zh_obergericht · RT210081 · 2022-05-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT210081-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber Dr. O. Hug
Urteil vom 6. Mai 2022
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ und/oder
Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
B._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 23. April 2021 (EB201177-L)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessverlauf
1.1. Bei der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin)
handelt es sich um eine in Zürich domizilierte Aktiengesellschaft (Urk. 1 S. 1). Die
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) ist ebenfalls eine
mit Sitz in Zürich konstituierte Aktiengesellschaft und bezweckt gemäss
Handelsregistereintrag unter anderem die Führung von Gastronomiebetrieben
sowie die Vermarktung des Betriebskonzeptes mittels Franchise-
Unternehmungen (Urk. 4). Am 3. Juli 2000 schlossen die C._____ AG
(Vermieterin) und die damals im Entstehen begriffene Gesuchsgegnerin (Mieterin)
einen Mietvertrag über ein Restaurant und Lagerräume am D._____-platz … in …
Zürich ab (Urk. 1 S. 2; Urk. 3/1). Mit Zessionsvereinbarung vom 31. August 2004
trat die Gesuchstellerin, damals noch firmierend als E._____ AG, per 1.
September 2004 mit sämtlichen Rechten und Pflichten der Vermieterin in das
Mietverhältnis ein (Urk. 3/2). In der Folge wurde der Bruttomietzins per 1. Januar
2014 geändert (Urk. 3/3) und aufgrund der Senkung des Mehrwertsteuersatzes
per 1. Januar 2018 auf Fr. 41'505.45 pro Monat festgesetzt (Urk. 1 S. 3).
1.2. Mit Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2020 leitete die Gesuchstellerin gegen die
Gesuchsgegnerin Betreibung für den Betrag von Fr. 144'267.35 nebst Zins ein
(Urk. 2 = Urk. 3/7). Damit verlangte sie von der Gesuchsgegnerin die Bezahlung
der noch offenen Mietzinsrestanzen für die Monate April bis und mit Juli 2020
(Urk. 1 S. 4). Gegen den Zahlungsbefehl erhob die Gesuchsgegnerin
Rechtsvorschlag (Urk. 3/7 S. 2).
1.3. Mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 ersuchte die Gesuchstellerin beim
Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) um provisorische
Rechtsöffnung in der vorgenannten Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zürich
1 für den Betrag von Fr. 78'128.30 nebst 5 % Zins seit 1. Mai 2020 sowie
Fr. 203.30 (Kosten des Zahlungsbefehls; Urk. 1 S. 2). Mit Urteil vom 23. April
2021 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin unter
Kostenauflage zu Lasten der Gesuchstellerin ab (Urk. 20 S. 6 = Urk. 23 S. 6).

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1.4. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
17. Mai 2021 Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 22 S. 2):
" 1. Das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 23. April 2021
(Geschäfts-Nr. EB20201177-L/U) sei aufzuheben und der Gesuchstellerin sei in der
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt Zürich 1, Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2020, für
CHF 78'128.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2020,
CHF 203.30 Kosten des Zahlungsbefehls,
provisorische Rechtsöffnung zu erteilen.
2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom
23. April 2021 (Geschäfts-Nr. EB20201177-L/U) aufzuheben und die Sache zur
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es seien die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens zum Beschwerdeverfahren
beizuziehen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Mehrwertsteuer zu Lasten der
Beschwerdegegnerin."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-21b). Mit Verfügung
vom 19. Mai 2021 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines
Vorschusses für die Gerichtskosten von Fr. 750.– angesetzt, der fristgerecht
einging (Urk. 25 und 26). Die Beschwerdeantwort datiert vom 12. Juli 2021
(Urk. 28). Mit Verfügung vom 9. August 2021 wurde die Beschwerdeantwort der
Gesuchstellerin zur Kenntnisnahme zugstellt (Urk. 31). Die darauf im Rahmen des
(unbedingten) Replikrechts erfolgten Eingaben der Parteien wurden der jeweiligen
Gegenseite zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 34-39). Weitere Eingaben oder
prozessuale Anordnungen sind nicht erfolgt.
1.6. Das Beschwerdeverfahren erweist sich als spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Rechtsmittelvoraussetzungen sind erfüllt: Die Beschwerde der vor Vor-
instanz unterlegenen und deshalb zur Rechtsmittelerhebung legitimierten

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Gesuchstellerin richtet sich gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid, gegen
den die Berufung unzulässig ist (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO). Sie
wurde form- und fristgerecht erhoben (Art. 321 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 251
lit. a ZPO, Art. 142 f. ZPO; Urk. 21a). Unter dem Vorbehalt rechtsgenügender
Begründung ist auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeentscheid kann
aufgrund der Akten ergehen (Art. 327 Abs. 2 ZPO).
2.2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung (Art. 321 Abs. 1 ZPO)
ist aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) leidet. Die beschwerdeführende Partei muss (im Sinne einer
Eintretensvoraussetzung) die vorinstanzlichen Erwägungen, die sie beanstandet,
genau bezeichnen, sich inhaltlich konkret mit diesen auseinandersetzen und
mittels präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigen, wo die massgebenden
Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden vor Vorinstanz erhoben
wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte
Beschwerdegrund ergeben soll (vgl. zum Ganzen BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013, E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014, E. 5.4.1;
BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je m.H. auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Die formellen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
gelten sinngemäss auch für die Beschwerdeantwort (vgl. BGer 4A_580/2015 vom
11. April 2016, E. 2.2 m.w.H. [betr. Berufungsantwort]; BGer 5A_862/2015 vom
15. März 2016, E. 2.3).
2.3. Was in der Beschwerde oder in der Beschwerdeantwort nicht oder nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise
beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden
und hat grundsätzlich Bestand. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht
geradezu ins Auge springt. Insofern erfährt der Grundsatz "iura novit curia"
(Art. 57 ZPO) im Beschwerdeverfahren eine Relativierung (BK ZPO I-Hurni,

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Art. 57 N 21 und N 39 ff.). Diese betrifft jedoch nur das Vorliegen allfälliger
Mängel selbst, nicht auch deren rechtliche Subsumtion; letztere ist von Amtes
wegen vorzunehmen, und eine unzutreffende rechtliche Einordnung der
beanstandeten Mängel schadet der beschwerdeführenden Partei nicht. Überdies
ist die Beschwerdeinstanz weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen
Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die
Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit
einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung
abweisen (sog. Motivsubstitution; vgl. KUKO ZPO-Oberhammer/Weber, Art. 57 N
2; BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 21).
3. Materielle Beurteilung der Beschwerde
3.1. Parteistandpunkte und vorinstanzlicher Entscheid
3.1.1. Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf vorgenannten
Mietvertrag vom 3. Juli 2000, den Zessionsvertrag vom 31. August 2004 sowie
das Formular zur Mietzinsanpassung vom 13. November 2013 (Urk. 1 S. 2 f.;
Urk. 3/1-3, vgl. E. 1.1.). Nachdem die Gesuchsgegnerin den vereinbarten Mietzins
für die Monate April bis und mit Juli 2020 von monatlich Fr. 41'505.45 nicht
vollständig bezahlt habe, verlangt die Gesuchstellerin provisorische
Rechtsöffnung für die Mietzinsrestanzen im Umfang von Fr. 78'128.30 zuzüglich
Zins und Betreibungskosten (Urk. 1 S. 1 und S. 4).
3.1.2. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung des Gesuchs und macht
geltend, sie habe bis und mit März 2020 den Mietzins von monatlich Fr. 41'505.45
bezahlt. Für die Monate April, Mai und Juni 2020 habe sie keine
Mietzinszahlungen geleistet. Für den Monat Juli 2020 habe sie Fr. 21'754.45
überwiesen (Urk. 13 S. 2). Gegen das Rechtsöffnungsbegehren wendet die
Gesuchsgegnerin sodann eine mangelhafte Erfüllung des Mietvertrages seitens
der Gesuchstellerin ein. Gemäss Mietvertrag sei die Führung eines Restaurants
mit Alkoholausschank als Benutzungszweck vereinbart worden, wobei sie sich
verpflichtet habe, die Mietlokalität nur zum vereinbarten Zweck zu gebrauchen
und den Betrieb korrekt und unter Beachtung aller wirtschaftspolizeilichen

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Vorschriften zu führen. Mit Schreiben vom 17. März 2020 habe sie die
Gesuchstellerin um vollumfängliche Herabsetzung des Mietzinses ersucht, da es
der Gesuchstellerin aufgrund der behördlich angeordneten Schliessung der
Restaurants vorläufig bis zum 19. April 2020 verunmöglicht gewesen sei, ihre
vertragliche Zusicherung zu erfüllen. Mit Schreiben vom 20. Juli 2020 habe sie
der Gesuchstellerin erklären lassen, dass zusätzlich zum Öffnungsverbot vom 16.
März 2020 bis und mit 10. Mai 2020 der Gebrauch der Mietsache dadurch
beeinträchtigt gewesen sei, dass die Anzahl der Gäste in der Bar im Erdgeschoss
und im Restaurant im Obergeschoss stark eingeschränkt gewesen sei. Sie habe
daher einen Mietzinsherabsetzungsanspruch für die Zeit des Lockdowns im
Umfange von 90 % und für die Zeit danach von 60 % geltend gemacht. Vom
16. März 2020 bis zum 11. Mai 2020 habe ein vollständiges Schliessungsgebot
resp. Benützungsverbot für die in Frage stehenden Mieträume und Mietflächen
gegolten, wodurch der Vertragszweck vollständig verunmöglicht gewesen sei. Ab
dem 11. Mai 2020 sei einzig sitzender Konsum in Gästegruppen bis höchstens
vier Personen möglich gewesen bei einem Abstand von mindestens 2 Metern von
Tisch zu Tisch. Dadurch habe sich das Angebot in der Bar auf 65 Sitzplätze und
im Restaurant auf 62 reduziert, bei einer feuerpolizeilichen Höchstauslastung von
400 Personen für die Bar und 200 Personen für das Restaurant bzw. 136
Sitzplätzen im Innenraum des Restaurants. Am 6. Juni 2020 seien zusätzlich die
Öffnungszeiten bis 24.00 Uhr beschränkt gewesen. Ab dem 22. Juni 2020 habe
aufgrund der Lockerungen das Platzangebot in der Bar und im Restaurant auf
jeweils 80 Personen erweitert werden können. Gestützt auf Art. 259d OR mache
sie eine Mietzinsherabsetzung für die Zeit des Lockdowns vom 16. März 2020 bis
und mit 10. Mai 2020 im Umfang von mindestens 90 % und für die Zeit ab 11. Mai
2020 bis zur Beendigung des Mietverhältnisses am 30. November 2020 im
durchschnittlichen Umfange von mindestens 40 % geltend. In absoluten Zahlen
schulde sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2020 höchstens
Fr. 120'000.–, wobei sie etwa Fr. 103'550.– an Mietzins bezahlt habe. Sie schulde
weder den vollen noch den in Betreibung gesetzten Mietzins. Auch im Umfang, für
welchen die Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung verlange, sei der
Mietzins nicht geschuldet (Urk. 13 S. 4 ff.).

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3.1.3. Die Vorinstanz erwog, das Ausmass der behördlichen Massnahmen im
Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sei unbestritten und notorisch.
Ebenfalls unbestritten sei die durch die Gesuchsgegnerin abgegebene
Herabsetzungserklärung für die relevante Periode. Sie ergebe sich auch aus den
Schreiben der Gesuchsgegnerin vom 17. März 2020 (Urk. 15/2) und vom 20. Juli
2020 (Urk. 15/3). Der Gesuchstellerin könne in der vorliegenden Konstellation
zwar nicht vorgeworfen werden, ihre Vertragsleistung nicht hinreichend erbracht
zu haben. Es stehe aber ausser Frage, dass deren Leistung bei der
Gesuchsgegnerin nicht in der Art und Weise angekommen sei, wie es aufgrund
des abgeschlossenen Mietvertrages zu erwarten gewesen und wie dies auch von
der Gesuchsgegnerin gegenüber der Gesuchstellerin gerügt worden sei. Aufgrund
dieser Störung des Synallagmas könne der Mietvertrag aus
vollstreckungsrechtlicher Sicht in analoger Anwendung der Basler
Rechtsöffnungspraxis keinen tauglichen Rechtsöffnungstitel für die verlangten
Mietzinse mehr darstellen (Urk. 23 S. 4 f.).
Entscheidend sei sodann, dass im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren
nicht die Klärung der materiellen Rechtslage von Belang sei, sondern einzig die
Frage, ob es der Gesuchsgegnerin gelinge, Einwendungen vorzubringen, die dem
eingereichten Mietvertrag die Qualität eines Rechtsöffnungstitels abzusprechen
vermöchten. Wenn die behördlichen Massnahmen nicht bereits eine
Unmöglichkeit der Vertragserfüllung aufseiten des Vermieters oder einen Mangel
an der Mietsache begründeten, scheine es in jedem Fall nicht ausgeschlossen,
dass dem betroffenen Mieter gestützt auf die clausula rebus sic stantibus ein
Anspruch auf Mietzinsreduktion zustehe. So habe sich das Bundesgericht vor
allem in der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg mehrmals mit der Anpassung eines
Vertrages an veränderte Verhältnisse befasst (Hochstrasser, Auswirkungen einer
Pandemie auf Dauerschuldverhältnisse, SVLR-Bulletin 2020, S. 47 ff.; BGE 48 II
249). Gestützt auf diese Rechtsprechung erscheine es naheliegend, dass das
Bundesgericht auch den von den behördlichen Massnahmen betroffenen Mietern
gestützt auf die clausula rebus sic stantibus eine Mietzinsreduktion gewähren
werde. Wenn es nun aber nach der aktuellen bundesgerichtlichen
Rechtsprechung nicht Sache des Rechtsöffnungsgerichts sei, den eingereichten

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Titel im Rahmen dieses Vollstreckungsverfahrens abschliessend auszulegen
(BGer 5A_136/2020 vom 2. April 2020, E. 3.4.1), könne es noch weniger in
dessen Kompetenz liegen, den eingereichten Titel in eigenem Ermessen
richterlich anzupassen (Urk. 23 S. 5 f.).
3.1.4. In der Beschwerde hält die Gesuchstellerin an ihrer bereits im
Rechtsöffnungsgesuch vertretenen Ansicht fest, wonach die von ihr eingereichten
Urkunden einen provisorischen Rechtsöffnungstitel für den Betrag von Fr.
78'128.30 nebst Zins und Kosten des Zahlungsbefehls darstellten (Urk. 22 S. 2).
Dabei rügt sie, die Vorinstanz habe die Rechtsöffnung verweigert, obwohl die
Gesuchsgegnerin nicht dargelegt habe und die Vorinstanz auch nicht davon
ausgegangen sei, dass die Gesuchstellerin ihre Leistung nicht ordentlich erbracht
habe. Die Verwendungsunmöglichkeit oder Verwendungserschwerung sei keine
Unmöglichkeit im Sinne von Art. 97 OR und Art. 119 OR und führe nicht zur
Befreiung von der Leistungspflicht (Urk. 22 S. 6 f.).
Weiter ergebe sich aus den behördlich angeordneten Covid-19-
Massnahmen selbst, dass sie keinen Erfüllungsmangel seitens des Vermieters
darstellten. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung
des Coronavirus (COVID-19) vom 13. März 2020 (SR 818.101.24, COVID-
Verordnung 2) habe in der Fassung vom 17. März 2020 ein Veranstaltungsverbot
und in Art. 6 Abs. 2 COVID-Verordnung 2 ein Publikumsöffnungsverbot
vorgesehen. Letzteres könne nur dann zu einem Erfüllungsmangel seitens einer
Vermieterin führen, wenn es eine Beschneidung bzw. Vereitelung der Erbringung
der vertraglich geschuldeten Leistung des Vermieters zur Folge habe. Das
Publikumsöffnungsverbot habe sich an den jeweiligen Betreiber einer erfassten
Einrichtung gerichtet und damit vorliegend an die Gesuchsgegnerin. Folglich
könne das Publikumsöffnungsverbot nicht zu einem Erfüllungsmangel seitens der
Vermieterin – in casu der Gesuchstellerin – führen, da es die Leistungen, zu
deren Erbringung die Vermieterin gemäss Mietvertrag verpflichtet sei, nicht
beschneide. Wenn nun aber das Publikumsöffnungsverbot das Synallagma des
Mietvertrages nicht zu beeinflussen im Stande sei, so könnten dies noch weniger
die behördlichen Massnahmen wie Hygiene- und Belegungsvorschriften, die nach

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dem Publikumsöffnungsverbot gegolten hätten. Auch diese Massnahmen hätten
sich an die Betreiber gerichtet (Urk. 22 S. 7 ff.).
Zudem sei das Herabsetzungsbegehren der Gesuchgegnerin unklar und
ungenügend substantiiert geblieben. So habe sie lediglich eine
Mietzinsherabsetzung von "mindestens 90 %" während des Lockdowns vom
16. März 2020 bis 10. Mai 2020 und "im durchschnittlichen Umfange von
mindestens 40 %" ab dem 11. Mai 2020 gefordert. Weiter habe sie ausgeführt, im
Zeitraum vom 7. März 2020 bis 30. September 2020 höchstens ca. Fr. 120'000.–
Mietzins zu schulden (Urk. 22 S. 10).
3.1.5. Die Gesuchsgegnerin hält dagegen, sie habe rechtsgenügend dargetan,
dass die Gesuchstellerin den Mietvertrag im relevanten Zeitraum mangelhaft
erfüllt habe (Urk. 28 S. 8). Die Gesuchstellerin habe die Nutzung der Mietsache
als Restaurant mit Alkoholausschank gemäss Konzept und Plänen im Anhang
zum Mietvertrag zugesichert und sie (die Gesuchsgegnerin) habe sich
verpflichtet, die Mietsache nur zu diesem vertraglich vereinbarten Zweck zu
gebrauchen. Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin erschöpfe sich die von ihr
vertraglich geschuldete Leistung nicht in der blossen Gebrauchsüberlassung. Die
Nutzung der Mietsache als Restaurant entspreche einer von der Gesuchstellerin
vertraglich zugesicherten Eigenschaft. Die Nutzung der Mietsache sei im Anhang
zum Mietvertrag spezifiziert worden. Darin werde auf die behördlich bewilligte
Nutzung der Mietsache verwiesen und es sei darin beispielsweise die
Tischordnung sowie die Anzahl Sitz- und Stehplätze im Restaurant und in der Bar
enthalten. In ihrer Gesuchsantwort habe sie substantiiert dargelegt, welche
behördlichen Massnahmen sie zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie für
jeweils welchen Zeitraum zu befolgen gehabt hätte und welche Einschränkungen
in der vertraglich zugesicherten Nutzung diese Massnahmen bewirkt hätten.
Damit habe sie die Mangelhaftigkeit der Mietsache im
vorinstanzlichen Verfahren rechtsgenügend dargetan (Urk. 28 S. 5 f.).
Die behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie
seien als "Nutzungsvorschriften" zu qualifizieren, die sich an den Vermieter
richteten und deren Erfüllung zur Hauptpflicht des Vermieters gehörten.

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Entsprechend habe die Gesuchstellerin den Mietvertrag vom 16. März 2020 bis
30. September 2020 mangelhaft erfüllt und der Mietvertrag habe seine Qualität
als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG für den besagten
Zeitraum verloren (Urk. 28 S. 6 ff.).
Im Sinne einer Eventualbegründung hält die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin weiter entgegen, sie habe ihr mit Schreiben vom 17. März 2020
und vom 20. Juli 2020 mitgeteilt, die behördlichen Massnahmen zur Eindämmung
der Covid- 19-Pandemie würden aus ihrer Sicht einen Mangel i.S.v. Art. 259a
Abs. 1 OR darstellen, der die vertraglich zugesicherte Nutzung ausschliesse resp.
beeinträchtige. Mit dem Ersuchen um Mietzinsherabsetzung habe sie ebenso zum
Ausdruck gebracht, die behördlichen Einschränkungen würden ein
Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung bewirken, dem durch eine
Herabsetzung des Mietzinses im Sinne von Art. 259d OR Rechnung zu tragen
sei. Die Gesuchstellerin könne sich unter diesen Umständen nicht auf den Schutz
des berechtigten Vertrauens berufen, das eine nachträgliche
Mietzinsherabsetzung ausschliessen würde. Vielmehr könne sie (die
Gesuchsgegnerin) eine Herabsetzungserklärung gemäss der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung (BGE 142 III 557 E. 8.3.1., E. 8.3.4 und E. 8.3.5) auch nach
Beendigung des Mietverhältnisses, insbesondere im Rahmen einer späteren
prozessualen Auseinandersetzung, rechtsgültig abgeben. Sofern aber ein
Anspruch auf angemessene Herabsetzung des Mietzinses nach Art. 259d OR für
den relevanten Zeitraum bestehe, sei der Mietvertrag als Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG entkräftet. Über den Umfang der
Mietzinsherabsetzung sei nicht im Rechtsöffnungsverfahren, sondern in einem
allfälligen Anerkennungsverfahren zu entscheiden (Urk. 28 S. 9 ff.).
3.2. Rechtliche Grundlage
3.2.1. Beruht die Betreibungsforderung auf einer durch öffentliche Urkunde
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann
der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Der Rechtsöffnungsrichter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht

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Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht
(Art. 82 Abs. 2 SchKG).
3.2.2. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die
Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich
Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden (BGE
142 III 720 E. 4.1; BGE 133 III 645 E. 5.3). Ziel des Verfahrens ist nicht die
Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung,
sondern lediglich die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde
dafür (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; BGE 132 III 140 E 4.1.1; BGE 58 I 363 E. 2).
Zweck des Verfahrens der provisorischen Rechtsöffnung ist es, rasch – im
summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) – über die Beseitigung des
Rechtsvorschlags zu entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen
ordentlichen Prozess festzulegen. Dass dabei auch gewisse materiellrechtliche
Punkte zu klären sind, ändert an der Rechtsnatur des Verfahrens der
provisorischen Rechtsöffnung nichts (BGE 136 III 566 E. 3.3; BGE 133 III 399 E.
1.5). Auch bezüglich der Einwendungen, die der Schuldner geltend machen kann,
hat das Rechtsöffnungsverfahren summarischen Charakter (BGE 144 III 552
E. 4.1.4.). Die materielle Begründetheit der Einwendungen ist daher summarisch
zu prüfen und die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern, wenn eine
Einwendung nicht aussichtslos ist (BGE 145 III 213 E. 6.1.3 S. 220; vgl. zudem
BGE 117 II 127 E. 3c S. 131; BGer 5A_15/2018 vom 16. April 2019, E. 4.5.; BGer
5A_984/2017 vom 5. September 2018, E. 2.; BGer 5A_467/2015 vom 25. August
2016, E. 3.3.; David Rüetschi, Ausgewählte Entwicklungen zum provisorischen
Rechtsöffnungstitel, in: Jolanta Kren Kostkiewicz / Alexander R. Markus / Rodrigo
Rodriguez, Rechtsöffnung und Zivilprozess, 2014, S. 45 ff., S. 58).
3.2.3. Eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG liegt vor,
wenn daraus der vorbehalts- und bedingungslose Wille des Betriebenen
hervorgeht, dem Betreibenden eine bestimmte oder leicht bestimmbare
Geldsumme zu zahlen (BGE 145 III 20 E. 4.1.1; BGE 139 III 297 E. 2.3.1; BGE
136 III 624 E. 4.2.2). Ein vom Mieter unterschriebener Mietvertrag berechtigt als
synallagmatischer Vertrag grundsätzlich zur Rechtsöffnung für die darin

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festgelegten fälligen Mietzinse und bezifferten Nebenkosten, solange der
Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren (a) nicht behauptet, die Gegenleistung sei
nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht worden, (b) wenn der Schuldner zwar
behauptet hat, die Gegenleistung sei nicht oder nicht ordnungsgemäss erbracht
worden, diese Behauptung aber offensichtlich haltlos ist, oder (c) wenn der
Gläubiger die Behauptung des Schuldners, die Gegenleistung sei nicht oder nicht
ordnungsgemäss erbracht worden, sofort durch Urkunden liquide widerlegen kann
(BSK SchKG I-Staehelin, Art. 82 N 99 und N 114).
Behauptet der betriebene Schuldner, der betreibende Gläubiger habe seine
Leistung nicht erbracht, bestreitet er, dass der zweiseitige Vertrag eine
Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellt. Eine derartige Urkunde
entspricht an sich keiner reinen Schuldanerkennung, sondern sie setzt voraus,
dass der Betreibende seine Leistung erbracht hat. Unter diesem Gesichtspunkt
fällt die Frage nach der Erbringung der Leistung durch den Betreibenden nicht
unter die Entlastungsgründe von Art. 82 Abs. 2 SchKG, die vom Schuldner
glaubhaft zu machen wären. Vielmehr obliegt es dem betreibenden Gläubiger
darzutun, dass der zweiseitige Vertrag die Qualität einer Schuldanerkennung
nach Art. 82 Abs. 1 SchKG aufweist (BGE 145 III 20 E. 4.3.2). Entsprechend kann
sich der betriebene Schuldner darauf beschränken zu behaupten, dass der
Betreibende die ihm obliegende Leistung nicht erbracht hat (Behauptung der
Nichterfüllung der Gegenleistung). Diesfalls trägt der Betreibende, wie im
Zivilprozessrecht, die volle Beweislast, dass er seine Gegenleistung erbracht hat
(BGE 145 III 20 E. 4.3.3).
Macht hingegen – wie vorliegend – der Mieter im Rechtsöffnungsverfahren
die nicht gehörige Erfüllung durch den Vermieter aufgrund von Mängeln an der
Mietsache oder einer Störung im vertragsgemässen Gebrauch der Sache geltend,
so hat er die allfälligen Mängel an der Mietsache sowie seinen daraus
resultierenden Herabsetzungsanspruch nicht bloss zu behaupten, sondern
(mindestens) substantiiert darzutun und auch zu beziffern (vgl. BSK SchKG I-
Staehelin, Art. 82 N 117; Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 369;

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ZK-Higi/Wildisen, Art. 259d OR N 22; BGer 5A_480/2019 vom 2. März 2020,
E. 2.4.1; OGer ZH RT160096 vom 9. November 2016, E. III/4.4).

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3.3. Nachträglich aufgetretener Mangel an der Mietsache
3.3.1. Vorab ist strittig, ob Einschränkungen der Mietsache durch die COVID-19-
Verordung 2 einen nachträglichen Mangel bzw. eine Störung im Gebrauch der
Mietsache darstellen, die zu einem Anspruch auf Mietzinsreduktion i.S.v.
Art. 259a Abs. 1 lit. a und Art. 259d OR führen können.
3.3.2. Soweit bekannt, äusserte sich das Bundesgericht bis anhin noch nicht zu
dieser Frage (vgl. aber für die Bundesrepublik Deutschland BGH XII ZR 8/21 vom
12. Januar 2022). Materiellrechtliche Entscheide hierzu ergingen in erster Instanz
in Zürich (Urteil des Mietgerichts Zürich MJ210008 vom 2. August 2021) sowie in
Genf (Jugement Tribunal des baux et loyers de Genève JTBL/565/2021 vom
28. Juni 2021). Beiden Entscheiden ist zu entnehmen, dass die von den
eidgenössischen oder kantonalen Behörden im Zusammenhang mit der COVID-
19-Krise angeordneten Schliessungen von Betrieben keinen Mangel der
Mietsache darstellten, der zu einer Herabsetzung (oder gar vollständigen
Befreiung) der Mietzinszahlung gestützt auf Art. 259d OR berechtige (ZMG ZH
MJ210008 vom 2. August 2021 E. 4.5; JTBL GE JTBL/565/2021 vom 28. Juni
2021 E. 4). Der Entscheid des Zürcher Mietgerichts wurde zwar ans Obergericht
des Kantons Zürich weitergezogen, eine materielle Überprüfung durch die zweite
kantonale Instanz erfolgte jedoch nicht, da die Berufung gestützt auf einen
aussergerichtlichen Vergleich abgeschrieben wurde (OGer ZH NG210013 vom
10. Dezember 2021, E. 2). Weiter ist auf das Urteil der Kammer vom 20. August
2021 hinzuweisen, das ebenfalls die provisorische Rechtsöffnung für
ausstehende Mietzinsen von Geschäftsräumen im Zusammenhang mit den
Einschränkungen gemäss COVID-19-Verordnung 2 betraf, wobei die Beschwerde
in Ermangelung einer hinreichenden Begründung abgewiesen wurde, ohne dass
vorgenannte Fragestellung zur Prüfung gelangte (OGer ZH RT210090 vom
20. August 2021, E. 5.2.). Ebenso liess das Appellationsgericht des Kantons
Basel-Stadt die Frage im Zusammenhang mit einer Mietausweisung offen (Urteil
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ZB.2020.36 vom 2. November
2020, E. 4.3.2., publ. in: BJM 2/2022 S. 118, S. 124).

- 15 -
3.3.3. Die Lehre setzte sich demgegenüber bereits früh nach dem sog.
"Lockdown" mit dem Anspruch auf Mietzinsreduktion der Gewerberaummieter
(insbesondere mit Publikationen im Internet) auseinander, wobei sich bis anhin
keine Lehrmeinung durchsetzen konnte.
Ein Teil der Lehre vertritt aktuell die Meinung, dass ein Mangel an der
Mietsache vorliege, wenn alle oder einzelne Räume wegen eines öffentlich-
rechtlichen Verbots nicht mehr benutzt werden könnten. Der Mieter habe in einem
solchen Fall keinen Einfluss auf den Mangel, der darin bestehe, dass es
unmöglich geworden sei, das Objekt dem beabsichtigten oder vereinbarten Zweck
entsprechend zu nutzen (Sarah Brutschin / Xavier Rubli / Pierre Stastny,
Rechtsgutachten: Bezahlung des Mietzinses für Geschäftsräume während der
Covid-19-Pandemie,
www.sbvv.ch/userfiles/MB_Rechtsgutachten_Mieterverband.pdf; sämtliche im
Vorliegenden Urteil zitierten Internetseiten wurden letztmals am 12. April 2022
besucht; David Lachat / Sarah Brutschin, Le bail aux temps du coronavirus, SJ
2020 II S. 111 ff., S. 126; Mario Schenkel, Schiedsgerichtsentscheid betreffend
Mietzinsherabsetzung infolge Betriebsschliessung Covid-19 Coronavirus, Luzern
vom 30. März 2020, mp 2/20 S. 152 ff., S. 157 f.).
Ein anderer Teil der Lehre weist dagegen darauf hin, dass in aller Regel
die vereinbarte Beschaffenheit der Mietsache nur objektbezogene und nicht auch
betriebsbezogene Eigenschaften betrifft (François Bohnet, Bail à loyer pour
locaux commerciaux et Ordonnance 2 COVID-19, Cahiers du Bail 2020 S. 33 ff.,
S. 35 f.; Andrea Haefeli / Dario Galli / Markus Vischer, Coronavirus SARS-CoV-2:
Klärung mietrechtlicher Fragen, in: Jusletter vom 14. April 2020, S. 8; Peter Higi,
Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Herabsetzung des Mietzinses wegen
Mängeln des Geschäftsraums im Zusammenhang mit der "Corona-Pandemie",
Zürich 26. März 2020, www.hev-zuerich.ch//corona-mangel-an-der-mietsache;
Marc Lynedjian, COVID-19-Ordre de fermeture des magasins et restaurants,
Impact sur l'obligation de payer le loyer, S. 3 f., www.cgionline.ch/wp-
content/uploads/2020/04/avis-de-droit-fri.pdf; Heinrich Andreas Müller, Die
Behandlung von Vertragsverhältnissen und von Vereinsmitgliedschaften im

- 16 -
"Shutdown"/"Lockdown", CaS 2020, S. 214 ff., S. 220; Jörg P. Müller, Der
"Lockdown" als Herausforderung für die Vertragsparteien bei der Miete und Pacht
von Wohn- und Geschäftsräumen - eine Auslegeordnung, in: COVID-19 - Ein
Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, S. 77 ff., S. 100; Roberto Peduzzi,
Die Auswirkungen der Notmassnahmen in der Coronakrise auf
Geschäftsmietverträge, MRA 1/20 S. 3 ff., S. 8; Sebastian Reichle / Bernhard
Stehle, Coronavirus und Geschäftsraummiete, in: Jusletter vom 18. Mai 2020,
S. 12 f.; Nicolas Saviaux, avis de droit [Covid-19-paiement du loyer], S. 3,
www.cgionline.ch/wp-content/uploads/2020/04/saviaux.-covid-19-loyers.-avis-de-
droit-06.04.2020.pdf).
Thomas Wetzel und Placidus Plattner liessen die Frage offen und hielten
fest, dass ihrer Ansicht nach ein Gerichtsentscheid in beide Richtungen ergehen
könnte (Thomas Wetzel / Placidus Plattner, Coronavirus und die
Mietzinszahlungspflicht, S. 2, https://www.wenger-
plattner.ch/media/filer_public/53/8a/538ac569-f4a1-4562-9c77-
09d28d7ffcb8/23_marz_2020_-_coronavirus_und_mietzinszahlungspflicht.pdf).
3.3.4. Der Argumentation der Gesuchstellerin (vgl. vorstehend E. 3.1.4.) ist
insoweit zu folgen, als das Verbot der Öffnung für das Publikum nach Art. 6 Abs.
2 COVID-19-Verordnung 2 primär vom Inhaber des Betriebes zu beachten war. Er
hatte dafür zu sorgen, dass sein Betrieb für das Publikum nicht zugänglich war.
Adressat der Bestimmung war aber nicht nur der Betriebsinhaber, sondern auch
das "Publikum", welches sich an das Verbot zu halten hatte (vgl. Jörg P. Müller,
a.a.O., S. 96). Ob ein Mangel i.S.v. Art. 259d OR aufgrund der behördlichen
Mass-nahme vorliegt, lässt sich aber nicht über die Bestimmung des Adressaten
des öffentlich-rechtlichen Verbotes erschliessen. Entscheidend ist vielmehr, ob
eine bestimmte Nutzung der Mietsache Inhalt der vom Vermieter und damit
vorliegend von der Gesuchstellerin geschuldeten Leistung war.
3.3.5. Die Gesuchsgegnerin machte geltend, es liege ein nachträglicher Mangel
an der Mietsache vor, da sie in deren vertragsmässigen Gebrauch erheblich
beeinträchtigt worden sei (Urk. 13 S. 9). Als Benutzungszweck sei ein "Restaurant
mit Alkoholausschank, gemäss Konzept und Plänen im Anhang" zum Mietvertrag

- 17 -
vereinbart worden. In den "Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag vom 3. Juli
2000" sei weiter festgehalten worden, der Mieter verpflichte sich, die Mietlokalität
nur zum vertraglich vereinbarten Zweck zu gebrauchen. Jede Änderung bedürfe
der schriftlichen Zustimmung der Vermieterin (Urk. 13 S. 4). Damit stellt sie sich
auf den Standpunkt resp. folgt der Lehrmeinung, wonach eine effektive, faktische
Nutzbarkeit der Mietsache zum vertraglich vereinbarten Gebrauch geschuldet sei
und es aufgrund des öffentlich-rechtlichen Verbots an der Gebrauchstauglichkeit
der Mietsache gefehlt habe.
Dem hielt die Gesuchstellerin entgegen, die Mietsache habe der
Gesuchsgegnerin bis zur Auflösung des Mietverhältnisses per Ende November
2020 unverändert zur Benutzung zur Verfügung gestanden (Urk. 18 S. 3), womit
sie der anderen Lehrmeinung folgt.
3.3.6. Trotz der Tendenz der Gerichte sowie der Lehre, keinen Mangel der
Mietsache bei Geschäftsmieten aufgrund der Einschränkungen durch die COVID-
19-Verordnung 2 anzunehmen, kann vorliegend nicht von einer gefestigten
Rechtsprechung oder herrschenden Lehre hierzu ausgegangen werden. Vielmehr
wird die Rechtsauffassung der Gesuchsgegnerin auch von einem Teil der Lehre
vertreten, weshalb ihr Rechtsstandpunkt nicht vorweg als haltlos bzw.
aussichtslos zu werten ist. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin der
Gesuchstellerin den Gebrauch der Mietsache als Restaurant mit
Alkoholausschank als Vertrags- bzw. Leistungsbestandteil entgegenhält, was
diese allein mit Verweis auf eine andere Lehrmeinung nicht zu entkräften vermag.
Eine diesbezügliche Vertragsauslegung kann mangels eindeutiger Rechtslage
nicht im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren erfolgen (BGer 5A_136/2020
vom 2. April 2020, E. 3.4.1).
3.4. Herabsetzungserklärung
3.4.1. Die Vorinstanz erwog zur Herabsetzungserklärung der Gesuchsgegnerin,
es sei unbestritten, dass diese für die relevante Periode abgegeben worden sei
(Urk. 23 S. 4). Tatsächlich hielt die Gesuchstellerin aber mit Eingabe vom
4. Februar 2021 der Gesuchsgegnerin entgegen, sie sei ihrer

- 18 -
Substantiierungspflicht nicht nachgekommen, da sie den Herabsetzungsbetrag
nicht hinreichend beziffert habe (Urk. 18 S. 2). Entsprechend rügt sie die
Erwägung der Vorinstanz auch im Beschwerdeverfahren (Urk. 22 S. 10, vgl.
vorstehend E. 3.1.4.). Die Gesuchsgegnerin hält dagegen (Urk. 28 S. 11).
3.4.2. Sofern der Mieter dem Vermieter noch während des laufenden
Mietverhältnisses zu verstehen gibt, dass ein ihn störender Mangel vorliegt, den
er beseitigt haben möchte, kann er die Herabsetzungserklärung auch noch nach
Ablauf des Mietverhältnisses rechtsgültig abgeben (BGE 142 III 557 E. 8.3.). Die
Herabsetzungserklärung hat dabei das genaue Ausmass der Herabsetzung in
sachlicher und zeitlicher Hinsicht (ab wann) unmissverständlich zu enthalten. Eine
Erklärung, es werde der Mietzins herabgesetzt, ohne dass dabei das genaue
Mass der Herabsetzung und ein konkreter Bezug zu einem Mangel angegeben
werden, erfüllt die Anforderungen einer rechtsgültigen Herabsetzungserklärung
nicht und bleibt daher wirkungslos (ZK-Higi/Wildisen, Art. 259d OR N 22; BGE
142 III 557 E. 8.3.1.). Das Bundesgericht stellt allerdings keine allzu hohen
Anforderungen an den Inhalt der Herabsetzungserklärung: Nach dem
Vertrauensgrundsatz (BGE 123 III 165 E. 3a) genüge es, wenn dem Vermieter
aufgrund der Erklärung und der Umstände klar sein musste, dass der Mieter
keinen oder nur einen reduzierten Mietzins bezahlen wolle (BGer 4C.66/2001 vom
15. Mai 2001, E. 3c).
3.4.3. Mit Schreiben vom 17. März 2020 ersuchte die Gesuchsgegnerin die
Gesuchstellerin unter Verweis auf Art. 259d OR, die Mietzinsforderungen für die
Zeit des behördlichen Verbots auszusetzen bzw. den vertraglich vereinbarten
Mietzins vollumfänglich herabzusetzen (Urk. 15/2). Mit Schreiben vom 20. Juli
2020 wies die Gesuchsgegnerin auf die betrieblichen Einschränkungen hin und
unterbreitete der Gesuchstellerin einen Vorschlag für eine Vertragsanpassung
(Urk. 15/3). In ihrer Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2020 führte die
Gesuchsgegnerin schliesslich aus, sie mache gestützt auf Art. 259d OR eine
Mietzinsherabsetzung für die Zeit des Lockdowns vom 16. März 2020 bis und mit
10. Mai 2020 im Umfang von mindestens 90 % und für die Zeit ab 11. Mai 2020
bis zur Beendigung des Mietverhältnisses am 30. November 2020 im

- 19 -
durchschnittlichen Umfang von mindestens 40 % geltend. In absoluten Zahlen
mache sie geltend, im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. September 2020
höchstens ca. Fr. 120'000.– Mietzins zu schulden. Für diesen Zeitraum habe sie
ca. Fr. 103'550.– Mietzins bezahlt. Weiter führte sie aus, der Gesuchstellerin für
den Zeitraum vom 16. März 2020 bis 30. November 2020 weder den vollen noch
den in Betreibung gesetzten Mietzins zu schulden. Auch im Umfang, für welchen
die Gesuchstellerin provisorische Rechtsöffnung verlange, sei der Mietzins nicht
geschuldet (Urk. 13 S. 8 f.).
3.4.4. Unstrittig ist, dass die Gesuchsgegnerin bereits mit Schreiben vom
17. März 2020 Mängel an der Mietsache und eine Herabsetzung des Mietzinses
geltend machte. In der Gesuchsantwort vom 7. Dezember 2020 bezifferte die
Gesuchsgegnerin das Herabsetzungsausmass sodann unterschiedlich. Sowohl
dem Schreiben vom 17. März 2020 als auch der Gesuchsantwort vom
7. Dezember 2020 ist aber zumindest implizit zu entnehmen und war auch für die
Gesuchstellerin erkennbar, dass die Gesuchsgegnerin eine Herabsetzung der
Miete in vollem Betrag bzw. bis auf die von ihr geleisteten Zahlungen geltend
macht. Die weiteren Vorbringen der Gesuchsgegnerin sind als
Mindestherabsetzungen analog eines Eventualbegehrens zu verstehen, welche
im Zusammenhang mit der Einwendung der Gesuchsgegnerin vorliegend nicht zu
entscheiden sind.
3.5. Würdigung
3.5.1. Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass die Vorbringen der
Gesuchsgegnerin betreffend die geltend gemachten nachträglichen Mängel an
der Mietsache nicht als aussichtslos zu bezeichnen sind, sie die Abgabe ihrer
Herabsetzungserklärung rechtsgenüglich darlegte, so dass eine Bestreitung
hierzu möglich war, und auch die Höhe der Mietzinsherabsetzung hinreichend
bezifferte. Die Einwendung der Gesuchsgegnerin, ihr stünde gegen die Forderung
der Gesuchstellerin ein Herabsetzungsanspruch i.S.v. Art. 259d OR zu, ist daher
nicht als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb für die strittige Mietzinsforderung
der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern ist.

- 20 -
3.5.2. Bei dieser Würdigung ist auf die Vorbringen der Parteien zu den
vorinstanzlichen Erwägungen betreffend die clausula rebus sic stantibus
(vgl. Urk. 22 S. 10 ff.; Urk. 28 S. 13 und Urk. 34 S. 3) nicht näher einzugehen.
3.6. Kosten des Zahlungsbefehls
Für die Betreibungskosten ist ebenfalls keine Rechtsöffnung zu erteilen
(ZR 108/2009 Nr. 2). Diese Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG,
wonach die Betreibungskosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu
erheben sind, soweit dieser Kosten tragen muss (BSK SchKG I-Emmel, Art. 68
N 16 ff.).
3.7. Fazit
Der Entscheid der Vorinstanz ist, wenngleich mit einer anderen
Begründung, die sich allein auf das Einwendungsrecht im
Rechtsöffnungsverfahren bezieht, im Ergebnis nicht zu bemängeln. Die
Beschwerde ist abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.–
festzulegen und ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchstellerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss (Urk. 26) zu verrechnen (Art. 111
Abs. 1 ZPO).
4.2. Ausserdem ist die Gesuchstellerin aufgrund ihres vollständigen
Unterliegens zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die
Parteientschädigung ist in Anwendung von § 4 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und
2 AnwGebV auf Fr. 2'477.10 (Fr. 2'300.– zuzüglich 7.7. % Mehrwertsteuer)
festzusetzen.

- 21 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'477.10 zu
bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Der Streitwert beträgt
Fr. 78'128.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 22 -
Zürich, 6. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. O. Hug
versandt am:
ya