zh_obergericht · LB120045 · 2012-05-07 · de
Anforderungen an die Berufung, gerichtliche
Fragepflicht


Art. 311 ZPO, Anforderungen an die Berufung, Art. 56 ZPO, gerichtliche
Fragepflicht. Wenn ein Laie vor Ablauf der Frist eine klar unvollständige
Rechtsschrift einreicht, wird er umgehend auf den Mangel hingewiesen.
Erwägungen:
1. Mit Beschluss vom 7. Mai 2012 trat das Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, auf
die Klage nicht ein, welche H. D. bei ihm am 30. Mai 2011 eingereicht hatte (act.
16 [= act. 22 = act. 23]). Der Beschluss vom 7. Mai 2012 wurde H. D. am 21. Mai
2012 zugestellt (act. 17). Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 erhob H. D. dagegen
rechtzeitig Berufung (vgl. act. 21), was der guten Ordnung halber vorzumerken ist.
2. Die Berufung ist laut Art. 311 ZPO innert dreissig Tagen seit der Eröffnung des
Entscheides bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen.
Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung unrichtige Rechtsanwendung durch
die Vorinstanz geltend gemacht werden sowie die unrichtige Feststellung des für
den angefochtenen Entscheid massgeblichen Sachverhaltes. Neue Sachverhalte
können nur noch in den Schranken von Art. 317 Abs. 1 ZPO vorgebracht werden.
Die Art. 310 f. ZPO verlangen damit von einem Berufungskläger, dass er jeweils
in den Schranken von Art. 317 ZPO der Rechtsmittelinstanz im Einzelnen darlegt,
aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und
abgeändert werden soll (Begründungslast; vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März
2012 E. 1.1 m.w.H.). Dementsprechend hat ein Berufungskläger der
Berufungsinstanz gegenüber auch Anträge darüber zu stellen – Laien wenigstens
dem Sinn nach –, wie diese entscheiden soll (vgl. z.B. RETZ/THEILER, in:
Kommentar zur ZPO, Zürich 2010, Art. 311 N 34 f.; vgl. ferner etwa OGer ZH,
PF110013 vom 21. Juni 2011 E. 1 und 3).
Enthält die Berufungsschrift keine Begründung und keinen wenigstens
sinngemässen Antrag, ist von Amtes wegen auf die Berufung nicht einzutreten. Ist
die Begründung nicht geradezu ungenügend, aber in der Substanz mangelhaft,
d.h. beschränkt sie sich auf rudimentäre, pauschale oder oberflächliche Kritik am
angefochtenen Urteil, lässt dies das Eintreten auf die Berufung zwar unberührt,
kann sich aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Berufungsklägers

auswirken. Mit anderen Worten genügt es nicht, in einer Berufungsschrift einen
blossen Verweis auf die Vorakten anzubringen und/oder pauschale Kritik am
vorin-stanzlichen Entscheid zu üben oder bloss das zu wiederholen, was bereits
vor Vorinstanz vorgebracht wurde (vgl. OGer ZH LB110049 vom 5. März 2012 E.
1.1-2 m.w.H. oder OGer ZH NQ110031 vom 9. August 2011 E. 2 m.w.H.).
Verlangt wird, dass sich ein Berufungskläger in der Berufungschrift mit dem
vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, wobei bei Laien eine sinngemässe
Auseinandersetzung genügt, aus der ersichtlich ist, was ihrer Auffassung nach
genau am vorinstanzlichen Urteil falsch ist und korrigiert werden soll.
H. D. hat als Berufungskläger seine Berufung während der noch bis am 20.
Juni 2012 laufenden Berufungsfrist auf knapp 10 Zeilen begründet. Es steht ihm
offen, innert der bis zum 20. Juni 2012 laufenden gesetzlichen Berufungsfrist, die
nicht erstreckt werden kann (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO), seine Berufung allenfalls
noch schriftlich zu ergänzen. Darauf ist er – wiederum der guten Ordnung halber
– hinzuweisen.
3. Unter Hinweis auf § 31 der Verordnung über die Organisation des
Obergerichtes ist die weitere Prozessleitung an den Referenten zu delegieren.
Es wird verfügt:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Berufung rechtzeitig erhoben worden ist.
2. Der Berufungskläger wird auf die Erwägungen Ziffer 2 hingewiesen.
3. (...)
Obergericht, II. Zivilkammer
Verfügung vom 31. Mai 2012
Geschäfts-Nr.: LB120045-O/Z01