zh_obergericht · VO130002 · 2013-01-10 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130002-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 10. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 21. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch
seine Rechtsvertreterin beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlichtungs-
gesuch betreffend Abänderung Unterhalt gegen C._____ einreichen (act. 2).
Gleichzeitig liess er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung stellen
(act. 2 S. 2). Mit Eingabe vom 3. Januar 2013 überwies das Friedensrichter-
amt B._____ das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege dem Obergericht
des Kantons Zürich zur Behandlung (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor der
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse

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umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt geltend machen, er sei im April 2012 ausgesteuert
worden. Zurzeit werde er vom Sozialamt unterstützt und erhalte Unterstüt-
zungsbeiträge von monatlich Fr. 2'525.40 (act. 2 S. 2). Die Unterstützungs-
leistungen für die Miete, Krankenkassenprämien und GBL Lebensunterhalt
belegt er mittels Budget Dezember 2012 der Stadt …, Sozialzentrum
D._____ (act. 5/4). Zudem macht er geltend, Schulden zu haben (act. 2
S. 2), Belege hierzu fehlen indes. Gemäss dem Beschluss der Vormund-
schaftsbehörde B._____ vom 18. Januar 2007 betreffend Genehmigung des
Unterhaltsvertrages hatte der Gesuchsteller jedoch im Jahre 2006 Schulden
von ca. Fr. 40'000.- (act. 5/3). Aktuelle Angaben zu allfälligem Vermögen
des Gesuchstellers fehlen ebenso; insoweit ist der Gesuchsteller seiner Mit-
wirkungspflicht nicht nachgekommen. Dennoch kann der Gesuchsteller bei
diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 2'525.40, Notbedarf:
Fr. 2'748.40) nicht verpflichtet werden, die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens selbst zu begleichen, zumal allfälliges Vermögen aufgrund der Unter-
stützung der Sozialbehörde von geringer Höhe wäre und mit grosser Wahr-
scheinlichkeit zur Deckung der notwendigen Lebenshaltungskosten einge-
setzt werden müsste. Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers
ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur

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Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB und Art. 287 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den
Unterhaltsbeitrag bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag
eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die rechtshän-
gig gemachte Abänderungsklage des Gesuchstellers gegen seinen Sohn
kann aus heutiger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden,
zumal sich sein monatliches Einkommen seit dem Abschluss der Unterhalts-
vereinbarung vom 5. Dezember 2006 von monatlich brutto Fr. 5'200.-
(act. 5/2) auf Fr. 2'525.40 (act. 5/4) reduziert hat.
2.8. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren.
2.9. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen (act. 2).
Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Not-
wendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein aus-
gedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Inte-
ressen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines
Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel in Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger, ZPO Kommentar, Zürich 2010, Art. 118 N 5). Dabei
sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit
des Sachverhaltes auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu
berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie

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allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des
Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
Besondere Schwierigkeiten sind vorliegend zu verneinen, zumal gestützt auf
die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle sich um einen
besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkeiten in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht. Der Gesuchsteller bringt diesbezüglich zwar
vor, die aktuelle Lebenssituation und die familiären Verhältnisse, insbeson-
dere auch die Differenzen bezüglich des Besuchsrechts zu seinem Sohn,
würden ihn stark belasten, und es gelinge ihm nicht, sich genügend für sich
selbst einzusetzen (act. 2 S. 3). Ein Prozess insbesondere in familienrechtli-
chen Angelegenheiten bringt jedoch fast immer eine starke Belastung für die
Involvierten mit sich und vermag daher für sich alleine - mit Ausnahme von
jungen Erwachsenen - noch keine Notwendigkeit einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung zu begründen. Auch berufliche Schwierigkeiten las-
sen nicht ohne Weiteres auf eine unzureichende Interessenwahrung
schliessen, weshalb sie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des nicht zu rechtfertigen vermögen. Im Weiteren bestehen keine Hinweise,
die Beklagte in der Hauptsache sei anwaltlich vertreten. Das Gesuch um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage
beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsverbeiständung zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt … . Zu

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beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend die Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

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2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt … .
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt B._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch die gesetz-
liche Vertreterin E._____, … [Adresse] zweifach (gegen Empfangs-
schein).
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 10. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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