zh_obergericht · RT240104 · 2024-09-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240104-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Urteil vom 25. September 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 4. Juni 2024 (EB221055-L)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Mit Eingabe vom 15. August 2022 machte der Gesuchsteller und Beschwer-
degegner das vorliegende Rechtsöffnungsverfahren bei der Vorinstanz hängig
(Urk. 1). Der erstinstanzliche Prozessverlauf kann den Erwägungen des angefoch-
tenen Entscheids entnommen werden (Urk. 76 E. 1). Mit Urteil vom 4. Juni 2024
entschied die Vorinstanz (Urk. 66 S. 13 = Urk. 76 S. 13):
"1. Dem Gesuchsteller wird definitive Rechtsöffnung erteilt in
Betreibung Nr. 1, Betreibungsamt Zürich 7,
Zahlungsbefehl vom 14. Juni 2022, für
Fr. 45'120.55 nebst Zins zu 4.5 % seit 8. Juni 2022,
Fr. 3'420.35 nebst Zins zu 4.5 % seit 8. Juni 2022,
Fr. 60.70.
Im Mehrumfang wird das Gesuch abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr von Fr. 500.– wird der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt. Sie wird vom Gesuchsteller bezogen, ist ihm aber von der
Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung wird abge-
wiesen.
4. Der Antrag der Gesuchsgegnerin auf Parteientschädigung wird ab-
gewiesen.
5. (Schriftliche Mitteilung)
6. (Rechtsmittel: Beschwerde, Frist: 10 Tage, Hinweis kein Fristen-
stillstand gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO)"
2. Die Vorinstanz versandte das Urteil an die Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) am 5. Juni 2024 (Urk. 70; Sendungsnummer
2). Dieses konnte der Gesuchsgegnerin jedoch nicht zugestellt werden, bzw. ging
die Gerichtsurkunde bei der Post verloren, weshalb die Sendung am 27. Juni 2024
als verlustig erklärt wurde (Urk. 72). Am selben Tag versandte die Vorinstanz das
Urteil erneut, wobei dieses der Gesuchsgegnerin wiederum nicht zugestellt werden
konnte. Sowohl am 16. Juli 2024 als auch am 25. Juli 2024 wurden Nachforschun-
gen in die Wege geleitet (Urk. 74; Sendungsnummer 3). Am 17. Juli 2024 erhielt
die Gesuchsgegnerin das Urteil vom Betreibungsamt Zürich 7 (Urk. 77 S. 7 Ziff.
19).

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3. Mit Eingabe vom 19. Juli 2024 (Datum des Poststempels: 21. Juli 2024) erhob
die Gesuchsgegnerin dagegen Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 75
S. 1 f.):
"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Die Zustellung der Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben.
3 - Der Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben.
4 - Dispositiv 1 des Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das unbegründeten
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
5 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 1 eine Forderung
von CHF45,120.55 nebst Zins zu 4.5% seit 8. Juni 2022 sei abzu-
weisen, soweit es einzutreten ist.
6 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 2 eine Forderung
von CHF3420.35 nebst Zins zu 4.5% seit 8. Juni 2022 sei abzuwei-
sen, soweit es einzutreten ist.
6 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 3 eine Forderung
von CH697.80 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
7 - Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 4 eine Forderung
von CHF475.25 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
8 - Dispositiv 1 des Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Entscheidgebühr
von CHF500sei auf CHF0 zu reduzieren. Eventuell sei der Ent-
scheidgebühr dem Beschwerdegegnerin bzw die Gerichtskasse
aufzuerlegen.
10 - Der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass
der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 nichtig sei.
11 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw Be-
treibung 1 sei nichtig.
12 - Ein Betreibungsauszug der Gesuchstellerin sei beizuziehen.
13 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchsgegnerinnen."
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 reichte die Gesuchsgegnerin eine ergänzende Be-
schwerde ein, mit welcher sie folgende Anträge stellte (Urk. 77 S. 1 f.):

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"1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.
2 - Die Zustellung der Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Vorinstanz sei
gerichtlich anzuweisen, den Urteil vom 4. Juni 2024 erneut mit
Rechtsmittelbelehrung bezüglich der Fristen während der Gerichts-
ferien bzw Betreibungsferien erneut mir zu erteilen.
3 - Der Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155 sei für nichtig
zu erklären und aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz für
neue Beurteilung in der Sinne der Erwägungen zurückzuweisen.
4 - Dispositiv 1 des Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das unbegründeten
Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
5 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde
von der Gesuchstellerin im Bezug auf eine Forderung von
CHF45,150.55 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen,
dass keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vor-
instanz erteilt wurde im Bezug auf eine Forderung von
CHF45,150.55. Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 1
eine Forderung von CHF45,120.55 nebst Zins zu 4.5% seit 8. Juni
2022 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
6 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde
von der Gesuchstellerin im Bezug auf eine Forderung von
CHF3420.35 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen,
dass keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vor-
instanz erteilt wurde im Bezug auf eine Forderung von
CHF3420.35. Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 2
eine Forderung von CHF3420.35 nebst Zins zu 4.5% seit 8. Juni
2022 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
7 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde
von der Gesuchstellerin im Bezug auf eine Forderung von
CH697.80 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen, dass
keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vorinstanz er-
teilt wurde im Bezug auf eine Forderung von CH697.80. Rechtsöff-
nungsgesuch im Bezug auf Forderung 3 eine Forderung von
CH697.80 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
7 - Es sei gerichtlich festzustellen, dass keine vollstreckbare Urkunde
von der Gesuchstellerin im Bezug auf eine Forderung von
CHF475.25 eingereicht wurde. Es sei gerichtlich festzustellen,
dass keine Rechtsbegehren von der Gesuchstellerin der Vor-
instanz erteilt wurde im Bezug auf eine Forderung von CHF475.25
0. Rechtsöffnungsgesuch im Bezug auf Forderung 4 eine Forde-
rung von CHF475.25 sei abzuweisen, soweit es einzutreten ist.
8 - Dispositiv 2 des Urteil vom 4. Juni 2024 im Bezug auf EB220155
sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Entscheidgebühr
von CHF500 sei auf CHF0 zu reduzieren Eventuell sei der Ent-

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scheidgebühr dem Beschwerdegegnerin bzw die Gerichtskasse
aufzulegen.
10 - Der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 sei für nichtig zu
erklären und aufzuheben bzw es sei gerichtlich festzustellen, dass
der Zahlungsbefehl im Bezug auf Betreibung 1 nichtig sei.
11 - Betreibung 1 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben bzw Be-
treibung 1 sei nichtig.
12 - Das Betreibungsamt Kreis 1 sei gerichtlich anzuweisen, ein Betrei-
bungsauszug der Gesuchstellerin zur Verfügung zu stellen.
13 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchgegnerinnen."
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 wurde ihr Gesuch um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung abgewiesen (Urk. 80). Sodann wurde der Gesuchsgegnerin mit Ver-
fügung vom 8. August 2024 Frist angesetzt, um für die Kosten des Beschwerde-
verfahrens einen Vorschuss von Fr. 750.– zu leisten, welcher fristgerecht einging
(Urk. 82; Urk. 88). Mit Eingabe vom 12. August 2024 reichte die Gesuchsgegnerin
erneut eine ergänzende Beschwerde mit denselben Anträgen wie in der Eingabe
vom 22. Juli 2024 ein (Urk. 86). Darin ersuchte sie unter Bezugnahme auf die Ver-
fügung vom 24. Juli 2024 erneut um Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 86
S. 1 Antrag 1) und darum, dass das Betreibungsamt Kreis 1 gerichtlich anzuweisen
sei, einen Betreibungsregisterauszug des Gesuchstellers zur Verfügung zu stellen
und zu bestätigen, dass dieser zahlungsunfähig sowie zahlungsunwillig sei (Urk. 86
S. 2 Antrag 12). Mit Verfügung vom 15. August 2024 wurde auf dieses Wiederer-
wägungsgesuch betreffend aufschiebende Wirkung nicht eingetreten. Ferner
wurde Antrag 12 abgewiesen (Urk. 89).
4. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–74). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – sogleich als offensichtlich unbegrün-
det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
5. Da in der Beschwerdeschrift vom 22. Juli 2024 (Urk. 77) lediglich Ergänzun-
gen vorgenommen wurden und im Übrigen mit der Beschwerdeschrift vom 19. Juli
2024 (Urk. 75) übereinstimmt, wird Letztere nachfolgend nicht mehr erwähnt.

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II. Prozessuale Vorbemerkungen
1. Die Gesuchsgegnerin beantragt die Aufhebung des gesamten angefochtenen
Urteils. In diesem wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers hinsicht-
lich der Zinsen bis zum 7. Juni 2022 im Fr. 60.70 übersteigenden Betrag sowie der
Betreibungskosten von Fr. 475.25 abgewiesen. Die Gesuchsgegnerin ist daher in
diesem Umfang durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und hat damit
an dessen Aufhebung kein schutzwürdiges Interesse, weshalb insoweit auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist (Art. 59 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a ZPO).
2.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen
Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als
fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse
Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. Novem-
ber 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016 E. 3.1; BGer
5A_206/2016 vom 1. Juni 2016 E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015
E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Erfüllt die Beschwerde grund-
legende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und
die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerde-
verfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Soweit die Gesuchsgegnerin in ihren Beschwerdeschriften diverse rechtliche
Ausführungen macht, ohne Bezug auf die vorinstanzlichen Erwägungen zu nehmen
bzw. ohne eine konkrete und begründete Rüge zu erheben (Urk. 77 S. 3 Ziff. 1 und
4, S. 4 Ziff. 5–7, S. 5 Ziff. 10–13, S. 6 Ziff. 14 und 16 f.; Urk. 86 S. 4 Ziff. 1 und 4,
S. 5 Ziff. 5–7, S. 6 Ziff. 10–13, S. 7 Ziff. 14 und 16–18), genügt dies den vorstehend
aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht. Es ist daher nicht weiter darauf
einzugehen. Dasselbe gilt auch für ihre pauschalen Rügen der Verletzung des An-

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spruchs auf rechtliches Gehör (Urk. 77 S. 3 Ziff. 3; Urk. 86 S. 4 Ziff. 3 und S. 10),
von Art. 5 Abs. 1–4 BV (Urk. 77 S. 4 Ziff. 8 f.; Urk. 86 S. 5 Ziff. 8 f.) sowie des
Willkürverbots (Urk. 77 S. 3 Ziff. 2 f.; Urk. 86 S. 4 Ziff. 3 f.). Die Klägerin unterlässt
es, konkret aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmungen und Grund-
sätze verletzt haben soll. Ebenso wenig ist auf ihren offensichtlich haltlosen Vor-
wurf, das vorinstanzliche Urteil sei weitschweifig und in keiner Art und Weise be-
gründet (Urk. 77 S. 6 Ziff. 15; Urk. 86 S. 7 Ziff. 15), weiter einzugehen.
III. Beurteilung der Beschwerde
1. Zustellung des Urteils und Rechtsmittelbelehrung
1.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Zustellung durch das Betreibungsamt am
17. Juli 2024 und damit während den Betreibungsferien sei verboten und daher
ungültig. Die Vorinstanz habe ihr das Urteil mit der korrekten Rechtsmittelbeleh-
rung, d.h. samt Hinweis auf die Betreibungsferien deshalb nochmals zuzustellen
(Urk. 77 S. 1, S. 7 Ziff. 20 f.; Urk. 86 S. 3 Ziff. 2–6 und S. 8 Ziff. 1–3).
1.2. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin führt die Vornahme einer Betrei-
bungshandlung – wie vorliegend die Zustellung des Rechtsöffnungsentscheids –
während den Betreibungsferien (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht zur Ungültigkeit der
entsprechenden Handlung; vielmehr entfaltet sie ihre Wirkungen erst am ersten
Tag nach Ablauf der Betreibungsferien (BSK SchKG-Schmid/Bauer, Art. 56 N 51,
m.w.H.; vgl. auch OGer ZH RT190004 vom 30. Januar 2019 E. 3.1). Wie zudem
bereits in der Verfügung vom 24. Juli 2024 ausgeführt wurde, kann sich die Ge-
suchsgegnerin nicht darauf berufen, der Entscheid sei ihr von der falschen Behörde
zugestellt worden (Urk. 80; BSK ZPO-Gschwend, Art. 138 N 27). Das angefochtene
Urteil wurde ihr somit gültig am 17. Juli 2024 zugestellt. Eine erneute Zustellung
durch die Vorinstanz hat nicht zu erfolgen.
Ferner ist auch die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
Auf die Betreibungsferien gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG muss nicht extra hingewie-
sen werden, da diese – wie auch die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO –
von Gesetzes wegen gelten. So sieht auch Art. 145 Abs. 3 ZPO vor, dass nur auf

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die Nichtgeltung der Stillstände gemäss Art. 145 Abs. 2 ZPO hinzuweisen ist. Selbst
wenn jedoch ein entsprechender Hinweis fehlt, führt dies nicht zur Nichtigkeit des
Entscheids, sondern einzig dazu, dass den Parteien aus dem fehlenden Hinweis
keine Nachteile erwachsen dürfen; mit anderen Worten die Frist stillsteht (BSK
ZPO-Benn, Art. 145 N 8). Im summarischen Verfahren, welches auf das vorlie-
gende Rechtsöffnungsverfahren Anwendung findet (Art. 251 lit. a ZPO), stehen die
Fristen gemäss Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO nicht still. Der Hinweis der Vorinstanz auf
Art. 145 Abs. 2 ZPO war demnach korrekt. Einen Hinweis auf die Betreibungsferien
nach Art. 56 Ziff. 2 SchKG brauchte es nach dem vorstehend Ausgeführten nicht.
Im Übrigen erlitt die Gesuchsgegnerin aufgrund eines fehlenden Hinweises auf die
Betreibungsferien auch keinen Nachteil. Wie sie zutreffend ausführt (Urk. 86 S. 3
Ziff. 5), endete die Frist zur Erhebung einer Beschwerde infolge der Betreibungsfe-
rien am 12. August 2024, nachdem ihr der Entscheid am 17. Juli 2024 zugestellt
wurde. Ihre ergänzende Beschwerde, welche vom 12. August 2024 datiert (Urk.
86), erfolgte damit rechtzeitig und wurde entsprechend auch berücksichtigt.
2. Formulierung des Dispositivs
Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin (Urk. 86 S. 9 Ziff. 9) ist nicht erforder-
lich, im Dispositiv ausdrücklich festzuhalten, ob das Rechtsöffnungsgesuch gutge-
heissen oder abgewiesen wird. Indem die Rechtsöffnung für einen Betrag erteilt
wird, wird das Rechtsöffnungsgesuch in diesem Umfang gutgeheissen.
3. Nichtigkeit
Die Gesuchsgegnerin verlangt die Nichtigerklärung des vorinstanzlichen Urteils,
des Zahlungsbefehles sowie der Betreibung (Urk. 75 S. 1 f.; Urk. 77 S. 1 f.; Urk. 86
S. 1 f.). Sie bringt jedoch keinerlei Sachumstände vor, die in irgendeiner Weise auf
Nichtigkeit des angefochtenen Urteils schliessen lassen könnten. Wie bereits in der
Verfügung vom 24. Juli 2024 ausgeführt wurde, ist es nicht glaubhaft, dass die Vor-
instanz ihr bestätigte, dass das Urteil gefälscht sei (Urk. 80 S. 2). Keinen Nichtig-
keitsgrund bildet entgegen ihrer Ansicht (Urk. 77 S. 8 Ziff. 29), dass ihre Anträge
im vorinstanzlichen Urteil nicht aufgeführt wurden. Auch wurde alleine dadurch ihr

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Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt (Urk. 86 S. 19 f.). Sie zeigt nicht auf,
inwiefern ihre Anträge von der Vorinstanz unbehandelt blieben.
Was die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls sowie der Betreibung betrifft, führt die Ge-
suchsgegnerin nicht aus, inwiefern diesbezüglich ein Nichtigkeitsgrund vorliegen
sollte. Insbesondere erschliesst sich nicht, was die Gesuchsgegnerin meint, wenn
sie ausführt, der Zahlungsbefehl habe nichts mit Vollstreckung zu tun (Urk. 86
S. 20).
4. Begründung und Anträge des Rechtsöffnungsgesuch
4.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 76 E. 4.1.1), dass
das Rechtsöffnungsgesuch nicht begründet sei (Urk. 77 S. 8 Ziff. 27 f., S. 9 f.
Ziff. 33–36 und S. 13 f.; Urk. 86 S. 9). Mit den ausführlichen – und zutreffenden –
Erwägungen der Vorinstanz hierzu (Urk. 76 E. 4.1.6) setzt sie sich in ihrer Be-
schwerde indessen nicht auseinander, sondern belässt es bei der erneuten pau-
schalen Behauptung, das Rechtsöffnungsgesuch sei nicht begründet (Urk. 77 S. 8
Ziff. 27 f., S. 9 f. Ziff. 33–36 und S. 13 f.; Urk. 86 S. 9). Dies genügt den oben
aufgeführten Rüge- und Begründungsanforderungen nicht (E. II. 2). Es hat daher
beim vorinstanzlichen Entscheid zu bleiben.
4.2. Unzutreffend ist auch, dass das Rechtsöffnungsgesuch keine Anträge enthielt
(Urk. 77 S. 8 Ziff. 27 f., S. 9 f. Ziff. 33–36 und S. 13 f.). Der Gesuchsteller beantragte
in seinem Gesuch vom 15. August 2022 die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. 1 vom Betreibungsamt Zürich 7 gestützt auf die Verfügung
vom 7. Februar 2019. Als Forderungsgrund wurde zudem "Staats- und Gemeinde-
steuern 2011 - 2012 Nachsteuern Verfügung vom 07.02.2019" genannt und ansch-
liessend wurden die Forderung von Fr. 45'120.55 zzgl. 4.5 % Zins ab dem 8. Juni
2022, der Ausgleichszins von Fr. 3'420.35 zzgl. 4.5 % Zins ab dem 8. Juni 2022,
Fr. 697.80 Zinsen bis zum 7. Juni 2022 sowie Fr. 475.25 Betreibungskosten aufge-
führt (Urk. 1). Damit ist ohne Weiteres klar, für welche Beträge der Gesuchsteller
die definitive Rechtsöffnung verlangte. Es liegt ein ausreichender Antrag vor. Die
Vorinstanz hat die Dispositionsmaxime nicht verletzt.

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5. Unterzeichnung des Rechtsöffnungsgesuchs
5.1. Die Vorinstanz erwog, es sei der Gesuchsgegnerin zwar beizupflichten, dass
nicht erkennbar sei, wer das Rechtsöffnungsgesuch unterzeichnet habe. Dieses sei
allerdings erkennbar vom kantonalen Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso,
eingereicht worden. Die Dienstabteilung Inkasso sei gemäss § 7 lit. d der Verord-
nung über die Organisation des kantonalen Steueramts für die Führung von Inkas-
soverfahren verantwortlich. Weitere Eingaben des Gesuchstellers seien seitens der
Gruppe Bezugsdienste des kantonalen Steueramts Zürich erfolgt und von
lic. iur. B._____ unterzeichnet worden. Die Gruppe Bezugsdienste sei im Rahmen
von § 8 lit. a der Verordnung über die Organisation des kantonalen Steueramts in
zugewiesenen Inkassoverfahren ebenfalls zur Vertretung des Gesuchstellers be-
fugt. Die Gesuchsgegnerin möge keine Zweifel zu erwecken, dass die Dienstabtei-
lung Inkasso und später die Gruppe Bezugsdienste nicht zur Vertretung des Ge-
suchstellers im vorliegenden Verfahren berechtigt gewesen wären. Es bestünden
somit keine Anzeichen, dass das Rechtsöffnungsgesuch gefälscht sein könnte, zu-
mal völlig unklar sei, wer überhaupt aus welchem Grund namens des Kantons ein
gefälschtes Rechtsöffnungsgesuch stellen sollte (Urk. 76 E. 2).
5.2. Die Gesuchsgegnerin moniert, es sei von der Vorinstanz nicht begründet wor-
den, wie sie zum Schluss komme, dass ein Mitarbeiter der Abteilung Dienstabtei-
lung das Rechtsöffnungsgesuch unterschrieben habe. Die Vorinstanz kenne den
Namen des Mitarbeiters nicht und habe daher auch nicht überprüfen können, ob
jemand mit diesem Namen für den Gesuchsteller arbeite. Es hätte überprüft werden
müssen, ob das Gesuch von jemandem unterschrieben worden sei, der dazu auch
ermächtigt gewesen sei, was sie bestritten habe (Urk. 77 S. 8 Ziff. 26; Urk. 86
S. 20).
5.3. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, ist völlig unklar, wer aus welchen Grün-
den im Namen des Gesuchstellers ein gefälschtes Rechtsöffnungsgesuch einrei-
chen und über sämtliche der dem Gesuch beigelegten Unterlagen verfügen sollte,
der hierzu nicht berechtigt wäre. Die Gesuchsgegnerin bleibt jegliche Erklärung
schuldig. Damit hat es sein Bewenden.

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6. Rechtsöffnungstitel
6.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Gesuch auf die Nach-
steuerverfügung des kantonalen Steueramtes Zürich für Staats- und Gemeinde-
steuern 2011 und 2012 vom 28. Februar 2018 (Urk. 3/2), welche die Gesuchs-
gegnerin zur Zahlung einer Nachsteuer samt Zins von Fr. 48'540.90 (Fr. 45'120.55
Nachsteuer und Fr. 3'420.35 Zins) verpflichte. Diesen Betrag habe der Gesuchstel-
ler der Gesuchsgegnerin erstmals am 16. März 2018 in Rechnung gestellt, unter
Ansetzung einer Zahlungsfrist bis 15. April 2018 (Urk. 3/3). Eine gegen die Nach-
steuerverfügung erhobene Einsprache habe das kantonale Steueramt Zürich mit
Verfügung vom 30. Juli 2018 abgewiesen (Urk. 3/4). Dasselbe Schicksal habe ein
dagegen erhobener Rekurs mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
vom 5. Dezember 2018 ereilt (Urk. 3/5). Auf die in derselben Sache erhobene Be-
schwerde sei das Bundesgericht mit Urteil vom 7. Februar 2019 schliesslich nicht
eingetreten (Urk. 3/6). Hierauf habe der Gesuchsteller den genannten Betrag am
13. Januar 2022 der Gesuchsgegnerin erneut in Rechnung gestellt und damit die
Rechnung vom 16. März 2018 ersetzt. Dabei habe er ihr eine Zahlungsfrist bis
12. Februar 2022 angesetzt (Urk. 3/7). Die Mahnung sei am 22. April 2022 erfolgt
und der Gesuchsgegnerin am 27. April 2022 zugestellt worden (Urk. 3/8). Das Bun-
desgerichtsurteil sei rechtskräftig (vgl. Art. 61 BGG), womit auch die vorinstanzli-
chen Entscheide rechtskräftig seien. Das Verwaltungsgericht sei die letzte Instanz
gewesen, die sich materiell mit der Sache beschäftigt habe. Das Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 5. Dezember 2018 stelle demnach einen
definitiven Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 Abs. 1 SchKG dar, dies in Kombination
mit der Einspracheverfügung vom 30. Juli 2018 und der Nachsteuerverfügung vom
28. Februar 2018 (Urk. 76 E. 4.2).
Betreffend den Einwand der Gesuchsgegnerin, sie habe die Schlussrechnung so-
wie die Mahnung nicht erhalten, erwog die Vorinstanz zudem, dass die vorliegend
massgebliche Steuerrechnung vom 13. Januar 2022 an die Gesuchsgegnerin per-
sönlich adressiert gewesen sei, eine tatsächlich erfolgte Zustellung jedoch nicht
belegt sei. Belegt sei dagegen, dass die nachfolgende Mahnung, die eindeutig vom
kantonalen Steueramt Zürich stamme und ausdrücklich auf die besagte Rechnung

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referiere, der Gesuchsgegnerin am 27. April 2022 um 10:41 Uhr am Schalter der
Postfiliale Zürich 4 C._____ ausgehändigt worden sei. Eine Partei, die zwar nicht
den ursprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hinweis dar-
auf eine Mahnung erhalte, sei nach Treu und Glauben verpflichtet, Erkundigungen
einzuholen und gegebenenfalls Rechtsmittel zu ergreifen; sie dürfe nicht zuwarten,
bis sie betrieben werde. Ihr Untätigbleiben könne als Akzept gewertet werden, wes-
halb der formell nicht korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtskräftig und voll-
streckbar werde. Da die Gesuchsgegnerin nicht behaupte, den Nichterhalt der
Steuerrechnung zeitnah gerügt zu haben, sei deren Zustellung auf den 27. April
2022 zu fingieren (Urk. 76 E. 4.3.4.1).
6.2. Soweit die Gesuchsgegnerin mit ihrer Beschwerde pauschal behauptet, es
sei kein Rechtsöffnungstitel für die in Betreibung gesetzten Forderungen einge-
reicht worden (Urk. 77 S. 10 Ziff. 37, S. 12 Ziff. 12 und S. 13–17), ohne sich mit den
vorstehenden Erwägungen auseinanderzusetzen, genügt sie ihrer Rüge- und Be-
gründungspflicht nicht (oben E. II. 2.1), sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
6.3. Offensichtlich unzutreffend ist ihre Behauptung, dass weder die Nachsteuer-
verfügung vom 28. Februar 2018, der Einspracheentscheid vom 30. Juli 2018, das
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 noch das Bundesgerichts-
urteil vom 7. Februar 2019 die Forderungen von Fr. 45'120.55 und Fr. 3'420.50
nennen würden. Mit der Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 (Urk. 3/2 S.
5) wurde die Gesuchsgegnerin zur Zahlung von Fr. 48'540.90 (Fr. 45'120.55 Nach-
steuer und Fr. 3'420.35 Zins) verpflichtet (Urk. 3/2 S. 5). Der Einspracheentscheid
vom 30. Juli 2018 bestätigte die auferlegte Nachsteuer von Fr. 48'540.90 ausdrü-
cklich (Urk. 3/4 S. 4). Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
(Urk. 3/5) sowie jener des Bundesgerichts (Urk. 3/6) beziehen sich ebenfalls auf
diese Forderungen, was sich unzweifelhaft aus deren Erwägungen ergibt.
6.4. Ebenfalls als unzutreffend erweist sich ihr Einwand, dass kein Rechtsöff-
nungstitel im Rechtsöffnungsgesuch genannt werde (Urk. 77 S. 12 Ziff. 12). In sei-
nem Antrag nannte der Gesuchsteller die Verfügung vom 7. Februar 2019, womit
unzweifelhaft das Bundesgerichtsurteil vom 7. Februar 2019 (Urk. 3/6) gemeint ist.

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Dass nur dieses explizit erwähnt wurde, schadet nicht, da sämtliche zuvor ergan-
genen Entscheide in dieser Sache ebenfalls eingereicht wurden.
6.5. Die Gesuchsgegnerin moniert ferner, dass D._____ nicht berechtigt und be-
vollmächtigt gewesen sei, die Nachsteuerverfügung vom 28. Februar 2018 zu er-
lassen, da es kaum vorstellbar sei, dass jemand alleine eine solche Verfügung über
einen Streitwert von weit über Fr. 30'000.– erlassen dürfe. Sie bestreitet, dass die
Unterschrift von D._____ sei und diese beim kantonalen Steueramt arbeite. Es
handle sich um eine Scheinverfügung, was auf Anhieb offensichtlich sei, da sie nur
in Fotokopie eingereicht worden sei (Urk. 86 S. 21 f.).
Gemäss § 8 i.V.m. 64 StV ZH bedürfen Verfügungen und Entscheide gar keiner
Unterschrift, weshalb unerheblich ist, wer die Verfügung vom 28. Februar 2018
(Urk. 3/2) unterzeichnet hat. Anhaltspunkte dafür, dass die Verfügung von einer
unzuständigen Person unterzeichnet wurde, bestehen keine, zumal die Gesuchs-
gegnerin sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen die genannte
Verfügung erfolglos ausschöpfte. Im Übrigen ergibt sich die Tätigkeit von D._____
für das Steueramt des Kantons Zürich beispielsweise auch aus dem öffentlich ein-
sehbaren Staatskalender. Ferner irrt die Gesuchsgegnerin, wenn sie davon aus-
geht, dass die Verfügung eine Fälschung ist, weil sie lediglich in Kopie eingereicht
wurde. Sowohl nach dem einschlägigen Art. 180 ZPO als auch nach der Literatur
zum Rechtsöffnungsverfahren ist das nur dann der Fall, wenn begründete Zweifel
an der Echtheit bestehen bzw. wenn der Schuldner glaubhaft eine Fälschung be-
hauptet (vgl. statt vieler BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 53). Diesen Anforderun-
gen genügt die Gesuchsgegnerin nicht.
6.6. Soweit die Gesuchsgegnerin die Zustellung der Nachsteuerverfügung vom
28. Februar 2018 (Urk. 3/3), des Einspracheentscheids vom 30. Juli 2019 (Urk. 3/4)
sowie des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 5. Dezember 2018 (Urk. 3/5)
bestreitet (Urk. 77 S. 16 f.; Urk. 86 S. 21 f.), verkennt sie, dass aufgrund des Um-
standes, dass sie den Rechtsmittelweg bis vor das Bundesgericht ausschöpfte
(Urk. 3/6), bewiesen ist, dass ihr die drei vorgenannten Entscheide zugestellt wur-
den. Was sodann die bestrittene Zustellung des Urteils des Bundesgerichts vom
7. Februar 2019 (Urk. 3/6) anbelangt (Urk. 77 S. 17; Urk. 86 S. 9 Ziff. 6), so erwuchs

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dieses bereits am Tag seiner Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Selbst wenn
man davon ausginge, massgebend sei der Zeitpunkt der Eröffnung (vgl. BSK BGG-
Heimgartner/Wiprächtiger, Art. 61 N 2), würde dies der Gesuchsgegnerin nicht hel-
fen, da der Beschwerde an das Bundesgericht grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 BGG) und weder dargetan noch ersichtlich ist,
dass ihrer Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt wurde. Demnach blieb die
Verfügung vom 28. Februar 2018 trotz der von der Gesuchsgegnerin erhobenen
Beschwerde an das Bundesgericht stets vollstreckbar. Damit erweist sich auch ihr
Einwand, es seien keine Vollstreckbarkeits- oder Rechtskraftbescheinigungen ein-
gereicht worden (Urk. 77 S. 16 f.), als unbehelflich.
6.7. Die Gesuchsgegnerin bestreitet weiter, dass ihr die Mahnung vom 22. April
2024 am 27. April 2022 zugestellt wurde. Die eingereichte Sendungsverfolgung be-
weise – sofern sie überhaupt echt sei – nicht, dass ihr persönlich die Sendung zu-
gestellt worden sei, sondern nur, dass die Sendung irgendjemandem an der ge-
nannten Poststelle zugestellt worden sei. Vom Gesuchsteller sei auch nicht einmal
behauptet worden, dass ihr die Mahnung zugestellt worden sei, entsprechend habe
es für sie auch nichts zu bestreiten gegeben (Urk. 86 S. 22–24).
Indem der Gesuchsteller die Mahnung vom 22. April 2022 zusammen mit dem
Rechtsöffnungsgesuch einreichte (Urk. 3/8), hat er implizit auch deren Zustellung
an die Gesuchsgegnerin behauptet. Der Gesuchsteller reichte zum Beweis der Zu-
stellung die Sendungsverfolgung ein (angeheftet an Urk. 3/8). Die Sendung wurde
per Einschreiben "R" versendet. Die Aushändigung erfolgt nur gegen Unterschrift
oder Zustellgenehmigung. Entsprechend konnte die Sendung keiner anderen Per-
son als der Gesuchsgegnerin ausgehändigt werden. Es bestehen daher keine
Zweifel, dass der Gesuchsgegnerin die Mahnung vom 22. April 2022 am 27. April
2024 zugestellt wurde.
6.8. Soweit die Gesuchsgegnerin ferner geltend macht, in den Jahren 2011 und
2012 kein Einkommen gehabt zu haben (Urk. 86 S. 22), bestreitet sie die materielle
Richtigkeit des Rechtsöffnungstitels, womit sie im Rechtsöffnungsverfahren nicht
mehr zu hören ist.

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7. Prüfung der drei Identitäten
7.1. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe die drei Identitäten nicht ge-
prüft, was ein klarer Anhaltspunkt für Amtsmissbrauch sei. Sie bestreitet das Vor-
liegen sämtlicher Identitäten (Urk. 77 S. 12 Ziff. 6–11).
7.2. Zutreffend ist zwar, dass die Vorinstanz keine Ausführungen zu den drei Iden-
titäten machte. Darin liegt jedoch kein Amtsmissbrauch. Die Gesuchsgegnerin be-
gründet in ihrer Beschwerde nicht, inwiefern die drei Identitäten nicht gegeben sein
sollen, und dies ist auch nicht ersichtlich. Gläubiger aus dem Rechtsöffnungstitel
ist der Kanton Zürich, der auch der Betreibende (und Rechtsöffnungsersuchende)
ist. Als Schuldnerin aus dem Rechtsöffnungstitel ergibt sich die Gesuchsgegnerin,
welche die Betriebene ist. Auch stimmen die in Betreibung gesetzten Forderungen
mit denjenigen überein, die sich aus dem Rechtsöffnungstitel ergeben (vgl. Urk. 1;
Urk. 2; Urk. 3/2; Urk. 3/4; Urk. 3/5).
8. Verzugszinsen
Soweit die Gesuchsgegnerin rügt, es sei kein Rechtsöffnungstitel betreffend die
Zinsforderung bis 7. Juni 2022 eingereicht worden (Urk. 77 S. 14), verkennt sie,
dass – wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt (Urk. 76 E. 4.4) – Rechtsöff-
nung erteilt werden kann, auch wenn der Verzugszins nicht im Dispositiv festgehal-
ten wurde. Sodann begründete die Vorinstanz, entgegen der Ansicht der Gesuchs-
gegnerin (Urk. 77 S. 13), sehr wohl, weshalb die Forderungen seit dem 8. Juni 2022
in Verzug sind und ein Verzugszins von 4.5 % geschuldet ist. So hielt sie fest, dass
nach § 51 Abs. 3 StV/ZH die Schlussrechnung innert 30 Tagen nach Zustellung zu
begleichen sei und bei verspäteten Zahlungen Verzugszinsen erhoben werden
könnten. Dieser betrage gemäss dem Beschluss des Regierungsrates über die
Festsetzung und Berechnung der Zinsen für die Staats- und Gemeindesteuern seit
dem 1. Januar 2023 4.5 %. Bei Nachsteuern sei der Verzugszins auch auf die im
Nachsteuer(gesamt)betrag integrierten Zinsen geschuldet. Die Zustellung der
Steuerrechnung sei für den 27. April 2022 nachgewiesen bzw. zu fingieren. Somit
sei der vom Gesuchsteller verlangte aufgelaufene Zins für den Zeitraum vom
27. Mai 2022 bis 7. Juni 2022 ausgewiesen, was einem Betrag von rund Fr. 60.70

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entspreche (= Fr. 48'540.90 x 10 Tage x 4.5 % / 360 Tage). Der laufende Zins sei
wie beantragt ausgewiesen (Urk. 76 E. 4.4). All dem ist beizupflichten.
9. Erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
9.1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 500.– fest und auferlegte
sie der unterliegenden Gesuchsgegnerin (Urk. 76 S. 12 f.).
9.2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es sei ihr ohne Grund die Entscheidge-
bühr von Fr. 500.– auferlegt worden, obwohl der Gesuchsteller Kostenfreiheit ge-
niesse. Zudem habe dieser die Kostenauferlegung an sie nicht beantragt. Die Ent-
scheidgebühr sei daher auf Fr. 0.– festzulegen, eventualiter seien die Kosten der
Gerichtskasse aufzuerlegen (Urk. 86 S. 10 Ziff. 10).
9.3. Gemäss Art. 105 Abs. 1 ZPO werden die Gerichtskosten, wozu u.a. die Ent-
scheidgebühr gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 lit. b ZPO), von Amtes wegen
festgesetzt und verteilt. Eines Parteiantrags bedarf es demnach nicht. Es trifft zwar
zu, dass dem Gesuchsteller nach § 200 lit. a GOG/ZH keine Kosten aufzuerlegen
sind. Dennoch sind die Gerichtskosten festzusetzen, da das Rechtsöffnungsver-
fahren nicht kostenlos ist, auch wenn der Kanton Prozesspartei ist (vgl. Art. 114
ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat zudem bezüglich Kostenbefreiung keinen An-
spruch auf Gleichbehandlung (vgl. Art. 116 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Entsprechend
hat sie als unterliegende Partei die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens
zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Somit hat es bei den erstinstanzlichen Kostenfol-
gen zu bleiben.
9.4. Nicht gefolgt werden kann der Gesuchsgegnerin, wenn sie moniert, mangels
Antrag hätte die Vorinstanz keinen Antrag auf Parteientschädigung abweisen dür-
fen (Urk. 86 S. 25). In seinem Rechtsöffnungsgesuch vom 15. August 2022 bean-
tragte der Gesuchsteller den Entscheid unter Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Gesuchsgegnerin (Urk. 1).

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10. Fazit
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens
1. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren ist ausgehend von
einem Streitwert von Fr. 48'540.90 in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1
GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsge-
mäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und mit dem von
ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– (Urk. 88) zu verrechnen.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Gesuchsgegnerin zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
und dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegnerin
auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss von Fr. 750.– verrechnet.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage der
Doppel bzw. Kopien von Urk. 75, Urk. 77, Urk. 86 und Urk. 87/1–8, sowie an
die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'540.90.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. September 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
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