zh_obergericht · PC130018 · 2013-04-25 · de
Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC130018-O/U1
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 25. April 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Meilen,
Beschwerdegegner
betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 12. März 2013 in Sachen B._____
gegen C._____ betreffend Abänderung Unterhaltsbeiträge (FP120018-G)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 28. Juni 2012 erhob B._____ eine Klage gegen
C._____ betreffend Abänderung des Scheidungsurteils (Urk. 5/1), wobei er die
Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung beantragte (Urk. 5/2). Hierauf sah
die Vorinstanz einstweilen von der Erhebung eines Prozesskostenvorschusses ab
und setzte B._____ mit Verfügung vom 2. Juli 2012 Frist an, um verschiedene Un-
terlagen einzureichen, ansonst die Vorladung zur Einigungsverhandlung unter-
bleibe. Auch der Beklagten C._____ wurde Frist angesetzt, um Rechtsbegehren
zu stellen und Unterlagen einzureichen (Urk. 5/5). Am 19. Juli 2012 zeigte
Rechtsanwalt A._____ die Vertretung von C._____ an und beantragte die Gewäh-
rung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie eine Erstreckung der angesetzten
Frist (Urk. 5/7 und 5/8), welche letztere bis zum 24. September 2012 erstreckt
wurde (Urk. 5/11). Mit Verfügung vom 19. September 2012 setzte die Vorinstanz
B._____ eine weitere Frist zur Einreichung von Unterlagen an, ansonst sein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen werde (Urk.
5/12). Rechtsanwalt A._____ reichte - nach einem Absturz seines PC-Systems -
erst am 25. September 2012 die verlangten Unterlagen ein, ohne (abgesehen von
einem Wiederherstellungsantrag) irgendwelche Rechtsbegehren zu stellen (Urk.
5/14-5/18/1-8). Am 2. Oktober 2012 reichte er weitere Unterlagen nach (Urk. 5/19
und 5/20/1-6). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 wies die Vorinstanz das Ge-
such von B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte
(ohne vorher je eine entsprechende Frist angesetzt zu haben) eine nicht erstreck-
bare Nachfrist an, um einen Kostenvorschuss zu leisten (Urk. 5/22). Mit Verfü-
gung vom 6. November 2012 bewilligte die Vorinstanz mit einem nicht weiter be-
gründeten Entscheid C._____ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte
Rechtsanwalt A._____ als deren unentgeltlichen Rechtsbeistand (Urk. 5/24). Am
20. November 2012 ersuchte B._____ um Begründung der Verfügung vom 31.
Oktober 2012 (Urk. 5/26). Die begründete Verfügung wurde B._____ am 20. De-
zember 2012 zugestellt (Urk. 5/28/2). Die Vorinstanz ging in der Folge davon aus,
dass bereits mit der am 13. November 2012 zugestellten unbegründeten Verfü-
gung vom 31. Oktober 2012 gültig Frist zur Leistung des Kostenvorschusses an-

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gesetzt worden sei und sie trat - da kein Vorschuss geleistet worden war - mit
Verfügung vom 9. Januar 2013 auf die Klage nicht ein (Urk. 5/29). Die Kosten
des Verfahrens wurden dabei B._____ auferlegt. C._____ wurde keine Parteient-
schädigung zugesprochen, da eine solche nicht verlangt worden sei, (Urk. 5/29 S.
4 und Disp. Ziff. 3 und 4). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
1.2. Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 gelangte Rechtsanwalt A._____ am
letzten Tag der laufenden Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz und ersuchte um
Entschädigung seiner Bemühungen als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Dabei
machte er geltend, dass noch gar keine Möglichkeit bestanden habe, eine Ent-
schädigung geltend zu machen, und C._____ nicht einfach "ins Blaue hinaus" ha-
be Anträge stellen können. Er hielt aber ausdrücklich fest, dass auf die Erhebung
einer Beschwerde verzichtet werde, da dies mit einem unverhältnismässigen
Aufwand verbunden wäre (Urk. 5/31). Nachdem die Vorinstanz mit einem Schrei-
ben vom 1. März 2013, wonach keine Entschädigung geschuldet sei, da Gele-
genheit bestanden habe, Anträge zu stellen, geantwortet hatte (Urk. 5/32), er-
suchte Rechtsanwalt A._____ um Zustellung einer rechtsmittelfähigen Verfügung
(Urk. 5/33).
1.3. Mit Verfügung vom 12. März 2013 wies das Einzelgericht im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Meilen den Antrag des Beschwerdeführers auf
Entrichtung einer angemessenen Entschädigung ab (Urk. 5/35 = Urk. 2 S. 4).
Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt A._____ mit Eingabe vom
25. März 2013 fristgerecht (vgl. Urk. 5/36) Beschwerde und stellte dabei folgende
Anträge (Urk. 1 S. 1):
"Aufhebung dieser Verfügung, Zahlung eines angemessenen Honorars nach Bil-
ligkeit gemäss Abrechnung vom 13. Februar 2013 und einer bescheidenen Ent-
schädigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren, Kostenübernahme durch die
Gerichtskasse."
2.1. Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid vom 12. März 2013 im We-
sentlichen damit, dass C._____ Gelegenheit gehabt habe, ihre Rechtsbegehren
zu stellen. Dies habe sie nicht gemacht, weshalb ihr - mit inzwischen rechtskräfti-
ger Verfügung - keine Entschädigung zugesprochen worden sei. Es liege kein Fall

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von Art. 122 Abs. 2 ZPO vor, weshalb das Gesuch um Entrichtung einer ange-
messenen Entschädigung abzuweisen sei (Urk. 5/35 = Urk. 2 S. 3 f.).
2.2. Der Beschwerdeführer bringt hiegegen vor, dass bereits die Begrün-
dung der Verweigerung einer Entschädigung an C._____ (= Beklagte) unzutref-
fend gewesen sei. Wie im angefochtenen Entscheid vermerkt sei, sei die Beklagte
persönlich im Hinblick auf eine Einigungsverhandlung aufgefordert worden, An-
träge zu stellen. Die damals noch nicht vertretene Beklagte hätte keinen Anlass
gehabt, schon in diesem Zusammenhang an eine Prozessentschädigung zu den-
ken. Die nächsten Verfahrensschritte der Vorinstanz hätten sich ausschliesslich
(und erfolglos) an B._____ (= Kläger) gerichtet. Hinzu komme, dass der Beklag-
ten die unentgeltliche Prozessvertretung bewilligt worden sei, was auch im ange-
fochtenen Entscheid vermerkt sei. Die Bemühungen des Rechtsvertreters seien
unabhängig vom Verfahrensausgang zu honorieren, es sei denn, diesem könne
ein beruflicher Fehler nachgewiesen werden oder seine Aufwandsberechnung
treffe nicht zu. Er habe seine Aufwendungen mit Absicht tief gehalten und hätte
erst noch eine Honorierung nach billigem Ermessen, also unterhalb des geltend
gemachten Aufwandes, akzeptiert. Seine Spesen wolle er aber bezahlt haben.
Sodann rechtfertige sich auch eine geringe Zahlung wenigstens für den nötigsten
Instruktionsaufwand (Urk. 1 S. 3 f.).
3.1. Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (vgl. Freiburghaus/Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Zürich/Basel/
Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im
Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine, unzu-
lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen (BGE 137 III 617 S. 622 E. 6.4 mit Hinweisen), sondern ist
die Beschwerde abzuweisen.
3.2. Wie aus den folgenden Erwägungen hervorgeht , kann offen gelassen
werden, ob die Erwägungen des Bezirksgerichts Meilen zutreffend sind, wonach

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keine Entschädigung zuzusprechen ist, da keine solche beantragt worden sei.
Zwar wird in der Lehre mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass entsprechend
der seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden bundesrechtlichen Bestimmung
von Art. 105 Abs. 2 ZPO eine Entschädigung nur auf Antrag hin zuzusprechen ist,
doch gab es im vorliegenden Abänderungsverfahren - trotz entsprechender
Fristansetzung durch den Einzelrichter - für die beklagte Partei noch gar keinen
Anlass, Rechtsbegehren für das Verfahren zu stellen, standen doch solche durch
den Kläger noch aus. Rechtsbegehren sind denn auch üblicherweise (erst) mit
der Klagebegründung bzw. der Klageantwort zu stellen. Auch der Antrag betref-
fend Entschädigung bildet Teil der Rechtsbegehren, die mit Klagegründung bzw.
Klageantwort zu stellen sind (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
ZPO Komm., 2. A., Art. 105 N 6). Der Entscheid, wonach mangels Antrag keine
Entschädigung zuzusprechen sei, erscheint damit fragwürdig. Dieser Entscheid ist
indes - mangels einer Anfechtung - in Rechtskraft erwachsen und kann daher im
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Es ist
somit für das vorliegende Verfahren davon auszugehen, dass rechtskräftig keine
Entschädigung zugesprochen wurde. Der Kostenfestsetzungsentscheid bestimmt
für die kostenpflichtige Partei denn auch verbindlich, mit welchem Betrag sie den
Anwalt der Gegenpartei zu entschädigen hat (Adrian Urwyler, DIKE-Komm-ZPO,
Art. 105 N 9).
3.3. Es stellt sich allerdings noch die Frage, ob der unentgeltliche Rechts-
beistand durch den Staat entschädigt werden kann bzw. entschädigt werden
muss, wenn die von ihm vertretene Partei obsiegt hat und ihr rechtskräftig keine
Entschädigung zugesprochen wurde. Dabei ist vorweg festzuhalten, dass die
Kostenverteilungsvorschriften nach Art. 104 ff. ZPO auch dann gelten, wenn – wie
vorliegend – einer Partei die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde (vgl.
Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. A., Art. 122
N 1). Nach der früheren kantonalrechtlichen Regelung gemäss § 89 Abs. 2
ZPO/ZH war der unentgeltliche Rechtsbeistand aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen, wenn keine Prozessentschädigung zugesprochen wurde oder wenn
diese von der Gegenpartei nicht erhältlich war. Diese Regelung ist indes durch die
Bestimmungen von Art. 122 Abs. 1 lit. a und Art. 122 Abs. 2 ZPO ersetzt worden.

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Danach ist der unentgeltliche Rechtsbeistand durch den Kanton zu entschädigen,
wenn die von ihm vertretene Partei unterliegt (Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO). Obsiegt
die unentgeltlich prozessführende Partei, so wird der unentgeltliche Rechtsbei-
stand nur durch den Kanton entschädigt, wenn die Parteientschädigung bei der
Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht erhältlich ist (Art. 122 Abs. 2 ZPO).
Eine weitere Entschädigungsmöglichkeit für den unentgeltlichen Rechtsbeistand
durch den Staat ist nicht (mehr) vorgesehen. Der unentgeltliche Rechtsbeistand
ist nicht mehr "unabhängig vom Verfahrensausgang zu honorieren", wie dies vom
Beschwerdeführer beantragt wird. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, weshalb
auch nicht weiter zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer nicht einen bezifferten
Antrag hätte stellen müssen.
4. Ausgangsgemäss wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens
grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorlie-
gend rechtfertigt es sich jedoch, die Gerichtskosten ausnahmsweise auf die Ge-
richtskasse zu nehmen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Entschädigung ist
entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auszurichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage eines Doppels von Urk. 1, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Der Streitwert beträgt rund Fr. 1'400.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
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