zh_obergericht · SR140019 · 2014-12-08 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR140019-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Beschluss vom 8. Dezember 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Kloiber,
Gesuchsgegnerin
betreffend Revision
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes Zürich,
II. Strafkammer, vom 21. November 2012 (SB110662)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Rechtskräftiger Entscheid
1.1. Mit Urteil vom 9. September 2011 sprach die 9. Abteilung des Bezirks-
gerichts Zürich den Gesuchsteller u.a. der sexuellen Nötigung gemäss Art. 189
Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ (Erzwingen des Oralverkehrs)
schuldig. Diesen Schuldspruch focht der Gesuchsteller mit dem Hinweis, dies
bedeute keine vollumfängliche Anerkennung des eingeklagten Sachverhaltes,
nicht an (vgl. u.a. Urk. 256 S. 49).
1.2. Mit Urteil vom 21. November 2012 sprach die II. Strafkammer des Oberge-
richtes des Kantons Zürich, welche den zitierten vorinstanzlichen Schuldspruch
aufgrund der obenerwähnten widersprüchlichen Berufungserklärung nicht rechts-
kräftig erachtete (vgl. Urk. 2/1 S. 16), den Beschuldigten erneut (u.a.) der sexuel-
len Nötigung im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ schul-
dig. Für dieses und weitere Delikte belegte die II. Strafkammer den Beschuldigten
mit einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten (abzüglich 7 Tage Untersuchungshaft)
und mit einer Busse von Fr. 4'000.-- (vgl. Urk. 2/1 S. 191). Sie schob den Vollzug
der Freiheitsstrafe im Umfang von 20 Monaten bei einer Probezeit von drei Jah-
ren auf. Im Übrigen (12 Monate) erklärte sie die Strafe für vollziehbar.
1.3. Eine vom Beschuldigten gegen das Urteil der II. Strafkammer erhobene
Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Januar 2014 ab, soweit es
auf sie eintrat (vgl. Urk. 286).
2. Revisionsbegehren
2.1. Mit Eingabe vom 18. Juli 2014 liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch
einreichen, welches zusammengefasst damit begründet wird, die vormalige
Privatklägerin B._____ habe ihre Sachdarstellung in einem Brief an den
Gesuchsteller vom 2. Juli 2014 derart geändert und ergänzt, dass dies zu einer
wesentlich milderen Bestrafung des Gesuchstellers führen könne (vgl. Urk. 1

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S. 3 ff.). Konkret liess der Gesuchsteller folgende Anträge stellen (vgl. Urk. 1
S. 2):
1. Das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichtes Zürich vom
21. November 2012 sei teilweise aufzuheben.
2. A._____ sei in Aufhebung von Ziff. 4 und 5 des angefochtenen
Urteils mit maximal 18 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen (wo-
von 7 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind) sowie mit
einer Busse von CHF 4'000, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben
sei.
3. Dem Revisionsgesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen
und dementsprechend vom Vollzug des gemäss Urteil vom
21. November 2012 vollziehbar erklärten Teil der Freiheitsstrafe
einstweilen abzusehen.
2.2. Mit Verfügung vom 6. August 2014 stellte der Kammerpräsident eine Kopie
des Revisionsgesuches der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat zur freigestellten
Stellungnahme zu. Gleichzeitig zog er die Akten des Strafverfahrens (DG100607
und SB110622) bei (vgl. dazu Urk. 7). Weiter wurde der Gesuchsteller darauf
hingewiesen, dass über seinen Antrag betreffend aufschiebende Wirkung später
entschieden würde (vgl. Urk. 7 S. 2).
2.3. Mit Eingabe vom 2. September 2014, hierorts eingegangen am 8. Septem-
ber 2014, reichte die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, die in diesem Verfahren
Parteistellung hat (vgl. Urk. 14 S. 2, Antrag Ziff. 6), ihre Vernehmlassung ein
(vgl. Urk. 14). Sie stellte dabei folgende Anträge (vgl. Urk. 14 S. 2):
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers sei nicht einzutre-
ten;
2. eventualiter sei dieses abzuweisen;
3. subeventualiter sei die Privatklägerin B._____ sachdienlich durch
die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich
zu befragen, unter Wahrung der Teilnahmerechte der Gesuchs-
gegnerin (Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat);
4. das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei abzulehnen und es
sei nicht vom Vollzug des gemäss Urteil vom 21. November 2012
vollziehbar erklärten Teils der Freiheitsstrafe abzusehen;
5. unter Kostenfolgen zulasten des Gesuchstellers.

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2.4. Mit Präsidialverfügung vom 8. September 2014 wurde die Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft dem Gesuchsteller zugestellt und ihr gleichzeitig Frist zur
Einreichung einer freigestellten Vernehmlassung angesetzt (vgl. Urk. 16).
2.5. Die Vernehmlassung des Gesuchstellers vom 16. September 2014 ging
in der Folge hierorts am 17. September 2014 ein (Urk. 18), in welcher er seine
Anträge erneuerte. Die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft dazu erging am
22. September 2014 (vgl. Urk. 21 und 25). Auch die Staatsanwaltschaft hielt darin
an ihren Anträgen fest.
2.6. In der Zwischenzeit hiess das Amt für Justizvollzug mit Verfügung vom
11. September 2014 ein Gesuch des Gesuchstellers um Aufschub des Strafan-
trittstermins gut. Sie setzte dabei dem Gesuchsteller Frist bis zum 10. Dezember
2014 an, um sich bei der Halbgefangenschaft Winterthur zwecks Vereinbarung
eines Vorbesprechungstermins und Abschluss einer Aufenthaltsvereinbarung zu
melden und setzte den Strafantritt auf den 5. Januar 2015 fest (vgl. Urk. 24/2).
2.7. Am 13. November 2014 liess der Gesuchsteller eine Noveneingabe
einreichen (vgl. Urk. 31), welcher ein handschriftliches Schreiben der vormaligen
Privatklägerin B._____ vom 12. November 2014 beilag (vgl. Urk. 33). In der No-
veneingabe wurden folgende Anträge gestellt:
1. Das beiliegende Entschuldigungsschreiben von B._____ vom 12.
November 2014 sei zu den Akten des Revisionsverfahrens
zu nehmen und beim Entscheid über das Revisionsgesuch mit-
zuberücksichtigen.
2. B._____ sei zum Inhalt und zum Zustandekommen der
beiden schriftlichen Erklärungen vom 2. Juli 2014 und vom
12. November 2014 zu befragen.
2.8. Die neu eingereichten Unterlagen wurden in der Folge der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat zugestellt unter gleichzeitiger Fristansetzung zur freigestell-
ten Vernehmlassung (vgl. Urk. 34).
2.9. Die Vorinstanz, die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich,
verzichtete am 1. Dezember 2014 auf eine Vernehmlassung (vgl. Urk. 37). Am
28. November 2014 ging zwar eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Zürich-

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Limmat ein (Urk. 38), doch zog die Staatsanwaltschaft diese am 3. Dezember
2014 wieder zurück (Urk. 39). Diese Eingabe wird damit in der Folge nicht
berücksichtigt.
II. Revision
1. Allgemeine Ausführungen
1.1. Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (Wiederaufnahme zufolge neuer
Tatsachen und Beweismittel) kann die Revision (u.a.) dann verlangt werden,
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere
Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen.
1.2. Neu ist eine Tatsache, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils
zwar bereits vorhanden, der Strafbehörde indes nicht bekannt war oder von ihr in
ihrer Massgeblichkeit übersehen wurde, und demzufolge nicht in den Entscheid
einfloss (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_579/2012 vom 11. Januar 2013,
E. 2.4.2 und 6S.452/ 2004 vom 1. Oktober 2005, E. 2.2., je mit Hinweisen). Nicht
von Bedeutung ist, ob die Strafbehörde effektiv um die Tatsache hätte wissen
können oder nicht (BSK StPO II-Heer, 2. Auflage, Basel 2014, Art. 410 N 72,
Art. 410 N 40). Neu sind Beweismittel, wenn sie dem Gericht nicht zur Kenntnis
gelangt sind (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_579/2012 vom 11. Januar 2013
E. 2.4.2).
1.3. Bei Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handelt es sich um einen relativen Revisions-
grund: Gefordert ist neben dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
deren Erheblichkeit für eine wesentlich mildere Bestrafung. Neue Tatsachen oder
Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des
früheren Urteils so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts
ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 130 IV 72 E. 1 = Praxis [94] 2005
Nr. 35). Die Wahrscheinlichkeit einer Abänderung des früheren Urteils genügt für
die Zulassung der Revision (Entscheid des Bundesgerichtes 6B_579/2012 vom

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11. Januar 2013, E. 2.4.2; Entscheid des Bundesgerichtes 6S.452/2004 vom
1. Oktober 2005, E. 2.2; BGE 116 IV 353 E. 4e).
1.4. Ob eine Tatsache oder ein Beweismittel neu und geeignet ist, die tatsächli-
chen Grundlagen des Urteils zu erschüttern, dessen Revision verlangt wird, ist
eine Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob die voraussichtliche Veränderung
der tatsächlichen Grundlagen rechtlich relevant ist, d.h. zu einem im Schuld-
oder Strafpunkt für den Verurteilten günstigeren Urteil führen kann (vgl. BGE
6B_206/2014 vom 22. April 2014, E. 4 und BGE 130 IV 72 E. 1 je mit Hinweisen).
2. Ausführungen des Gesuchstellers
2.1. Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch auf Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO. Als Revisionsgrund bezeichnet er eine Zuschrift von B._____ an
seinen Rechtsvertreter vom 2. Juli 2014 (Urk. 2/3), in welcher sie eine gegenüber
den Aussagen im früheren Strafverfahren geänderte und ergänzte Sachdar-
stellung abgegeben haben soll. Der Gesuchsteller führt in seiner Eingabe vom
18. Juli 2014 aus, der geltend gemachte Revisionsgrund sei erheblich, da er
zu einer wesentlich milderen Bestrafung und zur Gewährung des bedingten
Strafvollzug führen könne (vgl. Urk. 1 S. 4).
2.2. In einer weiteren Eingabe vom 13. November 2014 liess der Gesuchsteller
ein Schreiben von B._____ vom 12. November 2014 (vgl. Urk. 33) einreichen und
auch dessen Inhalt als relevanten Revisionsgrund bezeichnen (Urk. 31 S. 3).
2.3. Mit beiden Eingaben macht der Gesuchsteller geltend, die "Richtig-
stellungen" von B._____ seien geeignet, die frühere Strafzumessung so zu er-
schüttern, dass nach dem veränderten Sachverhalt ein milderes Urteil möglich
sei, welches den vollbedingten Vollzug der Freiheitsstrafe zulasse, was als
"wesentlich mildere" Bestrafung im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu
qualifizieren sei.
2.4. In seinem Revisionsgesuch vom 18. Juli 2014 macht der Gesuchsteller vor-
erst Ausführungen zum früheren Strafverfahren (vgl. Urk. 1 S. 5 - 8). Im Rahmen
einer "Gegenüberstellung der Aussagen" macht der Gesuchsteller geltend,

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gegenüber den Aussagen von B._____ in der vormaligen Strafuntersuchung
ergäben sich aufgrund ihrer "Richtigstellung" im Schreiben vom 2. Juli 2014 ver-
schiedene, insbesondere für die Strafzumessung äusserst relevante Differenzen.
Der Gesuchsteller ortet Differenzen hinsichtlich des Hintergrundes bzw. der Vor-
geschichte, des gemeinsamen Bar-Gespräches, der Aufforderung, etwas zu zei-
gen oder etwas zu sagen, des Gangs in die Toilette, des Küssens in der Toilette
und des fehlenden Widerstandes (vgl. Urk. 1 S. 11 - 13). Abschliessend gelangt
der Gesuchsteller zum Schluss, die "Richtigstellungen" von B._____ stellten neue
Tatsachen und Beweismittel dar, die geeignet seien, eine wesentlich mildere Be-
strafung herbeizuführen. Die nunmehr erstellten Tatsachen entsprächen letztlich
der seinerzeitigen, immer wieder beteuerten Darstellung von A._____ zum ersten
Teil der Ereignisse am fraglichen Abend. Die "Richtigstellungen"
änderten zwar nichts an seiner Strafbarkeit, weshalb auch der Schuldspruch
gemäss Urteil vom 21. November 2012 in keiner Weise zur Diskussion stehe. Sie
wirkten sich indessen in erheblicher Weise auf die Beurteilung seines Verschul-
dens aus, welches sich bekanntlich auf den gesamten Unrechts- und Schuldge-
halt seiner Straftat beziehen müsse. Konkret wird im Revisionsgesuch sodann
festgehalten, entgegen dem durch das Obergericht Zürich im Rahmen der Straf-
zumessung gemäss Urteil vom 21. November 2012 "verschuldenserhöhend"
gewerteten Verhalten von A._____, könne nicht von einem "hinterhältig und be-
rechnenden" Vorgehen gesprochen werden, ebenso wenig von einem
hinterhältigen in den "Personalbereich locken" und in eine Toilette stossen bzw.
schubsen. Ebenso sei erstellt, dass B._____ sich nach dem Flirten an der Bar ei-
ner möglichen körperlichen Annäherung durch A._____ bewusst gewesen sei und
seine Küsse in der Toilette zunächst, wenngleich zurückhaltend und verunsichert,
erwidert habe. Aufgrund dieser nunmehr von B._____ eigestandenen, vom Ober-
gericht Zürich verneinten Umstände sei A._____
zunächst eben doch davon ausgegangen, B._____ könnte sich "auf ein
sexuelles Abendteuer (mit ihm) einlassen" (vgl. Urk. 1 S. 16 unter Hinweis auf
Urk. 2/1 S. 48). Die Argumentation der Verteidigung im obergerichtlichen Beru-
fungsverfahren, wonach A._____ aufgrund dieser nunmehr erstellten Umstände
die ablehnende Haltung von B._____ während längerer Zeit nicht wahrgenommen

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habe, erweise sich damit entgegen der Auffassung des Obergerichtes Zürich als
zutreffend. Dies umso mehr, als B._____ sich nicht gewehrt habe, wie diese in ih-
rer Richtigstellung vom 2. Juli 2014 betont habe (vgl. Urk. 1 S. 16). Mit Vernehm-
lassung vom 16. September 2014 zur Stellungnahme
und Beantwortung des Revisionsgesuches durch die Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat (Urk. 14) sowie mit seiner Noveneingabe vom 13. November 2014
(Urk. 31), letztere unter Einreichung der neuen Zuschrift von B._____ vom 12.
November 2014 (vgl. Urk. 33), bekräftigte der Gesuchsteller im Wesentlichen das
bereits Ausgeführte.
3. Ausführungen der Staatsanwaltschaft
3.1. In ihren Vernehmlassungen vom 2. September 2014 (vgl. Urk. 14) und
vom 22. September 2014 (vgl. Urk. 25) widersprach die Staatsanwaltschaft der
Auffassung des Gesuchstellers, das eingereichte Schreiben von B._____ stelle
ein neues Beweismittel dar, welches dazu führe, dass eine wesentlich
mildere Bestrafung möglich sei. Selbst wenn im angefochtenen Urteil die neuen
Aussagen von B._____ bereits bekannt gewesen wären, dürfe keinesfalls
davon ausgegangen werden, dass das Gericht eine Strafe ausgefällt hätte,
bei der ein bedingter Vollzug noch möglich gewesen wäre, weswegen auf das
Revisionsgesuch nicht einzutreten sei (vgl. dazu Urk. 14 S. 3 f. und Urk. 25 S. 4).
3.2. Wollte man auf das Revisionsgesuch eintreten, so sei dieses abzuweisen.
Es sei nach wie vor auf die von B._____ in der Untersuchung deponierten Aussa-
gen abzustellen, zumal diese zeitnäher zu den inkriminierten Ereignissen und zu
einem Zeitpunkt erfolgt seien, zu welchem keinerlei persönliche Beziehung zwi-
schen B._____ und dem Gesuchsteller bestanden hätten (vgl. Urk. 14
S. 4 f.). Dem Gesuchsteller sei sexuelle Nötigung durch erzwungenen Oralverkehr
vorgeworfen worden, wofür er geständig sein wolle und wofür er verurteilt und
seine Strafe bemessen worden sei. Dass nunmehr versucht werde, aus einem
harmlosen Gespräch von zwei Bekannten an einer Bar nach fast neun Jahren ein
Flirt zu konstruieren, aus dem sich ableiten lasse, dass die damalige Geschädigte
Signale an den Gesuchsteller ausgesandt habe, dass sie einer allfälligen körperli-
chen Annäherung nicht abgeneigt sei, weshalb sein Verschulden bezüglich der

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sexuellen Nötigung sich massiv vermindere, könne nicht behauptet werden. Nicht
jedes Gespräch in angenehmer Atmosphäre gäbe einem der Gesprächspartner
das Recht, anschliessend über den anderen herzufallen und ihn oder sie zu
Oralverkehr zu zwingen. Selbst wenn zuvor Küsse einvernehmlich ausgetauscht
worden wären, bliebe als eigentliche Urteilsgrundlage die danach stattgefundene
sexuelle Nötigung, welche verschuldensmässig dadurch nicht besser werde
(vgl. Urk. 25 S. 5).
4. Beurteilung des Revisionsgesuchs
4.1. Vorweg ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller mit seinem Revisions-
gesuch den Schuldpunkt wegen sexueller Nötigung im Sinne von Art. 189
Abs. 1 StGB zum Nachteil von B._____ ausdrücklich nicht in Abrede stellt.
4.1.1. Die strafbare Handlung, die dem Gesuchsteller im Urteil der II. Strafkammer
des Obergerichtes des Kantons Zürich vom 21. November 2012 angelastet
wurde, steht damit fest. Fest steht dabei insbesondere, dass der Gesuchsteller in
jener Personaltoilette B._____, die ihm zu diesem Zeitpunkt klar gesagt hatte,
dass sie keinen Sex mit ihm wollte, mitteilte, dies wolle er auch nicht, sie solle ihm
"eins blasen". Dazu drückte er die Privatklägerin mit zumindest einer Hand auf
den Toilettensitz und hinderte sie mit einem Griff in den Hals-/Nackenbereich
daran, sich wieder zu erheben. Weiter öffnete er mit einer Hand seine Hose,
drückte B._____ sein erigiertes Glied in den Mund und bewegte seinen Penis dort
hin und her bis zur Ejakulation. Schliesslich forderte er sie auf, sein Ejakulat her-
unterzuschlucken, wogegen sich B._____ durch Kopfschütteln wehrte, worauf er
ihr weiter den Mund zuhielt, so dass ihr nichts anders übrig blieb, als das Sperma
herunterzuschlucken. Bei diesen Handlungen liess der Gesuchsteller B._____,
die ihm körperlich klar unterlegen und durch seine plötzliche
Verhaltensänderung vor Angst wie gelähmt war, keine andere Möglichkeit, als die
Handlung über sich ergehen zu lassen, zumal es ihr auch nicht möglich war, die
enge und abgeschlossene Toilette am Gesuchsteller vorbei zu verlassen. Der
Gesuchsteller wusste dabei, dass B._____ diese Handlungen nicht über sich er-
gehen lassen wollte und sie zu keiner Gegenwehr mehr fähig war, was ihn nicht

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daran hinderte, die gewollten Handlungen, welche einzig zur Befriedigung seiner
sexuellen Gelüste dienten, an B._____ zu vollziehen.
4.1.2. Zu diesem Teil des Geschehens enthalten die drei Schreiben von B._____,
die der Gesuchsteller im Rahmen seines Revisionsgesuches einreichen liess,
nichts Neues. Vielmehr bekräftigte sie – sofern sie sich zu diesem Geschehen
überhaupt äusserte – ihre damaligen Aussagen. So führte sie bereits im Schrei-
ben vom 28. April 2014 an den damaligen Vorsitzenden, Oberrichter Thomas
Meyer, aus, als sie mit dem Gesuchsteller im WC gewesen sei, habe sie es mit
der Angst zu tun bekommen und habe sich nicht getraut, etwas anderes zu tun,
als was er von ihr verlangt hätte. Sie habe sich nicht zu wehren vermocht. Weiter
hielt sie im selben Schreiben fest, die Szenen, welche sich in dieser
Toilette abgespielt hätten, seien die angsteinflössendsten Momente ihres Lebens
gewesen (vgl. Urk. 2/5 alles S. 2). Im Schreiben vom 2. Juli 2014 an den Rechts-
vertreter des Gesuchstellers (vgl. Urk. 2/3) wiederholte sie, was sie bereits in der
Untersuchung deponiert hatte, nämlich, dass sie ihm sagte, dass sie nicht mit ihm
Sex haben wolle, das sei gerade noch das einzige gewesen, was sie über die
Lippen gebracht habe. Weiter legte sie dar, sie habe dabei durch die Reaktion
des Gesuchstellers realisiert, dass die Situation für sie ziemlich unangenehm
werden sollte. Wenn sie sodann ausführte, es sei ihr bis heute selber nicht ganz
klar, weshalb sie sich nicht gewehrt habe und dazu erläuterte, es sei eine
Mischung aus Überraschung und Angst gewesen, die sie gelähmt habe, so steht
dies ebenfalls mit ihren früheren Aussagen und dem Anklagetext, der als erstellt
betrachtet wurde, im Einklang. Daran ändert ihre Spekulation, diese Mischung
aus Überraschung und Angst sei "vielleicht nicht nur durch A._____'s Verhalten
hervorgerufen" worden, nichts. Ebenso wenig vermag ihre Schilderung, "in einer
Art Hoffnungslosigkeit und um schlimmeres zu vermeiden", habe sie gedacht, sie
müsse jetzt mitmachen und habe den Mund aufgemacht, etwas daran zu ändern
(vgl. dazu Urk. 2/3 S. 4). Ihrem Schreiben vom 12. November 2014 ist bezüglich
der eigentlichen Tathandlung ohnehin nichts zu entnehmen (vgl. Urk. 33).
4.1.3. Der Gesuchsteller anerkennt denn auch in seinem Revisionsgesuch
ausdrücklich, dass die – wie er sie nennt – "Richtigstellungen" von B._____ nichts

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an seiner Strafbarkeit ändern, weswegen auch der Schuldspruch gemäss Urteil
vom 21. November 2012 in keiner Weise zur Diskussion stehe (vgl. Urk. 1 S. 15).
Mit Bezug auf diese Phase des Geschehens, nämlich des eigentlichen
sexuellen Übergriffs und zwar von dessen Anfang an, liegen somit keine neue
Tatsachen oder Beweismittel vor, die im Rahmen eines Revisionsgesuches
Bedeutung erlangen könnten. Sofern der Gesuchsteller dennoch versucht, mit
seinem Revisionsgesuch seiner bereits im früheren Verfahren geltend gemachten
Darstellung zum Durchbruch zu verhelfen, insbesondere diejenige, er habe
die ablehnende Haltung von B._____ während längerer Zeit nicht
wahrgenommen (vgl. Urk. 1 S. 16), ist er damit nicht zu hören.
4.2. Im Revisionsgesuch wird indes geltend gemacht, dass die "Richtig-
stellungen" von B._____ in den eingereichten Schreiben als für die Straf-
zumessung erhebliche Noven zu qualifizieren und geeignet seien, eine wesentlich
mildere Bestrafung des Gesuchstellers und die Gewährung des bedingten
Strafvollzuges für die ganze Freiheitsstrafe herbeizuführen (vgl. Urk. 1 S. 14).
Nachfolgend ist daher auf die vom Gesuchsteller konkret als erhebliche Noven
bezeichneten Ausführungen in diesen Schreiben von B._____ einzugehen.
4.2.1. Der Gesuchsteller macht vorerst geltend, B._____ äussere sich in
ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014 neu zu den Umständen, weshalb sie am fragli-
chen Abend allein im Nachtclub C._____ erschien und wertet ihre Schilderung,
dass sie "in einer Art Trotzreaktion" dorthin ging als für das Verständnis der nach-
folgenden Ereignisse von wesentlicher Bedeutung (vgl. Urk. 1 S. 11 f.). Abgese-
hen davon, dass eine neue ergänzende Schilderung nicht als "Richtigstellung"
bezeichnet werden kann, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gründe für den
Besuch eines Nachtlokals – jedenfalls die angegebenen – im Hinblick auf eine
nachträglich erfolgte und anerkannte sexuelle Nötigung von Belang sein sollten.
4.2.2. Zum gemeinsamen Bar-Gespräch hebt der Gesuchsteller die Darstellung
von B._____ hervor, der Gesuchsteller sei dabei "sehr schmeichelnd, zuvorkom-
mend und charmant" gewesen, "in diesem Moment" habe "die Sympathie auf Ge-
genseitigkeit" beruht und es habe auch von ihrer Seite "eine gewisse Anziehung
zu A._____" bestanden (vgl. Urk. 1 S. 12 unter Hinweis auf Urk. 2/3 S. 2 f.). Wei-

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ter verweist der Gesuchsteller in seiner Noveneingabe vom 13. November 2014
auf die Passage im Schreiben von B._____ vom 12. November 2014 hin, sie
(B._____ und A._____) hätten einander an der Bar sehr gut unterhalten und "wohl
auch geflirtet" (vgl. Urk. 31 S. 3 und Urk. 33 S. 1 f.). Dazu ist auszuführen, dass
B._____ bereits in der Untersuchung von einem "sehr netten Gespräch" an der
Bar berichtet hatte, weshalb ihre diesbezügliche Schilderung in den hier zur Dis-
kussion stehenden Schreiben nichts Neues beinhaltet. Das sehr nette Gespräch,
welches mindestens eine Stunde dauerte, setzte zwangsläufig eine gewisse ge-
genseitige Sympathie zwischen den Gesprächspartnern voraus, weshalb diese
nachträgliche Konkretisierung als Binsenwahrheit erscheint und hier nicht weiter
von Belang sein kann. Neu ist indessen, dass B._____ in
ihrem (dritten) Schreiben – obwohl sie in der Untersuchung dies verneint hatte
(vgl. Urk. ND 1/3.3 S. 4 und S. 9) – davon spricht, man habe an der Bar "wohl
auch geflirtet" (vgl. Urk. 33 S. 1 f.), was sie in der Untersuchung in Abrede gestellt
hatte (vgl. Urk. ND1/3.3 S. 9). Der im Schreiben vom 2. Juli 2014 gewählten
Formulierung könnte nun auch die Bedeutung zukommen, es habe sich wahr-
scheinlich ("wohl geflirtet"; vgl. Duden Synonyme) so verhalten, was offen liesse,
ob es sich dabei lediglich um eine Vermutung oder um eine Tatsache handelt.
Selbst wenn man aber davon ausgeht, B._____ und A._____ hätten anlässlich
des Gesprächs an der Bar geflirtet, so ist nicht ersichtlich, inwiefern diese neue
Darstellung für die Bewertung des nachträglich erfolgten sexuellen Übergriffs von
Relevanz sein sollte. Ihre Darstellung, von ihrer Seite habe "in
diesem Moment" "eine gewisse Anziehung zu A._____" bestanden, bezieht sich
im Übrigen auf ihre (nicht geäusserten) Empfindungen anlässlich des geführten
Gespräches an der Bar, sie stehen ebenso wenig mit dem danach in der Perso-
naltoilette erfolgten sexuellen Übergriff im Zusammenhang, vermögen jedenfalls
diesen unter keinen Titeln in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen.
4.2.3. Unbestritten ist, dass der Gesuchsteller in der Schlussphase des
Gesprächs an der Bar B._____ gegenüber äusserte, er wolle ihr etwas zeigen, er
müsse ihr etwas sagen oder sie solle schnell mitkommen, denn diese Darstellung
stimmt auch mit den Angaben des Gesuchstellers an der Berufungsverhandlung
überein (vgl. Urk. 253 S. 11 im Verfahren SB110662). Revisionsrechtlich irrele-

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vant ist, was B._____ dabei möglicherweise dachte, nämlich, dass er vielleicht
mit ihr raus an die frische Luft möchte, um alleine zu sein
(vgl. Urk. 2/3 S. 3). Ebenso wenig relevant ist – dies entgegen der Auffassung des
Gesuchstellers (Urk. 1 S. 15) –, ob ihr dabei durch den Kopf ging, dass er wahr-
scheinlich mehr als nur reden wollte (vgl. Urk. 2/3 S. 3), handelt es sich bei die-
sen Ausführungen in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014 um reine Spekulationen
und nicht um Tatsachen. Selbst wenn man im Übrigen davon ausgehen wollte, in
jenem Zeitpunkt sei sich B._____ "einer möglichen körperlichen Annäherung
durch A._____ bewusst" gewesen, wie der Gesuchsteller diese
Äusserung interpretiert (vgl. Urk. 1 S. 15), so ist schlicht unerfindlich, weshalb
dies einen Einfluss auf die Bewertung der ihr gegenüber später verübten
sexuellen Nötigung gehabt haben sollte. Dies ganz abgesehen davon, dass
B._____ in ihrem Schreiben ausdrücklich präzisierte, sie habe niemals daran
gedacht, auf einer Mitarbeiter-Toilette des Clubs zu landen (vgl. Urk. 2/3 S. 3).
4.2.4. B._____ hat in der Untersuchung nie in Abrede gestellt, freiwillig
der Aufforderung des Gesuchstellers mitzugehen, Folge geleistet zu haben (vgl.
Urk. ND1/3.1 S. 2 und ND 1/3.3 S. 4). Darüber beinhaltet ihr im Rahmen des Re-
visionsgesuchs eingereichtes Schreiben vom 12. Juli 2014 keine anderslautende
Darstellung. Im Schreiben vom 12. November 2014 bekräftigte sie vielmehr ihre
früheren Aussagen, indem sie ausdrücklich ausführte, in keiner Art und Weise ge-
zwungen worden zu sein, mit dem Gesuchsteller mitzugehen (vgl. Urk. 33 S. 2).
B._____, welche sich zuvor nie im Personalbereich des C._____s aufgehalten
hatte (vgl. ND 1/3.3 S. 5), landete mit dem Gesuchsteller in der Folge ahnungslos
auf jener Mitarbeitertoilette, was sie überraschte (vgl. ND 1/3.3 S. 5, vgl. Urk. ND
1/3.1 S. 2). Diese Darstellung hält sie in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014 (vgl.
Urk. 2/3 S. 4) und in jenem vom 12. November 2014 (vgl. Urk. 33 S. 2) erneut
fest. Zum eigentlichen Betreten der Toilette hatte B._____ in der
Untersuchung angegeben, der Gesuchsteller habe die WC-Tür aufgemacht und
sie dorthin hineingestossen (vgl. ND 1/3.1 S. 2) bzw. der Gesuchsteller habe die
Tür aufgemacht und sie "sozusagen" hineingeschoben (vgl. Urk. ND 1/3.3 S. 5).
In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014 präzisierte sie, da sie nicht einmal gewusst
habe, dass es dort dieses WC gegeben habe, sei sie, wohl etwas naiv, aber ohne

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von A._____ gedrängt oder gezwungen worden zu sein, durch diese Tür gegan-
gen (vgl. Urk. 2/3 S. 3), welche Darstellung in diesem Punkt von der ursprünglich
zu Protokoll gegebenen abweicht und insofern neu ist.
4.2.5. Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch geltend, B._____ ha-
be bezüglich der Küsse in der Toilette in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014
ihre in der Untersuchung dazu abgegebene Darstellung korrigiert. In der Tat
hatte B._____ in der Untersuchung deponiert, der Gesuchsteller habe in
der Toilette versucht, sie zu küssen, wobei sie ihm ausgewichen sei (vgl.
Urk. ND1/3.1 S. 6) bzw. A._____ habe "versucht" sie zu küssen (vgl. ND 1/3.3. S.
5), es sei aber nicht richtig, dass man sich auf der Toilette gegenseitig geküsst
habe (vgl. Urk. ND1/3.3 S. 11). In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014 legte sie dar,
als A._____ (A._____) in der Toilette sie geküsst habe, habe sie in dieser Situati-
on noch keine Gefahr gesehen, aber wie sie ihn zurück geküsst habe,
sei wohl eher zurückhaltend und verunsichert gewesen (vgl. Urk. 2/3 S. 3 f.). Im
Schreiben vom 12. November 2014 spricht sie davon, die anfänglichen Küsse,
welche sie ausgetauscht hätten, seien nach wie vor freiwillig gewesen (vgl. Urk.
33 S. 2). Es trifft damit zu, dass ihre Darstellung insoweit neu ist. Eine andere
Frage ist indessen, ob diese Tatsache – immer unterstellt, diese neue Darstellung
sei zutreffend – einen und insbesondere welchen Einfluss auf die Verschuldens-
bewertung der eigentlichen Tat zu entfalten vermag.
4.2.6. Zusammenfassend enthalten die vom Gesuchsteller im Rahmen des
Revisionsgesuchs eingereichten Briefe von B._____ keinerlei neue Tatsachen zur
eigentlichen Tat, welche vom Gesuchsteller auch nicht (mehr) in Frage gestellt
wird. Die im Rahmen des Revisionsgesuch vom Gesuchsteller angerufenen
Passagen in den Schreiben von B._____ betreffen sodann allesamt die Gescheh-
nisse vor der eigentlichen Tat und sind zum Teil – wie oben im Einzelnen darge-
legt – nicht als neue Tatsachen zu qualifizieren. Lediglich mit Bezug auf das ei-
gentliche Betreten der Toilette und der in dieser unmittelbar danach erfolgten
Küsse, die B._____ mit dem Gesuchsteller (freiwillig) ausgetauscht haben will,
weichen ihre Ausführungen von ihrer ursprünglichen Darstellung in der
Untersuchung ab.

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4.3. Die sich hier stellende Frage, ob die neuen Tatsachen in revisionsrechtlicher
Hinsicht erheblich sind, namentlich ob sie geeignet sind, die Beweisgrundlage des
früheren Urteils so zu erschüttern, sodass aufgrund des veränderten Sachverhalts
ein wesentlich milderes Urteil möglich ist , wie dies der Gesuchsteller geltend
macht, ist jedoch eindeutig zu verneinen.
4.3.1. Weder das Flirten anlässlich des Gesprächs an der Bar, noch das freiwillige
Mitgehen unter dem Hinweis des Gesuchstellers, er wolle ihr etwas zeigen oder
sagen, noch das freiwillige Eintreten in die Toilette – wobei unbestritten ist, dass
B._____ nicht wusste, dass sie in einer Toilette landen sollte –, noch der
anfängliche Austausch von Küssen in der Toilette lassen den nachfolgenden
massiven sexuellen Übergriff unter einem erheblich milderen Licht erscheinen.
B._____ hatte dem Gesuchsteller – was sie in ihrem Schreiben vom 2. Juli 2014
erneut ausdrücklich fest hielt (vgl. Urk. 2/3 S. 4) – klar und deutlich mitgeteilt, dass
sie mit ihm keinen Sex haben will, was selbstredend auch für Oralsex galt. Dies
schliesst aus, dass A._____ in der Anfangsphase der sexuellen Handlungen noch
davon hätte ausgehen können, B._____ könnte sich auf ein sexuelles Abendteuer
mit ihm einlassen (vgl. Kritik des Gesuchsteller am
Urteil der II. Strafkammer in Urk. 1 S. 16 unter Hinweis auf Urk. 2/1 S. 48). Daran
ändern – dies entgegen dem Gesuchsteller (vgl. Urk.16 S. 16) – auch die Aus-
führungen von B._____ hinsichtlich ihres Widerstandes (vgl. Urk. 2/3 S. 4) nichts,
zumal ihre diesbezügliche Darstellung – wie oben erwähnt – im Einklang mit ihren
früheren Aussagen und dem Anklagetext steht, mithin keine neue
Tatsache darstellt, die in einem Revisionsverfahren zu berücksichtigen wäre.
4.3.2. Wenn der Gesuchsteller in seinem Revisionsbegehren ausführen lässt,
A._____ habe aufgrund dieser nunmehr erstellten Umstände die ablehnende Hal-
tung von B._____ während längerer Zeit nicht wahrgenommen, so stimmt dies mit
den tatsächlichen Ausführungen in den Briefen von B._____ nicht überein und
stellt lediglich eine unzutreffende und nicht nachvollziehbare Schlussfolgerung
des Gesuchstellers dar. Sie steht klar im Widerspruch zur bereits oben erwähnten
Tatsache, dass B._____ dem Gesuchsteller von Anfang an kund tat, mit ihm kei-
nen Sex zu wollen, was diese selbst in ihren jetzt im Rahmen der Revision einge-

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reichten Briefen noch ausdrücklich fest hält. Diese Ausgangslage Iässt zudem –
wie bereits oben erwähnt – die diesbezüglichen Vorbringen des
Gesuchstellers als eine Wiederholung der Argumentation der Verteidigung
im obergerichtlichen Berufungsverfahren erscheinen, welche im Rahmen einer
Revision ohnehin nicht zu hören ist
4.3.3. Wenn der Gesuchsteller geltend macht, die "Richtigstellungen" von
B._____ wirkten sich in erheblicher Weise auf die Beurteilung seines Verschul-
dens aus (vgl. Urk. 1 S. 15), so trifft dies in keiner Weise zu. Diese "Richtigstel-
lungen" ändern insbesondere nichts an der durch die II. Strafkammer im Urteil
vom 21. November 2012 vorgenommenen Bewertung, der Gesuchsteller habe
B._____ – die er in der Untersuchung, wie nunmehr feststeht zu Unrecht der
falschen Anschuldigung bezichtigte (vgl. Urk. ND1/4.1 S. 9) – mit List in die
Personaltoilette gelockt.
4.3.4. Zusammenfassend steht wie oben dargetan fest, dass die Briefe von
B._____ – wenn überhaupt – keine neuen Tatsachen beinhalten, die geeignet
wären, die tatsächlichen Grundlagen des zur Diskussion stehenden Urteils zu
erschüttern. Ebenso wenig weist die vom Gesuchsteller geltend gemachte
(voraussichtliche) Veränderung der tatsächlichen Grundlagen die für eine
Revision erforderliche Erheblichkeit auf, so dass deren rechtliche Relevanz im
Hinblick auf die avisierte wesentlich mildere Strafe zu verneinen ist. Insgesamt
fehlt es vorliegend mithin an der hinreichenden Wahrscheinlichkeit für ein
wesentlich milderes Urteils. Dies führt – sofern darauf überhaupt einzutreten ist –
zur Abweisung des Revisionsgesuches.
4.4. Nachdem bei der Beurteilung des vorliegenden Revisionsgesuches auf
den Inhalt der beiden schriftlichen Erklärungen von B._____ abgestellt wurde, auf
welchen sich der Gesuchsteller beruft, erübrigt sich eine Befragung dieser Ge-
schädigten. Sein diesbezüglicher Antrag ist daher abzuweisen.

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III. Gesuch um aufschiebende Wirkung
Mit dem vorliegenden Entscheid wurde dem Revisionsgesuch keine Folge
geleistet. Es bestehen damit keine Gründe, diesem die aufschiebende Wirkung zu
erteilen, was zur Abweisung des entsprechenden Antrages führt.
IV. Kosten
Ausgangsgemäss hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten zu tragen.
Es wird beschlossen:
1. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 18. Juli 2014 bzw.
13. November 2014 wird – soweit darauf eingetreten wird – abgewiesen.
2. Das Gesuch, es sei dem Revisionsgesuch die aufschiebend Wirkung zu
erteilen, wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.-- festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, im Doppel für sich und
zuhanden des Gesuchstellers (vorab per Fax)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (vorab per Fax)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste (vorab per Fax)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (SB110662, unter Rücksendung der Akten)
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Dezember 2014
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser