zh_obergericht · RT130140 · 2013-08-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130140-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 27. August 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Bülach vom 10. Juli 2013 (EB130201-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Am 26. Oktober 2012 hatten die Parteien über die vom Kläger
beim Bezirksgericht Bülach (Verfahren CG120009) eingeklagte Forderung von
Fr. 43'494.-- folgenden Vergleich geschlossen (Urk. 13/1, Urk. 3/2):
1. Der Kläger reduziert seine Forderung auf Fr. 23'000.– und der Beklag-
te anerkennt sie in diesem Umfang.
2. Bezahlt der Beklagte den Betrag von Fr. 18'000.– bis spätestens 28.
Februar 2013, erlässt der Kläger dem Beklagten die Restschuld von
Fr. 5'000.--.
3.-5. [Stillschweigen, Kostenfolgen, Saldoklausel]
Am 26. Februar 2013 sandte der Beklagte dem Kläger einen Bankcheck ei-
ner italienischen Bank über EUR 13'000.-- zu, der von diesem am 4. März 2013
bei seiner Bank eingereicht und am 21. März 2013 mit Fr. 15'520.20 gutgeschrie-
ben wurde (Urk. 3/3-5). Mit Zahlungsbefehl vom 8. April 2013 betrieb der Kläger
den Beklagten für Fr. 8'579.80 (Urk. 2) und stellte am 11. April 2013 für
Fr. 7'479.80 das Rechtsöffnungsbegehren (Urk. 1). Am 2. bzw. 13. Mai 2013 be-
zahlte der Beklagte dem Kläger Fr. 2'479.80 (Urk. 20 und 24).
b) Mit Urteil vom 10. Juli 2013 erteilte die Vorinstanz dem Kläger in der
Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom 8. April
2013) definitive Rechtsöffnung für Fr. 5'000.-- und für die Betreibungskosten so-
wie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid; im Mehrbetrag
wurde das Rechtsöffnungsbegehren als gegenstandslos abgeschrieben (Urk. 31).
b) Hiergegen hat der Beklagte am 16. August 2013 fristgerecht (Urk. 29)
Beschwerde erhoben. Er stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag, es sei das
angefochtene Urteil aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren des Klägers
abzuweisen (Urk. 30).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Beklagte hat sein Rechtsmittel als Einsprache bezeichnet. Zulässi-
ges Rechtsmittel gegen einen die Rechtsöffnung erteilenden Entscheid ist – wie

- 3 -
von der Vorinstanz korrekt belehrt (Urk. 31 Dispositiv Ziff. 6) – die Beschwerde
(Art. 319 lit. a in Verbindung mit Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Die Rechtsmittelschrift
des Beklagten ist daher als Beschwerde entgegenzunehmen.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwer-
de führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige
Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der
angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2.A.
2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N 17 ff. zu Art. 321 ZPO).
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz hat zur umstrittenen Rechtzeitigkeit der Zahlung erwo-
gen, Geldschulden seien mangels anders lautender Vereinbarung grundsätzlich
Bringschulden. Eine Ausnahme bestehe bei einer Zahlung per Bankcheck, da
diese eine Holschuld darstelle; hier müsse der Gläubiger den Check beim Haupt-
schuldner (der Bank) vorweisen, um die Zahlung zu erhalten. Es könne jedoch of-
fen bleiben, ob vorliegend die Checkzahlung rechtzeitig erfolgt sei, denn es stehe
fest, dass mit dem Bankcheck nicht die vereinbarten Fr. 18'000.--, sondern ledig-
lich Fr. 15'520.20 bezahlt worden seien. Der Beklagte trage das Risiko dafür,
dass der angewiesene Betrag in Euro nicht 18'000.-- Schweizerfranken ausma-
che. Im Zeitpunkt des Ablaufs der Zahlungsfrist am 28. Februar 2013 seien damit
in jedem Fall noch Fr. 2'479.80 ausstehend gewesen. Dies führe dazu, dass der
Beklagte gestützt auf den Vergleich nicht bloss Fr. 18'000.--, sondern Fr. 23'000.--
schulde (Urk. 31 S. 4 f.).
c) Der Beklagte macht in seiner Beschwerde einzig geltend, die Zahlung
sei genau zum vereinbarten Termin erfolgt; dass der Kläger den Check seiner
Bank absichtlich zu spät abgegeben habe, könne nicht ihm angelastet werden
(Urk. 31 S. 1).
d) Gemäss dem von den Parteien geschlossenen Vergleich reduzierte
sich der zu bezahlende Betrag nur dann auf Fr. 18'000.--, wenn diese Summe

- 4 -
(vollständig) bis am 28. Februar 2013 bezahlt wird (Urk. 13/1). Dass die Zusen-
dung des Bankchecks von EUR 13'000.-- innerhalb dieser Frist erfolgte, ist nicht
umstritten. Wann dieser eingelöst wurde, ist sodann nicht relevant, denn es steht
fest, dass mit diesem Check nicht Fr. 18'000.--, sondern eben nur Fr. 15'520.20
bezahlt wurden. Dabei ist die ungenügende Zahlung nicht auf einen schwanken-
den Wechselkurs zurückzuführen, denn der Wechselkurs Euro zu Franken be-
wegte sich seit Anfang 2012 in einer Bandbreite von ca. 1.20 bis ca. 1.25 und
auch beim Höchststand von 1.25 hätten EUR 13'000.-- nur Fr. 16'250.-- entspro-
chen. Mit der ungenügenden Zahlung per Check war somit die Bedingung für die
Reduktion der Forderung von Fr. 23'000.-- auf Fr. 18'000.-- nicht erfüllt, weshalb
der Kläger vom Beklagten gestützt auf den Vergleich vom 26. Oktober 2012 zu
Recht Fr. 23'000.-- fordern kann. Abzüglich den vom Beklagten geleisteten Zah-
lungen von Fr. 15'520.20 und Fr. 2'479.80 (d.h. zusammen Fr. 18'000.--) beträgt
die offene Forderung damit noch Fr. 5'000.--. Andere Gründe, welche der Rechts-
öffnung entgegenstehen könnten, wurden vom Beklagten nicht genannt. Für den
Betrag von Fr. 5'000.-- war somit die Rechtsöffnung zu erteilen.
e) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Beklagten als unbegrün-
det abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'000.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 250.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger mangels relevanter Umtriebe, dem Beklagten schon man-
gels eines entsprechenden Antrags und weil er unterliegt.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

- 5 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Beklagten auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 30, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'000.--. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. August 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js