zh_obergericht · VO140122 · 2014-08-28 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140122-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 28. August 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 22. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihren Rechtsvertreter beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ als unent-
geltlichen Rechtsvertreter für das noch nicht anhängig gemachte Schlich-
tungsverfahren gegen die B._____ Genossenschaft, ihre ehemalige Arbeit-
geberin, ersuchen (act. 1, act. 4/1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Die Gesuchstellerin lässt ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu
Recht auf die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung be-
schränken, da Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem
Streitwert von Fr. 30'000.- im Schlichtungsverfahren kostenlos sind (Art. 113
Abs. 2 lit. d ZPO, vgl. zum Streitwert act. 1 S. 2).
2.3. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit"), ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 117

- 3 -
ZPO) und die gerichtliche Bestellung zur Wahrung der Rechte der gesuch-
stellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichend liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benshaltungskosten. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur un-
genügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).

- 4 -
2.5. Zu ihren Einkünften macht die Gesuchstellerin geltend, seit ihrer fristlosen
Entlassung per 4. Juli 2014 generiere sie kein Erwerbseinkommen mehr. Ei-
ne neue Stelle habe sie nicht in Aussicht. Sie werde jedoch von der Sozial-
behörde mit monatlich Fr. 1'566.10 unterstützt (act. 1 S. 2). Als Beleg der
Unterstützungsleistungen reichte die Gesuchstellerin ein Bestätigungs-
schreiben des Sozialzentrums … der Stadt Zürich vom 29. Juli 2014 ins
Recht (act. 4/2).
Ihre Vermögenswerte belegt die Gesuchstellerin mittels Steuererklärung
2013, mittels Steuerrechnung sowie mittels Kontoauszugs der Credit Suisse.
Gemäss Letzterem wies ihr Bankkonto per 13. August 2014 einen Minussal-
do von Fr. 927.68 auf (act. 4/10). Der Steuererklärung 2013 zufolge besitzt
sie sodann über Anteilsscheine der Baugenossenschaft C._____ Zürich im
Wert von Fr. 6'000.- (act. 4/12), welche - gemäss den glaubhaften Ausfüh-
rungen im Gesuch - indes nicht sofort liquid gemacht werden können (vgl.
act. 1 S. 3). Im Weiteren weist die Gesuchstellerin gegenüber der Stadt Zü-
rich eine offene Schuld von Fr. 51'217.90 (act. 4/13, act. 4/14, act. 1 S. 4)
sowie Steuerschulden von Fr. 1'352.10 (act. 4/11) auf.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-
lerin sodann wie folgt: Mietkosten Fr. 728.- pro Monat (act. 4/5, act. 4/10),
Krankenkassenprämien KVG Fr. 283.25 pro Monat (act. 4/6), Kombi-
Haushaltversicherung Fr. 14.95 pro Monat (act. 4/7) sowie Steuern
Fr. 153.50 pro Monat (act. 4/11). Die Kosten für Festnetz, Mobile, Internet,
TV und Billag sind bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zu-
sätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117
N 49). Die Kosten für den öffentlichen Verkehr wurden nicht ausgewiesen
und finden daher keinen Eingang in die Bedarfsrechnung. Dennoch kann die
Gesuchstellerin bei diesen finanziellen Verhältnissen nicht verpflichtet wer-
den, die im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren entstehenden
Anwaltskosten selbst zu begleichen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit der
Gesuchstellerin ist damit gegeben.

- 5 -
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Zur Klage in der Hauptsache lässt die Gesuchstellerin ausführen, die Arbeit-
geberin habe das Arbeitsverhältnis zu Unrecht fristlos aufgelöst. Die Vorwür-
fe seien nicht so schwerwiegend, dass sie eine fristlose Entlassung rechtfer-
tigten. Vielmehr handle es sich um zwei minderschwere Verstösse gegen
Reglemente der ehemaligen Arbeitgeberin, weshalb die Gesuchstellerin vor
einer Entlassung hätte ermahnt werden müssen. Zudem habe sie einen An-
spruch auf die Ausstellung eines korrekten Arbeitszeugnisses (act. 4/1).
Die Gesuchstellerin liess ein Schreiben des Amtes für Wirtschaft und Arbeit
des Kantons Zürich ins Recht reichen, wonach die ehemalige Arbeitgeberin
der Gesuchstellerin aus folgenden Gründen gekündigt habe: "hat mehrmals
ihre Personalrabattkarte an Drittpersonen weitergegeben die nicht im selben
Haushalt wohnen. Sie hat Bargeld veruntreut, Diebstahl begangen und Kun-
den an der Kasse begünstigt. Ebenfalls wurde von ihr die Kasse deliktisch
manipuliert." (act. 4/4). Die Gesuchstellerin bestreitet die Rechtmässigkeit
der fristlosen Kündigung, da die Übergabe der Personalrabattkarte an ihren
Lebenspartner sowie die Entgegennahme von Trinkgeld von zwei Kundin-
nen eine solche nicht rechtfertige (act. 1 S. 4 und act. 4/1). Ob die besagten
Vorwürfe der ehemaligen Arbeitgeberin zutreffen, kann im jetzigen Zeitpunkt
nicht abschliessend beurteilt werden. Gestützt auf die Sachdarstellung der
Gesuchstellerin (act. 4/1) kann aber auch nicht ausgeschlossen werden,
dass die fristlose Entlassung nicht rechtmässig war und die Gesuchstellerin

- 6 -
daher mit ihrem Antrag durchzudringen vermag. Das Begehren ist daher im
jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu bezeichnen.
2.8. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Komplexi-
tät der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in
der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit,
sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.9. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Prozesse
um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin
als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit
zu bejahen und der Gesuchstellerin eine solche in der Person von Rechts-
anwalt Dr. iur. X._____ zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
3.1. Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich

- 7 -
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
3.2. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das noch nicht anhängig gemachte Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …, gegen
die B._____ Genossenschaft betreffend Forderung/Arbeitszeugnis in der
Person von Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, [Adresse], ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das noch nicht
anhängig gemachte Schlichtungsverfahren trägt unter Vorbehalt von
Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zwei-
fach, für sich und die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein).
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Ober-
gericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,

- 8 -
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen
und zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 28. August 2014
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: