zh_obergericht · RT150107 · 2015-07-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150107-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. G. Ramer Jenny
Urteil vom 8. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Thurgau,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Thurgau,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Winterthur vom 21. Mai 2015 (EB150197-K)

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Erwägungen:
1.a) Mit Urteil vom 21. Mai 2015 erteilte das Einzelgericht im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Winterthur dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner
(fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Winterthur-
Stadt (Zahlungsbefehl vom 2. März 2015) gestützt auf den Entscheid der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden vom 28. August 2014 (Urk. 2/1) de-
finitive Rechtsöffnung für Fr. 200.– (Hälfte der Verfahrensgebühr) und für Kosten
und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 6 = Urk. 9).
b) Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 9. Juni 2015 fristge-
recht (Urk. 7) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 8 S. 1):
"1. Die Betreibung ... ist einzustellen unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu-
lasten der Gegenpartei.
2. Die KESB Weinfelden ist anzuweisen, das Gesuch über die unentgeltliche
Rechtspflege vom 10.02.2015 zu ihrem Entscheid vom 28.08.2014 rekurs-
fähig zu behandeln.
3. Die unentgeltliche Rechtspflege zum Urteil des Bezirksgerichts Winterthur
vom 21.05.2015 ist zu gewähren.
4. Für das vorliegende Verfahren wird unentgeltliche Rechtspflege beantragt."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwerde so-
gleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322
Abs. 1 ZPO).
2.a) Die Vorinstanz qualifizierte den Rechtsöffnungstitel - den rechtskräftigen
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden vom
28. August 2014 (Urk. 2/1) - als Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbe-
hörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Zum Einwand des Gesuchsgeg-
ners, die KESB habe sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege weder bewilligt noch ihm zumindest einen rekursfähigen Entscheid zu-
kommen lassen, erwog sie, der Gesuchsgegner hätte dies mit einem Rechtsmittel
gegen den Entscheid der KESB vom 28. August 2014 geltend machen müssen.
Da er dies offenbar versäumt habe, gehe der Einwand ins Leere (Urk. 9 S. 3).
Das Gesuch des Gesuchsgegners um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege

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wies die Vorinstanz mit der Begründung ab, zum einen seien keine Unterlagen
zur Mittellosigkeit des Gesuchsgegners eingereicht worden, zum anderen sei sein
Begehren wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Urk. 9 S. 4 f.).
b) Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Beschwerde, die Vorinstanz habe Art. 81
Abs. 2 SchKG ausser Acht gelassen. Er könne sehr wohl weitere Einwendungen
gegen die Leistungspflicht geltend machen, namentlich vorbringen, die KESB ha-
be ihn nicht auf die unentgeltliche Rechtspflege aufmerksam gemacht
(Art. 97 ZPO, Urk. 8 S. 1). Der Entscheid der KESB vom 28. August 2014 sei mit
dem Mangel der Rechtsverweigerung behaftet und es könne gegen ihn jederzeit
Beschwerde geführt werden. Zum von der Vorinstanz abgewiesenen Gesuch be-
treffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege führt der Gesuchsgegner
aus, ihm hätte Gelegenheit zur Nachsendung der Unterlagen gegeben werden
müssen. Sein Begehren sei sodann nicht aussichtslos (Urk. 8 S. 2 f.).
c) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Dazu gehört,
dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was genau am an-
gefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet
wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden und hat inso-
fern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
d) Beim vorliegenden Rechtsöffnungstitel handelt es sich um einen Entscheid
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden (Urk. 2/1), mithin um ei-
nen hoheitlichen Akt einer Verwaltungsbehörde des Kantons Thurgau (vgl. Kin-
des- und Erwachsenenschutzverordnung des Kantons Thurgau vom 22. Oktober
2012, KESV). Zutreffend subsumierte die Vorinstanz daher den Titel unter Art. 80
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (Urk. 9 S. 3, vgl. BSK SchKG I-Daniel Staehelin, N 102 zu
Art. 80 SchKG). Nicht in Betracht fällt dagegen die Qualifizierung des Titels als
vollstreckbare öffentliche Urkunde, wie der Gesuchsgegner ins Feld führt. Darun-
ter wird die öffentlich beurkundete Willenserklärung eines Schuldners verstanden,
sich hinsichtlich einer von ihm anerkannten Leistung der unmittelbaren Vollstre-

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ckung zu unterziehen (vgl. Schmid, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., N 1 zu Vorbemer-
kungen zu den Art. 347-352 ZPO). Solches liegt hier nicht vor.
e) Einwendungen gegen den Titel richten sich somit ausschliesslich nach
Art. 81 Abs. 1 SchKG: Der Schuldner kann Tilgung, Stundung oder Verjährung
der zu vollstreckenden Forderung geltend machen. Darüber hinaus hat der Voll-
streckungsrichter die Gültigkeit des Titels zu prüfen. Nicht einschlägig ist indes
entgegen der Ansicht des Gesuchsgegners Art. 81 Abs. 2 SchKG, welcher Einre-
den ohne inhaltliche Beschränkung zulässt.
f)aa) Der Gesuchsgegner bringt vor, der Rechtsöffnungstitel sei mit dem Mangel
der Rechtsverweigerung behaftet (Urk. 8 S. 2) und behauptet damit sinngemäss
dessen Nichtigkeit.
bb) Die Nichtigkeit des Vollstreckungstitels ist von sämtlichen rechtsanwenden-
den Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beachten und daher auch vom
Rechtsöffnungsrichter im Vollstreckungsverfahren zu prüfen. Fehlerhafte Ent-
scheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen
anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht er-
kennbar ist, namentlich bei fehlender sachlicher oder funktioneller Zuständigkeit
der erlassenden Behörde oder krassen Verfahrensfehlern, wie fehlende Kenntnis
vom Entscheid. In der Regel aber ist ein mangelhafter Entscheid eines Gerichts
oder einer Verwaltungsbehörde nicht als nichtig, sondern lediglich als anfechtbar
zu betrachten (vgl. statt vieler BGE 129 I 361 E. 2., 2.1.; Peter Stücheli, Die
Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 213 f.).
cc) Der Gesuchsgegner machte vor Vorinstanz geltend, um die Verfahrensge-
bühr der KESB nicht bezahlen zu müssen, habe er (nachträglich) ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Das Gesuch sei nicht bewil-
ligt worden, wobei er diesbezüglich trotz Hinweises nie einen rekursfähigen Ent-
scheid erhalten habe (Urk. 5 S. 1 f.).
Der Gesuchsgegner behauptet somit weder, dass er vom Entscheid der
KESB vom 28. August 2014 keine Kenntnis erhalten habe, noch dass die erlas-

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sende Behörde nicht zuständig sei. Beanstandet werden von ihm einzig Umstän-
de rund um seine Kostenpflicht, mithin zu einem Nebenpunkt des Entscheides.
Der behauptete Mangel stellt keinen derart krassen Verfahrensmangel dar, dass
er im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Nichtigkeit des gesam-
ten Entscheides führte. Folglich erweist sich der Rechtsöffnungstitel lediglich als
anfechtbar. Daran würde auch die Behauptung des Gesuchsgegners nichts än-
dern, wonach die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde die Aufklärung über
die unentgeltliche Rechtspflege pflichtwidrig unterlassen habe (Urk. 8 S. 1), wäre
doch auch dieser Mangel nicht hinreichend gravierend, dass er einen von vornhe-
rein ungültigen Entscheid zur Folge hätte. Da diese Behauptung jedoch im Be-
schwerdeverfahren neu erhoben wurde, ist sie vorliegend ohnehin unzulässig und
daher unbeachtlich.
Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde kann beim zuständigen
Gericht Beschwerde geführt werden. Beschwerden wegen Rechtsverweigerung
und Rechtsverzögerung können - vorbehältlich eines aktuellen Rechtsschutzinte-
resses - jederzeit erhoben werden (Art. 450a Abs. 2 in Verbindung mit Art. 450b
Abs. 3 ZGB). Dem Gesuchsgegner stand und steht es somit frei, seine Vorbehalte
gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden
vom 28. August 2014 auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen. Dass er be-
reits Rechtsverweigerungsbeschwerde erhoben hat, macht er weder geltend
(Urk. 8) noch geht dies aus den Akten hervor. Zutreffend ging die Vorinstanz da-
her beim nach wie vor rechtskräftigen (Urk. 2/1 S. 6) Entscheid der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden vom 28. August 2014 von einem rechts-
gültigen Rechtsöffnungstitel aus.
g) Der Gesuchsgegner beantragt mit seiner Beschwerde neu, die Kinder- und
Erwachsenenschutzbehörde Weinfelden sei anzuweisen, sein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege zu behandeln (Urk. 8 S. 1).
Die inhaltliche Prüfung des Titels fällt nicht in die Kognition des Vollstre-
ckungsrichters. Es steht ihm nicht zu, Anweisung aus dem Grundverhältnis der
Parteien anzuordnen. Der entsprechende Antrag ist daher unzulässig. Überdies
sind neue Rechtsbegehren im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO). Auf den Antrag ist nicht einzutreten.

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h) Nach dem Gesagten erfolgte die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im
angefochtenen Urteil zu Recht. Folgerichtig wurden dem unterliegenden Ge-
suchsgegner die Kosten des Verfahrens auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Auch
diesbezüglich ist seine Beschwerde nicht stichhaltig (Urk. 8 S. 2).
i) Des Weiteren dringt der Gesuchsgegner mit seiner Rüge betreffend Verwei-
gerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Rechtsöffnungsverfahren nicht durch
(Urk. 8 S. 2). Seine Gewinnaussichten erwiesen sich von vornherein als beträcht-
lich geringer als die Verlustgefahren, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf Aus-
sichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren schloss. Dies reicht bereits aus für die Ab-
weisung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 117 lit. b ZPO). Die
Mittellosigkeit des Gesuchsgegners war daher nicht zusätzlich zu prüfen, weshalb
auf die Einholung weiterer Unterlagen verzichtet werden konnte.
k) Insgesamt erweist sich die Beschwerde demnach als unbegründet, weshalb
sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten war (vgl. vorstehend Ziff. 2.g.).
3.a) Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung im Beschwerdeverfahren ist zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 200.–. Die zweitin-
stanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 in Verbindung mit
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 100.– festzusetzen.
c) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss dem
Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.

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2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen Pro-
zessführung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 8, 10 und 11/1-4, sowie an das Bezirksgericht Win-
terthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. G. Ramer Jenny
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