zh_obergericht · SB200048 · 2020-10-21 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200048-O/U/cwo
Mitwirkend: der Oberrichter lic. iur. B. Gut, Präsident, die Ersatzoberrichterin
lic. iur. M. Sigrist-Tanner und der Ersatzoberrichter lic. iur.
P. Castrovilli sowie der Gerichtsschreiber M.A. HSG Wolf-Heidegger
Urteil vom 21. Oktober 2020
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. T. Moder,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 8. Abteilung,
vom 1. November 2019 (DG190189)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 27. Juni 2019 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 27).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 83 S. 87 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m.
Art. 146 Abs. 2 StGB
− der gewerbsmässigen Geldwäscherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB i.V.m.
Ziff. 2 StGB.
2. Vom Vorwurf des Betruges zum Nachteil von B._____ (Vorfall vom 13. März 2018,
C._____-strasse …, Zürich, im Betrag von Fr. 40'000.–) wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 48 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe
von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.–, wovon bis und mit heute 522 Tage durch Haft
sowie durch vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind.
4. Die Freiheits- und die Geldstrafe werden vollzogen.
5. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 7 Jahre des Landes
verwiesen.
6. Die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem wird
angeordnet.
7. Die nachfolgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 14. April 2018 und 13. Juni 2018 beschlagnahmten Gegenstände werden
eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− iPhone Apple 7 plus (Asservat Nr. A011'535'856)
− 5 Couverts, auf denen handschriftliche Summen notiert sind
(Asservat Nr. A011'549'307)

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− 2 Briefe, türkische Schreiben (Asservat Nr. A011'549'330)
− SIM-Kartenhalter Sunrise ohne SIM-Karte (Asservat Nr. A011'549'352)
− 2 Quittungen von Geldüberweisungen aus Bürokorpus (Asservat Nr. A011'549'761)
− 1 Ordner gelb mit diversen Schreiben und Kopien (Asservat Nr. A011'549'783)
− Reparaturauftrag Sunrise, sowie zwei weitere Schreiben (auf Italienisch)
(Asservat Nr. A011'551'976)
− SIM-Karte, Netzbetreiber unbekannt, SIM-Kartennummer 1
(Asservat Nr. A011'552'140)
− Diverse Papier-Unterlagen (Asservat Nr. A011'552'220)
− Schreiben Salt auf TV-Möbel (Asservat Nr. A011'552'242)
− Schreiben von microspot (Asservat Nr. A011'552'286)
− 2 A4-Couverts mit diversen Briefen von PostFinance, aus Aktenkoffer
(Asservat Nr. A011'552'446)
− Mobiltelefon Wiko inkl. Ladekabel, aus Aktenkoffer (Asservat Nr. A011'552'640)
− Werbebroschüre der Schweiz. Gesellschaft für Urologie (SGU) "Prostata"
(Asservate-Nr. A011'373'653)
− Plastiksack C&A mit gelbem Couvert (in welchem sich die Broschüre mit dem Bargeld
befunden hat) (Asservate-Nr. A011'372'674).
8. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die folgenden als
Beweismittel beschlagnahmten Gegenstände dem Beschuldigten auf erstes
Verlangen herausgegeben oder nach Ablauf von drei Monaten der Lagerbehörde
zur gutscheinenden Verwendung freigegeben:
− Lederportemonnaie, schwarz (Asservat Nr. A011'549'374), inkl.
• Führerausweis (lautend auf A._____)
• Maestro-Karte PostFinance
• Kreditkarte Mastercard, gültig bis 05/21 (lautend auf A._____)
• Niederlassungsbewilligung C (lautend auf A._____)
• Kreditkarte American Express, gültig bis 05/21 (lautend auf A._____)
− 3 USB-Sticks mit rotem Anhänger (Asservat Nr. A011'552'399)
− Dunkelblaue Jacke mit schwarz-braunen Knöpfen, Marke 'Centone'
(Asservat Nr. A011'552'913).
9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Juni 2018
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 10'755.20 wird eingezogen und zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 14. April 2018
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 25'000.– wird der Privatklägerin D._____ nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben.

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11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Juni 2018
beschlagnahmten 33 Reka-Checks werden der Privatklägerin E._____ nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____ Schadenersatz von
Fr. 50'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 13. April 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G._____ Schadenersatz von
Fr. 16'200.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird deren Schadenersatzbegehren abgewiesen.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin H._____ Schadenersatz von
Fr. 41'400.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeschuldigten.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ Schadenersatz von
Fr. 40'231.20 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeschuldigten.
16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin J._____ Schadenersatz von
Fr. 40'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeschuldigten.
17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin K._____ Schadenersatz von
Fr. 35'128.– zuzüglich 5% Zins ab 12. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin L._____ Schadenersatz von
Fr. 60'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen
Mitbeschuldigten.
19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin M._____ Schadenersatz von
Fr. 13'000.– zuzüglich 5% Zins ab 9. Januar 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird deren
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadenersatz von
Fr. 60'360.10 zuzüglich 5% Zins ab 10. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer

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Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird deren
Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin N._____ Schadenersatz von
Fr. 25'750.– zuzüglich 5% Zins ab 3. Januar 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin O._____ Schadenersatz von
Fr. 24'673.– zuzüglich 5% Zins ab 12. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird ihre
Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
23. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Schadenersatz von
Fr. 33'598.05 zuzüglich 5% Zins ab 19. Februar 2018 zu bezahlen, unter
solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
24. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P._____ Schadenersatz von
Fr. 40'000.– zuzüglich 5% Zins ab 1. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird ihr Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ 5% Zins auf
Fr. 25'000.– seit 4. April 2018 bis zur Rückgabe des Geldes zu bezahlen, unter
solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
26. Die Genugtuungsbegehren der Privatklägerinnen N._____ und P._____ werden
abgewiesen.
27. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 7'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'182.– Auslagen Polizei (Standgebühr Toyota)
Fr. 5'290.– Telefonkontrolle
Fr. 450.– Auslagen Polizei (Mobiltelefonauswertung)
Fr. 28'734.60 vormalige amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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28. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
29. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
30. (Mitteilungen)
31. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 9 f.)
a) Der Verteidigung:
(Urk. 120 i.V.m. Urk. 86)
1. Die Berufung des Beschuldigten sei gutzuheissen und es sei jedenfalls
Ziff. 1 (zumindest teilweise), Ziff. 3, Ziff. 4, Ziff. 5, Ziff. 6, Ziff. 9 und
(teilweise) Ziff. 28 des angefochtenen Urteils aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei in Gutheissung seiner Berufung jedenfalls vom
Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1
StGB freizusprechen; er [sei] in Korrektur des angefochtenen Urteils
lediglich wegen mehrfacher Geldwäscherei schuldig zu sprechen und
deutlich milder zu bestrafen. Auf die Anordnung einer
Landesverweisung und die Ausschreibung einer solchen im
Schengener Informationssystem sei zu verzichten.
3. […]
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 90, sinngemäss)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit dem vorstehend im Dispositiv wiedergegebenen Urteil vom 1. November
2019 sprach die 8. Abteilung des Bezirksgerichts Zürich den Beschuldigten des
gewerbsmässigen Betrugs sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig.
Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 48 Monaten sowie zu einer unbedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 30.– verurteilt. Darüber
hinaus wurde der Beschuldigte für die Dauer von 7 Jahren des Landes verwiesen
und die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengen-Informationssystem
angeordnet (Urk. 83). Gegen dieses Urteil meldete die Verteidigung mit Eingabe
vom 4. November 2019 rechtzeitig Berufung an (Urk. 72).
2. Nach Erhalt des begründeten erstinstanzlichen Entscheids reichte die
Verteidigung am 11. Februar 2020 fristgerecht die Berufungserklärung ein, mit der
auch mehrere Beweisanträge verbunden wurden (Urk. 86). Mit Präsidialverfügung
vom 12. Februar 2020 wurde den Privatklägerinnen sowie der Staatsanwaltschaft
Zürich-Sihl die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist für eine
Anschlussberufung oder einen Nichteintretensantrag angesetzt sowie
Gelegenheit gegeben, sich zu den gestellten Beweisanträgen zu äussern
(Urk. 88). Mit Eingabe vom 6. Mai 2020 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf
eine Anschlussberufung und ersuchte um Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils. Sodann beantragte sie die Abweisung der Beweisanträge der
Verteidigung (Urk. 90). Seitens der Privatklägerschaft liess sich niemand
vernehmen.
3. In Gutheissung des entsprechenden Beweisantrags der Verteidigung wurde
mit Präsidialverfügung vom 24. März 2020 der Beizug der Strafverfahrensakten
betreffend den mutmasslichen Tatbeteiligten Q._____ angeordnet. Der andere
Beweisantrag auf Einholung einer neuen forensisch-psychiatrischen Expertise
über den Beschuldigten bzw. Ergänzung des bereits bestehenden Gutachtens
vom 8. August 2014 wurde hingegen abgewiesen (Urk. 91).

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4. Angesichts dessen, dass die Vorinstanz die Sicherheitshaft betreffend den
Beschuldigten einstweilen bis am 1. Mai 2020 verlängert hatte, setzte der
Präsident der erkennenden Kammer am 8. April 2020 der Staatsanwaltschaft und
der Verteidigung Frist an, um sich zur Frage der Haftverlängerung vernehmen zu
lassen (Urk. 96). Nach Eingang der entsprechenden Stellungnahmen der Parteien
wurde mit Präsidialverfügung vom 21. April 2020 die Entlassung des
Beschuldigten aus der Sicherheitshaft angeordnet (Urk. 101).
5. Auf Ersuchen der Verteidigung wurde mit Beschluss vom 8. Juni 2020 des
Weiteren festgehalten, dass Dispositiv-Ziffer 8 des vorinstanzlichen Entscheids
betreffend Herausgabe diverser beschlagnahmter Gegenstände an den
Beschuldigten in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 107).
6. Am 5. August 2020 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 21. Oktober
2020 vorgeladen (Urk. 109). An der Berufungsverhandlung nahm der
Beschuldigte in Begleitung seines erbetenen Verteidigers teil (Prot. II S. 9). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1.1. Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung
aufschiebende Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im
Umfang der Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht
erfassten Punkte in Rechtskraft erwachsen (BSK StPO II-EUGSTER, Art. 402 N 2).
1.2. Gegen das vorinstanzliche Urteil wurde vorliegend einzig seitens des
Beschuldigten ein Rechtsmittel erhoben. Seine Berufung zielt im Hauptstandpunkt
einerseits auf einen Freispruch von den Anklagevorwürfen des gewerbsmässigen
Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei ab; darüber hinaus will der
Beschuldigte erreichen, dass auf eine Landesverweisung verzichtet wird. Dem-
gegenüber wird eine Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei von ihm
akzeptiert. Ausdrücklich appelliert wird andererseits gegen die Regelung, wonach
die beim Beschuldigten beschlagnahmte Barschaft zur Deckung der
Verfahrenskosten heranzuziehen ist (vgl. Urk. 86). In Anbetracht dieser

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Ausführungen ist davon auszugehen, dass das vorinstanzliche Urteil hinsichtlich
der nachstehend aufgeführten Punkte nicht angefochten ist:
– Dispositiv-Ziffer 2 betreffend Teilfreispruch in Bezug auf den Vorfall
vom 13. März 2018 zum Nachteil von B._____;
– Dispositiv-Ziffer 7 betreffend Einziehung diverser beschlagnahmter
Gegenstände zwecks Vernichtung;
– Dispositiv-Ziffer 8 betreffend Herausgabe diverser beschlagnahmter
Gegenstände an den Beschuldigten;
– Dispositiv-Ziffern 10 und 11 betreffend Herausgabe eines Teils der
beschlagnahmten Barschaft an die Privatklägerin D._____ und der
beschlagnahmten Reka-Checks an die Privatklägerin E._____;
– Dispositiv-Ziffern 12 bis 26 betreffend Regelung der Schadenersatz-
und Genugtuungsbegehren der Privatklägerinnen sowie
– Dispositiv-Ziffern 27 und 29 betreffend Kostenfestsetzung und
Liquidierung der Kosten der vormaligen amtlichen Verteidigung.
Diesbezüglich ist daher vorab mittels Beschluss festzustellen, dass der
erstinstanzliche Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist (was hinsichtlich
Dispositiv-Ziffer 8 bereits mit Beschluss vom 8. Juni 2020 geschehen ist). Im
verbleibenden Umfang steht das Urteil der Vorinstanz hingegen im Rahmen des
vorliegenden Berufungsverfahrens – unter Vorbehalt des strafprozessualen
Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2 StPO) – zwecks Überprüfung zur
Disposition.
2. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Verteidigung sodann vorgebracht, es
liege eine Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit vor, weil das
Verfahren gegen einen der Mittäter, "Q'._____" (gemeint ist Q._____), nicht
zusammen mit demjenigen gegen den Beschuldigten geführt worden sei (Urk. 68
S. 2 f.). Der genannte Grundsatz sieht vor, dass Straftaten gemeinsam verfolgt
werden, wenn Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO).
Dadurch soll in erster Linie verhindert werden, dass Strafverfahren bei
mutmasslichen Mittätern nicht ohne sachlichen Grund getrennt voneinander
geführt werden. Denn die Verfahrenstrennung kann schwerwiegende prozessuale
Einschränkungen der gesetzlichen Parteirechte nach sich ziehen. Deshalb ist eine

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Abtrennung des Verfahrens etwa dann problematisch, wenn der Umfang und die
Art der Tatbeteiligung wechselseitig bestritten ist und die Gefahr besteht, dass die
Mittäter sich die Schuld untereinander zuschieben (Urteil des Bundesgerichts
6B_1026/2017 vom 1. Juni 2018, E. 1.1 m.w.H.). Vorliegend wurden im Vorfeld
der Berufungsverhandlung die Akten des Strafverfahrens beigezogen, welches
die Staatsanwaltschaft Winterthur/ Unterland gegen Q._____ führt. Daraus ergibt
sich zunächst, dass es nie zu einer Verfahrensabtrennung kam, sondern dass die
beiden Strafuntersuchungen von Anfang an getrennt geführt wurden. Aus der
inzwischen erstellten Anklageschrift betreffend Q._____ ist sodann ersichtlich,
dass keinerlei Überschneidung mit den hier zu beurteilenden Anklagevorfällen
gegen den Beschuldigten besteht (Urk. 114/45). Vielmehr musste die
Strafuntersuchung gegen Q._____ hinsichtlich derjenigen Vorgänge, bei denen er
durch den Beschuldigten belastet wurde, eingestellt werden (Urk. 114/41),
nachdem sich dieser geweigert hatte, bei der staatsanwaltschaftlichen
Konfrontationseinvernahme vom 11. November 2019 gegen Q._____
auszusagen, während er noch in der staatsanwaltlichen Einvernahme vom
10. April 2019 ohne Beisein des Q._____ ausgesagt hatte (Urk. 114/21/2/1 und
Urk. 114/21/2/3 [= Urk. D1/4/7]). Die Verteidigung monierte hierzu heute, dass der
Beschuldigte an besagter Einvernahme fälschlicherweise als Auskunftsperson
einvernommen worden sei und ihm der Beizug eines Rechtsbeistands durch die
Staatsanwaltschaft verwehrt worden sei. Alleine deshalb sei er aus Angst vor
Q._____ nicht in der Lage gewesen, seine früheren Aussagen zu wiederholen
(Urk. 120 S. 6). Es ist richtig, dass der Beschuldigte den Verteidiger als
Rechtsbeistand hätte beiziehen können; aus dem Umstand, dass dies nicht
geschah, vermag die Verteidigung keine weitergehenden verfahrensrechtlichen
Folgen für sich abzuleiten. Dies da Q._____ umgekehrt bezüglich der ihm
vorgeworfenen Straftaten den Beschuldigten in keiner Weise belastet hat (vgl.
Urk. 114/19/3). Eine wechselseitige Schuldzuweisung, wie sie vom Bundesgericht
als beispielhaft für eine problematische Konstellation der separaten
Verfahrensführung bei mehreren Tatbeteiligten erachtet wird, liegt hier also
gerade nicht vor. Nach dem Gesagten ist die getrennte Führung der beiden

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Strafprozesse nicht zu beanstanden. Die Verteidigung vermag denn auch keine
weitergehenden verfahrensrechtlichen Folgen daraus abzuleiten.
3.1. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung erneuerte der Verteidiger
seinen Beweisantrag auf Begutachtung des Beschuldigten hinsichtlich seiner
Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt aufgrund der bereits zuvor gutachterlich bei ihm
festgestellten paranoiden Schizophrenie. Er begründete seinen Antrag damit,
dass der Beschuldigte die Taten aufgrund von Drohungen von Drittpersonen
gegenüber seiner Ex-Frau und seiner Tochter begangen habe, um zu verhindern,
dass diese zu Schaden kämen. So litten paranoid schizophrene Personen
aufgrund ihrer Denkstörungen unter Ängsten, welche für sie subjektiv real seien.
Der Beschuldigte sei daher davon ausgegangen, dass seine Ex-Frau und seine
Tochter tatsächlich bedroht worden seien, auch wenn dies allenfalls nicht der Fall
gewesen sei (Urk. 120 S. 2 ff.).
3.2. In den ersten beiden Einvernahmen vom 29. und 30. Mai 2018 verweigerte
der Beschuldigte jegliche Aussagen zur Sache (Urk. D1/4/1-2). In der dritten
Einvernahme durch die Polizei erklärte der Beschuldigte, dass er lediglich auf
Anraten seines Verteidigers in den ersten beiden Einvernahmen die Aussagen
verweigert hätte und gab neu an, dass er über das Internet eine Frau
kennengelernt habe, welcher er seine persönlichen Angaben gegeben habe.
Diese Frau habe seine Angaben dann an türkische Erpresser weitergegeben,
welche von ihm entweder Fr. 50'000.– oder seine Hilfe beim Versand von Geldern
ins Ausland verlangt hätten, andernfalls diese seine Tochter, deren Identität und
Standort diese gekannt hätten, umbringen würden (Urk. D1/4/3 S. 4 ff.). Bei dieser
Aussage blieb der Beschuldigte sodann auch bei den weiteren drei Einvernahmen
vom 3. Juli 2018 (Urk. D1/4/4), vom 5. Juli 2018 (Urk. D1/4/5) und vom
27. November 2018 (Urk. D1/4/6; Schlusseinvernahme). Nachdem die
Anklagebehörde dem Beschuldigten angezeigt hatte, dass sie gegen ihn Anklage
erheben werde, ersuchte er um eine neuerliche Einvernahme und machte
anlässlich dieser Einvernahme vom 10. April 2019 vollständig neue Aussagen und
fügte bei, dass "die bisherigen Aussagen […] nicht der Wahrheit" entsprächen.
Vielmehr sei es so gewesen, dass er über seinen damaligen Mitbewohner

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"Q'._____" (gemeint ist Q._____) zu seiner Aufgabe als Geldabholer gekommen
sei, er anfänglich jedoch der Meinung gewesen sei, dass es sich um legale
Geschäfte handle. Als er herausgefunden habe, dass es sich um illegale
Machenschaften handeln könnte, habe er Q._____ konfrontiert und gedroht,
diesen und eine weitere Person im Falle seiner Festnahme preiszugeben.
Daraufhin habe Q._____ dem Beschuldigten mit dem Tod dessen Frau und Kind
gedroht, sollte er – der Beschuldigte – Q._____s Namen gegenüber der Polizei
erwähnen. Da seine Frau und seine Tochter jedoch in der Zwischenzeit aus der
Türkei in die Schweiz gekommen seien und nun in Sicherheit seien, könne er nun
ohne Furcht um deren Leben über die wirklichen Vorgänge sprechen (Urk. D1/4/7
S. 1 ff.).
3.3. Anlässlich seiner heutigen Befragung änderte der Beschuldigte seine
Aussage erneut ab und gab zu verstehen, dass die Drohungen des Q._____ erst
nach seiner Inhaftierung begonnen haben sollen; so habe er anlässlich eines
Besuchs seiner Schwester in R._____ [Ortschaft] – gemeint ist das Gefängnis
S._____, wo der Beschuldigte in Untersuchungshaft weilte – erstmals von den
Drohungen gegen seine Familie erfahren. Auf entsprechende Nachfrage sagte
der Beschuldigte dann aus, dass er eigentlich eher von seiner Ex-Frau anlässlich
eines späteren Besuchs von den Drohungen erfahren haben soll (Urk. 122 S. 8
f.). Somit ist aufgrund der neusten Aussagen des Beschuldigten auch nicht
ersichtlich, inwieweit eine Bedrohungslage im Tatzeitpunkt vorgelegen haben soll,
welche bei der Beurteilung der vom Beschuldigten teilweise eingestandenen
Taten berücksichtigt werden müsste, zumal die Drohungen nach Aussagen des
Beschuldigten eben erst nach den Tathandlungen, nämlich nach seiner
Inhaftierung, begonnen haben sollen. Entsprechend erscheint eine Begutachtung
des Beschuldigten betreffend seine Schuldfähigkeit aufgrund der angeblichen
Drohungen durch Q._____ nicht angezeigt, da diese den Beschuldigten lediglich
in der Zeit nach der Verhaftung beeinflusst hätten. Der Beweisantrag auf
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens betreffend Schuldfähigkeit des
Beschuldigten im Tatzeitpunkt ist daher abzuweisen.

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4.1. Weiter stellte die Verteidigung anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung den Antrag auf Beizug der Deutschen Strafakten
betreffend T._____, gegen welchen im Zusammenhang mit den Vorfällen vom
19. und 21. Februar 2018 zum Nachteil von E._____ eine Strafuntersuchung
durchgeführt werde. So bezeichne die Anklageschrift den Beschuldigten als
Mittäter und nennt insbesondere T._____ betreffend diese Vorfälle als Mittäter. So
sei der Beschuldigte von der Vorinstanz auch als Mittäter verurteilt worden, ohne
dass er die Möglichkeit gehabt habe, T._____ zu konfrontieren. Überdies hätte
T._____ eventuell auch darlegen können, dass der Beschuldigte von Q._____ als
Tatwerkzeug missbraucht worden sei. Deshalb, und wegen dem Grundsatz der
Verfahrenseinheit, erscheine es angebracht, die entsprechenden Strafunter-
suchungsakten beizuziehen (Urk. 120 S. 4 f.).
4.2. Die Tathandlungen des Beschuldigten zu besagtem Vorfall wurden nicht
aufgrund von Aussagen des T._____, sondern aufgrund seines Geständnisses im
Untersuchungsverfahren als erstellt erachtet. Entsprechend besteht auch
entgegen der Ansicht der Verteidigung keine Veranlassung, die Strafakten der
gegen diesen in Deutschland laufenden Strafuntersuchung beizuziehen oder eine
nachträgliche Konfrontation mit T._____ vorzunehmen, wobei die Verteidigung
Letzteres überdies auch nicht beantragt hat. Wenn die Anklageschrift sodann vom
Beschuldigten als "Mittäter" spricht, so meint sie viel mehr, dass der Beschuldigte
als Mittäter der Keiler zu sehen sei und sie bezieht sich insofern nicht
ausschliesslich auf einen gemeinsamen Tatbeitrag, welchen der Beschuldigte und
T._____ gemeinschaftlich geleistet haben sollen. Entsprechend ist auch dieser
Beweisantrag abzuweisen.
5. Abgesehen vom gutgeheissenen Antrag auf Beizug der Strafakten in
Sachen Q._____ liegen nunmehr keine weiteren Beweisbegehren vor. Die
Strafsache erweist sich als spruchreif. Dabei ist bereits an dieser Stelle darauf
hinzuweisen, dass sich das urteilende Gericht nicht mit allen Parteistandpunkten
einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich
widerlegen muss (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts

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6B_1130/2014 vom 8. Juni 2015, E. 4). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf
die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken.
III. Sachverhalt
1.1. Die Anklagebehörde wirft dem Beschuldigten vor, sich des
gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig
gemacht haben. Im Wesentlichen soll er daran mitgewirkt haben, dass von
mehreren Opfern erhebliche Vermögenssummen erlangt worden seien, indem die
einzelnen Privatklägerinnen resp. Geschädigten (nachfolgend der Einfachheit
halber in der Regel nur als Privatklägerinnen bezeichnet) jeweils von einer
unbekannten Täterschaft mittels arglistiger Irreführung dazu gebracht worden
seien, hohe Geldbeträge an bestimmten Örtlichkeiten zu deponieren, wobei der
Beschuldigte über diese Machenschaften zumindest in den Grundzügen im Bilde
gewesen sei. Die Aufgabe des Beschuldigten habe darin bestanden, das
deponierte Geld abzuholen und wegzubringen und anschliessend den Grossteil
der Deliktssumme zugunsten der Mittäter ausser Landes zu schaffen. Dabei habe
der Beschuldigte in der Absicht gehandelt, sich mit dem nicht mehr bestimmbaren
Anteil an den empfangenen Geldbeträgen, den er zur freien Verfügung erhalten
habe, zumindest teilweise den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren (Urk. 27).
1.2. Hintergrund der Anklagevorwürfe bildet die zunehmend häufig anzutreffende
Betrugsmasche, die gemeinhin unter der Bezeichnung "falsche Polizei" bekannt
ist. Dabei geht es grob zusammengefasst darum, dass gut organisierte, meist aus
dem Ausland handelnde Täterbanden gezielt betagte Frauen als potenzielle Opfer
aussuchen, die dann von den sog. Keilern, die sich telefonisch als Polizisten
ausgeben, derart manipuliert werden, dass sie letztlich dazu gebracht werden,
namhafte Bargeldsummen irgendwo zu deponieren. Dort wird die "Beute" in der
Regel von Abholern in Empfang genommen, die ihre Anweisungen wiederum von
sog. Logistikern erhalten, welche aus dem Hintergrund als Bindeglied zwischen
den Keilern und den Abholern fungieren. Gemäss Darstellung der
Strafverfolgungsbehörden soll sich der Beschuldigte in ebendiesem Kontext als
Geldabholer betätigt haben (zum Ganzen: Urk. D1/1).

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2.1. Im Rahmen des vorinstanzlichen Hauptverfahrens hat sich der Beschuldigte
in sachverhaltsmässiger Hinsicht in Bezug auf die Geldübernahmen zum Nachteil
der Privatklägerinnen N._____, E._____, H._____, U._____, B._____ (mit
Ausnahme des Vorfalls vom 13. März 2018, der letztlich in einen Freispruch
mündete), O._____, K._____, D._____ und F._____ geständig gezeigt (Urk. 67
S. 7, S. 10 f., S. 13 f., S. 16 f.). Ebenso hat die Verteidigung anerkannt, dass der
Beschuldigte das empfangene Geld anschliessend an die Hintermänner
weitergeleitet hat (Urk. 69 S. 3). In diesem Umfang kann mithin der (äussere)
Anklagesachverhalt als unbestritten gelten.
2.3. Anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung gab die Verteidigung zu
verstehen, dass der Beschuldigte, mit Ausnahme des Vorfalls vom 13. März 2018
zum Nachteil von B._____ (Geldübergabe an der C._____-strasse …, Zürich, im
Betrag von Fr. 40'000.–), von welchem er von der Vorinstanz freigesprochen
worden sei (erstinstanzliche Dispositiv-Ziffer 2), betreffend sämtliche übrigen
Geldübergaben geständig sei. Es werde im Berufungsverfahren lediglich noch die
Qualifikation seines Tatbeitrags als Mittäter bestritten (Urk. 120 S. 7 und Urk. 122
S. 16).
3. Zusammengefasst erweist sich damit der Anklagesachverhalt – mit der
Ausnahme der Geldübernahme vom 13. März 2018 von der Privatklägerin
B._____, für die bereits die Vorinstanz einen Teilfreispruch erlassen hat (Urk. 83
S. 29 f.) – als erstellt, zumal sich das Geständnis des Beschuldigten auch mit dem
Untersuchungsergebnis in Einklang bringen lässt. Die weiteren Einwände, die der
Beschuldigte zu seiner Verteidigung vorbringen lässt, hängen sachlich hingegen
eng mit der rechtlichen Würdigung zusammen, weshalb dazu nachstehend noch
detailliert einzugehen sein wird.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Im angefochtenen Entscheid qualifizierte die Vorinstanz das Verhalten des
Beschuldigten entsprechend dem Antrag der Anklagebehörde als
gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie als

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gewerbsmässige Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB
(Urk. 83). Die Verteidigung liess demgegenüber mit der Berufungserklärung einen
Freispruch von beiden Anklagevorwürfen beantragen und akzeptiert stattdessen
lediglich eine Verurteilung wegen mehrfacher Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 1 StGB (Urk. 86).
2.1. Die Vorinstanz hat die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafbarkeit
wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB korrekt aufgeführt und eine
zutreffende rechtliche Würdigung vorgenommen (Urk. 83 S. 49 ff.). Es steht
ausser Frage, dass die von den sog. Keilern und Logistikern angewandte
Vorgehensweise mittels Polizistentrick eine arglistige Täuschung darstellt, welche
die Privatklägerinnen dazu gebracht hat, über namhafte Geldbeträge zu
disponieren, wodurch diese an ihrem Vermögen geschädigt wurden. Ebenso
wenig ist daran zu zweifeln, dass die den Schwindel aufziehende Täterschaft, wer
auch immer dahintersteht, vorsätzlich und in Bereicherungsabsicht gehandelt hat.
Die eingeklagten Sachverhalte haben daher ohne weiteres als tatbestandsmässig
zu gelten.
2.2. Die Verteidigung stellt denn auch nicht in Abrede, dass die Privatklägerinnen
einem Betrugsdelikt zum Opfer gefallen sind. Sie wendet jedoch ein, dass der
Beschuldigte bei der Vorbereitung, Planung und Ausführung der
Betrugshandlungen in keiner Weise mitgewirkt habe. Er habe zwar die
deponierten Geldbeträge abgeholt und weitergeleitet. Dabei habe er indessen
lediglich die Anweisungen seiner Auftraggeber befolgt und sei nie in die
eigentlichen Betrügereien der Keiler und Logistiker eingeweiht gewesen. Selbst
als er gemerkt habe, dass mit den Geldübernahmen etwas nicht in Ordnung sei,
sei er von seinen Auftraggebern gezwungen worden, weiterzumachen bzw. habe
er seinen eigenen Aussagen gemäss keine weiteren Geldübernahmen
vorgenommen. Zudem könne nicht behauptet werden, dass die Realisierung der
von den Keilern und Logistikern begangenen Betrüge vom Beitrag des
Beschuldigten abhängig gewesen sei, hätte das Geld doch auch von einer
beliebigen anderen Person eingesammelt werden können. Deshalb könne auch
entgegen der Vorinstanz nicht von einer "Mit-Tatherrschaft" des Beschuldigten

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ausgegangen werden. Es sei zudem zu vermuten, dass er von den
Hintermännern bei den Übergaben jeweils überwacht worden sei und diese
lediglich das erhöhte Risiko, bei einer der Geldübergaben verhaftet zu werden,
hätten umgehen wollen. Unter diesen Umständen liege sicherlich keine
Mittäterschaft, sondern höchstens Gehilfenschaft vor. Da letztere nicht eingeklagt
sei, komme jedoch auch dafür kein Schuldspruch in Frage (Urk. 69 S. 9 ff.; Prot. I
S. 15 f.; Urk. 120 S. 11 ff.).
2.3. Der Verteidigung ist beizupflichten, dass die Anklage dem Beschuldigten im
Zusammenhang mit dem Betrugstatbestand genau genommen einzig
Mittäterschaft vorwirft. Entsprechend hat auch die Vorinstanz das Verhalten des
Beschuldigten unter diesem Aspekt beurteilt (Urk. 83 S. 45 ff.). Ob und inwiefern
eine strafbare Handlung im Zusammenwirken mit weiteren Tätern begangen
wurde, betrifft die Frage der Teilnahmeform. Ein Wechsel der Teilnahmeform
berührt den in Art. 9 StPO verankerten Anklagegrundsatz grundsätzlich nicht. Das
Gericht ist mithin frei, in Abweichung von der Anklage auf die tatsächlich
zutreffende Teilnahmeform zu erkennen, wenn und soweit die der Anklage und
dem Urteil zugrunde gelegten tatsächlichen Handlungen im Wesentlichen
übereinstimmen (ZR 1994 Nr. 90). Solange der in der Anklageschrift
umschriebene Sachverhalt keine Veränderung erfährt, ist somit nicht einzusehen,
weshalb vorliegend eine Verurteilung wegen Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25
StGB unzulässig sein sollte. Dies umso mehr, als die Verteidigung anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung als auch anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung die Möglichkeit hatte, sich hierzu zu äussern, und dies
sodann auch tat (Urk. 69 S. 11; Prot. I S. 16 f.; Urk. 120 S. 14).
2.4. Nach dem Gesagten ist mithin materiell zu prüfen, ob gestützt auf den
Anklagesachverhalt dem Beschuldigten hinsichtlich der inkriminierten
Betrugshandlungen mittäterschaftliches Vorgehen oder Beihilfe zur Haupttat
nachgewiesen werden kann. Nach ständiger Praxis gilt als Mittäter, wer in einer
Weise bei der Entschliessung, Planung oder Ausführung eines Delikts mit
anderen Tätern zusammenwirkt, dass er als Hauptbeteiligter anzusehen ist.
Wesentlich ist, dass der Tatbeitrag nach den Umständen des konkreten Falls und

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dem Tatplan für die Ausführung des Delikts derart wesentlich ist, dass sie mit ihm
steht oder fällt (vgl. BGE 135 IV 155 E. 2.3.1; BGE 120 IV 271 f. E. 2.c) aa); BGE
108 IV 92 E. I.2.a). In anderen Entscheiden wird das Kriterium der Tatherrschaft
betont. Demgemäss gilt als Mittäter, wer das deliktische Geschehen (mit-
)beherrscht (BGE 130 IV 66 E. 9.2.1). Unter Mitherrschaft ist dabei jede
arbeitsteilige, für den Erfolg wesentliche Mitwirkung im Ausführungsstadium zu
verstehen (zum Ganzen: TRECHSEL/ JEAN-RICHARD, Praxiskommentar StGB, vor
Art. 24 N 12 f.; BSK StGB I-FORSTER, vor Art. 24 N 7 ff.). Demgegenüber ist nach
Art. 25 StGB als Gehilfe strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen Hilfe
leistet. Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der
die Straftat fördert, sodass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders
abgespielt hätte. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Hilfeleistung nicht zur
Haupttat gekommen wäre. Auf der anderen Seite muss der Gehilfe die Tat
insofern fördern, als sein Beitrag die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden
Handlung erhöht (BGE 120 IV 265 E. 2c).
Sowohl die Mittäterschaft als auch die Gehilfenschaft setzen in subjektiver
Hinsicht sodann Vorsatz voraus (BGE 133 IV 76 E. 2.7; BGE 130 IV 58 E. 9.2.1
m.w.H.). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit
Wissen und Willen ausführt (Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB). Neben dem direkten
Vorsatz erfasst Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB ausdrücklich auch den
Eventualvorsatz. Dieser ist nach ständiger Rechtsprechung gegeben, wenn der
Täter die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil
er diese für den Fall ihres Eintritts in Kauf nimmt bzw. sich mit ihr abfindet, mag
sie ihm auch unerwünscht sein (BGE 134 IV 26 E. 3.2.2 m.w.H.). Im Falle der
Mittäterschaft wird ein gemeinsamer Tatentschluss verlangt. Indessen ist nicht
erforderlich, dass der Mittäter schon bei der Entschlussfassung mitwirkt, sondern
es reicht aus, dass er sich später den Vorsatz seiner Mittäter zu eigen macht (vgl.
BGE 118 IV 227 E. 5.d) aa); BGE 118 IV 397 E. 2b m.w.H.). Im Gegensatz dazu
sieht der Gehilfe die Haupttat nicht als seine eigene. Es genügt daher, dass er
nach den konkreten Umständen erkennen konnte und in Kauf nahm, durch seinen
Beitrag eine strafbare Handlung zu fördern, ohne dass er die Haupttat in ihren
Einzelheiten zu kennen braucht (vgl. dazu DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 9. Aufl.,

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Zürich 2013, S. 170; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT/I, 4. Aufl.,
Bern 2011, S. 420 ff.). So hielt das Bundesgericht auch bezüglichen
Gehilfenvorsatz explizit fest, dass dieser zu bejahen sei, wenn der Beschuldigte
die Tat erst nach Beginn der Verübung als solche erkenne, sich danach jedoch
dennoch entscheidet, seinen Beitrag hierzu weiter zu leisten (BGE 125 IV 265
E. 2.c.cc).
Der Nachweis, dass ein Tatbeteiligter die Tatbestandsverwirklichung zumindest in
Kauf nahm, kann sich bei nicht geständigen Tätern nur auf äusserlich feststellbare
Indizien stützen, welche Rückschlüsse auf dessen innere Einstellung erlauben.
Solche Indizien können sich aus der Grösse des dem Täter bekannten Risikos
der Tatbestandsverwirklichung, der Schwere von Sorgfaltspflichtverletzungen,
den Beweggründen des Täters und der Art der Tathandlung ergeben. Je grösser
die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer eine
Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der Täter
habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen (BGE 135 IV 12 E. 2.3.2).
2.5. Richtig ist, dass dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden kann, er
habe positive Kenntnis über die genauen Modalitäten gehabt, wie die Keiler bei
der Anwerbung und Täuschung der einzelnen Betrugsopfer konkret vorgegangen
sind. Allerdings hat der Beschuldigte selber eingestanden, dass er "Q'._____"
(gemeint ist Q._____) gefragt hat, in welches Drecksgeschäft er ihn
hineingezogen habe, als jener wütend wurde, weil er (der Beschuldigte) bei der
Geldübernahme vom 22. Februar 2018 gegenüber der Geschädigten U._____
seinen richtigen Vornamen verraten hatte (Urk. D1/4/7 S. 4). Damit gibt der
Beschuldigte unumwunden zu, dass ihm spätestens in diesem Moment der
zwielichtige Charakter der Geldabholungen aufgegangen war. Sodann führt der
Beschuldigte aus, er habe ab diesem Zeitpunkt nur noch weitergemacht, weil ihm
seine Auftraggeber gedroht hätten, es würde seiner Familie in der Türkei etwas
zustossen, falls er jetzt aufhören sollte (Urk. D1/4/7 S. 4 f.). Unabhängig davon,
ob die von ihm behauptete Bedrohungssituation tatsächlich bestand, ist damit erst
recht erstellt, dass sich der Beschuldigte von nun an im Klaren darüber war, dass
er sich auf ein kriminelles Unterfangen eingelassen hatte. Ab diesem Zeitpunkt

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besteht mit anderen Worten kein Zweifel daran, dass ihm die illegale
Vorgehensweise seiner Auftraggeber voll bewusst war. Mit der Vorinstanz ist
indessen festzuhalten, dass eine Reihe äusserer Umstände vorliegen, die
eindeutig belegen, dass der Beschuldigte nicht erst ab der Geldübernahme von
der Geschädigten U._____, sondern von Anfang an den offensichtlich deliktischen
Hintergrund der Geldübernahmen erkannt haben muss (Urk. 83 S. 36 ff.). Auf die
entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid kann deshalb an
dieser Stelle vorab vollumfänglich verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO). So
konnte dem Beschuldigten unmöglich entgangen sein, dass es sich bei den
Überbringerinnen der Geldsummen ausnahmslos um ältere oder gar betagte
Frauen handelt, die auf höchst dubiose Weise in Couverts verpackte
Bargeldbeträge in fünfstelliger Höhe irgendwo im Freien (z.B. im Milchkasten, in
einer Mülltonne, neben einem Container oder in einem Blumentopf) deponierten,
in der Meinung, dass das Geld durch ihnen völlig unbekannte Personen (wie dem
Beschuldigten) eingesammelt wird. Dabei dürfte auch für den Beschuldigten klar
gewesen sein, dass sich ein derart irrationales Verhalten der Opfer einzig damit
erklären lässt, dass Menschen im fortgeschrittenen Alter vulnerabel sein können
und aus diesem Grund eher dazu neigen, sich unter psychischen Druck bringen
zu lassen, wobei sie aus dieser Notlage heraus kaum im Stande sind, sich den
Tätern zu widersetzen. Kommt hinzu, dass der Beschuldigte auch mit Bezug auf
das Zustandekommen der Zusammenarbeit mit seinen Auftraggebern nicht in der
Lage war, plausible Angaben zu liefern. Vielmehr handelte er selbst nach seiner
zuletzt vorgebrachten Version von Anfang an im Wissen darum, dass er viel Geld
verdienen werde und man einen Anwalt für ihn engagieren werde, sollte einmal
"etwas Schlimmes" passieren (Urk. 67 S. 20). In diesem Zusammenhang ist der
Vorinstanz zu folgen, wenn sie diesbezüglich festhält, dass derartige
Zusicherungen kaum bei üblichen Geschäftsaktivitäten abgegeben werden,
weshalb sich dem Beschuldigten schon aufgrund dieser Angaben zwingend
Zweifel an der Legalität der ihm angebotenen Verdienstmöglichkeiten aufdrängen
mussten (Urk. 83 S. 39). Zuletzt sagte der Beschuldigte anlässlich der heutigen
Befragung auch aus, dass Q._____ ihn jeweils aufgefordert habe, die
Telefonleitung zu ihm – Q._____ – bei den Geldübernahmen offen zu halten. Nur

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so habe er überhaupt mithören können, dass der Beschuldigte gegenüber der
Privatklägerin U._____ seinen richtigen Namen verwendet habe (Urk. 122 S. 11).
Da eine solche Überwachung bei Geldübernahmen im Zusammenhang mit
legalen Investitionsgseschäften äussert unüblich sind, musste dem Beschuldigten
auch deshalb aufgehen, dass die Machenschaften, in welche er sich hat
verwickeln lassen, äusserst dubios sein müssen. In Anbetracht aller aufgeführten
Umstände ist es daher geradezu abstrus, wenn der Beschuldigte wiederholt
geltend macht, er habe darauf vertraut, dass die Geldabholungen unbedenklich
seien, weil er geglaubt habe, dass die Privatklägerinnen Steuern hätten
optimieren wollen und in gewöhnliche Immobiliengeschäfte in der Türkei investiert
hätten (vgl. Urk. D1/4/3 S. 8 f.; Urk. D1/4/4 S. 7 f.; Urk. D1/4/6 S. 8; Urk. D1/4/7
S. 8 f.; Urk. 67 S. 17). Auch wenn sich der rechtsgenügende Beweis nicht
erbringen lässt, dass er ausdrücklich in den Tatplan und die genaue
Vorgehensweise bei der Täuschung der Opfer eingeweiht wurde, ergibt sich
folglich, dass der Beschuldigte von Beginn weg damit rechnen musste, dass die
Geldübernahmen, an denen er beteiligt war, einen deliktischen Hintergrund
haben. Indem er sich trotz dieser Bedenken dazu entschloss, das Geld abzuholen
und es anschliessend weisungsgemäss weiterzuleiten, nahm er deshalb von
Anfang an in Kauf, dass die betreffenden Vermögenswerte der Opfer betrügerisch
erlangt worden waren.
2.6. Was den Stellenwert der Mitwirkung des Beschuldigten an den
Betrugshandlungen zum Nachteil der Privatklägerinnen anbelangt, ist wesentlich,
dass ihm gestützt auf das vorliegende Untersuchungsergebnis nicht
nachgewiesen werden kann, dass er an der ursprünglichen Fassung des
Tatentschlusses oder an der Planung und Vorbereitung der Tat beteiligt war,
geschweige denn, dass sich erstellen liesse, dass er Einfluss auf den Entscheid
gehabt hätte, welche Betrugsopfer ins Auge gefasst und wie diese angeworben
sowie konkret getäuscht werden sollten. Mit anderen Worten verfügte der
Beschuldigte bezüglich der für den Betrug wesentlichen Konzeption und
Ausgestaltung des Lügengebäudes sowie der Auswahl der Opfer über keinerlei
Tatherrschaft. Diese für das betreffende Delikt zentralen Tathandlungen waren
vielmehr den unbekannt gebliebenen Keilern und allenfalls den Logistikern

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vorbehalten. Zwar ist der Tatbeitrag des Beschuldigten, der im Wesentlichen darin
bestand, die von den Privatklägerinnen deponierten Geldsummen abzuholen und
wegzubringen, nicht zu unterschätzen. Es beschränkte sich aber innerhalb des
Ablaufs der Betrugstaten auf das Stadium der Vermögensdisposition.
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte auf die Betrugsopfer eingewirkt hätte,
um sie zur Überlassung ihres Geldes zu bewegen oder sie gar in ihrem
täuschungsbedingten Irrtum über den eigentlich kriminellen Zweck der
Geldübergabe zu belassen, finden sich hingegen keine. Ebenso war sein
Handlungsspielraum begrenzt. Es mag richtig sein, dass der Beschuldigte – wie
von der Anklagebehörde postuliert – neben dem eigentlichen Geldabholen die
Aufgabe hatte, vor Ort eine geeignete Stelle für die Hinterlegung der Geld-
summen ausfindig zu machen sowie die ankommenden Opfer zu beobachten und
zu überwachen, ob von irgendwoher Gefahr droht, dass die Tat aufgedeckt wird
(vgl. Urk. 68 S. 3 f.). Gleichwohl kann dem Beschuldigten nicht widerlegt werden,
dass er bei den einzelnen Geldübernahmen jeweils nicht in Eigenregie, sondern
ausschliesslich auf konkrete Anweisung von Drittpersonen handelte. Schliesslich
ist wohl zutreffend, dass der Beschuldigte mitunter intensiv in Kontakt mit seinen
Auftraggebern stand (vgl. Urk. 68 S. 20). Die Kommunikation konzentrierte sich
aber auf den Vorgang des Geldabholens, bestand doch eine der Aufgaben des
Beschuldigten naheliegenderweise darin, vom Übergabeort aus den Hinter-
männern laufend telefonisch Rückmeldung zu erstatten, damit die Geldübergabe
möglichst reibungslos erfolgen konnte (Urk. 83 S. 34 f.). Dass sich der
Beschuldigte hingegen mit den Tätern über den Hintergrund des Tatgeschehens
oder über Einzelheiten des Tatplans ausgetauscht hätte, kann nach Massgabe
der Beweislage nicht mit rechtsgenügender Sicherheit nachgewiesen werden.
Insgesamt betrachtet muss somit aus den dargelegten Umständen geschlossen
werden, dass der Beschuldigte letztlich zu weit weg von den Haupttätern stand,
als dass ihm mittäterschaftliches Handeln vorgeworfen werden könnte.
2.7. Demgegenüber förderte der Beschuldigte klarerweise die Betrugstaten zum
Nachteil der Privatklägerinnen. Der Vorgang des Geldabholens bildete sozusagen
den Schlussakt des illegalen Geschäftsablaufs, welches die Haupttäterschaft in
Gang gesetzt hatte. Denn mit der Übernahme des Geldes vor Ort wurde das

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Vermögen definitiv der Verfügungshoheit der Opfer entzogen und gelangte
stattdessen in den Zugriffsbereich der Täter. Mit seinem Verhalten trug der
Beschuldigte somit erheblich zum Gelingen des Betrugsvorhabens bei. Zwar kann
ihm hinsichtlich der Haupttat und der dahinterstehenden Drahtzieher kein
umfassender Vorsatz unterstellt werden. Indessen ist es beim Gehilfen gar nicht
notwendig, dass er um Einzelheiten der Tat wie die Person des Täters oder die
genauen Modalitäten der Tatausführung weiss (BGE 125 IV 265 E. 2.c.cc.;
BSK StGB I-FORSTER, Art. 25 N 3). Nachdem er wie vorstehend erwogen,
zunächst in Kauf genommen hat und sich im Verlaufe der Zeit sogar voll bewusst
wurde, dass die von ihm in Empfang genommenen Geldbeträge in krimineller
Absicht erlangt worden sind, ist sein Verhalten deshalb als Gehilfenschaft im
Sinne von Art. 25 StGB zu qualifizieren.
2.8. Für den Fall, dass sich eine Mittäterschaft nicht erstellen lässt, beantragte
die Staatsanwaltschaft vor Vorinstanz einen Schuldspruch des Beschuldigten
wegen gewerbsmässiger Hehlerei nach Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 StGB
(Urk. 68 S. 25 f.). Hingegen plädiert die Verteidigung dafür, dass beim
Beschuldigten der Tatbestand der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB zur
Anwendung gelange (Urk. 69 S. 4). Beide Auffassungen können nicht geteilt
werden. Sowohl die Hehlerei- als auch die Geldwäschereistrafnorm setzen
tatbestandsmässig voraus, dass die Vortat bereits abgeschlossen ist (vgl. OFK
StGB-DONATSCH, Art. 160 N 4; BSK StGB II-PIETH, Art. 305bis N 24, allerdings mit
Hinweis auf abweichende Lehr- und Praxismeinungen). In diesem
Zusammenhang ist zu bedenken, dass es sich beim Betrug im Sinne von Art. 146
StGB um ein sog. kupiertes Erfolgsdelikt handelt, bei dem für die Beendigung der
Tat sowohl der Eintritt einer Vermögensschädigung beim Opfer als auch eine
Bereicherung auf Seiten des Täters erforderlich ist. In vielen Fällen bewirkt jedoch
erst die Verschiebung des Vermögens aus dem Einflussbereich des Getäuschten
gleichzeitig die Schädigung desselben und die Bereicherung des Betrügers (vgl.
BSK StGB II-NIGGLI/RIEDO, vor Art. 137 N 82 m.w.H.). Vorliegend trat der
Beschuldigte jeweils in Erscheinung, als es darum ging, das von den
Privatklägerinnen deponierte Geld abzuholen. Erst mit diesem Vorgang wurden
die Vermögensbeträge somit definitiv dem Einflussbereich der Opfer entzogen.

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Sein Tatbeitrag betraf somit, wie erwähnt, das für den Betrugstatbestand
charakteristische Stadium der Vermögensdisposition der Privatklägerinnen.
Entsprechend war das Delikt zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen,
weshalb Hehlerei wie Geldwäscherei ausser Betracht fallen. Hingegen ist
Gehilfenschaft im Sinne von Art. 25 StGB noch möglich, solange die Haupttat –
wie im hier zu beurteilenden Fall – noch nicht abgeschlossen ist (vgl.
TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Praxiskommentar STGB, Art. 25 N 9). Demgemäss
bleibt es bei der Qualifikation des Beschuldigten als Gehilfen.
3.1. Die Vorinstanz hat das Verhalten des Beschuldigten sodann als
gewerbsmässig eingestuft. Dabei fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte
innerhalb eines Zeitraums von etwas mehr als drei Monaten – ohne
Berücksichtigung der Geldübernahme vom 13. März 2018 von der Privatklägerin
B._____, von welcher er von der Vorinstanz freigesprochen wurde – an insgesamt
21 Einzeltaten beteiligt war. Zusammengerechnet hat er so Vermögensbeträge in
Höhe von rund Fr. 815'000.– in Empfang genommen. Es ist also den
Ausführungen der Vorinstanz zuzustimmen, wenn allein aus der Häufigkeit und
Regelmässigkeit der nachgewiesenen Geldabholungen und dem damit erzielten
Gesamtumsatz ein gewerbsmässiges Handeln abgeleitet wird (Urk. 83 S. 53 f.).
3.2. Die Verteidigung führte gegen die Annahme von Gewerbsmässigkeit im
Berufungsverfahren ins Feld, dass der Beschuldigte für seinen Tatbeitrag effektiv
lediglich eine Entschädigung von insgesamt Fr. 5'500.– erhalten habe, weshalb
nicht gesagt werden könne, dass er seine Tätigkeit als Geldabholer nach der Art
eines Berufs ausgeübt habe (Urk. 69 S. 11 f.; Prot. I S. 18). Freilich übersieht die
Verteidigung dabei, dass es bei der Beurteilung, ob ein Verhalten gewerbsmässig
ist, nicht nur auf die erzielten, sondern ebenso auf die angestrebten Einkünfte
ankommt. In diesem Zusammenhang hat der Beschuldigte von sich aus bei der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 10. April 2019 zugegeben, dass ihm
eine Provision von 5 % an den abgeholten Geldbeträgen in Aussicht gestellt
worden ist (Urk. D1/4/7 S. 4). Diese Aussage wurde von ihm dann anlässlich der
polizeilichen Befragung vom 20. August 2019, welche im Strafverfahren gegen
Q._____ durchgeführt wurde, nochmals ausdrücklich bestätigt (Urk. 114/21/2/2

- 25 -
S. 9). Zwar hat der Beschuldigte diese Angaben in der Folge relativiert und bei
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 1. November 2019 ausgeführt, die
Provision sei für Q._____ und ihn zusammen bestimmt gewesen. Gleichzeitig hat
er aber zu verstehen gegeben, dass er den ihm zustehenden Provisionsanteil
noch nicht vollständig erhalten habe und dass er deshalb von Q._____ dessen
Auszahlung gefordert habe (Urk. 67 S. 19 f.). Anlässlich der heutigen
Berufungsverhandlung anerkannte die Verteidigung sodann, dass der
Beschuldigte insgesamt pro Geldabholung maximal jeweils Fr. 500.– bis
Fr. 1000.– und insgesamt somit lediglich Fr. 5'500.– bis Fr. 11'000.– erhalten
habe (Urk. 120 S. 13). Hierbei geht die Verteidigung jedoch von lediglich elf
Geldübergaben aus, obschon der Beschuldigte deren 21 eingestanden hat.
Ausgehend von den Fr. 500.– bis Fr. 1'000.– pro Geldübergabe hätte der
Beschuldigte somit eine Provision für seine Handlungen in der Höhe von
Fr. 10'500.– bis Fr. 21'000.– erhalten müssen. Auch ohne den ihm letztlich
zustehenden Anteil betragsmässig konkret beziffern zu können, ist demzufolge
davon auszugehen, dass der Beschuldigte bestrebt war, mit dem Verdienst aus
seiner deliktischen Aktivität zumindest einen namhaften Beitrag an seinen
Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Vor diesem Hintergrund durfte die
Vorinstanz das Qualifikationsmerkmal der Gewerbsmässigkeit zu Recht als erfüllt
betrachten.
4. Mit überzeugender Begründung hat die Vorinstanz schliesslich den Einwand
des Beschuldigten verworfen, wonach er nur aufgrund von Drohungen von Dritt-
personen gegenüber seiner Ex-Frau und seiner Tochter die eingeklagten Geld-
abholungen begangen habe (Urk. 83 S. 54 ff.). Völlig zutreffend wird im
angefochtenen Entscheid denn auch darauf hingewiesen, dass die Aussagen zu
den Hintergründen der angeblichen Bedrohung stets äusserst vage blieben und
dass der Beschuldigte im Verlaufe der Untersuchung sehr unterschiedliche
Versionen dazu präsentierte (Urk. 83 S. 55). So war es zu Beginn noch eine nicht
identifizierbare weibliche Zufallsbekanntschaft auf Facebook, die ihm mit
unverfänglichen Fragen persönliche Informationen zu seiner Familie herauslockte
und diese dann an die Drahtzieher weitergab, welche ihn später mit Drohungen
gegenüber seiner Tochter erpressten und so überhaupt erst dazu brachten, bei

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den Geldabholungen mitzumachen (Urk. D1/4/3 S. 4, Urk. D1/4/6 S. 2 ff.).
Demgegenüber war es ab dem Einvernahmetermin vom 10. April 2019 so, dass
er, als er seinem Auftraggeber "Q'._____" (gemeint ist Q._____) sagte, dass er
aussteigen und nötigenfalls die Polizei einschalten wolle, von diesem und von
dem in der Türkei lebenden V._____ mit Drohungen gegenüber seiner Ex- Frau
und der Tochter daran gehindert wurde (Urk. D1/4/7 S. 4 f.; Urk. 67 S. 8 f.; vgl.
auch Urk. 131/21/2/2 S. 4). Gemäss heutiger Aussage des Beschuldigten habe er
von den Drohungen des Q._____ sogar erst während seiner Zeit in der
Untersuchungshaft bzw. während dem vorzeitigen Strafvollzug in der Pöschwies
erfahren (Urk. 122 S. 8 ff.). Gemäss dieser Aussagevariante haben die
angeblichen Drohungen daher gar keinen Einfluss auf seinen Entscheid, die
Geldabholungen (weiterhin) zu tätigen, gehabt. Folgerichtig ist entgegen der
Auffassung der Verteidigung das Vorliegen einer rechtfertigenden oder
entschuldbaren Notstandslage nach Art. 17 StGB resp. Art. 18 Abs. 2 StGB klar
zu verneinen. Ebenso wenig kann der Verteidigung bei dieser Sachlage gefolgt
werden, wenn sie sich auf einen sog. Putativnotstand beruft (Urk. 69 S. 4;
Urk. 120 S. 15). Demgemäss ist der Beschuldigte wegen Gehilfenschaft zum
gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung
mit Art. 25 StGB zu verurteilen.
5.1. Was den weiteren Vorwurf der gewerbsmässigen Geldwäscherei anbelangt,
so ist einleitend unter Verweis auf die zutreffenden Erwägungen im vorinstanz-
lichen Entscheid festzuhalten, dass in diesem Zusammenhang im Rahmen der
rechtlichen Würdigung nicht nur die in der Anklageschrift aufgeführten und vom
Beschuldigten selbst ausgeführten Vermögensüberweisungen ins Ausland,
sondern auch die weiteren Handlungen, durch welche er gemäss Anklage die von
den Privatklägerinnen empfangenen Geldbeträge nach den Anweisungen seiner
Auftraggeber weitergeleitet haben soll, zu prüfen sind (Urk. 83 S. 13).
5.2. Die Vorinstanz hat sodann die allgemeinen Strafbarkeitskriterien des
eingeklagten Tatbestands der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
Abs. 1 StGB richtig wiedergegeben (Urk. 83 S. 58 ff.). Insbesondere wird im
angefochtenen Entscheid zu Recht festgehalten, dass nach der gefestigten

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bundesgerichtlichen Praxis zwischen der Geldwäschereistrafnorm und der
allfälligen Beteiligung an der Vortat echte Konkurrenz besteht (Urk. 83 S. 61). Zu
ergänzen ist lediglich, dass der Betrugsvorgang im hier zu beurteilenden Fall mit
der Abholung der deponierten Geldbeträge durch den Beschuldigten jeweils
abgeschlossen war, trat doch damit – wie vorstehend erwogen (s. vorn Erw. III.
2.8.) – zum einen die Vermögensschädigung bei den Opfern und zum anderen
gleichzeitig die Bereicherung der Täterschaft ein. Entsprechend ist die
Weiterleitung der empfangenen Geldbeträge nicht einfach mit der deliktischen
Erlangung der Vermögenswerte gleichzusetzen, sondern stellt eine Vorkehrung
dar, die dem Zweck dient, die erbeuteten Werte weiterhin im Zugriffsbereich der
Täter zu behalten. Insofern handelt es sich um eine von der Vortat klar
abgrenzbare Tathandlung, die unter den Tatbestand von Art. 305bis StGB fällt (vgl.
DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, 5. Aufl., Zürich 2017, S. 494).
5.3. Vorliegend hat sich der Beschuldigte während des gesamten Verfahrens
geständig gezeigt, die entgegengenommenen Geldbeträge allesamt gemäss den
ihm von seinen Auftraggebern erteilten Anweisungen an Drittpersonen resp. an
Q._____ weitergeleitet zu haben (vgl. Urk. 69 S. 3; Urk. 122 S. 16). Ebenso gab
er zu, gewusst zu haben, dass das Geld anschliessend nochmals
weitertransferiert wird (vgl. Urk. D1/4/7 S. 4). Infolgedessen ging offensichtlich
auch der Beschuldigte davon aus, dass die Vermögenswerte letztlich für die
Drahtzieher des Betrugs bestimmt waren. Entsprechend handelte der
Beschuldigte direktvorsätzlich, als er nach der Hilfeleistung bei der betrügerischen
Erlangung der Geldsummen von den Privatklägerinnen das Deliktsgut seinen
Auftraggebern übergab, war doch auch für ihn klar, dass dies geeignet war, die
Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung der Vermögenswerte
der Betrugsopfer zu vereiteln. Bei dieser Sachlage kann folglich im Ergebnis offen
gelassen werden, ob die in der Anklageschrift aufgeführten Geldüberweisungen
ins Ausland über insgesamt rund Fr. 20'000.–, welche der Beschuldigte selbst im
Zeitraum Januar 2018 bis April 2018 ausgeführt hat, ebenfalls als
tatbestandsmässig zu qualifizieren sind.

- 28 -
5.4. Schliesslich ist der Vorinstanz zu folgen, wenn sie angesichts der in Frage
stehenden hohen Geldsummen, die der Beschuldigte nach dem Erhalt von den
Privatklägerinnen jeweils an seine Auftraggeber weitergeleitet hat, ein
gewerbsmässiges Vorgehen erkennt (Urk. 83 S. 61). Folgerichtig ist der
erstinstanzliche Schuldspruch wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu
bestätigen.
6. Zusammengefasst ist der Beschuldigte deshalb der Gehilfenschaft zum
gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung
mit Art. 25 StGB sowie der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von
Art. 305bis Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB schuldig zu sprechen
V. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen ausgehend vom
gewerbsmässigen Betrug als schwerstes Delikt korrekt auf Freiheitsstrafe bis zu
10 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen abgesteckt. Ebenso
wurden die Grundsätze der Strafzumessung im angefochtenen Entscheid
zutreffend dargelegt (Urk. 83 S. 62 ff.). Dies braucht nicht wiederholt zu werden.
2.1. In Bezug auf die objektive Tatkomponente beim gewerbsmässigen Betrug ist
zu beachten, dass bei Vermögensdelikten der Deliktsbetrag ein wichtiger straf-
zumessungsrelevanter Faktor ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_964/2014 vom
2. April 2015, E. 1.4.3 m.w.H.). Die Tatsache, dass innerhalb eines Zeitraums von
etwas mehr als 3 Monaten von einer grösseren Anzahl Privatklägerinnen
Geldsummen in Höhe von zusammengerechnet rund Fr. 815'000.– erlangt
worden sind, fällt daher auch im Kontext einer gewerbsmässigen Tatbegehung
verschuldensmässig erschwerend ins Gewicht. Hervorzuheben ist sodann, dass
es sich beim Betrug zwar um ein klassisches Vermögensdelikt handelt, die
Umsetzung im vorliegenden Fall jedoch besonders skrupellos und perfid war.
Denn als Opfer wurden gezielt ältere oder sogar betagte Frauen ausgesucht, bei
denen man unter ständiger Ausübung von psychischem Druck den Umstand
ausnützte, dass sie nur über eine vergleichsweise reduzierte Widerstandskraft
verfügen. Neben den gravierenden finanziellen Auswirkungen und der

- 29 -
ausgesprochenen Sozialschädlichkeit der begangenen Betrüge ist zur
Einschätzung des objektiven Tatverschuldens des Beschuldigten, der als Gehilfe
fungierte, jedoch ein Vergleich mit demjenigen der (unbekannt gebliebenen)
Haupttäterschaft unerlässlich. Je weiter sich nämlich die Tatbeiträge des Gehilfen
und des Haupttäters von der Grenzlinie zwischen Gehilfenschaft und (Mit-
)Täterschaft entfernen, desto grösser muss unter sonst gleichen Bedingungen die
Differenz zwischen ihren Strafen sein. Umgekehrt ist der Unterschied umso
geringer, je näher ihre Tatbeiträge liegen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung,
2. Aufl., Basel 2019, N 141 f.). Was den vom Beschuldigten geleisteten Tatbeitrag
anbelangt, ist zu berücksichtigen, dass ihm die Rolle des Geldabholers zukam,
welche für das Gelingen des Betrugsvorhabens von wesentlicher Bedeutung war.
Zudem traute man ihm offenbar zu, grössere Geldbeträge einzusammeln, was auf
eine gewisse Vertrauensstellung bei den Drahtziehern hindeutet. Auf der anderen
Seite ist zu wiederholen, dass dem Beschuldigten weder nachgewiesen werden
kann, dass er an der Ausarbeitung des Tatplans beteiligt war, geschweige denn
dass sich erstellen lässt, dass er bei den aufwändigen und raffinierten
Täuschungsmanövern gegenüber den Privatklägerinnen mitwirkte. Als Mann vor
Ort bei den Geldübergaben trug er sodann das grösste Risiko, enttarnt zu
werden. Verglichen mit der Position der Keiler und Logistiker, welche die
betrügerischen Tathandlungen massgeblich prägten, ist dem Tatbeitrag des
Beschuldigten daher ein deutlich geringerer Stellenwert zuzubilligen.
2.2. Mit Bezug auf die subjektive Komponente ist sodann zu erwägen, dass die
Beihilfe des Beschuldigten zum Betrug zu Beginn lediglich eventualvorsätzlich
erfolgte. Zwar trug seine Willfährigkeit dazu bei, dass die Geldübergaben der
Privatklägerinnen reibungslos über die Bühne gehen konnten. Gleichwohl ist sein
Verhalten weniger streng zu bewerten als jemand, der sich nachweislich als
Mittäter in vollem Wissen um die Tatumstände an der Verübung einer Straftat
beteiligt. Zudem ist der Teilnahme an einem Betrug eine finanzielle Motivation in
der Regel inhärent. Die Tatsache, dass es die Aussicht auf eine
Verdienstmöglichkeit war, die den Beschuldigten zu seinem Tatbeitrag bewegte,
kann sich also nicht zusätzlich verschuldenserhöhend auswirken. Entgegen dem
Vorbringen der Verteidigung hat der Beschuldigte auch nicht glaubhaft machen

- 30 -
können, dass er die Tathandlungen auf Drohung des Q._____ hin begangen
habe, nachdem er von deren Unrechtmässigkeit erfahren habe (Urk. 120 S. 16).
Es kann an dieser Stelle auf die bereits gemachten Erwägungen hierzu verwiesen
werden (E. II.3.1 ff. und E. IV.4.1.). Entsprechend ist auch keine Strafmilderung
gemäss Art. 48 lit. a Ziff. 2 oder Ziff. 3 angezeigt. In Übereinstimmung mit der
Vorinstanz ist schliesslich dezidiert festzuhalten, dass im Zusammenhang mit den
heute zu beurteilenden Delikten keine Anhaltspunkte für eine verminderte
Schuldfähigkeit beim Beschuldigten bestehen (Urk. 83 S. 65).
2.3. Innerhalb des weit gefassten Strafrahmens (bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe)
wiegt das Verschulden bei der Gehilfenschaft zum Betrug mithin keineswegs
leicht. Dies rechtfertigt die Festsetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe von
30 Monaten Freiheitsstrafe.
3. Was das Tatverschulden beim Tatbestand der gewerbsmässigen Geld-
wäscherei anbelangt, darf zwar nicht unbeachtet bleiben, dass der Unrechtsgehalt
der inkriminierten Weiterleitungen des Deliktsguts teilweise in jenem bezüglich der
vorgängigen Beihilfe zum Betrug aufgeht. Auf der anderen Seite betreffen die
Geldwäschereihandlungen ein anderes Rechtsgut als den Betrug. Zudem dürften
die Geldbeträge nach ihrer Weitergabe durch den Beschuldigten für die Opfer
definitiv und unwiederbringlich verloren sein. In dieser Hinsicht stellen die hohen
Geldsummen, welche jeweils betrügerisch erlangt wurden, für die betreffenden
Privatklägerinnen zweifellos eine herbe Vermögenseinbusse dar. Entsprechend
ist auch in Anwendung des Asperationsprinzips eine merkliche Erhöhung der
Einsatzstrafe angezeigt. Angesichts des engen Konnexes zur Gehilfenschaft zum
Betrug drängt sich dabei auch für die gewerbsmässigen
Geldwäschereihandlungen primär die Ausfällung einer Freiheitsstrafe auf.
Gestützt auf die Regelung in Art. 305bis Ziff. 2 StGB ist diese sodann zwingend mit
einer Geldstrafe zu verbinden. Insgesamt betrachtet rechtfertigt es sich, die
Einsatzstrafe um 4 Monate zu erhöhen. Die angedrohte Höchstgeldstrafe liegt
sodann bei 500 Tagessätzen. Aufgrund des dennoch leichten Verschuldens im
Zusammenhang mit den Geldwäschereihandlungen rechtfertigt sich, die von der
Vorinstanz mit 90 Tagessätzen bemessene Geldstrafe auf 60 Tagessätze zu

- 31 -
reduzieren. Die von der Vorinstanz festgelegte Tagessatzhöhe erscheint
allerdings den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen.
Entsprechend ist der Beschuldigte zusätzlich mit einer Geldstrafe von 70
Tagessätzen à Fr. 30.– zu bestrafen.
4.1. Des Weiteren wurden die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten im
angefochtenen Entscheid in den wesentlichen Punkten korrekt zusammengefasst
und wiedergegeben. Darauf ist vorab zu verweisen (Urk. 83 S. 67). In Ergänzung
dazu führte der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er
und seine Ex-Frau im Jahr 2007 oder 2008 geheiratet hätten und die gemeinsame
Tochter am tt.mm.2010 zur Welt gekommen sei. Er plane zudem wieder mit
seiner Ex-Frau, welche mit der Tochter in die Schweiz gekommen sei,
zusammenziehen und diese allenfalls wieder zu heiraten, sofern der
Gerichtsentscheid zu seinen Gunsten ausfallen sollte. Die Beziehung zu seiner
Tochter sei sehr eng, weshalb sich seine Ex-Frau schliesslich auch dazu
entschieden hätte, wieder in die Schweiz zu kommen. Zwei seiner Geschwister
lebten in Deutschland, eine in der Türkei und eine Schwester in der Schweiz und
seine beiden Eltern lebten ebenfalls in der Schweiz und seien pensioniert. Er
bestreite derzeit seinen Lebensunterhalt mit dem Einkommen seines Vaters, da
die monatlichen Sozialhilfeleistungen in der Höhe von rund Fr. 800.–, welche er
erhalte, derzeit auf ein Konto ausgezahlt würden, welches noch gesperrt sei. Er
verfüge über kein Vermögen aber über Schulden bei seinem Vater in der Höhe
von rund Fr. 4'000.– bis Fr. 5'000.–.
Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich aus der Lebensgeschichte und dem
Werdegang des Beschuldigten nichts für die Strafzumessung Wesentliches ab-
leiten lässt und dass sich seine persönlichen Verhältnisse neutral auf die
Strafzumessung auswirken.
4.2. Gemäss Strafregisterauszug wurde der Beschuldigte mit Urteil des
Bezirksgerichts Dietikon vom 26. November 2015 wegen Gefährdung des Lebens
und einfacher Körperverletzung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau zu einer
Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, welche unter Ansetzung einer 2-jährigen
Probezeit bedingt aufgeschoben wurde (Urk. 86). Im Einklang mit der Vorinstanz

- 32 -
ist diese Vorstrafe vorliegend jedoch nur sehr leicht straferhöhend zu berücksich-
tigen, da sie einen völlig anderen Lebensvorgang betrifft und in einer
offensichtlich einmaligen ehelichen Auseinandersetzung ihren Ursprung fand
(Urk. 83 S. 68).
4.3. Ferner kann auch den Erwägungen im angefochtenen Entscheid gefolgt
werden, als darin festgehalten wird, dass das vom Beschuldigten in Bezug auf
einen Teil der Anklagevorfälle abgelegte Geständnis nur leicht strafmindernd zu
werten ist, weil augenfällig ist, dass er sein Aussagverhalten dem jeweiligen
Erkenntnisstand der Untersuchungsbehörden angepasst hat, seine Zugaben nur
zögerlich erfolgten und er einen Teil seiner ursprünglich weitergehenden Zugaben
kurz vor Abschluss der Strafuntersuchung ohne nachvollziehbaren Grund
widerrufen hat (Urk. 83 S. 68). Entgegen der Vorinstanz ist indes davon
auszugehen, dass der Beschuldigte seine Taten in der Zwischenzeit bereut, was
dem Beschuldigten zu Gute zu halten ist.
4.4. Insgesamt erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene Strafreduktion
aufgrund der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie seines Nacht-
tatverhaltens im Umfang von 3 Monaten angemessen (Urk. 83 S. 69). Überdies
gilt es die Täterkomponente auch bei der auszufällenden Geldstrafe zu
berücksichtigen. Diesbezüglich erscheint eine Strafmilderung um 10 Tagessätze
auf 60 Tagessätze zu Fr. 30.– angemessen.
5.1. Zusammengefasst erweist sich demzufolge eine Freiheitsstrafe von
31 Monaten in Verbindung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–
als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
angemessen.
5.2. Aus den Akten ergibt sich, dass sich der Beschuldigte vom 29. Mai 2018 bis
zum 22. April 2020 ununterbrochen in Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und
vorzeitigem Strafvollzug befand (Urk. D1/15/2; Urk. D1/15/9; Urk. 1/15/22;
Urk. 43; Urk. 101; Urk. 104). Einer Anrechnung dieser insgesamt erstandenen
695 Hafttage an die heute auszufällende Freiheitsstrafe steht demnach nichts
entgegen (Art. 51 StGB).

- 33 -
6.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren (objektive Voraussetzung) in der Regel auf, wenn eine
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter vor der Begehung
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die
Gewährung des Strafaufschubes setzt mit anderen Worten nicht die positive
Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die
Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist
deshalb die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose
abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Wurde der Täter innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe
von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn
besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Die Gewährung
des bedingten Strafvollzuges kommt daher nur in Betracht, wenn eine
Gesamtwürdigung aller massgebenden Faktoren den Schluss zulässt, dass trotz
der Vortat eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Dabei ist zu prüfen,
ob die indizielle Befürchtung durch die besonders günstigen Umstände zumindest
kompensiert wird. Das trifft etwa zu, wenn die neuerliche Straftat mit der früheren
Verurteilung in keinerlei Zusammenhang steht (BGE 134 IV 1 E. 4.2.3). Art. 42
Abs. 1 und Abs. 2 StGB bilden zusammen die subjektiven Voraussetzungen für
den Aufschub einer Strafe.
6.2. Spricht das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und
höchstens drei Jahren aus, so kann es den Vollzug der Strafe teilweise
aufschieben, wenn dies notwendig erscheint, um dem Verschulden des Täters
genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Hierbei haben die
subjektiven Voraussetzungen für die Gewährung einer bedingten Strafe (Art. 42
Abs. 1 und Abs. 2 StGB) gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ebenfalls
erfüllt zu sein (BGE 134 IV 1 E. 5.3.1). Grundvoraussetzung für die teilbedingte
Strafe im Sinne von Art. 43 StGB ist daher, dass eine begründete Aussicht auf
Bewährung besteht.
6.3. Die vorliegend auszusprechende Freiheitsstrafe von 31 Monaten befindet
sich noch im Bereich, in welchem eine Freiheitsstrafe teilweise aufgeschoben

- 34 -
werden kann, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters
genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Zwar wurde der
Beschuldigte mit Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. November 2015
wegen Gefährdung des Lebens und einfacher Körperverletzung zum Nachteil
seiner damaligen Ehefrau zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten
verurteilt und weist somit eine einschlägige Vorstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 2
StGB auf, weshalb die vorliegend auszufällende Freiheitsstrafe grundsätzlich nur
bei einer besonders günstigen Prognose teilweise aufgeschoben werden könnte.
Die besagte Vorstrafe fand ihren Ursprung jedoch in einer ehelichen
Auseinandersetzung und betraf somit einen gänzlich unterschiedlichen
Lebenssachverhalt, wie der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt. Aufgrund der
angeblichen Versöhnung des Beschuldigten mit seiner Ehefrau, was aufgrund
deren Umzug in die Schweiz glaubhaft erscheint, kann sodann auch nicht von
einer Rückfallgefahr betreffend Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben
ausgegangen werden. Das Verschulden des Beschuldigten ist als Gehilfe und vor
dem Hintergrund, dass innerhalb des weiten Strafrahmens noch weit schwerere
Tatvarianten denkbar sind, noch leicht. Allerdings hat er zu einer äusserst
schweren Straftat Beihilfe geleistet, weshalb sein Verschulden absolut gesehen
keinesfalls bagatellisiert werden darf. Er wusste auch, dass ältere Damen, die
besonders vulnerabel sind, geschädigt wurden. Immerhin hat der Beschuldigte
lediglich einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet und ist daher folgerichtig auch
lediglich wegen Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug zu verurteilen.
Zudem zeigte er auch Einsicht in das Unrecht seiner Taten – so verdamme er
sich selber für den Schaden, den er den Privatklägerinnen verursacht habe
(Urk. 122 S. 18). Zuletzt hat er sich seit seiner Entlassung aus der Sicherheitshaft
am 22. April 2020 auch in Freiheit bewährt und sich soweit ersichtlich nichts zu
Schulden kommen lassen. Zusammenfassend lässt die Gesamtwürdigung aller
massgebenden Faktoren durchaus den Schluss zu, dass trotz der Vortat eine
begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Es kann dem Beschuldigten daher
eine besonders günstige Prognose im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB gestellt
werden, weshalb es angemessen erscheint, die Freiheitsstrafe von 31 Monaten
im Umfang von 16 Monaten aufzuschieben und im Umfang von 15 Monaten zu

- 35 -
vollziehen. Der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe ist dabei durch 695 Tage
Untersuchungshaft, Sicherheitshaft und vorzeitigen Strafvollzug bereits
erstanden.
6.4. Dasselbe gilt sodann auch für die auszufällende Geldstrafe. Entsprechend
ist auch der Vollzug der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.–
aufzuschieben.
6.5. Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so
bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44
Abs. 1 StGB). Vorliegend erscheint es aufgrund der Vorstrafe des Beschuldigten
angemessen, von der Mindestprobezeit von zwei Jahren abzuweichen und die
Probezeit für die teilbedingte Freiheitsstrafe und die bedingte Geldstrafe auf 3
Jahre festzusetzen.
VI. Landesverweisung
1. Die Vorinstanz sprach gegen den Beschuldigten eine Landesverweisung
von 7 Jahren aus und ordnete deren Ausschreibung im Schengen-
Informationssystem (SIS) an (Urk. 83 S. 73 f.). Die Staatsanwaltschaft hatte sich
im erstinstanzlichen Verfahren noch für eine 10-jährige Landesverweisung
ausgesprochen (Urk. 30), beantragt nun jedoch die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (vgl. Urk. 90). Demgegenüber stellt sich die Verteidigung
auf den Standpunkt, es sei von einer Landesverweisung und der SIS-
Ausschreibung abzusehen (Urk. 86 S. 3 f.).
2. Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der
wegen einer im Gesetz genannten Katalogtat verurteilt wird, unabhängig von der
Höhe der Strafe für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz. Mit dieser Formulierung hat
der Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebracht, dass bei Vorliegen einer Katalogtat
im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB in der Regel eine Landesverweisung zu
verhängen ist. Im Bereich der obligatorischen Landesverweisung steht daher
lediglich ein sehr beschränkter Ermessensspielraum offen. Das Gericht kann nur
ausnahmsweise von der Landesverweisung absehen, wenn diese für den

- 36 -
Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten
Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a
Abs. 2 StGB). Beide Kriterien
– sowohl der schwere persönliche Härtefall wie auch das Fehlen eines über-
wiegenden öffentlichen Interesses – müssen kumulativ erfüllt sein, damit von
einer Landesverweisung abgesehen werden kann (BUSSLINGER/UEBERSAX,
Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung,
in: plädoyer 5/2016, S. 96 ff., S. 102).
3.1. Nachdem heute namentlich ein Schuldspruch wegen Beteiligung an einem
gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB zu ergehen hat,
liegt fraglos eine Anlasstat nach Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB vor. Dabei findet der
Katalog von Art. 66a StGB Anwendung auf alle Teilnahmeformen an einer
Straftat, folglich auch auf Gehilfen im Sinne von Art. 25 StGB (Botschaft vom
26. Juni 2013, in: BBl 2013 S. 5975 ff., S. 6020). Angesichts dessen, dass es sich
beim Beschuldigten um einen Ausländer handelt, führt dies mithin dem
Grundsatze nach obligatorisch zu einer Landesverweisung.
3.2. Mit überzeugender Begründung hat die Vorinstanz sodann das Vorliegen
eines schweren persönlichen Härtefalls verneint (vgl. Urt. 83 S. 71 ff.). In diesem
Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass es sich beim heute 34-jährigen
Beschuldigten um einen türkischen Staatsangehörigen handelt, der im Jahr 2011
im Alter von 25 Jahren in die Schweiz übersiedelt ist (Urk. 67 S. 2 f.). Zwar hat er
hier eine 2-jährige Anlehre als Bäcker absolviert (Urk. D1/4/3 S. 1). Seit
Dezember 2012 gilt er jedoch aufgrund einer paranoiden Schizophrenie als IV-
Rentner. Wegen des Verdachts auf bezahlten Handel mit Elektrogeräten und TV-
Zubehör wurde die Rentenzahlung im Jahr 2017 zwischenzeitlich sistiert und der
Beschuldigte erhielt vorübergehend Sozialfürsorge. In der Folge wurden ihm von
der IV-Stelle Wiedereingliederungsmassnahmen angeboten, worauf er eigenen
Angaben zufolge vor seiner Verhaftung zu 50% auf seinem Beruf arbeitete.
Daneben bezog er IV-Taggelder von monatlich Fr. 3'800.–. Infolge eines
mitgeteilten längeren Aufenthalts in der Türkei wurde das IV-Dossier am 18. Mai

- 37 -
2018 indessen geschlossen (Urk. D1/10/7/5). Sodann verfügt der Beschuldigte
zwar über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz (Urk. D1/16/11/11).
Nach der strafrechtlichen Verurteilung, die er im Jahr 2015 erwirkt hat, wurde
jedoch von den Migrationsbehörden eine Verwarnung ausgesprochen und ihm
der Widerruf der Aufenthaltserlaubnis angedroht. Damals war die Rede davon,
dass dies als "letzte Chance" für ihn gelte (Urk. D1/16/11/26). Angesichts der
neuerlichen Delinquenz, für die er heute zu verurteilen ist, muss der Beschuldigte
mithin ohnehin ernsthaft mit einem Entzug seines Aufenthaltsrechts rechnen.
Eigenen Angaben vor Vorinstanz zufolge besitze er hierzulande kein Vermögen,
wohl aber Schulden in Höhe von Fr. 30'000.– (Urk. 67 S. 4). Anlässlich der
Berufungsverhandlung sprach er in der Folge lediglich noch von Schulden in der
Höhe von Fr. 4'000.– bis Fr. 5'000.– gegenüber seinem Vater (Urk. 122 S. 5).
Entgegen den Aussagen des Beschuldigten erweist sich seine berufliche und
finanzielle Situation in der Schweiz mithin alles andere als stabil.
3.3. Nicht zu hören ist der Beschuldigte ferner, soweit er geltend machen lässt,
sein klarer Lebensmittelpunkt befinde sich in der Schweiz (Urk. 69 S. 13). Richtig
ist, dass seine Eltern in der Schweiz wohnhaft sind (Urk. D1/4/6 S. 3). Zudem trifft
es zu, der Beschuldigte aus der im Jahr 2016 geschiedenen Ehe mit seiner
ebenfalls aus der Türkei stammenden Ex-Frau eine heute 10-jährige Tochter hat
(Urk. D1/16/11/29). Aus den Akten ergibt sich allerdings, dass der Beschuldigte
im Jahr 2015 wegen massiver häuslicher Gewalt, die er gegenüber seiner
Ehegattin ausgeübt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt
wurde (vgl. Urk. D1/16/11/23). Nach der Scheidung zog seine Ehefrau mit der
Tochter in die Türkei. Das Kind wurde dort eingeschult und vom Beschuldigten
regelmässig besucht. Erst zu Beginn des Jahres 2019, d.h. nach gut zwei Jahren,
kehrten die Ex-Frau und die Tochter zurück in die Schweiz, wobei sie sich zum
Zeitpunkt der erstinstanzlichen Hauptverhandlung im November 2019 noch in
einem Heim in … [Stadt in der Schweiz] aufgehalten haben sollen (Urk. 67
S. 3 f.). Bei dieser Sachlage bleibt letztlich nach wie vor unklar, inwiefern die
Wiederaufnahme einer gefestigten familiären Gemeinschaft mit seiner Ex-Frau
überhaupt zur Diskussion steht. Eine solche ist sodann nach Aussagen des
Beschuldigten auch nur vorgesehen, wenn das vorliegende Urteil zu seinen

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Gunsten ausfallen sollte (Urk. 122 S. 6). Unabhängig davon erscheint aber für die
Tochter und die Ex-Frau eine Rückkehr in die Türkei aufgrund des erst kürzlich
ebendort erfolgten längeren Aufenthalts als zumutbar. So sagte der Beschuldigte
anlässlich seiner Einvernahme an der Berufungsverhandlung auch aus, dass
seine ehemalige Frau und die gemeinsame Tochter lediglich in die Schweiz
gekommen seien, da die Tochter ihren Vater vermisst habe (Urk. 122 S. 5).
Kommt hinzu, dass der Beschuldigte selber ebenfalls einen engen Bezug zu
seinem Heimatland aufweist. Nicht nur lebt dort ein älterer Bruder von ihm, bei
dem er sein Vermögen deponiert haben will, und wollte er vor seiner Verhaftung
in der Türkei eine Wohnung kaufen (Urk. D1/4/5 S. 18 f.; Urk. 67 S. 4 f.). Vielmehr
geht aus dem Verlaufsprotokoll der Eingliederungsberatung der IV-Stelle der SVA
Zürich vom 18. Mai 2018 zusätzlich hervor, dass der Beschuldigte vorhatte, sich
in der ersten Junihälfte 2018 in die Türkei zu seiner Tochter zu begeben, wobei er
von einem "ev. längeren Aufenthalt" bzw. "ev. sogar 2 Jahren" gesprochen haben
soll, da ihm ein Aufenthalt in der Heimat immer Kraft und Energie gebe und er
ruhiger im Kopf werde (Urk. D1/10/7/5 S. 2, S. 15). Dieses Vorhaben, welches
offensichtlich nur wegen der unmittelbar zuvor erfolgten Inhaftierung nicht
umgesetzt wurde, sowie seine Aussage, dass es der Traum jedes Mannes, der
ausserhalb seines Heimatlandes lebe, sei, Urlaub oder die Rente in einem
Eigenheim im Heimatland verbringen zu können (Urk. 122 S. 17), belegen in aller
Deutlichkeit, dass sich der Beschuldigte mit den Lebensbedingungen in der Türkei
fraglos zurecht findet. Wie er unter diesen Umständen behaupten kann, man
werde sein Leben zerstören, falls man ihn dorthin zurückschicke (Urk. 67 S. 24),
bleibt deshalb nicht nachvollziehbar.
3.4. Mit der Vorinstanz ist schliesslich anzuführen, dass vorliegend auch die
psychische Erkrankung des Beschuldigten und der damit verbundene
Behandlungsbedarf nicht als Argument für die Begründung eines Härtefalls
herangezogen werden kann (Urk. 67 S. 72). So hinderten die
Gesundheitsprobleme den Beschuldigten in der Vergangenheit keineswegs
daran, regelmässig in sein Heimatland zu reisen. Ausserdem bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich sein Leiden in der Türkei nicht angemessen
behandeln lassen könnte. Dasselbe gilt für die vom Beschuldigten geltend

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gemachten Repressalien, die ihm aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Kurden in
der Türkei drohen würden (Urk. 69 S. 13). Eine entsprechende konkrete
Bedrohung für sein Leib und Leben oder das seiner Familie konnte er indes
während des gesamten Verfahrens nicht glaubhaft machen. Nach dem Gesagten
vermag der Beschuldigte mithin keinen schweren persönlichen Härtefall im Sinne
von Art. 66 Abs. 2 StGB zu begründen.
3.5. In Anbetracht dessen, dass im Fall des Beschuldigten bereits die
Anwendung der Härtefallklausel zu verneinen ist, erübrigt sich sodann eine
Abwägung seiner privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz mit den
öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung. Nur der Vollständigkeit halber
ist diesbezüglich dennoch anzufügen, dass der Beschuldigte nicht zum ersten Mal
strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, sondern bereits am 26. November 2015
vom Bezirksgericht Dietikon zu einer empfindlichen Freiheitsstrafe von
14 Monaten verurteilt worden ist. Nachdem der Beschuldigte nur kurz nach Ablauf
der damals angesetzten
2-jährigen Probezeit erneut – und diesmal in schwererem Ausmass – delinquiert
hat, hat er sich mithin wiederum eine massive Störung der sozialen Ordnung in
der Schweiz zuschulden kommen lassen. Die Anordnung der Landesverweisung
erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt als angemessen.
4. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll die Dauer der
Landesverweisung in einem adäquaten Verhältnis zur Dauer der ausgefällten
Freiheitsstrafe stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_549/2019 vom 29. Mai 2019,
E. 3). Da vorliegend mit 31 Monaten eine Freiheitsstrafe auszusprechen ist, die
noch im unteren Drittel des anwendbaren Strafrahmens (90 Tagessätze
Geldstrafe bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) anzusiedeln ist, hat dies auch für die
Landesverweisung mit einer möglichen Dauer von 5 bis 15 Jahren zu gelten.
Unter Berücksichtigung dieser Relation liegt der im angefochtenen Entscheid
festgelegte 7-jährige Landesverweis mithin innerhalb der angemessenen
Bandbreite und erscheint auch im Lichte des Sicherungsbedürfnisses der
Schweiz ohne weiteres als gerechtfertigt. Entsprechend ist der Beschuldigte in

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Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids mit einer Landesverweisung von
7 Jahren zu belegen.
5. Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengenraum gehören, werden im Schengen-Informationssystem (SIS)
ausgeschrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der
betreffenden Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die öffentliche
Sicherheit und Ordnung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der
Drittstaatsangehörige wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit
mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96
Abs. 2 lit. a SDÜ). Dem Wortlaut der Bestimmung kann jedoch entnommen
werden, dass eine Ausschreibung sodann auch erfolgen kann, wenn die
begangene Tat nicht mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bedroht ist. Auch
wenn dem Beschuldigten grundsätzlich eine gute Prognose ausgestellt wird, geht
aufgrund seiner deliktischen Vergangenheit von ihm dennoch eine im Rahmen
der Prognosestellung nicht vollumfänglich abschätzbare Gefahr für die öffentliche
Ordnung und Sicherheit aus, welche der Gesetzgeber mit der obligatorischen
Landesverweisung abwenden wollte. Er leistete Gehilfenschaft zu Straftaten, bei
denen gezielt ältere oder sogar betagte Frauen als Betrugsopfer ausgesucht
wurden, was von einer besonderen Sozialschädlichkeit zeugt. Demgemäss ist die
Ausschreibung der Landesverweisung im SIS ebenfalls zu bestätigen.
VII. Beschlagnahmung
1. Im vorinstanzlichen Urteil wurde angeordnet, dass die beim Beschuldigten
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 10'755.20 zur Deckung der Verfahrenskosten
heranzuziehen ist (Urk. 83 S. 75). Es gilt hier zu präzisieren, dass es sich beim
Betrag von Fr. 10'755.20 um die Summe der mit Verfügung der
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Juni 2018 beschlagnahmten
Barschaften in der Höhe von EUR 1'720.– (entsprechend Fr. 1'944.45), von
Fr. 10.– und von Fr. 6'410.– sowie des Verwertungserlöses des Fahrzeugs des
Beschuldigten in der Höhe von Fr. 2'390.75 handelt (Urk. D1/6/15 und
Urk. D1/6/41).

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2. Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 69 S. 2; Urk. 120 S. 16)
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Geldsumme von Fr. 6'410.– nicht
aus dem Vermögen des Beschuldigten stammen sollte und solche wurden auch
nicht vorgebracht. Zwar wurde die Barschaft anlässlich einer Hausdurchsuchung
in der Wohnung der Eltern des Beschuldigten an der W._____-strasse … in
R._____, wo der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt wohnte, aus einem
Aktenkoffer aus dem Zimmer der Eltern beschlagnahmt (Urk. D1/6/6 und D1/6/7).
Der Vater des Beschuldigten selber hat jedoch bis zuletzt keine Aushändigung
verlangt, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um
dessen Vermögenswerte gehandelt hat.
3. Folglich ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass es sich bei der
Barschaft um beschlagnahmtes Vermögen des Beschuldigten handelt, welches in
Anwendung von Art. 268 Abs. 1 StPO zur Urteilsvollstreckung bzw. zur Deckung
der Verfahrenskosten herangezogen werden darf, soweit den Beschuldigten eine
Kostenpflicht trifft (s. dazu hinten Erw. VIII.). Insofern ist der angefochtene
Entscheid ebenfalls zu bestätigen.
VIII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Nachdem es im Berufungsverfahren im Wesentlichen bei den
Schuldsprüchen für den Beschuldigten bleibt, ist die erstinstanzliche
Kostenauflage gemäss Dispositiv-Ziffer 28 des angefochtenen Entscheids
ausgangsgemäss zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO).
2.1. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf Fr. 3'000.–
festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und
§ 14 Abs. 1 lit. b GebV OG).
2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Obsiegt keine der Parteien vollständig,
können die Verfahrenskosten der beschuldigten Person nur nach Massgabe der
abgewiesenen Berufungsanträge überbunden werden (BSK StPO I-DOMEISEN,
Art. 428 N 7 m.w.H.). Vorliegend erreicht der Beschuldigte mit seiner Berufung

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eine mildere rechtliche Beurteilung, indem statt auf Mittäterschaft auf
Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug zu erkennen ist. Ebenso erwirkt er
eine Reduktion der gegen ihn auszusprechenden Freiheitsstrafe und damit
zusammenhängend auch deren teilweisen Aufschub. Davon abgesehen aber
unterliegt er mit seinen Berufungsanträgen gänzlich, sodass ihm die Kosten des
Berufungsverfahrens zu 3/4 aufzuerlegen sind. Im verbleibenden Umfang sind
diese auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Angesichts seines teilweisen Obsiegens hat der Beschuldigte sodann
Anspruch auf eine anteilsmässige Entschädigung für die Kosten seiner
Verteidigung im Berufungsverfahren (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Vorliegend sind
die Kosten für die erbetene Verteidigung vor Berufungsinstanz auf insgesamt rund
Fr. 6'000.– zu veranschlagen (§ 18 Abs. 1 AnwGebV OG in Verbindung mit § 17
Abs. 1 lit. b AnwGebV OG), was sich auch im Verhältnis zum erforderlichen
Zeitaufwand des Verteidigers nicht als unangemessen erweist. Ausgangsgemäss
ist dem Beschuldigten daher im Zusammenhang mit den Kosten seiner
Verteidigung im Berufungsverfahren eine auf 1/4 reduzierte Parteientschädigung
von Fr. 1'500.– (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 8. Abteilung,
vom 1. November 2019 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. (…)
2. Vom Vorwurf des Betruges zu Nachteil von B._____ (Vorfall vom 13. März 2018,
C._____-strasse …, Zürich, im Betrag von Fr. 40'000.–) wird der Beschuldigte
freigesprochen.
3.-6. (…)

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7. Die nachfolgenden mit Verfügungen der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
vom 14. April 2018 und 13. Juni 2018 beschlagnahmten Gegenstände werden ein-
gezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− iPhone Apple 7 plus (Asservat Nr. A011'535'856)
− 5 Couverts, auf denen handschriftliche Summen notiert sind
(Asservat Nr. A011'549'307)
− 2 Briefe, türkische Schreiben (Asservat Nr. A011'549'330)
− SIM-Kartenhalter Sunrise ohne SIM-Karte (Asservat Nr. A011'549'352)
− 2 Quittungen von Geldüberweisungen aus Bürokorpus (Asservat Nr.
A011'549'761)
− 1 Ordner gelb mit diversen Schreiben und Kopien (Asservat Nr. A011'549'783)
− Reparaturauftrag Sunrise, sowie zwei weitere Schreiben (auf Italienisch)
(Asservat Nr. A011'551'976)
− SIM-Karte, Netzbetreiber unbekannt, SIM-Kartennummer 1
(Asservat Nr. A011'552'140)
− Diverse Papier-Unterlagen (Asservat Nr. A011'552'220)
− Schreiben Salt auf TV-Möbel (Asservat Nr. A011'552'242)
− Schreiben von microspot (Asservat Nr. A011'552'286)
− 2 A4-Couverts mit diversen Briefen von PostFinance, aus Aktenkoffer
(Asservat Nr. A011'552'446)
− Mobiltelefon Wiko inkl. Ladekabel, aus Aktenkoffer (Asservat Nr. A011'552'640)
− Werbebroschüre der Schweiz. Gesellschaft für Urologie (SGU) "Prostata"
(Asservate-Nr. A011'373'653)
− Plastiksack C&A mit gelbem Couvert (in welchem sich die Broschüre mit dem
Bargeld befunden hat) (Asservate-Nr. A011'372'674).
8. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides werden die folgenden als Beweis-
mittel beschlagnahmten Gegenstände dem Beschuldigten auf erstes Verlangen
herausgegeben oder nach Ablauf von drei Monaten der Lagerbehörde zur gutschei-
nenden Verwendung freigegeben:
− Lederportemonnaie, schwarz (Asservat Nr. A011'549'374), inkl.
• Führerausweis (lautend auf A._____)
• Maestro-Karte PostFinance
• Kreditkarte Mastercard, gültig bis 05/21 (lautend auf A._____)
• Niederlassungsbewilligung C (lautend auf A._____)
• Kreditkarte American Express, gültig bis 05/21 (lautend auf A._____)
− 3 USB-Sticks mit rotem Anhänger (Asservat Nr. A011'552'399)
− Dunkelblaue Jacke mit schwarz-braunen Knöpfen, Marke 'Centone'
(Asservat Nr. A011'552'913).
9. (…)

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10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 14. April 2018
beschlagnahmte Barschaft von Fr. 25'000.– wird der Privatklägerin D._____ nach
Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben.
11. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 13. Juni 2018
beschlagnahmten 33 Reka-Checks werden der Privatklägerin E._____ nach Eintritt
der Rechtskraft dieses Entscheides herausgegeben.
12. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin F._____ Schadenersatz von
Fr. 50'000.– zuzüglich 5 % Zins ab 13. April 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
13. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin G._____ Schadenersatz von Fr.
16'200.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im
Mehrbetrag wird deren Schadenersatzbegehren abgewiesen.
14. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin H._____ Schadenersatz von Fr.
41'400.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
15. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin I._____ Schadenersatz von Fr.
40'231.20 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
16. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin J._____ Schadenersatz von Fr.
40'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
17. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin K._____ Schadenersatz von Fr.
35'128.– zuzüglich 5% Zins ab 12. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
18. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin L._____ Schadenersatz von Fr.
60'000.– zu bezahlen, unter solidarischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
19. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin M._____ Schadenersatz von Fr.
13'000.– zuzüglich 5% Zins ab 9. Januar 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird deren Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
20. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Schadenersatz von Fr.
60'360.10 zuzüglich 5% Zins ab 10. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird deren Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.

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21. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin N._____ Schadenersatz von Fr.
25'750.– zuzüglich 5% Zins ab 3. Januar 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
22. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin O._____ Schadenersatz von Fr.
24'673.– zuzüglich 5% Zins ab 12. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird ihre Schaden-
ersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
23. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin E._____ Schadenersatz von Fr.
33'598.05 zuzüglich 5% Zins ab 19. Februar 2018 zu bezahlen, unter solidarischer
Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
24. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin P._____ Schadenersatz von Fr.
40'000.– zuzüglich 5% Zins ab 1. März 2018 zu bezahlen, unter solidarischer Haftung
mit allfälligen Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wird ihr Schadenersatzbegehren auf
den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
25. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin D._____ 5% Zins auf
Fr. 25'000.– seit 4. April 2018 bis zur Rückgabe des Geldes zu bezahlen, unter soli-
darischer Haftung mit allfälligen Mitbeschuldigten.
26. Die Genugtuungsbegehren der Privatklägerinnen N._____ und P._____ werden
abgewiesen.
27. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 7'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'000.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'182.– Auslagen Polizei (Standgebühr Toyota)
Fr. 5'290.– Telefonkontrolle
Fr. 450.– Auslagen Polizei (Mobiltelefonauswertung)
Fr. 28'734.60 vormalige amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
28. (…)
29. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
30. (Mitteilung)

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31. (Rechtsmittel) "
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 25 StGB sowie
− der gewerbsmässigen Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1
Abs. 1 und Ziff. 2 lit. c StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 31 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis
und mit heute 695 Tage durch Untersuchungshaft, vorzeitigen Strafvollzug
und Sicherheitshaft erstanden sind, sowie mit einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 30.–.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 16 Monaten
aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Es wird
vorgemerkt, dass der vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe bereits durch 695
Tage Haft erstanden ist.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre
festgesetzt.
5. a) Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB für
7 Jahre des Landes verwiesen.
b) Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener-
Informationssystem (SIS) angeordnet.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom
13. Juni 2018 beschlagnahmte Barschaft von Fr. 10'755.50 wird eingezogen
und zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Dispositivziffer 28) wird bestätigt.

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8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 3/4 dem Beschuldigten
auferlegt und im verbleibenden Umfang von 1/4 auf die Gerichtskasse
genommen.
10. Dem Beschuldigten wird für seine anwaltliche Verteidigung im
Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'500.– aus
der Gerichtskasse ausbezahlt.
11. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)
− die Privatklägerinnen F._____, G._____, H._____, I._____, J._____,
K._____, L._____, M._____, B._____, N._____, O._____, D._____,
E._____ und P._____ (versandt)
(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
den Privatklägerinnen nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen
nach Erhalt des Dispositivs verlangen.)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− das Bundesamt für Polizei fedpol, Meldestelle für Geldwäscherei
MROS
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug und Wiedereingliederung, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich

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− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage (K180601051) gemäss
erstinstanzlicher Dispositiv-Ziffer 7, 8 und 11
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
12. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. Oktober 2020
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Gut M.A. HSG M. Wolf-Heidegger

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Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.