zh_obergericht · LE180006 · 2018-02-20 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE180006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Berufungskläger
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 21. November 2017 (EE170069-M)

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Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 21. November 2017:
1. Es wird festgestellt, dass die Parteien seit dem 20. August 2017 getrennt le-
ben, und dass die Gesuchstellerin auch weiterhin zum Getrenntleben be-
rechtigt ist.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin auf Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
Bezahlung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen wird abgewiesen.
3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung ab 29. September 2017 (Datum Ge-
such) angeordnet.
4. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'650.– ; die weiteren Kosten betragen
Fr. 150.– Dolmetscherkosten
Fr. 1'800.– Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteient-
schädigung in der Höhe von Fr. 3'000.– zu bezahlen (inkl. 8 % Mehrwert-
steuer). Diese Entschädigung wird dem Rechtsvertreter der Gesuchstellerin,
Rechtsanwalt lic. iur. X._____, direkt aus der Gerichtskasse ausgerichtet.
Der Anspruch geht auf die Gerichtskasse über.
7. [Schriftliche Mitteilung]
8. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 10 Tage, ohne Stillstand; Hinweis
auf sofortige Vollstreckbarkeit]
Berufungsanträge:
"1. Die Verfügung des Bezirksgericht Dietikon sei aufzuheben.
2. Die Entscheidgebühren sollen auf beide Parteien zu auferlegen.
3. Parteientschädigung sei aufzuheben.
4. Von mir gestohlene Gegenstände seien mir zurückgegeben wer-
den."
Erwägungen:
1. a) Die Parteien sind seit tt. Juni 2015 verheiratet; sie haben keine
Kinder. Am 30. August 2017 reichte die Gesuchstellerin beim Bezirksgericht Die-

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tikon (Vorinstanz) ein Eheschutzgesuch ein (Urk. 1), welches sie auf Aufforderung
der Vorinstanz (Urk. 4) am 25. September 2017 begründete (Urk. 6). Zur Ver-
handlung vom 21. November 2017 wurde (auch) der Gesuchsgegner vorgeladen
(Urk. 9 und 14), er erschien jedoch nicht zur Verhandlung (Vi-Prot. S. 4). Mit Ver-
fügung vom 21. November 2017 gewährte die Vorinstanz der Gesuchstellerin die
unentgeltliche Rechtspflege und schrieb deren Antrag um Zuweisung der eheli-
chen Wohnung als gegenstandslos geworden ab; mit Urteil vom gleichen Tag
schloss die Vorinstanz sodann das Eheschutzverfahren ab (Urk. 19; auf Begehren
des Gesuchsgegners nachträglich begründet, Urk. 24 = Urk. 27; Urteilsdispositiv
eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 5. Februar 2018 fristgerecht
(Urk. 25b) Berufung erhoben und die eingangs aufgeführten Berufungsanträge
gestellt (Urk. 26 S. 1).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer
Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner hat mit seinem Berufungsantrag 1 zwar for-
mell die Aufhebung der Verfügung vom 21. November 2017 beantragt, aus den
übrigen Berufungsanträgen und der Begründung ergibt sich jedoch, dass sich
seine Berufung nicht gegen die Verfügung, sondern gegen das Urteil vom 21. No-
vember 2017 richtet, denn der Gesuchsgegner will einerseits die im Urteil festge-
setzte Kosten- und Entschädigungsregelung zu seinen Gunsten abgeändert ha-
ben (Berufungsanträge 2 und 3) und will andererseits eine Rückgabe von Gegen-
ständen, welche die Gesuchstellerin und deren Mutter mitgenommen hätten, er-
reichen (Berufungsantrag 4 und Urk. 26 S. 2).
b) Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Gesuchsgegner keine Anträge
gestellt und damit insbesondere keinen Antrag auf Rückgabe von Gegenständen
(Bargeld, Gold, Computer Mobiltelefon und Ring; vgl. Urk. 26 S. 2). Im Berufungs-
verfahren ist ein solcher neuer Antrag nur noch dann zulässig, wenn er auf neuen
Tatsachen oder Beweismitteln beruht (Art. 317 Abs. 2 ZPO). Gemäss der Beru-

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fungsbegründung habe die Mutter der Gesuchstellerin am 27. August 2017 [wohl:
20. August 2017; vgl. die Polizeiverfügung Urk. 3] nicht nur die Gesuchstellerin,
sondern auch die fraglichen Gegenstände mitgenommen. Der Antrag auf Heraus-
gabe der Gegenstände hätte somit im vorinstanzlichen Verfahren gestellt werden
können; er beruht nicht auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln. Daher ist er im
Berufungsverfahren nicht mehr zulässig. Insoweit kann daher auf die Berufung
nicht eingetreten werden.
c) Hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen erwog die Vor-
instanz, die Gesuchstellerin obsiege fast vollständig; die Gegenstandslosigkeit
hinsichtlich der Wohnungszuteilung sei durch die Kündigung des Gesuchstellers
verursacht worden und die Beurteilung der Unterhaltsbeiträge habe minimalen
Aufwand verursacht (Urk. 27 S. 8).
Die Berufung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser
Begründungsanforderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung – dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzliche
Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung muss
sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzelnen
auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz hat sich (abgesehen von offensichtli-
chen Mängeln) grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben wer-
den (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.).
Der Gesuchsgegner macht in seiner Berufung einzig geltend, die Gesuchs-
gegnerin habe ihn angegriffen; er habe sich nur schützen wollen (Urk. 26 S. 2).
Dies ist jedoch für die vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen ohne
jede Bedeutung, und mit den dargelegten vorinstanzlichen Erwägungen setzt sich
der Gesuchsgegner in keiner Weise auseinander. Die Berufungsschrift erfüllt da-
her die Anforderungen an eine Begründung nicht, und auf die Berufung kann auch
insoweit – und damit vollumfänglich – nicht eingetreten werden.
3. a) Mangels Angabe eines Wertes der herausgeforderten Gegen-
stände ist der Streitwert vom Gericht festzusetzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Der

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Streitwert für das Berufungsverfahren ist demgemäss auf rund Fr. 8'000.-- festzu-
setzen (Fr. 900.-- vorinstanzlicher Kostenanteil und Fr. 3'000.-- vorinstanzliche
Parteientschädigung inbegriffen). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 6 Abs. 2 lit. b und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf
Fr. 1'000.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 26). Ein solches wäre jedoch ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der
Berufung abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 26, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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