zh_obergericht · RT160200 · 2016-12-16 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160200-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 16. Dezember 2016
in Sachen
Kanton Schwyz,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Amt für Finanzen Kanton Schwyz
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Oktober 2016 (EB160369-M)

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Erwägungen:
1.a) Am 27. September 2016 stellte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsteller) für direkte Bundessteuern des Steuerjahres 2011 von ins-
gesamt Fr. 2'039.20 nebst Zins zu 3% seit 19. August 2016, Fr. 181.65 aufgelau-
fenem Zins bis 18. August 2016 sowie Fr. 73.30 Betreibungskosten in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamts Birmensdorf (Zahlungsbefehl vom 19. August
2016) das Rechtsöffnungsbegehren. Mit Urteil vom 28. Oktober 2016 wies das
Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) das Rechtsöffnungsbegehren ab und regelte
die Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Dagegen erhob der Gesuchsteller am 24. November 2016 fristgerecht
(Urk. 5A) Beschwerde mit folgenden Beschwerdeanträgen (Urk. 6 S. 2):
"1. Das Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 28. Okto-
ber 2016, Geschäft Nr. EB160369-M/U, sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdeführerin und Gläubigerin in der Betreibung Nr. ...
des Betreibungsamtes Birmensdorf für folgende Beträge definitive
Rechtsöffnung zu erteilen:
CHF 2'039.20 nebst Zins zu 3% seit 19. August 2016,
CHF 181.65 aufgelaufener Zins bis 18. August 2016,
CHF 73.30 Betreibungskosten.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Insbesondere sei der Be-
schwerdeführerin / Gläubigerin eine angemessene ausserrechtliche
Entschädigung zuzusprechen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als unbegründet erweist (vgl. nachfolgende Erwägungen), kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Als Gläubiger wird im Zahlungsbefehl, im Rechtsöffnungsbegehren und in
der Beschwerde "Schweizerische Eidgenossenschaft handelnd durch den Kanton
Schwyz" angegeben (Urk. 2/1, Urk. 1 und Urk. 6). Die Vorinstanz hat diese Be-
zeichnung übernommen. Parteifähig ist jedoch entweder der Bund oder der Kan-
ton Schwyz. Da im Verhältnis zu den Steuerpflichtigen der Kanton Schwyz Gläu-
biger der Bundessteuern ist (Art. 2, Art. 160 DBG), kann die Parteibezeichnung
entsprechend korrigiert werden.

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3.a) Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsbegeh-
ren auf eine Veranlagungsverfügung vom 9. Juli 2013 betreffend kantonale Steu-
ern und Bundessteuern für das Jahr 2011 (Urk. 2/3) sowie auf eine entsprechen-
de Steuerrechnung vom 30. Juli 2013 (Urk. 2/4). Der Gesuchsgegner habe an-
lässlich der Verhandlung die Einrede der nicht gehörigen Eröffnung der Veran-
lagungsverfügung erhoben. Er habe ausgeführt, die Veranlagungsverfügung habe
ihm wohl nicht zugestellt werden können, weil er sich im November 2012 in
B._____ abgemeldet habe, in die Vereinigten Staaten ausgereist, erst im Sep-
tember 2014 wieder in die Schweiz zurückgekehrt sei und sich in C._____ ange-
meldet habe. Die Veranlagungsverfügung sei sodann anscheinend an seine
frühere Adresse in B._____ versandt worden, wo die Post zu jenem Zeitpunkt
nicht weitergeleitet worden sei. Die Vorinstanz erwog weiter, nicht gehörig eröff-
nete Verfügungen könnten nicht vollstreckt werden. Werde die Eröffnung bzw. der
Erhalt bestritten, trage die die Rechtsöffnung begehrende Behörde die Beweis-
last. Da der Gesuchsgegner den Erhalt bestritten habe, sei es somit Sache des
Gesuchstellers gewesen, die korrekte Eröffnung zu beweisen. Da für Letzteren
niemand zur Verhandlung erschienen sei, sei aufgrund der Akten zu entscheiden.
Die ins Recht gelegten Unterlagen würden keinen Aufschluss darüber geben, ob
die Veranlagungsverfügung dem Gesuchsgegner zugestellt worden sei, und damit
nicht dazu taugen, den erforderlichen Zustellnachweis zu erbringen. Im Übrigen
sei vom Gesuchsteller auch nicht behauptet worden, dass die Veranlagungsver-
fügung dem Gesuchsgegner zugestellt worden sei. Das Rechtsöffnungsbegehren
sei somit mangels Nachweises der gehörigen Zustellung der Veranlagungsverfü-
gung abzuweisen (Urk. 7 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Dabei gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO
Komm., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat konkret darzule-
gen, was im Einzelnen am angefochtenen Entscheid unrichtig sei; was nicht in
dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht über-
prüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.

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c) Der Gesuchsteller macht in seiner Beschwerde geltend, es stimme nicht,
dass der Gesuchsgegner sich im November 2012 in B._____ abgemeldet habe.
Dies sei im November 2013 geschehen. Der Gesuchsgegner selber habe in ei-
nem anderen Verfahren mit E-Mail vom 27. Februar 2014 darauf hingewiesen,
dass er sich seit Ende Dezember 2013 nicht mehr in der Schweiz aufhalte. Die
Veranlagungsverfügung 2011 sei dem Gesuchsgegner am 9. Juli 2013 sowie ein
zweites Mal am 19. Juli 2013 eingeschrieben zugestellt und von der Post beide
Male als nicht abgeholt zurückgesandt worden. Aufgrund der vorangegangenen
Korrespondenz von Juni bis September 2012 habe der Gesuchsgegner mit einer
Zustellung rechnen müssen, weshalb die Zustellfiktion gelte. Ein Schreiben betref-
fend Eröffnung eines Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahrens für die Steuer-
jahre 2009 bis 2011 sei sodann dem Gesuchsgegner am 12. Februar 2014 per
A-Post-Plus zugestellt worden. Der Gesuchsgegner habe schliesslich mit E-Mail
vom 27. Februar 2014 darauf hingewiesen, dass die Einschätzungen der Jahre
2010 bis 2012 mutmasslich entstanden seien. Demgemäss sei ihm die vorliegend
massgebende Veranlagungsverfügung 2011 zur Kenntnis gelangt. Daher sei die
definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang zu erteilen (Urk. 6 S. 3 f.).
d) Im Beschwerdeverfahren sind neue Behauptungen und neue Beweise nicht
(mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr gel-
tend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist umfassend und
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm
et al., a.a.O., Art. 326 N 3 f.).
Sämtliche Beschwerdevorbringen des Gesuchstellers stellen solche neuen,
im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragenen (vgl. Urk. 1) Tatsachenbehaup-
tungen dar und können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt wer-
den. Gleiches gilt für die im Beschwerdeverfahren erstmals und damit neu einge-
reichten Beweismittel (Urk. 9/5-21). Aufgrund des massgebenden Aktenstandes
(sämtliche Akten, welche der Vorinstanz vorgelegen haben) ist die vorinstanzliche

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Erwägung, dass der Gesuchsteller die Zustellung der Veranlagungsverfügung
2011 an den Gesuchsgegner nicht nachgewiesen habe, nicht zu beanstanden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Gesuchstellers als
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
4.a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 2'039.20. Die zweit-
instanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsgegner man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuch-
steller auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 6 sowie Kopien von Urk. 9/2, Urk. 9/3 und Urk. 9/5-21,
sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'039.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
versandt am: jo