zh_obergericht · SB140441 · 2015-01-29 · de
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140441-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichter lic. iur. J. Meier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Baumgartner
Urteil vom 29. Januar 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, II. Abteilung, vom
5. August 2014 (DG140042)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom
30. Mai 2014 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 34)
1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungs
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 38 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 167 Tage durch Haft
erstanden sind.
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Mai 2014
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer ... aufbewahr-
ten 1'278 Gramm Kokaingemisch werden eingezogen und sind nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zürich zu vernichten. Von der Vernichtung ausge-
nommen sind insgesamt 3 Fingerlinge mitsamt den darin befindlichen Drogen, welche zu
Schulungszwecken den folgenden Institutionen überlassen werden:
− Kantonspolizei Zürich, Flughafenpolizei Kriminaldienst; als Drogenmuster in den
Musterkoffer
− Kantonspolizei Zürich, Kriminalmuseum; zur Vervollständigung der Ausstellung über
geschmuggelte Drogen
− Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich-Flughafen; zur Vervollständi-
gung der Ausstellung über geschmuggelte Drogen
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. Februar 2014
beschlagnahmte Barschaft von USD 700.– (CHF 596.75) wird zur Deckung der Verfahrens-
kosten eingezogen.

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5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 710.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 7'660.– amtl. Verteidigungskosten (zzgl. MWST)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen Verteidigung, welche
einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO von der Gerichtskasse
übernommen werden.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten (Urk. 55):
1. Es sei Dispositiv Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Bülach vom
5. August 2014 aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 26 Monaten
zu bestrafen, wovon 12 Monate zu vollziehen seien, die Reststrafe sei
bedingt aufzuschieben, unter Anrechnung der erstandenen Haft und unter
Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
3. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten seien wegen Uneinbringlichkeit
abzuschreiben und auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung seien auf die Staatskasse zu nehmen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 42)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 5. August 2014 wurde der Be-
schuldigte der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im
Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten bestraft, wovon
bis dahin 167 Tage durch Haft erstanden waren. Sodann wurde das vom
Beschuldigten transportierte Kokain eingezogen, ebenso wie ein bei ihm zur
Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmter Barbetrag von USD 700.–.
Schliesslich wurden die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen
Verfahrens dem Beschuldigten auferlegt, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen
Verteidigung, welche unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO einstweilen der Gerichtskasse überbunden wurden (Urk. 34
S. 16 ff.).
1.2. Gegen dieses Urteil liess der Beschuldigte durch seine amtliche Verteidi-
gerin am 6. August 2014 fristgerecht Berufung anmelden (Urk. 28) und nach
Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 33) am 22. September 2014 – ebenfalls
fristgerecht – am Obergericht die Berufungserklärung einreichen. Die Berufung
wird auf die Strafzumessung beschränkt, mit dem Antrag, es sei eine Freiheits-
strafe von 26 Monaten auszufällen, wovon 10 Monate zu vollziehen und 16 Mona-
te bei einer Probezeit von 2 Jahren bedingt aufzuschieben seien. Gleichzeitig
stellte die Verteidigerin den Beweisantrag, es sei durch ein Sachverständigen-
gutachten die Strafempfindlichkeit und die Hafterstehungsfähigkeit des Beschul-
digten zu eruieren (Urk. 36). Mit Präsidialverfügung vom 26. September 2014
wurde die Berufungserklärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO
der Staatsanwaltschaft übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu
erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen sowie zum
Beweisantrag Stellung zu nehmen (Urk. 40). Am 21. Oktober 2014 beantragte die
Staatsanwaltschaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und die Abwei-

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sung des Beweisantrags (Urk. 42). Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2014
wurde der Beweisantrag des Beschuldigten abgewiesen (Urk. 44).
1.3. Am 11. Dezember 2014 ging ein an das Gericht gerichtetes Schreiben des
Beschuldigten ein, mit welchem er – kurz zusammengefasst – Reue bekundet
und um eine milde Strafe ersucht (Urk. 50/1-3).
1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldigte
und seine amtliche Verteidigerin erschienen sind, waren weder Vorfragen zu
entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5 f.). Das vorliegende Urteil
mit Beschluss erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 7 ff.).
2. Umfang der Berufung
Wie erwähnt, wurde die Berufung vom Beschuldigten auf die Strafzumessung
beschränkt und betrifft mithin ausschliesslich die Dispositivziffer 2 des vorinstanz-
lichen Urteils. Die nicht angefochtenen Punkte (Dispositivziffern 1 und 3 ff.) sind
damit in Rechtskraft erwachsen (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 402 und
437 StPO). Das ist vorab vorzumerken.
3. Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die Grundsätze, nach welchen eine Strafe im
Allgemeinen und bei Betäubungsmitteldelikten im Besonderen zuzumessen ist,
richtig zusammengefasst (Urk. 34 S. 6 ff.). Zur Vermeidung von Wiederholungen
kann darauf verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.1 Die objektive Tatschwere der Delinquenz des Beschuldigten wiegt – mit der
Vorinstanz (Urk. 34 S. 8) – effektiv nicht mehr leicht. Der Beschuldigte hat mit
1,278 kg Kokaingemisch, enthaltend 582 g Reinsubstanz, eine Menge dieser
"harten" Droge eingeführt, die um mehr als das Dreissigfache über der Grenze
liegt, welche vom Bundesgericht für das Vorliegen eines qualifizierten Falles im
Sinne von Art. 19 Abs. 2 BetmG angenommen wird (18 Gramm; BGE 109 IV
143). Zu beachten ist immerhin, dass der Beschuldigte als blosser ausführender
Kurier auf einer der untersten Hierarchiestufen des Drogenhandels stand, was

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auch das Argument der Verteidigung berücksichtigt, dass der Beschuldigte an der
Organisation der Reise nicht beteiligt war (Urk. 55 S. 4).
3.2 In subjektiver Hinsicht kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden, dass
er – wie er immer wieder betont und auch seine Verteidigung ausführen lässt –
den Drogentransport unternommen hat, um im Gegenzug eine Hypothekarschuld
von USD 3'000.– erlassen zu erhalten. Er sei von seinen Kreditgebern zur soforti-
gen Rückzahlung gedrängt worden und habe sich nicht anders zu helfen gewusst.
Entsprechendes brachte der Beschuldigte auch an der Berufungsverhandlung als
Grund für den von ihm übernommenen Transport vor (Urk. 54 S. 4 f.). Mit den
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz ist aber ein in relevanter Weise herab-
gesetztes Mass an Entscheidungsfreiheit zu verneinen, zumal der Beschuldigte
selbst meist nur diffus von "Druck" oder "Zwang" spricht (Urk. 34 S. 10/11, Art. 82
Abs. 4 StPO). Auch aus den anlässlich der Berufungsverhandlung gemachten
Angaben des Beschuldigten kann – entgegen der Verteidigung – nicht geschlos-
sen werden, es seien konkrete Drohungen gegen den Beschuldigten ausgespro-
chen worden (Urk. 54 S. 5 f.). Offensichtlich dramatisierend erscheint die Aussage
des Beschuldigten in der Hafteinvernahme, er habe nicht riskieren wollen, "dass
der Kredithai an meine Türe klopft und mir droht, meinen Sohn oder meine Frau
zu töten, wenn ich nicht zahle" (Urk. 4 S. 4). Dass der Beschuldigte subjektiv ei-
nen gewissen Druck empfunden haben mag, kann ihm nicht abgesprochen wer-
den. Jedoch ist, wie bereits erwähnt, nicht von einem die Entscheidungsfreiheit
einschränkenden Mass auszugehen. Schliesslich konnte sich der Beschuldigte
bis zu seinem Entschluss, die Reise anzutreten, zwei Wochen Zeit lassen,
was nicht auf eine Notsituation schliessen lässt, sondern auf die Vornahme einer
Risikoabwägung durch den Beschuldigten. Im Übrigen führte der Beschuldigte
an der Berufungsverhandlung aus, sollte er nochmals für einen Drogentransport
angefragt werden, würde er dazu nein sagen und B._____ mitteilen, er bezahle
ihm jeden Monat 100 Dollar der bestehenden Schuld zurück. Auch dies zeigt den
vom Beschuldigten selbst eingeschätzten Handlungsspielraum auf. Das zeigt
aber auch, dass der Beschuldigte bereits bei der letzten Anfrage hätte standhaft
bleiben und den Transport hätte ablehnen können (Urk. 54 S. 13), wie ihm dies
auch von seiner Lebenspartnerin und den Kindern geraten wurde. Es bleibt damit

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bei einem rein finanziellen und damit egoistischen Beweggrund; er hat seine
Interessen – überdies bereits zum dritten Mal (vgl. dazu später und insbesondere
etwa Prot. I S. 9, Prot. II S. 9) – über jene einer Grosszahl von Menschen gesetzt,
deren Gesundheit er durch seine Handlung geholfen hat in Gefahr zu bringen. Um
die massiv gesundheitsgefährdende Wirkung von Kokain wusste er denn auch,
wie er in der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinvernahme und der vorinstanzli-
chen Hauptverhandlung schliesslich entgegen den ersten, wenig glaubhaften Be-
teuerungen (Urk. 3 S. 4) auch eingestand (Urk. 6 S. 3; Prot. I S. 14). Wohlwollend
zugunsten des Beschuldigten ist sodann anzunehmen, dass er (lediglich) even-
tualvorsätzlich gehandelt hat. Zweifelsohne wusste er, dass er etwas Verbotenes
transportierte ("etwas Übles": Urk. 3 S. 3; "nichts Gutes – denn wenn ich einen
normalen Transport gemacht hätte, hätte ich es offen transportieren können":
Urk. 4 S. 3, Prot. I S. 13). Er habe angenommen, dass es sich um Drogen gehan-
delt habe (Prot. I S. 13). Aus seiner ersten, spontanen Aussage unmittelbar nach
seiner Festnahme ist gar zu schliessen, dass er hochgradig vermutet hat, mit den
Fingerlingen Kokain geschluckt zu haben, erwiderte er doch auf die entsprechen-
de Frage: "Ja, offensichtlich Kokain" (Urk. 3 S. 2). Die subjektiven Elemente
vermögen so das objektive Tatverschulden nicht zu relativieren. Es rechtfertigt
sich damit, die Einsatzstrafe für das gesamthafte Tatverschulden bei zweieinhalb
Jahren anzusetzen, was auch ungefähr der vorinstanzlichen Einschätzung als
"nicht mehr leicht" entspricht (vgl. Urk. 34 S. 11).
Eine solche Einsatzstrafe lässt sich ebenso vertreten vor dem Hintergrund
des schematischen, praxisgestützten Vergleichsrahmens von Fingerhuth/Tschurr
(Fingerhuth/Tschurr, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, Zürich 2007,
N. 30 zu Art. 47 StGB bzw. Art. 63 aStGB; vgl. auch N. 18 ff.), welchen heran-
zuziehen im Sinne einer Kontrolle und im Interesse von Rechtsgleichheit und
-sicherheit statthaft ist: So gehen die genannten Autoren bei einer Menge von 582
Gramm reinem Kokain von einer Ausgangsstrafe von gegen 38 Monaten aus und
sehen für einen "blossen Kurier aus dem Ausland" eine Reduktion bis zu 20 % vor
(a.a.O., N. 31 zu Art. 47 StGB). Eine Einsatzstrafe von 30 Monaten erscheint so
im vorliegenden Fall als gerechtfertigt.

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3.3 Aus der Biographie des Beschuldigten ergeben sich zunächst keine
strafzumessungsrelevanten Elemente (vgl. dazu Urk. 34 S. 11/12). Ganz deutlich
straferhöhend wirkt sich jedoch der Umstand aus, dass der Beschuldigte bereits
zweimal einschlägig wegen gleichgearteter Delikte vorbestraft ist. Diese
Vorstrafen hat er zwar in Holland bzw. England erwirkt. Ausländische Vorstrafen
dürfen aber bei der Strafzumessung mitberücksichtigt werden (BSK StGB I-
Wiprächtiger/Keller, N. 134 zu Art. 47 StGB m.Hw.). So muss dem Beschuldigten
stark angelastet werden, dass er bereits am 4. März 2009 ein erstes Mal am
Londoner Flughafen Heathrow beim Kokainschmuggel ertappt worden ist
(Urk. 15/3 S. 3) und sodann am 17. April 2012 von einem Gericht in C._____/NL
mit einer Freiheitsstrafe von 135 Tagen bestraft werden musste, nachdem er
am 15. Februar 2012 auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol beim Einführen
von Betäubungsmitteln verhaftet worden war (Urk. 13/5 S. 3/4). Im vorliegenden
Verfahren hatte der Beschuldigte zunächst wider besseres Wissen behauptet,
noch nie Schmuggeltransporte mit Rauschgift durchgeführt zu haben (Urk. 3 S. 5;
Urk. 4 S. 3; Urk. 5 S. 3, 11). Auf Vorhalt der anderslautenden Interpol-Erhebungen
gestand der Beschuldigte dann aber ein, in London mit 27 Monaten und in
Holland mit 135 Tagen Gefängnis bestraft worden zu sein (Urk. 5 S. 11/12; Urk. 6
S. 6). Beides mal habe er ebenfalls Fingerlinge mit Kokain transportiert (Urk. 5
S. 11; Urk. 6 S. 3, 6 ff.; Prot. I S. 9/10). Dass die Vorstrafe in England "nicht
herangezogen" werden dürfe, weil kein offizieller Strafregisterauszug aus diesem
Land vorliege (so die Verteidigerin in Urk. 25 S. 7, Urk. 55 S. 9 f.), trifft nicht
zu. Zwar stimmt, dass die englischen Behörden auf das entsprechende Gesuch
vom 14. März 2014 (Urk. 15/6) bis heute nicht reagiert haben. Die betreffende
Interpol-Meldung sowie das Eingeständnis des Beschuldigten, welches er an
der Berufungsverhandlung bestätigte (Urk. 54 S. 8), genügen aber vollauf zur
richterlichen Überzeugung, dass der Beschuldigte in England einschlägig vorbe-
straft ist. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte in der staatsanwaltschaftlichen
Schlusseinvernahme erklärte, es sei damals in England um "etwa dieselbe
Menge wie jetzt" gegangen und es seien ihm dafür ebenfalls ca. USD 3'000.–
versprochen worden (Urk. 6 S. 7/8; Prot. I S. 9/10).

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3.4 Weiter hat die Vorinstanz richtig dargestellt, unter welchen Voraussetzungen
ein Geständnis in welchem Masse strafmindernd zu berücksichtigen ist (Urk. 34
S. 13). Um sich strafreduzierend auswirken zu können, muss ein Geständnis
– kurz zusammengefasst – als Ausdruck von Einsicht und Reue erscheinen
und/oder die Strafuntersuchung erleichtert haben (a.a.O.).
Der Beschuldigte räumte bereits in der ersten Einvernahme unmittelbar nach
seiner Verhaftung ein, "offensichtlich Kokain" in Fingerlingen geschluckt und so in
die Schweiz eingeführt zu haben (vgl. oben und Urk. 3 S. 2 ff.). Anhand seiner
allerersten Antworten kann erahnt werden, dass er sich zwar wohl noch einen
ganz kurzen Augenblick lang überlegt hatte, eine bestreitende Haltung einzuneh-
men: So antwortete er auf den Vorhalt, dass der durchgeführte Urintest positiv
verlaufen sei und im Röntgenbild Fremdkörper in seinem Magen festgestellt
worden seien, noch: "Das ist nicht so. Wenn es nicht so ist, was passiert dann?"
Nachdem ihm der einvernehmende Polizeibeamte daraufhin erklärt hatte,
man werde ihn solange festhalten, bis festgestellt worden sei, was sich im Magen
befinde, begann der Beschuldigte dann aber bereits "halbwegs" zu gestehen:
"Und was ist wenn es dann wirklich Drogen sind? Wie lange muss ich bleiben?".
Ab der nächsten Frage stand der Beschuldigte anschliessend vollständig dazu,
Drogen geschmuggelt zu haben (Urk. 3 S. 1/2).
Es ist nun aber offensichtlich, dass dem Beschuldigten bei der gegebenen
Beweislage die Tat auch hätte nachgewiesen werden können, wenn er nicht
geständig gewesen wäre. Das Geständnis vereinfachte die Untersuchung daher
nicht. Zurecht hat es die Vorinstanz deshalb nur leicht strafmindernd gewichtet
(Urk. 34 S. 13).
Einsicht und Reue sind beim Beschuldigten nicht auszumachen, auch wenn er
das nun mit seinem Schreiben vom 10. Dezember 2014 wenigstens im Ansatz
nachzuholen versucht (Urk. 50/1-3). Vielmehr fällt seine von Beginn weg durch-
wegs larmoyante, von Selbstmitleid geprägte Haltung auf: Offensichtlich bedauert
er nicht die Tat selbst, sondern einzig den Umstand, gefasst worden zu sein.
Jedenfalls wird er nicht müde zu beklagen, nicht nach Hause zu seiner Familie
zurückkehren zu können. Die einzige und erste Frage, die ihn interessierte, war

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jene, wie lange er "bleiben müsse" (Urk. 3 S. 1), und er jammerte, dass er der
"Kopf der Familie" sei und zu dieser wegen der Verhaftung nicht mehr schauen
könne (Urk. 3 S. 4). Seine Familie, Enkel, Partnerin etc. würden ihn alle brauchen;
er sei der einzige, der diese ernähre. Er bitte daher um "eine minimale Strafe"
(Urk. 3 S. 5). In der Hafteinvernahme kam dann noch dazu, dass er eine kranke
Schwiegermutter habe, eine Frau und drei Kinder ernähren müsse und selbst an
einer Magenhernie leide. Das mündete in die – bezeichnende – Aussage: "Hätte
ich gewusst, dass ich das Problem bekommen würde, hätte ich diese Reise nicht
unternommen" (Urk. 4 S. 4).
Auch in den weiteren Einvernahmen lag ihm vorab daran kundzutun, so schnell
wie möglich wieder nach Argentinien zurückkehren zu wollen (Urk. 5 S. 1; Urk. 6
S. 3, 5, 6). Er verstehe nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft "nicht auf 18 Monate
runtergehen" könne, "sodass ich wieder nach Argentinien zurück könnte" (Urk. 6
S. 5). Man solle es doch "wie in Holland" machen und ihn schnellstmöglichst nach
Hause schicken (Urk. 6 S. 6). Er finde es übertrieben und könne nicht so lange
von zu Hause wegbleiben (Prot. I S. 21). Im Schlusswort vor Vorinstanz erfolgte
dann noch der bildliche Druck auf die Tränendrüse: Er möchte die Möglichkeit
haben, seiner Mutter noch einen letzten Kuss zu geben, um sich nicht auf dem
Friedhof von ihr verabschieden zu müssen (Prot. I S. 23).
Im erwähnten Brief des Beschuldigten vom 10. Dezember 2014 an die Kammer
(Urk. 50/1-3) bleibt der Tenor gleich: Er habe die Reise unternehmen müssen,
"um meine Schulden zu tilgen und in Ruhe mit meiner Frau leben zu können", und
er bitte um eine milde Strafe. Auch seine Angaben im Rahmen der Berufungsver-
handlung lassen sich im geschilderten Rahmen einordnen (Urk. S. 11 ff.).
Unter dem Titel von Einsicht und Reue kann dem Beschuldigten deshalb keine
weitere Strafminderung gewährt werden (Urk. 34 S. 14).
3.5 Schliesslich kritisiert der Beschuldigte berufungsweise, dass ihm die
Vorinstanz zu Unrecht keine Strafreduktion wegen einer erhöhten Strafempfind-
lichkeit gewährt habe. Einerseits sei erwiesen, dass er an einer Bauchwandhernie
leide und diese in Argentinien operieren lassen wolle, und andererseits sei er

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wirtschaftlich für seine Familie und Partnerin verantwortlich, die er so schnell wie
möglich durch ehrliche Arbeit unterstützen möchte (Urk. 36 S. 2; Urk. 25 S. 6,
Urk. 55 S. 8 f.).
Auch dieses Thema hat jedoch bereits die Vorinstanz erschöpfend und zutreffend
abgehandelt (Urk. 34 S. 14/15; Art. 82 Abs. 4 StGB): Dass der Beschuldigte an
einer Bauchwandhernie leidet, ist – insbesondere auch den Vollzugsbehörden –
bekannt. Deren allfällige Auswirkungen können medikamentös behandelt werden
(Urk. 14/3). Zudem ist die medizinische Betreuung im Strafvollzug gewährleistet,
so dass auch eine Operation jederzeit durchgeführt werden könnte (vgl. dazu
§§ 106 ff. JVV). Es wäre sodann weder ersichtlich noch würde vom Beschuldigten
substanziert geltend gemacht, dass seine Leiden ein derartiges Mass erreicht
hätten, das als aussergewöhnlicher Umstand im Verhältnis zum durchschnittli-
chen Straftäter eine mildere Bestrafung erheischen würde. Immerhin wurde
dem Beschuldigten am 19. Februar 2014 die Hafterstehungsfähigkeit bescheinigt
(Urk. 14/3) und wird vom Beschuldigten nicht geltend gemacht, dass sich sein
gesundheitlicher Zustand seither markant verschlechtert hätte. Hinzu kommt,
dass sich der Beschuldigte ganz offensichtlich trotz seines angeblich schlechten
Gesundheitszustands dazu entschlossen hat, knapp 1,3 kg Kokaingemisch in
36 Fingerlingen zu schlucken und damit um die halbe Welt zu reisen (vgl. Urk. 54
S. 2). Damit erreichen seine gesundheitlichen Probleme kein Ausmass, das eine
erhöhte Strafempfindlichkeit erkennen lassen würde.
Was die vom Beschuldigten angerufene wirtschaftliche Verantwortung für seine
Familie betrifft, wird in der Rechtsprechung immer wieder betont, dass die
Verbüssung einer Freiheitsstrafe für jeden in ein familiäres Umfeld eingebetteten
Beschuldigten mit einer gewissen Härte verbunden ist. Als unmittelbare gesetz-
mässige Folge jeder Sanktion darf diese Konsequenz daher nur bei Vorliegen
aussergewöhnlicher Umstände erheblich strafmindernd wirken. Solche ausserge-
wöhnliche Umstände sind auch hier nicht erkennbar. Insbesondere muss alleine
dem Beschuldigten angelastet werden, dass er sich in genauer Kenntnis der
Verantwortung gegenüber seinem Umfeld zum Kokaintransport entschlossen
hat, obwohl ihm durch frühere Verurteilungen schon zweimal vor Augen geführt

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worden war, welche Konsequenzen das haben kann. Er hat mithin das Risiko, als
Folge einer Verhaftung und anschliessender Strafverbüssung für längere Zeit von
seiner Familie getrennt zu sein, bewusst in Kauf genommen und offensichtlich
einfach gehofft, die Behörden würden ihn nicht erwischen. Bei einer solchen
Ausgangslage steht es dem Betroffenen schlecht an, sich nachher weinerlich
auf eine besondere Strafempfindlichkeit berufen zu wollen, wenn sich das Risiko
verwirklicht hat.
Inwieweit den gemäss seiner Verteidigerin "relativ alte" (Urk. 25 S. 6: 56-jährig)
Beschuldigten den Strafvollzug alleine altersbedingt härter treffen sollte als
jüngere Straftäter, wäre sodann nicht ersichtlich.
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit besteht beim Beschuldigten damit unter keinem
Titel.
Ob der Beschuldigte hafterstehungsfähig ist, hat schliesslich nicht das erkennen-
de Gericht zu entscheiden. Diese Frage fällt vielmehr in den Zuständigkeits-
bereich der Vollzugsbehörden.
3.6 In gesamthafter Würdigung alles Strafzumessungsgründe erscheinen
deshalb die von der Vorinstanz ausgefällten 38 Monate Freiheitsstrafe als
angemessen und sind entsprechend zu bestätigen.
4. Strafvollzug
Bei einer Freiheitsstrafe von 38 Monaten kommt ein ganzer oder teilweiser be-
dingter Aufschub der Strafe schon von Gesetzes wegen nicht in Frage (Art. 42 ff.
StGB). Soweit die Verteidigerin vorbringt, die Vorinstanz habe mit Hilfe der
starken Gewichtung der Vorstrafe aus England die Strafe auf mehr als 36 Monate
festgesetzt, um damit die Frage des teilbedingten Strafvollzugs bzw. der Progno-
sestellung zu umgehen (vgl. Urk. 55 S. 10), so trifft dies – wie die Strafzumessung
zeigt – nicht zu. Jedoch sei an dieser Stelle kurz erwähnt, dass selbst bei einer
36 Monate nicht übersteigenden Freiheitsstrafe aufgrund der zwei einschlägigen
Vorstrafen des Beschuldigten ein teilbedingter Vollzug kaum hätte erreicht werden
können.

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5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.1 Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostentragung nach Massgabe des
Obsiegens oder Unterliegens der Parteien (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der
Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt, wären ihm grundsätz-
lich die Kosten, mit Ausnahme derjenigen für die amtliche Verteidigung, auf-
zuerlegen (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO). Nachdem der Beschuldigte jedoch
in Argentinien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt, sind die
Gerichtskosten unter Berücksichtigung von Art. 425 StPO zum Vornherein auf die
Gerichtskasse zu nehmen.
5.2 Die amtliche Verteidigerin hat mit Schreiben vom 12. Januar 2015 ihre
Honorarnote eingereicht (Urk. 51, Urk. 52). Die geltend gemachten Aufwen-
dungen sind ausgewiesen. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ ist damit für das
Berufungsverfahren mit Fr. 5'800.-- (ohne Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse
zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, II. Abteilung,
vom 5. August 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. b BetmG in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.
2. …
3. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 20. Mai 2014
beschlagnahmten und bei der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer ... auf-
bewahrten 1'278 Gramm Kokaingemisch werden eingezogen und sind nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Urteils durch die Kantonspolizei Zürich zu vernichten. Von der
Vernichtung ausgenommen sind insgesamt 3 Fingerlinge mitsamt den
darin befindlichen Drogen, welche zu Schulungszwecken den folgenden Institutionen
überlassen werden:

- 14 -
− Kantonspolizei Zürich, Flughafenpolizei Kriminaldienst; als Drogenmuster in
den Musterkoffer
− Kantonspolizei Zürich, Kriminalmuseum; zur Vervollständigung der Ausstellung
über geschmuggelte Drogen
− Eidgenössische Zollverwaltung, Zollinspektorat Zürich-Flughafen; zur Vervoll-
ständigung der Ausstellung über geschmuggelte Drogen
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 24. Februar
2014 beschlagnahmte Barschaft von USD 700.– (CHF 596.75) wird zur Deckung der
Verfahrenskosten eingezogen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 1'500.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 710.– Auslagen Vorverfahren
Fr. 7'660.– amtl. Verteidigungskosten (zzgl. MWST)
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem
Beschuldigten auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche einstweilen und unter dem Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO
von der Gerichtskasse übernommen werden.
7. (Mitteilungen)
8. (Rechtsmittel)
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 38 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
bis und mit heute (29. Januar 2015) 345 Tage durch Untersuchungs- und
Sicherheitshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der
amtlichen Verteidigung im Betrag von Fr. 5'800.--, werden auf die Gerichts-
kasse genommen.

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3. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Bundesanwaltschaft, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, TEU Ass Tri, Postfach 8021 Zürich, in
Dispositiv Ziffer 3
− die Kasse des Bezirksgerichts Bülach
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 16 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Januar 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Baumgartner