zh_obergericht · LF220014 · 2022-02-04 · de
Organisationsmangel


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 4. Februar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesellschaft und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Organisationsmangel
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
5. Januar 2022 (EO210048)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die A._____ GmbH (nachfolgend Berufungsklägerin) ist seit dem
tt.mm.2018 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen und bezweckt
den Betrieb eines Reinigungsunternehmens. Als Domiziladresse ist im Handels-
register die Adresse "B._____-strasse …, C._____" und als einzige Gesellschaf-
ter und Geschäftsführerin D._____ aufgeführt (act. 23).
1.2. Mit Schreiben vom 25. August 2021 wies das Handelsregisteramt die Beru-
fungsklägerin darauf hin, ihm sei mitgeteilt worden, dass sie an der eingetragenen
Adresse nicht mehr erreicht werden könne, und es forderte die Berufungsklägerin
auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben (act. 2/2). Das Schrei-
ben konnte der Berufungsklägerin an der im Handelsregister eingetragenen Ad-
resse nicht zugestellt werden, sondern wurde mit dem Vermerk "Empfänger konn-
te unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Handelsregisteramt
retourniert (vgl. act. 2/2). Daraufhin wurde die Aufforderung am tt.mm.2021 im
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (act. 2/3). Nach unbenutz-
tem Ablauf der Frist überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit am 4.
Oktober 2021 im Sinne von Art. 939 Abs. 2 OR dem Einzelgericht im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichtes Bülach (Vorinstanz; act. 1).
1.3. Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 setzte die Vorinstanz der Berufungsklä-
gerin Frist an, um den Organisationsmangel zu beheben, unter genauer Angabe,
wie der rechtmässige Zustand hergestellt werden könne (act. 3). Die Verfügung
wurde am tt.mm.2021 im SHAB publiziert (act. 5-6). Gleichzeitig wurde sie mittels
Gerichtsurkunde an die eingetragene Domiziladresse der Berufungsklägerin ge-
sandt. Diese Sendung wurde von der Post retourniert ("Empfänger konnte unter
der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden", vgl. act. 7), worauf ein weiterer
Zustellversuch per Stadtammannamt erfolgte. Am 22. Oktober 2021 teilte das
Stadtammannamt mit, der Zustellauftrag habe nicht vollzogen werden können;
das Rechtsdomizil sei eingebüsst und D._____ sei fortgezogen, angeblich nach
"E._____-weg …, … Zürich" (act. 9). An dieser Adresse konnte die Verfügung am

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22. November 2021 via Stadtammannamt an D._____ zuhanden der Berufungs-
klägerin zugestellt werden (act. 12). Die angesetzte Frist zur Wiederherstellung
des rechtmässigen Zustands lief somit am 22. Dezember 2021 ab.
1.4. Nachdem die Frist ungenutzt verstrichen war, ordnete die Vorinstanz mit Ur-
teil vom 5. Januar 2022 die Auflösung und Liquidation der Berufungsklägerin nach
den Vorschriften über den Konkurs an und beauftragte das Konkursamt Bassers-
dorf mit dem Vollzug. Die Gerichtskosten setzte sie auf Fr. 1'200.– fest und aufer-
legte sie der Berufungsklägerin (act. 18 [= act. 13 = act. 20]). Das Urteil wurde am
tt.mm.2022 im SHAB veröffentlicht, und der Berufungsklägerin am 17. Januar
2022 zugestellt (act. 14-16).
1.5. Am 27. Januar 2022 (Datum Poststempel) erhob die Berufungsklägerin ge-
gen diesen Entscheid rechtzeitig Berufung mit den folgenden Anträgen (act. 19):
" 1. Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Janu-
ar 2022 (Geschäfts-Nr. EO210048-C/U DS/ad) sei aufzuheben;
2. Es sei festzustellen, dass der Organisationsmangel mangels Erreich-
barkeit der Gesellschaft an einem gültigen Rechtsdomizil behoben
worden ist;
3. Es sei eine Frist anzusetzen, um die öffentliche Beurkundung für die
Statutenänderung vornehmen zu können und diese dem Handelsregis-
teramt einzureichen.
4. Das Organisationsmängelverfahren sei anschliessend als gegen-
standslos geworden zu betrachten und folglich abzuschreiben;
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Berufungskläge-
rin."
1.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1–
16). Die Sache ist spruchreif.
2.
2.1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die
Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert
der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt
(Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).

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2.2. Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit (OGer ZH, LF200049 vom 11. Dezember 2020,
E. IV/2. mit Verweis auf LF110011 vom 14. Februar 2011, E. 3.2). Weil in einem
Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der geltenden Offizialma-
xime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflösung der
mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der Streit-
wert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen Ge-
sellschaft zu berechnen (vgl. OGer ZH LF110011 vom 14. Februar 2011,
ZR 110/2011 Nr. 30, E. 3.3.1; DIKE Komm ZPO-DIGGELMANN, 2. Aufl. 2016,
Art. 91 N 54; SCHÖNBÄCHLER, Die Organisationsklage nach Art. 731b OR, 2013,
S. 412 ff.). Der konkrete Streitwert in einem Organisationsmängelverfahren ist
pauschalisiert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils höchsten (bekannten)
Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grundkapital, (ii)
tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (OGer ZH
LF200049 vom 11. Dezember 2020, E. IV./4.). In Bezug auf die Berufungsklägerin
ist einzig das nominelle Grundkapital (Stammkapital) bekannt. Dieses beläuft sich
gemäss Auszug aus dem Handelsregister auf Fr. 20'000.– (act. 23). Damit ist der
für eine Berufung gegen den vorinstanzlichen Entscheid erforderliche Streitwert
ohne Weiteres gegeben.
2.3. Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie
ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.
3.1. Die Berufungsklägerin macht geltend, sie habe erst mit der Zustellung des
angefochtenen Urteils vom Organisationsmangel Kenntnis erhalten. Daraufhin
habe sie sofort eine Universalversammlung einberufen. An dieser sei die Sitzver-
legung an die Adresse "c/o D._____, E._____-weg …, … Zürich" beschlossen
worden. Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 sei dies dem Handelsregisteramt
mitgeteilt worden. Am 26. Januar 2022 habe das Handelsregisteramt darauf hin-

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gewiesen, die Sitzverlegung bedinge eine Änderung der Statuten mittels öffentli-
cher Urkunde; der Berufungsklägerin sei Frist anzusetzen, damit diese vorge-
nommen und eingereicht werden könne (vgl. act. 19).
3.2. Entgegen den Vorbringen der Berufungsklägerin wurde ihr die Verfügung
vom 6. Oktober 2021 nachweislich zugestellt (act. 12). Darin hatte die Vorinstanz
ihr Gelegenheit gegeben, den Mangel zu beheben (act. 3). Die Berufungsklägerin
liess die ihr angesetzte Frist jedoch ungenutzt verstreichen. Nachdem sie sich vor
Vorinstanz nicht geäusserte hatte, stellen ihre Vorbringen in der Berufung alle-
samt Noven dar. Wie erwähnt sind solche im Berufungsverfahren nur noch zuläs-
sig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht wer-
den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt:
Der Beschluss und die Eintragung der Sitzverlegung waren einzig vom Willen der
Berufungsklägerin abhängig. Es handelt sich um ein sog. Potestativ-Novum, wel-
ches nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Berufungsverfahren eben-
falls nur berücksichtigt werden darf, wenn es trotz zumutbarer Sorgfalt nicht be-
reits im vorinstanzlichen Verfahren hätte beigebracht werden können (vgl. dazu
BGE 146 III 416 E. 5.3). Letzteres legt die Berufungsklägerin nicht dar. Ihre pau-
schale Behauptung, die (ihr zugestellte) Verfügung sei ihr nicht bekannt gewesen,
genügt jedenfalls nicht. Die im vorinstanzlichen Verfahren versäumten Handlun-
gen können nun nicht im Berufungsverfahren nachgeholt werden. Die behauptete
Behebung des Organisationsmangels erfolgt damit verspätet. Weitere Mängel am
angefochtenen Urteil macht die Berufungsklägerin nicht geltend. Die Berufung ist
daher abzuweisen.
3.3. Eine Kopie der Berufungsschrift ist indes an die Vorinstanz weiterzuleiten.
Diese wird zu prüfen haben, ob es sich bei den Vorbringen der Berufungsklägerin
um ein sinngemässes Gesuch um Wiederherstellung der vor ihr verpassten Frist
handelt. Bei der Prüfung des Fristwiederherstellungsgesuchs wird die Vorinstanz
zu berücksichtigen haben, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
die in Art. 731b Abs. 1bis OR genannten Massnahmen in einem Stufenverhältnis
stehen und das Gericht die drastische Massnahme der Auflösung erst anordnen
soll, wenn mildere Massnahmen nicht genügen oder erfolglos geblieben sind. Es

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gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip und die Auflösung der Gesellschaft kommt
erst als ultima ratio zum Zuge (BGE 141 III 43 E. 2.6). Gerade dann, wenn zu er-
sehen ist, dass die säumige Organschaft die Mangelbehebung ernsthaft anstrebt,
kann sich eine gewisse Grosszügigkeit bei der Behandlung eines Fristwiederher-
stellungsgesuchs rechtfertigen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss wird die Berufungsklägerin für das zweitinstanzliche Ver-
fahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis maximal Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts,
des Zeitaufwandes und der Schwierigkeit des Falles festzusetzen (§§ 2 Abs. 1
lit. a, c und d sowie 8 Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG). Unter Berück-
sichtigung des Streitwerts (oben E. 3.a), des relativ kleinen Zeitaufwandes des
Gerichts und der geringen Schwierigkeit des Falles erscheint eine Entscheidge-
bühr von Fr. 800.– angemessen. Eine Parteientschädigung ist bei diesem Pro-
zessausgang nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Eine Kopie der Berufungsschrift wird an die Vorinstanz weitergeleitet zur
Prüfung als sinngemässes Fristwiederherstellungsgesuch.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf Fr. 800.– festgesetzt und
der Berufungsklägerin auferlegt.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin, an das Handelsregisteramt
des Kantons Zürich, an das Konkursamt Bassersdorf sowie – unter Rück-
sendung der erstinstanzlichen Akten und unter Beilage einer Kopie von
act. 19 – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
4. Februar 2022