zh_obergericht · PS250326 · 2025-10-21 · de
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250326-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin MLaw L. Kappeler
Beschluss vom 21. Oktober 2025
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 19. September
2025 (CB250030)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 14. August 2025 wurde der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
(nachfolgend Beschwerdeführerin) der Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Dü-
bendorf (nachfolgend Betreibungsamt) vom 12. August 2025 in der Betreibung
Nr. … zugestellt. Der Zahlungsbefehl wurde von der Gesellschafterin und Ge-
schäftsführerin B._____ (nachfolgend Geschäftsführerin) entgegengenommen
(act. 4/1, act. 6/4/3). Die 10-tägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags be-
gann somit am 15. August 2025 zu laufen und endete am 25. August 2025. Innert
Frist wurde kein Rechtsvorschlag erhoben (vgl. act. 6/4/2 und act. 6/4/3).
1.2. Mit Schreiben vom 26. August 2025 stellte die Beschwerdeführerin beim
Betreibungsamt ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … und erhob zugleich Rechtsvorschlag
(act. 6/2 S. 2). Mit Verfügung vom 29. August 2025 teilte das Betreibungsamt der
Beschwerdeführerin mit, der erhobene Rechtsvorschlag sei verspätet erfolgt
(act. 6/4/2). Gleichentags leitete das Betreibungsamt das Gesuch um Fristwieder-
herstellung zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Uster als untere kantonale
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (nachfolgend Vorinstanz)
weiter (act. 6/1). Mit Urteil vom 19. September 2025 wies die Vorinstanz das Frist-
wiederherstellungsgesuch ab (act. 6/5 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar], nachfol-
gend zitiert als act. 5).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
5. Oktober 2025 (Datum Poststempel: 7. Oktober 2025) Beschwerde an die hie-
sige Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde. Sie ersucht um Aufhebung
des erstinstanzlichen Urteils und um Gutheissung ihres Wiederherstellungsge-
suchs (act. 2).
1.4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-6). Das Verfahren
erweist sich als spruchreif.

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2.
2.1. Angefochten wird ein Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde über Schuld-
betreibung und Konkurs über ein Fristwiederherstellungsgesuch. Entsprechende
Entscheide sind innert zehn Tagen nach der Eröffnung mit Beschwerde nach
Art. 18 Abs. 1 SchKG anfechtbar. Die 10-tägige Beschwerdefrist ist gewahrt,
wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist bei der Rechtsmittelin-
stanz eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post übergeben
worden ist (Art. 143 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Sams-
tag, einen Sonntag oder einen am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kanto-
nalen Recht anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 143
Abs. 3 ZPO).
2.2. Das vorinstanzliche Urteil vom 19. September 2025 wurde der Beschwer-
deführerin am Donnerstag, 25. September 2025, zugestellt (act. 6/6). Die Rechts-
mittelfrist endete somit am Montag, 6. Oktober 2025. Die Beschwerdeführerin
übergab ihre Beschwerde am 7. Oktober 2025 der Schweizerischen Post (vgl.
Umschlag zu act. 2 sowie act. 7). Die Eingabe erweist sich daher als verspätet,
weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
3.1. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch bei rechtzeitiger Rechtsmittelerhe-
bung abzuweisen gewesen: Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon ab-
gehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die
in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist er-
suchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der
versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshand-
lung bei der zuständigen Behörde nachholen (Art. 33 Abs. 4 SchKG).
3.2. Die Beschwerdeführerin begründete ihr Gesuch vor Vorinstanz damit, ihre
Geschäftsführerin habe am 18. August 2025 ihr Kind entbunden. Es sei ihr auf-
grund der Geburt und der damit verbundenen medizinischen und familiären Um-
stände nicht möglich gewesen, die zehntätige Rechtsvorschlagsfrist zu wahren
(act. 6/2 S. 1). Die Vorinstanz verneinte das Vorliegen eines Wiederherstellungs-

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grundes. Sie erwog dazu, die Niederkunft eines Kindes liesse nicht auf das Vor-
handensein eines unverschuldeten Hindernisses nach Art. 33 Abs. 4 SchKG
schliessen. Zudem sei die Geburt des Kindes zwar belegt, die weiteren Vorbrin-
gen würden jedoch den Anforderungen an ein Fristwiederherstellungsgesuch
nicht genügen, umso weniger, als die Geburt bereits am 18. August 2025 stattge-
funden habe und die Rechtsvorschlagsfrist erst eine Woche später abgelaufen
sei. Vor diesem Hintergrund sei es der Beschwerdeführerin bzw. der Geschäfts-
führerin objektiv und subjektiv durchaus wieder zuzumuten gewesen, bis dahin
entweder selbst tätig zu werden oder für die Interessenwahrung einen Dritten bei-
zuziehen und zu instruieren (act. 5 E. 2.4. und 2.5.). Dies ist im Ergebnis nicht zu
beanstanden: Alleine die Geburt eines Kindes durch die Geschäftsführerin der
Beschwerdeführerin belegt nicht, dass nicht zumindest die Instruktion einer Dritt-
person innert Frist möglich gewesen sein sollte. Die Beschwerdeführerin machte
nur pauschal "mit der Geburt verbundene medizinische und familiäre Umstände"
der Geschäftsführerin geltend, ohne konkrete Ausführungen dazu zu machen. Die
Beschwerdeführerin bringt erstmals im Beschwerdeverfahren vor, es habe sich
bei der Geburt um einen Kaiserschnitt gehandelt. Weiter führt sie erstmals aus,
aufgrund der Operation sei die Geschäftsführerin vier Tage hospitalisiert und auch
unmittelbar in der Zeit danach körperlich wie physisch nicht in der Lage gewesen,
administrative Handlungen vorzunehmen oder eine Vertretung zu beauftragen
(vgl. act. 2 Ziff. 1). Im Beschwerdeverfahren sind indessen neue Anträge, neue
Tatsachenbehauptungen sowie neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs.
1 ZPO; Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG). Diese
Vorbringen erfolgen damit verspätet und sind damit unbeachtlich. Es ist der Voll-
ständigkeit halber jedoch darauf hinzuweisen, dass auch die Vorbringen im Be-
schwerdeverfahren pauschal erfolgen und weder der Kaiserschnitt, noch der Zeit-
raum der Hospitalisierung belegt sind. Zudem würde sich dabei auch die Frage
stellen, ob der Kaiserschnitt geplant gewesen ist, die Geschäftsführerin also um
ihre Abwesenheit wusste und umso mehr gehalten gewesen wäre, vor der Nieder-
kunft des Kindes entsprechende Schritte einzuleiten. Auch im Beschwerdeverfah-
ren macht sie zudem nur pauschal geltend, ihr Gesundheitszustand hätte ihr ins-
besondere die Beauftragung einer Stellvertretung verunmöglicht. Ebenso neu ist

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zudem das Vorbringen, dass die Geschäftsführerin alleine verantwortlich sei und
neben ihr keine weiteren Angestellten vorhanden seien (vgl. act. 2 Ziff. 1). Auch
diese Tatsachenbehauptung erfolgte somit verspätet und wäre im Beschwerde-
verfahren nicht zu beachten. Aufgrund der vor Vorinstanz gemachten, sehr knap-
pen Angaben ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Ge-
such als unbegründet erachtete.
4. Das Beschwerdeverfahren ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG und Art. 61 Abs. 2 GebV SchKG). Parteientschädigungen sind nicht zuzu-
sprechen (Art. 62 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, unter Rücksendung der erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Dübendorf, je gegen
Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Kappeler
versandt am: