zh_obergericht · RU190004 · 2019-02-21 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU190004-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 21. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes Schwerzen-
bach vom 13. Dezember 2018 (GV.2018.00016)

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Erwägungen:
1. a) Am 29. November 2018 stellte der Gesuchsteller das Begehren,
die beiden Verfügungen des Friedensrichteramtes Schwerzenbach (Vorinstanz)
vom 26. Januar 2015 (GV.2014.00024/SB.2015.00002) und vom 24. April 2015
(GV.2015.00009/SB.2015.00011) seien gestützt auf Art. 334 ZPO zu revidieren,
die verfügten Kosten seien zu erlassen, die entsprechenden Betreibungen seien
zurückzuziehen und ihm sei eine Parteientschädigung zuzusprechen (Urk. 2). Mit
Verfügung vom 13. Dezember 2018 trat die Vorinstanz auf die Gesuche um Be-
richtigung und um Revision der Verfügungen vom 26. Januar 2015 und 24. April
2015 nicht ein, erhob keine Kosten und sprach keine Parteientschädigungen zu
(Urk. 3 = Urk. 9).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller am 11. Januar 2018 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 8 S. 2):
"Es seien die Verfügungen GV.2014.00024/SB.2015.00002 und GV.2015.
00009/SB.2015.00011 gestützt aur Art, 334 ZPO zu revidieren, die verfügten
Kosten zu erlassen und die Betreibungen 1 und 2 des Betreibungsamt Ap-
penzeller Hinterland in Herisau zurückzuziehen und eine Umtriebsentschädi-
gung in Höhe von CHF 500.00 gutzuheissen unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu Lasten der Beklagten."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen
verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, mit der Verfügung vom
26. Januar 2015 sei auf das Schlichtungsgesuch des Gesuchstellers nicht einge-
treten worden, da dieser weder den verlangten Kostenvorschuss geleistet noch
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe; die Kosten infolge des
Nichteintretens seien dem Gesuchsteller auferlegt worden. Mit der Verfügung vom
24. April 2015 sei das Verfahren als durch Vergleich erledigt abgeschrieben wor-
den und die Kostenauflage an den Gesuchsteller sei Teil des an der Schlichtungs-
verhandlung geschlossenen Vergleichs gewesen; die Rechnungsstellung sei bis
zum Entscheid des Obergerichts über die unentgeltliche Rechtspflege sistiert

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worden. Auf die Gesuche um Berichtigung der beiden Verfügungen sei nicht ein-
zutreten, da deren Dispositive weder unklar noch widersprüchlich noch unvoll-
ständig seien und auch nicht im Widerspruch zur Begründung stünden. Hinsicht-
lich einer allfälligen Revision bringe der Gesuchsteller keine Gründe für eine sol-
che vor; weder führe er erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel
an, welche er in den letzten 90 Tagen entdeckt hätte, noch mache er geltend,
dass der Vergleich vom 24. April 2015 unwirksam sei (Urk. 9 S. 2 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konkret
dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein
soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerde-
instanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsteller beanstandet in seiner Beschwerde die entscheidre-
levanten Erwägungen der Vorinstanz – dass die Voraussetzungen für eine Berich-
tigung oder Revision nicht erfüllt seien – mit keinem Wort. Er legt in seiner Be-
schwerde einzig seine Sicht der Sach- und Rechtslage dar, dass und wieso die
Verfügungen vom 26. Januar 2015 und 24. April 2015 unrichtig seien. Solche Dar-
legungen hätten allenfalls in einem Rechtsmittel gegen jene beiden Verfügungen
vorgetragen werden können. Sie stellen jedoch keine Beanstandungen der ange-
fochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2018 dar. Der Gesuchsteller hat nicht
dargelegt, was an dieser Verfügung unrichtig sein soll. Damit bleibt es bei dieser.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'025.--
(Fr. 525.-- Kosten der Verfügung vom 26. Januar 2015 und Fr. 500.-- Kosten der
Verfügung vom 24. April 2015; Urk. 13/13 und 12/16). Die zweitinstanzliche Ent-
scheidgebühr ist in Anwendung von § 3 und § 12 der Gerichtsgebührenverord-
nung auf Fr. 200.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsteller hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt (Urk. 8). Dadurch entsteht ihm jedoch kein Nachteil, denn der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Die Be-
schwerde ist jedoch als aussichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen),
weshalb ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ohnehin abzuweisen gewe-
sen wäre.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'025.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Februar 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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