zh_obergericht · SB170065 · 2018-06-05 · de
Amtsmissbrauch etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB170065-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-
ser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Guennéguès
Urteil vom 5. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
unentgeltlich vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
sowie
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
3. D._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
1 verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____,
2 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____,
3 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____,

- 2 -
betreffend Amtsmissbrauch etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 7. Oktober 2016 (GG160021)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 8. März
2016 (Urk. 31) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. a) Der Beschuldigte 1 (B._____) ist des eingeklagten Amtsmissbrauchs
im Sinne von Art. 312 StGB nicht schuldig und wird von diesem Vor-
wurf freigesprochen.
b) Der Beschuldigte 2 (C._____) ist des eingeklagten Amtsmissbrauchs
im Sinne von Art. 312 StGB nicht schuldig und wird von diesem Vor-
wurf freigesprochen.
c) Der Beschuldigte 3 (D._____) ist des eingeklagten Amtsmissbrauchs
im Sinne von Art. 312 StGB sowie der eingeklagten Körperverletzung
im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird von
diesen Vorwürfen freigesprochen.
2. In Bezug auf den Anklagevorwurf der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126
Abs. 1 StGB gemäss Anklageziffer 3. (Beschuldigter 2) sowie gemäss An-
klageziffer 4. (Beschuldigter 1 und Beschuldigter 3) wird das Verfahren defi-
nitiv eingestellt.
3. Auf das Genugtuungsbegehren des Privatklägers gegen die Beschuldigten 1
bis 3 wird nicht eingetreten.
4. Die Entscheidgebühr fällt bei allen Beschuldigten ausser Ansatz. Die weite-
ren Kosten des Verfahrens betragen:

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a) Beschuldigter 1:
Fr. 666.70 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 20.00 Auslagen MIG;
Fr. 2'077.50 Auslagen (Gutachten);
Fr. 278.70 Auslagen Polizei;
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
ger vom 12. März 2014 bis 4. Mai 2015 (gemäss
Fr. 2'644.80
Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 4. August 2015 [act. 17/11]);
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
Fr. 2'906.40
ger ab 5. Mai 2015 (inkl. MWSt und Barauslagen);
Fr. 8'594.10 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
b) Beschuldigter 2:
Fr. 666.70 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 20.00 Auslagen MIG;
Fr. 2'077.50 Auslagen (Gutachten);
Fr. 278.70 Auslagen Polizei;
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
ger vom 12. März 2014 bis 4. Mai 2015 (gemäss
Fr. 2'644.80
Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 4. August 2015 [act. 17/11]);
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
Fr. 2'906.40
ger ab 5. Mai 2015;
Fr. 8'594.10 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

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c) Beschuldigter 3:
Fr. 666.60 Gebühr für das Vorverfahren;
Fr. 20.00 Auslagen MIG;
Fr. 2'077.50 Auslagen (Gutachten);
Fr. 278.60 Auslagen Polizei;
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
ger vom 12. März 2014 bis 4. Mai 2015 (gemäss
Fr. 2'644.85
Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Un-
terland vom 4. August 2015 [act. 17/11]);
Entschädigung unentgeltliche Vertretung Privatklä-
Fr. 2'906.40
ger ab 5. Mai 2015;
Fr. 8'593.95 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des Vorverfahrens (Gebühr für das Vorverfahren; Auslagen MIG,
Auslagen Gutachten sowie Auslagen Polizei) einschliesslich derjenigen der
unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden auf die Gerichtskasse
genommen.
6. a) Dem Beschuldigten 1 wird für die Bemühungen seiner erbetenen Ver-
teidigung eine Entschädigung von Fr. 19'272.45 (inkl. MWSt und Bar-
auslagen) aus der Gerichtskasse ausbezahlt.
b) Dem Beschuldigten 2 wird für die Bemühungen seiner erbetenen Ver-
teidigung eine Entschädigung von Fr. 18'273.50 (inkl. MWSt und Bar-
auslagen) aus der Gerichtskasse ausbezahlt.
c) Dem Beschuldigten 3 wird für die Bemühungen seiner erbetenen Ver-
teidigung eine Entschädigung von Fr. 19'093.30 (inkl. MWSt und Bar-
auslagen) aus der Gerichtskasse ausbezahlt.
7. a) Dem Beschuldigten 1 wird keine Genugtuung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
b) Dem Beschuldigten 2 wird keine Genugtuung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.

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c) Dem Beschuldigten 3 wird keine Genugtuung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
8. Der Antrag des Privatklägers auf Verpflichtung der Beschuldigten 1 bis 3 zur
Leistung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
Berufungsanträge:
a) Der Vertreterin des Privatklägers:
(Urk. 105 S. 1 f.)
1. Die Beschuldigten seien wie folgt schuldig zu sprechen:
• B._____ des mehrfachen Amtsmissbrauchs (Anklagesacher-
halt 4 und 5) und der einfachen Körperverletzung (Anklagesa-
chverhalt 5)
• C._____ des mehrfachen Amtsmissbrauchs (Anklagesacher-
halt 2, 3 und 5) und der mehrfachen einfachen Körperverlet-
zung (Anklagesachverhalt 3 und 5)
• D._____ des mehrfachen Amtsmissbrauchs (Anklagesacher-
halt 4 und 5) und der mehrfachen einfachen Körperverletzung
(Anklagesachverhalt 4 und 5)
2. Die Beschuldigten seien solidarisch zu verpflichten, dem Privat-
kläger eine angemessene Entschädigung i.S.v. Art. 433 StPO ge-
stützt auf die eingereichten Honorarnoten zu bezahlen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten 1:
(Urk. 107 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom 7. Oktober
2016 zu bestätigen und es sei der Beschuldigte B._____ vom
Vorwurf des eingeklagten Amtsmissbrauchs freizusprechen.
2. Es sei die Einstellung des Verfahrens bezüglich der eingeklagten
Tätlichkeiten zu bestätigen.
3. Die Anträge um Rückweisung des Verfahrens an die Staatsan-
waltschaft zur Ergänzung bzw. Änderung der Anklage seien ab-
zuweisen.
4. Es sei das Kostendispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Win-
terthur zu bestätigen, insbesondere hinsichtlich der Entschädi-
gung der erbetenen Verteidigung.

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5. Es sei dem Beschuldigten B._____ eine angemessene Entschä-
digung für das Berufungsverfahren zuzusprechen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger
A._____ aufzuerlegen.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten 2:
(Urk. 109 S. 1)
1. Auf die Anklage betr. Tätlichkeiten sei zufolge Verjährung nicht
einzutreten.
2. Herr C._____ sei von den Vorwürfen des mehrfachen Amtsmiss-
brauchs freizusprechen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger auf-
zuerlegen.
4. Meinem Mandanten sei für die Verteidigungskosten im Beru-
fungsverfahren eine angemessene Entschädigung aus der Ge-
richtskasse zuzusprechen.
d) Der Verteidigung des Beschuldigten 3:
(Urk. 110 S. 1)
1. Der Beschuldigte 3 sei in Bestätigung des Urteils des Bezirksge-
richts Winterthur vom 7. Oktober 2016 von allen Anklagevorwür-
fen vollumfänglich freizusprechen.
2. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 6) sei zu bestä-
tigen.
3. Es sei dem Beschuldigten 3 für die im Berufungsverfahren ent-
standenen Anwaltskosten eine angemessene Entschädigung zu-
zusprechen (Art. 429 und Art. 436 StPO).
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger auf-
zuerlegen (Art. 428 StPO).
e) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 94 S. 2, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Gegenstand des Berufungsverfahrens
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht in Strafsachen, vom
7. Oktober 2016 wurden die Beschuldigten 1-3 vom Vorwurf des Amtsmiss-
brauchs, der Beschuldigte 3 zusätzlich vom Vorwurf der einfachen Körperverlet-
zung freigesprochen. Bezüglich des Anklagevorwurfs der Tätlichkeiten wurde das
Verfahren definitiv eingestellt (Urk. 86).
Gegen das Urteil hat der Privatkläger fristgerecht mit Eingabe vom 12. Oktober
2016 (Urk. 78) Berufung angemeldet und mit Eingabe vom 10. Februar 2017 die
Berufungserklärung eingereicht (Urk. 89). Er ficht Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 8 an
und beantragt Schuldspruch der Beschuldigten gemäss den vor Vorinstanz ge-
stellten Anträgen, eventualiter Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwalt-
schaft zur Ergänzung bzw. Änderung der Anklage.
Die Staatsanwaltschaft sowie die Beschuldigten verzichteten auf Anschlussberu-
fung (Urk. 94, 95, 97 und 99).
Das vorinstanzliche Urteil ist somit bezüglich Dispositiv-Ziffern 3 (Nichteintreten
auf das Genugtuungsbegehren des Privatklägers), 4 (Kostenfestsetzung) und 7
(Genugtuungsbegehren der Beschuldigten) in Rechtskraft erwachsen, was vor-
weg festzustellen ist.
Das vorliegende Berufungsverfahren wird parallel zum Berufungsverfahren
SB170066 geführt. In jenem Verfahren ist der Privatkläger beschuldigte Person
betreffend den Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im
Zusammenhang mit den Vorfällen um die Polizeikontrolle vom 24. September
2013, welche auch Gegenstand des Anklagesachverhaltes im vorliegenden Ver-
fahren bildet. Entsprechend fand auch die Berufungsverhandlung in beiden Ver-
fahren zusammen statt und wurden die Entscheide zusammen gefällt.

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II. Sachverhalt
1. Anklagesachverhalt
1.1. Beschuldigter 2 (C._____)
Dem Beschuldigten 2 wird vorgeworfen, er habe am 24. September 2013 den Pri-
vatkläger, welcher vom Beschuldigten 1 verhaftet worden sei, mit dem Gefan-
genentransporter vom Verhaftsort (Bahnhof E._____) auf den Posten der Stadt-
polizei E._____ verbracht und auf der Fahrt den Gefangentransportbus ca. 5 Mal
ohne verkehrsbezogenen Grund massivst im Sinne von Vollbremsungen abge-
bremst in der Absicht, dass der Privatkläger sich im Bus anstosse, was auch ge-
schehen sei. Im Polizeiposten angekommen habe der Beschuldigte 2 den Kopf
des wehrlosen Privatklägers, dessen Hände auf dem Rücken mit Handschellen
gefesselt gewesen seien, an eine Seitenwand des Korridors zur Abstandszelle
geschlagen, was dem Privatkläger Schmerzen verursacht habe.
1.2. Beschuldigte 1 (B._____) und 3 (D._____)
Den Beschuldigten 1 und 3 wird vorgeworfen, sie hätten am 24. September 2013
in der Abstandszelle auf dem Polizeiposten gemeinsam Gewalt gegen den Privat-
kläger ausgeübt, indem sie wechselseitig mit den Fäusten mindestens je zweimal
gegen den Kopf des Privatklägers geschlagen hätten, was dem Privatkläger
Schmerzen verursacht habe und wodurch er ein schweres Hämatom im Bereich
des linken Auges erlitten habe.
In der Folge hätten der Beschuldigte 1 und 3 den Privatkläger gepackt und mit
dem Gesicht gegen die Wand gegenüber der Zellentüre gestellt. Der Beschuldigte
3 habe den Privatkläger am Hinterkopf gepackt, dessen Gesicht gegen den Ver-
putz der Zellenwand gedrückt und habe dessen Kopf am Verputz der Wand hin
und her gerieben, so dass er erhebliche schmerzende Schürfverletzungen im
ganzen Gesichtsbereich erlitten habe.

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2. Verjährungsproblematik
Die Staatsanwaltschaft qualifiziert die vom Beschuldigten 2 beim Privatkläger ver-
ursachten Schmerzen als Tätlichkeiten (Anklageziffer 3), ebenso die Verursa-
chung eines schweren Hämatoms im Bereich des linken Auges durch die Be-
schuldigten 1 und 3 (Anklageziffer 4).
Die Vorinstanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die angeklagten Tätlich-
keiten, welche gemäss Anklagevorwurf am 24. September 2013 begangen wur-
den, im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils bereits verjährt waren, weshalb sie
das Verfahren betreffend Tätlichkeiten gestützt auf Art. 329 Abs. 4 StPO definitiv
eingestellt hat (Urk. 86 S. 9f.).
Dem Anklagegrundsatz folgend, ist festzuhalten, dass in Anklageziffer 3 lediglich
erwähnt wird, der Beschuldigte 2 habe dem Privatkläger Schmerzen verursacht
und in Anklageziffer 4 vorgeworfen wird, die Faustschläge der Beschuldigen 1
und 3 hätten dem Privatkläger Schmerzen verursacht und ein schweres Häma-
tom. Dieser Anklagesachverhalt, an welchen das Gericht gebunden ist, um-
schreibt in beiden Punkten keine Verletzungen oder eine Intensität oder Dauer
von Schmerzen, welche die Grenze einer Tätlichkeit überschreiten würden. Daher
ist in Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids das Verfahren betreffend den
Vorwurf der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB gemäss Anklageziffern 3
(Beschuldigter 2) und 4 (Beschuldigte 1 und 3) einzustellen. Bereits an dieser
Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die unter dem Titel Tätlichkeiten eingeklagten
Einwirkungen auf den Körper des Privatklägers dennoch zu prüfen sind, da sie
Bestandteil des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB bil-
den.
3. Standpunkte der Parteien
Der Anklagevorwurf beruht in allen Punkten auf den Aussagen des Privatklägers.
Die Beschuldigten haben den Sachverhalt vollumfänglich bestritten.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich der Anklagesachverhalt erstellen lässt.

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4. Beweismittel
4.1. Übersicht
Als Beweismittel stehen die Aussagen des Privatklägers, diejenigen der Beschul-
digten, die Zeugenaussage von F._____, die seitens der Polizei nach dem Vorfall
erstellten Fotoaufnahmen des Privatklägers und des Beschuldigten 2, der Bericht
des IRM vom 3. Mai 2014 betreffend die Auswertung der DNA-Spuren an der Zel-
lenwand und das Gutachten des IRM vom 4. Dezember 2015 zur Verfügung.
Nachfolgend sind die Beweismittel einzeln darzulegen und zu würdigen (Ziffern
4.2 und 4.3.), anschliessend erfolgt die Gesamtwürdigung (Ziffer 5).
4.2. Sachliche Beweismittel
4.2.1. DNA-Analysen
Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich (nachfolgend IRM) hat im
Auftrag der Staatsanwaltschaft die durch das Forensische Institut Zürich am
26. September 2013 in der fraglichen Abstandszelle asservierten Spuren (Urk. 6/1
und 6/15) ausgewertet. Das IRM kommt in seinem Bericht vom 3. Mai 2014 zum
Schluss, dass Blutasservate ab linker Zellenwand unmittelbar hinter der Sitzbank,
ab hinterer Zellenwand unmittelbar rechts neben Sitzbank, ab hinterer Zellenwand
unmittelbar vor rechter hinterer Ecke und ab rechter Zellenwand unmittelbar vor
rechter hinterer Ecke dem Privatkläger zugeordnet werden können (Urk. 6/17).
4.2.2. Ärztliches Gutachten
Der Privatkläger wurde am 26. September 2013 am Kantonsspital E._____ unter-
sucht. Gemäss ärztlichem Bericht vom 4. Februar 2014 wies er folgende Verlet-
zungen auf: einen Bluterguss unter dem linken Auge, einen Bluterguss an der
Ohrmuschel links, eine Prellmarke und leichte Druckschmerzhaftigkeit am Unter-
kiefer links, einen Bluterguss vorne am Oberarm links, oberflächliche Schürfwun-
den an beiden Schultern im Bereich des Schulterknochens, an beiden Knien über
der Kniescheibe und oberflächliche Schürfwunden an der linken seitlichen Be-
ckenschaufel. Gemäss dem ärztlichen Befund können die Verletzungen durch

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Reibungskräfte und/oder Prellungen entstanden sein, die Prellmarken im Gesicht
könnten bei einem Kopfanprall an einer Wand entstanden sein (Urk. 7/7). Die Ver-
letzungen wurden im Spital fotografisch dokumentiert (Urk. 7/8).
Auf Antrag der Rechtsvertreterin des Privatklägers wurde ein ärztliches Gutachten
beim IRM betreffend die Entstehung der Verletzungen des Privatklägers und die
Verletzung/Rötung beim Beschuldigten 3 eingeholt. Das Gutachten IRM vom
4. Dezember 2015 kommt bezüglich der beim Beschuldigten 3 festgestellten Rö-
tungen am Hals zum Schluss, es könne sich ohne weiteres um die Folge einer
stumpfen Gewalteinwirkung handeln, die Läsionen seien aufgrund ihrer Form und
ihres Verlaufes damit zu vereinbaren, dass der Beschuldigte am Kragen seines
Hemdes gepackt worden sei. Die roten Verfärbungen am linken Auge, am Na-
senansatz links und um den Mundwinkel könnten ohne weiteres wie vom Be-
schuldigten 3 angegeben durch Schläge mit der Faust oder der Hand entstanden
sein. Hinsichtlich der Veränderung an der Fingerstreckseite der linken Hand konn-
te die Verletzungsart aufgrund der schlechten Bildqualität nicht eindeutig beurteilt
werden (Urk. 25/3 S. 7 f.). Bezüglich aller beim Beschuldigten 3 dokumentierten
Rötungen/Verletzungen erscheint es gemäss Gutachten möglich, dass der Be-
schuldigte 3 sich diese selbst hätte beibringen können (Urk. 25/3 S. 8).
Bezüglich der Verletzungen des Privatklägers kommt das Gutachten zum
Schluss, dass das Hämatom am linken Auge aus rechtsmedizinischer Sicht ty-
pisch für einen Faustschlag gegen das Auge sei und auch selbst ausgeführt wer-
den könne (Urk. 25/3 S. 10), insbesondere der Bluterguss am Innenrand des
Oberlides des Auges sei nicht plausibel durch einen Anprall an eine glatte Fläche
erklärbar, zumal Begleitverletzungen an prominenten Stellen in der direkten Um-
gebung (Nase, Augenbrauenrand) fehlen (Urk. 25/3 S. 9). Die dokumentierten rot-
lividen Verfärbungen im Gesicht, am linken Auge, an der linken Ohrmuschel, am
linken Unterkiefer, der linken Oberarmbeugeseite, der linken Lende, am Rücken
und an der rechten Schulter könnten alle als Folgen mehrfacher, stumpfer Ge-
walteinwirkung interpretiert werden und seien mit den Angaben des Privatklägers
vereinbar, wonach sie durch mehrere Faustschläge gegen Gesicht und Rumpf,
durch Festhalten am Oberarm und Anstossen an einer harten Fläche (Schulter)

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entstanden seien. Die oberflächlichen Schürfwunden im Gesicht (beide Wangen
und linker Unterkiefer), an beiden Schultern, am Rücken, am rechten Ellenbogen
und am rechten Knie könnten auf tangential-schürfende Gewalteinwirkung zu-
rückgeführt werden und seien ohne weiteres durch den angegebenen Kontakt mit
Reiben an rauen Flächen, wie beispielsweise Zellenwand oder Zellenboden, er-
klärbar (Urk. 25/3 S. 8). Die Hautabschürfung an der rechten Wange mit einer
fraglichen Schwellung weise Zeichen stumpfer und tangential schürfender Gewalt
auf, weshalb ein Schlag der rechten Gesichtshälfte gegen eine Wand grundsätz-
lich möglich erscheine (Urk. 25/3 S. 9).
4.2.3. Würdigung
Vorweg ist festzuhalten, dass sowohl die Spurenauswertung der DNA - Spuren
als auch das Gutachten des IRM sich als nachvollziehbar und schlüssig erweisen
und darauf abgestellt werden kann.
Aufgrund der Blutspuren, welche dem Privatkläger zugeordnet werden konnten
und welche sich an verschiedenen Stellen an den Zellenwänden finden, ist er-
stellt, dass es zu Berührungen des Privatklägers mit den Zellenwänden kam. Die
in seinem Gesicht und an anderen Körperstellen festgestellten Hautabschürfun-
gen sind vereinbar mit dem vom Privatkläger behaupteten Hin- und Herreiben
seines Gesichts am rauen Verputz der Zellenwand. Nichts lässt sich aus den
DNA- Spuren und dem ärztlichen Gutachten dagegen bezüglich der Frage ablei-
ten, ob der Privatkläger sich diese Hautabschürfungen durch Gegenwehr beim Ar-
retieren durch die Beschuldigten selbst beigefügt hat oder - wie er behauptet - in-
dem der Beschuldigte 3 seinen Kopf gepackt und diesen am Verputz hin- und
hergerieben hat.
Das Hämatom am Auge des Privatklägers lässt sich gemäss gutachterlicher Fest-
stellung nicht plausibel mit dem Anprall gegen eine glatte Oberfläche erklären, ist
jedoch typisch für einen Faustschlag. Der Bluterguss an der linken Ohrmuschel
lässt sich sowohl durch einen Faustschlag als auch durch ein Anschlagen an ei-
ner harten Oberfläche, z.B. einer Wand, erklären. Insbesondere das Hämatom am
linken Auge stützt die Darstellung des Privatklägers, wonach die Beschuldigten 1

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und 3 ihm Faustschläge verpasst hätten. Der Bluterguss an der linken Ohrmu-
schel stützen sowohl die Variante der Faustschläge wie das Schlagen mit dem
Kopf gegen die Wand. Ein Indiz für Letzteres ist ferner auch die Hautabschürfung
mit Schwellung an der rechten Wange.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die beim Privatkläger festgestellten Ver-
letzungen mit seiner Darstellung vereinbar sind. Auch die beim Beschuldigten 3
festgestellten Rötungen/Verletzungen sind vereinbar mit dem von ihm geltend
gemachten Schlag des Privatklägers. Das Verletzungsbild beim Privatkläger
schliesst die Darstellung der Beschuldigten betreffend die Abläufe nicht aus. Da-
rauf wird zurückzukommen sein.
4.3. Aussagen
4.3.1. Aussagen des Privatklägers
a) Zusammenfassung
In seiner Einvernahme vom 25. September 2013 als Beschuldigter im Parallelver-
fahren sagte der Privatkläger aus, der Fahrer des Wagens habe sicher immer ext-
ra stark abgebremst, so dass er jeweils seinen Kopf angeschlagen habe, er wolle
gegen diesen auch Anzeige erstatten (Urk. 11/4/2 S. 2). Auf der Wache sei die
Tür des Wagens geöffnet worden und er habe gesagt, er werde nun kooperativ
sein und auch nicht mehr spucken. In der Wache habe der Fahrer des Kastenwa-
gens seinen Kopf gegen die Wand geschlagen, das habe er sicher extra gemacht,
er erstatte gegen ihn Anzeige. Er habe seine Socken bei der Leibesvisitation ge-
gen den Oberkörper des ersten Polizisten geworfen und sei von beiden Polizisten
mit Faustschlägen traktiert worden. Er sei in Handschellen gelegt worden und mit
dem Kopf an die Wand gedrückt und der Wand nach geschliffen worden
(Urk. 11/4/2 S. 2). Es treffe nicht zu, dass er dem Beschuldigten 3 einen Faust-
schlag ausgeteilt habe.
In der Einvernahme als beschuldigte Person vom 26. September 2013 bestätigte
der Privatkläger, dass der Fahrer während der Fahrt zum Polizeiposten gebremst
habe wie bei der Ausführung einer Notbremsung, so dass er den Kopf an der

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Wand des Wagens angeschlagen habe (Urk. 11/4/3 S. 5). Als die Fahrzeugtüre
auf dem Posten geöffnet worden sei, habe er sogleich mitgeteilt, dass er nun ko-
operativ sei und nicht mehr spucken werde. Im Korridor auf der Wache habe der
Chauffeur des Transporters seinen Kopf gegen die Wand geschlagen, daher rüh-
re seine Verletzung rechtsseitig am Kopf. In der Zelle habe er den Fehler ge-
macht, dass er dem Beschuldigten 1 die Socken gegen die Brust geworfen habe.
Dann seien die beiden Beamten mit den Fäusten auf ihn losgegangen. Er sei vor
allem am linken Auge getroffen worden. Die Handschellen seien wieder angelegt
worden. Sie hätten ihm den Kopf gegen die Wand gedrückt, seitlich an der Wand
hin und her gezogen und die Schürfverletzungen auf der linken Kopfseite verur-
sacht (Urk. 11/4/3 S. 5 f.).
Der Privatkläger hielt auch in seiner Befragung als Beschuldigter vom 16. Januar
2015 daran fest, dass er beim Öffnen der Fahrzeugtüre auf dem Posten gesagt
habe, er sei kooperativ (Urk. 11/4/4 S. 2). Er habe die Socken in Richtung des
Beschuldigten 1 geworfen, da sei der Beschuldigte 3 auf ihn losgekommen und
danach auch der Beschuldigte 1 zuerst mit den Fäusten, dann sei er an die Wand
gedrückt worden, habe sich nicht gewehrt und sei in Handschellen gelegt worden.
Der Beschuldigte 3 habe seinen Kopf gegen die Wand gedrückt und an der Wand
hin und her gerieben (Urk. 11/4/4 S. 5). Ein Faustschlag des Beschuldigten 3 ha-
be ihn am Auge getroffen. Er sei in der Zelle nur einmal an die Wand gestellt wor-
den (Urk. 11/4/4 S. 5).
Der Privatkläger sagte in seiner Einvernahme als Auskunftsperson vom 18. No-
vember 2014 (Urk. 11/4/1) aus, der Beschuldigte 1 sei bei der Personenkontrolle
am Bahnhofplatz E._____ wortlos aus dem Auto ausgestiegen, nachdem er der
Polizistin schon seine ID übergeben hatte, habe ihn im Bereiche der Ellbogen ge-
packt. Er sei überrascht gewesen, habe die Arme gehoben und den Beschuldig-
ten 1 auch an den Armen im Bereich der Ellbogen gefasst, ohne Druck zu geben.
Der Beschuldigte 1 habe ihn umgedreht, habe ihm den Kopf an die Scheibe ge-
drückt und ihn zu Boden gebracht und habe ihm Handschellen angelegt und den
Kopf auf den Boden gedrückt. In den vier bis fünf Minuten, in denen er am Boden
gelegen habe, sei er sehr aggressiv geworden, da er nicht verstanden habe,

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wieso er verhaftet werde. Als er vom Boden aufgehoben worden sei, habe er sei-
ner Aggression freien Lauf gelassen und habe die Beamten beschimpft und be-
spuckt. Er sei in den Wagen verbracht worden. Dort habe er in Handfesseln auf
dem Bänklein gesessen mit den Händen auf dem Rücken. Auf der Fahrt zum Po-
lizeiposten habe der Fahrer fünf Mal heftig abgebremst, so dass er herumge-
schleudert worden sei und sich an der Wand des Wagens gestossen habe mit
Kopf und Körper, wobei er nicht wisse, ob er sich verletzt habe (Urk. 11/4/1 S. 5).
Es habe sich um mehrere Vollbremsungen gehandelt, weshalb er gemerkt habe,
dass dies mit Absicht erfolgt sei. Auf dem Posten angekommen, habe er gesagt,
er sei nun kooperativ. Der Beschuldigte 1 links und der Beschuldigte 2 rechts hät-
ten ihn aus dem Wagen geholt. Im Korridor auf dem Posten habe der Beschuldig-
te 2 seinen Kopf gepackt und gegen die Wand geschlagen (Urk. 11/4 S. 6). In der
Zelle habe ihm der Beschuldigte 1 die Handschellen abgenommen und ihn aufge-
fordert, sich auszuziehen. Der Beschuldigte 1 habe ihn aufgefordert, ihm die So-
cken zu übergeben. Er habe diese aufgehoben und dem Beschuldigten 1 zuge-
worfen in die Hände. Dann habe er einen Faustschlag vom Beschuldigten 3 be-
kommen und einen von der linken Seite her vom Beschuldigten 1. Beide hätten
sicher je zweimal geschlagen, der Beschuldigte 3 habe ihn am Auge getroffen
(Urk. 11/4/1 S. 7). Er sei gepackt und an die Wand gedrückt worden. Der Be-
schuldigte 1 habe ihm die Handschellen wieder angelegt. Der Beschuldigte 3 ha-
be seinen Kopf gepackt und an die Wand gedrückt. Er habe Gegendruck ausüben
wollen im Sinne einer Gegenwehr, dann habe der Beschuldigte 3 ihn am Hinter-
kopf gepackt und habe seinen Kopf an der Wand hin und her gerieben. Der Pri-
vatkläger bestritt, den Beschuldigten 3 geschlagen zu haben.
In der Befragung vor Vorinstanz hielt der Privatkläger in allen Punkten an seiner
bisherigen Darstellung fest (Prot. I S. 49 ff.).
b) Würdigung
Der Privatkläger hat ein legitimes Interesse am Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens, da dieses Auswirkungen auf das Parallelverfahren hat, in welchem er als
Beschuldigter ins Recht gefasst wird. Ausserdem machte er Genugtuungsansprü-
che gegen die Beschuldigten geltend, weshalb auch ein finanzielles Interesse am

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Ausgang des Prozesses zu bejahen ist. Vor diesem Hintergrund könnte der Pri-
vatkläger daran interessiert sein, die Geschehnisse in einem für ihn günstigen
Licht darzustellen. Seine Aussagen sind daher kritisch zu würdigen, wie diejeni-
gen der Beschuldigten.
Aus vorstehender Darstellung seiner Aussagen geht hervor, dass er über alle
Einvernahmen hinweg und in unterschiedlicher Funktion (als Beschuldigter und
als Privatkläger) betreffend die Anklagevorwürfe im vorliegenden Verfahren kon-
stant und gleichbleibend ausgesagt hat. Seine Aussagen sind jedoch auffallend
stereotyp ausgefallen und ermangeln der Detaillierung. Er schildert keine nach-
vollziehbaren Interaktionen zwischen ihm und den Beschuldigten. Besonders auf-
fällig erscheint sein Vorbringen, er habe beim Aussteigen aus dem Transporter
gesagt, er sei kooperativ und sei trotz dieser Äusserung in wehrlosem Zustand in
Handfesseln vom Beschuldigten 2 mit dem Kopf an die Wand des zur Zelle füh-
renden Korridors geschlagen worden. Die Polizeibeamten kannten den Privatklä-
ger vor den Vorfällen vom 24. September 2013 nicht, und es ist nicht ersichtlich,
was für ein Motiv sie haben konnten, ihn tätlich anzugreifen, wenn er sich koope-
rativ erklärt und ruhig verhalten hätte. Die Beschuldigten sind aufgrund ihres Be-
rufes geschult im Umgang mit schwierigen Situationen und Verhaltensweisen,
und es ist davon auszugehen, dass sie kein Interesse daran hatten, sich die Ar-
beit zu erschweren und durch Gewaltanwendung gegen einen kooperativen Ar-
restanten ein Strafverfahren auszulösen und ihre Arbeitsstelle zu gefährden. Zwar
hatte der Privatkläger (wie im Parallelverfahren erstellt) bei der vorgängigen Per-
sonenkontrolle den kontrollierenden Polizeibeamten gestossen, angespuckt und
Drohungen ausgestossen, jedoch gab es einen Unterbruch dazwischen, indem er
allein im Kastenwagen zum Posten transportiert wurde. Angesichts dieses Unter-
bruches erscheint es realitätsfremd, dass der Privatkläger von den Beschuldigten
nach dem Ausladen aus dem Kastenwagen ohne neuen Anlass geschlagen wur-
de. Wie sogleich darzulegen ist, wird die Aussage des Privatklägers, er habe er-
klärt, er sei kooperativ, widerlegt durch die glaubhaften Aussagen der Zeugin
F._____. Aus der Darstellung des Privatklägers erhellt auch nicht, weshalb Blut-
spuren von ihm an zwei verschiedenen Wänden (bei der Bank auf der linken Zel-
lenwand und auf der rechten Zellenwand) festgestellt werden konnten, sagte er

- 18 -
doch aus, er sei nur einmal an die Zellenwand gestellt worden (Urk. 11/4/4 S. 5).
In diesem Zusammenhang kann auch auf die Würdigung seiner Aussagen als
Beschuldigter im Parallelverfahren hingewiesen werden. In jenem Verfahren hat
der Beschuldigte zur zentralen Frage, ob er den Beschuldigten 1 bei der Perso-
nenkontrolle gegen die Brust gestossen hatte, widersprüchlich ausgesagt, ebenso
dazu, wie und wo er vom Beschuldigten 1 gepackt worden sei. Auch betreffend
die erste Phase der Personenkontrolle am Bahnhofplatz E._____ machte der Pri-
vatkläger geltend, es sei ohne Wortwechsel sofort zur handgreiflichen Intervention
des Beschuldigen 1 gekommen. Schon betreffend diese Phase erfolgte die Schil-
derung des Privatklägers pauschal und ohne plausible Interaktion zwischen ihm
und dem Beschuldigten 1.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass insgesamt Zweifel an der Glaubhaftigkeit
der Aussagen des Privatklägers bestehen.
4.3.2. Zeugenaussage F._____
a) Zusammenfassung
F._____ ist Polizeibeamtin und war bei den Vorfällen vom 24. September 2013
von Anfang an im Einsatz. In der Zeugeneinvernahme vom 9. März 2015
(Urk. 11/7) sagte sie aus, sie sei mit dem Beschuldigten 1 auf Streife gewesen.
Der Privatkläger sei ihr aufgefallen. Obwohl nächtliche Dunkelheit geherrscht ha-
be, habe er eine Sonnenbrille getragen, was ihr seltsam vorgekommen sei. Sie
habe den Verdacht gehabt, er könnte Betäubungsmittel konsumieren. Der Privat-
kläger sei allein mit der Bierdose dort gestanden, habe sich nicht weiter auffällig
verhalten, ihr sei nicht aufgefallen, dass er sich irgendwie negativ gegenüber
Passanten benommen hätte (Urk. 11/7 S. 7.f.). Sie sei aus dem Fahrzeug ausge-
stiegen, sei auf den Privatkläger zugegangen und habe ihn mehrmals aufgefor-
dert, sich auszuweisen (Urk. 6/7 S. 3 f.). Er habe eine Dose Bier vor sein Ge-
schlechtsteil gehalten und gesagt, dass sie da ihren Ausweis habe (Urk. 6/7 S. 4).
Als B._____ dazugekommen sei, sei der Privatkläger der Aufforderung nachge-
kommen und habe ihr den Ausweis übergeben. Ihr Kollege B._____ habe den
Beschuldigten aufgefordert, beim Bushäuschen seine Hosentaschen zu leeren

- 19 -
und alles auf die Sitzbank zu legen. Der Privatkläger habe daraufhin B._____ mit
beiden Händen im Brustbereich von sich gestossen. Daraufhin hätten sie ihn bei-
de festgehalten, im Bushäuschen mit dem Gesicht gegen die Wand gestellt. Sie
habe ihm Handfesseln anlegen wollen, er habe sich dagegen gesperrt und sie
hätten ihn nicht arretieren können, worauf B._____ ihn mit einem Kontrollgriff zu
Boden geführt habe. Dort habe er sich weiter massiv gesperrt, sie weiter be-
schimpft und sei sehr aggressiv gewesen. Es sei ihr gelungen, ihm Handfesseln
anzulegen. Der Privatkläger sei dann in den herbeigerufenen Arrestantenwagen
geladen worden. Von dort aus habe er gegen die Kollegen C._____ und B._____
gespuckt und sie auch getroffen, sie wisse nicht mehr wo. Auf der Wache habe
der Privatkläger weiter geflucht und Drohungen gegen die Kollegen ausgespro-
chen, dabei sei er so laut und in einer Art aggressiv gewesen, dass viele Kollegen
aus der Wache nach unten gekommen seien. Sie erinnere sich nicht mehr an den
Wortlaut der Drohungen, sinngemäss habe er gesagt, man sehe sich nochmals
im Leben. Sie sei auf der Wache im Gang gestanden und könne nicht mehr sa-
gen, ob sie von ihrem Standort aus den ganzen Gang habe überblicken können.
Während der Durchführung der Leibesvisitation habe sie vor der Wache gestan-
den und habe nicht gesehen, aber gehört, bzw. mitbekommen, dass der Beschul-
digte nicht kooperativ gewesen sei. Als das Ganze vorbei gewesen sei, habe sie
den Auftrag bekommen D._____ und den Privatkläger zu fotografieren. D._____
habe Spuren am Hals/im Gesicht, der Privatkläger Schürfungen im Gesicht auf-
gewiesen.
b) Würdigung
F._____ wurde als Zeugin unter der strengen Strafandrohung von Art. 307 StGB
einvernommen und hat kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens.
Sie ist eine Berufskollegin der Beschuldigten, persönliche Kontakte hat sie aus-
serhalb des Arbeitsverhältnisses zu keinem Beschuldigten. Der Privatkläger war
ihr bis zum angeklagten Vorfall nicht bekannt. Es ist kein Motiv für eine Falschbe-
lastung des Privatklägers erkennbar. Dass es sich bei den Beschuldigten um ihre
Arbeitskollegen handelt, ergibt für sich allein kein solches Motiv.

- 20 -
F._____ hat die Geschehnisse nachvollziehbar und mit Details geschildert (Son-
nenbrille trotz Dunkelheit, Bierdose vor Geschlechtsteil gehalten), welche Reali-
tätskriterien darstellen. Insgesamt ergibt ihre Darstellung der Geschehnisse ein
stimmiges Ganzes und wirkt lebensnah. Sie hat deutlich unterschieden, was sie
selber unmittelbar gesehen hat und was sie nur gehört hat. In ihren Aussagen ist
keine Tendenz zu übermässiger Belastung des Privatklägers erkennbar. Dies
ergibt sich bereits daraus, dass sie erklärte, er sei ihr aufgrund des Tragens einer
Sonnenbrille trotz Dunkelheit aufgefallen, er habe niemanden belästigt. Die Aus-
sagen der Zeugin erscheinen als glaubhaft. Es kann darauf abgestellt werden.
Gestützt auf ihre Aussagen ist erstellt, dass der Privatkläger sich auch auf der
Wache so laut und aggressiv aufführte, dass Kollegen aus der Wache nach unten
kamen. Damit ist die Behauptung des Privatklägers widerlegt, dass er gesagt ha-
be, er sei nun kooperativ. Da die Zeugin aussagte, sie könne nicht sagen, ob sie
von ihrem Standpunkt auf der Wache aus den ganzen Gang habe überblicken
können (Urk. 11/7 S. 6), vermag ihre Aussage, sie habe nicht gesehen, dass der
Kopf des Privatklägers an die Korridorwand geschlagen worden sei, die gegentei-
lige Darstellung des Privatklägers nicht zu widerlegen. Während der Leibesvisita-
tion war die Zeugin vor der Wache (Urk. 11/7 S. 6) und hat nicht gesehen, was
sich in der Zelle ereignete. Bezüglich der angeklagten Vorfälle in der Zelle lassen
sich aus ihren Aussagen keine Angaben entnehmen.
4.3.3. Aussagen C._____ (Beschuldigter 2)
a) Zusammenfassung
Der Beschuldigte 2 kam erst auf den Bahnhofplatz, als der Privatkläger von der
Zeugin F._____ und dem Beschuldigten 1 bereits arretiert worden war. Er war be-
teiligt am Einladen des Privatklägers in das Transportfahrzeug und hat ihn allein
zur Polizeiwache gefahren. Er sagte in der Befragung vom 22. Mai 2014 aus, der
Privatkläger habe sich bei seinem Eintreffen am Bahnhof sehr aggressiv verhalten
und sei sehr auffällig gewesen. Er habe sich beim Einladen in den Kastenwagen
vehement gewehrt und habe sie mit Fluchwörtern eingedeckt. Er habe gesagt, er
habe sich ihre Gesichter gemerkt und habe mehrfach durch das Gitter in ihre
Richtung gespuckt (Urk. 11/1/2 S. 2). Er sei nicht getroffen worden. Auf der Fahrt

- 21 -
zum Polizeiposten habe es Abendverkehr gegeben mit normalen Bremsmanö-
vern. Es treffe nicht zu, dass er absichtlich starke Bremsmanöver eingeleitet ha-
be, wodurch der Privatkläger mehrfach den Kopf angeschlagen habe (Urk. 11/1/2
S. 3). Beim Ausladen auf dem Posten habe der Privatkläger ihn und den Beschul-
digten 1 wieder beschimpft, sich aggressiv verhalten und habe erwähnt, er habe
sich die Gesichter von ihm und dem Beschuldigten 1 gemerkt. Der Beschuldigte 3
und er hätten den Privatkläger an den Armen fixiert und ihn auf die Wache ge-
bracht. Der Privatkläger habe sich gesträubt, den Oberkörper durchgedrückt, so
dass er mit dem Armschlüsselgriff in leicht nach vorn gebückter Haltung in den
Posten habe geführt werden müssen. In der Zelle habe er gegen die Wand ge-
stellt werden müssen mit Oberkörper und Gesicht zur Wand. Man habe ihm die
Schuhe ausgezogen. Es habe einen Moment gegeben, als er sich beruhigt habe,
da sei der Beschuldigte 1 in die Zelle gekommen, habe dem Privatkläger die
Handfesseln abgenommen. Er (Beschuldigter 2) habe die Zelle verlassen und ha-
be draussen gewartet. In der Zelle mit dem Privatkläger seien die Beschuldigten 1
und 3 geblieben. Plötzlich habe er die Polizisten rufen gehört und es habe gerum-
pelt (Urk. 11/1/2 S. 4). Er sei zurück in die Zelle gegangen und habe gesehen, wie
der Privatkläger herumgefuchtelt und sich gewehrt habe. Die Kollegen hätten ihn
wieder fixieren können, hätten ihn zu Boden geführt und ihm Handschellen ange-
legt und hätten ihm gesagt, er solle auf dem Boden kniend warten bis sie die Zelle
verlassen hätte. Auf Vorhalt der Schürfwunden im Gesicht des Privatklägers sagte
er aus, er sei sich nicht sicher, ob er diese Verletzungen überhaupt gesehen ha-
be, jedenfalls wäre dies erst ganz am Schluss gewesen. Die Verletzungen an der
Wange seien möglicherweise entstanden, als sie ihm mit Oberkörper und Gesicht
an der Wand hätten festhalten müssen, weil er sich gewehrt habe (Urk. 11/1/2
S. 5). Er habe nicht gesehen, dass dem Privatkläger von jemandem der Kopf an
die Wand geschlagen worden sei und/oder an der Wand hin- und hergezogen
worden sei.
In seiner Schlusseinvernahme vom 9. März 2015 verwies der Beschuldigte 2 auf
seine bisherigen Aussagen und bestritt die Vorwürfe (Urk. 11/1/3).

- 22 -
Der Beschuldigte 2 hielt sowohl in der Befragung vor Vorinstanz als auch anläss-
lich der Berufungsverhandlung an seiner Darstellung fest und bestritt die an ihn
gerichteten Vorwürfe (Prot. I S. 43 ff., Prot. II S. 22 ff.).
b) Würdigung
Der Beschuldigte 2 hat aufgrund seiner prozessualen Stellung ein direktes Inte-
resse am Ausgang des Verfahrens, welches weitreichende Konsequenzen für
seine berufliche Stellung haben kann. Unter diesem Gesichtspunkt ist es denkbar,
dass er die Abläufe in einem für ihn und seine Berufskollegen günstigen Licht
darstellen könnte. Hinzukommt, dass die Arretierung mit Verletzungen beim Pri-
vatkläger geendet hat, welche fotografisch dokumentiert und ärztlich beurteilt
wurden. Es erscheint daher naheliegend, dass die an den Vorfällen beteiligten
Polizeibeamten die nicht alltäglichen Vorkommnisse analysiert und miteinander
besprochen haben, was die unbeeinflusste Wiedergabe der Ereignisse beein-
trächtigen kann. Entscheidend ist jedoch, dass der Beschuldigte 2 die Gescheh-
nisse plausibel und nachvollziehbar geschildert hat. Die Interaktionen zwischen
dem Privatkläger und den Polizisten werden von ihm auf eine konsistente der Le-
benserfahrung entsprechende Weise dargestellt. Der Beschuldigte 2 konnte fer-
ner genau unterscheiden, was er selber gesehen hat und was er nicht selber
wahrgenommen hat und brachte zum Ausdruck, wenn er sich nicht mehr erinnern
konnte. Betreffend das aggressive Verhalten des Privatklägers beim Ausladen
aus dem Transportfahrzeug werden seine Aussagen gestützt durch die glaubhaf-
ten Aussagen der Zeugin F._____ und der weiteren Beschuldigten. Im Gegensatz
zum Beschuldigten 3 (vgl. nachfolgend) schildert er nicht, dass der Privatkläger in
der Schlussphase in der Abstandszelle ein zweites Mal an die Wand gestellt wur-
de bevor er in Handschellen gelegt und aufgefordert wurde, auf den Knien in der
Abstandszelle zu warten bis die Polizisten die Zelle verlassen hatten. Dieser Un-
terschied zu den Aussagen der Beschuldigten 1 und 3 spricht gegen eine Abspra-
che unter den Beschuldigten.
Der Vorwurf des absichtlichen brüsken Abbremsen des Gefangenentransporters
auf der Fahrt vom Bahnhofplatz zum Polizeiposten basiert einzig auf den Aussa-
gen des Privatklägers. In diesem Anklagepunkt stehen sich die Aussagen des

- 23 -
Beschuldigten 2 und diejenigen Privatklägers als einzige Beweismittel gegenüber.
Die Belastungen der Privatklägers erschöpfen sich auf pauschale Behauptungen
und vermögen die Darstellung des Beschuldigten 2 nicht zu wiederlegen. Daher
ist der Beschuldigte 2 in diesem Punkt vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizu-
sprechen.
4.3.4. Aussagen D._____ (Beschuldigter 3)
a) Zusammenfassung
In der Einvernahme als Auskunftsperson vom 25. September 2013 im Parallelver-
fahren sagte der Beschuldigte 3 aus, er habe als er zum Arrestantenwagen ge-
gangen sei, eine Person sehr laut in aggressivem Ton herumschreien gehört. Der
Beschuldigte 1 sei verbal vom Privatkläger bedroht und mit Schimpfworten belei-
digt worden. Der Privatkläger habe gesagt, er habe sich das Gesicht des Be-
schuldigten 1 gemerkt und werde ihn umbringen, wenn er ihn das nächste Mal
sehe. Er (Beschuldigter 3) habe dem Privatkläger erklärt, dass sie ihn auf die Wa-
che begleiten würden. Der Privatkläger habe ihn begrüsst und sei einen Moment
still gewesen, um dann aber sogleich mit Drohungen und Beschimpfungen gegen
die Beschuldigten 1 und 2 fortzufahren. Der Beschuldigte 1 und er hätten dem
Privatkläger gesagt, er solle aufhören mit den Drohungen und Beschimpfungen.
Beim Ausladen habe der Privatkläger eine Vorwärtsbewegung in die Richtung des
Beschuldigten 1 gemacht, diesen mit den Augen fixiert und etwas gerufen. Der
Beschuldigte 2 und er hätten den Privatkläger mit einem Transportgriff gepackt
und in die Wache geführt. Der Privatkläger habe Widerstand geleistet, habe ver-
sucht, sich loszureissen und sei immer noch sehr aggressiv gewesen. In der Ab-
standszelle hätten sie den Privatkläger mit vereinten Kräften an der Wand fixieren
müssen. Dabei habe dieser sich die Schürfwunde an der Wange zugezogen. Sie
hätten ihm erklärt, dass sie die Handfesseln lösen würden, wenn er sich ruhig
verhalte und anschliessend eine Effektenkontrolle durchführen würden. Der Pri-
vatkläger habe keine Gegenwehr mehr geleistet, worauf er die Handfesseln gelöst
habe. Bei der Leibesvisitation habe er die Socken auf die Pritsche geworfen. Der
Beschuldigte 1 habe ihn aufgefordert, die Socken aufzuheben und ihm zu geben.
Der Privatkläger habe die Socken sehr schnell und aggressiv genommen, habe

- 24 -
diese gegen das Gesicht des Beschuldigten 1 geworfen und im gleichen Moment
mit der Faust auf den Beschuldigten 1 eingeschlagen und sich auf ihn gestürzt. Er
habe den Privatkläger mit beiden Händen gefasst und habe versucht, ihn gegen
die Wand zu drücken. Er habe sehr vehement um sich geschlagen und habe ihm
mit der Faust gegen seine linke Wange geschlagen und gegen seinen Halsbe-
reich. Es sei alles sehr schnell gegangen. So wie es für ihn von der Seite ausge-
schaut habe, habe der Privatkläger mehrere Faustschläge gegen den Brust- und
Halsbereich des Beschuldigten 1 geführt. Es seien sehr starke Schläge gewesen,
sehr explosiv, schnell und mit voller Wucht. Er könne nicht sagen, ob der Be-
schuldigte 1 überhaupt getroffen worden sei, da er den Privatkläger sofort mit bei-
den Händen gegen die Wand geschoben habe (Urk. 11/2/4 S. 3). Er habe nicht
recht gesehen, nur gespürt, wie er vom Privatkläger geschlagen worden sei, es
sei ein Gerangel gewesen. Er habe mehrere Schläge gegen seine linke Körper-
hälfte gespürt, starke Schläge an der linken Wange und im Halsbereich sowie am
linken Oberschenkel. Am Kopf habe er mehrere Treffer abbekommen, durch sei-
ne Abwehrhaltung und da er ihn habe ein bisschen fixieren können, sei es ihm
nicht möglich gewesen, die Schläge mit voller Wucht zu führen. Er habe an der
linken Wange und an der linken Halsseite eine Rötung davongetragen und am
linken Zeigefinger eine Schürfwunde sowie eine Prellung am linken Oberschen-
kel. Der Beschuldigte 1 und er hätten den Privatkläger mit vollem Einsatz gegen
die Wand drücken und anschliessend in der rechten Ecke der Zelle fixieren müs-
sen. Nach dem Anbringen der Handfesseln habe der Beschuldigte 2 zum Privat-
kläger gesagt, er solle niederknien und erst wieder aufstehen, wenn er es ihm sa-
ge.
Der Beschuldigte 3 sagte in der Befragung vom 22. Mai 2014 aus, er sei hinzuge-
treten, als der Beschuldige 2 die Türe des Transporters geöffnet habe und habe
gehört, wie der Privatkläger im Fahrzeug richtig gehend getobt habe. Der Privat-
kläger habe den Beschuldigten 1 angeschaut und verbal bedroht mit den Worten,
man sehe sich immer zweimal (Urk. 11/2/2 S. 2). Er sei zum Transporter gegan-
gen und habe den Privatkläger angesprochen. Dieser habe ihn begrüsst und dann
wieder den Beschuldigten 1 weiter beschimpft. Der Beschuldigte 2 und er hätten
den Privatkläger, der sich massiv gewehrt und gesträubt habe, in geduckter Hal-

- 25 -
tung zur Abstandszelle geführt. Der Privatkläger habe sich gesträubt in die Ab-
standszelle zu gehen, sie hätten ihn in die Zelle hineindrücken müssen, ihn links
an die Wand gedrückt und dort fixiert (Urk. 11/2/2 S. 3). Weil er immer noch mas-
sive Gegenwehr geleistet habe und sich habe drehen wollen, hätten sie versucht,
seinen Oberkörper flach an die Wand zu drücken, damit er sich nicht drehen kön-
ne (Urk. 11/2/2 S. 4). Er habe mit dem Privatkläger gesprochen und versucht, ihn
zu beruhigen. Er habe sich dann ein wenig beruhigt. Der Beschuldigte 2 habe die
Zelle verlassen und der Beschuldigte 1 sei hereingekommen. Er habe gemeint,
einen gewissen Draht zum Privatkläger zu haben und habe ihm erklärt, dass sie
ihm die Handschellen ablegen würden, wenn er kooperiere. Die Handschellen
seien abgelegt worden und die körperliche Kontrolle habe angefangen. Der Pri-
vatkläger habe die Kleider dem Beschuldigten 1 übergeben müssen, welcher sie
kontrolliert habe. Der Privatkläger habe die Socken auf die Bank gelegt, worauf
der Beschuldigte 1 ihn aufgefordert habe, ihm die Socken in die Hand zu geben.
Der Privatkläger habe die Socken aufgehoben und diese dem Beschuldigten 1
nachgeworfen. Es habe auf ihn (Beschuldigter 3) den Eindruck gemacht, als ob
der Privatkläger auf den Beschuldigten 1 habe losgehen wollen, seine Körperhal-
tung habe sich auf den Beschuldigten 1 zu bewegt. Er habe sofort eingegriffen,
habe den Privatkläger gepackt und versucht, ihn gegen die Wand zu drücken, um
den erwarteten Schlag abzuwehren. Der Privatkläger habe wild herumgefuchtelt,
weshalb er dessen Hände nicht habe fassen können. Er habe den Privatkläger
am Körper packen müssen und habe in diesem Moment einen Schlag im Bereich
seiner linken Halsseite verspürt. Es sei möglich, dass der Privatkläger ihn noch
weiter getroffen habe, einen richtig bewussten Schlag habe er nur gegen seinen
Hals ausgeführt (Urk. 11/2/2 S. 6). Es habe ein Gerangel gegeben und er habe
versucht, die Hände des Privatklägers zu greifen. Dann sei auch der Beschuldigte
1 gekommen und sie hätten es zusammen geschafft, den Privatkläger an der
Wand zu fixieren, wieder mit Oberkörper und Gesicht gegen die Wand gerichtet,
diesmal eher in der Mitte oder rechts der Zelle (Urk. 11/23/2 S. 5). Wie er in Erin-
nerung habe, habe der Beschuldigte 1 keine Schläge vom Privatkläger abbe-
kommen. Um genügend Zeit zu haben, die Zelle zu verlassen, hätten sie den Pri-
vatkläger geheissen, auf den Boden zu knien.

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In der Schlusseinvernahme vom 9. März 2015 (Urk. 11/2/3) erklärte der Beschul-
digte 2 sich für nicht schuldig und bei seinen Aussagen zu bleiben.
Die Einvernahme als Auskunftsperson vom 16. Januar 2015 ist mangels Unter-
zeichnung durch die Protokollführerin nicht verwertbar (Urk. 11/2/5).
Der Beschuldigte 3 bestätigte in der Befragung vor Vorinstanz seine bisherige
Darstellung (Prot. I S. 65 ff.), insbesondere erklärte er erneut, der Privatkläger sei
beim Sockenwurf gleichzeitig auf den Beschuldigten 1 losgegangen, zumindest
habe er es von der Seite aus so empfunden (Prot. I S. 66). Der Privatkläger habe
einen Schritt und eine Armbewegung auf den Beschuldigten 1 zu gemacht. Weil
er sich zuvor schon aggressiv verhalten habe, habe er ihn als Abwehr an die
Wand geschoben und versucht, ihn zu fixieren, dann sei es zu einem Gerangel
gekommen, bei welchem er vom Privatkläger zweimal im Hals- und Wangenbe-
reich getroffen worden sei (Prot. I S. 66). Diese Angaben wiederholte er anlässlich
seiner Befragung an der heutigen Berufungsverhandlung (Prot. II S. 30 f.).
b) Würdigung
Bezüglich des Interesses des Beschuldigten 3 am Ausgang des Verfahrens sowie
der Möglichkeit der Absprache mit den anderen Polizeibeamten gelten die analo-
gen Überlegungen wie betreffend den Beschuldigten 2.
Die Aussagen des Beschuldigten 3 sind schlüssig und stimmen betreffend jene
Sequenzen, in denen der Beschuldigte 2 zugegen war, mit dessen Aussagen
überein. Der von ihm geschilderte Ablauf, wonach der Privatkläger in der Ab-
standszelle zuerst auf der Seite bei der Bank an der Wand fixiert worden sei und
sich gewehrt habe und nach dem Vorfall im Zusammenhang mit dem Sockenwurf
erneut an der Wand, diesmal auf der rechten Seite in der Ecke fixiert worden sei,
stimmt mit den Stellen überein, an welchen Blutspuren des Privatklägers an der
Wand asserviert wurden. Nicht zu übersehen ist jedoch ein Widerspruch in einem
zentralen Punkt. Während er als Auskunftsperson im Parallelverfahren am Tag
nach den Vorfällen aussagte, der Privatkläger habe sich nach dem Sockenwurf
auf den Beschuldigten 1 gestürzt und diesen mit der Faust geschlagen, es habe

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sich um mehrere mit voller Wucht geführte starke Faustschläge in den Brust und
Halsbereich gehandelt, wobei er nicht sagen könne, ob er den Beschuldigten 1
getroffen habe, sagte er im Gegensatz dazu rund 8 Monate später in der Befra-
gung als Beschuldigter vom 22. Mai 2014 aus, der Privatkläger habe die Socken
aufgehoben und diese dem Beschuldigten 1 nachgeworfen. Es habe auf ihn (Be-
schuldigter 3) den Eindruck gemacht, als ob der Privatkläger habe auf den Be-
schuldigten 1 losgehen wollen, seine Körperhaltung habe sich auf den Beschul-
digten 1 zu bewegt. In der zweiten Einvernahme ist keine Rede mehr von mit vol-
ler Wucht geführten Faustschlägen, sondern bloss von einer Bewegung, die vom
Beschuldigten 3 als Angriff gegen den Beschuldigten 1 gedeutet wurde. In diesem
Zusammenhang fällt ins Gewicht, dass die schwerere Belastung des Privatklägers
in der Einvernahme als Auskunftsperson erfolgte. Bei einer Falschbelastung wäre
zu erwarten, dass diese im Rahmen der Einvernahme als Beschuldigter drasti-
scher ausfällt, um das eigene Verhalten zu beschönigen, als im Rahmen einer
Einvernahme als Auskunftsperson. Gerade das Umgekehrte trifft vorliegend zu,
was ein Indiz gegen eine Falschaussage darstellt. Nicht von der Hand zu weisen
ist jedoch der Verdacht, dass der Beschuldigte 3 seine Aussagen nach einer Be-
sprechung mit dem Beschuldigten 1 angepasst haben könnte.
4.3.5. Aussagen B._____ (Beschuldigter 1)
a) Zusammenfassung
In seiner Befragung als Auskunftsperson im Parallelverfahren vom 25. September
2013 sagte der Beschuldigte 1 aus, der Privatkläger habe sich beim Ausladen auf
der Wache drohend und beleidigend geäussert (Hurensohn, Wixer, man sieht sich
im Leben immer zweimal, Gesicht merken, kaputt machen, fertig machen). Auch
in der Abstandszelle habe er weiter herumgebrüllt, Drohungen ausgestossen und
sie beschimpft. Er sei extrem aggressiv gewesen. Anlässlich der Leibesvisitation
habe der Privatkläger seine Socken ausgezogen und ihm diese an den Kopf ge-
worfen, habe angefangen herumzufuchteln und habe dem Beschuldigten 3 mit
der Faust einen Schlag gegen den Hals ausgeteilt. Er habe abermals abgewehrt
und an der Wand fixiert werden müssen. Dabei habe er sich am Oberkörper und
im Gesicht leichte Prellungen und Schürfungen zugezogen. Der Privatkläger habe

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immer wieder gesagt, er habe 8 Jahre Kampfsport gemacht und es sei für ihn kein
Problem, sie kaputt zu machen (Urk. 11/3/4 S. 2).
In der Befragung vom 23. Mai 2014 sagte der Beschuldigte 1 aus, der Privatklä-
ger habe beim Ausladen auf der Wache wieder massive Drohungen ausgespro-
chen. Es sei ziemlich laut gewesen und überall seien die Fenster beim Polizeige-
bäude aufgegangen. Die Beschuldigten 2 und 3 hätten den Privatkläger ins Ge-
bäude und in eine Abstandszelle geführt. Seines Wissens sei es zu keinem Zwi-
schenfall in der Abstandszelle gekommen. In der Zelle habe sich der Privatkläger
wie ein Satan aufgeführt, der Beschuldigte 2 habe ihn daher an der hinteren
Wand fixiert mit dem Arm im Nacken so, dass auch sein Kopf an die Wand ge-
kommen sei. Der Privatkläger sei widerspenstig gewesen, habe sich zur Wehr
setzen wollen und habe dabei den Kopf an der Wand bewegt (Urk. 11/3/2 S.4). Er
und der Beschuldigte 3 hätten die Leibesvisitation durchgeführt, der Beschuldigte
2 habe sich im Nahbereich der Zelle aufgehalten. Der Privatkläger habe bis zum
Ausziehen der Socken widerwillig mitgemacht. Die Socken habe der Privatkläger
zu Boden geworfen und auf seine Bitte hin, ihm diese in die Hände zu geben, ha-
be er ihm die Socken angeworfen. Dabei habe er eine Schrittbewegung gegen ihn
gemacht. Der Beschuldigte 3 habe schnell eingegriffen, und es sei zu einem
Handgemenge zwischen dem Privatkläger und dem Beschuldigten 3 gekommen.
Dieses habe kurz gedauert, bis er dann auch eingeschritten sei und sie ihn wieder
an der Rückwand fixiert und die Handfesseln wieder angelegt hätten (Urk. 11/3/2
S.6). Das Hämatom am Auge des Privatklägers könne es sich nur so erklären,
dass dies entstanden sei beim Handgemenge in der Zelle, die Abschürfung im
Gesicht von der Wand. Der Kopf des Privatklägers sei an der Wand fixiert wor-
den, aber nicht aktiv hin und her gezogen (Urk. 11/3/2 S. 6). Auf Vorhalt der Aus-
sagen des Beschuldigten 2 erklärte er, er könne sich nicht erinnern, dass dieser
nochmals in die Zelle zurückgekommen sei und dass sie den Privatkläger in der
Zelle nochmals zu Boden geführt hätten.
In der Schlusseinvernahme vom 9. März 2015 erklärte er, er habe während des
ganzen Ablaufs immer korrekt und verhältnismässig gehandelt, verweise auf sei-
ne bisherigen Aussagen und erkläre sich für nicht schuldig (Urk. 11/3/3 S. 3 f.).

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Als Auskunftsperson im Parallelverfahren sagte der Beschuldige 1 am 16. Januar
2015 aus, auf der Wache habe der Privatkläger nach Öffnen der Fahrzeugtüre
wieder ein grosses Geschrei abgelassen mit Drohungen und Kraftausdrücken.
Die ganze Mannschaft sei aufmerksam geworden, es seien diverse Fenster ge-
öffnet worden (Urk. 11/3/5 S. 5). Die Beschuldigten 2 und 3 hätten den Privatklä-
ger in die Wache und dort in die Zelle geführt. Der Privatkläger habe sich stark
gewehrt und habe aufgrund seines Verhaltens vom Beschuldigten 3 an der Wand
fixiert werden müssen. Sie hätten die Zelle alle drei verlassen, damit der Privat-
kläger sich etwas abkühle. Dann sei die Leibesvisitation durchgeführt worden. Der
Privatkläger habe die Socken zu Boden geworfen. Er habe ihn aufgefordert, ihm
diese mit der Hand zu geben. Dieser habe ihm die Socken auf Höhe Brust/Kopf
angeworfen und habe eine Bewegung auf ihn zu gemacht, er wisse nicht mehr si-
cher, ob der Privatkläger einen Schritt gemacht habe. Dann sei der Beschuldigte
3 sehr schnell dazwischen gegangen und habe den Privatkläger wieder an der
Wand fixiert (Urk. 11/3/5 S. 5). Er habe das Verhalten des Privatklägers nicht als
Angriff gewertet, aber aufgrund seines Verhaltens habe man durchaus davon
ausgehen können (Urk. 11/3/5 S. 6). Auf Vorhalt, dass der Beschuldigte 3 ausge-
sagt habe, der Privatkläger habe versucht, ihn (Beschuldigter 1) zu schlagen, er-
klärt der Beschuldigte 1, ein Schlag habe ihn sicher nicht getroffen, der Privatklä-
ger habe einfach die Socken gegen ihn geworfen, so habe es eine Armbewegung
in seine Richtung gegeben (Urk. 11/3/5 S. 6). Es habe ein Gerangel gegeben, und
er könne nicht mehr sagen, ob der Privatkläger gezielt gegen den Beschuldigten 3
vorgegangen sei (Urk. 11/3/5 S. 6). Erneut bestätigt er, die Abschürfungen im Ge-
sicht des Privatklägers würden vom Abrieb der Zellenwand herrühren vom Fixie-
ren an der Wand. Das Hämatom am Auge müsse vom Gerangel mit dem Be-
schuldigten 3 stammen (Urk. 11/3/5 S. 7).
Vor Vorinstanz und anlässlich seiner Befragung an der Berufungsverhandlung
hielt der Beschuldigte 1 an seiner bisherigen Darstellung fest (Prot. I S. 59 ff.,
Prot. II S. 15 ff.).

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b) Würdigung
Hinsichtlich der Interessenlage und der Möglichkeit einer Absprache gelten betref-
fend den Beschuldigten 1 die gleichen Überlegungen wie bei den Beschuldigten 2
und 3.
Der Umstand, dass er über alle Einvernahmen hinweg konstant daran festhielt,
dass der Privatkläger nach dem Sockenwurf keine Schläge gegen ihn ausgeführt
habe und auch nicht gezielt gegen den Beschuldigten 3 geschlagen habe, es
vielmehr zu einem Gerangel zwischen den beiden gekommen sei, zeigt auf, dass
der Beschuldigte 1 nicht einfach die Aussagen der anderen Beschuldigten bestä-
tigte. Auf Vorhalt von deren Aussagen brachte er vielmehr teilweise abweichende
Beobachtungen vor. Hier fällt besonders ins Gewicht, dass er erklärte, er habe
das Verhalten des Privatklägers im Zusammenhang mit dem Sockenwurf nicht als
Angriff gewertet, wobei man aufgrund seines Verhaltens durchaus habe davon
ausgehen können. Damit setzt er sich in Widerspruch mit der ursprünglichen Aus-
sage des Beschuldigten 3, der von Schlägen des Privatklägers gegen den Be-
schuldigten 3 sprach. Dieses Festhalten an seiner Darstellung und dem Wider-
spruch zur Darstellung des Beschuldigten 2 zugunsten des Privatklägers und zu-
lasten des Beschuldigten 2 spricht gegen eine Absprache zwischen den Beschul-
digten und dafür, dass der Beschuldigte 1 es nicht darauf ausgelegt hat, den Pri-
vatkläger unnötig zu belasten, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen stützt.
Seine Darstellung ergibt einen in sich stimmigen Ablauf der Geschehnisse. Die
von ihm geschilderten gegenseitigen Aktionen und Reaktionen des Privatklägers
und der Polizisten sind psychologisch nachvollziehbar und entsprechen der Le-
benserfahrung.
Das Vorbringen der Rechtsvertreterin des Privatklägers (Urk. 75 S. 7, Urk. 105
S. 4 f.) vermag nichts an dieser Einschätzung zu ändern. Die nicht deckungsglei-
che Aussage des Beschuldigten 1 betreffend den Grund der Kontrolle des Privat-
klägers spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten
1, vielmehr gegen eine Absprache unter den Polizisten. Ausserdem kann dem
Beschuldigten 1 nicht widerlegt werden, dass der Privatkläger Passanten ange-
sprochen hat, auch wenn die Zeugin F._____ dies nicht erwähnt, sondern sich le-

- 31 -
diglich auf die unbestrittene Tatsache beruft, dass der Privatkläger bei Dunkelheit
eine Sonnenbrille getragen habe. Es ist ferner nicht zu erkennen, was eine fal-
sche Aussage in diesem Punkt dem Beschuldigten 1 bringen sollte. Entgegen
dem Vorbringen der Rechtsvertreterin des Privatklägers ist eine Abschwächung
der Aussage, wonach der Privatkläger dem Beschuldigten 3 einen Schlag gegen
den Hals gegeben habe, in einer späteren Einvernahme in Anwesenheit des Be-
schuldigten, wonach er den Schlag selber nicht gesehen habe, einfach danach
die Spuren am Hals des Beschuldigten 3, eine Präzisierung zugunsten des Pri-
vatklägers, welche ebenfalls keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen
des Beschuldigten 1 begründet.
5. Fazit Beweiswürdigung
5.1. Allgemeines
Die Anklagevorwürfe gegen die Beschuldigten basieren fast ausschliesslich auf
den Aussagen des Privatklägers, an deren Glaubhaftigkeit erhebliche Zweifel be-
stehen, da sie über weite Strecken sehr pauschal ausgefallen sind und betreffend
die zentrale Frage, ob und wie er den Beschuldigten 1 am Bahnhofplatz bei der
Kontrolle gestossen hat, widersprüchlich sind.
Die Ergebnisse des Spurenberichts und des Gutachens IRM sind grundsätzlich
sowohl mit der Darstellung des Privatklägers als auch mit der Darstellung der Be-
schuldigten vereinbar.
Den Aussagen des Privatklägers stehen die über weite Strecken übereinstim-
menden Aussagen der Beschuldigten und der Zeugin gegenüber, welche sich er-
gänzen und ein stimmiges Ganzes ergeben. Eigentliche Widersprüche finden sich
nur in den Aussagen des Beschuldigten 3 bezüglich des Verhaltens des Privat-
klägers nach dem Sockenwurf. Die Aussagen der beiden anderen Beschuldigten
weisen keine nennenswerten Widersprüche auf. Es bestehen keine Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Aussagen der Zeugin.

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5.2. Anklageziffern 2 und 3
Betreffend die Anklagevorwürfe gegen den Beschuldigten 2 (massives Abbrem-
sen des Gefangenenbusses und Schlagen des Kopfes gegen die Korridorwand
auf dem Posten) liegen als einzige Belastung die Aussagen des Privatklägers vor.
Weder die Zeugin noch die weiteren Beschuldigten haben Beobachtungen dazu
gemacht. Die Vorwürfe werden vom Beschuldigten 2 vollumfänglich bestritten.
Der Vorwurf des massiven Abbremsens des Gefangenentransporters erscheint
aufgrund der pauschalen Behauptung des Privatklägers als nicht glaubhaft. Der
Beschuldigte 2 kannte den Privatkläger nicht. Er kam als Fahrer des Gefangenen-
transporters erst auf den Bahnhofplatz als der Privatkläger vom Beschuldigten 1
und der Zeugin F._____ bereits arretiert und in Handschellen gelegt worden war.
Er sagte aus, dass der Privatkläger aggressiv gewesen sei, verbal gedroht und
gegen ihn und den Beschuldigten 1 gespuckt habe, was auch vom Privatkläger
anerkannt wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte 2
kein Interesse daran hatte, den aufgebrachten und aggressiven Privatkläger
durch Schikanebremsungen des Transportfahrzeuges weiter zu provozieren und
sich damit die weitere eigene Arbeit zu erschweren. Der Anklagevorwurf lässt sich
in diesem Punkt nicht erstellen.
Betreffend den Schlag gegen die Korridorwand auf dem Polizeiposten stehen die
Aussagen des Privatklägers denjenigen der Beschuldigten gegenüber. Die Zeugin
erklärte, sie könne nicht mehr sagen, ob sie von ihrem Standort aus den ganzen
Gang habe überblicken können, weshalb ihren Aussagen in diesem Punkt weder
belastende noch entlastende Angaben entnommen werden können. Hier fällt auf,
dass der Privatkläger als einziger aussagte, die Beschuldigten 1 und 2 hätten ihn
vom Wagen in die Wache und zur Abstandszelle geführt, während alle anderen
Beteiligten aussagten, die Beschuldigten 2 und 3 hätten ihn auf den Posten be-
gleitet. Dies deutet auf eine Verwechslung seitens des Privatklägers hin, denn es
ist nicht zu erkennen, dass eine falsche Aussage der Beschuldigten zu dieser
Frage entlastende Bedeutung haben könnte. Unglaubhaft erscheint die Aussage
des Privatklägers, er habe beim Ausladen aus dem Fahrzeug gesagt, er sei nun
kooperativ und sei trotz seiner Äusserung in gebückter Haltung in Handschellen

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von zwei Polizeibeamten in den Posten hineingeführt worden, wo ihm dann der
Beschuldigte 2 seinen Kopf gegen die Korridorwand geschlagen habe. Es ent-
spricht auch hier nicht der Lebenserfahrung, dass Polizisten gegenüber einem Ar-
restanten, der sich kooperativ erklärt, in der geschilderten Art unnötig Gewalt an-
wenden und riskieren, dass der weitere Ablauf ihrer Arbeit dadurch erschwert
wird, indem der Arrestant erneut aggressiv wird. Die übereinstimmende Schilde-
rung der Beschuldigten, dass der Privatkläger beim Ausladen aus dem Fahrzeug
immer noch sehr aggressiv und laut war, wurde auch von der Zeugin bestätigt,
welche aussagte, der Privatkläger sei so laut gewesen und in einer Art aggressiv,
dass viele Kollegen aus der Wache nach unten gekommen seien (Urk.11/7 S. 5).
Der Vorwurf des Schlagens des Kopfes an die Korridorwand durch den Beschul-
digten 2 lässt sich aufgrund der nicht glaubhaften Aussagen des Privatklägers
nicht erstellen.
Angesichts des Umstandes, dass der Privatkläger auf der Wache zweimal an der
Wand fixiert werden musste (vgl. nachfolgende Erwägungen 5.3.), ändert an die-
ser Schlussfolgerung auch das Argument der Rechtsvertreterin des Privatklägers
nichts, wonach das Gutachten IRM eine Schwellung mit Hautabschürfung an der
rechten Wange des Privatklägers festgestellt habe, weshalb Zeichen stumpfer
tangentialer schürfender Gewalt vorliegen würden und das Anschlagen an einer
harten rauen Oberfläche als Ursache möglich sei (Urk. 75 S. 10). Die entspre-
chenden Verletzungen an der rechten Wange können ebenso gut bei einer dieser
Fixierungen an der Wand in der Zelle entstanden sein, bei welcher der Kopf des
Privatklägers an die Wand gedrückt wurde, und sind kein eindeutiges Indiz für ei-
nen Schlag des Kopfes gegen die Korridorwand auf dem Polizeiposten.
Der Beschuldigte 2 ist daher vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen.
5.3. Anklageziffern 4 und 5
Betreffend die Vorfälle bei der Leibesvisitation in der Zelle stehen die Aussagen
der Beschuldigten 1 und 3 und diejenigen des Privatklägers einander gegenüber.
Die Zeugin war die ganze Zeit ausserhalb der Zelle und hat nicht gesehen, was
sich zugetragen hat. Der Beschuldigte 2 war am Anfang anwesend als der Privat-

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kläger in die Zelle geführt und dort an die Wand gestellt wurde. Er verliess die Zel-
le, nachdem der Privatkläger sich beruhigt hatte und mit der Leibesvisitation an-
gefangen werden konnte, und kam erst wieder dazu, als er Rumpeln und das Ru-
fen der Beschuldigten 1 und 3 aus der Zelle hörte. Er hat somit den Ablauf nach
dem Sockenwurf auch nicht gesehen.
Die Blutspuren des Privatklägers, welche sich an verschiedenen Stellen an den
Wänden der Abstandszelle befanden, lassen sich ohne weiteres mit den Schürf-
wunden im Gesicht des Privatklägers in Einklang bringen. Sie sind sowohl mit
dem vom Privatkläger geschilderten aktiven Reiben seines Kopfes am Verputz
durch den Beschuldigen 3 vereinbar als auch mit der Darstellung der Beschuldig-
ten, wonach der Privatkläger bei der Fixation an der Wand, bei welcher sein Kopf
an die Wand gedrückt worden sei, Gegenwehr geleistet habe und dabei seinen
Kopf an der Wand bewegt habe. Während der Privatkläger nach seiner Darstel-
lung in der Zelle nur einmal an die Wand gestellt wurde und auch der Beschuldig-
te 2 dies nur einmal beobachtete, erwähnten die Beschuldigten 1 und 3, dass der
Privatkläger in der Abstandszelle zweimal an der Wand fixiert worden sei. Letzte-
re Darstellung stimmt mit dem Spurenbild überein, gemäss welchem Blutspuren
des Privatklägers an verschiedenen, auseinanderliegenden Stellen, teilweise an
einander gegenüberliegenden Wänden der Zelle asserviert wurden (Urk. 6/19
S. 6). Die Spuren müssen aufgrund ihrer Verteilung an den Wänden von ver-
schiedenen Fixationen herrühren. Wie bereits erwähnt, erscheint die Darstellung
des Privatklägers, wonach er sich beim Ausladen aus dem Transporter kooperativ
erklärt habe, als nicht glaubhaft. Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der
Beschuldigten und der Zeugin war er vielmehr weiterhin laut und aggressiv. Vor
diesem Hintergrund erscheint es als plausibel, dass er sich in der Zelle, als er un-
bestrittenermassen an die Wand gedrückt wurde, wehrte und sich die Schürfwun-
den im Gesicht durch Abwehrbewegungen gegen den Druck seiner Kopfes an die
Wand zugezogen hat. Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 5, lässt sich gestützt
auf die wenig glaubhaften Aussagen des Privatklägers nicht ohne erhebliche
Zweifel erstellen.

- 35 -
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 4 beruht ebenfalls auf den Aussagen des
Privatklägers. Seine Darstellung wird gestützt durch das schlüssige Gutachten
des IRM, in welchem festgehalten wird, dass das Hämatom am Auge des Privat-
klägers typisch für einen Faustschlag ist und sich nicht mit dem Anprall gegen ei-
ne glatte Oberfläche erklären lässt. In der Zelle anwesend waren neben dem Pri-
vatkläger nur die Beschuldigten 1 und 3, als es zu den Vorfällen nach dem
Sockenwurf kam. Der Privatkläger hat unbestrittenermassen dem Beschuldigten 1
im Rahmen der Leibesvisitation seine Socken angeworfen, statt ihm diese in die
Hand zu geben. Der Privatkläger hat konstant ausgesagt, er sei als Reaktion da-
rauf von den beiden Beschuldigten wechselseitig mit Faustschlägen eingedeckt
worden. Der Beschuldigte 1 sagte konstant aus, er habe sich beim Sockenwurf
nicht durch den Privatkläger angegriffen gefühlt, dieser habe aber eine Bewegung
gemacht, die man angesichts des gesamten Verhaltens des Privatklägers habe
als Angriff auslegen können. Widersprüchlich sind dagegen die Aussagen des
Beschuldigten 3 zum Angriff, der vom Privatkläger ausgegangen sein soll, bzw.
der Bewegung, die er im Zusammenhang mit dem Sockenwurf gemacht haben
soll. Aufgrund der grossen Widersprüche in seiner Schilderung bestehen in die-
sem Punkt Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Darstellung. Die gleichbleibende
Darstellung des Beschuldigten 1 wirkt dagegen sehr authentisch und differenziert.
Sie zeigt keine Tendenz zu übermässiger Belastung des Privatklägers. Nachvoll-
ziehbar schildert er, dass die Bewegung, welche der Privatkläger zusammen mit
dem Sockenwurf machte, vor dem Hintergrund seines vorgängigen, wiederholt
aggressiven Verhaltens mit verbalen Drohungen vom Beschuldigten 3 als Angriff
verstanden werden konnte. Dass es aufgrund der Intervention des Beschuldigten
3 zu einem Handgemenge gekommen ist, in welches sich auch der Beschuldigte
1 einschaltete und in dessen Folge dem Privatkläger wieder Handfesseln ange-
legt wurden, wurde vom Beschuldigten 1 ebenfalls konstant und nachvollziehbar
geschildert. Das Hämatom am Auge des Privatklägers ist auch mit einem Stoss
oder Schlag im Zusammenhang mit diesem Gerangel vereinbar. Angesichts des
Umstandes, dass bezüglich anderer Anklagepunkte Zweifel an der Glaubhaftigkeit
der Aussagen des Privatklägers bestehen (Widersprüche bezüglich des Stosses
gegen den Beschuldigten 1; Schikanebremsungen, Erklärung der Kooperation

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beim Ausladen aus dem Transporter), dagegen keine solchen Zweifel an der
Glaubhaftigkeit der Darstellung des Beschuldigten 1 bestehen, ist auf die Aussa-
gen des Beschuldigten 1 abzustellen. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte 3 die Bewegung des Privatklägers im Zusammenhang mit dem
Sockenwurf aufgrund dessen vorgängigen aggressiven Verhaltens und der von
ihm insbesondere gegen den Beschuldigten 1 ausgesprochenen Drohungen als
Angriff gegen den Beschuldigten 1 deutete und auch deuten durfte, und dass das
Hämatom am Auge des Privatklägers wie auch die Rötung am Hals des Beschul-
digten 3 durch das nachfolgende Gerangel verursacht wurden.
Der Sachverhalt gemäss Anklageziffer 4 lässt sich somit nicht erstellen.
5.4. Schlussfazit
Aus vorstehenden Erwägungen ist zu schliessen, dass die Beschuldigten 1, 2 und
3 vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 StGB und der Be-
schuldigte 3 zusätzlich vom Vorwurf der Körperverletzung im Sinne von Art. 123
Ziff. 1 Abs. 1 StGB freizusprechen sind.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 5, 6 und 8) in der Fassung gemäss Nachtragsurteil
vom 27. Januar 2017 zu bestätigen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens sind, mit Ausnahme derjenigen der unent-
geltlichen Vertretung des Privatklägers, dem unterliegenden Privatkläger aufzuer-
legen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung für die unentgeltliche Vertretung
des Privatklägers im Berufungsverfahren ist auf Fr. 6'100.-- festzulegen
(Urk. 103/1 zuzüglich hälftiger Aufwand für Berufungsverhandlung und Nachbe-
sprechung). Die entsprechenden Kosten sind angesichts der schlechten finanzi-
ellen Verhältnisse des Privatklägers definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

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Die beschuldigte Person, die ganz oder teilweise freigesprochen wird, hat gestützt
auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Wie das Bundesgericht
festhält, leitet sich aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ab, dass die Verteidigungskos-
ten bezogen auf den Strafpunkt dem Grundsatze nach zulasten des Staates ge-
hen (BGE 139 IV 45 E. 1.2.). Gestützt auf Art. 432 StPO in Verbindung mit
Art. 436 Abs. 1 StPO hat die obsiegende beschuldigte Person gegenüber der Pri-
vatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die An-
träge zum Zivilpunkt verursachten Aufwendungen. Schon aus dem Wortlaut von
Art. 432 Abs. 1 StPO geht hervor, dass diese Bestimmung nur für den Privatklä-
ger im Zivil-, nicht jedoch im Strafpunkt gilt (Schmid/Jositsch, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., Art, 432 N 1). Wenn ein Rechtsmit-
tel einzig von der Privatklägerschaft erhoben wird, besteht keine Intervention des
Staates mehr, weshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in einem
solchen Fall die Privatklägerschaft die Kosten der Verteidigung der beschuldigten
Person zu tragen hat (BGE 139 IV 45 E. 1.2). Vorliegend hat zwar einzig der Pri-
vatkläger Berufung erhoben, wogegen die Staatsanwaltschaft die vorinstanzlichen
Freisprüche akzeptiert hat. Dennoch ist es nicht angezeigt, den Beschuldigten ei-
ne Entschädigung für die Verteidigungskosten im Berufungsverfahren zulasten
des Privatklägers zuzusprechen, da angesichts seiner schlechten finanziellen
Verhältnisse davon auszugehen ist, dass eine Prozessentschädigung vom Privat-
kläger nicht erhältlich gemacht werden kann. Im Ergebnis würde dies bedeuten,
dass die vollumfänglich freigesprochenen Beschuldigten ihre Verteidigungskosten
für das Berufungsverfahren selber tragen müssten. Dies ist in der vorliegenden
Konstellation nicht hinzunehmen. Es ist vielmehr dem Grundsatz zu folgen, dass
die Verteidigungskosten bezogen auf den Strafpunkt zulasten des Staates gehen.
Entsprechend ist den Beschuldigten für die Kosten der Verteidigung je eine Pro-
zessentschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Der Verteidigungsauf-
wand für das Berufungsverfahren war für alle Beschuldigten ungefähr vergleich-
bar, was sich auch in den eingereichten Honorarnoten widerspiegelt (Urk. 104,
Urk. 108/1-2 und Urk. 111). Es rechtfertigt sich daher, ihnen je eine Prozessent-
schädigung von Fr. 5'500.-- aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzel-
gericht in Strafsachen, vom 7. Oktober 2016 bezüglich der Dispositivziffern 3
(Nichteintreten auf das Genugtuungsbegehren des Privatklägers), 4 (Kos-
tenfestsetzung) und Ziffer 7 (Genugtuungsbegehren der Beschuldigten) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. a) Der Beschuldigte B._____ ist des Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
b) Der Beschuldigte C._____ ist des Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
c) Der Beschuldigte D._____ ist des Amtsmissbrauchs im Sinne von
Art. 312 StGB sowie der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1
Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. In Bezug auf den Anklagevorwurf der Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126
Abs. 1 StGB gemäss Anklageziffer 3 (Beschuldigter C._____) sowie gemäss
Anklageziffer 4 (Beschuldigte B._____ und D._____) wird das Verfahren de-
finitiv eingestellt.
3. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 5, 6 und 8)
wird in der berichtigten Fassung gemäss Nachtragsurteil vom 27. Januar
2017 bestätigt.

- 39 -
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 6'100.– unentgeltliche Rechtsvertretung des Privatklägers
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der unent-
geltlichen Rechtsvertretung des Privatklägers, werden dem Privatkläger auf-
erlegt. Die Kosten der unentgeltlichen Vertretung des Privatklägers werden
definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
6. Den Beschuldigten B._____, C._____ und D._____ wird aus der Gerichts-
kasse je eine Prozessentschädigung von Fr. 5'500.– zugesprochen.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 1 (übergeben)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 2 (übergeben)
− Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 3 (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (übergeben)
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− Rechtsanwältin lic. iur. Y1._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 1
− Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 2
− Rechtsanwalt lic. iur. Y3._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten 3
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− Rechtsanwältin lic. iur. X._____ im Doppel für sich und zuhanden des
Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz

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− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung des DNA-Profils
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopien von Urk. 67/1-3
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PolG)
8. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 5. Juni 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Guennéguès