noven zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht
den Erwartungen des Betroffenen entspricht. Die Ausnahmevorschrift dient insbe-
sondere nicht dazu, von der Vorinstanz festgestellte Mängel in der Beweisführung
zu beheben, d.h. durch Nachreichung neuer Beweismittel (nicht erwartete) Beweis-
lücken im Vorbringen vor Vorinstanz zu schliessen. Erfasst sind vielmehr (nur)
Fälle, in denen die Vorinstanz dem Prozess unversehens eine ganz andere recht-
liche Basis gab, welche geänderte tatsächliche Behauptungen und Beweismittel
erheischt. Es bedarf einer vorinstanzlichen Argumentation, die für die Parteien ob-
jektiv unvorhersehbar war (OGer ZH RT190179 vom 24. August 2020 E. 2.3.1
m.w.H.). Tatsachen oder Beweismittel, die sich auf das vorinstanzliche Prozess-
thema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder
entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht unter Art. 99 Abs. 1 BGG subsu-
miert werden (OGer ZH RT190183 vom 23. Juli 2020 E. 2.3 m.w.H.).
3.2. Die Vorinstanz erwog, die Gesuchsgegnerin habe in ihrer Stellungnahme an-
lässlich der Verhandlung vom 28. März 2025 sinngemäss erklärt, dass der Staat
sie widerrechtlich und entschädigungslos enteignet habe und sie aus diesem Grund
ihrer Steuerpflicht nicht mehr nachkommen müsse. In ihrer Stellungnahme habe
die Gesuchsgegnerin sodann sinngemäss den Eventualantrag gestellt, die Steuer-

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forderung mit ihrer Schadenersatzforderung gegen den Staat Zürich zu verrechnen.
Um eine Verrechnung geltend machen zu können, müsse die Gesuchsgegnerin
sämtliche Voraussetzungen der Verrechnung und damit auch die Gegenseitigkeit
der Forderungen beweisen. Aus der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin gehe
nicht klar hervor, mit welcher Schadenersatzforderung sie die Steuerschuld ver-
rechnen wolle. Sofern sich die Gesuchsgegnerin auf den eingereichten Verlust-
schein beziehe, sei dazu festzuhalten, dass als Schuldner des Verlustscheins nicht
die Gesuchsteller, sondern die Bundesrepublik Nigeria aufgeführt seien. Eine Ver-
rechnung sei folglich bereits aufgrund fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen
ausgeschlossen (Urk. 13 E. 2.3).
3.3. Die Gesuchsgegnerin versucht anhand zahlreicher Noven in ihrer Beschwer-
deschrift darzulegen, weshalb die Gegenseitigkeit der betriebenen Forderung und
ihrer zur Verrechnung gestellten Forderung durch die Verlustbescheinigung bewie-
sen sei (Urk. 11 S. 4 ff.). Inwieweit der vorinstanzliche Entscheid zu diesen Ausfüh-
rungen Anlass gegeben haben soll, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar und ist auch
nicht ersichtlich. Vielmehr zielen die Noven der Gesuchsgegnerin darauf ab, die
durch die Vorinstanz beanstandete fehlende Gegenseitigkeit der Forderungen zu
widerlegen und deren Gegenseitigkeit zu belegen. Bei den erwähnten Vorbringen
handelt es sich um im Beschwerdeverfahren unzulässige Noven, auf die nicht wei-
ter einzugehen ist.
3.4. Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren kann der Einwand der Tilgung der be-
triebenen Forderung durch Verrechnung nur berücksichtigt werden, wenn er durch
Urkunden bewiesen wird (Art. 81 Abs. 1 SchKG); einer solchen Urkunde muss so-
dann mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöffnungstitels im Sinne
von Art. 82 Abs. 1 SchKG zukommen. Die von der Gesuchsgegnerin eingereichte
Verlustbescheinigung vom 15. August 1979 erfüllt diese Voraussetzung nicht, weil
auf dieser darauf hingewiesen wird, dass sie keinen definitiven Verlustschein im
Sinne von Art. 149 SchKG bilde, und darin auch keine Schuld festgehalten ist, die
von den Gesuchstellern anerkannt worden wäre (als Schuldner ist die Bundesre-
publik Nigeria ausgewiesen, als Gläubigerin eine Aktiengesellschaft; Urk. 5/1 =
Urk. 15/3). Es bleibt damit dabei, dass die Gesuchsgegnerin keine Urkunde vorge-
legt hat, in welcher die Gesuchsteller eine Schuld gegenüber der Gesuchsgegnerin

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anerkannt hätten. Daher stellt es keine unrichtige Rechtsanwendung dar, dass die
Vorinstanz den Verrechnungseinwand der Gesuchsgegnerin nicht gestützt hat (vgl.
OGer ZH RT240203 vom 17. Januar 2025 E. 2.d). Die Beschwerde der Gesuchs-
gegnerin ist abzuweisen.
4.1. Die Gesuchsgegnerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Wie aufgezeigt erweist sich die Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet und damit – entgegen der Ansicht der Ge-
suchsgegnerin (Urk. 12 S. 3) – als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist abzuweisen.
4.2. Die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss der
Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Unter Berücksichtigung des
Streitwerts von Fr. 2'014.80 und in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG ist die Entscheidgebühr auf Fr. 300.– festzusetzen.
4.3. Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzuspre-
chen: der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO), den
Gesuchstellern mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit dem nachste-
henden Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.

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3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 12, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt Fr. 2'014.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
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