zh_obergericht · PG120009 · 2013-09-11 · de
Einsetzung eines Schiedsgerichtsmitglieds


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG120009-O/U
Mitwirkend: Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. P. Helm und
Oberrichter lic. iur. P. Marti sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur.
A. Gürber
Beschluss vom 11. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch RA lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin
betreffend Einsetzung eines Schiedsgerichtsmitglieds

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2012 liess die A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihren Rechtsvertreter um die Einsetzung eines
Schiedsgerichts gemäss dem "Agreement for Construction Works Nr. …" vom
30. Dezember 2011 durch das Obergericht des Kantons Zürich ersuchen. Zudem
beantragte sie die Ernennung von Prof. Dr. C._____, D._____ Rechtsanwälte, ...
[Adresse], als Parteischiedsrichter, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge
zu Lasten der B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin; act. 1 S. 2). Mit
Verfügung vom 19. Oktober 2012 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, binnen
zehn Tagen einen Kostenvorschuss nach Art. 98 ZPO im Umfang von Fr. 4'000.-
zu leisten, unter der Androhung, dass sonst auf das Gesuch nicht eingetreten
würde. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (act. 9). Der
Gesuchsgegnerin wurde ein Doppel des Gesuchs zugestellt (vgl. act. 5). Ein
Nachweis der Zustellung der Verfügung vom 19. Oktober 2012 an die
Gesuchsgegnerin liegt zwar nicht vor, dies steht der Fortführung des Verfahrens
jedoch nicht entgegen, zumal ihr die Verfügung lediglich zur Kenntnisnahme
zugestellt wurde.
2. Mit Verfügung vom 5. November 2012 wurde der Gesuchsgegnerin sodann
Frist angesetzt, um allfällige Einwendungen gegen die Pflicht zur Bildung eines
Schiedsgerichts durch das Obergericht des Kantons Zürich zu erheben, unter der
Androhung, dass ansonsten Anerkennung dieser Pflicht angenommen würde.
Zudem wurde die Gesuchsgegnerin in besagter Verfügung darum ersucht, sich
zur Anzahl der zu ernennenden Schiedsrichter zu äussern sowie einen Vorschlag
für die allfällige Bestellung eines Schiedsrichters zu machen, ansonsten die
Verwaltungskommission einen solchen nach eigener Wahl ernennen würde. Im
Weiteren wurde die Gesuchsgegnerin aufgefordert, in der Schweiz im Sinne von
Art. 140 ZPO ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen (act. 10). Die Verfügung vom
5. November 2012 konnte der Gesuchsgegnerin am 22. März 2013 auf dem
Rechtshilfeweg rechtmässig zugestellt werden (act. 14). Innert Frist ging seitens

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der Gesuchsgegnerin weder eine Stellungnahme ein noch bezeichnete sie ein
Zustellungsdomizil in der Schweiz, weshalb weitere Entscheidungen
androhungsgemäss (act. 10) durch Veröffentlichung im Amtsblatt zu publizieren
sind.
II.
1. Örtlich zuständig für die Ernennung von Schiedsrichtern ist nach Art. 179
IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 lit. a ZPO das staatliche Gericht am Sitz des
Schiedsgerichts (BSK ZPO-Habegger, Art. 362 N 18). Paragraph 14 des
zwischen den Parteien abgeschlossenen "Agreements for Construction Works Nr.
…" vom 30. Dezember 2011 zufolge vereinbarten diese unter der Überschrift
"Legislation/Place of Jurisdiction" für Rechtsstreitigkeiten Zürich als
Gerichtsstand. In Paragraph 15.2. legten die Parteien sodann fest, dass
Streitigkeiten der zürcherischen Schiedsgerichtsbarkeit unterworfen würden
(act. 4/6 S. 11 f.). Damit ist in örtlicher Hinsicht das staatliche Gericht im Kanton
Zürich zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig. Die sachliche
Zuständigkeit liegt sodann gemäss § 46 GOG i.V.m. § 18 Abs. 1 der Verordnung
über die Organisation des Obergerichts vom 3. November 2010 (LS 212.51) bei
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich.
2. Die Gesuchstellerin begründet ihr Gesuch um Einsetzung eines
Schiedsgerichts zusammengefasst damit, die Parteien hätten am 30. Dezember
2011 ein "Agreement for Construction Works Nr. …" abgeschlossen. Dieser
Vertrag beziehe sich auf verschiedene Leistungen der Gesuchsgegnerin für die
Gesuchstellerin in Bezug auf die Errichtung und Erstellung einer
Produktionsanlage für die Holzverarbeitung in E._____, Russland. Die der
Gesuchstellerin im Rahmen dieser Vertragsbeziehung vorgelegte Bankgarantie
habe sich als gefälscht erwiesen, weshalb es zu erheblichen Verzögerungen beim
Bau der Produktionsanlage gekommen sei. Über die Bestellung des
Schiedsgerichts hätten sich die Parteien nicht einigen können, weshalb das
Obergericht darum ersucht werde. Die Parteien hätten für Streitigkeiten ein

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Schiedsgericht mit Sitz in Zürich und die Anwendung von schweizerischem Recht
vereinbart (act. 1).
3. Seitens der Gesuchsgegnerin ging innert Frist keine Stellungnahme ein
(act. 14-15).
4.1. Paragraph 14 des Vertrages vom 30. Dezember 2011 zufolge vereinbarten
die Parteien unter der Überschrift "Legislation/Place of Jurisdiction" für
Rechtsstreitigkeiten schweizerisches Recht als anwendbares Recht. Im Weiteren
wurde festgehalten: "Legally binding is the Zuerich Arbitrary Regulation". In
Paragraph 15.2. legten die Parteien sodann fest, dass bei fehlender Einigung
über eine Streitigkeit das Schiedsgericht in Zürich hierfür zuständig sei (act. 4/6
S. 11 f.). Die Parteien haben damit das anwendbare Recht festgelegt und
Streitigkeiten aus dem Vertrag der zürcherischen Schiedsgerichtsbarkeit
unterworfen.
4.2. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 ZPO regelt die Ernennung von
Schiedsrichtern durch das staatliche Gericht. Obliegt es dem staatlichen Richter,
ein Schiedsgericht zu ernennen, so wendet er gemäss Art. 179 Abs. 2 IPRG
sinngemäss die Bestimmungen der Zivilprozessordnung an, sofern die Parteien
diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen haben (Art. 179 Abs. 1 IPRG).
Dem besagten Vertrag vom 30. November 2011 ist - wie dargelegt - in Ziffer 14.1
die Klausel zu entnehmen, wonach die "Zuerich Arbitrary Regulation" als
rechtsverbindlich erklärt wird (act. 4/6 S. 11). Nicht hinreichend klar ist, was die
Parteien mit den "Zuerich Arbitrary Regulation" gemeint haben, ob sie damit als
anwendbares Prozessrecht allenfalls die "Swiss Rules of International Arbitration"
(nachfolgend: Swiss Rules), welche die Zürcher Handelskammer für von ihr
durchgeführte internationale Schiedsverfahren für anwendbar erklärt, oder
vielmehr die Schiedsbestimmungen der Zivilprozessordnung vereinbaren wollten.
Dies ist insbesondere für die Frage der Ausgestaltung des Schiedsgerichts bzw.
die Anzahl der zu ernennenden Schiedsrichter massgebend. Der
Gesuchsgegnerin wurde mit Verfügung vom 5. November 2012 Frist angesetzt,
um sich insbesondere zur Frage der Anzahl der Schiedsrichter zu äussern, wobei

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sie innert Frist auf Ausführungen hierzu verzichtet hat. Die Gesuchstellerin geht
von der Anwendbarkeit der eidgenössischen Zivilprozessordnung aus (act. 1
Rz III.6), welche in Art. 360 Abs. 1 ZPO bei fehlender Einigung der Parteien eine
Dreierbesetzung des Schiedsgerichts vorsieht. Diese Auslegung erscheint
plausibel, zumal es an einem Verweis im Vertrag auf die Zürcher Handelskammer
(Zuerich Chamber of Commerce) fehlt und der besagte Ausdruck der Zürcher
Schiedsgerichtsregeln durchaus als Vereinbarung der im Kanton Zürich
anwendbaren Schiedsbestimmungen der eidgenössischen Prozessordnung
verstanden werden kann. Demzufolge ist für die Streitigkeit zwischen der
Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin aus der Vereinbarung vom
30. Dezember 2011 in prozessualer Hinsicht die eidgenössische
Zivilprozessordnung anwendbar.
5.1. Art. 179 Abs. 2 IPRG i.V.m. Art. 362 ZPO zufolge nimmt das nach Art. 356
Absatz 2 ZPO zuständige staatliche Gericht die Ernennung eines Schiedsrichters
nur vor, wenn die Parteien sich über die Ernennung des Einzelschiedsrichters
oder des Präsidenten nicht haben einigen können (Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO). Die
antragstellende Partei muss die Einigung mit der Gegenpartei zumindest gesucht
haben, wobei Letztere innert angemessener Frist nicht einlenkte (BSK ZPO-
Habegger, Art. 362 N 9). Erst gestützt auf den Nachweis eines missglückten
Einigungsversuchs obliegt die Bestellung des Schiedsrichters dem staatlichen
Gericht (vgl. analog Art. 362 Abs. 1 lit. a ZPO).
5.2. Die Gesuchstellerin hat vorliegend zwar keinen Nachweis eines
Einigungsversuchs mit der Gesuchsgegnerin erbracht, sondern beschränkt sich in
der Eingabe vom 16. Oktober 2012 lediglich auf den Hinweis, dass eine Einigung
nicht zustande gekommen sei (act. 1 Rz III.4). Da die Gesuchsgegnerin jedoch
durch die unterbliebene Stellungnahme auf ihr Recht, allfällige Einwendungen
gegen die Pflicht zur Bildung eines Schiedsgerichtes durch das Obergericht des
Kantons Zürich zu erheben, verzichtet hat (act. 10 und 14), kann vom Nachweis
eines solchen Einigungsversuchs abgesehen werden. Es ist daher das
Schiedsgericht durch den staatlichen Richter (Juge d'appui) zu bestellen.

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6.1. Nach Art. 360 Abs. 1 ZPO sind die Parteien frei festzulegen, aus wie vielen
Mitgliedern das Schiedsgericht bestehen soll. Bei fehlender Vereinbarung sieht
das Gesetz ein Dreier-Schiedsgericht vor. Dabei ernennt der staatliche Richter je
einen Parteischiedsrichter, welche einstimmig einen Präsidenten oder eine
Präsidentin wählen (Art. 361 Abs. 2 ZPO).
6.2. Die Gesuchstellerin beantragt, als ihren Parteischiedsrichter Prof. Dr.
C._____ zu ernennen, welcher sich ihren Angaben zufolge bereit erklärt hat, das
Mandat anzunehmen (act. 1 Rz III.7). Diesem Ersuchen ist zu entsprechen und es
ist Prof. Dr. C._____ in der massgebenden Schiedssache als Parteischiedsrichter
für die Gesuchstellerin zu ernennen.
6.3. Der Gesuchsgegnerin wurde mit Verfügung vom 5. November 2012 Frist
angesetzt, um einen Vorschlag für die allfällige Bestellung eines
Parteischiedsrichters zu machen. Die Fristansetzung erfolgte unter der
Androhung, dass im Falle des Unterlassens eines Vorschlags die hiesige Instanz
einen solchen nach eigener Wahl ernennen würde (act. 10). Die
Gesuchsgegnerin hat von diesem Recht innert Frist keinen Gebrauch gemacht,
weshalb ein Schiedsrichter zu bestellen ist. Auf entsprechende Anfrage hin
erklärte sich Rechtsanwalt Dr. F._____ bereit, das Amt des Parteischiedsrichters
für die Gesuchsgegnerin in der vorliegenden Angelegenheit zu übernehmen. Er
hat keine näheren Beziehungen bzw. Interessenkonflikte zu einer der
Prozessparteien (vgl. act. 17-20). Rechtsanwalt Dr. F._____ ist damit in der
massgebenden Schiedssache als Parteischiedsrichter für die Gesuchsgegnerin
zu ernennen.
III.
1.1. In Anwendung von § 13 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 4'000.- festzusetzen und gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 ZPO mit
dem von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- zu
verrechnen.

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1.2. Die beim Obergericht entstandenen Kosten werden praxisgemäss von der
Gesuchstellerin mit dem Hinweis bezogen, dass im Schiedsverfahren über deren
endgültige Tragung zu entscheiden sein wird. Ebenso wird das Schiedsgericht
über die Höhe einer allfälligen Parteientschädigung für das vorliegende
Ernennungsverfahren zu befinden haben.
2. Das gemäss Art. 179 IPRG i.V.m. Art. 356 Abs. 2 ZPO für die Ernennung
zuständige staatliche Gericht ist einzige kantonale Instanz i.S.v. Art. 75 Abs. 2
lit. a BGG. Ein positiver Ernennungsentscheid eines staatlichen Gerichts stellt
keinen Endentscheid i.S.v. Art. 90 BGG und auch keinen Vor- und
Zwischenentscheid i.S.v. Art. 92 f. BGG dar, da er keinen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken vermag.
Entsprechend ist ein positiver Ernennungsentscheid nicht anfechtbar (BSK ZPO-
Habegger, Art. 362 N 43) bzw. erst zusammen mit dem später ergehenden
Schiedsspruch (ZK-IPRG-Vischer in: Girsberger/Heini/Keller/Kren
Kostkiewicz/Siehr/Vischer/Volken [Hrsg.], 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004,
Art. 179 N 22; Dasser in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 11 zu Art. 362).
Es wird beschlossen:
1. In Gutheissung des Gesuches der Gesuchstellerin werden Prof. Dr.
C._____, D._____ Rechtsanwälte, ... [Adresse], als Parteischiedsrichter für
die Gesuchstellerin sowie Dr. F._____, G._____ Rechtsanwälte, …
[Adresse], als Parteischiedsrichter für die Gesuchsgegnerin für die zwischen
ihnen bestehende Streitigkeit betreffend das "Agreement for Construction
Works Nr. …" vom 30. Dezember 2011" ernannt.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 4'000.- festgesetzt und mit dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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3. Die Kosten des Verfahrens werden einstweilen von der Gesuchstellerin
bezogen; über deren definitive Tragung wird das Schiedsgericht zu
entscheiden haben.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen; über eine allfällige
Parteientschädigung für das Ernennungsverfahren sowie deren Höhe wird
das Schiedsgericht zu befinden haben.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der
Gesuchstellerin,
− die Gesuchsgegnerin, durch Publikation im Schweizerischen
Handelsamtsblatt,
− Prof. Dr. C._____, D._____ Rechtsanwälte, ... [Adresse], als
Parteischiedsrichter,
− Dr. F._____, G._____ Rechtsanwälte, … [Adresse], als
Parteischiedsrichter,
− die Obergerichtskasse.
Zürich, 11. September 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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