zh_obergericht · PQ250027 · 2025-06-02 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250027-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 2. Juni 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 8. Mai 2025; VO.2025.30 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der
Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Ausgangslage und Verfahrensverlauf
1.1. B._____ und A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer) sind die nicht ver-
heirateten Eltern von C._____, geb. tt.mm.2016. C._____ steht unter der alleini-
gen elterlichen Sorge ihrer Mutter und lebt unter deren Obhut.
1.2. Der Beschwerdeführer wandte sich im Februar 2023 an die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (nachfolgend KESB) und bean-
tragte, ihm sei das Sorgerecht einzuräumen und es sei die Betreuung zu regeln
(KESB act. 1). Die KESB holte beim Sozialzentrum D._____ einen Abklärungsbe-
richt ein (KESB act. 6), welcher am 14. Juli 2023 vorlag (KESB act. 27). Mit Verfü-
gung vom 18. Januar 2024 bestellte die KESB in der Person von E._____ eine
Kindesvertreterin für C._____ mit der Aufgabe, deren Interessen im Verfahren be-
treffend Einräumung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Besuchsregelung
zu vertreten (KESB act. 87). Nach durchgeführtem Verfahren ordnete die KESB
mit Beschluss vom 3. Juni 2024 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme aufbau-
ende, begleitete Kontakte zwischen Vater und Tochter sowie eine Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 2 ZGB für C._____ an. Als Beiständin wurde F._____ ernannt.
Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorsorgliche Regelung des Besuchsrechts
entzog die KESB die aufschiebende Wirkung (KESB act. 107). Gegen diesen Be-
schluss erhob der Vater beim Bezirksrat erfolglos Beschwerde. Das Urteil des Be-
zirksrats vom 3. Oktober 2024 wurde von der Kammer mit Urteil vom 3. Dezem-
ber 2024 geschützt (KESB act. 196). Das Bundesgericht trat auf die dagegen er-
hobene Beschwerde mit Urteil vom 8. Januar 2025 nicht ein (KESB act. 264).
1.3. Mit Eingabe vom 17. März 2025 gelangte der Beschwerdeführer mit folgen-
den Anträgen an den Bezirksrat (BR act. 2/1):
1. In Sachen meiner Tochter, C._____ (geb. tt.mm.2016), reiche ich
meine Beschwerde ein und verlange die sofortige Vollstreckung
des Beschlusses bzw. des Urteils von der KESB und des Bezirks-
rats bzw. des Obergerichts. Sollte die Mutter weiterhin den Be-
schluss bzw. das Urteil nicht zur Kenntnis nehmen, die Grund-
rechte unserer Tochter missachten, sie erpressen, manipulieren,

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beantrage ich die Geldstrafe und die Festnahme der Mutter durch
den Einsatz der Polizei.
2. Aufgrund des Verhaltens der Mutter, der KESB, der Beiständin
(F._____) und der Kindesvertreterin (E._____) wurde[n] mir und
meiner Tochter widerrechtlich über Jahre grosse emotionale, psy-
chische und physische Schäden zugefügt. Infolgedessen bean-
trage ich einen berechtigten Schadenersatz für die letzten sechs
Jahre in Höhe sechshunderttausend CHF (Art. 60 [OR])."
Der Bezirksrat ging zunächst davon aus, die KESB sei für diese Eingabe zustän-
dig. Nach entsprechender Klarstellung durch den Beschwerdeführer (BR act. 1)
retournierte die KESB die Eingabe am 24. April 2025, zusammen mit einer Ver-
nehmlassung, an den Bezirksrat (BR act. 8). Mit Beschluss vom 8. Mai 2025 wies
der Bezirksrat das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege ab und stellte ihm die Vernehmlassung der KESB zur freigestellten Replik
zu (act. 7).
1.4. Gegen den Beschluss des Bezirksrats (nachfolgend: Vorinstanz) vom
8. Mai 2025 reichte der Beschwerdeführer am 20. Mai 2025 eine als Rekurs be-
zeichnete Eingabe bei der Kammer ein. Er stellt darin gleichlautende Anträge wie
vor Vorinstanz (act. 2; BR act. 2). Die Akten der Vorinstanz (act. 8/1-11; zitiert als
BR act.), einschliesslich derjenigen der KESB (act. 9/1-276; zitiert als KESB act.),
wurden beigezogen. Weiterungen erübrigen sich.
2. Beschwerdevoraussetzungen
2.1. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen rich-
tet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB)
und des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG
KESR, LS 232.3). Enthalten diese Gesetze keine Regelung, gelten für die Verfah-
ren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG, LS 211.1) sowie subsidiär und sinngemäss die Be-
stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; Art. 450f ZGB und §
40 EG KESR). Beschwerden gegen Entscheide der KESB werden in erster In-
stanz vom Bezirksrat und in zweiter Instanz vom Obergericht beurteilt (Art. 450f
ZGB i.V.m. §§ 40 und 63 f. EG KESR und § 50 GOG). Gegenstand des zweitin-

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stanzlichen Beschwerdeverfahrens können somit nur Entscheide des Bezirksrates
als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche der KESB.
2.2. Die vorliegende Rechtsmitteleingabe ist als sinngemäss erhobene Be-
schwerde gegen den Beschluss der Vorinstanz vom 8. Mai 2025 zu verstehen.
Mit dem erwähnten Beschluss wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um un-
entgeltliche Rechtspflege abgewiesen (act. 7). Bei diesem Beschluss handelt es
sich um einen prozessleitenden Entscheid, der nach Art. 110 ZPO mit Be-
schwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO angefochten werden kann, und nicht um einen
Entscheid der Kindesschutzbehörde bzw. der gerichtlichen Beschwerdeinstanz
über Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 450 ZGB.
2.3. Die Frist für Beschwerden gegen prozessleitende Entscheide beträgt
10 Tage (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdefüh-
rer nahm den Beschluss der Vorinstanz am 12. Mai 2025 in Empfang (BR
act. 11). Mit der Postaufgabe am 20. Mai 2025 (§ 40 Abs. 3 EG KESR i.V.m.
Art. 143 Abs.1 ZPO) wurde die Beschwerdefrist eingehalten.
2.4. Die Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Bezirksrates vom
8. Mai 2025, weshalb die angerufene Kammer gestützt auf § 64 EG KESR für die
Beschwerde zuständig ist.
2.5. Eine Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (§ 40 Abs. 3
EG KESR i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sie muss konkrete Anträge und die Be-
gründung dieser Anträge enthalten. Mit den Beschwerdeanträgen soll zum Aus-
druck gebracht werden, wie die Beschwerdeinstanz entscheiden soll und welche
Punkte des vorinstanzlichen Entscheids angefochten werden. Als Antrag genügt
bei Laien eine allenfalls in der Begründung enthaltene Formulierung, aus der sich
mit gutem Willen herauslesen lässt, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid abzu-
ändern ist. Sind auch diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, tritt das Ober-
gericht auf ein Rechtsmittel nicht ein (OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011
E. 3.2).

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2.5.1. In seiner Eingabe vom 20. Mai 2025 wiederholt der Beschwerdeführer die
von ihm im bezirksrätlichen Verfahren gestellten (materiellen) Beschwerdean-
träge. Diese Anträge richten sich aber nicht gegen die Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz. Wie erwähnt prüfte die Vorinstanz
im angefochtenen Beschluss vom 8. Mai 2025 das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege für das bezirksrätliche Verfahren und wies
dieses ab. Im Zusammenhang mit der Erfordernis der fehlenden Aussichtslosig-
keit im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO nahm die Vorinstanz zwar eine summarische
Beurteilung der Beschwerdeanträge vor, sie entschied jedoch noch nicht darüber
(vgl. nachstehende E. 2.5.2.). Da sich die vom Beschwerdeführer vor der Kammer
gestellten Beschwerdeanträge somit nicht gegen den Beschluss der Vorinstanz
vom 8. Mai 2025 richten, fehlt es an einem überprüfbaren Entscheid bzw. an
einem zulässigen Anfechtungsobjekt.
2.5.2. Bei Laien genügt als Beschwerdeantrag wie erwähnt auch eine in der Be-
gründung enthaltene Formulierung, der sich entnehmen lässt, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid abzuändern ist (vgl. vorstehende E. 2.5). Der Beschwerde-
führer macht in der Begründung geltend, die KESB weigere sich bis heute, ihren
Beschluss vom 3. Juni 2024 umzusetzen. Sie blockiere das Treffen mit seiner
Tochter bewusst und gezielt. Seine zahlreichen Eingaben hätten die KESB nicht
interessiert. Der Mutter gehe es nur darum, die Tochter weiterhin zu isolieren. Die
Vorinstanz habe seine Beschwerde nicht detailliert geprüft, sondern festgehalten:
"Zwar scheint es zuzutreffen, dass das Besuchsrecht seit einiger Zeit nicht mehr
umgesetzt wird. Es fehlen aber Hinweise darauf, dass die KESB genau darauf
hinwirkt…". Die Beiständin habe ihm am 2. April 2025 mitgeteilt, dass die Be-
suchstreffs abgebrochen würden. Die ab Anfang November 2024 vorgesehenen
wöchentlichen Besuchstreffs hätten nie stattgefunden. Da die Vorinstanz auf sei-
nen Antrag offensichtlich nicht eingehe und die Akten gründlich ignoriere, erhebe
er Beschwerde (act. 2).
Mit dieser Beschwerdebegründung erhebt der Beschwerdeführer mehrheit-
lich Vorwürfe gegenüber der KESB im Zusammenhang mit dem abgebrochenen
Kontakt zu seiner Tochter. Bezugnehmend auf seine Kritik, die Vorinstanz habe

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seine Anliegen nicht detailliert geprüft, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die
Beschwerde inhaltlich noch gar nicht beurteilt hat. Wie erwähnt befasste sich die
Vorinstanz lediglich im Rahmen der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege des Beschwerdeführers mit seinen Beschwerdeanträgen. Die Bewil-
ligung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt einerseits voraus, dass die gesuch-
stellende Partei nicht über die erforderlichen Mittel für die Prozessführung verfügt
(sog. Mittellosigkeit; Art. 117 lit. a ZPO). Andererseits wird verlangt, dass die ge-
stellten Rechtsbegehren nicht aussichtslos sind (Art. 117 lit. b ZPO). Ob im Ein-
zelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 138 III 217
E. 2.2.3.; 124 I 304 E. 2c). Eine solche vorläufige und summarische Prüfung der
Beschwerdeanträge nahm die Vorinstanz im Beschluss vom 8. Mai 2025 vor
(act. 7 S. 4 f. E. 2.2 und 2.3). Auf die diesbezüglichen Erwägungen geht der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerdeeingabe indessen nicht ein. Somit fehlt es
vorliegend auch an einer hinreichenden Beschwerdebegründung, die sich mit
dem angefochtenen Beschluss der Vorinstanz auseinandersetzen und aufzeigen
würde, weshalb die darin enthaltenen vorläufigen Einschätzungen zum Prozess-
ausgang – konkret zur Zuständigkeit der Vorinstanz im Zusammenhang mit der
Vollstreckung des Besuchsrechts und zur geltend gemachten Schadenersatzfor-
derung – nicht zutreffen. Auch zu den vorläufigen Überlegungen der Vorinstanz
im Zusammenhang mit den Bemühungen der KESB im Hinblick auf die in Aus-
sicht gestellte Kontaktaufnahme zu seiner Tochter äussert sich der Beschwerde-
führer nicht.
2.6. Nach dem Gesagten fehlt es an zulässigen Beschwerdeanträgen bzw. an
einer hinreichenden Beschwerdebegründung. Die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Argumente beziehen sich nicht auf die Verweigerung der unentgeltlichen
Rechtspflege, sondern auf die Durchsetzung des Besuchsrechts bzw. auf den un-
terbrochenen Kontakt zu seiner Tochter. Diese Themen sind Gegenstand der vor
Vorinstanz hängigen Beschwerde. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.

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3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheid-
gebühr ist gestützt auf § 12 GebV OG i.V.m. § 5 GebV OG, der einen Gebühren-
rahmen von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– vorsieht, unter Berücksichtigung des tat-
sächlichen Streitinteresses, des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falles zu
bemessen. Angesichts des eher bescheidenen Zeitaufwands ist die Gebühr für
das vorliegende Beschwerdeverfahren auf Fr. 400.– festzusetzen.
Der Beschwerdeführer hat kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung für das
Beschwerdeverfahren gestellt, weshalb sich Weiterungen hierzu erübrigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Stadt Zürich sowie unter Rücksendung der eingereichten
Akten an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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