zh_obergericht · LB140074 · 2014-11-21 · de
Abgabe einer Willenserklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB140074-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 21. November 2014
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Abgabe einer Willenserklärung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom
26. August 2014 (CG140021-I)

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Rechtsbegehren:
1. Der Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien je zu verpflichten, ge-
genüber dem Notariat und Grundbuchamt Dübendorf folgende
Grundbuchanmeldung abzugeben:
"Zur Eintragung ins Grundbuch E._____ wird angemeldet:
Blätter …, …, …, …, …, …, …, …
Vollzug der Mutation Nr. …
Bildung der neuen Grundstücke Kataster-Nm. 1, 2 und 3 samt
1. Eigentumsübertragungen, Abtretungen
a. Übertragung von 118 m2 Land von alt Kataster-Nr. 4 seitens der
C._____ AG ins Eigentum der B._____ AG, Teil von neu Kataster-
Nr. 1.
b. Übertragung von insgesamt 2/3 Miteigentum an 419 m2 Land von
alt Kataster-Nr. 5 seitens der ausscheidenden Miteigentümer,
B._____ AG und D._____ (Schweiz), ins nunmehrige Alleineigen-
tum der bisherigen Miteigentümerin, A._____ AG, Teil von neu
Kataster-Nr. 2.
c. Übertragung von insgesamt 2/3 Miteigentum an 426 m2 Land von
alt Kataster-Nr. 5 seitens der ausscheidenden Miteigentümer,
B._____ AG und C._____ AG, ins nunmehrige Alleineigentum des
bisherigen Miteigentümers, D._____ (Schweiz), Teil von neu Ka-
taster-Nr. 3.
2. Bereinigungen und Pfandänderungen
a. alt Kataster-Nr. 6, GB …, D._____ (Schweiz)
[...]
b. alt Kataster-Nr. 7, GB …, D._____ (Schweiz)
[...]
c. alt Kataster-Nr. 8, GB …, B._____ AG
[...]
d. alt Kataster-Nr. 9, GB …, B._____ AG
[...]
e. alt Kataster-Nr. 4, GB …, A._____ AG
[...]
f. alt Kataster-Nr. 10, GB …, A._____ AG
[...]
g. alt Kataster-Nr. 5, GB …, im Miteigentum von D._____ (Schweiz),
B._____ AG und A._____ AG
[...]
h. Kataster-Nr. 11, GB ….., B._____ AG
[...]

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3. Neue Grunddienstbarkeiten
[...]
4. Rangliche Vorstellung
der Dienstbarkeiten Ziffer 3 oben zu den schlussendlich auf neu Ka-
taster-Nrn. 2 und 3 sowie Kataster-Nr. 11 eingetragenen Grundpfand-
rechten."
2. Die Klägerin sei zur Anmeldung im Grundbuch zu ermächtigen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
klagten."
Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 26. August 2014:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 900.–.
3. Die Gerichtskosten, bestehend in der Entscheidgebühr, werden der Klägerin
auferlegt.
4. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. [Schriftliche Mitteilung]
6. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsanträge:
"Das Anfechtungsobjekt sei vollumfänglich aufzuheben;
es sei eine öffentliche Berufungsverhandlung durchzuführen;
evtl. sei ein zweiter Schriftenwechsel durchzuführen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungs-
beklagten."

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Erwägungen:
1. a) Am 23./24. November 1992 war durch die Gemeinden E._____
und F._____ ein amtliches Quartierplanverfahren betreffend das Gebiet
"G._____" eingeleitet und mit Verfügung der Baudirektion des Kantons Zürich
vom 18. August 1993 genehmigt worden. In der Folge war das amtliche Verfahren
aus verschiedenen Gründen sistiert worden. Die Gemeinde E._____ hatte beab-
sichtigt, das Verfahren wieder aufzunehmen, es den Grundeigentümern jedoch
freigestellt, vorher eigene Lösungen und Rechtsregelungen zu suchen. Am 24.
November 2004 hatten die Grundeigentümer einen öffentlich beurkundeten, sog.
"superprivaten" Erschliessungsvertrag geschlossen. Nachdem die Klägerin die
übrigen Grundeigentümer (darunter die Beklagte) erfolglos aufgefordert hatte, die
für den Vollzug des Erschliessungsvertrages erforderlichen Grundbuchanmeldun-
gen abzugeben, hatte sie im Februar 2012 beim Friedensrichteramt E._____ und
am 31. August 2012 beim Bezirksgericht Uster eine Klage auf Abgabe einer Wil-
lenserklärung (Grundbuchanmeldung zum Vollzug des Erschliessungsvertrages)
anhängig gemacht. Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 hatte der Einzelrichter des
Bezirksgerichts Uster die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten abgewiesen.
Diese Verfügung war mit Urteil der beschliessenden Kammer vom 26. Juni 2014
aufgehoben und auf die Klage zufolge Überschreitens der Streitwertgrenze von
Art. 243 ZPO i.V.m. § 24 lit. a GOG nicht eingetreten worden (Urk. 4/16).
b) Am 11. August 2014 reichte die Klägerin sodann beim Bezirksgericht
Uster, Kollegialgericht (Vorinstanz), die gleiche Klage auf Abgabe einer Willenser-
klärung (Grundbuchanmeldung zum Vollzug des Erschliessungsvertrages; ein-
gangs wiedergegeben) ein. Ohne weitere prozessuale Handlungen vorzunehmen,
trat die Vorinstanz mit Beschluss vom 26. August 2014 (vorstehend wiedergege-
ben) auf die Klage nicht ein (Urk. 5 = Urk. 10).
c) Hiergegen hat die Beklagte fristgerecht (vgl. Urk. 6) Berufung mit den
vorstehend wiedergegebenen Berufungsanträgen erhoben (Urk. 9).

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d) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Der von der Beklagten
verlangte Gerichtskostenvorschuss von Fr. 7'000.-- wurde innert Nachfrist geleis-
tet (Urk. 13 bis 16).
2. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. un-
zulässig erweist (dazu nachfolgende Erwägungen sub Ziffer 3), kann auf die Ein-
holung einer Berufungsantwort ebenso verzichtet werden wie auf die Durchfüh-
rung einer Berufungsverhandlung und/oder einen zweiten Schriftenwechsel (Art.
312 Abs. 1 ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog, es seien beide Parteien als Aktiengesell-
schaften im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Die Klage betreffe
die geschäftliche Tätigkeit zumindest der Klägerin. Der Streitwert betrage nach
Angaben der Klägerin Fr. 47'200.--. Damit sei zur Behandlung der Klage das Han-
delsgericht als einzige Instanz sachlich zuständig und die Vorinstanz sachlich
nicht zuständig (Urk. 10 S. 9 f.).
b1) Die Beklagte macht berufungsweise geltend, sie sei rechtlich daran in-
teressiert und insofern beschwert, dass die von der Vorinstanz verneinte sachli-
che und funktionelle Zuständigkeit rechtsgenügend, allenfalls mittels Durchfüh-
rung eines Beweisverfahrens, abgeklärt werde. Dies auch deshalb, weil die Klä-
gerin damit geradezu gezwungen scheine, weitere Gerichtsinstanzen bemühen zu
müssen, was ihr (der Beklagten) regelmässig unergiebige Aufwendungen für die
Vertretung verursache. Durch die viel zu tiefe vorinstanzliche Gerichtsgebühr sei
sie als Steuerzahlerin beschwert, weil Regionalgerichte bekanntermassen zu über
70 % durch Steuermittel finanziert würden (Urk. 9 S. 2-4).
b2) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes we-
gen zu prüfen (Art. 60 ZPO). Für ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung,
dass der Rechtsmittelkläger durch den angefochtenen Entscheid einen rechtsre-
levanten Nachteil erleidet; ohne diese sog. Beschwer hat der Rechtsmittelkläger
kein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seines Rechtsmittels (vgl. Art.
59 Abs. 2 lit. a ZPO).

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b3) Durch das Nichteintreten auf die Klage wird die Beklagte zu nichts ver-
pflichtet; sie ist in keiner Weise beschwert. Sie stellt denn auch keinen Antrag in
der Sache selbst. Dass ihr allenfalls weitere Prozesse drohen könnten und sie in
diesen allenfalls Aufwand für eine Rechtsvertretung haben könnte, ist selbstre-
dend kein relevanter Nachteil in Bezug auf das vorliegende vorinstanzliche Ver-
fahren, sondern logische Folge des Nichteintretens und im Rahmen von Partei-
entschädigungen in diesen allfälligen weiteren Prozessen zu prüfen. Demgemäss
ist ein schutzwürdiges Interesse an der Berufung gegen das vorinstanzliche
Nichteintreten auf die Klage zu verneinen und insoweit auf die Berufung nicht ein-
zutreten.
b4) Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anfechtung der Höhe der vorinstanzli-
chen Gerichtsgebühr. Die – nota bene im Kanton Zug domizilierte und damit dort
primär steuerpflichtige – Klägerin erleidet durch eine allenfalls zu tiefe Gerichts-
gebühr eines Zürcher Gerichts keinen rechtsrelevanten Nachteil und ist damit
nicht im Rechtssinne beschwert.
Bloss ergänzend ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die
unter dem alten Zürcher Prozessrecht noch bestehende Möglichkeit, eine zu tiefe
erstinstanzliche Gerichtsgebühr von Amtes wegen zu erhöhen (§ 207 GVG/ZH),
unter der eidgenössischen ZPO nicht mehr besteht.
c1) Die Beklagte macht berufungsweise sodann sinngemäss geltend, es
sei ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung
zuzusprechen (Urk. 9 S. 11).
c2) Eine Berufung muss konkrete Anträge enthalten; auf Geldzahlung ge-
richtete Berufungsanträge – wie dies bei einem Begehren auf Ausrichtung einer
Parteientschädigung für ein vorinstanzliches Verfahren der Fall ist – müssen so-
dann beziffert sein (BGE 137 III 617 Erw. 4.3). Dass Parteientschädigungen nach
kantonalen Tarifen zugesprochen werden (Art. 96 ZPO), entbindet die Parteien
zwar von der Stellung bezifferter entsprechender Begehren für das laufende Ver-
fahren (insbesondere da bei der Antragstellung noch nicht feststeht, wieviel Auf-
wand dasselbe noch verursachen wird), nicht jedoch von der Stellung bezifferter

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Begehren für ein bereits abgeschlossenes vorinstanzliches Verfahren. In letzte-
rem Fall weiss die das Rechtsmittel erhebende Partei genau, welchen Aufwand
sie hatte, bzw. welche Parteientschädigung sie als angemessen erachtet; sie
kann und muss daher, wie bei jedem Rechtsmittelantrag, ein beziffertes Rechts-
mittelbegehren stellen.
c3) Vorliegend hat die Beklagte ihr Begehren um Zusprechung einer Par-
teientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren nicht beziffert. Eine Beziffe-
rung ergibt sich auch nicht aus der Begründung. Demgemäss ist auch in diesem
Punkt, und damit vollumfänglich, auf ihre Berufung nicht einzutreten.
4. a) Für das Berufungsverfahren ist auszugehen von einem Streitwert
von Fr. 226'331.--. Für dessen Festsetzung kann auf die Verfügung vom 14. Ok-
tober 2014 verwiesen werden (Urk. 13 S. 2):
"Die Vorinstanz hat den Streitwert (u.a.) gestützt auf das Urteil der Kammer
vom 26. Juni 2014 (NP130028) mit Fr. 47'200.-- beziffert. In jenem Urteil wur-
de der Streitwert nicht abschliessend bestimmt, sondern nur erwogen, dass
der Streitwert für eines der (mehreren) Rechtsbegehren Fr. 47'200.-- betrage,
weshalb auf die übrigen nicht eingegangen werden müsse (S. 11 des Urteils
NP130028).
Die Beklagte macht in ihrer Berufung zum Streitwert keine klaren Angaben.
Sie bringt einmal vor, die Klägerin sei auf ihrer Streitwertangabe "über Fr.
100'000.--" zu behaften (Berufung S. 7). Dann macht sie geltend, die Begeh-
ren der Klägerin würden zu einer unmittelbaren Eigentumsübertragung von
Grundstücken mit Transaktionswerten von Fr. 168'000.-- (an die Beklagte),
Fr. 166'000.-- (an eine Drittperson) und Fr. 48'000.-- (an die Klägerin) führen,
wobei zu diesen klar definierten Streitwerten von Fr. 168'000.--, resp. Fr.
166'000.--, resp. Fr. 48'000.-- noch ein Vorkaufsrecht von mindestens Fr.
50'000.-- zu erfassen wäre (Berufung S. 8 f.). Und schliesslich bringt die Be-
klagte vor, der beabsichtigte Vollzug des Erschliessungsvertrags würde zu
Kosten von insgesamt etwa Fr. 785'000.-- führen, worunter Fr. 318'138.-- für
die Klägerin und Fr. 226'331.-- für die Beklagte; der Streitwert betrage daher
weit über Fr. 100'000.-- (Berufung S. 10).
Der Streitwert ist daher vom Gericht festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Für
das vorliegende Berufungsverfahren ist aufgrund der Angaben der Beklagten
einstweilen von einem Streitwert von Fr. 226'331.-- als für die Beklagte um-
strittene Kosten auszugehen."
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 in
Verbindung mit § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 7'000.– fest-
zusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren hat die Beklagte zufolge ihres Unterlie-
gens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; der Klägerin erwuchs kein rele-
vanter Aufwand. Demgemäss sind für das Berufungsverfahren keine Parteient-
schädigungen zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 7'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden der Beklagten aufer-
legt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 9 sowie Kopien der Urk. 11 und 12/2a-7, und an das Be-
zirksgericht Uster, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 226'331.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. November 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
se