zh_obergericht · SB230297 · 2023-11-27 · de
Vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230297-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, Oberrichter lic. iur. C. Maira
und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler sowie
Gerichtsschreiberin MLaw A. Sieber
Urteil vom 27. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt Dr. iur. Th. Brändli,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 16. Dezember 2022 (GG220237)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. September 2022
(Urk. 11) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 23 S. 18 f.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der vorsätzlichen groben Verletzung der
Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Art. 1
SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 2'500.– (entsprechende Fr. 37'500.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern
vom 15. Oktober 2019 ausgefällten Strafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 1'710.– (ent-
sprechend Fr. 27'360.–) wird widerrufen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Be-
schuldigten auferlegt.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 37 S. 1 f.)
" 1. Es sei Dispositiv-Ziffer 1. des Urteils der Vorinstanz aufzuheben
und der Berufungskläger sei vollumfänglich freizusprechen.
2. Es seien Dispositiv-Ziffern 2. und 3. des Urteils der Vorinstanz
aufzuheben und der Berufungskläger sei nicht mit einer bedingten
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 2'500.- zu bestrafen
(Probezeit 4 Jahre).
3. Es sei Dispositiv-Ziffer 4. des Urteils der Vorinstanz aufzuheben
und der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 15. Oktober 2019 ausgefällten Stra-
fe von 16 Tagessätzen zu CHF 1'710.– sei nicht zu widerrufen.
4. Es sei Dispositiv-Ziffer 6. aufzuheben und die Kosten der Unter-
suchung und des gerichtlichen Verfahrens seien nicht dem Beru-
fungskläger aufzuerlegen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten
des Staates."
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 28; schriftlich)
Verzicht auf Anschlussberufung und Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Zum Verfahrensgang bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils kann auf
die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 23 S. 3). Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
16. Dezember 2022 gemäss dem eingangs zitierten Urteilsdispositiv schuldig ge-
sprochen. Innert gesetzlicher Frist liess der Beschuldigte mit Eingabe vom
16. Dezember 2022 Berufung anmelden (Urk. 19; Art. 399 Abs. 1 StPO). Nach-

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dem das begründete Urteil den Parteien zugestellt worden war, reichte der Be-
schuldigte wiederum fristgerecht mit Eingabe vom 22. Mai 2023 die Berufungser-
klärung ein (Urk. 25; Art. 399 Abs. 3 StPO). Die Staatanwaltschaft verzichtete in
der Folge auf eine Anschlussberufung und beantragte die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils (Urk. 28; Art. 400 Abs. 3 StPO). Mit Präsidialverfügung vom
4. Juli 2023 wurden die Parteien angefragt, ob sie mit der Durchführung eines
schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden seien (Urk. 29). Während sich
die Staatsanwaltschaft damit einverstanden erklärte, liess der Beschuldigte mittei-
len, dass er um Durchführung eines mündlichen Verfahrens ersuche (Urk. 31 und
Urk. 32). Die Parteien wurden sodann zur Berufungsverhandlung auf den
27. November 2023 vorgeladen (Urk. 33). Zur Berufungsverhandlung erschien der
Beschuldigte in Begleitung seines Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
(Prot. II S. 5).
2.1 Der Beschuldigte ficht gemäss seiner Berufungserklärung vom 22. Mai
2023 das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch),
2 (Sanktion), 3 (Vollzug), 4 (Widerruf) und 6 (Kostenauflage) an (Urk. 25 S. 2; vgl.
auch Urk. 37 S. 1). Die Kostenfestsetzung gemäss Dispositivziffer 5 wird dem-
nach nicht angefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Dies ist vorab mit Be-
schluss festzustellen.
2.2 Hinsichtlich der vom Beschuldigten angefochtenen Punkte steht das Urteil –
unter Vorbehalt des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO –
zur Disposition.
3. Mit der Vorinstanz (Urk. 23 S. 3 f.) und entgegen der Verteidigung (Urk. 15
S. 2 f.; Urk. 37 S. 3 Rz. 13) ist festzuhalten, dass die effektiven Verhältnisse vor
Ort und die Gestaltung der Strasse mit den vorliegenden Beweismitteln
(Übersichtsfotos des Blitzkastens, beschriftete Kartenausschnitte, Foto des Be-
schuldigten und google maps-Ausdrucke der Untersuchungsbehörde) hinreichend
ausgewiesen sind. Von der Vornahme eines Augenscheins ist abzusehen.

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II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 10. September 2021, um
19.01 Uhr an der B._____-strasse … in … Zürich sein Motorrad mit einer Ge-
schwindigkeit von 59 km/h (nach Abzug des Toleranzwertes von 3 km/h) gelenkt
zu haben, wobei er die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um
29 km/h überschritten habe (Urk. 11).
2.1 Der Beschuldigte anerkennt den äusseren Sachverhalt und räumt ein, mit
seinem Motorrad zur besagten Zeit an der B._____-strasse … mit einer Ge-
schwindigkeit von 59 km/h gefahren zu sein (Urk. 3 S. 2 ff. Fragen 4 ff.; Prot. I
S. 10; Urk. 36 S. 2). Er stellt sich indessen auf den Standpunkt, er sei im Glauben,
dass an dieser Stelle ein Geschwindigkeitslimit von 50 km/h gelte, dort durchge-
fahren (Urk. 3 S. 2 Frage 6; Prot. I S. 11; Urk. 36 S. 2 und 5).
2.2 Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass der Beschuldigte nicht gutgläubig
von einem Geschwindigkeitslimit von 50 km/h ausgegangen sei. Er habe es zu-
mindest in Kauf genommen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h
um 29 km/h zu überschreiten (Urk. 23 S. 9 f.).
2.3 Die Verteidigung argumentiert, dass sich der Beschuldigte in einem Sach-
verhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB befunden habe. Er sei davon ausgegan-
gen, die Höchstgeschwindigkeit betrage 50 km/h. Man könne an der fraglichen
Stelle nicht erkennen, dass eine 30er-Zone bestehe. Der Beschuldigte habe da-
her sicher nicht in Kauf genommen, Dritte zu gefährden (Urk. 16 S. 1 Rz. 17;
Urk. 37 S. 2-4 Rz. 2-14).
3. Die Vorinstanz hat die relevanten Beweismittel und die theoretischen Grund-
lagen der Beweiswürdigung zutreffend aufgeführt (Urk. 23 S. 5 f.). Darauf ist
grundsätzlich zu verweisen. Mit der Verteidigung (Urk. 37 S. 4 Rz. 17) kann den
Ausführungen der Vorinstanz zur generellen Glaubwürdigkeit des Beschuldigten
nicht vorbehaltlos beigepflichtet werden. Hierzu erwog die Vorinstanz, dass er als
beschuldigte Person nicht unter der Strafandrohung von Art. 307 StGB zu wahr-
heitsgemässen Aussagen verpflichtet gewesen sei. Er dürfte als direkt vom Aus-
gang des vorliegenden Verfahrens Betroffener ein nachvollziehbares Interesse

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daran haben, den Sachverhalt in einem für ihn günstigen Licht darzustellen. Die
Aussagen des Beschuldigten seien daher mit einer gewissen kritischen Zurück-
haltung zu würdigen (Urk. 23 S. 6). Diese häufig so oder ähnlich in Entscheiden
verwendete Formulierung hält genauerer Betrachtung nicht stand. Eine
besondere Zurückhaltung bei der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten ist
nicht angezeigt. Die Würdigung hat stets unvoreingenommen zu erfolgen. Zur
Unterscheidung von wahren und erfundenen Aussagen ist die prozessuale
Stellung ein untaugliches Kriterium, weil ein Unschuldiger dasselbe Interesse hat;
oder es ist ein Zirkelschluss, indem von vornherein – tendenziell zumindest – von
der Schuld des Beschuldigten ausgegangen wird (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich SB200134 vom 8. Juli 2021 E. III./1.3). Korrekt ist stattdessen,
dem Beschuldigten grundsätzlich Glaubwürdigkeit zu attestieren. Es handelt sich
aber ohnehin um ein untergeordnetes Detail – im Vordergrund steht die
Glaubhaftigkeit der konkreten Aussagen bzw. deren Überzeugungskraft im Lichte
der weiteren Beweismittel.
4.1 Der Beschuldigte führte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
10. Juni 2022 aus, er sei davon ausgegangen, dass an der fraglichen Stelle eine
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte. Dies sei jahrelang so gewesen (Urk. 3
S. 2 Fragen 6 und 8). Die in der Nähe liegende Bushaltestelle sei neu gemacht
worden und er sei der Ansicht, dass dabei eine Bodenmarkierung mit 50 übermalt
worden sei (Urk. 3 S. 2 Frage 8). Im Übrigen habe es an der fraglichen Strasse
keine Beschilderung, sondern einzig Bodenmarkierungen gehabt (Urk. 3 S. 3 Fra-
ge 10). Auf Frage der Staatsanwältin räumte er ein, dass auf den Bildern des
Blitzkastens eine 30er Bodenmarkierung zu sehen sei, wobei der Beschuldigte
darauf hinweist, dass diese nur in der Gegenrichtung angebracht sei (Urk. 3 S. 3
Frage 15). Auf Frage, ob er denn schon jemals eine Strasse mit unterschiedlichen
Höchstgeschwindigkeiten für entgegengesetzte Spuren gesehen habe, gab er zu
Protokoll, er habe es "suspekt gefunden, dass es so ist" (Urk. 3 S. 3 f. Frage 16).
Auch anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sowie der Berufungsver-
handlung blieb der Beschuldigte bei seinem Standpunkt, er habe gedacht, dass
an der fraglichen Stelle, eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte (Prot. I

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S. 11; Urk. 36 S. 2) bzw. wieder gelte, weil es keine Signalisation mehr gegeben
habe (Prot. I S. 12; Urk. 36 S. 5).
4.2 Den aktenkundigen Bildern des Blitzkastens kann entnommen werden, dass
an der Stelle, an welcher der Beschuldigte geblitzt wurde, auf der Gegenfahrbahn
eine Bodenmarkierung mit einer 30 angebracht wurde (Urk. 2).
Eine 30er-Zone wird eingangs des entsprechenden Bereichs mit dem Signal
"Tempo-30-Zone" (2.59.1 Zonensignal, Anhang 2 b. zur Signalisationsverord-
nung; SR 741.21; SSV) ausgeschildert (Art. 22a SSV). Dieses kennzeichnet
Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig
und rücksichtsvoll gefahren werden muss. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt
30 km/h (Art. 22a SSV). Die mit einem Zonensignal angezeigten Rechte und
Pflichten gelten mit Beginn der Zonensignalisation bis zum jeweiligen Ende-Signal
(Art. 2a Abs. 3 SSV i.V.m. Ziff. 2.59.1 des Anhangs 2 zur SSV).
Nach Auskunft der Dienstabteilung Verkehr wurde die B._____-strasse durch
Anbringung der entsprechenden Signalisation am 17. Mai 2019 als Tempo-30-
Zone signalisiert (Urk. 7/5). Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die
Signalisation im Tatzeitpunkt nicht (mehr) den Vorschriften entsprochen hätte.
Dem Beschuldigten war die Verkehrsregel, dass das angezeigte Geschwindig-
keitslimit bis zu dessen Aufhebung gilt, unbestrittenermassen bekannt (Urk. 37
S. 4 f. Rz. 18). Ausserdem räumte der Beschuldigte ausdrücklich ein, die Boden-
markierung mit der 30 auf der Gegenfahrbahn gesehen zu haben (Urk. 3 S. 3
Frage 15). Eine Bodenmarkierung mit der geltenden Höchstgeschwindigkeit von
30 km/h stellt zwar keine eigentliche Signalisation dar. Doch sie dient immerhin
dazu, die Verkehrsteilnehmer insbesondere bei Zonen mit einer grossen räumli-
chen Ausdehnung an die geltende Höchstgeschwindigkeit zu erinnern (Art. 5
Abs. 2 Verordnung des UVEK über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszo-
nen; SR 741.213, vgl. auch Ziff. 3 der Weisungen über besondere Markierungen
auf der Fahrbahn des UVEK). In Bezug auf den vorliegenden Fall spielt es dem-
nach keine Rolle, ob die Bodenmarkierung auch in der Fahrtrichtung des Be-
schuldigten angebracht war. Gleichwohl ist daran zu erinnern, dass Signale gene-
rell für die ganze Fahrbahn gelten, sofern sich nicht aus ihrer Anordnung über der

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Fahrbahn oder aus einzelnen Bestimmungen zweifelsfrei ergäbe, dass sie nur für
einzelne Fahrstreifen oder besondere Verkehrsflächen gelten (Art. 101 SSV).
Der Beschuldigte räumte – wie bereits erwähnt – ein, die Bodenmarkierung auf
der Gegenfahrbahn wahrgenommen zu haben (Urk. 3 S. 3 Frage 15). Weiter gab
er zu Protokoll, es sei ihm suspekt vorgekommen, dass die Fahrbahnen unter-
schiedliche Geschwindigkeitslimits hätten (Urk. 3 S. 3 f. Frage 16). Vor diesem
Hintergrund kann sich der Beschuldigte spätestens für den Zeitpunkt nach dem
Passieren mehrerer Bodenmarkierungen auf der Gegenfahrbahn nicht mehr da-
rauf berufen, er habe die geltende Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht ge-
kannt. Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die fragliche Strasse – so die Verteidi-
gung (Urk. 15 S. 2 und Urk. 37 S. 5 Rz. 18) – von der Gestaltung her einer 50er-
Zonen-Strasse entsprechen soll. Nach den Akten (Urk. 2 und Urk. 4) handelt es
sich beim gegenständlichen Strassenabschnitt der C._____- und B._____-strasse
klarerweise um eine fortlaufende Quartierstrasse in einer Wohnzone. Demnach ist
auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte darauf habe vertrauen kön-
nen, dass an der fraglichen Stelle eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gelte.
Im Übrigen kann aus dem Vorbringen des Beschuldigten, dass dort früher eine
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gegolten habe (Urk. 3 S. 2 Frage 8; Prot. I
S. 11; Urk. 36 S. 2), nichts zu Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden. Die
Erinnerung des Beschuldigten betrifft nach seiner Angabe vor der Vorinstanz die
Zeit vor 1989 und damit eine Jahrzehnte zurückliegende Zeit (Prot. I S. 11). Ein
Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB liegt demnach – entgegen der An-
sicht der Verteidigung (Urk. 16 und Urk. 37) – nicht vor.
Wie nachfolgend im Rahmen der rechtlichen Würdigung im Zusammenhang mit
der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes weiter zu erörtern sein wird, kann –
entgegen der Vorinstanz (Urk. 23 S. 10) – aber auch nicht von einem eventual-
vorsätzlichen Handeln des Beschuldigten ausgegangen werden. Aufgrund der
Aussagen und des Verhaltens des Beschuldigten ist zu dessen Gunsten vielmehr
davon auszugehen, dass er bei der besagten Bushaltestelle aus Gewohnheit be-
schleunigte und in diesem Moment aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht da-
rauf Rücksicht nahm, ob die 30er-Zone aufgehoben wurde.

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4.3 Nach dem Gesagten ist der Anklagesachverhalt in objektiver Hinsicht er-
stellt. Auf die Frage des inneren Sachverhalts sowie des Vorliegens einer erhöh-
ten abstrakten Gefahr für andere ist im Rahmen der rechtlichen Würdigung näher
einzugehen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz würdigten das in der Anklage-
schrift umschriebene Verhalten des Beschuldigten als vorsätzliche grobe Verlet-
zung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 5 VRV (Urk. 11; Urk. 23 S. 10). Die Verteidigung
geht von einem Sachverhaltsirrtum gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB aus und argu-
mentiert ferner, dass eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tatbegehung ausser
Frage stehe, da die Tatbestandselemente einer Fahrlässigkeit nicht genügend
umschreiben seien (Urk. 37 S. 2 ff. Rz. 2 ff., S. 5 Rz. 21).
2.1 Die rechtliche Würdigung der groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 4a Abs. 5
VRV erweist sich in objektiver Hinsicht als zutreffend und die vorinstanzliche
Erwägungen (Urk. 23 S. 10 f.) sind insoweit zu übernehmen.
Entgegen dem Verteidiger (Urk. 16 S. 5 Rz. 20; Urk. 37 S. 5 Rz. 20) sind nach
ständiger Rechtsprechung die objektiven – und grundsätzlich auch die subjekti-
ven – Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der kon-
kreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit inner-
orts um 25 km/h oder mehr überschritten sind (BGE 143 IV 508 E. 1.3; BGE 132
II 234 E. 3.1). Der Beschuldigte ist vorliegend in einer Tempo-30-Zone mit netto
59 km/h gemessen worden. Gemäss ständiger Rechtsprechung stellt eine Über-
schreitung der zulässigen Geschwindigkeit in einer Ortschaft um 25 km/h unge-
achtet der konkreten Umstände objektiv einen schweren Fall im Sinne von Art. 90
Abs. 2 SVG dar (BGE 132 II 234 E. 3.2). Einhergehend mit der Rechtsprechung
ist entsprechend festzuhalten, dass der Beschuldigte durch die Überschreitung
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 km/h eine abstrakte Ge-

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fährdung der Sicherheit anderer herbeigeführt hat (vgl. auch Urteil des Oberge-
richts des Kantons Zürich SB220333-O vom 17. Januar 2023 E. IV./2.-2.1).
2.2 Die grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1
SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG). In subjektiver Hinsicht kann entgegen der
vorinstanzlicher Erwägungen nicht nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte
mit seinem Verhalten eventualvorsätzlich handelte und somit in Kauf nahm, das
heisst damit rechnete und sich damit abgefunden hat, die signalisierte Höchst-
geschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h zu überschreiten. Es wäre zwar
denkbar, dass der Beschuldigte bei der genannten Bushaltestelle damit
spekulierte, dass weiterhin Tempo-30 gelten könnte und er das ihm bekannte
Risiko sodann in Kauf nahm. Es fehlen jedoch rechtsgenügende Hinweise in
seinem Verhalten und seinen Aussagen für eine solch bewusste Inkaufnahme. Zu
Gunsten des Beschuldigten muss vielmehr angenommen werden, dass er bei der
fraglichen Stelle aufgrund früherer Gewohnheit beschleunigte und somit in
pflichtwidriger Unvorsichtigkeit fahrlässig handelte. Anzumerken gilt es, dass der
Beschuldigte sich selbst bei Annahme eines Sachverhaltsirrtums der fahrlässigen
Begehung im Sinne von Art. 13 Abs. 2 StGB strafbar gemacht hätte, zumal der
von ihm geltend gemachte Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht im Strassenverkehr
vermeidbar gewesen wäre.
Die Annahme einer Fahrlässigkeit zugunsten des Beschuldigten ist – entgegen
der Verteidigung (Urk. 16 S. 5 Rz. 20 und Urk. 37 S. 5 Rz. 21) – nach dem
Grundsatz "minus in maiorem" vom Anklagesachverhalt gedeckt. Anzumerken gilt
es, dass der Beschuldigte als Alternative nicht – wie von der Verteidigung
vorgebracht – wegen Verletzung des Anklageprinzips freizusprechen wäre,
sondern die Anklage wäre in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO, allenfalls
Art. 333 Abs. 1 StPO, zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft
zurückzuweisen und das Verfahren gegebenenfalls zu sistieren.
3. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.

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4. Der Beschuldigte ist demnach einer fahrlässigen groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 100 Ziff. 1
SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV schuldig zu sprechen.
IV. Sanktion
1. Eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die
Vorinstanz hat die Grundsätze der Strafzumessung zutreffend aufgeführt (Urk. 23
S. 12 f.). Dies ist zu übernehmen.
2. In objektiver Hinsicht ist festzustellen, dass der Beschuldigte die signalisierte
Geschwindigkeit von 30 km/h um 29 km/h überschritt und damit fast doppelt so
schnell unterwegs war, als erlaubt gewesen wäre. Die Verkehrsteilnehmer und
Anwohner in einer 30er-Zone rechnen selbstredend nicht damit, dass jemand die
Strasse mit fast 60 km/h befährt, weshalb durch die massive Geschwindigkeits-
überschreitung des Beschuldigten eine nicht unerhebliche abstrakte Gefahr ge-
schaffen wurde.
Subjektiv handelte der Beschuldigte dabei in pflichtwidriger Unvorsichtigkeit. Der
Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres an die Verkehrsregeln halten können. Dies
tat er nicht, mutmasslich um etwas schneller voranzukommen, mithin aus einem
egoistischen Motiv. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte fahr-
lässig handelte und die verursachte Gefährdung nicht Ziel seines Verhaltens war.
Insgesamt ist die Tatschwere – im Rahmen der denkbaren Tathandlungen einer
groben Verletzung der Verkehrsregeln – mit der Vorinstanz (Urk. 23 S. 14) als
noch leicht zu bewerten. Die Einsatzstrafe ist gestützt auf die Tatkomponente auf
15 Tagesssätze festzusetzen.
3. Die Vorinstanz hielt gestützt auf die Angaben des Beschuldigten zu seinen
persönlichen und finanziellen Verhältnissen fest, er habe während 40 Jahren als
Selbständigerwerbender eine Galerie betrieben. Dabei habe sein durchschnitt-
liches monatliches Einkommen Fr. 6'000.– betragen. Heute sei er pensioniert, er-
halte eine AHV-Rente und lebe von seinen Ersparnissen. Aus seinem Vermögen

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von netto Fr. 60 Mio. erziele er pro Monat ungefähr Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.–
Rendite. Er lebe alleine und seine Wohnungsmiete betrage Fr. 5'000.– monatlich,
wobei dieser Betrag nach wie vor durch seine Firma, die D._____ AG, bezahlt
werde (Urk. 23 S. 14 mit Verweis auf Prot. I S. 7 ff. und Urk. 3 S. 5 f. Frage 2 ff.).
Die Verteidigung ergänzte die Angaben des Beschuldigten vor der Vorinstanz da-
hingehend, dass er während 40 Jahren auch medizinisch tätig gewesen sei
(Prot. I S. 13). Der Beschuldigte hat vier Töchter. Er machte im Winter 2021/2022
eine schwere Corona-Infektion durch (vgl. Prot. I S. 8 f.; Urk. 10/7/4). An der Beru-
fungsverhandlung erklärte der Beschuldigte, dass sich seit der Verhandlung vor
der Vorinstanz bei seinen privaten und beruflichen Verhältnissen nichts verändert
habe (Urk. 36 S. 1).
Dem Strafregisterauszug des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er am
15. Oktober 2019 vom Obergericht des Kantons Bern wegen einer groben Verlet-
zung der Verkehrsregeln mit einer bedingten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu
Fr. 1'710.– sowie einer Busse in Höhe von Fr. 6'840.– verurteilt wurde (Urk. 24).
Der Beschuldigte beging das vorliegend zu prüfende Delikt während der mit ge-
nanntem Urteil vom 15. Oktober 2019 angesetzten dreijährigen Probezeit. Diese
einschlägige Vorstrafe wirkt sich ebenso wie die Delinquenz während laufender
Probezeit merklich straferhöhend aus.
Die von der Vorinstanz festgesetzte Geldstrafe von 15 Tagessätzen kann auf-
grund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StGB nicht erhöht
werden. Die nach der Tatkomponente festgelegte Sanktion von 15 Tagessätzen
Geldstrafe kann aufgrund der einschlägigen Vorstrafe daher nicht weiter erhöht
werden. Es ist demnach auch zweitinstanzlich eine Geldstrafe von
15 Tagessätzen auszusprechen.
4.1 Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens Fr. 30.– und höchstens
Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils,
namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Fami-
lien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34
Abs. 2 StGB).

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4.2 Der Beschuldigte bezieht nach den erwähnten Angaben eine AHV-Rente
und erzielt Vermögenserträge von Fr. 6'000.– bis Fr. 7'000.– pro Monat.
Angesichts der von der Firma finanzierten Mietzinsen von Fr. 5'000.– gibt das
ausgewiesene Einkommen nicht den Lebensstandard des Beschuldigten wieder.
Der Beschuldigte verfügt – wie ausgeführt – über ein Vermögen in Höhe von ca.
Fr. 60 Mio. Die finanziellen Verhältnisse präsentieren sich damit ausserordentlich
gut. Steht ein grosses Vermögen einem verhältnismässig geringen Einkommen
gegenüber, so ist das Vermögen bei der Bemessung der Tagessätze in Ausübung
des gerichtlichen Strafzumessungsermessens mit zu berücksichtigen (vgl.
PraxKomm StGB-TRECHSEL/KELLER, 4. Auflage 2021, Art. 34 N 14). Das ist
insbesondere der Fall, wenn das Vermögen die jährlichen Nettoeinkünfte bei
weitem übersteigt (BSK Strafrecht I-DOLGE, 4. Auflage 2019, Art. 34 N 65).
Allerdings bezweckt die Geldstrafe eine Beschränkung des Lebensstandards und
einen Konsumverzicht, nicht aber eine Vermögensumverteilung. Die Geldstrafe
darf daher keinen konfiskatorischen Charakter aufweisen. Daher können
höchstens 10% des Vermögens einbezogen werden, was bei 360 möglichen
Tagessätzen eine Anrechnung von höchstens 0,028% pro Tagessatz ergibt (vgl.
CAN 2023 Nr. 27 E. 4.7, sowie DOLGE, a.a.O., Art. 34 N 66). Der resultierende
Betrag liegt im Fall des Beschuldigten weit über der maximalen Tagessatzhöhe
von Fr. 3'000.–. Es wäre somit auch ein über der von der Vorinstanz festgelegten
Höhe von Fr. 2'500.– liegender Tagessatz vertretbar. Das
Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO steht einer Erhöhung des
Tagessatzes indes entgegen.
V. Vollzug und Widerruf
1. Die Vorinstanz hat dem Beschuldigten für die neu auszufällende Geldstrafe
den bedingten Vollzug gewährt (Urk. 23 S. 15 f.). Dies ist aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 StGB ohne weiteres zu bestätigen.
Die von der Vorinstanz auf 4 Jahre angesetzte Probezeit erweist sich angesichts
der aufgrund der einschlägigen Vorstrafe verbleibenden Bedenken als angemes-
sen und ist ebenfalls zu bestätigen.

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2.1 Da der Beschuldigte die vorliegend zu beurteilende Tat während der mit Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Bern von 15. Oktober 2019 angesetzten Pro-
bezeit von 3 Jahren beging, ist ein Widerruf zu prüfen. Die Vorinstanz hat die the-
oretischen Grundlagen betreffend den Widerruf zutreffend aufgeführt (Urk. 23
S. 16 f.), worauf zu verweisen ist.
2.2 Beim vorliegend zu prüfenden Delikt handelt es sich ebenso wie bei der Vor-
tat im Kanton Bern um eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschul-
digte hat demnach einschlägig erneut delinquiert und damit den Tatbeweis er-
bracht, dass er sich durch die bedingte Strafe nicht ausreichend von weiterer De-
linquenz abhalten liess. Echte Einsicht oder Reue ist weiterhin nicht zu erkennen,
weshalb von einem erheblichen Risiko ausgegangen werden muss, dass der Be-
schuldigte auch in Zukunft Verkehrsregeln missachten und auf diese Weise er-
neut straffällig werden könnte. Die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern
vom 15. Oktober 2019 bedingt ausgesprochene Geldstrafe ist daher gestützt auf
Art. 46 Abs. 1 StGB zu widerrufen und die Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu
Fr. 1'710.– (entsprechend Fr. 27'360.–) zu vollziehen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6)
zu bestätigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 3'600.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14
GebV OG).
Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StGB). Die marginale Änderung in
der rechtlichen Würdigung hinsichtlich der fahrlässigen Begehung ändert nichts
an der Kostenfestsetzung, zumal der Beschuldigte mit seinen Berufungsanträgen
vollumfänglich unterliegt. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind daher dem
Beschuldigten aufzuerlegen. Eine Entschädigung für die erbetene Verteidigung
steht dem Beschuldigten bei diesem Verfahrensausgang nicht zu.

- 15 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom
16. Dezember 2022 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1.-4. (…)
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
1'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. (…)
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG in Verbindung mit
Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 27 Art. 1 SVG und Art. 4a Abs. 5 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu
Fr. 2'500.– (entsprechend Fr. 37'500.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre
festgesetzt.
4. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern vom 15. Oktober 2019 ausgefällten Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu
Fr. 1'710.– (entsprechend Fr. 27'360.–) wird widerrufen.

- 16 -
5. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 6) wird bestätigt.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'600.–.
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, Postfach, 8090 Zürich (PIN Nr. …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und Formular B
− das Obergericht des Kantons Bern für sich und zuhanden der Voll-
zugsbehörde (Geschäfts-Nr. SK 19 205) gemäss Dispositivziffer 4 (Wi-
derruf).
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.

- 17 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. November 2023
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. B. Gut MLaw A. Sieber
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.