zh_obergericht · RT150125 · 2015-07-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150125-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 21. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 16. Juni 2015 (EB150184-G)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 16. Juni 2015 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Pfannenstiel (Zahlungsbefehl vom 30. August 2013) gestützt
auf das Urteil der angerufenen Kammer vom 6. Februar 2013 sowie das Urteil des
Bundesgerichts vom 30. April 2013 für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive
Rechtsöffnung für Fr. 26'700.– nebst 5% Zins seit 26. Juli 2013 und für die Be-
treibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid
(Urk. 62 S. 12).
1.2 Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) mit Schreiben vom 2. Juli 2015 (gleichentags per Fax versandt,
im Original eingegangen am 9. Juli 2015) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 61 A + B S. 1):
"In o.g. Sache beantragen wir:
- die Aufhebung des Urteils des Bezirksgerichts vom 16.06.2015 (Anlage A15) wegen
formeller und materieller Verfahrensmängel und Rückverweis/Wiedereröffnung des
Verfahrens ans Bezirksgericht Meilen bzw. ersatzweise Rückweisung des Rechtsöff-
nungsgesuchs bis auf eine verbleibende Schuld von CHF 19'615
- die Aufhebung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Bezirksgerichts Meilen (An-
lage A13) bzw. ersatzweise Entscheid über eine Kostenzuordnung von 76% zu Las-
ten der Klägerin und 24% zu Lasten des Beklagten.
- Gewährung von Prozessentschädigung für den Beklagten in Höhe von CHF 3'000."
2.1 Das Gericht prüft nach Eingang einer Klage bzw. eines Rechtsmittels
von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 60 ZPO). Hierzu zählt auch die Wahrung der gesetzlichen Beschwerdefrist.
2.2 Das Urteil der Vorinstanz vom 16. Juni 2015 wurde dem Gesuchsgeg-
ner am 22. Juni 2015 zugestellt (Urk. 59). Die 10-tägige Beschwerdefrist lief dem-
zufolge am Donnerstag, den 2. Juli 2015, ab.

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2.3 Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet
einzureichen. Dabei hat die Eingabe in Papierform oder elektronisch zu erfolgen
(Art. 130 Abs. 1 ZPO). Hinsichtlich letzterem sind die Modalitäten in der Verord-
nung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozess-
en sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSS, SR 272.1)
geregelt. Die Kommunikation via Fax ist nicht zur gesetzlich geregelten elektroni-
schen Übermittlung zu zählen, da diese Technologie die technischen Anforderun-
gen von Art. 130 Abs. 2 ZPO sowie der VeÜ-ZSS in keiner Weise erfüllt. Sodann
fehlt es einer Fax-Eingabe nach der allgemein vertretenen Auffassung am Erfor-
dernis der Originalunterschrift (KUKO ZPO-Weber, Basel 2010, Art. 130-132 N 4;
A. Staehelin in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013,
Art. 130 N 4 und 7 und Art. 132 N 2; Freiburghaus/Afheldt in: Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 321 N 13). Entsprechend ist die am 2. Juli
2015 aufgegebene Beschwerde via Telefax formungültig und daher unzulässig.
2.4.1 Die in Papierform eingereichte und mit einer Originalunterschrift ver-
sehene Beschwerde ging am 9. Juli 2015 ein (Urk. 61B). Indes ist eine schriftliche
Eingabe nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn diese spätestens am letzten Tag der
Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung über-
geben worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Dem Track-and-Trace Auszug (Nummer
…), vermerkt auf dem Briefumschlag, mit welchem die schriftliche Beschwerde
verschickt worden ist), kann entnommen werden, dass die Sendung am 8. Juli
2015 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Da die Frist indes am 2.
Juli 2015 abgelaufen ist, ist die in Papierform erhobene Beschwerde verspätet.
2.4.2 Der Gesuchsgegner führte an, dass die Beschwerde sicherheitshal-
ber und zur Fristwahrung zusätzlich per Fax übermittelt werde. Da er sich seit ei-
niger Zeit in Deutschland aufhalte, sei es ihm nicht möglich, das Schreiben zu ei-
ner Schweizerischen Poststelle zu bringen. Entsprechend gebe er die Sendung
bei der deutschen Poststelle als Einschreiben auf. Aufgrund des Poststreikes in

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Deutschland sei aber fraglich, ob und wann die Sendung überhaupt transportiert
werde (Urk. 60).
Diese Einwendungen ändern am Ergebnis nichts, da es dem Gesuchsgeg-
ner – gerade bei öffentlich angekündigtem und damit absehbarem Streik der
Postangestellten in Deutschland – unbenommen gewesen wäre, seine Be-
schwerde zur Fristwahrung und sicherheitshalber bei einer schweizerischen dip-
lomatischen oder konsularischen Vertretung (welche Möglichkeit explizit in
Art. 143 Abs. 1 ZPO statuiert ist) aufzugeben. Damit aber vermag der Gesuchs-
gegner aus dem Streik der Postangestellten in Deutschland nichts zu seinen
Gunsten abzuleiten.
2.5.1 Schliesslich stellt sich noch die Frage, ob im Sinne von Art. 132 ZPO
Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen ist bzw. – wie in vorliegender
Konstellation – der Mangel der innert Frist per Fax übermittelten Eingabe mit der
schriftlichen, erst nach dem 2. Juli 2015 eingereichten Eingabe geheilt werden
kann. Nach Art. 132 ZPO sind Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende
Vollmacht innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Gleiches gilt für un-
leserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben. Eine
ähnliche Bestimmung enthält Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG: Fehlen die Unterschrift
der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Bei-
lagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist
zur Behebung des Mangels angesetzt; unleserliche, ungebührliche, unverständli-
che, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste
Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
2.5.2 Die in Art. 42 BGG statuierte Pflicht, zur Mängelbehebung Frist anzu-
setzen, besteht nach Auffassung des Bundesgerichts jedoch bei Faxeingaben
nicht. Das Bundesgericht lehnt eine Heilung durch Nachreichen einer Rechts-
schrift mit Originalunterschrift ab, weil die Partei, die zur Übermittlung einen Fern-
kopierer benützt, von vornherein wisse bzw. wissen müsse, dass sie damit gegen
das Unterschriftserfordernis verstosse. Eine Nachfristansetzung komme somit
nicht in Betracht (BGer 2C_610/2010 vom 21. Januar 2011, E. 2.4, mit Hinweisen;
BGE 121 II 252, E. 4; BSK BGG-Merz, Art. 42 N 35). Diese – vereinzelt als zu

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streng kritisierte (BSK BGG-Merz, Art. 42 N 35, Kramer/Kubat Erk in: DIKE-
Komm-ZPO, a.a.O., Art. 130 N 2) – bundesgerichtliche Rechtsprechung findet
auch im Rahmen von Art. 132 ZPO Anwendung (KUKO ZPO-Weber, a.a.O.,
Art. 130-132 N 4). Dementsprechend vermag die nach dem 2. Juli 2015 und damit
nach Fristablauf in Papierform eingereichte Beschwerde den Mangel nicht zu hei-
len.
2.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig, wes-
halb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet wer-
den kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Auf die Beschwerde ist zufolge Verspätung nicht
einzutreten.
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 60, Urk. 61B und Urk. 64/16-17, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 26'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am: js