zh_obergericht · PP200025 · 2020-08-25 · de
Forderung / Verschiebungsgesuche


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP200025-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin
lic. iur. A. Strähl sowie Gerichtsschreiberin MLaw R. Schneebeli
Beschluss vom 25. August 2020
in Sachen
A._____,
Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger, Widerbeklagter und Beschwerdegegner
betreffend Forderung / Verschiebungsgesuche
Beschwerde gegen Verfügungen des Einzelgerichtes im vereinfachten Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 5., 17. und 19. August 2020;
Proz. FV200017

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1 Mit Eingabe vom 18. Mai 2020 reichte B._____ (Kläger, Widerbeklagter und
Beschwerdegegner, fortan nur Beschwerdegegner) am Bezirksgericht Dietikon,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, eine Forderungsklage gegen A._____
(Beklagter, Widerkläger und Beschwerdeführer, fortan nur Beschwerdeführer) ein
(act. 7/2). Bereits anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 12. Februar 2020
hatte der Beschwerdeführer Widerklage erhoben (act. 7/4). Mit Vorladungsverfü-
gung vom 24. Juli 2020 lud das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht im verein-
fachten Verfahren (fortan Vorinstanz), die Parteien auf Mittwoch, 26. August 2020,
14:00 Uhr, zur Hauptverhandlung vor (act. 7/10). Die Vorladungsverfügung wurde
dem Beschwerdeführer am 3. August 2020 postalisch zugestellt (act. 7/12/2).
1.2 Am 4. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Ver-
schiebung der Hauptverhandlung. Als Verschiebungsgrund nannte der Be-
schwerdeführer seine Ferienabwesenheit vom 21. August 2020 bis 6. September
2020 und legte dem Gesuch eine Kopie des Ferienplanes seiner Ehefrau bei
(act. 7/13). Mit Schreiben vom 5. August 2020 wies die Vorinstanz das Gesuch
um Verschiebung der Verhandlung vom 26. August 2020 einstweilen ab unter
Hinweis darauf, dass die Ferienabwesenheit des Beschwerdeführers nicht belegt
sei und er insbesondere nicht nachgewiesen habe, dass er in den geltend ge-
machten Ferien auch tatsächlich verreise (act. 7/14).
1.3 Am 14. August 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz erneut
um Verschiebung der Verhandlung, wobei er dem Gericht den Ausdruck einer
(nicht datierten) SMS-Korrespondenz mit C._____ vom Campingplatz D._____
betreffend Leistung einer Reservationsgebühr für einen Aufenthalt vom 22.–28.
August 2020 beilegte (act. 7/18). Auch dieses Verschiebungsgesuch wies die Vo-
rinstanz mit Schreiben vom 17. August 2020 ab mit der Begründung, die Kopie
des SMS-Kontaktes genüge nicht für den Nachweis der vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Ferienabwesenheit, da daraus insbesondere nicht ersichtlich
sei, dass und wann die Buchung tatsächlich vorgenommen worden sei (act. 7/19).

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Mit Schreiben vom 18. August 2020, welches sich offensichtlich mit dem Schreien
der Vorinstanz vom 17. August 2020 gekreuzt hat, reichte der Beschwerdeführer
der Vorinstanz zusätzlich eine E-Mail von E._____ an ihn vom 18. August 2020,
11:35 Uhr, als Beleg für die von ihm geltend gemachte Ferienabwesenheit ein
und ersuchte damit erneut um Verschiebung der angesetzten Verhandlung (act.
21).
1.4 Nach Erhalt des ablehnenden Schreibens der Vorinstanz vom 17. August
2020 hat der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. August 2020, hier einge-
gangen am 20. August 2020, Beschwerde "gegen mehrfache Abweisungen zum
Verschiebungsgesuch vom 4. August 2020" durch die Vorinstanz erhoben (act. 2
und act. 3/1–6). Damit stelle er die folgenden Anträge (act. 2 S. 1):
"1. Es sei das Bezirksgericht Dietikon anzuweisen den Gerichtstermin neu
anzusetzen.
2. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Gesuch vom
4. August 2020 Einhalt zu gebieten und das Gesuch anzunehmen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin."
1.5 Mit Eingabe vom 20. August 2020, hier eingegangen am 21. August 2020,
reichte der Beschwerdeführer zudem ergänzend ein Schreiben der Vorinstanz
vom 19. August 2020 nach, mit welchem diese auch das dritte Verschiebungsge-
such des Beschwerdeführers abgewiesen und an der auf den 26. August 2020
angesetzten Hauptverhandlung festgehalten hat, unter Hinweis auf nicht nach-
vollziehbare Widersprüche, welche sich aus den vom Beschwerdeführer einge-
reichten Beilagen ergäben. Zudem reichte der Beschwerdeführer der Kammer
sein dazu bereits verfasstes Antwortschreiben an die Vorinstanz ein (act. 4 und
act. 5/1–2).
1.6 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 7/1–
28). Auf das Einholen einer Stellungnahme kann verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.

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2.1 Aus den beigezogenen vorinstanzlichen Akten ergibt sich, dass der Be-
schwerdeführer mit E-Mail vom 20. August 2020, 14:37 Uhr, erneut an die Vor-
instanz gelangte und dieser weitere Unterlagen zu seiner Ferienabwesenheit ein-
reichte (act. 7/25). Gestützt darauf hat die Vorinstanz das Verschiebungsgesuch
des Beschwerdeführers offenbar noch gleichentags bewilligt und den Parteien die
Ladung zur Hauptverhandlung auf Mittwoch, 26. August 2020, 14:00 Uhr, abge-
nommen (act. 7/26). Mit Verschiebungsanzeige vom 21. August 2020 wurde die
Verhandlung auf Freitag, 23. Oktober 2020, 14:00 Uhr, verschoben (act. 7/27).
2.2 Infolge der zwischenzeitlich erfolgten Ladungsabnahme durch die Vor-
instanz für die Verhandlung vom 26. August 2020, 14:00 Uhr, ist die Beschwerde,
welche sich gegen die Abweisung der Verschiebung dieser Verhandlung richtet,
gegenstandslos geworden. Das Beschwerdeverfahren ist entsprechend abzu-
schreiben (Art. 242 ZPO).
3.
3.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und
§ 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 300.-- festzusetzen.
3.2 Bei Abschreibung eines Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit sind die
Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich nach Ermessen des Gerichts
zu verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist in Betracht zu ziehen, welche
Partei vermutlich obsiegt hätte, wer die Gegenstandslosigkeit veranlasst hat oder
welche Partei das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat. Die an-
gefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine prozessleitende Verfügung. Gegen
eine solche ist die Beschwerde – neben hier nicht einschlägigen, vom Gesetz
speziell vorgesehenen Fällen (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) – nur dann zulässig,
wenn durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht
(Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu
machen, d.h. zu behaupten und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist
(BK ZPO II-STERCHI, Art. 321 N 17 und Art. 319 N 15).

- 5 -
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde (act. 2) mit keinem
Wort dazu, dass und weshalb ihm durch die Verfügungen der Vorinstanz bzw. das
damit verfügte Festhalten am festgesetzten Termin für die Hauptverhandlung ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher Nachteil ist aber
auch nicht offensichtlich. Vielmehr ist ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil bei Verfügungen betreffend Terminverschiebungen grundsätzlich zu ver-
neinen, weil insbesondere die Rüge der Gehörsverletzung im Rechtsmittel gegen
den Endentscheid vorgebracht werden kann (vgl. BK ZPO II-STERCHI, Art. 319
N 14; BGer 5A_307/2011 vom 13. Juli 2011, E. 2; BGE 133 III 629 E. 2.3.1). Die
Beschwerde wäre damit offensichtlich unzulässig gewesen (Art. 322 Abs. 1 ZPO)
und der Beschwerdeführer wäre unterlegen. Demgemäss sind ihm die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
3.3 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen; dem Beschwerdeführer nicht zufolge der Kostenauflage, dem Beschwerde-
gegner nicht mangels relevanter Umtriebe, die es zu entschädigen gölte (Art. 95
Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage von Kopien der act. 2 und 4, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, Ein-
zelgericht im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'700.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw R. Schneebeli
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