zh_obergericht · RT230104 · 2023-07-26 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230104-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 26. Juli 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat B._____, Politische Gemeinde C._____, Oberstufenschulgemeinde
C._____, Primarschulgemeinde C._____, katholische Kirche
C._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt C._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 5. Juli 2023 (EB230244-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 5. Juli 2023 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Winterthur-Stadt (Zahlungsbefehl vom 9. Mai 2023) – für Steuerforderungen
2001 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 13'158.05, Fr. 1'200.--, Fr. 796.55 (aufge-
laufener Verzugszins), Fr. 760.20 (Kosten gemäss Verlustschein) sowie Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 7 = Urk. 12).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 20. Juli 2023 fristgerecht (vgl.
Art. 56 und 63 SchKG; Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde und stellte sinngemäss
den Beschwerdeantrag (Urk. 11):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlun-
gen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Die Beschwerde
muss sich daher mit den entsprechenden Entscheidgründen der Vorinstanz konk-
ret und im Einzelnen auseinandersetzen; eine blosse Darstellung der Sach- und
Rechtslage aus eigener Sicht genügt nicht. Was nicht rechtsgenügend bean-
standet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und
hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht (rechtzeitig) vor-
getragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend
gemacht bzw. nachgeholt werden.

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b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf die Veranlagungsverfügung vom 25. September 2002 und die Schlussrech-
nung vom 15. November 2002 betreffend Staats- und Gemeindesteuern 2001
sowie die Bussenverfügung vom 25. September 2002 betreffend versäumte Steu-
ererklärung 2001 stützen; diese seien rechtskräftig und vollstreckbar. Die Ge-
suchsteller würden Rechtsöffnung für den gemäss Verlustschein vom 12. August
2004 ungedeckt gebliebenen Gesamtbetrag von Fr. 15'914.80 verlangen. Davon
seien Fr. 13'158.05 durch die Veranlagungsverfügung und die Schlussrechnung
und Fr. 1'200.-- durch die Bussenverfügung ausgewiesen. Die im eingereichten
Verlustschein ausgewiesenen Kosten von insgesamt Fr. 760.20 würden praxis-
gemäss ebenfalls als ausgewiesen gelten, ebenso der aufgelaufene Verzugszins
von Fr. 796.55 (Urk. 12 Erwägung 2). Der Gesuchsgegner wende ein, dass er be-
reits seit 1997 beim Steueramt Winterthur angemeldet und seither nicht mehr in
C._____ geschäftlich aktiv gewesen sei; es sei für ihn unerklärlich, weshalb das
Steueramt C._____ immer noch auf ihn zukomme. Sofern der Gesuchsgegner
damit der Ansicht sei, die Verfügungen seien fehlerhaft, hätte er gegen diese Ein-
sprache erheben müssen, was er aber unterlassen habe. Im Übrigen erhebe der
Gesuchsgegner keine nach Art. 81 Abs. 1 SchKG zulässigen Einwendungen
(Urk. 12 Erw. 3).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, wie geschrieben sei er seit Dezember 1996 nicht mehr in C._____ tätig und
habe sich beim Steueramt C._____ per 30. Dezember 1996 abgemeldet. Es be-
stehe die Möglichkeit einer Verwechslung, denn in C._____ wohne eine Person
mit gleichem Vor- und Familiennamen wie der Gesuchsgegner, aber anderem
Geburtsdatum; es hätten sich deshalb schon verschiedentlich Verwechslungen
ereignet. Er (der Gesuchsgegner) lebe seit 1979 in der Schweiz und sei immer in
Winterthur wohnhaft gewesen. Beim Urteil vom 7. Mai 2003 sei er im Spital Brun-
wald gewesen und habe deshalb keine Post empfangen können (Urk. 11).
d) Die Vorbringen, dass in C._____ eine gleichnamige Person lebe und
dass der Gesuchsgegner mit dieser schon verschiedentlich verwechselt worden
sei, sind neu (wurden im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht; Urk. 5)
und können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326

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ZPO, oben Erw. 2.a). Sie gehen aber ohnehin ins Leere, denn die Veranlagungs-
verfü-gung, die Schlussrechnung und die Bussenverfügung lauten alle auf den
Gesuchsgegner mit einer Adresse in Winterthur; auf der Schlussrechnung ist so-
dann die von ihm angegebene AHV-Nummer (Urk. 11 unten) aufgeführt (vgl.
Urk. 2/9) und auf dieser wie auch auf der Veranlagungs- und der Bussenverfü-
gung findet sich die gleiche Register-Nummer (vgl. Urk. 2/7-9). Der Gesuchsgeg-
ner ist damit die mit diesen Verfügungen verpflichtete Person. Ob die Verpflich-
tung inhaltlich korrekt ist, kann dagegen im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung
nicht überprüft werden. Eine solche Prüfung hätte – wie die Vorinstanz korrekt
dargelegt hat (Urk. 12 Erw. 3.2) – in einem entsprechenden Rechtsmittelverfahren
erfolgen können und müssen. Im Rechtsöffnungsverfahren dürfen dagegen
rechtskräftige Entscheide inhaltlich nicht mehr überprüft werden. Das Beschwer-
devorbringen, der Gesuchsgegner habe das erste Urteil vom 7. Mai 2003 (ge-
meint wohl: Urk. 2/3) zufolge Spitalaufenthalts nicht entgegennehmen können, ist
für das vorliegende Verfahren nicht relevant, da es nicht um die Vollstreckung je-
nes Urteils geht.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert
Fr. 15'914.80. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 400.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 11, 13 und 14/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 15'914.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Juli 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:

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jo