zh_obergericht · PQ170044 · 2017-06-27 · de
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ170044-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. Vourtsis-Müller
Urteil vom 27. Juni 2017
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 16. Juni 2017 richtet der Beschwerdeführer eine "Be-
schwerde gegen KESB Bülach Nord wegen Rechtsverweigerung und Rechtsver-
zögerung in Sachen Erbschaft B._____ (…) und Beistandschaft C._____ (…)" an
die Kammer (act. 2).
Als Beilage reicht er ein Schreiben an die KESB vom 16. April 2016 ein (act. 3),
das den Betreff trägt "Antrag auf sofortige Auswechslung der Beiständin Frau
D._____" und - trotz der abschliessenden Bitte um eine Antwort innert sieben Ta-
gen und eine Umsetzung innert 30 Tagen - bisher unbeantwortet geblieben sei.
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen (so lägen bis heute, also über sieben Jahre
nach dem Tode seines Vaters, den Erben weder ein Inventar noch eine Erb-
schaftsregelung vor) müsse angenommen werden, dass dieses Schreiben von
der KESB wieder "endlos unbearbeitet" bleibe.
2. Gemäss Art. 450 i.V.m. Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Be-
schwerde beim zuständigen Gericht geführt werden. Nach § 63 Abs. 1 EG KESR
werden solche Beschwerden in erster Instanz vom Bezirksrat beurteilt. Das Ober-
gericht ist laut § 64 EG KESR für Beschwerden gegen Entscheide des Bezirksrats
zuständig (§ 64 EG KESR mit der Marginale Zuständigkeit in zweiter Instanz).
Die Kammer ist demnach nicht für die Beurteilung einer Beschwerde gegen die
KESB wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung zuständig. Zuständig
wäre stattdessen der Bezirksrat, und die Kammer wäre sodann in zweiter Instanz
für die Behandlung einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschwerde-
entscheid des Bezirksrats zuständig.
3. Dass er mit seiner Beschwerde nicht an den Bezirksrat, sondern "an die
nächst höhere Instanz gelangen müsse", begründet der Beschwerdeführer mit ei-
ner entsprechenden Auskunft des Amts für Justiz sowie mit der am 11. Februar
2016 vom Bezirksratspräsidenten auf seine telefonische Anfrage erhaltenen Mit-
teilung, wonach der Bezirksrat nicht zuständig sei für dieses Problem. Weiter er-

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wähnt er, der Bezirksrat habe sich bei einer Besprechung parteiisch gezeigt in
Bezug auf RA X._____, dem vom Beschwerdeführer bestrittenen Vertreter seiner
dementen Mutter. Verschiedene Beschlüsse und Vereinbarungen lägen seit Jah-
ren unausgeführt beim Bezirksrat Bülach. Bis zur Intervention einer mit ihm be-
kannten Statthalterin habe ein Rechtsmittelverfahren betreffend Akteneinsicht seit
Jahren unangetastet beim Bezirksrat gelegen (act. 2).
Diese negativen Erfahrungen ändern nichts daran, dass sich der Beschwerdefüh-
rer mit einer Beschwerde gegen von ihm behauptete neue Versäumnisse der
KESB zuerst an den Bezirksrat zu wenden hat. Wenn sich der Bezirksrat darauf-
hin für unzuständig erklärt oder sich auf eine Art und Weise äussert, welche den
Anschein der Befangenheit erweckt, oder wenn der Bezirksrat gänzlich untätig
bleibt, kann sich der Beschwerdeführer dagegen bei der Kammer beschweren.
Die beispielhafte Aufzählung früherer Vorkommnisse führt jedoch nicht dazu, dass
mit Bezug auf ein neues Anliegen (der am 26. April 2017 an die KESB gerichtete
Antrag auf Auswechslung der Beiständin) der gesetzliche Instanzenzug nicht ein-
zuhalten wäre.
4. Auf die vom Beschwerdeführer bei der Kammer erhobene Rechtsverweige-
rungs- und Rechtszögerungsbeschwerde gegen die KESB ist daher nicht einzu-
treten. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bülach Nord, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie an den Bezirksrat Bülach, je ge-
gen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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