zh_obergericht · UH160341 · 2016-12-06 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH160341-O/U/BEE
Verfügung vom 6. Dezember 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 4. Oktober 2016, GC160348-L

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Erwägungen:
I.
1. Das Stadtrichteramt Zürich (nachfolgend: Stadtrichteramt) büsste A._____
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Oktober 2015 wegen Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 und Art. 32
Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. a VRV (Urk. 10/2). Hiergegen erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache (Urk. 10/4). Nach durchgeführter Strafuntersuchung
überwies das Stadtrichteramt den Strafbefehl am 26. August 2016 dem Bezirks-
gericht Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) und beantragte die Bestätigung des
Strafbefehls (Urk. 7/26). Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer daraufhin auf
den 29. September 2016 zur Hauptverhandlung vor (Urk. 7/27/1). Am 4. Oktober
2016 schrieb die Vorinstanz das Verfahren als durch Rückzug der Einsprache er-
ledigt ab und hielt fest, dass der Strafbefehl Nr. 2015-070-277 des Stadtrichteram-
tes vom 9. Oktober 2015 demzufolge in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 =
Urk. 7/28).
2. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom Montag, 31. Oktober 2016,
gegen die ihm am 20. Oktober 2016 zugestellte Verfügung (Urk. 7/29/2) fristge-
recht Beschwerde und stellte den Antrag, dass der Entscheid aufzuheben sei, un-
ter Kostenfolgen zu Lasten der Vorinstanz sowie unter Zusprechung einer Pro-
zessentschädigung in der Höhe von Fr. 300.00 (Urk. 2 S. 1).
3. Mit Schreiben vom 9. November 2016 wurden die Akten der Vorinstanz bei-
gezogen (Urk. 5), mit Schreiben vom 17. November 2016 diejenigen des Stadt-
richteramts (Urk. 8). Die entsprechenden Akten gingen am 15. November 2016
(Urk. 6) resp. 1. Dezember 2016 (Urk. 9) bei der III. Strafkammer ein (Urk. 7,
Urk. 10).
4. Da sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist, ist von ei-
nem Schriftenwechsel abzusehen (Art. 390 Abs. 2 StPO).

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5. Lediglich soweit erforderlich, d.h. für die Entscheidfindung notwendig, ist
nachfolgend auf die Ausführungen seitens des Beschwerdeführers sowie die Be-
gründung der Vorinstanz näher einzugehen.
II.
1.1. Das Verfahren vor den Übertretungsstrafbehörden richtet sich sinngemäss
nach den Vorschriften über das Strafbefehlsverfahren (Art. 357 Abs. 2 StPO). Ein
Strafbefehl stellt ein Angebot zur summarischen Verfahrenserledigung bzw. einen
Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung eines Straffalles dar. Die Rechts-
staatlichkeit des Strafbefehlsverfahrens lässt sich unter Beachtung von Art. 29a
BV (Rechtsweggarantie) und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Zugang zu einem Gericht mit
voller Überprüfungskompetenz) damit begründen, dass auf Einsprache hin ein
Gericht mit voller Kognition und unter Beachtung der für das Strafverfahren gel-
tenden Mindestrechte über den erhobenen Vorwurf entscheidet (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.1; bestätigt in BGE 140 IV 82
E. 2.3).
1.2. Erhebt die beschuldigte Person Einsprache gegen einen Strafbefehl und
entschliesst sich das Statthalteramt in der Folge, am Strafbefehl festzuhalten,
überweist es die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchfüh-
rung des Hauptverfahrens (Art. 356 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO).
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt
fern und lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückge-
zogen (Art. 356 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 357 Abs. 2 StPO). Eine Säumnis im Ein-
spracheverfahren kann damit zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.3; bestätigt in BGE 140
IV 82 E. 2.4).
1.3. Werden die Bestimmungen der Strafprozessordnung verfassungskonform
ausgelegt, darf ein konkludenter Rückzug der Einsprache gegen den Strafbefehl
nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten der betroffe-
nen Person der Schluss aufdrängt, sie verzichte mit ihrem Desinteresse am weite-

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ren, geordneten Gang des Verfahrens bewusst auf den ihr zustehenden Rechts-
schutz. Der vom Gesetz an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte)
Rückzug der Einsprache setzt daher voraus, dass sich die beschuldigte Person
der Konsequenzen ihrer Unterlassung bewusst ist und sie in Kenntnis der mass-
gebenden Rechtslage auf die ihr zustehenden Rechte verzichtet (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_152/2013 vom 27. Mai 2013 E. 4.5; bestätigt in BGE 140 IV 82
E. 2.3).
2. Die Vorinstanz lud den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. September
2016 zur Hauptverhandlung auf den 29. September 2016, 8.30 Uhr, vor
(Urk. 7/27/1). In Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung wurde ausdrücklich auf die Fol-
gen eines unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen (Urk. 7/27/1 S. 2). Gemäss
Zustellbeleg zur versandten Gerichtsurkunde wurde die Verfügung am 16. Sep-
tember 2016 am Schalter in B._____ [Ortschaft] von C._____ entgegengenom-
men. Hierbei wurde angemerkt, dass es sich um die Ehegattin (oder Konkubi-
natspartnerin) des Empfängers handle (Urk. 7/27/3).
3. Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerdeschrift zusammengefasst
aus, dass er weder mit einer C._____ verheiratet sei noch mit einer solchen im
selben Haushalt im Konkubinat zusammen lebe. Er kenne lediglich eine einzige
Frau C._____. Hierbei handle es sich um seine leibliche Mutter, welche im Kanton
D._____ wohne. Er selbst sei nicht in Kenntnis gesetzt worden über eine allfällige
Verfügung zur Vorladung zu einer Verhandlung (Urk. 2 S. 4 f.).
4. Es ist unbestritten, dass die Abholungseinladung in den Haushalt des Be-
schwerdeführers und damit in seinen Machtbereich gelangt war. Der Beschwerde-
führer machte nicht geltend, dass C._____ die Verfügung nicht entgegengenom-
men habe. Ebenso wenig brachte er vor, seine Mutter sei nicht zur Entgegen-
nahme der Verfügung befugt gewesen. Der Beschwerdeführer liess es somit - im
Wissen, dass er jederzeit mit Zustellungen der Strafbehörden zu rechnen hatte -
zu, dass seine Mutter in den Besitz des Abholzettels gelangen konnte, entweder
durch Aufenthalt in seiner Wohnung oder mittels Zugriffsmöglichkeit auf seinen
Briefkasten, und in der Folge eine Sendung für ihn bei der Poststelle abholte,
wenn er sie nicht sogar ausdrücklich mit der Abholung beauftragt hatte. Dies hat

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er zu vertreten. Dementsprechend hat er dafür besorgt zu sein, dass diejenigen
Personen, welche für ihn Post entgegennehmen, wie vorliegend seine Mutter, ihm
diese weiterleiten resp. ihn hierüber in Kenntnis setzen. Es ist somit davon aus-
zugehen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Inhalt der Verfügung und
somit von den Säumnisfolgen hatte. Dennoch erschien er unentschuldigt nicht zur
angesetzten Hauptverhandlung. Sein Vorgehen ist als Desinteresse am geordne-
ten Fortgang des Strafverfahrens zu würdigen, weshalb die Vorinstanz zu Recht
von seinem unentschuldigten Fernbleiben und damit von der gesetzlich veranker-
ten Fiktion eines Rückzugs der Einsprache ausgegangen ist. Folglich ist die Be-
schwerde abzuweisen.
III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). In Anwendung von § 17 Abs. 1 der
Gebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 800.00 festzusetzen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwer-
deführer auch keine Entschädigung auszurichten.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.00 fest-
gesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
− das Stadtrichteramt Zürich, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2 (ge-
gen Empfangsbestätigung)

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− das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter Beilage
einer Kopie von Urk. 2 (gegen Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, ad GC160348, unter gleich-
zeitiger Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7; gegen Em-
pfangsbestätigung)
− das Stadtrichteramt Zürich, unter gleichzeitiger Rücksendung der bei-
gezogenen Akten (Urk. 10; gegen Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 6. Dezember 2016
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. D. Tagmann