zh_obergericht · SR210031 · 2022-01-12 · de
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR210031-O /U/bs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. B. Gut und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 12. Januar 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl des Stadtrichteramtes Stadt
Zürich vom 6. August 2021 (ST.2021-035-289)

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich forderten mit Entscheid vom 4. Februar
2021 vom Gesuchsteller zu Unrecht bezogene Sozialhilfeleistungen zurück und
zeigten den Gesuchsteller zudem beim Stadtrichteramt Zürich an (vgl. Urk. 4/1).
Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 sprach ihn das Stadtrichteramt Zürich sodann
des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe im Sinne von
Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB schuldig und auferlegte ihm eine Busse in Höhe von
Fr. 500.– (Urk. 4/3 S. 2). Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft (Urk. 4/3 S. 1
und Urk. 4/4). Am 18. August 2021 zogen die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
ihren Entscheid vom 4. Februar 2021 nach einer erneuten Prüfung der Sachlage
indessen in Wiedererwägung und verzichteten auf die Rückforderung der Unter-
stützungsleistungen, da diese doch rechtmässig ausbezahlt worden seien
(Urk. 4/2). Der Gesuchsteller reichte daraufhin – gemeinsam mit den ebenfalls
unterzeichneten Sozialen Diensten der Stadt Zürich – ein Revisionsgesuch betref-
fend den Strafbefehl vom 6. August 2021 ein und beantragte dessen Aufhebung
(Urk. 3). Das Stadtrichteramt Zürich erklärte nach erfolgter Fristansetzung, auf ei-
ne Stellungnahme zum Revisionsgesuch zu verzichten (Urk. 7). Das Verfahren ist
damit spruchreif.
II. Revision
1.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER, in:
BSK StPO, 2. Aufl. 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind in
Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
1.2 Der Gesuchsteller beruft sich vorliegend – sinngemäss – auf den Revisions-
grund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Gemäss diesem Revisionsgrund kann,

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wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen,
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Be-
strafung der verurteilten Person herbeizuführen. Revisionsrechtlich neu sind Tat-
sachen oder Beweismittel, wenn sie dem Gericht bzw. der erkennenden Behörde
im Urteilszeitpunkt nicht bekannt waren (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2).
1.3 Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich haben mit Wiedererwägungsentscheid
vom 6. August 2021 festgestellt, dass die für den Zeitraum vom 4. August 2017
bis zum 23. August 2019 ausbezahlten Sozialhilfeleistungen – entgegen der
früheren Annahme – zu Recht an den Gesuchsteller ausbezahlt wurden. Dem
Stadtrichteramt konnte diese Feststellung der für die Ausrichtung der Sozialhilfe-
leistungen zuständigen Behörde aufgrund des chronologischen Ablaufs bei Erlass
des Strafbefehls vom 6. August 2021 noch nicht bekannt sein. Da die Rechtmäs-
sigkeit der ausbezahlten Sozialhilfeleistungen gerade den Kern des dem Gesuch-
steller vorgeworfenen Verhaltens gemäss Art. 148a Abs.1 und Abs. 2 StGB dar-
stellt, ist gestützt auf den Wiedererwägungsentscheid der Sozialen Dienste der
Stadt Zürich ein wesentlicher günstigerer Entscheid bzw. gar ein Freispruch zu
erwarten. Es liegt demnach ein Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a
StPO vor.
2.1 Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als
gegeben, so hebt es gemäss Art. 413 Abs. 2 StPO den angefochtenen Entscheid
ganz oder teilweise auf und weist die Sache entweder an die von ihm bezeichnete
Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück (lit. a) oder fällt selber
einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (lit. b).
2.2 Im Wiedererwägungsentscheid der Sozialen Dienste vom 18. August 2021
wird verfügt, dass für den Zeitraum vom 4. August 2017 bis zum 23. August 2019
keine Unterstützungsbeiträge zurückgefordert würden, da diese rechtmässig er-
folgt seien (Urk. 4/2). Demgegenüber reicht der dem Gesuchsteller gemäss ange-
fochtenem Strafbefehl vorgeworfene Tatzeitraum vom 30. Mai 2018 bis zum
10. November 2019 (Urk. 4/3 S. 2). Angesichts dieser nicht übereinstimmenden
Tatzeiträume präsentiert sich die Aktenlage entsprechend nicht so eindeutig, dass

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das Berufungsgericht als Revisionsinstanz in der Lage wäre, selbständig einen
neuen Entscheid im Sinne von Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO zu fällen. Der Strafbe-
fehl vom 6. August 2021 ist daher aufzuheben und das Verfahren an das Stadt-
richteramt Zürich zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, entscheidet gemäss Art. 428
Abs. 5 StPO die Strafbehörde, die anschliessend über die Erledigung der Strafsa-
che zu befinden hat, nach ihrem Ermessen über die Kosten des ersten Verfah-
rens. Demnach wird das Stadtrichteramt Zürich in seinem Entscheid über die Kos-
ten des Untersuchungsverfahrens zu befinden haben.
2. Ausgangsgemäss die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
IV. Rechtsmittel
Dieser Zwischenbeschluss ist gemäss Art. 93 BGG nicht mit Strafrechts-
beschwerde beim Bundesgericht anfechtbar (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar,
N 9 zu Art. 413; HEER in: BSK StPO, N 18 zu Art. 413).

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Es wird beschlossen:
1. Der Strafbefehl des Stadtrichteramts der Stadt Zürich (… [Nummer]) vom 6.
August 2021 wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird zur neuen Entscheidung an das Stadtrichteramt der
Stadt Zürich zurückgewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Gesuchsteller
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Januar 2022
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti