zh_obergericht · LF150040 · 2015-10-23 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Houweling-Wili
Beschluss und Urteil vom 23. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Berufungsbeklagter,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von C._____, geboren am tt. September 1956, Staatsangehöri-
ger von Deutschland, gestorben am tt.mm.2015 in Zürich, wohnhaft gewesen in
D._____,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 28. Juli 2015 (EL150250)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2015 verstarb C._____, geboren am tt. September 1956, Staats-
angehöriger von Deutschland, mit letztem Wohnsitz in D._____, und hinterliess
als gesetzliche Erben seine zwei Söhne (act. 20 und act. 21), B._____ (nachfol-
gend Berufungsbeklagter) und A._____ (nachfolgend Berufungskläger). Am
17. Juni 2015 reichte das Notariat E._____ dem Einzelgericht im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen eine öffentliche letztwillige Verfügung des
Erblassers vom 17. April 2015 zur amtlichen Eröffnung ein (act. 2). Mit Eingabe
vom 18. Juni 2015 verlangte der Berufungsbeklagte die Ausstellung der Erbbe-
scheinigung (act. 4). Mit Urteil vom 28. Juli 2015 (act. 24 = act. 28) eröffnete das
Einzelgericht den Beteiligten die erwähnte letztwillige Verfügung des Erblassers
(Dispositiv-Ziff. 1), stellte dem Berufungsbeklagten als Alleinerben die Ausstellung
einer Erbbescheinigung in Aussicht (Dispositiv-Ziff. 2), nahm davon Vormerk,
dass der Berufungsbeklagte das Mandat als Willensvollstrecker angenommen hat
und die Regelung des Nachlasses Sache des Willensvollstreckers ist (Dispositiv-
Ziff. 3 und 4), schrieb das Geschäft als erledigt ab (Dispositiv-Ziff. 5) und regelte
die Kostenfolgen (Dispositiv-Ziff. 6 und 7).
1.2. Gegen dieses Urteil erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 6. Au-
gust 2015 Berufung bei der Kammer (act. 29). Er verlangt, es sei Dispositiv-Ziff. 2
des angefochtenen Urteils insofern zu berichtigen, als der Erblasser C._____ zwei
Erben, nämlich B._____ als auch A._____ habe. Weiter sei festzustellen, dass, in
Abänderung von Dispositiv-Ziff. 2 des angefochtenen Urteils, sowohl B._____ als
auch A._____ Anspruch auf eine Erbenbescheinigung hätten, und es seien die
Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-26).
Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2015 wurde dem Berufungskläger Frist zur
Leistung eine Kostenvorschusses für das Berufungsverfahren in Höhe von
Fr. 5'000.-- angesetzt (act. 33). Nachdem der Kostenvorschuss rechtzeitig geleis-
tet worden war (act. 35), wurde dem Berufungsbeklagten mit Verfügung vom

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4. September 2015 Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (act. 36). Die-
se Frist lief unbenutzt ab. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Das Berufungsverfahren richtet sich nach den Art. 308 ff. ZPO. Die Berufung
ist bei der Rechtsmittelinstanz innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Aus der Begründungspflicht ergibt sich fer-
ner, dass die Berufung zudem (zu begründende) Rechtsmittelanträge zu enthal-
ten hat. Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichti-
ge Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue
Tatsachen und Beweismittel sind im Berufungsverfahren zuzulassen, wenn sie (a)
ohne Verzug vorgebracht werden und (b) trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon
vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 ZPO).
2.2. Der Berufungskläger verlangt mit seinem Antrag Ziff. 1 der Berufung zu-
nächst die Berichtigung von Ziff. 2 des Dispositivs des angefochtenen Urteils. Da
die Berichtigung eines Entscheides aber nicht im Rechtsmittelverfahren geltend
zu machen, sondern das entsprechende Gesuch an die erlassende Instanz zu
richten ist (Art. 334 ZPO; vgl. etwa IVO SCHWANDER, DIKE-Komm-ZPO, Art. 334
N 9), ist darauf mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Im Übrigen wurde die
vorliegende Berufung vom 6. August 2015 innert der Rechtsmittelfrist schriftlich,
mit Anträgen versehen und begründet bei der Kammer als der zuständigen
Rechtsmittelinstanz eingereicht. Der Berufungskläger ist durch den angefochte-
nen Entscheid beschwert und zur Berufung legitimiert. Es ist daher insoweit auf
die Berufung einzutreten, als der Berufungskläger die Abänderung des angefoch-
tenen Urteils beantragt (Antrag Ziff. 2).

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3.
3.1. In der öffentlichen letztwilligen Verfügung vom 17. April 2015 widerrief der
Erblasser seine bisherigen letztwilligen Verfügungen, hielt fest, dass sein Sohn
B._____ zusätzlich zu dessen Pflichtteil die gesamte frei verfügbare Quote des
Nachlasses erbe, und berechtigte B._____ im Sinne einer Teilungsvorschrift,
sämtliche oder einzelne Vermögenswerte des Nachlasses auf Anrechnung an
seine erbrechtlichen Ansprüche ins Alleineigentum zu übernehmen und die weite-
ren pflichtteilsberechtigten Erben in Geld und/oder durch Zuweisung der übrigen
Vermögenswerte abzufinden. Ferner beauftragte er seinen Sohn B._____ mit der
Willensvollstreckung für den Nachlass. Gestützt auf diese letztwillige Verfügung
des Erblassers vom 17. April 2015 betrachtete die Vor-instanz den Berufungsbe-
klagten als Alleinerben und stellte ihm die Ausstellung einer Erbbescheinigung in
Aussicht (act. 28).
3.2. Dagegen macht der Berufungskläger geltend, aus der letztwilligen Verfü-
gung des Erblassers gehe nicht hervor, dieser hätte ihn (den Berufungskläger)
enterben wollen. In der angefochtenen Verfügung würden auch keine Gründe für
eine entsprechende Enterbung genannt. Basierend auf dem klaren Wortlaut der
letztwilligen Verfügung könne davon ausgegangen werden, der Erblasser habe
sowohl den Berufungsbeklagten als auch den Berufungskläger als Erben hinter-
lassen (act. 29 S. 2). Von Gesetzes wegen seien Kinder pflichtteilsgeschützt.
Wenn ein Kind in einer letztwilligen Verfügung zusätzlich zu seinem Pflichtteil die
frei verfügbare Quote des Nachlasses erhalte, erhalte das zweite Kind dennoch
den gesetzlichen Pflichtteil, auch wenn das nicht explizit in der letztwilligen Verfü-
gung erwähnt sei. Dementsprechend sei er (der Berufungskläger) ebenfalls ge-
setzlicher Erbe, da er in der letztwilligen Verfügung weder enterbt noch sein
Pflichtteil verletzt worden sei. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausge-
gangen, der Berufungsbeklagte sei Alleinerbe (act. 29 S. 3).

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3.3. Die Testamentseröffnung nach Art. 556 ff. ZGB dient der Bekanntgabe des
Verfügungsinhaltes und der Einräumung einer Kontrollmöglichkeit an die anwe-
senden Personen. Diese sollen sich vom Inhalt und Zustand der Urkunde selbst
ein Bild machen können (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufl. 2011, Art. 557
N 2). Auf der einen Seite hat das Gericht somit die Erben zu ermitteln, um diese
gegebenenfalls vorzuladen, damit sie von der letztwilligen Verfügung Kenntnis
nehmen und in der Folge ihre Rechte wahren können (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/
LEU, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 7 f.). Mit der Eröffnung beginnt unter anderem die
absolute zehnjährige Verwirkungsfrist für die Ungültigkeitsklage (Art. 521 ZGB),
die Herabsetzungsklage (Art. 533 ZGB) und die Erbschaftsklage (Art. 600 ZGB)
zu laufen (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 22). Anderer-
seits hat das Eröffnungsgericht eine vorläufige Prüfung und Auslegung des Tes-
taments vorzunehmen und im Hinblick auf die nach Art. 559 ZGB an die einge-
setzten Erben auszustellende Erbbescheinigung insbesondere zu bestimmen, wer
nach dem Wortlaut des Testaments prima facie als Berechtigter zu gelten hat.
Diese Auslegung hat aber immer nur provisorischen Charakter; für das materielle
Recht ist sie unpräjudiziell und hat keine materiell-rechtliche Wirkung (BSK ZGB
II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufl. 2011, Art. 557 N 11). Über die formelle und materiel-
le Rechtsgültigkeit einer letztwilligen Verfügung und die definitive Ordnung der
materiellen Rechtsverhältnisse befindet das Eröffnungsgericht somit nicht; dies
bleibt im Streitfall dem anzurufenden ordentlichen Zivilgericht vorbehalten (anstatt
vieler: ZR 77 [1978] Nr. 131, ZR 82 Nr. 66 und ZR 84 Nr. 90, je mit weiteren Hin-
weisen). Da im Testamentseröffnungsverfahren nach dem Gesagten grundsätz-
lich kein materielles Recht entschieden wird und das Urteil dem ordentlichen
Richter vorbehalten bleibt (BSK ZGB II-KARRER/VOGT/LEU, 4. Aufl. 2011, Vor
Art. 551-559 N 10), prüft die Kammer nach ständiger Praxis im Rechtsmittelver-
fahren lediglich, ob das Einzelgericht bei der Testamentseröffnung im Rahmen ei-
ner vorläufigen Prüfung und Auslegung des Testaments zutreffend verfahren ist.
3.4. Selbst im Rahmen dieser eingeschränkten Prüfung ist dem Berufungskläger
jedoch zuzustimmen: In der letztwilligen Verfügung vom 17. April 2015 wird der
Berufungskläger nicht namentlich erwähnt. Daraus zu schliessen, er sei vom Erb-

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lasser von der Erbberechtigung ausgeschlossen worden, ist aber falsch. In der
Einleitung der letztwilligen Verfügung ist von "Nachkommen" die Rede (I. lit. B).
Im materiellen Teil traf der Erblasser eine Teilungsvorschrift (II. lit. C). Aus dem
Kontext ist auf den Willen des Erblassers zu schliessen, alle seine pflichtteilsge-
schützten Erben, zu denen der Berufungskläger gehört, mindestens im Umfang
des Pflichtteils am Erbe teilhaben zu lassen. Demnach hätte die Vorinstanz die
Ausstellung des Erbscheins beiden gesetzlichen Erben in Aussicht stellen müs-
sen, weshalb in Gutheissung von Antrag Ziff. 2 der Berufung das angefochtene
Urteil in diesem Sinne abzuändern ist.
4.
4.1. Die Prozesskosten, bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteient-
schädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), sind grundsätzlich der unterliegenden Partei
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als
unterliegend. Das Gericht kann in besonderen Fällen von diesen Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107
Abs. 1 lit. f ZPO).
4.2. Ausgangsgemäss obsiegt der Berufungskläger mit der Berufung mehrheit-
lich und unterliegt nur insoweit, als auf den Antrag Ziff. 1 der Berufung nicht einzu-
treten ist. Dabei handelt es sich indes um einen untergeordneten Punkt, weil der
Berufungskläger damit letztlich dasselbe zu erreichen versucht wie mit seinem
Antrag Ziff. 2. Deshalb rechtfertigt es sich, den Berufungskläger hier als vollum-
fänglich obsiegend zu betrachten. Demnach würde grundsätzlich der Berufungs-
beklagte kosten- und entschädigungspflichtig. Der Berufungsbeklagte reichte je-
doch keine Berufungsantwort ein und identifizierte sich folglich nicht mit dem vor-
instanzlichen Entscheid. Es sind ihm daher keine Kosten aufzuerlegen. Unter die-
sen Umständen ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten. Ferner fehlt es für
die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Berufungskläger aus der
Staatskasse an einer gesetzlichen Grundlage.

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Es wird beschlossen:
1. Auf den Antrag Ziff. 1 der Berufung vom 6. August 2015 wird nicht einge-
treten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung gemäss nachfolgendem
Erkenntnis.
Sodann wird erkannt:
1. In Gutheissung von Antrag Ziff. 2 der Berufung vom 6. August 2015 wird
Dispositiv-Ziff. 2 des Urteils des Einzelgerichts des Bezirksgerichtes Meilen
vom 28. Juli 2015 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
"2. Den gesetzlichen Erben gemäss Ziff. II der Erwägungen wird auf Ver-
langen ein Erbschein ausgestellt, sofern ihre Berechtigung nicht innert
Monatsfrist ab Zustellung dieses Urteils von einem gesetzlichen Erben
oder einem aus einer früheren Verfügung Bedachten durch schriftliche
Eingabe an das Einzelgericht ausdrücklich bestritten wird.
2. Auf das Erheben von Gerichtskosten wird verzichtet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Meilen und
die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'148'625.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
28. Oktober 2015