zh_obergericht · SB110165 · 2011-08-19 · de
Fälschung von Ausweisen etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110165-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. F. Bollinger, Vorsitzender, lic. iur. S. Volken und
Ersatzoberrichterin lic. iur. M. Bertschi sowie der Gerichtsschreiber
lic. iur. T. Walthert
Urteil vom 19. August 2011
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,
vertreten durch Oberstaatsanwalt Dr. iur. A. Eckert
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Fälschung von Ausweisen etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung,
vom 7. Februar 2011 (GG100498)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat vom 2. Dezember 2010
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 12).
Entscheid der Vorinstanz:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 4 StGB
− des Erschleichens einer Leistung im Sinne von Art. 150 Abs. 1 und 2 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (insge-
samt Fr. 600.--).
Der Beschuldigte wird ferner bestraft mit einer Busse von Fr. 100.--. Bezahlt der Beschuldig-
te die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 1 Tag.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Busse ist zu bezahlen.
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt."

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(schriftlich, Urk. 34 S. 2)
A. Materiellrechtliche Anträge
1. Es sei festzustellen, dass das Urteil der 10. Abteilung des Bezirks-
gerichtes Zürich vom 7. Februar 2011 insoweit in Rechtskraft erwach-
sen ist, als der Beschuldigte wegen Erschleichung einer Leistung i.S.v.
Art. 150 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig er-
klärt wurde.
2. In Abänderung des Urteils der 10. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 7. Februar 2011 sei:
2.1 der Beschuldigte wegen Erschleichung einer Leistung i.S.v. Art. 150
Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB und Art. 106 StGB zu
einer Busse von CHF 100.00 zu bestrafen;
2.2 seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für den Schuldspruch
wegen Erschleichen einer Leistung anteilsmässig auszuscheiden und
dem Beschuldigten aufzuerlegen;
2.3 der Beschuldigte vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen i.S.v.
Art. 252 Abs. 4 StGB freizusprechen;
2.4 seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten für den beantragten Frei-
spruch wegen Fälschung von Ausweisen anteilsmässig auszuscheiden
und dem Kanton Zürich aufzuerlegen;
2.5 dem Beschuldigten für die erstinstanzlich entstandenen Verteidigungs-
kosten eine angemessene Entschädigung auszurichten;

- 4 -
2.6 eventualiter sei der Beschuldigte der Fälschung von Ausweisen i.S.v.
Art. 252 Abs. 4 StGB schuldig zu sprechen, wobei von einer Bestrafung
nach Art. 8 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 52/53 StGB abzusehen sei.
3. Die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens seien dem Kanton
Zürich aufzuerlegen.
4. Dem Beschuldigten sei für das zweitinstanzliche Rechtsmittelverfahren
eine angemessene Entschädigung für die entstandenen Verteidigungs-
kosten zuzusprechen.
B. Verfahrensrechtlicher Antrag
1. Dem Unterzeichnenden sei eine Frist zur Einreichung seiner Kosten-
und Honorarnote anzusetzen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat:
(schriftlich, Urk. 39)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Das Gericht erwägt:
I. Prozessuales
1. Der Beschuldigte meldete mit Eingabe vom 16. Februar 2011 fristgerecht
Berufung gegen das eingangs erwähnte und am 7. Februar 2011 mündlich er-
öffnete Urteil an (Urk. 19). Am 10. März 2011 wurde dem Beschuldigten das be-
gründete Urteil zugestellt (Urk. 20/1). Mit Eingabe vom 30. März 2011 reichte er
die schriftliche Berufungserklärung fristgerecht ein (Urk. 23). Angefochten wird der
Schuldspruch betreffend Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 4
StGB. Der Beschuldigte beantragte Freispruch betreffend diesen Vorwurf, anteil-

- 5 -
mässige Ausscheidung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten für den beantrag-
ten Freispruch und Kostenauflage an den Staat sowie Zusprechung einer ange-
messenen Entschädigung für die erstinstanzlich entstandenen Verteidigungs-
kosten. Gleichzeitig beantragte er die schriftliche Durchführung des Berufungsver-
fahrens (Urk. 23).
2. Mit Präsidialverfügung vom 31. März 2011 wurde der Privatklägerin und der
Staatsanwaltschaft Frist zur Erklärung betreffend Anschlussberufung und zur
Stellungnahme zur schriftlichen Durchführung des Berufungsverfahrens angesetzt
(Urk. 25). Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 28. April 2011 die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und erklärte sich mit der Durchführung
des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden (Urk. 30). Die Privatstraf-
klägerin liess sich nicht vernehmen.
3. Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2011 wurde die schriftliche Durchführung
des Berufungsverfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist zur schriftli-
chen Stellung und Begründung der Berufungsanträge angesetzt. Der Beschuldig-
te erstattete die schriftliche Berufungsbegründung fristgerecht mit Eingabe vom
25. Mai 2011 (Urk. 34). Innert der mit Präsidialverfügung vom 27. Mai 2011 ange-
setzten Frist hat die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet (Urk. 38) und
erstattete die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 16. Juni 2011 die schriftliche
Berufungsantwort mit dem Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
(Urk. 39). Die Privatklägerin hat keine Berufungsantwort eingereicht.
4. Es kann somit festgehalten werden, dass das vorinstanzliche Urteil hinsicht-
lich des Schuldspruches wegen Erschleichens einer Leistung im Sinne von
Art. 150 Abs. 1 und 2 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB (teilweise
Dispositivziffer 1), der Bestrafung dazu mit einer Busse von Fr. 100.– und der
Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag (teilweise Dispositivziffer 2)
sowie die vorinstanzliche Kostenfestsetzung (Dispositivziffer 4) nicht mehr
Gegenstand des heutigen Berufungsverfahrens sind und somit in Rechtskraft
erwachsen sind (Art. 402 und Art. 404 Abs. 1 StPO).

- 6 -
II. Sachverhalt
Gemäss erstelltem Sachverhalt ist der Beschuldigte am 29. Mai 2010 im Zug von
B._____ Richtung C._____ gefahren, ohne ein gültiges Billet zu lösen, und hat
sich im Zug anlässlich der Fahrausweiskontrolle mit einem fremden, persönlichen
und nicht übertragbaren Y._____-Pass ausgewiesen, obwohl er wusste, dass er
nicht berechtigt war, mit diesem Y._____-Pass Fahrten im öffentlichen Verkehr zu
unternehmen.
III. Rechtliche Würdigung
1. Argumentation der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft
Die Vorinstanz hat das Verhalten betreffend das Ausweisen mit dem fremden,
persönlichen und nicht übertragbaren Y._____-Pass in Übereinstimmung mit der
Staatsanwaltschaft als Fälschung von Ausweisen im Sinne von Art. 252 Abs. 4
StGB gewürdigt.
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschuldigte habe durch das Vorweisen des nicht
auf ihn lautenden Y._____-Passes beabsichtigt, unentgeltlich in den Genuss
einer ansonsten kostenpflichtigen Zugfahrt von B._____ nach C._____ zu kom-
men, was einen Annwendungsfall der Vergrösserung der gesellschaftlichen Be-
wegungsfreiheit und damit ein Erleichtern des Fortkommens im Sinne von
Art. 252 StGB darstelle (Urk. 21. S. 5). Die Staatsanwaltschaft ergänzte, der vom
Beschuldigten angestrebte Vorteil habe nicht bloss in der unentgeltlichen Be-
nützung des öffentlichen Verkehrsmittels und damit der Vergrösserung seiner
gesellschaftlichen Bewegungsfreiheit bestanden, sondern auch darin, sich die
Unannehmlichkeiten wegen Fahrens ohne gültiges Ticket zu ersparen, bzw. sich
einer Strafverfolgung zu entziehen. Damit sei die Absicht der Erleichterung des
Fortkommens ohne Weiteres erfüllt (Urk. 40 S. 3).
Die Vorinstanz bejahte den Ausweischarakter des Y._____-Passes. Dieser diene
aufgrund der darauf vermerkten Grundkartennummer "…" der Identifikation der

- 7 -
zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigten Person (Urk. 21 S. 5).
Die Staatsanwaltschaft führte in ihrer Berufungsbeantwortung dazu ergänzend
aus, Sinn und Zweck der Z._____-Streckenkarte sei es, gegenüber dem Kontrol-
leuren nachzuweisen, dass der Inhaber der Karte zur Benützung des entspre-
chenden Verkehrsmittels berechtigt sei und den erforderlichen Kaufpreis bezahlt
habe. Aufgrund der Grundkartennummer sei die Identifikation für jeden Kontrol-
leur ohne Weiteres möglich. Die Karte habe Beweisfunktion im Sinne einer Ur-
kunde (Urk. 40 S. 2).
Ferner bejahte die Vorinstanz Täuschungsabsicht des Beschuldigten unter Hin-
weis auf dessen Aussage, wonach er sich die Bezahlung der Busse habe er-
sparen wollen. Der Beschuldigte habe den Kontrolleur glauben machen wollen, er
habe den Fahrpreis durch vorgängigen Erwerb des Y._____-Passes bereits ent-
richtet (Urk. 21 S. 6 f.). Die Staatsanwaltschaft wies ergänzend darauf hin, dass
Art. 252 StGB lediglich von Täuschung, jedoch nicht von arglistiger Täuschung im
Sinne von Art. 146 StGB spreche (Urk. 40 S. 2).
2. Vorbringen des Beschuldigten
Die Verteidigung macht geltend, der Y._____-Pass habe für sich allein ohne da-
zugehörige Grundkarte keine Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 StGB. Der
Beschuldigte habe nur den Y._____-Pass vorgewiesen (Urk. 34 S. 5 f.).
Weiter brachte die Verteidigung vor, der Beschuldigte habe auf Aufforderung des
Kontrolleurs hin zusammen mit dem Y._____-Pass sein eigenes Halbtax-
Abonnement vorgewiesen. Dadurch habe der Kontrolleur unverzüglich feststellen
können, dass der Y._____-Pass nicht für den Beschuldigten bestimmt gewesen
sei. Demgemäss sei objektiv tatbestandsmässiges Verhalten ausgeschlossen
(Urk. 34 S. 7).
Nach Auffassung des Beschuldigten fehlt es auch an der Absicht, sich das Fort-
kommen zu erleichtern. Unter "Erleichterung des Fortkommens" werde gemäss
herrschender Lehre nur die Verbesserung der beruflichen Stellung subsumiert
(Urk. 34 S. 8). Ausserdem habe er nur die Umgehung einer Busse beabsichtigt,

- 8 -
keine Erleichterung des Fortkommens. Die subjektive Tatbestandsmässigkeit
müsse daher ebenfalls verneint werden (Urk. 34 S. 8).
3 Würdigung
3.1. Gesetzeswortlaut
Gemäss Art. 252 Abs. 4 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem
andern das Fortkommen zu erleichtern, eine echte, nicht für ihn bestimmte Schrift
dieser Art zur Täuschung missbraucht. Die Wendung "Schriften dieser Art" nimmt
Bezug auf den zweiten Absatz von Art. 252 StGB, in welchem Ausweisschriften,
Zeugnisse und Bescheinigung erwähnt werden.
3.2. Von Artikel 252 StGB erfasste Schriften
a) Vorbemerkungen
Umstritten ist die Frage, ob nur Schriftstücke von Art. 252 StGB erfasst werden,
welchen Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 StGB zukommt. Das Bundes-
gericht hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (BGE 95 IV 70). In der Lehre
wird teils unter Hinweis darauf, dass das Gesetz in Art. 252 ausdrücklich nicht von
Urkunden sondern von Schriften spricht, das Erfordernis der Urkundenqualität
verneint, teils unter Hinweis auf die systematische Stellung der Bestimmung unter
dem Titel der Urkundenfälschung Urkundenqualität verlangt (Boog in: BSK StGB
II, 2. Aufl., Basel 2007, N 2 zu Art. 252; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, N. 2 zu Art. 252). Vorliegend kann die Frage offen ge-
lassen werden, da die Urkundenqualität des Y._____-Passes zu bejahen ist. Da-
rin wird durch den Z._____ die rechtserhebliche Tatsache verurkundet, dass die
Person mit der auf dem Pass aufgeführten Kundennummer und Grundkarten-
nummer den Fahrpreis für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel des
Z._____ für die auf dem Y._____-Pass aufgedruckte Zeit bezahlt hat und ent-
sprechend zur Benützung der Verkehrsmittel berechtigt ist. Der Y._____-Pass ist
demgemäss geeignet, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen. Es kommt
ihm Urkundenqualität zu.

- 9 -
Von Art. 252 StGB erfasst sind Zeugnisse, Ausweisschriften und Bescheini-
gungen. Vorliegend ist zu prüfen, ob dem Y._____-Pass der Charakter einer
Ausweisschrift oder einer Bescheinigung zukommt, Zeugniseigenschaft scheidet
vorweg aus.
b) Ausweisschriften
Ausweisschriften sind Urkunden, welche die Identität, Familienverhältnisse oder
materielle oder formelle Qualifikationen einer Person festhalten, z.B. Pass, Identi-
tätskarte, Heimatschein, fremdenpolizeiliche Ausweispapiere, Führerausweise
etc. (Trechsel, a.a.O., N 2 zu Art. 252; Boog in: BSK StGB II, a.a.O., N 5 zu
Art. 252). Der Y._____-Pass bezieht sich weder auf die Identität einer bestimmten
Person noch auf irgendwelche Qualifikationen dieser Person. Es wird lediglich
bescheinigt, dass die Person mit der Kundennummer … und der Grundkarten-
nummer … den Fahrpreis von Fr. 163.– für die Benützung der öffentlichen Ver-
kehrsmittel des Z._____ während eines Monates (vom 05.05.2010 bis
04.06.2010) bezahlt hat (Urk. 2/3 und 2/8). Die Identität der berechtigten Person
lässt sich dem Papier nicht direkt entnehmen. Der Umstand, dass aufgrund der
Kundennummer und der Grundkartennummer durch die Organe des Z._____ die
Identität der Person festgestellt werden kann, für welche diese persönliche Mo-
natsfahrkarte ausgestellt wurde, macht den Y._____-Pass nicht zu einem Aus-
weispapier.
c) Bescheinigungen
Bescheinigungen sind Schriften, welche sich objektiv dazu eignen, das Fortkom-
men der darin genannten Person zu erleichtern. Sie müssen sich auf Fähigkeiten,
Eigenschaften oder Verhaltensweisen der darin enthaltenen Person beziehen, wie
z.B. Atteste über den Gesundheitszustand, Wohnsitzbescheinigungen, Referen-
zen für Stellen- und Wohnungssuche etc. (Boog in: BSK StGB II, a.a.O., N 7 zu
Art. 252).
Nach bundesgerichtlicher Rechsprechung fällt unter Erleichterung des Fortkom-
mens jede unmittelbare Verbesserung der persönlichen Lage (BGE 98 IV 59). Zu

- 10 -
beachten ist jedoch, dass die angestrebte Besserstellung für sich betrachtet nicht
unrechtmässig sein darf, was sich daraus ergibt, dass das Fehlen einer Schädi-
gungsabsicht bzw. Vorteilsabsicht die geringere Strafdrohung gegenüber Art. 251
StGB rechtfertigt (Boog in: BSK StGB II, a.a.O., N 16 zur Art. 252; Trechsel,
a.a.O., N 7 zu Art. 252).
Wie bereits erwähnt wird mit dem Y._____-Pass gemäss Urk. 2/8 dokumentiert,
dass die Person mit der Kundennummer … und der Grundkartennummer … Fr.
163.– für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel des Z._____ in der Zeit
vom 5. Mai 2010 bis 4. Juni 2010 bezahlt hat. Der Urkundencharakter ist wie be-
reits vorstehend dargelegt zu bejahen. Dagegen ist diese Urkunde nicht objektiv
dazu geeignet, dem Beschuldigten das Fortkommen zu erleichtern. Der Beschul-
digte hätte ohne Weiteres selber einen solchen Y._____-Pass erwerben können.
Die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln stand dem Angeklagten unbe-
schränkt frei (selbstredend gegen Bezahlung des Fahrpreises). Der Y._____-Pass
seines Kollegen verschaffte dem Beschuldigten entgegen der Ansicht der Vo-
rinstanz keine grössere Mobilität oder soziale Bewegungsfreiheit, welche ihm sel-
ber nicht zugestanden hätte.
3.3. Handeln in der Absicht, sich oder einem andern das Fortkommen zu erleich-
tern
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand der Fälschung von Ausweisen im
Sinne von Art. 252 StGB voraus, dass der Täter in der Absicht handelt, sich oder
einem andern das Fortkommen zu erleichtern.
Vorliegend kann offen bleiben, ob es dem Beschuldigten darum ging, sich un-
rechtmässig zu bereichern oder seine gesellschaftliche Bewegungsfreiheit zu ver-
grössern. Das Vorweisen des Y._____-Passes seines Kollegen zielte darauf ab,
die Bezahlung einer Busse wegen Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels
ohne gültigen Ausweis zu umgehen. Er sagte dazu klar aus: "Ich wollte mir dann
die Bezahlung der Busse ersparen und habe die Karte gezeigt" (Urk. 5 S. 2). Die-
ser Aussage lässt sich einerseits mit aller Deutlichkeit entnehmen, dass das Vor-
weisen des Y._____-Passes mit der Absicht unrechtmässiger Bereicherung (Ein-

- 11 -
sparen der Busse) erfolgte. Andererseits könnte auch argumentiert werden, dass
sich der Beschuldigte damit offensichtlich auch Unannehmlichkeiten oder gar eine
Strafverfolgung habe ersparen wollen (vgl. BGE 11 IV 26 mit Verweis auf BGE 98
IV 59), was grundsätzlich die Absicht der Erleichterung des Fortkommens be-
inhalten würde. Dabei stellte der verwendete Y._____-Ausweis wie gezeigt aber
kein geeignetes Mittel dar. Bei der gegebenen objektiven Ausgangslage kann
deshalb offen bleiben, ob der Beschuldigte den subjektiven Tatbestand erfüllt hat.
4. Fazit
Demzufolge ist der Tatbestand der Fälschung von Ausweisen im Sinne von
Art. 252 StGB nicht erfüllt. Der Angeklagte ist somit von diesem Vorwurf freizu-
sprechen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren vollumfänglich. Ausgangs-
gemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskasse zu neh-
men (Art. 428 StPO) und ist ihm eine angemessene Entschädigung für die Kosten
Verteidigung im Berufungsverfahren zuzusprechen (Art. 429 StPO).
2. Hinsichtlich der Untersuchungskosten und der Kosten des erstinstanzlichen
Verfahrens ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte betreffend den Vorwurf
des Erschleichens einer Leistung schuldig gesprochen wurde, betreffend den
Vorwurf der Fälschung von Ausweisen jedoch freizusprechen ist. Zu beachten ist
dabei, dass das täuschende Verhalten des Beschuldigten bestehend im Vorwei-
sen des Y._____-Passes seines Kollegen auch im Hinblick auf den Vorwurf des
Erschleichens einer Leistung im Sinne von Art. 150 StGB abzuklären war, zumal
Verstecken oder täuschendes Verhalten bei "Schwarzfahren" Voraussetzung für
die Erfüllung des Tatbestandes des Erschleichens einer Leistung bildet (BGE 117
IV 451 f.). Zusätzlicher Untersuchungsaufwand oder zusätzliche Gerichtskosten
sind im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Fälschung von Ausweisen nicht
entstanden. Eine Aufteilung der Untersuchungskosten und der erstinstanzlichen

- 12 -
Gerichtskosten ist nicht angezeigt, sie sind bereits aufgrund des zur Verurteilung
betreffend Erschleichen einer Leistung abzuklärenden Sachverhaltes angefallen.
Die Kosten der Untersuchung und die erstinstanzlichen Gerichtskosten sind dem
Beschuldigten daher vollumfänglich aufzuerlegen. Betreffend die Kosten der Ver-
teidigung ist der Argumentation des Beschuldigten zu folgen, wonach der Beizug
eines Anwaltes nur aufgrund des zusätzlich vorgebrachten Tatvorwurfes der Fäl-
schung von Ausweisen erforderlich wurde (Urk. 34 S. 11).
3. Gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit a StPO ist dem Beschuldigten eine Entschä-
digung aus der Gerichtskasse für die Kosten seiner Verteidigung im erstinstanzli-
chen Verfahren und im Berufungsverfahren zuzusprechen. Die Kosten bemessen
sich nach dem anwendbaren Anwaltstarif und müssen verhältnismässig sein
(N. Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/
St. Gallen 2009, N 7 zur Art. 429). Die vom Verteidiger eingereichten Honorar-
und Kostennoten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt
Fr. 7'746.55 (inklusive Mehrwertsteuer ;Urk. 43) erweisen sich unter Berücksichti-
gung von § 17 lit. a und § 18 AnwGebV als zu hoch, insbesondere da sich der
Beschuldigte von Anbeginn weg geständig zeigte und eine Teilnahme des Vertei-
digers in der Untersuchung nicht notwendig erscheint. Zudem galt es im vorlie-
genden Berufungsverfahren lediglich noch rechtliche Fragen zu klären. Dem
Beschuldigten ist daher eine verhältnismässige Entschädigung von Fr. 5'000.– für
die Verteidigungskosten betreffend beide Instanzen aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen.

- 13 -
Das Gericht beschliesst:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts
Zürich, 10. Abteilung, vom 7. Februar 2011 wie folgt in Rechtskraft erwach-
sen ist:
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− …
− des Erschleichens einer Leistung im Sinne von Art. 150 Abs. 1 und 2 StGB in
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2. … .
Der Beschuldigte wird ferner bestraft mit einer Busse von Fr. 100.--. Bezahlt der Be-
schuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe
von 1 Tag.
3. … .
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. … ."
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 14 -
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte wird vom Vorwurf der Fälschung von Ausweisen im Sinne
von Art. 252 Abs. 4 StGB freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziffer 5) wird bestätigt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
4. Dem Angeklagten wird eine Entschädigung von Fr. 5'000.– für die Kosten
der Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren und im Berufungsverfahren
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Geschädigte D._____
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA unter Beilage einer Kopie von Urk. 9/3
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 15 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. August 2011
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber
Dr. F. Bollinger lic. iur. T. Walthert