zh_obergericht · VO110068 · 2011-07-26 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110068-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 26. Juli 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Juni 2011 stellt der Gesuchsteller den Antrag, es sei
ihm die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen (Urk. 1).
1.2. Der Gesuchsteller gedenkt, gegen die B._____ AG eine Klage in der Höhe
von Fr. 104'500.– nebst Zins zu 6.8 % p.a. einzuleiten. Er macht geltend, ein von
seiner Firma geleastes Fahrzeug sei im Ausland gestohlen worden. Da seine Fir-
ma Konkurs gegangen sei, hafte er solidarisch gegenüber der Leasingfirma für
den entstandenen Schaden. Die B._____ AG berufe sich auf Diskrepanzen zwi-
schen seinen Aussagen und dem Ergebnis der Schlüsselauswertung. Er - der
Gesuchsteller - habe sich allerdings nichts zu Schulden kommen lassen. Im Übri-
gen würden seine Schilderungen von der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungs-
verfügung vom 30. November 2010 wegen Irreführung der Rechtspflege unter-
mauert (Urk. 2 S. 4 und 5).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Anwendbares Prozessrecht
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Schweiz eine neue, Schweizerische Zi-
vilprozessordnung (ZPO), welche die bis anhin gültigen kantonalen Zivilprozess-
ordnungen ablöst. Bei Verfahren, die bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes
rechtshängig sind, gilt das bisherige Verfahrensrecht und damit die Zivilprozess-
ordnung des Kantons Zürich (ZPO/ZH) sowie das Gerichtsverfassungsgesetz
(GVG) weiterhin bzw. bis zum Abschluss vor der betroffenen Instanz anwendbar
(Art. 404 Abs. 1 ZPO). Für die anderen Verfahren, die - wie das vorliegende - am
1. Januar 2011 noch nicht rechtshängig waren, kommt die Schweizerische Zivil-

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prozessordnung (ZPO) und das kantonale Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
zur Anwendung.
3. Beurteilung des Gesuchs
3.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
3.2. Bei der Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzulegen: Einerseits sind
die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten – anders als vor einer
Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb bereits bei einem relativ
geringen Überschuss des Einkommens über den zivilprozessualen Notbedarf be-
stritten werden. Anderseits braucht es ganz besondere Umstände, damit man sa-
gen kann, die Bestellung eines Rechtsbeistandes sei im Schlichtungsverfahren
gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO notwendig.
3.3. Der Gesuchsteller hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beurteilung sei-
nes Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend
darzulegen - es trifft ihn bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine
umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt ein Gesuchsteller dieser Mitwirkungs-
pflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon seine Bedürf-
tigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche
Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
3.4. Der Gesuchsteller hat diverse, seine wirtschaftlichen Verhältnisse betreffen-
de Unterlagen eingereicht. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass der
Gesuchsteller von den Sozialen Diensten unterstützt wird (Urk. 3/2=3/11 sowie
Urk. 3/3). Dem ausgefüllten Formular betreffend Gesuch um unentgeltliche

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Rechtspflege nach Art. 119 ZPO ist ferner zu entnehmen, dass der Gesuchsteller
und seine Ehefrau ein Einkommen (bestehend aus Unterhalts- und Unterstüt-
zungsbeiträgen) von insgesamt Fr. 4'715.– erzielen, wobei diesen Einkommen
Ausgaben von insgesamt Fr. 3'215.45 gegenüber stehen, womit ein Überschuss
von Fr. 1'499.55 resultiert.
Zwar macht der Gesuchsteller Schulden in der Höhe von insgesamt Fr. 50'000.–
geltend, bestehend aus einer Schuld gegenüber C._____ von Fr. 15'000.– und
gegenüber D._____ von Fr. 35'000.–. In diesem Zusammenhang ist jedoch auf
die Rechtsprechung des Bundesgerichts hinzuweisen, wonach die gewöhnliche
Tilgung angehäufter Schulden bei der Beurteilung der Bedürftigkeit grundsätzlich
ausser Betracht bleibt, da die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu dienen soll,
auf Kosten des Gemeinwesens Gläubiger zu befriedigen, die nicht oder nicht
mehr zum Lebensunterhalt beitragen (Bundesgerichtsurteile 2P.90/1997 vom
7. November 1997 E. 3d; 5P.356/1996 vom 6. November 1996 E. 8a/aa).
3.5. Wie bereits unter Ziff. 3.2 vorstehend dargelegt, ist die Bedürftigkeit nach
ständiger Praxis bei relativ geringem Überschuss des Einkommens über den zi-
vilprozessualen Notbedarf zumindest für das Schlichtungsverfahren zu verneinen.
Die Bedürftigkeit ist aus diesen und den vorstehenden Erwägungen daher nicht
gegeben. Dem Gesuchsteller ist es durchaus möglich, die äusserst begrenzten
Kosten eines Schlichtungsverfahrens zu bezahlen. Das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege ist damit abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvo-
raussetzung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache
kann unter diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es indes
unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 26. Juli 2011
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