zh_obergericht · RT170093 · 2017-06-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170093-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 7. Juni 2017
in Sachen
Gemeinde A._____,
vertreten durch Gemeindeverwaltung A._____,
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Mai 2017 (EB170218-C)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 9. Mai 2017 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbe-
gehren der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 28. September 2016)
ab, welches diese für Fr. 1'213.75 gestützt auf zwei Pfändungsverlustscheine des
Betreibungsamtes A._____ – Nr. 2 in der Betreibung Nr. 3 vom 4. Dezember 2009
über Fr. 49.30 und Nr. 4 in der Betreibung Nr. 5 vom 29. Januar 2010 über Fr.
1'164.45 (Urk. 3/1-2) – gestellt hat. Die Gerichtskosten auferlegte sie der Klägerin
(Urk.5 S. 3 f. = Urk. 8 S. 3 f.).
1.2 Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 16. Mai 2017 (glei-
chentags zur Post gegeben, eingegangen am 17. Mai 2017) innert Frist Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Gutheissung ihres Rechtsöffnungs-
begehrens (Urk. 7).
2.1 Die Vorinstanz erwog, dass den Verlustscheinen Rechnungen für vom
Beklagten und Beschwerdegegner (fortan Beklagter) geschuldete Prämien ge-
stützt auf das Krankenversicherungsgesetz von Januar 2008 bis und mit Juni
2008 zugrunde liegen würden. Aus den Verlustscheinen gehe hervor, dass Gläu-
bigerin dieser Prämien die "D._____ AG" sei. Vorliegend trete nun die Gemeinde
A._____ als Betreibende und Klägerin auf. Dem Rechtsöffnungsbegehren sei in-
des nicht zu entnehmen, auf welche Art der Anspruch auf Bezahlung der Kran-
kenkassenprämien auf die Gemeinde übergegangen sei. Die Klägerin habe es
unterlassen, eine entsprechende Verfügung (sofern überhaupt vorhanden) einzu-
reichen. Die entsprechende Rechtsnachfolge der Klägerin sei somit nicht belegt,
weshalb das Begehren abzuweisen sei (Urk. 8 S. 2 f.).
2.2 Die Klägerin bringt dagegen vor, dass die Forderung aufgrund eines
Übernahmegesuchs der D._____ von der Gemeinde A._____ bezahlt worden sei.
Die jeweiligen Schreiben lägen der Beschwerde bei (Urk. 7 mit Verweis auf Urk.
10/1-4 und Urk. 11/1-4).

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3.1 Die Klägerin hat vor Vorinstanz ihre Rechtsnachfolge nicht belegt und
ist auch nicht zur Verhandlung erschienen (Urk. 1; Urk. 2; Urk. 3/1-3; Prot. I S. 2).
Die diesbezüglichen Belege reicht sie erstmals im Beschwerdeverfahren ein
(Übernahme Krankenkassenprämie aufgrund Verlustscheine vom 11. Januar
2010 und 10. August 2010, Urk. 10/1 und Urk. 11/1; Antrag auf Übernahme der
offenen Prämien durch die D._____ AG vom 21. Dezember 2009 und 5. Februar
2010, Urk. 10/2 und Urk. 11/2; Familienübersichten Status ab 1. Januar 2008 bis
31. Dezember 2008 vom 21. Dezember 2009 und 9. Februar 2010, Urk. 10/3 und
Urk. 11/3; Abtretungen der Verlustscheine Nr. 2 aus der Betreibung Nr. 3 vom 29.
Januar 2010 und Nr. 4 aus der Betreibung Nr. 5 vom 13. September 2010, Urk.
10/4 und Urk. 11/4). Da im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen sind (Art. 326 Abs. 1
ZPO), sind diese neu eingereichten Unterlagen unzulässig und damit unbeacht-
lich. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausser-
ordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und
nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Daran ändert auch der Um-
stand nichts, dass das Rechtsöffnungsgericht den Rechtsöffnungstitel und damit
die Identität zwischen Betreibendem und dem aus dem Rechtsöffnungstitel Be-
rechtigten von Amtes wegen zu prüfen hat, da dies lediglich aufgrund der Anga-
ben der Parteien und der von ihnen eingereichten Unterlagen zu erfolgen hat
(BSK SchKG I-D. Staehelin, Art. 84 N 50; BSK SchKG EB-D. Staehelin, Art. 84 ad
N 50). Erscheint die Rechtsnachfolge – wie vorliegend – nicht liquide, ist die
Rechtsöffnung zu verweigern (BGE 140 III 372 E. 3.3.1 und E. 3.3.3). Da die Klä-
gerin ihre Rechtsnachfolge vor Vorinstanz nicht nachgewiesen hat, in beiden Ver-
lustscheinen als Gläubigerin jedoch die D._____ AG aufgeführt ist (Urk. 3/1-2),
hat die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren zu Recht abgewiesen. Der nun
von der Kläger eingereichte Nachweis ihrer Berechtigung als Rechtsnachfolgerin
der D._____ AG erfolgte demnach verspätet; dieser Umstand kann – wie ausge-
führt – im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Damit ist die
Beschwerde abzuweisen.

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3.2 Demgemäss erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegrün-
det, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzich-
tet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Klägerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfah-
ren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten unter Beilage je ei-
nes Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 9, Urk. 10/1-4 und der
Urk. 11/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'213.75.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Juni 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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