zh_obergericht · KD160005 · 2016-09-20 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD160005-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen und Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Präsi-
dent, Dr. H.A. Müller, Dr. M. Schaffitz, Dr. H. Kneubühler Dienst und
Ch. Spiess sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 20. September 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
betreffend Kostenerlass
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 12. Juli 2016; Proz. VU160013

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Erwägungen:
1. Der Rekurrent schuldet dem Kanton Zürich Kosten aus verschiedenen
erledigten Verfahren. Am 18. November 2014 wies die Verwaltungskommission
des Obergerichts sein Gesuch um Erlass der Kosten ab, was er mit Rekurs an-
focht. Mit Beschluss vom 29. Januar 2015 beschloss die Rekurskommission, sein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und auf die diversen Aus-
standsbegehren nicht einzutreten, und sie wies den Rekurs in der Sache ab (Ver-
fahren KD140004). In der Folge bediente der Rekurrent die Rekurskommission
mit verschiedenen Schreiben, welche die Kommission, das Migrationsamt, den
Präsidenten des Verwaltungsgerichts und das Bundesgericht kritisierten. Da sie
keine erkennbaren Rechtsmittelanträge enthielten, wurden sie informell abgelegt.
Am 22. September 2015 ging der Rekurskommission eine Eingabe des Rekurren-
ten zu, welche als Rekurs gegen einen neuerlichen Entscheid der Verwaltungs-
kommission vom 9. September 2015 behandelt wurde. Der Rekurs wurde abge-
wiesen, so weit darauf eingetreten werden konnte (Verfahren KD150011). Das
Bundesgericht wies eine dagegen gerichtete Beschwerde ab (BGer 5D_191/2015
vom 22. Januar 2016).
Am 12. Juli 2016 verweigerte die Verwaltungskommission dem Rekurrenten
erneut den Erlass der Kosten (VU160013). Mit Eingabe vom 9. August 2016 wen-
det sich der Rekurrent an das Obergericht mit einer "Beschwerde", einer "Klage"
und einem "Antrag" (act. 2). Das Schreiben wurde der Rekurskommission zugelei-
tet.
Die Rekurskommission zog die Akten des Verfahrens VU160013 der Ver-
waltungskommission bei. Weitere prozessleitende Anordnungen wurden nicht ge-
troffen.
2.1 Die Eingabe vom 9. August 2016 ist unter anderem als "Beschwerde
gegen den Beschluss vom 12.07.2016" bezeichnet, und dieser Entscheid liegt
bei. Offenkundig will der Rekurrent damit den Rekurs als das zulässige Rechts-
mittel ergreifen. Der "Antrag auf Erlass der Gerichtskosten über des Höhe ich kei-
nen Überblick mehr habe" ist eigentlich klar. Allerdings scheint der Rekurrent

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gleichzeitig zu bemängeln, die Verwaltungskommission habe (unter Auflage von
Kosten) entschieden, ohne dass ihr ein entsprechender Antrag vorlag.
2.2 Der Rekurrent legt seiner Eingabe die Kopie eines Schreibens an die
Zentrale Inkassostelle der Gerichte bei, welchem er fett die Bemerkung voranstell-
te, das sei "kein Antrag zur Vorlage an die Verwaltungskommission" (act. 3/1).
Das ist der Verwaltungskommission nicht entgangen. In ihrem Entscheid nimmt
sie darauf ausdrücklich Bezug und führt aus, die Inkassostelle habe dem Rekur-
renten auf diesen Brief hin mitgeteilt, sie verzichte zur Zeit auf Inkassomassnah-
men für ihre ausstehenden Guthaben. Der Rekurrent habe daraufhin aber erneut
und mehrfach geschrieben, er halte an seinem Gesuch um definitiven Erlass fest.
Darum sei das Dossier erneut der Verwaltungskommission vorgelegt worden
(Erw. I/3). Damit setzt sich der Rekurs nicht auseinander - dass der angefochtene
Entscheid eine "mutwillige, unzulässige Wiederholungstat" sei, ist kein Argument
gegen die Erwägungen der Verwaltungskommission. Der Rekurrent wusste aus
den früheren Verfahren, dass die Zentrale Inkassostelle der Gerichte streitige Fäl-
le der Verwaltungskommission vorlegt. Die Inkassostelle hat die Sache richtig an
die zuständige Instanz (die Verwaltungskommission) weiter geleitet, und diese hat
korrekterweise über den Antrag entschieden. Ein Verfahrensfehler ist nicht zu er-
kennen.
Der Rekurrent macht Ausführungen zu seiner finanziellen Lage. Diese ist of-
fenbar nach wie vor ungünstig. Das Bundesgericht hat im erwähnten Entscheid
den von der Verwaltungs- und der Rekurskommission ausgedrückten Hoffnungen
widersprochen, der Rekurrent könnte vielleicht doch noch eine Anstellung finden
(BGer 5D_191/2015, E 4.3.1). Von da her ist es verständlich, wenn der Rekurrent
den kantonalen Instanzen wiederum seine ungünstige Situation erläutert. Er über-
sieht dabei allerdings, dass die Verwaltungskommission ihren erneut ablehnen-
den Entscheid gar nicht damit begründet, er könne die Kosten zahlen. Vielmehr
stützt sie sich ausdrücklich auf andere Gründe: namentlich, dass über ein bereits
behandeltes Erlassgesuch nur bei Vorliegen wesentlicher neuer Umstände neu
befunden werden könne; dass ein Erlass eine dauerhafte Sanierung des Schuld-
ners ermöglichen sollte, was kaum zu erreichen sei, wenn er immer wieder neue

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aussichtslose Verfahren anstrenge; dass das Institut des Kostenerlasses nicht
dazu diene, gerichtliche Kostenentscheide zu überprüfen; dass ein Erlass die
Forderung des Staates endgültig untergehen lasse und darum nur zurückhaltend
gewährt werden könne; dass die pauschale Behauptung, die Verweigerung eines
Kostenerlasses sei gemäss anderen Urteilen rechtswidrig, nicht näher spezifiziert
werde; endlich, dass die zentrale Inkassostelle ihre Forderungen provisorisch ab-
geschrieben habe, sodass sie den Rekurrenten faktisch nicht mehr belasteten, so
lange er nicht in günstigere finanzielle Verhältnisse komme (im Einzelnen Erw. 4).
Damit setzt sich der Rekurrent nicht auseinander. Insofern ist auf den Rekurs
nicht einzutreten. Zu ergänzen bleibt, dass die Rekurskommission es in Überein-
stimmung mit der Praxis mehrere anderer oberer kantonaler Gerichte ablehnt, mit
einem Kostenerlass den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege im sei-
nerzeitigen Verfahren zu korrigieren: ein Gesuchsteller muss also darlegen, dass
seine Mittellosigkeit nach dem Prozess eingetreten ist (OGerZH KD160001 vom
18. März 2016, mit Verweisen auf Entscheide anderer Gerichte) - dazu ist dem
Rekurs aber nichts zu entnehmen. Endlich kann dem Rekurrent sein Hinweis auf
den Kostenerlass durch ein deutsches Gericht nicht helfen: die EMRK, welche er
erwähnt, gilt wohl für Deutschland und für die Schweiz, aber sie enthält nur be-
stimmte Verfahrensgarantien und keine Bestimmungen darüber, unter welchen
Voraussetzungen rechtskräftig gesprochene Gerichtskosten erlassen werden
können oder sollen.
Für eine "Klage" des Rekurrenten gegen die Zentrale Inkassostelle der Ge-
richte, die Verwaltungskommission und die Rekurskommission ist ausser dem er-
griffenen Rechtsmittel weder eine gesetzlichen Grundlage noch eine Zuständig-
keit der Rekurskommission erkennbar. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
Der "Antrag auf Aufhörung der automatisierten Rechtsprechung (besser:
-verweigerung)" wird in der Begründung nicht erkennbar aufgenommen. Möglich-
erweise will der Rekurrent damit die in einem früheren Verfahren erhobene Bean-
standung wieder aufnehmen, die Entscheide von Verwaltungs- und Rekurskom-
mission "generierten aus Kosten weitere Kosten". Das ist insofern zutreffend, als
die Entscheide über den Kostenerlass wiederum Kosten auslösen, aber es ist

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richtig. Es gibt keine Bestimmung, dass Gesuche um Erlass von Gerichtskosten
kostenfrei zu behandeln wären. In Einzelfällen können die damit befassten In-
stanzen ausnahmsweise von der Auflage von Kosten absehen, insbesondere,
wenn der negative Entscheid nicht ohne Weiteres vorhersehbar war und der Ge-
suchsteller seinen Antrag in guten Treuen einbrachte. Eine grundsätzliche Kos-
tenfreiheit würde bedeuten, dass ein Schuldner jederzeit und auch wiederholt Ge-
suche um Kostenerlass stellen könnte, mit denen sich die Verwaltungs- und die
Rekurskommission befassen müssen und trotz des damit verbundenen nicht un-
erheblichen Aufwandes von vorneherein keine Gebühr erheben könnten. Gerade
im Fall des heutigen Rekurrenten, der seine Argumente wiederholt und zum Teil
formuliert, ohne Erwägungen in den angefochtenen Entscheiden zur Kenntnis zu
nehmen (BGer 5D_191/2015, Erw. 4.3.1; zur Frage der Mittellosigkeit in diesem
Entscheid S. 3 unten; einmal mehr die Rüge, die Kostenauflagen beruhten auf
"Rechtsbeugungen": act. 2 S. 1 unten), wäre das verfehlt.
Zusammengefasst ist der Rekurs abzuweisen, so weit darauf eingetreten
werden kann.
2.3 Die Kosten des Verfahrens gehen ausgangsgemäss zu Lasten des
Rekurrenten. Sie sind auf Fr. 500.-- anzusetzen. Seinem Antrag um unentgeltliche
Rechtspflege (act. 2 S. 1, handschriftliche Beifügung zu den Anträgen) kann we-
gen der Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht entsprochen werden (§ 16
Abs. 1 VRG; Kommentar VRG-Plüss 3. Aufl. 2014, § 16 N. 42 und 45). Ein Anwalt
war und ist ihm nicht von Amtes wegen beizugeben: einerseits auch hier mangels
Aussichten des Rechtsmittels, aber auch, weil das Gericht nur dann tätig wird,
wenn die betreffende Partei nicht in der Lage ist, ihre Sache zu vertreten (§ 16
Abs. 2 VRG und dazu zit. Kommentar VRG § 16 N. 80 ff.; vgl. auch Art. 69 Abs. 2
ZPO) - und der Rekurrent kann im Gegenteil seinen Standpunkt offensichtlich
selber vertreten.
3. Der Rekurrent erklärt, er habe den Überblick über seine Schulden nicht
mehr (act. 2 S. 1 unten). Im Entscheid vom 19. Oktober 2015 ging es um offene
Kosten von Fr. 8'670.--. Seither sind mit dem heutigen Entscheid Fr. 1'900.-- hin-
zu gekommen (KD140006: Fr. 500.--; VU150050: Fr. 200.--; KD150011:

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Fr. 500.--; VU160013: Fr. 200.--; KD160005: Fr. 500.--). Es geht also mittlerweile
um Fr. 10'590.--.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Rekurrenten um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abge-
wiesen.
2. Mitteilung und Rechtsmittel richten sich nach dem nachstehenden Ent-
scheid.
Es wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Rekurrenten
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten und an die Verwaltungskommis-
sion (unter Beilage von deren Akten und einer Kopie der Rekursschrift
act. 2) je gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem
Streitwert von Fr. 10'590.--.

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Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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