zh_obergericht · NP190014 · 2019-12-03 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP190014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. J. Freiburghaus
Beschluss vom 3. Dezember 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 13. Dezember 2018 (FV180032-F)

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Rechtsbegehren Hauptklage:
(Urk. 2 S. 2 und Prot. I S. 4)
"1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger Fr. 22'426.00
nebst Zins zu 5% seit 30. August 2017 zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger die Katze C._____
(Wert: Fr. 1'152.80) unverzüglich herauszugeben.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
klagten."
Rechtsbegehren Widerklage:
(Urk. 17 S. 1)
"Der Kläger und Widerbeklagte sei zu verpflichten, der Beklagten und
Widerklägerin Fr. 30'000.00 zu bezahlten, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen zulasten des Klägers und Widerbeklagten."
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 13. Dezember 2018 verpflichtete das Bezirksgericht Horgen
die Beklagte und Widerklägerin (nachfolgend Beklagte), dem Kläger und Wider-
beklagten (nachfolgend Kläger) die Katze C._____ nach Eintritt der Rechtskraft
des Urteils herauszugeben (Urk. 32 S. 14, Dispositivziffer 1). Das Begehren um
Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 22'426.– nebst Zins zu 5% seit
30. August 2017 an den Kläger wurde abgewiesen (Urk. 32 S. 14 Dispositivzif-
fer 2). Ebenso wurde die Widerklage der Beklagten abgewiesen (Urk. 32 S. 14,
Dispositivziffer 3). Die Entscheidgebühr von Fr. 5'836.– wurde im Umfang von
Fr. 2'334.– dem Kläger und im Umfang von Fr. 3'502.– der Beklagten auferlegt.
Die Parteientschädigungen wurden wettgeschlagen (Urk. 32 S. 15, Dispositivzif-
fern 4-6). Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte rechtzeitig Berufung und
beantragte, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und zur erneuten Durchfüh-
rung einer Hauptverhandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei
die Klage abzuweisen und der Kläger in Gutheissung der Widerklage zu verpflich-
ten, der Beklagten Fr. 30'000.– zu bezahlen (Urk. 30/1 und 31). Gleichzeitig bean-
tragte die Beklagte, das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens
der Aufsichtskommission und des Strafverfahrens gegen ihre früheren Rechtsan-

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wälte zu sistieren (Urk. 31 S. 3). Mit Verfügung vom 19. August 2019 wurden die
Sistierungsgesuche und das vom Kläger mit Eingabe vom 24. Juni 2019 gestellte
Gesuch um vorzeitige Vollstreckung des angefochtenen Urteils abgewiesen
(Urk. 54 S. 3).
2. Den Parteien wurde mit Schreiben vom 26. September 2019 ein Vergleichs-
vorschlag unterbreitet (Urk. 55 und 56), welchen lediglich die Beklagte annahm
(vgl. Urk. 58). In der Folge führten die Parteien aussergerichtliche Vergleichsge-
spräche und schlossen in diesem Rahmen folgenden Vergleich (Urk. 63):
"1. Beide Parteien ziehen ihre Klage bzw. Widerklage zurück.
2. Die Parteien tragen die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens gemäss Pro-
zesskostenverteilung des Urteils des Einzelgerichts vom 13. Dezember 2018
(FV 180032-F) und die Berufungsklägerin trägt die Gerichtskosten des Beru-
fungsverfahrens; jede Partei trägt seine eigenen Anwaltskosten für das Beru-
fungsverfahren.
3. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien als per Saldo aller
gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt, d.h. nach Ausgleich der be-
zahlten Gerichtskostenvorschüsse hat keine Partei von der anderen noch et-
was zu fordern."
3. Ein Vergleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides (Art. 241
Abs. 2 ZPO). Der Prozess ist demzufolge unter vereinbarungsgemässer Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO).
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs.1, § 10 Abs.
1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebVOG auf Fr. 2'000.– festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2. Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 5'836.– wird
bestätigt. Sie wird im Umfang von Fr. 2'334.– dem Kläger und im Umfang
von Fr. 3'502.– der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger geleisteten

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Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– verrechnet. Die Beklagte wird verpflichtet,
dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 666.– zu ersetzen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden der Beklagten
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.–
verrechnet.
5. Es werden für beide Verfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Migrationsamt des Kantons
Zürich sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
über Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG, Die Anfechtung einer Parteier-
klärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Begehrens) hat nicht mit Be-
schwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim Obergericht zu erfolgen
(Art. 328 ff. ZPO).

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Zürich, 3. Dezember 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. J. Freiburghaus
versandt am:
am