zh_obergericht · RT140172 · 2015-01-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140172-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 20. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 31. Oktober 2014 (EB140233-F)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 31. Oktober 2014 erteilte die Vorinstanz dem Kläger und Be-
schwerdegegner (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
Wädenswil (Zahlungsbefehl vom 11. Juli 2014) gestützt auf die rechtskräftige Ver-
fügung des Friedensrichteramtes Wädenswil vom 31. März 2014 definitive
Rechtsöffnung für Fr. 9'600.– sowie für Fr. 103.30 Betreibungskosten; im Mehrbe-
trag wies sie das Begehren ab. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kläger zu
1/6 und der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zu 5/6 aufer-
legt. Sodann wurde die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine reduzierte Partei-
entschädigung von Fr. 100.– zu bezahlen (Urk. 17 S. 6). Gemäss der vorerwähn-
ten Verfügung des Friedensrichtersamtes Wädenswil hatte die Beklagte das da-
malige Rechtsbegehren des Klägers anerkannt, die Mängel am Sideboard in der
Wohnung des Klägers innert maximal 2 Monaten zu reparieren, oder bei nicht
möglicher Ausführung der Reparatur dem Kläger den aktualisierten Wert des
Sideboards von Fr. 9'600.- zu bezahlen (Urk. 3/4). Die Vorinstanz hiess das defi-
nitive Rechtsöffnungsbegehren über den Betrag von Fr. 9'600.- gut mit der Be-
gründung, das Sideboard sei auch nach Darstellung der Beklagten nicht fristge-
mäss repariert worden, und der Einwand der Beklagten, der Kläger habe ihre Re-
paraturvorschläge abgelehnt und verlange mehr als ursprünglich abgemacht, än-
dere an ihrer Pflicht zur Bezahlung der anerkannten Fr. 9'600.- nichts.
1.2 Gegen das Urteil vom 31. Oktober 2014 erhob die Beklagte am
17. November 2014 (Datum Poststempel) fristgerecht Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 16).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht beanstandet wird, braucht grundsätzlich nicht geprüft zu werden. Wer-
den keine, unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht
behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur er-

- 3 -
gänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen
bzw. ist darauf nicht einzutreten. Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Beklagte bringt vor, dass ihre Sachdarstellung von der Vorinstanz
falsch interpretiert worden sei. Die Reparaturversuche seien gescheitert, da der
Kläger mit einer Reparatur nicht einverstanden gewesen sei, obwohl dies beim
Friedensrichter vereinbart worden sei. Der Kläger habe als Grund angegeben,
dass das gesamte Sideboard zu ersetzen sei. Dies sei aber so beim Friedensrich-
ter nicht vereinbart worden. Ihre Versuche, einen Schreiner zu schicken, seien
gescheitert. Es sei falsch, wenn die Vorinstanz festhalte, dass sie bestätigt habe,
die Reparatur nicht ausgeführt zu haben. Da das Sideboard im Besitz des Klägers
sei, könne sie sich keinen Zutritt verschaffen. Der Kläger sei mit der Art der Repa-
ratur nicht einverstanden gewesen. So sei von ihrer Seite her ein Schreiner auf-
geboten worden, doch sei die Annahme der Reparatur durch den Kläger verwei-
gert worden (Urk. 16).
3.2 Damit aber wiederholt die Beklagte massgeblich und lediglich das be-
reits vor Vorinstanz Ausgeführte. So hatte sie bereits damals festgehalten, dass
der Kläger darauf poche, dass das gesamte Sideboard ausgetauscht werde. Dies
sei nie Thema gewesen (vgl. Urk. 6 S. 1). Ebenso hatte sie bereits vor Vorinstanz
ausgeführt, dass der Kläger die von ihr vorgeschlagenen Reparaturen immer wie-
der ausgeschlagen habe, weshalb die Reparatur bis heute nicht ausgeführt wor-
den sei (Urk. 6 S. 2). Entsprechend aber ist nicht ersichtlich, was von der Vor-
instanz an ihren Ausführungen nicht richtig verstanden worden sein sollte bzw.
inwiefern der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden ist (vgl. auch
die Ausführungen in Urk. 17 S. 3 Erw. 2.1). Ebenso ist damit aber auch gesagt,
dass die Erwägung der Vorinstanz, die Beklagte habe bestätigt, dass die Repara-
tur nicht vorgenommen worden sei (Urk. 17 S. 4), zutreffend ist.
Offen bleiben kann, ob die Vorinstanz diese Einwendung der Beklagten, wo-
nach der Kläger die Reparatur vereitelt habe, eingehend hätte prüfen müssen.
Nach dem Wortlaut von Art. 81 Abs. 1 SchKG hätte die Beklagte ihre Einwendun-

- 4 -
gen mittels Urkunden sofort beweisen müssen. Dies hat sie nicht getan. So reich-
te sie keinen einzigen Beleg dafür ein, dass ihrerseits Reparaturbemühungen er-
folgt sind bzw. der Kläger die Reparatur vereitelt hat, und beliess es bei blossen
Behauptungen. Entsprechend ist der Vorinstanz aber zuzustimmen, dass vorlie-
gend allein darauf abzustellen ist, dass die Reparatur innert der in der Verfügung
des Friedensrichteramtes Wädenswil vom 31. März 2014 festgehaltenen Frist von
zwei Monaten nicht vorgenommen worden ist, weshalb die Beklagte den in selbi-
ger Verfügung festgesetzten Betrag schuldet (Urk. 17 S. 4).
3.3 Schliesslich zielen auch die bereits vor Vorinstanz geltend gemachten
Einwände ins Leere, wonach das Sideboard nur € 3'800.– gekostet habe, wes-
halb sie maximal bis zu diesem Betrag haftbar gemacht werden könne, und ihr
unerklärlich sei, wie man auf die Summe von Fr. 9'600.– gekommen sei; sie be-
streite, diese vor dem Friedensrichter anerkannt zu haben (Urk. 16 S. 1 f.). Die
Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft
wird, ob die Forderung zu Recht besteht oder ob sie begründet ist oder nicht. Der
Rechtsöffnungsrichter darf die im Rechtsöffnungstitel (vorliegend die Verfügung
des Friedensrichteramtes Wädenswil vom 31. März 2014) verurkundete Forde-
rung nicht mehr auf ihren Bestand hin überprüfen. Diesbezüglich hätte es der Be-
klagten offen gestanden, ein Rechtsmittel gegen die Verfügung des Friedensrich-
teramtes Wädenswil vom 31. März 2014 zu erheben. Darauf hat sie verzichtet
und es ist vorliegend nicht mehr zu prüfen, ob der Entscheid des Friedensrichter-
amtes Wädenswil vom 31. März 2014 richtig gewesen ist oder nicht.
3.4 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 5 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 16, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'600.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js