zh_obergericht · RV110016 · 2012-05-15 · de
unentgeltliche Prozessführung / unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV110016-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 15. Mai 2012
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Kläger und Beschwerdeführer
1, 2 vertreten durch Fürsprecher lic. iur. X._____,
gegen
C._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____,
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 10. Mai 2011
(EZ110002)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen vor Vorinstanz im Verfahren um Vollstreckung
des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom 17. November 2010 (Urk. 1/3/2). Sel-
biges wurde von den Klägern und Beschwerdeführern (fortan Kläger) mit Eingabe
vom 27. Januar 2011 eingeleitet, wobei sie gleichzeitig ein Gesuch um Bewilli-
gung der unentgeltlichen Rechtspflege stellten (Urk. 1/1 S. 4). Mit Verfügung vom
10. Mai 2011 wies die Vorinstanz das Gesuch ab und entschied überdies mit Ur-
teil vom gleichen Datum in der Sache (Urk. 26).
1.2. Gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
haben die Kläger am 30. Mai 2011 fristgerecht Beschwerde erhoben. Sie stellen
die nachfolgenden Beschwerdeanträge (Urk. 25 S. 2):
" 1. Es sei die Ziff. 1 der Verfügung vom 10. Mai 2011 aufzuheben und den
Beschwerdeführern für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen.
2. Es sei den Beschwerdeführern für das zweitinstanzliche Verfahren die
unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichneten zu bestellen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates."
1.3. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) liess sich in-
nert der ihr mit Verfügung vom 15. August 2011 angesetzten Frist zur Beschwer-
deantwort nicht vernehmen, weshalb das Verfahren androhungsgemäss ohne
Beschwerdeantwort weitergeführt wird (Art. 147 ZPO).
1.4. Am 7. Mai 2012 fand im Beschwerdeverfahren ein Referentenwechsel
statt.
2.1. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren kommt die am 1. Januar
2011 in Kraft getretene eidgenössische Zivilprozessordnung zur Anwendung, da
der angefochtene Entscheid den Klägern am 19. Mai 2011 (vgl. Urk. 1/23) schrift-
lich eröffnet wurde (Art. 405 Abs. 1 ZPO).

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2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat
im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid
ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder
ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl.
Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzuset-
zen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.1. Die Vorinstanz beurteilte die Rechtsbegehren der Kläger als aussichts-
los im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO und wies das Gesuch der Kläger um Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege aus diesem Grund ab. Sie erwog, dass die
Gewinnchancen der Kläger insgesamt von Beginn weg weit tiefer als die Verlust-
risiken gelegen hätten, und hielt fest, dass die Kläger nur mit einem Bruchteil von
nicht einmal 5% ihrer Begehren hätten durchdringen können.
3.2.1. Die Kläger machen im Wesentlichen geltend, sie hätten das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bereits mit dem Vollstre-
ckungsbegehren am 27. Januar 2011 gestellt. Mit Verfügung vom 9. März 2011
sei den Klägern sodann Frist zur Stellungnahme und mit Verfügung vom 4. April
2011 Frist zur Angabe des Erwerbspreises und des mutmasslichen Wertes der
Gegenstände inkl. Abschreibungen angesetzt worden. Erst mit dem Endentscheid
habe die Vorinstanz schliesslich das Armenrechtsgesuch der Kläger abgewiesen.
Die Vorinstanz habe ihre Pflicht, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege um-
gehend zu beurteilen, verletzt. Schliesslich habe die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid erwogen, dass die Gewinnchancen der Kläger von Beginn weg weit tie-
fer gelegen hätten als die Verlustrisiken. Damit bestätige die Vorinstanz, dass die
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bereits zu Beginn des
Verfahrens aufgrund Aussichtslosigkeit hätte abgewiesen werden können. Da die

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Vorinstanz den Klägern Frist zu zwei weiteren Eingaben angesetzt habe, wäre sie
nach Ansicht der Kläger verpflichtet gewesen, den Klägern diesen Entscheid be-
reits früher zu eröffnen.
3.2.2. Im Übrigen - so die Kläger weiter - sei das Vollstreckungsbegeh-
ren nicht aussichtslos gewesen, da alleine die Tatsache, dass dieses teilweise
gutgeheissen worden sei, den Erwägungen widerspreche, wonach das Begehren
von Beginn an aussichtslos gewesen sei.
3.3.1. Wie bereits ausgeführt, gilt im Beschwerdeverfahren das Rüge-
prinzip. In der Beschwerdebegründung hat der Beschwerdeführer unter anderem
darzulegen, inwieweit er beschwert ist (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
a.a.O., N 15 zu Art. 321 ZPO). Die Kläger machen zwar geltend, die Vorinstanz
hätte früher über ihr Armenrechtsgesuch entscheiden müssen, sie unterlassen es
jedoch auszuführen, inwiefern sie dadurch, dass die Vorinstanz diesen Entscheid
erst mit dem Endentscheid in der Sache gefällt hat, beschwert sind bzw. welcher
Nachteil ihnen daraus erwachsen ist. Ausserdem ist den Klägern entgegenzuhal-
ten, dass sie die Vorinstanz zu keinem Zeitpunkt ersucht haben, zuerst über das
Armenrechtsgesuch zu entscheiden, bevor sie weiteren Aufwand tätigen würden.
Die weiteren Eingaben vom 16. März 2011 (Urk. 1/12) und vom 11. April 2011
(Urk. 1/17) erfolgten vielmehr vorbehaltlos und aufgrund der Tatsache, dass sie
vertreten waren, auch in Kenntnis des grundsätzlichen Risikos der Abweisung des
Gesuchs. Diese Rüge ist somit ungenügend.
3.3.2. Schliesslich zielt auch das zweite und letzte Vorbringen der Klä-
ger, wonach das Vollstreckungsbegehren nicht aussichtslos gewesen sei, da die-
ses teilweise gutgeheissen worden sei, ins Leere. Wie die Vorinstanz bereits kor-
rekt festgehalten hat, hat sich die Beurteilung der Erfolgsaussichten nach den
Verhältnissen und der Prozesslage bei Einreichung des Gesuchs zu richten und
ist massgebend, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (Urk. 26 S. 20). Die
Vorinstanz hat die Beklagte verpflichtet, den Klägern einen Betrag von
Fr. 4'035.35 zu bezahlen, und die Klage im übrigen abgewiesen, soweit sie darauf

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eingetreten ist. Hingegen wurden die Kläger aufgrund ihres beinahe vollständigen
Unterliegens verpflichtet, die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.– zu übernehmen und
der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen. Mit Blick
auf dieses Resultat kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass sich eine
Partei, welche über die nötigen Mittel verfügt hätte, vernünftigerweise zum Pro-
zess entschlossen hätte, da die Prozesskosten schlussendlich rund Fr. 1'500.–
höher waren als der Prozesserlös, wobei die Kosten für die eigene Rechtsvertre-
tung noch nicht einmal berücksichtigt sind. Stellt man nun auf die Verhältnisse
und die Prozesslage bei Einreichung des Gesuchs ab, so wäre aufgrund des Feh-
lens der Belege (Urk. 1/18/1-20) für den damaligen Erwerbspreis und den mut-
masslichen Wert (inklusive Abschreibungen) der fehlenden Gegenstände, für wel-
che den Klägern letztendlich die erwähnte Entschädigung von Fr. 4'035.35 zuge-
sprochen wurde, aufgrund mangelnder Beweise nicht einmal ein Prozesserlös in
der Höhe von Fr. 4'035.35 zu erreichen gewesen. Die klägerischen Rechtsbegeh-
ren vor Vorinstanz waren daher - wie von der Vorinstanz richtig festgestellt - von
Anfang an aussichtslos.
3.3.3. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4. Dem Gesuch der Kläger um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das obergerichtliche Verfahren kann angesichts der Aussichtslosigkeit
des Beschwerdeverfahrens nicht entsprochen werden (Art. 117 lit. b ZPO).
5.1. Da Art. 119 Abs. 6 ZPO nach der aktuellen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (Entscheid 5A_405/2011 vom 27. September 2011) auf das Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 121 ZPO keine Anwendung findet, ist die Ent-
scheidgebühr auf Fr. 500.– festzusetzen und den Klägern aufzuerlegen, da sie im
Beschwerdeverfahren vollumfänglich unterliegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung und der
Beklagten ist im Beschwerdeverfahren kein rechtserheblicher Aufwand erwach-
sen; demgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine Entschädigungen
zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch der Kläger und Beschwerdeführer um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 500.– festge-
setzt und den Klägern und Beschwerdeführern auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Bülach, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 15. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. S. Subotic
versandt am:
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