zh_obergericht · SB180300 · 2019-03-08 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180300-O/U/gs
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller, Präsidentin, Oberrichter
lic. iur. Spiess und Ersatzoberrichterin lic. iur. Tschudi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. Karabayir
Urteil vom 8. März 2019
in Sachen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. Kloiber,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
erbeten verteidigt von Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 2. Abteilung,
vom 18. April 2018 (DG180048)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 20. Februar 2018 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 25).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte A.____ ist schuldig
- des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 19
Abs. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes,
- des mehrfachen Vergehens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c des Betäu-
bungsmittelgesetzes.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 21 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 80 Ta-
ge durch Haft erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
4. Von der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung wird abgese-
hen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. November
2017 beschlagnahmten Barschaften von Fr. 2'000.–, Fr. 420.– und
EUR 330.– werden zur Verfahrenskostendeckung verwendet.
6. Die folgenden mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
8. November 2017 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich aufbe-
wahrten Gegenstände werden definitiv eingezogen und vernichtet:
- 1 Pfefferspray (Asservat-Nr. A010'920'282);
- 2 Vakuumbeutel mit Kokain (Asservat-Nr. A010'920'317);
- 1 Portion Kokain (Asservat-Nr. A010'920'328);
- 2 Feinwaagen (Asservat-Nr. A010'920'340 und A010'920'351);

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- div. leere Miniprip (Asservat-Nr. A010'920'362, A010'920'373 und
A010'920'395);
- Verpackungsmaterial (Asservat-Nr. A010'920'384);
- Feinwaage sowie diverse leere Minigrip (in Stofftasche; Asservat-Nr.
A010'920'408);
- div. Handelsutensilien (Asservat-Nr. A010'920'419);
- 9 Minigrip mit Kokain (Asservat-Nr. A010'920'271).
7. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. November
2017 beschlagnahmte und unter der Sachkautionsnummer … lagernde
iPhone mit SIM-Karte (Asservat-Nr. A010'920'464) wird definitiv eingezogen
und vernichtet.
8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. November
2017 beschlagnahmte und unter der Sachkautionsnummer … lagernde
iPhone mit SIM-Karte (Asservat-Nr. A010'920'442) sowie 1 Stofftasche ohne
Inhalt (Asservat-Nr. A010'920'408) werden dem Beschuldigten zurückgege-
ben.
9. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'200.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.– Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 900.– Auslagen (Gutachten)
Fr. 560.– Auslagen
Fr. 735.– Telefonkontrolle
Fr. 4'459.90 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(Urk. 58 S. 1 f.)
" 1. Bestätigung des vorinstanzlichen Schuldspruchs und der von der
Vorinstanz ausgefällten Strafe (Dispositivziffern 1-3);
2. Anordnung einer Landesverweisung von 10 Jahren (Dispositivzif-
fer 4);
3. Im übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispositivzif-
fern 5 bis 12);
4. Unter Kostenfolgen zulasten des Beschuldigten."
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 59 S. 2)
" 1. Es sei die Berufung der Anklägerin und Berufungsklägerin abzu-
weisen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) gemäss
dem Ausgang des Verfahrens."
Erwägungen:
I.
a) Dem Beschuldigten A._____ wird zur Last gelegt, in der Zeit von ca. Ja-
nuar 2017 bis zu seiner am 3. November 2017 erfolgten Verhaftung unter etlichen
Malen insgesamt 25 Gramm Kokaingemisch und zwei bis drei kleine Portionen
Marihuana verkauft zu haben. Ausserdem habe er am 3. November 2017 weitere
37,05 Gramm Kokaingemisch besessen, welche bei einem Reinheitsgehalt von
94 bzw. 95 % insgesamt 35,02 Gramm reines Kokainhydrochlorid enthalten hät-
ten und ebenfalls zum Verkauf bestimmt gewesen seien (Urk. 25 S. 2/3).
b) Das Bezirksgericht Zürich, 2. Abteilung, sprach den seit der staatsanwalt-
lichen Schlusseinvernahme vollumfänglich geständigen Beschuldigten am
18. April 2018 des Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d in Verbindung
mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie des mehrfachen Vergehens im Sinne von

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Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG schuldig. Er wurde zu 21 Monaten Freiheitsstrafe mit
bedingtem Strafvollzug und vier Jahren Probezeit verurteilt. Von der Anordnung
einer Landesverweisung sah das Gericht entgegen dem Antrag der Staatsanwalt-
schaft ab. Es entschied sodann über das Schicksal beschlagnahmter Bargeldbe-
träge und Sachen und auferlegte dem Beschuldigten die Kosten.
c) Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl meldete gegen dieses Urteil rechtzeitig
die Berufung an (Urk. 43; Art. 399 Abs. 1 StPO) und reichte in der Folge auch
fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 48; Art. 399 Abs. 3 StPO, vgl.
Urk. 46/1). Sie beantragt die Anordnung einer Landesverweisung von zehn Jah-
ren Dauer (Urk. 48 S. 2; Urk. 58 S. 1 f.). Der Beschuldigte erklärte keine An-
schlussberufung. Ebenso wenig wurden Beweisanträge gestellt. Im Berufungsver-
fahren kam es zu einer Verzögerung von drei Monaten, weil nach einem Verteidi-
gerwechsel neu vorgeladen werden musste (Urk. 54/1). Nach der heutigen Beru-
fungsverhandlung erweist sich der Prozess als spruchreif.
II.
Das vorinstanzliche Urteil wurde nur hinsichtlich der Frage einer Landesver-
weisung des Beschuldigten angefochten. Im übrigen ist es in Rechtskraft erwach-
sen (Art. 402 StPO), was vorab in einem Beschluss festzustellen ist.
III.
1. Wird ein Ausländer wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) schuldig gesprochen, so verweist ihn
das Gericht unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre des Landes
(Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB). Es kann ausnahmsweise von dieser Massnahme ab-
sehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall be-
wirken würde und zudem das öffentliche Interesse an der Landesverweisung ge-
genüber dem privaten Interesse des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht
überwiegt. Bei der Handhabung dieser Ausnahmeklausel ist der besonderen Situ-

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ation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder auf-
gewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Im Rahmen der Prüfung eines schweren
persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB hat das Gericht die öffentli-
chen und privaten Interessen gegeneinander abzuwägen. Die Beurteilung kann
kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen
Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Er-
werbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE; SR 142.201) erfolgen. Zu berück-
sichtigen sind namentlich der Grad der (persönlichen und wirtschaftlichen) In-
tegration, einschliesslich familiäre Bindungen des Ausländers in der Schweiz bzw.
in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozialisierungschancen. Ebenso ist der
Rückfallgefahr und wiederholter Delinquenz Rechnung zu tragen. Das Gericht
darf auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a StGB begangene Straftaten berück-
sichtigen (Urteile BGer 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 E. 8.3.3 und
6B_659/2018 vom 20. September 2018 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Die Härtefall-
klausel ist restriktiv ("in modo restrittivo") anzuwenden (Urteile BGer 6B_907/2018
vom 23. November 2018 E. 2.3 mit Hinweis und 6B_873/2018 vom 15. Februar
2019 E. 3.1).
2. a) A._____ wurde 1993 in B._____ (Serbien) geboren und ist serbischer
Staatsbürger. In der Schweiz verfügt er über die Niederlassungsbewilligung C. Er
hat einen jüngeren Halbbruder. 2001 kam der Beschuldigte zusammen mit seinen
Eltern in die Schweiz. Hier leben auch sein Onkel, seine Tante sowie mehrere
Cousins und Cousinen und er hat einen grossen Kollegenkreis. In Serbien hat er
noch Grosseltern. Er verbringt dort ein- bis zweimal pro Jahr Ferien. Ausserdem
wohnt die Familie seiner Ehefrau in Serbien. Der Beschuldigte gab zwar an, nur
wenig Serbisch zu sprechen bzw. diese Sprache nicht so gut zu beherrschen wie
das Deutsche. Er erklärte aber auch, sein Vater habe Wert darauf gelegt, dass er
das Serbische perfekt zu sprechen lerne. Seine aus der Haft geführte Korrespon-
denz zeigt, dass er diese Sprache auch schriftlich beherrscht. Nach seiner Über-
siedlung in die Schweiz besuchte der Beschuldigte die 2. bis 6. Klasse der Pri-
marschule und die Realschule. Eine Lehre als Detailhandelsassistent brach er
nach einem halben Jahr ab, weil er sich mit dem Chef nicht gut verstand und sich
überfordert fühlte. Seither arbeitete er an verschiedenen Stellen, so von Oktober

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bis Dezember 2011 bei der Reinigungsfirma C._____ GmbH, welche der Ehefrau
seines Onkels gehört, von Juni bis Dezember 2012 bei der D.____ GmbH und ei-
ne Zeit lang auch bei einem Autoverleih am Flughafen. Dazwischen war er wie-
derholt arbeitslos. Von Juni 2015 bis Juni 2017 war der Beschuldigte mit einem
Pensum von 40 % als Detailhandelsangestellter bei E._____ tätig. Dazu gab er
an, dass er gleich zu Beginn eine Weiterbildung verlangt habe, worauf der Chef
nicht eingegangen sei. Nachdem es zufolge mehrerer Unfälle zu längeren Absen-
zen gekommen sei, habe man sich für eine Kündigung in gegenseitigem Einver-
ständnis entschieden. Ab dem 1. März 2018 konnte er Arbeitseinsätze bei der
F._____ GmbH leisten, dies aber nur auf Abruf und mit einem Pensum von
höchstens 20 %. Im übrigen bezog der Beschuldigte Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung. Teilweise wurde er auch von seinem Vater unterstützt. Seine Ehe-
frau verdiente als Reinigungsangestellte ca. Fr. 3'500.– hinzu. Gemäss den An-
gaben des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung ist er seit dem
1. März 2019 zu 100% arbeitstätig und bezieht kein Arbeitslosentaggeld mehr
(näheres hierzu vgl. nachfolgend E. 3). Der Beschuldigte heiratete im August
2016 in Serbien. Seine Ehefrau stammt ebenfalls von dort und zog im März 2017
nach Zürich. Das Paar hat bislang keine gemeinsamen Kinder. Seine Ehefrau hat
eine sechsjährige Tochter, welche erst vor ca. einem Monat in die Schweiz nach-
gezogen ist und seither zusammen mit ihrer Mutter und dem Beschuldigten lebt.
Der Beschuldigte hat kein Vermögen, aber noch ca. Fr. 20'000.– Bankschulden.
Den Bankkredit muss er in monatlichen Raten von Fr. 630.– abzahlen. Die zum
Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verhandlung vorhandenen Privatschulden in Höhe
von ca. Fr. 7'000.– hat er inzwischen getilgt. Für die Wohnungsmiete fallen mo-
natliche Kosten von ca. Fr. 1'614.– an, wozu der Vater des Beschuldigten als Un-
termieter Fr. 550.– beiträgt. Die Krankenversicherung kostet monatlich Fr. 281.10
für den Beschuldigten und Fr. 314.30 für dessen Ehefrau. Als Ziel für die Zukunft
gab der Beschuldigte vor Vorinstanz an, Taxifahrer werden zu wollen. Aktuell will
er zusammen mit seiner Ehefrau eine Reinigungsfirma gründen (Urk. 12/1 S. 2/3,
Urk. 12/3 S. 16-20, Urk. 18/27-33, Urk. 34/2, Urk. 34/4-7, Urk. 34/10-13,
Urk. 36/2-3, Urk. 36/5, Urk. 38 S. 1-11, Prot. II S. 6 ff.).

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b) Im Strafregister ist der Beschuldigte mit zwei Verurteilungen verzeichnet.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat sprach gegen ihn am 30. Juni 2017 wegen
Lenkens eines Motorrades ohne Führerausweis und Verletzung der Verkehrsre-
geln eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 70.– sowie
eine Busse von Fr. 600.– aus. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft See / Ober-
land vom 10. Oktober 2017 folgten wegen fahrlässiger grober Verletzung der Ver-
kehrsregeln (Geschwindigkeitsüberschreitung um 37 km/h auf einer Autobahn)
eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 60.–, bedingt vollziehbar mit 4 Jahren
Probezeit, und Fr. 300.– Busse. Ausserdem wurde die früher ausgefällte Geld-
strafe zum Vollzug gebracht (Urk. 24/4-6, Urk. 50).
3. Für die Anwendung der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB im vor-
liegenden Fall sprechen die lange Aufenthaltsdauer des Beschuldigten in der
Schweiz (Urk. 12/3 S. 18) und die Tatsache, dass er fast die ganze Schulzeit hier
verbracht hat (Urk. 38 S. 2; vgl. auch Urk. 59 S. 11). Auch leben die Eltern, der
Halbbruder und weitere Verwandte des Beschuldigten in der Schweiz, während er
in Serbien nur noch Grosseltern hat (Urk. 38, S. 10/15; vgl. auch Urk. 59 S. 21).
In beruflicher Hinsicht kann hingegen nicht von einer gelungenen Integration
des Beschuldigten gesprochen werden. Er brach die Berufsausbildung nach kur-
zer Zeit ab (Urk. 38 S. 2/3; Prot. II S. 9) und arbeitete seither nur zeitweise und
auch dann häufig nur mit einem Teilzeitpensum (Urk. 34/2, Urk. 34/13; Prot. II
S. 9 ff.). Dazwischen war er immer wieder arbeitslos. Zwar konnte der Beschuldig-
te anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung einen Arbeitsvertrag vorlegen,
womit er nachweisen will, dass sich seine berufliche Situation im Vergleich zum
Zeitpunkt der vorinstanzlichen Urteilsfällung stark gebessert habe (Urk. 59 S. 15).
Gemäss Ausführungen der Verteidigung sei damit belegt, dass der Beschuldigte
seit dem 1. März 2019 eine unbefristete Vollzeit-Arbeitsstelle habe. Dem kann
nicht gefolgt werden. Der Arbeitsvertrag weist in vielerlei Hinsicht Unklarheiten
auf: So wird zum einen unter dem Titel Arbeitszeiten lediglich vermerkt was folgt:
"Abhängig von jeweiligen Aufträgen; 100%". Dies lässt den Schluss zu, dass der
Beschuldigte nur dann 100% arbeiten wird bzw. kann, wenn die Auftragslage dies
zulässt. Dafür spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte offensichtlich auf

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Stundenlohnbasis angestellt wurde. Er hat keinen fixen Monatslohn. Hinzu
kommt, dass sich sein "Salär" aus einem Stundenansatz von Fr. 23.– inkl.
13. Lohn, Feiertaggeld und Ferien von 8.33% zusammensetzt. Sozialversiche-
rungsbeiträge sind überhaupt nicht geregelt. Nicht ganz nachvollziehbar erweist
sich ferner der Umstand, dass der Beschuldigte im Falle einer krankheitsbeding-
ten Arbeitsunfähigkeit – trotz der behaupteten 100%-Anstellung – lediglich 50%
Krankentaggeld erhalten wird. Berücksichtigt man schliesslich noch die Tatsache,
dass der Beschuldigte offensichtlich noch eine dreimonatige Probezeit hat, kann
nach wie vor nicht von gefestigten, veränderten Verhältnissen in beruflicher Hin-
sicht ausgegangen werden.
Der Beschuldigte hält sich regelmässig ferienhalber in Serbien auf, be-
herrscht die dortige Sprache und ist mit einer Serbin verheiratet, deren Familie
zudem noch in Serbien lebt und deren Tochter erst seit einem Monat in die
Schweiz nachgezogen ist. Es kann demnach davon ausgegangen werden, dass
er sich dort ohne weiteres zurechtfinden kann. Er hat auch keine eigenen Kinder,
die mit der Landesverweisung aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen wür-
den. Das gleiche gilt für die sechsjährige Tochter der Ehefrau, zumal sich diese
erst seit einem Monat hier aufhält.
Zutreffen mag die vorinstanzliche Erwägung, dass es dem Beschuldigten
wegen der notorisch schlechten wirtschaftlichen Lage in Serbien nicht leicht fallen
wird, dort Arbeit zu finden (Urk. 47 S. 22). Dies kann aber kein gewichtiger Grund
sein, von einer an sich gebotenen Landesverweisung abzusehen, ansonsten eine
solche Massnahme gegenüber den Bürgern sehr vieler Staaten kaum mehr mög-
lich wäre. Bei einer gesamthaften Würdigung aller Umstände ergibt sich, dass die
Wegweisung aus der Schweiz für den Beschuldigten eine nicht unerhebliche Här-
te bedeutet. Von einem schweren Härtefall, in dem die Landesverweisung als
ganz klar unverhältnismässig und geradezu stossend zu bezeichnen wäre, kann
aber nicht die Rede sein. Daran ändert auch die Berücksichtigung des von der
Verteidigung (Urk. 59 S. 10, 16) erwähnten Bundesgerichtsentscheides
6B_209/2018 vom 23. November 2018 nichts, ist doch der diesem Urteil zugrun-
deliegende Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar. Darin ging es

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vielmehr um einen hier geborenen und aufgewachsenen, bis auf eine kurze Pha-
se immer arbeitstätigen, finanziell stets selbstständigen Vater zweier Kinder im Al-
ter von vier und sieben Jahren.
4. Im übrigen könnte auch beim Vorliegen eines schweren persönlichen Här-
tefalls von der Landesverweisung nur abgesehen werden, wenn zudem das öf-
fentliche Interesse, den Beschuldigten zumindest für eine gewisse Zeit von der
Schweiz fernzuhalten, gegenüber dessen privatem Interesse, im Lande zu ver-
bleiben, nicht überwiegt (Art. 66a Abs. 2 StGB). Wie gross das öffentliche Interes-
se an der Landesverweisung ist, hängt von der Art der begangenen Straftaten
und vom Ausmass der Rückfallgefahr ab. Je schwerer die Delikte sind, desto ge-
ringer muss das Rückfallrisiko sein, um eine Wegweisung des Täters aus der
Schweiz zu rechtfertigen. Bei Drogendelikten, denen rein finanzielle Tatmotive
zugrunde liegen, muss zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisi-
ko weiterer vergleichbarer Taten nicht in Kauf genommen werden (Urteile des
Bundesgerichts 2C_1001/2017 vom 18. Oktober 2018, Erw. 4.3 und 2C_519/2014
vom 15. Januar 2015, Erw. 3.3). Bei solchen Straftaten hat sich das Bundesge-
richt hinsichtlich der Ausweisung ausländischer Täter zur Gewährleistung der öf-
fentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt. Diese Strenge hat der Gesetzgeber mit
dem Erlass von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB bekräftigt (BGer 6B_659/2018 vom
20. September 2018, Erw. 3.4 a.E.). Das Bundesgericht hat zudem stets die rest-
riktive Anwendung der Härtefallklausel betont (BGer 6B_873/2018 vom 15. Feb-
ruar 2019, Erw. 3.1).
Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz wegen Kokainhandels zu 21
Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die verkaufte bzw. zum Verkauf bestimmte
Drogenmenge war zwar im Rahmen des qualifizierten Tatbestandes von Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG noch gering. Die Delinquenz des Beschuldigten erstreckte sich
indessen über eine Zeitspanne von mehr als einem halben Jahr. Er ging dabei
raffiniert vor, indem er mit den Drogenkäufern über eine App namens "G._____"
kommunizierte, welche die ausgetauschten Nachrichten automatisch löscht und
deren Rückverfolgung verunmöglicht (Urk. 38 S. 12/13). Der Beschuldigte hat
zwar keine einschlägigen, sondern nur zwei geringfügige Vorstrafen wegen Stras-

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senverkehrsdelikten (Urk. 50). In den Drogenhandel stieg er indessen ein, weil er
Schulden hatte und ihm das zur Bezahlung der laufenden Rechnungen nötige
Geld fehlte (a.a.O., S. 13). In Anbetracht seiner seit Jahren unstabilen beruflichen
Situation, welche sich entgegen der Verteidigung nicht wesentlich – geschweige
denn stark – gebessert hat, liegt die Möglichkeit nahe, dass er auch in Zukunft
wieder in finanzielle Schwierigkeiten geraten könnte. Obwohl er heute erstmals
wegen Betäubungsmitteldelikten verurteilt wird, ist bei ihm diesbezüglich von
einer nicht unerheblichen Rückfallgefahr auszugehen. Dass die Vorinstanz ihm –
unter Ansetzung einer vierjährigen Probezeit – den bedingten Vollzug der Frei-
heitsstrafe gewährt hat, vermag daran nichts zu ändern (vgl. hierzu BGE 144 IV
168 E. 1.4.1), denn für den Strafaufschub bedarf es keiner günstigen Prognose,
sondern reicht das Fehlen einer ausgeprägten Schlechtprognose. Mit Blick auf die
öffentliche Sicherheit und Ordnung erscheint vorliegend die Anordnung einer
Landesverweisung auch in Beachtung der Kriterien gemäss Art. 31 Abs. 1 VZAE
als angezeigt. Sodann ist der Reintegration des Beschuldigten in seinem Heimat-
land sicher hilfreich, dass er jährlich nach Serbien in die Ferien reiste und dort
auch seine Ehefrau heiratete. Sowohl deren Eltern als auch die Grosseltern des
Beschuldigten leben in Serbien. Schliesslich beherrscht er die serbische Sprache.
Der Tatsache, dass diese Massnahme für den seit vielen Jahren in der Schweiz
lebenden Beschuldigten einschneidende Wirkungen hat, ist mit der Beschränkung
der Verweisungsdauer auf sieben Jahren Rechnung zu tragen.
5. Landesverweisungen gegenüber Ausländern aus Staaten, die nicht zum
Schengen-Raum gehören, werden im Schengen-Informationssystem ausge-
schrieben, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwesenheit der betreffenden
Person im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung gefährdet. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Drittstaatsangehörige
wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit mindestens einem Jahr Frei-
heitsstrafe bedroht ist (Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO, vgl. Art. 96 Abs. 2 lit. a SDÜ), es
sei denn, ein anderer Schengen-Vertragsstaat hätte dieser Person aus humanitä-
ren oder anderen gewichtigen Gründen eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder
zugesichert (Art. 25 SDÜ; vgl. zum Ganzen BVGer. C-4656/2012, Erw. 5). Das
Schengener Durchführungsabkommen ist in diesem Punkt unklar formuliert. Auch

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ein Blick auf den englischen, französischen oder italienischen Text des Abkom-
mens [im Internet abrufbar unter http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/EN/ALL/?uri=celex:42000A0922(02)] verschafft keine Klarheit, ob eine
Höchststrafe von mindestens einem Jahr oder eine Mindeststrafe von einem Jahr
gemeint ist. Ersteres kann indessen nicht die richtige Auslegung des Abkommens
sein, denn so würden von der Ausschreibung im Schengen-Informationssystem
nicht nur schwere Straftaten erfasst, sondern auch eine Vielzahl eher geringfügi-
ger Delikte. Mit der Ausweitung einer ausländerrechtlichen Fernhaltemassnahme
auf den gesamten Schengenraum wird deren Sanktionswirkung sehr stark erhöht.
Dies rechtfertigt sich in der Regel nur bei gravierenden Taten, die – soweit nicht
Strafmilderungsgründe gegeben sind – mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe
geahndet werden müssen. Dies ist bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das
Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 BetmG) der Fall. Die vorliegend anzuord-
nende Landesverweisung ist daher im Schengen-Informationssystem auszu-
schreiben.
IV.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des zweitinstanzlichen Gerichtsverfah-
rens dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung, die bis zum 13. November 2018 bestand (vgl. Urk. 55),
gehen unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten (Art. 135
Abs. 4 StPO) einstweilen zu Lasten der Gerichtskasse. Da der Beschuldigte im
Berufungsverfahren unterliegt, steht ihm für die erbetene Verteidigung keine Pro-
zessentschädigung zu (Art. 429 StPO e contrario).
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich,
2. Abteilung, vom 18. April 2018 bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuld-
spruch), 2 (Strafe), 3 (bedingter Strafvollzug), 5 (Verwendung der beschlag-

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nahmten Barschaft), 6-8 (Einziehungen und Herausgabe) sowie 9 und 10
(Kostendispositiv) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird für die Dauer von sieben Jahren des Landes verwie-
sen.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informati-
onssystem angeordnet.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 85.20 amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der amt-
lichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzah-
lungspflicht des Beschuldigten bleibt vorbehalten.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten (übergeben)
− an die vormalige amtliche Verteidigung des Beschuldigten (Rechtsan-
walt Dr. iur. H._____)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (übergeben)
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− die vormalige amtliche Verteidigung
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 8. März 2019
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Wasser-Keller lic. iur. Karabayir