zh_obergericht · RV110022 · 2011-08-18 · de
Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV110022-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. F. Rieke.
Urteil vom 18. August 2011
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt X._____,
c/o Herr Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
gegen
B._____,
Beschwerdegegner
betreffend Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 25. Juli 2011 (EZ110042)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 25. Juli 2011 trat die Vorinstanz auf das Be-
gehren des Klägers um Vollstreckbarerklärung vom 7. April 2011 (Geschäft Nr.
……) nicht ein (Urk. 7).
b) Hiergegen hat der Kläger am 3. August 2011 fristgerecht Beschwerde
erhoben. Er stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 6 S. 1 f.):
"[Es sei] unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 25.07.2011, Geschäfts-Nr. EZ110042-L/U, zugestellt am
28.07.2011, den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Coburg vom
07.04.2011, Geschäfts Nr. ….., gemäß den Vorschriften der LugÜ für voll-
streckbar zu erklären und einen Beschluss über eine Sicherungsmassnahme
nach Maßgabe von Art. 39 LugÜ (so. LugÜ-Arrest) aufgrund des Vollstre-
ckungsbescheides des Amtsgerichts Coburg vom 07.04.2011, Geschäfts Nr.
……, zu erlassen."
2. a) Für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren kommt die am
1. Januar 2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur An-
wendung (Art. 404 f. ZPO).
b) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
c) Mit der Beschwerde aufgrund des Lugano-Übereinkommens können
unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gel-
tend gemacht werden (Art. 327a Abs. 1 ZPO). Auch wenn der Beschwerdeinstanz
im Bereich dieser Beschwerden volle Kognition zukommt, gilt im Beschwerdever-
fahren gleichwohl das Rügeprinzip (vgl. Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art. 321
ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies nicht einen behebbaren Mangel der Beschwerde dar (vgl. Art.

- 3 -
132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen,
sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3. a) Die Vorinstanz erwog, auf den vorliegenden Fall gelange das re-
vidierte Lugano-Übereinkommen zur Anwendung. Danach setze die Vollstreckba-
rerklärung die Vorlage einer Ausfertigung des für vollstreckbar zu erklärenden
Entscheides sowie die Beibringung einer Vollstreckungsbescheinigung voraus.
Vorliegend habe der Kläger zwar eine Bescheinigung im Sinne von Art. 53 Ziff. 2
LugÜ eingereicht, indes sei diese offensichtlich falsch ausgefüllt und lasse sich
damit die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht nachweisen.
Da allein der entsprechende Hinweis auf dem Vollstreckungsbescheid selber kei-
nen rechtsgenügenden Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden
Schriftstücks darstelle, gebreche es an einem formellen Erfordernis, weshalb auf
das Begehren nicht einzutreten sei (Urk. 7 S. 2 ).
b) Der Kläger bringt hiergegen keinerlei Rügen vor. Er macht einzig gel-
tend, durch die im Beschwerdeverfahren neu eingereichte Bescheinigung des
Amtsgerichts Coburg vom 2. August 2011 werde die im erstinstanzlichen Verfah-
ren eingereichte vom 18. Mai 2011 ergänzt und berichtigt (Urk. 6 S. 2).
c) Im Beschwerdeverfahren sind neue Beweismittel aufgrund ausdrücklicher
Gesetzesvorschrift ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Dass die Beschwer-
deinstanz bei Beschwerden gegen Entscheide des Vollstreckungsgerichts nach
dem Lugano-Übereinkommen die im Übereinkommen vorgesehenen Verweige-
rungsgründe mit voller Kognition prüft (Art. 327a Abs. 1 ZPO), bedeutet nicht,
dass im Beschwerdeverfahren volle Kognition schlechthin besteht, sondern nur,
dass der bisher nicht gehörte Schuldner der Beschwerdeinstanz Anerkennungs-
versagungsgründe zur Prüfung unterbreiten und dabei auch die dafür notwendi-
gen tatsächlichen Einwände vorbringen kann (BBl 2009, 1825; BSK ZPO-Spühler,
N 4 ff. zu Art. 327a ZPO; Rodriguez, DIKE-Komm-ZPO, N 14 zu Art. 327a ZPO;
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm.,
N 5 zu Art. 327a ZPO). Am grundsätzlichen Ausschluss neuer Beweismittel im
Beschwerdeverfahren ändert sich jedoch nichts, so dass der Gläubiger jedenfalls
insoweit mit neuen Beweismitteln ausgeschlossen ist, als er seinen (erstinstanz-

- 4 -
lich abgewiesenen) Antrag nachzubessern gedenkt. Ebensowenig einen Einfluss
hat, dass in Deutschland offenbar neue Urkunden im Rechtsbehelfsverfahren
vorgebracht werden können (vgl. Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum
Lugano-Übereinkommen, Fn. 25 zur Art. 36 altLugÜ). Bleibt es damit beim Akten-
stand des erstinstanzlichen Verfahrens, erweist sich der angefochtene Nichtein-
tretensentscheid als korrekt und ist die dagegen gerichtete Beschwerde des Klä-
gers abzuweisen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangs-
gemäss dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), wobei die Gerichtsge-
bühr nicht von der Höhe des Streitwerts abhängt (Art. 52 LugÜ).
b) Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und die Verfügung des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 25. Juli 2011 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 600.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 6, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 5 -
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Vollstreckungsgerichts nach dem revidierten
Lugano-Übereinkommen.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. August 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js