zh_obergericht · VO150080 · 2015-05-12 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150080-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 12. Mai 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 6. Mai 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seine Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des Kan-
tons Zürich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche
Rechtsverbeiständung für ein beim Friedensrichteramt B._____ anhängig
gemachtes Schlichtungsverfahren (Verfahren GV.2015.00018) stellen
(act. 1, act. 4/1). Das Gesuch betrifft eine Klage des Gesuchstellers gegen
C._____ betreffend Abänderung Unterhalt (act. 1, act. 4/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Der Gesuchsteller lässt ausführen, er sei zurzeit arbeitslos und werde von
der Arbeitslosenkasse mit durchschnittlich Fr. 7'100.- pro Monat unterstützt
(act. 1 Rz 4). Als Belege liess er die Abrechnungen der Arbeitslosenkasse
für die Monate März und April 2015 einreichen, woraus sich ein Taggeld von
Fr. 372.30 ergibt (act. 4/2/5, act. 4/4). Daraus resultiert eine Bruttoleistung
von Fr. 8'078.91 pro Monat (durchschnittliche Arbeitstage 21,7 pro Monat)
bzw. eine Nettoleistung von rund Fr. 7'400.- pro Monat.
Seine Vermögensverhältnisse belegt der Gesuchsteller mittels diversen ak-
tuellen Kontoauszügen. Daraus ergibt sich ein Gesamtvermögen von
Fr. 6'793.92 (act. 4/7-9).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler wie folgt: Miete Fr. 1'980.- pro Monat (act. 4/2/8), Krankenkassenprämien
KVG Fr. 271.- pro Monat (act. 4/2/9), Gesundheitskosten KVG Fr. 0.40 pro
Monat (act. 4/2/10), Hausrat-/Haftpflichtversicherung Fr. 33.10 pro Monat
(act. 4/2/12), Motorfahrzeugversicherung Fr. 70.20 pro Monat (act. 4/2/15),
Strassenverkehrsabgabe Fr. 26.50 pro Monat (act. 4/2/16), Berufsauslagen
Fr. 20.85 pro Monat (act. 4/2/17), Unterhaltsbeiträge an D._____ und
E._____ Fr. 2'400.- pro Monat (act. 4/2/2 S. 8-9, act. 4/3 S. 5) sowie Unter-
haltsbeitrag Beklagte in der Hauptsache Fr. 1'350.- pro Monat (act. 4/2/2
S. 9, act. 4/1 Rz 10). Die Kosten für den Zahnarzt finden keinen Eingang in
die Bedarfsrechnung, zumal nicht nachgewiesen wurde, dass sie nicht von
der Krankenkasse gedeckt werden (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 185 f.). Die
Kosten für Telefon, Radio, TV, Internet und Billag sind bereits im Grundbe-
trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für den Selbstbehalt,
die Franchise, die auswärtige Verpflegung und Teile der Mobilität wurden
nicht belegt, weshalb der Gesuchsteller insoweit seiner Mitwirkungspflicht
nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich wäre ihm eine Frist zur Nachrei-
chung der Unterlagen anzusetzen. Davon kann indes abgesehen werden,

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da der Gesuchsteller bei den gegebenen finanziellen Verhältnissen (Ein-
kommen: rund Fr. 7'400.-, Vermögen Fr. 6'793.92, Notbedarf: Fr. 7'352.05)
ohnehin nicht angehalten werden kann, die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu
begleichen. Die Bedürftigkeit des Gesuchstellers ist damit ausgewiesen.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Der Gesuchsteller begründet seine Klage in der Hauptsache damit, seit der
Festsetzung der Unterhaltsbeiträge in der Unterhaltsvereinbarung vom
20. Mai 2010 habe sich seine finanzielle Situation verändert. Seine Einkünfte
hätten sich um rund 30 Prozent reduziert (act. 4/1 Rz 22).
Gemäss Art. 286 Abs. 2 ZGB setzt das Gericht den Unterhaltsbeitrag bei er-
heblicher Veränderung der Verhältnisse auf Antrag eines Elternteils oder
des Kindes neu fest oder hebt ihn auf. Die Abänderung des Unterhaltsbei-
trages ist damit nur bei einer erheblichen Veränderung der Verhältnisse
möglich (BK ZGB -Hegnauer, Art. 286 N 66 und 73). Der besagten Verein-
barung ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsverpflichtung des Gesuchstel-
lers von Fr. 1'500.- pro Monat auf einem monatlichen Einkommen des Ge-
suchstellers von Fr. 10'035.- netto basierte (act. 4/2/1). Der Gesuchsteller
hat glaubhaft dargelegt, dass sich seine Einkünfte aufgrund seiner Arbeitslo-
sigkeit reduziert haben (act. 4/2/5). Aufgrund dieser Einkommensverände-
rung rechtfertigt sich die Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung gegenüber
der Tochter C._____ gemäss Unterhaltsvereinbarung vom 20. Mai 2010
(act. 4/2/1) und kann das Begehren in der Hauptsache nicht als aussichtslos

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bezeichnet werden. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entspro-
chen werden und ist ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend oberwähnte Abänderungsklage die unentgelt-
liche Rechtspflege zu gewähren.
2.8. Der Gesuchsteller lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
beiständin beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.9. Solche besonderen Schwierigkeiten sind vorliegend nicht ersichtlich, zumal
gestützt auf die vorhandenen Akten keine Hinweise bestehen, es handle
sich um einen besonders komplexen Abänderungsprozess mit Schwierigkei-
ten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht. So sind die aktuellen finanziel-
len Verhältnisse des Gesuchstellers hinreichend bekannt und es wurden
keine Gründe geltend gemacht, weshalb der Gesuchsteller nicht fähig sein
sollte, seine finanzielle Situation selbst darzulegen. Allein eine allfällige
Rechtsunkundigkeit vermag die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes im Schlichtungsverfahren nicht zu rechtfertigen. Das Gesuch um
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ist deshalb abzuweisen.
Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einreichung der Klage
beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes zu ersuchen.

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung werden
die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw.
wird der unentgeltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113
Abs. 1 und Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kan-
tons Zürich zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie ent-
sprechend der bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unent-
geltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von
der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde
B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge
über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff.
ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt des-
halb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Unterhalt gegen
C._____ (GV.2015.00018) die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2. Der Antrag auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Kla-
ge auf Abänderung Unterhalt gegen C._____ (GV.2015.00018) wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zu-
handen des Gesuchstellers,
- das Friedensrichteramt B._____, ad Verfahren GV.2015.00018,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechts-
anwalt lic. iur. Y._____, … [Adresse], zweifach.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 12. Mai 2015

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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