zh_obergericht · RV130005 · 2013-12-03 · de
Vollstreckung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV130005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende
Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño
Urteil vom 3. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Vollstreckung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 23. August 2013
(EZ130002-M)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 stellte die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz das folgende
Rechtsbegehren (Urk. 1 S. 2):
"1. Es sei Dispositivziffer 6 des Urteils vom 25. April 2012 des Bezirksgerichts
Dietikon (EE110052-M) zu vollstrecken
unter Anordnung von Art. 292 StGB,
unter Anordnung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung und
unter Anordnung von Zwangsmassnahmen, wie die Wegnahme durch den
Gemeindeamman respektive die Polizei.
2. Eventualiter sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
Schadenersatz in der Höhe von CHF 20'000.– zu bezahlen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8% MwSt.) zu Lasten des
Gesuchsgegners."
b) Die von der Vorinstanz auf den 26. Juni 2013 angesetzte
Verhandlung (Urk. 4 und 5) wurde nach Bewilligung des vom Gesuchsgegner
gestellten Verschiebungsgesuches mit beiliegendem Arztzeugnis (Urk. 8, 9a und
b) abgenommen und auf den 23. August 2013 verschoben (Urk. 15). Der
Gesuchsgegner wurde in der zweiten Vorladung darauf aufmerksam gemacht,
dass ein weiteres Verschiebungsgesuch nicht bewilligt werde, da er sich durch
einen abkömmlichen Vertreter vertreten lassen könne (Urk. 15 S. 3). Ein erneutes
Verschiebungsgesuch des Gesuchsgegners vom 20. August 2013 wurde mit
Verfügung und Schreiben vom 21. August 2013 abgewiesen (Urk. 17 und 18). An
der am 23. August 2013 durchgeführten Verhandlung erschien keine der Parteien
(Prot. I S. 3). Gleichentags erging nachstehendes Urteil (Urk. 25 S. 7 f.):
"1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin auf erstes Verlangen
folgende Gegenstände herauszugeben, soweit dies noch nicht erfolgt ist:
- die persönlichen Effekten der Gesuchstellerin (Kleider, Schuhe, Kosmetika)
- persönliche Unterlagen und Dokumente
- der Fernseher Marke LG
- Pflanzen
- Vorhänge aus dem Kinderzimmer und der Wohnung
- Spielsachen des Sohnes C._____
- Kleidung und persönliche Gegenstände des Sohnes C._____
- Kinderzimmermöblierung,

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unter der Androhung von Zwangsvollstreckung im Widerhandlungsfall.
Das Schadenersatzbegehren wird abgewiesen.
2. Das Stadtammannamt D._____ wird angewiesen, auf erstes Verlangen der
Gesuchstellerin die Anweisung gemäss Ziffer 1 dieses Urteils nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist zu vollstrecken.
Die Kosten für die Vollstreckung sind dem Gesuchsgegner aufzuerlegen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'600.–.
4. Die Entscheidgebühr wird dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem unentgeltlichen Rechtsvertreter der
Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen."
2. a) Hiergegen erhob der Gesuchgegner und Beschwerdeführer
(fortan Gesuchsgegner) mit fristgerechter Eingabe vom 6. Oktober 2013
Beschwerde (Urk. 24). Er beantragte dabei sinngemäss die Abweisung des
Vollstreckungsbegehrens, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchstellerin (Urk. 24 S. 1). Ferner stellte er das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Urk. 24 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2013, N 15 zu Art. 321
ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach
leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., N 3 f. zu Art. 326 ZPO).
3. a) Der Gesuchsgegner bringt im Beschwerdeverfahren vor, er habe
die Vorinstanz über seinen stationären Aufenthalt von mindestens fünf Tagen im
…-Spital E._____ ab dem 22. August 2013 informiert und um eine Verschiebung
der Verhandlung vom 23. August 2013 gebeten. Sein Bruder habe am 3. Septem-

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ber 2013 dem Gericht eine Kopie des Zeugnisses des Spitals zukommen lassen
(Urk. 24 S. 1).
b) Hinsichtlich der Verschiebungsgesuche des Gesuchsgegners hält
die Vorinstanz fest, nach Bewilligung des Verschiebungsgesuches mit
beiliegendem Arztzeugnis des Gesuchsgegners seien die Parteien erneut
vorgeladen worden. Dem Gesuchsgegner sei gleichzeitig mitgeteilt worden, dass
ein weiteres Verschiebungsgesuch nicht bewilligt würde, da er sich durch einen
abkömmlichen Vertreter vertreten lassen könne. Ein abermaliges
Verschiebungsgesuch des Gesuchsgegners vom 20. August 2013 mit
beiliegender Kopie eines Aufgebots zur stationären Hospitalisation des …-Spitals
E._____ sei entsprechend abgewiesen worden (Urk. 25 S. 2 f.).
c) Die Vorinstanz verweigerte dem Gesuchsgegner mit Verfügung
vom 21. August 2013 die erneute Verschiebung des Verhandlungstermins mit
dem Verweis auf die Vorladung vom 10. Juli 2013 und der Begründung, er habe
sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten zu lassen (vgl. Urk. 17
angehefteter grüner Zettel). In der Vorladung vom 10. Juli 2013 findet sich der
Hinweis, wonach ein weiteres Verschiebungsgesuch nicht bewilligt werde, da sich
der Gesuchsgegner durch einen abkömmlichen Stellvertreter vertreten lassen
könne (Urk. 15). Ebenso lassen sich daraus die Voraussetzungen für die
Verschiebung einer Verhandlung entnehmen (Urk. 15 S. 2 Ziffer 2). Der
Gesuchsgegner hätte nach Erhalt der zweiten Vorladung und dem Aufgebot vom
16. August 2013 zur Hospitalisation genügend Zeit gehabt, einen entsprechenden
Vertreter zu bevollmächtigen und diesen zur Verhandlung zu entsenden. Hierzu
äussert sich der Gesuchsgegner weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im
Beschwerdeverfahren. Auch bringt er keinerlei Gründe vor, weshalb es ihm nicht
möglich gewesen wäre, sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten zu
lassen. Zu Recht wies daher die Vorinstanz das zweite Verschiebungsgesuch des
Gesuchsgegners ab.
d) Mit Ausnahme des Aufgebots zur stationären Hospitalisation vom
16. August 2013 (Urk. 27/2 = Urk. 17) reichte der Gesuchsgegner diverse
Urkunden erstmals im Beschwerdeverfahren ein (Urk. 27/1 und 27/3-4).

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Entsprechend sind diese neuen Unterlagen unzulässig und im
Beschwerdeverfahren nicht zu beachten (vgl. Erw. 3.a). Ferner liefert der
Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren für die Abweisung des
Vollstreckungsbegehrens der Gesuchstellerin eine (nachträgliche) Begründung.
Er kann die im erstinstanzlichen Verfahren versäumten Vorbringen – aufgrund
seines Nichterscheinens anlässlich der vorinstanzlichen Verhandlung gilt der
Gesuchgegner als säumig – nicht mehr im Beschwerdeverfahren geltend machen
bzw. nachholen. Seine erstmals vorgebrachten Tatsachenbehauptungen sind
daher unbeachtlich. Sie wären, da die neuen Unterlagen unberücksichtigt bleiben
müssen, auch nicht geeignet, das Vollstreckungsbegehren der Gesuchstellerin zu
Fall zu bringen.
e) Hinsichtlich seiner im Beschwerdeverfahren beantragten
Abweisung des Schadenersatzbegehrens der Gesuchstellerin in der Höhe von
Fr. 20'000.– übersieht der Gesuchsgegner (Urk. 24 S. 2), dass die Vorinstanz in
Dispositivziffer 1 des Urteils vom 23. August 2013 das Schadenersatzbegehren
abgewiesen hat. Der Gesuchsgegner erfährt somit keinen Nachteil. Mangels
Beschwer ist darauf im Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen.
f) Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten der
unterliegenden Partei auferlegt. Dass der unterlegene Gesuchsgegner die
Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen und dem
Rechtsvertreter der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung zu bezahlen hat, ist
– entgegen seinem Vorbringen (Urk. 24 S.1) – nicht zu beanstanden. Gegen die
Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung bringt der Gesuchsgegner
im Beschwerdeverfahren nichts vor (Urk. 24 S. 1).
g) Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der
Gesuchstellerin einzuholen (Art. 322 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
4. Eine Person hat gestützt auf Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die Beschwerde war von

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vorneherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege des Gesuchsgegners für das Beschwerdeverfahren
abzuweisen ist.
5. a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese sind in
Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 und § 8 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'000.– festzusetzen.
b) Mangels Umtrieben ist der Gesuchstellerin für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 24, sowie an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 20'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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