zh_obergericht · LF220057 · 2022-08-16 · de
Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220057-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. D. Siegwart
Beschluss vom 16. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner
gegen
B._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Ausweisung
Eingabe des Gesuchsgegners bezüglich eines Urteils des Einzelgerichts summa-
risches Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur vom 25. Juli 2022 (ER220046)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. August 2022 gelangte der Gesuchsgegner an die Kam-
mer und teilte dieser mit, dass er vorerst auf die Erhebung einer Berufung mit be-
gründeten Anträgen gegen das Urteil des Einzelgerichts summarisches Verfah-
rens des Bezirksgerichts Dietikon (fortan Vorinstanz) vom 25. Juli 2022 verzichte
(act. 13 S. 1). In diesem Urteil wurde er dazu verpflichtet, die 3-Zimmerwohnung
Nr. … im Erdgeschoss rechts an der C._____-Strasse … in D._____ unverzüglich
zu räumen und dem Gesuchsteller zu übergeben, unter der Androhung von
Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 9 = act. 12 [Aktenexemplar] =
act. 14, fortan zitiert als act. 12). Der Gesuchsteller ersteigerte das zuvor im Ei-
gentum des Gesuchsgegners gestandene Stockwerkeigentum mit Sonderrecht an
der erwähnten Wohnung im Rahmen einer am tt.mm.2022 vom Betreibungsamt
E._____ durchgeführten Zwangsversteigerung (act. 3/4). Der Gesuchsgegner
führt bezüglich seines einstweiligen Verzichts auf Erhebung einer Berufung aus,
das erwähnte Urteil könne kaum als "ausführ- bzw. berufungsfähig", sondern
höchstens als "infame Falschbeurkundung bzw. zusammengelogene, faktenwidri-
ge Urteilsdisposition" bezeichnet werden. Weitere Angaben "zu diesem Mega-
Skandal" will er erst anlässlich einer vorinstanzlichen Hauptverhandlung machen,
sofern das Ausweisungsgesuch des Gesuchstellers nicht zum vornherein für nich-
tig erklärt werde (act. 13 S. 1).
2. Bei dieser Ausgangslage ist die Eingabe des Gesuchsgegners, wie von die-
sem verlangt, nicht als Berufung entgegenzunehmen. Der Gesuchsteller bean-
tragt zudem, seine Eingabe auch als Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksge-
richt Winterthur entgegenzunehmen und an die Verwaltungskommission des
Obergerichts von Amtes wegen weiterzuleiten (act. 13 S. 3). Die Beantwortung
der Frage, ob eine solche Vorgehensweise ("einstweiliger" Verzicht auf Berufung
unter gleichzeitiger Anhebung einer Aufsichtsbeschwerde) möglich ist, liegt in der
Kompetenz der Verwaltungskommission, zumal diese die Aufsicht über die Be-
zirksgerichte ausübt (§ 18 Abs. 1 lit. k Ziff. 1 der Verordnung über die Organisati-
on des Obergerichts vom 3. November 2010). Das vorliegende Verfahren ist des-

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halb der Verwaltungskommission des Obergerichts zur weiteren Behandlung zu
überweisen und am Register der II. Zivilkammer abzuschreiben.
3. Anzumerken bleibt Folgendes: Wenn der Gesuchsgegner ausführt, dass bis
heute keine öffentliche Beurkundung stattgefunden habe (act. 13 S. 2), dann ver-
kennt er, dass eine solche beim Erwerb durch Ersteigerung in einer Zwangsvoll-
streckung, anders als etwa bei einem Kaufvertrag (Art. 216 OR), nicht erforderlich
ist. Das Eigentum geht sodann, anders als dies der Gesuchsgegner anzunehmen
scheint (act. 13 S. 2), bereits durch den Steigerungszuschlag über und nicht erst
durch den Grundbucheintrag (Art. 656 Abs. 2 ZGB). Die Eintragung ist hingegen
auch hier erforderlich, um im Grundbuch über das Grundstück verfügen zu kön-
nen, wobei sie der Erwerber gegenüber dem Grundbuchamt, anders als gewöhn-
lich, von sich aus erwirken kann (Art. 656 Abs. 2 und Art. 665 Abs. 2 ZGB). In den
vorinstanzlichen Akten (act. 1–10), die von Amtes wegen beigezogen wurden, be-
findet sich sowohl das Steigerungsprotokoll (act. 3/4), anhand dessen ersichtlich
ist, dass der Gesuchsteller den Steigerungszuschlag für das streitgegenständliche
Stockwerkeigentum am tt.mm.2022 erhalten hat, als auch eine Kopie des Grund-
buchauszugs vom tt.mm.2022, in dem der Gesuchsteller als entsprechender
Stockwerkeigentümer eingetragen ist (act. 8). Eine Kopie von act. 8 ist dem Ge-
suchsgegner zusammen mit dem vorliegenden Beschluss zuzustellen, zumal er
noch nicht in dessen Besitz zu sein scheint (act. 13 S. 3; act. 9 bzw. act. 12 Dis-
positiv-Ziff. 6).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren LF220057 wird der Verwaltungskommission des Oberge-
richts überwiesen und am Register der II. Zivilkammer abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
einer Kopie von act. 7 und 8, die Vorinstanz sowie die Verwaltungskommis-
sion des Obergerichts unter Überweisung der Akten, je gegen Empfangs-
schein.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am: