zh_obergericht · LB150015 · 2015-04-30 · de
Nachbarrecht


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150015-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
berin lic. iur. J. Freiburghaus
Urteil vom 30. April 2015
in Sachen
A._____,
Beklagte, Widerklägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Fürsprecher Y1._____ und / oder
Rechtsanwältin Dr. iur. Y2._____,
betreffend Nachbarrecht
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Uster, Zivilgericht,
vom 21. Januar 2015 (CG140018-I)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 6/2/3 S. 2)
"1. Die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 292 StGB zu verpflichten, die Grünhecke an der
südlichen Grenze des Grundstückes C._____ GBBI.-Nr. 1
a. innert 30 Tagen, eventualiter innert vom Gericht anzusetzender
Frist, auf 60 cm Abstand von der Grenze zum Grundstück
C._____ GBBI.-Nr. 2, zurückzuversetzen;
b. innert 30 Tagen, eventualiter innert vom Gericht anzusetzender
Frist, in der Höhe auf 1,20 m zurück zu schneiden;
c. zukünftig regelmässig, zeitgerecht und rechtsgenügend zurück
zu schneiden und unter Schere zu halten.
2. Die Beklagte sei unter Strafandrohung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a
ZPO i.V.m. Art. 292 StGB zu verpflichten, die Grünhecke an der
südlichen Grenze des Grundstückes C._____ GBBI.-Nr. 1
a. innert 30 Tagen, eventualiter innert vom Gericht anzusetzender
Frist, in der Breite so zurückzuschneiden, dass die Äste der
Hecke nicht über die Grenze zum Grundstück C._____ GBBI.-
Nr. 2 hinausragen;
b. zukünftig, regelmässig, zeitgerecht und rechtsgenügend zu-
rückzuschneiden, dass die Äste der Hecke nicht über die
Grenze zum Grundstück C._____ GBBI.-Nr. 2 hinausragen.
3. Die Klägerin sei zu ermächtigen, auf Kosten der Beklagten einen
Dritten mit der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes zu beauf-
tragen, falls die Beklagte ihren Pflichten gemäss Ziff. 1 und 2 hier-
vor nicht ordnungsgemäss nachkommt.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten."
Beschluss des Bezirksgerichtes Uster vom 21. Januar 2015:
1. Die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit wird abgewiesen und es wird
auf die Klage eingetreten.
2. - 3. …….
4. (Mitteilung)
5. (Berufung gegen Ziffer 1)

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Berufungsanträge:
Der Beklagten (Urk. 1):
"1. Es sei der Beschluss des Bezirksgerichtes aufzuheben.
2. Es sei auf die Klage nicht einzutreten.
3. Eventuell sei die Klage dem Einzelgericht zur Behandlung zuzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin."
Erwägungen:
1. Am 28. März 2014 sandte die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend
Klägerin) die Klagebewilligung des zuständigen Friedensrichteramtes C._____
und eine schriftliche Klagebegründung an das "Bezirksgericht Uster" und machte
damit das vorliegende Verfahren rechtshängig. Das Verfahren wurde gerichtsin-
tern zunächst dem Einzelgericht im vereinfachten Verfahren zugeteilt. Nach Auf-
forderung durch das Einzelgericht bezifferte die Klägerin den Streitwert ihrer For-
derung, und zwar auf Fr. 40'000.-, während die Beklagte und Berufungsklägerin
(nachfolgend Beklagte) den Streitwert in ihrer Stellungnahme nur auf Fr. 7'000.-
bis Fr. 10'000.- bezifferte. Der Einzelrichter schloss sich in der Folge dem von der
Klägerin genannten höheren Streitwert an und überwies das Verfahren mit Verfü-
gung vom 4. Juli 2014 an das Kollegialgericht. Das Kollegialgericht setzte der Be-
klagten in der Folge Frist zur schriftlichen Beantwortung der Klage an. In ihrer
Klageantwort vom 27. Oktober 2014 beharrte die Beklagte darauf, dass der
Streitwert weniger als Fr. 20'000.- betrage, und bestritt die sachliche Zuständig-
keit des Kollegialgerichtes (Urk. 11). Mit Beschluss vom 21. Januar 2015 befand
das Kollegialgericht erneut über den Streitwert, bezifferte diesen auf Fr. 40'000.-
und wies die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit förmlich ab (Urk. 14). Gegen
diesen Beschluss hat die Beklagte rechtzeitig Berufung erhoben.

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2. Der Beschluss des Bezirksgerichtes Uster über die sachliche Zuständigkeit ist
ein Prozesszwischenentscheid im Sinne von Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO über eine
prozessuale Vorfrage. Bei einer Verneinung der sachlichen Zuständigkeit durch
die Rechtsmittelinstanz würde das Verfahren vorzeitig beendet. Damit ist die Be-
rufung gegen den Beschluss zulässig (Art. 237 Abs. 2 ZPO; Reetz/Theiler, in Sut-
ter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 308 N 28; K. Blickenstor-
fer, DIKE-Komm-ZPO, Art. 308 N 16).
Erweist sich eine Berufung als offensichtlich unbegründet, kann auf prozessuale
Weiterungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
3. Die sachliche Zuständigkeit der Vorinstanz bestimmt sich nach dem massgebli-
chen Streitwert. Die Vorinstanz hat für das Zurückversetzen der umstrittenen He-
cke gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 a einen übereinstimmenden Streitwert von
Fr. 10'000.- angenommen, ausgehend von einer Streitwertangabe der Klägerin
von Fr. 10'000.- und einer solchen der Beklagten von Fr. 7'000.- bis Fr. 10'000.-
(Urk. 2 S. 6). Das verlangte Zurückschneiden bzw. unter der Schere Halten der
Hecke gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1 b und c bzw. Ziffer 2 qualifizierte die Vo-
rinstanz als regelmässig wiederkehrende Leistung, wofür der zwanzigfache Be-
trag der einjährigen Leistung als Kapitalwert gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO einzu-
setzen sei. Aus der von der Beklagten vorgelegten Gärtnerrechnung für den He-
ckenschnitt im Herbst 2014, welche Kosten von Fr. 867.50 ausweise, ergebe sich
nicht klar, welche Arbeiten ausgeführt worden seien, wie oft ein solcher Herbst-
schnitt gemacht werden müsse bzw. ob nicht auch Frühlingsschnitte oder auf-
wendigere Verjüngungsschnitte nötig seien. Angesichts dieser Unklarheiten sei
daher für die Schätzung des umstrittenen Streitwertes auf die höheren Angaben
der Klägerin von Fr. 1'500.- jährliche Kosten abzustellen (Urk. 2 S. 7). Damit er-
gebe sich ein kapitalisierter Streitwert für das Schneiden der Hecke von
Fr. 30'000.- bzw. zusammen mit den Kosten für das Zurückversetzen der Hecke
ein Streitwert von insgesamt Fr. 40'000.-.

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4. Für die Bestimmung des Streitwertes von vermögensrechtlichen Klagen, die
nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme lauten, ist vorab auf die über-
einstimmenden Angaben der Parteien dazu abzustellen. Sind diese übereinstim-
menden Angaben offensichtlich unrichtig oder können sich die Parteien über den
Streitwert nicht einigen, setzt das Gericht den Streitwert fest (Art. 91 ZPO). Das
Gericht hat dabei den Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen und anhand ob-
jektiver Kriterien zu schätzen. Divergieren die finanziellen Interessen der Parteien
am Prozessgegenstand, soll nach der Botschaft und der überwiegenden Lehre
auf die jeweils höhere Streitwertangabe, nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung allenfalls auf das klägerische Streitinteresse abgestellt werden (Stein-
Wigger, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 91 N 26
m.w.H.). Leistungen, die sich aus einer mit Grundeigentum verbundenen dauer-
haften Verpflichtung zu einem Tun oder Unterlassen ergeben, sind als Leistungen
mit unbestimmter und unbeschränkter Dauer gemäss Art. 92 Ziff. 2 ZPO zu kapi-
talisieren. Dazu gehört auch der Rückschnitt von Pflanzen zwischen zwei Grund-
stücken (Stein-Wigger, a.a.O. Art. 92 N 12; P. Schleiffer Marais, Stämpflis Hand-
kommentar, ZPO, Art. 92 N 7; M. Sterchi, BK ZPO, Art. 92 N 7).
5. Die Beklagte macht im Berufungsverfahren geltend, die Parteien hätten sich
vor dem Friedensrichteramt auf einen "Rest-Streitwert" von Fr. 2'000.- für die vor-
liegend noch umstrittenen Rechtsbegehren geeinigt; damit sei der Streitwert defi-
niert worden (Urk. 1 S. 5f). Eine Parteivereinbarung über einen Streitwert von
Fr. 2'000.- hat die Beklagte vor Vorinstanz indessen nie behauptet (Urk. 2/11 S.
2f, Urk. 11 S. 2f, 10), weshalb diese Behauptung neu und im Berufungsverfahren
gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht mehr zulässig ist.
Lediglich ergänzend ist dazu festzustellen, dass der neu geltend gemachte Rest-
Streitwert von Fr. 2'000.- in der Klagebewilligung zwar aufgeführt ist. Es fehlt aber
ein Hinweis darauf, dass dieser auf einer übereinstimmenden Willenserklärung
der Parteien beruhen würde. Es kann sich bei dieser Betragsangabe ebenso gut
um eine eigene Schätzung des Friedensrichters handeln (Urk. 2/1). Kommt dazu,
dass die Beklagte selber von einem Streitwert von mindestens Fr. 7'000.- für das

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Versetzen der Hecke zuzüglich eines weiteren Streitwerts für den periodischen
Heckenschnitt ausgeht. Damit unterläuft sie einerseits ihre eigene Behauptung ei-
nes Rest-Streitwerts von nur Fr. 2'000.-. Andererseits müsste aufgrund der Zuga-
ben der Beklagten zum Streitwert von der offensichtlichen Unrichtigkeit eines al-
lenfalls vereinbarten Streitwertes von Fr. 2'000.- ausgegangen werden.
6. Die Klägerin verlangt mit ihrer Klage dreierlei : Versetzen der Hecke; Zurück-
schneiden der Hecke auf 1,2 m Höhe und seitlich bis zur Grundstücksgrenze;
künftiges Unter-der-Schere-Halten der Hecke auf der Höhe von 1,2 m und seitlich
bis zur Grundstücksgrenze. Die ersten zwei Begehren sind einmalig zu erfüllen.
Das dritte Begehren beinhaltet gemäss den vorstehenden Erwägungen eine re-
gelmässig wiederkehrende Leistungspflicht. Die jährlichen Kosten dieser Leistung
sind unabhängig von den künftigen Eigentumsverhältnissen und dem natürlichen
Schicksal der betroffenen Pflanzen mit dem zwanzigfachen Wert gemäss Art. 92
Abs. 2 ZPO hypothetisch zu kapitalisieren.
Der Streitwert für das Zurückversetzen der Hecke ist gemäss den übereinstim-
menden Parteiangaben auf Fr.10'000.- zu schätzen.
Für die Kosten des eingeklagten initialen Rückschnitts der Hecke auf 1,2 m Höhe
und seitlich bis zur Grundstücksgrenze liegen keine substantiierten Parteibehaup-
tungen vor. Die Beklagte hat die Hecke am 28. November 2013 durch ihren Gärt-
ner bereits zurückschneiden lassen. Der Rückschnitt erfolgte dabei allerdings
nicht auf die von der Klägerin verlangte Höhe von 1,2 Metern, sondern auf das
angeblich mündlich vereinbarte bzw. vom Gärtner der Beklagten aus botanischer
Sicht als vertretbar erachtete Mass von rund 1,8 Metern (Urk. 11 S. 4 i.V.m. S. 8f,
11f; Urk. 1 S. 5, 11). Die Kosten für das Zurückschneiden der wild wuchernden
Hecke auf die rund 1,8 m Höhe (vgl. Urk. 2/5/4, z.B. Fotos Nr. 5 + 8 bzw. 12 + 13)
stellte der Gärtner der Beklagten mit Fr. 2'997.90 in Rechnung (Urk. 11 S. 9 i.V.m.
Urk. i.V.m. Urk. 13/5). Wird nun ein weiterer grosser Rückschnitt der Hecke von
den gegenwärtig ca. 1,8 Metern auf 1,2 Meter verlangt, kann von einem ähnlichen
Kostenaufwand ausgegangen werden. Der Streitwert für dieses zweite Begehren

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ist damit auf Fr. 3'000.- zu schätzen.
Für das anschliessende Unter-der-Schere-Halten der Hecke ist von einem jährli-
chen Rückschnitt auszugehen. Dies entspricht einerseits der Übung; andererseits
lässt die Beklagte ihre Bäume und Sträucher auch tatsächlich jährlich vom Gärt-
ner zurückschneiden (Urk. 1 S. 10; vgl. auch die Rechnungen Urk. 13/1, 13/a+b).
Die Beklagte selber veranschlagt den routinemässigen jährlichen Rückschnitt der
Hecke analog Urk. 13/1 auf Fr. 867.50 (Urk. 11 S. 3, Urk. 1 S. 8). Kapitalisiert
gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO ergibt sich daraus ein Streitwert von Fr. 17'350.-.
Allein gestützt auf die Angaben der Beklagten resultiert damit für die drei genann-
ten Rechtsbegehren ein Streitwert bzw. Streitinteresse der Beklagten von
Fr. 30'350.-. Bereits damit ist in jedem Fall die Zuständigkeit des Kollegialgerich-
tes gemäss § 24 lit. a GOG gegeben bzw. ist das ordentliche Verfahren gemäss
Art. 219ff ZPO anwendbar. Es kann offenbleiben, ob das Streitinteresse der Klä-
gerin allenfalls höher wäre.
7. Hat sich die Vorinstanz zu Recht als sachlich zuständig erklärt, ist die Berufung
der Beklagten gegen den Eintretensentscheid abzuweisen. Damit erweist sich
auch die - von der Beklagten nicht angefochtene - Überweisung des Verfahrens
vom Einzelgericht an das Kollegialgericht vom 4. Juli 2014 als zutreffend. Die Be-
klagte ist nicht beschwert, weil Letztere in Form einer formellen Verfügung erfolg-
te und nicht einfach formlos durch gerichtsinterne Weiterleitung der an das "Be-
zirksgericht Uster" adressierten Klage, zu welchem sowohl das Einzelgericht als
auch das Kollegialgericht gehören. Die weiteren Vorbringen der Beklagten in ihrer
Berufungsschrift (bereits erfolgte verbindliche Einigung der Parteien über den
Streitgegenstand, teilweise Gegenstandslosigkeit) werden Gegenstand der mate-
riellen Klagebeurteilung sein und sind hier nicht weiter zu behandeln. Immerhin
sei darauf hingewiesen, dass auch klare gesetzliche Pflichten mangels gehöriger
Erfüllung Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein können; ein Rechtsschutzin-
teresse an einem solchen Verfahren und ein entsprechender Streitwert besteht.

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8. Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens hat die Beklagte die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist in
Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 2 und § 12 GebV OG auf Fr. 2'000.-
zu bemessen. Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren sind nicht zu-
zusprechen; der Beklagten nicht zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin nicht
mangels wesentlicher Umtriebe.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen und der Eintretensentscheid des Bezirksge-
richts Uster vom 21. Januar 2015 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'000.-.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten und
Berufungsklägerin auferlegt und vorab aus dem von ihr für das Berufungs-
verfahren geleisteten Prozesskostenvorschuss bezogen. Im Mehrbetrag
stellt die Gerichtskasse Rechnung.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin/Berufungsbeklagte
unter Beilage des Doppels von Urk. 1, sowie an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
6. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Zürich, 30. April 2015
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. L. Hunziker lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
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