zh_obergericht · PS210104 · 2021-08-31 · de
Klage nach Art. 85 SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210104-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 31. August 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____ Ltd,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Klage nach Art. 85 SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Juni 2021 (EB210229)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 31. Mai 2021 ging beim Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend Vor-
instanz) eine Klage nach Art. 85 SchKG von A._____ ein (nachfolgend
Beschwerdeführer). Er beantragte, dass die Betreibung für eine Forderung vom 9.
März 2020 der B._____ Ltd. in Höhe von Fr. 2'244'387.60 einzustellen sei, da für
die Forderung keine rechtliche Grundlage bestehe (vgl. act. 6/1-2). Die Vorinstanz
wies die Klage mit Urteil vom 8. Juni 2021 ab (vgl. act. 3). Dagegen erhob der
Kläger am 17. Juni 2021 Beschwerde beim Obergericht (vgl. act. 2). Die
vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6). Von der
Einholung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
1.2. Die Beschwerde ist gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO in Verbindung mit
Art. 309 lit. b Ziff. 4 ZPO zulässig. Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.
2.1. Gemäss Art. 85 SchKG kann der Betriebene beim Gericht des
Betreibungsortes die Aufhebung der Betreibung verlangen, wenn er durch
Urkunden beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder
gestundet ist. Zudem kann der Betriebene nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung über den Wortlaut hinaus auch geltend machen, dass die in
Betreibung gesetzte Forderung gar nie bestanden hat. Den Nachweis der Tilgung,
Stundung oder des Nichtbestehens der Betreibungsforderung kann der Schuldner
nur durch strikten Urkundenbeweis erbringen. Die blosse Glaubhaftmachung ist
nicht ausreichend, vielmehr ist der unmittelbare Beweis zu erbringen, ein
Indizienbeweis genügt nicht (vgl. BGE 140 III 41 E. 3.2-3.4).

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2.2. Bei einer Klage nach Art. 85 SchKG gilt das summarische Verfahren (vgl.
Art. 251 lit. c ZPO). Aufgrund der einstufigen Konzipierung des summarischen
Verfahrens hat der Kläger seine Tatsachenbehauptungen und die einzelnen
Beweismittel bereits mit seinem ersten Vortrag vollständig, substantiiert und
abschliessend aufzustellen und zu bezeichnen. Vorhandene Urkunden sind dem
Gesuch beizulegen (vgl. DIKE Komm ZPO-Kaufmann, 2. Auflage 2016, Art. 252
N 30; BSK ZPO-Mazan, 3. Auflage 2017, Art. 252 N 9-11). Im summarischen
Verfahren darf sich keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht nach
einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche
Hauptverhandlung anordnet. Es besteht insofern kein Anspruch der Parteien
darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern (BGE 146 III 237 E. 3.1, BGE 144 III
117 E. 2.2, OGer ZH PS210027 vom 25. Februar 2021 E. II.2.2.1). Erweist sich
ein Gesuch als offensichtlich unbegründet, kann auf die Anhörung der Gegenseite
verzichtet werden (vgl. Art. 253 ZPO).
2.3. Zur Abweisung erwog die Vorinstanz, der Kläger behaupte das
Nichtbestehen der betriebenen Schuld, ohne in seiner Klagebegründung
Urkunden als Beweismittel anzuführen oder beizulegen. Dem Kläger gelinge es
somit von vornherein nicht, den urkundlichen Beweis zu erbringen, dass die
betriebene Forderung nicht bestehe (vgl. act. 3 E. II.3.).
2.4. Der Kläger stellt sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, es liege
eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO vor und ihm sei
eine Frist anzusetzen, um sein Begehren zu vervollständigen, namentlich
entweder Urkunden ins Recht zu legen, die den Anforderungen von Art. 85
SchKG genügten, oder darzulegen, inwiefern die vom Kläger eingereichten
Unterlagen den formellen Voraussetzungen gemäss Art. 85 SchKG zu genügen
vermögen (vgl. act. 2).
2.5. Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder
offensichtlich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen
Gelegenheit zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO). Nach der
Verhandlungsmaxime (vgl. Art. 55 Abs. 1 ZPO) tragen grundsätzlich die Parteien
die Verantwortung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der

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Zweckgedanke der allgemeinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56
ZPO besteht darin, dass eine Partei nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts
verlustig gehen soll, indem der Richter bei klaren Mängeln der Parteivorbringen
helfend eingreifen soll. Die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht darf keine
Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer Verletzung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem dient die gerichtliche
Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien
auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Umständen
des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Partei
(BGer 4A_127/2021 vom 19. Mai 2021 E. 5.1.).
2.6. Gemäss dem Bundesgericht greift die gerichtliche Fragepflicht nicht, wenn
eine Partei für eine wesentliche Behauptung überhaupt kein Beweismittel offeriert
(BGer 4A_444/2013 vom 5. Februar 2014 E. 6.3.3 und 4A_145/2016 vom 19. Juli
2016 E. 4.2.). In der juristischen Lehre gibt es unterschiedliche Meinungen zu
dieser Rechtsprechung (gleicher Meinung sind etwa DIKE Komm ZPO-Glasl, 2.
Auflage 2016, Art. 56 ZPO N 16, und Mordasini-Rohner, Gerichtliche Fragepflicht
und Untersuchungsmaxime nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss.
Basel 2013, S. 84; andere Ansichten vertreten etwa BK ZPO-Hurni, Art. 56 N 21;
OFK ZPO-Sarbach, 2. Auflage 2015, Art. 56 N 3, der dies gegenüber Laien als zu
absolut kritisiert; sowie P. Haberbeck, ZZZ 2013, S. 181 f., nach dem es dem
Gericht unter bestimmten Umständen erlaubt sein soll, die Fragepflicht
hinsichtlich eines fehlenden Beweismittels auch dann auszuüben, wenn eine
Partei für die relevante Behauptung kein Beweismittel offeriert hat).
2.7. Der Kläger behauptete in seiner Klage das Nichtbestehen der Forderung
von Fr. 2'244'387.60, ohne Urkunden zu erwähnen bzw. einzureichen, welche das
Nichtbestehen belegen würden. Er berief sich dabei für seinen Antrag auf
Einstellung der Betreibung explizit auf die Gesetzesbestimmung von Art. 85
SchKG. Aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung ergibt sich eindeutig,
dass ein Aufhebungs- bzw. Einstellungsgrund nur mit Urkunden bewiesen werden
kann. Jedenfalls in dieser Konstellation ist nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz ihm keine Frist ansetzte, um Urkunden über das Nichtbestehen der

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betriebenen Schuld zu benennen und nachzureichen. Der nicht anwaltlich
vertretene Kläger musste hier auch ohne besondere juristische Kenntnisse davon
ausgehen, dass er das Nichtbestehen vor Gericht nicht einfach nur behaupten
kann, ohne Beweise zu nennen und vorzulegen. Eine Verletzung von Art. 56 ZPO
ist damit zu verneinen. Es bleibt bei der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den urkundlichen Beweis zu
erbringen, dass die betriebene Forderung nicht besteht. Die Beschwerde ist
abzuweisen.
3.
In Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Spruchgebühr
auf Fr. 500.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie dem unterliegenden
Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer nicht
zufolge seines Unterliegens und der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im
vorliegenden Verfahren keine Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen
wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an
das Betreibungsamt Birmensdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen

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Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'244'387.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
6. September 2021