zh_obergericht · PF200077 · 2020-09-30 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200077-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie
Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 30. September 2020
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Ausweisung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Horgen vom 17. Juni 2020 i. S. B._____ und
C._____ gegen Verein D._____ im Verfahren ER200022

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Erwägungen:
1. Per 1. September 2017 mietete der Verein D._____, vertreten durch
A._____ und E._____, ein Wohnhaus am F._____ ... in G._____ von H._____,
vertreten durch B._____ (act. 5/3/1). Am 28. April 2020 wurde das Mietverhältnis
infolge Zahlungsverzugs durch B._____ gegenüber dem Verein D._____
gekündigt (act. 5/1, 5/2 und 5/3/2–4).
2. Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 beantragten B'._____ und C'._____ (zu
vollen Namen: B._____ und C._____, vgl. Rubrum) die Ausweisung des Vereins
D._____ im Rechtsschutz in klaren Fällen beim Einzelgericht des
Bezirksgerichtes Horgen (fortan Vorinstanz; act. 5/1–2).
Mit Verfügung vom 17. Juni 2020 setzte die Vorinstanz B'._____ und
C'._____ Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an, dem Verein D._____
Frist zur schriftlichen Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren (act. 3 = act. 4 =
act. 5/4, nachfolgen zitiert als act. 4). Der Kostenvorschuss ging bei der
Vorinstanz ein (act. 5/7). Nachdem die Zustellung der Verfügung an den Verein
D._____ nicht gelang, erging am 2. Juli 2020 ein Zustellauftrag an das
Stadtammannamt … (act. 5/6 u. 5/8) und am 20. Juli 2020 ein solcher an das
Polizeikommando des Kantons Schwyz (act. 5/10). Die Zustellung durch das
Stadtammannamt scheiterte (act. 5/11–15), die Zustellung durch die
Kantonspolizei Schwyz ebenfalls (act. 5/16). Am 19. August 2020 erging seitens
der Vorinstanz erneut ein Zustellauftrag einer polizeilichen Zustellung an das
Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (act. 5/17). Am 16. September 2020
wurde die Verfügung schliesslich durch die Kantonspolizei St. Gallen an A._____
zugestellt (act. 22).
3.1 Gegen die Verfügung vom 17. Juni 2020 erhebt A._____
(Beschwerdeführer) am 22. September 2020 im eigenen Namen Beschwerde
(act. 2). Er macht geltend, die Verfügung an den Verein D._____ sei ihm
zugestellt worden, obwohl er nicht berechtigt sei, diese für den Verein D._____
entgegenzunehmen. Namentlich habe er als Präsident des Vereins D._____
zurücktreten müssen. Es sei zur Zeit niemand berechtigt, die Verfügung für den

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Verein D._____ entgegenzunehmen. Es werde an der Generalversammlung vom
10. Oktober 2020 entschieden werden, wer neuer Vorstand des Vereins sei, bzw.
falls kein solcher gefunden werden sollte, werde E._____ als letztes
Vorstandsmitglied die Bilanz beim Bezirksgericht Hinwil zu deponieren haben.
A._____ stellt die folgenden Anträge:
"1. Ich beantrage daher, dass die Frist zur Beantwortung der
Verfügung bis am 10. Oktober 2020 plus einmalig 7 Tage als bis
am Freitag 16. Oktober 2020 verlängert wird.
2. Diese Beschwerde soll bis am 10. Oktober 2020 durch das
Obergericht nicht bearbeitet werden."
3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 5/1–29). Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, ist auf das Einholen einer
Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme der Parteien des vorinstanzlichen
Verfahrens zu verzichten (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif. Den
Parteien des vorinstanzlichen Verfahrens ist zusammen mit diesem Entscheid je
ein Doppel der Beschwerdeschrift (act. 2) zuzustellen.
4.1 Auf die Beschwerde ist sogleich nicht einzutreten: So ist zum einen nicht
ersichtlich, inwieweit A._____ persönlich legitimiert ist, gegen die ergangene
Verfügung im eigenen Namen Beschwerde zu führen, ist er doch nicht Partei des
vor-instanzlichen Verfahrens, und er ist durch die angefochtene Verfügung
insbesondere auch nicht beschwert (vgl. Art. 59 ZPO).
Zum andern handelt es sich beim angefochtenen Entscheid, mit welchem
dem Verein D._____ Frist zu Stellungnahme angesetzt wurde, um eine
prozessleitende Verfügung. Prozessleitende Verfügungen sind nur in den vom
Gesetz bestimmten Fällen (Art. 329 lit. b Ziff. 1 ZPO) oder wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO) mit
Beschwerde anfechtbar. Die Anfechtung eines prozessleitenden Entscheides, in
dem eine Frist zur Stellungnahme angesetzt wird, ist im Gesetz nicht vorgesehen.
Dass durch die Verfügung ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht,
ist zudem weder dargetan, noch ersichtlich.
Überdies ergibt sich, dass es A._____ im Ergebnis darum geht, dass die
angesetzte Frist erstreckt wird. Ein Fristerstreckungsgesuch wäre durch die

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Partei, welcher Frist angesetzt wurde, an die Vorinstanz zu richten – die Kammer
ist für die Beurteilung eines solchen Gesuchs nicht zuständig.
4.2 Aus den dargelegten Gründen ist auch auf das sinngemässe Gesuch um
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis am 10. Oktober 2020 nicht einzutreten.
5.1 A._____ als Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden
Beschwerdeverfahren und wird daher für dieses kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
Prozessleitende Verfügungen haben grundsätzlich den Streitwert der
Hauptsache. Ausgehend vom Streitwert des vorinstanzlich hängigen Gesuchs von
Fr. 21'600.– (vgl. act. 4 S. 2) sowie unter Berücksichtigung, dass die
Gerichtskosten eines Beschwerdeverfahrens über einen prozessleitenden
Entscheid in der Regel nicht über dem Rahmen von Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–
liegen (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG) und es sich vorliegend um ein
nicht aufwändiges Beschwerdeverfahren handelt, sind die Kosten für dieses
Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und A._____ als
Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5.2 Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer
nicht, da er unterliegt und auch keine solche verlangt hat, den Parteien des vor-
instanzlichen Verfahrens nicht, da ihnen keine Aufwände entstanden sind, die zu
entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch um Sistierung des Beschwerdeverfahrens wird nicht
eingetreten.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Parteien des
Verfahrens ER200022 vor dem Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen,
je unter Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 2), sowie an das
Einzelgericht des Bezirksgerichtes Horgen unter Beilage der
erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 21'600.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
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