zh_obergericht · LC120014 · 2012-04-25 · de
Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes


Art. 122 ZPO, Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.
Die Festsetzung und Leistung der Entschädigung bildet Teil der Liquidation der
Prozesskosten. Die Ausrichtung der Entschädigung ist daher erst möglich und
geschuldet, wenn die Verteilung der Prozesskosten gemäss den Art. 106 ff. ZPO
definitiv (rechtskräftig) erfolgt ist.
(Erwägungen des Obergerichts:)
1. Mit Schriftsatz vom 9. April 2012 erhob Rechtsanwältin X als Rechtsvertreterin
von A beim Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Berufung gegen ein
Vorurteil (Zwischenentscheid) des Einzelgerichts in Zivil- und Strafsachen des
Bezirksgerichts …. Zugleich ersuchte sie für den Berufungskläger um Bewilligung
der umfassenden unentgeltlichen Rechtspflege und dabei auch um ihre
Bestellung als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Berufungsklägers.
1.1 Mit Beschluss vom 25. April 2012 folgte die Kammer diesen Anträgen und
bestellte Rechtsanwältin X zur unentgeltlichen Rechtsbeiständin des
Berufungsklägers für das Berufungsverfahren.
In der Berufungssache selbst erging das Urteil am 9. Juli 2012. In
Dispositivziffer 1 des Urteils wurden die Berufung abgewiesen und das
angefochtene Vorurteil (Zwischenentscheid) bestätigt. In Dispositivziffer 2 erfolgte
die Festsetzung der Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren. Die Verlegung
der Kosten des Berufungsverfahrens und die Festsetzung einer allfälligen
Parteientschädigung wurden demgegenüber in Dispositivziffer 3 dem
Endentscheid des Einzelgerichts vorbehalten.
Mit Schreiben vom 13. August 2012, also noch während der Gerichtsferien
(vgl. Art. 46 BGG und Art. 145 ZPO) und damit ebenfalls während laufender Frist
für eine allfällige Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Dispositivziffer 5 des
Urteils vom 9. Juli 2012, stellte Rechtsanwältin X der Kammer "in obgenannter
Angelegenheit … meine Honorarnote als unentgeltliche Rechtsvertreterin des
Beklagten/Berufungsklägers" zu.

1.2 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist wandte sich der Referent mit
Schreiben vom 27. September 2012 an Rechtsanwältin X. Dabei hielt er vorab
fest, die Honorarnote vom 13. August 2012 werde als sinngemässes Ersuchen
um Auszahlung einer Entschädigung für ihre Bemühungen als unentgeltliche
Rechtsbeiständin betrachtet. Sodann hielt er fest, es könne dieses Ersuchen
indessen zur Zeit nicht behandelt werden. Die Verlegung der Kosten und die
Festsetzung der Parteientschädigung des Berufungsverfahrens sei in
Dispositivziffer 3 des Urteils vom 9. Juli 2012 nämlich dem Endentscheid des
Einzelgerichts vorbehalten worden; die Fragen, ob überhaupt eine Entschädigung
geschuldet sei, und dann welche, hingen m.a.W. vom Ausgang des noch beim
Einzelgericht pendenten Verfahrens ab. Rechtsanwältin X wurde deshalb vom
Referenten ersucht, ihr Anliegen dann nochmals vorzutragen, wenn sich aufgrund
des (rechtskräftigen) einzelgerichtlichen Endentscheides ergeben habe, dass sie
für ihre Bemühungen im Berufungsverfahren durch die Kammer zu entschädigen
sei.
1.3 Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 gelangte Rechtsanwältin X erneut an die
Kammer. Dabei hielt sie fest, sie sei "für das Berufungsverfahren als unengeltliche
Rechtsvertreterin von Herrn A bestellt worden". Sie bitte daher, ihr "das Honorar
für das Berufungsverfahren nun auszuzahlen".
2. - 2.1 Die Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird von der
ZPO als Bestandteil der Regelungen über die Liquidation der Prozesskosten
behandelt. Darauf verweisen sowohl der Art. 111 Abs. 3 ZPO als auch der Art.
122 ZPO, letzterer ausdrücklich in der Marginalie. Die Liquidation der
Prozesskosten setzt stets die vorgängige Verlegung bzw. Verteilung der
Prozesskosten durch das Gericht gemäss den Grundsätzen der Art. 106 ff. ZPO
voraus. Diese Verteilung wiederum erfolgt – vereinfacht gesehen – nach
Massgabe von Obsiegen und Unterliegen, worauf der Art. 122 ZPO ebenfalls
verweist (vgl. zum Ganzen auch HUBER, in: Dike-Komm-ZPO, Zürich/St. Gallen
2011, Art. 122 N 3-5, oder EMMEL, in: Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 122 N 1). Umgekehrt heisst das, dass es
dann bzw. solange zu keiner Liquidation der Prozesskosten und damit auch zu

keiner Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss Art. 122
ZPO kommen kann, wenn bzw. solange es an der Voraussetzung der Verteilung
der Prozesskosten nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen durch das
Gericht fehlt. Das ist stets dann der Fall, wenn bzw. solange Obsiegen und
Unterliegen noch nicht (rechtskräftig) feststehen. Es entspricht denn auch der
konstanten Praxis der Kammer, Entschädigungen für die Rechtsverbeiständung
im Berufungsverfahren gemäss Art. 122 ZPO erst dann auszurichten, wenn die
Verteilung der Prozesskosten nach Massgabe der Art. 106 ff. ZPO definitiv
geworden ist.
2.2 Wie in vorstehender Ziff. 1.1 dargelegt wurde, hat die Kammer im Urteil vom
9. Juli 2012 von der Verteilung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens (und
damit ebenso von der Zusprechung einer Parteientschädigung; zur Terminologie
vgl. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO) abgesehen und diese dem Endentscheid des
Einzelgerichts vorbehalten (nach Massgabe der Art. 106 - 109 ZPO in dessen
Verfahren). Diese Anordnung der Kammer im Urteil vom 9. Juli 2012 blieb
unangefochten. Dass das Einzelgericht seinen Endentscheid zwischenzeitlich
bereits gefällt und die ihm vorbehaltene Verteilung der Prozesskosten des
Berufungsverfahrens vorgenommen hätte, wurde von Rechtsanwältin X weder in
ihrem Schreiben vom 13. August 2012 noch im Schreiben vom 10. Oktober 2012
vorgebracht oder gar belegt. Demnach fehlt es zur Zeit an der für die Ausrichtung
einer Entschädigung gemäss Art. 122 ZPO notwendigen Voraussetzung der
Kostenverteilung. Darauf wurde Rechtsanwältin X – wie gesehen (vgl. vorn Ziff.
1.2) – bereits mit Schreiben vom 27. September 2012 hingewiesen. Auf ihr
unbeschadet dessen am 10. Oktober 2010 gestelltes Ersuchen, "das Honorar für
das Berufungsverfahren nun auszuzahlen", kann daher zur Zeit nicht eingetreten
werden.
2.3 Der guten Ordnung halber ist dem beizufügen, dass Rechtsanwältin X dann,
wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 122 ZPO definitiv erfüllt sind, bei der
Kammer als der dafür zuständigen Instanz (vgl. ZR 110/2011 Nr. 70) erneut wird
um die Ausrichtung einer Entschädigung ersuchen können. Dabei wird es
Rechtsanwältin X obliegen, der Kammer zugleich alle die Unterlagen

einzureichen, welche den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen belegen. Das
rechtfertigt sich nur schon deshalb, weil die Voraussetzungen der Entschädigung
nach Art. 122 Abs. 1 ZPO von denen des Abs. 2 derselben Norm verschieden
sind und die Kammer vom tatsächlichen und definitiven Eintritt der verschiedenen
Voraussetzungen unter Umständen gar keine Kenntnis wird haben können. Hinzu
kommt, dass Entschädigungen i. S. des Art. 122 ZPO im Kanton Zürich als sog.
Gebühr nach Massgabe des § 23 AnwGebV durch das Gericht festzusetzen sind,
was das vorgängige Einreichen einer Aufstellung über den Zeitaufwand und die
Auslagen durch den die Entschädigung verlangenden Anwalt erfordert (vgl. § 23
Abs. 2 AnwGebV).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. Oktober 2012
Geschäft Nr. LC120014