zh_obergericht · LB160072 · 2016-11-14 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB160072-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiber Dr. M. Nietlispach
Beschluss vom 14. November 2016
in Sachen
A._____,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Meilen vom 22. Juni 2015
(CG120017-G)
Rückweisung: Urteil des Bundesgerichtes vom 12. September 2016
(vormaliges Verfahren: LB150041-O)

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Erwägungen:
1. Am 11. Juni 2012 machten die Kläger die vorliegende Klage beim Bezirksge-
richt Meilen rechtshängig. Sie beantragten die Verpflichtung der Beklagten zur
Rückzahlung von Fr. 620'000.- sowie Fr. 34'523.05 zuzüglich Zinsen, welche sie
für den Kauf einer Eigentumswohnung an der …-Strasse in D._____ angezahlt
hatten. Vom Kaufvertrag über die Wohnung waren sie später zurückgetreten, da
der von ihnen gewünschte direkte Zugang von der Wohnung auf das Flachdach
nicht hatte realisiert werden können. Die Beklagte ihrerseits beantragte widerkla-
geweise die Verpflichtung der Kläger zum Eigentumsantritt bezüglich der Woh-
nung, zur Bezahlung der restlichen Kaufpreissumme von Fr. 2'000'000.- sowie zur
Bezahlung von Fr. 182'423.- für Mehrkosten zufolge Bestellungsänderungen, je
zuzüglich Zinsen.
Mit Urteil vom 22. Juni 2015 hiess das Bezirksgericht Meilen die Hauptklage im
Teilbetrag von Fr. 620'000.- zuzüglich Zinsen gut, wies sie aber im Mehrbetrag
und die Widerklage vollumfänglich ab. Es erwog, der Rücktritt der Kläger vom
Kaufvertrag über die Wohnung sei zu Recht erfolgt.
Mit Teil-Urteil vom 19. Februar 2016 hiess die beschliessende Kammer des
Obergerichtes die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das bezirks-
gerichtliche Urteil gut und wies die Klage vollumfänglich ab. Sie erwog, der Rück-
tritt vom Kaufvertrag wegen des nicht realisierten Dachzugangs sei nicht berech-
tigt gewesen. Es verpflichtete die Kläger demgemäss in Gutheissung des Wider-
klagebegehrens Ziffer 1 zum Eigentumsantritt bezüglich der Wohnung und zur
Bezahlung des Restkaufpreises von Fr. 2'000'000.-. Hinsichtlich des Widerklage-
begehrens Ziffer 2 - Verpflichtung der Kläger zur Bezahlung von Fr. 182'423.-
Mehrkosten zufolge Bestellungsänderungen - beschloss die Kammer die Rück-
weisung an das Bezirksgericht Meilen zur Durchführung eines Beweisverfahrens.
2. Gegen das obergerichtliche Teil-Urteil sowie den Rückweisungsbeschluss be-
züglich des Widerklagebegehrens 2 erhoben die Kläger Beschwerde beim Bun-
desgericht. Auf die Beschwerde gegen den Rückweisungsbeschluss trat das
Bundesgericht nicht ein. Hingegen hiess es die Beschwerde mit Urteil vom
12. September 2016 gut, weil es das Obergericht unterlassen habe, vor der objek-

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tivierten Vertragsauslegung - die zu einem gegenteiligen Ergebnis verglichen mit
jenem des Bezirksgerichts geführt habe - zunächst einen allfälligen tatsächlichen
übereinstimmenden Parteiwillen festzustellen hinsichtlich der Frage, ob der Dach-
zugang aus der Wohnung Vertragsinhalt bzw. zugesichert gewesen sei. Zur be-
haupteten Zusicherung bzw. zur behaupteten tatsächlichen Willensübereinstim-
mung bei Vertragsabschluss sei ein Beweisverfahren durchzuführen. Trotz der di-
vergierenden Auffassung der beiden Vorinstanzen wies das Bundesgericht das
Verfahren an das Bezirksgericht Meilen zurück zur Durchführung des erforderli-
chen Beweisverfahrens und zur Neuentscheidung. Andernfalls gingen die Kläger
des Instanzenzugs verlustig. Hingegen habe das Obergericht nochmals neu über
die Verlegung seiner Kosten zu befinden (Urk. 101 Erw. 2.5 und 3).
3. Nach den bundesgerichtlichen Erwägungen wird das Bezirksgericht Meilen ein
Beweisverfahren einerseits über die vom Bundesgericht herausgegriffene Be-
hauptung der Kläger durchzuführen haben, es sei ihnen ein Dachzugang aus der
Wohnung zugesichert worden. Andererseits hat es auch das Beweisverfahren
über das Widerklagebegehren Ziffer 2 gemäss obergerichtlichem Rückweisungs-
beschluss vom 19. Februar 2016 durchzuführen. Vom Ergebnis des bezirks-
gerichtlichen Beweisverfahrens hängen sowohl das Schicksal der Hauptklage
im noch streitigen Umfang (Fr. 620'000.-) sowie der gesamten Widerklage
(Fr. 2'000'000.- zuzüglich Fr. 182'423.-) ab. Entsprechend dem Ausgang des
neuen bezirksgerichtlichen Verfahrens ist das Obsiegen und Unterliegen neu zu
bestimmen. Die Verteilung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens
LB150041-O und des ihm zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahrens
CG120017-G ist daher dem neuen bezirksgerichtlichen Entscheid vorzubehalten,
wie dies bereits im rechtskräftigen Rückweisungsbeschluss vom 19. Februar 2016
festgehalten wurde. Da die Höhe der obergerichtlichen Entscheidgebühr
(Fr. 42'500.-) gemäss Teil-Urteil vom 19. Februar 2016 vor Bundesgericht unan-
gefochten blieb, ist diese hingegen zu bestätigen. Ebenfalls ist die Regelung der
Parteientschädigungen für das obergerichtliche Verfahren LB150041-O sowie für
das bezirksgerichtliche Verfahren CG120017-G, wie im Rückweisungsbeschluss
vom 19. Februar 2016 festgehalten, dem Bezirksgericht Meilen vorzubehalten.
Zur Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das Berufungsverfahren

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LB150041-O kann auf Erw. D./3 des obergerichtlichen Entscheides vom
19. Februar 2016 hingewiesen werden.
Es wird beschlossen :
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren LB150041-O von
Fr. 42'500.- wird bestätigt.
2. Die Regelung der Gerichts- und Parteikosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens CG120017-G sowie des Berufungsverfahrens LB150041-O wird dem
neuen Entscheid des Bezirksgerichtes Meilen vorbehalten.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren
CG120017-G einen Kostenvorschuss von Fr. 23'840.- und die Beklagte im
Berufungsverfahren LB150041-O einen Kostenvorschuss von Fr. 48'775.-
geleistet haben.
4. Für das vorliegende Berufungsverfahren LB160072-O werden keine Kosten
erhoben und den Parteien mangels Umtrieben keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erst- und zweit-
instanzlichen Akten (CG120017-G, LB150041-O) an das Bezirksgericht
Meilen.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 14. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Nietlispach
versandt am:
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