zh_obergericht · PS220105 · 2022-07-25 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220105-O/U (damit vereinigt: PS220106)
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 25. Juli 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 21. Juni 2022 (EK220181)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Uster vom 21. Juni 2022
wurde über die Schuldnerin für eine Forderung der Gläubigerin von CHF 6'020.45
zuzüglich Zins von CHF 136.90, Gläubigerkosten von CHF 47.– und Betreibungs-
kosten von CHF 202.20 der Konkurs eröffnet (Total: CHF 6'406.55; act. 3). Dage-
gen erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom 22. Juni 2022 (Datum Poststempel:
23. Juni 2022) Beschwerde, wobei sie die Aufhebung des Konkurses beantragte
(act. 2).
Mit Eingabe vom 23. Juni 2022 (Datum Poststempel) gelangte die Gläu-
bigerin ihrerseits an die Kammer und erhob ebenfalls Beschwerde gegen den
Entscheid vom 21. Juni 2022 (act. 9/2). Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren
wurde zunächst unter der Geschäfts-Nr. PS220106-O geführt und mit Verfügung
vom 24. Juni 2022 mit dem vorliegenden Verfahren vereinigt (act. 8 = act. 9/6).
1.2. Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 wurde der Beschwerde aufschiebende
Wirkung erteilt und der Schuldnerin Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss
für das Beschwerdeverfahren zu leisten. Zudem wurde sie darauf hingewiesen,
dass sie ihre Beschwerde im Sinne der Erwägungen innert der Beschwerdefrist
ergänzen könne (act. 10). Der Kostenvorschuss ging innert Frist ein (vgl. act. 11/1
und act. 12). Die Beschwerdefrist endete am 15. Juli 2022 (vgl. act. 7/13). Ergän-
zungen zur Beschwerde wurden keine eingereicht.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten sowie die Akten des Verfahrens Geschäfts-
Nr. PS220106-O wurden beigezogen (act. 7/1-17 und act. 9/1-7). Die Sache ist
spruchreif.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 1 SchKG kann ein Entscheid des Konkursgerichtes
innert zehn Tagen mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden, wobei die
Parteien auch uneingeschränkt neue Tatsachen geltend machen können, wenn
sie vor dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind. Dazu gehört insbeson-
dere, dass die Forderung des Gläubigers schon vor der Konkurseröffnung nebst
Zinsen und Kosten bezahlt wurde, was nach Art. 172 Ziff. 3 SchKG zur Abwei-

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sung des Konkursbegehrens geführt hätte, wenn es dem Konkursgericht bekannt
gewesen wäre.
2.2. Wie bereits in der Verfügung der Kammer vom 24. Juni 2022 erwogen
gehören zu den vorerwähnten Kosten auch die Kosten des Konkursamtes sowie
des konkursrichterlichen Verfahrens (act. 10 E. 2.3); der Konkursaufhebungs-
grund der Tilgung gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG setzt voraus, dass nebst
der Forderung auch die bis zur allfälligen Konkursaufhebung durch das Verfahren
verursachten Kosten getilgt sind. Namentlich hätte die Schuldnerin innert der Be-
schwerdefrist auch die Kosten des Konkursamts und des Konkursgerichts sicher-
zustellen und den entsprechenden Nachweis bei der Kammer einzureichen ge-
habt (BSK SchKG-GIROUD/SIMONI, 3. Auflage 2021, Art. 174 N 21c mit Verweis
auf OGer ZH PS200012 vom 23. Januar 2020 E. 3). Das hat sie – trotz Hinweis in
der Verfügung vom 24. Juni 2022 (act. 10 E. 2.3.) – nicht getan, weshalb es vor-
liegend am rechtzeitigen Nachweis eines Konkurshinderungsgrundes fehlt. Ent-
sprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Da
ihr am 24. Juni 2022 aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde (act. 10), ist der
Konkurs neu zu eröffnen.
3. Die Schuldnerin ist allerdings auf Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach
die Möglichkeit eines nachträglichen Widerrufs des Konkurses durch das Kon-
kursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird, dass sämtliche Forderungen (also
auch die, für welche noch keine Betreibung eingeleitet wurde) beglichen sind oder
von jedem Gläubiger eine schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Kon-
kurseingabe vorliegt oder ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
4. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der
Schuldnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchge-
bühr ist in Anwendung von Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf
CHF 750.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen. Der
Schuldnerin nicht, weil sie unterliegt, der Gläubigerin nicht, weil ihr keine Umtriebe
im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und über die Schuldnerin wird mit Wir-
kung ab 2. August 2022, 07.00 Uhr, der Konkurs eröffnet.
2. Das Konkursamt Dübendorf wird mit der Durchführung des Konkurses be-
auftragt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 750.– festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an die Vorinstanz (unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten) und das Konkursamt Dübendorf, ferner mit besonderer
Anzeige an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betrei-
bungsamt Dübendorf, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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