zh_obergericht · PC200008 · 2020-03-06 · de
Ehescheidung (Sistierung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC200008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 6. März 2020
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Ehescheidung (Sistierung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 16. Januar 2020 (FE180296-I)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 machte der Kläger beim
Bezirksgericht Uster (Vorinstanz) eine Scheidungsklage anhängig (Vi-Urk. 1). Ein
von der Beklagten am 13. Mai 2019 gestelltes Sistierungsgesuch für 12 Monate
(Vi-Urk. 28) wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. Mai 2019 ab (Vi-Urk. 32);
entsprechende Beschwerden der Beklagten an das Obergericht des Kantons
Zürich und an das Schweizerische Bundesgericht blieben erfolglos (Vi-Urk. 36
und 37). Mit Eingaben vom 7. und 8. Januar 2020 stellte die Beklagte erneut ein
Gesuch um Sistierung des Scheidungsverfahrens für 12 Monate (Vi-Urk. 46 und
48). Der Kläger war mit einer Sistierung nicht einverstanden (Vi-Prot. S. 12). Mit
Verfügung vom 16. Januar 2020 (Vi-Urk. 49 = Urk. 2) setzte die Vorinstanz den
Parteien Fristen für die Einreichung bestimmter Unterlagen (Disp.-Ziff. 1) und der
Klagebegründung an (Disp.-Ziff. 3) und wies das Sistierungsgesuch der Beklagten
ab (Disp.-Ziff. 2).
b) Gegen diese ihr am 27. Januar 2020 zugestellte Verfügung (Vi-Urk. 50)
erhob die Beklagte am 6. Februar 2020 fristgerecht Beschwerde und stellte
sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 1 S. 2):
Dispositiv-Ziffer 2 der Verfügung vom 16. Januar 2020 sei aufzuheben und es
sei das Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht Uster für 12 Monate zwecks
Therapie des komplexen Psychotraumas für 12 Monate zu sistieren.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die angefochtene vorinstanzliche Verfügung ist eine
prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche ist die Beschwerde in den vom
Gesetz speziell vorgesehenen Fällen zulässig (Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO); die
Abweisung eines Sistierungsgesuchs fällt hier jedoch nicht darunter (nur die
Gutheissung eines solchen wäre ein solcher Fall; vgl. Art. 126 Abs. 2 ZPO). In
den übrigen Fällen ist die Beschwerde (nur) dann zulässig, wenn durch sie ein
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Ein

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solcher Nachteil ist in der Beschwerde geltend zu machen, d.h. zu behaupten und
nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist (BK ZPO II-Sterchi, Art. 321 N 17,
Art. 319 N 15).
b) In der Beschwerdeschrift wird ein solcher Nachteil (indirekt) dadurch
behauptet, dass die Beklagte sinngemäss vorträgt, die Therapie des komplexen
Psychotraumas des Klägers sei notwendig, um das vorinstanzliche
Scheidungsverfahren sinnvoll durchführen zu können (Urk. 1 S. 2). Damit wird
umgekehrt gesagt, ohne die ersuchte Sistierung könne das Verfahren nicht
sinnvoll durchgeführt werden. Insoweit kann die Beschwerde als zulässig
angesehen werden.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde kon-
kret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der
Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich
Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im
Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt
werden.
b) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Verfahren könne sistiert
werden, wenn die Zweckmässigkeit dies verlange. Da die Parteien sich betreffend
der Sistierung nicht einig und aussergerichtliche Vergleichsgespräche somit nicht
zielführend seien, erscheine es aus prozessökonomischer Sicht nicht
zweckmässig, dem Sistierungsgesuch zu entsprechen (Urk. 2 S. 4).
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, sie widerspreche in
aller Form der vorinstanzlichen Erwägung, dass sie ihr Sistierungsgesuch zwecks

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Führens von Vergleichsgesprächen gestellt habe. Es gehe darum, dass durch
eine gemeinsame Bearbeitung unter fachkundiger Anleitung das (inzwischen
durch die Krankenkasse anerkannte) komplexe Psychotrauma des Klägers geheilt
werden könne. Erst dann könne es zu einer einvernehmlichen Scheidung
kommen. Es gehe auch darum, zu verhindern, dass sie gezwungen sei, eine
Strafanzeige gegen den Kläger wegen Gewalt in der Ehe einzureichen (Urk. 1).
d) Ihr Sistierungsgesuch vom 7. Januar 2020 begründete die Beklagte
damit, dass eine wirkliche Einigung erst geschehen könne, wenn das Problem
des komplexen Psychotraumas des Klägers gelöst sei (Vi-Urk. 46 S. S. 3). Und in
der Ergänzung vom 8. Januar 2020 führte die Beklagte aus, sie fordere eine
Sistierung zur gemeinsamen Bearbeitung des komplexen Psychotraumas, damit
sie gemeinsam das Problem angehen könnten; danach könne eine Vereinbarung
zur Scheidung erarbeitet werden (Vi-Urk. 48). Und auch in ihrer Beschwerde
spricht die Beklagte nun von einer gemeinsamen Bearbeitung der Krankheit (Urk.
1 S. 2). Auch wenn die Beklagte nicht darlegt, wie das komplexe Psychotrauma
konkret aufgearbeitet werden solle, geht es doch offensichtlich darum, dass der
Streit unter den Parteien (ohne Mitwirkung des Gerichts, d.h. aussergerichtlich)
einer Lösung, einer Einigung oder einer teilweisen Einigung zugeführt werden
soll. Ein solches Vorgehen ohne gerichtliche Mitwirkung fällt unter den Begriff
"aussergerichtliche Vergleichsgespräche". Die vorinstanzliche Erwägung, dass
mangels Zustimmung des Klägers aussergerichtliche Vergleichsgespräche nicht
zielführend seien, wird in der Beschwerde sodann nicht als unzutreffend
beanstandet. Es liegt denn auch auf der Hand, dass die von der Beklagten
gewünschte gemeinsame Aufarbeitung der von ihr erkannten Krankheit von
vornherein nicht erfolgversprechend sein kann, wenn der Kläger zu einer solchen
nicht bereit ist.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine nicht
vermögensrechtliche Streitigkeit. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in

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Anwendung von § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr.
200.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 1 S. 1). Jedoch setzt der Anspruch auf
unentgeltliche Rechtspflege neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO). Da die
Beschwerde als aussichtslos anzusehen ist (vgl. vorstehende Erwägungen), ist
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels
relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit
nachstehendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der
Doppel von Urk. 1, 3 und 4/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am