zh_obergericht · SB240118 · 2025-05-27 · de
Gewerbsmässiger Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240118-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz
und die Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie die Gerichtsschreiberin
MLaw N. Hunziker
Urteil vom 27. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend gewerbsmässiger Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 21. November 2023 (DG210022)
sowie
X._____,
Beschwerdeführer
gegen

- 2 -
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Beschwerde gegen Dispositivziffer 13 des Bezirksgerichts Zürich,
7. Abteilung, vom 21. November 2023 (DG210022)

- 3 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Februar 2021
(Urk. 44) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 124 S. 44 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrug wird eingestellt, soweit
Tathandlungen vor dem 21. November 2008 angeklagt sind.
2. Die Beschuldigte ist schuldig
 des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung
mit Abs. 2 aStGB,
 der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,
 der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB.
3. Von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158
Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB und des
Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklage S. 4-6) wird die Beschuldigte
freigesprochen.
4. Die Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe.
5. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
6. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes verwie-
sen.
7. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.
8. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im Betrag von
Fr. 606'599.55 zuzüglich 5 % Zins ab 17. November 2018 zu bezahlen. Im Mehr-
betrag wird die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.

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9. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung wird abgesehen.
10. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Januar 2020
beschlagnahmten Fr. 15.55 werden eingezogen und zur Deckung der
Verfahrenskosten verwendet.
11. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020
beschlagnahmte Vermögen [Freizügigkeitskonto der Beschuldigten (Versicherungs-
Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____] wird eingezogen und zur Deckung
der Verfahrenskosten und der Parteientschädigung verwendet.
Im Übrigen wird die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
31. Januar 2020 angeordnete Kontosperre des Freizügigkeitskontos der Beschul-
digten (Versicherungs-Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____ aufrechterhal-
ten, bis in einem allfälligen Zwangsvollstreckungsverfahren die zuständige Behörde
über die Anordnung von Sicherungsmassnahmen gemäss Art. 98 ff. SchKG ent-
schieden hat, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren nach Eintritt der
Rechtskraft dieser Dispositivziffer.
12. Die folgenden als Beilage 27 zur Strafanzeige vom 18. Dezember 2019 (act. 2/27)
eingereichten Gegenstände
 Portemonnaie Dolce & Gabbana
 Couvert "CH"
 Credit Suisse Belastungsanzeige vom 2. Oktober 2015
 Mahnung Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____
 zwei letzte Mahnungen Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____
 Zahlungsbefehl mit Abholungsaufforderung des Stadtammannamts und
Betreibungsamt Sihltal vom 15. Oktober 2015
 Cembra MoneyBank Einzahlungsquittung vom 7. Oktober 2015
 Kontoauszug/Rechnung D._____ vom 7. Oktober 2015
 Auftrag Post zurückbehalten vom 3. Juni 2015
 Reisebüro E._____ Quittung vom 13. Oktober 2015
 drei Gutscheine (Q._____)
 diverse Quittungen
 zwei Bootsfahrtickets (Bootsvermietung & Rundfahrten F._____)
 diverse Visitenkarten
 Postkarte

- 5 -
 Lieferschein Papeterie G._____ vom 6. Oktober 2015
 Inserat R._____.ch
 H._____ Vorgang bei Unfallmeldungen
lagernd am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, werden nach Eintritt der Rechtskraft
durch die Lagerbehörde der Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben.
Holt die Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 60 Tagen ab Rechts-
kraft dieses Urteils ab oder lässt sie durch eine bevollmächtigte Person abholen, so
werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung bzw. Vernichtung
überlassen.
13. Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidi-
ger der Beschuldigten mit pauschal CHF 20'475.80 (inkl. Barauslagen und MwSt.)
aus der Gerichtskasse entschädigt.
14. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
CHF 6'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
CHF 3'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
CHF 15'620.00 Kosten Gutachten
CHF 20'475.80 Kosten amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
15. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen
diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu ¾ auferlegt
und im Übrigen auf die Gerichtskasse genommen.
16. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu ¼ definitiv und zu ¾ provisorisch
auf die Gerichtskasse genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung der ¾ ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
17. Die Beschuldigte wird verpflichtet der Privatklägerin eine Parteientschädigung im
Betrag von Fr. 19'386.– (inklusive 7.7 % MwSt.) zu bezahlen.
18. (Mitteilungen)
19. (Rechtsmittel)"

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Berufungsanträge:
(Prot. II S. 4 ff.)
a) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 130; Urk. 141 S. 1 ff.)
1. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen
Urteils von den Vorwürfen des gewerbsmässigen Betruges, der mehrfachen
Urkundenfälschung sowie der mehrfachen Veruntreuung freizusprechen.
2. Es sei in Abänderung der Dispositivziffern 4, 5, 6 und 7 aufgrund des Frei-
spruchs keine Strafe auszufällen, keine Landesverweisung auszusprechen
und keine therapeutische Massnahme anzuordnen.
Es sie zudem festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden
sei.
3. Die Schadenersatzforderungen der Zivilklägerin seien in Abänderung von
Dispositivziffer 8 abzuweisen, eventualiter auf den Zivilprozess zu verweisen.
4. Die beschlagnahmten Vermögenswerte seien der Beschuldigten in Abände-
rung der Dispositivziffern 10 und 11 auf erstes Verlangen hin auszuhändigen
und die Kontosperre (= Versicherungs-Nr. ...) sei unverzüglich aufzuheben.
5. In Gutheissung der Kostenbeschwerde vom 11. März 2024 sei in Abänderung
von Dispositivziffer 13 der amtlichen Verteidigung eine Entschädigung im
Umfang von mindestens CHF 42'403.80 zuzusprechen.
6. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, einschliess-
lich der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien in Abänderung der Disposi-
tivziffern 15 und 16 des Urteils vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
7. In Abänderung von Dispositivziffer 17 des Urteils sei der Privatklägerin eine
reduzierte Prozessentschädigung zuzusprechen.
Eventualanträge:

- 7 -
1. Die Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils mit einer
Freiheitsstrafe von maximal 10 Monaten zu bestrafen.
2. Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden sei.
3. Es sei in Übereinstimmung mit Dispositivziffer 5 des Urteils der Vollzug der
Freiheitsstrafe aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.
Subeventualiter sei der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulan-
ten Massnahme aufzuschieben und es seien die Dispositivziffern 5 und 7 des
Urteils aufzuheben.
4. Von der Anordnung einer Landesverweisung sei in Abänderung von Disposi-
tivziffer 6 des Urteils abzusehen.
5. Die Kontosperre sei in Abänderung von Dispositivziffer 11 des Urteils unver-
züglich aufzuheben.
6. Die Zivilansprüche der Privatklägerin seien in Abänderung von Dispositiv-
ziffer 8 des Urteils auf den Zivilweg zu verweisen.
7. Es sei in Gutheissung der erhobenen Kostenbeschwerde vom 11. März 2024
und in Abänderung von Dispositivziffer 13 der amtlichen Verteidigung eine
Entschädigung im Umfang von mindestens CHF 42'403.80 zuzusprechen.
8. Und schliesslich sei in Abänderung von Dispositivziffer 17 der Privatklägerin
eine reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen.
9. Die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen Verfahren, einschliesslich
der Kosten der amtlichen Verteidigung, seien in Abänderung der Dispositiv-
ziffern 15 und 16 der Beschuldigten anteilsmässig aufzuerlegen, jedoch
infolge Uneinbringlichkeit abzuschreiben.

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b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 133; Urk. 143 S. 1 f.)
1. Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheides betreffend Nichteintreten und
der vorinstanzlichen Schuld- und Freisprüche (Dispositiv Ziff. 1 bis 3);
2. Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten, eventualiter
Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und einer Geldstrafe von
120 Tagessätzen zu Fr. 30.– (Dispositiv Ziff. 4);
3. Hauptantrag: Vollzug von 6 Monaten Freiheitsstrafe und Gewährung des
bedingten Vollzugs der restlichen 2 Jahre, unter Ansetzung einer Probezeit
von 2 Jahren;
Eventualantrag: Gewährung des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe
und die Geldstrafe, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Dispositiv
Ziff. 5);
4. Im Übrigen Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Dispositiv Ziff. 5 ff.);
5. Unter Kostenauflage für das Berufungsverfahren zulasten der Beschuldigten.
c) Der Vertretung der Privatklägerin:
(Prot. II S. 15 f.; sinngemäss)
1. Es seien die Dispositivziffern 8, 10 und 11 des vorinstanzlichen Urteils zu
bestätigen.
2. Es sei der Privatklägerin für das Berufungsverfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 2'000.– zuzusprechen.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Umfang der Berufung
1. Für den Verfahrensgang bis zum erstinstanzlichen Urteil wird auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Urk. 124 S. 5).
2. Das vorstehend wiedergegebene Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abtei-
lung vom 21. November 2023 wurde den Parteien am 29. November 2023 mündlich
eröffnet (Prot. I S. 79 ff.). Am 1. Dezember 2023 meldete die Beschuldigte Berufung
an (Urk. 119). Nach Zustellung des begründeten Entscheids (inkl. Minderheits-
antrag, Urk. 120 bzw. 125) reichte die Beschuldigte fristgerecht ihre Berufungs-
erklärung ein (Urk 123/2, Urk. 130). Die Staatsanwaltschaft erklärte nach ent-
sprechender Fristansetzung Anschlussberufung (Urk. 131 und 133), die Privat-
klägerschaft verblieb ohne Antwort. Sodann überwies die III. Strafkammer des
Obergerichts des Kantons Zürich mit Beschluss vom 9. Dezember 2024 die
Beschwerde des amtlichen Verteidigers der Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____, gegen Dispositivziffer 13 des vorinstanzlichen Urteils zuhanden des vor-
liegenden Verfahrens zur weiteren Behandlung (Urk. 134/1-7; Urk. 135). Am
10. März 2025 wurde sodann zur Berufungsverhandlung auf den 21. Mai 2025
vorgeladen (Urk. 136), zu welcher die Beschuldigte in Begleitung ihres amtlichen
Verteidigers Dr. iur. X._____, Staatsanwalt lic. iur. I._____ sowie Rechtsanwalt lic.
iur. Y._____ als Vertreter der Privatklägerin erschienen sind (Prot. II S. 4). Vorfra-
gen und Beweisanträge waren keine zu behandeln. Nach Durchführung der Partei-
verhandlung verzichteten die Parteien angesichts der fortgeschrittenen Zeit auf
eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung (Prot. II S. 20).
3. Die Beschuldigte beantragt im Berufungsverfahren einen Freispruch und ficht
den Schuldpunkt, die Sanktion, die Landesverweisung, das Absehen von einer
therapeutischen Massnahme, den Zivilanspruch, die Einziehungen und die
Kontosperre, die Auferlegung der Kosten und die Verpflichtung zur Leistung einer
Entschädigung an die Privatklägerschaft (Urk. 124, Dispositivziffern 2, 4 - 8, 10, 11
und 15 - 17) an (Urk. 130 und 141). Sodann ficht der amtliche Verteidiger im
Rahmen der vorgenannten Beschwerde die Höhe der ihm von der Vorinstanz

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zugesprochenen Entschädigung an (Urk. 124, Dispositivziffern 14 und 15) an
(Urk. 130, 134/1-7,135 und 141). Die Staatsanwaltschaft moniert in ihrer
Anschlussberufung die Strafzumessung und den Vollzug der festgesetzten Strafe
(Urk. 124, Dispositivziffern 4 und 5), ansonsten beantragt sie die Bestätigung des
vorinstanzlichen Urteils (Urk. 133 und 143). Entsprechend ist der vorinstanzliche
Entscheid bezüglich den Dispositivziffern 1 (Einstellung), 3 (Freispruch), 9 (Ersatz-
forderung) und 12 (Herausgabe Gegenstände) in Rechtskraft erwachsen, was
mittels Beschluss festzustellen ist.
4. Soweit in den nachfolgenden Ausführungen für die tatsächliche und rechtliche
Würdigung des eingeklagten Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen wird, erfolgt dies in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass
dies explizit Erwähnung findet. Schliesslich sind die Parteien darauf aufmerksam
zu machen, dass das Berufungsgericht die Einwände der Berufungskläger zu
hören, zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen hat. Jedoch ist
nicht erforderlich, dass sich das Gericht mit allen Parteistandpunkten einlässlich
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr
kann es sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken
(vgl. BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4). Dies gilt
namentlich hinsichtlich des teilweise weitschweifigen und redundanten Plädoy-
ers der Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung.
Vorliegend hat sodann die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erhoben. Das
angefochtene Urteil kann folglich im Umfang der Anträge in der Anschlussberufung
nicht nur zu Gunsten, sondern auch zu Ungunsten der Beschuldigten abgeändert
werden. In den angefochtenen Punkten ist das Gericht nicht an die Anträge der
Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO). In den nicht von der Staatsanwalt-
schaft angefochtenen Punkten gilt jedoch das Verschlechterungsverbot (Art. 391
Abs. 2 StPO).

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II. Prozessuales
1. Verjährung
Der Eintritt der Verfolgungsverjährung bildet ein dauerndes Prozesshindernis im
Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO bzw. Art. 329 Abs. 1 lit. c StPO, das in jedem
Verfahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteil 7B_211/2022
vom 12. März 2024 E. 2.3.1 mit weiteren Hinweisen). Kann ein Urteil definitiv nicht
ergehen, so stellt das Gericht, mithin auch die Rechtsmittelinstanz, das Verfahren
ein. Dies kann zusammen mit dem Urteil erfolgen, wenn nur in einzelnen Anklage-
punkten eingestellt werden soll (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und 5 StPO).
Die Vorinstanz äusserte sich zutreffend zur Verjährung der vor dem 21. November
2008 angeklagten Tathandlungen und stellte unbestrittenermassen das Verfahren
betreffend gewerbsmässigen Betrugs für die vor diesem Zeitpunkt vorgeworfenen
Tathandlungen ein (Urk. 124 Dispositivziffer 1). Die ebenfalls zur Anklage gebrach-
ten Vorwürfe betreffend mehrfache Urkundenfälschung fanden im Dispositiv keinen
Niederschlag, obschon die Erwägungen richtigerweise von "allen Tathandlungen"
ausgingen (Urk. 124 S. 6). Folgerichtig wäre auch das Verfahren betreffend die
vorgeworfenen Urkundenfälschungen für die Zeit vor dem 21. November 2008
einzustellen gewesen, was nun im Berufungsverfahren nachzuholen ist. In Anwen-
dung von Art. 97 Abs. 3 StGB endet der Lauf der Verjährung auch diesfalls mit dem
erstinstanzlichen Urteil vom 21. November 2023.
2. Gewährung der Verfahrensrechte in der Untersuchung
2.1. Die Verteidigung rügt, wie bereits vor Vorinstanz (Urk. 112 S. 6 ff.), auch im
Berufungsverfahren, es habe zu Beginn der zwei im Vorverfahren durchgeführten
Einvernahmen an einem Tatvorhalt im Sinne von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO gefehlt,
weshalb diese absolut unverwertbar seien. Da die Beschuldigte im gesamten
Vorverfahren nicht ein einziges Mal prozesskonform befragt worden sei, liege ein
schwerwiegender, unheilbarer Verfahrensmangel vor, der einen Freispruch zur
Folge habe. Konkret vorgeworfene Tathandlungen im Sinne eines präzisen
Lebenssachverhalts fehlten vollständig. Zudem fehle teils sogar die Erwähnung des
Straftatbestands (Urk. 112 S. 6 ff., Urk. 141 S. 4 ff.).

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2.2. Die Vorinstanz hörte diesen Einwand zu Recht nicht und argumentierte unter
Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend, die Polizei habe
der Beschuldigten einen genügend detaillierten Tatvorwurf unterbreitet, sie habe in
diesem frühen Verfahrensstadium nicht alle einzelnen Geldüberweisungen aufzu-
zählen brauchen. Zudem sei die Beschuldigte von Beginn weg geständig gewesen
und habe gewusst, was ihr vorgeworfen werde (Urk. 124 S. 7 f.).
2.3. Polizei oder Staatsanwaltschaft weisen nach Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO die
beschuldigte Person zu Beginn der ersten Einvernahme in einer ihr verständlichen
Sprache darauf hin, dass gegen sie ein Vorverfahren eingeleitet worden ist und
welche Straftaten Gegenstand des Verfahrens bilden. Neben der Sicherung der
Verteidigungsrechte hat dieser Hinweis die Funktion, den Prozessgegenstand fest-
zulegen. Massgeblich ist die Tathypothese, mit der die Strafverfolgungsbehörde
gegenüber der beschuldigten Person arbeitet, auch wenn sie diese erst bruchstück-
haft beweisen kann. Der Beschuldigte muss in allgemeiner Weise und nach dem
aktuellen Verfahrensstand darüber aufgeklärt werden, welches Delikt ihm zur Last
gelegt wird. Dabei geht es nicht in erster Linie um den Vorhalt strafrechtlicher
Begriffe oder Bestimmungen, sondern um denjenigen der konkreten äusseren
Umstände der Straftat. Vorzuhalten ist ein nach dem aktuellen Verfahrensstand
möglichst präziser einzelner Lebenssachverhalt und der daran geknüpfte Delikts-
vorwurf, nicht aber bereits die genaue rechtliche Würdigung. Der Vorhalt muss so
konkret sein, dass die beschuldigte Person den gegen sie gerichteten Vorwurf
erfassen und sich entsprechend verteidigen kann. Einvernahmen ohne diesen
Hinweis sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO).
In diesem frühen Verfahrensstadium kann nicht verlangt werden, dass die
Verdachts- und Beweislage in allen Details bekannt gegeben wird. Die Information
hat anlässlich der ersten Einvernahme aber doch in einer Weise zu erfolgen, die es
der beschuldigten Person zumindest ermöglicht, die ihr zur Last gelegten Straftaten
zu identifizieren und zu erkennen, aus welchem Grund der Verdacht auf sie gefallen
ist. Eine gewisse Verallgemeinerung ist zulässig (Urteil 6B_359/2021 vom 20. Mai
2021 E. 1.4, mit weiteren Hinweisen).

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2.4. Die fragliche Einvernahme der Beschuldigten vom 5. März 2020 (Urk. 18)
wurde im Beisein ihres amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
durchgeführt und es wurde der Beschuldigten gleich zu Beginn eröffnet, dass ge-
gen sie ein Strafverfahren wegen Betrug und Urkundenfälschung eingeleitet wor-
den sei, und sie durch die Polizei (im Auftrag der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
delegiert) als beschuldigte Person einvernommen werde (Urk. 18 F/A 1). Nach ei-
ner kurzen Befragung zur Person wurde der Beschuldigten detailliert vorgehalten,
dass sie als ehemalige Mitarbeiterin der Baufirma J._____ AG an ihrem damaligen
Arbeitsort an der K._____-strasse ... in ... Zürich in der Zeit vom 17. September
2003 bis am 16. November 2018 insgesamt 134 widerrechtliche Geldüberweis-
ungen veranlasst und (bis auf eine Ausnahme) diese auf ihr eigenen Konten habe
überweisen lassen. Auf diese Weise habe sie während rund 15 Jahren eine
Deliktssumme von Fr. 919'866.95 zum Nachteil der J._____ AG erschlichen (Urk.
18 F/A 17). Die Beschuldigte war nach diesem Vorhalt ohne Umschweife geständig
und merkte einzig an, dass sie bezüglich der Zahlen nichts sagen könne, es sei ihr
nie bewusst gewesen, dass es so viel sei. Auch was den modus operandi betrifft,
gab sie bereitwillig Auskunft und zeigte sich ohne Weiteres geständig (Urk. 18 F/A
17 ff.). Zusätzlich wurde der Beschuldigten die Beilage 9 zur Strafanzeige, welche
eine Übersicht sämtlicher vorgeworfener Überweisungen enthält, vorgehalten, wel-
che sie nickend zur Kenntnis nahm und die Liste gar unterschrieb (Urk. 18 F/A 30
ff; Urk. 19; Urk. 2/9). Ebenfalls vorgehalten wurden der Beschuldigten die Konto-
auszüge der drei auf sie lautenden Bankkonti, auf welche die fraglichen Gelder
überwiesen wurden. Auch dies nahm die Beschuldigte ohne Umschweife zur
Kenntnis und anerkannte den Vorwurf (Urk. 18 F/A 31 ff.). Schliesslich wurden ge-
genüber der Beschuldigten die konkreten Tatvorwürfe mit den gesetzlichen Bestim-
mungen zum Betrug im Sinne von Art. 146 StGB und zur Urkundenfälschung im
Sinne von Art. 251 StGB formuliert, welche die Beschuldigte unumwunden aner-
kannte (Urk. 18 F/A 52 f.). Inwiefern bei dieser beispielhaften Befragung Art. 158
Abs. 1 lit. a StPO verletzt worden sein soll, erhellt nicht. Die Beschuldigte wurde
lege artis darüber orientiert, welche Tathandlungen ihr vorgeworfen werden und
wo, wann und wie diese stattgefunden haben sollen. Das Erfordernis des möglichst
"präzisen Lebenssachverhaltes" ist ohne Weiteres eingehalten, nachdem die Tat-

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handlungen der Beschuldigten detailliert vorgehalten wurden und sie sich ebenso
detailliert dazu äussern konnte. Sie wusste, das ergibt sich nur schon aus ihren
exakten Antworten, klar, was ihr vorgeworfen wurde. Die Rüge der Verteidigung
wirkt vor diesem Hintergrund deplatziert, formalistisch übersteigert und entbehrt
jeglicher Stichhaltigkeit.
Der Verteidiger, der – das ergibt sich nicht zuletzt aus den von ihm selbst in seinem
Plädoyer angegebenen Zitaten – bis vor Bundesgericht immer wieder (zumeist
erfolglos) ungenügende Tatvorhalte rügt, ist deshalb ein weiteres Mal darauf
hinzuweisen, dass die Information über den Gegenstand der Strafuntersuchung
nicht vom konkreten Einzelfall losgelöste Theorie ist, sondern ganz einfach Voraus-
setzung dafür, dass sich der Beschuldigte zu den Tatvorwürfen äussern kann
(vgl. Art. 143 Abs. 4 StPO; BGE 141 IV 20 E. 1.3.3 S. 29). Oder um es mit dem
Bundesgericht zu formulieren, das dem Verteidiger im Urteil … vom tt.mm.2020
Folgendes entgegenhielt (E. 1.4.1): "Die Gesetzeskonformität des 'Tatvorhalts'
lässt sich nicht gestützt auf die einschlägige Literatur abstrakt deduzieren und be-
streiten, sondern muss aufgrund des Befragungsprotokolls konkret kontextualisiert
beurteilt werden."
Die Einvernahme vom 5. März 2020 ist zweifellos verwertbar. Entsprechend
erübrigt sich eine nähere Auseinandersetzung mit der Verwertbarkeit der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme vom 9. September 2020 (Urk. 20), welche nach der
Logik der Verteidigung zur ersten Einvernahme "mutiert". Es bestehen keine
Hinweise, dass die Verwertbarkeit der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
fraglich wäre.
Soweit der Verteidiger behauptet, die Urkundenfälschung sei "im gesamten Vorver-
fahren gar nie erwähnt" worden, ist er darauf hinzuweisen, dass das neunte Wort
der ersten Frage in der ersten Einvernahme "Urkundenfälschung" lautet (Urk. 18
F/A 1). Nach einer kurzen Befragung zur Person wurde der Beschuldigten zunächst
der Tatvorwurf des Betrugs vorgehalten (Urk. 18 F/A 17 ff.). Danach war es die
Beschuldigte, welche die Urkundenfälschung erstmals und von sich aus konkret
thematisierte, indem sie freiheraus ausführte, dass die widerrechtlichen Zahlungen
intern unter L._____ verbucht worden seien (Urk. 18 F/A 18). Im Anschluss an die

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Befragung zum Tatvorwurf des Betrugs wurde gegenüber der Beschuldigten der
konkrete Tatvorwurf der Urkundenfälschung mitsamt der gesetzlichen Bestimmung
von Art. 251 StG formuliert, worauf sich die Beschuldigte sogleich geständig zeigte
(Urk. 18 F/A 53). Die Anforderungen von Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO wurden auch
hier eingehalten und haben keine Weiterungen verlangt, zumal es sich um einen
sehr simplen Sachverhalt handelte und die entsprechenden Buchhaltungsunterla-
gen vorhanden waren. Die Beschuldigte wusste ohne Weiteres, welche Tathand-
lungen ihr vorgeworfen wurden. Sie wurde dadurch rechtsgenüglich in die Lage
versetzt, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Demnach ist auch bezüglich
des Vorwurfs der Urkundenfälschung (Urk. 44 S. 3 f.) die Verwertbarkeit der Ein-
vernahme vom 5. März 2020 (Urk. 18) zu bejahen.
Wenn die Verteidigung schliesslich vorbringt, dass in der ersten Einvernahme vom
5. März 2020 (Urk. 18) von den weiteren Tatvorwürfen der Veruntreuung und der
ungetreuen Geschäftsbesorgung – wobei im Berufungsverfahren nur noch der
Vorwurf der Veruntreuung von Belang ist – gar keine Rede sei, so übersieht sie,
dass zu jenem Zeitpunkt den Strafverfolgungsbehörden die Tathandlungen, welche
der vorgeworfenen Veruntreuung (Entnahme von insgesamt Fr. 15'960.00 aus der
Bargeldkasse, Urk. 44 S. 6 f.) zugrunde liegen, noch gar nicht bekannt waren. Die
Privatklägerin brachte diese Vorgänge erst mit Schreiben vom 14. April 2020 zur
Anzeige (Urk. 4). Entsprechend griff die Staatsanwaltschaft diesen Vorhalt bei ihrer
Einvernahme vom 9. September 2020 erstmals auf (Urk. 20 F/A 16 ff.), worauf die
Beschuldigte sich auch hier sogleich geständig zeigte. Die Anforderungen von
Art. 158 Abs. 1 lit. a StPO wurden dabei ebenfalls eingehalten und haben keine
Weiterungen verlangt, zumal es sich auch diesbezüglich um einen sehr simplen
Sachverhalt handelte. Die Beschuldigte wusste ohne Weiteres, welche Tathand-
lungen ihr vorgeworfen wurden, wo und wann diese stattgefunden haben sollen
und um welchen Deliktsbetrag es sich handelt. Sie wurde dadurch rechtsgenüglich
in die Lage versetzt, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. Demnach ist auch
bezüglich des Vorwurfs der Veruntreuung (Urk. 44 S. 6 f.) die Verwertbarkeit der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. September 2020 (Urk. 20) zu beja-
hen.

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3. Anklagegrundsatz
3.1. Weiter rügt die Verteidigung, der Anklagegrundsatz sei verletzt (Urk. 112
S. 10 ff.; Urk. 141 S. 7 ff.). Bezüglich des Vorwurfs des gewerbsmässigen Betrugs
und der Urkundenfälschung sei das Vorgehen der Beschuldigten in der Anklage-
schrift nur in sehr allgemeiner Weise umschrieben, es fehlten sämtliche Hinweise
auf konkrete Zahlungen und Handlungen, auch blieben die Tatorte und Tatzeit-
punkte völlig unerwähnt. Zum Deliktszeitraum finde sich einzig der pauschale
Hinweis vom 1. September 2003 bis 31. Dezember 2018. Bei diesem riesigen Zeit-
raum sei es der Beschuldigten und der Verteidigung verunmöglicht, die jeweiligen
Einzelhandlungen zu prüfen, zumal die Anklage keinerlei Anhaltspunkte zu den
einzelnen Tathandlungen enthalte. Ferner sei auch völlig unklar, wann die Zahlun-
gen in der Buchhaltung verbucht worden seien. Sodann werde in der Anklage
behauptet, die Beschuldigte habe gewerbsmässig gehandelt, da sie mit den Hand-
lungen ihren Lohn verdoppelt und die Gelder wissentlich und willentlich für ihre
Lebensführung eingesetzt habe. Nähere Angaben zu den einzelnen Handlungen
fänden sich allerdings keine, weshalb auch nicht auf ihre Regelmässigkeit
geschlossen werden könne. Angaben zu den Zeitpunkten der Betrugshandlungen
und den Deliktserträgen seien unerlässlich. Auch ergebe sich aus der Anklage nicht
ansatzweise, dass die Beschuldigte die deliktische Tätigkeit nach der Art eines
Berufes ausgeübt habe, insbesondere nicht, welche Zeit und Mittel sie für die
deliktische Tätigkeit aufgewendet habe. Insgesamt, so die Verteidigung, verunmög-
liche ein derart vager Anklagevorwurf eine wirksame Verteidigung. Es werde aus
der Anklage überhaupt nicht ersichtlich, welche Handlungen konkret zur Betrugs-
verwirklichung vorgenommen worden seien. Da bei jeder einzelnen Betrugshand-
lung und Urkundenfälschung eine Einzelfallbeurteilung stattfinden müsse, verletze
eine derart unbestimmte, völlig offene Umschreibung von einem über 15 Jahre
andauernden Zustand, wie dies die Anklage tue, den Anklagegrundsatz fundamen-
tal. Dabei sei irrelevant, dass die Beschuldigte ein Geständnis abgelegt habe
(Urk. 112 S. 11 ff., Urk. 141 S. 7 ff.).
Zusätzlich führte die Verteidigung mit Blick auf die Aktennotiz der Vorinstanz vom
24. Februar 2021 (Urk. 45, Urk. 124 S. 9 f.) ins Feld, dass das Gericht den Ankla-

- 17 -
gegrundsatz von Amtes wegen zu beachten habe. Eine Anfrage des Gerichts bei
der Verteidigung, ob auf die Rüge verzichtet werde, weil sich die Zusammen-
setzung des in der Anklage genannten Gesamtbetrages aus den Akten ergebe, sei
allein schon vor diesem Hintergrund unhaltbar und zeige keinerlei Rechtswirkung
(Urk. 112, Urk. 141 S. 9 f. und Prot. II S. 17 f.).
3.2. Die Vorinstanz, dies vorweg, verneinte eine Verletzung des Anklagegrund-
satzes zu Recht (Urk. 124 S. 9 ff.).
3.3. Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft
gegen eine bestimmte Person wegen eine genau umschriebenen Sachverhalts
beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Die Anklage-
schrift bezeichnet möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorge-
worfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tataus-
führung und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände
unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen (Art. 325 Abs. 1 lit. f und
g StPO).
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des
Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und 325 StPO; Art. 29 Abs. 2
sowie Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage
hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht
genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der
Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf
rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Solange klar ist, welcher Sachverhalt der
beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise
Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die
nähere Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts,
den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage
umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche
Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO) (BGE 149 IV 128 E. 1.2., mit weiteren
Hinweisen). Eine Verletzung des Anklageprinzips liegt nur vor, wenn die beschul-
digte Person nicht (vor dem Hauptverfahren) in genügender Weise über den ihr

- 18 -
vorgeworfenen Sachverhalt informiert wurde. Wurden ihr anlässlich der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahmen die Vorwürfe detailliert erläutert, haben untergeord-
nete Lücken in der Anklageschrift nicht zwingend zur Folge, dass die beschuldigte
Person sich nicht genügend auf die Hauptverhandlung vorbereiten konnte. In
tatbestandlicher Hinsicht relevante Anklageelemente können sich unter Umständen
auch implizit aus der in der Anklage dargestellten Sachlage ergeben oder
überhaupt nicht umstritten sein, weil beispielsweise ein Geständnis vorliegt
(vgl. BSK StPO-Heimgartner/Niggli, Art. 325 N 37).
3.4. Die Staatsanwaltschaft wirft der Beschuldigten mit dem in der Anklageschrift
umschriebenen ersten Lebenssachverhalt (Urk. 44 S. 2 - 4) vor, sich des gewerbs-
mässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 StGB und
der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gemacht zu
haben. Die Vorinstanz sprach sie in der Folge in diesem Sinne schuldig.
3.5. Die Anklageschrift nennt den vorgeworfenen Tatzeitraum (1. September 2003
bis 31. Dezember 2018), den Deliktsort, die geschädigte Person, die ertrogene
Gesamtsumme und beschreibt sehr detailliert die Täuschungshandlung, inklusive
der getäuschten Person. Sodann führt sie im Zusammenhang mit der Gewerbs-
mässigkeit aus, dass diese Handlungen "geradezu monatlich regelmässig" stattge-
funden hätten, die Beschuldigte damit ihren Lohn verdoppelt und die Gelder für ihre
Lebensführung ausgegeben habe. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte im Zuge
der Untersuchung detailliert mit den ihr vorgeworfenen Überweisungen konfrontiert
wurde, diese eingestanden und die entsprechende Auflistung sogar unterschriftlich
bestätigt hat (vgl. Urk. 18 F/A 30 und Urk. 19). Die fehlende Auflistung der einzelnen
Überweisungen in der Anklageschrift ist bei dieser Ausgangslage unproblematisch.
Für die Beschuldigte bestanden keine Zweifel, was ihr konkret vorgeworfen wurde.
Sie wusste auch klar, wie sich der vorgeworfene Deliktsbetrag von rund
Fr. 920'000.00 zusammensetzte und es wäre – sofern sie ihn hätte bestreiten
wollen – ein Leichtes gewesen, sich anhand der unterzeichneten Liste (Urk. 19)
gegen jede einzelne aufgeführte Zahlung zu verteidigen. Jedoch erhellt nicht,
weshalb sie das hätte tun sollen, nachdem sie die Vorwürfe anerkannt und die Liste
mit den einzelnen vorgeworfenen Überweisungen im Beisein ihrer Verteidigung

- 19 -
durch ihre Unterschrift bestätigt hat. Diese Frage lässt sich auch aus den Rügen
der Verteidigung nicht beantworten. Entgegen der Verteidigung sind die vorgewor-
fenen Tathandlungen der Beschuldigten auch nicht "in sehr allgemeiner Weise"
beschrieben. Im Gegenteil, die sich wiederholenden Täuschungshandlungen der
Beschuldigten, der daraus resultierende Irrtum von M._____, die damit verbunde-
nen Vermögensdispositionen sowie die schliessliche Verfälschung der Buch-
haltung wurden in der Anklageschrift sehr detailliert und nachvollziehbar wieder-
gegeben und von der Beschuldigten, wie bereits mehrfach festgehalten, eingestan-
den. Ob die Beschuldigte, wie die Verteidigung vorbringt, die deliktische Tätigkeit
nach der Art eines Berufes ausgeübt habe, beschlägt die rechtliche Würdigung und
nicht den Anklagegrundsatz. Die Anklageschrift umschreibt damit hinreichend,
durch welche Handlungen die Beschuldigte den Tatbestand des gewerbsmässigen
Betrugs und der Urkundenfälschung erfüllt haben soll. Zwar wäre denkbar
gewesen, die einzelnen Überweisungen in der Anklageschrift aufzulisten, jedoch
erweist sich deren Fehlen vorliegend nicht als ein Mangel, der zu einer Verletzung
des Anklagegrundsatzes und damit zu einem Freispruch oder einer Rückweisung
führen würde. Die Verteidigungsrechte der Beschuldigten wurden in keiner Weise
eingeschränkt. Der Beschuldigten war aufgrund der minutiösen Strafanzeige durch
die Privatklägerin, der Untersuchung und ihres Geständnisses, das sie reuig und
detailliert abgeliefert hat, vollkommen klar, was ihr vorgeworfen wird und weshalb
sie sich vor Gericht zu verantworten hat. Dass ihre Verteidigungsrechte trotz der
fehlenden Auflistung gewahrt waren, dessen hat sich auch die Vorinstanz versi-
chert, indem sie mit der Verteidigung telefonisch Kontakt aufnahm und diesen
Punkt ansprach (Urk. 45). Die Verteidigung bestätigte nicht nur anlässlich dieses
Telefonats, sondern auch in einem separaten Schreiben, dass sie darauf verzichte,
eine Verletzung des Anklageprinzips zu rügen (Urk. 47). Mit anderen Worten sah
sich auch die amtliche Verteidigung bei der vorliegenden Anklageschrift offensicht-
lich in der Lage, den Vorwurf in der Anklageschrift vollumfänglich zu erfassen und
die Verteidigungsrechte der Beschuldigten zu wahren, ansonsten eine solche
Mitteilung an das Gericht mit Blick auf die anwaltliche Sorgfaltspflicht keinerlei Sinn
ergeben hätte. Wenn der Verteidiger dann plädierend gleichwohl eine Verletzung
des Anklagegrundsatzes rügt, muss er sich – mit der Vorinstanz – ein treuwidriges

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und widersprüchliches Verhalten vorwerfen lassen, zumal er im Berufungsverfah-
ren ausführt, auf den Grundsatz des Anklageprinzips könne nie gültig verzichtet
werden (was er aber tat). Selbstredend ist es nicht so, dass eine Erklärung der
Verteidigung eine ungenügende Anklage heilen würde. Vorliegend liegt aber – wie
gesehen – keine ungenügende Anklage vor, sondern hat sich der vorinstanzliche
Vorsitzende informell/vorfrageweise beim Verteidiger versichern wollen, ob dieser,
für seine prozessuale Rügefreudigkeit bekannt, das auch so sehe. Es ist vorstell-
bar, dass die Vorinstanz die Anklage zur Verbesserung (d.h. zur Auflistung der
einzelnen "Geheimzahlungen") zurückgewiesen hätte, wenn die Verteidigung im
Vorfeld der Hauptverhandlung darauf bestanden hätte. In der Hauptverhandlung
wiederholte dann aber die Beschuldigte bekanntlich ihr vollumfängliches, detaillier-
tes Geständnis und brachte damit ein weiteres Mal zum Ausdruck, ganz genau zu
wissen, was ihr vorgeworfen wird. Wenn die Verteidigung dann gleichwohl auf ihren
vorprozessual abgegebenen Verzicht zurückkommt und eine Verletzung des
Anklageprinzips geltend macht, offenbart sie in aller Deutlichkeit, dass es ihr nicht
um den Gehalt des Anklagegrundsatzes geht, sondern um eine Rüge der Rüge
willen. Der Verteidiger scheint nicht wahrhaben zu wollen, dass – wie das Bundes-
gericht schon wiederholt festgehalten hat – das Anklageprinzip nicht Selbstzweck
ist (vgl. z.B. Urteil 6B_62/2024 vom 13. September 2024 E. 3.4). Im Übrigen würde
eine mangelhafte Anklageschrift nicht zwingend zu einem Freispruch führen,
sondern auch das Berufungsgericht kann eine Anklage zur Verbesserung an die
Staatsanwaltschaft zurückweisen. Dass sodann ein Teil der Vorwürfe verjährt war,
tangiert nicht das Anklageprinzip, sondern ist eine prozessuale Frage, die das
Gericht schliesslich von Amtes wegen berücksichtigt hat. Einer wirksamen Vertei-
digung stand der Hinweis auf die Verjährung jedenfalls nicht entgegen.
Soweit der Verteidiger schliesslich eine Verletzung des Anklagegrundsatzes
bezüglich des Tatvorwurfs der Veruntreuung rügt (Urk. 141 S. 10), kann grundsätz-
lich – mutatis mudandis – auf das vorstehend Erwogene verwiesen werden. Entge-
gen der Verteidigung sind die Zeitangaben nicht "höchst ungenau". Im Gegenteil,
die einzelnen Veruntreuungshandlungen werden in der Anklageschrift detailliert
wiedergegeben, wobei die einzelnen veruntreuten Geldsummen (mehrere Monats-
mieten und ein Mietszinsdepot) auch datumsmässig festgehalten sind, und von der

- 21 -
Beschuldigten nota bene ebenfalls eingestanden wurden. Für die Beschuldigte
bestanden keine Zweifel, was ihr konkret vorgeworfen wird. Bei dieser Ausgangs-
lage ist unproblematisch, dass sich die Anklageschrift nur grob über den gesamten
vorgeworfenen Tatzeitraum (vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2018)
ausspricht, in welchem die Beschuldigte die Gelder an sich nahm. Aus der Formu-
lierung, die Beschuldigte hätte aus der ihr anvertrauten Bargeldkasse Geld an sich
genommen, um dieses für die Deckung eigener Bedürfnisse zu verwenden, wird
– entgegen dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 141 S. 10) – sodann deutlich,
dass der Beschuldigten vorgeworfen wird, direktvorsätzlich gehandelt zu haben.
Die fragliche Anklageschrift genügt den gesetzlichen Anforderungen, weder verletzt
sie den Anklagegrundsatz noch das rechtliche Gehör der Beschuldigten und es ist
für die materielle Beurteilung auf sie abzustellen.
III. Schuldpunkt
A. Sachverhalt
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschuldigte die Anklagevorwürfe
bereits in der Untersuchung und dann auch in der Hauptverhandlung bestätigend
anerkannte (Urk. 124 S. 12). Dieses Geständnis wiederholte sie anlässlich der
Berufungsverhandlung (Urk. 140 S. 18 f.). Die Anklagevorwürfe ergeben sich
sodann aus dem übrigen Untersuchungsergebnis, insbesondere auch aus den auf
die Beschuldigte lautenden Kontoauszügen (vgl. dazu Urk. 18 F/A 31 ff.Urk. 30,
Urk. 31/4-5) sowie den Kontoauszügen des auf die Privatklägerin lautenden Kontos
bei der Credit Suisse AG (Urk. 3). Entgegen den Behauptungen der Verteidigung
(Urk. 141 S. 13 f.) hat die Beschuldigte auch eingestanden, allein für die Buchhal-
tung (und damit auch für das Verbuchen aller Zahlungseingänge und -ausgänge)
verantwortlich gewesen zu sein (Urk. 20 F/A 31, 7 und 8 i.V.m. Urk. 2/5 S. 3). Es
bestehen keine rechtserheblichen Zweifel, dass sich der Anklagesachverhalt 1
betreffend gewerbsmässiger Betrug und Urkundenfälschung (Urk. 44 S. 2 - 4) und
der Anklagesachverhalt 3 betreffend Veruntreuung (Urk. 44 S. 6 f.) so zugetragen
haben, wie in der Anklage umschrieben. Dies gilt auch für den subjektiven Tatbe-
stand. Die Handlungsweise der Beschuldigten sowie ihr Geständnis lassen keinen

- 22 -
anderen Schluss zu, als dass sie vorsätzlich, mithin mit Wissen und Willen ge-
handelt hat. Dies gilt auch für den Vorwurf der Urkundenfälschungen. Aus der
Formulierung, sie hätte die Buchhaltung verfälscht, um die Scheinzahlungen zu
verschleiern und damit ihr deliktisches Handeln zu verschleiern, wird – entgegen
dem Vorbringen der Verteidigung (Urk. 112 S. 19) – deutlich, dass der Beschuldig-
ten vorgeworfen wird, hinsichtlich der Fälschungshandlung und dem daraus
erwachsenden unrechtmässigen Vorteil direktvorsätzlich gehandelt zu haben. Ob
die Beschuldigte bezüglich des Betrugs gewerbsmässig gehandelt hat, ist sodann
eine rechtliche Frage und wird in jenem Rahmen zu behandeln sein (vgl. nach-
stehend Ziff. III.B.1.2.3.). Entgegen den Behauptungen der Verteidigung lässt sich
die (monatliche) Regelmässigkeit der vorgenommenen Zahlungen durchaus erstel-
len. Die Beschuldigte anerkannte einerseits die Auflistungen mit den vorgeworfe-
nen Zahlungen, woraus sich diese Regelmässigkeit deutlich ergibt (Urk. 19), ande-
rerseits ergibt sich dies auch aus den auf die Beschuldigte lautenden drei Konti, auf
welche die Zahlungen geflossen sind (Urk. 30, Urk. 31/4-5), und den Kontoauszü-
gen des auf die Privatklägerin lautenden Kontos bei der Credit Suisse AG (Urk. 3).
Wie die Verteidigung angesichts dessen geltend machen kann, der Sachverhalt sei
nicht erstellt, ist nicht nachvollziehbar. Es ist denn auch bezeichnend, dass weder
der Verteidiger selbst noch (schon gar nicht) die Beschuldigte an irgendeinem Ort
vorbringen würden, das Geständnis sei (allenfalls teilweise) falsch. Dass sich die
Beschuldigte an die einzelnen Beträge nicht erinnern konnte (so der Verteidiger in
Urk. 141 S. 12), ändert daran nichts, sondern ist bei einer über viele Jahre tätigen
Wiederholungstäterin nichts anderes als normal.
B. Rechtliche Würdigung
1. Anklagesachverhalt 1 (gewerbsmässiger Betrug, Urkundenfälschung)
1.1. Zum anwendbaren Recht betreffend Art. 146 StGB kann auf die zutreffenden
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 124 S. 13). Es gelangt die
vor dem 1. Juli 2023 geltende Fassung zur Anwendung.

- 23 -
1.2.1. Die Vorinstanz qualifizierte – mit der Staatsanwaltschaft – das Verhalten der
Beschuldigten als gewerbsmässigen Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Ver-
bindung mit Abs. 2 aStGB und als mehrfache Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 StGB. Die Verteidigung sieht die beiden Tatbestände als nicht erfüllt
und beantragt einen Freispruch (Urk. 130 S. 2, Urk. 141 S. 15 ff.).
1.2.2. Die allgemeinen rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz geben zutreffend
Lehre und Rechtsprechung zu Art. 146 StGB wieder. Ebenso zutreffend erfolgte
die rechtliche Subsumption, worauf vorab verwiesen wird. (Urk. 124 S. 13 ff.). Die
Vorinstanz äusserte sich dabei einlässlich zur den einzelnen objektiven Tatbe-
standselementen, namentlich zur Täuschungshandlung, der Arglist, dem bewirkten
Irrtum, der daraufhin erfolgten Vermögensverfügung und den bewirkten Vermö-
gensschaden. Zudem ging sie differenziert auf die Opfermitverantwortung ein. In
subjektiver Hinsicht bejahte sie sodann das vorsätzliche Handeln der Beschuldig-
ten sowie ihre Bereicherungsabsicht. Dem Fazit der Vorinstanz kann uneinge-
schränkt gefolgt werden. Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als
Ergänzung.
1.2.3. Die Verteidigung rügt, die Anklage gehe fälschlicherweise davon aus, dass
die Täuschung von M._____ tatbestandswesentlich sei. Dies treffe nicht zu. Es
fehle vielmehr an einem unmittelbaren Motivationszusammenhang zwischen sei-
nem Irrtum und der Vermögensdisposition durch die Bank. M._____ sei einzig über
die Doppelzahlung an die L._____ AG getäuscht worden und erst danach habe die
Beschuldigte die sie begünstigenden Einzahlungsscheine ausgetauscht. Also hätte
die Bank getäuscht werden müssen und so in einen Irrtum geraten sein, um eine
Vermögensdisposition vorzunehmen, denn nur sie habe die Zahlung ausgelöst
(Urk. 112 S. 27, Urk. 141 S. 15 f.). Entgegen der Verteidigung ist der unmittelbare
Motivationszusammenhang zwischen dem Irrtum von M._____ und der durch ihn
getroffenen Vermögensverfügung durchaus gegeben. M._____ unterzeichnete im
Vertrauen in die Beschuldigte und aufgrund der ihm vorgelegten Einzahlungs-
scheine die Zahlungsaufträge, dass diese auch so an die Bank weitergeleitet wür-
den. Dass ein Einzahlungsschein hernach durch die Beschuldigte ausgewechselt
wurde, tangierte M._____ sehr wohl, da es Teil der ihn betreffenden Täuschungs-

- 24 -
handlung war. Die Chronologie spielt dabei keine Rolle. M._____ durfte aufgrund
der Aufgabe der Beschuldigten davon ausgehen, dass die Zahlungsaufträge wie
von ihm unterschrieben und mit den ihm vorgelegten Einzahlungsscheinen an die
Bank weitergeleitet werden. Entgegen der Verteidigung ist es auch nicht die Bank,
die die Vermögensverfügung vornimmt, sondern war es M._____ durch seine Un-
terschrift auf den Zahlungsaufträgen. Wie die Vorinstanz bereits richtig darlegte, ist
die Rolle der Bank (namentlich der Credit Suisse AG) im vorliegenden Zusammen-
hang bedeutungslos, da sie keine Abklärungspflicht traf, sondern sie bloss zu prü-
fen hatte, ob der Gesamtbetrag im Sammelauftrag mit dem Total der Beträge auf
den Einzahlungsscheinen übereinstimmt (Urk. 124 S. 16). Die Credit Suisse AG
hatte die Zahlungsaufträge lediglich administrativ auszuführen. Durch das Vorlegen
der Rechnungen und der Einzahlungsscheine der L._____ AG versetzte die Be-
schuldigte M._____ in den Glauben, dass diese Beträge der L._____ AG geschul-
det seien und er durch seine Unterschrift auf den Zahlungsaufträgen die Zahlung
dieser Rechnungen bewirke. M._____ durfte aufgrund des Aufgabenbereichs der
Beschuldigten auch ohne Weiteres darauf vertrauen, dass die unterzeichneten
Zahlungsaufträge mit dem ihm vorgelegten Einzahlungsscheinen so der Bank wei-
tergeleitet würden. Die Vorinstanz hat den Motivationszusammenhang zwischen
dem bei M._____ bewirkten Irrtum und der von ihm für die Privatklägerin getroffe-
nen Vermögensverfügung zu recht bejaht.
Zur Arglist/Opfermitverantwortung kann auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 124 S. 14 ff.). Zusammenfassend vertraute die
Beschuldigte auf das Ausbleiben einer Kontrolle, worauf sie angesichts der Erfolgs
ihres Vorgehens je länger je mehr vertrauen konnte, und bediente sich sodann
durchaus raffinierter Täuschungsmachenschaften, indem sie nämlich nicht "bloss"
die Einzahlungsscheine auswechselte, sondern die gleiche Rechnung M._____
einmal mit und einmal ohne Skontoabzug vorlegte, damit dieser nicht aufgrund des
zweimal gleichen Betrags stutzig wird. Entgegen der Verteidigung ist die Arglist
somit durchaus gegeben.
Soweit sich die Kritik der Verteidigung abermals gegen die Qualifikation der
Gewerbsmässigkeit richtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass – ergänzend zu den

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zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz – massgeblich ist, dass der Täter sich
darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässig Ein-
nahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Finanzierung seiner
Lebenshaltung darstellen, wobei auch eine quasi nebenberufliche deliktische
Tätigkeit genügt. Der Täter muss vor allem die Erzielung eines Erwerbseinkom-
mens beabsichtigen und zur Verübung einer Vielzahl entsprechender Taten bereit
sein (vgl. die Rechtsprechung zusammenfassend: OFK/StGB-Donatsch, StGB 137
N14). Die Beschuldigte hat über 10 Jahre hinweg beinahe monatlich zwischen
Fr. 3'000.00 und Fr. 15'000.00 ertrogen und diese für ihre eigenen Zwecke verwen-
det. Damit ist eine Gewerbsmässigkeit ohne Weiteres zu bejahen. Weshalb das
Handeln "mit der Art einer Berufsausübung … nicht das Geringste zu tun" haben
sollte, bleibt das Geheimnis des Verteidigers (Urk. 141 S. 18).
1.2.4. Die Beschuldigte ist damit in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des
gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2
aStGB schuldig zu sprechen.
1.2.5. Was den Vorwurf der Urkundenfälschung betrifft, hat die Vorinstanz Lehre
und Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben und eine sorgfältige und zu-
treffende rechtliche Würdigung vorgenommen (Urk. 124 S. 19 f.), worauf ohne
Weiterungen verwiesen werden kann. Die Beschuldigte ist demnach wegen mehr-
facher Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen.
1.3. Anklagesachverhalt 3 (Veruntreuung)
1.3.1. Eine Veruntreuung begeht, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrecht-
mässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2
StGB).
1.3.2. Der Beschuldigten war ihm Rahmen ihrer Anstellung bei der J._____ AG
auch die Bargeldkasse anvertraut. Sie entnahm dabei im Wissen darum, dass sie
dazu nicht berechtigt war, acht Mal Fr. 1'620.00 und ein Mal Fr. 3'200.00, und wollte
dies auch, um das Geld für ihre privaten Bedürfnisse zu verwenden. Damit hat sie
den objektiven und subjektiven Tatbestand der mehrfachen Veruntreuung im Sinne

- 26 -
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB erfüllt, wofür sie – mit der Vorinstanz – schuldig zu
sprechen ist.
IV. Strafe und Vollzug
1. Die Vorinstanz bestrafte die Beschuldigte mit 24 Monaten Freiheitsstrafe,
unter Aufschub des Vollzugs und Ansetzung einer 2-jährigen Probezeit (Urk. 124
Dispositivziffern 4 und 5). Die Verteidigung beantragt einen Freispruch und damit
keine Bestrafung. Eventualiter erachtet sie eine bedingte Freiheitsstrafe von
10 Monaten, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren, als angemessen.
Subeventualiter beantragt die Verteidigung den Aufschub der Freiheitsstrafe
zugunsten einer ambulanten Massnahme (Urk. 130 S. 2, Urk. 141 S. 1 ff.). Die
Staatsanwaltschaft erachtet eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten,
eventualiter eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und eine Geldstrafe von 120 Tages-
sätzen zu Fr. 30.00 als angezeigt. Hinsichtlich des Vollzugs beantragt sie für den
Hauptantrag eine teilbedingte Strafe, wobei 6 Monate zu vollziehen und die übrigen
24 Monate bedingt aufzuschieben seien, im Eventualantrag sieht sie eine Gewäh-
rung des bedingten Vollzugs für die Freiheitsstrafe und die Geldstrafe, unter An-
setzung einer Probezeit von 2 Jahren, als gerechtfertigt an (Urk. 133 S. 2, Urk. 143
S. 1).
2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff.
StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt und ausführ-
lich dargelegt (BGE 147 IV 241 E. 3.1 f.; 144 IV 313 E. 1; 144 IV 217 E. 2 f.; 142
IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1; 136 IV 55 E. 5.4 ff., je mit Hinweisen). Entsprechen-
des gilt für die Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB
in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 2.2
und E. 3; 141 IV 61 E. 6.1.2, je mit Hinweisen). Auch im vorinstanzlichen Urteil fin-
den sich zutreffende Erwägungen zur Strafzumessung (Urk. 124 S. 126 ff.). Darauf
wird vorab verweisen.
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer
bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf die Täterschaft und auf ihr soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241 E. 3.2;

- 27 -
BGer 6B_355/2021 vom 22. März 2023 E. 3.3; je mit Hinweisen). Nach dem Prinzip
der Verhältnismässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur
Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktio-
nen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche
Freiheit des Betroffenen eingreift. Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe
weniger eingriffsintensiv und daher als mildere Strafe anzusehen (BGE 138 IV 120
E. 5.2).
3. Mit der Vorinstanz ist zuerst die Strafe für den gewerbsmässigen Betrug als
mit der schwersten Strafe bedrohten Tat festzulegen. Zu Recht sah die Vorinstanz
dabei davon ab, den ordentlichen Strafrahmen (90 Tagessätze Geldstrafe bis
10 Jahre Freiheitsstrafe) zu verlassen (Urk. 124 S. 27).
4.1. Gewerbsmässiger Betrug
4.1.1. Tatschwere
Zunächst ist die objektive Tatschwere für die Verschuldensbewertung festzulegen.
Dabei fällt gravierend ins Gewicht, dass die Beschuldigte während rund 10 Jahren
(2008 bis 2018) beinahe monatlich und damit eine Vielzahl von unberechtigten
Überweisungen zu ihren Gunsten veranlasste, was aufgrund der langen Dauer und
der Häufigkeit von einer hohen kriminellen Energie zeugt. Die Art und Weise ihres
Handelns war zwar finanztechnisch nicht ausserordentlich komplex und erforderte
auch keine Spezialkenntnisse, jedoch nutzte sie bei ihrem Handeln das in sie
gesetzte Vertrauen ihres Vorgesetzten scham- und rücksichtslos aus, was umso
schwerer wiegt, als M._____ und die Beschuldigte gemäss ihren eigenen Angaben
auch persönlich einen sehr guten und vertrauensvollen Umgang pflegten (vgl. Urk.
18 F/A 16, Urk. 20 F/A 37 f. und 127) und sie letztlich durch ihr deliktisches Tun
unmittelbar ihre Arbeitgeberin schädigte, bei der sie ihren Lebensunterhalt verdi-
ente. Ebenfalls erschwerend ins Gewicht fällt der sehr hohe Deliktserlös von rund
Fr. 590'000.00 (vgl. dazu Urk. 124 Ziff. IV.1.1.2.g). Unzutreffend ist die Behauptung
der Verteidigung, dass die Arglist "an der untersten Schwelle" anzusiedeln sei
(Urk. 141 S. 21; vgl. dazu aber vorstehend E. III.B.1.2.3 Abs. 2). Dass die Privat-
klägerin bzw. M._____ rund 10 Jahre nichts gemerkt hat, wirkt sich aber immerhin

- 28 -
dahingehend aus, dass das Verschulden im Verlaufe der Zeit geringer wurde. Ent-
gegen der Vorinstanz wiegt das objektive Tatverschulden aber sehr erheblich und
es ist eine Einsatzstrafe von 60 Monaten gerechtfertigt.
In subjektiver Hinsicht ist zu unterstreichen, dass die Beschuldigte direktvorsätzlich
handelte und über all die Jahre immer wieder hätte Abstand nehmen und ihr delik-
tisches Handeln abbrechen können, was sie aber nicht tat. Die Betrugshandlungen
schienen viel mehr zu einer Art Routine geworden zu sein. Massgebend ist sodann,
dass die Beschuldigte gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten vom
20. Dezember 2022 sowohl tatzeitaktuell als auch zum Zeitpunkt der Begutachtung
an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, einer mittelgradigen Depression und
an einer pathologischen Spielsucht litt. Aufgrund dieser psychischen Erkrankung
war die Steuerungsfähigkeit und damit die Schuldfähigkeit der Beschuldigten
während des fraglichen Tatzeitraums zumindest leichtgradig eingeschränkt (act. 89
S. 52), was merklich strafmindernd zu berücksichtigen ist und die objektive
Tatschwere relativiert. Insgesamt wiegt das Tatverschulden jedoch immer noch
erheblich. Es rechtfertigt sich, die Einsatzstrafe von 60 Monaten um einen Viertel
auf 45 Monate zu reduzieren.
4.1.2. Täterkomponente und weitere Strafzumessungsgründe
Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse der Beschul-
digten zutreffend wiedergegeben, darauf wird verwiesen (Urk. 124 S. 30 f.). Anläss-
lich der Berufungsverhandlung führte die Beschuldigte ergänzend aus, sie habe
inzwischen die portugiesische Staatsbürgerschaft erlangt. Sie sei in medikamentö-
ser Behandlung (Infusionen für die Anämie, Blutdruckmedikamente, Antidepressiva
und Schlafmittel). Zudem habe sie betreffend ihre Depressionen, Schlaflosigkeit
und Spielsucht vier bis fünf Therapiesitzungen bei einer portugiesischen Thera-
peutin absolviert. Schliesslich habe sie bezüglich ihrer Schulden zumindest mit der
Rückzahlung des Darlehens von Herrn N._____ begonnen, wobei sie monatliche
Abzahlungen à 200 Euro leiste (Urk. 140 S. 1 ff.). Sie ist zudem nach wie vor nicht
vorbestraft (Urk. 138). Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben wirken sich
strafzumessungsneutral aus. Entgegen der Verteidigung ist keine erhöhte Straf-
empfindlichkeit gegeben (Urk. 141 S. 24); gemäss Bundesgericht liesse sich eine

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solche nur bei aussergewöhnlichen Umständen bejahen (Urteil des Bundesgerichts
6B_910/2024 vom 11. Februar 2025 E.1.3.4. mit Hinweisen), welche vorliegend
nicht ersichtlich sind. Daran ändert nichts, dass der Ehemann der Beschuldigten
seit mittlerweile vielen Jahren an einer chronischen Krebserkrankung leidet und
sich deswegen verschiedenen Behandlungen unterziehen muss. Mit der Vorinstanz
sind aber das Geständnis und die von Beginn weg vorhandene Kooperation erheb-
lich strafmindernd zu berücksichtigen. Auch ist bei der Beschuldigten eine auf-
richtige Reue spürbar. Leicht eingeschränkt wird dies indessen dadurch, dass die
Beschuldigte trotz ihres umfassenden Geständnisses ihre Verteidigung einen
vollumfänglichen Freispruch beantragen und dabei – neben prozessualen Rügen –
auch geltend machen lässt, der Sachverhalt sei nicht erstellt. Dass die Vorinstanz
festgehalten habe, es sei das Beschleunigungsgebot verletzt worden, stimmt
entgegen der aktenwidrigen Behauptung des Verteidigers (Urk. 141 S. 19, 24)
nicht. Davon kann denn auch weder im Berufungsverfahren noch im Unter-
suchungs- oder im erstinstanzlichen Verfahren die Rede sein. Die Staatsanwalt-
schaft erhob nur gerade etwas mehr als ein Jahr nach der ersten Strafanzeige der
Privatklägerin (Urk. 1) Anklage bei der Vorinstanz. Es ist nicht ersichtlich, dass die
Untersuchung nicht genügend beförderlich vorangetrieben worden wäre; wesent-
liche Bearbeitungslücken sind keine erkennbar. Im vorinstanzlichen Verfahren
musste die Hauptverhandlung zweimal verschoben werden (Krankheit der Beschul-
digten und Covid-19-Restriktionen). Zudem musste ein psychiatrisches Gutachten
über die Beschuldigte eingeholt werden (Urk. 83). Damit gab es gleich mehrere
Weiterungen. Dementsprechend dauerte auch das vorinstanzliche Verfahren nicht
zu lange. Auch im Berufungsverfahren ist keine wesentliche Verzögerung/Bearbei-
tungslücke ersichtlich und wird eine solche von der Verteidigung auch mit keinem
Wort substantiiert geltend gemacht (vgl. Urk. 141 S. 24). Nach Eingang der Beru-
fungserklärung am 20. März 2024 beim hiesigen Gericht (Urk. 130) erhob die
Staatsanwaltschaft nach entsprechender Fristansetzung mit Eingabe vom 28. März
2024 (beim Gericht eingegangen am 2. April 2024) Anschlussberufung (Urk. 133).
Die folgenden Bemühungen, die Berufungsverhandlung zeitnah im Januar/Februar
2025 durchzuführen, blieben infolge einer Unabkömmlichkeit der Verteidigung
ergebnislos. Der Verteidiger gab in seiner E-Mail vom 9. Oktober 2024 an, ihm

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würden die Terminvorschläge im Januar und Februar 2025 nicht passen und er
könne "Termine ab dem 6. Mai 2025 bestätigen". Dies machte eine neue Termi-
nanfrage bei den Parteien für Mai/Juni 2025 erforderlich. Dass die Berufungsver-
handlung "erst" am 21. Mai 2025 stattfand, liegt somit nicht in einem Untätigbleiben
des Gerichts, sondern in einer Unabkömmlichkeit der Verteidigung begründet
(Urk. 133A). Insgesamt rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe aufgrund des vollum-
fänglichen Geständnisses, der Kooperation und der von der Beschuldigten gezeig-
ten Reue um einen Drittel auf 30 Monate Freiheitsstrafe zu reduzieren.
4.2. Mehrfache Urkundenfälschung
Die Straftat der Urkundenfälschung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder Geldstrafe (Art. 251 Ziff. 1 StGB).
Zufolge des sehr engen Sachzusammenhangs des gewerbsmässigen Betrugs und
der mehrfachen Urkundenfälschung – die Urkundenfälschungen waren gleichsam
notwendige Voraussetzung für das Gelingen des gewerbsmässigen Betrugs – wird
nur eine Freiheitsstrafe dem Gesamtverschulden und der konkreten Zweckmässig-
keit der Strafe gerecht. Im Übrigen fordert auch die Verteidigung für alle Delikte
eine Freiheitsstrafe (Urk. 141 S. 3 und 21 ff.). Für die Verschuldensbewertung kann
auf das beim gewerbsmässigen Betrug Gesagte verwiesen werden, so namentlich
auch, was die leicht verminderte Schuldfähigkeit betrifft (vgl. Ziff. IV.4.1.1. vorste-
hend). Die Strafe ist aufgrund des objektiven Tatverschuldens im mittleren Bereich
des möglichen Strafrahmens von Art. 251 StGB bei 24 Monaten festzusetzen und
unter Berücksichtigung des subjektiven Tatverschuldens um einen Viertel auf
18 Monate zu reduzieren. Für die Täterkomponente und weiteren Strafzu-
messungsgründe kann ebenfalls auf das beim gewerbsmässigen Betrug Gesagte
verwiesen werden (vgl. Ziff. IV.4.1.2.), wodurch sich die Strafe um einen Drittel auf
12 Monate reduziert. Der Unrechtsgehalt der Urkundenfälschungen ist allerdings
schon zu einem grossen Teil in der Strafe für den gewerbsmässigen Betrug abge-
golten. Dass die Urkundenfälschungen und der gewerbsmässige Betrug zeitlich,
sachlich und situativ in einem engen Zusammenhang stehen, führt zu einer höhe-
ren Asperation. Entsprechend ist die für den gewerbsmässigen Betrug festgelegte

- 31 -
Strafe in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 4 Monate
auf 34 Monate zu erhöhen.
4.3. Mehrfache Veruntreuung
Die Straftat der Veruntreuung wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder Geldstrafe (Art. 138 Ziff. 1 StGB).
Auch zwischen der mehrfachen Veruntreuung und den weiteren Delikten besteht
ein sehr enger Sachzusammenhang, zumal die Beschuldigte bei allen Delikten im
Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Privatklägerin ihre Stellung missbrauchte und sich
unrechtmässig am Vermögen ihrer Arbeitgeberin bereicherte. Entsprechend wird
nur eine Freiheitsstrafe dem Gesamtverschulden und der konkreten Zweckmässig-
keit der Strafe gerecht. Im Übrigen fordert, wie bereits vorstehend ausgeführt, auch
die Verteidigung für alle Delikte eine Freiheitsstrafe (Urk. 141 S. 3 und 21 ff.). Hin-
sichtlich der objektiven Tatschwere fällt ins Gewicht, dass die Beschuldigte – wie
gesehen – abermals das Vertrauen ihres Vorgesetzten missbrauchte, ihre eigene
Arbeitgeberin schädigte und dabei die Tat mehrfach beging. Jedoch sind die
Tathandlungen hieräusserst simpel und bedurften weder irgendwelcher Machen-
schaften, noch einer Planung oder eines Spezialwissens. Der Deliktsbetrag von
Fr. 16'160.– ist zwar nicht gering, jedoch wären bei diesem Tatbestand und einem
Deliktszeitraum von vier Jahren auch weitaus höhere Beträge denkbar gewesen.
Das objektive Tatverschulden wiegt noch leicht und die Strafe ist damit bei
6 Monaten festzusetzen. In subjektiver Hinsicht kann auf das bereits vorstehend
(Ziff. IV.4.1.1.) Gesagte verwiesen werden. Auch bei der mehrfachen Veruntreuung
kommt die leicht verminderte Schuldfähigkeit zum Tragen. Die Strafe ist um einen
Viertel auf 4 Monate und 15 Tage zu reduzieren. Für die Täterkomponenten und
die weiteren Strafzumessungsgründe kann ebenfalls auf das vorstehend Gesagte
verwiesen werden (vgl. Ziff. IV.4.1.2.), was zu einer Reduktion von einem Drittel
und somit zu einer Strafe von 3 Monaten führt. Die mehrfache Veruntreuung ist – im
Gegensatz zur mehrfachen Urkundenfälschung – eine vom gewerbsmässigen
Betrug unabhängige Delinquenz, was eine Asperation von "nur" einem Drittel zur
Folge hat. Entsprechend ist die für den gewerbsmässigen Betrug festgelegte Strafe

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in Anwendung des Asperationsprinzips (Art. 49 Abs. 1 StGB) um 2 Monate auf
36 Monate zu erhöhen.
4.4. Zusammenfassend ist die Beschuldigte für den gewerbsmässigen Betrug, die
mehrfache Urkundenfälschung und die mehrfache Veruntreuung mit einer
Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen.
5. Vollzug
5.1. Der bedingte Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe fällt ausser Betracht
(Art. 42 StGB). Jedoch kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe von
mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn
dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters Rechnung zu tragen (Art. 43
Abs. 1 StGB). Grundvoraussetzung für die teilbedingte Strafe im Sinne von Art. 43
StGB ist, dass eine begründete Aussicht auf Bewährung besteht. Zwar fehlt ein
entsprechender Verweis auf Art. 42 StGB, doch ergibt sich dies aus Sinn und
Zweck von Art. 43 StGB. Wenn und soweit die Legalprognose des Täters nicht
schlecht ausfällt, verlangt die Bestimmung, dass zumindest ein Teil der Strafe auf
Bewährung ausgesetzt wird. Umgekehrt gilt, dass bei einer Schlechtprognose auch
ein bloss teilweiser Aufschub der Strafe nicht gerechtfertigt ist. Denn wo keinerlei
Aussicht besteht, der Täter werde sich in irgendeiner Weise durch den – ganz oder
teilweise – gewährten Strafaufschub beeinflussen lassen, muss die Strafe in voller
Länge vollzogen werden (BGE 134 IV I E. 5.3.1.). Subjektiv ist mit anderen Worten
das Fehlen einer ungünstigen Prognose vorausgesetzt.
5.2. Die objektive Voraussetzung zur Gewährung eines teilbedingten Strafvollzuges
ist mit der ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 36 Monaten erfüllt.
5.3. In subjektiver Hinsicht ist mit der Vorinstanz zu konstatieren, dass es sich bei
der Beschuldigten um eine Ersttäterin handelt. Zwar ist aufgrund ihrer psychischen
Erkrankung gemäss Gutachten eine gewisse Rückfallgefahr für Vermögensdelikte
vorhanden (Urk. 89 S. 53), jedoch kann der Beschuldigten nicht ohne Weiteres eine
eigentliche Schlechtprognose attestiert werden. Auch wenn ihre psychische
Erkrankung nicht nachhaltig therapiert zu sein scheint (Urk. 140 S. 3 ff. und 13 f.,

- 33 -
vgl. auch Ziff. VI.4.3.2.), hat die Beschuldigte in den vergangenen Jahren doch
deliktsfrei gelebt. Es ist zudem aufgrund ihrer psychischen Erkrankung und der
notwendigen Betreuung ihres Ehemannes eher unwahrscheinlich, dass die sich im
60. Lebensjahr befindende Beschuldigte in (naher) Zukunft wieder einer beruflichen
Beschäftigung nachgehen wird (Urk. 140 S. 9 f. und 14), wo sich Möglichkeiten für
strafbare Handlungen im ähnlichen Stil wie vorliegend ergeben könnten. Der
Beschuldigten ist deshalb der teilbedingte Vollzug zu gewähren.
5.4. Der unbedingt vollziehbare Teil der Freiheitsstrafe muss mindestens
6 Monate betragen, darf aber die Hälfte der Strafe nicht übersteigen (Art. 43 Abs. 2
und 3 StGB). Vorliegend ergibt sich dadurch für den vollziehbaren Teil ein Rahmen
zwischen 6 und 18 Monaten. Als Bemessungsregel ist das Ausmass des Verschul-
dens zu beachten, dem in genügender Weise Rechnung zu tragen ist. Das Verhält-
nis der Strafteile ist so festzusetzen, dass darin die Wahrscheinlichkeit der Bewäh-
rung des Täters einerseits und dessen Einzeltatschuld anderseits hinreichend zum
Ausdruck kommen. Je günstiger die Prognose und je kleiner die Vorwerfbarkeit der
Tat, desto grösser muss der auf Bewährung ausgesetzte Strafteil sein. Der un-
bedingte Strafteil darf das unter Verschuldensgesichtspunkten gemäss Art. 47
StGB gebotene Mass nicht unterschreiten (Urteil des Bundesgerichts 6B_632/2016
vom 6. September 2016 E. 1.3).
Das Verschulden wurde bezüglich des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfa-
chen Urkundenfälschung als erheblich und betreffend die mehrfache Veruntreuung
als leicht eingestuft. Ein zu vollziehender Teil im unteren Bereich von 6 Monaten
würde dem Umstand, dass mehrere Straftatbestände erfüllt sind, nicht gerecht
werden, jedoch wären ebenso 18 Monate unverhältnismässig. Der vollziehbare Teil
ist deshalb, auch in Anbetracht der nicht vollständig ungetrübten Legalprognose,
bei 10 Monaten festzusetzen und es ist eine Probezeit von 3 Jahren vorzusehen,
um der verbleibenden Unsicherheit in Bezug auf die Bewährungsaussichten zu
begegnen (Art. 44 Abs. 1 StGB).

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5.5. Zusammenfassend ist die Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 36 Mo-
naten zu bestrafen, wobei 10 Monate zu vollziehen sind. Die restlichen 26 Monate
Freiheitsstrafe sind aufzuschieben und es ist eine Probezeit von 3 Jahren anzuset-
zen.
V. Therapeutische Massnahme
Die Beschuldigte knüpft die Anfechtung von Dispositivziffer 7 (Absehen von einer
therapeutischen Massnahme) in erster Linie formell an den von ihr geforderten Frei-
spruch (Urk. 141 S. 2 i.V.m. Prot. II S. 9 Ergänzung 1 und Urk. 141 S. 19 i.V.m.
Prot. II S. 9 Ergänzung 7). Im Eventualstandpunkt beantragt sie aber den Aufschub
der Freiheitsstrafe zugunsten einer ambulanten Massnahme für den Fall, dass das
Gericht von einer Rückfallgefahr ausgeht (Urk. 141 S. 3 und 25 i.V.m. Prot. II S. 10
Ergänzung 13). Unter Hinweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen (Urk. 124
S. 33) sowie die vorstehenden Erwägungen (Ziff. IV.5.3.) ist die Wahrscheinlichkeit
der Begehung weiterer Vermögensdelikte (zumindest aktuell) eher gering. Entspre-
chend ist – in Bestätigung der Vorinstanz – von der Anordnung einer therapeuti-
schen Massnahme abzusehen.
VI.Landesverweisung
1. Die Vorinstanz hat – dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgend – die in
Portugal lebende Beschuldigte im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen (Urk. 124 S. 33 ff, Dispositivziffer 6).
2. Die Beschuldigte appelliert gegen die Landesverweisung und lässt durch
ihren amtlichen Verteidiger argumentieren, sie habe seit ihrer Geburt bis 2018,
mithin 53 Jahre lang, in der Schweiz gelebt. Die Schweiz sei ihre wahre Heimat.
Sie habe keine vergleichbare Verbindung zu einem anderen Land, insbesondere
keine Beziehung zu Österreich. Weder sei sie dort geboren, noch habe sie jemals
dort gelebt, geschweige denn irgendeine Beziehung zu dort ansässigen Personen.
Weiter lässt sie geltend machen, dass sie die Schulen in der Schweiz besucht und
ihre gesamte berufliche Laufbahn in der Schweiz absolviert habe. Sie sei bestens
integriert gewesen und dauernd berufstätig. Sie habe jedoch durch den frühen Tod

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ihrer Eltern schwere Schicksalsschläge erlitten. Einzig ihr Ehemann und ihre Töch-
ter seien als Konstante geblieben und hätten ihr die Kraft gegeben, nicht gänzlich
aufzugeben. Aber auch dieses Glück sei gestört worden durch die schwere,
chronische Krankheitsgeschichte ihres Ehemannes, welcher an Knochenkrebs
leidet. Ihr Ehemann durchlebe regelmässig Operationen und Behandlungen in der
Schweiz, wobei er immer wieder nach Portugal zurückkehre, da ihm das Klima dort
gut bekomme. Alle anderen engen Bezugspersonen, namentlich ihre Töchter, ihr
Enkel und ihre Cousins, lebten ausschliesslich in der Schweiz. Weiter pflege sie
regelmässig Kontakt zu ihren ehemaligen Nachbarn und ihren Freunden. Sie lebe
zur Zeit vor allem deshalb in Portugal, um ihrem Ehemann beizustehen. Jedoch sei
dieser unheilbar krank und seine Lebenserwartung ungewiss. Wenn er sich jeweils
in der Schweiz behandeln lasse, sei er dringend auf die Unterstützung der Beschul-
digten angewiesen. Insgesamt sei sie (die Beschuldigte) äusserst eng mit der
Schweiz verbunden und habe faktisch keinen Bezug zu Portugal. Sie sei dort, um
ihrem Mann beizustehen. Sollte dieser versterben, stehe für sie fest, dass sie in die
Schweiz zurückkehren wolle. Sie sei in der Schweiz in sozialer Hinsicht sehr gut
integriert, fühle sich hier zu Hause und habe ein intaktes soziales Netz. Da eine
ambulante Massnahme nach Ansicht des Gutachters sehr erfolgsversprechend sei,
sei zu erwarten, dass sie keine Delikte mehr begehen werde. Eine Landesver-
weisung sei für die Beschuldigte einschneidend und vor dem Einreiserecht gemäss
FZA und Art. 12 Abs. 4 UNO-Pakt II auch nicht gerechtfertigt, zumal niemandem
das Einreiserecht in sein eigenen Land willkürlich entzogen werden dürfe. Das
öffentliche Sicherheitsbedürfnis sei durch die psychisch kranke Beschuldigte
sodann nicht gefährdet, da im Falle der Aufnahme einer Therapie für die Zukunft
eine gute Prognose ausgesprochen werden könne. Es handle sich vorliegend um
einen schweren persönlichen Härtefall, eine Landesverweisung sei unverhältnis-
mässig (Urk. 112 S. 48 ff., Urk. 141 S. 25 ff.).
3. Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB sieht für Ausländer, die wegen gewerbsmässigem
Betrug verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe, die obligatorische
Landesverweisung für 5-15 Jahre aus der Schweiz vor. Gemäss Art. 66a Abs. 2
Satz 1 StGB kann das Gericht ausnahmsweise von einer Landesverweisung abse-
hen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken

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würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.
Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der
Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB). Die
obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im Sinne von Art. 66a
Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere
(BGE 146 IV 105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 332 E. 3.1.3; je mit Hinweis).
Für einen Verzicht auf die Landesverweisung gestützt auf Art. 66a Abs. 2 StGB
müssen die in dieser Bestimmung erwähnten Voraussetzungen kumulativ erfüllt
sein. Erforderlich ist einerseits, dass die Landesverweisung für den Ausländer
einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und andererseits, dass die
öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interes-
sen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (BGE 144 IV 332
E. 3.3 mit Hinweisen). Das Gericht hat demnach die öffentlichen und privaten
Interessen gegeneinander abzuwägen. Dies kann kriteriengeleitet nach der Bestim-
mung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der
Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
(VZAE; SR 142.201) erfolgen. Art. 31 Abs. 1 VZAE ist indes nicht abschliessend.
Da die Landesverweisung strafrechtlicher Natur ist, sind auch strafrechtliche
Elemente wie die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung des Täters in die
Interessenabwägung miteinzubeziehen (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV 332
E. 3.3.2; je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind namentlich der Grad der
(persönlichen und wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiäre Bindungen
des Ausländers in der Schweiz bzw. in der Heimat, Aufenthaltsdauer und Resozia-
lisierungschancen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholten Delinquenz
Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch vor dem Inkrafttreten von Art. 66a
StGB begangene Straftaten berücksichtigen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August
2019 E. 6.2.2).
Art. 66a Abs. 2 StGB ist als "Kann-Vorschrift" formuliert. Dies bedeutet aber nicht,
dass das Gericht frei entscheiden kann, ob es die Bestimmung zur Anwendung
bringt oder nicht. Das Gericht muss von seinem Ermessen im Rahmen der ver-

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fassungsrechtlichen Grundsätze Gebrauch machen. Sind die Voraussetzungen
von Art. 66a Abs. 2 StGB erfüllt, muss es daher nach dem Grundsatz der Verhält-
nismässigkeit von einer Landesverweisung absehen (BGE 144 IV 332 E. 3.3 mit
Hinweisen).
Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist
in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des
Ausländers auf das in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung
des Privat- und Familienlebens auszugehen (Urteil 6B_1070/2018 vom 14. August
2019 E. 6.3.1 mit Hinweisen).
Zum durch Art. 8 EMRK geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die
Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen
Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den Schutzbereich von Art. 8
EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung
besteht. Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem
gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre
Bindungen, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für
eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen
nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten von Bedeutung,
doch muss in diesem Fall zwischen der über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht
verfügenden Person und dem um die Bewilligung nachsuchenden Ausländer ein
über die üblichen familiären Beziehungen bzw. emotionalen Bindungen hinausge-
hendes, besonderes Abhängigkeitsverhältnis bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1 mit
Hinweisen).
Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut. Bei der Prüfung
der Eingriffsvoraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu
beachten: (1) die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugend-
licher oder Erwachsener verübt wurde; (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im
Land; (3) die seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Auslän-
ders während dieser; (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum
Aufnahmestaat und zum Herkunftsland; (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die
mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung.

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Keines dieser Elemente ist für sich allein ausschlaggebend. Erforderlich ist viel-
mehr eine Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall. Art. 66a StGB ist
EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefall-
klausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach
Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (BGE 145 IV 161 E. 3.4; Urteil 6B_1070/2018
vom 14. August 2019 E. 6.3.3 und 6.3.4; je mit Hinweisen).
4.1. Die Vorinstanz bejahte zu Recht das Vorliegen einer Katalogtat nach
Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB, welche grundsätzlich zu einer obligatorischen Landes-
verweisung führt. Zur Frage, ob ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von
Art. 66a Abs. 2 StGB vorliege, erwog sie, dass die Beschuldigte trotz Auswande-
rung nach Portugal immer noch Berührungspunkte zur Schweiz habe. So lebten
unter anderem ihre beiden bereits erwachsenen Töchter und ihr Enkel in der
Schweiz, die sie nach eigenen Angaben regelmässig besuche. Die Beschuldigte
habe den Wunsch geäussert, ihre Familie weiterhin in der Schweiz besuchen zu
können (Prot. I S. 61, vgl. in diesem Sinne auch Urk. 140 S. 7, 10 und 16). Auch
wenn es ihr aufgrund der Landesverweisung nicht mehr möglich sein werde, ihre
Familie in der Schweiz zu sehen, könnten diese sie noch immer in Portugal
besuchen gehen, sodass sie den Kontakt zu ihrer Familie trotz Landesverweisung
weiterpflegen könne. Ferner, so die Vorinstanz, begründe die Beschuldigte ihren
Auswanderungsentscheid mit dem Gesundheitszustands ihres krebskranken Ehe-
mannes, um den sie sich kümmere und dem es in Portugal aufgrund des Klimas
besser gehe. Die Beschuldigte habe dabei ihren Wohnsitz nach Portugal verlegt,
während ihr Ehemann seinen Wohnsitz in der Schweiz behalten habe, wo er sich
zwecks Behandlung seiner Krankheit auch regelmässig aufhalte. Gemäss Aussage
der Beschuldigten läge der Lebensmittelpunkt ihres Ehemannes aber dennoch
nicht in der Schweiz, sondern in Portugal (Prot. I S. 65). Die Beschuldigte habe
zwar angegeben, ihren Ehemann jeweils zu Behandlungen in die Schweiz zu be-
gleiten, um ihm beizustehen und ihn zu unterstützen. Davon abgesehen spiele sich
das Leben der beiden aber vorwiegend in Portugal ab (vgl. Prot. I S. 57 ff., vgl. in
diesem Sinne auch Urk. 140 S. 2 ff.). Unter Berücksichtigung all dieser Umstände
sei festzustellen, dass die strengen Anforderungen an einen Härtefall nicht erfüllt
seien und deshalb eine Landesverweisung zu verhängen sei (Urk. 124 S. 34 f.).

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Den Argumenten und dem Fazit der Vorinstanz kann uneingeschränkt gefolgt
werden. Es ist zu wiederholen, dass die Beschuldigte sich per 30. November 2019
nach Portugal abgemeldet hat (Urk. 40/4) und somit seit über 5 Jahren nicht mehr
in der Schweiz lebt. Überdies hat sie in der Zwischenzeit die portugiesische Staats-
bürgerschaft erworben (Urk. 140 S. 6). Die Beschuldigte hat wiederholt ausgesagt,
dass sie und ihr aus Portugal stammender Ehemann zusammen in Portugal lebten
und sie vor allem für die medizinischen Behandlungen des Ehemanns in die
Schweiz kommen würden (Prot. I S. 65 f., Urk. 140 S. 2, 4 und 6). Daran ändert
nichts, dass der Ehemann – im Gegensatz zur Beschuldigten – seinen offiziellen
Wohnsitz offenbar in der Schweiz behalten hat (vgl. Prot. S. 65). Die Eheleute
verfügen in Portugal über eine Eigentumswohnung (vgl. Urk. 18 F/A 76 ff.). Die
Beschuldigte spricht zudem sehr gut portugiesisch und sieht ihre (aktuelle) Zukunft
auch in jenem Land (Prot. I S. 61 und 65, Urk. 140 S. 2-7). Erst wenn ihr Ehemann
versterben sollte, wolle sie in die Schweiz zurückkehren (Urk. 140 S. 7). Die
Beschuldigte hat die Schweiz damit vor über 5 Jahren aus eigenem Antrieb verlas-
sen, ihren Lebensmittelpunkt nach Portugal verlegt und die dortige Staatsbürger-
schaft erworben. Um die schweizerische Staatsbürgerschaft hatte sie sich – soweit
ersichtlich – bis zu ihrem Umzug nach Portugal während 54 Jahren nicht bemüht
(Urk. 140 S. 2 ff.). Das Argument des "Einreiserechts ins eigene Land" greift unter
diesen Umständen klar nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_149/2021 vom
3. Februar 2022 E. 2.8.). Dass das Klima in Portugal für ihren Ehemann aus
gesundheitlichen Gründen besser ist, kann zutreffen, vermag bei der Beurteilung
des Härtefalles jedoch keinen entscheidenden Einfluss zu nehmen. Die Beschul-
digte verlegte ihren Wohnsitz nach Portugal, um bei ihrem Ehemann zu sein, und
sodann auch aus finanziellen Gründen (Urk. 140 S. 7 und 12). Dies alles muss klar
zur Verneinung eines persönlichen Härtefalls führen. Es ist der Beschuldigten
abzunehmen, dass sie mit den in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern eine
intakte Beziehung pflegt, jedoch sind ihre Töchter erwachsen und nicht mehr auf
ihre Mutter angewiesen, was auch unter dem Titel von Art. 8 EMRK keinen persön-
lichen Härtefall zu begründen vermag. Selbst bei einer stabilen Familie hat der
Täter, der den Fortbestand seines Familienlebens in der Schweiz selbstverschuldet
und mutwillig aufs Spiel gesetzt hat, hinzunehmen, wenn die Beziehung – selbst

- 40 -
zum Ehepartner – künftig nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden
kann (Urteil 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.5.3.). Dies hat auch für die
Beschuldigte Geltung, und es sei wiederholt: Es geht vorliegend nicht darum, dass
die Beschuldigte des Landes verwiesen würde und in ihrem Heimatland eine neue
Existenz aufbauen müsste, sondern durch eine Landesverweisung würde der seit
deutlich über fünf Jahren in Portugal lebenden Beschuldigten portugiesischer
Nationalität "nur" untersagt, während der Dauer der Landesverweisung die Schweiz
zu besuchen. So könnte sie zwar ihren Ehemann nicht mehr in die Schweiz beglei-
ten. Gewisse diesbezügliche Betreuungsaufgaben könnten aber allenfalls ihre in
der Schweiz lebenden Töchter übernehmen. Und diese könnten mit ihren Familien
weiterhin die Beschuldigte in Portugal besuchen, wie sie das denn auch aktuell
regelmässig tun (Urk. 140 S. 6).
4.2. Da ein schwerer persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
nicht vorliegt, entfällt ein Abwägen der privaten Interessen der Beschuldigten am
Verbleib in der Schweiz mit den öffentlichen Interessen an der Landesverweisung.
Gleichwohl ist Folgendes zu unterstreichen: Für ein öffentliches Interesse an der
Wegweisung der Beschuldigten spricht die von dieser – wenn auch aktuell nur in
geringem Masse – ausgehende Gefahr weiterer Straftaten (vgl. Urk. 89 S. 53),
während ihr privates Interesse im Sinne der vorstehenden Erwägungen eher gering
wiegt. Die Beschuldigte hat während Jahren gravierend und hartnäckig delinquiert
und es ist ihr dabei ein erhebliches Verschulden anzulasten. Gemäss der aus dem
Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es im Übrigen bei einer Ver-
urteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher
Umstände, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der
Schweiz das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Dies gilt
grundsätzlich sogar bei bestehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem
Schweizer und gemeinsamen Kindern (Urteile 6B_556/2024 vom 20. März 2025;
6B_527/2024 vom 20. Februar 2025 E. 6.1.8; 6B_1069/2023 vom 21. Januar 2025
E. 2.2.5; 6B_625/2024 vom 12. Dezember 2024 E. 3.1.4; je mit Hinweisen).
4.3.1. Als Staatsangehörige von Österreich steht die Beschuldigte sodann grund-
sätzlich unter dem Schutz des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidge-

- 41 -
nossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglieds-
taaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (SR 0.142.112.681;
nachfolgend FZA). Die aufgrund des FZA eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen
Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf eine strafrechtliche Verurtei-
lung nur insofern zum Anlass für eine derartige Massnahme genommen werden,
als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen
lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Mit
dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass weitere
Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicherheit
auszuschliessen sein müssten. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrschein-
lichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Auch vergangenes Verhalten kann den Tatbe-
stand einer solchen Gefährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Es kommt weiter
auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens an, wobei eine nach Art und
Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende
Wahrscheinlichkeit, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit und
Ordnung stören wird, verlangt ist. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes
Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5
Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher
Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit beschlägt. Bei Massnahmen
aus Gründen der öffentlichen Ordnung sind die EMRK sowie der Grundsatz der
Verhältnismässigkeit zu beachten (vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung
in BGE 145 IV 364 E. 3.5.2). Das Fehlen einer ungünstigen Prognose nach Art. 42
Abs. 1 StGB und damit der vollständig bedingte Strafvollzug führen sodann nicht
dazu, dass eine Landesverweisung nicht mit dem FZA zu vereinbaren wäre.
Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Straf- und Ausländerrecht ergibt
sich im ausländerrechtlichen Bereich ein strengerer Beurteilungsmassstab

- 42 -
(vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2, BGer 6B_378/2018, Urteil vom 22. Mai 2019,
E. 4.4, nicht publiziert in: BGE 145 IV 364).
4.3.2. Jedoch steht auch das FZA im vorliegenden Fall einer Landesverweisung
nicht entgegen. Es gilt nochmals hervorzuheben, dass die Beschuldigte während
10 Jahren hartnäckig, hemmungslos und ununterbrochen delinquierte und ihr
angesichts dessen sowie des sehr massgeblichen Deliktsbetrags von über
Fr. 600'000.– ein erhebliches Verschulden anzulasten ist. Zwar ist heute nicht von
einer grossen Rückfallgefahr auszugehen, jedoch ist nicht abzuschätzen und muss
zulasten der Beschuldigten nicht zuletzt im Sinne des Gutachtens von Dr. O._____
(Urk. 87 S. 48 f. und 53) davon ausgegangen werden, dass sehr wohl ein Potential
zur erneuten Delinquenz vorhanden ist, sollten sich Gelegenheiten bieten und die
Süchte der Beschuldigten wieder überhand nehmen. Dass die Beschuldigte in den
letzten Jahren keine Casinos mehr besucht hat, schreibt sie denn auch selbst vorab
dem Umstand zu, dass sie die finanziellen Möglichkeiten dazu nicht mehr hat
(Urk. 140 S. 4 f. und 13). Insoweit hält denn auch der Verteidiger fest, die Beschul-
digte sei – nach wie vor – psychisch krank (Urk. 141 S. 29). Es ist deshalb nach
wie vor nicht unwahrscheinlich, dass die Beschuldigte aufgrund ihrer Erkrankung
und dem damit verbundenen, suchtgeleiteten und hemmungslosen Verhalten durch
erneute Vermögensdelikte die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören könnte,
wenn sich wieder eine Gelegenheit bieten sollte, weshalb ihr auch das FZA keinen
Schutz vor einer Landesverweisung bietet. Im Übrigen ist fraglich, ob die erwerbs-
lose Beschuldigte über ausreichend finanzielle Mittel verfügt, so dass sie in der
Schweiz keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen müsste, und sich somit überhaupt
auf das FZA berufen kann (vgl. Art. 1 lit. c FZA i.V.m. Art. 2 Ziff. 2 und Art. 24
Anhang I FZA).
5. Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für eine Landesverweisung im
Sinne von Art. 66a StGB erfüllt und es ist eine solche anzuordnen. Die von der
Vorinstanz festgelegte Dauer von 5 Jahren, das gesetzliche Minimum, ist zu bestä-
tigen. Davon ist unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (Art. 391 Abs. 2
StPO) ohnehin nicht abzuweichen.

- 43 -
VII. Zivilansprüche
Die Vorinstanz hat die formellen und materiellen Grundlagen zur Geltendmachung
von Zivilansprüchen dargelegt (Urk. 124 S. 35 ff.), worauf verwiesen wird. Der
vorinstanzliche Entscheid wurde bezüglich der Schuldsprüche bestätigt. Es kann
deshalb grundsätzlich für den geltend gemachten Schadenersatzanspruch der
Privatklägerin auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 124 S. 35 ff.). Was die Verteidigung dagegen vorbringt (Urk. 141 S. 31),
verfängt nicht. Die Beschuldigte hat die Privatklägerin für die durch den gewerbs-
mässigen Betrug und die mehrfachen Urkundenfälschungen erlangten Gelder
schadlos zu halten, mithin Fr. 591'799.55 (vgl. dazu im vorinstanzlichen Entscheid,
Urk. 124 Ziff. IV.1.1.2.g) sowie das durch die Veruntreuung behändigte Bargeld in
Höhe von Fr. 15'960.00, total Fr. 607'759.55. Weshalb die Vorinstanz bei ihrer
Berechnung die Zahlung an die P._____ [Anwaltskanzlei] trotz erfolgtem Frei-
spruch nicht abzog und den erlangten Bargeldbetrag im Zusammenhang mit der
Veruntreuung nicht dazurechnete, erschliesst sich nicht. Nachdem aber einzig die
Beschuldigte die Zivilforderung angefochten hat, hat es bei dem durch die Vorin-
stanz festgelegten Betrag von Fr. 606'599.55 (zzgl. 5% Zins ab 17. November
2018) sein Bewenden und ist die Beschuldigte zur entsprechenden Zahlung zu ver-
pflichten.
VIII. Beschlagnahmungen, Einziehungen, Ersatzforderungen
1. Die Vorinstanz entschied, die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom
6. Januar 2020 beschlagnahmten Fr. 15.55 zu Deckung der Verfahrenskosten
sowie das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020
beschlagnahmte Vermögen bei der BVG-Sammelstiftung B._____ zur Deckung der
Verfahrenskosten und der Parteientschädigung zu verwenden. Zusätzlich ordnete
sie bezüglich der Kontosperre des Freizügigkeitskontos der Beschuldigten bei der
BVG-Sammelstiftung B._____ an, diese für höchstens zwei weitere Jahre (nach
Eintritt der Rechtskraft) aufrechtzuerhalten, damit das beschlagnahmte Vermögen
der Privatklägerin und allfälligen weiteren Gläubigern weiterhin zur Verfügung stehe
(Urk. 124 S. 37 ff. und Dispositivziffern 10 und 11).

- 44 -
2. Die Verteidigung hält dem im Berufungsverfahren entgegen, mit der Verwen-
dung des beschlagnahmten Vermögens bei der BVG-Sammelstiftung B._____ zur
Deckung der Verfahrenskosten und der Parteientschädigungen werde die
Eigentumsgarantie nach Art. 26 BV verletzt. Im Übrigen gehöre die Hälfte des
Pensionskassenguthabens dem Ehemann der Beschuldigten (Urk. 141 S. 30). Die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin beantragen die Bestätigung des
vorinstanzlichen Entscheides (Urk. 143 S. 1, Prot. II S. 15 f.).
3. Nachdem auch im Berufungsverfahren ein Schuldspruch erfolgt und im
Übrigen nicht deliktisch erlangte Vermögenswerte im Sinne von Art. 268 Abs. 1
StPO zur Deckung von Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen beschlag-
nahmt werden können, hat sich die Vorinstanz zu Recht für eine Verwendung im
genannten Sinne ausgesprochen. Der erstinstanzliche Entscheid ist entsprechend
zu bestätigen. Die Behauptung der Verteidigung, die Hälfte des Pensionskassen-
guthabens der Beschuldigten bei der B._____ gehöre deren Ehemann, ist schlicht
aktenwidrig (Urk. 34/1, Urk. 34/9). Was die Verlängerung der Kontosperre betrifft,
so fehlt es für diese Massnahme indessen an einer gesetzlichen Grundlage,
weshalb davon abzusehen ist. Die Kontosperre ist entsprechend im verbleibenden
Umfang aufzuheben.
IX. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1. Die im angefochtenen Entscheid getroffene Kosten- und Entschädigungs-
regelung erweist sich ausgangsgemäss nach wie vor als angemessen. Auf die
Beschwerde des amtlichen Verteidigers der Beschuldigten, Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, betreffend die vorinstanzliche Festsetzung seines Honorars (vgl.
vorstehend Ziff. I.2) ist im Folgenden einzugehen.
1.2.1. Zur Festsetzung des Honorars von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ erwog die
Vorinstanz, dass eine Entschädigung im Umfang von pauschal Fr. 20'475.80 (inkl.
Barauslagen und MwSt.) angemessen sei. Diese setze sich zusammen aus dem
gesamten geltend gemachten Aufwand für das Vorverfahren von Fr. 3'996.67, den
Barauslagen von Fr. 15.20 und einer Pauschale von Fr. 15'000.00 für das Haupt-

- 45 -
verfahren, welches zwei Tagfahrten umfasse (§ 17 AnwGebV) sowie die Mehrwert-
steuer von 7.7% (Urk. 124 S. 42).
1.2.2. Der Beschwerdeführer verlangt unter Aufhebung von Dispositivziffer 13 des
vorinstanzlichen Entscheides eine Entschädigung von mindestens Fr. 42'403.80
(Urk. 134/2 S. 2, Urk. 141 S. 2). Zusammengefasst bringt er vor, seine Beschwerde
richte sich gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung des Honorars
hinsichtlich der Aufwendungen für das Hauptverfahren sowie die Barauslagen. Die
Pauschale ignoriere, dass der vorliegende Fall sowohl in prozessualer, rechtlicher
als auch tatsächlicher Hinsicht mehrere und teils komplexe Schwierigkeiten gebo-
ten habe. Zudem wies der amtliche Verteidiger auf das zusätzliche Aktenstudium
hin, welches für ihn aufgrund der Verschiebungen der Hauptverhandlung entstan-
den sei, den Umstand, dass die am 17. März 2022 stattgefundene Hauptverhand-
lung am 9. November 2023 fortgesetzt werden musste und im Zusammenhang mit
dem psychiatrischen Gutachten sowie weiteren Beweisanträgen zusätzliche Einga-
ben, zusätzliches Aktenstudium und erweiterte Arbeiten am Plädoyer erforderlich
gewesen seien. Sodann habe sich die Vorinstanz überhaupt nicht mit den konkre-
ten Angaben in der Honorarnote auseinandergesetzt, welche 153 Stunden umfasse
(Urk. 134/2).
1.2.3. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder
desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135
Abs. 1 StPO). Im Kanton Zürich ist die Verordnung vom 8. September 2010 über
die Anwaltsgebühren (AnwGebV, LS 215.3) massgebend, konkret deren §§ 2 f. und
§§ 16 f. Die Abrechnung ist vom Gericht auf Angemessenheit zu prüfen. Stehen die
in Rechnung gestellten Aufwendungen der Verteidigung nicht in einem ange-
messenen Verhältnis zu Bedeutung, Umfang und Schwierigkeiten des Falls, so
rechtfertigt sich unter Umständen auch eine deutliche Minderung der geforderten
Entschädigung (vgl. ZR 102 [2003] Nr. 49; ZR 101 [2002] Nr. 19; ZR 105 [2006]
Nr. 51). Der Anspruch auf Entschädigung der amtlichen Verteidigung umfasst nicht
alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist.
Erfasst wird nur, was zur Wahrung der Verteidigung notwendig ist (vgl. § 1 Abs. 2
und § 2 Abs. 1-3 AnwGebV). Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch

- 46 -
sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den
Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen,
die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafver-
fahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Das Honorar muss
allerdings so festgesetzt werden, dass der Rechtsvertretung ein Handlungsspiel-
raum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (BGer 1B_96/2011 vom
6. Juni 2011 E. 2.2). Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale
ist zulässig und verletzt als solche das Recht auf wirksame Verteidigung nicht
(BGE 141 I 124 E.3 und E.4; vgl. auch BGer 6B_1252/2016 vom 9. November 2017
[= BGE 143 IV 453] E. 2.5.1 f.).
Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des unentgeltlichen Rechts-
vertreters ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Fest-
setzung des Honorars ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom An-
walt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsge-
fühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sach-
gericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache
der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beur-
teilen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E.
3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen BGer Urteil
6B_1252/2016 vom 9. November 2017, [teilweise publiziert als BGE 143 IV 453] E.
2.4.). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das An-
waltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pau-
schalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches
Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifan-
satzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber als ver-
fassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht
nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom
Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hin-
weis). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksich-
tigung des konkreten Falles. Das Bundesgericht unterstrich, dass die Vorinstanz,
die das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausge-
richtet hatte, zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der einge-

- 47 -
reichten Honorarrechnung absehen konnte (BGE 141 I 124 E. 4.5 S. 129). Daran
ist festzuhalten. Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und
begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie das Gericht da-
von, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwandes im Einzelnen ausein-
andersetzen zu müssen (Urteil 5D_62/2016 vom 1. Juli 2016 E. 4.1 mit Hinweis).
Soweit behauptet wird, mit pauschalen Entschädigungen werde in Kauf genom-
men, dass notwendige Bemühungen nicht entschädigt würden (LUZIA VETTERLI,
Entschädigung der amtlichen Verteidigung, ius.focus 4/2015 S. 31), kann dieser
Kritik nicht gefolgt werden. Eine Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen betrifft
die Methode der Bemessung. Sie hat den konkreten Verhältnissen im Ergebnis
Rechnung zu tragen. Die Grenzen einer verfassungskonformen Festlegung des
Honorars sind unabhängig von der Bemessungsmethode und dem jeweils mass-
gebenden kantonalen Anwaltstarif (Art. 135 Abs. 1 StPO) zu beachten. Hielt das
Bundesgericht im zitierten amtlich publizierten Entscheid fest, dass bei Honorar-
pauschalen der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes be-
rücksichtigt wird, ist entgegen einzelnen nicht amtlich publizierten Entscheiden
(etwa Urteil 6B_558/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.2.2 mit Hinweis auf das Urteil
5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.2) daran festzuhalten. Insbesondere
setzt das pauschalisierende Vorgehen nicht eine systematische "Kontrollrechnung"
mit einem Stundenansatz von Fr. 180.-- voraus (a. M. FRANÇOIS BOHNET, Anwalts-
revue 1/2016 S. 28; derselbe, SZZP 2/2016 S. 125). Es ist nicht in das Belieben
des unentgeltlichen Rechtsvertreters gestellt, durch das Aufschreiben einer über-
mässigen Anzahl Stunden auf die Festsetzung des Grundhonorars Einfluss zu neh-
men (Urteil 5D_213/2015 vom 8. März 2016 E. 7.1.3 mit Hinweisen). Richten sich
Honorarpauschalen nicht in erster Linie nach dem Umfang der Bemühungen, ist
der tatsächlich geleistete Aufwand zunächst nur sehr bedingt massgebend. Gleich-
wohl sind die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen.
Wird mit Blick auf den in der Gebührenverordnung gesetzten Rahmen erkennbar,
dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädi-
gung führt, welche über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffen-
den Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig angesehen
wird, muss der unentgeltliche Rechtsvertreter – von sich aus, gegebenenfalls auf

- 48 -
gerichtliche Aufforderung hin – darlegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des
Prozessmandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Die blosse Auflistung von
Aufwandpositionen in der Honorarnote ist hierfür nicht ausreichend (Urteil
5D_114/2016 vom 26. September 2016 E. 4 mit Hinweis). Eine substanziierte Be-
gründung des Honoraranspruchs kann vom unentgeltlichen Prozessvertreter frei-
lich nur gefordert werden, wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags
weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die
zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschä-
digung praxisgemäss festsetzt (Urteil 5A_380/2014 vom 30. September 2014 E.
3.1). Anzufügen bleibt, dass selbst in BGE 141 I 124 der von der amtlichen Vertei-
digerin geltend gemachte Aufwand von 79.9 Stunden bei einem Stundenansatz von
Fr. 180.-- den zugesprochenen Pauschalbetrag von Fr. 9'600.-- bei Weitem über-
schritten hatte. Das Bundesgericht hat also bereits im besagten Entscheid, indem
es eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verneinte,
das pauschalisierende Vorgehen nicht von einer "Kontrollrechnung" im oben ge-
nannten Sinne abhängig gemacht (vgl. Urteil 6B_730/2014 vom 2. März 2015 E.
2.1, nicht publ. in: BGE 141 I 124; vgl. zum Ganzen BGer Urteil 6B_1252/2016 vom
9. November 2017 = BGE 143 IV 453, E. 2.5.1.; vgl. ferner auch BGer Urteil
6B_332/2017 vom 18. Januar 2018 E. 2.5. f.).
1.2.4. Für die Führung eines Strafprozesses einschliesslich des Parteivortrages
und Teilnahme an der Hauptverhandlung beträgt die Grundgebühr vor den Bezirks-
gerichten Fr. 1'000.00 bis Fr. 28'000.00 (§ 17 Abs. 1 AnwGebV). Für zusätzliche
Verhandlungen und weitere notwenige Rechtsschriften werden Zuschläge berech-
net (§ 17 Abs. 2 AnwGebV). Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden die
Bedeutung des Falles, die Verantwortung des Anwalts, der notwendige Zeitauf-
wand und die Schwierigkeit des Falles (§ 2 AnwGebV).
Die Entschädigung für das Vorverfahren wird vom Beschwerdeführer nicht moniert,
jedoch die Pauschale von Fr. 15'000.00 für das Hauptverfahren. Entgegen der Ver-
teidigung bot das vorliegende Verfahren weder in prozessualer, noch in rechtlicher
oder tatsächlicher Hinsicht mehrere, teils komplexe Schwierigkeiten. Die Anklage-
vorwürfe und auch der Aktenumfang zeigten sich als überschaubar, zumal ein

- 49 -
Grossteil der Akten Kontounterlagen betrifft von Vorgängen, die die Beschuldigte
unumwunden eingestanden hat. Auch die prozessualen Fragen, sofern sie sich
tatsächlich stellten, namentlich die Verjährungsthematik, boten keine besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten. Ferner waren der Verteidigung die Akten aus dem Vor-
verfahren – trotz des Zeitablaufs – im Hinblick auf die Hauptverhandlung hinlänglich
bekannt. Auch der modus operandi, der den Anklagesachverhalten 1 und 3
zugrunde lag, war sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht einfach
zu erfassen, zudem zeigte sich die Beschuldigte bezüglich dieser beiden Anklage-
sachverhalte von vornherein geständig und kooperativ, mithin waren sowohl der
innere als auch der äussere Sachverhalt unstrittig und aufgrund der getätigten
Untersuchung erstellbar. Was den Anklagesachverhalt 2 betrifft, der letztlich in
einem Freispruch mündete, stellten sich zwar gewisse materielle und prozessuale
Fragen, aber auch dies in einem überschaubaren Rahmen, was sich auch am
Plädoyer des Verteidigers zeigt, welches sich auf rund 15 (vertretbaren) Seiten mit
dem Anklagesachverhalt 2 befasste. Der Verteidigung ist darin Recht zu geben,
dass es beim erstinstanzlichen Verfahren zu gewissen administrativen Weiterun-
gen kam, weil Verhandlungen zu verschieben waren, was letztlich aber nicht
massgeblich ins Gewicht fällt. Hinzu kommt, dass der amtliche Verteidiger drei Mal
vor Gericht zu erscheinen hatte, am 17. März 2022 und am 9. November 2023 für
die Hauptverhandlung, wie von der Vorinstanz berücksichtigt, sowie am
29. November 2023 für die Urteilseröffnung. Die Zeitangaben im erstinstanzlichen
Protokoll ergeben für diese drei Termine einen zeitlichen Aufwand (zuzüglich je 1
Stunde Weg pro Termin) von rund 11 Stunden (Prot. I S. 12 ff., 55 ff. und 79 ff.).
Sodann entstand der Verteidigung notwendiger Aufwand im Zusammenhang mit
dem Beweisantrag bezüglich des psychiatrischen Gutachten, welcher letztlich
gutgeheissen wurde, und schliesslich verursachte auch das Studium des Gutach-
tens einen weiteren Aufwand. Wären die zusätzlichen Tagfahrten und der Aufwand
im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten nicht angefallen, so wäre
für das erstinstanzliche Verfahren unter Berücksichtigung des notwendigen Auf-
wandes, der Verantwortung und der Bedeutung und Schwierigkeit des Falles eine
Gebühr von maximal Fr. 9'000.00 – etwa einem Drittel der Maximalgebühr
– gerechtfertigt gewesen. Es sei – ein weiteres Mal – wiederholt: Die Beschuldigte

- 50 -
war von der ersten Einvernahme weg vollumfänglich und im Detail geständig,
weshalb namentlich viele in strittigen Verfahren vorzunehmende Beweismass-
nahmen nicht erforderlich waren. Die von der Vorinstanz festgelegte Pauschale von
Fr. 15'000.00 wird vor diesem Hintergrund den Weiterungen (zusätzliche Tagfahr-
ten, Beweisantrag, psychiatrisches Gutachten) durchaus gerecht und steht in
einem vernünftigen Verhältnis zum notwendigen Aufwand. Es besteht keine Veran-
lassung, in das weite Ermessen der Vorinstanz einzugreifen. Bei dieser Ausgangs-
lage ist im Lichte der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die durch die Vorinstanz
gesprochene Entschädigung nicht zu beanstanden. Durch die Festsetzung der
Pauschale hat sie durchaus auf die konkreten Verhältnisse Rücksicht genommen,
auch wenn sie sich nicht im Einzelnen mit der Leistungsübersicht der Verteidigung
auseinandersetzte, was sie im Übrigen auch nicht musste.
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer mit seinen Argumenten nicht zu
überzeugen. Die Beschwerde ist kostenpflichtig abzuweisen. Damit bleibt es beim
erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositiv.
1.2.5. Gemäss § 17 Abs. 2 der Gebührenverordnung des Obergerichts des Kantons
Zürich vom 8. September 2010 (GebV OG) richtet sich die Gebühr von strittigen
Entschädigungsansprüchen nach § 8 GebV OG. Demnach wird die Gebühr nach
dem Streitwert bemessen, wobei die Gebühr im summarischen Verfahren die Hälfte
bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr beträgt. Vorliegend beträgt der Streitwert
rund Fr. 22'000.00. Bei einem Streitwert von Fr. 22'000.– beträgt die 100%ige
Gebühr Fr. 3'310.-- (§ 4 GebV OG). Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren ist
demnach auf Fr. 1'700.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'600.– festzu-
setzen (Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 Abs. 1
GebV OG).
2.2. Die amtliche Verteidigung macht für das Berufungsverfahren eine Entschädi-
gung von total Fr. 14'649.40 (inkl. Barauslagen und MwSt.) geltend (Urk. 142). Es
ist zu wiederholen, dass nicht alle Bemühungen der amtlichen Verteidigung zu
entschädigen sind. Entschädigungspflichtig sind nur jene Bemühungen, die in

- 51 -
einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren
stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind. Die Festsetzung des Hono-
rars im Rahmen einer Pauschale ist zulässig (Ziff. IX.1.2.3.). Klar im Rahmen der
amtlichen Mandatsführung nicht entschädigungsfähig sind die vom amtlichen
Verteidiger geltend gemachten Aufwendungen für seine eigene Beschwerde gegen
die vorinstanzliche Festsetzung seines Honorars (Urk. 142: Bemühungen vom
11.03.2024). Sodann entspricht das Plädoyer des amtlichen Verteidigers im
Berufungsverfahren (Urk. 141) inhaltlich weitgehend demjenigen vor Vorinstanz
(Urk. 112). Die im vorinstanzlichen Verfahren erfolgte juristische Gedankenleistung
hat der amtliche Verteidiger zum Grossteil übernommen, das Plädoyer nur sprach-
lich angepasst und nicht um eine von Grund auf neue Argumentation ergänzt.
Entsprechend können die geltend gemachten Bemühungen für die Erstellung des
Plädoyers im Berufungsverfahren nur eingeschränkt entschädigt werden. Zudem
sei auch hier wiederholt: Die Beschuldigte war von der ersten Einvernahme weg
vollumfänglich und im Detail geständig. Zudem waren die Tatvorwürfe durch
zahlreiche Unterlagen (Bankauszüge, Buchhaltungsunterlagen etc.) dokumentiert.
Der vorliegende Fall bot keine besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwie-
rigkeiten und der Aktenumfang war nicht ausserordentlich gross. Entsprechend ist
der geltend gemachte Aufwand eindeutig übersetzt. Unter Berücksichtigung der
tatsächlichen Dauer der Berufungsverhandlung und des Umstands, dass die
Parteien auf eine mündliche Urteilseröffnung und -erläuterung verzichteten (Prot. II
S. 4 ff.), rechtfertigt sich eine Pauschalentschädigung in Höhe von Fr. 7'500.–
(inkl. MwSt. und Barauslagen).
2.3. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschul-
digte unterliegt mit ihren Anträgen vollständig, während die Staatsanwaltschaft und
die Privatklägerin obsiegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme
derjenigen der amtlichen Verteidigung (Art. 426 Abs. 1 und 4 StPO), sind deshalb
der Beschuldigten aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einst-

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weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es bleibt die Rückzahlungspflicht des
Beschuldigten unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
2.4. Die Privatklägerin hat aufgrund ihres Obsiegens gestützt auf Art. 433 Abs. 1
lit. a StPO gegenüber der Beschuldigten Anspruch auf angemessene Entschädi-
gung für notwendige Aufwendungen. Die beantragte Prozessentschädigung von
Fr. 2'000.– für die Teilnahme der Vertretung der Privatklägerin an der Berufungs-
verhandlung (Prot. II S. 16) ist angemessen und wird von der Beschuldigten nicht
bestritten. Die Beschuldigte ist folglich zu verpflichten, der Privatklägerin für das
Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 21. November 2023 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"Es wird erkannt:
1. Das Verfahren betreffend gewerbsmässigen Betrug wird eingestellt, soweit
Tathandlungen vor dem 21. November 2008 angeklagt sind.
2. (…)
3. Von den Vorwürfen der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von
Art. 158 Ziff. 1 StGB, der Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1
StGB und des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB (Anklage S. 4-6)
wird die Beschuldigte freigesprochen.
4.-8. (…)
9. Von der Festsetzung einer Ersatzforderung wird abgesehen.
10.-11.(…)
12. Die folgenden als Beilage 27 zur Strafanzeige vom 18. Dezember 2019
(act. 2/27) eingereichten Gegenstände
 Portemonnaie Dolce & Gabbana

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 Couvert "CH"
 Credit Suisse Belastungsanzeige vom 2. Oktober 2015
 Mahnung Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt C._____
 zwei letzte Mahnungen Staats- und Gemeindesteuer 2014 der Stadt
C._____
 Zahlungsbefehl mit Abholungsaufforderung des Stadtammannamts und
Betreibungsamt Sihltal vom 15. Oktober 2015
 Cembra MoneyBank Einzahlungsquittung vom 7. Oktober 2015
 Kontoauszug/Rechnung D._____ vom 7. Oktober 2015
 Auftrag Post zurückbehalten vom 3. Juni 2015
 Reisebüro E._____ Quittung vom 13. Oktober 2015
 drei Gutscheine (Q._____)
 diverse Quittungen
 zwei Bootsfahrtickets (Bootsvermietung & Rundfahrten F._____)
 diverse Visitenkarten
 Postkarte
 Lieferschein Papeterie G._____ vom 6. Oktober 2015
 Inserat R._____.ch
 H._____ Vorgang bei Unfallmeldungen
lagernd am Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, werden nach Eintritt der
Rechtskraft durch die Lagerbehörde der Beschuldigten auf erstes Verlangen
herausgegeben. Holt die Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von
60 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils ab oder lässt sie durch eine bevoll-
mächtigte Person abholen, so werden sie der Lagerbehörde zur gutschei-
nenden Verwendung bzw. Vernichtung überlassen.
13.-17. (…)
18. (Mitteilungen)
19. (Rechtsmittel)"
2. Die Beschwerde des amtlichen Verteidigers gegen die vorinstanzliche Fest-
legung seines Honorars wird abgewiesen.
3. Die Gebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt Fr. 1'700.– und wird dem
amtlichen Verteidiger auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
5. Gegen Dispositivziffer 2 und 3 dieses Entscheides kann bundesrechtliche
Beschwerde in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren bezüglich des Vorwurfs der mehrfachen Urkundenfälschung
für die Zeit vor dem 21. November 2008 wird eingestellt.
2. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
des gewerbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 in Verbin-

dung mit Abs. 2 aStGB,
der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB,

der mehrfachen Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB.

3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 36 Monaten Freiheitsstrafe.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 26 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (10 Monate) wird
die Freiheitsstrafe vollzogen.
5. Von der Anordnung einer therapeutischen Massnahme wird abgesehen.

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6. Die Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 6. Januar 2020
beschlagnahmten Fr. 15.55 werden zur Vollstreckung des Urteils (sämtliche
Verfahrenskosten und Parteientschädigung zugunsten der Privatkläger-
schaft) verwendet.
8. Das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020
beschlagnahmte Vermögen [Freizügigkeitskonto der Beschuldigten (Versi-
cherungs-Nr. ...) bei der BVG-Sammelstiftung B._____] wird zur Vollstre-
ckung des Urteils (sämtliche Verfahrenskosten und Parteientschädigung zu-
gunsten der Privatklägerschaft) verwendet.
Im darüber hinausgehenden Betrag wird die mit Verfügung der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 31. Januar 2020 angeordnete Kontosperre des
Freizügigkeitskontos der Beschuldigten (Versicherungs-Nr. ...) bei der BVG-
Sammelstiftung B._____ aufgehoben.
9. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Schadenersatz im
Betrag von Fr. 606'599.55 zuzüglich 5 % Zins ab 17. November 2018zu
bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Privatklägerin mit ihrem Schadenersatz-
begehren auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
10. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 13 - 17)
wird bestätigt.
11. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 7'500.– amtliche Verteidigung (inkl. MwSt.).
12. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-

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men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
13. Die Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin für das Berufungsver-
fahren eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.– zu bezahlen.
14. Schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten (versandt)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl (versandt)

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft (versandt)
das Migrationsamt des Kantons Zürich (versandt)

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Vertretung der Privatklägerin im Doppel für sich und die

Privatklägerschaft
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und

Vollzugsdienste
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A

das Inkasso der Gerichte betr. Disp.-Ziff. 7 und 8

die Kasse des Bezirksgerichts Zürich betr. Beschluss Disp.-Ziff. 2

die BVG-Sammelstiftung B._____, c/o B._____ AG, … [Adresse] im

Dispositivauszug gemäss Disp.-Ziff. 8.
15. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschrie-
benen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 27. Mai 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier MLaw N. Hunziker
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vorerst nicht
bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss er/sie die Geldstrafe de-
finitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden (Art. 46 Abs. 1 bzw.
Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.