zh_obergericht · UE230045 · 2024-01-04 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE230045-O/U/BEE>HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident i.V., und lic. iur. D. Oeh-
ninger, Oberrichterin lic. iur. K. Eichenberger sowie Gerichtsschrei-
ber Dr. iur. S. Christen
Beschluss vom 4. Januar 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerdegegnerinnen
1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Sihl vom 6. Februar 2023, E-2/2022/10005190

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Erwägungen:
I.
1. Am 27. Januar 2022 stellte A._____ Strafantrag gegen B._____ wegen Ver-
letzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Urk. 14/2).
A._____ wirft B._____ vor, von ihr eine Foto gemacht zu haben, das sie schlafend
auf dem Sofa im gemeinsam bewohnten Wohnzimmer zeige (Urk. 7).
Am 6. Februar 2023 erliess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl eine Nichtanhand-
nahmeverfügung (Urk. 7).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Sie beantragt die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. Die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.
Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet (Urk. 13). B._____
hat sich vernehmen lassen (Urk. 18). Sie beantragt die Abweisung der Be-
schwerde. A._____ hält in der Replik an ihren Anträgen fest (Urk. 25). Die Staats-
anwaltschaft hat auf eine Duplik verzichtet (Urk. 29). B._____ hält in ihrer Duplik
an ihren Anträgen fest (Urk. 30). A._____ hat innert Frist keine Triplik eingereicht
(Urk. 33 und Urk. 34).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG).
2. Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Stra-
funtersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus
der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung
einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder ei-
nen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwalt-

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schaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Verfah-
renshindernisse bestehen (lit. b).
Ein Strafverfahren kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen
gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist
der Fall bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit
nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvor-
aussetzungen. Ein Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn
kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder sich der zu
Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht vollständig entkräftet hat
(Urteil des Bundesgerichts 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1).
3.
3.1 Der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
macht sich nach Art. 179quater Abs. 1 StGB auf Antrag strafbar, wer eine Tatsache
aus dem Geheimbereich eines andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres
zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilli-
gung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt.
3.2 Die Staatsanwaltschaft erwog, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor.
Die Beschwerdegegnerin 1 habe die Vorwürfe gegenüber der Beschwerdeführerin
abgestritten. Es lägen keine unbeteiligten Tatzeugen, Spuren, objektivierbaren
Beweismittel oder schlüssige Indizien vor, welche die Aussagen der Beschwerde-
führerin stützten. Das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin 1 sei schwierig. Die Aussagen der Beschwerdeführerin er-
schienen nicht in jeder Hinsicht unbefangen und zuverlässig. Der Beschwerde-
gegnerin 1 sei nicht nachzuweisen, dass sie die Beschwerdeführerin tatsächlich
fotografiert bzw. durch ihr Mobiltelefon beobachtet habe. Darüber hinaus handle
es sich beim geteilten Wohnzimmer nicht um eine Sphäre des Geheimbereichs,
sondern des Privatbereichs. Ein Verhalten wie das Schlafen auf dem Sofa im zum
gemeinsamen Privatbereich gehörenden Wohnzimmer, an welchem die Be-
schwerdeführerin kein ausschliessliches Hausrecht habe und welches sie mit der

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Beschwerdegegnerin 1 teile, sei ebenfalls nicht vom Schutzbereich von
Art. 179quater StGB abgedeckt. Entsprechend sei das der Beschwerdegegnerin 1
vorgeworfene Verhalten strafrechtlich nicht relevant (Urk. 7).
3.3 Die Staatsanwaltschaft führt mehrere Begründungen an. In der ersten erach-
tet sie den von der Beschwerdeführerin behaupteten Sachverhalt als nicht erstellt.
Sie sieht keine Möglichkeit, um den Sachverhalt zu erstellen. In der zweiten hält
sie dafür, dass die der Beschwerdegegnerin 1 vorgeworfene Tat nicht unter
Art. 179quater StGB zu subsumieren sei, weil das Schlafen im gemeinsamen
Wohnzimmer nicht vom Schutzbereich dieser Bestimmung geschützt werde.
Beide Begründungen vermögen für sich den Ausgang der Sache zu besiegeln.
Gemäss der angefochtenen Verfügung ist das angeblich gemachte Foto nicht un-
ter den Tatbestand von Art. 179quater StGB zu subsumieren. Die Beschwerdefüh-
rerin äussert sich in ihrer Beschwerde einzig zum Sachverhalt. Dieser sei unvoll-
ständig und falsch (Urk. 2). Zur Begründung, dass das vorgeworfene Verhalten
nicht unter den Tatbestand von Art. 179quater StGB zu subsumieren sei, macht die
Beschwerdeführerin in der Beschwerde keine Ausführungen (vgl. Urk. 2).
Stützt sich ein Entscheid auf mehrere selbstständige Begründungen beziehungs-
weise auf eine Haupt- und eine Eventualbegründung, so muss sich die Beschwer-
deführerin mit sämtlichen Begründungen auseinandersetzen (vgl. Art. 385 Abs. 1
StPO). Ficht sie nicht alle Begründungen an, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten, da der Entscheid aufgrund der nicht angefochtenen Begründung weiterhin
Bestand hat (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_490/2017 vom 15. Juni
2017 E. 2.2; 6B_1137/2014 vom 19. Mai 2015 E. 3.2; 6B_334/2013 vom 13. No-
vember 2013 E. 2.2).
4.
4.1 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Beschwerdeführerin unterliegt.
Sie hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 800.-- festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und
§ 2 Abs. 1 GebV OG).

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4.2 Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist sie nicht
zu entschädigen.
Die Beschwerdegegnerin 1 hat die Abweisung der Beschwerde beantragt (Urk. 18
und Urk. 30). Ein Nichteintreten hat sie nicht beantragt. Inwiefern der Beizug einer
Anwältin für das Beschwerdeverfahren notwendig und angemessen gewesen sein
soll, hat sie in ihren Stellungnahmen nicht dargelegt. Zudem hat die Beschwerde-
gegnerin 1 in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2023 einzig das wiederholt, was
sich bereits aus der angefochtenen Verfügung ergab. Nämlich, dass sie bestreitet,
überhaupt ein Foto gemacht zu haben. Ihre weiteren Ausführungen auf Seite 2
unten hatten mit dem vorliegenden Verfahren nichts zu tun (Urk. 18 S. 2 unten). In
der Stellungnahme vom 13. Mai 2023 hat die Beschwerdegegnerin 1 die Ausfüh-
rungen der Gegenpartei bestritten (Urk. 30 S. 1). Ihre weiteren Ausführungen zu
einem anderen Strafverfahren und dem Auszug aus der Wohnung haben mit dem
vorliegenden Verfahren nichts zu tun (Urk. 30 S. 1 f.). Insgesamt ist daher nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegnerin 1 für das vorliegende Verfahren
eine Anwältin beiziehen musste. Kommt hinzu, dass sie ihren Antrag "unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin" mit keinem
Wort begründet und auch ihre Entschädigung nicht beziffert hat (Urk. 18 S. 1). Es
handelt sich insofern um einen unsubstantiierten Antrag. Die Beschwerdegegne-
rin 1 ist unter diesen Umständen für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädi-
gen.
4.3 Die Beschwerdeführerin hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung von Fr. 1'800.-- geleistet (Art. 383 Abs. 1 StPO; Urk. 8 und Urk. 10). Die
ihr auferlegten Kosten sind von der Sicherheitsleistung zu beziehen. Der Restbe-
trag ist ihr - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des Staates - nach
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittelverfahren
gegen den vorliegenden Entscheid zurückzuerstatten.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.-- festge-
setzt, der Beschwerdeführerin auferlegt und von der Sicherheitsleistung be-
zogen. Im Restbetrag wird die Sicherheitsleistung der Beschwerdeführerin
zurückerstattet - unter Vorbehalt allfälliger Verrechnungsansprüche des
Staates.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und die Beschwerde-

führerin, per Gerichtsurkunde
Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und die Beschwer-

degegnerin 1, per Gerichtsurkunde
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2022/10005190, gegen

Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, ad E-2/2022/10005190, unter

Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 14), gegen Empfangsbe-
stätigung
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 4. Januar 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen