zh_obergericht · RU180064 · 2018-11-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU180064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 15. November 2018
in Sachen
A._____ GmbH,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner,
vertreten durch C._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Krei-
se 1 + 2, vom 4. Oktober 2018 (GV.2018/00391 / SB.2018.00502)

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Erwägungen:
1.1 B._____ (Kläger und Beschwerdegegner, fortan Kläger) buchte bei der
A._____ GmbH (Beklagte und Beschwerdeführerin, fortan Beklagte) einen
Sprachaufenthalt in Australien vom 31. März bis 9. Juni 2018 mit Unterkunft im
Doppelzimmer. Dafür bezahlte er der Beklagten Fr. 4'138.20 (AUD 5'445.–)
(act. 3/2, act. 11).
Rund einen Monat vor Reiseantritt wandte sich der Kläger direkt an die
Sprachschule in Sydney und fragte an, ob statt eines Doppelzimmers ein Einzel-
zimmer verfügbar sei. Die Schule informierte ihn, dass für seinen Aufenthalt im
Doppelzimmer AUD 2'950.– bezahlt worden seien und bei Buchung eines Einzel-
zimmers ein Zuschlag fällig werde (act. 2/7). In der Folge verlangte der Kläger von
der Beklagten die Differenz von Fr. 1'896.20 (AUD 2'495.–), die sie ihm an Mehr-
kosten gegenüber dem von der Sprachschule verrechneten Preis in Rechnung
gestellt habe, zurück. Er berief sich auf die Zusicherung der Beklagten auf deren
Homepage, ihre Preise seien identisch mit den Originalpreisen der Schule
(act. 2/5). Da die Beklagte die Rückerstattung ablehnte (act. 2/3), reichte der Klä-
ger am 30. August 2018 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und
2, ein Schlichtungsgesuch ein (act. 1).
1.2 Die Parteien wurden auf den 4. Oktober 2018 zur Schlichtungsverhandlung
vorgeladen unter Androhung von Säumnisfolgen mit Hinweis auf die Möglichkeit,
dass auf Antrag der klagenden Partei ein Entscheid gefällt werden könne (act. 4,
act. 5). Die Beklagte (bzw. eines ihrer Organe) erschien nicht zur Verhandlung,
was sie dem Friedensrichteramt eine Viertelstunde vor Verhandlungsbeginn per
E-Mail mitteilte (act. 9, act. 10). Mit unbegründetem und – auf entsprechendes
Begehren der Beklagten (act. 14) – hernach begründetem Urteil vom 4. Oktober
2018 verpflichtete das Friedensrichteramt die Beklagte, dem Kläger Fr. 1'400.– zu
bezahlen (act. 15).
1.3 Dagegen erhob die Beklagte mit Eingabe vom 29. Oktober 2018 rechtzeitig
Beschwerde ans Obergericht (act. 20). Der ihr mit Verfügung vom 31. Oktober
2018 auferlegte Kostenvorschuss wurde geleistet (act. 24-26). Die Akten des

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Schlichtungsverfahrens wurden beigezogen (act. 1-17). Die Sache erweist sich
als spruchreif.
2. Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie
könne die Forderung des Klägers aus zwei Gründen nicht akzeptieren: Erstens
sei der Unterkunftspreis in Sydney variabel und habe zum Zeitpunkt der Buchung
durch den Kläger einen bestimmten Preis gehabt, den er mit seiner Buchung ak-
zeptiert habe. Zweitens erstrecke sich die von ihr zugesicherte Tiefstpreisgarantie
gemäss ihren AVB nur auf bis zu 14 Tagen nach der Buchung. Damit komme der
Kläger mit seiner Forderung zwei Monate zu spät (act. 20 S. 2).
Weiter führt die Beklagte aus, dass sie sich kurzfristig beim Friedensrichter-
amt entschuldigt habe, weil der Kläger sie schon so viel Zeit und Ärger gekostet
habe. Sie habe es als Zeitverschwendung empfunden, an der Verhandlung teilzu-
nehmen und sich mit seinen Forderungen nochmals auseinandersetzen zu müs-
sen. Ohnehin wäre sie ihm keinen Rappen entgegengekommen; schliesslich habe
der Kläger alles erhalten, wie er es gebucht habe (act. 20 S. 2).
3.1 Mit dem Einreichen eines Schlichtungsgesuches wird die Rechtshängigkeit
einer Streitsache begründet (Art. 62 Abs. 1 ZPO). Im Schlichtungsverfahren be-
steht daher eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Dies
gilt auch für juristische Personen bzw. deren Organe (BGE 140 III 70 E. 4.3 f.).
Erscheint eine Partei unentschuldigt nicht an der Schlichtungsverhandlung, ist sie
säumig. Fernbleiben darf der Schlichtungsverhandlung nur, wer sich auf einen
Dispensationsgrund nach Art. 204 Abs. 3 ZPO (zum Beispiel ausländischer
Wohnsitz, Krankheit, Alter) berufen kann und sich gleichzeitig an der Verhandlung
vertreten lässt. Die Beklagte berief sich weder gegenüber der Friedensrichterin
auf einen Dispensationsgrund noch macht sie heute einen solchen geltend. Sie
konnte sich daher per E-Mail nicht wirksam von der Schlichtungsverhandlung ab-
melden, d.h. den Eintritt der Säumnisfolgen vermeiden. Ebenfalls zu Recht teilte
die Friedensrichterin der Beklagten noch vor der Verhandlung mit, dass eine
schriftliche Stellungnahme nicht berücksichtigen werden könne und daher ihre Er-
klärungen in der E-Mail unbeachtlich blieben (act. 7). Denn das Schlichtungsver-
fahren ist ein mündliches Verfahren, dessen primärer Zweck die Vermittlung zwi-

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schen den Parteien ist (Art. 202 Abs. 3 ZPO). Gewöhnliche E-Mail sind zudem
keine schriftlichen Eingaben im Sinne des Gesetzes bzw. diesen nicht gleichge-
stellt (vgl. Art. 130 ZPO).
3.2 Art. 206 Abs. 2 ZPO regelt die Folgen bei Säumnis der beklagten Partei: Die
Schlichtungsbehörde verfährt so, wie wenn keine Einigung zustande gekommen
wäre, d.h. Art. 209 - 212 ZPO kommen zur Anwendung. Vorausgesetzt ist, dass in
der Vorladung die entsprechenden Säumnisfolgen angedroht wurden (ZK ZPO-
Honegger, 3. Aufl., Art. 206 N 6). Dies ist vorliegend erfüllt; die Beklagte wurde in
der Vorladung zur Schlichtungsverhandlung explizit darauf hingewiesen, dass
– sollte sie der Verhandlung unentschuldigt fernbleiben – entweder die Klagebe-
willigung erteilt, ein Urteilsvorschlag unterbreitet oder auf Antrag der klagenden
Partei ein Entscheid gefällt würde (act. 4 S. 2). Die Vorladung ging der Beklagten
zu (act. 5).
3.3 Bei einem Streitwert von bis zu Fr. 2000.– kann die Schlichtungsbehörde in
vermögensrechtlichen Angelegenheiten einen Entscheid fällen, sofern die klagen-
de Partei einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Der Kläger
stellte anlässlich der Verhandlung vom 4. Oktober 2018 einen Antrag auf Ent-
scheid, welchen die Friedensrichterin annahm (act. 10). Damit sind sämtliche Vo-
raussetzungen für das Entscheidverfahren der Schlichtungsbehörde erfüllt. Als
Rechtsmittel gegen einen Entscheid der Schlichtungsbehörde steht aufgrund der
Streitwertgrenze lediglich die Beschwerde zur Verfügung (vgl. Art. 308 Abs. 2
i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). In der Beschwerde sind neue Anträge und Tatsachen-
behauptungen aber ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Damit kommt die Be-
klagte mit ihren Ausführungen in ihrer Rechtsmitteleingabe, die sie ohne Weiteres
der Schlichtungsbehörde hätte vortragen können, zu spät. Sämtliche inhaltliche
Ausführungen der Beklagten in der Rechtsmitteleingabe können im Beschwerde-
verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Die Beschwerde ist demzufolge un-
begründet geblieben und abzuweisen.

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4. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106
ZPO). Eine Umtriebsentschädigung wird nicht zugesprochen, weil dem Kläger im
Beschwerdeverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden
sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Partei- resp. Umtriebsentschädigungen werden keine zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 20, sowie an das Friedensrichteramt der
Stadt Zürich, Kreise 1 + 2, und an die Obergerichtskasse, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am:
19. November 2018