zh_obergericht · RT200188 · 2020-12-08 · de
Rechtsöffnung (Rechtsverzögerung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200188-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. Dezember 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Pfäffikon,
Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung (Rechtsverzögerung)
Beschwerde im Verfahren des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Pfäffikon (Geschäfts-Nr. EB200104-H)

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Erwägungen:
1. a) Mit (unbegründetem) Urteil vom 8. Oktober 2020 erteilte das Be-
zirksgericht Pfäffikon (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. 1 des
Betreibungsamts Mittleres Tösstal (Zahlungsbefehl vom 4. Juni 2020) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 3'600.--; die Kostenfolgen wurden zu Lasten der Gesuchs-
gegnerin geregelt (Urk. 16).
b) Am 22. November 2020 (Postaufgabe 23. November 2020) erhob die
Gesuchsgegnerin Beschwerde und stellte den Beschwerdeantrag (Urk. 21):
"Ich lege Beschwerde ein gegen das Bezirksgericht Pfäffikon, Einzelrichter-
amt, wegen Rechtsverzögerung und beantrage, dass das Bezirksgericht Pfäf-
fikon angewiesen wird, mir ohne weiteren Verzug ein begründetes Urteil zu-
zustellen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde kann Rechtsverzögerung geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Darunter ist die Rechtsverweigerung in formeller
Hinsicht zu verstehen, d.h. dass ein (anfechtbarer) Entscheid vom dazu berufe-
nen Gericht nicht gefällt wird, obwohl er gefällt werden könnte. Dabei ist der Ge-
staltungsspielraum des Gerichts, dem die Verfahrensleitung zusteht, zu berück-
sichtigen, weshalb eine eigentliche Pflichtverletzung und damit in diesem Sinne
eine Rechtsverzögerung nur in klaren Fällen angenommen werden sollte (Frei-
burghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm et al., ZPO Komm., Art. 320 N 7 und Art. 319
N 17). Wenn schliesslich eine Rechtsverzögerung bejaht wird, kann die Be-
schwerdeinstanz weder einen vorinstanzlichen Entscheid aufheben – einen sol-
chen gibt es ja gerade nicht –, noch kann sie anstelle der Vorinstanz in der Sache
selbst entscheiden; hierfür fehlt ihr die Zuständigkeit. Die Beschwerdeinstanz
kann einzig der Vorinstanz die Anweisung erteilen, den zu Unrecht verzögerten
Entscheid zu erlassen, und sie kann der Vorinstanz hierfür eine Frist ansetzen
(Sutter-Somm et al., a.a.O., Art. 327 N 15 ff.).

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b) Das unbegründete Urteil vom 8. Oktober 2020 wurde der Gesuchsgeg-
nerin am 16. Oktober 2020 zugestellt (Urk. 17/1). Sie hat gleichentags eine Be-
gründung verlangt (Urk. 18). Dass das begründete Urteil in der Folge bis zur Ein-
reichung der vorliegenden Beschwerde am 23. November 2020, mithin einen gu-
ten Monat später, noch nicht zugestellt wurde, stellt auch unter Berücksichtigung,
dass das Rechtsöffnungsverfahren ein besonders rasches Verfahren ist, noch
keine Rechtsverzögerung dar. Eine Verzögerung in der Ausfertigung des begrün-
deten Urteils dürfte dagegen aus dem Umstand, dass die Vorinstanz infolge der
vorliegenden Beschwerde nicht über ihre Akten verfügen kann, entstehen.
c) Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Sie ist demge-
mäss abzuweisen.
3. Die unterliegende Gesuchsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerde-
verfahrens (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzuspre-
chen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.-- festgesetzt und
der Gesuchsgegnerin auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens und
an die Vorinstanz, an den Gesuchsteller und an die Vorinstanz je unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 21, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Dezember 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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