zh_obergericht · PP110018 · 2012-12-03 · de
Befehl / Verbot


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP110018-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. H. Dubach
Urteil vom 3. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
STWEG B._____-Strasse …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Befehl / Verbot
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, vom 27. Juni 2011 (FV110006)

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Erwägungen:
I.
1. a) Bei der Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachfolgend: Klägerin)
handelt es sich um eine Stockwerkeigentümergemeinschaft. Das gemeinschaftli-
che Grundstück befindet sich in C._____. Die Liegenschaft ist aufgeteilt in zehn
Sonderrechtseinheiten, acht Wohnungen und zwei Garagen. Die Einheiten verfü-
gen teilweise über separate Nebenräume, sogenannte Mädchenzimmer im Unter-
bzw. Dachgeschoss sowie Lagerräume im Kellergeschoss. Die Beklagte und Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Beklagte) ist Stockwerkeigentümerin mit Sonder-
recht an der Fünfzimmerwohnung im ersten Stock links und zwei Mädchenzim-
mern im Dachgeschoss sowie einem Lagerraum im Kellergeschoss. Die beiden
Mädchenzimmer sind heute zu einem einzigen, grösseren Raum zusammenge-
legt. Dieser wird von der Beklagten an einen Dritten vermietet. Der Streit dreht
sich um die Zulässigkeit der Vermietung eben dieses Mädchenzimmers.
b) Die Bezeichnung Mädchenzimmer rührt daher, dass die Zimmer ur-
sprünglich für Hausangestellte vorgesehen waren. Die Zimmer verfügen je über
eine eigene Waschgelegenheit; eine Gemeinschaftstoilette befindet sich im Korri-
dor. Die streitbetroffene Liegenschaft wurde Ende der Zwanzigerjahre des letzten
Jahrhunderts erbaut und die Wohnungen wurden zunächst jahrzehntelang an
Familien aus dem oberen Mittelstand vermietet.
c) Mit öffentlicher Urkunde vom 30. Januar 1973 (Urk. 4/4) wurde durch die
damalige Eigentümerschaft – eine Erbengemeinschaft – am streitbetroffenen
Grundstück Stockwerkeigentum begründet. Als integrierender Bestandteil der
Gründungsurkunde wurde ein Benutzungs- und Verwaltungsreglement aufgestellt.
Art. 3 dieses Reglements mit dem Marginale "Vermietung" lautet wie folgt:
"Art. 3 Jeder Stockwerkeigentümer ist berechtigt, seinen Anteil zu veräussern, ding-
lich zu belasten oder gesamthaft zu vermieten.

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Die Stockwerkeigentümer verpflichten sich, einen Verkauf oder eine Vermietung nur an
gut beleumdete und solvente Personen vorzunehmen. Es dürfen keine Einzelzimmer
im Sinne einer Vermietung als Appartement-Haus vermietet werden."
d) Die Auslegung des Reglements ist zwischen den Parteien schon seit län-
gerem umstritten. Die Klägerin geht davon aus, dass dieses die separate Vermie-
tung der Mädchenzimmer untersage. Die Beklagte ist anderer Ansicht. Anlässlich
einer ausserordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 22. September
2003 wurde das Reglement insofern gelockert, als die Vermietung der Mädchen-
zimmer resp. Bastelräume an Familienangehörige und Verwandte sowie an ande-
re Stockwerkeigentümer des Hauses für deren Eigenbedarf zulässig sein sollte
(Urk. 12/2). Die Beklagte vermietete in der Folge ihre Nebenräume weiterhin an
Drittpersonen, was schliesslich zu einer ausserordentlichen Stockwerkeigentü-
merversammlung vom 14. Juni 2010 führte. Nach einem erfolglosen Einigungs-
versuch wurde beschlossen, gegen die Beklagte gerichtlich vorzugehen; der Ver-
waltung wurde die dazu notwendige Prozessvollmacht erteilt (Urk. 4/1).
2. a) Mit Eingabe vom 30. Dezember 2010 sowie unter Beilage der Weisung
des Friedensrichteramtes D._____ vom 23. November 2010 (Urk. 1) machte die
Klägerin beim Einzelrichter im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich,
10. Abteilung, die Klage mit folgendem Rechtsbegehren anhängig (Urk. 2 S. 2):
"Es sei der Beklagten zu befehlen, das Mietverhältnis betreffend das Mädchenzimmer
im Dachgeschoss umgehend aufzulösen und es sei ihr zu verbieten, dieses Mädchen-
zimmer im Dachgeschoss inskünftig als Einzelzimmer an Dritte zu vermieten, beides
unter Androhung der Bestrafung wegen Ungehorsam gemäss Art. 292 StGB im Unter-
lassungsfalle;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, einschliesslich die
Friedenrichterkosten in der Höhe von CHF 125.00."
b) Für den Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens kann auf die Ausführun-
gen des Vorderrichters verwiesen werden. Mit Urteil vom 27. Juni 2011 (versandt
am 26. Juli 2011) hiess dieser die Klage gut (Urk. 15 = 20).
3. Hiergegen hat die Beklagte mit Eingabe vom 14. September 2011 fristge-
recht Beschwerde erhoben, mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des erstinstanz-
lichen Urteils und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Der Eventualantrag

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lautete auf vollumfängliche Klageabweisung. Des weiteren stellte die Beklagte ei-
nen Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (Urk. 19 S. 2). Mit Verfü-
gung vom 3. Oktober 2011 schob der Kammerpräsident die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Entscheids auf (Urk. 21). Die Beschwerdeantwort datiert vom
10. Januar 2012 und wurde der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt
(Urk. 29). Die Klägerin beantragt darin, die Beschwerde abzuweisen (S. 2).
II.
Am 1. Januar 2011 ist die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) in
Kraft getreten. Für die Rechtsmittel gilt das Recht, das bei der Eröffnung des Ent-
scheides in Kraft ist (Art. 405 Abs. 1 ZPO). Wird der Entscheid ab dem 1. Januar
2011 eröffnet, kommt im Instanzenzug die neue Rechtsmittelordnung gemäss
ZPO zur Anwendung. Damit ist für das vorliegende Rechtsmittelverfahren die
Schweizerische Zivilprozessordnung anzuwenden.
III.
1. Umstritten ist vieles. Es rechtfertigt sich, vorab auf den rechtlichen Ein-
wand der Beklagten einzugehen, wonach ein Verbot der Vermietung einzelner
Räume infolge gravierender Widerrechtlichkeit nichtig wäre.
2. a) Die Beklagte begründet ihren Standpunkt mit einer angeblichen Verlet-
zung von Art. 712c Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung regle abschliessend, inwie-
fern ein Stockwerkeigentümer hinsichtlich bestimmter Rechtsgeschäfte (nämlich
Veräusserung, Nutzniessung und Vermietung) eingeschränkt werden dürfe. Zu-
lässig sei nach dem klaren Wortlaut lediglich ein Einspracherecht der übrigen Mit-
eigentümer. Andere oder weitergehende Beschränkungen, wie das vorliegend in
Frage stehende Verbot der separaten Vermietung von Mädchenzimmern, hätten
in Art. 712c Abs. 2 keine Grundlage und würden sich daher als unzulässig erwei-
sen (Urk. 19 S. 14).

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b) Die Klägerin geht demgegenüber davon aus, dass der Gesetzgeber mit
der Bestimmung von Art. 712c Abs. 2 ZGB keinesfalls die Zulässigkeit der Ein-
schränkung der Eigentümerbefugnisse durch die in der Bestimmung erwähnten
Rechtsgeschäfte (Veräusserung, Nutzniessung, Wohnrecht und Vermietung) ab-
schliessend habe regeln wollen (Urk. 29 S. 12).
3. a) In der Verwaltung, Benutzung und baulichen Ausgestaltung seiner ei-
genen Räume ist der Stockwerkeigentümer frei (Art. 712a Abs. 2, erster Halbsatz,
ZGB). Diese Freiheit wird vermutet, kann aber durch das Gesetz, durch die Ge-
meinschaftsordnung oder durch Vereinbarungen mit Dritten eingeschränkt werden
(ZK-Wermelinger, Art. 712a ZGB N 20). Die Möglichkeiten, das Sonderrecht ein-
zuschränken, sind freilich nicht unbegrenzt. Es gelten die allgemeinen Grundsätze
der Rechtsordnung (Art. 2 Abs. 2, 27 ZGB bzw. Art. 19 und 20 OR). Zudem ist die
Begrenzung der Belastung des Sonderrechts bereits im Institut des Stockwerkei-
gentums als solches verankert. Sie entspricht dem numerus clausus der dingli-
chen Rechte und der Typenfixierung (ZK-Wermelinger, Art. 712a ZGB N 48).
b) Gemäss Art. 712c Abs. 2 ZGB kann im Begründungsakt oder später ein-
stimmig beschlossen werden, dass die Belastung eines Stockwerkes mit einer
Nutzniessung oder einem Wohnrecht sowie die Vermietung nur rechtsgültig sind,
wenn die übrigen Stockwerkeigentümer dagegen nicht innert vierzehn Tagen seit
der ihnen gemachten Mitteilung Einsprache erheben. Diese Einsprache ist nach
Art. 712c Abs. 3 ZGB an einen wichtigen Grund gebunden; sie steht nicht im
freien Ermessen der übrigen Stockwerkeigentümer. Das Erfordernis des wichtigen
Grundes ist zwingender Natur und kann deshalb – entgegen der Ansicht der Klä-
gerin – nicht durch Vereinbarung gemildert oder aufgehoben werden. Ein voll-
ständiger Ausschluss des Rechts auf Vermietung ist demzufolge unzulässig (BK-
Meier-Hayoz/Rey, Art. 712a ZGB N 50 sowie Art. 712c ZGB N 100; ZK-
Wermelinger, Art. 712c ZGB N 86; Weber, Die Stockwerkeigentümergemein-
schaft, Diss. Zürich 1979, S. 232; Friedrich, Das Stockwerkeigentum, Reglement
für die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, Bern 1965, § 12 N 8). Es fragt
sich, ob die erörterten zwingenden Vorschriften über die Beschränkung der Ge-
brauchsüberlassung auch für einzelne Räume gelten.

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4. a) Der Vorderrichter erwog dazu zunächst korrekt, dass einem Stockwerk-
eigentümer die Veräusserung oder Vermietung seines Stockwerkes von der Ge-
meinschaft nicht untersagt, sondern lediglich durch Vereinbarung eines Einspra-
cherechts eingeschränkt werden könne. Nicht ganz klar ist, was der Vorderrichter
meint, wenn er weiter ausführt, dass es sich (bei Art. 712c Abs. 2 ZGB) nicht um
eine zwingende gesetzliche Norm handle, mit welcher das Verfügungsrecht des
Stockwerkeigentümers hinsichtlich aller weiteren Aspekte der ihm zustehenden
Benutzung und Verwaltung des Stockwerks – also auch solcher, die nicht die
Person des Mieters oder Käufers des Stockwerks betreffen würden – abschlies-
send geregelt werden sollte, so dass keine anderen Beschränkungen als die Ver-
einbarung eines Einspracherechts zulässig seien. Immerhin ergibt sich aus den
weiteren Erwägungen des Vorderrichters, dass er davon ausgeht, dass die Ver-
mietung einzelner Räume von Art. 712c Abs. 2 ZGB nicht erfasst sei (vgl. Urk. 20
S. 11 f.).
b) Richtig ist, dass die Vermietung einzelner Räume vom Wortlaut von
Art. 712c Abs. 2 ZGB nicht erfasst ist. Dies lässt bereits der Satzbau erkennen:
"… die Veräusserung eines Stockwerkes … sowie die Vermietung [eines Stock-
werkes] …" Der Grund dafür liegt wohl in der Entstehungsgeschichte der fragli-
chen Bestimmung. Art. 712c ZGB basiert auf dem Gedanken der Veräusserungs-
beschränkung. Im Vernehmlassungsverfahren war auf die Unzukömmlichkeiten
hingewiesen worden, welche die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes der
Miteigentümer im Stockwerkeigentumsverhältnis mit sich bringen würde. Die Ge-
setz gewordene Lösung sollte die Verkehrsfähigkeit des Stockwerkanteils nicht
von Anfang an beeinträchtigen (vgl. dazu: Botschaft des Bundesrates an die Bun-
desversammlung zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Abänderung des
vierten Teils des Zivilgesetzbuches [Miteigentum und Stockwerkeigentum] vom
7. Dezember 1962, BBl 1962 S. 1461 ff., S. 1514). Der Verkauf nur einzelner
Räume ist aber bereits durch die Anforderungen, die an eine Stockwerkeinheit
gestellt werden (Art. 712b ZGB), sowie durch die Regelung der Wertquotenände-
rung (Art. 712e Abs. 2 ZGB) eingeschränkt. Es scheint daher, dass der Gesetz-
geber das Problem der Vermietung nur einzelner Räume schlicht übersehen hat
(so auch Weber, Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, a.a.O., S. 237). Hinwei-

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se dafür, dass eine entsprechende Normierung im Sinne eines qualifizierten
Schweigens bewusst unterlassen worden ist, sind nicht ersichtlich. Es liegt dem-
zufolge eine (echte) Gesetzeslücke vor, die – mangels Gewohnheitsrecht – auf
dem Wege freier richterlicher Rechtsfindung auszufüllen ist (Art. 1 Abs. 2 ZGB).
5. a) Die Praxis hatte sich – soweit ersichtlich – noch nie mit einem ähnli-
chen Fall zu beschäftigen. In der Literatur wird das Problem einzig von den Auto-
ren Friedrich und Weber behandelt.
b) Friedrich geht davon aus, dass bezüglich der Gebrauchsüberlassung ein-
zelner Räume vertraglich beliebige Einschränkungen getroffen werden könnten.
Die Interessenlage spreche dafür, denn ein Verbot, Einzelräume selbständig Drit-
ten zum Gebrauch zu überlassen, schränke die Verfügungsfreiheit in Bezug auf
das ganze Stockwerk nicht grundlegend ein (Friedrich, a.a.O., § 12 N 10).
c) Weber vertritt eine andere Auffassung und wählt für die Lückenfüllung den
Weg der Gesetzesanalogie: Im Falle der Vermietung der ganzen Eigentumswoh-
nung habe der Gesetzgeber den Kompromiss, dass die Zustimmung nur aus ei-
nem wichtigen Grund verweigert werden dürfe, getroffen. Es sei nicht einzusehen,
weshalb nicht dieselben Erwägungen auch auf den Fall der Vermietung einzelner
Räume zutreffen sollten, weshalb mit anderen Worten bei einzelnen Räumen die
Interessen der Gemeinschaft stärker zu gewichten seien. Lasse man – analog zu
Art. 712c Abs. 3 ZGB – die Interessenabwägung anhand eines wichtigen Grundes
gelten, komme man zu einem dem Einzelfall entsprechenden, sachlich gerechtfer-
tigten Resultat (Weber, Die Stockwerkeigentümergemeinschaft, a.a.O., S. 237).
6. a) Die alleineigentümerähnliche Stellung des Stockwerkeigentümers ver-
langt grundsätzlich nach grösstmöglicher Freiheit in Bezug auf die Ausübung des
Nutzungsrechts an der eigenen Einheit; Einschränkungen durch die Gemein-
schaftsordnung stehen dem entgegen. Für die Ansicht Friedrichs spricht auf der
andern Seite vor allem der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das auf der Privatauto-
nomie aufbauenden Zivilrecht setzt voraus, dass die einzelnen Bürger in Eigen-
verantwortung ihre Verhältnisse angemessen gestalten können. Insofern steht es
dem Einzelnen grundsätzlich frei, seine Stockwerkeigentümerbefugnisse durch

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Rechtsgeschäfte einzuschränken. Zu beachten ist jedoch, dass die späteren Käu-
fer einer Stockwerkeigentumseinheit hinsichtlich des Begründungsaktes und der
Gemeinschaftsordnung regelmässig gar nicht eigentliche Vertragspartner sind.
Sie übernehmen die vorformulierten Regelungen wie allgemeine Geschäftsbedin-
gungen, weshalb die der Vertragsfreiheit als Sozialfunktion zugedachte Rechtfer-
tigung, einen sinnvollen Ausgleich der Interessen zu ermöglichen, verloren geht
(vgl. Weber, Minderheitenschutz beim Stockwerkeigentum, in: ZBGR 1979,
S. 144 ff., S. 145). Das Argument der Vertragsfreiheit verliert vor diesem Hinter-
grund an Gewicht.
b) Was die Interessenlage betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Ein generelles
Verbot der Vermietung einzelner Räume kann für den einzelnen Stockwerkeigen-
tümer unter Umständen dazu führen, dass er über einen Raum verfügt, für den er
gar keine Verwendung (mehr) hat – sei dies nun eine Garage, ein Kellerabteil
oder eben ein Mädchenzimmer. Insofern ist das Interesse des Betroffenen an ei-
ner möglichst ungebundenen Vermietungsmöglichkeit seiner Einheit evident. Auf
Seiten der Gemeinschaft kann demgegenüber ein Interesse daran bestehen, den
Beitritt unliebsamer Personen zu verhindern. Im Falle einer Garage mag dieses
Interesse gering erscheinen; geht es hingegen um die Vermietung einzelner
Räume an Wochenaufenthalter oder Studenten, können die Gemeinschaftsinte-
ressen durchaus betroffen sein. Mit Weber ist jedoch davon auszugehen, dass die
Gemeinschaft gewöhnlich durch die Vermietung einzelner Räume in ihren berech-
tigten Interessen zumindest nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
c) Worin die gemeinschaftswidrige Gefahr durch die Vermietung des streit-
betroffenen Mädchenzimmers im vorliegenden Fall zu sehen ist, erhellt sodann
nicht ohne Weiteres. Nach der Klägerin soll mit dem Verbot der Vermietung ein-
zelner Räume erreicht werden, dass der Privatcharakter des Hauses gewahrt
bleibe und nicht eine grosse Anzahl von Personen im Haus lebe (Urk. 11 S. 1).
Keine Handhabe besteht aufgrund des bestehenden Reglements jedoch gegen
die gesamthafte Vermietung eines Stockwerkes an einen grösseren Personen-
kreis, beispielsweise an eine Wohngemeinschaft oder eine kinderreiche Familie.
Ebenso wird die Vermietung der Nebenräume an Familienangehörige und Ver-

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wandte zugelassen. Ob der angestrebte Zweck mit dem verlangten Verbot über-
haupt erreicht werden kann, erscheint somit zumindest diskutabel.
d) Ein Einspracheverfahren mit einer Interessenabwägung anhand eines
wichtigen Grundes – wie es Weber postuliert – wird der vorliegenden Problematik
schlussendlich am ehesten gerecht. Es schränkt das Eigentumsrecht weniger
stark ein und gewährleistet trotzdem, dass eine Vermietung im Einzelfall bei Vor-
liegen eines wichtigen Grundes verhindert werden kann, beispielsweise dort, wo
eine solche zu einer eigentlichen Übernutzung führt oder Gründe für eine Ableh-
nung in der Person des konkreten Mieters vorliegen. Es besteht hingegen keine
sachliche Rechtfertigung dafür, ein generelles Verbot der Vermietung einzelner
Räume zuzulassen.
7. Nach dem Gesagten erweist sich Art. 3 des mit dem Begründungsakt er-
richteten Reglements als widerrechtlich im Sinne von Art. 19 Abs. 2 OR und damit
als teilnichtig im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR. Zulässig wäre eine Reglementsbe-
stimmung, wonach die übrigen Stockwerkeigentümer gegenüber der Vermietung
von Einzelzimmern an Dritte Einsprache erheben können. Die Einsprache wäre
aufgrund eines Beschlusses binnen vierzehn Tagen zu erheben. Sie wäre unwirk-
sam, wenn sie ohne wichtigen Grund erhoben würde. Das darüber hinausgehen-
de, generelle Verbot ist unbeachtlich. Vorliegend wurde weder dargetan, dass
rechtzeitig ein Beschluss gefasst worden wäre, noch, dass ein wichtiger Grund
vorliegen würde. Die Klage ist demzufolge abzuweisen. Es erübrigt sich, auf die
weiteren Einwendungen der Beklagten einzugehen.
IV.
1. Ausgansgemäss wird die Klägerin kosten- und entschädigungspflichtig.
Dies gilt sowohl für das erstinstanzliche Verfahren (§§ 64 Abs. 2 und 68 Abs. 1
ZPO/ZH) als auch für das Beschwerdeverfahren (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
2. Den Streitwert haben die Parteien übereinstimmend auf Fr. 2'100.– bezif-
fert. Ihre Angaben erweisen sich zumindest nicht als offensichtlich unrichtig, wes-
halb davon auszugehen ist (§ 22 Abs. 1 ZPO/ZH bzw. Art. 91 Abs. 2 ZPO).

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3. Die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr von Fr. 470.– wurde nicht
moniert und ist so zu belassen. Ebenfalls nicht beanstandet wurde die Höhe der
von der Vorinstanz festgelegten Entschädigung von Fr. 525.–. Hinzu kommt an-
tragsgemäss ein Mehrwertsteuerzuschlag von Fr. 42.–.
4. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 470.– festzule-
gen. Die Parteientschädigung ist auf Fr. 400.– zuzüglich Fr. 32.– (8% Mehrwert-
steuer) anzusetzen (§ 13 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 AnwGebV).
5. Die Beklagte beantragt, die Prozesskosten der Klägerin aufzuerlegen, oh-
ne Kostenbeteiligung ihrerseits. Die Klägerin ist eine Stockwerkeigentümerge-
meinschaft. Als solche ist sie beschränkt handlungs-, prozess- und betreibungs-
fähig (Art. 712l Abs. 2 ZGB). Die ihr auferlegten Kosten zählen zum Verwaltungs-
aufwand im Sinne von Art. 712h Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Die Frage der internen Kos-
tenverteilung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses und kann daher
auch nicht entschieden werden. In der Lehre ist sie im Übrigen umstritten (vgl.
ZK-Wermelinger, Art. 712h ZGB N 96 ff., m.w.H.).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zü-
rich, 10. Abteilung, vom 27. Juni 2011 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"1. Die Klage wird abgewiesen."
[…]
"3. Die Kosten werden der Klägerin auferlegt.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten eine Prozessentschädigung von Fr. 567.–
zu bezahlen."
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 470.– festge-
setzt.

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3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Klägerin auferlegt. Sie
werden mit dem von der Beklagten geleisteten Kostenvorschuss verrechnet,
sind dieser aber von der Klägerin zu ersetzen.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, der Beklagten für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von Fr. 432.– zu bezahlen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Einzelgericht am Be-
zirksgericht Zürich, 10. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'100.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. R. Klopfer lic. iur. H. Dubach
versandt am:
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