zh_obergericht · UH180052 · 2018-06-05 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften / Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH180052-O/U/HEI
Verfügung vom 5. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Stadtrichteramt Zürich,
Beschwerdegegner
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften / Einsprache
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung - Einzelgericht, vom 22. Januar 2018, GC170251-L

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Erwägungen:
I.
1. Am Dienstag, dem 25. April 2017, um circa 14:15 Uhr, kam es an der …-
Strasse in Zürich zu einer Schlägerei. Die sieben Beteiligten wurden verhaftet und
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eröffnete ein Verfahren wegen Raufhan-
dels. Am 27. April 2017 schlossen B._____, C._____, D._____ und A._____ (zur
Schreibweise von dessen Vornamen vgl. Prot. S. 7) unter Vermittlung des fallfüh-
renden Staatsanwalts einen Vergleich im Sinne von Art. 316 StPO (Urk. 16/1/2
und 16/1/1/Beilage).
Am 28. April 2017 sprach A._____ bei der Zentralstelle für Verkehrs- und Ord-
nungsbussen der Verkehrskontrollabteilung der Stadtpolizei Zürich vor. Er hatte
an dem vor der Verhaftung auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit Parkuhr
an der …-Strasse abgestellten VW-Lieferwagen (zugelassen auf die ihm gemäss
Handelsregister als Alleingesellschafter gehörende E._____ GmbH) einen Avis
vorgefunden für eine nicht im Ordnungsbussenverfahren zu ahndende Übertre-
tung mit der Aufforderung, sich umgehend auf einer städtischen Polizeiwache zu
melden. Dort wurde ein Lenkermeldeblatt ausgefüllt und A._____ als verantwortli-
cher Lenker notiert. Weiter merkte A._____ auf dem Formular an, er sei in eine
Massenschlägerei involviert gewesen und habe ins Spital gebracht werden müs-
sen. Er habe seinen Wagen nicht wegstellen können. Zur Dokumentation seiner
Angaben übergab er der Zentralstelle für Verkehrs- und Ordnungsbussen einen
Artikel aus der Tagespresse über die Schlägerei sowie eine Kopie des staatsan-
waltschaftlichen Vergleichs (Urk. 16/1/1-2).
Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 orientierte die Zentralstelle für Verkehrs- und
Ordnungsbussen A._____ darüber, dass seine Einwendung einen Verkehrsregel-
verstoss betreffe, der nicht im Ordnungsbussenverfahren geahndet werde. Die
Kompetenz zur Beurteilung des Falles liege nicht mehr bei der Polizei. Man habe
sämtliche Unterlagen der zuständigen Übertretungsstrafbehörde weitergeleitet
(Urk. 16/1/3).

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Am 21. Juni 2017 rapportierte die Stadtpolizei dem Stadtrichteramt der Stadt Zü-
rich wegen Überschreitens der zulässigen Parkzeit um mehr als 15, aber nicht
mehr als 20 Stunden, vom 25. April, 15:11 Uhr, bis zum 27. April 2017, 10:55 Uhr,
begangen durch pflichtwidrige Unvorsichtigkeit (Urk. 16/1).
Dieses erliess am 29. Juni 2017 einen Strafbefehl. Es bestrafte A._____ mit einer
Busse von 350 Franken und auferlegt ihm eine Kosten- und Gebührenpauschale
von 330 Franken. Für den Gesamtbetrag von 680 Franken wurde eine Zahlungs-
frist von 30 Tagen ab Zustellung des Strafbefehls angesetzt. Das Stadtrichteramt
hielt fest, dass der Erlass des Strafbefehls trotz eingereichter Stellungahme erfol-
ge, welche zur Kenntnis genommen worden sei (Urk. 16/2).
Der eingeschrieben beziehungsweise mit der Postdienstleistung "Gerichtsurkun-
de" versandte Strafbefehl wurde am Dienstag, dem 3. Juli 2017, um 10:52 Uhr,
von der Post an der … [Adresse], der Wohnadresse A._____s, abgegeben. Der
Empfang wurde mittels digitaler, auf dem Unterschriftenpad eines mobilen Termi-
nals der Post gezeichneter Unterschrift quittiert. Der Pöstler notierte als "Emp-
fangsperson: / A'._____ / Beziehung: / Empfänger persönlich" (Urk. 16/2/1).
Mit Schreiben vom 14. August 2017 mahnte das Stadtrichteramt den Betrag für
die Busse und die Kosten des Strafbefehls und auferlegte A._____ zusätzlich eine
Mahngebühr von 20 Franken (Urk. 16/3).
Darauf erklärte A._____ mit Eingabe vom 30. August 2017 (tags darauf zur Post
gegeben), gegen den Strafbefehl Einsprache zu erheben. Er gab an, der einge-
schriebene Brief sei einem Zwölfjährigen ausgehändigt worden. Ferner machte er
geltend, das Fahrzeug gehöre nicht ihm, er sei auch nicht der Fahrer. Dass das
Auto so lange da habe stehen müssen, sei der Polizei zu verdanken (Urk. 16/4).
Das Stadtrichteramt antwortete A._____ mit Schreiben vom 6. September 2017.
Der Strafbefehl sei am 3. Juli 2017 entgegengenommen worden, die Einsprache-
frist demnach am 13. Juli 2017 abgelaufen und die Einsprache somit am 31. Au-
gust 2017 verspätet erhoben worden. Es gab ihm Gelegenheit, die Einsprache bis
zum 26. September 2017 zurückzuziehen, andernfalls diese zur kostenpflichtigen

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Prüfung der Gültigkeit dem Bezirksgericht Zürich vorgelegt werde (Urk. 16/5).
A._____ erklärte in der Folge, an der Einsprache festzuhalten (Urk. 16/6).
Das Stadtrichteramt erkundigte sich telefonisch bei der zuständigen Einwohner-
kontrolle und brachte dort in Erfahrung, dass der zwölfjährige Sohn von A._____
im gleichen Haushalt lebe. Es hielt am 29. September 2017 in einer Aktennotiz
fest, dass auf die Angaben der Post abgestellt werde, wonach der Strafbefehl
vom Beschuldigten persönlich in Empfang genommen worden sei. Zudem weise
die Unterschrift auf dem Zustellbeleg der Post starke Ähnlichkeit mit der Unter-
schrift des Beschuldigten auf anderen von ihm eingereichten Dokumenten auf.
Ferner sei das Schreiben des Stadtrichteramtes vom 6. September 2017 gemäss
Zustellbeleg der Post von einem "F._____", so heisse der zwölfjährige Sohn laut
Einwohnerkontrolle, entgegengenommen worden. Diese Unterschrift weiche deut-
lich von der Unterschrift ab, welche auf dem Zustellbeleg des Strafbefehls er-
kennbar sei. Deshalb werde die Ansicht vertreten, dass der Strafbefehl vom Be-
schuldigten persönlich in Empfang genommen worden sei (Urk. 16/7).
Wie angekündigt legte das Stadtrichteramt die Einsprache zur Prüfung deren Gül-
tigkeit dem Bezirksgericht Zürich vor. Mit Überweisungsschreiben vom 6. Oktober
2017 (beim Bezirksgericht eingegangen am 29. November 2017) beantragte es,
dass auf die Einsprache nicht eingetreten werde und A._____ eine Weisungsge-
bühr von 70 Franken auferlegt werde (Urk. 12/8).
Der zuständige Einzelrichter trat mit Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht auf die
Einsprache ein. Er erwog, die rechtsgültige Zustellung des Strafbefehls an den
Einsprecher sei am 3. Juli 2017 erfolgt, die zehntägige Einsprachefrist demzufol-
ge am 13. Juli 2017 abgelaufen, die Einsprache jedoch erst am 30. August 2017
(richtig: am 31. August 2017) erfolgt und daher verspätet. Er auferlegte A._____
eine Entscheidgebühr von 150 Franken sowie die Kosten des Stadtrichteramtes,
inklusive einer Weisungsgebühr von 70 Franken (Urk. 12/9 = 3 = 13). Der Ent-
scheid ging A._____ (oder seiner Ehefrau) am 2. Februar 2018 zu (Urk. 12/10/2).

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2. Mit Eingabe vom 9. Februar 2018 (am 12. Februar 2018 zur Post gegeben) er-
klärte A._____, Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Januar 2018 zu erhe-
ben, und ersuchte um Erstreckung der Rechtsmittelfrist (Urk. 2).
2.1. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wurde er darauf hingewiesen, dass eine
Erstreckung gesetzlicher Fristen gemäss 89 Abs. 1 StPO nicht möglich ist. Weiter
wurde ihm erläutert, dass nach Art. 385 Abs. 1 lit. b StPO in der Rechtsmittel-
schrift genau anzugeben ist, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen,
und sich seine Eingabe vom 9. Februar 2018 mit den Erwägungen in der ange-
fochtenen Verfügung vom 22. Januar 2018 nicht auseinandersetzt, sie demnach
den gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht genügt. Es wur-
de ihm in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO eine nicht erstreckbare Frist von
fünf Tagen angesetzt, um seine Beschwerdeschrift zu verbessern (Urk. 5, Verfü-
gung zugestellt am 24. Februar 2018).
2.2. Dem kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Februar 2018 (Post-
aufgabe: 26. Februar 2018) nach. Er beantragt sinngemäss, dass die Verfügung
des Einzelrichters des Bezirksgerichts Zürich vom 22. Januar 2018 aufgehoben
und auf seine Einsprache gegen den Strafbefehl eingetreten werde. Die Kosten
seien dem Stadtrichteramt aufzuerlegen und ihm sei eine Entschädigung von 550
Franken zuzusprechen.
Zu Begründung verweist er zunächst auf die Umstände seiner Verhaftung am
25. April 2017 und die gemäss seinen Angaben zwei Tage später erfolgte Entlas-
sung. Er macht insbesondere geltend, während seiner Inhaftierung mehrmals da-
rauf hingewiesen zu haben, dass zwei Fahrzeuge an der …-Strasse stünden. So-
dann sei er nach seiner Entlassung mit den an der Frontscheibe vorgefundenen
Bussen [beziehungsweise Übertretungsanzeigen] bei der Hauptwache der Stadt-
polizei vorstellig geworden, wo man ihn an die Zentralstelle für Verkehrs- und
Ordnungsbussen verwiesen habe. Dorthin sei er dann gegangen und habe seinen
Fall dargelegt. Die zuständige Person habe die Bussen entgegengenommen so-
wie "die Verfügung des Staatsanwaltes" (gemeint wohl den Vergleich) und ge-
sagt, sie werde es ihrer Abteilungsleiterin zur Bearbeitung geben.

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Als er anfangs Juli 2017 "die Busse oder Verfügung" erhalten habe, habe er ge-
staunt. Weshalb werde er angeschrieben, wenn ihm das besagte Fahrzeug nicht
gehöre und er nicht der Fahrer sei. Er habe sich zum Stadtrichteramt begeben.
Dort habe ihn Herr G._____ in Empfang genommen. Ihm habe er den Sachverhalt
geschildert und "die Verfügung inkl. Busse" übergeben. Von seiner Seite aus sei
die Sache mit dieser Übergabe an Herrn G._____ erledigt gewesen.
Am 14. August 2017 habe sein Sohn H._____ "die Busse" entgegengenommen.
Da er im Ausland gewesen sei, habe er im ersten Moment nicht reagieren kön-
nen. Am 30. August 2017 habe er das Stadtrichteramt angeschrieben. Er habe
seine Meinung dargelegt, so wie er es schon gegenüber Herrn G._____ vom
Stadtrichteramt gesagt und auch belegt habe. Des Weiteren habe er am 18. Sep-
tember 2017 das Amt angeschrieben und an seiner Einsprache festgehalten.
Der Vorwurf des Stadtrichteramtes, wonach die Unterschriften von ihm und sei-
nem Sohn identisch seien, treffe nicht zu und sei lächerlich. Dass er den Ent-
scheid "angenommen" habe, sei auch falsch. Dem Pass könne man seine Aus-
und Wiedereinreise in die Schweiz entnehmen (der Beschwerdeführer legt seiner
Eingabe zwei Kopien von gestempelten Passseiten bei, Urk. 7/1-2). Behaupten
und lügen könne jeder, aber ein Pass könne nicht lügen.
Die Verfahrensfehler lägen zwischen der Polizei und der Zentralstelle und dem
Stadtrichteramt. Was diese untereinander abgemacht hätten und wie sie es unter
den Tisch wischen wollten, könne er nicht sagen. Fakt sei, dass er nach Erhalt
"der Verfügung" anfangs Juli 2017 persönlich beim Stadtrichteramt, Herrn
G._____, gewesen sei und die Akten übergeben habe, womit die Sache aus sei-
ner Sicht erledigt gewesen sei (Urk. 6).
2.3. Während der Vorderrichter auf Stellungnahme verzichtete (Urk. 14), liess sich
das Stadtrichteramt mit Eingabe vom 23. März 2018 vernehmen. Es beantragt mit
folgender Begründung die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer habe mit Eingabe vom 30. August 2017 Einsprache gegen
den Strafbefehl erhoben und geltend gemacht, der Strafbefehl sei einem Zwölfjäh-

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rigen abgegeben worden, ohne den Namen der besagten Person zu nennen.
Damit habe er sinngemäss eingewendet, der Strafbefehl sei nicht rechtsgültig zu-
gestellt worden. Gemäss Abklärungen des Stadtrichteramtes bei der Einwohner-
kontrolle der Wohngemeinde des Beschwerdeführers lebe dessen zwölfjähriger
Sohn namens F._____ im gleichen Haushalt wie er. Den Angaben der Post fol-
gend sei der Strafbefehl vom Beschwerdeführer persönlich entgegengenommen
worden, während das Schreiben des Stadtrichteramtes vom 6. September 2017
von F._____, dem Sohn des Beschwerdeführers, entgegengenommen worden
sei. Würden überdies die beiden Unterschriften auf den Empfangsbestätigungen
des Strafbefehls und des Schreibens vom 6. September 2017 miteinander vergli-
chen, weiche die Unterschrift des Sohnes deutlich von der Unterschrift des Be-
schwerdeführers ab. Die Unterschrift des Beschwerdeführers auf der Empfangs-
bestätigung weise hingegen starke Ähnlichkeit mit weiteren in den Akten befindli-
chen und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Dokumenten auf.
Die vom Beschwerdeführer mit der verbesserten Beschwerdeschrift eingereichten
Passkopien vermöchten die geltend gemachte Auslandsabwesenheit im Zeitpunkt
der Entgegennahme des Strafbefehls am 3. Juli 2017 nicht zu belegen. So trage
der von ihm als Ausreise aus der Schweiz bezeichnete Stempel das Datum des
6. August 2017, während der Strafbefehl bereits am 3. Juli 2017 entgegenge-
nommen worden sei. Überdies sei ohnehin unklar, aus wessen Reisepass die
Kopien stammten, zumal die Personalien auf den Kopien nicht sichtbar seien.
Im Weiteren führe der Beschwerdeführer, nachdem er in der Einsprache bloss
von einem Zwölfjährigen gesprochen habe, der den Strafbefehl entgegengenom-
men habe, vor Obergericht plötzlich an, der Strafbefehl sei seinem Sohn H._____
zugestellt worden. Der Beschwerdeführer habe es bei seinen bisherigen und auch
neuerlichen Vorbringen jedoch unterlassen, die vollständigen Personalien und
Geburtsdaten seiner Kinder respektive der von ihm bezeichneten Personen, an
welche die Zustellung gemäss ihm erfolgt sein solle, einzubringen. Abklärungen
seitens des Stadtrichteramtes hätten ergeben, dass sein Sohn H._____ am
tt.mm.2003 geboren worden sei und folglich im Zeitpunkt der Entgegennahme des
Strafbefehls am 3. Juli 2017 nicht zwölfjährig gewesen sei, wie vom Beschwerde-

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führer anfangs vorgebracht (unter Hinweis auf ein der Stellungnahme beigelegtes
E-Mail der Bevölkerungsdienste der Gemeinde I._____ [zu der … [Ort] gehört]
vom 23. März 2018, wonach im Haushalt des Beschwerdeführers nebst seiner
Ehefrau J._____ die Kinder H._____ [geb. tt.mm.2003], F._____ [geb.
tt.mm.2005] und K._____ [geb. tt.mm.2006] wohnen, Urk. 18).
Insofern vermöchten die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen,
weshalb seitens des Stadtrichteramtes Zürich nach wie vor auf die Empfangsbe-
stätigung der Post vom 3. Juli 2017 abgestellt und von einer rechtsgültigen Zustel-
lung an den Beschwerdeführer persönlich ausgegangen werde (Urk. 17).
2.4. Replicando erklärte der Beschwerdeführer am 4. April 2018, an seinem
Rechtsmittel festzuhalten. Fakt sei, dass das Fahrzeug nicht ihm gehöre, sondern
der E._____. Fakt sei, dass er nicht der Fahrer sei. Fakt sei, dass er von seiner
Seite aus alles in seiner Macht stehende getan habe, sei es bei der Polizei, dem
Staatsanwalt oder der "Zentrale für Bussen". Sämtlich Unterlagen habe er dem
Stadtrichteramt, Herrn G._____, abgegeben. Den Pass könne er jederzeit dem
Gericht abgeben (Urk. 21).
2.5. Mit Eingabe vom 25. April 2018 erklärte das Stadtrichteramt, unter Verweis
auf die Akten sowie die Stellungnahme vom 23. März 2018 auf Duplik zu verzich-
ten (Urk. 24). Die dem Beschwerdeführer angesetzte Frist, um allfällige Bemer-
kungen dazu einzureichen, verstrich ungenutzt am 25. Mai 2018 (vgl. Urk. 26 f.);
er hat sich nicht weiter vernehmen lassen.
II.
1. Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt durch eingeschriebene Postsendung
oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die
Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von einer angestellten
oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entge-
gengenommen wurde (Art. 353 Abs. 3 sowie Art. 85 Abs. 2 und 3 StPO).

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Fest steht vorliegend, dass der Strafbefehl vom 29. Juni 2017 von der Post am
3. Juli 2017 am Wohnort des Beschwerdeführers übergeben wurde. Strittig ist
hingegen, wer ihn in Empfang nahm. Das Stadtrichteramt stellt diesbezüglich auf
die Empfangsquittung der Post ab. Diese sieht wie folg aus (Urk. 16/2/1):
Zu Recht weist das Stadtrichteramt darauf hin, dass dieser Schriftzug grosse Ähn-
lichkeit mit weiteren, unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer stammende
Unterschriften in den Akten aufweist:
Unterschrift
Unterschrift Freundliche Grüsse
A._____
… [Unterschrift]
Vergleich vom 27. April 2017 Lenkermeldeblatt Einsprache vom
(Urk. 16/1/2) vom 28. April 2017 (Urk. 16/1/1) 30. August 2017 (Urk. 16/4)
Mit freundlichen Grüssen
A._____
Unterschrift Unterschrift Unterschrift
Festhaltenserklärung vom Beschwerde vom verbesserte Beschwerdeschrift
18. September 2017 (Urk. 16/6) 9. Februar 2018 (Urk. 2) vom 24. Februar 2018 (Urk. 6)

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Mit freundlichen Grüssen
Unterschrift
Replik vom 4. April 2018
(Urk. 21)
So stimmt etwa das grosse … [Buchstabe 1] in der fraglichen Empfangsquittung
überein mit namentlich den Unterschriften des Vergleichs vom 27. April 2017, der
Beschwerde vom 9. Februar 2018 sowie der verbesserten Beschwerdeschrift vom
24. Februar 2018. Des Weiteren ist die Unterlänge des … [Buchstabe 2] charakte-
ristisch und korrespondiert etwa mit den am 27. April 2017, am 30. August 2017,
am 9. Februar 2018 und am 24. Februar 2018 geleisteten Unterschriften.
Demgegenüber unterschreibt der zwölfjährige Sohn (F._____), der gemäss An-
gaben des Beschwerdeführers in seinem Schreiben vom 30. August 2017 den
Strafbefehl entgegengenommen haben soll, mit einem gänzlich anderen Na-
menszug, wie die Empfangsquittung zum Schreiben des Stadtrichteramts vom
6. September 2017 zeigt (Urk. 16/5/2):
Unterschrift F._ ____
Es ist nun nicht ersichtlich und wird auch vom Beschwerdeführer nicht dargelegt,
weshalb der zwölfjährige F._____ nicht schon die Entgegennahme des Strafbe-
fehls am 3. Juli 2017 mit dieser Unterschrift hätte bestätigen, und stattdessen jene
seines Vaters hätte nachahmen sollen.
Berücksichtigt man überdies auch den Umstand, dass der Zustellbeamte der Post
in der entsprechenden, bei Gerichtsurkunden zwingend auszufüllenden Rubrik
vermerkte, die Sendung sei "A'._____", dem "Empfänger persönlich", ausgehän-
digt worden, verbleiben keine vernünftigen Zweifel daran, dass der Strafbefehl am
3. Juli 2017 dem Beschwerdeführer übergeben wurde, und nicht wie von ihm gel-
tend gemacht seinem zwölfjährigen Sohn.

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Daran vermögen auch die Vorbringen des Beschwerdeführers vor Obergericht
nichts zu ändern. Vielmehr bestätigte er in seiner verbesserten Beschwerdeschrift
an zwei Stellen ausdrücklich, den Strafbefehl ("die Busse oder Verfügung" bezie-
hungsweise die "Verfügung") "anfangs Juli 2017" erhalten zu haben. Er habe da-
rauf reagiert, indem er beim Stadtrichteramt vorstellig geworden sei.
Für den Lauf der Einsprachefrist irrelevant ist hingegen, wer die Mahnung vom
14. August 2016 oder das Schreiben vom 6. September 2017 entgegennahm. Die
Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei im Ausland gewesen, als sein Sohn
H._____ "am 14. August 2017" "die Busse" entgegengenommen habe, gehen,
wie auch der Verweis auf Passstempel mit Daten im August 2017, an der Sache
vorbei. Der Klarheit halber sei gesagt, dass er sich in diesem Zusammenhang
nicht auf die Zustellung des Strafbefehls beziehen kann. Dies ergibt sich aus der
von ihm geschilderten Chronologie, gemäss der die Entgegennahme jener Sen-
dung durch seinen Sohn H._____ während seiner Auslandsabwesenheit nach der
Vorsprache bei Herrn G._____ gewesen sei, die wiederum nach Erhalt des Straf-
befehls erfolgt sein soll.
Demnach sind das Stadtrichteramt und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegan-
gen, dass von einer rechtsgültigen und damit fristauslösenden Zustellung des
Strafbefehls am 3. Juli 2017 an den Beschwerdeführer auszugehen ist.
2. Wie das Stadtrichteramt und die Vorinstanz ebenfalls zutreffend darlegen, en-
dete die zehntägige Einsprachefrist (Art. 354 StPO, zutreffend belehrt im Strafbe-
fehl) damit am 13. Juli 2017 (vgl. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO). Die am
31. August 2017 zur Post gegebene Eingabe des Beschwerdeführers wahrte die-
se Frist nicht.
Auch soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen vor Obergericht gel-
tend machen wollte, er habe bereits vorgängig, durch persönliche Vorsprache
beim Stadtrichteramt, rechtzeitig reagiert und seinen Widerspruch zum Strafbefehl
kundgegeben, mithin gültig Einsprache erhoben, ist ihm kein Erfolg beschieden.
Abgesehen davon, dass er nicht sagt, wann genau dies gewesen sein soll, womit
es schon an einer substantiierten Behauptung der Einhaltung der zehntägigen

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Einsprachefrist fehlt, bleibt er jeglichen Beweis dafür schuldig. Da er aus der
rechtzeitigen Einspracheerhebung Rechte ableitet (vgl. Art. 8 ZGB) und es in sei-
nem Machtbereich liegt, die Einsprache so zu erheben, dass er den entsprechen-
den Nachweis führen kann, hat er die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl.
Riedo, in: Niggli / Heer / Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 68 zu Art. 91). Im Übrigen spre-
chen verschiedene Indizien gegen seine Darstellung. So erscheint es nicht nach-
vollziehbar, dass er in seiner Reaktion auf das Mahnschreiben vom 14. August
2017 mit keinem Wort Bezug nahm auf die seiner Schilderung nach vorgängig er-
folgte Vorsprache bei Herrn G._____ vom Stadtrichteramt, mit der angeblich die
Sache aus seiner Sicht ja hätte erledigt sein sollen. Sodann deckt sich die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, er habe Herrn G._____ "die Verfügung inkl.
Busse" übergeben, nicht mit der Aktenführung des Stadtrichteramtes. Dort wur-
den sowohl eine Ausfertigung des Strafbefehls als auch die Mahnung, je mit an-
gehängtem Einzahlungsschein, als Beilagen zur Eingabe des Beschwerdeführers
vom 30. August 2017 abgelegt (Urk. 16/4). Offenbar war er damals noch im Besitz
des ihm verschickten Strafbefehls. Auch wenn das Stadtrichteramt in seiner Be-
schwerdeantwort den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers
nicht widerspricht, ist damit eine rechtzeitig erhobene Einsprache durch persönli-
che Vorsprache beim Stadtrichteramt nicht dargetan.
3. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Strafbefehl vom 29. Juni
2017 am 3. Juli 2017 rechtsgültig zugestellt wurde und innert der bis am 13. Juli
2017 laufenden Einsprachefrist keine Einsprache erfolgte. Die Vorinstanz trat zu
Recht auf die erst am 31. August 2017 und damit verspätet erhobene Einsprache
nicht ein.
Mit seinen Ausführungen, er sei infolge der Verhaftung nicht in der Lage gewe-
sen, das Fahrzeug nach Ablauf der bezahlten Parkzeit wegzufahren, ist der Be-
schwerdeführer nicht zu hören. Dies hätte er im Einspracheverfahren geltend ma-
chen müssen, was ihm mangels rechtzeitiger Einsprache nun verwehrt ist.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

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4. Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht sind auf die Gerichtskasse zu neh-
men. Der Vorderrichter unterliess es, den Beschwerdeführer anzuhören und ihm
Gelegenheit zu geben, zum Antrag des Stadtrichteramtes, auf die Einsprache sei
nicht einzutreten, Stellung zu nehmen. Dies wiegt umso schwerer, als das Stadt-
richteramt bei der zuständigen Einwohnerkontrolle Abklärungen vornahm und in
der Aktennotiz vom 29. September 2017, zu der sich der Beschwerdeführer nie
äussern konnte, eine eigentliche Begründung für seinen Nichteintretensantrag
formulierte. Damit wurde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
Zwar wurde dieser Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt – der
Beschwerdeführer konnte sich zu allen Vorbringen des Stadtrichteramtes sowie
der Begründung in der angefochtenen Verfügung äussern und die Beschwer-
deinstanz hat umfassende Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO). Der Gehörsverlet-
zung ist aber dadurch Rechnung zu tragen, dass ungeachtet des Verfahrensaus-
gans von einer Kostenauflage an den Beschwerdeführer abzusehen ist. Eine Ent-
schädigung hat er indes nicht zugute.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. Th. Meyer)
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben und keine Ent-
schädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde und eigenhändig
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Stadtrichteramt der Stadt Zürich, unter Rücksendung der
eingereichten Akten (Urk. 16), gegen Empfangsbestätigung
− das Bezirksgericht Zürich, unter Rücksendung der eingereichten Akten
(Urk. 12), gegen Empfangsbestätigung

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4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. A. Weber