zh_obergericht · LZ240023 · 2024-08-28 · de
Unterhalt und weitere Kinderbelange


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LZ240023-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 28. August 2024
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge C._____,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X2._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X1._____
betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Winterthur vom 10. Juni 2024 (FK220022-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 10. Juni 2024 des Bezirksgerichts Winterthur (Vor-
instanz) wurde im Wesentlichen der Kläger (Ende 2014 geborener Sohn des Be-
klagten und der Verfahrensbeteiligten) unter der alleinigen elterlichen Sorge und
Obhut der Verfahrensbeteiligten belassen, wurden dem Beklagten nur begleitete
und erst nach Vorliegen einer entsprechenden Einschätzung einer Fachperson un-
begleitete Besuchsrechte eingeräumt und wurde die Unterhaltspflicht des Beklag-
ten festgesetzt (Urk. 187 S. 60 ff.).
b) Gegen dieses (ihm durch Publikation am 12. Juni 2024 eröffnete) Urteil
reichte der Beklagte am 14. Juni 2024 fristgerecht eine "Berufung Teil 1" ein, ent-
haltend auch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Berufungsverfahren (Urk. 186). Am 18. Juni 2024 stellte der Beklagte ein Gesuch
um Anordnung superprovisorischer Massnahmen (Urk. 189). Mit Beschluss der
Kammer vom 19. Juni 2024 wurde auf letzteres nicht eingetreten, das Gesuch des
Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen und ihm
Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 6'000.-- angesetzt
(Urk. 191). Auf eine hiergegen vom Beklagten erhobene Beschwerde trat das Bun-
desgericht mit Urteil vom 2. Juli 2024 nicht ein (Urk. 194). Mit Präsidialverfügung
vom 12. Juli 2024 wurde dem Beklagten eine Nachfrist zur Leistung des Gerichts-
kostenvorschusses angesetzt (Urk. 195). Am 12. Juli 2024 reichte der Beklagte die
"Berufung Teil 3" mit einem weiteren Gesuch um Anordnung superprovisorischer
Massnahmen ein (Urk. 196) und am 13. Juli 2024 die "Berufung Teil 4" (Urk. 198).
Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2024 wurde auf das Massnahmegesuch sowie
ein erneutes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht eingetreten und wurde
dem Beklagten mitgeteilt, dass eine "Berufung Teil 2" nicht eingegangen sei und
diese Verfügung keinen Einfluss auf den Lauf der Nachfrist für den Kostenvor-
schuss habe (Urk. 200). Am 17. Juli 2024 reichte der Beklagte die mit 23. Juni 2024
datierte "Berufung Teil 2" ein (Urk. 201). Mit Urteil vom 23. Juli 2024 trat das Bun-
desgericht auf ein Revisionsgesuch des Beklagten gegen das Urteil vom 2. Juli
2024 nicht ein (Urk. 203). Am 22. August 2024 erfolgte eine Noveneingabe des Be-
klagten (Urk. 205).

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2. Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes wegen
zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für ein
Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass der Rechtsmittelkläger den ihm
auferlegten Kostenvorschuss innert Frist bzw. Nachfrist geleistet hat (Art. 59 Abs. 2
lit. f, Art. 101 Abs. 3 ZPO). Die Nachfristansetzung vom 12. Juli 2024 wurde dem
Beklagten am gleichen Tag elektronisch zugestellt (Abgabequittung bei Urk. 195);
die zehntägige Nachfrist lief somit (unter Berücksichtigung der Gerichtsferien) am
23. August 2024 unbenutzt ab (Art. 143, Art. 145 f. ZPO). Der Beklagte hat damit
den ihm auferlegten Gerichtskostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet.
Auf seine Berufung kann demgemäss nicht eingetreten werden.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche
Angelegenheit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 5
Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 GebV OG auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugespro-
chen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an den Beklagten
per IncaMail, an Rechtsanwalt Dr. X2._____ (für den Kläger) und Rechtsan-

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walt X1._____ (für die Verfahrensbeteiligte) je gegen Empfangsschein und
unter Beilage von Kopien der Urk. 186, 189, 190, 196, 197, 198, 201, 202 und
205, sowie an die Vorinstanz gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten verbleiben im Verfahren LZ240016-O.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. August 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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