zh_obergericht · VB140007 · 2014-09-02 · de
Aufsichtsbeschwerde


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VB140007-O
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur.
M. Burger, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur.
M. Langmeier und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 2. September 2014
gegen
A._____,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde

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Erwägungen:
I.
1. Das Notariat, Grundbuch- und Konkursamt … (nachfolgend: Notariat ...)
liess B._____ am 26. September 2013 eine Rechnung über Fr. 1'026.20 für die
öffentliche Beurkundung eines Nachtrages zum öffentlich beurkundeten Vertrag
vom 2. Mai 2012 samt Eigentumsübertragung zukommen (act. 2/2). Gegen diese
Rechnung erhob B._____ mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 bei der Finanzdirek-
tion des Kantons Zürich Rekurs (act. 2/3), welchen er - nachdem er von der Fi-
nanzdirektion mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 auf die geringen Erfolg-
saussichten und die Kostenfolgen hingewiesen worden war (act. 2/4) - in der Fol-
ge wieder zurückzog (act. 1 S. 2).
2. Zu einem späteren Zeitpunkt, vermutlich im Januar oder Anfangs/Mitte Feb-
ruar 2014, wandte sich B._____ telefonisch an das Inspektorat für die Notariate,
Grundbuch- und Konkursämter des Kantons Zürich (nachfolgend: Notariatsin-
spektorat) und beanstandete das Vorgehen des Notariats ... (act. 1 S. 2; vgl. auch
act. 2/6 S. 1). Notariatsinspektor A._____ zog in der Folge die Akten bei (act. 1 S.
2 und act. 2/6 S. 1) und teilte B._____ mit Schreiben vom 18. Februar 2014 mit, er
komme aufgrund der Unterlagen klar zum Schluss, dass kein "falsch definierter
Vertrag" des Notariats ... vorliege und dass er kein falsches Vorgehen des Notari-
ats ... zu erkennen vermöge. Er könne sich den Ausführungen der Finanzdirektion
im Schreiben vom 10. Dezember 2013 anschliessen (act. 2/6).
3. Mit Eingabe vom 4. April 2014 erhebt B._____ (nachfolgend: Anzeigeerstat-
ter) "Protest" gegen Notariatsinspektor A._____ wegen "ungenauer Abklärung von
Formulierungs-Fehlern und falscher Beratung seitens des Notariats ..." (act. 1). Er
stellt (sinngemäss) den Antrag, es sei die Arbeit des Notariats und der Aufsichts-
person A._____ in dieser Sache zu überprüfen (act. 1 S. 3).
4. Mit Schreiben vom 11. April 2014 wurde dem Anzeigeerstatter der Eingang
seiner Aufsichtsbeschwerde bestätigt und er wurde darauf hingewiesen, dass ihm

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als Anzeigeerstatter im aufsichtsrechtlichen Beschwerdeverfahren keine Verfah-
rensrechte zustehen, namentlich weder ein Anspruch auf Kenntnisnahme der Er-
ledigung des Verfahrens noch ein Recht zur Ergreifung eines Rechtsmittels be-
stehe (act. 3).
5. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht sofort
als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein wird - der Fall
ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.
II.
Gemäss § 80 lit. a GOG übt das Obergericht die Aufsicht über seine Kammern
und das Handelsgericht sowie die angegliederten Kommissionen aus, worunter
auch das Notariatsinspektorat fällt (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar,
Zürich/Basel/Genf 2012, N 1 zu § 80 GOG). Innerhalb des Obergerichts obliegt
die Aufsicht im Bereich des Notariatswesens der Verwaltungskommission (§ 18
Abs. 1 lit. k Ziff. 2 der Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 [LS 212.51]). Die Verwaltungskommission ist daher zur Be-
handlung der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde zuständig, soweit der Anzeige-
erstatter ein Verhalten des Notariatsinspektors A._____ beanstandet. Nicht einge-
treten werden kann auf die Beschwerde insofern, als sich der Anzeigeerstatter
gegen das Vorgehen des Notariats ... wendet und eine Überprüfung der Arbeit
dieses Notariats beantragt. Unmittelbare Aufsichtsbehörde über ein Notariat ist
nicht das Obergericht, sondern gemäss § 81 Abs. 1 lit. d GOG und § 33 Abs. 1
und 2 des Notariatsgesetzes vom 9. Juni 1985 (NotG; LS 242) das örtlich zustän-
dige Bezirksgericht.
III.
1. Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist es, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und
Disziplinargewalt auf entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidri-
ges Verhalten einer Amtsperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde)

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oder eine tatsächlich oder vermeintlich unrechtmässige oder unzweckmässige
Anordnung aufzuheben bzw. abzuändern (sog. sachliche Beschwerde). Mit der
administrativen Aufsichtsbeschwerde wird die Aufsichtsbehörde veranlasst, von
ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt Gebrauch zu machen. Ihrem Wesen nach
stellt die administrative Aufsichtsbeschwerde nichts anderes als eine Verzeigung
dar, mit der auf ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten einer Amtsperson
hingewiesen wird. Dieses kann eine Saumseligkeit (d.h. eine Unterlassung
pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit ein schuldhafterweise zu gerin-
ger persönlicher Einsatz) oder ein ungehöriges (vorwiegend subjektiv betontes
und somit zu weit gehendes persönlich bestimmtes) Handeln sein. Eine Auf-
sichtsanzeige verpflichtet die Aufsichtsbehörde nicht zum Eingreifen bzw. zur An-
handnahme eines Verfahrens, immerhin kann sich aber aus der Art der Vorwürfe
die Pflicht der Aufsichtsbehörde ergeben, weitere Abklärungen zu treffen. Keine
Anhandnahme eines Verfahrens erfolgt dann, wenn sich aus der Art der Vorwürfe
ergibt, dass die Anzeige offensichtlich unbegründet ist (vgl. zum Ganzen Hauser/
Schweri/Lieber, a.a.O., N 43 f. zu § 82 GOG).
2. Eine Aufsichtsbeschwerde ist innert zehn Tagen seit Kenntnisnahme der
Amtspflichtverletzung schriftlich einzureichen. Sie hat einen Antrag und eine Be-
gründung zu enthalten (§ 83 Abs. 1 GOG). Es erscheint bereits als fraglich, ob der
Anzeigeerstatter diese Frist für die Beschwerdeerhebung gewahrt hat. Zwar ist
der Beschwerde nicht zu entnehmen, wann der Anzeigeerstatter das Schreiben
des Notariatsinspektors A._____ vom 18. Februar 2014 entgegengenommen hat.
Dies dürfte jedoch kurz nach dem 18. Februar 2014 gewesen sein, weshalb die
Beschwerde vom 4. April 2014 (Datum Poststempel: 7. April 2014) mit grosser
Wahrscheinlichkeit verspätet ist (act. 1A). Die Frage der Fristwahrung bzw. einer
allfälligen Fristwiederherstellung (vgl. dazu act. 1 S. 1 und act. 2/1) kann jedoch
vorliegend offengelassen werden, da - wie nachfolgend zu zeigen ist - ohnehin
von der Anordnung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen abzusehen ist.
3. Der Anzeigeerstatter legt zunächst den Ablauf der Verfahren vor dem Nota-
riat ... und der Finanzdirektion des Kantons Zürich dar (act. 1 S. 1 f.) und führt
hernach aus, er habe sich in der Folge telefonisch an das Notariatsinspektorat

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gewandt. Er habe nach der "überschnellen" Antwort von Notariatsinspektor
A._____ und der nachfolgenden telefonischen Diskussion feststellen müssen,
dass Notariatsinspektor A._____ den "Reklamations-Grund" gar nicht erfasst ha-
be. Seine Aussagen hätten einzig auf den Schutz seiner Person und des Notari-
ats hingedeutet. Er - Notariatsinspektor A._____ - habe den Zusammenhang die-
ser Reklamation mit der falschen Notariatsberatung nicht ganz verstanden oder
nicht verstehen wollen. Eine gerechte Bewertung dieser mangelhaften Notariats-
beratung hätte er nur mit den detaillierten Aussagen des Anzeigeerstatters und
der weiteren Beteiligten abgeben können. Notariatsinspektor A._____ habe es un-
terlassen, beispielsweise die beiden Parteien gegenüberzustellen, um den Sach-
verhalt eindeutig zu klären (act. 1 S. 2 f.). Zusammengefasst wirft der Anzeigeer-
statter Notariatsinspektor A._____ eine "absolut mangelhafte und unsachliche
Abklärung des Vorfalls" vor (act. 1 S. 1).
4. Der Anzeigeerstatter gelangte zu einem unbekannten Zeitpunkt vor dem
18. Februar 2014 informell - per Telefon - an das Notariatsinspektorat und brachte
zum Ausdruck, dass das Notariat ... einen Fehler begangen und in der Folge am
26. September 2013 zu Unrecht eine Notariatsgebühr erhoben habe (act. 1 S. 2
und act. 2/6 S. 1). Daraufhin nahm sich Notariatsinspektor A._____ dieser Sache
an. Die Kritik des Anzeigeerstatters an der Behandlung seiner informell vorge-
brachten Beanstandungen durch Notariatsinspektor A._____ erweist sich klarer-
weise als haltlos. Notariatsinspektor A._____ nahm die Vorbringen des Anzeige-
erstatters ernst und erklärte sich bereit, die Vorgänge abzuklären. Er zog die
massgebenden Akten bei und kam gestützt auf diese Unterlagen - wie im Übrigen
zuvor schon die Finanzdirektion des Kantons Zürich (vgl. act. 2/4) - zum Schluss,
dass dem Notariat ... weder eine falsche Rechtsberatung noch ein anderes Ver-
schulden vorgeworfen werden könne. Seine Schlussfolgerungen hat Notariatsin-
spektor A._____ in der Folge dem Anzeigeerstatter in seinem Schreiben vom
18. Februar 2014 in sachlicher und nachvollziehbarer Weise dargelegt (act. 2/6).
Dieses Vorgehen ist in keiner Weise zu beanstanden und es bestand bei dieser
Sachlage - entgegen der Ansicht des Anzeigeerstatters - insbesondere keine
Veranlassung für weitergehende Abklärungen. Allein die Tatsache, dass Notari-
atsinspektor A._____ zu einem anderen Schluss kam als der Anzeigeerstatter,

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lässt nicht auf eine Amtspflichtverletzung schliessen. Damit sind keine Amts-
pflichtverletzungen von Notariatsinspektor A._____ ersichtlich, welche in Aus-
übung des pflichtgemässen Ermessens ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde er-
forderlich machen würden. Von aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist daher abzu-
sehen.
IV.
1. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde sind gemäss
gängiger Praxis des Obergerichts keine Kosten zu erheben, sofern diese nicht
mutwillig erhoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 108 ZPO, § 20 GebV OG;
Gschwend/Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 39 zu Art. 132
ZPO). Entschädigungen sind keine zu entrichten.
2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Rekurs-
kommission.
Es wird beschlossen:
1. Soweit auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten ist, werden keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen angeordnet.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an Notariatsinspektor A._____, unter Beilage einer
Kopie von act. 1, gegen Empfangsschein.
5. Rechtsmittel:
Ein Rekurs gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen von der Zustel-
lung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids bei der Rekurs-
kommission des Obergerichts, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-

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den. In der Rekursschrift sind die Anträge zu stellen und zu begründen. All-
fällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Zürich, 2. September 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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