zh_obergericht · VW220002 · 2022-05-17 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW220002-O/U
Mitwirkend: Obergerichtsvizepräsidentin lic. iur. F. Schorta, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos Würgler und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 17. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus dem
bei der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich durchgeführ-
ten Verfahren Geschäfts-Nr. UP210020-O einen Betrag von Fr. 1'000.-
(act. 3). Nachdem ihm die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend:
Zentrale Inkassostelle) am 6. Dezember 2021 eine entsprechende Rech-
nung hatte zukommen lassen (act. 4/1), ersuchte dieser am 13. Dezember
2021 sinngemäss um einen Kostenerlass (act. 4/2). Am 21. Dezember 2021
(act. 4/3) teilte die Zentrale Inkassostelle dem Gesuchsteller mit, dass eine
informelle Prüfung des Gesuchs durch ihren Fachspezialisten ergeben habe,
dass die Voraussetzungen für einen Erlass der ausstehenden Verfahrens-
kosten wohl nicht erfüllt seien. Trotz dieser negativen Rückmeldung hielt der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 (act. 4/4) an seinem Er-
lassgesuch fest, weshalb es zur weiteren Prüfung dem stellvertretenden
Generalsekretär des Obergerichts weitergeleitet wurde. Dieser lehnte das
Gesuch am 1. April 2022 einstweilen ab (act. 4/5), was dem Gesuchsteller
mit Schreiben vom 5. April 2022 (act. 4/6) mitgeteilt wurde. Gleichzeitig wur-
de ihm die Möglichkeit eingeräumt, sein Gesuch im Rahmen eines formellen
Verfahrens durch die Verwaltungskommission überprüfen zu lassen. Von
diesem Recht machte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 11. April 2022
(act. 4/9) Gebrauch, weshalb die Zentrale Inkassostelle das Erlassgesuch
am 3. Mai 2022 an die Verwaltungskommission überwies (act. 1).
2.1. Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (OrgV OG, LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission
über nachträgliche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5
der Verordnung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksge-
richte und des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April
2003 [LS 211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs
um Kostenerlass betreffend die aus dem Verfahren der III. Strafkammer Ge-
schäfts-Nr. UP210020-O resultierenden Kosten von Fr. 1'000.- zuständig.

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2.2. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die aus dem Be-
schluss der III. Strafkammer vom 18. Februar 2022, Geschäfts-
Nr. UE210381-O, resultierende Forderung von Fr. 300.- (act. 4/10) bzw. de-
ren allfälligen Erlass. Zwar teilte der Gesuchsteller der Zentralen Inkasso-
stelle nach dem Erhalt einer Rechnung über den Betrag von Fr. 300.-
(act. 4/7) am 8. April 2022 (act. 4/8) mit, dass er aufgrund seiner finanziellen
Verhältnisse um einen Verzicht auf Kostenerhebung bzw. um Abschreibung
der entsprechenden Kosten ersuche. Sein Gesuch um Weiterleitung der An-
gelegenheit an die hiesige Instanz betrifft aber nur das Verfahren
Nr. 1433346 der Zentralen Inkassostelle der Gerichte, welchem das Verfah-
ren der III. Strafkammer Geschäfts-Nr. UP210020-O zugrunde liegt
(act. 4/9).
3. Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines Gesuchs (act. 2, act. 4/2,
act. 4/9) vor, er verfüge über keine finanziellen Mittel, um die Kosten beglei-
chen zu können. Er befinde sich seit mehr als zwei Jahren in Untersu-
chungs- bzw. Sicherheitshaft. Weder liege sein Wohnsitz in der Schweiz,
noch besitze er in der Schweiz ein Bankkonto. Er werde in der Schweiz kein
Einkommen erzielen können. Die Eintreibung der offenen Forderung gene-
riere beim Staat nur weitere Kosten. Aufgrund seiner schlechten finanziellen
Verhältnisse habe er im Verfahren denn auch ein Gesuch um Kostenauflage
zu Lasten des Staates gestellt. Im Rahmen der Prüfung des Erlassgesuchs
sei zu berücksichtigen, dass seinem Antrag nach dem Erlass des Beschlus-
ses vom 2. Juli 2021 (Geschäfts-Nr. UP210010-O [recte: UP210020]) später
doch stattgegeben worden sei, indem das Bezirksgericht sein Gesuch um
Wechsel der amtlichen Verteidigung gutgeheissen habe. Er habe somit
nachträglich Recht erhalten.
4.1. Der Kostenerlass als Akt der Justizverwaltung darf nicht dazu benutzt wer-
den, von gesetzeskonform zusammengesetzten Spruchkörpern erlassene
Entscheide zu korrigieren bzw. die von diesen angewendeten gesetzlichen
Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhebung oder Abänderung rechtskräftiger
Entscheide haben die Gesuchstellenden vielmehr auf die von den einschlä-

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gigen prozessualen Gesetzen vorgesehenen Rechtsmittel zurückzugreifen,
zu denen ein Gesuch um Kostenerlass nicht zu zählen ist (Entscheide der
Rekurskommission OGer ZH vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O,
E. 3.2, und vom 18. März 2016, Nr. KD160001-O, E. 3.3). Aus dem Um-
stand, dass die Organe des Inkassos nicht befugt sind, Gerichtsentscheide
abzuändern, folgt, dass der Erlass rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten
nur mit Zurückhaltung bewilligt werden kann. So kann ein Kostenerlass in al-
ler Regel dann nicht genehmigt werden, wenn es die gesuchstellende Partei
im dem Kostenerlassgesuch vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz be-
stehender Mittellosigkeit unterliess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzu-
suchen, oder wenn ein solches Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewie-
sen wurde (Art. 117 ff. ZPO; Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der
Rekurskommission OGer ZH vom 17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O,
E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess ist es bereits der
Sachinstanz möglich, im Rahmen der Kostenauflage der finanziellen Lage
der kostenpflichtigen Person Rechnung zu tragen (Art. 117 ZPO, Art. 425
StPO). In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Erlass ihres Sin-
nes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nachträgli-
chen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus, dass ei-
ner Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Rechtspfle-
ge verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen wurde,
wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Erlass der
Kosten bewilligt wird (Entscheid der Rekurskommission OGer ZH vom
17. Oktober 2017, Nr. KD170003-O, E. 3.3).
4.2. Eine solche letztgenannte Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Der
Gesuchsteller legt nicht dar, dass er erst nach der Fällung des massgebli-
chen Beschlusses der III. Strafkammer vom 2. Juli 2021 (Geschäfts-

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Nr. UP210020-O) in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. mittellos ge-
worden wäre. Vielmehr hält er in seinen Schreiben an die Zentrale Inkasso-
stelle mehrfach fest, dass er sich bereits während rund zwei Jahren in Haft
befinde, "nach wie vor" über keine finanziellen Mittel verfüge und auch in
Zukunft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen könne (act. 2, act. 4/2, act. 4/9).
Aus den Akten ergeben sich damit keine Hinweise, dass sich die finanziellen
Verhältnisse des Gesuchstellers erst seit der Entscheidfällung am 2. Juli
2021 massgeblich verschlechtert hätten. Ohnehin sieht der Gesuchsteller
davon ab, seine finanzielle Situation mittels Unterlagen zu belegen. Dass er
mittellos sei, stellt demnach eine nicht belegte reine Behauptung dar. Könnte
der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten die Kostenauflage auf dem
Weg des Erlasses korrigieren, so würden der Kostenentscheid und Art. 29
Abs. 3 BV bzw. die weiteren massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen
bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht zum Vorentwurf der Expertenkom-
mission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54). Die Gutheissung des Kostenerlass-
gesuchs wäre mit dem öffentlichen Interesse an einer gleichmässigen und
konsequenten Durchsetzung staatlicher Ansprüche, welche aus neueren
Entscheiden resultieren, nicht zu vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Re-
kurskommission OGer ZH vom 19. Februar 2019, Nr. KD190002-O, E. 3.2,
vom 2. November 2017, Nr. KD170005-O, E. 3.2 und vom 18. März 2016,
Nr. KD160001-O, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH vom 23. August 2011,
Nr. KE.2011.0001; Entscheid OGer BE vom 13. September 2011, ZK 11 72
EIC mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Das
Kostenerlassgesuch des Gesuchstellers ist daher abzuweisen.
4.3. Der Gesuchsteller beanstandet im Kostenerlassgesuch insoweit den Inhalt
des Beschlusses vom 2. Juli 2021, Geschäfts-Nr. UP210020-O, als er gel-
tend macht, dass das Bezirksgericht einem Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung zu einem späteren Zeitpunkt zugestimmt habe und ihm daher im
Nachhinein Recht gegeben worden sei (act. 4/4). Daraus kann er indes kei-
nen Anspruch auf Kostenerlass ableiten. Wie dargelegt, darf im Rahmen ei-
nes Kostenerlassverfahrens als Akt der Justizverwaltung keine Korrektur
oder Aufhebung eines rechtskräftigen Entscheides erfolgen. Nicht massgeb-

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lich ist auch, ob der dem Kostenerlassgesuch zugrunde liegende Entscheid
des Sachgerichts rechtmässig war oder nicht. Eine allfällige fehlerhafte Ent-
scheidung des Gerichts vermag für sich alleine demnach keinen Kostener-
lass zu begründen. Die Korrektur eines allfällig unrechtmässigen Entschei-
des hätte auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg geltend gemacht werden
müssen.
4.4. Zusammenfassend bleibt damit festzuhalten, dass das Gesuch um Kosten-
erlass abzuweisen ist.
5.1. Die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 500.- festzuset-
zen (§ 20 GebV OG, LS 211.11). Die Kosten des Verfahrens gehen aus-
gangsgemäss zu Lasten des Gesuchstellers (§ 13 VRG, LS 175.2).
5.2. Prozessentschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 VRG).
6. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-
kurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.

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Die von der Zentralen Inkassostelle der Gerichte ins Recht gereichten
Akten (act. 4/1-11) werden ihr nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist bzw. nach der Erledigung allfälliger Rechtsmittel retourniert.
6. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 17. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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