zh_obergericht · LE200007 · 2020-04-22 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE200007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss und Urteil vom 22. April 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 20. November 2019 (EE190037-F)

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Rechtsbegehren
A. Der Gesuchstellerin (Urk. 41 S. 2 und Pro. I S. 5 f):
"1. Es sei festzustellen, dass die Parteien den gemeinsamen
Haushalt am 19. Juli 2018 aufgehoben haben und es sei der
Gesuchstellerin das Getrenntleben auf unbestimmte Zeit zu
bewilligen.
2. Es sei die eheliche Wohnung an der C._____-strasse ... in ...
D._____ samt Hausrat und Mobiliar (mit Ausnahme der
persönlichen Gegenstände des Gesuchsgegners) für die Dauer
des Getrenntlebens der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung
zuzuweisen.
3. Das Begehren des Gesuchsgegners auf Herausgabe von
Computer und Bilder (Rechtsbegehren Ziffer 3) sei abzuweisen.
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
eheliche Unterhaltsbeiträge von mindestens CHF 9'085.00
rückwirkend seit dem 19. Juli 2018 zu bezahlen, zahlbar jeweils
im Voraus auf den ersten Tag jeden Monats.
5. Es sei per 29. Mai 2019 die Gütertrennung anzuordnen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten des Gesuchgegners."
Prozessualer Antrag (Urk. 41 S. 3 und Prot. I S. 6):
"1. Der Gesuchsgegner sei zur Leistung eines
Prozesskostenbeitrages in Höhe von einstweilen CHF 12'000.00
an die Gesuchstellerin zu verpflichten.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche
Rechtspflege zu bewilligen und ihr in der Person des
Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu
bestellen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten des Gesuchsgegners."
B. Des Gesuchsgegner (Urk.16):
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei
festzuhalten, dass die Parteien seit dem 14. Juni 2018 getrennt
leben.
2. Es sei die eheliche Wohnung an der C._____-strasse ... in ...
D._____ samt dem darin befindlichen Hausrat und Mobiliar (mit

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Ausnahme gemäss Antrag 3.) für die Dauer des Getrenntlebens
der Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
3. Die Gesuchstellerin sei zu verpflichten, dem Gesuchsgegner auf
erstes Verlangen folgendes herauszugeben:
− Computer iMac
− Sämtliche (ca. 4 bis 5 Bilder im Wohn- und Schlafzimmer,
die der Gesuchsgegner von seinem Vater erhalten hat)
− Persönliche Effekten des Gesuchsgegners (vor allem
Kleider und Anzüge)
4. Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, der Gesuchstellerin
persönliche Unterhaltsbeiträge von CHF 5'482.65 zu bezahlen,
zahlbar monatlich im Voraus ab Rechtskraft des Eheschutzurteils
bis 31.12.2019 bzw. danach CHF 1'307.65 für die weitere Dauer
des Getrenntlebens.
5. Es sei per 29. Mai 2019 die Gütertrennung anzuordnen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzügl. 7.7%
MwSt. zulasten der Gesuchstellerin."
Prozessualer Antrag (Prot. I S. 20, sinngemäss)
Der Antrag auf Leistung eines Prozesskostenbeitrags der
Gesuchstellerin sei abzuweisen.
Übereinstimmende Schlussanträge anlässlich der Hauptverhandlung:
(Prot. I S. 18, sinngemäss)
Genehmigung beziehungsweise Vormerknahme der teilweisen
Trennungsvereinbarung vom 20. November 2019 (Urk. 44).
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 20. November 2019:
(Urk. 49 S. 39 ff. = Urk. 54 S. 39 ff.)
1. Den Parteien wird das Getrenntleben bewilligt. Es wird vorgemerkt, dass die
Parteien seit dem 19. Juli 2018 getrennt leben.

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2. Der Computer iMac wird für die Dauer des Getrenntlebens der
Gesuchstellerin zugewiesen.
3. Es wird die Gütertrennung mit Wirkung per 31. Mai 2019 angeordnet.
4. Die Vereinbarung der Parteien vom 20. November 2019 wird genehmigt
beziehungsweise vorgemerkt. Sie lautet wie folgt:
"1. Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes
Die Parteien stellen fest, dass sie seit 19. Juli 2018 getrennt leben. Sie
vereinbaren, weiterhin auf unbestimmte Zeit getrennt zu leben.
2. Familienwohnung, Mobiliar und Hausrat
Der Gesuchsgegner überlässt der Gesuchstellerin die eheliche Wohnung
(Adresse: C._____-strasse ..., ... D._____) samt Mobiliar und Hausrat zur
alleinigen Benützung, mit Ausnahme der folgenden Gegenstände, welche die
Gesuchstellerin zur alleinigen Benützung an den Gesuchsgegner herausgibt:
- 2 der 4 Bilder im Wohn- und Schlafzimmer (zwei Bilder, ein Rotes und
ein Braunes, bleiben bei der Gesuchstellerin)
- Persönliche Effekten des Gesuchsgegners (vor allem Kleider und
Anzüge)
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich, die obigen Gegenstände zur Abholung
durch den Gesuchsgegner am 30. November 2019, 14.00 Uhr, bereitzuhalten
und auszuhändigen.
Die Gesuchsteller beantragen, dass das Gericht über die Herausgabe des
Computers entscheiden wird.
3. Gütertrennung
Die Parteien beantragen dem Gericht gemeinsam, es sei per 31. Mai 2019
der Güterstand der Gütertrennung anzuordnen."
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens rückwirkend ab 19. Juli 2018 monatlich im Voraus jeweils
auf den Ersten jedes Monats Fr. 7'463.– als Ehegattenunterhalt zu bezahlen.
6. Der Gesuchsgegner wird berechtigt, vom Unterhaltsbeitrag gemäss
Dispositivziffer 5 die für diesen Zeitraum bereits erbrachten Leistungen

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(einschliesslich allfällige Direktzahlungen) in Abzug zu bringen, sofern er
diese Leistungen schriftlich gegenüber der Gesuchstellerin belegen kann
und schriftlich die Verrechnung erklärt.
7. Der Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des Gesuchsgegners zur
Leistung eines Prozesskostenbeitrags von Fr. 12'000.– wird abgewiesen.
8. Die Entscheidgebühr (Pauschalgebühr) wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 592.50 Dolmetscherkosten
Fr. 4'192.50 Total
9. Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
10. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
11. (Mitteilungssatz.)
12. (Rechtsmittelbelehrung.)
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 53 S. 2 f.):
"1. Es seien die Ziffern 5 (Unterhalt), 9 (Kostenverteilung), und 10
(Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteils aufzuheben.
2. Es sei der Berufungsgegner zu verpflichten, der
Berufungsführerin für die Dauer des Getrenntlebens rückwirkend
ab dem 19. Juli 2018 monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten
jedes Monats CHF 8'707.40 als Ehegattenunterhalt zu bezahlen.
3. Es seien die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens dem
Berufungsgegner aufzuerlegen.
4. Es sei der Berufungsführerin für das vorinstanzliche Verfahren
eine angemessene Parteientschädigung zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten des Berufungsgegners
zuzusprechen.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen und zusätzlich
Mehrwertsteuerzusatz zulasten des Berufungsgegners."

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des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 58 S. 2):
"1. Die Berufungsanträge der Berufungsklägerin mit Eingabe vom
27. Januar 2020 seien vollumfänglich abzuweisen und das Urteil
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Horgen vom 20. November 2019 (EE190037-F) sei vollumfänglich
zu bestätigen;
2. alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzügl. MwSt.
zulasten der Berufungsklägerin."
Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Oktober 2008. Sie haben keine
gemeinsamen Kinder.
1.2. Seit dem 29. Mai 2019 standen die Parteien vor Vorinstanz in einem
Eheschutzverfahren (Urk. 1). Anlässlich der Hauptverhandlung vom
20. November 2019 schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung über die
Aufhebung des gemeinsamen Haushalts, die Zuteilung der ehelichen Wohnung
samt Hausrat und Mobiliar (mit Ausnahme der Zuweisung des Computers iMac)
sowie über die Anordnung der Gütertrennung (Urk. 44). Mit gleichentags
ergangenem Urteil genehmigte die Vorinstanz die Teilvereinbarung bzw. nahm
davon Vormerk und fällte über den strittig gebliebenen Unterhalt, die Zuweisung
des Computers sowie über den Antrag auf Zusprechung eines
Prozesskostenbeitrags einen Entscheid (Urk. 49 = Urk. 54).
1.3. Mit Eingabe vom 27. Januar 2020 erhob die Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin (nachfolgend Gesuchstellerin) Berufung und stellte die
eingangs angeführten Anträge (Urk. 53). Die Berufungsantwort des Gesuchsgeg-
ners und Berufungsbeklagten (nachfolgend Gesuchsgegner) datiert vom 23. März
2020 (Urk. 58) und wurde der Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 59).

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1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 10/1-37). Weitere
prozessuale Anordnungen oder Eingaben sind nicht erfolgt.
2. Prozessuales
2.1. Mit ihrer Berufung ficht die Gesuchstellerin die im vorinstanzlichen Urteil
festgesetzte Unterhaltspflicht (Dispositiv-Ziff. 5) sowie die Verteilung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 9 und 10) an (Urk. 53 S. 2). Die
übrigen Anordnungen der Vorinstanz blieben im Berufungsverfahren
unangefochten und sind somit in Rechtskraft erwachsen (Art. 315 Abs. 1 ZPO).
Davon ist Vormerk zu nehmen.
2.2. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt. Die Berufung wurde innert
gebotener (zehntägiger) Frist erhoben (Art. 142 f., Art. 145 Abs. 2 lit. b und
Art. 314 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 271 ZPO; Urk. 51/2). Der Kostenvorschuss von
Fr. 3'000.– wurde zwar nach Ablauf der mit Verfügung vom 4. Februar 2020
angesetzten Frist, aber vor Ansetzen einer Nachfrist und damit rechtzeitig
geleistet (Urk. 55 und 56). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender Begründung
(Art. 311 Abs. 1 ZPO) ist auf die Berufung einzutreten. Der Berufungsentscheid
kann aufgrund der Akten ergehen (Art. 316 Abs. 1 ZPO).
2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung oder gar Wiederholung
des erstinstanzlichen Verfahrens dar, sondern ist nach der gesetzlichen Kon-
zeption als eigenständiges Verfahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1
S. 414 m.H. auf die Botschaft zur Schweizerischen ZPO, BBl 2006 S. 7374). Es
ist darzulegen, weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten fehlerhaft sein soll. Dazu sind in der Berufungsschrift die zur Begründung
der Berufungsanträge wesentlichen Argumente vorzutragen. Dies setzt voraus,
dass – unter Vorbehalt des Novenrechts – mittels klarer Verweisungen auf die
Ausführungen vor Vorinstanz aufgezeigt wird, wo die massgebenden
Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden, und
die Aktenstücke bezeichnet werden, auf denen die Kritik beruht. Es ist nicht
Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und Rechtsschriften des

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vorinstanzlichen Verfahrens zu durchforsten um festzustellen, was welche Partei
wo ausgeführt hat. Den gesetzlichen Begründungsanforderungen ist weder durch
eine pauschale Verweisung auf die bei der Vorinstanz eingereichten
Rechtsschriften noch durch eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage
Genüge getan, welche nicht darauf eingeht, was vor Vorinstanz vorgebracht und
von dieser erwogen worden ist (BGer 4A_580/2015 vom 11. April 2016, E. 2.2;
BGer 4A_382/2015 vom 4. Januar 2016, E. 11.3.1; BGer 4A_263/2015 vom
29. September 2015, E. 5.2.2).
2.4. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue
Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie
kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer
sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
3. Materielle Beurteilung
3.1. Die Vorinstanz verpflichtete den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin
rückwirkend ab 19. Juli 2018 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'463.– zu
bezahlen (Urk. 54 S. 40). Sie legte der Unterhaltsberechnung ein Einkommen des
Gesuchsgegners von Fr. 14'997.– zu Grunde (Urk. 54 S. 24–26). Auf Seiten der
Gesuchstellerin sah sie von der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
ab (Urk. 54 S. 15–19). Den Bedarf der Gesuchstellerin bezifferte die Vorinstanz
auf Fr. 5'943.– (Urk. 54 S. 23), denjenigen des Gesuchsgegners auf Fr. 6'015.–
(Urk. 54 S. 32). Den Freibetrag von Fr. 3'039.– teilte die Vorinstanz hälftig auf die
Parteien auf. Die Einkommensberechnung und die Freibetragsaufteilung werden
im Berufungsverfahren nicht angefochten. Hingegen beanstandet die
Gesuchstellerin, dass in ihrem Bedarf zu tiefe Gesundheitskosten und ein zu tiefer
Steuerbetrag berücksichtigt worden seien (Urk. 53 S. 4). Sodann wendet sich die
Gesuchstellerin gegen die dem Gesuchsgegner zugestanden Mietkosten, den
Grundbetrag sowie die Höhe der angerechneten Steuern (Urk. 53 S. 4 f.). Diese
Positionen sind im Folgenden zu prüfen.

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3.2. Gesundheitskosten der Gesuchstellerin
3.2.1. Die Gesuchstellerin machte vor Vorinstanz Gesundheitskosten von
Fr. 361.50 pro Monat (Fr. 73.50 für Selbstbehalt und Franchise, Fr. 150.– für
Kontaktlinsen und Fr. 138.– für nicht kassenpflichtige Eisenpräparate und
Mineralstoffe) geltend (Urk. 1 S. 22; Urk. 41 Rz. 27). Die Vorinstanz rechnete der
Gesuchstellerin in deren Bedarf einen monatlichen Betrag von Fr. 74.– für
ungedeckte Gesundheitskosten an, da nicht von der obligatorischen
Krankenversicherung erfasste Kosten nicht zu berücksichtigen seien und im
Übrigen keine über Franchise und Selbstbehalt geltend gemachten
Gesundheitskosten ausgewiesen seien (Urk. 54 S. 21).
3.2.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, die Vorinstanz habe die
Dispositionsmaxime verletzt, indem sie ihr lediglich Fr. 74.– an
Gesundheitskosten angerechnet habe, obschon der Gesuchsgegner Fr. 100.–
anerkannt habe (Urk. 53 S. 4 und Urk. 16 S. 7).
3.2.3. Die Rüge der Verletzung der Dispositionsmaxime ist unbegründet. Eine
solche liegt nur dann vor, wenn der Richter dem Ansprecher mehr (oder anderes)
zuspricht, als dieser im Rechtsbegehren verlangt hat (oder weniger, als die
Gegenpartei anerkannt hat). Der Dispositionsgrundsatz betrifft mithin nur die
Rechtsbegehren bzw. deren Anerkennung (vgl. Art. 58 ZPO), nicht jedoch die
ihnen zugrunde liegenden einzelnen Bedarfspositionen (BGer 5A_310/2010 vom
19. November 2010 E. 6.4.3; BGer 5A_899/2012 vom 18. Februar 2013 E. 3.7;
BK ZPO-Hurni Art. 58 N 30). Die von der Vorinstanz zugesprochenen
Unterhaltsbeiträge von Fr. 7'463.– unterschreiten den Antrag des
Gesuchsgegners (Fr. 5'482.65 bzw. Fr. 1'307.65; Urk. 16) nicht. Die übrigen
Erwägungen der Vorinstanz zu den Gesundheitskosten werden von der
Gesuchstellerin nicht beanstandet. Sie sind denn auch zutreffend. Es trifft zwar
zu, dass der Gesuchsgegner Gesundheitskosten von Fr. 100. – anerkannte (Urk.
16 S. 7.) Indes ging er davon aus, dass der Bedarf der Parteien einstufig, d.h.
ohne Freibetragsaufteilung zu berechnen sei (Urk. 16 S. 8, S. 10). Unter dieser
Prämisse muss auch seine Prozesserklärung betrachtet werde. Die Vorinstanz
hat dann aber die Methode des betreibungsrechtlichen bzw. familienrechtlichen

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Existenzminimums (Notbedars) mit hälftiger Überschussbeteiligung zu
Anwendung gebracht (Urk. 54 S. 14 f., S. 31 f.). Die Vorinstanz erwog denn auch,
nebst den Prämien könnten im Rahmen des Notbedarfs nur Franchise und
Selbstbehalt, nicht aber darüber hinausgehende Gesundheitskosten, die von der
obligatorischen Krankenversicherung nicht erfasst würden, angerechnet werden
(Urk. 54 S. 21). Sie verwies dabei auf die Ausführungen der Gesuchstellerin, dass
beim familienrechtlichen Existenzminimum eine Art numerus clausus der
Bedarfspositionen herrsche und alle übrigen Auslagen bei der zweistufigen
Methode aus dem Überschuss zu bezahlen seien (Urk. 41 S. 7 f. Rz 27). Darauf
geht die Gesuchstellerin nicht ein. Demzufolge kann der Gesuchsgegner auch
nicht auf Gesundheitskosten von Fr. 100. – behaftet werden. Es bleibt daher bei
Gesundheitskosten von Fr. 74. – (Urk. 54 S. 13 f.).
3.3. Grundbetrag und Wohnkosten des Gesuchsgegners
3.3.1. Die Vorintanz rechnete dem Gesuchsgegner den Grundbetrag von
Fr. 1'200.– für einen alleinstehenden Schuldner ohne Haushaltsgemeinschaft an
(Ziff. II.1.2. des Kreisschreibens der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich betreffend Richtlinien für die Berechnung des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009). Sie erwog,
dass der Gesuchsgegner seine Kosten durch den Einzug in eine
Wohngemeinschaft im Vergleich zu dem während der Ehe gelebten
Lebensstandard freiwillig eingeschränkt habe, was ihm nicht zur Last fallen solle.
Da der Gesuchsgegner glaubhaft gemacht habe, dass seine aktuelle
Wohnsituation in einer Wohngemeinschaft nur temporär und er momentan auf
Wohnungssuche sei, sei ihm der Grundbetrag von Fr. 1'200.– anzurechnen.
Indem sich die Parteien darauf geeinigt hätten, dass die Gesuchstellerin für die
Dauer des Getrenntlebens in der ehelichen Wohnung bleibe (Urk. 44 Ziff. 2) und
somit den ehelichen Standard beibehalten könne, sei dieser eheliche Standard
auch dem Gesuchsgegner zuzugestehen. Da die finanziellen Verhältnisse der
Parteien es erlaubten, seien dem Gesuchsgegner ebenfalls monatliche
Wohnkosten von Fr. 2'997.– anzurechnen (Urk. 54 S. 27 f.).

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3.3.2. Die Gesuchstellerin stellt sich wie bereits vor Vorinstanz auf den
Standpunkt, dass dem Gesuchsgegner lediglich die effektiven Wohnkosten von
Fr. 1'113.– (1/3 des Mietzinses von Fr. 3'500.–) und der Grundbetrag von
Fr. 1'100.– anzurechnen seien, da bei der zweistufigen Methode zur
Unterhaltsberechnung auf die effektiven Ausgaben abzustellen sei (Urk. 53 S. 5
f.). Ohnehin könne nicht mehr von einer temporären Wohnsituation gesprochen
werden, da der Gesuchsgegner bereits seit ca. 1,5 Jahren aus der ehelichen
Wohnung ausgezogen sei. Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, der
Gesuchsgegner habe nicht behauptet, dass ihm zwischen August 2018 und Ende
Februar 2019 Wohnkosten angefallen seien. Auch habe er keinerlei Belege über
seine Wohnkosten in diesem Zeitraum eingereicht (Urk. 53 S. 5).
3.3.3. Der Gesuchsgegner hält demgegenüber – wie bereits vor Vorinstanz –
dafür, es seien ihm dieselben Wohnkosten wie der Gesuchstellerin und der
Grundbetrag von Fr. 1'200.– für einen alleinstehenden Schuldner ohne
Haushaltsgemeinschaft anzurechnen (Urk. 58 S. 4 ).
3.3.4. Es stellt sich die Rechtsfrage, ob dem Gesuchsgegner ein hypothetischer
Mietzins anzurechnen ist, nämlich jener (höhere) Betrag, der angemessenen
Mietkosten entspricht (vgl. ZR 87/1988 Nr. 114; Maier, Die konkrete Berechnung
von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, dargestellt anhand der Praxis der
Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen ZPO, FamPrach.ch 2014, S. 302
ff., S. 321). Dabei sind jeweils die einzelnen Umstände des konkreten Falls zu
berücksichtigen (BGer 5A_845/2012 vom 2. Oktober 2013, E. 3.1.1 m.w.H.). Der
Gesuchstellerin ist insofern beizupflichten, als dass im familienrechtlichen Bedarf
grundsätzlich die effektiven Wohnkosten zu berücksichtigten sind. Wie bereits die
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist es jedoch aufgrund des während
bestehender Ehe geltenden Gleichbehandlungsgrundsatzes zulässig, einer Partei
bei der Berechnung ihres (Not-)bedarfs nicht die tatsächlichen, freiwillig zu tief
gehaltenen Kosten, sondern denjenigen Betrag anzurechnen, den sie an sich
verbrauchen dürfte (vgl. Urk. 54 S. 27). Wenn sich eine Partei bezüglich des
Wohnens einschränkt, hat sie Anspruch darauf, den dadurch eingesparten Betrag
anderweitig zu verwenden. Die Berücksichtigung eines hypothetischen

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Notbedarfs wird also gleichermassen als zulässig anerkannt wie umgekehrt die
Anrechnung eines möglichen, aus selbst zu vertretenden Gründen aber nicht
erzielten Einkommens (ZR 87/1988 Nr. 114). Der höhere hypothetische Betrag
hat sich an den der Gegenpartei als angemessen zugestandenen Kosten zu
orientieren. Die Vorinstanz machte die Anrechnung eines hypothetisch höheren
Mietzinses zusätzlich davon abhängig, ob die Wohnsituation des
Gesuchsgegners nur temporär ist, was die Gesuchstellerin bestreitet. Dieses
Kriterium kann jedoch bei den vorliegend günstigen finanziellen Verhältnissen der
Parteien nicht massgeblich sein, da der Sinn und Zweck der Anrechnung von
hypothetisch höheren Wohnkosten – wie ausgeführt – darin besteht, dass der sich
bezüglich des Wohnens einschränkende Ehegatte den dadurch eingesparten
Betrag anderweitig verwenden können soll. Würde vorliegend für die Anrechnung
eines hypothetischen Mietzinses zusätzlich vorausgesetzt, dass die
Wohnsituation des Gesuchsgegners nur vorübergehend ist und würde dies
verneint und als Folge davon nur die aktuellen tatsächlichen Wohnkosten
angerechnet, würde die Gesuchstellerin aufgrund des dadurch resultierenden
höheren Überschusses an der Kosteneinsparung des Gesuchsgegners
partizipieren. Folglich könnte der Gesuchsgegner nicht den gesamten durch die
Einschränkung im Wohnkomfort eingesparten Betrag für sich verwenden.
Entsprechend kann es vorliegend nicht darauf ankommen, ob die
Wohnkomfortseinschränkung nur vorübergehend ist, sondern es ist einzig
massgeblich, ob eine freiwillige Einschränkung im Wohnkomfort vorliegt.
3.3.5. Die Gesuchstellerin macht nicht geltend, dass die Vorinstanz beim
Gesuchsgegner eine freiwillige Einschränkung des Wohnkomforts zu Unrecht
bejaht hat. Eine solche liegt denn auch fraglos vor, lebten die Parteien doch
während ungetrennter Ehe in einer sehr grosszügigen 2.5-Zimmerwohnung (Urk.
3/4). Im Gegensatz dazu wohnt der Gesuchsgegner aktuell in einer 3.5-
Zimmerwohnung mit einem guten Freund und dessen Frau samt deren Hunden
(Prot. I S. 15). Weil vorliegend nicht auf die effektiven Wohnkosten abgestellt wird,
ist sodann das Vorbringen, der Gesuchsgegner habe seine Wohnkosten in der
Periode vom August 2018 bis Februar 2019 nicht belegt (Urk. 53 S. 4),
unbehelflich.

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3.3.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem
Gesuchsgegner zutreffend die gleichen Wohnkosten wie der Gesuchstellerin in
der Höhe von Fr. 2'997.– anrechnete. Weil der Gesuchsgegner Anspruch darauf
hat, alleine zu wohnen, ist ihm – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – der
Grundbetrag von Fr. 1'200.– für einen alleinstehenden Schuldner ohne
Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen anzurechnen.
3.4. Steuerbelastung der Parteien
3.4.1. Die Vorinstanz schätzte die Steuern bei der Gesuchstellerin auf Fr. 1'000.–
und beim Gesuchsgegner auf Fr. 1'015.–.
3.4.2. Die Gesuchstellerin macht geltend, dass der Gesuchsgegner als
berufstätige Person höhere Steuerabzüge geltend machen könne, weshalb ihre
Steuerbelastung bedeutend höher sei als diejenige des Gesuchsgegners.
Gestützt auf das Unterhaltsberechnungsprogramm ergebe sich "bei der
Verwendung der richtigen Bedarfszahlen […] und der korrekten Abzüge" auf
Seiten der Gesuchstellerin eine Steuerbelastung von Fr. 1'200.40 und beim
Gesuchsgegner eine solche von Fr. 715.60 (Urk. 53 S. 6 f.).
3.4.3. Die Vorinstanz hat ihre Schätzung nicht weiter begründet (Urk. 54 S. 31).
Die Steuerberechnung der Gesuchstellerin basiert auf korrigierten Bedarfszahlen
und Unterhaltsbeiträgen von Fr. 101'580. – pro Jahr bzw. 8'465. – pro Monat
(Urk. 53 S. 7). Wie dargelegt wurde, erfahren die von der Gesuchstellerin
kritisierten Positionen (Gesundheit, Grundbetrag, Mietkosten) keine Änderung.
Die Gesuchstellerin zeigt nicht auf, inwiefern die Steuerbetreffnisse unter dieser
Voraussetzung (d.h. bei ansonsten gleichbleibendem Bedarf) zu korrigieren
wären und sich die Schätzung der Vorinstanz als unzutreffend erweist. Insofern ist
die Berufung ungenügend begründet worden. Im Übrigen ist die Steuerschätzung
der Vorinstanz nicht zu beanstanden, nachdem die Bedarfsrechnung keine
Anpassung erfährt. Werden bei beiden Parteien die Abzüge, welche die
Gesuchstellerin in ihren Steuerberechnungen aufführt, berücksichtigt (vgl. Urk. 53

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S. 7), resultiert beim Gesuchsgegner bei den Staats- und Gemeindesteuer ein
steuerbares Einkommen von Fr. 79'704.– (Einkünfte: Fr. 179'964.– ./.
Unterhaltsbeiträge von Fr. 89'556.– ./. weitere Abzüge von Fr. 10'704.–) und bei
den direkten Bundessteuern ein solches von Fr. 80'604.–. Auf Seiten der
Gesuchstellerin beläuft sich das steuerbare Einkommen bei den Staats- und
Gemeindesteuern auf Fr. 86'956.– (Einkünfte: Fr. 89'556.– ./. Abzüge von Fr.
2'600.–) und bei der direkten Bundessteuer auf. Fr. 86'056.– (Einkünfte: Fr.
89'556.– ./. Abzüge von Fr. 1'700.–). Gestützt auf den Steuerrechner des Kantons
Zürich (vgl. www.steueramt.zh.ch -> Steuerberechnung) ergibt sich bei beiden
Parteien aufgrund der unterschiedlichen Wohnorte dieselbe Steuerbelastung von
gerundet monatlich Fr. 960.– (Gesuchstellerin: Staats- und Gemeindesteuern:
Fr. 9'545.95, direkte Bundessteuern: Fr. 1'950.–; Gesuchsgegner: Staats- und
Gemeindesteuern: Fr. 9'896.50, direkte Bundessteuern: Fr. 1'593.60). Auch bei
der vorinstanzlichen Steuerschätzung ist die Differenz zwischen den
Steuerbeträgen der Parteien mit Fr. 15.– nur sehr geringfügig (Gesuchstellerin:
Fr. 1'000.–; Gesuchsgegner: Fr. 1'015.–). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es
sich nicht, die Steuerbeträge anzupassen.
3.5. Damit erfährt die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchsgegners keine
Anpassung. Die Dispositiv-Ziffer 5 des angefochtenen Urteils ist folglich zu
bestätigen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Erstinstanzliches Verfahren
4.1.1. Die Vorinstanz auferlegte die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens den
Parteien je zur Hälfte. Sie erwog, dass die Gerichtskosten gemäss Art. 106 Abs. 2
ZPO grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt würden, wobei das
Gericht in familienrechtlichen Verfahren von diesen Verteilungsgrundsätzen
abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen könne (Art. 107
Abs. 1 lit. c ZPO). Hinsichtlich der vorliegend gestellten Anträge habe keine Partei
vollständig obsiegt, weshalb es angebracht sei, den Parteien die Kosten je hälftig
aufzuerlegen (Urk. 54 S. 38).

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4.1.2. Die Gesuchstellerin beantragt eine vollumfängliche Kostenauflage an den
Gesuchsgegner und die Zusprechung einer angemessenen Parteientschädigung
(zzgl. MwSt.) gestztüt auf die allgemeinen Verteilungsgrundsätze gemäss Art. 106
ZPO. Sie macht geltend, dass sie – unabhängig vom Ergebnis der vorliegenden
Berufung – vor Vorinstanz im Wesentlichen obsiegt habe, betrage die Differenz
zwischen den zugesprochenen und den beantragten Unterhaltsbeiträgen auf
Seiten des Gesuchsgegners doch monatlich Fr. 7'463.– (19. Juli 2018 bis 31.
Dezember 2019) bzw. monatlich Fr. 6'200.– (ab. 1 Januar 2020), auf Seiten der
Gesuchstellerin dagegen lediglich Fr. 1'500.–. Weiter sei zu berücksichtigen, dass
ihr der Computer iMac zugewiesen worden sei (Urk. 53 S. 9).
4.1.3. Der Gesuchsgegner stellt sich auf den Standpunkt, dass vorliegend als
Billigkeitspunkt die wirtschaftliche Leistungsfähgkeit in die Frage der
Kostenverteilung miteinzubeziehen sei, weshalb sich aufgrund der hälftigen
Überschussverteilung eine hälftige Kostenteilung rechtfertige (Urk. 58 S. 6).
4.1.4. Im Grundsatz hat die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Davon kann abgewichen werden, wenn sich das Ergebnis
als unbillig erweist. Der Entscheid liegt im Ermessen des Gerichts. Die langjährige
Praxis zur hälftigen Teilung der Prozesskosten in familienrechtlichen Verfahren
betrifft Verfahren betreffend Obhut, elterliche Sorge und Besuchsrecht, nicht
hingegen Unterhaltsstreitigkeiten. Überdies wird sie nur in denjenigen Fällen
angewandt, da beide Parteien gute Gründe für die Verfechtung ihres
Standpunktes hatten (vgl. KUKO ZPO-Schmid, Art. 107 N 4). Das vorliegende
Eheschutzverfahren betrifft eine Unterhaltstreitigkeit, weshalb die erstinstanzliche
Kostenverlegung gestützt auf Art. 106 ZPO nach Obsiegen und Unterliegen zu
erfolgen hat.
4.1.5. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten die Zuweisung der
ehelichen Wohnung (samt Hausrat und Mobiliar), die Festsetzung der
Unterhaltsbeiträge, das Begehren um Anordnung der Gütertrennung sowie der
Antrag um Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses. Die Unterhaltsfrage ist
aufwandmässig mit 7/10 zu gewichten. Über die Zuweisung der ehelichen
Wohnung samt Hausrat und Mobiliar (mit Ausnahme des Computers iMac) sowie

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die Anordnung der Gütertrennung schlossen die Parteien eine Teilvereinbarung,
wobei sie diesbezüglich bereits zu Beginn des Verfahrens übereinstimmende
Anträge gestellt haben (Urk. 16 und Urk. 41). Die Teilvereinbarung, das Gesuch
um Prozesskostenvorschuss und der Antrag des Gesuchsgegners um Zuweisung
des Computers iMac sind mit je 1/10 der Kosten zu gewichten. Betreffend die
Teilvereinbarung sind die Parteien je zur Hälfte als obsiegend zu betrachten. Der
Gesuchsgegner unterlag mit seinem Antrag auf Zuweisung des Computers iMac.
Dagegen wurde dem Antrag der Gesuchstellerin um Verpflichtung des
Gesuchsgegners zur Leistung eines Prozesskostenbeitrags in der Höhe von
Fr. 12'000.– nicht entsprochen. Was sodann den Unterhalt betrifft, beantragte die
Gesuchstellerin monatliche Ehegattenunterhaltsbeiträge von Fr. 9'085.–, während
der Gesuchsgegner die Zusprechung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen von
insgesamt Fr. 5'482.65 (ab Rechtskraft des Eheschutzurteils bis 31. Dezember
2019) bzw. Fr. 1'307.65 (ab 1. Januar 2020) verlangte. Die erstinstanzliche
Unterhaltsverpflichtung des Gesuchsgegners von monatlich Fr. 7'463.– wird
bestätigt, weshalb der Gesuchsgegner hinsichtlich des Unterhalts zu rund 4/5
unterliegt. Gesamthaft betrachtet unterlag der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen
Verfahren damit zu rund 7/10. Dem Gesuchsgegner sind daher 7/10 der
erstinstanzlichen Gerichtskosten aufzuerlegen. Sodann ist er zu verpflichten, der
Gesuchstellerin in Anwendung von § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 9 und § 11
AnwGebV eine auf auf 2/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'800.– zzgl.
7.7% Mehrwertsteuer, mithin Fr. 1'938.60, zu bezahlen.
4.2. Berufungsverfahren
4.2.1. Die Kosten des Berufungsverfahens sind ebenfalls nach Massgabe des
Obsiegens und Unterliegens im zweitinstanzlichen Verfahren zu regeln (Art. 106
Abs. 2 ZPO).
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 2, § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b der
Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG) auf
Fr. 3'000.– festzusetzen. Im Berufungsverfahren umstritten waren die
Unterhaltsbeiträge sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen des

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erstinstanzlichen Verfahrens. Aufwandmässig fallen Letztere jedoch nur wenig ins
Gewicht, weshalb es sich rechtfertigt, der in der Unterhaltsfrage vollumfänglich
unterliegenden Gesuchstellerin 4/5 der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
4.2.2. Entsprechend der Kostenverteilung ist die Gesuchstellerin zu verpflichten,
dem Gesuchsgegner in Anwendung von § 2, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 3 und § 13 Abs.
1 und 2 AnwGebV eine auf 3/5 reduzierte Parteientschädigung von Fr. 900.– zzgl.
7.7% Mehrwertsteuer, mithin Fr. 969.30, zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositiv-Ziffern 1–4 sowie 6–8 des Urteils
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen
vom 20. November 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Dispositiv-Ziffer 5 des Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Horgen vom 20. November 2019 wird bestätigt.
2. Die Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden dem
Gesuchsgegner zu 7/10 und der Gesuchstellerin zu 3/10 auferlegt.
3. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für das
erstinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 1'938.60 zu bezahlen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der
Gesuchstellerin zu 4/5 und dem Gesuchsgegner zu 1/5 auferlegt und mit
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der

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Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin den geleisteten
Vorschuss im Umfang von Fr. 600.– zu ersetzen.
6. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das
zweitinstanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von
Fr. 969.30 zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. April 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus

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