zh_obergericht · SU140087 · 2015-04-09 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU140087-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, und lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Urteil vom 9. April 2015
in Sachen
Statthalteramt Bezirk Zürich,
vertreten durch a.o. Statthalter-Stv. lic. iur. M. Zuber,
Verwaltungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
betreffend
Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 27. Oktober 2014 (GC140314)

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Strafverfügung:
Die Strafverfügung des Statthalteramtes Bezirk Zürich vom 28. November 2013
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 18 S. 9 ff.)
Es wird erkannt:
1. Der Einsprecher ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen
in gleicher Richtung voneinander abgrenzt gemäss Art. 306 Ziff. 3 (Anhang 1) Ordnungs-
bussenverordnung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 Ordnungsbussengesetz.
2. Der Einsprecher ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie
Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und wird freigesprochen.
3. Der Einsprecher wird bestraft mit einer Busse von Fr. 100.–.
4. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
5. Die Kosten des Strafbefehls Nr. ST.2013.8672 vom 28. November 2013 von Fr. 330.– und
die nachträglichen Gebühren von Fr. 40.– werden dem Statthalteramt des Bezirkes Zürich
zur Abschreibung überlassen.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(Urk. 30 S. 1)
Das Urteil des Bezirksgerichtes, Geschäftsfallnummer GC140314-L/UB sei
vollumfänglich zu bestätigen und eine angemessene Entschädigung gemäss
StPO Art. 429 I lit. a für den Beschuldigten auszusprechen. Alternativ seien
die Busse und die Verfahrenskosten zu reduzieren bzw. zu erlassen.

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b) Des Vertreters des Statthalteramtes:
(Urk. 25 S. 2)
1. Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Oktober 2014
sei aufzuheben und der Berufungsbeklagte im Rahmen des ordentlichen
Verfahrens (in Bestätigung des Strafbefehls des Statthalteramtes Zürich
ST.2013.8672 vom 28. November 2013) wegen fahrlässigen Überfahrens
einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27
Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV schuldig zu
sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen.
2. Die Kosten des Strafbefehls ST.2013.8672 vom 28. November 2013 von
Fr. 330.– und die nachträglichen Kosten des Untersuchungsverfahrens von
Fr. 40.– seien dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Zürich (im Folgenden Statthal-
teramt genannt) vom 28. November 2013 wurde der Beschuldigte wegen fahr-
lässigen Überfahrens/Überquerens einer Sicherheitslinie im Sinne von Art. 27
Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz (SVG) sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a
Signalisationsverordnung (SSV) gestützt auf Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse
von Fr. 300.– bestraft (Urk. 2). Mit Eingabe vom 2. Dezember 2013 erhob der
Beschuldigte fristgerecht Einsprache gegen diesen Strafbefehl (Art. 357 StPO in
Verbindung mit Art. 354 Abs. 1 StPO; Urk. 3).
2. Nach einem Schriftenwechsel zwischen den Parteien (Urk. 5 [= Urk. 8];
Urk. 9 und Urk. 10) überwies das Statthalteramt mit Schreiben vom 17. Septem-
ber 2014 die Akten mit der Erklärung, am Strafbefehl festzuhalten, an das
Bezirksgericht Zürich (im Folgenden Vorinstanz genannt) und stellte den Antrag,
den Strafbefehl und die nachträglichen Gebühren und Auslagen gemäss Abrech-
nungsblatt zu bestätigen (Urk. 10).

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3. Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 27. Oktober 2014
des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Rich-
tung voneinander abgrenzt gemäss Art. 306 Ziff. 3 (Anhang 1) Ordnungsbussen-
verordnung in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 Ordnungsbussengesetz schuldig
und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 100.–; vom Vorwurf des fahrlässigen
Überfahrens bzw. Überquerens einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG
in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a
SSV sprach sie ihn frei (Urk. 18 S. 9 f.). Gegen dieses Urteil, welches dem Statt-
halteramt am 29. Oktober 2014 im Dispositiv zugestellt wurde (Urk. 13), meldete
dieses innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO am 6. November
2014 Berufung an (Urk. 14). Das begründete Urteil wurde dem Statthalteramt
am 15. Dezember 2014 zugestellt (Urk. 17/1). Am 31. Dezember 2014 (Datum
des Poststempels: 30. Dezember 2014) reichte das Statthalteramt fristgerecht
(Art. 399 Abs. 3 StPO) die Berufungserklärung ein (Urk. 19).
4. Mit Präsidialverfügung vom 7. Januar 2015 wurde dem Beschuldigten eine
Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um schriftlich im Doppel zu erklären, ob An-
schlussberufung erhoben wird, oder um begründet ein Nichteintreten auf die Be-
rufung zu beantragen (Urk. 21). Nachdem sich der Beschuldigte innert Frist nicht
vernehmen liess (vgl. Urk. 22), ordnete die zuständige I. Strafkammer des Beru-
fungsgerichts mit Beschluss vom 10. Februar 2015 die schriftliche Durchführung
des vorliegenden Verfahrens an und setzte dem Statthalteramt gleichzeitig Frist,
um die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 23). Dies geschah
innert Frist mit Eingabe vom 25. Februar 2015 (Urk. 25). Mit Präsidialverfügung
vom 27. Februar 2015 wurde dem Beschuldigten eine zehntägige Frist angesetzt,
um die Berufungsantwort einzureichen; die Vorinstanz erhielt dieselbe Frist zur
freigestellten Vernehmlassung (Urk. 27). Am 4. März 2015 erklärte die Vorinstanz,
auf Vernehmlassung zu verzichten (Urk. 29). Der Beschuldigte erstattete am
6. März 2015 – fristgerecht – seine Berufungsantwort (Urk. 30). Diese wurde dem
Statthalteramt (nebst einer Kopie von Urk. 29, welche am 12. März 2015 auch
an den Beschuldigten ging; Urk. 33) am 11. März 2015 zugestellt (Urk. 32). Das
vorliegende Verfahren erweist sich daher heute als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein.
1.1 Was den Sachverhalt anbelangt, so überprüft das Berufungsgericht nur, ob
eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz
gegeben ist. Relevant sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung, wie
namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der
sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- sowie
Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht kommen insbesondere
Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung von
Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, beruht.
Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen relevant sein, die
als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. SCHMID, StPO
Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 398 N 12 f.; EUGSTER in:
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der
Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich
unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.
Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine
vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die
Berufungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte.
1.2 Zum anderen wird das angefochtene Urteil auf Rechtsverletzungen
durch die Vorinstanz hin überprüft; insofern liegt keine Einschränkung der Über-
prüfungsbefugnis vor; sämtliche Rechtsfragen sind mit freier Kognition zu prüfen

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und zwar nicht nur materiellrechtliche, sondern auch prozessuale (HUG/
SCHEIDEGGER in: Zürcher Kommentar, StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 398 N 23).
1.3 Zu erwähnen ist schliesslich, dass – im Gegensatz zur bisherigen zürcheri-
schen Regelung – nach der seit 1. Januar 2011 geltenden eidgenössischen Straf-
prozessordnung neue Behauptungen und Beweise im Berufungsverfahren
nicht mehr vorgebracht werden können, wenn – wie hier – ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten
(Art. 398 Abs. 4 Satz 2 StPO; HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O.).
2. Das Obergericht hat somit zu überprüfen, ob die vom Statthalteramt vorge-
brachten Beanstandungen von der Überprüfungsbefugnis gemäss Art. 398 Abs. 4
StPO gedeckt sind. In einem allfälligen nicht von der genannten Befugnis umfass-
ten Umfang kann auf die Einwendungen nicht eingegangen werden. Es ist somit
festzustellen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen Kognition
Fehler aufweist.
3. Im Übrigen ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende
Instanz nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss (vgl. BGE 126 I 97 E. 2a
mit Verweis auf BGE 112 Ia 109 E. b, mit Hinweisen; vgl. auch BGE 114 Ia 242
E. 2d). Die Berufungsinstanz kann sich somit auf die für ihren Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken.
III. Sachverhalt
1. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am Mittwoch, tt. November 2013, um
ca. 7.40 Uhr, mit dem Motorrad mit dem Kennzeichen ZH ... auf der Autobahn
A1L2 Unterstrass, Ausfahrt Hirschwiesenstrasse in 8006 Zürich fahrlässig eine
Sicherheitslinie überfahren bzw. überquert zu haben (Urk. 2).
2. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausführte, bestritt der Beschuldigte
während des gesamten Untersuchungs- und gerichtlichen Verfahrens nie, eine
Sicherheitslinie fahrlässig überquert bzw. überfahren zu haben (Urk. 18 S. 3 f. mit

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Verweisen). Dies änderte sich auch im Berufungsverfahren nicht (Urk. 30, insbe-
sondere S. 3 und S. 4). Wie bereits die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat
(Urk. 18 S. 4), stimmt zudem der Sachverhalt gemäss Strafbefehl mit dem Polizei-
rapport vom 11. November 2013 (Urk. 1) überein. Es ist daher vom Sachverhalt
gemäss Strafbefehl auszugehen und der folgenden rechtlichen Würdigung
zugrunde zu legen.
IV. Rechtliche Würdigung
1. Das Statthalteramt würdigt das Verhalten des Beschuldigten als fahrlässiges
Überfahren einer Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit
Art. 27 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 SSV und beantragt im
Berufungsverfahren, den Beschuldigten entsprechend schuldig zu sprechen und
mit einer Busse von Fr. 300.– zu bestrafen (Urk. 25 S. 2). Zur Begründung wird
angeführt, das angefochtene Urteil beruhe auf einer Rechtsfehlerhaftigkeit, wel-
che darin bestehe, dass die Vorinstanz den Sachverhalt des Überfahrens einer
Sicherheitslinie zwischen zwei in die gleiche Fahrrichtung führenden Fahrstreifen
fälschlicherweise unter Ziffer 306.3 OBV subsumiert und damit das ordentliche
Verfahren zu Unrecht nicht angewendet habe. Damit liege ein Verstoss gegen
Art. 3 OBG vor (Urk. 25 S. 2 und S. 6).
2. Der Beschuldigte hält dafür, die Vorinstanz habe in ihrem Urteil ausführlich
und korrekt begründet, warum Ziffer 306.3 OBV zur Anwendung kommen solle
und beantragt die Bestätigung des angefochtenen Entscheides (Urk. 30 S. 1 f.).
3. Gemäss tabellarischem Bussenkatalog der Ordnungsbussenverordnung
(OBV) wird nach Ziff. 306 mit Fr. 100.– Busse bestraft:
1. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des markierten
Richtungspfeils (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 74 Abs. 2 SSV).
2. Widerhandlung gegen die Einspurordnung durch Missachten des Konturpfeils
der Lichtsignalanlage (Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 68 Abs. 1bis SSV).
3. Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung (einschliesslich allfälliges Überfahren
einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinan-
der abgrenzt [6.01]; Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 73 Abs. 6 Bst. a und Art. 74
Abs. 1 und 2 SSV).

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Die Vorinstanz legte diesen Gesetzestext (insbesondere Ziffer 306.3 OBV)
wörtlich, systematisch, historisch und teleologisch aus und kam zum Schluss,
dass diese Bestimmung das Überfahren einer Sicherheitslinie zwischen
zwei Fahrstreifen in gleicher Richtung umfasse und zwar unabhängig davon, ob
gleichzeitig Pfeilmarkierungen vorhanden seien oder nicht (Urk. 18 S. 9).
4. Das Bundesgericht hat zur Auslegung von Gesetzestexten in BGE 134 IV
297 E. 4.3.1 festgehalten, dass das Gesetz in erster Linie aus sich selbst heraus,
das heisst nach Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden
Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt
werden müsse. Auszurichten sei die Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln
dem Gericht allerdings nicht nach den subjektiven Wertvorstellungen der Richter
aufgegeben sei, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers. Die Auslegung
des Gesetzes sei zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren, im Grundsatz
aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers und die damit erkenn-
bar getroffenen Wertentscheidungen auszurichten, da sich die Zweckbezogenheit
des rechtsstaatlichen Normverständnisses nicht aus sich selbst begründen lasse,
sondern aus den Absichten des Gesetzgebers abzuleiten sei, die es mit Hilfe der
herkömmlichen Auslegungselemente zu ermitteln gelte. Die Gesetzesauslegung
habe sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die
Rechtsnorm darstelle, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
konkretisierte Gesetz. Gefordert sei die sachlich richtige Entscheidung im norma-
tiven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis aus der ratio legis.
Dabei befolge das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und
lehne es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen
Prioritätsordnung zu unterstellen. Die Gesetzesmaterialien könnten beigezogen
werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben würden (BGE
133 III 175 E. 3.3.1; BGE 133 V 314 E. 4.1; BGE 128 I 34 E. 3b). Sinngemässe
Auslegung könne auch zu Lasten des Beschuldigten vom Wortlaut abweichen. Im
Rahmen solcher Gesetzesauslegung sei auch der Analogieschluss erlaubt. Die-
ser diene dann lediglich als Mittel sinngemässer Auslegung. Der Grundsatz "keine
Strafe ohne Gesetz" (Art. 1 StGB) verbiete bloss, über den dem Gesetz bei richti-
ger Auslegung zukommenden Sinn hinauszugehen, also neue Straftatbestände

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zu schaffen oder bestehende derart zu erweitern, dass die Auslegung durch den
Sinn des Gesetzes nicht mehr gedeckt werde (BGE 128 IV 272 E. 2 mit Hinweis).
5.1 Wörtliche/grammatikalische Auslegung
Der Gesetzestext ist Ausgangspunkt der Gesetzesanwendung (BGE 128 IV 272
E. 2). Ist der Text nicht völlig eindeutig, so ist die Tragweite der Norm unter
Berücksichtigung aller massgebenden Elemente bzw. Hilfsmitteln zu ermitteln
(Methodenpluralismus).
Das Statthalteramt hält unter Verweis auf Dudens Bedeutungswörterbuch dafür,
der Wortsinn von Ziffer 306.3 OBV sei klar und bedeute, dass es einen Tat-
bestand des Nichtfortsetzens der Fahrt in Pfeilrichtung gebe, der mit Ordnungs-
busse bestraft werde, auch wenn dabei zudem eine Sicherheitslinie überfahren
werde, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenze
(Urk. 25 S. 3). Richtig ist, dass als Synonyme von "einschliesslich" die Begriffe
"inklusive" und "unter Einschluss" angegeben werden. Ebenfalls als Synonym
aufgeführt wird indes das Wort "nebst" (Duden, Das Bedeutungswörterbuch,
4. Aufl.). Es trifft daher zu, dass "einschliesslich" keineswegs immer die Bedeu-
tung hat, dass es sich um eine Teilmenge handelt, vielmehr kann es sich auch
um zwei separate Tatbestände handeln. Dies hat die Vorinstanz – entgegen der
Ansicht des Statthalteramtes – zutreffend erkannt. Die wörtliche bzw. grammati-
kalische Auslegung führt somit zu keinem eindeutigen Ergebnis, weshalb die
weiteren Auslegungsmethoden heranzuziehen sind.
5.2 Systematische Auslegung
Zur systematischen Auslegung im angefochtenen Entscheid macht das Statthal-
teramt geltend, es gebe nur die Abbildung einer Sicherheitslinie, welche keine
Pfeile enthalte (Abb. 6.01). Eine Abbildung, auf welcher sich eine Sicherheitslinie
in Kombination mit Einspurpfeilen befinde, gebe es nicht; daher sei ein anderer
Verweis mangels Abbildung gar nicht möglich gewesen (Urk. 25 S. 3). Diese
Argumentation verfängt nicht. Hätte der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber das
Überfahren einer Sicherheitslinie (welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung

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voneinander abgrenzt) nämlich gerade als Teilmenge ansehen wollen, wäre der
Verweis auf Abbildung 6.01 nicht erforderlich. Den zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz ist daher vollumfänglich beizupflichten.
5.3 Historische Auslegung
Im angefochtenen Entscheid wurden die historischen Auslegungselemente, also
insbesondere wie es zur Ergänzung in Klammern bei Ziffer 306.3 OBV kam (bis
Ende 2001 geltende Fassung von Ziffer 306.3 OBV, Frage von Nationalrat Dreher
an den Bundesrat) korrekt dargelegt. Darauf ist zu verweisen (Art. 82 Abs. 4
StPO), zumal das Statthalteramt in seiner Berufungsbegründung nichts Anderes
behauptet (Urk. 25 S. 4).
Das Statthalteramt wendet gegen die Interpretation der Vorinstanz, wonach das
Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung als Nichtfortsetzen der Fahrt in Richtung
der ursprünglichen Fahrspur (Fahrtrichtung) zu verstehen sei, ein, diese lasse
sich nicht damit in Einklang bringen, dass der Bundesrat ausdrücklich darauf
hinweise, dass das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung ein allfälliges Über-
fahren der Sicherheitslinie einschliesse (Urk. 25 S. 4). Es trifft zwar zu, dass der
Bundesrat ausführte, das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung schliesse ein
allfälliges Überfahren einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher
Richtung voneinander abgrenze, ein. Dieser Satz darf indes nicht isoliert betrach-
tet werden, sondern es ist die gesamte Antwort des Bundesrates auf die Frage
von Nationalrat Dreher zu berücksichtigen. Aus dieser geht unmissverständlich
hervor, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie, welche Fahrstreifen in gleicher
Richtung voneinander abgrenzt, gestützt auf Ziffer 306.3 der Ordnungsbussenliste
mit einer Ordnungsbusse geahndet werden soll, indem dieses Verhalten als
"Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung" qualifiziert wird. Die Argumentation des
Statthalteramtes verfängt somit nicht. Vielmehr ist der Auffassung der Vorinstanz
beizupflichten, wonach der Bundesrat genau den vorliegend zu beurteilenden Fall
mit dem Überfahren einer Sicherheitslinie bei Spuren in gleicher Richtung avisiert
und keinen Zusammenhang mit Pfeilmarkierungen habe herstellen wollen
(Urk. 18 S. 8). Dies gilt umso mehr als dass, gemäss den Erläuterungen des
Bundesamtes für Strassen ASTRA vom 19. März 2012 zu Ziffer 306.3 eine

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Widerhandlung gegen das Nichtfortsetzen der Fahrt in Pfeilrichtung begeht,
wer seine Fahrt im einen Fahrstreifen beginnt und vor dessen Ende einen
unzulässigen Streifenwechsel vornimmt (z.B. den durch eine Sicherheitslinie
markierten Streifen überfährt).
5.4 Teleologische Auslegung
Zur teleologischen Auslegung erwog die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid
zusammengefasst, das Überfahren der Sicherheitslinie bei Fahrspuren in gleicher
Richtung sei weniger gefährlich als bei richtungsgetrennten Spuren. Ob bei Spu-
ren in gleicher Richtung zusätzlich Bodenmarkierungspfeile vorhanden seien oder
nicht, spiele für das Gefährdungspotential keine Rolle. Vom Zweckgedanken her
überzeuge deshalb die Auffassung des Statthalteramtes nicht, wonach das Über-
fahren der Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von Pfeilmarkierungen
"bloss" mit Ordnungsbusse zu ahnden sei, das Überfahren der Sicherheitslinie
ohne Pfeilmarkierungen demgegenüber im ordentlichen Verfahren. Im Gegenteil,
ersterer Fall erscheine sogar gravierender als Letzterer. Vorliegend unerheblich,
weil vom Bundesrat so entschieden, sei die Frage, ob das Überqueren der
Sicherheitslinie tatsächlich nur ordnungsbussenwürdig sei. Immerhin betreffe es
den eventuell schnell fahrenden Verkehr und, da sich Verkehrsteilnehmer in
hohem Masse auf das Einhalten von Sicherheitslinien verlassen würden, bestehe
zumindest ein erhebliches abstraktes Gefährdungspotential bei Widerhandlungen
(Urk. 18 S. 8).
Auch diese Ausführungen sind zutreffend und zu übernehmen (Art. 82 Abs. 4
StPO), zumal selbst das Statthalteramt einräumt, es sei richtig, dass unter dem
Blickwinkel des Gefährdungspotenzials fragwürdig erscheine, warum das Über-
fahren einer Sicherheitslinie bei gleichzeitiger Missachtung von Pfeilmarkierungen
im Ordnungsbussenverfahren behandelt werde und das Überfahren der Sicher-
heitslinie ohne Pfeilmarkierung im ordentlichen Verfahren (Urk. 25 S. 5).
Das Statthalteramt führt in der Folge – zusammengefasst – an, durch das
Ordnungsbussenverfahren solle die Ahndung von Widerhandlungen gegen das
SVG vereinfacht werden, weshalb eine extensive Auslegung von Ziffer 306.3 OBV
unter Missachtung des Wortlauts von Ziffer 306.3 OBV im Gegensatz zum Grund-

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satz der Klarheit der Gesetzesbestimmungen und dem Grundsatz der Rechts-
sicherheit stehe und nur klare Gesetzesbestimmungen von den an der Front
tätigen Polizeibeamten und -beamtinnen einheitlich angewendet werden könnten
(Urk. 25 S. 6). Es trifft zu, dass das Ordnungsbussenverfahren die Ahndung von
Widerhandlungen gegen das SVG vereinfachen soll. Art. 1 OBG hält denn auch
fest, dass Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes in einem
vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen geahndet werden können. Wie der
Botschaft zum OBG zu entnehmen ist, steht dabei aber insbesondere die Verein-
fachung des Verfahrens im Vordergrund; es sollte für geringe, aber häufige
Verstösse gegen Verkehrsvorschriften aus praktischen Gründen ein vereinfachtes
Verfahren vorgesehen werden (BBl 1969 S. 1091). Es stand demgemäss das
Verfahren im Vordergrund – und nicht die einzelnen Tatbestände der Bussenliste.
5.5 Fazit
Der Wortlaut von Ziffer 306.3 OBV als Ausgangspunkt der Auslegung führt zu
keinem eindeutigen Ergebnis. Die weitere Auslegung nach systematischen, histo-
rischen und teleologischen Kriterien ergibt, dass Ziffer 306.3 OBV das Überfahren
einer Sicherheitslinie, welche die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander
abgrenzt, als eigenständigen Tatbestand (der im Ordnungsbussenverfahren zu
sanktionieren ist) betrachtet. Namentlich die historische Auslegung führt zu
diesem Resultat. Aus der Antwort des Verordnungsgebers, dem Bundesrat, lässt
sich ohne Weiteres entnehmen, dass das Überfahren einer Sicherheitslinie,
welche Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt, vom Ordnungs-
bussenverfahren und Ziffer 306.3 OBV erfasst ist bzw. sein soll. Auch die
systematische und die teleologische Auslegung weisen eher darauf hin, dass
kein Zusammenhang mit Pfeilmarkierungen hergestellt werden sollte. Auf den
vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt (vgl. Ziff. III) ist demzufolge das
Ordnungsbussenverfahren anzuwenden. Im Übrigen lässt sich fragen, ob
vorliegend das Nichtbeachten des Ausfahrtpfeils an besagter Stelle durch
den Beschuldigten (vgl. Urk. 35/1) nicht ohnehin als Nichtfortsetzen der Fahrt in
Pfeilrichtung gemäss Ziff. 306.3 OBV gewürdigt werden könnte.

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V. Sanktion
Da eine Ordnungsbusse auch im ordentlichen Strafverfahren ausgefällt werden
kann (Art. 11 Abs. 1 OBG), ist der Beschuldigte gemäss Art. 1 und Ziffer 306.3
OBV mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.– zu bestrafen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 7
OBG). Entsprechend hat die Vorinstanz keine Entscheidgebühr angesetzt und
die Kosten des Strafbefehls sowie die nachträglichen Untersuchungs- und
Überweisungskosten dem Statthalteramt zur Abschreibung überlassen. Diese
Anordnungen für das erstinstanzliche Verfahren sind zu bestätigen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschul-
digte obsiegt mit seinen Anträgen im Berufungsverfahren vollumfänglich; das
Statthalteramt unterliegt entsprechend. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende
Verfahren fällt daher ausser Ansatz.
3. Der Beschuldigte verlangt eine angemessene Entschädigung nach Art. 429
Abs. 1 lit. a StPO (Urk. 30 S. 1).
Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO richten sich Ansprüche auf Entschädigung und
Genugtuung im Rechtsmittelverfahren nach den Artikeln 429-434. Wird die
beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a)
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte; (b) Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug. Die nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigenden
Aufwendungen betreffen primär die Kosten einer Wahlverteidigung. Private

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Aufwendungen und Zeitausfälle, wie für Aktenstudium, werden üblicherweise
nicht entschädigt (SCHMID, StPO Praxiskommentar, a.a.O., Art. 429 N 7 f.).
Der Beschuldigte ist nicht anwaltlich vertreten. Es fielen ihm deshalb keine
Anwaltskosten an. Dass der Beschuldigte selbst Aufwendungen für seine Vertei-
digung hatte, ist anzunehmen, auch wenn dies von ihm nicht näher substantiiert
wird (vgl. Urk. 30). Die Entschädigungspflicht des Staates beschränkt sich jedoch,
wie erwähnt, auf den Ausgleich wesentlicher Umtriebe. Vorliegend kann davon
ausgegangen werden, dass dem Beschuldigten durch das Berufungsverfahren
– wenn überhaupt – lediglich geringfügige finanzielle Nachteile entstanden sind,
insbesondere fand auch keine Berufungsverhandlung statt, zu welcher der
Beschuldigte hätte anreisen müssen. Dem Beschuldigten ist daher für das
Berufungsverfahren keine Entschädigung auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Überfahrens einer Sicherheitslinie, welche
die Fahrstreifen in gleicher Richtung voneinander abgrenzt, gemäss
Ziffer 306.3 (Anhang 1) OBV in Verbindung mit Art. 1 und Art. 3 OBG.
2. Der Beschuldigte ist des fahrlässigen Überfahrens bzw. Überquerens einer
Sicherheitslinie gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1
und Art. 34 Abs. 2 SVG sowie Art. 73 Abs. 6 lit. a SSV nicht schuldig und
wird freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird mit einer Ordnungsbusse von Fr. 100.– bestraft.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4. und 5.) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
6. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren keine Umtriebs-
entschädigung zugesprochen.

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7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
− an die Vorinstanz.
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 9. April 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer