zh_obergericht · RT240140 · 2024-11-01 · de
Rechtsöffnung (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240140-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 1. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
1. Kanton Zürich,
2. Stadt Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1, 2 vertreten durch Steueramt der Stadt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung (Ausstand)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 28. August 2024 (EB240837-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 stellten die Gesuchsteller beim Be-
zirksgericht Zürich ein Rechtsöffnungsgesuch für Fr. 25'412.-- nebst Zinsen für
Staats- und Gemeindesteuern 2016 (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung vom 28. Juni 2024
wurde der Gesuchsgegnerin Frist für eine Stellungnahme angesetzt (Vi-Urk. 5). Mit
ihrer Stellungnahme vom 22. August 2024 stellte die Gesuchsgegnerin ein
Ausstandsgesuch gegen Bezirksrichterin lic. iur. Aladag de Capitani (Vi-Urk. 9). Mit
Verfügung vom 28. August 2024 wies die Vorinstanz dieses Ausstandsgesuch kos-
tenfällig ab (Vi-Urk. 10 = Urk. 2).
b) Hiergegen erhob die Gesuchsgegnerin am 19. September 2024 fristge-
recht (vgl. Urk. 11: Zustellung am 9. September 2024) Beschwerde und stellte die
Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 1):
"1 – Die Verfügungen vom 28. August 2024 im Bezug auf EB240836 &
EB240837 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und Bezirksrichterin
Tülin Aladag de Capitani sei in den Ausstand zu treten.
2 – Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwer-
degegnerin."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Vi-Urk. 1-11). Die Ge-
suchsgegnerin hat den ihr auferlegten Vorschuss von Fr. 500.-- für die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens fristgerecht geleistet (Urk. 3 und 5). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere Pro-
zesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Das
Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Ver-
fahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids anhand
von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde muss sich
daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konkret und im
Einzelnen auseinandersetzen. Was nicht rechtsgenügend beanstandet wird,

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braucht vom Obergericht nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, Auslöser des vorliegenden
Ausstandsgesuchs sei die Frist zur Stellungnahme ansetzende Verfügung vom
28. Juni 2024. Soweit die Gesuchsgegnerin rüge, dass stattdessen die dem
Rechtsöffnungsgesuch zugrundeliegenden Betreibungen direkt hätten für nichtig
erklärt werden müssen, lasse sich zum Vornherein kein Ausstandsgrund herleiten,
denn allfällige Verfahrensfehler seien mit den dafür vorgesehenen Rechtsmitteln zu
rügen; dasselbe gelte für einen allenfalls materiell falschen Entscheid. Anders wäre
es nur bei besonders schwerer Verletzung von Richterpflichten; eine solche Kon-
stellation sei vorliegend aber nicht erkennbar, handle es sich bei der beanstandeten
Verfügung doch um eine im Gesetz (Art. 84 Abs. 2 SchKG) vorgesehene Verfah-
rensmassnahme. Auch das weitere Vorbringen der Gesuchsgegnerin, wonach die
abgelehnte Richterin befangen sei, weil sie für den Kanton Zürich (einen der Ge-
suchsteller) arbeite, bilde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keinen
Ausstandsgrund (BGE 5D_201/2017 vom 13.2.2018, E. 3.1). Damit erweise sich
das Ausstandsgesuch [als] in klarer Weise unbegründet und sei abzuweisen (Urk. 2
S. 2-4).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, die Befangenheit der abgelehnten Bezirksrichterin werde eindeutig bewiesen
durch den Umstand, dass sie das offensichtlich rechtsmissbräuchliche Rechtsöff-
nungsgesuch zur Stellungnahme zugestellt habe, statt dieses von Amtes wegen
abzuweisen und auch gleich den Zahlungsbefehl für nichtig zu erklären. Grund für
die Nichtigkeit sei, dass als Gläubiger Staat und Stadt Zürich angegeben seien,
welche keine Rechtspersönlichkeit hätten. Wenn dagegen der Kanton Zürich Partei
in diesem Verfahren sei, hätte die abgelehnte Bezirksrichterin auch deshalb in den
Ausstand treten müssen, weil sie für den Kanton Zürich arbeite; aufgrund ihrer Er-
fahrung sei klar, dass alle Bezirksrichter bei der Vorinstanz nicht die erforderliche

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professionelle Distanz hätten. In diesem Fall würden krasse und wiederholte Irrtü-
mer vorliegen. Weiter sei auch offensichtlich, dass kein Rechtsöffnungstitel bei den
Akten sei. Die abgelehnte Bezirksrichterin habe bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren EB240266 ihr Amt schamlos missbraucht; bis das diesbezügliche Beschwerde-
verfahren RT240103 entschieden sei, solle daher das vorliegende Beschwerdever-
fahren sistiert werden (Urk. 1 S. 1-3).
d1) Irgendwelche (ohnehin nicht spezifizierte) Handlungen der abgelehnten
Bezirksrichterin im Rechtsöffnungsverfahren EB240266-L wurden im Ausstandsge-
such vom 22. August 2024 nicht geltend gemacht (vgl. Vi-Urk. 9, beso. S. 2 Ziff. 6).
Als neue Behauptungen im Beschwerdeverfahren sind sie daher von vornherein
unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO; oben Erw. 2.a) und für eine Sistierung des vor-
liegenden Verfahrens bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens RT240103-O
besteht daher schon aus diesem Grund kein Anlass.
d2) Ob für das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsteller ein genügender
Rechtsöffnungstitel vorliegt, wurde noch gar nicht entschieden und ist auch nicht
Thema des angefochtenen Entscheids. Darauf ist nicht weiter einzugehen.
d3) Dass das Angestelltenverhältnis der abgelehnten Bezirksrichterin beim
Kanton Zürich keinen Ausstandsgrund bildet, wenn der Kanton Zürich (oder Staat
Zürich, was das Gleiche ist) Verfahrenspartei ist, hat bereits die Vorinstanz unter
Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dargelegt (Urk. 2 Erw. 3.4).
Darauf kann verwiesen werden. Dass aufgrund der "Erfahrung" der Gesuchsgeg-
nerin (Urk. 1 S. 2 Ziff. 12) alle Bezirksrichter bei der Vorinstanz nicht die erforderli-
che professionelle Distanz hätten, stellt schon mangels Substantiierung keine ge-
nügende Beanstandung dar. Dass durch eine einzige Verfügung keine krassen und
wiederholten Irrtümer vorliegen können, liegt auf der Hand. Wie die Gesuchsgeg-
nerin sodann dazu kommt, dass die Stadt Zürich und der Staat Zürich (=Kanton
Zürich) keine Rechtspersönlichkeit hätten, ist unerfindlich und kann jedenfalls kei-
nen Ausstandsgrund begründen. Wieso sonst die abgelehnte Bezirksrichterin das
Rechtsöffnungsgesuch – nota bene noch vor einer entsprechenden Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin – hätte abweisen sollen, ist ebenso unerfindlich. Im Ergebnis

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erscheint nicht das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsteller missbräuchlich, son-
dern vielmehr das Ausstandsgesuch der Gesuchsgegnerin.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt in der Hauptsache eine ver-
mögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von Fr. 25'412.--. Die zwei-
tinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 GebV OG
auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Gesuch-
steller und die Vorinstanz je unter Beilage einer Kopie von Urk. 1, je gegen
Empfangsschein.

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Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert in Höhe
von Fr. 25'412.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
ip