zh_obergericht · LE170044 · 2017-09-04 · de
Abänderung Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE170044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichter Dr. M. Niet-
lispach sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss und Urteil vom 4. September 2017
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
B._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Abänderung Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 26. Juni 2017
(EE170051-C)

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Rechtsbegehren:
(vgl. Wiedergabe in Urk. 28 S. 2)
Verfügung und Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 26. Juni 2017:
(Urk. 28 S. 13 ff.)
Es wird verfügt:
1. Beiden Parteien wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt.
2. Dem Kläger wird in der Person von Rechtsanwalt MLaw X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
Der Beklagten wird in der Person von Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 7. April 2017
angeordnete Sistierung der gemäss Dispositivziffer 4 des Urteils und der
Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Juli 2016 (EE160052)
festgesetzten Unterhaltspflicht des Klägers zugunsten der Beklagten wird
aufgehoben.
4. Die mit Verfügung des Bezirksgerichts Bülach vom 7. April 2017
angeordnete Sistierung der mit Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 6.
März 2017 (EF170001-C) in Dispositivziffer 1 angeordnete Anweisung an
die Unia Arbeitslosenkasse, vom jeweiligen Lohn bzw. Lohnersatz des
Klägers (damals Anweisungsbeklagter) den monatlich Fr. 1'913.–
übersteigenden Betrag bis zum Maximalbetrag von Fr. 2'100.– monatlich auf
das Konto der Beklagten (damals Anweisungsklägerin) zu überweisen, wird
aufgehoben.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Berufung)
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 187.50 Dolmetscherkosten
Fr. 1'687.50 Total
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt, jedoch zufolge Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Der Kläger wird auf die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO
hingewiesen.
4. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 3'000.– (zuzüglich 8% MwSt.) zu bezahlen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Berufung)
Berufungsanträge:
des Klägers und Berufungsklägers (Urk. 27 S. 2):
"1. Es seien die Dispositivziffern 3 und 4 der Verfügung der Vorin-
stanz vom 26. Juni 2017 sowie die Dispositiv-Ziffern 1 bis 4 des
Urteils der Vorinstanz vom 26. Juni 2017 aufzuheben.
2. In Gutheissung der Berufung sei der in Dispositivziffer 4 des Ehe-
schutzurteils des Bezirksgerichts Bülach vom 11. Juli 2016
(EE160052) festgesetzte Unterhaltsbeitrag aufzuheben, eventua-
liter zu sistieren.
3. In Gutheissung der Berufung sei die mit Urteil des Bezirksgerichts
Bülach vom 6. März 2017 (EF170001) erkannte Anweisung an
den Schuldner aufzuheben.
prozessualer Antrag:
1. Es sei dem Berufungskläger die unentgeltliche Prozessführung zu
bewilligen und ihm in der Person von RA X._____ ein unentgeltli-
cher Rechtsvertreter zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Be-
rufungsbeklagten."
Erwägungen:
1.1. Die Parteien sind seit dem tt. Dezember 2001 verheiratet und leben seit dem
10. Januar 2016 getrennt. Sie haben keine gemeinsamen Kinder (Urk. 7A/6/1,
Urk. 7A/6 Prot. S. 2 und Urk. 7A/40 S. 4 f.). Mit Eingabe vom 6. April 2016 machte
die Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagte) bei der Vorinstanz ein Ehe-
schutzgesuch anhängig (Urk. 7A/1). Nachdem der Kläger und Berufungskläger
(fortan Kläger) der Hauptverhandlung ferngeblieben war, wurde er mit Urteil vom

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11. Juli 2016 unter anderem verpflichtet, der Beklagten monatliche Unterhaltsbei-
träge von Fr. 2'100.– zu bezahlen (Urk. 4 S. 17). Die vom Kläger gegen diesen
Entscheid erhobene Berufung wies die Kammer mit Urteil vom 1. November 2016
ab, soweit sie darauf eintrat (Urk. 5 S. 7).
1.2. Mit Eingabe vom 4. April 2017 beantragte der Kläger bei der Vorinstanz die
Aufhebung, eventualiter die Sistierung der mit Urteil vom 11. Juli 2016 festgesetz-
ten Unterhaltsbeiträge (Urk. 1 S. 2). Betreffend den weiteren Verlauf des erstin-
stanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid
verwiesen werden (Urk. 28 S. 3). Mit Urteil vom 26. Juni 2017 wies die Vorinstanz
das Abänderungsbegehren des Klägers unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
ab (Urk. 28; Dispositiv eingangs wiedergegeben).
1.3. Dagegen erhob der Kläger am 13. Juli 2017 innert Frist (vgl. Urk. 24 S. 2)
Berufung, wobei er obgenannte Anträge stellte (Urk. 27 S. 2). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Auf die Vorbringen des Klägers wird nachfolgend nur in-
soweit eingegangen, als dies für die Entscheidfindung von Belang ist.
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der Streitsa-
che, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen, ein-
schliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung (Angemessenheitsprüfung;
BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der schriftlichen Berufungsbe-
gründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstin-
stanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten
ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer
5A_751/2014 vom 28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht
die Rechtsmittelinstanz nicht zu überprüfen. Das gilt zumindest solange, als ein
Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015, E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014, E. 5).

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3. Der Kläger ficht mit seiner Berufung unter anderem die Festsetzung der Ge-
richtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) an, begründet dies aber mit keinem Wort (Urk. 27
S. 3 ff.), weshalb insoweit auf die Berufung nicht einzutreten ist.
4.1. Der Kläger beantragte vor Vorinstanz die Aufhebung seiner Unterhaltsver-
pflichtung gegenüber der Beklagten. Er sei seit August 2016 arbeitslos und erziele
nunmehr ein Ersatzeinkommen von noch ca. Fr. 3'120.– netto pro Monat, weshalb
er weder in der Lage sei, seinen eigenen Lebensunterhalt vollständig zu decken,
noch der Beklagten Unterhalt zu bezahlen (Urk. 1 S. 3).
4.2. Die Vorinstanz legte zutreffend dar, unter welchen Voraussetzungen Ehe-
schutzmassnahmen abgeändert werden können. Auf diese Ausführungen kann
verwiesen werden (Urk. 28 S. 5 f. E. II./2.2-2.5). Sie erwog sodann, der Kläger
habe bereits im März 2016 seine Anstellung beim Altersheim C._____ per Ende
Juli 2016 gekündigt. Diesen Umstand habe er im kurz darauf eingeleiteten Ehe-
schutzverfahren nicht erwähnt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen
sei. Selbst als er sich im Oktober 2016 zum Bezug von Arbeitslosengeldern an-
gemeldet habe, habe er dies im damals noch hängigen Berufungsverfahren nicht
vorgebracht. Diese prozessualen Versäumnisse könnten nicht über ein Abände-
rungsverfahren korrigiert werden, weshalb das Abänderungsbegehren abzuwei-
sen sei (Urk. 28 S. 8 f.).
4.3. Der Kläger rügt, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei nicht der Zeitpunkt
der Kündigung, sondern der Zeitpunkt des Eintritts der wirtschaftlichen Verände-
rung infolge dieser Kündigung massgebend. Eine Arbeitslosigkeit und damit ein-
hergehend eine Einkommensreduktion seien im Zeitpunkt des Erlasses des Ehe-
schutzentscheids noch nicht absehbar gewesen. Auch bei Kenntnis des Ehe-
schutzgerichts von der Kündigung wäre diese unberücksichtigt geblieben, da sie
zum damaligen Zeitpunkt noch keinen Einfluss auf seine Einkünfte gehabt habe.
Die infolge der Arbeitslosigkeit verminderten Einkünfte habe er auch im an-
schliessenden Berufungsverfahren noch nicht erfolgreich vorbringen können,
denn dannzumal sei er erst zweieinhalb Monate arbeitslos gewesen, weshalb ei-
ne dauerhafte Veränderung der Verhältnisse und damit ein Abänderungsgrund
ohnehin verneint worden wären. Vielmehr habe ein solcher erst vorgelegen, als er

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sich während Monaten erfolglos um eine neue Anstellung bemüht habe und sich
schliesslich herausgestellt habe, dass sich seine Einkünfte nicht bloss vorüberge-
hend reduziert hätten (Urk. 27 S. 4 ff.).
4.4. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Es ist schon dann von ei-
ner dauerhaften Veränderung auszugehen, wenn ungewiss ist, wie lange die Ver-
änderung anhält (OGer ZH LY120001 vom 10. Oktober 2012, E. III/2.1; Fam-
Komm Scheidung/Vetterli, Art. 179 ZGB N 3). Im Zeitpunkt des Entscheids der
Kammer war der Kläger bereits seit drei Monaten arbeitslos und ohne Einkünfte.
Da er sich zudem selbst nach seiner Rückkehr aus Pakistan anfangs Oktober
2016 mit Suchbemühungen vorerst zurückhielt (vgl. Urk. 7B Prot. S. 12; Such-
bemühungen sind erst ab Januar 2017 dokumentiert [Urk. 19/5]), war bereits wäh-
rend des laufenden Berufungsverfahrens absehbar, dass seine Arbeitslosigkeit
nicht nur vorübergehend andauern würde. Angesichts dessen kam die Vorinstanz
zu Recht zum Schluss, dass die Einkommensreduktion infolge der Stellenaufgabe
bereits im Berufungsverfahren hätte vorgebracht werden müssen und daher im
Abänderungsverfahren nicht zu berücksichtigen war (Urk. 28 S. 8 E. II./3.1;vgl.
dazu auch BGE 143 III 42 E. 5.1-5.3).
5.1. Im Sinne einer Eventualbegründung erwog die Vorinstanz, selbst wenn be-
züglich der Einkommensreduktion infolge der Kündigung von einem zulässigen
Novum ausgegangen würde, sei zu berücksichtigen, dass der Kläger seine lang-
jährige und sichere Stelle ohne plausible Begründung aus freien Stücken aufge-
geben habe, denn in Anbetracht der zeitlichen Komponente erscheine es wenig
glaubhaft, dass er aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter gekündigt habe.
Somit habe der Kläger den geltend gemachten Abänderungsgrund selbst ge-
schaffen, was indes nicht als Abänderungsgrundlage dienen könne (Urk. 28
S. 9 f.).
5.2. Der Kläger rügt, er habe aus gutem Grund gekündigt. Seine Mutter sei in
Pakistan schwer erkrankt und auf seine Pflege und Betreuung angewiesen gewe-
sen. Nachdem er im Juni und Juli 2016 bereits drei Wochen in Pakistan verbracht
habe, seien weitere Abwesenheiten von seinem Arbeitsplatz nicht mehr möglich
gewesen, weshalb er seine Anstellung wohl oder übel habe kündigen müssen.

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Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe er sich vom 6. August 2016
bis am 9. Oktober 2016 wiederum in Pakistan aufgehalten, um seine Mutter zu
pflegen (Urk. 27 S. 8). Der Kläger wiederholt damit allerdings bloss seinen bereits
vor Vorinstanz eingenommenen Standpunkt (vgl. Urk. 18 Rz. 6 und 9 sowie Prot. I
S. 5). Mit der Begründung der Vorinstanz, er habe seine Anstellung bereits im
März oder April 2016 gekündigt und dies im Verfahren betreffend Schuldneran-
weisung im Februar 2017 auch noch mit der beabsichtigten Rückkehr nach Pakis-
tan begründet, weshalb unglaubhaft sei, wenn er nun behaupte, er habe die An-
stellung aufgrund der Pflegebedürftigkeit seiner Mutter dringend kündigen müssen
(Urk. 28 S. 9 E. II/3.3), setzt er sich nicht auseinander und genügt damit seiner
Begründungspflicht nicht.
5.3. Dessen ungeachtet vermag der Kläger auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die
Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt unrichtig festgestellt hätte. Vielmehr
bestätigt er in seiner Berufungsschrift, seine Anstellung bereits kurz vor der Einlei-
tung des Eheschutzverfahrens (am 4. April 2016) gekündigt zu haben (Urk. 27
S. 3 f. Rz. 6-7). Die schwere Erkrankung seiner Mutter, welche den Kläger angeb-
lich zur Kündigung veranlasst haben soll (Urk. 18 Rz. 6; Prot. I S. 5; Urk. 27 S. 8),
erfolgte allerdings erst am 2. Juni 2016, als die Mutter einen akuten Herzinfarkt
erlitt (Urk. 7A/22 letzte Seite). Des Weiteren hatte der Kläger vor Vorinstanz zum
Grund für seine Kündigung noch ausgeführt, er habe nach Pakistan zurückkehren
wollen (Urk. 7B Prot. S. 11). Angesichts dieser Umstände konnte die Vorinstanz
von der Befragung des Klägers zum Grund für seine Kündigung absehen, ohne
dessen Beweisführungsanspruch zu verletzen. Auch kam sie zu Recht zum
Schluss, es sei davon auszugehen, dass der Kläger seine Anstellung nicht auf-
grund der Erkrankung bzw. Pflegebedürftigkeit seiner Mutter, sondern aus eige-
nem Antrieb aufgegeben habe. Die Folgen dieses Entscheids hat der Kläger
selbst zu tragen, denn eine Abänderung von Eheschutzmassnahmen auf Grund-
lage von freiwillig herbeigeführten Veränderungen ist ausgeschlossen (OGer ZH
LE160034 vom 23. September 2016, E. III/2; OGer ZH LE130043 vom 27. Januar
2014, E. II/5.2; OGer ZH LY130006 vom 10. Juli 2013, E. II/5d; Haus-
heer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, Rz. 09.131 ff.; BSK
ZGB I-Isenring/Kessler, Art. 179 N 3).

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5.4. Nach dem Gesagten wies die Vorinstanz das Abänderungsbegehren des
Klägers zu Recht ab und erweist sich dessen Berufung als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist dementsprechend abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid
ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).
6.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 lit. b GebV
OG auf Fr. 1'200.– festzulegen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2. Der Kläger ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Berufungsverfahren
(Urk. 27 S. 2). Dieses Gesuch ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung
(vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der an-
gefochtene Entscheid des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom
26. Juni 2017 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger
auferlegt.

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4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 27, an das Migrationsamt des Kantons Zürich sowie an die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streit-
wert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine auf-
schiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 4. September 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
versandt am:
sf