zh_obergericht · VV230010 · 2024-02-12 · de
Umteilung Prozess Nr. MO230918-K der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Winterthur in Sachen ... gegen ... AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV230010-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler, Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur,
Oberrichter lic. iur. A. Huizinga und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 12. Februar 2024
in Sachen
A._____ [Verein],
Klägerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO230918-K der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts Winterthur in Sachen A._____ gegen C._____ AG betreffend
Anfechtung Mietzinserhöhung

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Erwägungen:
1.1. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2023 (act. 1) überwies das Bezirksgericht
Winterthur die Akten des Verfahrens Geschäfts-Nr. MO230918-K in Sachen
A._____ gegen C._____ AG betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Er-
suchen, den Prozess einer anderen Schlichtungsbehörde des Kantons Zü-
rich zuzuweisen. Zur Begründung brachte es vor, der A._____ (fortan: Klä-
gerin) werde durch B._____ vertreten, welcher die Funktion als Leiterin der
Geschäftsstelle D._____ zukomme. Sie sei regelmässig als Beisitzende der
Schlichtungsbehörde tätig und mit den weiteren Beisitzenden der Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur vernetzt.
1.2. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälli-
gen Stellungnahme eingeladen. Am 8. November 2023 legitimierte sich
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Vertreter der Beklagten und ersuchte um
Sistierung des Verfahrens bis zum 30. November 2023 bzw. bis auf Widerruf
(act. 4-5). Mit Eingabe vom 10. November 2023, hierorts eingegangen am
13. November 2023, führte die Klägerin aus, zur Kenntnis zu nehmen, dass
das Verfahren an eine andere Schlichtungsstelle überwiesen werde (act. 6).
1.3. Ebenfalls am 13. November 2023 wurde die Klägerin aufgrund des Sistie-
rungsbegehrens aufgefordert, sich zu einer allfälligen Sistierung des vorlie-
genden Verfahrens zu äussern (act. 7). In der Verfügung wurde festgehal-
ten, dass bei fehlendem Eingang einer Stellungnahme davon ausgegangen
werde, dass sich die Klägerin einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens
nicht widersetze. Die Klägerin äusserte sich zum Sistierungsbegehren nicht.
1.4. In der Folge wurde das Verfahren mit Beschluss vom 6. Dezember 2023 bis
auf Widerruf einer Partei, spätestens aber bis zum 31. Januar 2024, sistiert
(act. 9). Bis zum 31. Januar 2024 hat keine Partei die Sistierung widerrufen.
Parteieingaben gingen ebenfalls keine ein. Infolge Verstreichens der Sistie-
rungsfrist ist das Verfahren somit fortzuführen.

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1.5. Den Parteien wurde das rechtliche Gehör zum Umteilungsersuchen bereits
mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 (act. 3) gewährt. Beide haben von die-
sem Recht Gebrauch gemacht. Eine erneute Fristansetzung ist daher nicht
erforderlich. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Zuständig zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs um Umteilung ist die
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als mittelbare
Aufsichtsbehörde (§ 80 Abs. 2 GOG; bestätigt durch den Beschluss der Re-
kurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. April 2013,
Geschäfts-Nr. KD130001-O, E. 3.2).
3.1. Kann ein Gericht infolge Ausstands nicht mehr durch den Beizug von Er-
satzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht ange-
bracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen
Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG).
3.2. Als Vorsitzende der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pacht-
sachen des Bezirksgerichts Winterthur amten die Gerichtsschreiberinnen
und Gerichtsschreiber des Bezirksgerichts (§ 64 Abs. 1 lit. a GOG). Ihnen
stehen Schlichterinnen und Schlichter zur Seite. Aufgrund der Zusammen-
arbeit und Vernetzung der als Schlichterin tätigen Vertreterin der Klägerin
mit den Mitgliedern und Mitarbeitern des Bezirksgerichts Winterthur und
dessen Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen er-
scheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht
der Öffentlichkeit angebracht, die Vorsitzenden und weiteren Beisitzer ein
Verfahren behandeln zu lassen, in welchem eine Arbeitskollegin als Vertre-
terin auftritt. Gegen aussen könnte dadurch der Eindruck erweckt werden,
sie seien nicht ausreichend unabhängig, auch wenn sich vorliegend die Vor-
sitzenden sowie die Schlichterinnen und Schlichter selbst nicht zur Frage
des Ausstandes geäussert haben. Dem Umteilungsersuchen ist daher zu
entsprechen und das Verfahren Geschäfts-Nr. MO230918-K umzuteilen.
3.3. Die Beklagte macht in ihrer Eingabe vom 8. November 2023 (act. 4) geltend,
dass in allen Schlichtungsbehörden Mitglieder des klägerischen Verbandes

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als Beisitzende amten würden, was die Umteilung zu einer Hausforderung
machen dürfte. Allein der Umstand der Mitgliedschaft in einem ideellen Ver-
bund bzw. einer nicht primär einen wirtschaftlichen Zweck verfolgenden
Vereinigung wie dem A._____ vermag für sich alleine noch keinen Anschein
der Befangenheit zu begründen (Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, Bern
2001, S. 189; VRG Kommentar-Kiener, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2014,
§ 5a N 24). Vielmehr müsste eine darüber hinaus bestehende besondere
Beziehungsnähe vorliegen. Eine solche hat die Beklagte nicht geltend ge-
macht. Demzufolge steht der Umstand, dass ein in der Sache entscheiden-
der Beisitzer bzw. eine solche Beisitzerin allenfalls Mitglied des klägerischen
Verbandes ist, ohne indes eine darüber hinausgehende Aufgabe wie jene
eines Vorstandsmitgliedes auszuüben oder eine andere nähere Verbindung
aufzuweisen, einer Umteilung innerhalb des Kantons Zürich nicht entgegen.
Das vorliegende Verfahren kann damit an eine andere Paritätische Schlich-
tungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Kantons Zürich umgeteilt wer-
den. Es ist der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen
des Bezirkes Winterthur hängige Verfahren Geschäfts-Nr. MO230918-K wird
der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Bezir-
kes Bülach zur Behandlung überwiesen.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Klägerin,
- den Rechtsvertreter der Beklagten, zweifach, für sich und die Beklagte,
- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Bülach und

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- die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes Winterthur, unter Rücksendung der Akten Geschäfts-
Nr. MO230918-K und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO230918-K nach Abschreibung am Register direkt der
Paritätischen Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des Be-
zirkes Bülach zu übersenden.
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.
Zürich, 12. Februar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: