zh_obergericht · RT180110 · 2018-08-17 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 17. August 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 18. Juni 2018 (EB180645-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin)
stellte vor Erstinstanz mit Eingabe vom 24. April 2018 das Gesuch, es sei ihr in
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom
23. März 2018) für Fr. 315.95 sowie für Fr. 55.30 Kosten des Zahlungsbefehls
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des
Gesuchsgegners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1 f.).
Mit Verfügung vom 26. April 2018 wurde dem Gesuchsgegner Frist ange-
setzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch schriftlich Stellung zu nehmen, wobei bei
Säumnis das Gericht aufgrund der Akten entscheiden werde (Urk. 4 Dispositivzif-
fer 1). Der Gesuchsgegner nahm diese Verfügung am 22. Mai 2018 persönlich in
Empfang (Urk. 6). In der Folge ging bei der Vorinstanz keine Stellungnahme des
Gesuchsgegners ein.
Mit Urteil vom 18. Juni 2018 entschied die Vorinstanz androhungsgemäss
aufgrund der Akten und erteilte der Gesuchstellerin gestützt auf die rechtskräftige
Verfügung vom 13. April 2017 (Urk. 3/2) definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 23. März
2018) für Fr. 315.95 (Urk. 7).
b) Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 (recte: 2018) erhob der Gesuchsgegner
Einspruch gegen das Urteil vom 18. Juni 2018. Er führte unter Hinweis auf die Ur-
kunden 12/1-3 aus, er habe mehrfach gegen die Verfügungen der Gesuchstellerin
berechtigterweise Einsprache erhoben. Es sei aber nie wirklich darauf Rücksicht
genommen worden. Es sei ohne rechtliches Gehör entschieden worden, obwohl
die Fakten klar aufzeigten, dass er im Recht gewesen sei. Es sei aber einfach oh-
ne seine Einwände zu beachten entschieden worden. Dadurch seien ihm wider-
rechtlich Einstelltage "angehängt" worden, was nicht in Ordnung gewesen sei und
ihm einen Schaden von mehreren tausend Franken verursacht habe. Dieser sei
ihm nicht vergütet worden. Da er nicht gewusst habe, wie er auf das Urteil der
Gesuchstellerin Einspruch hätte erheben können, habe er darauf verzichtet. Es
sei eine Frechheit, dass die Gesuchstellerin sich jetzt noch mit einer bisher unbe-

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kannten Dreistigkeit erlaube, ihn wegen läppischen Fr. 300.– betreiben zu wollen,
obwohl sie ihm aufgrund ihrer illegalen Machenschaften das Zwanzigfache schul-
de. Er hoffe, dass das Obergericht diese Ungerechtigkeit erkenne. Er würde ger-
ne auch die Gesuchstellerin für die entgangenen mehreren Fr. 1'000.– betreiben.
Er habe aber keine Ahnung, wo und wie er das in die Wege leiten könne (Urk. 9).
c) Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im "9. Titel: Rechts-
mittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Wie der erstinstanzliche Richter auf Seite 3 des angefochtenen
Urteils (Urk. 10) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das Rechtsmittel der Be-
schwerde gegeben. Die Berufung ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO gegen
Rechtsöffnungsentscheide unzulässig, weshalb die Beschwerde gemäss
Art. 319 ff. ZPO zur Anwendung gelangt (Art. 319 lit. a ZPO). Die beschliessende
Kammer hat daher vorliegend ein Beschwerdeverfahren gemäss Art. 319 ff. ZPO
eröffnet.
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren unter
anderem neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen.
Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausseror-
dentliches Rechtsmittel auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend (Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Art. 326
N 3 f.).
Der Gesuchsgegner brachte im Rahmen des vorliegenden Rechtsöffnungs-
verfahrens die in seiner Eingabe vom 28. Juni 2017 (recte: 2018) enthaltenen
Tatsachenbehauptungen erstmals im Beschwerdeverfahren vor. Die diesbezügli-
chen Vorbringen sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrach-
ten und können daher im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Dasselbe gilt für die erstmals zusammen mit der Rechtsmitteleingabe eingereich-
ten Urkunden 12/1-3.

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b) Im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig darüber zu entscheiden, ob die
durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder
nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Ent-
scheids kann hingegen nicht mehr überprüft werden. Der erstinstanzliche Rechts-
öffnungsrichter durfte daher die vorliegend als Rechtsöffnungstitel dienende
rechtskräftige Verfügung vom 13. April 2017 (Urk. 3/2) nicht nochmals selber
überprüfen. So steht es dem Rechtsöffnungsrichter nicht zu, über den materiellen
Bestand der Forderung bzw. über die materielle Richtigkeit der Verfügung zu be-
finden (BGer 5A_647/2016 vom 19. Dezember 2016, E. 2.2 m.w.H.; BGE 142 III
78 E. 3.1 m.w.H.). Somit hätten die Vorbringen des Gesuchsgegners im Be-
schwerdeverfahren auch keine Aussicht auf Erfolg gehabt, sofern sie vorliegend
berücksichtigt worden wären.
c) Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es
kann daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort der Gesuchstel-
lerin oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfahren keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner aufer-
legt.

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4. Der Gesuchstellerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschä-
digung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie der Urk. 9 und der Doppel der Urk. 12/1-3, sowie an die Vorin-
stanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 315.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 17. August 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am