zh_obergericht · RT130203 · 2014-01-06 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130203-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 6. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Zentrale Inkassostelle der Gerichte,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 28. November 2013 (EB131587-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 28. November 2013 erteilte das Bezirksgericht
Zürich (Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamts Zürich … (Zahlungsbefehl vom 15. Februar 2013) – gestützt auf
den rechtskräftigen Beschluss des Obergerichts Zürich vom 3. April 2012 für
ausstehende Gerichtsgebühren – definitive Rechtsöffnung für Fr. 200.--; die
Kostenfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners geregelt (Urk. 14 = Urk.
18).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 5. Dezember 2013 fristgerecht
Beschwerde erhoben (Urk. 17). Noch innerhalb der bis am 16. Dezember 2013
laufenden Rechtsmittelfrist (Urk. 16; Art. 142 Abs. 3 ZPO) erfolgte am 6.
Dezember 2013 eine weitere Eingabe des Gesuchsgegners (Urk. 20). Weitere
Eingaben des Gesuchsgegners erfolgten am 17., 24., 27. und 31. Dezember 2013
und damit nach Ablauf der Rechtsmittelfrist (Urk. 22, 23, 25 und 27), weshalb
darauf nicht eingegangen werden kann (vgl. Art. 326 ZPO).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Der Gesuchsgegner hat seine Eingaben sowohl an die I. und III.
Strafkammer wie auch an die Zivilkammer des Obergerichts gesandt. Da seiner
Eingabe vom 5. Dezember 2013 auch das oben (Erwägung 1.a) erwähnte Urteil
beilag und der Gesuchsgegner inhaltlich dagegen Stellung bezieht, ist seine
Eingabe als Beschwerde gegen jenes Urteil entgegenzunehmen.
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Vorab aber hat die Beschwerdeschrift konkrete Anträge zu
enthalten; darauf wurde schon in der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung
(Dispositiv Ziffer 5) hingewiesen. Aus diesen muss hervorgehen, in welchem
Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird und wie der Entscheid

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stattdessen zu lauten hätte. Diese formellen Anforderungen erfüllt die
Beschwerdeschrift nicht. Sie enthält keine klaren Anträge, und es bleibt letztlich
unklar, was der Gesuchsgegner eigentlich erreichen will. Auf die Beschwerde
kann daher nicht eingetreten werden.
3. a) Aber selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der
Gesuchsgegner mit der Beschwerde die Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens
erreichen will (Urk. 17 S. 1 unten und S. 2 unten), wäre dem entgegenzuhalten,
dass im vorinstanzlichen Verfahren das Sistierungsgesuch des Gesuchsgegners
vom 6. November 2013 formell mit Verfügung vom 7. November 2013
abgewiesen wurde (Urk. 5, Urk. 6a) und gegen diese Verfügung kein Rechtsmittel
ergriffen wurde. Ohnehin enthält die Beschwerdeschrift vom 5. Dezember 2013
diesbezüglich auch keine konkreten Beanstandungen der Erwägungen des
angefochtenen Urteils.
b) Auch wenn man davon ausgehen wollte, der Gesuchsgegner wolle die
Aufhebung des angefochtenen Urteils bzw. die Abweisung des
Rechtsöffnungsgesuchs erreichen, würde es an konkreten Beanstandungen des
angefochtenen Urteils fehlen. Die Vorinstanz hatte erwogen, der Gesuchsteller
stütze sein Gesuch auf den Beschluss des Obergerichts Zürich vom 3. April 2012,
in welchem der Gesuchsgegner zur Zahlung der in Betreibung gesetzten
Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- verpflichtet worden sei; dieser Beschluss sei an den
damaligen Verteidiger des Gesuchsgegners zugestellt worden und dagegen sei
innert Frist keine Beschwerde erhoben worden, weshalb er einen definitiven
Rechtsöffnungstitel darstelle (Urk. 18 S. 2 f.). Diesen Erwägungen setzt der
Gesuchsgegner in seiner Beschwerde nichts entgegen, sondern wiederholt einzig
seinen unzutreffenden, bereits von der Vorinstanz verworfenen Standpunkt, der
Beschluss der III. Strafkammer vom 3. April 2012 (Urk. 3/2) sei ihm erst durch das
Einzelgericht Audienz eröffnet worden, was aus seiner Sicht Anlass zur Sistierung
des Rechtsöffnungsverfahrens bzw. zu einer Korrektur der Zustellung bzw. des
Beschlusses der III. Strafkammer bieten müsste (Urk. 17 S. 2).
c) Sofern sich die Eingabe des Gesuchsgegners vom 6. Dezember 2013
überhaupt auf das Beschwerdeverfahren bezieht und sofern das Ersuchen des

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Gesuchsgegners "wenn Sie jetzt einfach mittelfristig gar nichts tun würden" (Urk.
20 S. 1) als Begehren um Sistierung des Beschwerdeverfahrens aufzufassen
wäre, könnte dem nicht entsprochen werden, da keine zureichenden Gründe
vorliegen würden (vgl. Art. 126 ZPO).
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 100.– festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsgegner zufolge des
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung; dem Gesuchsteller
erwuchs kein erheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
von Kopien der Urk. 17, 20, 22, 23, 25 und 27, sowie an das Bezirksgericht
Zürich, Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 200.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 6. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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