zh_obergericht · RV130009 · 2014-02-26 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV130009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 26. Februar 2014
in Sachen
A._____ Ltd.,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. X1._____ und/oder Rechtsanwältin
Dr. iur. X2._____
gegen
… B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1._____ und/oder Rechtsanwältin lic. iur.
Y2._____
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 14. Oktober 2013 (EZ130004-L)

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Erwägungen:
I.
1. Bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Klägerin)
handelt es sich um eine Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Moskau. Sie ist eine
vollkonsolidierte Tochtergesellschaft des deutschen B._____ … Konzerns. Früher
firmierte sie unter dem Namen … C._____. Die Beklagte und Beschwerdeführerin
(nachfolgend: Beklagte) ist eine Versicherung und Rückversicherung mit Sitz in
Zürich, welche sich auf die Deckung von Risiken im Zusammenhang mit dem Bau
und Betrieb von internationalen Infrastrukturanlagen spezialisiert hat. Im
vorliegenden Verfahren ersucht die Klägerin um Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung eines in Russland ergangenen Entscheids, mit dem die Beklagte
verpflichtet wurde, der Klägerin rund 800 Mio. Russische Rubel zu bezahlen. Die
Beklagte wendet ein, die Richter in Russland seien bestochen worden.
2. Am 25. Dezember 2008 schloss die Klägerin mit der staatlichen
russischen Energiegesellschaft D._____ einen Versicherungsvertrag betreffend
die Versicherung diverser Wasserkraftwerke und anderer Gebäude der D._____
ab. Zwei Tage zuvor schlossen die E._____ mit einem Anteil von 67.5 %, die
Beklagte mit einem Anteil von 17.2 %, die F._____ mit einem Anteil von 10 % und
die G._____ mit einem Anteil von 4.5 % mit der Klägerin separate
Rückversicherungsverträge über eine Summe von insgesamt 200 Mio. US-Dollar
ab. Am tt.mm.2009 kam es im versicherten Wasserkraftwerk H._____ zu einem
folgenschweren Unfall, bei dem 75 Menschen ums Leben kamen und massiver
Sachschaden entstand. Trotz des Widerstands der Rückversicherer zahlte die
Klägerin der D._____ bis Ende Juli 2010 die volle Versicherungssumme von
200 Mio. US-Dollar gemäss dem Erstversicherungsvertrag aus. Die
Rückversicherer stellten sich zunächst auf den Standpunkt, dass infolge grober
Pflichtverletzungen seitens der Versicherungsnehmerin, der D._____, im
Erstversicherungsverhältnis und damit auch im Rückversicherungsverhältnis kein
Versicherungsfall vorliege. Schliesslich lenkten die E._____, die F._____ und die

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G._____ ein und bezahlten der Klägerin den vollen Anteil ihrer jeweiligen
Rückversicherungssumme. Einzig die Beklagte weigerte sich weiterhin, den vollen
Betrag zu bezahlen, und überwies der Klägerin am 9. Dezember 2010 bloss rund
11.5 Mio. US-Dollar.
3. Am 30. Dezember 2012 machte die Klägerin beim Arbitragegericht der
Stadt Moskau eine Klage über 765'786'695.27 Russische Rubel anhängig. Der
Rückversicherungsvertrag enthielt eine Gerichtsstandsklausel zugunsten einer
Zuständigkeit der russischen Gerichte. Bei den Arbitragegerichten handelt es sich
um staatliche Handelsgerichte. Die Beklagte erhob am 7. April 2011 Widerklage
über 11'468'940 US-Dollar. Am 22. Juli 2011 hiess das erstinstanzliche Gericht
die Klage gut und wies die Widerklage ab (Urk. 4/4). Die Beklagte focht diesen
Entscheid an. Als erste Rechtsmittelinstanz bestätigte am 30. November 2011
das Neunte Arbitrage- und Appellationsgericht den Entscheid (Urk. 4/5). Die
Beklagte gelangte darauf an die dritte Instanz, das Föderale Arbitragegericht der
Moskauer Region. Mit Verordnung vom 16. Mai 2012 gab dieses der
Kassationsbeschwerde nicht statt (Urk. 4/2). Mit Beschluss vom 11. Dezember
2012 lehnte schliesslich das Oberste Arbitragegericht der Russischen Föderation
die Verweisung des Verfahrens an ihren Präsidenten zur aufsichtsrechtlichen
Überprüfung ab (Urk. 4/6). Damit war der russische Instanzenzug erschöpft.
4. Mit Eingabe vom 28. Januar 2013 (Urk. 1) gelangte die Klägerin an das
Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und
beantragte, den fraglichen Entscheid des Arbitragegerichtes der Stadt Moskau in
der Schweiz anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Nach einem
doppelten Schriftenwechsel hiess die Vorinstanz mit Urteil vom 14. Oktober 2013
das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung gut (Urk. 37 =
Urk. 43).
5. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde der Beklagten vom
11. November 2013 (Urk. 42). Diese beantragt, es sei das Urteil der Vorinstanz
aufzuheben und das Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
abzuweisen. Der Eventualantrag lautet auf Rückweisung. Mit Präsidialverfügung
vom 20. Dezember 2013 wurde dem beklagtischen Antrag um aufschiebende

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Wirkung stattgegeben – mit der Auflage, dass für die Forderung und die
erstinstanzliche Parteientschädigung bei der Obergerichtskasse Sicherheit
geleistet werde (Urk. 57). Dieser Auflage ist die Beklagte rechtzeitig
nachgekommen. Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann
auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
II.
1. Unbestritten ist, dass die positiven Anerkennungsvoraussetzungen
vorliegend erfüllt sind. Die Beklagte macht allerdings eine Verletzung des
formellen Ordre public geltend, indem sie behauptet, die Klägerin habe die
russischen Richter bestochen. Nach Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG wird eine im
Ausland ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist,
dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des
schweizerischen Verfahrensrechts zustande gekommen ist. Ein solcher zentraler
Grundsatz ist der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht
nach Art. 30 Abs. 1 BV. Damit soll garantiert werden, dass keine Umstände, die
ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten
einer Partei auf das Urteil einwirken. Voreingenommenheit ist anzunehmen, wenn
Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des
Gerichtes zu erwecken (BGer 4A_137/2007 vom 20. Juli 2007 E. 6.1). Ist in einem
ausländischen Verfahren nachweislich bestochen worden, so wäre einer in
diesem Verfahren ergangenen Entscheidung in der Schweiz die Anerkennung zu
versagen.
2. a) Zu den angeblichen Vorgängen im russischen Verfahren äusserte sich
die Beklagte vor Vorinstanz unter anderem wie folgt: Am 15. Juli 2011 sei die
mündliche Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Arbitragegericht der Stadt
Moskau mit dem vorsitzenden Richter I._____ erfolgt. Trotz der äusserst
komplexen Materie sowie dem umfangreichen Material habe die für zwei Stunden
angesetzte Verhandlung, die um 14.10 Uhr begonnen habe, lediglich bis 15.05
Uhr gedauert. Der für sie teilnehmende J._____ (der damalige Chief Risk Officer

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der Beklagten) sei schockiert gewesen, als er gesehen habe, welch
freundschaftlichen Umgang der Richter I._____ mit den Anwälten sowie der
General Counsel der Klägerin, K._____, während der Verhandlung gepflegt habe
und wie kurz und unsubstantiiert diese abgelaufen sei. Kurz nach dieser ersten
Erfahrung mit russischen Gerichten sei ihr seitens der Schadensregulierer
L._____ zugetragen worden, sie hätten gerüchteweise gehört, dass der Richter
durch die Klägerin bestochen worden sei. Ebenfalls kurze Zeit nach der
erstinstanzlichen Gerichtsverhandlung sei sie – die Beklagte – auf einen Artikel im
Onlinemagazin "…" aufmerksam geworden, welcher vom 9. Juni 2011 datiert
habe. In diesem Onlineartikel seien M._____, Leiterin des Corporate Accounting
der Klägerin sowie K._____ zu Wort gekommen, welche zitiert worden seien,
dass die Klägerin für den Gerichtsfall gegen "A._____" in Sachen D._____-
Vertrag eine Rückstellung für Prozesskosten ("Legal service fees") von 169 Mio.
Russische Rubel oder umgerechnet 5.5 Mio. US-Dollar verbucht habe. Die Höhe
dieser Summe sei für das Verfahren äusserst ungewöhnlich gewesen, was auch
schon offensichtlich werde, wenn man sie in Bezug zum Streitwert von 25 Mio.
US-Dollar setze. Dieser Betrag sei offensichtlich für mehr als nur für die gesetzlich
geschuldeten Gerichts- und Anwaltskosten vorgesehen gewesen. Kurzum, sie sei
nach diesen Hinweisen überzeugt gewesen, dass das seitens der Klägerin gegen
sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe. Sie habe
daher erwogen, im zweitinstanzlichen Verfahren entsprechende Einwände zur
Bestechung des erstinstanzlichen Richters zu erheben. Sie habe aber auf
Empfehlung ihres Anwalts schnell einsehen müssen, dass dies in einem
korrupten Justizsystem kaum Aussicht auf Erfolg zeitigen würde, da in
Bestechungsfällen aus naheliegenden Gründen die Richter aller Instanzen
bestochen würden bzw. bestochen werden müssten und es daher für einen
westeuropäischen Beklagten keine andere Wahl gebe, als im russischen
Justizsystem das Endurteil abzuwarten, um dann im Anerkennungsverfahren im
westlichen Ausland die dort gewährleisteten verfassungsmässigen Rechte auf
einen unparteiischen Richter anzurufen (Urk. 17 Rz. 146 ff.).
b) Die Klägerin bestritt vor Vorinstanz die Ausführungen der Beklagten und
gab eine eigene Darstellung der Ereignisse ab. Sie wies zudem darauf hin, dass

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die Beklagte während des ganzen russischen Zivilverfahrens, in dem über vier
Instanzen hinweg prozessiert worden sei, zu keiner Zeit Zweifel an der
Rechtmässigkeit des Verfahrens geäussert habe. Weder gegenüber ihr noch
gegenüber den jeweils höheren Instanzen habe sie die Unparteilichkeit der
urteilenden Richter in Frage gestellt. Nun behaupte die Beklagte, angeblich
bereits nach dem erstinstanzlichen Urteil Verdacht geschöpft zu haben. Wenn
dem tatsächlich so wäre, so hätte die Beklagte ja bereits in diesem Zeitpunkt die
entsprechenden Massnahmen ergreifen können. Nichts hätte dagegen
gesprochen, ihre angeblichen Verdächtigungen bereits in diesem Zeitpunkt
kundzutun. Mehr noch: Eine "nach guten Treuen" prozessierende Partei hätte die
angebliche Befangenheit der Richter bereits im Hauptverfahren rügen sollen,
sofern sie denn entsprechende Anhaltpunkte gehabt habe. Vorliegend habe sich
die Beklagte aber diese Befangenheitsrüge für das Anerkennungs- und
Vollstreckungsverfahren "aufheben" wollen. Sie habe also, wenn man ihrer
Darstellung folge, am Zivilverfahren in Russland mit der Mentalreservation
mitgemacht, dass sie einer Anerkennung und Vollstreckung in der Schweiz
dereinst entgehen könne, mit dem Einwand, der verfahrensrechtliche Ordre public
sei verletzt worden. Ein solches Verhalten verdiene per se keinen Rechtsschutz.
Wer ernsthaft der Meinung sei, als Partei einem nicht rechtmässigen
Zivilverfahren ausgesetzt zu sein, dem sei es auch zuzumuten, die entsprechende
Rüge mit den ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln vorzubringen (Urk. 25
Rz. 52 ff.).
c) Die Vorinstanz befasste sich nur am Rande mit der von der Klägerin
angesprochenen Problematik des unlauteren Prozessverhaltens. Sie hielt fest,
dass die Beklagte die Möglichkeit gehabt hätte, die behauptete Parteilichkeit des
erstinstanzlichen Richters vor den Rechtsmittelinstanzen zu rügen. Da sie in
Russland ohnehin den ganzen Instanzenzug durchlaufen habe, wäre es für sie
zumutbar gewesen, jeweils auch die fehlende Unabhängigkeit der Vorinstanz(en)
zu rügen. Wenn die Rüge der fehlenden Unabhängigkeit mangels hinreichender
"Gerüchte und Indizien" im zweitinstanzlichen Verfahren noch nicht möglich
gewesen sein sollte, hätte die Beklagte dies – so die Vorinstanz – spätestens bei
den nachfolgenden Rechtsmittelinstanzen nachholen können und müssen

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(Urk. 43 E. 6.3.3d). Aus dieser Erkenntnis zog die Vorinstanz dann allerdings
keine entscheidenden Schlüsse. Sie prüfte in der Folge vielmehr die einzelnen
Vorbringen der Beklagten sowie die dazu offerierten Beweismittel und resümierte
schliesslich, dass es der Beklagten nicht gelungen sei, zu beweisen, dass die
russischen Gerichte bestochen worden seien. Es verbleibe wenig von der
umfangreichen Indizien- bzw. Beweiskette der Beklagten. Einen direkten Beweis
für die Bestechung habe die Beklagte nicht offeriert (Urk. 43 E. 6.3.7).
3. a) Ein Verstoss gegen den formellen Ordre public hat seine Wurzel meist
nicht in einer ausländischen Rechtsregel, sondern darin, dass das Gericht im
Ursprungsstaat sein eigenes Verfahrensrecht krass missachtet hat. Es stellt sich
daher die Frage, ob die betroffene Partei gegen den Verfahrensmangel im
ausländischen Verfahren Rechtsmittel ergreifen muss, damit sie sich auf Art. 27
Abs. 2 lit. b IPRG berufen kann.
b) In einem Urteil aus dem Jahre 1959 entschied das Bundesgericht, dass
die Verweigerung der Vollstreckung eines ausländischen Urteils wegen
Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public nicht voraussetze, dass der
Verurteilte im Ausland die gegen das Urteil zur Verfügung stehenden ordentlichen
und ausserordentlichen Rechtsmittel ergriffen habe (BGE 85 I 50 f. E. 4c). Der
Entscheid betraf die Vollstreckung zweier Kostenentscheide des Landgerichts
Hamburg und erging gestützt auf das schweizerisch-deutsche
Vollstreckungsabkommen vom 2. November 1929. Ähnlich entschied das
Bundesgericht bereits 1949 in Anwendung des Staatsvertrags zwischen der
Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869 über den Gerichtsstand und die
Vollziehung von Urteilen in Zivilsachen (BGE 75 I 154 E. 5). Demgegenüber hielt
das Bundesgericht in einem neueren, nicht amtlich publizierten Entscheid fest,
eine Partei handle treuwidrig und rechtsmissbräuchlich, wenn sie
Ablehnungsgründe im ausländischen Erkenntnisverfahren nicht geltend mache,
sondern gleichsam in "Reserve" behalte, um diese bei ungünstigem
Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust im schweizerischen
Vollstreckungsverfahren nachzuschieben; wer einen Ablehnungsgrund nicht

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unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend mache, verwirke seine spätere
Anrufung (BGer 4A_305/2009 vom 5. Oktober 2009 E. 4.2).
c) Im Bereich des LugÜ hat sich die Auffassung Krophollers durchgesetzt,
wonach selbst ein krasser Verfahrensverstoss im Erkenntnisverfahren die
Anerkennung im Allgemeinen nicht hindern kann, wenn im Erstverfahren
Rechtsmittel hätten ausgeschöpft werden können, um den Mangel zu beseitigen.
Denn auch inländische Entscheidungen würden trotz Verfahrensmängeln
rechtskräftig und bindend, wenn der Beklagte kein Rechtsmittel einlege
(Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, Art. 34
EuGVO/LugÜ N 14, ähnlich bereits die 1. Aufl. von 1983, Art. 27 EuGVÜ N 10;
vgl. auch Domej/Oberhammer, DIKE-Komm., Art. 34 LugÜ N 17; BSK-Schuler,
Art. 34 LugÜ N 20; Dasser/Oberhammer-Walther, Art. 34 LugÜ N 36). Dieser
Meinung schloss sich in einem Entscheid vom 9. Juni 2008 das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an
(BE-2007-964 E. 4.4.2).
d) In Bezug auf das IPRG äusserte sich auch das Zürcher Obergericht
bereits zur vorliegenden Problematik und hielt unter Hinweis auf Kropholler fest,
dass eine etwaige Gehörsverletzung im Erkenntnisverfahren in den USA die
Anerkennung nicht hindere, da Rechtsmittel zur Verfügung gestanden hätten,
womit sich ein allfälliger Verfahrensmangel zweifelsohne hätte beseitigen lassen
(OGer ZH NL970038 vom 25. Juni 1997 E. III/5b). In einem weiteren Fall sollte ein
syrischer Entscheid von den zürcherischen Gerichten für vollstreckbar erklärt
werden. Dabei hob das Kassationsgericht einen Entscheid des Obergerichts auf,
weil aus diesem nicht hervorgehe, ob in den syrischen Berufungsverfahren
Ablehnungsbegehren gestellt worden seien. Soweit dies nicht der Fall sei, dürfe
die Vollstreckbarerklärung nicht unter Berufung auf die fehlende Unabhängigkeit
der Richter wegen "kreuzweiser Vorbefassung" verweigert werden (KassGer ZH
AA040103 vom 30. Mai 2005). Das Obergericht wies das Begehren um
Vollstreckbarerklärung in der Folge erneut ab. Zwar sei gegen die
Berufungsrichter kein Ablehnungsbegehren gestellt worden; ein solches wäre
aber von vornherein aussichtslos gewesen, wie sich aus den beiden

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eingereichten Gutachten ergebe. Den Entscheidungen müsse deshalb wegen
Befangenheit der Berufungsrichter die Anerkennung im Sinn von Art. 27 Abs. 2 lit.
b IPRG versagt werden (OGer ZH NL050059 vom 8. März 2006). Das
Bundesgericht hatte sich schliesslich nur noch mit der Auslegung der Gutachten
zu befassen. Es hielt die obergerichtliche Beweiswürdigung nicht für willkürlich
und äusserte sich daher auch nicht zur hier interessierenden Frage, ob die sich
auf die fehlende Unabhängigkeit der Richter berufende Partei diesen
Verfahrensmangel bereits im syrischen Rechtsmittelverfahren hätten rügen
müssen, wenn dies denn möglich gewesen wäre (BGer 4A_137/2007 vom 20. Juli
2007 E. 7).
e) In der Literatur zum IPRG scheint hingegen nach wie vor die Auffassung
vorzuherrschen, dass die Berufung auf Art. 27 Abs. 1 lit. b IPRG nicht erfordere,
dass im Ausland ein Rechtsmittel aufgrund der Verletzung des
Verfahrensgrundsatzes ergriffen wurde. Die IPRG-Kommentatoren setzen sich
allerdings weder mit Literatur zum LugÜ noch mit den genannten Entscheiden
auseinander bzw. verweisen einzig auf die (wohl überholte) bundesgerichtliche
Praxis vor Inkrafttreten des IPRG (vgl. BSK-Däppen/Mabillard, Art. 27 IPRG
N 17b; CR-Brunner, Art. 27 LDIP N 48; ohne klare Stellungnahme: CHK-
Schramm, Art. 27 IPRG N 37). Eine differenziertere Ansicht vertreten
Bernet/Voser. Demnach ginge es zu weit, von der beklagten Partei zu verlangen,
die im Erststaat zur Verfügung stehenden Rechtsmittel in jedem Fall
auszuschöpfen, also auch dann, wenn diese im konkreten Fall aussichtslos sein
sollten; sei letzteres der Fall, müsse es immer genügen, wenn die beklagte Partei
den Mangel im ausländischen Verfahren aktenkundig gerügt habe (Bernet/Voser,
Praktische Fragen im Zusammenhang mit Anerkennung und Vollstreckung
ausländischer Urteile nach IPRG, in: SZIER 2000, S. 437 ff., S. 453).
4. Im Interesse eines einheitlichen internationalen Vollstreckungsrechts sind
bei der Auslegung des IPRG auch Praxis und Lehre zum LugÜ zu berücksichtigen
(vgl. dazu auch ZR 97 Nr. 6 E. III/4b), zumal Art. 27 IPRG und Art. 34 LugÜ in
Bezug auf die anerkennungsrechtlichen Verweigerungsgründe weitgehend
übereinstimmen. Die auf Kropholler zurückgehende, herrschende

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Literaturauffassung zum LugÜ überzeugt nach wie vor. Es widerspricht nämlich
insbesondere auch Treu und Glauben, ein fehlerhaftes Urteil im Ursprungsstaat
nicht gehörig anzufechten und entsprechende Mängel erst im
Anerkennungsverfahren vorzubringen. In diesem Sinne ist die vorgenannte, im
Bereich des IPRG ergangene Rechtsprechung der Zürcher Gerichte fortzuführen.
Vom Anerkennungsbeklagten, der sich auf den Verweigerungsgrund des
formellen Ordre public im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG berufen will, ist zu
verlangen, dass er gegen den Verfahrensmangel im ausländischen Verfahren die
ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergriffen hat, soweit diese nicht von
vornherein als offensichtlich aussichtslos erschienen. Diese Voraussetzung ist
vom Anerkennungsbeklagten vorzubringen und nachzuweisen (vgl. BGE 116 II
630 E. 4b).
5. a) Im vorliegenden Verfahren führte die Beklagte wie erwähnt aus, sie sei
schon nach dem erstinstanzlichen russischen Erkenntnisverfahren überzeugt
gewesenen, dass das gegen sie eingeleitete Verfahren nicht in rechtsstaatlichen
Bahnen ablaufe (vgl. E. 2a). Im Rahmen der Duplik vor Vorinstanz nahm die
Beklagte erneut zur entscheidenden Frage Stellung. Die Gegenseite hatte
moniert, dass sie die angebliche Befangenheit der Richter bereits im
Hauptverfahren hätte rügen sollen. Die Beklagte führte dazu aus, dass
entsprechende Rügen aussichtslos gewesen wären. Zum einen wäre sie im
Rechtsmittelverfahren gezwungen gewesen, den Tatbestand der Bestechung des
erstinstanzlichen Richters in rechtsgenügender Weise vorzutragen. Die Erhebung
des Bestechungsvorwurfes im zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht möglich
gewesen, da sich zu jener Zeit die entsprechenden Gerüchte und Indizien erst
langsam zu verdichten begonnen hätten. Zum anderen wäre die Rüge der
Korruption im Rechtsmittelverfahren aber auch dann chancenlos gewesen, wenn
die Gesuchsgegnerin hiervon hinreichend Kenntnis gehabt hätte, denn korruptes
Verhalten in einer unteren Instanz könne grundsätzlich nicht mit einem
Rechtsmittel gerügt werden (Urk. 34 Rz. 213 ff.).
b) Mit der Behauptung, die Erhebung des Bestechungsvorwurfes im
zweitinstanzlichen Verfahren sei nicht möglich gewesen, da sich die

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entsprechenden Gerüchte und Indizien erst langsam zu verdichten begonnen
hätten, setzt sich die Beklagte in Widerspruch zu ihren eigenen Ausführungen in
der ersten Rechtsschrift, wonach sie bereits kurze Zeit nach der erstinstanzlichen
Gerichtsverhandlung überzeugt gewesen sei, dass das Verfahren nicht in
rechtsstaatlichen Bahnen ablaufe (Urk. 17 Rz. 151). Die Beklagte legte denn auch
nicht dar, welche Tatsachen sie angeblich im zweitinstanzlichen Verfahren in
Russland noch nicht vorbringen konnte bzw. welche Beweismittel ihr noch nicht
zur Verfügung standen. Hinzu kommt, dass die Erhebung des
Bestechungsvorwurfs auch vor der Kassationsinstanz noch möglich gewesen
wäre (vgl. E. 5c nachstehend). Die behauptungspflichtige Beklagte äusserte sich
hierzu überhaupt nicht.
c) Zur Untermauerung ihrer Behauptung, wonach Korruption in Russland
grundsätzlich nicht mit einem Rechtsmittel gerügt werden könne, verwies die
Beklagte sodann auf ein Privatgutachten von N._____, Professor an der …
University, USA, welches sie zusammen mit der Duplik vor Vorinstanz einreichte.
Demnach soll Bestechlichkeit untergeordneter Instanzen normalerweise keine
ausreichende Begründung für eine Berufungsklage sein. Zulässige Gründe für
eine statthafte Berufung würden im Bürgerlichen Gesetzbuch der Russischen
Föderation (gemäss englischem Originaltext: "in the Civil Procedure Code of the
Russian Federation") abschliessend aufgezählt. Der Tatbestand der Korruption
werde dort nicht genannt. Das russische Rechtssystem sei sehr formalistisch. Das
Berufungsgericht werde gewöhnlich lediglich solche Berufungsbegründungen in
Betracht ziehen, die ausdrücklich im Gesetz genannt seien (Urk. 36/2 S. 19 des
englischen Originals und S. 25 der deutschen Übersetzung).
Dazu ist Folgendes zu sagen: Zunächst ist vorliegend weder das Bürgerliche
Gesetzbuch noch die (ordentliche) Zivilprozessordnung der Russischen
Föderation einschlägig. Das Verfahren vor den Arbitragegerichten richtet sich
vielmehr nach der Arbitragegerichtsprozessordnung der Russischen Föderation
vom 24. Juli 2002 (ArbitrageGO). Eine englische Übersetzung des
Gesetzestextes befindet sich als Urk. 4/13 bei den vorinstanzlichen Akten. Die
Berufungsgründe sind in Art. 270 ArbitrageGO geregelt. Verletzungen oder

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unrichtige Anwendungen der Normen des Prozessrechts können nach Art. 270
Abs. 1 Pkt. 4 und Abs. 3 ArbitrageGO mit Berufung geltend gemacht werden,
sofern diese zu einem unrichtigen Entscheid führten oder hätten führen können.
Daneben kann auch unrichtige Anwendung des materiellen Rechts sowie
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden. Mit der Berufung können
mithin sämtliche Mängel des angefochtenen Entscheids geltend gemacht werden.
Es ist nicht anzunehmen, dass die Bestechung eines Richters nach russischem
Verständnis keine Prozessrechtsverletzung darstellt – das behaupten selbst die
Beklagte und ihr Gutachter nicht. Es ist daher nicht entscheidend, dass die
ArbitrageGO Korruption nicht ausdrücklich als Berufungsgrund nennt. Dies wäre
auch kaum zu erwarten gewesen. Es ist nichtsdestotrotz davon auszugehen, dass
die angebliche Bestechung des erstinstanzlichen Richters im zweitinstanzlichen
Verfahren hätte gerügt werden können. Das Privatgutachten überzeugt in dieser
Hinsicht nicht. Dasselbe gilt im Übrigen für die dritte Instanz. Auch im
Kassationsverfahren können Prozessrechtsverletzungen gerügt werden (Art. 288
Abs. 1 und 3 ArbitrageGO).
d) Prof. N._____ ist sodann der Meinung, dass selbst wenn der Tatbestand
der Korruption eine ausreichende Begründung für eine Berufungsklage darstellen
würde, es fast sicher sinnlos, ja wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre, auf
dieser Basis die Aufhebung eines Urteils einer untergeordneten Instanz
anzustreben. Wenn der Richter der ersten Instanz bestochen worden sei, könnte
der Bestechungsgeber auch die Berufungsinstanz bestechen. Darüber hinaus
hätten Berufungsrichter weder Zeit noch Neigung, entsprechende Ermittlungen
anzustellen. Und sie würden sehr wahrscheinlich die Mitglieder der Richterschaft
schützen (Urk. 36/2 S. 25 f. der deutschen Übersetzung).
Auch diese Darstellung überzeugt nicht. Es ist zwar nicht ausgeschlossen,
dass eine Partei nach Bestechung des erstinstanzlichen Richters auch versuchen
würde, die Richter der Rechtsmittelinstanzen zu bestechen. Die Bereitschaft zur
Annahme von Schmiergeldern dürfte aber mit dem Aufstieg im Instanzenzug
abnehmen. Hinzu kommt, dass Korruption auch in Russland strafbar ist (vgl.
Art. 290 und 291 des russischen Strafgesetzbuchs). All dies spricht nicht dafür,

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dass es sinnlos oder gar kontraproduktiv wäre, die Aufhebung eines Urteils mit
der Begründung anzustreben, die untergeordnete Instanz sei bestochen worden.
Es erhellt auch nicht, weshalb die Beklagte über vier Instanzen hinweg
prozessierte und die Aufhebung ihrer Zahlungsverpflichtung gestützt auf
materielle Gründe verlangte, wenn sie doch nach ihrer Darstellung bereits nach
der ersten Gerichtsverhandlung davon ausgehen musste, dass die Gegenseite
sämtliche Richter bestechen würde. Die Argumentation der Beklagten erweist sich
auch an dieser Stelle als widersprüchlich. Es lässt sich der Eindruck nicht
vermeiden, dass die Beklagte ihre Bestechungsvorwürfe gleichsam in "Reserve"
halten wollte, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf im
Anerkennungsverfahren nachschieben zu können. Schliesslich kann nicht
entscheidend sein, ob die russischen Berufungsrichter Zeit und Neigung gehabt
hätten, entsprechende Ermittlungen anzustellen. Auch im schweizerischen
Anerkennungsverfahren ist es Sache der Beklagten, die Verweigerungsgründe
nachzuweisen.
6. Offen bleiben kann an dieser Stelle, welches Beweismass Art. 27 Abs. 2
IPRG voraussetzt. Nach dem Gesagten gelang es der Beklagten nicht einmal,
glaubhaft zu machen, dass die Rüge der Bestechlichkeit im russischen
Rechtsmittelverfahren offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Ihre Argumente
sowie die Ausführungen ihres Privatgutachters lassen sich sogleich widerlegen.
Sie finden insbesondere keine Stütze in der massgeblichen ArbitrageGO. Die
Bestechungsvorwürfe erweisen sich als verspätet, da sie im russischen
Erkenntnisverfahren mit einem Rechtsmittel hätten vorgebracht werden können
und müssen. Die Beklagte brachte im russischen Verfahren nicht einmal einen
Vorbehalt im Hinblick auf das Anerkennungsverfahren an, sondern behielt ihre
Vorwürfe für sich, bis der letztinstanzliche Entscheid des Obersten
Arbitragegerichts ergangen war. Die Berufung auf Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG ist der
Beklagten daher zu verwehren. Der Entscheid des Arbitragegerichtes der Stadt
Moskau wurde zu Recht anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Die Beschwerde
ist abzuweisen.

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III.
Im Zusammenhang mit ihrem Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit
offerierte die Beklagte, für die Forderung und die vor erster Instanz
zugesprochene Parteientschädigung gemäss Art. 325 Abs. 2 ZPO Sicherheit zu
leisten (Urk. 42 S. 14 f.). Die Klägerin erklärte sich mit der Erteilung der
aufschiebenden Wirkung unter der Voraussetzung einverstanden, dass die
Forderung samt Zins sowie die erstinstanzliche Parteientschädigung sichergestellt
werde (Urk. 48 S. 2). In der Folge wurde der Beschwerde mit Verfügung vom 20.
Dezember 2013 die aufschiebende Wirkung erteilt und die Beklagte verpflichtet,
Sicherheit in der Höhe von RUB 802'715'124.77 sowie Fr. 80'000.00 zu leisten
(Urk. 57). Die Obergerichtskasse ist anzuweisen, nach Ablauf der Frist für eine
Beschwerde ans Bundesgericht der Klägerin RUB 802'715'124.77 sowie Fr.
80'000.00 zu überweisen.
IV.
Ausgangsgemäss wird die Beklagte kosten- und entschädigungspflichtig
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in
Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 sowie § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 75'000.– festzusetzen. Für die Beantwortung des
Gesuchs um aufschiebende Wirkung ist der Klägerin eine Parteientschädigung
von Fr. 5'000.– zuzusprechen. Hinzu kommt antragsgemäss ein
Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 400.–.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin nach unbenütztem
Ablauf der Beschwerdefrist bzw. nach einer allfälligen Abweisung der

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Beschwerde durch das Bundesgericht RUB 802'715'124.77 sowie
Fr. 80'000.00 zu überweisen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 75'000.–
festgesetzt.
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt und
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 5'400.– zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage der
Doppel von Urk. 42, 44 und 45/2-3 sowie an das Einzelgericht Audienz am
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
RUB 802'715'124.77.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 26. Februar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. H. Dubach
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