zh_obergericht · UE210271 · 2022-08-25 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210271-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin lic. iur. C. Ger-
wig, Oberrichter lic. iur. D. Oehninger und Gerichtsschreiber Dr. iur.
S. Christen
Verfügung und Beschluss vom 25. August 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 10. September 2021, B-1/2021/10031026

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Erwägungen:
I.
1. Am 8. September 2021 erstattete A._____ Strafanzeige gegen B._____ we-
gen "Missachtung der Privatsphäre" bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland.
B._____ ist Mitarbeiterin der Gemeinde C._____. A._____ habe ihr am 24. Juli
2021 zweimal per E-Mail mitgeteilt, dass seine E-Mailadresse keine offizielle
Postadresse sei. Dennoch habe er von ihr am 7. September 2021 eine E-Mail er-
halten. Er fühle sich dadurch belästigt (Urk. 7/1).
Die Staatsanwaltschaft erliess am 10. September 2021 eine Nichtanhandnahme-
verfügung (Urk. 3).
2. A._____ erhebt Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 2).
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung.
Das Obergericht hat die Akten der Staatsanwaltschaft beigezogen (Urk. 7) und
auf das Einholen von Stellungnahmen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde beim Obergericht zulässig (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die Eintretens-
voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist
einzutreten.
2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, die Anzeige
sei wohl sinngemäss wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage im Sinne von
Art. 179septies StGB erfolgt. Es sei kein hinreichender Tatverdacht ersichtlich. Der
Beschwerdeführer habe weder die E-Mail vom 7. September 2021 noch jene vom
24. Juli 2021 eingereicht. Es könne durchaus notwendig gewesen sein, dass der
Leistungserbringer von Zusatzleistungen nach AHV/IV-Gesetz mit dem Leis-

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tungsempfänger (dem Beschwerdeführer) kommuniziere. Es sei nicht unstatthaft
per E-Mail zu kommunizieren. Es sei kein Straftatbestand ersichtlich, den die Be-
schwerdegegnerin 1 erfüllt haben könnte (Urk. 3).
2.2 Der Beschwerdeführer führt zwar zu Recht an, dass er nicht verpflichtet ist,
seine Beweismittel der Strafanzeige beizulegen. Die Staatsanwaltschaft habe sol-
che nicht bei ihm beantragt (Urk. 2). Das ändert indessen nichts daran, dass die
Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sein müssen.
Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss
auf einer plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete
Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_724/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat auch mit
seiner Beschwerde die besagten E-Mails nicht eingereicht. Damit fehlt insofern
eine plausible Tatsachengrundlage.
2.3 Auch aus den Ausführungen des Beschwerdeführers in der Beschwerde ist
nicht ersichtlich, inwiefern sich die Beschwerdegegnerin 1 des Missbrauchs einer
Fernmeldeanlage strafbar gemacht haben soll. Art. 179septies StGB erfordert, dass
der Täter aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung
oder Belästigung missbraucht. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdegegne-
rin 1 dem Beschwerdeführer eine E-Mail zukommen liess, obschon er dies nicht
gewünscht haben will, begründet keinen hinreichenden Verdacht auf ein Handeln
aus Bosheit oder Mutwillen. Auch ein möglicher Missbrauch geht daraus nicht
hervor.
Die angefochtene Verfügung ist nicht zu beanstanden.
3.
3.1 Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdeführer unterliegt. Er hat an
sich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 2 S. 3).

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Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege setzt nach Art. 136 Abs. 1 lit. b
StPO voraus, dass die Zivilklage nicht aussichtlos erscheint. Das ist vorliegend
nicht der Fall. Dem Beschwerdeführer steht aufgrund des beanzeigten Sachver-
halts keine zivilrechtliche Forderung zu, sondern höchstens eine Forderung nach
öffentlichem Recht, da er seine Forderung aus einem amtlichen Handeln der Be-
schwerdegegnerin 1 ableitet. Zudem erscheint die Beschwerde aussichtslos. Das
Gesuch ist abzuweisen.
Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit des Fall sowie des Zeitaufwands
des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 500.--
festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG). Da der Beschwerdeführer
offenbar Zusatzleistungen nach AHV/IV-Gesetz bezieht (Urk. 3), ist die Gerichts-
gebühr in Anwendung von Art. 425 StPO auf Fr. 250.-- herabzusetzen.
3.2 Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren unterliegt, ist er nicht zu
entschädigen. Da keine Stellungnahmen eingeholt wurden, sind keine weitere
Entschädigungsansprüche zu prüfen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. A. Flury)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Be-
schluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 250.-- festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Entschädigungen zugespro-
chen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer, per Gerichtsurkunde
− die Beschwerdegegnerin 1, unter Beilage einer Kopie von Urk. 2, "per-
sönlich/vertraulich" gegen Empfangsbestätigung
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, unter Beilage einer Kopie von
Urk. 2, ad B-1/2021/10031026, gegen Empfangsbestätigung
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad B-1/2021/10031026, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten (Urk. 7), gegen Empfangsbe-
stätigung
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)

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5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 25. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Flury Dr. iur. S. Christen