zh_obergericht · RT200116 · 2020-09-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT200116-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 8. September 2020
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 6. August 2020 (EB200792-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 6. August 2020 wies das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) das Rechtsöffnungsgesuch – für Fr. 396'579.90 – in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2020) ab; die
Spruchgebühr von Fr. 750.-- wurde der Gesuchstellerin auferlegt (Urk. 9).
b) Hiergegen erhob die Gesuchstellerin am 24. August 2020 fristgerecht
(vgl. Urk. 7a) Beschwerde und stellte die Beschwerdeanträge (Urk. 8 S. 3):
"1. es sei der Gesuchstellerin in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts
Zürich 5 (Zahlungsbefehl vom 26. Juni 2020) gestützt auf die
Verträge vom 27. Januar 2020, Rechnungskürzungen vom 27. Februar und
Zahlungsanweisung vom 27. Februar 2020 provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 396 579.90 zu erteilen.
2 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung setze gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG voraus, dass die For-
derung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruhe. Die

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Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf drei Rechtsöffnungstitel: die
am 28. Januar 2020 elektronisch signierten Verträge, die Rechnungskürzungen
vom 27. Februar 2020 und die Zahlungsanweisung vom 27. [recte: 28.] Februar
2020 (Urk. 9 Erwägung 2.1). Dabei würden die am 28. Januar 2020 elektronisch
signierten Verträge keine Rechtsöffnungstitel bilden, da sie von Personen unter-
zeichnet seien, welche nicht im Handelsregister als für den Gesuchsgegner
zeichnungsberechtigt eingetragen seien. Darüber hinaus würden keine Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass die Verträge mit qualifizierten elektronischen Signa-
turen versehen seien. Die Verträge seien somit nicht rechtsgültig unterzeichnet
und gestützt auf diese könne keine Rechtsöffnung erteilt werden (Urk. 9 Erwä-
gung 2.2). Die Rechnungskürzungen und die Zahlungsanweisung würden keine
Unterschriften von Seiten des Gesuchsgegners enthalten und daher ebenso als
Schuldanerkennungen ausser Betracht fallen (Urk. 9 Erwägung 2.3). Damit liege
keine vom Gesuchsgegner rechtsgültig unterzeichnete Schuldanerkennung vor,
womit das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei (Urk. 9 Erwägung 2.4).
c) Die Gesuchstellerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst
sinngemäss geltend, die beiden Personen, welche die Verträge unterzeichnet hät-
ten, seien zwar nicht im Handelsregister eingetragen, sie hätten aber seit zehn
Jahren für den Gesuchsgegner gehandelt. Dass sie nun den Gesuchsgegner
nicht verpflichten können sollten, sei ein Verstoss gegen den Grundsatz des gu-
ten Glaubens. Wenn die elektronische Unterschrift ungültig sei, dann hätte der
Gesuchsgegner seine Lieferanten getäuscht. Der Gesuchsgegner habe mit den
Rechnungskürzungen und der Zahlungsanweisung vom 28. Februar 2020 sodann
seine Zahlungsverpflichtung anerkannt (Urk. 8).
d) Das Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung ist kein Gerichtsverfah-
ren, in welchem über Bestand und Höhe einer Forderung bzw. einer Schuld ent-
schieden wird; dies kann in einem gewöhnlichen Forderungsprozess geltend ge-
macht und geprüft werden (vgl. auch den entsprechenden Hinweis der Vorinstanz
in Urk. 9 Erwägung 3). Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren wird die proviso-
rische Rechtsöffnung dann (und nur dann) erteilt, wenn für die geltend gemachte
Forderung eine Schuldanerkennung vorliegt, in welcher der Gesuchsgegner durch

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(gültige) Unterschrift seine Schuld bzw. seine Zahlungsverpflichtung anerkannt
hat. Sowohl die Rechnungskürzungen vom 27. Februar 2020 (Urk. 5/14-17) wie
auch die Zahlungsanweisung vom 28. Februar 2020 für Fr. 396'579.92 (Urk 5/19)
tragen überhaupt keine Unterschrift und stellen damit von vornherein keine
Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG dar.
Die Verträge vom 27. Februar 2020 (Urk. 5/5-12) wurden zwar je auf der
letzten Seite von zwei Personen elektronisch unterzeichnet. Wie jedoch bereits
die Vorinstanz korrekt dargelegt hat (Urk. 9 Erw. 2.2.1), wird der Gesuchsgegner
als juristische Person entweder durch die im Handelsregister eingetragenen Per-
sonen verpflichtet oder aber durch Personen, die von einer gemäss Handelsregis-
ter zeichnungsberechtigten Person bevollmächtigt worden sind. Die Gesuchstelle-
rin räumt selber ein, dass die vorliegenden Unterschriften von Personen stam-
men, welche nicht im Handelsregister als für den Gesuchsgegner zeichnungsbe-
rechtigt eingetragen sind. Dass für diese Personen Vollmachten (welche von im
Handelsregister eingetragenen Personen ausgestellt wurden) vorliegen würden,
macht die Gesuchstellerin sodann nicht geltend. Damit bleibt es – ungeachtet der
Gültigkeit der elektronischen Signatur – dabei, dass auch diese Verträge keine
Schuldanerkennungen im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG darstellen.
Nachdem die Gesuchstellerin keine genügenden Schuldanerkennungen im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG eingereicht hat, ist das Rechtsöffnungsgesuch zu
Recht abgewiesen worden.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchstellerin
als unbegründet. Die Beschwerde ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt Fr. 396'579.90.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchstellerin zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 12, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 8 und Urk. 10/1-2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 396'579.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. September 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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