zh_obergericht · SR230025 · 2024-01-09 · de
Verstoss gegen Ausführungsbestimmungen zur TVO


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR230025-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, lic. iur. C. Maira und
Oberrichterin lic. iur. M. Knüsel sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Beschluss vom 9. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gesuchsgegner
betreffend Verstoss gegen Ausführungsbestimmungen zur TVO
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt
Zürich vom14. August 2023 (Nr. 2023-044-821)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl vom 14. August 2023 wegen nicht sicht-
baren Anbringens des Taxiausweises und Nichtmitführens bzw. Nichtanbringens
der Tarifordnung gemäss Art. 12 i.V.m. Art. 3 und Art. 7
Ausführungsbestimmungen zur TVO schuldig gesprochen und mit einer Busse in
Höhe von Fr. 160.– bestraft (Urk. 4/1). Der Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller
am 22. August 2023 zugestellt (Urk. 4/2). Mit Eingabe vom 4. Oktober 2023 –
Postaufgabe am 27. Oktober 2023 – reichte der Gesuchsteller beim Stadtrichter-
amt Zürich ein Revisionsbegehren ein, welches zuständigkeitshalber an das
Obergericht des Kantons Zürich weitergeleitet wurde (Urk. 1 und 2).
II. Revision
1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision
(BSK-HEER/COVACI, Art. 410 StPO N 4 und 9; JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar
StPO, Art. 410 N 1 f.). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO
abschliessend genannt.
1.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder
wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung
der freigesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-
lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).

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Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraus-
setzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden.
1.3 Im Gesuch sind die Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen
(Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfah-
ren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor (Art. 412 Abs. 1 StPO). Ist
das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO). Andernfalls lädt es die anderen Parteien und
die Vorinstanz zur Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO).
2.1 Der Gesuchsteller beantragt, es sei die Nichtigkeit des vorgenannten Straf-
befehls festzustellen. Zur Begründung führt er aus, es sei alles vorhanden gewe-
sen. Die anderslautenden Ausführungen seien unbelegt und würden bestritten. Er
verweist auf zwei mit seinem Gesuch vom 4. Oktober 2023 eingereichte Fotogra-
fien. Diese zeigen die Tarifordnung und den Taxiausweis des Gesuchstellers im
Fahrzeuginnern sowie die an der Fahrzeugseite angebrachte Tarifordnung. Wei-
ter moniert der Gesuchsteller das allgemeine Einsetzen von Polizeiassistenten als
Ordnungshüter mit der Begründung, dass diese mangels erfolgreich absolvierter
Polizeiaufnahmeprüfung ein tieferes Niveau als Polizisten hätten. Ferner seien die
Busse und die Kosten-/Gebührenpauschale unverhältnismässig hoch (Urk. 2).
2.2 Auf welchen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 und Abs. 2 StPO
sich der Gesuchsteller stützen möchte, wird aus seinen Ausführungen nicht er-
sichtlich. Seine im Gesuch vom 4. Oktober 2023 vorgetragenen Argumente bzw.
Sachverhaltsschilderungen und eingereichten Beweismittel hätte er problemlos
auch im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorbringen können, zumal es sich
nicht um neue Tatsachen oder Beweismittel handelt. Ein nachvollziehbarer
Grund, warum er erst im heutigen Zeitpunkt die Fotografien einreichen können
sollte, wird vom Gesuchsteller nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Ein
Revisionsgrund ist diesbezüglich nicht zu erkennen.

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Neue, vor Erlass des Strafbefehls eingetretene Tatsachen oder Beweismittel,
welche nicht schon im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden
konnten, nennt der Gesuchsteller nicht und sind auch nicht ersichtlich (Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO). Auch ein Widerspruch zu einem anderen Strafentscheid,
welcher mit dem angefochtenen Strafbefehl in unverträglichem Widerspruch stün-
de, ist nicht zu erkennen (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO). Hinsichtlich der weiteren
Revisionsgründe gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 StPO bestehen sodann
keine Hinweise, dass diese vorliegen könnten.
Zusammenfassend ist daher kein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO zu
erkennen.
3. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf
einzutreten ist.
III. Kostenfolgen
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind vorliegend die
Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzu-
erlegen. Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 500.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 4. Oktober 2023 wird
nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Revisionsverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Stadtrichteramt Zürich

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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Januar 2024
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw N. Hunziker