zh_obergericht · RT240134 · 2024-11-13 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240134-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiber M.A. HSG A. Rakita
Beschluss vom 13. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Dietikon vom 29. Juli 2024 (EB240208-M)

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Erwägungen:
1. a) Am 11. April 2024 reichte die Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin (fortan Gesuchstellerin) am Bezirksgericht Dietikon (Vorinstanz) ihr Rechts-
öffnungsgesuch ein (Urk. 1-3A). Mit Verfügung vom 29. April 2024 wurden die Par-
teien zur Verhandlung vom 25. Juni 2024 vorgeladen (Urk. 5/1-2). Nach durchge-
führter Verhandlung erliess die Vorinstanz am 29. Juli 2024 zuerst unbegründet
(Urk. 10), und hernach auf Verlangen des Gesuchsgegners und Beschwerdefüh-
rers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 11) folgende Verfügung:
"1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. [Mitteilungssatz der Verfügung]"
sowie folgendes Urteil (Urk. 13 = Urk. 17):
"1. Der Gesuchstellerin wird provisorische Rechtsöffnung erteilt in Betreibung Nr. 1, Betrei-
bungsamt Dietikon, Zahlungsbefehl vom 13. Februar 2024, für Fr. 3'877.20 nebst Zins zu
5 % seit 16. Februar 2024. Im Mehrbetrag wird das Begehren abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr wird festgesetzt auf Fr. 260.00.
3. Die Spruchgebühr wird den Parteien je hälftig auferlegt. Sie wird vollumfänglich von der
Gesuchstellerin bezogen, ist ihr aber vom Gesuchsgegner zur Hälfte zu ersetzen.
4. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädi-
gung von Fr. 440.00 (inkl. MwSt.) zu bezahlen.
5. [Mitteilungssatz].
6. [Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, 10 Tage]."
b) Gegen diese Entscheide erhob der Gesuchsgegner mit undatierter Ein-
gabe (Datum Poststempel: 10. September 2024) fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2
ZPO) Beschwerde (Urk. 15). Die Beschwerde enthält – soweit für das vorliegende
Beschwerdeverfahren relevant – folgende Anträge (Urk. 15 S. 2):
" Ich verlange die unentgeltliche Rechtspflege.
Ich verlange einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Ich verlange, die Klage zurückzuweisen und Rechtsöffnung zu untersagen,
oder das Verfahren bis zu meiner Freilassung um die Beweise vorlegen zu können zu
sistieren oder mir die Möglichkeit der Beschaffung der Unterlagen einzuräumen."

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c) Der Gesuchsgegner stellte in seiner Beschwerde neben den vorstehen-
den Anträgen ebenfalls Strafantrag gegen die Gesuchstellerin sowie die C._____
AG (Urk. 15 S. 2). Da Zivilgerichte keine Strafverfolgungsbehörden sind, ist der ent-
sprechende Antrag für das vorliegende Rechtsmittelverfahren irrelevant und es ist
nicht darauf einzutreten. Der Gesuchsgegner ist diesbezüglich an die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.
d) Sodann verlangt der Gesuchsgegner im Sinne eines Eventualantrags
die Sistierung des Verfahrens, damit er Beweise vorlegen könne (Urk. 15 S. 2). Da
im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel unzulässig sind (vgl. Art. 326 ZPO), ist
das Verfahren auch nicht zu sistieren.
e) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14).
f) Inhaltlich muss eine Rechtsschrift stets den gebotenen Anstand wahren.
Die Beschwerdeschrift enthält mehrere Ungebührlichkeiten, welche sich gegen die
Justiz, namentlich gegen die vorinstanzliche Richterin richten. An sich wäre die Ein-
gabe daher im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Verbesserung zurückzuweisen.
Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als
offensichtlich unbegründet erweist, kann vorliegend aber auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Hierfür hat sich die beschwerdeführende Partei (im Sinne einer Ein-
tretensvoraussetzung) konkret mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und unter Bezugnahme auf konkrete Aktenstellen hinreichend genau auf-
zuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist,
d.h. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausfüh-
rungen vor Vorinstanz oder in anderen Rechtsschriften oder deren blosse Wieder-
holung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3, BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1, BGer
5A_488/2015 vom 21. August 2015 E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genü-

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genden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht über-
prüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist
(BGE 147 III 176 E. 4.2.1).
b) Die Vorinstanz erwog, dass die in Betreibung gesetzte Forderung auf
dem Franchise-Vertrag vom 20. Dezember 2019 beruhe (Urk. 17 S. 3). Vertrags-
parteien seien ursprünglich "A'._____, Business Management" als Franchiseneh-
mer und die C._____ AG als Franchisegeberin gewesen (Urk. 17 S. 4). Dem Fran-
chisevertrag sei ausserdem der Gesuchsgegner als natürliche Person beigetreten,
womit er seither für sämtliche Verpflichtungen aus dem Franchiseverhältnis per-
sönlich solidarisch gehaftet habe (Urk. 17 S. 4). Später sei die Forderung infolge
Forderungsabtretung vom 22. Juni 2023 auf die Gesuchstellerin übergegangen
(Urk. 17 S. 4). Die Vorinstanz erwägt weiter, dass selbst wenn – wie vom Gesuchs-
gegner geltend gemacht (Urk. 17 S. 6) – anstelle der "A'._____ Business Manage-
ment" die "D._____ AG" in den Vertrag eingetreten wäre, dies nichts an der per-
sönlichen und solidarischen Haftung des Gesuchsgegners für die Vertragsforde-
rungen geändert hätte (Urk. 17 S. 6). Folglich erteilte die Vorinstanz mangels glaub-
hafter Einwendungen vonseiten des Gesuchsgegners der Gesuchstellerin im Um-
fang von Fr. 3'877.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Februar 2024 provisorische
Rechtsöffnung (Urk. 17 S. 6). Die unentgeltliche Rechtspflege betreffend erwog die
Vorinstanz, dass aufgrund der tiefen Gerichtskosten davon ausgegangen werden
könne, dass die Leistungsfähigkeit des Gesuchsgegners hinreichend gegeben sei
(Urk. 17 S. 7). Sodann wäre es (so die Vorinstanz) Sache des Gesuchsgegners
gewesen, die nötigen Schritte hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege in die
Wege zu leiten; er habe trotz seiner Inhaftierung genügend Zeit dafür gehabt (Urk.
17 S. 7). Entsprechend wies sie das Gesuch ab (Urk. 17 S. 7 f.).
c) Der Gesuchsgegner behauptet in seiner Beschwerde eingangs, dass
der vorgelegte Vertrag eine Fälschung sei (Urk. 15 S. 1). Diese – ohnehin unsub-
stantiierte – Behauptung ist neu und damit unbeachtlich (vgl. Art. 326 ZPO). Weiter
führt der Gesuchsgegner in seiner Beschwerde aus, dass seit 1. Oktober 2021 die
"D._____ AG" Vertragspartnerin und der Übertragungsvertrag unterschlagen wor-
den sei (Urk. 15 S. 1). Die entsprechenden Handelsregistereinträge der "A._____

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Business Management" und der "D._____ AG" würden diese Darstellung plausibi-
lisieren (Urk. 15 S. 1). Damit wiederholt der Gesuchsgegner bloss seine vorinstanz-
lichen Vorbringen (vgl. Urk. 15 S. 1 und Urk. 17 S. 6). Auf die (zutreffenden) vorin-
stanzlichen Erwägungen, wonach der Gesuchsgegner ungeachtet eines Wechsels
der Vertragsparteien weiterhin persönlich solidarisch für die vertraglichen Verbind-
lichkeiten hafte (Urk. 17 S. 6), geht er mit keinem Wort ein.
d) Der Gesuchsgegner bemängelt den vorinstanzlichen Entscheid sodann
dahingehend, dass er die Gerichtskosten nicht bezahlen könne, auch wenn diese
tief seien. Er verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen, weil er eine Haft-
strafe verbüsse (Urk. 15 S. 1). Die Behauptung der Vorinstanz, dass die Gerichts-
kosten tief und daher zu bestreiten seien, sei eine Frechheit (Urk. 15 S. 1). Er habe
im Gefängnis sodann kein Telefon und kein Internet, weswegen die Anwaltssuche
nicht möglich sei (Urk. 15 S. 2). Ohnehin bedürfe es der richterlichen Aufforderung,
um einen Rechtsvertreter beiziehen zu können (Urk. 15 S. 1). Damit wiederholt der
Gesuchsgegner seine vorinstanzlichen Vorbringen zu seiner Mittellosigkeit
(vgl. Urk. 17 S. 7 und Urk. 15 S. 1). Ansonsten stellt er pauschale Behauptungen
auf, nimmt keinen Bezug auf die ihm konkret auferlegten Gerichtskosten von
Fr. 130.–, sondern verwendet ungebührliche Kraftausdrücke, ohne zureichend dar-
zulegen, inwiefern der Entscheid der Vorinstanz unter Mängeln leidet.
e) Da damit die gesamte Beschwerde des Gesuchsgegners den gesetz-
lichen Begründungsanforderungen nicht genügt, ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, wäre ihr kein Erfolg
beschieden: Für eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung würde es an der dafür
geforderten sachlichen Notwendigkeit im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO feh-
len. Ein allzu starker Eingriff in die Rechtsposition des Gesuchsgegners drohte
nicht, und es stellten sich im Rechtsöffnungsverfahren auch nicht besondere tat-
sächliche oder rechtliche Schwierigkeiten, welchen der Gesuchsgegner auf sich
allein gestellt nicht gewachsen gewesen wäre.
Es mag sodann zutreffen, dass sich der Gesuchsgegner wegen der Insolvenz
seiner Unternehmung(en) und seiner Inhaftierung in finanziellen Schwierigkeiten

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befindet. Allerdings ist es nur richtig, wenn die Vorinstanz bei der Prüfung der pro-
zessualen Mittellosigkeit die Höhe der zu tragenden Kosten mit in Betracht zieht.
Auch in Haft könnte der Gesuchsgegner mittels Arbeitsentgelt (Pekulium) genug
Einkommen erwirtschaften, um für die Gerichtskosten von Fr. 130.– aufzukommen.
Von der Bezahlung einer auferlegten Parteientschädigung würde ihn die Gewäh-
rung des Armenrechts ohnehin nicht befreien (vgl. Art. 118 Abs. 3 ZPO). Für die
Gerichtskosten war (mit der Vorinstanz) von hinreichender Leistungsfähigkeit aus-
zugehen.
Selbst wenn der inhaftierte Gesuchsgegner daran gehindert war, Beweismittel
zum Nachweis der (teilweisen) Tilgung der verfahrensgegenständlichen Forderung
zu beschaffen, war es ihm doch möglich und zumutbar, seine Einwendungen zu
plausibilisieren. Dazu wurde ihm an der mündlichen Verhandlung ausreichend Ge-
legenheit gegeben (vgl. Prot. I S. 6 ff.). Dass die Vorinstanz die vorgebrachten Ein-
wendungen schliesslich nicht als glaubhaft taxierte (vgl. Urk. 17 S. 6), hat sie über-
zeugend begründet.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'877.20.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 195.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Unklar ist, ob der Gesuchsgegner ein Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege auch für das Beschwerdeverfahren stellt (vgl. Urk. 15
S. 2), oder ob seine Rechtsbegehren sich auf das vorinstanzliche Verfahren bezie-
hen. In seiner Begründung thematisiert der Gesuchsgegner nur das erstinstanzli-
che Verfahren (Urk. 15 S. 1). Es ist damit davon auszugehen, dass der Gesuchs-
gegner für das zweitinstanzliche Verfahren kein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege gestellt hat. Ein allfälliges Gesuch wäre ohnehin infolge
Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
c) Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzu-
sprechen; dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchsgegners wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 195.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'877.20.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 13. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtschreiber:
M.A. HSG A. Rakita
versandt am:
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