zh_obergericht · PF180053 · 2019-01-08 · de
Ausweisung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Dezember 2018 (ER180050)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180053-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 8. Januar 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Hinwil vom 12. Dezember 2018 (ER180050)

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Erwägungen:
1. A._____ ist Mieter einer Dachwohnung (inkl. Kellerabteil und Autoabstell-
platz) an der …-str. … in C._____ (vgl. act. 2/1). Der monatliche Mietzins beträgt
Fr. 1'569.– (vgl. act. 2/2). Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 mahnte der Vermieter
den Mieter wegen ausstehender Mietzinse für die Monate Januar 2018 bis Juni
2018 und setzte ihm eine 30-tägige Zahlungsfrist an, unter Androhung der aus-
serordentlichen Kündigung gemäss Art. 257d OR bei unbenutztem Fristablauf
(vgl. act. 2/92). Nachdem der Mieter den Ausstand nicht beglichen hatte, kündigte
der Vermieter am 21. September 2018 den Mietvertrag mittels amtlich genehmig-
tem Formular per 31. Oktober 2018 (vgl. act. 2/11).
Mit Eingabe vom 15. November 2018 stellte der Vermieter beim Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Hinwil (nachfolgend Vorinstanz) gestützt auf Art. 257
ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) ein Ausweisungsbegehren (vgl. act. 1). Mit
Urteil vom 12. Dezember 2018 hiess die Vorinstanz das Ausweisungsgesuch gut.
Sie verpflichtete den Mieter antragsgemäss, die Mietwohnung (inkl. Kellerabteil
und Autoabstellplatz) unverzüglich zu räumen und dem Vermieter in ordnungs-
gemässem Zustand zu übergeben, unter der Androhung der Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfall. Gleichzeitig wies die Vorinstanz das Gemeindeammannamt
Hinwil an, diesen Entscheid auf Begehren des Vermieters zu vollstrecken. Die
Entscheidgebühr wurde auf Fr. 750.– festgesetzt und dem Mieter auferlegt. So-
dann wurde der Mieter verpflichtet, dem Vermieter eine Parteientschädigung von
Fr. 2'000.– zu bezahlen (vgl. act. 13 [= act. 10 = act. 15]). Dagegen erhob der
Mieter mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 (Datum Poststempel) rechtzeitig Be-
schwerde (vgl. act. 14, zur Rechtzeitigkeit siehe act. 10).
2. Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert Rechtsmittelfrist
schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Dabei
ist im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid
unrichtig ist und inwiefern er abgeändert werden soll (Begründungslast), d.h. die
Beschwerde führende Partei muss sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen
Entscheids auseinandersetzen. Es genügt nicht, die Vorbringen vor Vorinstanz

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einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu verweisen. Ebensowenig genügt
eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III
374 = Pra 102 [2013] Nr. 4 mit Verweisen, am Beispiel der Berufung). An die Be-
gründung der Beschwerde werden bei Laien keine hohen Anforderungen gestellt.
Immerhin muss die Begründung so beschaffen sein, dass der loyale und verstän-
dige Leser unschwer und eindeutig verstehen kann, was nach Auffassung der
Beschwerde führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch sein soll. Auf
Beschwerden, denen es an einer hinreichenden Begründung fehlt, ist nicht einzu-
treten (vgl. etwa OGer ZH PF160023 vom 8. Juli 2016 m.w.H.).
Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Eingabe einzig, dass er Beschwer-
de gegen das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil erhebe (vgl. act. 14). Mit Schrei-
ben vom 21. Dezember 2018 wurde auf die Begründungserfordernis einer Be-
schwerde hingewiesen (vgl. act. 16). Bis heute ging keine Begründung ein. Auf
die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
3. Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, so wird der Mieter kosten- und ent-
schädigungspflichtig (vgl. Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 200.–
festzusetzen. Entschädigungen sind keine zuzusprechen. Dem Mieter nicht, weil
er unterliegt, dem Vermieter nicht, weil ihm keine entschädigungspflichten Um-
triebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von act. 14, sowie an das Bezirksgericht Hinwil (unter

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Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und an die Obergerichtskasse, je
gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'414.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
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