zh_obergericht · VV240003 · 2024-03-20 · de
Umteilung Prozess Nr. MO240016-A der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichts Affoltern betreffend Anfechtung Mietzinserhöhung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV240003-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Langmeier, Vizepräsidentin
lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler,
Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 20. März 2024
in Sachen
A._____,
Klägerin
gegen
Erben Dr. B._____,
Beklagte
vertreten durch C._____ AG
betreffend Umteilung Prozess Nr. MO240016-… der Schlichtungsbehörde des
Bezirksgerichts D._____ in Sachen A._____ gegen Erben Dr. B._____ betref-
fend Anfechtung Mietzinserhöhung

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 (act. 1) übermittelte die Schlichtungsbe-
hörde in Mietsachen des Bezirkes D._____ die Akten des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO240016-… in Sachen A._____ gegen Erben Dr. B._____ be-
treffend Anfechtung Mietzinserhöhung an die Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich, mit dem Ersuchen, die Zuweisung des Pro-
zesses an eine andere Schlichtungsbehörde zu prüfen. Zur Begründung
brachte sie im Wesentlichen vor, bei der Klägerin handle es sich um eine An-
gestellte des Bezirksgerichts D._____. Sie werde seit dem 1. Januar 2021 in
einem Arbeitspensum von 80 % als Verwaltungssekretärin beschäftigt. Sämt-
liche Vorsitzenden der Paritätischen Schlichtungsbehörde wiesen aufgrund
der zum Teil langjährigen Zusammenarbeit mit der Klägerin die erforderliche
Unabhängigkeit zur Behandlung der Streitsache nicht auf, weshalb eine Be-
lassung des Verfahrens bei der Schlichtungsbehörde D._____ nicht ange-
bracht erscheine.
2. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 (act. 3) wurden die Parteien zur allfälligen
Stellungnahme eingeladen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2024 (act. 4) teilte
A._____ (fortan: Klägerin) mit, dass ihr die Erben Dr. B._____ (fortan: Be-
klagte) eine weniger hohe Mietzinserhöhung in Aussicht gestellt hätten, sofern
sie das Anfechtungsbegehren zurückziehe. Damit sei sie einverstanden. So-
bald sie im Besitze der neuen Mietzinsänderung sei, werde sie ihren Antrag
auf Anfechtung der Mietzinserhöhung zurückziehen.
3. Am 13. März 2024 orientierte die Klägerin die Verwaltungskommission so-
dann über den Rückzug des Anfechtungsbegehrens (act. 6).
4. Bei diesen Gegebenheiten erübrigt sich eine Umteilung des Verfahrens Ge-
schäfts-Nr. MO240016-… an eine andere Schlichtungsbehörde, da die Ab-
schreibung des Verfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs mit-
tels Erledigungsbeschlusses mangels Ermessens- bzw. Beurteilungsspiel-
raums durch die Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsa-
chen des Bezirkes D._____ vorgenommen werden kann (Wullschleger in:

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Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 3. Auflage, Art. 51
N 4). Das vorliegende Verfahren ist somit als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Klägerin,
- die Vertreterin der Beklagten, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und
6, sowie
- an die Paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen des
Bezirkes D._____, unter Beilage einer Kopie von act. 4 und 6 und unter
Rücksendung der Akten Geschäfts-Nr. MO240016-….
3. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15,
Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

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Zürich, 20. März 2024
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: