zh_obergericht · PQ230058 · 2023-11-10 · de
Überprüfung Erwachsenenschutzmassnahme


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ230058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 10. November 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
sowie
B._____,
Verfahrensbeteiligter
betreffend Überprüfung Erwachsenenschutzmassnahme
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Winterthur vom 25. August
2023 i.S. B._____, geb. tt.10.1980; VO.2023.32 (Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Winterthur-Andelfingen)

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Erwägungen:
1. Mit Entscheid vom 15. Juli 2020 hatte die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde der Bezirke Winterthur und Andelfingen (nachfolgend KESB) über den
damals getrennt von seiner Ehefrau im Betreuten Wohnen C._____ lebenden
B._____ eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwal-
tung errichtet und D._____ als Beiständin eingesetzt (KESB-act. 49). Dagegen
von ihm persönlich resp. von seiner Ehefrau erhobene Rechtsmittel beim Bezirks-
rat Winterthur resp. beim Obergericht Zürich blieben erfolglos (KESB-act. 65,
KESB-act. 69).
Mit Meldung vom 15. September 2022 beantragte die Beiständin, B._____
sei der Zugriff auf seine Vermögenswerte bis auf ein noch zu benennendes Konto
in Eigenverwaltung zu entziehen (KESB-act. 78). Nachdem bekannt geworden
war, dass B._____ sich per Ende Februar 2023 vom Betreuten Wohnen C._____
abgemeldet hatte und am 1. März 2023 zu seiner Ehefrau nach E._____ ziehen
werde, stellte die Beiständin am 16. Februar 2023 den Antrag, die Erwachsenen-
schutzmassnahme sei auf die neu zuständige Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde im Kanton Solothurn zu übertragen, mit der Empfehlung an die neu zu-
ständige Behörde, den Zugriff von B._____ auf seine Vermögenswerte zu entzie-
hen (KESB-act. 81). Am 1. März 2023 beantragte sodann die Ehefrau von
B._____, A._____, die Beistandschaft ihres Ehemannes aufzuheben (KESB-act.
87 f.). Am 21. April 2023 hörte die KESB B._____, in Begleitung seiner Ehefrau
A._____, an (KESB-act. 95). Mit Entscheid vom 8. Mai 2023 lehnte die KESB den
Antrag von A._____ auf Aufhebung der Beistandschaft ab und hiess den Antrag
der Beiständin vom 15. September 2022 auf Entzug des Zugriffs von B._____ auf
einzelne Vermögenswerte gut, wobei ein Behördenmitglied zu Letzterem eine
Minderheitsmeinung zu Protokoll gab (KESB-act. 100 S. 6 Ziff. 1 und 2, S. 8).
2. A._____ erhob daraufhin mit Schreiben vom 9. Juni 2023 Beschwerde beim
Bezirksrat Winterthur (nachfolgend Vorinstanz) mit dem sinngemässen Antrag,
den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Beistandschaft für ihren Mann
B._____ aufzuheben (BR-act. 2). Die Vorinstanz holte eine Vernehmlassung bei
der KESB ein (BR-act. 3), welche unter Einsendung ihrer Akten und Verweis auf

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ihren Entscheid die Abweisung der Beschwerde beantragte (BR-act. 4). Mit Urteil
vom 25. August 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (BR-act. 6 = act. 6,
nachfolgend zit. als act. 6).
3. Gegen dieses Urteil erhob A._____ (nachfolgend Beschwerdeführerin) mit
Eingabe vom 22. September 2023 (Datum Poststempel) rechtzeitig (BR-act. 6)
die vorliegend zu beurteilende Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des vorinstanzlichen Urteils und die Aufhebung der Beistandschaft über
B._____ (act. 2).
Die Akten der vorinstanzlichen Verfahren wurden beigezogen (act. 7/1-6,
zitiert als "BR-act."; act. 8/1-106 und act. 11/107-114, zitiert als "KESB-act."). Auf
weitere Verfahrensschritte kann verzichtet werden, weil sich das Verfahren so-
gleich als spruchreif erweist.
4. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist im
Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR, LS
232.3) geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der
Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat. Es sind die Vorschriften des EG KESR (insbes.
die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das EG KESR etwas nicht
regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der ZPO als kantonales
Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls Art. 450f ZGB). Der
Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten Kindes- und Erwachse-
nenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerdeinstanzen, als erste Be-
schwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Obergericht. Gegenstand des
zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher stets nur Entscheide des
Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche der KESB.
Mit der Beschwerde kann (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzöge-
rung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides ge-
rügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Der Rechtsmittelbehörde kommt sowohl in
rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht umfassende Überprüfungsbefugnis
zu; dazu gehört auch die volle Ermessensüberprüfung (DROESE, BSK ZGB I,

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7. Aufl. 2022, Art. 450a N 11 und N 14 ff.). Im Verfahren vor der KESB und den
gerichtlichen Beschwerdeinstanzen ist der Sachverhalt von Amtes wegen zu er-
forschen, und das Gericht ist an die Anträge der Parteien nicht gebunden
(Art. 446 ZGB). Von der Beschwerde führenden Partei ist indes darzulegen und
aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Sie muss sich sachbezogen mit den Entscheidgründen des angefochtenen Ent-
scheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz das Recht
falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll. Daran
mangelt es vorliegend zwar über weite Strecken, doch ist auf die Beschwerde
gleichwohl einzutreten, da die Anforderungen an eine Laienbeschwerde bewusst
tief zu halten sind.
Die Beschwerdeführerin ist nicht selbst von der Massnahme betroffen, sie
kann indes als der betroffenen Person (ihrem Ehemann) nahestehende Person
Beschwerde erheben (Art. 450 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Die Beschwerde ist teils in er-
zählendem, teils in (an-)klagendem Stil gehalten und enthält keine eigentlichen
Anträge, indes ist deutlich, dass die Beschwerdeführerin sowohl die Beistand-
schaft an und für sich wie auch den neu festgelegten Entzug des Zugriffs auf ein-
zelne Vermögenswerte ablehnt und die Beistandschaft aufgehoben wissen möch-
te, da sie selbst ihrem Ehemann die nötige Unterstützung leisten könne (act. 2
passim). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
5.1. Was den Entzug des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte gemäss Art. 395
Abs. 3 ZGB betrifft, so hatte die KESB ihren Entscheid wie folgt begründet: Nach-
dem B._____ anfangs 2022 darüber informiert worden sei, dass er rückwirkend
per 1. November 2016 eine volle IV-Rente erhalten werde (anstatt wie bisher
50%), habe die Beschwerdeführerin versucht, mit einer Vollmacht, von der
B._____ nichts gewusst habe, bei der SVA an Informationen zu kommen. Die
Vollmacht sei indes ungenügend gewesen, und B._____ sei empört gewesen, als
er davon erfahren habe. Vor der Beistandschaft hätte überdies eine umfassende
Vollmacht für den Schwager von B._____ bestanden, welche indes von Letzterem
nach Errichtung der Beistandschaft mit Unterstützung der Beiständin wieder auf-
gehoben worden sei. Ob im einen oder anderen Fall versucht worden sei,

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B._____ an seinem Vermögen zu schädigen, sei zwar nicht bekannt, indes könne
aufgrund dieser beiden Vorkommnisse nicht davon ausgegangen werden, dass
B._____ in der Lage sei, sich gegen Fremdbeeinflussung zu schützen. Ein Entzug
des Zugriffs auf seine Vermögenswerte sei daher verhältnismässig (KESB-act.
100 E. 2.2.1 S. 5).
Die Vorinstanz hält fest, B._____ scheine seiner Ehefrau und deren Bruder
"wehrlos ausgeliefert" zu sein und habe nach eigenem Bekunden keinen Über-
blick über seine Finanzen, was ihn besonders anfällig mache, finanziell ausge-
nutzt zu werden. Die Beschwerdeführerin und deren Bruder hätten bereits zwei-
mal versucht, mittels "dubioser Vollmachten" auf Herrn B._____ Leben Einfluss zu
nehmen. Dabei sei zwar kein Vermögensschaden entstanden, indes sei ein sol-
cher ja auch nicht Voraussetzung für einen Entzug des Zugriffs auf die Vermö-
genswerte (act. 6 S. 11 E. 5.3).
5.2. Im Rahmen einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung kann
die Erwachsenenschutzbehörde nötigenfalls der betroffenen Person (ohne deren
Handlungsfähigkeit einzuschränken) den Zugriff auf einzelne Vermögenswerte
entziehen (Art. 395 Abs. 3 ZGB). Die Vorinstanz hält zutreffend fest, es sei hierzu
nicht erforderlich, dass es bereits zu einem Vermögensschaden gekommen sei
(act. 6 S. 3 f. E. 2.2 unter Hinweis auf BGer 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013,
in BGE 140 III 1 nicht publ. E. 5.2). Erforderlich ist indes allemal, dass ohne diese
Massnahme eine Gefahr für das Vermögen der betroffenen Person besteht, wel-
cher zudem nicht mit einer milderen Massnahme begegnet werden kann (Art. 389
Abs. 2 ZGB). Der Entzug des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte bewirkt (auch
ohne formelle Beschränkung der Handlungsfähigkeit) eine massive und explizite
Einschränkung der Handlungsfreiheit (BSK ZGB I-BIDERBOST, Art. 395 N 18
m.w.H.). Dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit der Massnahme ist insoweit
angemessen Rechnung zu tragen.
Die Vorinstanz wie schon die KESB schränkten den Zugriff von B._____ auf
einzelne Vermögensgegenstände ein, da die Beschwerdeführerin versucht habe,
mittels einer offenbar ungenügenden Vollmacht, von der Herr B._____ nichts ge-
wusst habe, Informationen zu erhalten (so die KESB) resp. mittels "dubioser

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Vollmacht" versucht habe, auf das Leben von Herrn B._____ Einfluss zu nehmen
(Vorinstanz, vgl. oben, E. 5.1.). Der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden: Wie die
Beschwerdeführerin in der Befragung durch die KESB zu Protokoll gab, wollte sie
sich offenbar bei der SVA erkundigen, wie hoch die IV-Rente ihres Mannes sein
würde, nachdem ihr von der Beiständin keine Auskunft erteilt worden sei (KESB-
act. 95 S. 2). Herrn B._____ war im Februar 2022 mit SVA-Vorbescheid ange-
kündigt worden, er würde rückwirkend ab 2016 eine 100%-IV-Rente erhalten
(KESB-act. 96/2 S. 15). Dass sich die Beschwerdeführerin als seine Ehefrau er-
kundigen wollte, wie hoch die Rente sein würde, ist alles andere als besorgniser-
regend. Sie scheint dies nicht mit einer genügenden Vollmacht, sondern mit ei-
nem von ihr selbst geschriebenen Dokument getan zu haben und offenbar ohne
vorgängige Rücksprache mit ihrem Ehemann (KESB-act. 90/1 S. 5). Doch nur
weil die näheren Umstände nicht ganz klar sind, geht es nicht an, von einer "dubi-
osen Vollmacht" zu sprechen, wie dies die Vorinstanz tut. Inwiefern in einer sol-
chen Erkundigung überdies der Versuch liegen soll, auf das Leben von Herrn
B._____ Einfluss zu nehmen, erschliesst sich beim besten Willen nicht. Auch aus
dem Bestehen von Vollmachten auf den Schwager von Herrn B._____ aus der
Zeit vor der Verbeiständung – wobei diese Vollmachten wie gesehen mit Hilfe der
Beiständin ohne Weiteres aufgehoben wurden – ist nicht auf eine Gefährdungsla-
ge für das Vermögen von Herrn B._____ zu schliessen, welche die Beschränkung
des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte erheischen würde. Überdies hatte die
Beiständin die KESB noch vor dem Erlass ihres bei der Vorinstanz angefochtenen
Entscheids darüber informiert, dass Herr B._____ früher häufig Vollmachten un-
terzeichnet habe, jetzt indes in geordneten Verhältnissen sei und sich das Risiko
von Vollmachtserteilungen reduziert habe (KESB-act. 97). Die Einschränkung des
Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte erweist sich damit klarerweise als nicht
verhältnismässig. Darauf hatte übrigens schon ein Mitglied der KESB in einer
Minderheitsmeinung hingewiesen (KESB-act. 100 S. 8), wobei sich im vorinstanz-
lichen Entscheid keinerlei Hinweis auf diese Minderheitsmeinung findet und folg-
lich auch keinerlei inhaltliche Auseinandersetzung damit.
Der vorinstanzliche Entscheid ist daher in diesem Punkt aufzuheben und
Ziff. 2 des angefochtenen KESB-Entscheids (Entzug des Zugriffs von B._____ auf

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einzelne Vermögenswerte) ist zu streichen, unter entsprechender Neufassung
des Aufgabenkatalogs der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Ver-
mögensverwaltung (KESB-act. 100 S. 7 Ziff. 3.e).
6. Die Beschwerdeführerin ficht im Übrigen wie gesehen auch die Weitergel-
tung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung
als solche an.
6.1. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang auf die hohe Hilfsbedürftigkeit
von Herrn B._____ hingewiesen (act. 6 S. 10 E. 5.1). Sodann ergebe sich, dass
die Beschwerdeführerin nicht in der Lage zu sein scheine, diesen hohen Unter-
stützungsbedarf ihres Ehemannes abdecken zu können. Erstens sei diese an-
scheinend selbst gesundheitlich angeschlagen und lebe in prekären finanziellen
Verhältnissen, es frage sich, wie stabil die Beziehung des Ehepaars
A._____B._____ sei und es bestünden vor allem grosse Zweifel daran, inwiefern
die Beschwerdeführerin überhaupt die Bedürfnisse ihres Ehemannes zu erkennen
vermöge (act. 6 S. 10 f. E. 5.2).
6.2. Aus den Akten ist in der Tat auf eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit von Herrn
B._____ zu schliessen, und die Beschwerdeführerin bestreitet dies denn auch zu
Recht nicht. Dass die Beschwerdeführerin "anscheinend selbst gesundheitlich
angeschlagen" ist, sagt in dieser Form indes noch nichts über ihre Eignung aus,
ihrem Ehemann die für diesen nötige Unterstützung zu leisten. Betreffend ihre
"prekären finanziellen Verhältnisse" lässt sich den Akten entnehmen, dass sie
selbst von Sozialhilfe abhängig ist, jedoch ihre finanziellen Verpflichtungen alle
selbst und zuverlässig begleiche (KESB-act. 96). Hinweise auf Betreibungen oder
Verlustscheine lautend auf die Beschwerdeführerin sind den Akten nicht zu ent-
nehmen. Letzteres könnte die persönliche Eignung zur Übernahme der Vermö-
gensverwaltung ernstlich in Frage stellen (vgl. etwa OGer ZH PQ230006 vom 6.
Juli 2023, E. 5), der blosse Bezug von Sozialhilfe indes nicht. Auch unterlässt die
Vorinstanz konkret darzulegen, woraus sie die Zweifel an der Stabilität der Bezie-
hung zwischen den Eheleuten ableitet. Gemäss Aufenthaltsbericht des Betreuten
Wohnens C._____ (BEWO) vom 2. März 2023 sei Herr B._____ hinsichtlich sei-
nes Austritts ambivalent gewesen und habe häufig gefragt, was er machen solle,

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wenn es bei seiner Ehefrau in E._____ nicht funktionieren solle (KESB-act. 90/2
S. 13). Am 8. Mai 2023 hatte Herr B._____ beim Betreuten Wohnen C._____
(BEWO) angerufen und gemeint, er wolle zurück ins BEWO, er halte es zu Hause
nicht mehr aus (KESB-act. 99). Fast zeitgleich hatte indes die Beiständin festge-
halten, die Situation in E._____ bei der Ehefrau habe sich für ihren Klienten posi-
tiv entwickelt, er habe nur einmal einen Arzttermin nicht wahrgenommen (KESB-
act. 97). Was im Übrigen die Eignung der Beschwerdeführerin betrifft, ihrem Mann
die notwendige Unterstützung bieten zu können, so ist die Beschwerdeführerin
nach Einschätzung der für sie im Sozialamt E._____ zuständigen Person in der
Erledigung der finanziellen Angelegenheiten zuverlässig, doch brauche sie bei
komplizierteren Sachverhalten schneller Unterstützung und Beratung als andere.
Wenn die Situation des Ehemanns nicht einfach sei, so wäre es zum Schutz und
Wohl von beiden besser, wenn zumindest am Anfang externe Hilfe vorhanden sei.
Wenn sich abzeichne, dass alles gut laufe, könne die Beistandschaft ja immer
noch aufgehoben werden (KESB-act. 96).
Zusammenfassend finden sich in den Akten verschiedene Hinweise, dass
das Zusammenleben in E._____ mit weitgehender Verantwortlichkeit der Be-
schwerdeführerin für ihren Ehemann offenbar einigermassen gut zu funktionieren
scheint. Indes spricht andererseits die nachvollziehbare Einschätzung der zustän-
digen Ansprechperson im Sozialamt dafür, die bestehende Beistandschaft einst-
weilen in einer Anfangsphase noch beizubehalten. Dies nicht zuletzt, weil auch
die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift teils Zweifel auf-
kommen lassen, ob die Beschwerdeführerin in ihrer Wahrnehmung zu einer adä-
quaten Lageeinschätzung in den erforderlichen (nicht zuletzt administrativen und
medizinischen) Belangen zu gelangen vermag. So etwa, wenn sie davon ausgeht,
die Beiständin habe zusammen mit der KESB mit verdeckter Polizei und einer ge-
fälschten Ärztin ihren Mann hinterlistig von E._____ weggelockt, um ihn unter fal-
schen Versprechungen in eine Institution mit psychisch kranken Menschen zu
bringen (act. 6 S. 6 ff.). Dies führt in diesem Punkt zu einer Abweisung der Be-
schwerde, wobei die neu zuständige Behörde in E._____ anhand der geänderten
Verhältnisse prüfen wird, ob und inwieweit eine über die Anfangsphase hinausge-
hende Weiterführung der Beistandschaft erforderlich ist.

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7. Die Beschwerde ist damit gutzuheissen, soweit sie sich gegen den Entzug
des Zugriffs auf einzelne Vermögenswerte richtet, und abzuweisen in Bezug auf
die einstweilige Weiterführung der bestehenden Beistandschaft.
8. Umständehalber ist von einer Entscheidgebühr abzusehen. Eine Umtriebs-
entschädigung wurde nicht geltend gemacht, so dass eine solche auch im Um-
fang des teilweisen Obsiegens nicht in Frage kommt.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer I des Urteils
des Bezirksrats Winterthur vom 25. August 2023 aufgehoben und durch fol-
gende Fassung ersetzt:
"In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Ent-
scheids der KESB Bezirke Winterthur und Andelfingen vom 8. Mai 2023 ge-
strichen und Dispositiv-Ziffer 3e) wie folgt abgeändert:
e) ihn beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten,
insbesondere sein Einkommen und Vermögen sorgfältig zu ver-
walten, mit Ausnahme des Kontos in Eigenverwaltung (Postfi-
nance, IBAN …);"
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden für das zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren keine Kosten er-
hoben.
3. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin und den Verfahrensbetei-
ligten, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Bezirke Winterthur
und Andelfingen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an
den Bezirksrat Winterthur, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am: