zh_obergericht · RT200144 · 2021-01-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200144-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Urteil vom 5. Januar 2021
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 11. September 2020 (EB200231-G)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Die Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
ersuchte mit einem am 12. August 2020 bei der Vorinstanz eingegangenen
Formular einschliesslich Zahlungsbefehl und weiteren Beilagen (Vi Urk. 1 ff.) in
der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Küsnacht-Zollikon-Zumikon
(Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2020) um Erteilung der Rechtsöffnung für
Fr. 11'599.30 nebst 5 % Zins seit dem 11. August 2019. Mit Verfügung vom
14. August 2020 ordnete die Vorinstanz die schriftliche Durchführung des
Verfahrens an. Sodann setzte sie der Gesuchstellerin einerseits Frist an, um das
Rechtsöffnungsbegehren schriftlich zu begründen und um allfällige Beweismittel
sofort einzureichen oder zu bezeichnen, und andererseits, um einen
Gerichtskostenvorschuss zu leisten (Vi Urk. 5). Der Kostenvorschuss wurde
rechtzeitig geleistet (Vi Urk. 7). Am 27. August 2020 und damit ebenfalls
fristgerecht reichte die Gesuchstellerin eine Begründung ihres
Rechtsöffnungsbegehrens ein (Vi Urk. 8). Mit Urteil vom 11. September 2020 wies
die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin ab und
auferlegte ihr die Kosten des Verfahrens. Sodann wurde davon Vormerk
genommen, dass der Gesuchsgegner und Beschwerdegegner (fortan
Gesuchsgegner) keine Parteientschädigung verlangt hatte (Vi Urk. 10 = Urk. 13).
1.2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom 25. September
2020 (Datum Poststempel, eingegangen am 28. September 2020) innert Frist
(Vi Urk. 11) Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen auf Aufhebung des
angefochtenen Urteils und Gutheissung des Rechtsöffnungsbegehrens, unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners (Urk. 12 S. 1).

- 3 -
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet erweist,
kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Zu dieser Begründungsanforderung gehört, dass in der Beschwerde
konkret dargelegt werden muss, was genau am erstinstanzlichen Entscheid
unrichtig sein soll. Pauschale Verweisungen auf Vorbringen im vorinstanzlichen
Verfahren oder eine neuerliche Darstellung der Sach- und Rechtslage ohne
Bezug zu den vorinstanzlichen Erwägungen genügen nicht, sondern die
Beschwerde muss sich mit den Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen (vgl. BGE 138 III 374 = Pra 102 [2013] Nr. 4,
E. 4.3.1; BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017,
E. 3.2.2 m.w.H.). Dieser Rüge- und Begründungspflicht kann nicht durch einen
globalen Verweis auf bisherige Eingaben oder die Akten nachgekommen werden.
Was nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden
und hat insofern grundsätzlich Bestand.
3.2. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet oder eingereicht wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das
umfassende Novenverbot entspricht dem Charakter des Rechtsmittels: Es geht
nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im
Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des vorinstanzlichen Entscheids
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm.,
Art. 326 N 3 f.).
4.1. Die Vorinstanz erwog nach Ausführungen zu den Voraussetzungen für
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG und der

- 4 -
provisorischen Rechtsöffnung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, dass die
Gesuchstellerin ihr Rechtsöffnungsgesuch auf die Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli
2019 in der Höhe von Fr. 11'599.30 (Vi Urk. 3/2 = Anhang von Urk. 12) sowie auf
die mit dem Gesuchsgegner via E-Mail (Vi Urk. 3/5) und Whatsapp (Vi Urk. 3/6)
ausgetauschten Nachrichten stütze. Dabei handle es sich indessen weder um
einen gerichtlichen Entscheid noch um eine durch öffentliche Urkunde
festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung, woraus sich
die Pflicht des Gesuchsgegners zur Zahlung der in Betreibung gesetzten
Forderung ergeben würde. Die Gesuchstellerin vermöge entsprechend keinen
gültigen Rechtsöffnungstitel vorzulegen, weshalb das Gesuch um Rechtsöffnung
abzuweisen sei. Bei diesem Ausgang des Verfahrens seien die Gerichtskosten
gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO vollumfänglich der Gesuchstellerin aufzuerlegen und
es sei überdies davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner keine
Parteientschädigung verlangt habe, ihm mangels Umtrieben aber ohnehin keine
solche zuzusprechen wäre (Urk. 13 Erw. 2.2 ff.).
4.2. Die Gesuchstellerin führt in der Beschwerdeschrift aus, auf der
Rechnung Nr. 2 der Gesuchstellerin an den Gesuchsgegner vom 11. Juli 2020
(recte 2019) würden die Arbeitsleistungen von C._____ berechnet. Dieser habe
unter anderem im Mai und Juni 2019 für D._____ AG bzw. den Gesuchsgegner
als Geschäftsführer und Skipper gearbeitet. Dazu verweist die Gesuchstellerin
einerseits auf die im Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (Urk. 15/1 - 8)
und nennt andererseits diverse Zeugen. Sodann macht die Gesuchstellerin
geltend, gemäss den beiliegenden Unterlagen sei klar zu sehen und bewiesen,
dass der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin, namentlich C._____, für einen
fixierten Zeitraum im Jahre 2019 als Geschäftsführer von D._____ AG angestellt
habe und C._____ gemäss diversen Belegen diese Arbeitsleistung getätigt habe
(Urk.12 S. 1 f.).
4.3. Die Gesuchstellerin setzt sich mit dem angefochtenen Entscheid nicht
auseinander, sondern sie wiederholt im Wesentlichen ihren vor Vorinstanz
eingenommenen Standpunkt, wonach ihr der Gesuchsgegner den Betrag von
Fr. 11'599.30 gemäss Rechnung Nr. 2 (Vi Urk. 3/2) schulde. Insbesondere geht

- 5 -
die Gesuchstellerin mit keinem Wort auf die zentrale Erwägung der Vorinstanz
ein, wonach kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliege. In diesem Zusammenhang
ist die Gesuchstellerin darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfahren
nicht wie in einem ordentlichen Verfahren (Art. 79 SchKG) die Begründetheit einer
Forderung geprüft wird, sondern einzig, ob die Voraussetzungen für eine
provisorische oder definitive Rechtsöffnung erfüllt sind, welche sich aus den Art.
80 ff. SchKG ergeben. Massgebend ist dabei in erster Linie das Vorliegen eines
Rechtsöffnungstitels. Da die Gesuchstellerin sich nicht mit dieser Frage
auseinandersetzt und nicht darlegt, weshalb die Schlussfolgerung der Vorinstanz
eines fehlenden gültigen Rechtsöffnungstitels unzutreffend sein sollte, kommt sie
ihrer Rüge- und Begründungspflicht nicht nach. Schon allein aus diesem Grund ist
die Beschwerde abzuweisen.
4.4. Sodann reicht die Gesuchstellerin eine Reihe von Unterlagen ein, die
sie vor Vorinstanz nicht eingereicht hat (Urk. 15/1a, 15/1b, 15/6 - 8 sowie die
Kontoauszüge in Urk. 15/2). Auch nennt sie mehrere vor Vorinstanz nicht
erwähnte Zeugen (Urk. 12 S. 2). Das Beschwerdeverfahren stellt indessen keine
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens dar, in welchem das vor Vorinstanz
Vorgetragene unbeschränkt wiederholt und ergänzt und somit bisher Verpasstes
nachgeholt werden könnte. Bei all den erstmals im Beschwerdeverfahren
angerufenen Beweismitteln handelt es sich um unzulässige Noven, die
dementsprechend unbeachtlich sind.
4.5. Selbst wenn man aber die Vorbringen der Gesuchstellerin
einschliesslich der eingereichten Unterlagen berücksichtigen würde, führt dies zu
keinem anderen Ergebnis.
4.6. Gemäss Ausführungen der Gesuchstellerin vor Vorinstanz sei C._____
vom 1. März bis Ende September 2019 beim Gesuchsgegner als Projektleiter des
Segelcharters D._____ AG angestellt gewesen. Die D._____ AG habe sich
damals wie auch heute noch in Gründung befunden, weshalb C._____ gemäss
mündlichem Arbeitsvertrag zu einem Pauschal-Lohn von Fr. 5'000.00 pro Monat
direkt beim Gesuchsgegner angestellt gewesen sei
(Vi Urk. 8 S. 1 f.). Im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchstellerin sodann

- 6 -
geltend, C._____ sei vom Gesuchsgegner angestellt worden und habe als
Geschäftsführer und Skipper für die D._____ AG bzw. den Gesuchsgegner
gearbeitet (Urk. 12 S. 1 f.).
Aufgrund der Ausführungen der Gesuchstellerin erschliesst sich nicht,
weshalb sie Gläubigerin einer Forderung für Arbeitsleistungen sein sollte, welche
von C._____ als Angestellter des Gesuchsgegners erbracht worden seien.
Gemäss Handelsregisterauszug bezweckt die Gesuchstellerin in erster Linie den
Detailhandel mit Bodenbelägen, Teppichen, Vorhängen und Möbeln sowie Handel
mit Waren aller Art. Somit spricht auch der Zweck der Gesuchstellerin gegen
einen Anspruch für Arbeitsleistungen, die von C._____ im Rahmen einer
Anstellung beim Gesuchsgegner als Geschäftsführer und Skipper bei
Segelchartergeschäften bzw. Segeltörns erbracht worden seien. Für die als
bezahlt bezeichneten vier Rechnungen an die D._____ AG, welche gemäss
Darstellung der Gesuchstellerin und den auf den Rechnungen aufgeführten
Positionen ebenfalls Arbeitsleistungen von C._____ im Jahre 2019 betreffen,
erfolgte die Überweisung der Beträge denn auch auf ein auf C._____ und
E._____ lautendes Privatkonto (Urk. 15/2). Allein die Tatsache, dass C._____
Verwaltungsratspräsident der Gesuchstellerin ist, vermag jedenfalls keinen
entsprechenden Anspruch der Gesuchstellerin zu begründen. Somit erscheint
gestützt auf die Darstellung der Gesuchstellerin hinsichtlich der geltend
gemachten Forderung ihre Aktivlegitimation fraglich.
4.7. Die Gesuchstellerin stützt sich auf ihre an den Gesuchsgegner
adressierte Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli 2019. Demgemäss werden für die
Arbeitsleistung von C._____ für Mai und Juni 2019 je Fr. 5'000.00 verrechnet,
was zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer den Rechnungsbetrag von Fr. 11'599.30
ergibt (Vi Urk. 3/2). Sodann verweist die Gesuchstellerin auf den E-Mail-Verkehr
sowie die Whatsapp Chat-Nachrichten mit dem Gesuchsgegner, worin gemäss
ihrer Darstellung Zahlungsversprechen enthalten seien (Urk. 12 S. 2).
Provisorische Rechtsöffnung wird indessen nur dann erteilt, wenn die
Forderung des Gläubigers auf einer durch die Unterschrift des Betriebenen
bekräftigten Schuldanerkennung beruht, wenn der Betriebene sich mit anderen

- 7 -
Worten zur Bezahlung eines bestimmten Betrages unterschriftlich verpflichtet hat.
Aus der Schuldanerkennung muss der unmissverständliche und bedingungslose
Wille des Betriebenen hervorgehen, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht
bestimmbare und fällige Geldsumme zu zahlen. Demgegenüber stellt eine
Erklärung per E-Mail mangels Unterschrift keinen provisorischen
Rechtsöffnungstitel dar (BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 12, 14, 21 und 25
m.H.). Aus demselben Grund fallen Whatsapp Chat-Nachrichten als
Rechtsöffnungstitel ausser Betracht.
Abgesehen davon liegt zwar ein E-Mail von D._____ an "…" vom 23. August
2019 vor, in welchem Fritz dem C._____ eine Überweisung von Fr. 11'599.30 und
damit in Höhe des geltend gemachten Forderungsbetrags in den nächsten Tagen
ankündigt, allerdings bezogen auf eine Rechnung vom 7. August 2019 (Urk. 15/3a
= Vi Urk. 3/5). Nachdem es gemäss der streitgegenständlichen Rechnung vom
11. Juli 2019 in dieser um Pauschalbeträge von Fr. 5'000.00 pro Monat geht (Vi
Urk. 3/2) und ab dem 23. August 2019 mehrere Zahlungen des Gesuchsgegners
auf das Privatkonto von C._____ und E._____ erfolgten (Urk. 15/2), ist
keineswegs klar, dass sich das betreffende
E-Mail auf die streitgegenständliche Rechnung bezieht. In den weiteren
eingereichten E-Mails sowie in den Whatsapp-Nachrichten (Vi Urk. 3/5-6,
Urk. 15/3b, Urk. 15/5) erfolgt sodann nirgends eine konkrete Bezugnahme auf die
Rechnung vom 11. Juli 2019 oder den geltend gemachten Forderungsbetrag.
Entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin liegt somit kein
Zahlungsversprechen in Bezug auf die Rechnung Nr. 2 vom 11. Juli 2019
(Vi Urk. 3/2) vor.
4.8. Zusammenfassend ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass
kein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Die Beschwerde erweist sich als
offensichtlich unzulässig bzw. unbegründet und ist daher abzuweisen.
Demzufolge bleibt es auch bei der von der Vorinstanz festgelegten Kostenauflage
an die Gesuchstellerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 28) auf

- 8 -
Fr. 500.00 festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2 Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchstellerin zufolge Unterliegens (Art. 106 As. 1 ZPO) und
dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12 und Kopien von Urk. 15/1 - 8, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'599.30.

- 9 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Januar 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
ip