zh_obergericht · LA190028 · 2019-09-13 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA190028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 13. September 2019
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ Schweiz AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Arbeitsgericht
Dietikon vom 4. Juli 2019 (AH180024-M)

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Rechtsbegehren:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädi-
gung in der Höhe von Fr. 24'500.– wegen missbräuchlicher Kün-
digung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger ein gesetzeskon-
formes Arbeitszeugnis aus- und zuzustellen.
Verfügung des Arbeitsgerichts Dietikon vom 4. Juli 2019:
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten eine Parteientschädigung von
Fr. 2'511.85 (inkl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
5. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung, Frist 30 Tage]
Berufungsantrag:
"Die Entschädigung von 2511 soll die beklagte Partei auf meinem UBS
Konto [...] überweisen. Die 85 Rappen schenke ich den Steuerzahlern,
sie soll in die Gerichtskasse fliessen."
Erwägungen:
1. a) Am 19. Dezember 2018 (Datum Poststempel) reichte der Kläger
beim Arbeitsgericht Dietikon (Vorinstanz) eine begründete arbeitsrechtliche Klage
ein (Urk. 1); die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt C._____
vom 9. Oktober 2018 reichte er aufforderungsgemäss am 7. Januar 2019 nach
(Urk. 4 und 5). Die Rechtsbegehren ergaben sich aus der Klagebewilligung
(Urk. 9, 11 und 12; Urk. 20 S. 4). Die Beklagte erstattete am 28. Februar 2019 die
Klageantwort (Urk. 16). Nach Vorladung zur Hauptverhandlung stellte der Kläger
am 29. April 2019 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 20). Dieses

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wurde mit Verfügung vom 3. Mai 2019 wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wurde (Urk. 22; auf die dagegen erhobene Beschwerde
des Klägers wurde mit Beschluss der Kammer vom 20. Mai 2019 nicht eingetre-
ten, Urk. 30). Am 13. Mai 2019 stellte die Beklagte ein Gesuch um Sicherstellung
ihrer Parteientschädigung (Urk. 25). Der Kläger reichte hierzu keine Stellungnah-
me ein (Urk. 31 und 32/1). Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 setzte die Vorinstanz
dem Kläger eine Frist zur Leistung einer Sicherheit von Fr. 5'023.65 für die Par-
teientschädigung der Beklagten an (Urk. 33). Mit Verfügung vom 25. Juni 2019
setzte die Vorinstanz dem Kläger eine entsprechende Nachfrist an (Urk. 35). Mit
Verfügung vom 4. Juli 2019 trat die Vorinstanz schliesslich auf die Klage nicht ein
(Urk. 37 = Urk. 40; Entscheiddispositiv eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen erhob der Kläger am 29. Juli 2019 (Datum Poststempel)
fristgerecht Berufung und stellte den eingangs aufgeführten Berufungsantrag
(Urk. 39).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Der Berufungsantrag erweckt den Anschein, als wäre nur die Partei-
entschädigung angefochten. Der Kläger hat allerdings bereits im vorinstanzlichen
Verfahren mit seiner ersten Rechtsschrift scheinbar nur eine Zeugnisänderung
verlangt (Urk. 1), dann aber nach Einreichung der Klagebewilligung, in welcher
das Rechtsbegehren auch eine Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündi-
gung umfasste (Urk. 5), nach entsprechender Aufforderung (Urk. 9) mitgeteilt, er
wüsste nicht, wieso er auf seine Rechte verzichten sollte (Urk. 11). Da der Kläger
seine Rechtsmitteleingabe ausdrücklich als Berufung bezeichnet hat, ist von einer
Anfechtung auch des Nichteintretens auszugehen. Praktische Bedeutung hat die
Frage nicht, denn der Streitwert liegt im einen wie im andern Fall immer noch un-
ter der Grenze von Fr. 30'000.-- (vgl. Art. 114 lit. c ZPO).
3. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, dem Kläger sei Frist zur
Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung der Beklagten angesetzt worden.

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Da innert Frist keine Sicherheitsleistung eingegangen sei, sei dem Kläger eine
Nachfrist zur Leistung derselben angesetzt worden. Da auch innert der Nachfrist
keine Sicherheitsleistung eingegangen sei, sei androhungsgemäss auf die Klage
nicht einzutreten. Aufgrund des Streitwerts würden keine Gerichtskosten gespro-
chen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sei der Kläger jedoch androhungsge-
mäss zu verpflichten, der Beklagten eine auf die Hälfte reduzierte Parteientschä-
digung von Fr. 2'511.85 (inkl. 7.7 % MwSt.) zu bezahlen (Urk. 40 S. 4 f.).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung – hinreichend genau dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung
muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzel-
nen auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben
werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BGer 5A_111/2016 vom 6. Sep-
tember 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BGer
4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5).
c) Die Berufungsschrift des Klägers beschränkt sich auf das Vorbringen,
er habe die angefochtene Verfügung gelesen und die Hauptschuldige D._____
erkläre sich also endlich für schuldig in dieser Angelegenheit, und auf den ein-
gangs aufgeführten – wenn auch nicht ausdrücklich als solchen bezeichneten –
Berufungsantrag (Urk. 39).
d) Damit geht aus der Berufungsschrift des Klägers – unter der Prämisse,
dass er die angefochtene Verfügung wirklich gelesen hat – hervor, dass die ange-
fochtene Verfügung nicht verstanden wurde: Gemäss dieser erhält er nicht eine
Parteientschädigung (für welche er ein Konto für die Gutschrift angeben oder über
welche er verfügen könnte), sondern hat er eine solche zu bezahlen. Die Beru-
fungsvorbringen setzen sich sodann mit den relevanten vorinstanzlichen Erwä-

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gungen in keiner Weise auseinander, geschweige denn, dass konkrete Bean-
standungen erhoben würden. In der angefochtenen Verfügung sind auch keine of-
fensichtlichen Mängel ersichtlich. Mangels Erfüllung der Begründungsanforderun-
gen kann demgemäss auf die Berufung des Klägers nicht eingetreten werden.
4. a) Für das Berufungsverfahren ist auszugehen von einem Streitwert
von weniger als Fr. 30'000.-- (oben Erwägung 2). In Anwendung von Art. 114 lit. c
ZPO sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 39, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. September 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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