zh_obergericht · LC220033 · 2022-09-30 · de
Ehescheidung (Art. 114 ZGB)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC220033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Gautschi
Beschluss vom 30. September 2022
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung (Art. 114 ZGB)
Berufung gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichtes im or-
dentlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 24. August 2022;
Proz. FE220052
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts
Meilen vom 24. August 2022 wurde die Ehe der Parteien geschieden und die
Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 23. August 2022 ge-

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nehmigt (act. 28 = act. 39 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Des Weiteren wurde die Vor-
sorgeeinrichtung des Klägers angewiesen den kapitalisierten Rentenanteil der
Beklagten auf deren Freizügigkeitskonto auszurichten (Dispositiv Ziff. 3), es wur-
den die Kosten- und Entschädigungsfolgen geregelt (Dispositiv Ziff. 4 - 6) und
festgehalten, dass das Urteil in Rechtskraft erwachse, wenn nicht innert 10 Tagen
von der Zustellung an von einer Partei schriftlich eine Begründung verlangt werde.
Werde eine Begründung verlangt, so laufe den Parteien die Frist zur Erklärung ei-
nes Rechtsmittels ab Zustellung des begründeten Entscheides (Dispositiv Ziff. 8).
Das Urteil wurde den anwaltlich vertretenen Parteien am 25. bzw. 30. August
2022 zugestellt (act. 29/1 und 2). Am 8. September 2022 ersuchte die Rechtsver-
treterin auf ausdrücklichen Wunsch der Beklagten und Berufungsklägerin um Zu-
stellung des begründeten Urteils vom 24. August 2022 (act. 30 = act. 38).
2. Mit Schreiben vom 14. September 2022 gelangte die Berufungsklägerin per-
sönlich an das Obergericht und erklärte, sie lege "Rekurs gegen die Verfügung
bzw. Urteil ein" und hätte gerne die Chance auf ein faires Verfahren (act. 37). Es
wurde das vorliegende Berufungsverfahren angelegt und die Akten des vorin-
stanzlichen Verfahrens beigezogen. Weiterungen erübrigen sich.
3. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO kann das Gericht seinen Entscheid ohne
schriftliche Begründung durch Zustellung des Dispositivs an die Parteien eröffnen.
Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert 10
Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt (Art. 239 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Die Frist zur Einreichung des Rechtsmittels läuft den Parteien ab Zustellung des
begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der
Entscheidbegründung (Art. 311 Abs. 1 ZPO und Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Ist eine Partei mit einem nur im Dispositiv zugestellten Entscheid nicht ein-
verstanden, hat sie - wie dies im vorinstanzlichen Urteil belehrt wurde - zunächst
innert 10 Tagen eine schriftliche Begründung zu verlangen, bevor sie an die
Rechtsmittelinstanz gelangen kann. Erhebt sie gegen den unbegründeten Ent-
scheid ein Rechtsmittel, wird die Eingabe in der Regel als Begehren um Begrün-
dung entgegengenommen und allenfalls der Vorinstanz übermittelt, wenn das

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Rechtsmittel korrekt bei der Rechtsmittelinstanz eingelegt wurde. Da ein Begeh-
ren um Begründung bei der Vorinstanz bereits gestellt worden ist, erweist sich ei-
ne Weiterleitung vorliegend als nicht nötig und es kann die Prüfung unterbleiben,
ob die Eingabe der Berufungsklägerin als korrekt erfolgt zu gelten hat. Die Beru-
fungsklägerin wird nach Erhalt des begründeten vorinstanzlichen Entscheides die
Möglichkeit haben, den Entscheid bei der Rechtsmittelinstanz anzufechten. Auf
das bereits heute erhobene Rechtsmittel ist ohne weiteres nicht einzutreten.
4. Auf die Erhebung von Kosten ist umständehalber zu verzichten. Parteient-
schädigungen sind keine auszurichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger und Berufungsbeklag-
ten unter Beilage einer Kopie von act. 37, sowie - unter Rücksendung der
vorinstanzlichen Akten - an das Bezirksgericht Meilen, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Gautschi
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