zh_obergericht · VB230006 · 2023-06-01 · de
Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter Dr. ...


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VB230006-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 1. Juni 2023
in Sachen
A._____,
Anzeigeerstatter
gegen
B._____, Dr. iur.,
Beschwerdegegner
betreffend Aufsichtsbeschwerde gegen Bezirksrichter Dr. B._____

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 (act. 1) erhob A._____ (fortan: Anzeigeerstat-
ter) bei der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
gegen Bezirksrichter Dr. B._____ des Bezirksgerichts Zürich (fortan: Be-
schwerdegegner) eine Aufsichtsbeschwerde im Sinne von § 82 des Ge-
richtsorganisationsgesetzes (GOG, LS 211.1). Zur Begründung brachte er
kurz zusammengefasst vor, im Verfahren, welchem die Anklage der Staats-
anwaltschaft Limmattal/Albis vom 30. März 2023 zugrunde liege (Anmer-
kung d. Gerichts: Geschäfts-Nr. GG230074-L), fehle es aktuell an einer Ver-
fahrensleitung. Der Beschwerdegegner habe diese abgelegt, nachdem er
ihm vorgängig telefonisch mitgeteilt gehabt habe, sich nicht befangen zu füh-
len, und obwohl die von ihm, dem Anzeigeerstatter, gestellten Ausstandsge-
suche noch nicht gutgeheissen worden seien. Er habe die Verfahrensleitung
demnach ohne Grund abgegeben. Aufgrund seines Fehlverhaltens sei der
Beschwerdegegner vom Amt zu suspendieren. Der Obergerichtspräsident
sei in dieser Sache (wohl gemeint im Verfahren Geschäfts-Nr. GG230074-L)
Zeuge, weshalb er am vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mitwirken
könne.
2. Die Verwaltungskommission eröffnete in der Folge das vorliegende Verfah-
ren und zog einzelne relevante Aktenstücke aus dem Verfahren Geschäfts-
Nr. GG230074-L bei (act. 4, act. 6-7).
3. Nach § 83 Abs. 2 GOG stellt die Aufsichtsbehörde die Aufsichtsbeschwerde
den Betroffenen zur schriftlichen Vernehmlassung zu, wenn sie sich nicht
sofort als unbegründet erweist. Da dies - wie im Folgenden zu zeigen sein
wird - der Fall ist, kann auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

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II.
1. Gemäss § 80 Abs. 1 lit. b GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 lit. k der Verordnung über
die Organisation des Obergerichts (OrgV OG, LS 212.51) übt die Verwal-
tungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich die Aufsicht über die
dem Obergericht unterstellten Gerichte und nach § 80 Abs. 2 GOG die mit-
telbare Aufsicht über die den Bezirksgerichten unterstellten Behörden aus
(vgl. Hauser/Schweri/Lieber, GOG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf
2017, § 80 N 1 und § 84 N 1). Die Verwaltungskommission ist daher zur Be-
handlung der Beschwerde zuständig.
2.1. Der Anzeigeerstatter stellt sinngemäss ein Ausstandsgesuch gegen den
Präsidenten des Obergerichts, indem er ausführt, dieser sei im Verfahren
Geschäfts-Nr. GG230074-L Zeuge und dürfe daher am vorliegenden Verfah-
ren nicht mitwirken (act. 1).
2.2. Nach § 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tritt eine Gerichtsper-
son in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als
Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbeistand, als
Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Media-
torin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war. Der Ausstandsgrund der
vormaligen Befassung als Zeuge setzt voraus, dass die Zeugeneigenschaft
tatsächlich vorlag und eine Befragung als Zeuge auch stattgefunden hat.
Hingegen bildet die Stellung als Zeuge dann keinen Ausstandsgrund, wenn
die Gerichtsperson in jener Stellung bloss angerufen wurde, die Funktion
aber nie wahrgenommen hat (BSK ZPO-Weber, Art. 47 N 29). Dass der
Obergerichtspräsident im Verfahren Geschäfts-Nr. GG230074-L bzw. in dem
vorausgehenden Untersuchungsverfahren als Zeuge einvernommen worden
wäre, macht der Anzeigeerstatter nicht geltend und ergibt sich auch nicht
aus den Akten (act. 4). Unabhängig von der weiteren Frage, ob das zusätzli-
che Erfordernis der gleichen Sache gegeben wäre, liegt damit kein Aus-
standsgrund vor. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung,
wonach die Behörde in klaren Fällen unzulässiger Ablehnungsgründe selbst
über ihren eigenen Ausstand bzw. über denjenigen ihrer Mitglieder bestim-

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men kann, ist das vorliegende Ausstandsbegehren demnach abzuweisen
(Urteile des Bundesgerichts 6B_334/2017/6B_470/2017 vom 23. Juni 2017,
E. 3.2.1 bzw. 2C_305/2011 vom 22. August 2011, E. 2.6 und 2.7).
III.
1. Verletzen Mitglieder von Gerichtsbehörden Amtspflichten, kann bei der un-
mittelbaren Aufsichtsbehörde Aufsichtsbeschwerde erhoben werden (§ 82
Abs. 1 GOG). Die Aufsichtsbehörde verfügt die notwendigen Massnahmen
(§ 82 Abs. 1 und 2 GOG und § 83 Abs. 1 GOG). Aufgabe der Aufsichtsbe-
hörde ist es somit, durch Gebrauch ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt auf
entsprechende Anzeige hin ein ordnungs- und rechtswidriges Verhalten ei-
ner Justizperson zu ahnden (sog. administrative Beschwerde) oder eine un-
rechtmässige oder unzweckmässige Anordnung aufzuheben bzw. abzuän-
dern (sog. sachliche Beschwerde). Die administrative Aufsichtsbeschwerde
zielt auf die Person des Amtsträgers ab. Mit ihr sollen Disziplinarfehler ge-
ahndet werden. Diese können in Saumseligkeiten (d.h. in Unterlassungen
pflichtgemäss beförderlichen Handelns und somit in einem schuldhafter-
weise zu geringen persönlichen Einsatz) oder in ungehörigem (vorwiegend
subjektiv betontem und somit zu weit gehendem persönlich bestimmtem)
Handeln bestehen (vgl. Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 20 und N 43
m.w.H.).
2. Den beigezogenen Aktenstücken kann entnommen werden, dass das Ver-
fahren Geschäfts-Nr. GG230074-L zwar der 9. Abteilung zugeteilt, offiziell
aber noch keine Verfahrensleitung eingesetzt wurde. Weder aus dem Proto-
kolldeckel, noch aus dem Auszug aus der Geschäftsverwaltung des Verfah-
rens Geschäfts-Nr. GG230074-L ergeben sich Anhaltspunkte, dass dem Be-
schwerdegegner die Verfahrensleitung offiziell zugeteilt worden wäre bzw.
dass dieser sie übernommen und wieder abgegeben hätte (act. 6-7). Damit
bestehen auch keine Hinweise auf aufsichtsrechtlich relevante Verfehlungen
des Beschwerdegegners. Daran würden auch allfällige, gegenüber dem An-
zeigeerstatter gemachte telefonische Äusserungen des Beschwerdegegners

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betreffend seine Einsetzung als Verfahrensleitung (siehe act. 1) nichts än-
dern, da es sich dabei wohl um eine blosse Mutmassung bzw. eine wahr-
scheinliche Einschätzung seinerseits gehandelt hätte. Eine Zuteilung des
Verfahrens an den Beschwerdegegner wäre denn auch nicht offensichtlich
abwegig, nachdem er bereits mit anderen Verfahren in Sachen des Anzei-
geerstatters betraut worden ist. Die Aufsichtsbeschwerde ist unter diesen
Umständen aber jedenfalls abzuweisen.
IV.
1.1. Mit der vorliegenden Aufsichtsbeschwerde wird nicht die Aufhebung oder
Abänderung einer unrecht- oder unzweckmässigen Anordnung oder eines
entsprechenden Entscheides beantragt, sondern es wird eine Verhaltens-
weise des Beschwerdegegners gerügt. Die Beschwerde ist somit administra-
tiver Natur. Im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbeschwerde
sind gemäss gängiger Praxis des Obergerichts von der anzeigeerstattenden
Person keine Kosten zu erheben, sofern die Beschwerde nicht mutwillig er-
hoben wurde (§ 83 Abs. 3 GOG i.V.m. Art. 104 ff. ZPO, insb. Art. 108 ZPO).
Ebenso wenig kommt eine Kostenauflage zulasten des Beschwerdegegners
in Frage (Art. 116 ZPO i.V.m. § 200 lit. b GOG; Hauser/Schweri/Lieber,
a.a.O., § 83 N 25). Die Kosten fallen daher ausser Ansatz.
1.2. Ausgangsgemäss sind sodann keine Prozessentschädigungen zuzuspre-
chen.
2. Der Anzeigeerstatter ist im Verfahren betreffend administrative Aufsichtsbe-
schwerde nicht Verfahrenspartei, denn dieses betrifft nur eine Angelegenheit
zwischen der Aufsichtsbehörde und der beaufsichtigten Person. Ihm steht
demnach keine Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels zu. Auch der
Beschwerdegegner ist bei dieser Ausgangslage nicht legitimiert, ein
Rechtsmittel zu erheben (Hauser/Schweri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).

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3. Aufgrund der fehlenden Parteistellung ist der anzeigeerstattenden Person
vom Ausgang des Verfahrens keine Mitteilung zu machen (Hauser/Schwe-
ri/Lieber, a.a.O., § 82 N 44).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsbegehren gegen den Obergerichtspräsidenten wird abgewie-
sen.
2. Die Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten fallen ausser Ansatz.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Beschwerdegegner,
unter Beilage einer Kopie von act. 1.
Zürich, 1. Juni 2023
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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