zh_obergericht · PP190028 · 2020-01-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Beschluss vom 15. Januar 2020
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Dielsdorf vom 18. März 2019 (FV180060-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 4. Oktober 2018 (bei der Vorinstanz am 5. Ok-
tober 2018 eingegangen) machte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan
Klägerin) eine Forderungsklage über Fr. 2'700.– nebst Zins anhängig (Urk. 1). Mit
Urteil vom 18. März 2019 fällte die Vorinstanz folgenden Entscheid (Urk. 21 =
Urk. 25):
"1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt und aus dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss bezogen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittelbelehrung.)"
b) Am 2. Juli 2019 erhob die Klägerin fristgerecht ein als Einsprache
bezeichnetes Rechtsmittel (Urk. 24). Zulässiges Rechtsmittel gegen das vorin-
stanzliche Urteil ist die Beschwerde (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3
ZPO), weshalb die als "Einsprache" gegen das vorinstanzliche Urteil bezeichnete
Eingabe als Beschwerde entgegenzunehmen ist. Mit Verfügung vom 11. Juli 2019
wurde der Klägerin Frist angesetzt, um die Rechtsmittelschrift rechtsgültig durch
eine gemäss dem Handelsregister des Kantons Zürich zeichnungsberechtigte
Person unterzeichnen zu lassen und einen Kostenvorschuss von Fr. 590.– zu
leisten (Urk. 27 Dispositivziffern 1 und 2). Beidem kam die Klägerin fristgemäss
nach (Urk. 28 und 30).
c) Die Klägerin beantragt in ihrer Beschwerdeschrift, das Verfahren
sei weiterzuführen (Urk. 24 S. 1). Unklare Rechtsbegehren sind nach Treu und
Glauben und im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2; Leu-
enberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 221
N 38). Bei Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt sich, dass die Klägerin mit
dem Urteil vom 18. März 2019 nicht einverstanden ist und dessen Aufhebung und
damit die Gutheissung ihrer Klage beantragen will (Urk. 24).

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2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den
angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der ge-
nannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) leidet. Das setzt (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung)
voraus, dass die beschwerdeführende Partei die vorinstanzlichen Erwägungen
bezeichnet, die sie anficht, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzt und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Be-
hauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus
welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Beschwerdegrund ergeben soll
(vgl. BGer 5A_247/2013 vom 15.10.2013, E. 3 m.H.a. BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
Erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer
Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der von der Klägerin aus-
gestellten Quittung sei zu entnehmen, dass der Beklagte und Beschwerdegegner
(fortan Beklagter) am 14. November 2017 Fr. 400.– an die Klägerin für einen
Mietwagen als Anzahlung bezahlt habe. Dass der Beklagte den Mietzins für die
Mietdauer vom 14. November 2017 bis 30. November 2017 vollständig beglichen
habe, gehe aus der Quittung nicht zweifelsfrei hervor (Urk. 25 S. 6). Die Quittung
sei als Beweis für die offene Forderung von Fr. 800.– untauglich, weil bereits
Fr. 400.– bezahlt worden seien (Urk. 25 S. 7). Auch lasse sich den beiden Miet-
verträgen der von der Klägerin geltend gemachte vereinbarte Mietzins von
Fr. 50.– pro Tag nicht entnehmen. Den Beweis, dass ein Mietzins von Fr. 50.– pro
Tag vereinbart worden sei, habe die Klägerin nicht erbracht, weshalb die Klage in
diesem Umfang abzuweisen sei (Urk. 25 S. 8 f.). Zur von der Klägerin verlangten
Mietforderung von Fr. 1'000.– pro Monat vom 30. November 2017 bis 8. Februar
2018 für ein weiteres Fahrzeug erwog die Vorinstanz, der Übertretungsanzeige
der Kantonspolizei Zürich lasse sich entnehmen, dass am 31. Januar 2018 am
Wohnort des Beklagten eine Parkbusse für ein Fahrzeug der Klägerin ausgestellt
worden sei, welche der Beklagte beglichen habe. Es könne davon ausgegangen

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werden, dass der Beklagte am 31. Januar 2018 im Besitz eines Fahrzeuges der
Klägerin gewesen sei (Urk. 25 S. 9). Da nicht habe bestätigt werden können, wer
mit einem Fahrzeug der Klägerin am 3. Dezember 2017 die Geschwindigkeits-
übertretung begangen habe, sei die entsprechende Busse als Beweismittel un-
tauglich (Urk. 25 S. 10). Die Zeugeneinvernahmen hätten ergeben, dass der Be-
klagte das Fahrzeug am 8. Februar 2018 zurückgebracht habe. Jedoch hätten
beide Zeugen nichts zur Mietdauer des Fahrzeuges aussagen können. Es könne
einzig – durch die Busse – erstellt werden, dass der Beklagte das von der Kläge-
rin gemietete Fahrzeug vom 31. Januar 2018 bis 8. Februar 2018 gehabt habe.
Die Klägerin habe nicht substantiiert behauptet bzw. belegt, dass der Beklagte be-
reits ab dem 1. Dezember 2017 das Fahrzeug gehabt und zu welchem Mietzins er
das Fahrzeug gemietet habe, obschon sie dafür beweispflichtig gewesen sei. Aus
den Mietverträgen ergebe sich kein Mietzins von Fr. 1'000.– (Urk. 25 S. 11). Die
Folgen der Beweislosigkeit habe die Klägerin zu tragen, weswegen die Klage
auch in diesem Punkt abzuweisen sei (Urk. 25 S. 12).
b) Die Klägerin rügt im Beschwerdeverfahren, sie habe genügend
Beweise dafür vorgelegt, dass der Beklagte ihr Mietfahrzeug bis zum 8. Februar
2018 gemietet habe. Er habe das Mietfahrzeug vom 14. November 2017 bis 30.
November 2017 zum reduzierten Preis von Fr. 50.– pro Tag gemietet. Für die wei-
teren zwei Monate (Dezember 2017 und Januar 2018) sei eine monatliche Pau-
schale von Fr. 1'000.– vereinbart worden, abzüglich Fr. 100.– für den vollen Ben-
zintank. Gemäss Gesetz habe der Beklagte für den Einsatz mit dem Taxiauto
Fahrtschreibereinlageblätter, welche belegen würden, dass er gefahren sei. Die
Zeugen würden ebenfalls bestätigen, dass das Mietfahrzeug vom Beklagten sel-
ber am 8. Februar 2018 zurückgebracht worden sei. Ein weiterer Beweis sei die
Geschwindigkeitsbusse von Fr. 100.–, die der Beklagte am 3. Dezember 2017
verursacht und bezahlt habe (Urk. 24). Da es sich um ein anonymisiertes Verfah-
ren handle, habe von der Stadtpolizei keine Kopie der Geschwindigkeitsbusse er-
hältlich gemacht werden können. Auch die weitere Busse vom 31. Januar 2018
habe der Beklagte beglichen (Urk. 24 S. 2).

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Die Eingabe der Klägerin vom 2. Juli 2019 (Urk. 24) ist als Beschwerde
unzureichend, setzt sie sich doch mit der Begründung des angefochtenen Urteils
nicht auseinander. Die Klägerin begnügt sich, das von ihr im vorinstanzlichen Ver-
fahren Vorgebrachte nochmals zu wiederholen, ohne auch nur ansatzweise in ih-
rer Rechtsmitteleingabe aufzuzeigen, weshalb die massgeblichen erstinstanzli-
chen Erwägungen – siehe vorstehend Ziffer 3. lit. a – nicht korrekt seien. Entspre-
chend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
d) Kritik übt die Klägerin weiter an der vorinstanzlichen Entscheid-
gebühr von Fr. 800.– und macht geltend, für eine solch fahrlässige Ablehnung sei
die Gebühr viel zu hoch (Urk. 24 S. 2). Das Gericht setzt die Gerichtskosten von
Amtes wegen fest (Art. 105 Abs. 1 ZPO). Die Kostenauflage ist gewöhnliche ge-
setzliche Folge des Unterliegens der Klägerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese wird
denn auch von der Klägerin nicht beanstandet. Die Höhe der Gerichtsgebühren
wird nach Tarif bemessen (Art. 96 ZPO), im Kanton Zürich nach der Gebühren-
verordnung des Obergerichts (GebV OG). Innerhalb einer bestimmten Bandbreite
hat das Gericht die Pauschale in derjenigen Höhe festzusetzen, die dem Streit-
wert, dem effektiven Aufwand des Gerichts und der Schwierigkeit das Falls an-
gemessen ist (§ 4 Abs. 1 und 2 GebV OG). Gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG beläuft
sich bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 2'700.–
die Gebühr für das Gerichtsverfahren auf Fr. 590.–. Diese kann je nach Zeitauf-
wand und Schwierigkeit des Falles um bis zu einem Drittel, in Ausnahmefällen bis
auf das Doppelte, erhöht werden (§ 4 Abs. 2 GebV OG). Unter Berücksichtigung
des Umstandes, dass ein Beweisverfahren durchzuführen war, erfolgte die Fort-
setzung der Gerichtsgebühr im Rahmen der zulässigen Bandbreite. Es liegt keine
unrichtige Rechtsanwendung vor bzw. der gesetzliche Rahmen von § 4 Abs. 1
und 2 GebV OG wurde von der Vorinstanz nicht verletzt. Darüber hinaus er-
scheint die Höhe der Gerichtsgebühr dem entstandenen Aufwand des Gerichts für
die Vorladung, Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhandlung sowie für
die Vorladung, Vorbereitung und Teilnahme an den Zeugeneinvernahmen ange-
messen. Da die Beschwerde auch bezüglich der angefochtenen Höhe der erstin-
stanzlichen Entscheidgebühr nicht hinreichend begründet wurde, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.

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4. a) Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei aufer-
legt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das
Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb
der Klägerin die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.
Die Spruchgebühr ist gestützt auf § 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 und § 12
GebVO OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschä-
digungen zuzusprechen, der Klägerin infolge ihres Unterliegens, dem Beklagten
mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt und
mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Dem Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage der
Doppel von Urk. 24, 28 und Urk. 29/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Januar 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
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