zh_obergericht · RT240150 · 2024-11-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240150-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Beschluss vom 21. November 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 24. September 2024 (EB240745-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 24. September 2024 erteilte die Vorinstanz der Gesuch-
stellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. …, Betreibungsamt Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 16. April 2024), definitive
Rechtsöffnung gestützt auf ein Urteil vom 3. Oktober 2023 des Einzelgerichts Au-
dienz am Bezirksgericht Zürich für Fr. 4'500.– und Fr. 5'200.– und wies das
Rechtsöffnungsgesuch im Mehrumfang ab (Urk. 13 Dispositivziffer 1 = Urk. 16
Dispositivziffer 1).
b) Hiergegen stellte die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan
Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 fristgemäss (Urk. 14b und
an Urk. 15 angehefteter Briefumschlag samt Sendungsverfolgung der Post) fol-
gendes "Wiedererwägungsgesuch" (Urk. 15 S. 2):
"1. Wiedererwägung der Entscheidung zur Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung bezüglich der Beträge von CHF 4.500 (Gerichtsgebühr) und
CHF 5.200 (Parteientschädigung), da das Urteil verfahrensmässig verfrüht er-
gangen ist, bevor das Schlichtungsverfahren abgeschlossen oder formell been-
det war.
2. Prüfung des Verfahrensfehlers: Ich beantrage, dass der Obergericht die Zu-
lässigkeit der parallelen Verfahren und die mögliche Beeinflussung der Rechts-
öffnung durch den Verfahrensfehler überprüft, insbesondere da die Chancen
auf eine erfolgreiche Einigung im Schlichtungsverfahren bestanden, und die
festgelegten Beträge im Urteil möglicherweise anders hätten ausfallen kön-
nen."
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (fortan ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Ti-
tel: Rechtsmittel" die "Wiedererwägung" gegen erstinstanzliche (End-)Entscheide
nicht vor (vgl. Art. 308 ff. ZPO), weshalb vorliegend in Anwendung von Art. 319
lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 319 ff. ZPO eröffnet wurde (vgl. dazu auch Urk. 16 Dispositivziffer 5).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-14). Da sich die
Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

- 3 -
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat im Einzelnen – in der Be-
schwerdebegründung (vgl. Art. 321 Abs. 1 ZPO) selbst – darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 321 N 15). Unerlässlich ist, dass die Beschwerde auf
die Begründung des angefochtenen Entscheids eingeht. Erfüllt die Beschwerde
grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvorausset-
zung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten.
b) Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel
sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im
erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde,
kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden.
3. a) Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der Erteilung der definitiven Rechts-
öffnung im Wesentlichen, das Urteil des Einzelgerichts Audienz des Bezirksge-
richts Zürich vom 3. Oktober 2023 betreffend Ausweisung (Geschäfts-Nr.
ER230140-L), in welchem die Gesuchsgegnerin sowie C._____ unter solidari-
scher Haftbarkeit verpflichtet worden seien, der Gesuchstellerin die Entscheidge-
bühr von Fr. 4'500.– zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'200.–
zu bezahlen, stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80
Abs. 1 SchKG dar. Die Gesuchsgegnerin habe – nebst der inhaltlichen Richtigkeit
des als Rechtsöffnungstitel angerufenen Urteils (Urk. 8) – keine weiteren Gründe
vorgebracht, die der Rechtsöffnung für die Parteientschädigung sowie die Ent-
scheidgebühr entgegenstünden. Solche würden sich auch nicht aus den Akten er-
geben (Urk. 16 S. 3).
b) Die Gesuchsgegnerin rügt im Beschwerdeverfahren, das von
Dr. C._____ am 27. Juni 2023 eingeleitete Kündigungsschutzverfahren vor der
Schlichtungsbehörde in Mietsachen (Geschäfts-Nr. MO231034-L), welches im Zu-
sammenhang mit der behaupteten Forderung der Gesuchstellerin gestanden sei,
sei im Zeitpunkt des Ausweisungsverfahrens noch hängig gewesen. Die Gesuch-
stellerin habe ohne das Schlichtungsverfahren abzuwarten, am 25. Juli 2024 ein
Ausweisungsgesuch beim Bezirksgericht Zürich eingereicht (Geschäfts-

- 4 -
Nr. ER230140-L). Dieses Verfahren sei weitergeführt worden, obwohl das Kündi-
gungsschutzverfahren noch nicht abgeschlossen gewesen sei (Urk. 15 S. 1). Das
Schlichtungsverfahren hätte für sie erfolgreich ausgehen können, da sie die Höhe
der ausstehenden Mietforderungen bestritten habe. Hätte das Ausweisungsge-
richt bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens zugewartet, hätte auch die
Möglichkeit bestanden, dass die im Urteil vom 3. Oktober 2023 festgesetzte Ge-
richtsgebühr und Parteientschädigung anders hätten ausfallen können. Nach Er-
öffnung ebendieses Urteils habe sie das Gesuch um Kündigungsschutz zurückge-
zogen, da die Fortführung sinnlos gewesen wäre (Urk. 15 S. 2).
Diese allesamt erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachen Tatsachen-
behauptungen sind aufgrund des umfassenden Novenverbots nicht zu beachten
(Art. 326 Abs. 1 ZPO; vgl. oben Erw. 2b). Selbst wenn sie zu berücksichtigen wä-
ren, kann die Gesuchsgegnerin daraus aber nichts zu ihren Gunsten ableiten: Wie
die Vorinstanz zu Recht ausführte (Urk. 16 S. 3), hat das Gericht gemäss Art. 80
Abs. 1 SchKG die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, sofern der Betriebene nicht
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder
gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft. Die Einwendungen nach Art. 81
SchKG sind grundsätzlich abschliessend. Die Gesuchsgegnerin macht – wie be-
reits vor Vorinstanz (Urk. 8 S. 1 ff.) – auch im Beschwerdeverfahren nicht geltend,
dass sie die Forderung der Gesuchstellerin bezahlt oder anderweitig getilgt hat.
Ebenso macht sie weder Stundung noch die Verjährung der Forderung geltend.
Zudem vermag die Beschwerdeschrift der Gesuchsgegnerin den formellen
Begründungsanforderungen nicht zu genügen (vgl. oben Erw. 2a). Die Gesuchs-
gegnerin legt lediglich ihre Sicht der Sach- und Rechtslage dar und setzt sich mit
den Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht einmal ansatzweise auseinan-
der. Insbesondere zeigt sie nicht auf, dass die Vorinstanz zu Unrecht das Urteil
vom 3. Oktober 2023 des Einzelgerichts Audienz des Bezirksgerichts Zürich als
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG qualifizierte
(Urk. 16 S. 3). Ebenso wenig legt sie dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon
ausging, ihre Einwendungen ständen der Erteilung der Rechtsöffnung nicht entge-
gen, da sie sich als rechtlich irrelevant erweisen würden (vgl. Urk. 16 S. 3). Die

- 5 -
Gesuchsgegnerin begnügt sich im Wesentlichen damit, die nochmalige Prüfung
des Rechtsöffnungstitels anhand ihrer im Beschwerdeverfahren (nachgeschobe-
nen) Begründung zu begehren. Darauf ist nicht weiter einzugehen, da ihre Vor-
bringen im Rahmen eines Rechtsmittels gegen das entsprechende Urteil vom
3. Oktober 2023 vorzubringen gewesen wären. Das Verfahren auf definitive
Rechtsöffnung ist ein reines Vollstreckungsverfahren. Diesbezüglich legte die Vor-
instanz korrekt dar, dass im Verfahren auf definitive Rechtsöffnung nicht (mehr)
geprüft werden könne, ob eine Forderung begründet sei oder nicht (Urk. 16 S. 3).
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens ist die Fortsetzung der Betreibung
und nicht ein Entscheid über die Forderung als solche. Das bedeutet, dass im
Rechtsöffnungsverfahren nicht geprüft wird, ob eine Forderung zu Recht besteht
oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob die Voraussetzungen für eine provi-
sorische oder – im vorliegenden Fall – definitive Rechtsöffnung (entsprechender
Rechtsöffnungstitel, kein Urkundenbeweis der Tilgung oder Stundung und keine
Anrufung der Verjährung) erfüllt sind und die durch den Rechtsvorschlag ge-
hemmte Betreibung weitergeführt werden darf oder nicht. Insbesondere kann die
sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids nicht
mehr überprüft werden. Aufgrund dessen durfte die Vorinstanz die im Urteil vom
3. Oktober 2023 der Gesuchsgegnerin und C._____ unter solidarischer Haftbar-
keit auferlegte Verpflichtung, der Gesuchstellerin die Entscheidgebühr von
Fr. 4'500.– zu ersetzen und ihr eine Parteientschädigung von Fr. 5'200.– zu be-
zahlen, nicht nochmals überprüfen und die diesbezüglichen Vorbringen des Ge-
suchsgegners nicht berücksichtigen (BGE 143 III 564 E. 4.3.1 = Pra 107/218
Nr. 132; BGE 142 III 78 E. 3.1). Vor diesem Hintergrund ist mangels hinreichen-
der Begründung auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin nicht einzutreten.
4. a) Bei einem Nichteintretensentscheid gilt die klagende Partei bzw. die
Partei, welche das Rechtsmittel erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1
ZPO). Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss der Gesuchsgeg-
nerin aufzuerlegen (Art. 103 ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die zweitinstanzli-
che Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen.

- 6 -
b) Sodann sind für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigun-
gen zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuch-
stellerin mangels relevanter Umtriebe.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchsgegnerin auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'700.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 7 -
Zürich, 21. November 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
versandt am:
lm