zh_obergericht · PS140237 · 2014-10-15 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS140237-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Urteil vom 15. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 18. September 2014 (EK140243)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 18. September 2014 eröffnete das Einzelgericht des Be-
zirksgerichtes Dielsdorf für eine Forderung von Fr. 3'895.75 nebst Zins zu 15%
seit 3. März 2014, Fr. 146.50 Forderung ohne Zins sowie Fr. 165.60.-- Betrei-
bungskosten den Konkurs über den Schuldner (act. 6). Mit rechtzeitig eingereich-
ter Beschwerde beantragte dieser die Aufhebung des Konkursdekretes und reich-
te verschiedene Postquittungen ein (act. 2 und 4/1-4).
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Be-
schwerdeverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung
des Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden
einen der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hin-
terlegung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Die Beschwerde ist innert einer Frist
von 10 Tagen einzureichen und abschliessend zu begründen. Das bedeutet, dass
der Schuldner sowohl seine Zahlungsfähigkeit als auch einen der drei Konkurs-
hinderungsgründe innert der Rechtsmittelfrist glaubhaft zu machen bzw. durch
Urkunden nachzuweisen hat. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise über
konkurshindernde Tatsachen sind innert der Rechtsmittelfrist aber selbst dann zu-
lässig, wenn sie nach dem erstinstanzlichen Entscheid ergangen sind. Nachfris-
ten, wie sie der Vertreter der Schuldnerin verlangt, sind hingegen keine zu gewäh-
ren (BGE 136 III 294).
3. Angemerkt sei vorab Folgendes: Der Schuldner war Inhaber der Ein-
zelfirma "C._____" in D._____/SG, deren Löschung am 2. Juli 2014 im Schweize-
rischen Handelsamtsblatt publiziert wurde (act. 5). Da er im Handelsregister ein-
getragen war, unterliegt er nach der Streichung noch während sechs Monaten der
Konkursbetreibung (Art. 40 SchKG). Die Konkursandrohung datiert vom 22. Mai
2014, weshalb die Betreibung ohnehin auf dem Weg das Konkurses fortzusetzen
war (act. 7/3).

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4. Mit Einreichung der Beschwerde belegte der Schuldner, dass er am
22. September 2014 die Forderung von Fr. 3'895.75, weitere Fr. 146.50, Ge-
richtskosten von Fr. 200.-- sowie die Betreibungskosten von Fr. 165.60 an die
Gläubigerin bezahlt hatte (act. 4/1-4). Bei den Fr. 146.50 handelt es sich indes
nicht wie vom Schuldner vermerkt um den Zins, sondern um eine weitere unver-
zinste Forderung.
Mit Verfügung vom 25. September 2014 wurde der Schuldner darauf hinge-
wiesen, dass er seine Beschwerde innert der Rechtsmittelfrist hinsichtlich des
Nachweises des Konkurshinderungsgrundes (offener Zins und Kosten des Kon-
kursamtes) sowie der Darlegung der Zahlungsfähigkeit ergänzen könne. Sodann
wurde ihm Frist zur Leistung eines Barvorschusses von Fr. 750.-- für das zweitin-
stanzliche Verfahren angesetzt. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung einstweilen verweigert (act. 8). Am 29. September 2014 und damit noch in-
nerhalb der Beschwerdefrist bezahlte der Schuldner Fr. 400.-- Zins an die Gläubi-
gerin (der effektive Zins beläuft sich auf Fr. 318.60) und stellte die Kosten des
Konkursamtes sicher (act. 12/2 und 12/6). Da somit der Konkurshinderungsgrund
der Tilgung vorliegt und der Schuldner im Weiteren verschiedene Unterlagen zu
seiner Zahlungsfähigkeit einreichte, wurde der Beschwerde mit Verfügung vom
3. Oktober 2014 die aufschiebende Wirkung erteilt (act. 13). Ebenfalls fristgerecht
leistete der Schuldner den Vorschuss für das zweitinstanzliche Verfahren (act. 10
und 12/6).
5. Überdies hat der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel vorhanden sind,
mit welchen die Gläubiger bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden kön-
nen. Der Schuldner hat deshalb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, seinen lau-
fenden Verpflichtungen nachzukommen und in absehbarer Zeit auch die beste-
henden Schulden abzutragen. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten
lassen ihn noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen; anders verhält es sich,
wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine Verbesserung seiner finanziellen
Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als illiquid erscheint. Ab-
sehbare Veränderungen, die ihm die Tilgung seiner Schulden erlauben würden,

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sind grundsätzlich zu berücksichtigen; diese müssen jedoch so konkret dargelegt
werden, dass wirklich glaubhaft ist, die gegenwärtigen Zahlungsschwierigkeiten
seien vorübergehender Natur. Der Umstand, dass offene Betreibungen mittlerwei-
le beglichen wurden, darf als ein Indiz für eine bloss temporäre Illiquidität berück-
sichtigt werden.
6.a) Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanziel-
le Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Gemäss der
Auskunft aus dem Register des Betreibungsamtes Rümlang-Oberglatt (act. 12/17)
wurden in den letzten fünf Jahren bis zum 19. September 2014 neun Betreibun-
gen eingeleitet, wovon drei durch Zahlung erledigt sind. Der Umstand, dass in vier
Fällen die Konkursandrohung erfolgte, lässt auf nicht unerhebliche Zahlungs-
schwierigkeiten schliessen. Wie dargelegt wurde die dem Konkursbegehren zu-
grunde liegende Betreibung Nr. … inzwischen bezahlt. Damit sind noch fünf Be-
treibungen von total Fr. 23'853.75 offen. Zu den Betreibungen Nr. … und … der
E._____ führt der Schuldner aus, er werde die Krankenkassenprämien noch die-
sen Monat begleichen. Damit sind die beiden Betreibungen nach wie vor offen.
Dasselbe gilt für die Betreibung Nr. … der F._____ für Fr. 18'796.75. Hier verweist
der Schuldner auf vereinbarte Teilzahlungen, ohne jedoch den Abzahlungsvertrag
oder Belege für bereits geleistete Raten einzureichen (act. 11 S. 1). Zur Betrei-
bung Nr. … der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen äussert sich
der Schuldner nicht, weshalb auch hier keine Zahlung angenommen werden
kann. In der Betreibung Nr. … ebenfalls der Sozialversicherungsanstalt des Kan-
tons St. Gallen wurde schliesslich Rechtsvorschlag erhoben. Da hier bislang kei-
ne weiteren Inkassoschritte unternommen worden sind, kann sie ausser Acht ge-
lassen werden. Damit verbleiben gegenwärtig offene in Betreibung gesetzte For-
derungen von Fr. 22'113.60.
b) Der Schuldner reichte keine Jahres- oder Zwischenabschlüsse seiner
(gelöschten) Einzelfirma ein, was die Liquiditätsprüfung erschwert. Er macht gel-
tend, die Bücher seien noch nicht abgeschlossen (act. 11 S. 1). Gemäss den ein-
gereichten Steuererklärungen 2011 und 2013 sowie einer Bescheinigung der
G._____ gewährte letztere dem Schuldner einen Kredit, der sich am 31. Dezem-

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ber 2013 auf Fr. 18'322.-- belief (act. 12/4 und 12/6, act. 12/8). Die G._____ än-
derte gemäss Handelsregister am 24. September 2013 ihre Firma in F._____ AG.
Da die noch offene Kreditsumme ungefähr dem der Betreibung Nr. … der
F._____ zugrunde liegenden Betrag entspricht – die Differenz dürfte auf betriebe-
ne Spesen, Mahnkosten und Zinsen zurückzuführen sein – darf davon ausgegan-
gen werden, dass es sich um denselben Kredit handelt. Ob noch weitere Ver-
pflichtungen, namentlich Steuerschulden anfallen, geht aus den Akten nicht her-
vor, lässt sich aber nicht gänzlich ausschliessen. Demnach liegen Verbindlichkei-
ten von mindestens Fr. 22'000.-- vor. Demgegenüber nennt der Schuldner Debito-
ren in Höhe von Fr. 17'134.-- in Form von ausgestellten Rechnungen (act. 12/12-
14). Dabei handelt es sich allerdings um Rechnungen seiner Arbeitgeberin, der
H._____ GmbH (act. 12/4). Zwar ist der Schuldner Gesellschafter und Geschäfts-
führer der GmbH, was jedoch nicht bedeutet, dass er die erwarteten Zuflüsse zur
Deckung seiner privaten Schulden heranziehen kann. So ist davon zunächst der
Aufwand der GmbH zu decken. Ob danach ein Gewinn verbleibt, welcher dem
Schuldner zusätzlich zu seinem Lohn überlassen werden könnte (act. 12/4 und
12/6, act. 12/9), bleibt offen. Entsprechende Vereinbarungen zwischen dem
Schuldner und der Gesellschaft liegen zumindest nicht vor. Einen Kontoauszug
reichte der Schuldner nicht ein. Er habe einen solchen nicht erhältlich machen
können, da sein Privatkonto gesperrt sei (act. 11 S. 1). Schliesslich verweist der
Schuldner auf erwartete Zahlungen der SUVA für eine viermonatige Arbeitsunfä-
higkeit vom 1. Dezember 2013 bis zum 29. März 2014 zufolge eines Unfalls (act.
11 S. 1 f., act. 12/11 und 12/15). Diese Leistungen werden ihm allerdings als
Krankentaggeld durch seine Arbeitgeberin ausbezahlt. Ob er solches bereits be-
zogen hat bzw. ob ihm dennoch sein Lohn weiterhin ausbezahlt wurde, bleibt of-
fen, weshalb es vorliegend nicht zu berücksichtigen ist. Somit vermochte der
Schuldner weder Debitoren noch flüssige Mittel glaubhaft zu machen. Auch den
Steuererklärungen lassen sich keine weiteren Vermögenswerte entnehmen. Sei-
ne Verpflichtungen sind demzufolge nicht gedeckt.
Nach eigener Darstellung lebt der Schuldner mit seiner Ehefrau, zwei Kin-
dern und seinen Eltern in einer 5½-Zimmerwohnung. Für Miete und Verpflegung
wende er monatlich im Durchschnitt Fr. 3'000.-- auf (act. 11 S. 2). Die Steuerer-

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klärung 2013 weist einen Verdienst von immerhin Fr. 77'000.-- aus, was
Fr. 6'400.--/Monat entspricht. Hinzu kam ein geringer Nebenerwerb seiner Ehe-
frau von Fr. 1'325.-- im Jahr 2013 (act. 12/4). Berücksichtigt man die in der Steu-
ererklärung aufgeführten Krankenkassenprämien von Fr. 675.-- sowie (geschätz-
te) Fr. 1'500.-- für die weiteren Lebenshaltungskosten wie Kleidung, Körper- und
Gesundheitspflege, Freizeit etc., verbleiben dem Schuldner monatlich rund
Fr. 1'200.-- zur Schuldentilgung. Unter diesen Umständen ist auch ohne detaillier-
te Angaben zu seiner wirtschaftlichen Lage davon auszugehen, er könne in Zu-
kunft seinen laufenden Verpflichtungen nachkommen und seine Schulden in der
absehbaren Zeit von ca. 18 Monaten abtragen. Dass er zu einer regelmässigen
Rückzahlung in der Lage ist, zeigt nicht zuletzt der Umstand, dass er den Kredit
der F._____, vormals G._____, in zwei Jahren von Fr. 36'057.-- auf die nunmehr
noch offenen knapp Fr. 18'800.-- reduziert hat (act. 12/4 und 12/6, act. 12/8). Der
Schuldner führt seinen finanziellen Engpass auf den oben erwähnten Unfall zu-
rück (act. 11 S. 2, act. 12/15). Dies erscheint insofern glaubhaft, als allein wäh-
rend der unfallbedingten Arbeitslosigkeit fünf Betreibungen, unter anderem die der
Gläubigerin und der F._____ eingeleitet wurden, was auf bloss vorübergehende
Illiquidität hinweist.
Die Zahlungsfähigkeit des Schuldners erweist sich derzeit als hinreichend
glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gutheissung der
Beschwerde und zur Aufhebung des Konkurses über den Schuldner. Dieser darf
aber nicht davon ausgehen, dies werde in einem künftigen Beschwerdeverfahren
wiederum der Fall sein. Eine erneute Konkurseröffnung wäre ein kaum mehr zu
widerlegender Hinweis auf anhaltende Zahlungsschwierigkeiten.
7. Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebüh-
ren beider Instanzen dem Schuldner aufzuerlegen, weil er das Verfahren durch
seine Zahlungssäumnis verursacht hat.

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Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Konkursgerichtes des
Bezirksgerichtes Dielsdorf vom 18. September 2014, mit dem über den
Schuldner der Konkurs eröffnet wurde, aufgehoben.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Spruchgebühr
von Fr. 200.-- wird bestätigt und dem Schuldner auferlegt.
3. Das Konkursamt Niederglatt wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 1'900.-- (Fr. 300.-- Zahlung des Schuldners sowie
Fr. 1'600.-- Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleisteten
Barvorschusses) der Gläubigerin (unter Berücksichtigung der ihr vom
Schuldner bereits bezahlten erstinstanzlichen Spruchgebühr von Fr. 200.--)
Fr. 1'600.-- und dem Schuldner einen nach Abzug seiner Kosten allfällig
verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage einer
Kopie von act. 11, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes Diels-
dorf (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Konkursamt
Niederglatt, ferner mit besonderer Anzeige an die Handelsregisterämter der
Kantone Zürich und St. Gallen sowie an das Betreibungsamt Rümlang-
Oberglatt, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
versandt am:
15. Oktober 2014