zh_obergericht · LF190075 · 2019-12-23 · de
Wiedereintragung nach Art. 164 HRegV


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF190075-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie
Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 23. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
betreffend Wiedereintragung der
B._____ AG in Liquidation nach Art. 164 HRegV
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Dietikon vom 18. Oktober 2019 (EO190003)

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Erwägungen:
1.1. Am 9. April 2014 wurde über die B._____ AG der Konkurs eröffnet. Am 9.
April 2015 wurde das Konkursverfahren als geschlossen erklärt. Die Gesellschaft
wurde von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht (vgl. act. 7 E. 1.1.; act. 11).
1.2. Mit Eingabe vom 21. Juni 2019 (Datum Poststempel) stellte A._____ (Ge-
suchsteller und Berufungskläger, nachfolgend Gesuchsteller) beim Bezirksgericht
Dietikon (fortan Vorinstanz) das Gesuch um Wiedereintragung dieser Gesellschaft
nach Art. 164 HRegV (act. 1). Mit Verfügung vom 24. Juni 2019 setzte ihm die Vo-
rinstanz Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an (act. 3).
Mit Beschluss vom 8. Juli 2019 hob die Kammer diese Verfügung auf, da die Vor-
instanz den Gesuchsteller nicht über die unentgeltliche Prozessführung aufgeklärt
hatte. Zudem wurde dem Gesuchsteller eine neue Frist von 10 Tagen zur Leis-
tung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– angesetzt und die Sache zur Fort-
führung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen (act. 7).
1.3. Mit Eingabe vom 11. Juni (recte: Juli) 2019 stellte der Gesuchsteller bei der
Vorinstanz ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Erlass der Kautions-
pflicht (act. 7/9/1–2). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfügung vom 15. Juli
2019 ab und setzte dem Gesuchsteller erneut eine Frist von 10 Tagen zur Leis-
tung des Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an (act. 12). Mit Verfügung vom
12. August 2019 setzte die Vorinstanz dem Gesuchsteller eine Nachfrist von 10
Tagen an unter der Androhung, bei Säumnis auf das Gesuch nicht einzutreten
(act. 15). Dagegen erhob der Gesuchsteller Beschwerde, welche von der Kammer
mit Urteil vom 27. September 2019 abgewiesen wurde, soweit darauf eingetreten
wurde. Gleichzeitig wurde dem Gesuchsteller eine letztmalige Frist von 10 Tagen
zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 4'000.– an die Bezirksgerichtskas-
se Dietikon angesetzt, unter der Androhung, dass die Vorinstanz bei Säumnis auf
das Gesuch nicht eintreten werde (act. 22).
1.4. Da der Gesuchsteller den Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, trat die
Vorinstanz mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 androhungsgemäss auf sein Ge-
such nicht ein (act. 24 = act. 27 = act. 29).

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1.5. Dagegen erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. November 2019
(Datum Poststempel) rechtzeitig Berufung mit folgenden Anträgen (act. 28 S. 4
i.V.m. act. 25):
" - Das Bezirksgericht sei anzuweisen die Eintragung der Antares zu
erlassen,
- die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und
- die auferlegten Kosten zu streichen."
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–25). Auf die Einholung ei-
ner Berufungsantwort kann in Anwendung von Art. 312 Abs. 1 ZPO verzichtet
werden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Gegen Erledigungsentscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung
nach Art. 308 ff. ZPO zulässig (Art. 308 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 314 ZPO). Voraus-
gesetzt ist in vermögensrechtlichen Angelegenheiten ein Rechtsmittelstreitwert
von Fr. 10'000.– (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Dieser Streitwert ist erreicht.
2.2. Mit der Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Be-
rufung ist innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist beim Berufungsgericht schrift-
lich und abschliessend begründet einzureichen. Bei Rechtsmitteleingaben von
Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen heraus-
lesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begründung reicht aus,
wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen Mängeln der
angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid nach
Auffassung der Berufung führenden Partei unrichtig sein soll. Sind auch diese
Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Berufung nicht einzutreten. Neue Tat-
sachen und Beweismittel können im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt
werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
3.1.1. Der Gesuchsteller macht geltend, die Vorinstanz habe es unterlassen,
zu erwähnen, dass er am 23. August 2019 ein überarbeitetes Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege eingereicht habe. Darüber hinaus habe er erklärt, dass sich

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die Verfügung vom 15. Juli 2019 mit seinen Ferien gekreuzt habe und dies der
Grund gewesen sei, dass er nicht habe Stellung nehmen können. Der Vorinstanz
sei im August 2019 neben dem Antrag zur Wiedereintragung der Antares auch ein
vollständiges Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorgelegen, welches die
Vorinstanz hätte prüfen müssen (act. 28 Ziff. 2).
3.1.2. Es trifft zu, dass der Gesuchsteller am 24. August 2019 (Datum Post-
stempel) bei der Vorinstanz ein vervollständigtes Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege einreichte (act. 17 u. act. 18). Dass der Gesuchsteller ein neues
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund neuer nach dem Entscheid vom
15. Juli 2019 eingetretener Tatsachen und Beweismittel stellte, behauptet er aber
zu Recht nicht. Was die Ergänzung des ursprünglichen Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege betrifft, wurde der Gesuchsteller indes bereits im Urteil der
Kammer vom 27. September 2019 darauf hingewiesen, dass sein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege mangels rechtzeitiger Anfechtung rechtskräftig abge-
wiesen worden sei. Die Kammer setzte sich dabei bereits einlässlich mit seinen
Ausführungen zu seiner Ferienabwesenheit auseinander und wies den Gesuch-
steller darauf hin, dass diese keinen Einfluss auf den Ablauf der Beschwerdefrist
hatte (vgl. act. 22 E. 3). Dem ist nichts hinzuzufügen. Weiter wurde der Gesuch-
steller darauf hingewiesen, dass ihm zu Recht keine Nachfrist zur Beibringung
weiterer Belege zum Nachweis seiner Bedürftigkeit, mithin zur Vervollständigung
seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, gewährt worden sei (act. 22
E. 3). Schliesslich wurde dargelegt, dass selbst ein mit Eingabe vom 24. August
2019 sinngemäss gestelltes Fristwiederherstellungsgesuch verspätet gewesen
wäre (act. 22 E. 4). Entsprechend war die Ergänzung des ursprünglichen Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege verspätet und unbeachtlich, weshalb sich
eine erneute Überprüfung erübrigte und dem Gesuchsteller letztmals Frist zur
Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt wurde. Da der Gesuchsteller den
Kostenvorschuss innert Frist nicht leistete, ist die Vorinstanz somit zu Recht auf
das Gesuch um Wiedereintragung nicht eingetreten. Die Berufung ist abzuweisen.
3.2. Der Gesuchsteller macht in seiner Berufung weitere Ausführungen zum Be-
schwerdeverfahren PF190043 und wiederholt seine damaligen Einwände (act. 28

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Ziff. 3 f.). Das Beschwerdeverfahren wurde mit Urteil vom 27. September 2019
abgeschlossen. Einwände gegen dieses Urteil wären mit Beschwerde ans Bun-
desgericht geltend zu machen gewesen und bilden somit nicht Gegenstand des
vorliegenden Berufungsverfahrens. Es erübrigen sich Weiterungen dazu.
3.3.1. Der Gesuchsteller rügt schliesslich, dass ihm trotz seiner desolaten fi-
nanziellen Verhältnisse Kosten auferlegt worden seien. Es sei widersprüchlich,
wenn die Vorinstanz die Kosten anhand des Streitwerts berechne, den sie mit
Verfügung vom 15. Juli 2019 als nicht gegeben erachtet habe. Richtigerweise sei
auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (act. 28 Ziff. 6).
3.3.2. In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden die auf das Zweipar-
teienverfahren zugeschnittenen Art. 106 ff. ZPO keine Anwendung. Die Kosten
sind nach dem Verursacherprinzip aufzuerlegen und damit von der gesuchstel-
lenden Partei zu bezahlen (vgl. OG ZH PF150016 vom 26. März 2015 E. 3.4.),
unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen. Die Entscheidgebühr für ein Ver-
fahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist im Rahmen von § 8
Abs. 4 GebV OG (Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–) in Würdigung des Streitwerts, des
Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 2 Abs. 1 lit. c–d
GebV OG). Der Streitwert bemisst sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung der
Wiedereintragung für den Antragssteller (vgl. RÜETSCHI, in: Siffert/Turin, Handels-
registerverordnung (HRegV), Bern 2013, Art. 164 N 41). Vor diesem Hintergrund
ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz auf den Betrag der vom Gesuch-
steller für die Wiedereintragung geltend gemachten Forderung von Fr. 1'600'000.–
abstellte (vgl. act. 1). Angesichts des hohen Streitwerts erscheint die im mittleren
Bereich des Rahmens festgesetzte Gebühr in der Höhe von Fr. 3'000.– trotz des
eher geringen Zeitaufwands ohne Weiteres angemessen. Die Berufung ist auch
diesbezüglich abzuweisen.

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4.1. Für die Festsetzung der Kosten für das Berufungsverfahren gelten dieselben
Grundsätze wie für die Festsetzung der erstinstanzlichen Entscheidgebühr, wes-
halb auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden kann. Angesichts des
Streitwerts, des Zeitaufwands des Gerichts und der Schwierigkeit des Falles ist
die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 1'500.– festzusetzen (§ 8
Abs. 4 i.V.m. § 12 Abs. 1 GebV OG) und dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Der
Gesuchsteller weist zwar auf seine angeblich desolaten finanziellen Verhältnisse
hin, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren stellt
er aber nicht und es fehlte auch eine entsprechende Begründung des Gesuchs
(vgl. act. 28). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beru-
fung im Übrigen als aussichtslos, weshalb ein allfälliges sinngemässes Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege auch deshalb abzuweisen wäre.
4.2. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt und
dem Gesuchsteller und Berufungskläger auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten – an das Bezirksgericht Dietikon, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'600'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
versandt am:
23. Dezember 2019