zh_obergericht · LF140015 · 2014-04-10 · de
Zustellfiktion, Treu und Glauben


Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO, Zustellfiktion. Wenn eine avisierte Sendung nicht
abgeholt wird, gilt sie als mit dem siebten Tag nach dem Avis als zugestellt.
Art. 52 ZPO, Treu und Glauben. Bei der Partei erwecktes Vertrauen ist nur
massgeblich, wenn sie gestützt darauf handelte oder etwas unterliess.
Der Einzelrichter liess den das Begehren des Gesuchstellers abweisenden
Entscheid per Post spedieren. Die an den Gesuchsteller adressierte Sendung kam
zurück als "nicht abgeholt". Der Einzelrichter, dem die Aufhebung von § 179
GVG/ZH offenbar entgangen ist, veranlasste eine zweite Zustellung. Diese war
erfolgreich. Der Gesuchsteller führt Berufung gegen das ihm zugestellte Urteil.
Dessen tatsächliche Zustellung an ihn fand nach Ablauf der Berufungsfrist statt,
wenn man diese ab Ablauf des siebten Tages nach Avisierung der ersten Sendung
rechnet.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II) 1.4 Der Gesuchsteller wurde unmittelbar nach Eingang seiner
Berufungsschrift vom Gerichtsschreiber darüber informiert, dass eine Erstreckung
der Berufungsfrist als gesetzliche Frist von Gesetzes wegen (Art. 144 Abs. 1
ZPO) nicht möglich sei und die Berufung daher innert Frist abschliessend zu
begründen sei. Das Fristerstreckungsgesuch des Gesuchstellers ist daher
abzuweisen.
Ohnehin ergibt sich aus den Track & Trace-Informationen der Post
betreffend die erste, gescheiterte Zustellung des angefochtenen Entscheids an
den Gesuchsteller, dass die Sendung von der Post Adliswil am 8. Januar 2014
infolge eines Nachsendungsauftrags des Gesuchstellers nach Zürich Aussersihl
weitergeleitet, dem Gesuchsteller am Freitag 10. Januar 2014 in sein Postfach
avisiert und nach Ablauf der 7-tägigen Abholfrist am 18. Januar 2014 mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" an die Vorinstanz zurückgesendet wurde. Nach Art. 138
Abs. 3 lit. a ZPO war diese Zustellung massgeblich. Die 10tägige Berufungsfrist
lief somit am Montag 27. Januar 2014 ab. Die am 15. Februar 2014 der Post
übergebene Berufung erweist sich daher als verspätet.
Der von der Vorinstanz unternommene zweite Zustellungsversuch vom
24. Januar 2014 (direkt nach Zürich Aussersihl), der dem Gesuchsteller am
29. Januar 2014 in sein Postfach avisiert wurde und zur eingangs genannten
Zustellung vom 5. Februar 2014 führte, ändert daran nichts. Wenn die zu

wahrende Frist wie vorliegend im Zeitpunkt der (nicht massgeblichen) zweiten
Zustellung bereits abgelaufen ist, kann das Gebot von Treu und Glauben (Art. 52
ZPO) nicht dazu führen, dass ein nach der zweiten Zustellung eingereichtes
Rechtsmittel als rechtzeitig entgegen zu nehmen wäre. Anders könnte es sich
allenfalls im Fall einer zweiten (nicht massgeblichen) Zustellung verhalten, die
noch während laufender Frist erfolgt. Eine solche in der ZPO nicht vorgesehene
zweite Zustellung könnte den Empfänger davon abhalten, fristgemäss zu handeln
(weil sie den Eindruck erweckt, er habe noch 10 statt beispielsweise 3 Tage Zeit
dafür), und rechtfertigte allenfalls nach Treu und Glauben auf die zweite
Zustellung abzustellen. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor. Die Berufungsfrist war
im Zeitpunkt der zweiten Zustellung bereits verstrichen, ein fristgemässes
Handeln im Zeitpunkt der zweiten Zustellung gar nicht mehr möglich. Der
behördliche Fehler (die zweite Zustellung) konnte sich auf den Fristenlauf gar
nicht mehr auswirken. Es bleibt daher dabei, dass die Berufung zu spät erhoben
wurde. Auf die Berufung des Gesuchstellers ist daher nicht einzutreten.
(…)
(III/2) Der Gesuchsteller wurde durch die zweite, für die Auslösung der
Rechtsmittelfrist (…) nicht massgebliche Zustellung des angefochtenen
Entscheids zur Erhebung der verspäteten Berufung veranlasst. Daher sind keine
Kosten aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO).
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 10 April 2014
Geschäfts-Nr.: LF140015-O/U