zh_obergericht · RT110179 · 2011-12-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT110179-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. D. Scher-
rer und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur.
K. Montani Schmidt.
Urteil vom 8. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 20. September 2011 (EB110430)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 20. September 2011 erteilte die Vorinstanz dem
Beschwerdegegner und Kläger (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamts X._____ (Zahlungsbefehl vom 6. Mai 2011) für eine ausstehende
Prozessentschädigung von Fr. 3'800.– definitive Rechtsöffnung in der Höhe von
Fr. 3'740.– (im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen); die Kosten- und
Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Beschwerdeführerin und Beklagten
(fortan Beklagte) geregelt (Urk. 13).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 26. Oktober 2011, eingegangen am
31. Oktober 2011, fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt folgende Anträge
(Urk. 14 S. 3):
"Es sei die Gegenforderung (Prozessentschädigung an mich in der Höhe von
CHF 500.– gestützt auf Urteil vom 09. Dezember 2010 betreffend Vernach-
lässigung von Unterhaltspflichten) als getilgt zu betrachten.
Es sei der offene Betrag CHF 4177.30 zu tilgen."
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
b) Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue An-
träge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 326 N 3 f.). Damit können die von der Beklagten im Beschwerdeverfahren
neu eingereichten Unterlagen (Urk. 16/1-9) nicht berücksichtigt werden.
3.1 Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann hinsichtlich Einrede
der Tilgung durch Verrechnungserklärung und Beweismass vorab auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 13 S. 3, S. 5 Erw. 2.5
und 2.9.1).
3.2 a) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde sinngemäss geltend,
dass die Vorinstanz die ihr gemäss Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach

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vom 9. Dezember 2010 vom Kläger zugesprochenen und von ihr zur Verrechnung
vorgebrachten Fr. 500.– nicht von der Gesamtsumme in Abzug gebracht habe.
Sie macht insbesondere geltend, dass sie diesen Entscheid anlässlich der Ver-
handlung vom 20. September 2011 erwähnt und zur Ansicht gereicht habe, räumt
aber gleichzeitig ein, diesen Entscheid vor lauter Unterlagen und Kopien wieder
mitgenommen zu haben (Urk. 14 S. 1).
b) Gemäss Protokoll der Vorinstanz ist ersichtlich, dass die Beklagte an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 20. September 2011 Unterlagen eingereicht
hatte. Diese wurden denn auch als Urk. 10/1-6 zu den Akten genommen (Prot. I
S. 3). Das Urteil des Einzelgerichts des Bezirkes Bülach vom 9. Dezember 2010
findet sich nicht darunter. Sodann findet das Argument der Beklagten, weitere Un-
terlagen zur Einsicht gereicht zu haben, im Protokoll keine Stütze (Prot. I S. 2 ff.).
Eine nicht korrekte Protollierung hat die Beklagte aber nicht geltend gemacht. Da
das Rechtsöffnungsverfahren der Herrschaft der Dispositions- und Verhand-
lungsmaxime untersteht, gehört es zur Pflicht der Parteien, dem Gericht die not-
wendigen Unterlagen einzureichen. Dies kann mit Blick auf die Ausführungen un-
ter Ziffer 2b voranstehend nicht im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden. Da
aber die Einwendungen im definitiven Rechtsöffnungsverfahren durch Urkunden
zu beweisen sind (Art. 81 SchKG) und gemäss Protokoll keine Einsichtnahme
stattgefunden hat, durfte die Vorinstanz zu Recht davon ausgehen, dass die von
der Beklagten geltend gemachte Forderung nicht genügend ausgewiesen ist (vgl.
Urk. 14 S. 5 Erw. 2.8).
3.3 a) Weiter macht die Beklagte geltend, dass von der betriebenen
Forderung der Betrag von Fr. 4'177.30 zur Verrechnung zu bringen sei. Dieser
Betrag resultiere aus ausserordentlichen Unterhaltskosten, zu welchen der Kläger
mit Scheidungsurteil vom 22. Mai 2007 verpflichtet worden sei. Seit Februar 2007
aber habe sich der Kläger geweigert, Unterhaltszahlungen zu leisten (Urk. 14
S. 1 ff.).
b) Diese Forderung deckt sich hinsichtlich Rechtsgrund mit der vor Vo-
rinstanz bereits geltend gemachten Forderung in der Höhe von Fr. 9'738.85 und
wurde vorliegend lediglich reduziert (Urk. 14 S. 3 f. mit Verweis auf Urk. 16/7, un-

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ter Vergleich mit Urk. 10/4). Gemäss Dispositivziffer 4.2 Abs. 3 des Scheidungsur-
teils des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren des Bezirkes Uster vom 22. Mai
2007 haben die Parteien ausserordentliche Unterhaltskosten, denen beide Partei-
en ausdrücklich zugestimmt haben, je hälftig zu tragen (Urk. 10/3 S. 3). Einerseits
wäre eine solche Zustimmung im Rechtsöffnungsverfahren mittels Urkunden zu
beweisen, was vorliegend unbestrittenermassen nicht erfolgt ist. Andererseits
führt die Beklagte in ihrer Beschwerde selber aus, dass der Kläger nach Erlass
des Scheidungsurteils weder auf eingeschriebene Briefe noch auf SMS oder Tele-
fonate geantwortet habe. So seien eingeschriebene Briefe gar mehrmals mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" zurückgeschickt und per Post eingereichte Rechnungen
ignoriert worden (Urk. 14 S. 1 f.) Damit aber ist offensichtlich, dass die ausdrückli-
che Zustimmung von Seiten des Klägers zu diesen Ausgaben nicht erfolgt ist, was
jedoch wiederum Voraussetzung für die geltend gemachte Forderung der Beklag-
ten wäre. Eine Einschränkung hinsichtlich Zustimmung, beispielsweise für Unfall-
kosten, – wie sie die Beklagte geltend macht – ist im Urteil nicht festgeschrieben.
Damit hat die Vorinstanz diese Forderung zu Recht nicht mit der betriebenen For-
derung verrechnet.
3.4 a) Schliesslich bringt die Beklagte vor, dass neu erwiesen sei, dass
der Kläger während der letzten Jahre Schwarzarbeit nachgegangen sei und reicht
hierzu neu eine Strafverfügung des Statthalteramtes Bülach vom 12. Juli 2010 ein
(Urk., 14 S. 2; Urk. 16/5).
b) Mit Blick auf die Ausführungen in Ziffer 2b ist die Verfügung des Statt-
halteramtes Bülach vom 12. Juli 2010 im Beschwerdeverfahren unbeachtlich.
Schliesslich vermag auch der Einwand der Beklagten betreffend Schwarzarbeit
des Klägers die betriebene Forderung nicht im Sinne von Art. 81 SchKG zu ent-
kräften, auch wenn es stossend sein mag, dass sich der Kläger seinen Unter-
haltspflichten entzogen hat und der Beklagten aus den eingetriebenen Unter-
haltsbeiträgen ein Verlustschein von Fr. 16'210.– resultierte.
3.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Klägers oder

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eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324 ZPO). Die
Beschwerde ist abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
4. a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzulegen und
ausgangsgemäss der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Beklagten wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt.
4. Dem Kläger wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage einer Ko-
pie von Urk. 14-16/1-9, sowie an das Bezirksgericht Bülach, Einzelgericht, je
gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'740.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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