zh_obergericht · SR160021 · 2016-11-11 · de
Vollendeter Versuch zu vorsätzlicher Tötung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR160021-O /U/gs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, und Oberrichter lic. iur. Ruggli,
Oberrichterin Dr. Janssen sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Beschluss vom 11. November 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend vollendeten Versuch zu vorsätzlicher Tötung
Revisionsgesuch gegen ein Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich,
I. Strafkammer, vom 28. Januar 2002 (SE010026)

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Nach Einsicht in das dreizehnte Revisionsbegehren des Gesuchstellers vom
9. August 2016, welches am 18. August 2016 bei der II. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich einging (Urk. 1),
nachdem der Gesuchsteller im fünften Revisionsverfahren mit Beschluss
vom 12. Juni 2013 darauf hingewiesen wurde, dass auf ein nächstes Revisions-
gesuch zufolge Rechtsmissbrauchs nicht eingetreten werde, sollte der Gesuch-
steller darin nicht klar einen Revisionsgrund bezeichnen und glaubhaft machen
(SR130009, Urk. 6),
da im vorliegenden Revisionsgesuch nichts vorgebracht wird, was nicht be-
reits Gegenstand früherer Revisionsgesuche war (Wechsel in der Gerichtsbeset-
zung / kurze Beratungsdauer / Tatablauf bzw. Rekonstruktion derselben / Glaub-
würdigkeit des Zeugen B._____/ Distanzangaben), welche allesamt abgewiesen
wurden, sofern überhaupt darauf eingetreten wurde,
unter Hinweis auf die zahlreichen Entscheide des Obergerichts des Kantons
Zürich in den vorangegangenen Revisionsverfahren (vgl. UW080003, UW090005,
SR110003, SR120014, SR130009, SR140001, SR140025, SR150007,
SR150011, SR150022, SR160009, SR160013),
weshalb auf das Revisionsgesuch vom 9. August 2016 nicht einzutreten ist
(Art. 412 Abs. 2 StPO),
da es sich vor diesem Hintergrund erübrigt, eine Stellungnahme der Gegen-
parteien einzuholen, und auch der Antrag des Gesuchstellers, ihm für das vorlie-
gende Revisionsverfahren einen Rechtsanwalt zu bestellen (Urk. 1 S. 2), abzu-
weisen ist,
da bei diesem Ausgang des Verfahrens auch nicht auf den Antrag des Ge-
suchstellers auf die Einholung einer Stellungnahme von der Vorinstanz einzuge-
hen ist,

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da die Kosten des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen sind,
da das Verhalten des Gesuchstellers aufgrund der Anzahl und der Kadenz
der von ihm gestellten (unbegründeten) Revisionsgesuche als rechtsmissbräuch-
lich zu betrachten ist, weshalb der Gesuchsteller wie bereits im Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. Juni 2016 (SR160013, Urk. 4) noch
einmal und letztmals ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass ein nächstes Re-
visionsgesuch, sollte darin nicht klar ein Revisionsgrund bezeichnet und glaubhaft
gemacht werden, ohne Weiterungen ad acta gelegt würde (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6F_1/2015 vom 13. Februar 2015, E. 4),
wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um Bestellung einer amtlichen Verteidigung
wird abgewiesen.
2. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.--.
4. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Der Gesuchsteller wird letztmals darauf hingewiesen, dass ein nächstes Re-
visionsgesuch, sollte darin nicht klar ein Revisionsgrund bezeichnet und
glaubhaft gemacht werden, ohne Weiterungen ad acta gelegt wird.
6. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an

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− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 11. November 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard