zh_obergericht · VB080045 · 2009-03-03 · de
Verrechnung der Überhaftentschädigung mit Gerichtskosten


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB080045/U
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. R. Naef, Oberrichter Dr. E. Mazurczak, und
Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie Obergerichtssekretärin
lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 3. März 2009
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Beschwerde gegen die Verrechnung der Überhaftentschädigung
mit Gerichtskosten

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Die Verwaltungskommission erwägt:
I.
1. Mit Beschluss vom 13. August 2008 entschädigte der Regierungsrat des
Kantons Zürich den heutigen Beschwerdeführer für erlittene Überhaft ge-
stützt auf § 11 Haftungsgesetz (LS170.1) mit Fr. 30'000.-- zuzüglich 5% Zins
von Fr. 28'000.– seit dem 14. März 2006. Das Bezirksgericht Zürich wurde
eingeladen, dem Beschwerdeführer den zugesprochenen Betrag auszu-
zahlen (act. 2/3).
2. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 verfügte das Zentrale Inkasso des
Obergerichts nach Verrechnung mit einer Gegenforderung für geschuldete
Untersuchungs- und Gerichtskosten aus früheren Verfahren im Betrage von
Fr. 25'322.95 die Auszahlung des Restguthabens von Fr. 8'205.80
(Fr. 33'528.75 ./. Fr. 25'322.95), und zwar Fr. 2'000.– direkt an Rechtsanwalt
lic. iur. X._____ und Fr. 6'205.80 an den Beschwerdeführer (act. 2/1; act.
2/4).
3. Mit Beschwerde vom 30. Oktober 2008 wurde der Verwaltungskommission
des Obergerichts beantragt:
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 16. Oktober 2008 sei auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwer-
deführer CHF 25'322.95 auszuzahlen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewäh-
ren und in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestellen.
4. Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom
13. November 2008 die Abweisung der Beschwerde (act. 5; act. 6/1-5d). Die
Beschwerdeantwort wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zu-
gestellt (act. 7 und 8).

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5. Mit Präsidialverfügung vom 29. Dezember 2008 wurde dem Beschwerde-
führer Frist angesetzt, um der Verwaltungskommission Belege zu seinen ak-
tuellen finanziellen Verhältnissen einzureichen (act. 9).
6. Mit Eingabe vom 29. Januar 2009 reichte der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers nach erstreckter Frist die folgenden Dokumente ein
(act. 13): Lohnabrechnungen Mai 2008 bis Dezember 2008, eine Unter-
stützungsbestätigung der Sozialen Dienste der Stadt Zürich vom 12. Januar
2009, die Verfügung der SVA Zürich vom 23. Januar 2009 für das Jahr 2009
betreffend Beiträge für Nichterwerbstätige, die Staats- und Gemeindesteuer-
rechnung 2006 vom 19. September 2008 und Kopie der Steuererklärung
2007 vom 26. Januar 2009; inkl. Unterstützungsbestätigung der Sozialen
Dienste der Stadt Zürich für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. De-
zember 2007 (act. 14/1-5).
II.
1. Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung der Ge-
richtsbehörden sowie wegen anderer Verletzungen von Amtspflichten bei
der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
Aufsichtsbehörde über das Zentrale Inkasso ist das Obergericht (§ 106
GVG), das diese Aufgabe mit § 21 lit. a seiner Organisationsverordnung
vom 22. Juni 2005 (in Kraft seit 1. Januar 2006; LS 212.51) der Verwal-
tungskommission übertragen hat. Die Nachzahlung gemäss § 92 ZPO be-
trifft eine Justizverwaltungssache, weshalb ihre Anordnung mit Beschwerde
gemäss § 108 GVG angefochten werden kann (FRANK/STRÄULI/MESSMER,
Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Ergänzungsband, Zü-
rich 2000, N 3 f. zu § 92 ZPO; Entscheid des Kassationsgerichts vom
5. August 1998 i.S. W. W. gegen Obergerichtskasse des Kantons Zürich =
RB 1998 Nr. 81).

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2. Zur Begründung der Beschwerde wird vorgetragen, die angefochtene Ver-
fügung vom 16. Oktober 2008 sei dem Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 20. Oktober 2008 (uneingeschrieben) zugestellt worden, so dass
die Beschwerdefrist gemäss § 109 Abs. 1 GVG gewahrt sei. Der Beschwer-
deführer habe das Bezirksgericht Zürich mit Eingabe vom 21. August 2008
um Auszahlung der vom Regierungsrat gesprochenen Überhaftentschädi-
gung ersucht, worauf mit Schreiben vom 23. September 2008 die Verrech-
nung mit offenen Gerichtskosten angezeigt worden sei (act. 2/4). Daraufhin
habe der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2008 um Ausstellung einer an-
fechtbaren Verfügung ersucht (act. 2/5), worauf die Verrechnung - trotz der
entsprechenden Erwägung des Regierungsrats - unter Hinweis auf einen
Beschluss der Verwaltungskommission vom 23. Mai 2001 erklärt worden sei
(act. 2/1). Diese Erwägung im Beschluss des Regierungsrats könne nur so
interpretiert werden, dass im Rahmen der gesprochenen Überhaftentschädi-
gung angesichts deren Höhe eine Verrechnung nicht geprüft zu werden
brauche, was aber nicht für den Fall einer klageweisen Geltendmachung
über den vom Regierungsrat gesprochenen Betrag hinaus gelten könne. Der
Beschwerdeführer habe ursprünglich eine Forderung von Fr. 69'600.-- (zu-
züglich Zins seit dem 14. Mai 2006) geltend gemacht; für die Differenz zu
der vom Regierungsrat zugesprochenen Überhaftentschädigung könne in-
nert Jahresfrist noch beim zuständigen Gericht Klage eingeleitet werden. Die
Verrechnungserklärung des Beschwerdegegners führe zu dem unhaltbaren
Ergebnis, dass der Beschwerdeführer als Ausgleich für die erlittene Unbill
einer Überhaft von 348 Tagen nur gerade den Betrag von Fr. 6'205.80 aus-
bezahlt erhalte. Nach der Auffassung von OFTINGER/STARK (Schweizerisches
Haftpflichtrecht, Allg. Teil, Bd. 1, Zürich 1995) sei für die Genugtuungszah-
lung von entscheidender Bedeutung, dass dem Opfer zur Behebung der von
ihm erlittenen Unbill eine gewisse psychische Genugtuung verschafft werde.
Durch das widersprüchliche staatliche Handeln werde der Grundgedanke
der Genugtuung, der Ausgleich der erlittenen immateriellen Unbill, ad absur-
dum geführt. Eventualiter sei festzuhalten, dass der Beschwerdegegner die
wirtschaftliche Bedürftigkeit bzw. die erforderlichen günstigen wirtschaftli-

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chen Verhältnisse i.S. von § 92 ZPO in keiner Weise geprüft habe. Da ein
Teil der zur Verrechnung gebrachten Gerichtskosten im Laufe von Zivilpro-
zessen entstanden seien, hätte der Beschwerdegegner prüfen müssen, ob
die geänderten finanziellen Verhältnisse das Existenzminimum in einem
Ausmass übersteigen, welches es dem Beschwerdeführer ermöglichen wür-
de, die geschuldeten Gerichtskosten ganz oder teilweise - allenfalls auch in
Raten - zu leisten, ohne seine materielle Existenz zu gefährden (m. Hinw.
auf den Beschluss der Verwaltungskommission vom 7. Januar 2004, S. 3 f.
[VB030046]). Der Beschwerdeführer sei seit seiner Haftentlassung sozial-
hilfeabhängig und nicht in der Lage, irgendwelche Verfahrens- oder Rechts-
vertretungskosten zu zahlen. Er sei Vater von drei minderjährigen Kindern,
denen gegenüber er unterstützungspflichtig sei; die Unterhaltszahlungen
würden den Forderungen anderer Gläubiger vorgehen. Ebenfalls nicht ge-
prüft worden sei, welche der in Rechnung gestellten Gerichtskosten nicht
nur einstweilen, sondern definitiv abgeschrieben worden seien. Die Be-
schwerde könne damit auch nicht als aussichtslos bezeichnet werden. Da
der Beschwerdeführer als juristischer Laie auch auf einen Rechtsvertreter
angewiesen sei, seien ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erlas-
sen und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen (act. 1).
3. In der Beschwerdeantwort wird entgegnet, das Zentrale Inkasso prüfe vor
der Auszahlung eines Guthabens stets die Möglichkeit der Verrechnung mit
geschuldeten Gerichtskosten (Art. 120 OR), um den Auftrag der Ver-
mögenssicherung des Kantons zu erfüllen. Der Regierungsrat begründe im
Beschluss vom 13. August 2008 seine Ausführungen zur Verrechnung nicht
näher. Es sei auch nicht von vornherein klar, ob der Regierungsrat einer
Gerichtskasse diesbezüglich Weisung erteilen könne. Die finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers hätten sich als Folge der Verrechnung des
Genugtuungsanspruchs sehr wohl verbessert, indem sich seine Schulden
gegenüber dem Staat um Fr. 25'322.95 reduziert hätten. Bei der Verrech-
nung brauchten die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht be-
rücksichtigt zu werden. Wenn die Voraussetzungen von Art. 120 OR erfüllt
seien, stehe einer Verrechnung der Forderungen nichts entgegen. Bei den

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zur Verrechnung gebrachten Forderungen handle es sich allesamt um sol-
che, die nur einstweilen - nicht definitiv - abgeschrieben worden seien. Die
Gerichtskassen stellten keine Kosten in Rechnung, die definitiv erlassen
worden seien (act. 5).
4. Mit der Eingabe vom 29. Januar 2009 wird zu den eingereichten Dokumen-
ten erläuternd vorgetragen, der Beschwerdeführer sei seit dem 9. April 2008
in einem Ergänzungsprogramm der Sozialen Dienste der Stadt Zürich tätig.
Die letzte ordentliche Steuerrechnung datiere vom 19. September 2008 für
das Jahr 2006. Die nächste Steuererklärung vom 26. Januar 2009 sei von
den Sozialen Diensten eingereicht und vom Beschwerdeführer unterzeichnet
worden. Daraus lasse sich entnehmen, dass er bis Ende 2007 einzig über
eine steuerpflichtige Ehegattenrente von Fr. 358.– pro Monat verfügt habe.
Die Steuerrechnung 2007 sei ihm noch nicht zugestellt worden. Der Be-
schwerdeführer sei im Rahmen der Eheschutzverfahren der letzten Jahre al-
lein wegen mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu keinen Unter-
haltsleistungen an seine drei Kinder verpflichtet worden. Die vom 26. No-
vember 2004 bis 12. Januar 2005 sowie vom 19. Mai 2005 bis 8. September
2006 andauernde Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft und der vorzeitige
Massnahmeantritt hätten einen wesentlichen Anteil an seiner fehlenden wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit. Der angefochtene Verrechnungsbetrag
könnte mitunter für die grundsätzlich geschuldeten Kinderunterhaltsbeiträge
verwendet werden (act. 13).
III.
1. Die zur Verrechnung gebrachten Forderungen im gesamten Betrage von
Fr. 25'322.95 stammen aus verschiedenen Verfahren in der Zeit von 1983
bis 2007 vor Bezirksanwaltschaft Zürich, Staatsanwaltschaft Sihl/Limmat,
Bezirksgericht Zürich und Obergericht des Kantons Zürich (act. 2/4). Gläubi-
ger dieser Forderungen ist der Kanton Zürich, da weder der Staatsanwalt-
schaft noch den kantonalen Gerichten eigene Rechtspersönlichkeit zu-

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kommt. Der Regierungsrat ist oberste Aufsichtsbehörde über die Staatsan-
waltschaft. Wenn er als oberstes Exekutivorgan des Kantons Zürich - aus
welchen Gründen auch immer - auf Verrechnung verzichtete, so ist dieser
Entscheid, zumindest was die Schulden des Beschwerdeführers gegenüber
der Staatsanwaltschaft betrifft, für den Beschwerdegegner verbindlich (§ 91
Abs. 1 GVG). Dabei ist unerheblich, dass der Beschwerdegegner - und nicht
eine Verwaltungseinheit der zuständigen Direktion des Kantons Zürich - als
Inkassostelle der Justizverwaltung mit dem Inkasso dieser Art von Forde-
rungen der Staatsanwaltschaft beauftragt ist. Die angefochtene Verrechnung
für den Betrag von insgesamt Fr. 9'523.80 für Untersuchungsverfahren vor
Bezirksanwaltschaft Zürich bzw. Staatsanwaltschaft Sihl/Limmat (vgl.
act. 2/4) steht im Widerspruch zum rechtskräftig beschlossenen Verzicht auf
Verrechnung seitens des Regierungsrats als der obersten kantonalen Auf-
sichtsbehörde, die gegenüber allen nachgeordneten Hierarchiestufen wei-
sungsbefugt ist. Die Beschwerde ist daher in diesem Umfange gutzuheis-
sen.
2. Die Restforderung von insgesamt Fr. 15'799.15 (Fr. 25'322.95 ./.
Fr. 9'523.80) betrifft Kosten aus Straf- und Zivilprozessen vor den zürcheri-
schen Gerichten (vgl. act. 2/4). Der Regierungsrat hatte zur Auszahlung des
zugesprochenen Betrags erwogen, in Anbetracht der Höhe des Genugtu-
ungsbetrags brauche die Frage einer Verrechnung mit Schulden, die der
Gesuchsteller dem Staat gegenüber habe, nicht geprüft zu werden (act. 2/3,
S. 4 Abs. 1 in fine). Nach Art. 3 Abs. 1 KV (Grundsatz der Gewaltenteilung)
ist die Justiz in ihrer Rechtsprechung und Organisation von den zwei ande-
ren Gewalten (Legislative, Exekutive) unabhängig. Dem Obergericht unter-
steht gemäss § 42 Abs. 1 GVG die gesamte Justizverwaltung, soweit sie
nicht andern Behörden vorbehalten ist. Es erlässt die erforderlichen Verord-
nungen und Anweisungen, in deren Rahmen die ihm angegliederten oder
unterstellten Gerichte, Kommissionen und Amtsstellen die zur Erfüllung ihrer
Aufgaben erforderliche Justizverwaltung selbstständig besorgen (§ 42
Abs. 2 GVG). Die aus der verfassungsmässig garantierten Gewaltenteilung
fliessende Unabhängigkeit der Rechtsprechung schliesst eine Weisungs-

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befugnis des Regierungsrats auch hinsichtlich der Verrechnungserklärung
i.S. von Art. 120 ff. OR für rechtskräftig auferlegte Kosten in Zivil- und Straf-
prozessen vor den zürcherischen Gerichten aus. Das Obergericht ist daher
befugt zu prüfen, ob die Verrechnungserklärung des Beschwerdegegners für
den Betrag von Fr. 15'799.15 rechtens ist. Der Entschädigungsanspruch des
Beschwerdeführers im Betrage von Fr. 30'000.– gemäss Beschluss des Re-
gierungsrats vom 13. August 2008 setzt sich aus einer Genugtuung für
Überhaft im Betrage von Fr. 28'000.– (zuzüglich 5% Zins seit 14. März 2006)
sowie Schadenersatz für die anwaltliche Vertretung im Verfahren vor dem
Regierungsrat im Betrage von Fr. 2'000.-- zusammen (act. 2/3 E. 4). Die
Forderung des Beschwerdeführers steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt
der Verrechnung der Gerichtskassen für ausstehende Kosten i.S. von Art.
120 ff. OR. Die Verrechnung ist insofern rechtlich unbedenklich, als es sich
bei der zur Verrechnung gebrachten Forderung um rechtmässig und rechts-
kräftig auferlegte Gerichtskosten durch den Staat handelt (VB030046; ZR 75
Nr. 6; GAUCH/AEPLI/STÖCKLI, Präjudizienbuch zum OR, Rechtsprechung des
Bundesgerichts, 5. A. Zürich 2002, N 8 zu Art. 125 Ziff. 3 OR). Die Genugtu-
ungsforderung unterliegt auch nicht dem Verrechnungsverbot des Art. 125
Ziff. 2 OR für Unterhaltsansprüche, Lohnguthaben etc. (VB000042; BGE 88
II 311; AEPLI, Zürcher Kommentar, N 69 zu Art. 125 OR; BÜHLER/SPÜHLER,
N 70 zu Art. 151 ZGB).
3. Die grundsätzlich zulässige Verrechnung der Forderung des Beschwerde-
führers gegenüber dem Staat (vorne E. III.2) mit fälligen Kosten der kantona-
len Gerichte steht aber unter dem Vorbehalt von § 92 ZPO, wonach das Ge-
richt eine Partei, welcher die unentgeltliche Prozessführung oder Rechtsver-
tretung bewilligt wurde, nur dann zur Nachzahlung verpflichten kann, wenn
diese "durch den Ausgang des Prozesses" oder "auf anderem Wege" in
"günstige wirtschaftliche Verhältnisse" gekommen ist. Es ist dem Beschwer-
degegner zwar zuzustimmen, dass eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Verhältnisse sowohl durch Vermehrung des Vermögens wie durch Vermin-
derung der Schulden erreicht werden kann. Eine Verbesserung der Vermö-
gensverhältnisse genügt aber mit Rücksicht auf § 92 ZPO noch nicht, um die

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Verrechnung zuzulassen. Da die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss § 84 Abs. 1 i.V.m. § 87 ZPO verlangt, dass einer Partei "die
Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die
Gerichtskosten aufzubringen", setzt auch die Nachzahlungspflicht gemäss §
92 ZPO voraus, dass die geänderten finanziellen Verhältnisse ihr Existenz-
minimum in einem Ausmass übersteigen, welches ihr ermöglicht, die ge-
schuldeten Gerichtskosten ganz oder teilweise - allenfalls auch in Raten - zu
leisten, ohne ihre materielle Existenz zu gefährden. Dieser Anspruch auf
Existenzsicherung ist auch durch Art. 12 BV (Bundesverfassung) geschützt,
welcher den Privaten ein einklagbares Individualrecht auf Existenzsicherung
garantiert, das die staatlichen Organe in ihrem Handeln bindet (Art. 35
Abs. 2 BV; MÜLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in:
THÜRER/AUBERT/MÜLLER [Hrsg.], Verfassungsrecht in der Schweiz, Zürich
2001, § 39, Rz 20; vgl. schon BGE 121 Ia 367 ff. E. 2c). Da die Verrechnung
gegenüber der Zahlung eine blosse Erfüllungsmodalität darstellt, ist vor Ver-
rechnungserklärung - spätestens aber auf Einrede hin - zu prüfen, ob der
Schuldner der tatsächlichen Auszahlung der grundsätzlich verrechenbaren
Forderung bedarf, um seinen Existenzbedarf zu decken. Denn die Schuld-
nerschutznorm des § 92 ZPO schützt - analog Art. 93 SchKG - vor einem
Eingriff in den notwendigen Existenzbedarf, jedoch schon vor Einleitung des
Zwangsvollstreckungsverfahrens. Dabei lässt der Wortlaut dieser zivilpro-
zessualen Norm darauf schliessen, dass der Nachzahlungstatbestand nicht
schon dann erfüllt ist, wenn der Schuldner mit seinem Einkommen und Ver-
mögen nur gerade das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu decken
imstande ist. Ein geringer Überschuss soll ihm verbleiben (VB050045;
VB030046; VB930033).
4. Im vorliegenden Fall werden fällige Kosten von insgesamt Fr. 4'686.40 für
unentgeltliche Prozessführung aus vier früheren Eheprozessen vor Bezirks-
gericht Zürich von § 92 ZPO erfasst (vgl. act. 6/4 [EE060089; EE980030;
FE060453; FE061444]). Der Verwaltungskommission liegen neben Verlust-
scheinen aus früheren Betreibungen in den Jahren 1985, 1995, 1998 und
1999 (act. 6/5a-d) die im Verfahren nachgereichten Belege zur vorgebrach-

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ten Mittellosigkeit des Beschwerdeführers für den Zeitraum Januar 2007 bis
Dezember 2008 vor (act. 14/1-5). Diesen ist klar zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer sein Existenzminimum seit längerer Zeit nicht zu decken
und seine Unterhaltspflicht gegenüber seinen drei Kindern nicht zu erfüllen
vermag. Die Voraussetzung für die Nachzahlung des Betrags von
Fr. 4'686.40 i.S. von § 92 ZPO - und sei es auch nur in Raten - ist offensicht-
lich nicht erfüllt, weshalb auch die Verrechnung in diesem Umfange nicht zu-
lässig ist. Die weiteren Beträge, die vom Beschwerdegegner zur Verrech-
nung gebracht wurden, stehen dagegen nicht unter dem Vorbehalt von § 92
ZPO. Es handelt sich um die Beträge von Fr. 3'118.55 und Fr. 1'923.75, für
die in der Betreibung Verlustscheine ausgestellt worden waren, um die Be-
träge von Fr. 306.-- und Fr. 458.– (1. März 2006 bzw. 28. Juni 2006), bei
denen wegen ungenügender finanzieller Verhältnisse des Schuldners auf
Betreibung verzichtet wurde, und um einen Betrag von Fr. 5'306.45 (3. Juni
2004), welcher wegen unbekannten Aufenthalts des Beschwerdeführers
nicht in Betreibung gesetzt wurde (act. 6/4). Die angefochtene Verrechnung
des Beschwerdegegners ist dementsprechend im Umfange von
Fr. 11'112.75 zu schützen.
5. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Der Streitwert beträgt
Fr. 25'322.95. Der Beschwerdeführer obsiegt mit einem Betrag von
Fr. 14'210.20 (Fr. 25'322.95 ./. Fr. 11'112.75) und somit zu 56%. Die Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen erfolgt nach Massgabe von
§§ 64 ff. und §§ 84 ff. ZPO (§ 109 Abs. 3 Satz 2 GVG). Es rechtfertigt sich
daher, die Staatsgebühr für das Beschwerdeverfahren zur Hälfte auf die Ge-
richtskasse zu nehmen und zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen
(§ 64 Abs. 2 ZPO). Da die Voraussetzungen für die Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung gemäss § 84 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, ist der hälf-
tige Anteil der dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden Gerichtsgebühr (un-
ter Vorbehalt der Nachzahlung gemäss § 92 ZPO) einstweilen auf die Ge-
richtskasse zu nehmen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist für
das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 68 Abs. 1 und § 87 i.V.m. § 89 Abs.
1 ZPO eine nach Massgabe von § 13 AnwGebV festzusetzende reduzierte

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Prozessentschädigung zuzusprechen. Es fehlt eine Rechtsgrundlage, um
dem Staat (Beschwerdegegner) den hälftigen Anteil an der Prozessentschä-
digung aufzuerlegen (FRANK/STRÄULI/MESSMER, a.a.O., N 14a zu § 68 ZPO).
Die Verwaltungskommission beschliesst:
1. Die Verfügung des Zentralen Inkassos betreffend Verrechnung vom 16. Ok-
tober 2008 (Referenz Nr. 460019) wird aufgehoben.
2. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird für vom Beschwerdeführer
im Betrage von Fr. 25'322.95 geschuldete Gerichtskosten im Umfange von
Fr. 11'112.75 bezüglich seiner Ansprüche gemäss RRB … vom 13. August
2008 Verrechnung erklärt.
3. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgelt-
liche Prozessführung und Rechtsvertretung gewährt, unter Vorbehalt der
Nachzahlung gemäss § 92 ZPO.
4. Die Staatsgebühr von Fr. 800.– wird zur Hälfte auf die Gerichtskasse ge-
nommen und zur Hälfte dem Beschwerdeführer auferlegt, jedoch zufolge
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen.
5. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird zulasten der Gerichts-
kasse eine Prozessentschädigung von Fr. 600.-- zugesprochen.
6. Dieser Beschluss wird den Parteien des Beschwerdeverfahrens schriftlich
gegen Empfangsschein mitgeteilt.
7. Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 25'322.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
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