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zh_obergericht · PS130051 · 2013-01-18 · de
Aufschiebende Wirkung


Art. 36 SchKG (und Art. 325 Abs. 2 ZPO), aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung
kommt begrifflich nur dann in Frage, wenn ein eingreifender Rechtsakt in Frage steht. Das ist
nicht der Fall bei einem Entscheid, welcher ein Begehren abweist oder darauf nicht eintritt.
Der Beschwerdeführer ersteigerte in einem Konkursverfahren eine Liegenschaft. Später widerrief
die Konkursverwaltung den Zuschlag (mit der Begründung, die Zahlungsfristen seien nicht einge-
halten worden) und setzte eine neue Steigerung an, anlässlich welcher das Objekt einem anderen
Bieter zugeschlagen wurde, allerdings zu einem tieferen Preis. Mit Verfügung vom 18. Januar
2013 setzte die Konkursverwaltung den vom ersten Ersteigerer zu zahlenden Schadenersatz auf
rund Fr. 240'000.-- fest. Den Antrag des ersten Ersteigerers, diese Verfügung aufzuheben, wies
die untere Aufsichtsbehörde ab. Dagegen richtet sich die dem Obergericht vorliegende Be-
schwerde.
(aus den Erwägungen der Erst-Verfügung:)
2.1 Gemäss Art. 36 SchKG kann einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werden.
Im vorliegenden Verfahrensstadium ist einstweilen nur über diesen Antrag zu entscheiden.
2.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, seine Interessen an der aufschiebenden Wirkung
überwögen die gegenläufigen Interessen klar. Das Interesse des Konkursamtes sei lediglich die
möglichst zeitnahe Vollstreckung der Verfügung. Eine Aufschiebung der Wirkung würde dies bloss
verzögern. Demgegenüber eröffneten sich beim Beschwerdeführer existentielle Fragen. Eine
Zwangsvollstreckung [Anm.: für den als Schaden geltend gemachten Mindererlös beim zweiten
Zuschlag gegenüber dem ersten] hätte eine Konkursandrohung und daran anschliessend die Kon-
kurseröffnung zur Folge. Dem Interesse des Konkursamtes werde mit den bereits bestätigten und
allenfalls noch anfallenden Verzugszinsen ausreichend entsprochen, sodass eine aufschiebende
Wirkung in Anbetracht der Umstände verhältnismässig sei. Weiter stellten sich im konkreten Fall
diverse rechtliche und tatsächliche Fragen, welche einer umfassenden Prüfung bedürften und
nicht sofort entschieden werden könnten. Die Beschwerde sei nicht als von vornherein aussichts-
los zu betrachten.
2.3 Die Vorinstanz wies die Beschwerde des Beschwerdeführers ab. Mit diesem Entscheid
wurde nichts angeordnet. Die Suspensivwirkung [Anm.: vgl. Art. 315 Abs. 1 ZPO gegenüber Art.
325 Abs. 1 ZPO] kommt nur bei Beschwerden gegen eingreifende Rechtsakte zum Tragen (vgl.

BSK SchKG I-Cometta/Möckli, N. 2 zu Art. 36), und es gibt deshalb [hier] nichts, was aufgeschoben
werden könnte. Das Anliegen des Beschwerdeführers, dass eine Vollstreckung der Verfügung des
Konkursamtes verhindert wird (sprich: dass die Forderung des Konkursamtes [noch nicht] auf
dem Betreibungswege durchgesetzt wird), liesse sich höchstens mit einer vorsorglichen Mass-
nahme erreichen. Das hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer nicht verlangt.
2.4 Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist nicht einzutreten.
Obergericht II. Zivilkammer
Verfügung vom 11. April 2013
Geschäfts-Nr.: PS130051-O/Z01
zh_obergericht · LA130010 · 2013-04-02 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA130010-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, und Dr. M. Kriech,
Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 2. April 2013
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 21. Dezember 2012 (AH120011-F)

- 2 -
Nach Einsicht in die am 12. März 2013 zur Post gegebene Berufung der Be-
klagten und Berufungsklägerin (fortan Beklagte) vom 11. März 2013 (Urk. 15),
nach Einsicht in das damit angefochtene Urteil vom 21. Dezember 2012
(Urk. 16), welches die Beklagte am 9. Februar 2013 in Empfang genommen hat
(Urk. 14/1),
da die Berufungsfrist 30 Tage beträgt (Art. 311 Abs. 1 ZPO, vgl. auch
Urk. 16 S. 16 Dispositivziffer 8),
da somit vorliegend die Berufungsfrist am 11. März 2013 abgelaufen ist,
da die am 12. März 2013 durch die Beklagte zur Post gegebene Berufung
daher verspätet ist,
weshalb auf sie nicht einzutreten ist, in Anwendung von Art. 114 lit. c ZPO
für das Berufungsverfahren keine Kosten erhoben werden und der Klägerin und
Berufungsbeklagten (fortan Klägerin) mangels wesentlicher Umtriebe für das Be-
rufungsverfahren keine Entschädigung zuzusprechen ist,
wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird nicht eingetreten.
2. Das Berufungsverfahren ist kostenlos.
3. Der Klägerin wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage des
Doppels von Urk. 15, an die Beklagte unter Beilage des Doppels von Urk. 16
(angefochtenes Originalurteil), sowie an das Bezirksgericht Horgen, Einzel-
gericht im vereinfachten Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
mc
zh_obergericht · RT130050 · 2013-03-18 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130050-O/U1
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 18. März 2013
in Sachen
A._____ S.A.R.L.,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde ggen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 4. Februar 2013 (EB130036-G)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 4. Februar 2013 ordnete das Einzelgericht im
summarischen Verfahren für das bei ihr hängige Rechtsöffnungsbegehren in der
Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. April
2012) das schriftliche Verfahren an und setzte der Gesuchstellerin und
Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) gleichzeitig Frist an, um einerseits
das Rechtsöffnungsbegehren schriftlich zu begründen und andererseits einen
Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten zu leisten (Urk. 2 S. 2 ff.).
2. Mit Postaufgabe vom 6. März 2013 reichte die Gesuchstellerin bei der
beschliessenden Kammer eine Kopie der vorgenannten Verfügung vom 4. Feb-
ruar 2013 sowie in Kopie das bereits bei der Vorinstanz eingereichte
Rechtsöffnungsbegehren samt Unterlagen ein (Urk. 1, Urk. 2, Urk. 3/1-4).
3. Die Eingabe der Gesuchstellerin stellt offensichtlich keine
Rechtsmitteleingabe dar und ist daher auch nicht als solche entgegen zu nehmen,
sondern der Gesuchstellerin zurückzusenden. Das Verfahren ist kostenlos
abzuschreiben (Art. 107 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter
Rücksendung ihrer Unterlagen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

- 3 -
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 7'166.40. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: js
zh_obergericht · PC130006 · 2013-03-15 · de
Ehescheidung (Editionspflicht eines Dritten)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130006-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 15. März 2013
in Sachen
A._____,
mitwirkungspflichtiger Dritter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Klägerin, Beschwerdegegnerin
sowie
C._____,
Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ehescheidung (Editionspflicht eines Dritten)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Hinwil vom 9. Januar 2013 (FE090067-E)

- 2 -
Nachdem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO
mit Beschluss vom 20. Februar 2013 Nachfrist angesetzt worden war, um den ihm
mit Verfügung vom 7. Februar 2012 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 500.–
zu leisten (vgl. Urk. 9; Urk. 7),
in der Erwägung,
dass der Beschwerdeführer innert der Nachfrist den Kostenvorschuss nicht
bezahlt hat (vgl. Urk. 10),
dass damit androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
(vgl. Urk. 9, S. 3, Dispositiv Ziffer 2; Urk. 7, S. 2, Dispositiv Ziffer 1),
dass der Beschwerdeführer für das vorliegenden Verfahren ausgangsge-
mäss kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
unter Hinweis darauf, dass den Beschwerdegegnern mangels relevanter
Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist
(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt
(Urk. 106 Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von Urk. 1 sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt weniger als Fr. 30'000.–. Die
Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 15. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am:
ss
zh_obergericht · PS130032 · 2013-03-14 · de
Aktenbeizug


Art. 327 Abs. 1 ZPO, Aktenbeizug. Ausnahmsweise kann auf den Beizug der
Akten verzichtet werden.
(Erwägungen des Obergerichts:)
Josef A. führt namens seiner Frau und (offenbar) im eigenen Namen
Beschwerde "betreffend Zahlungsbefehl Nr. 33907" vom 6. März 2013, mit
welchem die Konkursmasse Josef A., vertreten durch das Konkursamt Küsnacht,
Frau M. betreibt.
Josef A. führt nicht aus, aufgrund welcher Bestimmungen das Obergericht
für seine Beschwerde zuständig sein könnte. Wie er aus seinen zahllosen
Rechtshändeln der letzten Jahrzehnte weiss, ist in SchKG-Sachen die erste
Aufsichtsbehörde und damit erste Beschwerdeinstanz das Bezirksgericht. Auf die
Beschwerde ist nicht einzutreten.
Josef A. legt seiner Eingabe einmal mehr keine Vollmacht seiner Frau bei.
Einmal mehr ist es müssig, das zu korrigieren (OGerZH PF120059 26. Nov. 12 =
ZR 111/2012 Nr. 89, Josef A. betreffend).
Einmal mehr sind die Kosten für die Erledigung der mutwillig erhobenen
Beschwerde Josef A. aufzuerlegen (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 14. März 2013
Geschäfts-Nr.: PS130032-O/U
zh_obergericht · LB120082 · 2011-07-25 · de
Verfahren nach Rückweisung


Art. 404 Abs. 1 ZPO, Verfahren nach Rückweisung. Folgte das Verfahren der ersten Instanz noch
dem alten Recht, gilt das auch nach einer Rückweisung.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(I) 3. Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft getreten. Die
Klage wurde allerdings bereits im Jahre 2010 unter der Herrschaft der kantonalen Zivilprozess-
ordnung anhängig gemacht. Das erstinstanzliche Verfahren folgte daher den Regeln der Zürcheri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO/ZH) sowie der dazu gehörenden weiteren kantonalen Erlasse
(GVG/ZH und Gebührenordnungen; vgl. Art. 404 Abs. 1 ZPO), und zwar auch nach der Rückwei-
sung der Sache mit Beschluss vom 25. Juli 2011. Denn mit dieser wurde das erstinstanzliche Ver-
fahren in den Stand vor der Entscheidfällung zurückversetzt (vgl. BGer Urteil 4A_471/2011 vom
17. Januar 2012, dort E. 3.3; die Überlegungen der Kammer in ZR 110/2011 Nr. 6 bleiben unver-
ändert. Angesichts der klaren Haltung des Bundesgerichts muss die Praxis gleichwohl aufgegeben
werden).
Obergericht, II.Zivilkammer
Urteil vom 8. März 2013
Geschäfts-Nr.: LB120082-O/U
Hinweis: Praxisänderung
zh_obergericht · RT120195 · 2013-03-07 · de
Rechtsöffnung (Ausstand von eines Bezirksrichters)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120195-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. Ch. Büchi
Beschluss vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller, Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____,
Gesuchsgegnerin, Klägerin und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____,
betreffend Rechtsöffnung (Ausstand von Bezirksrichter lic. iur. C._____ im
Verfahren EB120379)
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksgerichts Uster vom
12. November 2012 (BV120015)

- 2 -
Nachdem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO
mit Verfügung vom 28. Januar 2013 Nachfrist angesetzt worden war, um den ihm
mit Verfügung vom 20. Dezember 2012 auferlegten Kostenvorschuss von
Fr. 300.– zu leisten (vgl. Urk. 14; Urk. 13),
in der Erwägung,
dass der Beschwerdeführer dem innert der ihm angesetzten Nachfrist nicht
nachgekommen ist,
dass damit androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist
(vgl. Urk. 14, S. 2, Dispositiv-Ziffer 1; Urk. 13, S. 2, Dispositivziffer 1),
dass der Beschwerdeführer für das vorliegenden Verfahren ausgangsge-
mäss kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
unter Hinweis darauf, dass dem Beschwerdegegner mangels relevanter Um-
triebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl.
Art. 95 Abs. 3 ZPO), dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt (Urk. 106
Abs. 1 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 11 sowie an das Bezirksgericht Uster, je gegen
Empfangsschein.

- 3 -
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG. Es handelt sich in der
Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 5'403.30. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Büchi
versandt am: js
zh_obergericht · RT120133 · 2013-03-07 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120133-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr. RT120128
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn
und Dr. M. Kriech Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Notz
Beschluss vom 7. März 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. Juli 2012 (EB120733)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren
Geschäfts-Nr. RT120128 vereinigt und unter dieser Nummer weitergeführt.
2. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird als dadurch erledigt abge-
schrieben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein, sowie an
die I. Zivilkammer zu den Akten des Prozesses RT120128.
Zürich, 7. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js
zh_obergericht · PQ130001 · 2013-02-15 · de
Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen des Bezirksrates


§§ 63 und 44 iVm. 73 EG KESR, Art. 445 Abs. 2 ZGB, Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen
des Bezirksrates. Wenn ein Geschäft in die Zuständigkeit des Bezirksrates als Kollegium fällt,
muss dieses auch über vorsorgliche Massnahmen befinden. Dringliche Anordnungen des Präsiden-
ten sind nach Anhörung der betroffenen Person(en) vom Kollegium nachträglich neu zu beurtei-
len.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4. Wie bereits im Beschluss vom 15. Februar 2013 ausgeführt, werden gemäss § 63 Abs. 1
EG KESR Beschwerden gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in erster Instanz vom Bezirksrat beurteilt. Zu-
ständig ist a) die Bezirksratspräsidentin oder der Bezirksratspräsident bei Entscheiden, die ein
einzelnes Mitglied der KESB getroffen hat, und b) der Bezirksrat in den übrigen Fällen, wobei er in
Dreierbesetzung entscheidet. Gemäss § 73 EG KESR ist auf das Beschwerdeverfahren § 44 Abs. 2
EG KESR sinngemäss anwendbar. Danach ist zur Anordnung vorsorglicher Massnahmen bei be-
sonderer Dringlichkeit (Art. 445 Abs. 2 ZGB) auch jedes Mitglied der KESB zuständig. Art. 445 Abs.
2 ZGB regelt die sog. superprovisorischen Massnahmen. Bei besonderer Dringlichkeit können
vorsorgliche Massnahmen sofort ohne Anhörung der am Verfahren beteiligten Personen getrof-
fen werden. Gleichzeitig ist diesen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, und anschliessend
ist neu zu entscheiden. Auf das Beschwerdeverfahren sinngemäss angewendet bedeutet das,
dass bei besonderer Dringlichkeit auch ein einzelnes Mitglied des Bezirksrates bzw. der Bezirks-
ratspräsident ohne Anhörung der Gegenpartei eine vorsorgliche Massnahmen erlassen kann, der
Bezirksrat indessen nach Gewährung des rechtlichen Gehörs in Dreierbersetzung neu zu ent-
scheiden hat.
Die beim Bezirksrat Zürich angefochtenen Beschlüsse der Vormundschaftsbehörde der
Stadt Zürich vom 19. Dezember 2012 wurden nicht von einem einzelnen Mitglied der Vormund-
schaftsbehörde getroffen. Der Präsident des Bezirksrates Zürich hätte daher nach dem Gesagten
nur dann einen Entscheid über die beantragte Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde vom
21. Dezember 2012 treffen bzw. die Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde abweisen können, wenn besondere Dringlichkeit bestanden hätte. Dass eine
besondere Dringlichkeit indes ─ entgegen dem Dafürhalten des Bezirksratspräsidenten ─ offen-
sichtlich nicht bestand, erhellt daraus, dass nicht unverzüglich ein Entscheid ohne Anhörung der
am Verfahren betroffenen Parteien getroffen wurde, sondern den Beschwerdegegnern vorerst

eine Frist bis am 21. Januar 2013 eingeräumt wurde, um zur Frage der aufschiebenden Wirkung
Stellung zu nehmen. Die Abweisung der Beschwerde gegen den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde vom 21. Dezember 2012 fiel daher nicht in die funktionale Zuständigkeit
des Präsidenten des Bezirksrates Zürich; vielmehr hätte der Bezirksrat in Dreierbesetzung dar-
über befinden müssen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 6. März 2013
Geschäfts-Nr.: PQ130001-O/U
zh_obergericht · LY110033 · 2013-03-04 · de
vorsorgliche Massnahmen (Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträge; Besuchsbeistandschaft)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY110033-O/U.doc
vereinigt mit Geschäfts-Nr.: LY110031
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. G. Kenny
Beschluss vom 4. März 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend vorsorgliche Massnahmen (Kinder- und
Ehegattenunterhaltsbeiträge)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 15. August 2011 (FE100149)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Berufungsverfahren LY110033 wird mit dem
Berufungsverfahren LY110031 vereinigt, unter dieser Geschäftsnummer
weitergeführt und als dadurch erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LY110031.
Zürich, 4. März 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. G. Kenny
versandt am: js