zh_obergericht · NE230002 · 2024-03-05 · de
Negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NE230002-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. Ch. von Moos Würgler und Ersatzoberrichterin
lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 5. März 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend negative Feststellungsklage gemäss Art. 85a SchKG
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am
Bezirksgericht Zürich vom 17. November 2022 (FO220007-L)

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Rechtsbegehren:
der Klägerin (Urk. 1 S. 1 sinngemäss):
1. Es sei festzustellen, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetz-
ten Forderungen von CHF 39'000.–, CHF 2'545.– und CHF 30.–
(nebst Zins und Kosten) nicht bestehen.
2. Die Betreibung Nr. … sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3. Das Betreibungsamt Kreis 7 sei anzuweisen, die Betreibung Nr. …
im Betreibungsregister zu löschen
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Be-
klagten.
Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht
Zürich vom 17. November 2022:
(Urk. 20 S. 8 f. = Urk. 31 S. 8 f.)
1. Die Klage wird im Umfang von CHF 914.10 gutgeheissen und damit in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 7 gegen die Klägerin festge-
stellt, dass die vom Beklagten in Betreibung gesetzte Forderung im Umfang
von CHF 914.10 (Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2022, zugestellt am 6. Juli 2022,
Forderung Ziff. 3) nicht besteht und die Betreibung in diesem Umfang aufzu-
heben ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'500.–, der Klägerin auferlegt
und aus dem von ihr geleisteten Vorschuss bezogen.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. (Schriftliche Mitteilung)
5. (Rechtsmittel: Berufung, Frist: 30 Tage)

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Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin und Klägerin (Urk. 30 S. 1):
"1 - Die Verfügung am 17. November 2022 des Bezirksgericht Zürich
im Bezug auf FO220007 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
2 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass die gestellte Forderungen der
Beklagten, gegenüber die Klägerin in der Höhe von CHF39,700 mit
Zins von 4.5% seit 29.06.2022 und Zins von CHF591.65 plus Be-
treibungskosten von CHF914.10 plus Staatsgebühr von
CHF2545.00 mit Zins von 4.5% seit 29.06.2022 plus Barauslagen-
pauschale von CHF30 mit Zins von 4.5% seit 29.06.2022 plus
Ausgleichszins vom CHF1.25 plus Betreibungskosten von
CHF103.30 nicht bestehen.
3 - Betreibung … sei für nichtig zu erklären aufzuheben
4 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, Betreibung
… im Betreibungsregister zu löschen.
5 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
klagte."
Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Der Beklagte und Berufungsbeklagte (fortan Beklagter) betrieb die Klägerin
und Berufungsklägerin (fortan Klägerin) mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes
Zürich 7 vom 4. Juli 2022 in der Betreibung Nr. … für eine Steuerstrafe betreffend
die Staats- und Gemeindesteuern 2011 – 2012 über Fr. 39'700.– zzgl. Zins von 4.5
% seit 29. Juni 2022 und abzüglich Ausgleichszins von Fr. 1.25, Fr. 591.65 Zins bis
28. Juni 2022, Fr. 914.10 Betreibungskosten, Fr. 2'545.– Staatsgebühr zzgl. Zins
von 4.5 % seit 29. Juni 2022, Fr. 30.– Barauslagenpauschale zzgl. 4.5 % Zins seit
29. Juni 2022 sowie Fr. 103.30 Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls
(Urk. 2 = Urk. 12/16).
2. Mit Eingabe vom 6. Juli 2022 machte die Klägerin beim Einzelgericht im
ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) die vorliegende
Klage betreffend Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld im Sinne von
Art. 85a SchKG mit den eingangs aufgeführten Anträgen anhängig (Urk. 1). Zum
weiteren Prozessverlauf vor Vorinstanz kann auf die Erwägungen im angefochte-

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nen Entscheid verwiesen werden (Urk. 31 E. I). Am 17. November 2022 erliess die
Vorinstanz den oben wiedergegebenen Entscheid (Urk. 31).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 4. Januar 2023 rechtzeitig (vgl.
Art. 311 Abs. 1 ZPO und Urk. 21) Berufung mit den oben aufgeführten Anträgen
(Urk. 30 S. 1). Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wurde der Klägerin Frist zur
Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 4'930.– an-
gesetzt (Urk. 33). Dieser ging innert angesetzter Nachfrist (Urk. 35) rechtzeitig ein
(Urk. 36). Mit Verfügung vom 21. Februar 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Stel-
lungnahme zum Sistierungsgesuch der Klägerin angesetzt (Urk. 38). Dieser liess
sich nicht vernehmen, woraufhin das Verfahren mit Verfügung vom 15. März 2023
bis zum Abschluss des von der Klägerin eingeleiteten Verfahrens betreffend Nich-
tigkeit der Betreibung beim Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung, als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter (Geschäfts-Nr. CB220150-L) sistiert
wurde (Urk. 40). Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 wurde den Parteien Frist ange-
setzt, um zur Frage einer Verlängerung der Verfahrenssistierung bis zur rechtskräf-
tigen Erledigung des Rechtsmittelverfahrens PS230072-O Stellung zu nehmen
(Urk. 42). Mit Eingabe vom 9. Mai 2023 machte die Klägerin geltend, der Beklagte
habe die der vorliegenden Klage zugrundeliegende Betreibung zurückgezogen
(Urk. 43). Mit Verfügung vom 22. Mai 2023 wurde dem Beklagten Frist zur Stellung-
nahme hierzu angesetzt (Urk. 45). Am 31. Mai 2023 reichte die Klägerin eine wei-
tere Eingabe ein (Urk. 46; Urk. 48/1–2). Die Stellungnahme des Beklagte datiert
vom 1. Juni 2023 (Urk. 49; Urk. 50/1–10). Auf telefonische Nachfrage teilte das
Betreibungsamt Zürich 7 mit, dass die Betreibung Nr. … weiterhin hängig sei (Prot.
II S. 9). Mit Verfügung vom 12. Juni 2023 wurde die Sistierung des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfah-
rens PS230072-O verlängert (Urk. 52). Am 14. Juni 2023 reichte die Klägerin eine
weitere Eingabe ein (Urk. 53). Mit Urteil vom 29. Juni 2023 hob das Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über
Schuldbetreibung und Konkurs den Zirkulationsbeschluss des Bezirksgerichts Zürich
vom 23. März 2023 (Geschäfts-Nr. CB220150-L) auf und wies die Sache zur neuen
Entscheidung an dieses zurück (Geschäfts-Nr. PS230072-O; Urk. 55). Nach der Rü-
ckweisung wurde das Verfahren unter der neuen Geschäfts-Nr. CB230066-L weiter-

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geführt und mit Zirkulationsbeschluss vom 7. Juli 2023 wurde die Beschwerde der
Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 56). Dagegen erhob die
Klägerin wiederum Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz (Geschäfts-Nr.
PS230141-O). Mit Urteil vom 6. November 2023 wurde die Beschwerde der Kläge-
rin auch zweitinstanzlich abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (Urk. 57).
Das Verfahren ist beim Schweizerischen Bundesgericht hängig (Urk. 58).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–29). Da sich die Beru-
fung – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich unbe-
gründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl.
Art. 312 Abs. 1 ZPO).
II. Prozessuales
1. Die Klägerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils.
In diesem wurde ihre Klage im Umfang von Fr. 914.10 (Betreibungskosten) gutge-
heissen (Urk. 31 S. 8). Die Klägerin ist daher in diesem Umfang durch den ange-
fochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit an dessen Aufhebung kein
schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Berufung nicht einzutreten ist
(Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
2. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau aufzuzei-
gen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt
(im Sinne einer von Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus,
dass der Berufungskläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er an-
ficht, sich argumentativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser
Verweisungen auf die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklä-
rungen, Bestreitungen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstel-
len sich der geltend gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Ver-
weisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht
(vgl. BGE 141 III 569 E. 2.3.3; BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom

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28. Mai 2015, E. 2.1). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechts-
mittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von offensicht-
lichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu be-
schränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erstinstanz-
lichen Entscheid erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H.; BGer
5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) können im Berufungsverfahren
grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksich-
tigt werden, das heisst, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten
(lit. b).
III. Beurteilung der Berufung
1. Vertretung der Beklagten
1.1. Die Vorinstanz erwog, bei Ämtern werde die Vertretungsbefugnis von an der
Verhandlung erschienenen Vertretern gemäss ständiger Praxis vermutet. Zudem
sei der vorliegend erschienene Vertreter dem Gericht bereits aus früheren Verfah-
ren bekannt (FV220092-L, FV220067-L, FV220019-L, FV210216; Urk. 31 S. 2
E. II. 1).
1.2. Im Berufungsverfahren macht die Klägerin erneut geltend, der an der Ver-
handlung Anwesende sei nicht berechtigt gewesen, die Beklagte zu vertreten, da
keine Vollmacht eingereicht worden sei (Urk. 30 Ziff. 15).
1.3. Die Vertretungsbefugnis kann sich entweder aus einer Ermächtigung des Voll-
machtgebers (vgl. Art. 32 ff. OR) oder aus einer gesetzlichen Norm ergeben. Ge-
mäss § 7 lit. d der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramtes
(VO OKStA ZH; LS 631.51) übernimmt die Dienstabteilung Inkasso die Aufgabe
der Vertretung des Kantons in Inkassoverfahren, unter Vorbehalt von § 8 lit. a VO
OKStA ZH. Im Sinne von § 8 lit. a VO OKStA ZH erfüllt die Gruppe Bezugsdienste
die Aufgabe der Vertretung des Kantons in zugewiesenen Inkassoverfahren.

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1.4. Für den Beklagten ist anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom
2. November 2022 lic. iur. B._____ erschienen (vgl. Prot. I S. 5). Dieser gab an,
beim Steueramt als juristischer Sekretär angestellt zu sein (Prot. I S. 15). Aus der
vor Vorinstanz eingereichten Klageantwort ergibt sich zudem, dass er bei der
Gruppe Bezugsdienste tätig ist (Urk. 11). Es gibt keine Gründe, hieran zu zweifeln.
Die Klägerin rügt denn auch die vorinstanzliche Feststellung, dass lic. iur. B._____
aus früheren Verfahren bekannt sei (Urk. 31 E. II. 1), nicht als unzutreffend. Da der
Gruppe Bezugsdienste im Sinne von § 8 lit. a VO OKStA ZH die Aufgabe zufällt,
den Kanton in zugewiesenen Inkassoverfahren zu vertreten, ist nicht zu beanstan-
den, dass sich der Beklagte in vorliegendem Verfahren durch lic. iur. B._____ ver-
treten lässt. Der Einwand der Klägerin ist unbegründet.
2. Nichtigkeit des Betreibungsbegehrens
2.1. Die Vorinstanz erwog, das Betreibungsbegehren sei erkennbar vom Kantona-
len Steueramt Zürich ausgestellt und von einer natürlichen Person unterzeichnet
worden, weshalb sich weitere Ausführungen zum Einwand der Klägerin, wonach
das Betreibungsbegehren nichtig sei, da nicht erkennbar sei, von wem es unter-
zeichnet worden sei und ob die betreffende Person für den Beklagten vertretungs-
berechtigt sei, erübrigten (Urk. 31 S. 2 f. E. II. 2).
2.2. Die Klägerin rügt, die Vorinstanz behaupte, das Betreibungsbegehren sei von
einer natürlichen Person unterschrieben worden, ohne zu begründen, weshalb sie
zu diesem Schluss komme. Der Name sei dem Gericht nicht genannt worden, so-
dass dieses auch nicht habe bestätigen können, ob die Person, welche das Betrei-
bungsbegehren unterzeichnet habe, berechtigt gewesen sei, gegen sie eine Betrei-
bung einzuleiten. Der Beklagte habe behauptet, das Begehren sei von einem Mit-
arbeiter unterzeichnet worden, ohne jedoch auszuführen, wer dieser Mitarbeiter ge-
wesen sei und ob dieser berechtigt gewesen sei, die Betreibung gegen sie einzu-
leiten (Urk. 30 Ziff. 13 f.).
2.3. Gemäss Art. 67 Abs. 1 SchKG ist das Betreibungsbegehren schriftlich oder
mündlich ans Betreibungsamt zu richten. Anzugeben ist dabei unter anderem der
Name und Wohnort des Gläubigers und seines allfälligen Bevollmächtigten (Ziff. 1).

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Die betreffenden Angaben sind sodann, mit Ausnahme der Unterschrift, in den Zah-
lungsbefehl aufzunehmen (Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG). Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1
SchKG gelangt allerdings nur auf im Einzelfall allfällig bestellte bzw. mandatierte
Vertreter (wie z.B. Rechtsanwälte), nicht jedoch auf die im Allgemeinen vertre-
tungsberechtigten Personen einer juristischen Person (wie z.B. deren Organe) zur
Anwendung. Wie bereits erwähnt, sind gemäss § 7 lit. d VO OKStA ZH die Mitar-
beiter der Dienstabteilung Inkasso zur Vertretung des Kantons Zürich (Beklagter)
in Inkassoverfahren legitimiert. Es liegt demnach kein Fall einer speziellen Manda-
tierung (einzelner Mitarbeiter) im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG, sondern
vielmehr eine Art allgemeine, auf Rechtssatz beruhende Vertretungsbefugnis der
Mitarbeiter für die betreffenden Inkassoverfahren vor. Entsprechend müssen die
Mitarbeiter der Dienstabteilung Inkasso im Betreibungsbegehren auch nicht mit Na-
men und Adresse aufgeführt werden. Zu beachten ist nach Art. 67 Abs. 1
SchKG aber immerhin das Schriftlichkeitserfordernis, welchem allerdings bereits
dann genüge getan ist, wenn das Betreibungsbegehren (auch ohne Namensan-
gabe in Druckschrift) von einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin der Dienststelle
Inkasso unterzeichnet wurde (OGer ZH PS220181 vom 05.01.2023, E. 4.1 f.,
m.w.H.). Das Betreibungsbegehren vom 28. Juni 2022 ist vorliegend unbestritte-
nermassen unterzeichnet (Urk. 12/15). Dafür, dass die Unterschrift nicht von einem
Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin der Dienstelle Inkasso stammen würde, beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte. Ein Nichtigkeitsgrund liegt demnach nicht vor.
3. Nichtigkeit des Zahlungsbefehls
3.1. Die Klägerin macht geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig, da dieser von ei-
ner unbekannten Person unterschrieben worden sei. Diese sei nicht berechtigt ge-
wesen, den Zahlungsbefehl auszustellen (Urk. 30 Ziff. 6–10). Diese Frage bildete
auch Gegenstand der von der Klägerin erhobenen Beschwerde nach Art. 18
SchKG (vgl. Urk. 56; Urk. 57). Diesbezüglich erwog die II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich in ihrem Urteil vom 6. November 2023, dass nur eine
fehlende Unterschrift zur Nichtigkeit führe, nicht aber eine fehlerhafte. In Art. 6 der
Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden For-
mulare und Register sowie die Rechnungsführung [VFRR] sei explizit vorgeschrie-

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ben, dass Formulare von den nach den kantonalen Vorschriften befugten Beamten
oder Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen seien.
Zeichnungsberechtigt seien u.a. die Betreibungsbeamten, wobei die Unterschrift
eigenhändig (§ 11 Abs. 1 lit. a und § 12 Abs. 1 der Verordnung über die Betrei-
bungs- und Gemeindeammannämter [VBG]) oder in Form eines Faksimilestempels
erfolgen könne, da sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch
auf digitalisierte Unterschriften beziehe. Die Angabe des Namens des Beamten
werde dabei nicht vorgeschrieben. Ein Nichtigkeitsgrund, mithin ein Verstoss gegen
Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder von am Verfahren nicht beteiligten
Personen erlassen worden seien, liege damit nicht vor (Urk. 57 S. 9 f. E. 4.3.3 und
E. 4.3.5).
3.2. Auf die vorstehenden Ausführungen kann vollumfänglich verwiesen werden.
Ein Nichtigkeitsgrund aufgrund der fehlenden namentlichen Nennung des Beam-
ten, welcher den Zahlungsbefehl vom 4. Juli 2022 unterzeichnete (Urk. 2 =
Urk. 12/16), liegt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor. Anhaltspunkte dafür,
dass es sich bei der unterzeichnenden Person nicht um einen Betreibungsbeamten
handelte, sind ebenfalls keine gegeben. Der Einwand der Klägerin erweist sich da-
mit als unbegründet.
4. Forderung des Beklagten
4.1. Die Vorinstanz erwog, bei der Forderung des Beklagten handle es sich um
eine Busse aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung auf Staats- und Gemeinde-
ebene für die Jahre 2011 – 2012 samt Zins sowie eine Staatsgebühr und Baraus-
lagenpauschale. Dabei stütze er sich insbesondere auf den rechtskräftigen Straf-
bescheid vom 28. Februar 2018, in welchem die Busse auf Fr. 40'600.–, die Staats-
gebühr auf Fr. 2'545.– und die Barauslagenpauschale auf Fr. 30.– festgesetzt wor-
den seien (Urk. 12/3; Urk. 12/5–6 und Urk. 12/9–10), sowie auf die Mahnung vom
13. Mai 2022 (Urk. 12/13). Die Klägerin mache geltend, der Strafbescheid vom
28. Februar 2018 sei ihr nicht zugestellt worden und folglich nicht fällig und voll-
streckbar. Dabei sei die Klägerin bis vor Bundesgericht erfolglos gegen den Straf-
bescheid vorgegangen (und habe im Rechtsmittelverfahren die Zustellung dessel-
ben jeweils nicht gerügt), was ohne Zustellung nicht möglich gewesen wäre. Es sei

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somit von der Zustellung und damit Fälligkeit (vgl. § 75 Abs. 3 StV ZH) des Straf-
bescheids auszugehen (Urk. 31 E. IV. 1 und E. IV.3).
4.2. Die Klägerin rügt, die im Zahlungsbefehl genannte Forderungsurkunde – der
Entscheid des Bundesgerichts vom 6. November 2019 – sei entgegen der Behaup-
tung des Beklagten keine vollstreckbare Urkunde im Sinne von Art. 80 SchKG
(Urk. 30 Ziff. 16, Ziff. 19 und Ziff. 34). Ausserdem sei aktenkundig, dass das Urteil
vom 6. November 2019 nichts mit Staats- und Gemeindesteuern 2011 – 2012,
Steuerstrafe zu tun habe. Vielmehr beziehe sich dieses auf Staats- und Gemeinde-
steuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer Steuerperiode 2011, Steu-
erbusse (Urk. 30 Ziff.17).
4.3. Das Bundesgerichtsurteil vom 6. November 2019 ist gemäss Rechtskraftver-
merk vom 27. Januar 2022 in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar (Urk. 12/10).
Es tritt zwar zu, dass im Rubrum des Bundesgerichtsurteils als Gegenstand
"Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich und direkte Bundessteuer,
Steuerperiode 2011; Steuerbusse" aufgeführt wird, Inhalt bildete jedoch die Verfü-
gung des Kantonalen Steueramts Zürich vom 28. Februar 2018, mit welcher der
Klägerin wegen Steuerhinterziehung eine Busse von Fr. 40'600.– betreffend die
Staats- und Gemeindesteuer für die Steuerperiode 2011 auferlegt wurde
(Urk. 12/9). Der Einwand der Klägerin ist damit unbegründet.
4.4. Weiter bringt die Klägerin vor, der Beklagte habe auch kein einziges Mal be-
hauptet, dass er seine Forderung auf eine andere Urkunde stütze. Folglich sei auch
unrichtig, wenn die Vorinstanz ausführe, der Beklagte habe sie in Bezug auf eine
falsche Forderungsurkunde betrieben. Der Beklagte sei konsequent geblieben und
habe sie richtig betrieben (Urk. 30 Ziff. 19 f.).
4.4. Es erschliesst sich nicht, was die Klägerin mit diesen Ausführungen genau
geltend machen möchte. Entgegen ihrer Ansicht hielt die Vorinstanz nicht fest, der
Beklagte habe die Klägerin gestützt auf eine falsche Forderungsurkunde betrieben.
Sie erwog einzig, dass im Zahlungsbefehl als Forderungsgrund "Staats- und Ge-
meindesteuern 2011 – 2012 Steuerstrafen" aufgeführt werde und das genannte
Datum 6. November 2019 zwar nicht dem Datum des Strafbescheids entspreche,

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jedoch dem Bundesgerichtsentscheid in Sachen Anfechtung desselben, worauf die
Klägerin selbst hinweise. Die Klägerin habe daher ohne Weiteres über die Art der
in Betreibung gesetzten Forderung Kenntnis gehabt (Urk. 31 S. 3 E. II. 3). Ebenfalls
trifft es nicht zu, dass der Beklagte seine Forderung einzig auf den Bundesgerichts-
entscheid vom 6. November 2019 stützte. So führte er nebst diesem Entscheid
auch den Strafbescheid vom 28. Februar 2018 sowie die Steuerrechnungen vom
16. März 2018 als Grundlagen seiner Forderung auf (Urk. 11 S. 4 f.).
4.5. Die Klägerin macht ferner geltend, die Vorinstanz behaupte zu Unrecht, der
Beklagte stütze sich auf einen unbenannten und undatierten Steuerbescheid. Es
werde im vorinstanzlichen Entscheid weder das Datum des Steuerbescheids noch
eine Geschäftsnummer genannt. Die Vorinstanz habe auch nicht bestätigt, dass
dieser unbenannte und undatierte Steuerbescheid vollstreckbar sei. Ein solcher sei
ihr auch nie zugestellt worden; es gebe keinen Zustellnachweis. Zudem bestreitet
die Klägerin die Echtheit des Steuerbescheids sowie dessen Rechtskraft (Urk. 30
Ziff. 22–24, Ziff. 30–32 und Ziff. 35)
4.6. Es ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit dem Steuerbescheid den
Strafbescheid vom 28. Februar 2018 meint. Wie bereits erwähnt (E. 4.4), führte der
Beklagte diesen ebenfalls als Grundlage auf. Die Vorinstanz hielt daher korrekt fest,
dass der Beklagte seine Forderung unter anderem auf den Strafbescheid vom
28. Februar 2018 stütze (Urk. 31 S. 4 E. IV. 1). Das Datum des Strafbescheids wird
auch in den weiteren Erwägungen der Vorinstanz genannt (Urk. 31 S. 5 f.
E. IV. 3 f.). Die Kritik der Klägerin, die Vorinstanz wisse selbst nicht, auf welchen
Strafbescheid sie sich stützen wolle (Urk. 30 Ziff. 22), ist daher unberechtigt. Nicht
weiter einzugehen ist auf ihre – offensichtlich wider besseren Wissens getätigte –
erneute Behauptung, sie habe den Strafbescheid vom 28. Februar 2018 nicht er-
halten (Urk. 30 Ziff. 22–24, Ziff. 30 und Ziff. 35). Die Vorinstanz hielt diesbezüglich
zutreffend fest, dass die Klägerin gegen diesen Rechtsmittel bis vor das Bundes-
gericht eingelegt habe, weshalb von dessen Zustellung auszugehen sei (Urk. 31
S. 5 E. IV. 3).
Entgegen der Ansicht der Klägerin (Urk. 30 Ziff. 31) musste der Beklagte auch keine
Bestätigung für die Echtheit des Strafbescheids einreichen. Ihre pauschale Bestrei-

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tung der Echtheit der Urkunde, ohne konkrete Umstände darzutun, die ernsthafte
Zweifel an der Authentizität des Dokuments zu wecken vermögen, reicht nicht (BSK
ZPO-Dolge, Art. 178 N 2). Dies gilt auch für ihr Vorbringen, dass sämtliche anderen
Urkunden gefälscht seien (Urk. 30 Ziff. 21 und Ziff. 26).
Was die Rechtskraft des Strafbescheids vom 28. Februar 2018 anbelangt, wurde
wie gezeigt (oben E. 4. 3), mit Rechtskraftvermerk vom 27. Januar 2022 beschei-
nigt, dass das Bundesgerichtsurteil vom 6. November 2019 in Rechtskraft erwuchs.
Damit ist auch der diesem Entscheid zugrundeliegende Strafbescheid vom 28. Fe-
bruar 2018 in Rechtskraft erwachsen.
4.7. Sodann genügt die Klägerin ihrer Begründungspflicht nicht (oben E. II. 2),
wenn sie pauschal rügt, sämtliche anderen eingereichten Urkunden seien nicht von
berechtigten Personen unterzeichnet, ihr nie zugestellt worden, nicht vollstreckbar
und rechtskräftig sowie nichtig (Urk. 30 Ziff. 21, Ziff. 23, Ziff. 25 und Ziff. 27), ohne
die "anderen Urkunden" zu spezifizieren, die Gründe für ihre Behauptungen zu nen-
nen oder sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Steuerrechnung vom 4. Fe-
bruar 2022 und der Mahnung vom 13. Mai 2022 (Urk. 31 S. 5 f. E. IV. 4–6) ausein-
anderzusetzen. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
5. Ergebnis
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung der Klägerin als offensichtlich unbe-
gründet. Sie ist demgemäss abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist ausgehend von einem
Streitwert von Fr. 42'275.– und in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m.
§ 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 4'930.– festzusetzen.
2. Die Prozesskosten werden den Parteien nach Massgabe ihres Unterliegens
und Obsiegens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund des Ausgangs des
Berufungsverfahrens ist die Klägerin als unterliegende Partei zu erachten und dem-

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entsprechend kostenpflichtig. Die Kosten sind mit ihrem geleisteten Kostenvor-
schuss in der Höhe von Fr. 4'930.– (Urk. 36) zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
3. Parteientschädigungen sind für das Berufungsverfahren keine zuzusprechen,
der Klägerin angesichts ihres Unterliegens und dem nicht berufsmässig vertretenen
Beklagten, da er nicht ausführt (vgl. Urk. 49), inwiefern ein begründeter Fall im
Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vorliegen soll.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'930.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin auferlegt
und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 42'275.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

- 14 -
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Huizinga MLaw N. Paszehr
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