zh_obergericht · LY120044 · 2012-12-21 · de
Vorsorgliche Massnahmen Abänderung Scheidungsurteil (Besuchsrecht)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY120044-O/U
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, die Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und die Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Urteil vom 21. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Vorsorgliche Massnahmen Abänderung Scheidungsurteil
(Besuchsrecht)
Berufung gegen eine Verfügung und Urteile des Einzelgerichts im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom
27. September 2012 (FP110043)

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Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 3. Abteilung (Einzelgericht) vom
27. September 2012 (vorsorgliche Massnahmen):
1. Ziffern 1. und 2. der Verfügung vom 15. Juli 2011 bezüglich vorsorglicher
Massnahmen werden wie folgt abgeändert.
„1. Der Kläger ist berechtigt, das Kind jeweils am ersten und dritten Sams-
tag eines jeden Monats von 10 bis 19 Uhr auf eigene Kosten zu sich
oder mit sich auf Besuch zu nehmen.
Der Kläger ist verpflichtet, vor der Ausübung des Besuchsrechts seinen
Pass bei der Beiständin zu deponieren.
2. Die Beiständin wird mit der Organisation des Besuchsrechts, nament-
lich bezüglich der Übergabe von C._____, beauftragt.“
2. Im Übrigen wird das Gesuch des Klägers um Abänderung der vorsorglichen
Massnahmen abgewiesen.
3. (Schriftliche Mitteilung.)
4. (Rechtsmittel Berufung.)
Berufungsanträge:
der Beklagten und Berufungsklägerin (Urk. 76 S. 2):
" 1. Ziffer 1 des Dispositivs der Verfügung und des Urteils des Be-
zirksgerichts Zürich vom 27. September 2012 bezüglich vorsorgli-
cher Massnahmen (S. 24) sei vollumfänglich aufzuheben und Zif-
fer 1 und 2 der Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 15. Juli
2011 sei für die Dauer des vorliegenden Verfahrens insofern auf-
rechtzuerhalten, als dem Berufungsbeklagten ab sofort und bis
auf Weiteres nur ein begleitetes Besuchsrecht unter Aufsicht der
Beiständin ohne Übernachtung und Ferienbesuchsrecht zu ge-
währen ist.
2. (...)
3. Der Berufung sei in Bezug auf Ziffer 1 hiervor superprovisorisch
die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
rufungsbeklagten."

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Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. Januar 2009 wurden die
Parteien geschieden und die Nebenfolgen geregelt. Der Kläger und Berufungsbe-
klagte (nachfolgend Kläger) erhob am 31. März 2011 eine Abänderungsklage und
verlangte unter anderem die gemeinsame elterliche Sorge über den gemeinsa-
men Sohn C._____ (geb. tt.mm.2005). Im Verlauf des Verfahrens mussten vor-
sorgliche Massnahmen erlassen werden.
Am 27. September 2012 fällte die Vorinstanz den Endentscheid, dabei regel-
te sie auch die vorsorglichen Massnahmen neu. Über den Verfahrensgang gibt
der angefochtene Entscheid Auskunft (Urk. 77).
2. Sowohl gegen den Massnahmenentscheid als auch gegen den En-
dentscheid erhoben beide Parteien je eine Berufung. Die weiteren Verfahren wur-
den hier unter den Proz. Nr. LY120045, LC120045 und LC120048 anhand ge-
nommen. Mit ihrer Berufungsschrift vom 5. November 2012 stellte die Beklagte
und Berufungsklägerin (nachfolgend Beklagte) die eingangs dargelegten Beru-
fungsanträge (Urk. 76 S. 2).
3. Mit Verfügung vom 7. November 2012 wies die Kammer das Begehren
um aufschiebende Wirkung ab (Urk. 80 S. 5 Disp.-Ziff. 1). Da die Parteistand-
punkte aus den Rechtsschriften in den Parallelverfahren bekannt waren, wurde
ohne eine Berufungsantwort einzuholen am 17. Dezember 2012 eine Instrukti-
onsverhandlung durchgeführt. Dabei schlossen die Parteien folgende Vereinba-
rung (Urk. 82, Prot. S. 5):
" Zwischen den Parteien sind an der I. Zivilkammer des Obergerichtes des Kan-
tons Zürich die Berufungsverfahren Proz.Nr. LY120044-O, LY120045-O,
LC120045-O und LC120048-O rechtshängig. Zwecks Erledigung dieser vier Ver-
fahren vereinbaren die Parteien was folgt :
1. Die Parteien beantragen, Dispositiv Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts
Zürich, 3. Abteilung (Einzelgericht), vom 27. September 2012 aufzuheben

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bzw. Dispositiv Ziffer 3.3. des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Ja-
nuar 2009 wie folgt zu ändern :
" 3.3. Der Gesuchsteller ist berechtigt, das Kind C._____, geboren am tt.mm.2005, wie folgt
auf eigene Kosten zu sich oder mit sich auf Besuch zu nehmen:
a)
- ab Januar 2013 bis Juni 2013 jeweils am 1. Wochenende eines jeden Monats (von Frei-
tagnachmittag ab Schulschluss bis Sonntagabend, 18.00 Uhr);
- ab Juli 2013 jeweils am 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats (von Freitagnachmit-
tag ab Schulschluss bis Sonntagabend, 18.00 Uhr);
- in den ungeraden Jahren jeweils am Geburtstag von C._____ (tt.mm.) von 14.00 bis 20.00
Uhr;
- jeweils am Geburtstag der Halbgeschwister (tt.mm., tt.mm. und tt.mm.) ab Schulschluss
bis 20.00 Uhr, sofern diese Tage nicht auf einen ordentlichen Besuchstermin oder die Fe-
rien der Gesuchstellerin fallen.
Bis zum vollendeten 10. Altersjahr des Kindes ist der Gesuchsteller verpflichtet, jeweils vor-
gängig seinen Pass und seinen Ausländerausweis (C) bei der Beiständin zu deponieren.
b)
- ab Januar 2014 während den Schulferien für die Dauer von 2 x 2 Wochen und ab Januar
2015 für vier Wochen pro Jahr, wobei das Ferienbesuchsrecht nur im Inland ausgeübt
werden kann und der Gesuchsteller verpflichtet ist, vorgängig seinen Pass und seinen
Ausländerausweis (C) bei der Beiständin zu deponieren;
- ab Januar 2017 während der Schulferien für die Dauer von vier Wochen pro Jahr.
Der Gesuchsteller ist verpflichtet, die Ausübung des Ferienbesuchsrechts jeweils mindes-
tens drei Monate im Voraus anzumelden bzw. mit der Gesuchstellerin abzusprechen."
2. Der Abänderungskläger zieht sein Begehren um Reduktion des Kinderunter-
haltsbeitrages zurück.
3. Die Parteien stellen fest, dass die Dispositiv Ziffer 2 sowie 4-6 des Urteils des
Bezirksgerichts Zürich, 3. Abteilung (Einzelgericht), vom 27. September 2012
im Berufungsverfahren unangefochten geblieben sind.

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4. Gestützt auf diese Vereinbarung ziehen die Parteien ihre Berufungen Proz.Nr.
LY120044-O und LY120045-O zurück und beantragen die Abschreibung der
Berufungen Proz.Nr. LC120045-O und LC120048-O.
5. Die Kosten der vier vorgenannten Berufungsverfahren übernehmen die Par-
teien je zur Hälfte und verzichten dafür gegenseitig auf Prozessentschädi-
gung."
4. Ein Klage- bzw. Berufungsrückzug im Sinne der Ziff. 4 der Vereinba-
rung zwischen den Parteien (vgl. gerade hiervor) hat die Wirkung eines rechts-
kräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
5.1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 2 lit. c und d, § 5 Abs. 1 und § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG, LS 211.11) auf Fr. 800.– fest-
zusetzen. Die Kosten sind den Parteien antragsgemäss und in Anwendung von
Art. 109 Abs. 1 ZPO je zur Hälfte aufzuerlegen.
5.2. Antragsgemäss und in Anwendung von Art. 109 Abs. 1 ZPO ist davon
abzusehen, Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zuzusprechen.
Vom gegenseitigen Verzicht auf eine Prozessentschädigung ist aber Vormerk zu
nehmen.
5.3. Beiden Parteien wurde für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege bereits gewährt (Urk. 81).
Es wird erkannt:
1. Der Prozess wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt, aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege
jedoch einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt vorbehalten.
4. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf eine Prozessentschädigung
wird Vormerk genommen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
3. Abteilung (Einzelgericht) und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am:
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