zh_obergericht · SB210650 · 2022-05-09 · de
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210650-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident und lic. iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin lic. iur. C. Brenn sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw T. Künzle
Urteil vom 9. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht,
vom 26. Oktober 2021 (GG210063)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 12. Juli 2021
(Urk. 9) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 30 S. 14 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsre-
geln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG,
Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.00 Gebühr Vorverfahren
Fr. 5'681.30 Honorar amtliche Verteidigung (inkl. Barauslagen und MwSt.)
Fr. 7'981.30 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die
Gerichtsgebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliesslich der-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kos-
ten der amtlichen Verteidigung werden indessen einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 49)
1. In Aufhebung von Ziffer 1. des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur sei der
Beschuldigte vom Vorwurf der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrs-
regeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 und 4 frei zu sprechen.
2. Der Beschuldigte sei stattdessen der groben Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG sowie [Art.] 4a
Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu sprechen.
3. Der Beschuldigte sei mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à CHF 80.–
oder einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 6 Monaten zu bestrafen.
4. Der Vollzug der Geld- bzw. Freiheitsstrafe sei aufzuschieben und die Probe-
zeit auf 2 Jahre festzusetzen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt) zulasten der
Vorinstanz bzw. des Staates.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 37, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Verfahrensgang
1.1. Zum Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 30 S. 3).
1.2. Gegen das eingangs wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 26. Oktober 2021 meldete der Beschuldigte am 3. November 2021
rechtzeitig Berufung an und erklärte mit Schreiben vom 4. Januar 2022 ebenfalls
fristgerecht Berufung (Urk. 25, Urk. 33). Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wurde
der Staatsanwaltschaft eine Kopie der Berufungserklärung zugestellt und ihr Frist
angesetzt, um zu erklären, ob Anschlussberufung erhoben wird, oder um
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde
der Beschuldigte aufgefordert, ein Datenerfassungsblatt sowie diverse Unterlagen
zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (Urk. 35). Mit Eingabe vom
10. Januar 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vo-
rinstanzlichen Urteils, verzichtete auf Beweisanträge und Fristen für Stellungnah-
men und ersuchte um Mitteilung des Termins der Berufungsverhandlung
(Urk. 37). Nach erstreckter Frist (Urk. 39) liess der Beschuldigte (lediglich) das
ausgefüllte Datenerfassungsblatt einreichen (Urk. 41).
1.3. Am 9. Mai 2022 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 4), an
welcher der Beschuldigte und seine Verteidigerin erschienen.
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Kostenfest-
setzung (Dispositiv-Ziffer 4) vollumfänglich an (Urk. 33, Urk. 49 und Prot. II S. 5).
Unter diesen Umständen ist praxisgemäss von einem vorgängigen Rechtskraft-
beschluss abzusehen. Das vorinstanzliche Urteil steht vollumfänglich zur Disposi-
tion.

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3. Formelles
Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende In-
stanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes
einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. Das Berufungsgericht kann
sich auf die für seinen Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken
(BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 2.5 mit Hinweisen).
II. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Dem Beschuldigten wird zusammengefasst vorgeworfen, am 30. Dezem-
ber 2020, um 16.31 Uhr, mit dem Personenwagen Mercedes-Benz CLS 359 CDI,
Kontrollschild ZH …, von der automatisierten Waschstrasse bei der B._____ [Ein-
kaufsladen] C._____ [Ortschaft] auf der D._____-strasse nordöstlich in Richtung
E._____ bei C._____ gefahren zu sein, wobei er kurz vor der Verzweigung zum
Weiler F._____ für kurze Zeit stark auf bis zu 140 km/h netto beschleunigt habe,
um die nach dem Waschgang auf der Carrosserie anhaftenden Wassertropfen
durch den Fahrtwind zum Verschwinden zu bringen. Dadurch habe der Beschul-
digte die dort geltende zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts (80 km/h)
wissentlich und willentlich um 60 km/h netto überschritten und damit die hohe Ge-
fahr eines Unfalls mit schweren oder gar letalen Verletzungsfolgen geschaffen.
Für die konkreten Einzelheiten des Vorwurfs kann auf die angefügte Anklage-
schrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 12. Juli 2021 verwiesen
werden (Urk. 9).
1.2. Der Beschuldigte räumt ein, zum inkriminierten Zeitpunkt auf der D._____-
strasse in Richtung E._____ bei C._____ unterwegs gewesen zu sein und sein
Fahrzeug beschleunigt zu haben, um das Restwasser der Autowäsche zu
beseitigen (Urk. 2; Prot. I S. 10). Er wisse, dass die erlaubte Höchstgeschwindig-
keit dort nur 80 km/h betragen habe. Er habe nicht auf den Tachometer geschaut
und die gemessene Geschwindigkeit von 140 km/h nicht gesehen. Er habe unge-

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fähr 120 km/h oder so etwas gesehen, wobei er gemerkt habe, dass er viel zu
schnell gewesen sei (Prot. I S. 11 und S. 13; Urk. 48 S. 2).
2. Parteivorbringen
2.1. Die Verteidigung des Beschuldigten führte vor Vorinstanz aus, dass der
Beschuldigte das Fahrzeug nur ganz kurz beschleunigt habe und die Geschwin-
digkeitsüberschreitung ausserhalb von Siedlungsgebieten, auf einer übersichtli-
chen breiten, wenig befahrenen Strecke, mit guten Strecken- und Witterungsver-
hältnissen erfolgt sei. Auf der relativ langen Messtrecke von ca. 341.6 m habe die
Höchstgeschwindigkeit gerade mal für 16 m oder für eine Sekunde angeblich 140
km/h netto betragen. Die Messung sei mit einem Lasermessgerät erfolgt und nie
durch ein Gutachten verifiziert worden. Es sei nicht ersichtlich, dass das Gerät bei
Inbetriebnahme ausreichend getestet worden sei. Eventualiter – soweit das Ge-
richt den subjektiven Tatbestand einer qualifizierten groben Verkehrsregelverlet-
zung bejahe – werde die Einholung Gutachtens beantragt, um die Korrektheit der
Messung und des Messresultates zu prüfen. Der Beschuldigte habe subjektiv un-
ter Berücksichtigung der gesamten Umstände die massive Geschwindigkeits-
überschreitung von 60 km/h (soweit rechtsgenügend nachgewiesen) nicht wahr-
genommen, geschweige denn, das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletz-
ten oder Todesopfern wissentlich und willentlich in Kauf genommen. Der Be-
schuldigte sei deshalb aufgrund der begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung
(nur) der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG (i.V.m.
Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV schuldig zu sprechen (Urk. 20).
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurde die vorgenommene
Geschwindigkeitsmessung nicht mehr in Frage gestellt (Urk. 49 S. 3). Im Übrigen
wurde an den Ausführungen festgehalten (Urk. 49 S. 3 ff.) und für eine positive
Vorwirkung einer bevorstehenden Gesetzesvision betreffend den Rasertatbestand
postuliert (Urk. 49 S. 5 ff. und Beilage SDA-Meldung vom 9. März 2022).
2.2. Der Beschuldigte selbst anerkannte in der Untersuchung wie auch anläss-
lich der Befragung vor Vorinstanz, dass das verwendete Lasergeschwindigkeits-
messgerät geeicht gewesen und von einem ausgebildeten Polizisten bedient wor-

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den sei. Es gäbe eigentlich keinen Grund, von einer falschen Messung auszuge-
hen (Urk. 3 S. 3; Prot. I S. 11 ff.).
3. Würdigung
3.1. Die Vorinstanz hat sich sehr sorgfältig und ausführlich mit der erfolgten
Lasergeschwindigkeitsmessung und der gemessenen Höchstgeschwindigkeit von
144 km/h (Urk. 4/1+2+4) unter Berücksichtigung der Einwendungen der
Verteidigung auseinandergesetzt (Urk. 30 S. 5 ff.). Darauf ist zunächst zu
verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Die nachfolgenden Ausführungen sind als die
vorinstanzlichen teilweise ergänzende und rekapitulierende zu verstehen.
3.2. Vorliegend erfolgte zur inkriminierten Zeit und Örtlichkeit eine
Geschwindigkeitskontrolle mit einem Lasermessgerät des Typus ProLaser 4
durch die Kantonspolizei Zürich, Verkehrszug Winterthur (vgl. Urk. 1). Dabei
wurde das Fahrzeug des Beschuldigten mit einer Höchstgeschwindigkeit von 144
km/h gemessen. Dies ergibt sich ohne Weitres aus der erstellten Videoaufnahme
der Messung (Urk. 4/1+2). Entgegen den Ausführungen der Verteidigung
(Urk. 20 S. 5) liegt ein Eichzertifikat vor, welches belegt, dass das konkrete
Lasergeschwindigkeitsmessgerät ProLaser 4 die gesetzlichen Anforderungen
erfüllt und eingesetzt werden darf (Urk. 4/5). Zudem liegt die Ausbildungs-
bestätigung für den Messfunktionär G._____ vor, welcher die Messung vornahm
(Urk. 4/1 S. 3 und Urk. 4/6). Aus dem Laser-Messprotokoll lässt sich schliesslich
auch entnehmen, dass das Gerät getestet wurde (Urk. 4/4). Dabei handelt es sich
um ein gesetzlich vorgesehenes Messverfahren, welches entgegen dem
Dafürhalten der Verteidigung keiner zusätzlichen Verfizierung durch ein
Gutachten bedarf. Im Übrigen bestehen auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
die Messung ungültig resp. falsch gewesen sein soll. Vielmehr erfolgte kurz
darauf noch eine zweite Messung, welche immer noch eine Geschwindigkeit von
143 km/h anzeigte. Das Lasermessgerät registierte beide Messungen als gültig.
Zudem ist gesetzlich ein Sicherheitsabzug (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. b VSKV-ASTRA)
vorgesehen, um zu Gunsten der Beschuldigten gewissen Messungenauigkeiten
namentlich bei Lasergerätmessungen Rechnung zu tragen. Entsprechend ist von
der gemessenen Höchstgeschwindigkeit von 144 km/h ein Sicherheitsabzug von

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4 km/h (Art. 8 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 VSKV-ASTRA) vorzunehmen, weshalb die
inkriminierte Geschwindigkeit von 140 km/h resultiert.
3.3. Zusammenfassend ist gestützt auf die Zugabe des Beschuldigten, am
30. Dezember 2020 mit dem Mercedes-Benz CLS 350 CDI, Kontrollschild ZH …,
auf der D._____-strasse Richtung E._____ (C._____) gefahren zu sein, sowie auf
die Messung mit dem Lasermessgerät erstellt, dass der Beschuldigte die
zulässige Höchstgeschwindigkeit um netto 60 km/h überschritt, indem er
zeitweise – unter Berücksichtigung des Sicherheitsabzugs von 4 km/h – mit einer
Geschwindigkeit von 140 km/h fuhr.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der
qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4
SVG korrekt wiedergegeben und auch die Subsumtion zutreffend vorgenommen.
Darauf kann verwiesen werden (Urk. 30 S. 7 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zudem wies
die Vorinstanz entgegen der Auffassung der Verteidigung auch zu Recht
daraufhin, dass eine positive Vorwirkung, d.h. die Anwendung künftigen Rechtes,
mit dem Legalitätsprinzip nicht vereinbar ist und das geltende Recht anzuwenden
ist (vgl. dazu Urk. 30 S. 7 f.). Dass mittlerweile auch der Nationalrat einer
Gesetzesänderung der fraglichen Bestimmung zugestimmt hat und die
Bestrebungen, den "Raserartikel" zu revidieren, weit vorgeschritten sind, ändert
daran entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 49 S. 6 f. und
entsprechende Beilage SDA-Meldung vom 9. März 2022) nichts. Einzig nebenbei
bemerkt sei, dass der Beschuldigte mit einer bedingten Freiheitsstrafe von einem
Jahr auch keine derart krass unbillige Sanktion zu vergewärtigen hat, dass sie im
Hinblick auf das mutmasslich künftige Recht geradezu als unzulässig erscheinen
müsste, zumal sie bei Wohlverhalten in der Probezeit strafrechtlich keine Wirkung
erzielen würde.
4.2. Rekapitulierend sodann das Folgende:

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4.3. Indem der Beschuldigte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h
um 60 km/h überschritt, erreichte er den Grenzwert von Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG
und beging damit objektiv eine qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung im
Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG.
4.4. Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG erfordert Vorsatz
bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsregel und der Risiko-
verwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt. In BGE 142 IV 137 hat das
Bundesgericht seine Praxis zu Art. 90 Abs. 4 SVG hinsichtlich der subjektiven
Erfordernisse präzisiert. Es hat erwogen, dass derjenige, welcher eine von Art. 90
Abs. 4 SVG erfasste Geschwindigkeitsüberschreitung begehe, den Tatbestand
der qualifizierten groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3
SVG objektiv und im Grundsatz auch subjektiv erfülle. Das Erreichen der in
Art. 90 Abs. 4 SVG vorgesehenen Schwellenwerte berge im Allgemeinen die
Unmöglichkeit in sich, das grosse Risiko eines Unfalls im Falle eines Hindernisses
oder eines Verlusts der Fahrzeugbeherrschung zu vermeiden. Jedoch könne nicht
ausgeschlossen werden, dass gewisse Verhaltensweisen existieren, die geeignet
seien, die objektiven Tatbestandselemente der qualifizierten groben Verletzung
der Verkehrsregeln zu erfüllen, ohne einen Vorsatz zu beinhalten. Das Gericht
müsse daher einen gewissen, sehr beschränkten Spielraum behalten, um in
besonderen Konstellationen den subjektiven Tatbestand bei der besonders
krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG
auszuschliessen. Als Beispiele solcher Situationen würden in der Lehre etwa das
Vorliegen eines technischen Defekts am Fahrzeug (Fehlfunktion der Bremsen
oder des Tempomats), eine äusserliche Drucksituation (Geiselnahme, Drohung)
oder eine Notfallfahrt ins Spital genannt, wobei gewisse Autoren dann von
Rechtfertigungsgründen sprächen (E. 8 und 10.1).
4.5. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, liegen vorliegend entgegen der Auf-
fassung der Verteidigung keine aussergewöhnlichen Umstände vor, wonach die
gesetzliche Vermutung eines rücksichtlosen und gleichgültigen Verhaltens bei
einer derartigen Geschwindigkeitsüberschreitung widerlegt werden könnte. Im
Gegenteil führte der Beschuldigte das hochriskante Fahrmanöver einzig deshalb

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aus, weil er sein Fahrzeug durch den Fahrtwind habe trocknen und die Tiptronic
Schaltung ausprobieren wollen (Urk. 2 F/A 6, Urk. 3 F/A 7 und Prot. I S. 13).
4.6. Der Beschuldigte kannte die Strecke und die erlaubte Höchstgeschwindig-
keit (Urk. 2 F/A 21 und 23 und Prot. I S. 10). Es gehört zu den elementarsten
Pflichten eines jeden Fahrzeuglenkers, die gefahrene Geschwindigkeit zu kontrol-
lieren, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit einzuhalten und mindestens den
Tacho im Blick zu haben, ansonsten er zumindest in Kauf nimmt, das Geschwin-
digkeitslimit beim starken Beschleunigen massiv - auch im qualifizierten Bereich -
zu übersteigen. Dass der Beschuldigte die massive Geschwindigkeitsüberschrei-
tung von über 140 km/h nicht auf dem Tacho gesehen haben will, spielt dabei
keine Rolle (Prot. I S. 13). Er räumte vielmehr selbst ein, er habe gemerkt, dass er
viel zu schnell unterwegs sei (Prot. I S. 11). Ein Anlass, von der zitierten Bundes-
gerichtspraxis abzuweichen, besteht vorliegend nicht. Im Übrigen ist entgegen
den Ausführungen der Verteidigung festzuhalten, dass die Fahrbahn nicht trocken
war und ein wenn auch nicht dichtes, so aber doch normales Verkehrsaufkommen
herrschte (Urk. 1 S. 2) und vor dem Beschuldigten ein Fahrzeug fuhr (Urk. 4/2
Bild 2), wenngleich nicht unmittelbar vor ihm.
4.7. Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte in Bestätigung der Vorinstanz der
qualifizierten groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3
und Abs. 4 lit. c SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. lit. b
VRV schuldig zu sprechen.
III. Sanktion / Vollzug
1. Allgemeines
Die Vorinstanz hat den Strafrahmen und die allgemeinen Strafzumessungs-
kriterien zutreffend dargelegt. Im Weiteren hat sich die Vorinstanz korrekt zu den
Grundsätzen der Strafzumessung geäussert, insbesondere zur Unterscheidung
zwischen objektiver und subjektiver Tatschwere sowie zwischen Tat- und Täter-
komponente. Auf die entsprechenden Ausführungen kann vorab verwiesen
werden (Urk. 30 S. 9 ff.).

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2. Konkrete Strafzumessung
2.1. Die Vorinstanz hat zunächst die objektive und die subjektive Tatschwere
für die qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln abgehandelt und dazu
zutreffende Ausführungen gemacht (Urk. 30 S. 11), auf die vollumfänglich ver-
wiesen werden kann. Mit der Vorinstanz ist insgesamt von einem (noch) sehr
leichten Verschulden auszugehen, obschon zu erwähnen ist, dass die Intention
des Beschuldigten, durch die erhöhte Geschwindigkeit das Restwasser vom
gewaschenen Fahrzeug zu bekommen, eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber
anderen Verkehrsteilnehmer zeigt. Die festgelegte Freiheitsstrafe von einem Jahr
ist jedoch ingesamt angemessen und zu übernehmen.
2.2. Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten zutreffend angeführt, worauf zu
verweisen ist (Urk. 30 S. 12). Eine besondere Strafempfindlichkeit weist der
Beschuldigte nicht auf. Der Beschuldigte ist vorstrafenlos (Urk. 32). Der
automobilitische Leumund des Beschuldigten weist eine Verwarnung aus dem
Jahr 2017 auf (Urk. 7/2). Das Teilgeständnis erfolgte unter einer erdrückenden
Beweislage, zumal der Beschuldigte unmittelbar nach der erfolgten Messung
durch die Polizei angehalten wurde. Entsprechend ist es strafzumessungsneutral
zu werten. Beim Beschuldigten ist zudem Reue zu erkennen (vgl. Urk. 3 F/A 12).
Letzteres wird durch die Verwarnung aus dem Jahr 2017 ausgeglichen. Den
Beschuldigten trifft den Entzug des Führausweises jedoch in besonderem Masse.
Er ist für seine Arbeit täglich auf ein Auto angewiesen und musste einen Fahrer
einstellen (Urk. 20 S. 2, Prot. I S. 18 und Urk. 48 S. 1). Die Täterkomponente wirkt
sich daher leicht strafmindernd auf die Strafzumessung aus (vgl. Mathys,
Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, S. 147). Da jedoch von
Gesetzes wegen eine Mindeststafe von 12 Monaten vorgesehen ist, bleibt es
dennoch bei einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten.
2.3. In Bestätigung der Vorinstanz ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe
von 12 Monaten zu bestrafen.

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3. Vollzug
Was den gewährten bedingten Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe und die
angesetzte Probezeit von zwei Jahren anbelangt, kann ebenfalls vollumfänglich
auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (Urk. 30 S. 13). Dies ist
zu bestätigen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Vorinstanzliches Verfahren
Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kostenregelung gemäss Ziff. 4 und 5
(Urk. 30 S. 14) erweist sich ausgangsgemäss nach wie vor als zutreffend und ist
zu bestätigen.
2. Berufungsverfahren
2.1. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt
mit seinen Anträgen vollumfänglich. Damit sind ihm die Kosten des Berufungs-
verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen.
2.2. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind angesichts der finanziellen
Verhältnisse des Beschuldigten hingegen einstweilen auf die Gerichtskasse zu
nehmen, wobei eine Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt.
2.3. Die amtliche Verteidigung hat eine Honorarnote über Fr. 3'886.75 (inkl. Bar-
auslagen und MwSt.) [recte: Fr. 3'867.35] eingereicht, wobei die Dauer der Beru-
fungsverhandlung, inkl. Weg und Nachbesprechung, bereits geschätzt wurde. Die
Berufungsverhandlung dauerte rund 2 Stunden, weshalb die amtliche Verteidi-
gung insgesamt mit pauschal Fr. 4000.– aus der Gerichtskasse zu entschädigen
ist.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der qualifizierten groben Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 90
Abs. 4 lit. c SVG, Art. 27 Abs. 1 SVG .
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
2 Jahre festgesetzt.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'000.– amtliche Verteidigung.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

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− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-
massnahmen, 8090 Zürich (PIN …)
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. Mai 2022
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. B. Gut MLaw T. Künzle
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe
definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1
bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.