zh_obergericht · RT180184 · 2018-12-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180184-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 21. Dezember 2018
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Etat de Vaud,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Office d'impôt des Personnes Morales-CTX
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Oktober 2018 (EB180237-G)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 4. Oktober 2018 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchstel-
ler und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon, Zahlungsbefehl vom 26. März 2018,
definitive Rechtsöffnung für Fr. 1'295.35 nebst Zins zu 3 % seit 15. August 2016,
Fr. 28.25 und die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung ge-
mäss Ziffern 2 bis 5 des Urteils (Urk. 26 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin und Beschwerde-
führerin (fortan Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 11. Oktober 2018, zur Post
gegeben am 22. Oktober 2018, innert Frist (vgl. Urk. 24/2) eine als "Rekurs" beti-
telte Beschwerde und beantragt sinngemäss, es sei das angefochtene Urteil auf-
zuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Gesuchstellers abzuweisen
(Urk. 25 S. 6).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Frei-
burghaus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf eine solche Be-
schwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzu-
treten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, der Gesuchsteller stütze sein
Rechtsöffnungsgesuch auf die Schlussrechnung vom 8. Juli 2016 betreffend Ein-
kommens- und Kapitalsteuer 2011, gemäss welcher die Gesuchsgegnerin zur
Zahlung von Steuern in Höhe von Fr. 1'295.35 sowie zur Bezahlung von Fr. 28.25
Ausgleichszins verpflichtet worden sei. Diese Schlussrechnung sei in Rechtskraft
erwachsen und bilde damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Der geforderte
Verzugszins sei ausgewiesen (Urk. 26 S. 3). Die Einwendungen der Gesuchs-

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gegnerin - so die Vorinstanz weiter - würden alle die materielle Begründetheit der
Schlussrechnung beschlagen; diese könne jedoch im Rechtsöffnungsverfahren
nicht überprüft werden. Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG seien
keine erhoben worden (Urk. 26 S. 4).
Soweit die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren neue Unterlagen ein-
reicht (Urk. 28/1-14), ist sie darauf hinzuweisen, dass diese aufgrund des im Be-
schwerdeverfahren geltenden absoluten Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO)
nicht mehr berücksichtigt werden können.
c) Die Gesuchsgegnerin legt in ihrer Beschwerdeschrift über weite Strecken
ihre bisherigen Auseinandersetzungen mit den Steuerbehörden des Kantons
Waadt dar, welche indessen verschiedene andere Steuerjahre betreffen. Konkre-
te Ausführungen zum vorliegend massgeblichen Steuerjahr 2011 fehlen, ebenso
wie ein konkreter Zusammenhang mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Auf die-
se Vorbringen ist nicht weiter einzugehen (vgl. Erwägung 3.a).
4. Die Gesuchsgegnerin bringt mit der Beschwerde sodann vor, sie habe
ihres Erachtens mit dem Besuch ihres Präsidenten des Verwaltungsrats, B._____,
bei C._____ vom Steueramt in Yverdon Rekurs eingelegt und sich darum bemüht,
eine vernünftige Lösung zu finden (Urk. 25 S. 6). Die Behauptung, sie habe gegen
die Schlussrechnung vom 8. Juli 2016 Beschwerde erhoben, bringt die Gesuchs-
gegnerin im Beschwerdeverfahren erstmals vor. Sie ist neu und daher unzulässig
(vgl. Erwägung 3b). Im Übrigen entspräche eine mündliche Beschwerde ohnehin
nicht den Formerfordernissen und wäre überdies weit verspätet erfolgt (vgl.
Rechtsmittelbelehrung auf der Schlussrechnung vom 8. Juli 2016, Urk. 3/3 S. 3,
Voies de droit, "la réclamation doit être adressée par écrit à l'autorité ayant pris la
décision dans les trente jours dès la notification de cette décision", Hervorhebung
hinzugefügt; sowie Rechtsmittelbelehrung auf dem Einschätzungsentscheid vom
5. Juli 2016, Urk. 3/2 S. 1: "elle [une réclamation] doit être adressée à l'autorité ci-
dessus, dans le délai de trente jours. Elle s'exerce par acte écrit.").

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Weitere sachbezogene Ausführungen macht die Gesuchsgegnerin in ihrer
Beschwerdeschrift nicht. Sie kommt daher ihrer Rüge- und Begründungspflicht
nur ungenügend nach.
5. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unzulässig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort des Gesuchstellers kann unter diesen Umständen verzichtet
werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
6. Die Entscheidgebühr für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist,
ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'295.35, in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 Abs. 1 GebVO SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.
7. Ausgangsgemäss wird die Gesuchsgegnerin im Beschwerdeverfahren
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann
keine Parteientschädigungen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge seines
Unterliegens, dem Gesuchsteller mangels erheblicher Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage je
eines Doppels von Urk. 25 und 27 sowie je einer Kopie von Urk. 28/1-14,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'295.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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