zh_obergericht · PS190194 · 2019-12-03 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS190194-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 3. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Stadt Zürich, Soziale Dienste
betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Betreibungen Nrn. 1, 2 und 3 bzw. gegen Verfügung vom 23. September
2019 und gegen Vorladung zum Pfändungsvollzug vom 25. September 2019
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich …)

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Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer A._____ gelangte mit Beschwerde vom 7. Oktober
2019 (persönlich überbracht) betreffend die Betreibungen-Nr. 4, 2 und 5 an das
Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung als untere kantonale Aufsichtsbehörde über
Betreibungsämter (nachfolgend Vorinstanz).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Oktober 2019 (persönlich überbracht) richtete er sich
mit Beschwerde wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung und diversen
Anträgen an das Betreibungsinspektorat des Kantons Zürich. Die Eingabe wurde
zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weitergeleitet (act. 2).
1.3 Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 4/1-8).
Es wurde davon abgesehen, den Beschwerdegegnern Frist zur Beantwortung der
Beschwerde anzusetzen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Al-
lerdings ist den Beschwerdegegnern noch eine Kopie von act. 2 zuzustellen.
2.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 SchKG bzw. Art. 18 Abs. 2 SchKG kann wegen Rechts-
verzögerung und Rechtsverweigerung jederzeit Beschwerde geführt werden. Da
es in Fällen der Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung regelmässig an ei-
ner anfechtbaren Entscheidung fehlt, ist die Beschwerde nach Art. 17 Abs. 3
SchKG bzw. nach Art. 18 Abs. 2 SchKG auch ohne Vorliegen eines eigentlichen
Anfechtungsobjekts zulässig und ist das Rechtsmittel an keine Frist gebunden.
Eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung liegt vor, wenn eine Amts-
handlung gesetzeswidrig überhaupt nicht oder nicht innerhalb der durch die Um-
stände gebotenen Frist vorgenommen wird. Bei Gutheissung der Beschwerde
wegen Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung ordnet die Aufsichtsbehörde die
Vollziehung von Handlungen an, deren Vornahme verweigert oder verzögert wur-
de. Die Aufsichtsbehörde kann keinen Sachentscheid treffen, sondern nur die
Nachholung des Versäumten anordnen (BSK SchKG I-Cometta/Möckli, 2. A., Ba-

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sel 2010, Art. 17 N 34; KUKO SchKG-Dieth/Wohl, 2. A., Basel 2014, Art. 17 N 31-
33).
3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht Ausführungen zu den Geschehnissen ab der
Einreichung seiner Beschwerde bei der Vorinstanz. Er habe telefonisch einen
Termin zur Akteneinsicht gewünscht, dies um festzustellen, ob irgendwelche Be-
arbeitungsschritte bezüglich seiner Beschwerde unternommen worden seien. Der
Beschwerdeführer bringt vor, eine Beschwerde wegen Verweigerung der rechtzei-
tigen Akteneinsicht für nicht zielführend zu halten (act. 2 S. 5 f.). Auf seine Aus-
führungen braucht vor diesem Hintergrund nicht weiter eingegangen zu werden.
3.2. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der Vorinstanz hinsichtlich der Be-
handlung seiner Beschwerde Rechtsverzögerung vorzuwerfen. Angesichts der of-
fensichtlichen Rechtsverzögerung sei die Beschwerde vom 7. Oktober 2019 durch
die Rechtsmittelinstanz aufgrund der Akten bzw. der Beschwerdeschrift und deren
Beilagen zu entscheiden (act. 2 S. 6).
Zum einen ist auf die obigen Erwägungen zu verweisen (oben Erw. 2.), wonach
die Kammer auch im Falle der Gutheissung einer Rechtsverweigerungs-/Rechts-
verzögerungsbeschwerde keinen Sachentscheid treffen könnte. Dem Anliegen
des Beschwerdeführers auf Beurteilung seiner Beschwerde durch die Kammer
kann daher bereits aus diesem Grunde nicht entsprochen werden und auf seine
dahingehenden Beschwerdeanträge ist nicht einzutreten. Zum anderen erliess die
Vorinstanz am 24. Oktober 2019 im Beschwerdeverfahren einen prozessleitenden
Zirkulationsbeschluss, in welchem sie die Betreibungsgläubiger als Beschwerde-
gegner miteinbezog, dem Betreibungsamt Frist zur Vernehmlassung und Einsen-
dung der Akten und den Beschwerdegegnern Frist zur Beschwerdeantwort an-
setzte, der Beschwerde teilweise die aufschiebende Wirkung gewährte und die
Verfahrensleitung delegierte. Die Rüge der Rechtsverweigerung/Rechtsver-
zögerung wird damit gegenstandslos. Insbesondere gilt zu bemerken, dass die
Dauer vom Überbringen der Beschwerde am 7. Oktober 2019 durch den Be-
schwerdeführer bis zum Erlass des prozessleitenden Zirkulationsbeschlusses
vom 24. Oktober 2019 durch die Vorinstanz nicht als übermässig lange bezeich-

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net werden kann. Es war nach Eingang der Eingabe beim Gericht zuerst ein Ge-
schäft zu eröffnen, eine Zuteilung an die für die Bearbeitung zuständigen Perso-
nen und eine Sichtung der 24-seitigen Beschwerdeschrift mit 39 Beilagen vorzu-
nehmen. Der Zirkulationsbeschluss vom 24. Oktober 2019 musste verfasst wer-
den, bei allen mitwirkenden Gerichtspersonen zirkulieren, anschliessend von der
kaufmännischen Kanzlei ausgefertigt und versandbereit gemacht werden. Erst
danach konnte der Beschluss akturiert werden. Angesichts dieser Abläufe und der
umfangreichen Beschwerdeschrift mit zahlreichen Beilagen ist das Verstreichen
von gut 2.5 Wochen klar als nicht übermässig lange zu bezeichnen.
Das Gesagte führt zur Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers, so-
weit überhaupt auf diese einzutreten ist.
3.3. Zu bemerken ist abschliessend, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt des
Zirkulationsbeschlusses der unteren Aufsichtsbehörde vom 24. Oktober 2019 eine
weitere Eingabe an die Kammer machte. Da diese durch den genannten Be-
schluss veranlasst wurde, wurde zur Behandlung dieser Eingabe des Beschwer-
deführers das Geschäft-Nr. PS190210 angelegt.
4.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG), und es
werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Ohnehin wäre den Beschwerdegegnern mangels eines ihnen entstandenen Auf-
wandes im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage einer Kopie von act. 2, an die Vorinstanz sowie an das Betreibungs-
amt Zürich …, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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