zh_obergericht · LB150061 · 2015-10-28 · de
Forderung (Feststellungsklage)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB150061-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 28. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-Str. ...,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch C._____ Immobilien,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Feststellungsklage)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen vom 18. Mai
2015; Proz. CG140006

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Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass der Verwalter nicht legitimiert ist, die Pfändung ge-
gen den Kläger zu verlangen und ein Pfandverwertungsbegehren zu stellen.
2. Die erfolgte Pfändung sei sofort zu annullieren.
3. Das Betreibungsamt Andelfingen sei anzuweisen, weitere Aktivitäten zu unter-
lassen und bisherige Verfügungen in der Betreibung Nr. 1, Pfändung Nr. 1,
aufzuheben, bis ein rechtsgültiges Gerichtsurteil vorliegt.
4. Dem Kläger sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Entscheid des Bezirksgerichtes Andelfingen:
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
2. (Mitteilung)
Es wird erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 900.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Die klagende Partei wird verpflichtet, der beklagten Partei eine Parteient-
schädigung von Fr. 2'519.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5./6. Mitteilung/Rechtsmittelbelehrung

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Berufungsanträge:
des Klägers (act. 29):
1. Da der Beschluss vom 18. Mai 2015 noch keine Rechtskraft hat, sei
das Betreibungsamt Andelfingen zu ersuchen, bis auf Weiteres keine
Verwertungshandlungen vorzunehmen.
2. Es sei festzustellen, dass die gesetzlichen Formvorschriften nicht ge-
geben sind, und dass deshalb die Pfändung und das Pfandverwer-
tungsverfahren aufzuheben sind.
3. Es sei auch festzustellen, dass weder die Verwaltung noch der Rechts-
vertreter je eine gültige gesetzlich vorgeschriebene Vollmacht beses-
sen haben um gegen A._____ zu prozessieren.
4. Da ich nicht über die erforderlichen Mittel verfüge und die Stockwerkei-
gentümer mich immer wieder zwingen auf dem Rechtsweg zu wehren,
soll hier die unentgeltliche Rechtspflege gelten. Ich lebe nämlich zur
Zeit von der Fürsorge. das ist ohne Weiteres zu belegen und wird auch
von niemandem bestritten dass es so ist.
Erwägungen:
1. Der Kläger ist Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft
B._____-Str. ... (in diesem Verfahren die Beklagte) in D._____. Offenbar macht
die Gemeinschaft gegen ihn eine Forderung geltend. Mit Zahlungsbefehl vom 19.
April 2013 wurde diese in Betreibung gesetzt. Mit Urteil vom 10. Dezember 2013
entschied das Bezirksgericht Andelfingen, der Kläger habe der Beklagten
Fr. 19'123.30 nebst Zins zu 5% seit dem 17. April 2013 und Fr. 103.-- Kosten des
Zahlungsbefehls zu zahlen, und in diesem Umfang wurde der Rechtsvorschlag
aufgehoben. Dieses Urteil wurde rechtskräftig (act. 11/2). Am 10. Februar 2014
verlangte die Beklagte die Fortsetzung der Betreibung (act. 11/3). Das Betrei-
bungsamt vollzog die Pfändung am 14. März 2014. Es pfändete den Miteigen-
tumsanteil des Klägers mit Sonderrecht an der 5 ½-Wohnung im Obergeschoss
und ersten Dachgeschoss an der B._____-Strasse … und den Anteil des Klägers

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an der Tiefgarage mit Recht am Parkplatz Nr. …. Vermutlich mit Rücksicht auf die
zahlreichen Grundpfandbelastungen im Nominalbetrag von zusammen rund
Fr. 802'000.-- schätzte das Amt die gepfändeten Werte auf Fr. 1.-- und hielt fest,
die Pfändung sei ungenügend (act. 11/4). Am 15. September 2014 verlangte die
Beklagte die Verwertung (act. 11/5).
Am 15. Dezember 2014 gingen beim Bezirksgericht die Weisung des Frie-
densrichters D._____ vom 4. Dezember 2014 und die Klageschrift vom 11. De-
zember 2014 ein. Das Gericht liess die letztere ergänzen, gab dann der Beklagten
Gelegenheit zur Beantwortung der Klage und führte eine mündliche Hauptver-
handlung durch (Prot. I S. 6 ff.). Am 18. Mai 2015 fällte es den heute angefochte-
nen Entscheid, den es den Parteien zuerst nur im Dispositiv, dann mit Begrün-
dung zustellte (act. 23 ff.)
2. Der Kläger nahm den begründeten Entscheid am 14. September 2015
von der Post entgegen (act. 27/1), und am 14. Oktober 2015 erhob er fristgerecht
die Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen.
Auf einen Kostenvorschuss wurde im Hinblick auf das in der Berufung ge-
stellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verzichtet. Das Obergericht zog
die erstinstanzlichen Akten bei. Weitere prozessleitende Anordnungen wurden
nicht getroffen.
3.1 Das Bezirksgericht erwog, es habe das Urteil über die Zahlungs-
Verpflichtung des Klägers gegenüber der Beklagten nur im Dispositiv mitgeteilt
und sich nicht mit der Legitimation der dort als Vertreter der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft auftretenden Personen auseinander gesetzt. Zwar verlange die
Beklagte im vorliegenden Verfahren Nichteintreten, aber da es heute um eine ne-
gative Feststellungsklage gehe, welche direkt mit der Pfändung und Verwertung
verknüpft sei, werde darauf "einstweilen" eingetreten. In der Sache sei das den
Kläger verpflichtende Urteil rechtskräftig, und die Legitimation des Verwalters zum
Fortsetzen der Zwangsvollstreckung sei in Ordnung. Darum sei die Klage abzu-
weisen (act. 31).

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Der Kläger lässt das Urteil nicht gelten. Weder habe sich das Bezirksgericht
je korrekt mit der Aktivlegitimation des Verwalters und seiner Vertretung ausei-
nandergesetzt, noch seien diese in Wahrheit von der Gemeinschaft der Stock-
werkeigentümer korrekt bevollmächtigt. Pfändung und Verwertung seien "neue
Schritte", und man könne nicht auf "Annahmen aus früheren Zeiten" abstellen.
Zudem seien Pfändung und Verwertung noch vor dem Beschluss der Miteigentü-
mer vom 4. März 2015 verlangt worden, und diese Begehren entbehrten nur
schon darum der Rechtskraft (act. 29).
3.2 Zum letzten Argument des Klägers ist nur der Vollständigkeit halber
anzumerken, dass Handlungen eines nicht oder formell nicht ausreichend Be-
vollmächtigten durch den Vertretenen nachträglich gültig genehmigt werden kön-
nen (Art. 38 Abs.1 OR als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der nament-
lich auch im Recht der Zwangsvollstreckung und im Zivilprozess gilt: Art. 132
Abs. 1 ZPO und KuKo ZPO-Domej 2. Aufl., Art. 68 N. 4; BSK SchKG I-Kofmehl/
Ehren-zeller 2. Aufl., Art. 67 N. 23 2. Abs.). Heute geht es aber gar nicht darum:
Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung an die Beklagte war Gegenstand
eines Zivilprozesses, der mit einem rechtskräftig gewordenen Urteil endete. Das
Urteil liegt, wie es Art. 239 ZPO erlaubt, nur im Dispositiv vor. Entgegen der Auf-
fassung des Bezirksgerichtes bedeutet das aber nicht, dass deswegen die Frage
nachträglich noch aufgeworfen werden müsste oder dürfte, ob die Personen, wel-
che die Beklagte dort vertraten, ausreichend legitimiert waren. Das Urteil mit der
Verpflichtung des Klägers zum Zahlen und der Beseitigung des Rechtsvorschla-
ges ist rechtskräftig und kann auch mit dem Hinweis auf angebliche Fehler im
Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden. Das wird als materielle Rechtskraft
bezeichnet und bedeutet, dass die Sache weder vom gleichen noch von einem
anderen Gericht später noch einmal nachgeprüft werden darf - vielmehr ist auf ei-
ne solche spätere Klage nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). So weit der
Kläger mit seiner Behauptung, die Vertreter der Beklagten seien nicht ausrei-
chend legitimiert, das seinerzeitige Urteil anfechten wollte, hätte das Bezirksge-
richt darauf nicht eintreten sollen. Das Begehren vor Friedensrichter und gegen-
über dem Gericht lautete allerdings "Ich klage gegen die Pfändung und das

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Pfandverwertungsbegehren"; es ist also eher anzunehmen, dass der Kläger die
behauptete mangelnde Legitimation der Gegenpartei im seinerzeitigen Verfahren
heute nicht mehr zum Thema der Klage machen will.
Die Begehren um Fortsetzung der Betreibung und um Verwertung gepfände-
ter Sachen (hier: der Stockwerkeinheit des Klägers) sind Willensäusserungen der
Gläubigerin. Sie betreffen die rechtliche Stellung des Schuldners nicht unmittel-
bar, und dieser kann sich dagegen daher auch nicht mit Klage oder Beschwerde
zur Wehr setzen, weil er durch sie nicht im Sinne der juristischen Sprache "be-
schwert" ist und daher kein "rechtliches Interesse" an gerichtlicher oder behördli-
cher Überprüfung geltend machen kann. In einem solchen Fall ist auf die Klage
oder Beschwerde nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) - und zwar auch
nicht "einstweilen", wie das Bezirksgericht meint. Erst die betreibungsamtliche
Pfändung und die Anordnung und Durchführung der Verwertung sind dann die
Massnahmen, welche in die Sphäre des Schuldners eingreifen. Gegen sie kann
er sich wehren, unter anderem mit der Behauptung, die entsprechenden Begeh-
ren seien von einer dazu nicht bevollmächtigten Person gestellt worden. Dafür
steht aber nur die betreibungsrechtliche Beschwerde zur Verfügung, und nicht ei-
ne gerichtliche Klage (Art. 17 SchKG). Auch auf diese konnte das Bezirksgericht
daher nicht eintreten.
Das Bezirksgericht hatte die Legitimation der Vertreter der Beklagten nur
(aber immerhin) für sein Verfahren abzuklären - nicht für die Eintretensfrage oder
allenfalls für den Entscheid in der Sache, sondern weil die Tätigkeit einer nicht le-
gitimierten Vertretung keine Parteientschädigung auslösen könnte. Unter diesem
Aspekt sind die Erwägungen im angefochtenen Urteil nötig und richtig: die Ver-
sammlung der Stockwerkeigentümer hat am 6. März 2013 beschlossen, die Aus-
stände gegenüber dem Kläger "auf dem Rechtsweg" einzufordern, was Gerichts-
und Betreibungsverfahren umfasst. Zur Umsetzung dieses Beschlusses ist der
Verwalter zuständig (Art. 712s Abs. 1 ZGB, vgl. ferner act. 6 - vom Kläger einge-
reichte Kopie aus dem Reglement - bei Art. 42 lit. h), und auch der Beizug eines
Anwaltes ist von der Beklagten zweifelsfrei autorisiert (act. 11/6 S. 2 Traktandum
4). Die Bestätigung durch die Versammlung vom Frühjahr 2015, welche der Klä-

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ger angefochten haben will (Prot. I S. 9 unten; Details aus einem solchen Verfah-
ren, namentlich dessen aktueller Stand, sind nicht aktenkundig), hat daneben kei-
ne eigene Bedeutung. Unzutreffend ist zwar die Auffassung des Bezirksgerichtes,
Rechtsanwalt X._____ bedürfe keiner Vollmacht (Urteil S. 5 entgegen Art. 68
Abs. 3 ZPO). Tatsächlich liegt eine solche im Dossier (act. 10), und selbst wenn
dem nicht so wäre, genügte es als stillschweigende Vollmacht / Genehmigung,
dass der Anwalt zusammen mit dem Verwalter an der Hauptverhandlung erschien
(Prot. I S. 6).
Das Bezirksgericht hat das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechts-
pflege abgewiesen, ohne auf die gesetzlich ausdrücklich zulässige Beschwerde
hinzuweisen (Art. 319 lit. b Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 121 und 238 lit. f
ZPO). Der Kläger richtet seine Berufung "gegen obigen Beschluss und Urteil"
(act. 29), will also offenkundig auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege anfechten. Das Rechtmittel gegen den Beschluss, richtigerweise eine Be-
schwerde, begründet er allerdings nicht, und es wäre auch nicht zu begründen:
schon die Klage am Bezirksgericht war aussichtslos, wie das Bezirksgericht zu-
treffend erwägt, die unentgeltliche Rechtspflege daher ausgeschlossen (Art. 117
ZPO), und selbst wenn sie gewährt worden wäre, hatte das nicht von der Zahlung
der Parteientschädigung dispensiert.
Im Ergebnis ist das angefochtene Urteil so weit richtig, als den Begehren
des Klägers nicht stattgegeben wurde. Das "Abweisen" und die Urteils-Form wa-
ren falsch (Art. 59 ZPO, § 135 GOG). Der Kläger rügt das aber nicht, und es hat
keine weiter gehende rechtliche Bedeutung; insbesondere könnte und müsste,
wenn es später darauf ankommen sollte, die Tragweite des angefochtenen Urteils
ungeachtet des Wortlautes durch Auslegung ermittelt werden. Im Ergebnis ist die
Berufung daher abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.
4. Damit wird der Kläger ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 106 ZPO).
Seine Berufung war von Anfang an aussichtslos, weshalb sein Begehren um un-
entgeltliche Prozessführung abgewiesen werden muss (Art. 117 ZPO). Immerhin
ist der Beklagten für die zweite Instanz mangels Aufwendungen keine Parteient-
schädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Das Begehren des Klägers um unentgeltliche Prozessführung wird abgewie-
sen.
2. Mitteilung zusammen mit dem nachfolgenden Urteil.
3. Auch für die Anfechtung dieses Beschlusses gilt die Rechtsmittelbelehrung
am Ende dieses Entscheides.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und der angefochtene Entscheid wird bestä-
tigt.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 750.--
festgesetzt und dem Kläger auferlegt.
3. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels der Berufungsschrift act. 29, sowie an das Bezirksgericht Andelfin-
gen, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 19'123.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzender: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann lic. iur. I. Vourtsis-Müller
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