zh_obergericht · LY250025 · 2026-05-05 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY250025-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. RS250011-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 5. Mai 2026
in Sachen
A._____,
Beklagter, Berufungskläger und Antragsteller
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X._____
gegen
B._____,
Klägerin, Berufungsbeklagte und Antragsgegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie
1. C._____,
2. D._____,
Verfahrensbeteiligte
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____

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betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Bülach vom 24. April 2025 (FE220334-C)

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Erwägungen:
1.1. Am 5. Dezember 2022 machte die Klägerin, Berufungsbeklagte und Antrags-
gegnerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz die Scheidungsklage anhängig. Der
erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefochtenen Ent-
scheids entnommen werde (Urk. 2 E. I. 1). Am 24. April 2025 bewilligte die Vor-
instanz der Klägerin in einer zweiten Verfügung unter anderem, den Aufenthaltsort
mit den beiden Kindern nach E._____, USA, zu verlegen (Urk. 2 S. 76 ff.).
1.2. Mit Eingabe vom 31. Juli 2025 ersuchte der Beklagte, Berufungskläger und
Antragsteller (fortan Beklagter) gestützt auf Art. 315 Abs. 5 ZPO darum, es sei
bereits vor Einreichung der Berufung die Vollstreckbarkeit von Dispositivziffern 1
bis und mit 5 der zweiten Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach
vom 24. April 2025 superprovisorisch aufzuschieben. Zudem ersuchte er um
Verpflichtung der Klägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses,
eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 12/1). Es wurde
das Verfahren RS250011-O angelegt. Mit Verfügung vom 22. August 2025 wurde
das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit abgewiesen. Die Kosten- und
Entschädigungsfolgen sowie die Entscheide über die Anträge der Parteien auf
Leistung eines Prozesskostenvorschusses bzw. Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wurden einem sepraten Entscheid vorbehalten. Zudem wurde der
Kindesvertreter aufgefordert, seine Honorarnote einzureichen (Urk. 12/14). Mit
Eingabe vom 27. August 2025 reichte die Klägerin ihre Stellungnahme zum Gesuch
des Beklagten um Prozesskostenvorschuss ein (Urk. 12/16). Am 29. August 2025
reichte der Kindsvertreter seine Honorarnote ein (Urk. 12/20). Mit Verfügung vom
15. September 2025 wurde den Parteien Frist angesetzt, um zur Honorarnote des
Kindsvertreter Stellung zu nehmen (Urk. 12/26). Sie liessen sich dazu nicht
vernehmen.
1.3. Mit Eingabe vom 6. August 2025 (Datum des Poststempels: 7. August 2025)
erhob der Beklagte Berufung gegen Dispositivziffern 1–5, 8 und 11 der zweiten
Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Bülach vom 24. April 2025.
Ausserdem stellte er erneut ein Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit

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betreffend die Dispositivziffern 1 bis 5 des angefochtenen Entscheids. Ferner
ersuchte er um Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 1) Es wurde das vorliegende
Berufungsverfahren LY250025-O angelegt. Mit Verfügung vom 8. August 2025
wurde auf das Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit nicht eingetreten (Urk. 5).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 6/1–293).
1.4. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2025 wurde das Verfahren RS250011-O mit
dem vorliegenden Berufungsverfahren vereinigt und als dadurch erledigt abge-
schrieben (Urk. 11).
1.5. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2025, eingegangen am 2. Oktober 2025, zog der
Beklagte seine Berufung zurück, unter Aufrechterhaltung seines Antrags um Ver-
pflichtung der Klägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 13).
1.6. Es erfolgten diverse weitere Stellungnahmen von beiden Parteien zu den Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen dieses Verfahrens (Urk. 22; Urk. 27; Urk. 33;
Urk. 37; Urk. 41; Urk. 45; Urk. 47; Urk. 49). Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 6/1–
293) wurden der Vorinstanz für die Instruktionsverhandlung vom 2. April 2026 re-
tourniert.
1.7. Mit Eingabe vom 2. April 2026 teilten die Klägerin mit, dass sie vor Vorinstanz
einen Gesamtvergleich über die Ehescheidung geschlossen hätten, in dessen Rah-
men sie sich auch über die beiden hängigen Berufungsverfahren (das vorliegende
LY250025-O sowie das Verfahren LY250031-O) geeinigt hätten (Urk. 53).
2. Ein Klagerückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Dies hat auch für die Erklärung des Rückzugs eines Rechtsmittels zu
gelten. Der Beklagte zog seine Berufung mit Eingabe vom 1. Oktober 2025 zurück
(Urk. 13). Das Berufungsverfahren ist demzufolge abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3
ZPO).
3.1. Die Entscheidgebühr für dieses Rechtsmittelverfahren ist unter Berücksichti-
gung der Kosten für den Entscheid vom 22. August 2025 in Anwendung von § 12

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Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 sowie § 10
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzusetzen. Die Entschädigung für die Vertretung
der Kinder gehört ebenfalls zu den Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. e ZPO) und
ist im Entscheiddispositiv festzusetzen. Rechtsgrundlage für die Festsetzung der
Entschädigung der durch einen Anwalt oder eine Anwältin wahrgenommenen
Kindsvertretung ist im Kanton Zürich die Anwaltsgebührenverordnung (§ 1 Anw-
GebV, BGE 142 III 153 E. 5.3.4.2). Vorliegend erscheint angesichts des notwendi-
gen Zeitaufwands und der Verantwortung des Kindsvertreters sowie der Schwierig-
keit des Falles die vom Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ geltend gemachte und von
den Parteien nicht beanstandete Entschädigung von insgesamt Fr. 772.05 (inkl.
MwSt.; Urk. 12/20) als angemessen. Die Gerichtskosten belaufen sich damit auf Fr.
2'772.05.
3.2. Die Kosten sind vereinbarungsgemäss der Klägerin aufzuerlegen und vom
gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigung ist Vormerk zu neh-
men (Urk. 55/3 Ziffer 9).
3.3. Beide Parteien ziehen ihre Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Berufungsverfahren zurück (Urk. 55/3 Ziffer 9). Es ist davon
auszugehen, dass von diesem Rückzug auch der Antrag des Beklagten um Ver-
pflichtung der Klägerin zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses mitumfasst
ist. Entsprechend sind die Gesuche abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die Gesuche der Parteien um Prozesskostenvorschusses bzw. Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren werden abge-
schrieben.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf:

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Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 772.05 Honorar Kindsvertreter
Fr. 2'772.05 Total Gerichtskosten
4. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
5. Vom gegenseitigen Verzicht der Parteien auf Parteientschädigungen wird
Vormerk genommen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verfahrensbeteiligten sowie die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG sowie ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Zürich, 5. Mai 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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