zh_obergericht · RU260010 · 2026-04-24 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU260010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 24. April 2026
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
Erben von B._____,
Beklagte und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren MO251416

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Erwägungen:
1.1 Mit Eingabe vom 9. Februar 2026 erhob die Klägerin und Beschwerde-
führerin (fortan Klägerin) hierorts "Beschwerde gegen die Schlichtungsbehörde" in
Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichts Zürich (fortan Vorinstanz). Sie ersucht
um Anweisung der Vorinstanz, die Klagebewilligung umgehend auszustellen
(act. 2 und Beilagen act. 3/1-5). Ihre Eingabe wurde als Beschwerde wegen
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung entgegen genommen.
1.2 Mit Schreiben vom 2. April 2026 erhob die Klägerin "erneut Be-
schwerde" und wiederholte ihren vorerwähnten Antrag (act. 5 und Beilagen
act. 6/1-10).
2. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 4/1-24). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde ab-
gesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3.1 Fälle von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind jederzeit
mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 319 lit. c i.V.m. Art. 321 Abs. 4 ZPO). Ge-
genstand der Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde bildet
dabei ausschliesslich die formelle Rechtsverweigerung, die sich in einer unrecht-
mässigen Verweigerung oder Verzögerung eines anfechtbaren Entscheids äus-
sert (vgl. statt vieler FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenber-
ger/Seiler, ZPO Komm., 4. A., Art. 319 N 16 ff.). Das Gesagte gilt auch für die
Schlichtungsbehörde (vgl. OGer ZH RU160037 vom 8. August 2016, E. II.2.1).
Die Beurteilung, ob eine Verfahrensdauer noch angemessen ist, erfolgt dabei
nicht nach starren Regeln, vielmehr ist dies jeweils im konkreten Einzelfall unter
Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen. Rechtfertigen objektive Ele-
mente die Verzögerung, liegt keine Unrechtmässigkeit vor. Zu berücksichtigende
Kriterien sind namentlich die Dringlichkeit der Sache, die Komplexität des Verfah-
rens, die Bedeutung des Verfahrens für die Betroffenen, das Verhalten der Par-
teien und die Behandlung des Falles durch die Behörden (vgl. DIKE-Komm ZPO-
BLICKENSTORFER, 3. A., Art. 319 N 49). Dabei ist ein objektiver Massstab anzule-

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gen und nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (OGer
ZH PS170085 vom 23. Mai 2017, E. II.2.1).
3.2 Die Beschwerdeinstanz prüft eine Rechtsverzögerung mit freier Kogni-
tion. Dabei ist der Gestaltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung
zusteht, zu berücksichtigen. Eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in die-
sem Sinne eine Rechtsverzögerung ist daher nur in klaren Fällen anzunehmen
(vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, a.a.O., Art. 320 N 7).
4. Die Klägerin rügt in ihren Eingaben eine mangelhafte Verhandlungsfüh-
rung durch die vormalige Vorsitzende C._____ und den Vorsitzenden D._____
(act. 2 und act. 5) und macht geltend, trotz des Vorsitzwechsels und der Ladungs-
abnahme vom 16. Januar 2026 sei die Klagebewilligung weiterhin ausstehend
(act. 2). Stattdessen sei eine berichtigte Vorladung ergangen und der Augen-
schein auf den 21. April 2026 terminiert worden (act. 5 und act. 6/1). Die Voraus-
setzungen für die Erteilung der Klagebewilligung gemäss Art. 209 ZPO seien voll-
umfänglich erfüllt. Die Vorinstanz sei anzuweisen, diese umgehend auszustellen
(act. 2 und act. 5).
5.1 Die Klägerin sieht im Umstand, dass die Vorinstanz nach der Schlich-
tungsverhandlung vom tt.mm.2025 das Verfahren (noch) nicht beendet bzw. noch
keine Klagebewilligung ausgestellt hat eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsver-
weigerung.
5.2 Aus den Akten ergibt sich folgender Prozessverlauf: Mit Eingabe vom
10. Juli 2025 ersuchte die Klägerin bei der Vorinstanz um Hinterlegung des Miet-
zinses und erhob Klage gegen B._____ auf Mängelbehebung und Mietzinsherab-
setzung (vgl. act. 4/1 und Prot. VI S. 2 f.). Mit Depositionsanzeige vom 10. Juli
2025 orientierte die Vorinstanz über die Mietzinshinterlegung (act. 4/3). Mit Vorla-
dung vom 18. Juli 2025 wurde die Schlichtungsverhandlung auf den 18. Septem-
ber 2025 angesetzt (act. 4/5). Am 6. August 2025 ersuchte der Rechtsvertreter
von B._____, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, unter Beilage der Vollmacht vom
5. August 2025 und unter Hinweis auf seine Abwesenheit um Verschiebung der

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Schlichtungsverhandlung (vgl. act. 4/7-8), welche in der Folge mit Vorladung vom
12. August 2025 neu auf den tt.mm.2025 terminiert wurde (act. 4/9-10).
5.3 Zur Schlichtungsverhandlung vom tt.mm.2025 erschienen die Klägerin
persönlich sowie Rechtsanwalt lic. iur. X._____. Der Beklagten B._____ wurde
das persönliche Erscheinen erlassen (vgl. Prot. VI S. 2). Nach gescheiterten Ver-
gleichsgesprächen und während noch andauernder Verhandlung erreichte
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ die Nachricht über das Versterben von †B._____
um 15.15 Uhr und damit kurz vor Verhandlungsbeginn um 15.30 Uhr. Die Vorin-
stanz änderte in der Folge das Rubrum einstweilen in "Erben von B._____" und
informierte die Anwesenden, dass die prozessualen Konsequenzen des Todes
der Beklagten †B._____ für das Verfahren nach der Verhandlung abgeklärt wür-
den (vgl. Prot. VI S. 3 f.). In der Folge kam die Vorinstanz zum Schluss, dass die
Verhandlung vom tt.mm.2025 infolge Universalzukzession und trotz der Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ erteilten Vollmacht über den Tod hinaus nicht habe durch-
geführt werden können (act. 4/15). Mit Vorladung vom 20. November 2025 wurde
die Verhandlung mit Augenschein direkt vor Ort an der E._____-Str. …, … Zürich,
auf den 19. März 2026 anberaumt (act. 4/16).
5.4 Mit an die Vorinstanz adressierter Eingabe vom 23. Dezember 2025
(Poststempel) bemängelte die Klägerin die Verhandlungsführung, erachtete den
anberaumten Augenschein als nicht erforderlich, die Voraussetzungen für die
Ausstellung der Klagebewilligung als erfüllt und ersuchte um deren umgehende
Zustellung (act. 4/19). Mit Ladungsabnahme vom 16. Januar 2026 wurde den Par-
teien mitgeteilt, dass der auf den 19. März 2026 anberaumte Termin zufolge des
Wechsels des Vorsitzes nicht stattfinden bzw. verschoben werde (act. 4/23). Mit
berichtigter Vorladung vom 20. März 2026 wurde zum Augenschein und evtl. an-
schliessender Schlichtungsverhandlung auf den 21. April 2026 vorgeladen
(vgl. act. 6/1).
6. Das vorinstanzliche Verfahren wurde mit Klage vom 10. Juli 2025 ein-
geleitet (act. 4/1). Die beklagte †B._____ ist kurz vor Beginn der Schlichtungsver-
handlung verstorben, wovon deren Rechtsvertreter und die Vorinstanz während
der Verhandlung Kenntnis erlangt haben. Aus der dargestellten Prozessge-

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schichte ergibt sich, dass es im Nachgang des Todes der beklagten †B._____
und damit aus nicht beeinflussbaren Gründen zu einer Verzögerung gekommen
ist. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass der Tod der beklagten †B._____ Aus-
wirkungen auf das Verfahren habe bzw. dass trotz transmortaler Vollmacht des
Rechtsvertreters der verstorbenen Beklagten zunächst die Rechtsnachfolge und
das Vertretungsverhältnis abzuklären seien und die Verhandlung zu wiederholen
sei. Gemäss Art. 203 Abs. 2 ZPO kann die Schlichtungsbehörde auch einen Au-
genschein durchführen. Der Umstand, dass die Klägerin die rechtliche Einschät-
zung der Vorinstanz nicht teilt, stellt keine Rechtsverzögerung und/oder Rechts-
verweigerung dar. Dass sodann der Augenschein (erst) auf den 19. März 2026
terminiert wurde, ist vor dem Hintergrund der abzuklärenden Rechtsnachfolge und
des weiteren Vorgehens seitens der beklagten Partei nicht zu beanstanden, zu-
mal in Bezug auf den Streitgegenstand keine Dringlichkeit auszumachen ist. Zwar
wurde der Augenschein infolge des Wechsels des Vorsitzes bei der Vorinstanz
vom 19. März 2026 auf den 22. April 2026 verschoben (act. 6/23 und act. 6/1),
eine Verletzung von Art. 203 Abs. 4 ZPO, welcher besagt, dass das Schlichtungs-
verfahren spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen ist, liegt jedoch nicht
vor. Nach dem vorstehend Gesagten erweist sich die Beschwerde der Klägerin
als unbegründet und ist abzuweisen.
7. Gemäss Art. 113 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlich-
tungsverfahren betreffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Ge-
richtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen, was auch
für das Rechtsmittelverfahren gilt (vgl. OGer ZH RU240013 vom 6. Mai 2024, E. 4
m.w.H.). Vorliegend wäre der beklagten Partei auch mangels relevanter Aufwen-
dungen keine Parteientschädigung zuzusprechen.
8. Der Streitwert für die Ergreifung des Rechtsmittels ans Bundesgericht
ist nicht bekannt (vgl. Prot. VI S. 2-4), da sich die Klägerin hiezu noch nicht äus-
sern wollte. Dies ist im vorliegend kostenlosen Verfahren nicht weiter von Belang
und überdies wäre das Bundesgericht ohnehin nicht an die Streitwertberechnung
der Vorinstanzen gebunden.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien von act. 2 und act. 5, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-
chen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
27. April 2026