zh_obergericht · LF180041 · 2018-08-21 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF180041-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Beschluss vom 21. August 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger,
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 13. Juli 2018 (ER180022)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Juli 2018 stellte das Einzelgericht summarisches Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen B._____ gegen A._____
fest, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzten Forderungen von
Fr. 37'739.75 nebst Zins zu 3 % seit 5. April 2018 und Fr. 11'379.50 nebst
Zins zu 3 % seit 2. September 2016 (Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Elgg, Zahlungsbefehl vom 10. April 2018) gegenüber der Klägerin nicht be-
stünden. Ferner hob die Vorinstanz die Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Elgg (Zahlungsbefehl vom 10. April 2018) auf (act. 16 Dispositiv Ziffer
1).
b) Mit Eingabe vom 19. Juli 2018, eingegangen beim Obergericht mittels
DHL-Zustellung am 23. Juli 2018 (act. 20/A-B), beantragte der Berufungs-
kläger (act. 20/A S. 1):
"A1 Die Fristen für die Einreichung eines Rekurses (Berufung) sind ab dem
verfassungsmässigen Ende der Gerichtsferien, dem Datum vom Montag
20. August 2018 um 30 Tage bis zum 20. September 2018 erstmalig zu ver-
längern. (u.a. Art. 140 Gerichtsverfassungsgesetz)
Ich gehe rechtsverbindlich von der verfassungsmässig erforderlichen Zu-
stimmung zur anbegehrten Fristverlängerung aus.
A2 Alles unter Kostenfolge zulasten des Bezirksgerichts Winterthur sowie
unter Entschädigungsfolge zugunsten von C._____."
2. a) Diese Eingabe hatte der Berufungskläger dem Obergericht bereits vor-
gängig, am 17. Juli 2018 um 22:44 Uhr, per Email (ohne entsprechende Zer-
tifizierung) zugestellt (act. 18 i.V.m. act. 17). In Anbetracht des ausländi-
schen Wohnsitzes des Berufungsklägers (D._____, [Staat] vgl. act. 17 S. 1)
und der Dringlichkeit der Angelegenheit teilte ihm das Gericht per Email in-
formationshalber, ohne dass dieser Mitteilung Verfügungscharakter zukäme
(vgl. dazu die Ausführungen des Berufungskläger, act. 25 S. 1), u.a. mit,
dass seine Email-Eingabe den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspreche,

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die Berufung innert 10 Tagen erhoben werden müsse und der Fristenstill-
stand (15. Juli bis 15. August) für das summarische Verfahren nicht gelte.
Ferner wurde er darauf hingewiesen, dass es sich bei der 10tägigen Frist um
eine nicht erstreckbare Frist handle (vgl. act. 19). Nachdem das Fristerstre-
ckungsgesuch dem Gericht durch den DHL-Dienst zugestellt worden war
(act. 20/A-B), wurde dem Berufungskläger mit Verfügung vom 23. Juli 2018
die Frist zur Einreichung der Berufung nicht erstreckt (act. 21). Der Beru-
fungskläger wurde nochmals darauf hingewiesen, dass es sich bei der Beru-
fungsfrist von 10 Tagen um eine gesetzliche und somit nicht erstreckbare
Frist handle (Art. 314 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO) und der Fristenstill-
stand vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit. b ZPO) für
das summarische Verfahren nicht gelte (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Er wurde
ferner darauf aufmerksam gemacht, dass er seine begründete und mit An-
trägen versehene Berufung bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist, am 27. Juli
2018 (Schweizerischer Poststempel) dem Gericht einreichen könne. Diesbe-
züglich erfolgte der Hinweis, dass DHL-Sendungen in der Regel keinen
Schweizerischen Poststempel tragen und in einem solchen Fall am Tag des
Fristablaufs beim Obergericht eintreffen müssen (act. 21).
b) Am 31. Juli 2018 ging eine weitere Eingabe des Berufungsklägers datiert
mit 24. Juli 2018 beim Obergericht ein, mit welcher er Rekurs/Beschwer-
de/Einsprache gegen das Urteil vom 13. Juli 2018 des Bezirksgerichtes Win-
terthur und Rekurs/Beschwerde/Einsprache gegen die am 24. Juli 2018 er-
haltene obergerichtliche Verfügung vom 23. Juli 2018 erhob (act. 25 S. 8).
Auch diese Eingabe erfolgte mit einer DHL-Sendung (act. 26). Vorgängig
wurde dem Gericht das Rechtsmittel wiederum mit einem nicht zertifizierten
Email zugestellt (act. 24 i.V.m. act. 23).
3. a) Der Berufungskläger erachtet zwar das Obergericht wegen seiner Befan-
genheit als nicht zuständig zur Behandlung seiner Eingabe und sandte sie
deshalb auch an die Direktion der Justiz und des Innern (z.Hd. … [Stellung]
E._____) sowie an das EJPD (z.Hd. Frau F._____) (vgl. act. 25 S. 1 und
S. 8), jedoch stellt er die Eingabe trotzdem dem Obergericht zu. Er wünscht

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also, auch wenn er das nicht so formuliert, dass die Berufungsinstanz die
Sache zwar nicht behandle, aber doch immerhin den Entscheid fälle, sie
nicht zu behandeln.
b) Bevor die Rechtzeitigkeit der Rechtsmitteleingabe zu prüfen ist, ist des-
halb kurz auf die gestellten Ausstandsgesuche gegen Oberrichter G._____
und gegen das gesamte Obergericht einzugehen (vgl. act. 25 S. 8-13 und
S. 25).
4. a) Ist über ein Ausstandsgesuch zu entscheiden, so verlangt Art. 50 ZPO
grundsätzlich einen Entscheid der betreffenden Instanz in anderer Beset-
zung. Davon kann jedoch abgewichen werden, namentlich wenn das Ableh-
nungsbegehren offensichtlich missbräuchlich oder unbegründet ist. In diesen
Fällen darf die betreffende Besetzung selbst über das Nichteintreten ent-
scheiden (Wullschleger/Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-
Komm., 3 Auflage, Art. 50 N 2 mit weiteren Hinweisen). Sodann ist ein Ent-
scheid durch Abgelehnte bei der von der ZPO gewählten Lösung gar nicht
zu umgehen, wenn sämtliche Richter eines Gerichts, wie vorliegend, abge-
lehnt werden (anders bei der StPO, die jeweils die obere Instanz für die Be-
urteilung von Ausstandsgesuchen für zuständig erklärt, vgl. Art. 59 StPO).
Mangels einer Regelung in der ZPO für das Vorgehen bei Ablehnung einer
ganzen Instanz, ist es unvermeidlich, dass – an sich systemwidrig – Abge-
lehnte über ihre Ablehnung richten (vgl. hierzu OGer ZH, RU110052 vom
3. Januar 2012, Erw. 2.2).
b) Das gestellte Ausstandsbegehren ist offensichtlich nicht fundiert. So wur-
den gegenüber Oberrichter G._____ keine relevanten Gründe vorgebracht.
Soweit das Gesuch damit begründet wird, dass der Berufungskläger mit dem
Inhalt der Verfügung vom 23. Juli 2018 nicht einverstanden ist bzw. mit
früheren abgeschlossenen Verfahren, stellt dies keinen Ausstandsgrund dar.
Bezüglich des verlangten Ausstandes des gesamten Obergerichtes stützt
sich der Berufungskläger auch hier auf die Ausstandsgründe gemäss Art. 47
Abs. 1 lit. f. ZPO. Er verweist auf frühere Verfahren, die ihn betreffen und bei
denen er sich von der Gerichtsbesetzung ungerecht behandelt fühlt. Damit

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lässt sich aber, wie bereits erwähnt, kein Ausstandsgrund begründen. Der
Umstand, wonach eine Gerichtsperson in einem anderen Prozess, der nicht
die gleiche Sache betraf, bereits mitgewirkt hat, vermag für sich alleine noch
keinen Anschein von Befangenheit zu bewirken. Die weiteren Vorbringen,
weshalb das ganze Obergericht in den Ausstand zu treten habe, sind sehr
allgemein gehalten und vor allem polemische Ausführungen zu Verfahren, in
denen der Berufungskläger nicht Partei war. Der Berufungskläger macht
keine nach Massgabe des Gesetzes geeignete Ausstandgründe geltend,
weshalb von vornherein die Eintretensvoraussetzung für ein Ausstandver-
fahren wegen Befangenheit fehlt. In der Sache ist das Ausstandsbegehren
offensichtlich unbegründet und rechtsmissbräuchlich. Auf das Gesuch ist
nicht weiter einzugehen und insbesondere kein formeller Entscheid zu fällen.
5. a) Nach dem Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels hat das Gericht
von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvorausset-
zungen erfüllt sind (vgl. Art. 60 ZPO). Zu diesen Voraussetzungen gehört die
Wahrung der gesetzlichen Rechtsmittelfrist (vgl. etwa: BK ZPO II-STERCHI,
Art. 321 N 22). Deren unbenützter Ablauf führt zum Untergang des An-
spruchs auf Beurteilung der Streitsache durch die Rechtsmittelinstanz und
zu einem Nichteintreten.
Ob gegen einen vorinstanzlichen Entscheid Berufung oder Beschwerde zu
erheben ist, richtet sich in vermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem
Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren. Beträgt dieser
mindestens Fr. 10'000.– ist die Berufung zu ergreifen. Vorliegend liegt der
Streitwert bei Fr. 49'119.25, weshalb die Eingabe als Berufung entgegen zu
nehmen ist.
b) Die Berufung richtet sich nach den Bestimmung der eidgenössischen Zi-
vilprozessordnung (Art. 308 ff. ZPO). Dem Berufungskläger wurde der vor-
instanzliche Entscheid am 17. Juli 2018 an seine von ihm dem Gericht be-
kannt gegebene Zustelladresse in H._____ zugestellt (act. 14 i.V.m. act. 1).
Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden
Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Für die Rechtsmitteleingabe wirkt die

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Zustellung des vorinstanzlichen Entscheides fristauslösend und nicht die
Verfügung der Kammer vom 23. Juli 2018, wovon der Berufungskläger aus-
geht (act. 25 S. 2). Wie bereits in der Verfügung vom 23. Juli 2018 ausge-
führt wurde, handelt es sich um eine gesetzliche und somit nicht erstreckba-
re Frist (Art. 314 Abs. 1 ZPO, Art. 144 Abs. 1 ZPO). Der Fristenstillstand
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August (Art. 145 Abs. 1 lit.. b ZPO) gilt für
summarische Verfahren wie zum Beispiel Rechtsschutz in klaren Fällen
(Art. 248 lit. b ZPO) nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Vorausgesetzt wird al-
lerdings, dass das Gericht die Parteien auf diese Ausnahme aufmerksam
macht (Art. 145 Abs. 3). Die Vorinstanz wies in Dispositiv Ziffer 6 darauf hin,
dass innert 10 Tagen von der Zustellung an gegen diesen Entscheid beim
Obergericht Berufung erklärt werden könne und die gesetzlichen Fristenstill-
stände nicht gälten (act. 16). Wie bereits erwähnt, wurde der vorinstanzliche
Entscheid A._____ (Beklagter und Berufungskläger, nachfolgend Beru-
fungskläger) am 17. Juli 2018 zugestellt (act. 14). Die Rechtsmittelfrist lief
demnach am Freitag, 27. Juli 2018 ab.
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schwei-
zerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden
(Art. 143 Abs. 1 ZPO). Die dem Gericht per DHL zugesandte Rechtsschrift
vom 24. Juli 2018 ging am 31. Juli 2018 beim Gericht ein (act. 25). Da diese
Sendung weder der Schweizerischen Post noch einer schweizerischen dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde, ist auf den
Eingang beim Obergericht abzustellen. Der Zustelldienst handelt nämlich als
Vertreter der fristgebundenen Partei (vgl. dazu BK ZPO II-Frei, Art. 143 N 7).
Mit der DHL-Zustellung wurde somit die Berufungsfrist nicht gewahrt, da die
Übergabe der Sendung durch den Zustelldienst an das Gericht erst nach
Fristablauf erfolgte.
6. a) Der Berufungskläger brachte vor, in I._____ existiere keine Post mehr.
Die Eingabe in Papierform sei deshalb nur mittels DHL-Zustellung möglich
(act. 25 S. 2).

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b) Die Frist ist auch eingehalten, wenn die Rechtsmitteileingabe einer
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Darunter fällt die persönliche Übergabe an das
Personal oder der Einwurf in den Briefkasten der Institution (KUKO ZPO-
Hoffmann-Nowotny, 2. Auflage, Art. 143 N 8). Damit wird die Schaffung von
gleich langen Fristen für in- und ausländische Parteien bezweckt (BK ZPO II-
Frei, Art. 143 N 10). Auf diese Zustellmöglichkeit wurde der Berufungskläger
im Email vom 17. Juli 2018 hingewiesen (act. 19) und vorgängig auch in der
vorinstanzlichen Verfügung vom 15. Juni 2018 (act. 8). Der Berufungskläger
behauptet zwar, er habe dieses Email nicht erhalten (act. 25 S. 1), jedoch
widerspricht dies dem nachfolgenden Emailverkehr. So sandte der Beru-
fungskläger sein Fristerstreckungsgesuch an die auf der homepage des
Obergerichtes erwähnte Adresse, info.obergericht@gerichte-zh.ch (act. 18).
Seine zweites Email, in welchem er im Anhang u.a. Bezug nahm auf die Ver-
fügung vom 23. Juli 2018, sandte er an die Adresse "… Obergericht Zürich"
(act. 23). Diesem Adressat ist die Email-Adresse "…@gerichte-zh.ch" hinter-
legt, welche auf der homepage des Obergerichtes nicht aufgeführt wird. Nur
nach dem Öffnen des Gerichtsmails vom 18. Juli 2018 und dem Anklicken
des im Emailprogramm vorgesehenen Befehls "Antwort" konnte er somit die
2. Zivilkammer unter dieser Email-Adresse erreichen. Folglich hat der Beru-
fungskläger das Email erhalten. Es war dem Berufungskläger unbenommen,
seine Eingabe an die Schweizerische Botschaft in I1._____ [Stadt] zu richten
(vgl. act. 27). Das Gericht ging davon aus, dass sich der Berufungskläger in
D._____ aufhalte (act. 21), gab er doch in seinem Fristerstreckungsgesuch
eine Adresse in D._____ an (act. 20A). Selbst wenn er sich in D._____ auf-
hielte, wäre ihm eine Zustellung auf diesem Weg möglich gewesen. Auch in
D1._____ [Stadt] gibt es ein Generalkonsulat (act. 28). Mit der vom Gesetz
vorgesehenen Möglichkeit, ein Zustellung an eine schweizerische diplomati-
sche oder konsularische Vertretung vorzunehmen, wird u.a. den Bedürfnis-
sen von Auslandschweizern entsprochen. Ein Verstoss gegen die Bundes-
verfassung (Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 8 Abs. 1-2, Art. 9 und Art. 29)

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bzw. die EMRK (Art. 6), wie der Berufungskläger behauptet (vgl. act. 25
S. 2), liegt nicht vor.
Der Berufungskläger verlor kein Wort darüber, weshalb er nicht diesen Zu-
stellweg wahrnahm. Er begründete auch nicht, weshalb es ihm erst am
27. Juli 2018 möglich war, das Schriftstück vom 24. Juli 2018 dem DHL-
Dienst zu übergeben (vgl. act. 26). Es wurden somit keine Gründe vorge-
bracht, die eine Fristwiederherstellung erlauben würden (Art. 148 Abs. 1
ZPO).
7. a) Seit dem 1. Januar 2011 besteht die Möglichkeit den Gerichten Eingaben
elektronisch zuzustellen. Bei elektronischer Übermittlung muss das Doku-
ment, das die Eingabe und die Beilagen enthält, mit einer anerkannten elekt-
ronischen Signatur der Absenderin oder des Absenders versehen sein. Der
Bundesrat bestimmt das Format der Übermittlung (Art. 130 Abs. 2 ZPO). Die
Modalitäten des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten wird in
der Übermittlungsverordnung (Verordnung über die elektronische Übermitt-
lung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetrei-
bungs- und Konkursverfahren vom 18.6.2010, SR 272.1) geregelt. Voraus-
gesetzt wird u.a. eine elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten
Zertifikat einer Anbieterin von Zertifizierungsdiensten beruht, die im Sinne
ZertES anerkannt ist (Art. 6 dieser Verordnung).
b) Die mit der Email Eingabe vom 26. Juli 2018 20:50 Uhr im Anhang dem
Gericht vorgängig zugestellte Rechtsmitteleingabe vom 24. Juli 2018 genügt
diesen Anforderungen nicht (act. 24 i.V.m. act. 23). Bereits im Email vom
18. Juli 2018 wurde der Berufungskläger auf die fehlende anerkannte elekt-
ronische Signatur hingewiesen (act. 19). Er wusste also gestützt auf dieses
Email vom 18.Juli 2018 und die Verfügung vom 23. Juli 2018 zum vornhe-
rein, dass seine am 26. Juli 2018 per Email versandte Rechtsschrift vom
24. Juli 2018 (act. 24 i.V.m. act. 23) die Voraussetzungen der elektronischen
Rechtsmitteileingabe nicht erfüllen wird.

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Mangels rechtzeitiger Rechtsmittelerhebung ist demnach auf die Berufung
nicht einzutreten.
8. a) Selbst wenn die Berufung rechtzeitig eingereicht worden wäre, hätte die-
se abgewiesen werden müssen.
Der Berufungskläger hatte mit vier weiteren Geschwistern als Nachkommen
der J._____ eine Liegenschaft in K._____ geerbt. Im Zusammenhang mit
deren Veräusserung veranlagte das Steueramt K._____ eine Grundstück-
gewinnsteuer. Bezüglich dieses Veranlagungsverfahrens wirft der Beru-
fungskläger der Berufungsbeklagten, die damals Präsidentin des Gemeinde-
rates gewesen ist, und der zuständigen Steuersekretärin, L._____, das Be-
gehen von Verfahrensfehlern vor, wodurch ihm ein Schaden entstanden sein
soll. In der Folge betrieb er die Berufungsbeklagte für zwei Schadenersatz-
forderungen (act. 2/1-2).
b) Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, kann der Berufungskläger
nicht persönlich gegen die Berufungsbeklagte Klage erheben für angebliche
Fehler, welche sie bei Ausübung ihrer amtlichen Funktion gemacht hat
(act. 25 Erw. 3.3). Gemäss Art. 46 Abs. 1 KV haften der Kanton, die Ge-
meinden und die Organisationen des öffentlichen Rechts kausal für den
Schaden, den Behörden oder Personen in ihrem Dienst durch rechtswidrige
amtliche Tätigkeit oder Unterlassung verursacht haben. Das kantonale Haf-
tungsgesetz (LS170.1) ist auch auf Behördenmitgliedern von Gemeinden
anwendbar (Art. 2 Abs. 1 HG). Der Kanton haftet für den Schaden, den ein
Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrecht-
lich zufügt (§ 6 Abs. 1 HG). Dem Geschädigten steht keine Anspruch ge-
genüber dem Angestellten bzw. dem Behördenmitglied zu (§ 6 Abs. 4 i.V.m.
§ 4 HG). Daher sind die in Betreibung gesetzten Schadenersatzforderungen
des Berufungsklägers von der Berufungsbeklagten nicht geschuldet und die
Vorinstanz hat zu Recht das Gesuch der Berufungsbeklagten gutgeheissen.
Es war, entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers, nicht Aufgabe
der Vorinstanz für den Berufungskläger ein neues Verfahren mit einer Haf-
tungsklage gegen den Staat aufzugleisen. Nach einem vorgängig durchge-

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führten Vorverfahren durch die gemäss § 22 HG zuständige Stelle – bei An-
sprüchen gegen die Gemeinde ist dies die Gemeindevorsteherschaft (§ 22
Abs. 1 lit. b HG) – hätte der Berufungskläger die Klage direkt beim zuständi-
gen Gericht einzureichen (§ 23 HG, § 24 Abs. 2 HG).
9. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Berufungskläger
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da er unterliegt, ist ihm keine Entschä-
digung zuzusprechen. Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 49'119.25
ist die Gerichtsgebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Abs. 1 und Abs. 2,
8 Abs. 1 und 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 700.– festzusetzen. Der Beru-
fungsbeklagten ist mangels Umtrieben, die in diesem Verfahren zu entschä-
digen wären, keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Berufungskläger
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 20A und act. 25, sowie an das Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur und an die
Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 49'119.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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