zh_obergericht · RT180026 · 2018-02-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 20. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 8. Januar 2018 (EB170322-D)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. Januar 2018 erteilte das Bezirksgericht Dielsdorf
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Regensdorf (Zahlungsbefehl vom 21. Juli 2017) – für Bundessteuern 2015 – defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 4'554.80 nebst 3% Zins seit 20. Juli 2017 sowie für
aufgelaufenen Zins von Fr. 142.25; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wur-
den zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 9 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 5. Februar 2018 fristgerecht
(Urk. 10/2) Beschwerde erhoben (Urk. 11).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf prozessuale Wei-
terungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sein Rechtsöffnungsgesuch auf die Veranlagungsverfügung des Kantonalen Steu-
eramts Zürich vom 10. Januar 2017 sowie auf die darauf basierende Schluss-
rechnung vom 26. Januar 2017. Diese seien vollstreckbar und würden zur definiti-
ven Rechtsöffnung berechtigen. Forderung und Zins seien ausgewiesen. Der Ge-
suchsgegner habe Tilgung der Forderung geltend gemacht. Das dazu eingereich-
te Schreiben des Kantonalen Steueramts Zürich vom 14. Juni 2017 beziehe sich
jedoch auf eine Ordnungsbusse und damit nicht auf die vorliegende Steuerforde-
rung. Und den eingereichten Buchungsbestätigungen über Zahlungen an das
Kantonale Steueramt Zürich von Februar 2016 bis August 2017 lasse sich nicht
entnehmen, wofür die Zahlungen erfolgt seien, womit der Urkundenbeweis für die
Tilgung nicht erbracht sei (Urk. 12 S. 2-9).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber muss die Beschwerdeschrift konkrete Anträge enthal-
ten, worauf schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung hingewiesen
wurde (Urk. 12 S. 10 Ziff. 6). Aus diesen Anträgen muss eindeutig hervorgehen, in

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welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der
Entscheid stattdessen zu lauten hätte; auf Geldzahlungen gerichtete Anträge
müssen sodann beziffert sein. Ergeben sich auch unter Einbezug der Begründung
keine genügenden Anträge, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum
Ganzen BGE 137 III 617).
Die Beschwerde des Gesuchsgegners enthält keine Anträge. Es kann zwar
vermutet werden, dass er die Erteilung der Rechtsöffnung verhindern will, jedoch
bleibt offen, in welchem Umfang. In der Beschwerdebegründung bringt der Ge-
suchsgegner einzig vor, er sei nicht gewillt, die Ordnungsbusse von Fr. 1'440.--
doppelt zu bezahlen; diese werde ihm auferlegt, obwohl er sie beglichen habe.
Nachdem im angefochtenen Urteil Rechtsöffnung für Fr. 4'554.80 nebst Zinsen
erteilt wurde, ist damit nicht klar, ob das vorinstanzliche Urteil nur im Umfang von
Fr. 1'440.-- angefochten werden soll (d.h. ob im übrigen Umfang von Fr. 3'114.80
die Rechtsöffnung anerkannt werde) oder insgesamt. Daher kann auf die Be-
schwerde schon mangels genügender Anträge nicht eingetreten werden.
c) Auf die Beschwerde hätte aber auch dann nicht eingetreten werden
können, wenn sie konkrete Anträge auf Abweisung oder teilweise Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs enthalten hätte. Die Beschwerde ist begründet einzu-
reichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerdeschrift konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht vom Obergericht
nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Die Beschwerdebegründung des Gesuchsgegners beschränkt sich darauf,
dass er die ihm auferlegte Ordnungsbusse von Fr. 1'440.-- bereits bezahlt habe
(Urk. 11). Jene Ordnungsbusse ist jedoch gar nicht Teil der vorliegenden Betrei-
bung; diese umfasst einzig die Bundessteuern des Steuerjahres 2015 nebst Zin-
sen (Urk. 2 und 3/2-7). Die entscheidrelevanten vorinstanzlichen Erwägungen,
dass diese Forderungen durch die eingereichten Urkunden ausgewiesen seien
und dass der Gesuchsgegner eine Tilgung nicht genügend nachgewiesen habe,
werden dagegen in der Beschwerde mit keinem Wort beanstandet. Daher hätte

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auf die Beschwerde des Gesuchsgegners auch infolge fehlender (relevanter) Be-
anstandungen nicht eingetreten werden können.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 4'554.80.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 11). Ein solches wäre jedoch ohnehin zufolge Aussichtslosigkeit der
Beschwerde abzuweisen gewesen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'554.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Februar 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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