voilaj/swiss-caselaw huggingface dataset:
zh_obergericht · SB210453 · 2021-09-08 · de
Versuchte schwere Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210453-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. C. Maira sowie der Gerichtsschreiber MLaw L. Zanetti
Beschluss vom 8. September 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
vertreten durch Beistand B._____
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend versuchte schwere Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, I. Abteilung,
vom 17. März 2021 (DG200048)

- 2 -
Erwägungen:
1. Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 26. März 2021 innert gesetzlicher
Frist die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom
17. März 2021 anmelden (Urk. 39). Das begründete Urteil der Vorinstanz wurde
seinem Verteidiger in der Folge am 9. August 2021 zugestellt (Urk. 45). Die 20-
tägige Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung lief entsprechend bis zum
30. August 2021 (Art. 399 Abs. 3 StPO). Innert dieser Frist ging keine Eingabe
des Beschuldigten ein, weshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3
StPO auf seine Berufung nicht einzutreten ist.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist praxisgemäss auf Fr. 600.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten vom 26. März 2021 wird nicht ein-
getreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.--.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die Vertretung der Privatklägerin C._____ GmbH (C'._____)
− die Vertretung der Privatklägerin D'._____
− die Vertretung der Privatklägerin D._____ Genossenschaft
Sicherheitsdienst ….

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. September 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef MLaw L. Zanetti
zh_obergericht · SB210447 · 2021-09-07 · de
Nötigung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210447-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler, Präsidentin, Ersatzoberrichter
Dr. Pahud und Ersatzoberrichterin lic. iur. Sigrist-Tanner sowie die
Gerichtsschreiberin MLaw Meier
Beschluss vom 7. September 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
durch Staatsanwalt lic. iur. Wyss,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Nötigung etc.
Berufung gegen ein Urteil und eine Verfügung des Bezirksgerichtes Meilen,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 14. Juni 2021 (GG210005)

- 2 -
Erwägungen:
Am 21. Juni 2021 meldete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen das
Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht in Strafsachen,
vom 14. Juni 2021 Berufung an (Urk. 49).
Mit Eingabe vom 25. August 2021, eingegangen bei der hiesigen Kammer am
26. August 2021, zog sie ihre Berufung zurück (Urk. 55). Das Verfahren ist dem-
gemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, Praxis-
kommentar StPO, 3. Aufl., Zürich/St. Gallen 2018, N 3 zu Art. 428 StPO). Aus-
gangsgemäss hat die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr daher ausser Ansatz zu
fallen. Allfällige weitere Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge sind das Urteil und die Verfügung des Bezirksgerichts Meilen,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 14. Juni 2021, rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Be-
schuldigten
− Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
4. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 7. September 2021
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Haus Stebler MLaw Meier
zh_obergericht · PG210006 · 2021-09-06 · de
Hinterlegung eines Schiedsspruchs


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. PG210006-O/U
Mitwirkend: Die Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 6. September 2021
in Sachen
Verein A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch die Rechtsanwälte lic. iur. X1._____ u/o MLaw X2._____
gegen
1. B._____ GmbH,
2. C._____ AG,
Gesuchsgegnerinnen
betreffend Hinterlegung eines Schiedsspruchs

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 30. August 2021 (act. 1) ersuchte Dr. D._____ das Ober-
gericht des Kantons Zürich als Obmann im Schiedsverfahren der Parteien
betreffend Forderung um Hinterlegung des Schiedsbeschlusses vom
26. August 2021 (act. 2).
2. Gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. § 46 GOG/ZH obliegt die Zustän-
digkeit für die Entgegennahme des Schiedsspruchs zur Hinterlegung dem
Obergericht. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom
3. November 2010 (OrgV OG, LS 212.51) und die "Geschäftsverteilung un-
ter den Kammern des Obergerichts" (Beschluss vom 18. August 2021,
Nr. OP210004-O) weisen die Zuständigkeit zur Behandlung von Schiedsge-
richtssachen gemäss Art. 356 Abs. 1 lit. b ZPO der Verwaltungskommission
zu, die in Dreierbesetzung zu entscheiden hat (§ 16 Abs. 3 OrgV OG).
3. Gemäss Art. 386 Abs. 2 ZPO kann jede Partei auf ihre Kosten beim Oberge-
richt ein Exemplar des Schiedsspruchs hinterlegen (Art. 356 Abs. 1 ZPO
i.V.m. § 46 GOG/ZH). Die Hinterlegung des Schiedsbeschlusses vom
26. August 2021 ist entsprechend vorzumerken.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass der Obmann des zwischen dem Verein A._____
einerseits und der B._____ GmbH sowie der C._____ AG andererseits hän-
gigen Schiedsverfahrens den Schiedsentscheid vom 26. August 2021 mit
Eingabe vom 30. August 2021 beim Obergericht hinterlegt hat.
2. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren wird auf Fr. 200.– festge-
setzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden vom Obmann des Schiedsgerichts,
Dr. D._____, … [Adresse], bezogen.

- 3 -
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Vertreter des Vereins A._____, zweifach,
- die B._____ GmbH,
- die C._____ AG sowie
- den Obmann des Schiedsgerichts.
Zürich, 6. September 2021
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am:
zh_obergericht · RX210002 · 2021-08-31 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX210002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 31. August 2021
in Sachen
1. Schweizer Presserat,
2. ...
Beklagter 1
1 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
A._____,
Kläger
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe des Beklagten 1 vom 25. August 2021, einge-
gangen am 26. August 2021, mit welcher er für den Fall einer Berufung des Klä-
gers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 13. Juli
2021 (Geschäfts-Nummer CG200018-C) ein Gesuch um Sicherstellung der Par-
teientschädigung ankündigt und gegebenenfalls um vorgängige Fristansetzung
zur Beantragung und näheren Begründung des Sicherstellungsbegehrens ersucht
(Urk. 1),
da diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzu-
nehmen ist,
da der vorliegende Entscheid durch den Beklagten 1 verursacht wurde,
weshalb ihm die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind (§ 8 Abs. 2 in Verbin-
dung mit § 12 Abs. 1 GebV OG),
wird beschlossen:
1. Die Eingabe des Beklagten 1 vom 25. August 2021 wird als Schutzschrift
entgegengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beach-
tung bis längstens am 25. Februar 2022.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Beklagten 1 auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an den Beklagten 1 gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. August 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
lm
zh_obergericht · RX210003 · 2021-08-31 · de
Schutzschrift


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RX210003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. A. Huizinga und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. H. Lampel
Beschluss vom 31. August 2021
in Sachen
1. …
2. A._____ AG,
Beklagte 2
2 vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger
betreffend Schutzschrift

- 2 -
Nach Einsicht in die Eingabe der Beklagten 2 vom 26. August 2021, einge-
gangen am 27. August 2021, mit welcher sie für den Fall einer Berufung des Klä-
gers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bülach, I. Abteilung, vom 13. Juli
2021 (Geschäfts-Nummer CG200018-C) ein Gesuch um Sicherstellung der Par-
teientschädigung ankündigt und gegebenenfalls um vorgängige Fristansetzung
zur Beantragung und näheren Begründung des Sicherstellungsbegehrens ersucht
(Urk. 1),
da diese Eingabe als Schutzschrift im Sinne von Art. 270 ZPO entgegenzu-
nehmen ist,
da der vorliegende Entscheid durch die Beklagte 2 verursacht wurde, wes-
halb ihr die entsprechenden Kosten aufzuerlegen sind (§ 8 Abs. 2 in Verbindung
mit § 12 Abs. 1 GebV OG),
wird beschlossen:
1. Die Eingabe der Beklagten 2 vom 26. August 2021 wird als Schutzschrift
entgegengenommen und findet – unabhängig von Gerichtsferien – Beach-
tung bis längstens am 26. Februar 2022.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden der Beklagten 2 auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beklagte 2 gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich in der Hauptsache
um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.

- 3 -
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. August 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. H. Lampel
versandt am:
lm
zh_obergericht · SB210423 · 2021-08-27 · de
Versuchte schwere Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210423-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel und
Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin MLaw Meier
Beschluss vom 27. August 2021
in Sachen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, vertreten durch den Leitenden
Staatsanwalt Dr. iur. Oertle,
Anklägerin und Berufungsklägerin
sowie
A._____,
Privatkläger
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Fürsprecher X._____,
betreffend versuchte schwere Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
17. Dezember 2020 (DG200011)

- 2 -
Erwägungen:
Am 23. Dezember 2020 meldete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich ge-
gen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom 17. Dezember 2020
Berufung an (Urk. 28).
Mit Eingabe vom 16. August 2021, eingegangen am 17. August 2021, hat die
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Berufung zurückgezogen (Urk. 34).
Das Verfahren ist demgemäss als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (SCHMID/JOSITSCH, StPO
Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 428 StPO). Ausgangsgemäss hat die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr daher ausser Ansatz zu fallen. Allfällige weitere
Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Mangels erkennbarer Umtriebe ist
dem Privatkläger keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht, vom
17. Dezember 2020 rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere
Kosten werden auf die Gerichtskasse genommen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der Be-
schuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
− den Privatkläger

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 27. August 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann MLaw Meier
zh_obergericht · LF210046 · 2021-08-24 · de
Anordnung Erbschaftsverwaltung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF210046-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichte-
rin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 24. August 2021
in Sachen
A._____,
Berufungsklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Berufungsbeklagte
1 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X1._____,
2 vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X2._____ und / oder Rechtsanwältin
MLaw X3._____,
betreffend Anordnung Erbschaftsverwaltung
im Nachlass von D._____,
Berufung gegen ein Urteil der Erbschaftskanzlei des Bezirksgerichtes Bülach vom
3. Mai 2021 (EN210071)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 18. August 2021, beim Obergericht eingegangen am 19. Au-
gust 2021, zog die Berufungsklägerin die Berufung zurück. Das Verfahren ist ent-
sprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens der Berufungsklägerin aufzuerlegen, wobei die ordentliche
Gerichtsgebühr gemäss § 4 Abs. 1 GebV OG in der Höhe von Fr. 32'750.– nach
Massgabe von § 4 Abs. 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 GebV OG auf
Fr. 1'500.– zu reduzieren ist. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Berufungsbe-
klagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Berufungskläge-
rin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie – unter Rücksendung der erst-
instanzlichen Akten – an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

- 3 -
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'179'168.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des
Begehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision
beim Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
zh_obergericht · PF210030 · 2021-08-18 · de
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Seebacher
Beschluss vom 18. August 2021
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
im Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen des Einzelgerichtes
Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (ET210026)

- 2 -
Erwägungen:
Mit Eingabe vom 7. August 2021 – bei der Kammer eingegangen am
9. August 2021 – erhob die Beschwerdeführerin wegen Rechtsverweige-
rung/Rechtsverzögerung Beschwerde gegen das Bezirksgericht Zürich (nachfol-
gend Vorinstanz). Sie machte geltend, sie habe am 25. Juli 2021 bei der Vo-
rinstanz ein Massnahmegesuch gestellt, habe jedoch diesbezüglich noch keine
Rückmeldung erhalten (act. 2). In der Folge wurden von der Kammer von Amtes
wegen die Akten der Vorinstanz beigezogen (act. 5/1-3). Aus diesen ist ersicht-
lich, dass die
Vorinstanz mit Urteil vom 9. August 2021 über das Massnahmebegehren der Be-
schwerdeführerin entschieden und dieses abgewiesen hat (act. 4 = act. 5/3). Mit
dem Entscheid über das Massnahmebegehren ist die Beschwerde der Beschwer-
deführerin gegenstandlos geworden und deshalb abzuschreiben (Art. 242 ZPO).
Kosten sind umständehalber keine zu erheben. Eine Parteientschädigung ist
mangels Antrag nicht zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

- 3 -
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat kei-
ne aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Houweling-Wili
versandt am:
19. August 2021