zh_obergericht · UE150133 · 2015-11-11 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE150133-O/U/bru
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter Dr. iur. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Borer
Beschluss vom 11. November 2015
in Sachen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____ Management GmbH,
2. Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerinnen
1 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft See/Oberland vom 28. Mai 2015, A-3/2014/151104262

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Erwägungen:
I.
1. Bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
wurden zwei Strafanzeigen gegen die A._____ Management GmbH (nachfolgend:
Beschwerdegegnerin 1) eingereicht wegen des Verdachts des Verstosses gegen
Art. 3 Abs. 1 lit. r des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb (UWG),
zum einen durch das Konsumentenforum kf mit E-Mail vom 29. August 2014
(Urk. 8 HD2) und zum anderen durch die Schweizerische Eidgenossenschaft, ver-
treten durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO; nachfolgend Beschwer-
deführerin), mit Schreiben vom 20. November 2014 (Urk. 8 ND1/1). Am 28. Mai
2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass eine Untersuchung gegen die Be-
schwerdegegnerin 1 nicht an Hand genommen werde (Urk. 3/1 = Urk. 5 = Urk. 8
HD10). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Juni 2015
rechtzeitig Beschwerde und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen
die Verantwortlichen der Beschwerdegegnerin 1 sowie gegen allfällige weitere
Mittäter, Gehilfen und Anstifter wegen Widerhandlungen gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r
i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG zu eröffnen (Urk. 2, Beilagen: Urk. 3/1-10).
Mit Verfügung vom 19. Juni 2015 wurde die Beschwerdeschrift samt Beila-
gen Urk. 3/2-10 der Staatsanwaltschaft sowie der Beschwerdegegnerin 1 zur
(freigestellten) Stellungnahme innert Frist übermittelt (Urk. 6 = Prot. S. 2). Sowohl
die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2015 (Urk. 7) als
auch die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer innert erstreckter Frist (Urk. 10,
Prot. S. 3) eingereichten Stellungnahme vom 3. Juli 2015 (Urk. 11, Beilagen:
Urk. 12/1-10) beantragten die Abweisung der Beschwerde. Beide Stellungnahmen
wurden samt Beilagen mit Verfügung vom 8. Juli 2015 der Beschwerdeführerin
zur freigestellten Äusserung (Replik) übermittelt (Urk. 14 = Prot. S. 4). Die Replik
der Beschwerdeführerin erfolgte mit Eingabe vom 20. Juli 2015 (Urk. 15, Beila-
gen: Urk. 16/1-5) und wurde mit Verfügung vom 24. Juli 2015 samt Beilagen der
Staatsanwaltschaft und der Beschwerdegegnerin 1 zur freigestellten Äusserung

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(Duplik) zugesandt (Urk. 18 = Prot. S. 5). Beide liessen sich innert Frist nicht ver-
nehmen.
Mit Eingabe vom 13. August 2015 ersuchte der Rechtsvertreter der Be-
schwerdegegnerin 1 um Einsicht in die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft
(Urk. 21). Darauf wurde ihm mit Schreiben vom 17. August 2015 die Stellung-
nahme der Staatsanwaltschaft vom 29. Juni 2015 (Urk. 7) übermittelt mit dem
Hinweis, dass von der Staatsanwaltschaft keine Duplik eingereicht worden sei
(Urk. 23). Nachdem das vorgenannte Schreiben vom 17. August 2015 dem
Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin 1 am 18. August 2015 zugestellt wurde
(Urk. 24) und von Seiten der Beschwerdegegnerin 1 keine weiteren Eingaben er-
folgten, erweist sich das Verfahren als spruchreif.
2. Infolge Abwesenheit eines Richters ergeht der Entscheid nicht in der den
Parteien ursprünglich angekündigten Besetzung.
II.
1.1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 UWG
begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft. Strafantrag stellen kann, wer nach Art. 9 und 10 UWG zur Zivilklage be-
rechtigt ist (Art. 23 Abs. 1 und 2 UWG). Zur Zivilklage und damit zur Antragsstel-
lung berechtigt ist auch der Bund, wenn er es zum Schutz des öffentlichen Inte-
resses als nötig erachtet, namentlich wenn Kollektivinteressen bedroht oder ver-
letzt sind (Art. 10 Abs. 3 UWG). Dabei wird er in solchen Verfahren durch das
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten (Art. 1 Abs. 1 der Verordnung
über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb vom 12.10.2011, SR 241.3).
Der Beschwerdegegnerin 1 wird ein Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG,
mithin der Betrieb eines sog. Schneeballsystems, vorgeworfen. Schneeballsyste-
me haben ein hohes Schädigungspotential, insbesondere weil die Zahl möglicher
Opfer hoch sein kann (Arpagaus, in: Hilty/Arpagaus [Hrsg.], BSK UWG, Basel
2013, Art. 3 Abs. 1 lit. r N 3). Dementsprechend war die Beschwerdeführerin ge-

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stützt auf Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 lit. b UWG zur Antragsstellung be-
rechtigt.
Die Strafantragsfrist beginnt, sobald dem Antragsberechtigten Täter und Tat
bekannt sind (Art. 23 UWG i.V.m. Art. 333 Abs. 1 und Art. 31 StGB). Die Kenntnis
von Tat und Täter muss so sicher und zuverlässig sein, dass die antragsberech-
tigte Person bei der Verfolgung des Betroffenen erhebliche Erfolgsaussichten hat
und nicht riskieren muss, wegen übler Nachrede oder falscher Anschuldigung ver-
folgt zu werden (BGE 101 IV 113 Erw. 1b).
Das erste Mal auf die möglicherweise unlauteren Geschäftspraktiken der
Beschwerdegegnerin 1 hingewiesen wurde die Beschwerdeführerin von B._____
(nachfolgend: B._____) mit E-Mail vom 20. August 2014 (Urk. 3/5). In der Folge
gingen bei ihr weitere Beschwerden in derselben Sache ein, welche den Verdacht
gegen die Beschwerdegegnerin 1 erhärteten. Ob die Beschwerdeführerin bereits
am 20. August 2014 "sichere und zuverlässige Kenntnis" von Tat und Täterin hat-
te, erscheint fraglich. Doch selber wenn dies zu bejahen wäre, wäre der mit
Schreiben vom 20. November 2014 gestellte Strafantrag rechtzeitig erfolgt (vgl.
Art. 110 Abs. 6 StGB und Art. 90 Abs. 1 StPO). Entgegen den Ausführungen der
Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung vom 29. Juni 2015 (Urk. 7 S. 3) liegt
ein gültiger Strafantrag vor.
1.2 Zur Anfechtung einer Nichtanhandnahmeverfügung berechtigt sind gemäss
Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO die Parteien. Nach Art. 104 Abs. 2
StPO können Bund und Kantone Behörden, die öffentliche Interessen zu wahren
haben, in Strafverfahren volle oder beschränkte Parteirechte einräumen. Gemäss
Art. 23 Abs. 3 UWG hat der Bund in entsprechenden Strafverfahren die Rechte
eines Privatklägers. Demnach steht dem Bund grundsätzlich insbesondere die
Möglichkeit zum Ergreifen von Rechtsmitteln gegen Einstellungsverfügungen
(Art. 322 Abs. 2 StPO; vgl. Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen
den unlauteren Wettbewerb [UWG] vom 2. September 2009, BBl 2009 6184) und
gegen Nichtanhandnahmeverfügungen zu.

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Zur strafprozessualen Beschwerde legitimiert ist nach Art. 382 Abs. 1 StPO
jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung eines Entscheides hat. Im Gegensatz zu einer Privatperson vertritt der Bund
öffentliche Interessen. Diese werden durch das UWG rechtlich geschützt (vgl.
Botschaft Änderung UWG, a.a.O., 6185). Dementsprechend ist der Bund und
damit die Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO beschwerdelegitimiert.
2. Nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtan-
handnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen.
Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand
fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 Erw. 2.2
u. 2.3; Urteil BGer 6B_615/2014 v. 2.12.2014 Erw. 2). Bei der Beurteilung dieser
Frage verfügen die zuständigen Behörden über ein gewisses Ermessen (Urteil
BGer 6B_962/2013 v. 1.5.2014 Erw. 3.2 m.H.).
3. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG verhält sich unlauter, wer jemandem die
Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu
Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung
weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder
Verbrauch von Waren oder Leistungen (Schneeball-, Lawinen- oder Pyramiden-
system). Erfasst werden generell Strukturen, bei denen die bereits in das System
eingestiegenen Teilnehmer hauptsächlich dann einen vermögensrechtlichen Vor-
teil erzielen können, wenn es diesen gelingt, weitere Teilnehmer anzuwerben und
diese ebenfalls zum Einstieg ins System zu bewegen (Arpagaus, BSK UWG,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 2).
Die Abgrenzung zu grundsätzlich zulässigen Multi-Level-Marketingsystemen
ist nicht in allen Fällen einfach. Ein MLM-System zeichnet sich durch eine Organi-
sation mit verschiedenen Organisationsebenen aus, die auf der untersten Stufe
i.d.R. über Privatpersonen als Verkäufer oder Vermittler verfügen. Weder das
Anwerben weiterer Personen zu Vertriebszwecken noch generell solche Systeme
sind per se unlauter, können es aber sein (Arpagaus, BSK UWG, a.a.O., Art. 3

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Abs. 1 lit. r N 15). Die Qualifikation als Schneeballsystem fällt namentlich dann in
Betracht, wenn die Privatpersonen zuvor veranlasst wurden, Leistungen über den
persönlichen Bedarf hinaus zu erwerben, die sie nunmehr zur Vermeidung von
Verlusten im Kreise von Bekannten etc. absetzen müssen (Jung, in: Handkom-
mentar UWG, Bern 2010, Art. 2 N 57).
Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG unterscheidet lautere von unlauteren Vertriebs- und
Marketingsystemen v.a. danach, ob die Akquisition neuer Teilnehmer oder der
Vertrieb eines (marktfähigen) Produkts im Vordergrund steht. Das Bestehen von
Unlauterkeit setzt jedoch nicht voraus, dass ein Vorteil einzig für die Anwerbung
neuer Personen gewährt wird, sondern es genügt, wenn Vorteile hauptsächlich
bei der Anwerbung neuer Personen gewährt werden (Arpagaus, BSK UWG,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 4, 16, 19). Dementsprechend werden auch Systeme
erfasst, bei denen ein Vertrieb von mehr oder weniger brauchbaren Waren- oder
Dienstleistungen zur Tarnung vorgeschoben werden. Ferner genügt es, wenn der
Anbieter beim Abnehmer einen Anreiz zur Anwerbung weiterer Personen setzt;
die gleiche Natur der Geschäfte sowie der tatsächliche Abschluss solcher Ge-
schäfte zwischen dem Abnehmer und weiteren Personen ist nicht erforderlich
(Arpagaus, BSK UWG, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 2, 4; Jung, Handkommentar
UWG, a.a.O., Art. 2 N 54; Botschaft Änderung UWG, a.a.O., 6176). Vom wem die
Leistungen an den Teilnehmer schliesslich erbracht werden, ist unerheblich. Die-
se müssen nicht zwingend vom Organisator des Systems stammen, sondern
können auch von den Teilnehmern der nächsten Stufe oder anderen Personen
geleistet werden (Kut/Stauber, Die UWG-Revision vom 17. Juni 2011 im Über-
blick, in: Jusletter vom 20.2.2012, S. 8 f.).
4. Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin 1 bzw. den Verant-
wortlichen derselben im Wesentlichen zusammengefasst vor, sie versuchten, mit-
tels eines Schneeballsystems Produkte der Firma C._____ (nachfolgend:
C._____) zu vertreiben. Zu diesem Zweck würden die Leute unter falschen Vor-
gaben (irreführende Stelleninserate und Jobangebote bzw. Einladungen zu an-
geblichen Vorstellungsgesprächen) zu regelmässig stattfindenden Informations-
veranstaltungen gelockt. Bei diesen Veranstaltungen gehe es nicht primär um die

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Produkte der C._____ und deren Verkauf an Endverbraucher, sondern vielmehr
um die Anwerbung möglichst vieler neuer Wiederverkäufer (Distributoren). Dabei
würden unrealistische Versprechen gemacht, insbesondere hinsichtlich der zu
erwartenden Einkünfte (Urk. 5 S. 1 f.; Urk. 8/1 S. 2 f.; Urk. 8 ND1/1 S. 4; Urk. 15
S. 3).
Im Schreiben des Konsumentenforums kf vom 16. September 2014 wurde
zudem ausgeführt, dass die Produkte zwar verkauft würden, der grösste Teil des
Geldes jedoch dadurch verdient werde, indem man andere Mitglieder anwerbe,
welche ihrerseits die Produkte verkaufen würden. An den Veranstaltungen, an-
lässlich welchen von Dienstag bis Donnerstag allein in D._____ (Im …) pro Abend
ca. 100 Personen "geschult" würden, würden Verdienstzahlen von monatlich
Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– genannt und es sei die Rede von "passivem Ein-
kommen", d.h., dass man das Geld für sich arbeiten lassen könne (Urk. 8 HD5
S. 2).
5. Die Staatsanwaltschaft erwog, gemäss polizeilichen Ermittlungen erfolge der
Vertrieb der von der Firma C._____ angebotenen Produkte durch ein sogenann-
tes Empfehlungs-Marketing (Network), das ausschliesslich auf eigenen Distributo-
ren basiere, sodass die Gewinnmargen nicht durch Zwischenhändler geschmälert
würden. Im auf der Homepage offen zugänglichen und ausführlich erläuterten
Marketingplan würden die Verdienstmöglichkeiten für Distributoren aufgezeigt.
Im Gegensatz zu Schneeballsystemen sei keine hohe Eintrittsinvestition zu
leisten und bestehe ein Umtauschrecht für bezogene Produkte. Weder für die
Anwerbung von weiteren Teilnehmern noch für die Vermittlung von Neukunden
werde eine Provision bezahlt, sondern man partizipiere an den Umsätzen der an-
geworbenen Teilnehmer. Ferner sei der Produktebezug gesperrt, falls nicht nach-
gewiesen werde, dass mindestens 75% der bereits bezogenen Produkte verkauft
worden seien.
Schliesslich seien die im online-Shop ("www.C._____.ch") angepriesenen
Kosmetikartikel zu handelsüblichen Marktpreisen für jedermann erhältlich. Über-

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teuerte Produkte hätten nicht festgestellt werden können. Ein bloss vorgeschobe-
ner Warenvertrieb zur Tarnung eines Schneeballsystems sei nicht ersichtlich.
Insgesamt könne der Beschwerdegegnerin 1 und deren Mitarbeitern kein
strafbares Verhalten nachgewiesen werden (Urk. 5).
6.1 Die Beschwerdeführerin monierte, die Ausführungen der Staatsanwaltschaft
bezögen sich auf die Firma C._____ und deren Unternehmensrichtlinien. In der
Strafanzeige gehe es jedoch nicht um diese, sondern vielmehr um die Verantwort-
lichen der Beschwerdegegnerin 1 und deren tatsächlich ausgeübten Ge-
schäftspraktiken. Jene verstiessen nicht nur gegen die Unternehmensrichtlinien
der C._____, sondern betrieben auch unter dem Deckmantel eines wohl grund-
sätzlich zulässigen Vertriebssystems ein unlauteres Schneeballsystem (vgl. Urk. 2
S. 3-5).
6.2 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Vorwürfe gegen die Beschwerdegegne-
rin 1 hauptsächlich auf diverse Beschwerden, welche bei ihr eingegangen seien.
Namentlich übermittelte wie bereits erwähnt B._____ – Produzent/Redaktor
und Moderator des Konsumentenmagazins "E._____" bei Radio F._____ – der
Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 20. August 2014 Informationen über die Be-
schwerdegegnerin 1, wobei er sich auf Aussagen von Betroffenen sowie eigene
Erfahrungen stütze. Er führte aus, anlässlich eines ersten in den Räumlichkeiten
der Beschwerdegegnerin 1 stattfindenden Schulungsanlasses würden die Produk-
te von "C._____" vorgestellt. Ziel sei es, dass die Teilnehmer eine erste Produkte-
Packung für Fr. 250.– kaufen. Anlässlich einer zweiten Schulung müsse man ca.
300 Namen von Personen auflisten, welche angeworben werden könnten. Dabei
habe der "Leiter" dieser Unternehmung in Vorträgen von seinem Verdienst in Hö-
hen von monatlich Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– gesprochen und davon, dass das
viele erreichen könnten, wenn sie sich anstrengten (Urk. 3/5).
Zusammen mit seinem E-Mail hatte B._____ der Beschwerdeführerin diver-
se Schulungsunterlagen aus den fraglichen Veranstaltungen übermittelt
(Urk. 3/7).

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Mit E-Mail vom 16. September 2014 meldete sich sodann G._____ (nachfol-
gend: G._____) bei der Beschwerdeführerin und führte aus, sie sei ebenfalls auf
die Firma C._____ reingefallen, möchte kündigen und die Produkte im Wert von
Fr. 4'000.– zurückgeben (Urk. 8 ND1/2/6).
Am 21. Oktober 2014 reichte H._____ (nachfolgend: H._____) mittels For-
mular "Beschwerde betreffend unlautere Geschäftspraktiken zuhanden des
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO" bei der Beschwerdeführerin Beschwerde
ein. An einem Infoabend sei es darum gegangen, neue Mitglieder anzuwerben
und diesen die Produkte zu verkaufen. Je mehr "J._____" (eigene Währung) man
habe, desto höher steige man auf und umso mehr verdiene man (Urk. 8 ND1/2/7).
Auf Nachfragen der Beschwerdeführerin berichtete H._____ mit E-Mail vom 13.
November 2014 von einer Infoveranstaltung vom Oktober/November 2011, wel-
che mutmasslich von I._____ (nachfolgend: I._____) organisiert worden sei. Zu-
nächst habe sie für Fr. 250.– eine Box mit Produkten kaufen und diese selber
ausprobieren sollen. Sodann hätte sie noch mehr solche Boxen erwerben sollen,
um sie allfälligen Neuzugängern zu verkaufen. Sie habe nur 4 weitere Boxen kau-
fen wollen, aber Herr I._____ habe sie überredet, 10 dieser Boxen zu kaufen, mit
dem Hinweis, dass sie so schneller "J._____" ("interne Währung") sammeln und
entsprechend schneller aufsteigen könne. Wenn sie sich richtig erinnere, habe
man daran mitverdient, was die neuen Mitglieder verkauft hätten. Ein Prozentsatz
dessen sei einem gutgeschrieben worden. Sie habe jedoch keine einzige Box
weiterverkauft. Dabei habe Herr I._____ sein Versprechen, die nicht verkauften
Boxen zurückzunehmen, nicht eingehalten (Urk. 3/4).
Am 19. Dezember 2014 sodann reichte K._____ (nachfolgend: K._____)
ebenfalls mittels dem genannten Beschwerdeformular der SECO bei der Be-
schwerdeführerin Beschwerde gegen die Firma C._____ ein. Er berichtete von
wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen in D._____ und seinem Sohn, der als
Distributor beigetreten sei und bei dem sich nach anfänglichen Verkaufserfolgen
die nicht leicht absetzbare Ware staple. Sein Sohn müsse seinerseits Distributo-
ren anwerben. Die Anwerbung neuer "Opfer" stehe offenbar im Vordergrund
(Urk. 16/4).

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Mittels dem genannten Beschwerdeformular der SECO beschwerte sich
schliesslich am 23. Januar 2015 auch L._____ (nachfolgend: L._____) bei der
Beschwerdeführerin über die Firma C._____. An ihrer "Business Präsentation"
habe man ihm in Aussicht gestellt, man könne schnell und viel Geld verdienen,
indem man die Produkte verkaufe oder noch besser andere ihrerseits zu Verkäu-
fern mache (Urk. 16/5).
Im Weiteren wies die Beschwerdeführerin auf ein Inserat auf der Website
"www.N._____.ch" hin, in welchem die Beschwerdegegnerin 1 Mitarbeiter/innen
(neben- oder hauptberuflich) für die Verstärkung eines Teams suche und dabei
"Gute Verdienstmöglichkeiten (nicht auf Verkaufsbasis)" in Aussicht stelle (Urk. 2
S. 4).
7.1 Die Beschwerdegegnerin 1 machte geltend, die Kritik der Beschwerdeführe-
rin beziehe sich lediglich auf die Vertriebsmethode der C._____, nicht auf ihre, der
Beschwerdegegnerin 1, Schulungs- und Beratungstätigkeit (Urk. 11 S. 9).
Dies ist jedoch nicht zutreffend. Die Beschwerdeführerin betonte mehrfach,
dass sie nicht das (in den Richtlinien der C._____) beschriebene Vertriebssystem
der C._____ kritisiere, sondern vielmehr die Art und Weise, wie die Verantwortli-
chen der Beschwerdegegnerin 1 dieses System anwendeten (Urk. 2 S. 3 f., 5;
Urk. 8 ND1/1 S. 7; Urk. 15 S. 5, 7 f.).
7.2 Weiter anerkannte die Beschwerdegegnerin 1, dass für sie nicht die Produk-
te und deren Verkauf an die Endkunden im Vordergrund stünden (Urk. 11 S. 7).
Dies ergebe sich daraus, dass sie mit der C._____ in keinerlei Geschäfts- oder
Vertragsbeziehung stehe und nichts mit deren Network-Marketing-Modell und
dem Verkauf von deren Produkten zu tun habe (Urk. 11 S. 5, 7, 9, 12).
An dieser Behauptung der Beschwerdegegnerin 1 bestehen jedoch erhebli-
che Zweifel, zumal einige Anhaltspunkte darauf hinweisen, sie oder zumindest
gewisse Gesellschafter derselben würden beim Vertrieb von Produkten der
C._____ eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Namentlich fanden die von
B._____ erwähnten Schulungsveranstaltungen, bei welchen die Teilnehmer zu-

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nächst über die Produkte der C._____ informiert und hernach für die Anwerbung
weiterer Teilnehmer "geschult" worden seien, gemäss dessen Angaben in den
Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin 1 statt (Urk. 3/5). Sodann war I._____ –
laut Handelsregisterauszug vom 29. Juni 2015 einzelzeichnungsberechtigter Ge-
sellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdegegnerin 1 (Urk. 12/2) – gemäss
H._____s Angaben mutmasslicher Organisator einer Infoveranstaltung, bei wel-
cher es um den Verkauf von C._____-Produkten und die Anwerbung weiterer Dis-
tributoren ging. Er sei auch derjenige gewesen, der sie zum Kauf von 10 Boxen
überredet und hernach die Rücknahme derselben verweigert habe (vgl. Urk. 3/4).
Ferner führte die Beschwerdegegnerin 1 selber aus, an einer der Veranstaltungen
der C._____, an welchen B._____ teilgenommen habe, sei auch I._____ anwe-
send gewesen. Mehrere Zeugen, u.a. M._____, könnten bestätigen, dass I._____
keine Aussagen zu Verdienstmöglichkeiten der Distributoren gemacht habe
(Urk. 11 S. 6). Folglich war auch M._____ – Gesellschafterin der Beschwerde-
gegnerin 1 mit Einzelprokura (vgl. Urk. 12/2) – bei dieser Veranstaltung anwe-
send. Somit waren mindestens zwei von insgesamt drei Gesellschaftern der Be-
schwerdegegnerin 1 bei einer Veranstaltung der C._____ anwesend, bei welcher
es mutmasslich um die Anwerbung weiterer Distributoren ging. Unter diesen ge-
samten Umständen bestehen indes erhebliche Zweifel an der Behauptung der
Beschwerdegegnerin 1, sie habe keinerlei Geschäfts- oder Vertragsbeziehung zur
C._____. Auf jeden Fall besteht ein hinreichender Verdacht, die Beschwerdegeg-
nerin 1 oder zumindest einzelne Gesellschafter derselben, namentlich I._____,
würden beim Vertrieb der Produkte der C._____ auf massgebliche Weise mitwir-
ken.
7.3 Im Weiteren machte die Beschwerdegegnerin 1 geltend, die von B._____
eingereichten Schulungsunterlagen stammten aus einer Planungsveranstaltung
der C._____ am 27. Juli 2014. Das seien nicht die ihrigen (Urk. 11 S. 8).
Tatsächlich ist auf den Schulungsunterlagen die Beschwerdegegnerin 1
nicht namentlich vermerkt. Jedoch fanden wie gesagt die Schulungsveranstaltun-
gen gemäss B._____s Angaben in den Räumlichkeiten derselben statt (vgl.
Urk. 3/5). Sodann wird – wie die Beschwerdeführerin zutreffend anmerkt (Urk. 15

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S. 4) – in den Schulungsunterlagen auf die Website "www…..ch" verwiesen (vgl.
Urk. 3/7 S. 7). Inhaber und verantwortlich für den Inhalt dieser Website ist gemäss
deren Impressum I._____ (Urk. 16/3 S. 4), hinsichtlich welchem wie ausgeführt
erhebliche Hinweise bestehen, er spiele beim Vertrieb der Produkte der C._____
eine nicht unerhebliche Rolle. Gleichzeitig ist er Geschäftsführer der Beschwer-
degegnerin 1, mithin einer Gesellschaft, deren Zweck u.a. in der Organisation und
Durchführung von Events- und Trainingswochen sowie im Kauf und Verkauf von
Schulungsunterlagen und Trainingsmanuals besteht (Urk. 12/2). Im Weiteren ist
auf der Website "www…..ch" von der "A._____ … Vereinbarung" und den
"A._____ Partner" die Rede (Urk. 16/3 S. 2 f.). Unter diesen gesamten Umstän-
den erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, die von B._____ einge-
reichten Unterlagen würden von der Beschwerdegegnerin 1 verwendet.
7.4 Ferner bestreitet die Beschwerdegegnerin 1, H._____ zum Kauf von Produk-
ten der C._____ aufgefordert zu haben. Solches werde auch von I._____ bestrit-
ten. Insbesondere stehe sie weder mit der C._____ noch mit den Distributoren
derselben in einer vertraglichen Beziehung. Sie habe kein wirtschaftliches Inte-
resse am oder eine rechtliche Verpflichtung zum Verkauf solcher Produkte und
sei auch nicht zur Rücknahme derselben verpflichtet. Dagegen habe Frau
H._____ als vertragliche Distributorin der C._____ gemäss C._____-Richtlinien
das Recht, jederzeit als Distributorin zurückzutreten und die bezogenen Produkte
an die C._____ gegen Kostenerstattung zurückzugeben (Urk. 11 S. 4, 5).
Diesen Ausführungen steht die Darstellung H._____s in ihrem E-Mail entge-
gen, welche darauf schliessen lässt, I._____ habe auf sie eingewirkt, 10 Boxen à
Fr. 250.– zu kaufen, und ihr dabei in Aussicht gestellt, je mehr sie weiterverkaufe,
desto grösser sei ihr finanzieller Vorteil. Dabei erscheinen H._____s Ausführun-
gen nicht a priori unglaubhaft, zumal sie zumindest teilweise durch B._____s An-
gaben und die von diesem eingereichten Unterlagen gestützt werden. So geht in
Übereinstimmung mit H._____s Angaben aus den Unterlagen hervor, dass der
finanzielle Vorteil umso grösser sei, je mehr "J._____" (interne Währung) gesam-
melt werden könnten (vgl. Urk. 3/7 S. 4). Sowohl H._____ als auch B._____ be-

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richteten von zu kaufenden Produktepackungen à Fr. 250.– sowie davon, dass es
v.a. darum gegangen sei, möglichst viele Leute anzuwerben.
7.5 Im Weiteren bestreitet die Beschwerdegegnerin 1, dass an den Schulungs-
veranstaltungen die Rede davon gewesen sei, dass viele ein Einkommen von
Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– erreichen könnten. Namentlich behaupte B._____,
I._____ habe von Verdiensten von Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– gesprochen. Von
den beiden Veranstaltungen der C._____, an welchen B._____ teilgenommen
habe, sei I._____ nur an einer anwesend gewesen. Auch habe I._____ keinerlei
Aussagen zu den Verdienstmöglichkeiten der Distributoren gemacht, was diverse
Zeugen bestätigen könnten (Urk. 11 S. 6 f.).
Diesen Behauptungen stehen B._____s Angaben in dessen E-Mail gegen-
über, welche nicht von vornherein unglaubhaft erscheinen. Auch wenn in den von
ihm eingereichten Schulungsunterlagen die konkreten Beträge von Fr. 40'000.–
bzw. Fr. 50'000.– nicht genannt werden, suggerieren sie die Möglichkeit der Er-
zielung hoher Verdienste. Im Übrigen erwähnte B._____ in seinem E-Mail I._____
nicht namentlich, sondern sprach lediglich vom "Leiter" dieser Unternehmung
(Urk. 3/5).
7.6 Ferner brachte die Beschwerdegegnerin 1 vor, dass neben den beiden von
B._____ besuchten Veranstaltungen weitere Produkteschulungen stattgefunden
hätten. Dies zeige, dass der Verkauf der Produkte an Endkunden im Vordergrund
stehe (Urk. 11 S. 9).
Die Beschwerdegegnerin 1 verkennt, dass der Verkauf von Produkten die
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG nicht ausschliesst. So werden wie gesagt
von dieser Bestimmung auch Systeme erfasst, bei denen ein Vertrieb von mehr
oder weniger brauchbaren Waren- oder Dienstleistungen zur Tarnung vorgescho-
ben wird. Im Übrigen vermögen diese weiteren Produkteschulungen nichts daran
zu ändern, dass der Verdacht besteht, es sei an den mutmasslich von der Be-
schwerdegegnerin 1 durchgeführten Veranstaltungen bei den Teilnehmern der
Eindruck erweckt worden, je mehr weitere Distributoren sie anwerben, desto
grösser sei ihr finanzieller Vorteil.

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7.7 Die Beschwerdegegnerin 1 machte weiter geltend, nachdem sie weder mit
der C._____ noch mit deren Distributoren in einer Vertrags- oder Geschäftsbezie-
hung stehe und auch mit dem Verkauf der C._____-Produkte nichts zu tun habe,
beziehe sich auch das Stelleninserat von "N._____" nicht auf die Rekrutierung
von neuen Distributoren für das Verkaufssystem der C._____. Vielmehr sei es um
eine Assistenz für I._____ in seiner Funktion als Inhaber seiner privat gehaltenen
Einzelunternehmung gegangen. Das Inserat stamme aus dem Jahr 2012/2013.
Es seien mehrere Bewerbungen eingegangen, aber I._____ habe letztlich darauf
verzichtet, die Stelle zu besetzen (Urk. 11 S. 7 f.).
Wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführte (Urk. 15 S. 4), besteht der
begründete Verdacht, es handle sich hierbei um eine Schutzbehauptung. Zum
einen ging es laut Beschwerdegegnerin 1 lediglich um eine Assistenzstelle, wäh-
rend im Inserat eine Mehrzahl von neuen Mitarbeiter(innen) gesucht wurde. Zum
anderen ist auffallend, dass die Stelle gemäss Beschwerdegegnerin 1 offenbar
seit 2012/2013 ausgeschrieben war (Urk. 11 S. 8) und just nachdem die Be-
schwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 12. Juni 2015 auf das Inserat
hingewiesen hatte, das Inserat auf der Website offenbar entfernt wurde (vgl.
Urk. 3/6; Urk. 16/2). Bemerkenswert ist - wie die Beschwerdeführerin zutreffend
anmerkt - auch, dass die Beschreibung der im Inserat angebotenen Stellen in wei-
ten Teilen dem entspricht, was man gemäss den von B._____ eingereichten
Schulungsunterlagen bei der Anwerbung neuer Distributoren sagen soll; nament-
lich dass man für ein Unternehmen im Bereich "Lifestyle-Beratung" arbeite, dass
gerade einige Leute gesucht würden, die an einem Neben- oder Hauptjob interes-
siert seien, und dass es nicht um ein Verkaufsgeschäft gehe (vgl. Urk. 3/7 S. 8).
Bei der Firma "N._____-Beratung" handelt es sich um ein Einzelunternehmen von
I._____ (vgl. Urk. 12/4), der wie ausgeführt Gesellschafter und Geschäftsführer
der Beschwerdegegnerin 1 ist. Nachdem der Verdacht besteht, die Beschwerde-
gegnerin 1 und I._____ spielten am Vertrieb der Produkte der C._____ eine nicht
unerhebliche Rolle, erscheint es nicht ausgeschlossen, dass mit dem fraglichen
Stelleninserat auf der Website "www.N._____.ch" neue Distributoren gewonnen
werden sollten.

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8.1 Die Beschwerdegegnerin 1 anerkennt, dass der Vertrieb der C._____-
Produkte in der Weise erfolgt, dass bereits für die C._____ tätige Verkäufer weite-
re Verkaufsmitarbeiter gewinnen und die Vergütungen der Verkäufer der Vorstu-
fen von der Verkaufstätigkeit der nachgelagerten Verkäuferstufen abhängig ist
(Urk. 11 S. 12). Dementsprechend ist es für einen Teilnehmer wesentlich lukrati-
ver, die Produkte nicht bloss an einen Endverbraucher zu verkaufen, sondern an
einen neuen Distributor, der seinerseits die Produkte weiterverkaufen will. Der
finanzielle Vorteil ist umso grösser, je mehr neue Distributoren angeworben wer-
den können. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich ferner, dass der
hinreichende Verdacht besteht, die Beschwerdegegnerin 1 oder zumindest ein-
zelne Gesellschafter derselben, namentlich I._____, spielten beim Vertrieb der
C._____-Produkte eine nicht unerhebliche Rolle, indem sie mutmasslich Veran-
staltungen durchführen, bei welchen Teilnehmer zum Kauf dieser Produkte veran-
lasst werden sollen. Gleichzeitig deuten insbesondere H._____s und B._____s
Angaben sowie die von Letzterem eingereichten Schulungsunterlagen darauf hin,
dass bei diesen Veranstaltungen in einem erheblichen Masse betont wird, dass
ein finanzieller Vorteil insbesondere dann erzielt werden kann, wenn es einem
Teilnehmer gelinge, weitere Teilnehmer anzuwerben, welche ihrerseits die Pro-
dukte weiterverkauften.
Namentlich ist in den Schulungsunterlagen die Rede von der "Kraft der Dup-
likation" und davon, dass es besser sei, "1% von 100 Menschen zu verdienen als
100% von sich selber". Weiter wird in Aussicht gestellt, dass mit zwei Partnern ein
Verdienst von ca. Fr. 300.– erzielt werde, mit vier Partnern ein solcher von ca.
Fr. 600.–, mit acht Partnern ein solcher von ca. Fr. 1'200.– etc. und bei 32 Part-
nern ein solcher von ca. Fr. 4'000.–. Dabei werden diese Aussagen durch bildli-
che Darstellungen verdeutlicht (Urk. 3/7 S. 1, 4). In einer Checkliste wird sodann
vorgegeben, dass zunächst 300 Namen auf eine Liste zu setzen und hernach fünf
Kontakte pro Tag herzustellen seien (Urk. 3/7 S. 6). In einem "Internet-/SMS-/
Mail-Leitfaden" werden die Teilnehmer aufgefordert, die Frage eines potentiellen
neuen Teilnehmers, ob man da Produkte verkaufen müsse, mit "nein" zu beant-
worten und zu erklären, es gehe nicht um ein Verkaufsgeschäft. Auch solle man
nie, auch nicht ansatzweise, das Geschäft erklären (vgl. Urk. 3/7 S. 8).

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Aufgrund der Berichte von H._____ und B._____ in Kombination mit den
Schulungsunterlagen entsteht der Eindruck, bei diesen Veranstaltungen in den
Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin 1 und zumindest teilweise in Anwesen-
heit des Geschäftsführers derselben, I._____, gehe es primär darum, den Teil-
nehmern zu vermitteln, ihr finanzieller Gewinn sei umso grösser, je mehr neue
Teilnehmer sie anwerben könnten, welche ihrerseits die Produkte weiterverkauf-
ten. Gleichzeitig wurden gemäss B._____s Angaben bei den Veranstaltungen
Verdienstmöglichkeiten von monatlich Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– in Aussicht
gestellt, wenn man sich genügend anstrenge. Insgesamt bestehen somit hinrei-
chende Anhaltspunkte dafür, es sei bei den Teilnehmern dieser Veranstaltungen
die Vorstellung hervorgerufen worden sei, sie könnten einen Verdienst von
Fr. 40'000.– bis Fr. 50'000.– pro Monat erzielen, wenn sie sich entsprechend en-
gagierten, d.h. wenn es ihnen gelänge, eine genügende Anzahl neuer Teilnehmer
anzuwerben, welche ihrerseits die Produkte verkaufen würden.
Aufgrund von H._____s nicht a priori unglaubhaften Angaben bestehen so-
dann Hinweise darauf, die Teilnehmer würden zum Erwerb von C._____-
Produkten aufgefordert und zwar nicht nur für den Eigenbedarf, sondern über den
persönlichen Bedarf hinaus. Da gemäss H._____s Bericht die Rücknahme der
Produkte verweigert wird, sind die Teilnehmer zur Vermeidung von Verlusten ge-
zwungen, die Produkte weiterzuverkaufen. Unbehelflich erscheint dabei der Ein-
wand der Beschwerdegegnerin 1, H._____ habe gemäss den C._____-Richtlinien
das Recht (gehabt), jederzeit als Distributorin zurückzutreten und die gekauften,
unbenutzten und wiederverkäuflichen Produkte gemäss Ziffer 23.3 lit. a auf Seite
49 der C._____-Richtlinien gegen volle Erstattung des Kaufpreises zurückzuge-
ben (Urk. 11 S. 5). So bezieht sich doch dieses Rückgaberecht gemäss Wortlaut
von Ziffer 23.3 lit. a auf Seite 49 der C._____-Richtlinien auf Produkte, welche ein
Distributor von der C._____ bezogen hat (Urk. 3/3 S. 49), also nicht auf Produkte,
welche von einem anderen Distributor erworben wurden. Beim derzeitigen Akten-
stand ist nicht klar, von wem die Teilnehmer, welche mutmasslich anlässlich der
von der Beschwerdegegnerin 1 durchgeführten Veranstaltungen zum Kauf von
C._____-Produkten angeregt werden, die Produkte letztlich erwerben, ob von der
C._____, ob von der Beschwerdegegnerin 1, ob von Gesellschaftern der Letzte-

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ren, welche allenfalls ihrerseits als Distributor tätig sind und damit ein entspre-
chendes Interesse am Verkauf einer möglichst grossen Anzahl von C._____-
Produkten haben, oder ob von einem Dritten.
Ferner ist es gemäss den C._____-Richtlinien den Distributoren strengstens
verboten, C._____-Produkte direkt oder indirekt zu dem Zweck zu erwerben, sich
für Boni oder Incentives zu qualifizieren oder andere hierzu aufzufordern (Urk. 3/3
C._____-Richtlinien S. 12 Ziff. 6.4). Gemäss H._____s Angaben indessen forder-
te I._____ diese auf, mehr Produkte zu kaufen, um schneller "J._____s" sammeln
und aufsteigen zu können (Urk. 3/4). Damit lassen H._____s Angaben darauf
schliessen, I._____ habe sich in einer Art und Weise verhalten, welche den
Grundsätzen der C._____-Richtlinien widerspricht.
Schliesslich bestehen wie ausgeführt Anhaltspunkte dafür, das Inserat auf
der Website "www.N._____.ch" habe der Anwerbung von Distributoren für
C._____-Produkte gedient. Die Ausgestaltung dieses Inserats, namentlich der
Hinweis auf gute Verdienstmöglichkeiten "nicht auf Verkaufsbasis" (vgl. Urk. 3/6),
bestätigen den Verdacht, der Beschwerdegegnerin 1 gehe es nicht primär um den
Verkauf der C._____-Produkte, sondern vielmehr um die Anwerbung von Teil-
nehmern, welche ihrerseits weitere Teilnehmer anwerben sollen. Dies zeigt sich
auch in der fehlenden Verlinkung mit der offiziellen C._____-Website, wie sie in
den C._____-Richtlinien vorgeschrieben ist (Urk. 3/3 C._____-Richtlinien S. 53
Ziff. 26.1. lit. a). Unabhängig davon, ob die Beschwerdegegnerin 1 oder ihre Ge-
sellschafter zu dieser Verlinkung verpflichtet sind – wie die Beschwerdegegnerin 1
zu Recht anmerkt (vgl. Urk. 11 S. 4), betrifft diese Verpflichtung lediglich Distribu-
toren der C._____ – zeigt das Fehlen der Verlinkung auf die offizielle C._____-
Website, dass bei diesem Inserat nicht die Produkte der C._____ und der Verkauf
derselben an Endkunden im Zentrum stehen. So würden doch potentielle End-
kunden auf der offiziellen C._____-Website am besten über die C._____-Produkte
informiert.
8.2 Nach den vorstehenden Ausführungen nicht zu verkennen, dass bei der
derzeitigen Aktenlage der Eindruck besteht, der Fokus der mutmasslich in den
Räumlichkeiten der Beschwerdegegnerin 1 und zumindest teilweise in Anwesen-

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heit von I._____ durchgeführten Schulungsveranstaltungen liege primär auf der
Anwerbung weiterer Distributoren und weniger bei den Produkten und dem Ver-
kauf derselben. Es scheint, als werde das eigentliche Produkt in den Hintergrund
gedrängt. Dies widerspricht zum einen den C._____-Richtlinien, wonach das Ge-
schäft der C._____ auf der Qualität ihrer Produkte und ihrem Verbrauch durch
den Endkunden beruhe (vgl. Urk. 3/3 C._____-Richtlinien S. 12 Ziff. 6.4). Zum
anderen unterscheidet Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG wie ausgeführt lautere von unlaute-
reren Vertriebs- und Marketingsystemen v.a. gerade danach, ob die Akquisition
neuer Teilnehmer oder der Vertrieb eines (marktfähigen) Produkts im Vorder-
grund steht (Arpagaus, BSK UWG, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 20). Aufgrund der
vorstehenden Ausführungen bestehen nicht von der Hand zu weisende Anhalts-
punkte, dass vorliegend Ersteres der Fall ist.
Da mutmasslich den Teilnehmenden finanzielle Vorteile v.a. dann in Aus-
sicht gestellt werden, wenn es ihnen gelingt, die Produkte an Personen zu verkau-
fen, welche ihrerseits Teilnehmer anwerben, die die Produkte ihrerseits weiterver-
kaufen, werden sie dazu veranlasst, zunächst eine Mehrzahl an Produkten zu
kaufen, die sie später weiterverkaufen können, mithin einen gewissen Geldbetrag
zu investieren. Der Umstand, dass Teilnehmende eine beträchtliche Eintrittsinves-
tition leisten müssen, bildet indes ein weiteres Kriterium, welches für das Vorlie-
gen eines unlauteren Vertriebssystems spricht (vgl. vgl. Arpagaus, BSK UWG,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 21; Botschaft Änderung UWG, a.a.O., BBl 2009 6176).
Weitere Kriterien sind sodann, dass die Teilnehmer Provisionen auf den
Umsätzen ihrer untergeordneten Teilnehmer erhalten und kein Recht haben, die
nicht verkauften Produkte gegen Erstattung des Erwerbspreises zurückzugeben
(vgl. Arpagaus, BSK UWG, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. r N 21; Botschaft Änderung
UWG, a.a.O., BBl 2009 6176). Insbesondere gestützt auf H._____s Bericht sowie
die Schulungsunterlagen ist nicht auszuschliessen, dass vorliegend auch diese
beiden Kriterien erfüllt sind.
9. Nach dem Gesagten lässt sich festhalten, dass der der angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung zugrunde liegende Sachverhalt nur ungenügend
abgeklärt ist. Insbesondere ist nicht klar, in welchem Verhältnis die Beschwerde-

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gegnerin 1 zur C._____ steht, welche Rolle sie und ihre Gesellschafter, nament-
lich I._____, bei den mutmasslich von Ersterer durchgeführten Veranstaltungen
im Zusammenhang mit den Produkten der C._____ spielen, wie diese Veranstal-
tungen konkret ablaufen und von wem genau die Teilnehmer bei diesen Veran-
staltungen die C._____-Produkte erwerben, mithin wie die diesbezügliche vertrag-
liche Grundlage ausgestaltet ist. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihren Er-
wägungen nicht auf die in der Anzeige erhobenen Vorwürfe, sondern auf eine
Sachlage, wie sie vorläge, wenn die Richtlinien der C._____ eingehalten würden.
Gemäss den vorstehenden Erwägungen bestehen jedoch erhebliche Anhalts-
punkte, die Beschwerdegegnerin 1 halte diese Richtlinien nicht ein und betreibe
ein System, bei welchem bereits eingestiegene Teilnehmer hauptsächlich dann
einen vermögensrechtlichen Vorteil erzielen können, wenn es ihnen gelingt, wei-
tere Teilnehmer anzuwerben und diese ebenfalls zum Einstieg in das System zu
bewegen. Dementsprechend besteht ein hinreichender Verdacht, die Beschwer-
degegnerin 1 habe sich unlauter i.S.v. von Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG verhalten.
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend anmerkte (Urk. 15 S. 6), sind die von
Seiten der Staatsanwaltschaft getroffenen Abklärungen unvollständig. Namentlich
wurden von den insgesamt fünf von der Beschwerdeführerin genannten Perso-
nen, welche sich wegen solcher mutmasslich von der Beschwerdegegnerin 1
durchgeführter Veranstaltungen beschwerten, lediglich zwei seitens der Polizei
telefonisch befragt. Es fanden keine schriftlichen Einvernahmen statt und drei
Personen, welche möglicherweise aufklärende Aussagen machen könnten, wur-
den gar nicht befragt. Auch die Gesellschafter der Beschwerdegegnerin 1, na-
mentlich I._____, welcher gemäss H._____s Angaben die Veranstaltung organi-
siert und sie überredet hat, eine Vielzahl der C._____-Produkte zwecks Weiter-
verkaufs zu erwerben, wurden nicht einvernommen. Ebenso wenig wurden Abklä-
rungen zu den Veranstaltungen getroffen und welche Rolle die Beschwerdegeg-
nerin 1 bei diesen spielte.
Nach dem Gesagten liegt bei den gegebenen Umständen kein sachver-
haltsmässig und rechtlich klarer Fall vor, welcher eine Nichtanhandnahme recht-
fertigt. Vielmehr gebietet ein hinreichender Anfangsverdacht die Eröffnung einer

- 20 -
Untersuchung und die Vornahme entsprechender Abklärungen. Damit hat die
Staatsanwaltschaft zu Unrecht eine Strafuntersuchung gegen die Beschwerde-
gegnerin 1 nicht an Hand genommen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen.
10. Zusammenfassend ergibt sich, dass in Gutheissung der Beschwerde die
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2015 (ref A-
3/2014/151104262) aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die-
se zurückzuweisen ist.
Nach der Rückweisung der Sache mit dem vorliegenden Beschluss obliegt
die Untersuchungsführung der Staatsanwaltschaft (Art. 16 StPO, Art. 61 lit. a i.V.
mit Art. 62 StPO). Es besteht kein Anlass, ihr dafür Weisungen zu erteilen.
III.
1. Dieser Beschluss schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um
einen Zwischenentscheid (vgl. Art. 90 und Art. 93 BGG). Die Regelung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen hat im Endentscheid zu erfolgen (Art. 421 Abs. 1
StPO). Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist zuhanden der das
Strafverfahren abschliessenden Strafbehörde in Beachtung der Bemessungskrite-
rien von § 2 Abs. 1 lit. b - d GebV OG und gestützt auf § 17 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 2'000.– festzusetzen.
2. In Anwendung von Art. 27 Abs. 2 UWG ist der vorliegende Beschluss auch
der Bundesanwaltschaft und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft,
Bildung und Forschung mitzuteilen.
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 28. Mai 2015, ref A-
3/2014/151104262, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen
an diese Behörde zurückgewiesen.

- 21 -
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 2'000.– fest-
gesetzt.
3. Die Regelung der Kostenauflage und allfälliger Entschädigungen für das
Beschwerdeverfahren wird dem Endentscheid vorbehalten.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Beschwerdeführerin (gegen Empfangsbestätigung)
− Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ (zweifach, für sich und zuhanden der
Beschwerdegegnerin 1; per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (unter gleichzeitiger Rücksen-
dung der beigezogenen Akten [Urk. 8]; (gegen Empfangsbestätigung)
− die Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern
− das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und
Forschung (WBF), Schwanengasse 2, 3003 Bern
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen er-
hoben werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an ge-
rechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes
(1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorge-
schriebenen Weise schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und
die weiteren Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgebli-
chen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.

- 22 -
Zürich, 11. November 2015
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer lic. iur. S. Borer