zh_obergericht · PF130037 · 2013-10-10 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF130037-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Hodel und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. M. Isler.
Beschluss und Urteil vom 10. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Dr. phil. X1._____
substituiert durch MLaw X2._____, daselbst,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte,
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 9. August 2013 (ER130021)

- 2 -
Erwägungen:
I.
1.
Mit Eingabe an das Bezirksgericht Meilen vom 2. Juni (richtig: Juli) 2013 bean-
tragte B._____ (Gesuchsteller 1) – sinngemäss auch im Namen von C._____
(Gesuchstellerin 2) –, A._____ (Gesuchsgegnerin) im ordentlichen Verfahren aus
der Mietwohnung D._____-Strasse ... in E._____ auszuweisen (act. 1). Auf Rück-
frage des Gerichtes ersuchten die Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Juni (richtig:
Juli) 2013, die Gesuchsgegnerin im Verfahren betreffend Rechtsschutz in klaren
Fällen zur Räumung und Übergabe der Wohnung zu verpflichten, unter Andro-
hung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 5). Sie machten geltend,
die Gesuchsgegnerin weigere sich, aus der per Ende Juni 2013 "gekündigten"
Wohnung auszuziehen. Sie verwiesen auf zwei Vereinbarungen vom 7. Mai 2013
und 8. Juli 2011, die zusammen mit der Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirkes Meilen getroffen worden seien (act. 2/1–2).
Am 7. Mai 2013 hatten die Parteien in einem Kündigungsschutzverfahren folgen-
den Vergleich geschlossen (act. 2/1; Gesch. MM130033-G):
1. Die Beklagten ziehen ihre mit Formular vom 25. März 2013
auf den 30. April 2013 ausgesprochene Kündigung betref-
fend das Mietverhältnis über die 3 ½-Zimmer-Gartenwoh-
nung an der D._____-Strasse ... in E._____ zurück.
2. Die Parteien halten fest, dass das Mietverhältnis gemäss der
am 8. Juli 2011 im Prozess MM110078-G abgeschlossenen
Vereinbarung spätestens am 30. Juni 2013 endet. Eine Er-
streckung des Mietverhältnisses ist ausgeschlossen.
Die zitierte Vereinbarung vom 8. Juli 2011 lautet wie folgt (act. 2/2; Gesch.
MM110078-G):

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1. Die Parteien stellen fest, dass die auf den 30. Juni 2011 bzw.
31. Juli 2011 ausgesprochenen Kündigungen betreffend das
Mietverhältnis über die 3 ½-Zimmer-Wohnung mit Parkplatz
an der D._____-Strasse ... in E._____ ungültig sind.
2. Die Parteien vereinbaren übereinstimmend, das Mietverhält-
nis auf den 30. Juni 2013 aufzulösen. Eine Erstreckung des
Mietverhältnisses ist ausgeschlossen.
3. Die Mieterin ist berechtigt, das Mietverhältnis ab sofort vor-
her auf Ende eines jeden Monats unter schriftlicher Voran-
zeige 1 Monat im voraus aufzulösen. Die Mietzinszahlung
endigt mit dem Auszugsmonat.
Das mit Vergleich vom 7. Mai 2013 erledigte Schlichtungsverfahren war, wie sich
den vom Bezirksgericht beigezogenen Akten der Schlichtungsbehörde entneh-
men lässt, mit Beschluss vom gleichen Tag als durch Vergleich erledigt abge-
schrieben worden (act. 3/10).
Nachdem die Gesuchsteller den ihnen mit Verfügung des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 4. Juli 2013 auferleg-
ten Kostenvorschuss geleistet hatten, wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung
vom 9. Juli 2013 eine nicht erstreckbare 10-tägige Frist angesetzt, um schriftlich
zum Gesuch Stellung zu nehmen. Für den Säumnisfall wurde ein Entscheid auf-
grund der Akten angedroht (Art. 219 i.V.m. Art. 234 Abs. 1 ZPO) (act. 11). Am
Schluss der Verfügung wurde darauf hingewiesen, dass die gesetzlichen Fristen-
stillstände nicht gälten (Art. 145 Abs. 2 ZPO). Die Verfügung wurde der Gesuchs-
gegnerin am 18. Juli 2013 zugestellt (act. 15/2).
Am 17. Juli 2013 ging beim Bezirksgericht das Doppel einer an das Obergericht
gerichteten, vom 15. Juli 2013 datierten Eingabe der Gesuchsgegnerin ein ("Ein-
spruch Verfügung Bezirksgericht Meilen"), worin sie erklärte, "Einspruch auf die
Verfügung und die sofortige Ausweisung aus der Wohnung des Bezirksgerichts
Meilen" zu erheben (act. 13). Beigefügt waren die Verfügung vom 4. Juli 2013, die
Ausweisungsgesuche vom 2. und 3. Juni (richtig: Juli) 2013 und ein Schreiben der
Sozialen Beratungsstelle der Gemeinde E._____. Eine förmliche Stellungnahme
der Gesuchsgegnerin zum Ausweisungsgesuch erfolgte nicht.

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Mit Urteil vom 9. August 2013 verpflichtete das Einzelgericht die Gesuchsgegne-
rin "in Vollstreckung des Beschlusses der Schlichtungsbehörde […] vom 7. Mai
2013", die 3½ -Zimmer-Gartenwohnung in E._____ bis spätestens 19. August
2013, 12.00 Uhr mittags, zu räumen und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu
übergeben. Das Gemeindeammannamt F._____ wurde angewiesen, die Ver-
pflichtung nach Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchsteller zu
vollstrecken (act. 21).
Das Einzelgericht erwog, dass innerhalb der der Gesuchsgegnerin angesetzten
Frist keine Stellungnahme eingegangen sei. Auf die von der Gesuchsgegnerin mit
Eingabe vom 15. Juli 2013 gegen die Kostenvorschussverfügung vom 4. Juli 2013
erhobene Beschwerde sei das Obergericht nicht eingetreten. Das Verfahren sei
spruchreif. Androhungsgemäss sei aufgrund der Akten zu entscheiden. Da sich
das Ausweisungsbegehren auf den Beschluss der Schlichtungsbehörde vom
7. Mai 2013 stütze, gehe es nicht um Rechtsschutz in klaren Fällen, sondern um
die Vollstreckung des Beschlusses, wofür das Einzelgericht im summarischen
Verfahren ebenfalls zuständig sei. Der Abschreibungsbeschluss der Schlich-
tungsbehörde sei in formeller Hinsicht vollstreckbar. Einwendungen habe die Ge-
suchsgegnerin nicht erhoben. Damit stehe fest, dass die Gesuchsgegnerin seit
dem 1. Juli 2013 über keinen Titel mehr verfüge, der sie zur Nutzung des Miet-
objektes berechtigen würde.
2.
Mit Eingabe an das Obergericht vom 15. August 2013 beantragte die Gesuchs-
gegnerin, das Gemeindeammannamt im Sinne einer superprovisorischen Mass-
nahme anzuweisen, einem allfälligen bis 31. August 2013 gestellten Begehren um
Ausweisung nicht zu entsprechen, d.h. den Vollzug der Ausweisung einstweilen
auszusetzen. Sie stellte in Aussicht, das vorinstanzliche Urteil vom 9. August
2013 innerhalb der am 23. August 2013 ablaufenden Rechtsmittelfrist mit Be-
schwerde anzufechten (act. 22). Dem Antrag wurde mit Verfügung vom
16. August 2013 in dem Sinne stattgegeben, dass die Vollstreckung des Urteils
einstweilen aufgeschoben wurde (act. 25). Sodann wurden die erstinstanzlichen
Akten beigezogen (act. 1–19).

- 5 -
Mit Eingabe vom 20. August 2013 äusserten sich die Gesuchsteller zur Eingabe
der Gesuchsgegnerin vom 15. August 2013. Sie beantragten, "die von der Ge-
suchsgegnerin eingereichte Beschwerde (superprovisorische Massnahme gegen
Ausweisung) vollumfänglich abzulehnen und das vorinstanzliche Urteil zu bestäti-
gen", alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Gesuchsgegne-
rin (act. 28). Die Eingabe wurde der Gesuchsgegnerin am 27. August 2013 zuge-
stellt (act. 32).
3.
Mit Eingabe vom 23. August 2013 erhob die Gesuchsgegnerin gegen das vor-
instanzliche Urteil vom 9. August 2013 rechtzeitig Beschwerde (act. 29 und 30/1–
6, 31/1–3). Sie beantragte, das Urteil aufzuheben, eventuell die Sache zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantrag-
te sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung und ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
Die Kammer erwog, dass der vorinstanzliche Entscheid beim gegebenen Streit-
wert von über Fr. 10'000.– der Berufung unterliege; dies entgegen der Rechtsmit-
telbelehrung der Vorinstanz, die ihr Urteil als unabhängig vom Streitwert nur der
Beschwerde unterliegenden vollstreckungsgerichtlichen Entscheid im Sinne von
Art. 309 lit. a ZPO qualifiziert hatte (act. 36). Die Vorinstanz habe ein Leistungsur-
teil gefällt und Vollstreckungsmassnahmen angeordnet. Ihr Entscheid gehe inhalt-
lich über eine blosse (nur mit Beschwerde anfechtbare) Vollstreckungsanordnung
hinaus (Art. 309 lit. a ZPO). Das Rechtsmittel der Gesuchsgegnerin sei deshalb
als Berufung zu behandeln, welche die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheides von Gesetzes wegen im Umfang der Anträge hemme
(Art. 315 Abs. 1 ZPO). Mit Beschluss vom 11. September 2013 hielt die Kammer
deshalb fest, dass das Urteil einstweilen nicht vollstreckbar sei (act. 36 Disp. 1).
Gleichzeitig setzte die Kammer den Gesuchstellern Frist an, um das Rechtsmittel
der Gesuchsgegnerin zu beantworten (act. 36 Disp. 2). Die Gesuchsteller liessen
sich nicht vernehmen, weshalb das Verfahren ohne Berufungsantwort weiterzu-
führen ist (Art. 147 ZPO).

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Mit Eingabe vom 27. September 2013 ersuchte MLaw X2._____ mit Substituti-
onsvollmacht des von der Gesuchsgegnerin neu bevollmächtigten Rechtsanwal-
tes Prof. X1._____ namens der Gesuchsgegnerin, es sei dieser "RA X1._____,
substitutiert durch X2._____, MLaw, als unentgeltliche Rechtsvertreterin" zu be-
stellen; zudem sei die Gesuchsgegnerin von Vorschuss- und Sicherheitspflichten
sowie Gerichtskosten zu befreien (act. 38, 39 und 40/2–6).
II.
1.
Die Gesuchsgegnerin wandte sich im vorinstanzlichen Verfahren, nachdem den
Gesuchstellern mit Verfügung vom 4. Juli 2013 Frist angesetzt worden war, um
die Verfahrenskosten zu bevorschussen (act. 6), mit Eingabe vom 15. Juli 2013
an das Obergericht und erklärte unter dem Betreff "Einspruch Verfügung Bezirks-
gericht Meilen", sie erhebe "Einspruch auf die Verfügung und die sofortige Aus-
weisung aus der Wohnung des Bezirksgerichts Meilen" (act. 13). In der rund 2-
seitigen Eingabe führte sie aus, weshalb sie mit der beantragten Ausweisung
nicht einverstanden sei, und bat das Obergericht um mehr Zeit für den Auszug.
Das Obergericht nahm den "Einspruch" als Beschwerde gegen die Verfügung
vom 4. Juli 2013 entgegen. Es erachtete die Gesuchsgegnerin als nicht be-
schwert und trat mit Beschluss vom 31. Juli 2013 auf die Beschwerde nicht ein
(act. 16). Mit der vorliegenden Berufung ("Beschwerde") beanstandet die Ge-
suchsgegnerin, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 15. Juli 2013 bei ihrem Ent-
scheid nicht berücksichtigt habe (act. 29 Ziff. IV/3 S. 5 f.).
2.
Die Rüge ist begründet:
Es trifft zu, dass sich die Vorinstanz mit der fraglichen Eingabe materiell nicht
auseinandergesetzt hat. Sie hat diese lediglich in der Prozessgeschichte erwähnt
mit den Worten, dass das Obergericht auf eine von der Gesuchsgegnerin mit Ein-
gabe vom 15. Juli 2013 gegen die Kostenvorschussverfügung vom 4. Juli 2013

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erhobene Beschwerde nicht eingetreten sei (act. 21 Erw. I). Auf den Inhalt ging
sie nicht ein.
Weiter ist zu beachten, dass die Vorinstanz der Gesuchsgegnerin, als sie ihr mit
Verfügung vom 9. Juli 2013 Frist ansetzte, um zum Ausweisungsgesuch Stellung
zu nehmen, für den Säumnisfall einen Entscheid aufgrund der Akten angedroht
hat (act. 11). Ein Doppel der Eingabe vom 15. Juli 2013 aber liegt als act. 13 bei
den Akten der Vorinstanz, wo es laut Eingangsstempel am 17. Juli 2013 und da-
mit vor Ablauf der der Gesuchsgegnerin angesetzten Frist einging.
Der Inhalt des rund 2-seitigen Schreibens der Gesuchsgegnerin lässt unschwer
erkennen, dass sich diese gegen die Ausweisung zur Wehr setzt. Beim geringen
Umfang der vorinstanzlichen Akten war das nicht zu übersehen. Wenn in der Fol-
ge keine förmliche Stellungnahme einging, war die Vorinstanz verpflichtet, den In-
halt der bei ihren Akten liegenden Eingabe zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrem
Entscheid zu berücksichtigen, zumal die Gesuchsgegnerin offensichtlich rechtlich
unbewandert ist. Dass es sich lediglich um das Doppel einer an das Obergericht
gerichteten Eingabe handelte, ändert nichts.
Durch ihre Unterlassung hat die Vorinstanz den Anspruch der Gesuchsgegnerin
auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 53 Abs. 1 ZPO).
3.
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt grund-
sätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Sache selbst
zur Gutheissung des Rechtsmittels und zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheides. Ausnahmsweise kann jedoch nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor ei-
ner Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus
– im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalis-

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tischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer be-
förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195
Erw. 2.2 und 2.3.2 S. 197 f., 135 I 279 Erw. 2.6.1 S. 285, je mit Hinweisen).
3.1. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststel-
lung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Kammer als
Berufungsinstanz kann den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächli-
cher Hinsicht frei überprüfen und neu entscheiden (Art. 318 ZPO). Unter diesem
Aspekt steht einer Heilung des dem vorinstanzlichen Entscheid anhaftenden Ver-
fahrensmangels durch Berücksichtigung der fraglichen Eingabe der Gesuchsgeg-
nerin vom 15. Juli 2013 (act. 13) im Berufungsverfahren nichts entgegen.
3.2. Obwohl das Recht der beklagten Partei, sich zur Klage zu äussern, funda-
mental ist, ist die erfolgte Gehörsverletzung nicht als besonders schwerwiegend
zu qualifizieren. Es handelte sich bei der unbeachtet gebliebenen Eingabe vom
15. Juli 2013 nicht um eine förmliche Stellungnahme zum Ausweisungsgesuch,
sondern um ein der Vorinstanz zugestelltes Doppel einer an das Obergericht ge-
richteten und von diesem als Beschwerde behandelten Eingabe. Die Eingabe
wurde – entgegen der Darstellung in der Rechtsmitteleingabe (act. 29 Ziff. IV/3.2
S. 6) – nicht als Reaktion auf die Verfügung vom 9. Juli 2013 erstattet, womit der
Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme angesetzt worden war (diese Verfü-
gung wurde der Gesuchsgegnerin erst am 18. Juli 2013 zugestellt [act. 11 und
15/2]), sondern war eine Reaktion auf die der Gesuchsgegnerin am 8. Juli 2013
zugestellte Verfügung vom 4. Juli 2013, womit der gesuchstellenden Partei Frist
zur Leistung eines Kostenvorschusses angesetzt und der Gesuchsgegnerin das
Ausweisungsbegehren zugestellt worden war (act. 6 und act. 9 Anhang; vgl. auch
act. 13 Anhang). Die Eingabe vom 15. Juli 2013 war als Orientierungskopie bzw.
wohl Orientierungsdoppel eines an das Obergericht gerichteten "Einspruchs" zu
verstehen. Es war keineswegs offensichtlich, dass die Eingabe im bezirksgericht-
lichen Verfahren zu berücksichtigen war.
3.3. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid er-
schiene als formalistischer Leerlauf. Die von der Vorinstanz nicht beachteten Vor-

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bringen liegen bei den Akten (act. 13). Sie werfen keine schwierigen Fragen auf,
die zwingend der Beurteilung durch zwei Instanzen bedürften (vgl. Erw. IV/2.2 un-
ten). Weiterungen sind nicht erforderlich. Angesichts des erheblichen Interesses
der Gegenpartei an einer beförderlichen Erledigung des Verfahrens wäre die mit
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verbundene Verfahrensverzöge-
rung nicht vertretbar.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der vorinstanzliche Verfahrensmangel
im Berufungsverfahren heilen lässt und von einer Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz abzusehen ist.
Weitere von der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit der Nichtberücksichti-
gung der Eingabe vom 15. Juli 2013 vorgebrachte Argumente entbehren der
Grundlage: die Behauptungen, das Obergericht wäre zur Weiterleitung verpflichtet
gewesen (act. 29 Ziff. IV/3.4 und IV/3.6); nachdem die Gesuchsgegnerin die Ein-
gabe bei dem für die Ausweisung nicht zuständigen Obergericht eingereicht habe,
sei ihr nach Art. 63 ZPO eine Frist bis 31. August 2013 gelaufen, um die Eingabe
bei der (zuständigen) Vorinstanz einzureichen (act. 29 Ziff. IV/3.5); dass die Vor-
instanz die Eingabe vom 15. Juli 2013 als gegen die Kostenvorschussverfügung
vom 4. Juli 2013 gerichtet eingestuft habe, bedeute eine unrichtige Feststellung
des Sachverhaltes im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO (act. 29 Ziff. IV/3.3). Darauf ist
nicht näher einzugehen.
III.
Die Vorinstanz erwog, dass es nicht um Rechtsschutz in klaren Fällen gehe, son-
dern um die Vollstreckung des in formeller Hinsicht vollstreckbaren Beschlusses
der Schlichtungsbehörde vom 7. Mai 2013 (act. 21 Erw. II und III). Die Gesuchs-
gegnerin wendet ein, dass es sich bei der genannten Vereinbarung bzw. dem Be-
schluss der Schlichtungsbehörde nicht um ein vollstreckbares Leistungsurteil
handle, sondern – wenn überhaupt – um ein (nicht vollstreckbares) Feststellungs-

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urteil, weshalb der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben sei (act. 29 Ziff. IV/2
S. 4/5).
Der Einwand der Gesuchsgegnerin ist im Grundsatz berechtigt. Der vor der
Schlichtungsbehörde geschlossene Vergleich, welcher die Wirkung eines rechts-
kräftigen Entscheides hat (Art. 208 ZPO), beinhaltet die Feststellung, dass das
Mietverhältnis der Parteien spätestens am 30. Juni 2013 ende und eine Erstre-
ckung ausgeschlossen sei. Die Parteien haben sich damit über die Rechtslage
geeinigt. Zur Räumung des Mietobjektes hat sich die Gesuchsgegnerin nicht ver-
pflichtet.
Zu beachten ist jedoch, dass die Vorinstanz es trotz ihrer Erwägung, dass es le-
diglich um die Vollstreckung des Beschlusses der Schlichtungsbehörde gehe,
nicht bei einer Vollstreckungsanordnung bewenden liess. Sie hat primär die Ge-
suchsgegnerin verpflichtet, ihre Wohnung zu räumen und den Gesuchstellern
ordnungsgemäss zu übergeben, und erst sekundär das Gemeindeammannamt
F._____ angewiesen, diese Verpflichtung nach Ablauf der Auszugsfrist auf erstes
Verlangen der Gesuchsteller zu vollstrecken (act. 21 Disp. 1 und 2). Damit hat sie
ein Leistungsurteil gefällt und eine Vollstreckungsmassnahme angeordnet (Art.
236 Abs. 3 ZPO). Trotz anderslautender Erwägung hat sie den Gesuchstellern
Rechtsschutz in klaren Fällen gewährt.
Das Einzelgericht ist in seiner Eigenschaft als Vollstreckungsgericht zuständig für
die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen (§ 24 lit. e GOG, Art. 335 ff.
ZPO). Gleichzeitig ist es aber auch zuständig für den Rechtsschutz in klaren Fäl-
len (§ 24 lit. c GOG; Art. 257 ZPO), und dieser setzt kein vollstreckbares Urteil vo-
raus. Obwohl im Ansatz begründet, ist der Einwand der Gesuchsgegnerin, der vor
der Schlichtungsbehörde geschlossene Vergleich sei kein vollstreckbares Urteil,
deshalb unbehelflich.

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IV.
1.
Rechtsschutz in klaren Fällen setzt voraus, dass der Sachverhalt unbestritten
oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist. Sind diese Voraussetzungen
nicht erfüllt, tritt das Gericht auf das Gesuch nicht ein (Art. 257 ZPO).
Der vor der Schlichtungsbehörde geschlossene Vergleich hat die Wirkung eines
rechtskräftigen Entscheides (Art. 208 Abs. 2 ZPO). Damit steht grundsätzlich fest,
dass das Mietverhältnis der Parteien am 30. Juni 2013 endete, und ist klar, dass
die Gesuchsgegnerin, wie die Vorinstanz festhielt, seit dem 1. Juli 2013 über kei-
nen Titel mehr verfügt, der sie zur Nutzung des Mietobjektes berechtigen würde
(act. 21 Erw. III).
2.
Einzugehen bleibt auf die Einwendungen der Gesuchsgegnerin:
2.1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Art. 266c OR sehe eine Kündigungsfrist
von drei Monaten vor und in den Art. 272 ff. OR werde dem Mieter unter bestimm-
ten Voraussetzungen ein Recht auf Erstreckung des Mietverhältnisses einge-
räumt. Der Vergleich leide deshalb an einem schwerwiegenden Mangel und sei
wegen des Verstosses gegen die relativ zwingenden Normen von Art. 266c und
272 ff. OR nichtig (act. 29 Ziff. IV/5 S. 8/9).
Wie festgehalten, hat der Vergleich die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides
(Art. 208 Abs. 2 ZPO). Ihm kommt sowohl materielle als auch formelle Rechtskraft
zu. Für eine allfällige Anfechtung steht den Parteien kein ordentliches Rechtsmit-
tel zur Verfügung. Möglich ist einzig die Revision (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO;
KUKO ZPO-Gloor/Umbricht Lukas, Art. 208 N 9). Dass eine Revision erfolgt sei,
wird nicht geltend gemacht. Der Einwand der Gesuchsgegnerin ist deshalb nicht
zu hören. Im Übrigen ist ein Verstoss des Vergleichs gegen Art. 266c OR bzw.
Art. 272 ff. i.V.m. Art. 273c OR (Kündigungsfristen und -termine beim unbefriste-
ten Mietverhältnis; Erstreckung des Mietverhältnisses) nicht ersichtlich. Es liegt
kein unzulässiger Vorausverzicht auf Kündigungsschutzrechte vor (vgl. dazu ZK

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OR-Higi, Art. 273c N 10, Art. 272b N 83f.). Die Frage, unter welchen Umständen
ein gerichtlicher Vergleich mit absoluter Nichtigkeit beschlagen ist, braucht hier
nicht erörtert zu werden.
2.2. In der von der Vorinstanz nicht beachteten, an das Obergericht gerichteten
Eingabe vom 15. Juli 2013 (act. 13) machte die Gesuchsgegnerin im Wesentli-
chen geltend, es möge stimmen, dass der Vertrag Ende Juni abgelaufen sei. Es
sei schwierig, eine ihren gesundheitlich bedingten Bedürfnissen gerecht werden-
de Wohnung zu finden, zumal sie Katzen habe, arbeitslos sei und eine IV-Rente
beziehe. Die Betreibungsauskunft über sie sei negativ, und die Gesuchsteller sei-
en auf ihre Bitte um eine positive Referenz nicht eingegangen. Zunächst habe sie
nicht so intensiv gesucht (seit Anfang Jahr suche sie intensiv), weil sie mit dem
Vermieter in Kaufverhandlung gestanden habe. Dieser habe aber, wie sich erwie-
sen habe, gar nie eine ernsthafte Verkaufsabsicht gehabt. Beim Bezirksgericht
Meilen habe ihr der Gesuchsteller 1 gesagt, wenn ihr Vater oder eine Institution
den Mietvertrag unterzeichne, sei sie Untermieterin; zwei Wochen später habe er
per E-Mail geschrieben, dass dies nicht mehr gelte. Zweimal habe er ihr somit
"ein Zuckerbrot 'hingeschmissen', um mit der Peitsche hinterher zu schlagen und
es zu revidieren". Sie fühle sich schwer "verarscht". Sie bitte das Obergericht um
mehr Zeit für den Auszug. Sie verlasse die Wohnung auf jeden Fall, möchte aber
keine Zwangsräumung.
Diese Ausführungen sind nicht geeignet, den auf den Vergleich vom 7. Mai 2013
gestützten Räumungsanspruch der Gesuchsteller als unklar erscheinen zu lassen
(Art. 257 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat, selbst wenn die Räumung der Woh-
nung für sie hart ist, keinen Erstreckungsanspruch. Inwiefern das dem Gesuch-
steller 1 vorgeworfene Verhalten dem Räumungsanspruch der Gesuchsteller ent-
gegenstehen könnte, ist nicht ersichtlich.
2.3. Neu macht die Gesuchsgegnerin in der Rechtsmitteleingabe geltend, durch
die vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossene Vereinbarung vom 7. Mai 2013
im Sinne von Art. 21 OR übervorteilt worden zu sein (act. 29 Ziff. IV/6 S. 9). Damit
macht sie einen Mangel geltend, welcher, da ein vor der Schlichtungsbehörde ge-
schlossener Vergleich betroffen ist, im vorliegenden Verfahren selbst dann nicht

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geprüft werden könnte, wenn dem Vorbringen nicht schon die gesetzliche Noven-
beschränkung entgegenstände (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
2.4. Weiter wendet die Gesuchsgegnerin ein, seit dem 14. August 2013 und bis
auf Weiteres krankgeschrieben zu sein, weshalb eine Ausweisung nicht zumutbar
und unverhältnismässig wäre (act. 29 Ziff. IV/4 S. 8). Das dazu eingereichte Arzt-
zeugnis bestätigt ihr, dass sie aus medizinischen Gründen nicht in der Lage sei,
die Wohnung per 19. August 2013 zu räumen (act. 30/3). Die gesundheitlichen
Probleme entbinden die Gesuchsgegnerin nicht von ihrer Verpflichtung und ste-
hen auch der Anordnung des Zwangsvollzuges nicht entgegen.
3.
Die Berufung ist somit abzuweisen und das angefochtene Urteil ist zu bestätigen.
Die Gesuchsgegnerin ist zu verpflichten, das Mietobjekt bis spätestens 22. Okto-
ber 2013, 12:00 Uhr mittags, zu räumen und den Gesuchstellern ordnungsge-
mäss zu übergeben. Das zuständige Gemeindeammannamt ist anzuweisen, die
Verpflichtung im Säumnisfall zu vollziehen.
V.
1.
Da die Gesuchsgegnerin mit ihrem Rechtsmittel unterliegt, ist den Gesuchstellern,
ihrem Antrag in der Eingabe vom 20. August 2013 entsprechend (act. 28), eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 106 ZPO). Verfahrenskos-
ten sind angesichts des dem vorinstanzlichen Entscheid anhaftenden Mangels
der Gehörsverletzung für das Berufungsverfahren nicht zu erheben.
2.
Mit Eingaben vom 23. August und 27. September 2013 hat die Gesuchsgegnerin
für das zweitinstanzliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege ersucht, namentlich um Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleistun-
gen sowie Gerichtskosten (act. 29 S. 2 und 11 f., act. 38 S. 2). Dieses Gesuch
wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos. Es ist abzuschreiben.

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3.
Zu prüfen bleibt das mit Eingabe vom 27. September 2013 namens der Gesuchs-
gegnerin gestellte Gesuch um Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin
bzw. eines unentgeltlichen Rechtsvertreters (act. 38).
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechts-
beistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO). Da das Verfahren spruchreif ist, bedarf die Gesuchsgegnerin heute für
das obergerichtliche Verfahren keines Rechtsbeistandes mehr. Im Rahmen der
Eingabe vom 27. September 2013 wurden einige Belege zur finanziellen Situation
der Gesuchsgegnerin eingereicht (act. 40/3–5) sowie Notbedarf, Einnahmen,
Vermögen und Schulden der Gesuchsgegnerin beziffert. Dies diente nicht nur der
Begründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtsverbeiständung, sondern
auch der Ergänzung des schon am 23. August 2013 gestellten Gesuchs um un-
entgeltliche Prozessführung. Auch dafür bedurfte es keines Rechtsanwaltes. Das
Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist deshalb abzu-
weisen.
4.
Die Zulässigkeit der (ordentlichen) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesge-
richt im Sinne von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) setzt in miet-
rechtlichen Fällen, wenn nicht die Ausnahmebestimmung von Art. 74 Abs. 2 BGG
zur Anwendung kommt, einen Minimalstreitwert von Fr. 15'000.– voraus (Art. 74
Abs. 1 lit. a BGG).
Ist nur die Zulässigkeit einer Ausweisung streitig und nicht auch die Gültigkeit ei-
ner Kündigung oder eine Mieterstreckung, stellt die Kammer bei der Bemessung
des Streitwertes regelmässig auf den Wert ab, den die Nutzung des Objekts wäh-
rend der Zeit hat, in der die Ausweisung nicht vollstreckt werden kann, wobei sie
jeweils von sechs Bruttomonatsmietzinsen ausgeht (OGer ZH PF120066 vom
9. Januar 2013; Diggelmann, DIKE-Komm-ZPO, Art. 91 N 46 [Online-Stand
21.11.2012]).

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Nach den Angaben der Parteien beträgt der monatliche Mietzins für die Wohnung
der Gesuchsgegnerin einschliesslich aller Nebenkosten und Garagenplatz Fr.
1'900.– (act. 5, act. 22 S. 5, act. 38 S. 3). Das ergibt nach der Rechtsprechung
der Kammer einen Streitwert von Fr. 11'400.–. Dazu ist zu bemerken, dass das
Bundesgericht im Falle eines Weiterzuges nicht an diese Berechnung gebunden
ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes wird abgewiesen. Im Übrigen wird das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit dem nachstehenden
Erkenntnis.
3. Rechtsmittel gemäss nachstehendem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet,
die 3½-Zimmer-Gartenwohnung im Erdgeschoss, D._____-Strasse ...,
E._____, bis spätestens 22. Oktober 2013, 12:00 Uhr mittags, zu räumen
und den Gesuchstellern ordnungsgemäss zu übergeben.
Das Gemeindeammannamt F._____ wird angewiesen, diese Verpflichtung
nach Ablauf der Auszugsfrist auf erstes Verlangen der Gesuchsteller zu voll-
strecken. Die Kosten für die Vollstreckung sind von den Gesuchstellern vor-
zuschiessen. Sie sind ihnen aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
2. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Dispositiv Ziff. 3–
6 des angefochtenen Urteils vom 9. August 2013) wird bestätigt.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.

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4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, den Gesuchstellern für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von (zusammen) Fr. 100.–
zu zahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels bzw. einer Kopie von act. 38, an die Vorinstanz sowie – im Dis-
positiv – an das Gemeindeammannamt F._____, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt weniger
als Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Isler
versandt am: