zh_obergericht · VO150065 · 2015-05-07 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150065-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 7. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Avv. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 13. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich einen Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person
von Rechtsanwalt X._____ einreichen. Das Gesuch betrifft ein beim Frie-
densrichteramt Winterthur hängiges Schlichtungsverfahren betreffend For-
derungsklage gegen die B._____ SA (act. 1 und act. 3/E).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 5) liess die Gesuchstellerin
verschiedene Unterlagen ins Recht reichen (act. 7-8/A-E).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die in Italien lebende Gesuchstellerin lässt ausführen, sie sei zurzeit arbeits-
los und beim Arbeitslosenamt gemeldet. Sie habe jedoch weder Anspruch
auf Arbeitslosengeld noch auf sonstige Leistungen (act. 1 Rz 4, act. 7). Als
Beleg liess sie eine Einschreibebestätigung des Arbeitsamtes der Stadt …
vom 28. April 2015 (act. 8/A) sowie ein Bestätigungsschreiben einer italieni-
schen Fürsorgeeinrichtung einreichen (act. 8/D).
Ihre Vermögensverhältnisse belegt sie mit einem aktuellen Kontoauszug.
Daraus ergibt sich ein Saldo von Euro 1'267.35 (= Fr. 1'322.45, Wechselkurs
vom 5.5.2015, act. 8/B).
Hinsichtlich der notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die
Gesuchstellerin einzig die Mietkosten von Euro 450.- pro Monat (=
Fr. 469.50, Wechselkurs am 5.5.2015, act. 3/C). Unter Berücksichtigung des
Grundbetrags von Fr. 864.- (rund 72% von Fr. 1'200.- gemäss der Doku-
mentation der UBS - Preise und Löhne: Ein Kaufkraftvergleich rund um die
Welt, 2012 S. 14) ist damit von notwendigen Lebenshaltungskosten von
Fr. 1'333.50 auszugehen. Damit ist die Bedürftigkeit der Gesuchstellerin
ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).

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2.7. Die Gesuchstellerin lässt die Klage in der Hauptsache damit begründen, die
Beklagte habe den ihr zustehenden Anteil aus der zusammen mit ihrem
ehemaligen Ehegatten abgeschlossenen Versicherung vertragswidrig dem
Ehegatten ausbezahlt. Die Beklagte habe die Vertragsverletzung eingestan-
den (act. 3/E Rz 3 f.).
Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich die Kopie des erneu-
erten Versicherungsvertrages vom 23. Juli 2002 (act. 8/C), die Kopie des
Protokolls der Scheidungsverhandlung vom 11. Juli 2002 (act. 8/E) und die
Kopien der Korrespondenz zwischen der Gesuchstellerin und der Beklagten
in der Hauptsache (act. 8/E) erweist sich die Klage nicht von vornherein als
aussichtslos. Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen
werden und ist ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt
Winterthur betreffend oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche
Rechtspflege zu erteilen.
2.8. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Die Gesuchstellerin klagt einen Betrag von

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Fr. 13'700.- ein (act. 3/E S. 1). Die Klage tangiert damit ihre (finanziellen) In-
teressen in erheblicher Weise. Zu beachten ist sodann auch, dass es sich
bei der B._____ SA um eine Versicherung handelt, welche über Erfahrung
im Zusammenhang mit Prozessen der vorliegenden Art verfügt und zur Füh-
rung von solchen in aller Regel Juristen einsetzt. Unter all diesen Umstän-
den ist die Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren zu bejahen und ist der Gesuchstellerin in der Person
von Rechtsanwalt X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend von der Stadt Winterthur. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Stadt Winterthur erfolgt deshalb unter diesem Vorbe-
halt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Gesuchstellerin wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt Winterthur betreffend Forderungsklage gegen die B._____ SA in
der Person von Rechtsanwalt X._____, … [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Winterthur.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
− das Friedensrichteramt der Stadt Winterthur,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ SA, … [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 7. Mai 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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