zh_obergericht · SB120280 · 2012-08-13 · de
Mord etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120280-O/Z4/eh
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Stark
Beschluss vom 13. August 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. U. Weder,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
sowie
1. A._____,
2. B._____,
Privatkläger und II. Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____,
Beschuldigter und III. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Mord etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 10. Februar 2012
(DG110022)

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Nach Einsicht in die Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft vom
21. Juni 2012 (Urk. 233), gemäss welcher Dispositiv Ziff. 1 al. 1 (Schuldspruch
wegen vorsätzlicher Tötung) und Ziff. 3 (Sanktion) des vorinstanzlichen Urteils
angefochten werden,
nach Einsicht in die Berufungserklärung der Vertretung der Privatkläger vom
26. Juni 2012 (Ur. 237), gemäss welcher Dispositiv Ziff. 1 al. 1 (Schuldspruch
wegen vorsätzlicher Tötung), Ziff. 3 (Sanktion), Ziff. 17 (Verpflichtung zu einer
Genugtuung) und Ziff. 20 (Verpflichtung zur Bezahlung einer Prozessentschä-
digung an die Privatkläger 1 und 2) des vorinstanzlichen Urteils angefochten
werden,
nach Einsicht in die Berufungserklärung der Verteidigung des Beschuldigten
vom 28. Juni 2012 (Urk. 239), gemäss welcher Dispositiv Ziff. 1 al. 1 und 2
(Schuldsprüche wegen vorsätzlicher Tötung und Gefährdung des Lebens), Ziff. 3
(Sanktion), Ziff. 4 (Anordnung einer ambulanten Massnahme), Ziff. 17 (Verpflich-
tung zu einer Genugtuung), Ziff. 19 (Kostenauflage) und Ziff. 20 (Verpflichtung zur
Bezahlung einer Prozessentschädigung an die Privatkläger 1 und 2) des
vorinstanzlichen Urteils angefochten werden,
sowie nach Einsicht in das Schreiben der Kantonspolizei Zürich vom 19. Juli
2012, dass der beschlagnahmte Audi infolge eines Unwetters beschädigt worden
sei (Urk. 252)
da das vorinstanzliche Urteil vom 10. Februar 2012 hinsichtlich der Disposi-
tivziffern 1 al. 3 (Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz),
2 (Freispruch betreffend Widerhandlungen gegen das Waffengesetz), 5 (Vollzug
der Sanktion), 6-15 (Entscheide betreffend zahlreiche beschlagnahmten Gegen-
stände), 16 (Verpflichtung zu Bezahlung von Schadenersatz an die Privatkläger 1
und 2) und 18 (Kostenfestsetzung) sowie des Vorabbeschlusses (Nichteintreten
auf einen Anklagepunkt) nicht angefochten wurde,

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da zwischen der Frage der Höhe der Sanktion und des Strafvollzuges ein
enger Zusammenhang besteht, diese daher nicht isoliert beurteilt werden können,
so dass die Berufung nicht auf einen der beiden Punkte beschränkt werden kann,
da die Aufbewahrung und Lagerung der beschlagnahmten Gegenstände,
insbesondere die Einstellung des Audis, monatlich hohe Kosten generiert,
weshalb es sich rechtfertigt, bereits vor der Berufungsverhandlung die
Rechtskraft der unangefochtenen Dispositivziffern des vorinstanzlichen Urteils
sowie des Vorabbeschlusses festzustellen, so dass die Gegenstände an die
Berechtigten herausgegeben bzw. vernichtet werden können,
unter Hinweis auf Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und Art. 437
StPO,
nach Einsicht in die Eingabe der Verteidigung vom 24. Juli 2012, in der sie
zwar nicht ausdrücklich beantragt, es sei auf die Berufung der Privatkläger 1 und
2 nicht einzutreten, jedoch festhält, das Berufungsgericht habe von Amtes wegen
das Vorhandensein allfälliger Prozesshindernisse zu prüfen, weshalb es "der
Berufungsinstanz anheim gestellt [werde] zu prüfen, ob sich die Geschädigten im vorinstanzlichen
Verfahren, bzw. bereits im Vorerfahren hinreichend, als Privat- bzw. Strafkläger konstituiert haben"
(Urk. 254),
da die Verteidigung bereits vor Vorinstanz geltend gemacht hatte, die Privat-
kläger 1 und 2 seien nicht genügend konstituiert (Prot. I S. 14 f.),
da die Vorinstanz ausführte, die Privatkläger 1 und 2 hätten rechtzeitig
erklärt, sich als Straf- und Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen, und sie der
Staatsanwaltschaft einen Antrag betreffend Zivilansprüche eingereicht und nach
Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung ein Schreiben zu den
Akten gereicht haben, mit welchem rechtzeitig - noch vor Abschluss des Unter-
suchungsverfahrens - bei der Kantonalen Opferhilfestelle angemeldet worden sei,
dass sie Ansprüche im Sinne des Opferhilfegesetzes stellen (Urk. 231 S. 99),

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da die Vorinstanz den beiden Privatklägern zudem anlässlich der Hauptver-
handlung im Sinne einer Fristwiederherstellung die Gelegenheit einräumte, sich
zu konstituieren (Prot. I S. 16), worauf diese sich im Verlauf derselben ausdrück-
lich konstituierten (Prot. I S. 27),
da Art. 118 Abs. 1 StPO eine ausdrückliche Erklärung fordert, sich am Straf-
verfahren als Straf- oder Zivilkläger beteiligen zu wollen,
da die Staatsanwaltschaft die geschädigte Person nach Eröffnung des Vor-
verfahrens auf die Möglichkeit der Konstituierung als Privatkläger hinzuweisen
hat, wenn letztere keine entsprechende Erklärung abgibt (Art. 118 Abs. 4 StPO),
da die Strafverfolgungsbehörde nach Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a
StPO) eine Rückfrage- und Abklärungspflicht trifft, wenn zweifelhaft ist, ob die
geschädigte Person am Verfahren teilnehmen möchte (BGE 119 Ia 4 E. 3b),
da die Privatkläger sich in der Untersuchung aktiv beteiligten und insbeson-
dere auch die Akten einsahen (vgl. Urk. HD 92/3 ff.), an Einvernahmen von
Zeugen wie auch des Beschuldigten teilnahmen (vgl. Urk. HD 92/24), mit Eingabe
vom 14. April 2009 darum ersuchten, als Verfahrensbeteiligte in die Untersuchung
einbezogen zu werden (Urk. HD 92/2) und bereits im Juli 2009 Zivilansprüche
geltend machten (Urk. HD 98/3), sie mithin Parteirechte wahrnahmen (vgl.
Art. 107 StPO),
da die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll gegeben werden
kann, darüber hinaus keine besonderen Formvorschriften zur Konstituierung als
Privatkläger aufgestellt werden, so dass jede Erklärung genügen muss, aus der
hervorgeht, dass die geschädigte Person im Verfahren Parteirechte ausüben will
(BGE 119 Ia 4 E. 2c/aa mit Hinweisen),
da die Privatkläger durch ihre aktive Beteiligung am Verfahren und ihre
Erklärungen eindeutig zeigten, dass sie am Verfahren teilnehmen und Partei-
rechte wahrnehmen möchten,

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da die Verteidigung wie erwähnt nicht geltend macht, es sei auf die Berufung
der Privatkläger nicht einzutreten und für das Berufungsgericht aufgrund der
obigen Ausführungen zurzeit kein Anlass besteht, über die Frage des Eintretens
formell zu entscheiden,
weshalb auf die Einholung von Stellungnahmen der Parteien (Art. 403
Abs. 2 StPO) verzichtet werden kann,
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom
10. Februar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Der Beschuldigte ist schuldig
- […];
- der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von
Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a, c und d WG und
Art. 7 Abs. 1 WG sowie Art. 12 Abs. 1 lit. d der Waffenverordnung und der
Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. b WG
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 lit. c WG.
2. Der Beschuldigte ist hinsichtlich der ihm unter den Positionen 3, 4, 5, 6, 12, 13, 14
und 17 gemäss Ziffer 1.4 der Ergänzung der Anklageschrift vom 23. Dezember 2011
betreffend Widerhandlungen gegen das Waffengesetz nicht schuldig und wird frei-
gesprochen.
3. […]
4. […]
5. […]
6. Der mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 11. März 2009
(HD 85/1) beschlagnahmte Audi D, A4 Avant, blau, Fahrgestell-Nr. …, Kontrollschild
"…" wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids D._____ (Halter) von der
Staatsanwaltschaft IV auf erstes Verlangen heraus gegeben.

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Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids
die Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Staatsanwalt-
schaft IV zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 19. März 2009
(HD 85/4) beschlagnahmten Gegenstände
- 1 Baseballschläger "Rawlings", Mod. Big Sticks;
- 1 Baseballschläger "KU", Mod. Foxbat;
- 1 Baseballschläger "Rawlings", Mod. Sammy Sosa;
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids von der
Bezirksgerichtskasse Uster auf erstes Verlangen heraus gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. Januar 2012
(HD 141/1/1) beschlagnahmten Gegenstände
- 1 Gartenschnappmesser mit sichelförmiger Klinge, einhändig bedienbar;
Klinkenlänge 8 cm, geöffnete Gesamtlänge 20 cm;
- 1 Machete, Marke "Gavii", Modell L-05 mittelamerikanisch, mit Klingen-
spitze über Rückenlinie gebogen, Kunststoffgriff, schwarz, Klingenlänge 36 cm,
in verzierter Lederscheide;
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids von der
Bezirksgerichtskasse Uster auf erstes Verlangen heraus gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. Januar 2012
(HD 141/1/1) beschlagnahmten 2 Gewehrpatronen werden nach Eintritt der Rechts-
kraft definitiv eingezogen und von der Bezirksgerichtskasse Uster der Kantonspolizei
Zürich zur Vernichtung überlassen.
Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 6. Januar 2012
(HD 141/1/2) beschlagnahmte Adressbüchlein des Beschuldigten, blau, wird diesem
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids von der Bezirksgerichtskasse Uster
auf erstes Verlangen heraus gegeben.

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Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben das Adressbüchlein der Bezirks-
gerichtskasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 27. Juli 2011
(HD 85/10) beschlagnahmten Gegenstände
- 1 Ledergürtel, weiss, mit Schnalle;
- 1 Herrenhose, Bluejeans, Marke Levi Strauss 501;
- 1 Mobiltelefon, Marke Nokia, Typ 8800 Sirocco, IMEI …, inkl. SIM Karte;
- 1 Mobiltelefon, Marke Nokia, Typ 6210 Navigator;
- 1 Sweat-Shirt, Marke Christian Audigier, Grösse M, dunkelgrün, mit auf-
gedrucktem Revolver und Handgranate;
- 1 Festplatte (Maxtor 80 GB, Datensicherung KAPO ZH: …);
- 1 Mobiltelefon, Marke Nokia, IMEI …;
- 1 Notebook, Marke Fujitsu-Siemens, Typ Amilo Pa 2548, inkl. Ladeka-
bel;
werden dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids von der
Bezirksgerichtskasse Uster auf erstes Verlangen heraus gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
Die Patrone (HD 87/8) wird nach Eintritt der Rechtskraft definitiv eingezogen und
von der Bezirksgerichtskasse Uster der Kantonspolizei Zürich zur Vernichtung über-
lassen.
11. Die mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 7. April 2009
(HD 85/5) beziehungsweise vom 29. Mai 2009 (HD 85/7) beschlagnahmten Gegen-
stände
- 1 Pistole, Marke Smith & Wesson, Longrifle CTG 22, Modell 422, Serien
Nr. …, inkl. Magazin und 60 Schuss Randfeuerpatronen Longrifle 22;
- diverse Hülsen und Patronen gemäss Verfügung;
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids definitiv eingezogen und von
der Bezirksgerichtskasse Uster der Kantonspolizei Zürich zur gutscheinenden Ver-
wendung überlassen.
12. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 7. April 2009
(HD 85/5) beschlagnahmte Herrenkopfbedeckung - Sturmmaske - wird nach Eintritt

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der Rechtskraft dieses Entscheids E._____ auf erstes Verlangen heraus
gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
13. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 25. Juli 2011
(HD 85/8) beschlagnahmte Mobiltelefon, Marke Samsung, Typ SGH-X820, inkl.
Ladekabel wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids F._____ auf erstes
Verlangen heraus gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
14. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 26. Juli 2011
(HD 85/9) beschlagnahmten Gegenstände
- 1 Tagebuch "Kitty",
- 1 Tagebuch "Pferde",
- 1 Tagebuch "weiss/pink",
- 1 Mobiltelefon Nokia, IMEI …, inkl. Ladekabel,
- 1 Agenda "Playboy",
- 1 Festplatte (Maxtor 20 GB, Datensicherung KAPO ZH: …)
werden nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids den Privatklägern 1 und 2 auf
erstes Verlangen heraus gegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleibt der Gegenstand der Bezirksgerichts-
kasse Uster zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
15. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 17. März 2009
(HD 85/3) beschlagnahmten Müllsäcke (inkl. Inhalt) werden nach Eintritt der Rechts-
kraft der Staatsanwaltschaft IV zur Vernichtung überlassen.
16. Es wird vorgemerkt, dass der Beschuldigte die Schadenersatzbegehren der
Privatkläger vollumfänglich anerkannt hat. Er wird verpflichtet, dem Privatkläger 1
(A._____) Fr. 18'558.85 nebst 5 % Zins seit 7. März 2009 und der Privatklägerin 2
(B._____) Fr. 2'720.15 nebst Zins zu 5 % seit 7. März 2009 zu bezahlen.
17. […]

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18. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 9'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 54'211.55 Untersuchungskosten Vorverfahren
Fr. 5'906.40 Kosten Kantonspolizei
Fr. 20'000.– Gebühr Strafuntersuchung
Fr. 5'762.75 Kosten der amtlichen Verteidigung (weitere Kosten
noch ausstehend)
19. […]
20. […]"
2. Es wird festgestellt, dass der Vorabbeschluss des Bezirksgerichtes Uster
vom 10. Februar 2012 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
" 1. Auf den Anklagepunkt gemäss Ziffer 1.4 der Ergänzung der Anklage vom
23. Dezember 2011 (Waffendelikt verbotenes Schiessen mit Feuerwaffen, Position
19) wird nicht eingetreten und das Verfahren diesbezüglich eingestellt."
3. Schriftliche Mitteilung - je gegen Empfangsschein - an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden
des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatkläger dreifach für sich und zuhanden
der Privatkläger 1 und 2
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Kasse des Bezirksgerichtes Uster
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 13. August 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P.Marti lic. iur. J. Stark