zh_obergericht · PS130224 · 2013-09-23 · de
Fiktion der Zustellung


Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO, Fiktion der Zustellung. Die Fiktion greift auch, wenn
nicht die zustellende oder am Schalter die Sendung anbietende Person die Wei-
gerung festhält, sondern die Empfängerin selbst das schriftlich erklärt.
In einem Beschwerdeverfahren wird (von Amtes wegen) geprüft, ob die Frist
eingehalten ist.
(Erwägungen des Obergerichts:)
3. a) Der Zirkulationsbeschluss vom 23. September 2013 konnte der Be-
schwerdeführerin nicht zugestellt werden.
Die Zustellung einer gerichtlichen Sendung "gilt als erfolgt" (obgleich sie
dem Empfänger oder der Empfängerin nicht ausgehändigt wurde), "wenn die Ad-
ressatin oder der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbrin-
genden Person festgehalten wird: am Tag der Weigerung" (Art. 138 Abs. 3 lit. b
ZPO). Die Sendung mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Beschwerde-
führerin nicht "überbracht", wie das Gesetz sagt. Da die Postbotin sie an ihrer Ad-
resse offenbar nicht antraf, hinterliess sie (am 25. September 2013) eine Abho-
lungs-Einladung, und am 30. September 2013 erschien die Beschwerdeführerin
am Schalter, wo sie die Annahme der Sendung verweigerte (zu diesem Ablauf
das track-and-trace der Post, act. 11/2/B). Es kann aber nicht darauf ankommen,
ob die Sendung wie nach dem Wortlaut des Gesetzes "überbracht" oder am
Schalter zur Aushändigung angeboten wird - das Hinterlassen einer Abholungs-
einladung mit der Aufforderung, die Sendung am Schalter abzuholen, wird vom
Gesetz stillschweigend als zulässig angesehen und liegt auch Art. 138 Abs. 3 lit. a
ZPO zugrunde. Die Verweigerung der Annahme ist sodann hier nicht wie das Ge-
setz an sich verlangt "von der überbringenden Person festgehalten" worden. Die-
se Bestätigung müsste von der Person abgegeben worden sein, welche der Ad-
ressatin die Sendung am Schalter übergeben wollte. Über dem Kleber "Zurück /
Annahme verweigert" ist aber von Hand vermerkt
Retourn - Annahme
verweigert
… [Unterschrift]
Die Unterschrift ist offenkundig die der Beschwerdeführerin (act. 11/2/A und act.
16). Das muss die selbe Konsequenz haben, wie wenn die Schalterbeamtin die

ihr gegenüber ausgesprochene Weigerung festgehalten hätte - im Grunde ist die
Erklärung durch die Adressatin selber ja authentischer als die durch eine andere
Person. Das Gesetz verlangt daher nach seinem Sinn nicht in jedem Fall die Er-
klärung der überbringenden oder übergebenden Person, sondern es lässt viel-
mehr auch deren Erklärung gelten, wenn die Adressatin die Weigerung nicht sel-
ber schriftlich erklärt.
Die Zustellung des angefochtenen Zirkulationsbeschlusses ist demnach auf
den 30. September 2013 festzulegen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich der
Fristenlauf für die Beschwerdefrist. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass
der Zirkulationsbeschluss der Beschwerdeführerin auf deren Bitte hin noch ein
zweites Mal, nämlich am 2. Dezember 2013, zugestellt wurde (act. 12). Im Be-
gleitschreiben des Bezirksgerichtes zu dieser Zustellung wurde … [die Beschwer-
deführerin] darauf hingewiesen, dass diese zweite Zustellung keine neue Frist
auslöse (act. 12).
b) Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses aus-
gelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 31 SchKG i.V.m. Art.
142 Abs. 1 ZPO). Vorliegend begann die Beschwerdefrist am 1. Oktober 2013 zu
laufen und endete am 10. Oktober 2013. Demnach erweist sich die Beschwerde
vom 16. Dezember 2013 als verspätet. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
Obergericht Zürich, II. Zivilkammer
Beschluss vom 9. Januar 2014
Geschäftsnummer PS130224