zh_obergericht · PF140046 · 2014-10-17 · de
Ausweisung Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Uster vom 5. September 2014 (ER140031)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF140046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. T. Engler
Beschluss und Urteil vom 17. Oktober 2014
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Uster vom 5. September 2014 (ER140031)

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Rechtsbegehren:
(act. 1)
1. Es sei dem Gesuchgegner unter Androhung von Zwangsvollstreckung
im Unterlassungsfalle zu befehlen, die 3.5-Zimmerwohnung im 2. OG
rechts inkl. Kellerabteil in der Liegenschaft ...strasse ..., C._____, sowie
den Autoeinstellplatz Nr. … in der …-Garage ...strasse ...-..., C._____,
unverzüglich zu räumen und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss zu
übergeben;
2. Es sei das zuständige Stadtammannamt anzuweisen, den zu er-
lassenden Befehl nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlangen des
Gesuchstellers zu vollstrecken;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8 % Mehrwertsteu-
er) zu Lasten des Gesuchsgegners.
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichts Uster vom 5. September 2014:
(act. 21)
" 1. Der Beklagte wird verpflichtet, die 3.5-Zimmerwohnung im 2. OG rechts
inkl. Kellerabteil an der ...strasse ... in C._____ sowie den Autoeinstell-
platz Nr. … in der …-Garage ...strasse ...-... in C._____ unverzüglich zu
räumen und dem Kläger ordnungsgemäss zu übergeben, ansonsten die
Zwangsvollstreckung im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO (Räu-
mung) droht.
2. Das Stadtammannamt Uster wird angewiesen, die Zwangsmassnahme
der Räumung auf erstes Verlangen des Klägers zu vollstrecken, nöti-
genfalls unter Beizug der Polizei. Diese Anweisung hat Gültigkeit bis
zum 31. Januar 2015. Die Kosten für die Vollstreckung sind vom Kläger
vorzuschiessen, sie sind ihm aber vom Beklagten zu ersetzen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 280.–.
4. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt. Sie sind vom Kläger unter
Verrechnung mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss zu bezie-
hen, sie sind ihm aber vom Beklagten zu ersetzen.
5. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Parteientschädigung
von Fr. 561.60 zu bezahlen.
[6.-7. Mitteilung, Rechtsmittel]"
Beschwerdeanträge des Beklagten:
(act. 22, sinngemäss)
Zur Sache:
Das Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts
Uster vom 5. September 2014 betreffend Ausweisung sei aufzuheben.
Prozessual:
Dem Beklagten sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.

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Erwägungen:
I.
1. Mit dem eingangs aufgezeigten Urteil vom 5. September 2014 hiess
das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Uster (Vor-
instanz) das Ausweisungsbegehren des Klägers und Beschwerdegegners (fortan
Kläger) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) gut. Die
Ausweisung betrifft die 3.5-Zimmerwohnung im 2. OG rechts inkl. Kellerabteil in
der Liegenschaft ...strasse ..., C._____, sowie den Autoeinstellplatz Nr. … in der
…-Garage ...strasse ...-..., C._____ (act. 21, Dispositivziffer 1).
Das Urteil erging als Säumnisurteil, nachdem der Beklagte die an seine Ad-
resse zugesandte Vorladung zur Verhandlung vom 2. September 2014 nicht ab-
geholt hatte (act. 14). Zuvor hatte die Vorinstanz dem Beklagten die Verfügung
vom 17. Juli 2014 (betreffend Kostenvorschuss) durch das Stadtammannamt
Uster an diese Adresse zustellen lassen, worauf der Beklagte sich am 20. August
2014 schriftlich an die Vorinstanz wandte und für das Ausweisungsverfahren um
unentgeltliche Rechtspflege ersuchte (act. 9 f.).
2. Gegen das erwähnte Urteil vom 5. September 2014 richtet sich die mit
Eingabe vom 25. September 2014 erhobene Beschwerde des Beklagten, mit wel-
cher dieser die eingangs aufgezeigten Anträge stellt (act. 22).
3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-
19). Auf das Einholen eines Kostenvorschusses bzw. einer Beschwerdeantwort
wurde verzichtet (vgl. Art. 98 und Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist
sich als spruchreif. Allerdings ist dem Kläger mit dem vorliegenden Entscheid
noch ein Doppel von act. 22 zuzustellen.

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II.
1. Die Vorinstanz hat den Streitwert ihres Verfahrens unter Hinweis auf
die Praxis zutreffend nach Massgabe der Bruttomietzinsen für eine Verfahrens-
dauer von 6 Monaten bis zur effektiven Ausweisung berechnet, konkret auf Basis
des monatlichen Bruttomietzinses von Fr. 1'066.00 auf total Fr. 6'396.00 (act. 21
S. 4; zur Höhe des Mietzinses vgl. act. 3/2-3). Der Mindeststreitwert von
Fr. 10'000.00 für die Zulässigkeit der Berufung nach Art. 308 ff. ist damit nicht er-
reicht (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Gegen den angefochtenen Entscheid ist daher ledig-
lich die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO zulässig.
2. Der Beklagte hatte wie eingangs erwähnt spätestens am 20. August
2014 Kenntnis vom vor Vorinstanz hängigen Ausweisungsverfahren (vorne I./1.).
Das Urteil vom 5. September 2014, welches der Beklagte auf der Post nicht ab-
holte, galt ihm daher infolge Zustellfiktion (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO) am
16. September 2014 als zugestellt (act. 17). Das wurde dem Beklagten mitgeteilt,
als er das Urteil (am 29. September 2014) abholen liess (act. 17). Die vom Be-
klagten mit Eingabe vom 25. September 2014 (Datum Poststempel: 26. Septem-
ber 2014) erweist sich somit als rechtzeitig (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
3. Zum angefochtenen Säumnisentscheid ist festzuhalten, dass der Be-
klagte wie erwähnt Kenntnis vom vor Vorinstanz hängigen Verfahren hatte. Die
eingeschrieben zugestellte Vorladung vom 21. August 2014, die der Beklagte bei
der Post nicht abholte (act. 14), galt ihm daher am 29. August 2014 als zugestellt
(Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Infolge seines unentschuldigten Nichterscheinens an
der Hauptverhandlung (Vi-Prot. S. 5) war der Beklagte danach säumig. Somit gal-
ten die Säumnisfolgen, auf welche die Vorinstanz in der Vorladung hingewiesen
hatte (act. 14).
4. Die Vorinstanz wies in ihrem Entscheid darauf hin, die Parteien hätten
am 9. Januar 2014 in einer Vereinbarung festgehalten, dass das Mietverhältnis
zwischen ihnen über die streitgegenständliche Wohnung per 31. Dezember 2013
infolge Zahlungsverzugs des Beklagten rechtsgültig gekündigt worden sei, das
Mietverhältnis jedoch einmalig bis zum 30. Juni 2014 erstreckt werde und der Be-

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klagte die Wohnung spätestens auf den 1. Juli 2014 zu räumen und abzugeben
habe. Überdies sei in der Vereinbarung festgehalten worden, dass eine weitere
Erstreckung des Mietverhältnisses ausgeschlossen sei (act. 21 S. 3, mit Hinweis
auf act. 3/8).
5. Im Beschwerdeverfahren sind Noven unzulässig (Art. 326 ZPO). Auch
wenn dessen ungeachtet auf die Vorbringen in der Beschwerdeeingabe einge-
gangen wird, ist der Beschwerde des Beklagten kein Erfolg beschieden:
5.1 Der Beklagte erklärt in seiner Beschwerdeeingabe lediglich, er sei auf-
grund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage, eine andere Wohnung zu fin-
den. Er verweist zudem auf seinen Härtefallantrag (act. 22). Wenn er mit diesem
sein Erstreckungsbegehren vom 7. Juli 2014 meint, so ist dazu festzuhalten, dass
die Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Uster dieses Begeh-
ren mit Beschluss vom 21. Juli 2014 bis zum Entscheid über das Ausweisungs-
begehren des Klägers sistierte (act. 6).
Aus der Eingabe des Beklagten geht nicht hervor, weshalb er der Ansicht ist,
das Erstreckungsbegehren hätte nicht sistiert werden dürfen. Auch macht er nicht
geltend, weshalb er entgegen der Vereinbarung vom 9. Januar 2014 (auf welche
die Vorinstanz wie geschildert verwiesen hat, vgl. act. 3/8 sowie soeben II./3.) be-
rechtigt sei, die Mietsache über den 1. Juli 2014 hinaus zu benutzen. Schliesslich
erhebt der Beklagte auch keinerlei Rügen betreffend die Zahlungsverzugskündi-
gung nach Art. 257d OR, welche am 27. November 2013 (vor der Erstreckungs-
vereinbarung vom 9. Januar 2014) auf den 31. Dezember 2013 ausgesprochen
wurde (vgl. act. 3/6). Gegenteils geht aus den Vorbringen des Beklagten hervor,
dass er anerkennt, Mietzinsen nicht bezahlt zu haben (act. 22).
5.2 Gründe, die den Beklagten entgegen dem angefochtenen Entscheid
dazu berechtigen würden, die Mietsache weiterhin zu benutzen, sind somit nicht
ansatzweise ersichtlich. Das führt zur Abweisung der Beschwerde.

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III.
1. Soweit der Beklagte mit seinen Vorbringen zu seiner finanziellen Situa-
tion (act. 22) sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege ersucht, ist festzuhal-
ten, dass die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 lit. b ZPO nur gewährt
wird, wenn das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslos sind Rechts-
begehren, bei welchen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren, und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, 2. Auflage 2014, Art. 117 N 33).
Wie vorne ausgeführt (II./5.), sind Gründe, welche den Beklagten entgegen
dem angefochtenen Entscheid zur weiteren Benutzung der Mietsache berechtigen
würden, nicht ansatzweise ersichtlich. Daher erweist sich die Beschwerde als
aussichtslos. Das führt zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege, ohne dass auf die finanzielle Situation des Beklagten weiter einzugehen
wäre.
2. Ausgangsgemäss wird der Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Dem Kläger ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine Pro-
zessentschädigung zuzusprechen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG festzusetzen.
Von der eingangs erwähnten Praxis betreffend die Streitwertberechnung im
Ausweisungsverfahren bei nicht bestrittener Kündigung (Abstellen auf die Miet-
zinsen während einer 6monatigen Dauer bis zum effektiven Vollzug der Auswei-
sung) kann je nach den konkreten Verhältnissen abgewichen werden. Vorliegend
rechtfertigt es sich, den zweitinstanzlichen Verfahrensstreitwert angesichts der
kurzen Dauer des Beschwerdeverfahrens und der bereits anstehenden Vollstre-

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ckung (vgl. act. 27) auf einen monatlichen Mietzins, entsprechend Fr. 1'066.00
(vgl. vorne II./1.), festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Beklagten und Beschwerdeführers um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachfolgen-
den Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beklagten und Beschwerdeführers gegen das Urteil
des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom
5. September 2014 (ER140031-I) wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beklagten und
Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Beschwerdegeg-
ner unter Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Bezirksgericht
Uster, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche, mietrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 1'066.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am:
17. Oktober 2014