zh_obergericht · PF110031 · 2011-08-18 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF110031-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Wili.
Urteil vom 18. August 2011
in Sachen
Erben des A._____,
a) B._____,
b) C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
B._____ vertreten durch C._____
gegen
1. D._____,
2. E._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner,
betreffend Schutzschrift
(Kosten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirkes Bülach vom
6. Juli 2011 (EW110002)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführer gelangten am 6. Juli 2011 an die Vorinstanz mit
dem Begehren, es sei ihre Eingabe als Schutzschrift entgegen zu nehmen und
während sechs Monaten gerichtlich aufzubewahren (act. 1). Gleichentags verfügte
das Einzelgericht des Bezirkes Bülach die Entgegennahme der Schutzschrift, setz-
te die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- fest und auferlegte diese den Beschwerde-
führern (act. 6 = act. 10). Mit Schreiben vom 12. Juli 2011 teilten die Beschwerde-
führer der Vorinstanz mit, dass sie die Schutzschrift zurückziehen würden (act. 8).
2. Mit Eingabe vom 12. Juli 2011 erhoben die Beschwerdeführer gegen die
vorinstanzliche Verfügung rechtzeitig Beschwerde, mit dem Antrag, es sei die fest-
gelegte Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- auf das gesetzliche Minimum, eventualiter
auf Fr. 500.-- zu reduzieren (act. 11). Dies begründeten sie damit, dass sich die
Sache bereits erledigt habe und der Vorinstanz bis auf den Erlass der Verfügung
kein weiterer Aufwand entstanden sei, weshalb die festgesetzte Gerichtsgebühr
unverhältnismässig und massiv übersetzt sei.
3. Mit Präsidialverfügung vom 19. Juli 2011 wurde den Beschwerdeführern
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses in Höhe von Fr. 200.-- angesetzt
(act. 15). Der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (act. 17).
4. Die Beschwerdeführer rügen einzig die Höhe der vorinstanzlich festge-
setzten Entscheidgebühr. Der Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Die Entscheidgebühr als Teil der Gerichts- bzw. Prozess-
kosten richtet sich gemäss Art. 95 f. ZPO nach den kantonalen Bestimmungen. Die
Kantone haben dabei das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu beachten.
Mit Bezug auf das Kostendeckungsprinzip ist notorisch, dass die von den zürcheri-
schen Gerichten erhobenen Gebühren insgesamt – was für das Kostendeckungs-
prinzip einzig massgebend ist – bei weitem die Kosten nicht decken (ZK ZPO-
SUTER/VON HOLZEN, Art. 96 N 23). Das Äquivalenzprinzip verlangt weitergehend,
dass die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert
steht, den die staatliche Leistung für den Abgabepflichtigen hat. Nicht erforderlich
ist dabei, dass jede Gebühr die im jeweiligen Einzelfall entstandenen Kosten nicht

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übersteigt. Gerichte und Behörden haben dem Interesse des Abgabepflichtigen an
der fraglichen Amtshandlung bei der Gebührenfestsetzung Rechnung zu tragen.
Eine gewisse Schematisierung – welche durch das Kriterium des Streitwerts er-
reicht wird – ist zulässig. Insbesondere dürfen und müssen in gewichtigen Geschäf-
ten Gebühren erhoben werden, welche die entstandenen Kosten übersteigen, um
die Verluste in kleineren Fällen auszugleichen (BGE 120 Ia 171 E. 2a; HUNGERBÜH-
LER, Grundsätze des Kausalabgabenrechts, ZBl 2003 S. 505 ff., S. 522 f.). Nach
der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons Zürich vom
8. September 2010 (GebV OG) bilden einerseits der Streitwert bzw. das tatsächli-
che Streitinteresse und andererseits der Zeitaufwand des Gerichtes und die
Schwierigkeit des Falles die Grundlage für die Festsetzung der Gebühren (§ 2
Abs. 1 GebV OG). Für die Entgegennahme einer Schutzschrift beträgt die Gebühr
Fr. 500.-- bis Fr. 2'000.-- (§ 8 Abs. 2 GebV OG). In diesem Rahmen legt das Ge-
richt die Entscheidgebühr nach Ermessen fest. Mit Beschwerde kann die unrichtige
Rechtsanwendung oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
gerügt werden (Art. 320 ZPO). Umfasst wird davon auch die Überprüfung von blos-
ser Unangemessenheit (ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, Art. 320 N 3 i.V.m. ZK
ZPO-REETZ/THEILER, Art. 310 N 36).
5. Im Verfahren um Entgegennahme einer Schutzschrift obliegt es dem
Gericht zu prüfen, ob die eingereichte Schutzschrift die Voraussetzungen von
Art. 270 ZPO erfüllt. In der Folge ist darüber eine Verfügung zu erlassen und es
trifft das Gericht eine Aufbewahrungs- und Beachtungspflicht. Die Beschwerdefüh-
rer stellen zutreffend fest, dass die Vorinstanz vorliegend eine Standard-Verfügung
zu erlassen hatte. Es gilt allerdings zu berücksichtigen, dass diesem Erlass eine
Prüfung der Voraussetzungen voranging bzw. eine Aufbewahrungs- und Beach-
tungspflicht nachging, wobei vom Inhalt der Schutzschrift zumindest kursorisch
Kenntnis genommen werden musste (ZK ZPO-HUBER, Art. 270 N 15). Das stellt
ebenfalls einen bei der Festlegung der Entscheidgebühr zu berücksichtigenden
Aufwand dar. Vorliegend umfasste die Schutzschrift vier Seiten und beinhaltete –
nebst den Vollmachten – zwei Beilagen (act. 1-3). Die Schutzschrift bewegte sich
somit in Bezug auf ihren Umfang im durchschnittlichen Rahmen, weshalb es sich
rechtfertigt, auch den benötigten zeitlichen Aufwand sowie die Schwierigkeit des

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Falles als durchschnittlich zu betrachten. Als weiteres Kriterium ist für die Festset-
zung der Entscheidgebühr jedoch zusätzlich der Streitwert bzw. das tatsächliche
Streitinteresse heranzuziehen. Der Schutzschrift lag eine Streitigkeit im Zusam-
menhang mit einem Kaufvertrag über ein Grundstück zu Grunde (act. 3/4). Die Be-
schwerdeführer als Verkäufer fochten im Vorfeld den mit den Beschwerdegegnern
als Käufer abgeschlossenen Kaufvertrag mit der Begründung an, sie hätten diesen
unter der Fehlvorstellung abgeschlossen, es werde in absehbarer Zeit keine Ein-
zonung des Grundstückes stattfinden. Der Kaufpreis für das Grundstück betrug
Fr. 1.15 Mio. (act. 3/3). Die Schutzschrift diente dem Zweck, den Erlass einer su-
perprovisorischen Massnahme im Sinne einer Übertragung des Grundeigentums
auf Begehren der Beschwerdegegner zu verhindern. Das Streitinteresse betrug
somit mindestens Fr. 1.15 Mio. und lag demnach in beträchtlicher Höhe. Dies las-
sen die Beschwerdeführer ausser Acht. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr
trotz eines durchschnittlichen Aufwandes auf Fr. 2'000.-- fest. Unter Berücksichti-
gung des hohen Streitinteresses erscheint das aber nicht unverhältnismässig. Fer-
ner liegt die Entscheidgebühr damit zwar an der oberen Grenze aber immer noch
innerhalb des von der Gebührenverordnung zulässigen Rahmens. Es ist daher
nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz unangemessen handelte, das Äquiva-
lenzprinzip oder kantonales Recht verletzte. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss sind die Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gebühr vor Obergericht bemisst sich nach Massgabe
dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 12 Abs. 2 GebV
OG). Die Beschwerdeführer beantragten im Rechtsmittelverfahren die Reduktion
der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr um Fr. 1'500.--, weshalb die Gerichtsgebühr in
Anwendung von §§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 200.-- fest-
zusetzen ist.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rern auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführer sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'500.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Wili
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