zh_obergericht · PQ130002 · 2013-04-02 · de
Aufhebung der Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ130002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. K. Houweling-Wili.
Beschluss vom 2. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Aufhebung der Beistandschaft
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Zürich vom 7. Februar
2013 i.S. B._____, geb. tt.mm.2000; VO.2013.4 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
I.
1.
1.1 Gemäss Scheidungsurteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom
20. Mai 2010 steht B._____, geboren am tt.mm.2000, unter der gemeinsamen el-
terlichen Sorge ihrer Eltern A._____ (Beschwerdeführer) und C._____. Da die El-
tern von B._____ gegenseitig Strafanzeigen erhoben hatten, errichtete die Vor-
mundschaftsbehörde D._____ mit Beschluss vom 5. Juni 2012 für dieses Kind ei-
ne Beistandschaft nach Art. 392 Ziffer 2 aZGB und setzte F._____ als Beistand
ein. Dieser wurde beauftragt, B._____ in den verschiedenen Strafverfahren ihrer
Eltern zu vertreten. Sodann wurde mit Verfügung der Einzelrichterin des Bezirks-
gerichts Zürich vom 25. Juni 2012 eine weitere Beistandschaft für B._____ im
Sinne von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB errichtet. Die Vormundschaftsbehörde
D._____ ernannte dafür E._____ zum Beistand. Diese Wahl wurde vom Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 11. August 2012 angefochten; dieses Verfahren
ist noch hängig (act. 8 S. 1 Ziff. 1.1).
1.2 Mit dem Beschluss Nr. … vom 16. Oktober 2012 wurde durch die Vormund-
schaftsbehörde D._____, Kammer II, der per 23. Juli 2012 erstattete Schlussbe-
richt des Beistandes F._____ abgenommen und an den Bezirksrat Zürich weiter
geleitet. Sodann wurde mit diesem Entscheid F._____ als Beistand entlassen;
zugleich wurde vorgemerkt, dass die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2
ZGB mit E._____ als Beistand bestehen bleibt (act. 4/1).
2.
Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. De-
zember 2012 (act. 9/1) Beschwerde beim Bezirksrat Zürich, wobei er beantragte,
diesen Beschluss "als gegenstandslos und ungültig" aufzuheben. Die Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (KESB Zürich) beantragte, die Be-

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schwerde abzuweisen (act. 9/5). Am 7. Februar 2013 beschloss der Bezirksrat
Zürich, auf die Beschwerde nicht einzutreten (act. 8 S. 5).
3.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Beschwer-
deführers vom 11. März 2013 (act. 12), die dieser rechtzeitig innerhalb der dreis-
sigtägigen Beschwerdefrist (Art. 450b Abs. 1 ZGB) einreichte, nachdem auf das
mit Eingabe vom 12. Februar 2013 (act. 2) gestellte Gesuch um Erstreckung der
Beschwerdefrist mit Präsidialverfügung vom 15. Februar 2012 (act. 6) nicht einge-
treten worden war. Die Beschwerdeschrift ergänzte er innerhalb der Beschwerde-
frist mit der Eingabe vom 14. März 2013 (act. 15).
Da sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig erweist, ist davon abzuse-
hen, bei der Vorinstanz eine Vernehmlassung einzuholen (§ 68 Abs. 1 EG KESR).
II.
1.
Der Bezirksrat hat den angefochtenen Entscheid im Wesentlichen damit begrün-
det, dass auf die Beschwerde, soweit damit die Aufhebung der Beistandschaft
nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB beantragt werde, nicht eingetreten werden kön-
ne, da diese Beistandschaft von der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich
am 25. Juni 2012 rechtskräftig errichtet worden sei und nicht Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens sein könne. Vielmehr müsste zuerst die Aufhebung der
Massnahme bei der KESB Zürich beantragt werden. Sodann erläuterte die Vor-
instanz im Einzelnen, weshalb sie im Rahmen ihres Beschwerdeverfahrens auf
die weiteren Anträge betreffend verzögerter Zustellung des Entscheids der Vor-
mundschaftsbehörde und das Verhalten des Beistandes sowie der Entschädigung
und Genugtuung für ihn und seine Tochter B._____ nicht eintreten könne (act. 8
S. 4 f. Ziffer 3).

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Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen in seinen Beschwerde-
schriften in keiner Weise auseinander. Es lässt sich somit seiner Beschwerde-
schrift nicht entnehmen, aus welchen Gründen (Rechtsverletzung, unrichtige oder
unvollständige Sachverhaltsfeststellung, Unangemessenheit, Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung gemäss Art. 450a ZGB) er den Entscheid bzw. das Ver-
fahren der Vorinstanz rügt. Damit genügt seine Beschwerde der in Art. 450 Abs. 3
ZGB festgelegten Begründungspflicht in keiner Weise, mithin auch dann nicht,
wenn daran – insbesondere bei einer rechtsunkundigen Person – keine hohen
Anforderungen in formeller Hinsicht gestellt werden (vgl. BSK, Erwachsenen-
schutz, Daniel Steck, N. 42 zu Art. 450 ZGB; vgl. auch die Rechtsprechung zu
Art. 311 Abs. 1 ZPO: BGE 138 II 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 89 E. 2.1.1). Anzufügen
ist, dass die Bestimmungen von Art. 450 ff. ZGB zwar grundsätzlich nur für das
erstinstanzliche Verfahren gelten (BSK Erwachsenenschutz, Geiser/Etzensber-
ger, N. 52 zu Art. 439 ZGB; vgl. BSK Erwachsenenschutz, Reusser, N. 10 zu
Art. 450d ZGB). Die Organisation sowie das Verfahrensrecht einer zweiten kanto-
nalen Instanz richtet sich nach kantonalem Recht, d.h. im Kanton Zürich nach
dem EG KESR. Dieses enthält jedoch keine Vorschriften über die formellen An-
forderungen an eine Beschwerdeschrift (vgl. § 62 ff. EG KESR). Somit gelten in
dieser Hinsicht – und damit auch für die Frage der Begründung – die entspre-
chenden Normen des ZGB bzw. unter anderem dessen Art. 450 Abs. 3 (vgl. Wei-
sung des Regierungsrates zum EG KESR, Antrag vom 31. August 2011, Nr. 4830
S. 103; Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom
15. Januar 2013, E. II/1.2.1, NA130001).
Auf die Beschwerde ist schon aus diesem Grund nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Beistandschaft (act. 12 S. 3
unten, act. 15 S. 1 und S. 3). Da – wie erwähnt – die Vormundschaftsbehörde
zwei verschiedene Beistandschaften angeordnet hatte, eine im Sinne von Art. 392
Ziffer 2 aZGB mit dem Beistand F._____ und eine andere im Sinne von Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB mit dem Beistand E._____, ist unklar auf welche Beistand-
schaft sich seine Beschwerde bezieht. Dies spielt im Ergebnis jedoch keine Rolle,

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könnte auf die Beschwerde bezüglich dieses Antrags in beiden Fällen nicht einge-
treten werden, da der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht durch den angefochte-
nen Entscheid nicht beschwert ist. So wurde mit dem Beschluss der Vormund-
schaftsbehörde D._____, Kammer II, vom 16. Oktober 2012, die Beistandschaft
nach Art. 392 Ziff. 2 ZGB für B._____ aufgehoben (act. 4/1). Durch den vo-
rinstanzlichen Entscheid des Nichteintretens auf seine Beschwerde erwuchs ihm
damit kein rechtlicher Nachteil, da dies seinem Wunsch bzw. Antrag entspricht.
Ebenso wenig ist er durch den genannten Entscheid der Vormundschaftsbehörde
und den Nichteintretensbeschluss des Bezirksrats Zürich mit Bezug auf die Bei-
standschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB rechtlich belastet. Diese vormund-
schaftliche Massnahme war nämlich gar nicht Gegenstand des Verfahrens bzw.
es wurde in jenen Entscheiden gar nicht über deren Anordnung bzw. Beibehal-
tung befunden. Es wurde einzig die – informative - Feststellung getroffen ("es wird
Vormerk genommen"), dass diese Beistandschaft bestehen bleibe. Wie der Be-
zirksrat in seinem Beschluss zutreffend festgehalten hat, müsste die Aufhebung
dieser Massnahme zuerst bei der KESB Zürich beantragt und von dieser geprüft
werden (act. 8 S. 4 Ziffer 3).
III.
1.
Nach diesen Erwägungen erweist sich die Beschwerde als von Anfang an aus-
sichtslos. Ist somit die Voraussetzung von Art. 117 lit. b ZPO nicht gegeben, so ist
das Begehren des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines Rechtsbeistands (act. 12 S. 4) abzuweisen,
ohne dass noch geprüft werden müsste, ob er mittellos im Sinne von Art. 117 lit. a
ZPO ist.
2.

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Wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, gilt der Beschwerdeführer als unter-
liegende Partei. Somit sind die Prozesskosten des Beschwerdeverfahrens diesem
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (inklusive Bestellung eines Rechtsbeistands) für das Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
5. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde der Stadt Zürich, die Direktion der Justiz und des Innern
(Gemeindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der einge-
reichten Akten – an den Bezirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über
das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
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