zh_obergericht · RT160128 · 2016-07-22 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT160128-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 22. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Fürsprecher Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. Mai 2016 (EB160217-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. Mai 2016 wies das Bezirksgericht Zürich (Vor-
instanz) das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin für Fr. 26'522.35 nebst
5% Zins seit 1. Januar 2015 (für ausstehende Unterhaltsbeiträge) in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 13. November
2015) ab; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten der Gesuch-
stellerin geregelt (Urk. 26 = Urk. 29).
b) Hiergegen hat die Gesuchstellerin am 11. Juli 2016 fristgerecht (Urk.
27a) Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 28 S. 2):
"1. Ziffer 3, 4 und 5 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom 24.05.2016
seien aufzuheben.
2. Es sei der Gesuchstellerin Rechtsöffnung zu erteilen in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Zürich 4, Zahlungsbefehl vom 13./17.11. 2015,
für CHF 26'522.35 nebst Zins zu 5% seit 01.01.2015, unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchsgegners."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze
ihr Gesuch auf den amtlich genehmigten Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember
2003, in welchem sich der Gesuchsgegner verpflichtet habe, für die am
tt.mm.2003 geborene Tochter bestimmte (gestaffelte) Unterhaltsbeiträge zu be-
zahlen. Die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin als Kindsmutter sei zu bejahen
(Urk. 29 S. 4 f.).
Die Vorinstanz erwog weiter, die Gesuchstellerin habe geltend gemacht, der
Gesuchsgegner sei IV-Rentenbezüger und habe eine erhaltene Nachzahlung für
Zusatzleistungen zur IV von total Fr. 20'221.-- für die Zeit von Mai 2010 bis Juni
2013 gesetzeswidrig nicht an sie weitergeleitet sowie auch weitere Zahlungen des
Amtes für Zusatzleistungen nicht, verspätet oder nicht vollständig an sie weiterge-
leitet. Im Schreiben der Sozialen Dienste St. Gallen vom 16. März 2016 werde

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bestätigt, dass die Unterhaltsbeiträge vom 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2012 vollum-
fänglich bevorschusst worden und für diesen Zeitraum keine Unterhaltsbeiträge
offen seien. Der von der Gesuchstellerin für die Nachzahlung von Fr. 20'221.--
angegebene Zeitraum sei unzutreffend, gemäss den eingereichten Unterlagen
beziehe sich diese Nachzahlung auf den Zeitraum von Mai 2010 bis Juni 2012.
Diese Nachzahlung sei damit für eine Periode bestimmt gewesen, während wel-
cher die Unterhaltsbeiträge vollumfänglich bevorschusst worden seien, womit der
entsprechende Unterhaltsanspruch von Gesetzes wegen auf das bevorschussen-
de Gemeinwesen übergegangen sei. Demgemäss sei hinsichtlich der Nachzah-
lung von Fr. 20'221.-- einzig das Gemeinwesen aktivlegitimiert, was in diesem
Umfang zur Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs der Gesuchstellerin führe
(Urk. 29 S. 4-6).
Die Vorinstanz erwog schliesslich, zur Zusammensetzung der weiteren For-
derungen habe sich die Gesuchstellerin in ihrem Gesuch nicht geäussert, womit
sich dieses als ungenügend substantiiert erweise. Der dem Zahlungsbefehl ange-
hängten Liste lasse sich entnehmen, dass eine Teilforderung von Fr. 4'154.-- sich
auf eine weitere Nachzahlung von November 2009 bis April 2010 beziehe und
damit ebenfalls in die Periode falle, während welcher eine vollumfängliche Bevor-
schussung durch das Gemeinwesen erfolgt sei. Ebenso verhalte es sich mit den
Verzugszinsen von Fr. 1'769.35 für die Nachforderung von Fr. 20'221.--, welche
deren Schicksal teilten. Was es mit der weiteren Teilforderung über Fr. 378.-- für
eine Bewandtnis habe, lasse sich anhand der Unterlagen nicht eruieren. Das
Rechtsöffnungsgesuch sei damit vollumfänglich abzuweisen (Urk. 29 S. 6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde im
Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid un-
richtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Be-
schwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Be-
stand.

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Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Die
von der Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Beweismittel
(Urk. 31/1-6) sind daher von vornherein unbeachtlich.
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen gel-
tend, der Gesuchsgegner bestreite ihre Aktivlegitimation wider besseren Wissens.
So hätten die Sozialen Dienste St. Gallen lediglich die zu erwartenden IV-Kinder-
renten von monatlich Fr. 320.-- bzw. Fr. 321.-- bevorschusst. Sie (die Gesuchstel-
lerin) habe in der Betreibung und Rechtsöffnung aber nicht diese Kinderrenten
geltend gemacht, sondern die Zusatzleistungen zur IV-Rente, welche der Ge-
suchsgegner für die Tochter erhalten, aber nicht weitergeleitet habe. Für diese
habe nie eine Bevorschussung stattgefunden. Der Gesuchsgegner habe die Zu-
satzleistungen zu seiner IV-Rente für die Tochter seit deren Verfügung vom
19. Dezember 2012 bis im April 2015 bestimmungswidrig nicht an die Gesuchstel-
lerin weitergeleitet. Da zum Zeitpunkt der Verfügung der Zusatzleistungen keine
Ausstände des Gemeinwesens bestanden, sei kein Übergang an das Gemeinwe-
sen erfolgt. Die geschuldeten Beiträge seien als Beilage zum Zahlungsbefehl zu-
sammengestellt und im Rechtsöffnungsgesuch begründet worden (Urk. 28 S. 2
ff.).
Es bleibt unklar, welche konkrete Erwägungen die Gesuchstellerin mit die-
sen Vorbringen rügen will. Ausführungen zu Renten nach dem 30. Juni 2012 sind
unbeachtlich, weil gemäss Beilage zum Zahlungsbefehl lediglich die IV-Zusatz-
leistungen bis 30. Juni 2012 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden
(Urk. 3 Blatt 2; neben einer im Rechtsöffnungsgesuch, Urk. 1, nicht substantiier-
ten Forderung von Fr. 378.-- für eine "erzwungene Rückzahlung").
Soweit die Vorbringen eine Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhalts-
feststellung (dass die Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum von Mai 2010 bis Juni
2012 vollumfänglich bevorschusst worden seien) darstellen sollen, sind sie unbe-
gründet. Das von der Vorinstanz angeführte Schreiben der Sozialen Dienste St.

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Gallen vom 16. März 2016 bestätigt u.a., dass die Sozialen Dienste für die Toch-
ter für die Zeit "vom 01.07.2007 bis 30.06.2012 die Alimente vollumfänglich be-
vorschusst" haben und dass für diesen Zeitraum gestützt auf den Unterhaltsver-
trag vom 23. Januar 2004 keine Unterhaltsbeiträge offen seien (Urk. 23/1; der 23.
Januar 2004 ist das Datum der Genehmigung des vorliegend relevanten Unter-
haltsvertrags vom 23. Dezember 2003; vgl. Urk. 5/2). In diesem Schreiben findet
sich damit keine Einschränkung auf eine Bevorschussung bloss von IV-
Kinderrenten; im Gegenteil ist von Unterhaltsbeiträgen "gestützt auf den uns vor-
liegenden Unterhaltsvertrag" die Rede. Die Vorinstanz hat damit den Sachverhalt
gemäss ihrem Aktenstand korrekt festgestellt.
Bloss ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Gesuchstellerin für den
Betrag von Fr. 20'221.-- zwar das Urteil des Sozialversicherungsgerichts Zürich
vom 22. November 2013 als Grundlage nennt (Urk. 3 Blatt 2), dass jenes Urteil
aber selbstredend keinen Rechtsöffnungstitel darstellt, da in dessen Entscheid-
dispositiv keine Zahlungsverpflichtung des Gesuchsgegners enthalten ist (Urk. 5/5
S. 9 f.). In den Erwägungen ist zwar vermerkt, dass der Gesuchsgegner diese Er-
gänzungsleistungen zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht an das Kind weiterzulei-
ten habe (Urk. 5/5 S. 7 Erw. 5.1). Der Unterhaltsvertrag vom 23. Dezember 2012
statuiert das Gleiche, hält aber auch fest, dass sich diesfalls der vereinbarte Un-
terhaltsbeitrag um den Betrag dieser Leistungen vermindere (Urk. 5/2 Ziff. 2).
Wenn also der Gesuchsgegner für den fraglichen Zeitraum seiner Unterhalts-
pflicht bereits vollumfänglich nachgekommen ist (wie dies dem Schreiben der So-
zialen Dienste St. Gallen vom 16. März 2016 zu entnehmen war), hat er nachträg-
lich für diesen Zeitraum erhaltene Sozialversicherungsrenten der Gesuchstellerin
nicht zusätzlich zu entrichten (solange diese nicht höher als die Unterhaltsbeiträ-
ge sind) bzw. stellt zumindest der Unterhaltsvertrag hierfür keinen tauglichen
Rechtsöffnungstitel dar.
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
als unbegründet; sie ist demgemäss abzuweisen.

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3. a) Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 26'522.35.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstelle-
rin auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 28, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 26'522.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Juli 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
mc