zh_obergericht · PS190186 · 2019-10-22 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190186-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Urteil vom 22. Oktober 2019
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 2. Oktober 2019 (EK191515)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend:
Vorinstanz) vom 2. Oktober 2019 wurde über die Schuldnerin und Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Schuldnerin) für eine Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Gläubigerin) von Fr. 2'727.75 zuzüglich 5 % Zins
seit dem 17. Juni 2019, Fr. 100.– Betreibungskosten, Fr. 50.– Mahnkosten,
Fr. 29.48 5 % Verzugszins vor Betreibung sowie Fr. 146.60 Betreibungskosten
der Konkurs eröffnet (act. 3 = act. 5 = act. 6/8; nachfolgend zitiert als act. 5).
1.2. Dagegen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 (Datum
Poststempel) am letzten Tag der Beschwerdefrist fristgerecht (vgl. act. 6/11) Be-
schwerde, wobei sie die Aufhebung der Konkurseröffnung und die Erteilung der
aufschiebenden Wirkung beantragte (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden
beigezogen (act. 6/1-11). Die Sache erweist sich als spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist von
zehn Tagen einzureichen (vgl. Art. 174 Abs. 1 SchKG) und abschliessend zu be-
gründen. Das bedeutet, dass der Schuldner die im Gesetz aufgezählten konkurs-
hindernden Tatsachen innert der Rechtsmittelfrist nachweisen bzw. glaubhaft ma-
chen muss, wobei er auch neue Behauptungen und Beweismittel vorbringen
kann, selbst wenn diese erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind. Nachfristen können nicht gewährt werden (vgl. BGE 136 III 294 E. 3).
2.2. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichende liquide Mittel vorhanden
sind, um die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen zu befriedigen. Der
Schuldner hat also aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen laufenden Ver-
bindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht
als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte

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für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf
unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist
sich aber ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt,
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt.
Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der Zahlungs-
gewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (BGer
5A_297/2012 vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012
E. 3).
Für die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit reicht es aus, wenn das
Gericht zum Schluss kommt, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten wahr-
scheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit. Dabei dürfen keine zu strengen An-
forderungen gestellt werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähig-
keit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen
werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind,
seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen (BGer 5A_297/2012
vom 10. Juli 2012 E. 2.3; BGer 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 3).
3.1. Die Schuldnerin macht in ihrer Beschwerde geltend, die Forderung inklusive
Zinsen und Betreibungskosten bezahlt zu haben und zahlungsfähig zu sein. Sie
verweist dazu auf die Beilagen (act. 2). Bei diesen handelt es sich einerseits um
eine Bestätigung des Konkursamtes Aussersihl-Zürich vom 11. Oktober 2019,
wonach die Schuldnerin dem Konkursamt Fr. 1'200.– bezahlt habe, womit die
Kosten des Konkursamts und des Konkursgerichts gedeckt seien (act. 4/1). Zu-
dem wurde eine Übersicht des Betreibungsamtes Zürich 4 vom 11. Oktober 2019
über die Betreibungen der Schuldnerin vorgelegt (act. 4/2).
3.2. Damit hat die Schuldnerin keinen der gesetzlich vorgesehenen Konkurshin-
derungsgründe – Tilgung, Hinterlegung oder Gläubigerverzicht – urkundlich nach-
gewiesen. Sie schreibt zwar, die Quittung der bezahlten Forderung "demnächst"
nachzureichen (act. 2). Da die Beschwerdefrist aber am 14. Oktober 2019 abge-
laufen ist (vgl. act. 6/11), können weitere Belege nicht mehr berücksichtigt wer-
den.

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3.3. Weiter kann mit den vorhandenen Unterlagen auch die Zahlungsfähigkeit
der Schuldnerin nicht beurteilt werden. Dazu wäre insbesondere ein eigentlicher
Betreibungsregisterauszug, welcher über die Betreibungen der letzten fünf Jahre
Auskunft gibt, einzureichen gewesen. Die vorgelegte Auskunft über die derzeit
noch offenen Betreibungen (act. 4/2) ist zu wenig aussagekräftig, kann anhand
dessen doch nicht beurteilt werden, seit wann die Schuldnerin Betreibungen hat
und ob ihre Zahlungsschwierigkeiten bereits länger andauern oder bloss als vo-
rübergehend erscheinen. Zudem hätte die Schuldnerin aufzeigen müssen, dass
sie nicht nur die aktuell noch bestehenden Schulden mit den vorhanden liquiden
Mitteln zu tilgen vermag, sondern auch ihren laufenden Verbindlichkeiten nach-
kommen kann. Hierfür wären insbesondere Kontoauszüge, Bilanzen und Erfolgs-
rechnungen, Aufstellungen über die Debitoren und Kreditoren und weitere Belege,
die den Geschäftsgang des schuldnerischen Unternehmens aufzeigen, sachdien-
lich gewesen. Gestützt auf die eingereichten, spärlichen Unterlagen kann auch
bei einer sehr wohlwollenden Betrachtung nicht davon ausgegangen werden,
dass die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin wahrscheinlicher ist als ihre Zah-
lungsunfähigkeit. Da die Beschwerdefrist wie erwähnt am 14. Oktober 2019 abge-
laufen ist, kann der Schuldnerin auch keine Nachfrist angesetzt werden, um diese
Unterlagen nachzureichen und ihre Beschwerde zu verbessern, könnten weitere
Eingaben doch nicht mehr berücksichtigt werden.
4. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, es bleibt bei der Kon-
kurseröffnung. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist bei diesem Ergebnis
als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich
sodann die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Un-
terzeichnung der Beschwerde.
5. Der Vollständigkeit halber ist die Schuldnerin auf Art. 195 SchKG hinzuwei-
sen, wonach (frühestens nach Ende der Eingabefrist, vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG)
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch den Kon-
kursrichter besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder

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von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 500.–
der Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung für
das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen; der Schuldnerin nicht aufgrund
ihres Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Aussersihl-Zürich, ferner mit beson-
derer Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das
Betreibungsamt Zürich 4, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
22. Oktober 2019