zh_obergericht · RT140183 · 2015-01-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140183-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, die
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch B._____
gegen
C._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. November 2014 (EB141328-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. November 2014 erteilte das Bezirksgericht
Zürich (Vorinstanz) der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amts Zürich 1 (Zahlungsbefehl vom 22. August 2014) – gestützt auf zwei Urteile
des Bezirksgerichts Bülach vom 8. Januar 2014 – definitive Rechtsöffnung für Fr.
27'908.10 nebst 5% Zins seit 21. August 2014 sowie Fr. 1'622.90; die Kosten-
und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuchsgegnerin geregelt (Urk.
6 = Urk. 10).
b) Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin am 5. Dezember 2014 fristgerecht
(Urk. 7b) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 9 S. 2):
"I.. Es sei festzustellen, dass die Beklagte durch die D._____ B._____ mit-
tels Vollmacht in der Schweiz in dieser Angelegenheit vertreten wird.
II. Weiter sei festzustellen, dass die Beklagte seit dem Jahr 2012 weder in
der Schweiz wohnhaft noch gemeldet ist.
III. Es sei sodann festzustellen, dass das Gerichtsurteil vom Bezirksgericht
Bülach dat. vom 08. Januar 2014 rechtswidrig zustande gekommen ist
und nicht nach dem SchKG/OR und ZGB gesetztes konform ist.
IV. Es sei weiter festzustellen, dass das Urteil vom 13. November 2014 be-
treffend definitiver Rechtsöffnung wie bereits unter Punkt 3 der Anträge
aufgeführt - rechtswidrig zustande gekommen ist und nicht nach dem
SchKG/OR und ZGB gesetztes konform ist und somit nicht rechtsgültig/
kräftig ist."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Eine Vertretung der Gesuchsgegnerin durch die (offenbar nicht im
Handelsregister eingetragene) Einzelfirma D._____ kommt mangels Rechtsper-
sönlichkeit nicht in Betracht. Einer Vertretung durch deren Inhaber (Ehemann der
Gesuchsgegnerin; Urk. 9 S. 2) steht jedoch nichts entgegen.
b) Mit der Beschwerde kann einzig der vorinstanzliche Entscheid ange-
fochten werden. Was nicht entschieden wurde (und auch nicht hätte entschieden
werden müssen), kann nicht angefochten werden. Soweit die Gesuchsgegnerin

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die Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. die Aufhebung der beiden Urteile des
Bezirksgerichts Bülach vom 8. Januar 2014 verlangt, kann dem von vornherein
nicht entsprochen werden, denn jene Urteile sind längst rechtskräftig und voll-
streckbar (vgl. Urk. 4/2 und 4/3) und darüber hat die Vorinstanz denn auch nicht
entschieden (sondern lediglich in der Vollstreckung jener Urteile die Rechtsöff-
nung erteilt). Demgemäss ist insoweit auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin
nicht einzutreten.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Gesuchstellerin
stütze ihr Begehren auf zwei vollstreckbare Urteile des Bezirksgerichts Bülach
vom 8. Januar 2014, mit welchen die Gesuchsgegnerin zur Zahlung der Hauptfor-
derungen von Fr. 7'904.10 und Fr. 13'353.--, je nebst 5 % Zins seit 5. November
2012, der Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.-- und Fr. 103.--, der Kosten der
Schlichtungsverfahren von Fr. 375.-- und Fr. 600.--, der (von der Gesuchstellerin
bezogenen) reduzierten Entscheidgebühren von Fr. 800.-- und Fr. 1'200.-- sowie
von Parteientschädigungen von Fr. 1'500.-- und Fr. 2'000.-- verpflichtet worden
sei. Diese Urkunden seien definitive Rechtsöffnungstitel. Betragsmässig sei die
geltend gemachte Forderung samt aufgelaufenen Verzugszinsen ausgewiesen
(Urk. 10 S. 2).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art.
320 ZPO). Dabei gilt das Rügeprinzip, d.h. in der Beschwerde muss im Einzelnen
dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll;
was nicht in dieser Weise beanstandet (gerügt) wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Im
Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchsgegnerin macht in ihrer Beschwerde einzig geltend, sie
habe sich im Jahr 2012 definitiv aus der Schweiz abgemeldet und verfüge seither
in der Schweiz nicht mehr über einen Wohnsitz. Es könne daher kein Verfahren
gegen sie durchgeführt werden (Urk. 9 S. 2).

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d) Diese Behauptung wurde im vorinstanzlichen Verfahren nicht erhoben
(vgl. Vi-Prot. S. 3: seitens der Gesuchsgegnerin hat niemand an der vorinstanzli-
chen Verhandlung teilgenommen). Im Beschwerdeverfahren sind jedoch, wie er-
wähnt (oben Erwägung 3.b), neue Behauptungen nicht mehr zulässig; was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfah-
ren nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Darüber hinaus wäre
die von der Gesuchstellerin dazu eingereichte Bestätigung vom 8. März 2012
(Urk. 13/3) ohnehin veraltet; die Gesuchstellerin hat im vorinstanzlichen Verfahren
eine nach dem 30. April 2014 erstellte Adressauskunft der Einwohnerkontrolle
E._____ eingereicht, wonach die Gesuchsgegnerin von der F._____-Strasse … in
G._____ nach der H._____-Gasse … in Zürich weggezogen sei (Urk. 4/1).
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten war.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 29'531.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 9, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 29'531.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. Januar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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