zh_obergericht · LB220016 · 2022-06-14 · de
Erbteilung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB220016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss vom 14. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und / oder Rechtsanwalt MLaw
X2._____ und / oder Rechtsanwältin MLaw X3._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Kläger, Gesuchsteller und Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und / oder Rechtsanwältin Dr.
iur. Y2._____,
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z1._____ und / oder
Rechtsanwältin MLaw, LL.M. Z2._____,
betreffend Erbteilung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Horgen im

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ordentlichen Verfahren vom 3. März 2022 (CP180001-F)
________________________________
Rechtsbegehren zum Erlass
erbrechtlicher Sicherungsmassregeln:
der Kläger, Gesuchsteller und Berufungsbeklagten:
[Urk. 6/106 S. 2; Urk. 6/221a S. 2]
der Beklagten, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin:
[Urk. 6/145 S. 3 ff.; Urk. 6/391 S. 3]
Beschluss des Bezirksgerichts Horgen
im ordentlichen Verfahren vom 3. März 2022:
(Urk. 6/446 S. 42 f. = Urk. 2 S. 42 f.)
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt D._____ betreffend Vor-
nahme und Anmerkung einer Kanzleisperre im Sinne von § 29 der Grund-
buchverordnung des Kantons Zürich auf den Grundstücken E._____-strasse
1, 2, 3, 4 und 5, F._____ (Kat.-Nr. 6) gemäss Verfügung des Bezirksgerichts
Horgen vom 10. März 2021 wird bestätigt. Sie lautet wie folgt:
"Ohne Zustimmung des Bezirksgerichts Horgen dürfen der Eigentümer des
Grundstückes, bzw. dessen Rechtsnachfolger sowie die Willensvollstrecke-
rin im Nachlass G._____ bis zur rechtskräftigen Erledigung der am Bezirks-
gericht Horgen zwischen den Parteien anhängigen Erbschaftsprozesse und
der damit verbundenen Löschung der Anmerkung keine Eintragungen vor-
nehmen, die unmittelbar den dinglichen Rechtsbestand des Grundstückes
ändern, d.h. welche die künftige Eigentümerstellung oder Rechte solcher Ei-
gentümer präjudizieren bzw. zum Nachteil der Kläger verändern (insbeson-

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dere keine Eigentumsänderungen, pfandrechtliche Belastungen oder Perso-
naldienstbarkeiten zugunsten involvierter Parteien)."
2. Vom Rückzug des Antrags betreffend Anordnung einer Verfügungssperre für
die Liegenschaft H._____, I._____, wird Vormerk genommen.
3. Die Anträge der Gesuchsgegnerin werden abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist.
4. Die Entscheidgebühr wird auf CHF 25'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten werden dem Nachlass des am tt.mm.2016 verstorbenen
G._____ auferlegt. Sie werden von der Gesuchsgegnerin (als Willensvoll-
streckerin) bezogen.
6. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
7. [Mitteilungssatz]
8. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage]
Berufungsanträge:
der Beklagten, Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin (Urk. 1 S. 3 f.):
"1. Es seien der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen vom
3. März 2022 (Geschäfts-Nr. CP180001-F) und die mit Dis-
positiv-Ziffer 1 des Beschlusses des Bezirksgerichts Horgen
vom 3. März 2022 (Geschäfts-Nr. CP180001-F) angeordnete
Massnahme für nichtig zu erklären, und es sei das Grund-
buchamt D._____ anzuweisen, die Anmerkung der Kanzlei-
sperre auf den Grundstücken E._____-strasse 1, 2, 3, 4 und
5, F._____ (Kat.-Nr. 6) zu löschen;
2. eventualiter sei der Beschluss des Bezirksgerichts Horgen
vom 3. März 2022 (Geschäfts-Nr. CP180001-F) vollumfäng-
lich aufzuheben, und es sei das Gesuch der Gesuchsteller
und Berufungsbeklagten vollumfänglich abzuweisen, sofern
darauf einzutreten ist, und es sei die mit Dispositiv-Ziffer 1
des Beschlusses des Bezirksgerichts Horgen vom 3. März
2022 (Geschäfts-Nr. CP180001-F) angeordnete Massnahme
aufzuheben, und es sei das Grundbuchamt D._____ anzu-

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weisen, die Anmerkung der Kanzleisperre auf den Grundstü-
cken E._____-strasse 1, 2, 3, 4 und 5, F._____ (Kat.-Nr. 6)
zu löschen;
3. subeventualiter sei der Beschluss des Bezirksgerichts Hor-
gen vom 3. März 2022 (Geschäfts-Nr. CP180001-F) vollum-
fänglich aufzuheben, und die Sache im Sinne der Erwägun-
gen an die Vorinstanz zurückzuweisen;
4. sub-subeventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 3–6 des Be-
schlusses des Bezirksgerichts Horgen vom 3. März 2022
(Geschäfts-Nr. CP180001-F) betreffend die Anordnung einer
Sicherheitsleistung sowie betreffend die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen aufzuheben und es sei namentlich die
Anordnung einer Kanzleisperre von der Leistung einer an-
gemessenen, mindestens aber im Betrag von CHF 500'000
anzusetzenden Sicherheitsleistung durch die Gesuchsteller
und Berufungsbeklagten abhängig zu machen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu-
lasten der Gesuchsteller und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
1. Am tt.mm.2016 verstarb G._____ (fortan Erblasser) mit letztem Wohnsitz in
J._____ ZH. Er hinterliess als gesetzliche Erben die Beklagte, Gesuchsgegnerin
und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) und den Kläger 1, Gesuchsteller 1 und
Berufungsbeklagten 1 (fortan Kläger 1) sowie als eingesetzte Erbin die Klägerin 2,
Gesuchstellerin 2 und Berufungsbeklagte 2 (fortan Klägerin 2; vgl. Urk. 6/4/2). Die
drei Erben stehen sich seit Mai 2018 in einem Erbprozess mit der Geschäfts-
Nr. CP180001-F am Bezirksgericht Horgen (Vorinstanz) betreffend Herabsetzung
bzw. Durchsetzung des güterrechtlichen Pflichtteilsschutzes der Nachkommen
gegenüber.
2.1 Mit Eingabe vom 3. März 2021 beantragten die Kläger vor Vorinstanz den
Erlass von erbrechtlichen Sicherungsmassregeln gemäss Art. 551 f. ZGB im Sin-
ne der eingangs genannten Rechtsbegehren (Urk. 6/106). Der weitere Prozess-
verlauf kann dem angefochtenen erstinstanzlichen Entscheid entnommen werden
(Urk. 6/446 S. 7 ff. = Urk. 2 S. 7 ff.). Am 3. März 2022 erliess die Vorinstanz den
eingangs wiedergegebenen Beschluss (Urk. 2).

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2.2 Mit Eingabe vom 14. März 2022 erhob die Beklagte Berufung mit den ein-
gangs genannten Anträgen (Urk. 1). Mit Verfügung vom 29. März 2022 wurde der
Beklagten Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 30'000.– angesetzt
(Urk. 7), welcher innert erstreckter Frist einging (Urk. 8 und 11). Mit Eingabe vom
18. Mai 2022 beantragten die Parteien zum Führen aussergerichtlicher Ver-
gleichsgespräche gemeinsam die Sistierung des Verfahrens bis zum 6. Juni 2022
(Urk. 12). Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 wurde das Berufungsverfahren an-
tragsgemäss bis zum 6. Juni 2022 sistiert (Urk. 13).
2.3 Mit Eingabe vom 31. Mai 2022 teilten die Parteien der Vorinstanz sowie der
hiesigen Kammer gemeinsam mit, dass am 18. Mai 2022 eine umfassende Ver-
gleichsvereinbarung betreffend das vor Vorinstanz anhängige Hauptverfahren
CP180001-F sowie das vorliegende Berufungsverfahren habe geschlossen wer-
den können (Urk. 15). In diesem Zusammenhang stellten sie die nachfolgenden
Anträge (Urk. 15 S. 2):
"1. Es sei das Verfahren LB220016 als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben.
2. Es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens
CP180001 betreffend die erbrechtlichen Sicherungsmassregeln im
Umfang von CHF 25'000 (Dispositiv-Ziffer 4 des Beschlusses vom
3. März 2022) sowie die im vorliegenden Berufungsverfahren al-
lenfalls noch anfallenden Gerichtskosten den Parteien je zu einem
Drittel aufzuerlegen.
3. Es sei vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Partei-
entschädigung Vormerk zu nehmen."
3.1 Der Streitgegenstand unterliegt der freien Disposition der Parteien und ist
demnach vergleichsfähig. Mit ihrer Vergleichsvereinbarung vom 18. Mai 2022 ha-
ben sich die Parteien aussergerichtlich über die Streitsache geeinigt und ihren
Rechtsstreit vergleichsweise beigelegt. Allerdings liegt die Vergleichsvereinba-
rung der Berufungsinstanz nicht vor. Wird der Vergleich dem Gericht nicht einge-
reicht und erhält das Gericht keine Kenntnis vom Inhalt des Vergleichs, kommt ei-
ne Abschreibung gestützt auf Art. 241 ZPO nicht in Betracht. Da auch kein Rück-
zug des Gesuchs bzw. der Berufung oder eine Anerkennung des Gesuchs erklärt
wurde, ist das Verfahren aus anderen Gründen ohne (Sach-) Entscheid gegen-

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standslos geworden und unter vereinbarungsgemässer Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 242 ZPO; vgl. Kriech, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO],
Kommentar, 2. Aufl. 2016, Art. 241 N 5, mit weiteren Hinweisen; Leumann Liebs-
ter, in: Sutter/Sommer/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., 2016, Art. 241 N 7).
3.2 Die Vorinstanz hat den Streitwert mit Fr. 67'820'000.– (Liegenschaftswert)
beziffert (Urk. 2 S. 40), nach Auffassung der Beklagten wären die Hypotheken von
Fr. 33'000'000.– abzuziehen gewesen (Urk. 1 S. 65 ff.). Die Frage braucht hier
nicht beantwortet zu werden. Auch wenn von einem Streitwert von
Fr. 34'820'000.– ausgegangen wird, erscheint gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2, § 8 und § 10 Abs. 1 GebV OG eine reduzierte
Entscheidgebühr von Fr. 4'500.– angemessen. Die Kosten des zweitinstanzlichen
Verfahrens sind den Parteien zu je einem Drittel aufzuerlegen und mit dem von
der Beklagten im Berufungsverfahren geleisteten Vorschuss (Urk. 11) zu verrech-
nen, wobei die Kläger 1 und 2 zu verpflichten sind, der Beklagten je Fr. 1'500.– zu
ersetzen (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens von Fr. 25'000.– sind zu bestätigen und den Parteien ebenfalls je zu einem
Drittel aufzuerlegen. Die Kläger 1 und 2 haben vor Vorinstanz Kostenvorschüsse
von Fr. 505'000.– (Kläger 1; wovon CHF 10'000.– bereits verrechnet; Urk. 6/334)
bzw. Fr. 370'000.– (Klägerin 2) geleistet (Urk. 6/6/9, Urk. 6/13, Urk. 6/62,
Urk. 6/64+65, Urk. 6/173, Urk. 6/181). Im Endentscheid vom 31. Mai 2022 wurden
die Gerichtskosten von CHF 774'630.41 den Parteien zu je einem Drittel auferlegt
(Prot. II S. 5). Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 25'000.– sind
daher mit den von den Klägern 1 und 2 im vorinstanzlichen Verfahren geleisteten
Vorschüssen zu gleichen Teilen zu verrechnen. Die Beklagte ist zu verpflichten,
den Klägern 1 und 2 je Fr. 4'166.65 zu ersetzen. Vom gegenseitigen Verzicht der
Parteien auf eine Parteientschädigung für das erst- und zweitinstanzliche Verfah-
ren ist Vormerk zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 25'000.– wer-
den bestätigt, dem Kläger 1, der Klägerin 2 und der Beklagten zu je einem
Drittel auferlegt und mit den von den Klägern 1 und 2 bei der Vorinstanz ge-
leisteten Kostenvorschüssen zu gleichen Teilen verrechnet. Die Beklagte
wird verpflichtet, den Klägern 1 und 2 je Fr. 4'166.65 zu ersetzen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger 1, der
Klägerin 2 und der Beklagten je zu einem Drittel auferlegt und mit dem von
der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Kläger 1 und 2
werden verpflichtet, der Beklagten je Fr. 1'500.– zu ersetzen.
5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Parteientschädigung für
das erst- und zweitinstanzliche Verfahren wird Vormerk genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 14. Juni 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
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