zh_obergericht · UH170059 · 2017-07-11 · de
Sistierung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH170059-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, die Ersatzoberrichter
lic. iur. A. Schärer und lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiberin
Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer
Beschluss vom 11. Juli 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
1. Unbekannt, alias: B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Sistierung
Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 15. Februar 2017, A-1/2012/131107381

- 2 -
Erwägungen:
I.
Nach Verfahrensübernahme von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat gegen eine Person mit dem falschen Namen
"B._____" eine Untersuchung wegen Urkundenfälschung etc. Ihm wird vorgewor-
fen, er habe durch seinen Rechtsanwalt Y._____ gegen A._____ (Beschwerde-
führer) beim Bezirksgericht Zürich ein Arrest- und ein Rechtsöffnungsbegehren
über EUR 26 Mio. einreichen und dabei ein gefälschtes Urteil des Perovskij
Kreisgerichts Moskau vom 13. Januar 2011 vorweisen lassen. In der Folge seien
UBS-Namenaktien des Beschwerdeführers im Wert von ca. CHF … Mio. bei der
Bank C._____ gesperrt und erst am 15. Januar 2014 wieder freigegeben worden.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sistierte das Strafverfahren mit Verfügung vom
4. Februar 2014. Sie hielt hierzu fest, die zentrale Frage des Verfahrens sei, ob es
sich beim fraglichen Urteil um eine Fälschung oder ein echtes Urteil handle. Des-
halb sei am 9. Januar 2014 ein entsprechendes Rechtshilfegesuch an die zustän-
dige russische Behörde geschickt worden. Bis zur Beantwortung desselben sei
das Strafverfahren zu sistieren (Urk. 13/12 S. 1 Erw. 3). Die hiesige Kammer wies
eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom
2. September 2014 ab (Urk. 13/16/2).
Mit Verfügung vom 25. März 2015 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl das
Strafverfahren bis zur Erledigung des Rechtshilfegesuchs durch die russischen
Behörden bzw. für vorläufig maximal zwei Jahre (Urk. 13/21). Auch die dagegen
erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der hiesigen Kammer vom 1. Juni
2015 abgewiesen (Urk. 13/23/3).
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 sistierte die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat die Untersuchung erneut und beauftragte ihre Geschäftskontrolle, die
Akten spätestens am 30. Juni 2027 (d.h. nach Eintritt der Verjährung) vorzulegen
(Urk. 6). Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom
27. Februar 2017 fristgerecht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die

- 3 -
angefochtene Verfügung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen,
das Verfahren unverzüglich an Hand zu nehmen und die nötigen Untersuchungs-
handlungen vorzunehmen (Urk. 2 S. 2).
Nach fristgerechtem Eingang des Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– (vgl.
Urk. 7-9) nahm die Staatsanwaltschaft innert Frist zur Beschwerde Stellung und
beantragte deren Abweisung (Urk. 12). Innert erstreckter Frist liess sich der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 29. Mai 2017 vernehmen (Urk. 17), wozu die
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 2. Juni 2017 Stellung nahm (Urk. 21). Dieses
Schreiben wurde dem Beschwerdeführer am 14. Juni 2017 zugestellt (Urk. 22).
Es erfolgte keine weitere Stellungnahme.
II.
1. Parteistandpunkte
Die Staatsanwaltschaft begründete die aktuelle Sistierung des Verfahrens im
Wesentlichen damit, die rechtshilfeweisen Abklärungen hätten ergeben, dass es
sich beim Urteil des Kreisgerichts um eine Fälschung handeln müsse. Weitere
Abklärungen hätten ergeben, dass laut russischer Behörden keine Person mit
dem Namen "B._____" in der Stadt und im Gebiet Moskaus eingetragen sei. Auch
am angegebenen Wohnort sei der Beschuldigte nicht bekannt. Unter diesen Um-
ständen sei davon auszugehen, dass ein Aliasname verwendet worden sei, allen-
falls unter Vorlage gefälschter Ausweispapiere. Es seien keine weiteren Ermitt-
lungsansätze erkennbar, die zur Identifizierung der Täterschaft führen könnten
(Urk. 6 S. 2).
Mit der Beschwerde werden im Wesentlichen der zu untersuchende Sachverhalt
sowie die bisher erfolgten Untersuchungshandlungen wiedergegeben, welche den
Tatverdacht erhärteten und aufgrund "besonderer Arglist" auch zu einer Untersu-
chung wegen Betrugs führen müssten. Im Hinblick auf die Sistierung wird konkret
gerügt, es drohe ein Beweisverlust. Es wird geltend gemacht, die bei den russi-
schen Behörden eingeholten Dokumente seien offensichtlich ebenfalls gefälscht,
weil diese sich auf den gefälschten Beschluss des Kreisgerichts bezögen. Weil

- 4 -
diese Dokumente lediglich als Kopien in den Untersuchungsakten enthalten sei-
en, sei bei Sistierung des Verfahrens deren Verlust als Beweismittel zu befürchten
(Urk. 2 S. 5 f.).
Weiter sei die Untersuchung auf die einzige bekannte und für "B._____" handeln-
de Person, Rechtsanwalt Y._____, auszudehnen, da dieser offensichtlich nicht
wie angezeigt den "B._____", sondern eine bislang unbekannte Täterschaft ver-
treten habe. Dies könne nicht mit dem Hinweis auf das Anwaltsgeheimnis schei-
tern (Urk. 2 S. 6 f.). Die Sistierung verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 5
StPO und das strafprozessuale Legalitätsprinzip nach Art. 7 StPO (Urk. 2.S. 8).
In der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 24. April 2017 wird im We-
sentlichen geltend gemacht, es bestehe in keiner Weise ein Tatverdacht gegen
RA Y._____. Selbst wenn man ihn nur als Auskunftsperson ins Verfahren einbe-
ziehen würde, wäre eine Befragung mit höchster Wahrscheinlichkeit sinnlos, da er
sich auf das Anwaltsgeheimnis berufen könnte und wohl auch würde. Hinzu
komme, dass er zur Person seines Auftraggebers ebenso wenig dienliche Anga-
ben machen könnte, da nicht anzunehmen sei, dass der Auftraggeber ihm ge-
genüber seine wahre Identität preisgegeben habe. Vielmehr habe der Auftragge-
ber wohl auch im Verhältnis zu seinem Anwalt ein grosses Interesse gehabt, sei-
ne Identität geheim zu halten. Im Übrigen liege es in der Natur der Sache, dass
das Beschleunigungsgebot "verletzt" werde, wenn keine weiteren zielführenden
Ermittlungsansätze erkennbar seien (Urk. 12 S. 2).
Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 lässt der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor-
bringen, die Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte würde einen
Anwalt vom Berufsgeheimnis entbinden, wenn das Interesse an der Offenbarung
deutlich höher sei als das Interesse der Klientschaft an der Geheimhaltung. Weil
die angebliche Klientschaft von RA Y._____ nicht existiere, sei nicht anzuneh-
men, dass er sich bei einer Ausdehnung der Strafuntersuchung auf seine Person
gegen eine Entbindung vom Berufsgeheimnis sperren würde (Urk. 17 S. 3).

- 5 -
2. Rechtliches
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung unter anderem dann sistieren,
wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorüberge-
hende Verfahrenshindernisse bestehen oder der Ausgang des Strafverfahrens
von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Aus-
gang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 lit. a und b StPO). Art. 314 StPO stellt eine
"Kann-Bestimmung" dar, wobei die Staatsanwaltschaft über einen Ermessens-
spielraum verfügt. Die Sistierung einer Strafuntersuchung steht immer im Span-
nungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot, weshalb grundsätzlich nur zurück-
haltend von der Möglichkeit Gebrauch zu machen ist und im Zweifel das Be-
schleunigungsgebot Vorrang hat (Landshut/Bosshard, in: Donatsch / Hansjakob /
Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel /
Zürich / Genf 2014, Art. 314 N 4).
3. Würdigung
Vorab ist festzuhalten, dass kein Beweisverlust droht, wenn sich lediglich Kopien
und nicht Originale in den Akten der Staatsanwaltschaft befinden. Die Beschwer-
de ist unter diesem Aspekt unbegründet.
Der Beschwerdeführer ersuchte die Staatsanwaltschaft jedoch ausdrücklich um
Ausdehnung der Strafuntersuchung auf Rechtsanwalt Y._____ und dessen Ein-
vernahme als potentiellen Mittäter oder zumindest als Auskunftsperson (vgl.
Urk. 3/5 S. 4 und Urk. 3/6 S. 2 und S. 4, Antrag Ziff. 4). Dies macht er auch im
vorliegenden Beschwerdeverfahren geltend und führt hierzu aus, die mit der an-
gefochtenen Verfügung erfolgte Sistierung sei "ohne jegliche Absicht" erfolgt, wei-
tere gebotene und geschweige denn die bereits beantragten Untersuchungshand-
lungen vorzunehmen (Urk. 2 S. 6). Zum Antrag auf Erweiterung des Strafverfah-
rens nahm die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 6. Januar 2015 ablehnend
Stellung, mit dem Hinweis, es bestehe hierfür mangels Tatverdacht kein Anlass.
Eine nähere Begründung lässt sich dem Schreiben nicht entnehmen (Urk. 3/9).
Entsprechend argumentiert die Staatsanwaltschaft auch in der Vernehmlassung
zur Beschwerde (Urk. 12 S. 2).

- 6 -
Vertritt die Staatsanwaltschaft indessen die Ansicht, es liege kein Tatverdacht vor,
hat sie - allenfalls nach Befragung des Beanzeigten - einen formellen Nichtan-
handnahme- oder Einstellungsentscheid zu erlassen (Art. 310 Abs. 1 und Art. 319
Abs. 1 lit. a StPO). Zwar wird sich RA Y._____ im Falle einer Befragung bezüglich
der interessierenden Identität seines Mandanten nicht nur auf das Anwaltsge-
heimnis berufen können, sondern grundsätzlich auch müssen (Art. 321 Abs. 1
StGB und Art. 13 BGFA). Eine Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht
(vgl. Art. 321 Abs. 2 StGB) ist nur aber immerhin ausnahmsweise dann denkbar,
wenn sich der Anwalt aufgrund der Schweigepflicht in einem gegen ihn geführten
Strafverfahren nicht verteidigen kann, vorausgesetzt, er hat um Entbindung er-
sucht (Fellmann, Anwaltsrecht, 2. Aufl., Bern 2017, N 591 und N 595, m.w.H. auf
die Praxis der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kan-
tons Zürich). Allerdings ist er selbst im Falle einer Entbindung nicht zur Preisgabe
von Anvertrautem verpflichtet (Art. 13 Abs. 1 BGFA) und könnte sich auf sein
Aussageverweigerungsrecht als beschuldigte Person berufen (Art. 113 Abs. 1
StPO). Ob es vorliegend angezeigt erscheint, vor diesem Hintergrund und ge-
stützt auf die Strafanzeige auf eine Befragung von RA Y._____ von vornherein zu
verzichten und sogleich einen Nichtanhandnahmeentscheid zu fällen, ist der
Staatsanwaltschaft zu überlassen und nicht im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren zu entscheiden. Wesentlich ist, dass den Akten kein den formellen und inhalt-
lichen Anforderungen (vgl. vgl. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 1 sowie
Art. 80 f. StPO) genügender Entscheid betreffend eine allfällige Strafuntersuchung
gegen RA Y._____ zu entnehmen ist, was die Staatsanwaltschaft nicht bestreitet.
Ihr erwähntes Schreiben vom 6. Januar 2015 zuhanden des Geschädigtenvertre-
ters (vgl. Urk. 3/9) erfüllt die Voraussetzungen klarerweise nicht. Insofern erweist
sich die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der
Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (vgl. Urk. 2 S. 7 f.) als begründet
und die Sistierung des Verfahrens ist im Ergebnis jedenfalls derzeit nicht gerecht-
fertigt. Dies führt zur Gutheissung der Beschwerde und der Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids.

- 7 -
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens fällt eine Gerichtsgebühr ausser Ansatz (vgl.
Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ist für die Aufwendungen seiner Vertretung im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren zu entschädigen (vgl. Art. 436 Abs. 3 und Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO). Eine Honorarnote des Anwalts wurde nicht eingereicht. Unter
Berücksichtigung der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie der Verant-
wortung und eines angemessenen Zeitaufwands des Anwalts ist die Entschädi-
gung auf pauschal Fr. 1'600.– (inkl. MwSt.) festzusetzen (§ 19 Abs. 1 und § 2
Abs. 1 lit. b-e AnwGebV).
Die vom Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren geleistete Kaution von
Fr. 2'000.– (Urk. 7) ist ihm – unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche
des Staates – nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Sistierungsverfügung der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 15. Februar 2017 (Verfahrens-Nr.
A-1/2012/131107381) aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'600.–
(inkl. MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
4. Dem Beschwerdeführer wird die von ihm geleistete Sicherheitsleistung von
Fr. 2'000.– nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittelverfahren gegen den vorliegenden Entscheid zurückerstattet,
unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates.

- 8 -
5. Schriftliche Mitteilung an:
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich sowie zuhanden des
Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat unter gleichzeitiger
Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 13] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Be-
schwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestim-
mungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 11. Juli 2017
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. iur. S. Zuberbühler Elsässer