zh_obergericht · SU250014 · 2025-09-23 · de
Übertretung von Verkehrsvorschriften


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU250014-O/U/bs
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz, Präsident, Oberrichterin Dr. iur.
E. Borla und Oberrichterin lic. iur. S. Fuchs sowie der Gerichts-
schreiber MLaw R. Tettamanti
Urteil vom 23. September 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Übertretung von Verkehrsvorschriften
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelgericht,
vom 5. November 2024 (GC240039)

- 2 -
Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Statthalteramtes Bezirk Bülach vom 13. April 2023 und die
Ergänzung vom 12. September 2024 sind diesem Urteil beigeheftet (Urk. 2/5 und
Urk. 2/32).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 17 S. 16 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im
Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15
Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 3 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 530.– Gebühren Vorverfahren
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert sich die Entscheid-
gebühr um einen Drittel.
5. Die Kosten werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. [Mitteilungen]
7. [Rechtsmittel]"

- 3 -
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten (Urk. 19 i.V.m. Urk. 27 S. 1, sinngemäss):
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. November 2024 sei
vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte vollumfänglich freizu-
sprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staats- bzw.
Gerichtskasse.
b) Des Statthalteramtes Bezirk Bülach (Urk. 23 und Urk. 32, sinngemäss):
Verzicht auf Antragstellung.
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Der Prozessverlauf bis zum erstinstanzlichen Urteil ergibt sich aus dem an-
gefochtenen Entscheid (Urk. 17 S. 2 f.). Mit Urteil des Einzelgerichts des Bezirks-
gerichts Bülach (nachfolgend: Vorinstanz) vom 5. November 2024 (Urk. 10; Urk. 14
= Urk. 17 [begründete Ausfertigung]) wurde der Beschuldigte der fahrlässigen ein-
fachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m.
Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV schuldig gespro-
chen und mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Die Entscheidgebühr sowie die
Gebühr für das Vorverfahren wurden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt
(Urk. 17 S. 16 f.).
2. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil meldete der Beschuldigte
direkt im Anschluss an die Urteilseröffnung mündlich zu Protokoll die Berufung an
(Prot. I S. 22). Dies erging form- und fristgerecht. Das begründete Urteil wurde dem
Beschuldigten am 25. März 2025 zugestellt (Urk. 14 und Urk. 16). Mit Eingabe vom
selben Tag reichte der Beschuldigte fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 19). Mit Präsidialverfügung vom 10. April 2025 wurde dem Statthalteramt Be-
zirk Bülach (nachfolgend: Statthalteramt) das Doppel der Berufungserklärung zu-

- 4 -
gestellt und gleichzeitig Frist angesetzt, um schriftlich zu erklären, ob Anschlussbe-
rufung erhoben oder begründet ein Nichteintreten auf die Berufung beantragt werde
(Urk. 21). Das Statthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 30. April 2025 (Datum
des Poststempels: 2. Mai 2025) auf das Erheben einer Anschlussberufung und auf
Antragstellung (Urk. 23). Sodann wurde mit Beschluss vom 6. Mai 2025 die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten Frist an-
gesetzt, schriftlich die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 24). Mit
Eingabe vom 8. Juli 2025 reichte der Beschuldigte innert einmal erstreckter Frist
(vgl. Urk. 26) die Berufungsbegründung ein (Urk. 27). Diese wurde dem Statthal-
teramt sodann mit Präsidialverfügung vom 10. Juli 2025 (Urk. 29) zugestellt und es
wurde dem Statthalteramt Frist zur Berufungsantwort und der Vorinstanz Frist zur
freigestellten Vernehmlassung angesetzt. Die Vorinstanz und das Statthalteramt
verzichteten auf Berufungsantwort resp. Vernehmlassung (Urk. 31 und 32). Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen
worden ist. Die Berufungsinstanz überprüft den vorinstanzlichen Entscheid bezüg-
lich sämtlicher Tat-, Rechts- und Ermessensfragen üblicherweise frei (Art. 398
Abs. 2 und 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich Übertretungen Gegenstand
des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt Art. 398 Abs. 4 StPO die
Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen Fällen wird das angefochtene Urteil
lediglich dahingehend überprüft, ob es rechtsfehlerhaft ist oder ob eine offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz gegeben ist.
Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zur Akten- und Beweislage. Weiter in
Betracht kommen insbesondere Fälle, in denen die Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Art. 398 N 12 f.; BSK

- 5 -
StPO-BÄHLER, 3. Aufl. 2023, Art. 398 N 6). Willkür bei der Beweiswürdigung liegt
vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die An-
nahme von Willkür nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher auch dann noch nicht willkürlich, wenn die Berufungs-
instanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Eine grund-
sätzliche Neubeurteilung des Sachverhalts durch die Berufungsinstanz ist nicht zu-
lässig (Urteil BGer, 6B_426/2019 vom 31. Juli 2019 E. 1.3 in SJ 2020 I 219). Es ist
somit zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil im Bereich der zulässigen
Kognition Fehler aufweist.
2. Die urteilende Instanz muss sich nicht mit allen Parteistandpunkten einläss-
lich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen.
Vielmehr kann sich das Gericht auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und
massgeblichen Vorbringen der Parteien beschränken (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1;
BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des angeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, so erfolgt dies
in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, auch ohne dass dies jeweils explizit
Erwähnung findet.
4. Der Beschuldigte ficht das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an
(vgl. Urk. 27). Es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
III. Sachverhalt
1. Das Statthalteramt wirft dem Beschuldigten vor, am 1. Januar 2023 den
Personenwagen mit Kennzeichen ZH … auf der B._____-strasse in C._____ in
Richtung Bahnhof gelenkt zu haben. Als er auf der Höhe der D._____-strasse nach
links in die fortlaufende B._____-strasse habe abbiegen wollen, sei er ohne abzu-
bremsen oder anzuhalten über die Trottoirüberfahrt in die fortlaufende B._____-
strasse gefahren. Dabei sei er einem von der B._____-strasse her kommenden und

- 6 -
in die D._____-strasse in Richtung E._____ fahrenden und vortrittsberechtigten Po-
lizeifahrzeug vor die Front gefahren, so dass dieses habe stark abbremsen und den
Beschuldigten passieren lassen müssen, um eine Kollision zu verhindern. Der Be-
schuldigte habe so dem Polizeifahrzeug den Vortritt nicht gewährt. Indem der Be-
schuldigte als Vortrittsbelasteter ohne abzubremsen oder anzuhalten über die Trot-
toirüberfahrt nach links abgebogen sei, obschon er das vortrittsberechtigte Polizei-
fahrzeug rechtzeitig gesehen und wahrgenommen habe, dass dieses den linken
Blinker gestellt hatte, habe er fahrlässig gehandelt. Dem Beschuldigten sei die Ört-
lichkeit bestens bekannt gewesen, weshalb er gewusst habe, dass die Fahrzeuge,
welche vom Bahnhof C._____ herannahen und nach links in die D._____-strasse
abbiegen, vortrittsberechtigt seien. Er hätte seine Fahrt vor der Trottoirüberfahrt
rechtzeitig verzögern oder gar anhalten müssen, als er das herannahende Polizei-
fahrzeug gesehen habe. Somit hätte er es vermeiden können, dieses in der Wei-
terfahrt zu behindern (vgl. Urk. 2/32). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt als
vollumfänglich erstellt (Urk. 17 S. 4).
2. Der Beschuldigte rügt in seiner Berufungsbegründung die vorinstanzliche
Feststellung des Sachverhalts als falsch und willkürlich (Urk. 27 S. 1). Die Vorin-
stanz gehe in ihrem Urteil davon aus, dass der natürliche Verlauf der Fahrbahn
(vom Bahnhof aus gesehen) von der B._____-strasse herkommend links auf die
D._____-strasse führe, weshalb das Polizeifahrzeug bzw. dessen Lenker auch
nicht zur Zeichengebung verpflichtet gewesen sei. Gemäss dem Beschuldigten sei
dies sachfremd und willkürlich.
3. Hierzu ist festzuhalten, dass es die eingeschränkte Kognition des Berufungs-
gerichts erforderlich macht, dass sich der Beschuldigte mit den Erwägungen im
vorinstanzlichen Urteil auseinandersetzt und anhand dieser Erwägungen die gel-
tend gemachte Willkür begründet aufzeigt. Beim "natürlichen Verlauf einer Fahr-
bahn" handelt es sich um einen vom Bundesgericht geprägten Ausdruck, um die
Pflicht zum Anzeigen von Richtungsänderungen zu umschreiben (vgl. BGE 100
I 88). Wenn der Beschuldigte den falschen natürlichen Verlauf der Fahrbahn rügt,
so rügt er eine falsche rechtliche Würdigung und Feststellung des Sachverhalts. So
erging denn auch die diesen Ausdruck enthaltende Erwägung der Vorinstanz unter

- 7 -
dem Titel der Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe und nicht der Sach-
verhaltserstellung (Urk. 17 S. 8 ff.). Diese Rüge ist dementsprechend untenstehend
bei der rechtlichen Würdigung zu behandeln und es ist mangels offensichtlich un-
richtiger oder auf Rechtsverletzungen beruhender Feststellung des Sachverhalts
auf den von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt abzustellen (vgl. Urk. 17 S. 3 f.).
IV. Rechtliche Würdigung
1. Die Vorinstanz würdigte den erstellten Sachverhalt als fahrlässige einfache
Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100
Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV (Urk. 17 S. 5 f.).
2. Wie oben bereits erwähnt rügt der Beschuldigte, dass die Vorinstanz in ihrem
Urteil fälschlicherweise davon ausgehe, dass der natürliche Verlauf der Fahrbahn
vom Bahnhof auf der B._____-strasse her kommend links auf die D._____-strasse
führe, weshalb das Polizeifahrzeug bzw. dessen Lenker auch nicht zur Zeichenge-
bung verpflichtet gewesen sei. Gemäss dem Beschuldigten sei dies sachfremd und
willkürlich. Der natürliche Verlauf der B._____-strasse ergebe sich aus dem Verlauf
der B._____-strasse selbst. Auf der streitgegenständlichen Kreuzung, welche eine
klassische Kreuzung mit vier Strassen jeweils im rechten Winkel darstelle, führe
der natürliche Verlauf der B._____-strasse geradeaus vom Bahnhof her kommend.
Jedes Fahrzeug rolle automatisch geradeaus weiter auf der B._____-strasse. Die
Vorinstanz gehe zudem irrtümlicherweise davon aus, dass der Beschuldigte von
der B._____-strasse links in die D._____-strasse eingebogen sei. Viel eher sei er
einfach geradeaus gefahren (Urk. 17 S. 1 f.). Zusammenfassend rügt der Beschul-
digte also, dass er nicht vortrittsbelastet gewesen sei, da er unter der Annahme
gehandelt habe, dass das Polizeifahrzeug geradeaus fahren würde, er dement-
sprechend nicht die Fahrbahn des Polizeifahrzeugs kreuzen würde und somit dem
Polizeifahrzeug keinen Vortritt zu gewähren hatte.
3. Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln
gemäss Strassenverkehrsgesetz oder Vollziehungsvorschriften des Bundes ver-
letzt. Betreffend "Einspuren, Vortritt" führt Art. 36 Abs. 4 SVG aus, dass der Führer,
der sein Fahrzeug in den Verkehr einfügen, wenden oder rückwärts fahren will,

- 8 -
andere Strassenbenützer nicht behindern darf und dass diese anderen den Vortritt
haben. Dies wird durch Art. 15 Abs. 3 VRV konkretisiert: Wer über ein Trottoir auf
eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strassen den
Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhal-
ten; wenn nötig muss er eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver über-
wacht.
4. Gemäss von der Vorinstanz erstelltem Sachverhalt fuhr der Beschuldigte
ohne Anzuhalten auf der B._____-strasse von der Altstadt her kommend über das
Trottoir, weswegen das auf der B._____-strasse und in die D._____-strasse fah-
rende Polizeifahrzeug abbremsen musste. Mit der Vorinstanz war der Beschuldigte
aufgrund der Trottoirüberfahrt gegenüber dem Polizeiauto nicht vortrittsberechtigt.
Da das Polizeifahrzeug abrupt abbremsen musste, wurde es durch das Nichtbe-
achten des Vortrittsrechts des Beschuldigten klar an der Weiterfahrt behindert.
5. Der Beschuldigte rügt weiter, dass er nicht mit dem Fahrmanöver des
Polizeifahrzeugs zu rechnen gehabt hätte, da dieses nicht bzw. zu spät eine Rich-
tungsänderung nach links angezeigt habe und er sich deshalb darauf verlassen
konnte, dass das Polizeifahrzeug auf der B._____-strasse weiterfahren würde
(Urk. 27 S. 2).
6. Gemäss Art. 39 Abs. 1 SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungs-
anzeiger bekannt zu geben. Dies gilt namentlich für Einspuren, Wechseln des Fahr-
streifens und Abbiegen (lit. a); das Überholen und das Wenden (lit. b); das Einfügen
eines Fahrzeuges in den Verkehr und das Anhalten am Strassenrand (lit. c). Ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei dieser Aufzählung,
was unmissverständlich aus dem Wortlaut folgt, nur um Beispiele. Sie ist also keine
abschliessende und lässt deshalb für andere Verhaltensweisen Raum. Aus den ge-
nannten Beispielen ergibt sich, dass eine Richtungsänderung nicht notwendig ein
Verlassen der benutzten Strasse voraussetzt, vielmehr auch auf dieser selber Rich-
tungsänderungen möglich sind (z.B. Einspuren, Überholen usw.). Allgemein kann
deshalb die Richtungsänderung als ein Abweichen vom natürlichen Verlauf einer
Fahrbahn oder Fahrspur bezeichnet werden (BGE 100 IV 87 S. 88; BGE 96
IV 130).

- 9 -
7. Der Beschuldigte konstruiert aus dem Namen der B._____-strasse und der
angeblich gelebten Überzeugung sämtlicher Fahrzeugführer und Fussgänger an
dieser Stelle einen natürlichen Verlauf der Fahrbahn, welcher vom Bahnhof her
kommend auf der B._____-strasse geradeaus in Richtung Altstadt und eben nicht
auf der D._____-strasse weiterführe. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt richtiger-
weise anders gewürdigt. Mit der Vorinstanz ist hervorzuheben, dass der Verlauf der
B._____-strasse vom Bahnhof her kommend auf Höhe der D._____-strasse durch
ein Trottoir baulich klar abgetrennt ist. Dies kann von der Weiterfahrt auf die
D._____-strasse nicht behauptet werden. Es ist nicht rechtsfehlerhaft von der Vor-
instanz, den Sachverhalt in dem Sinne zu würdigen, dass der natürliche Verlauf der
Fahrbahn von der B._____-strasse her kommend auf Höhe der D._____-strasse
auf der D._____-strasse in Richtung E._____ verläuft und eben nicht auf der
B._____-strasse in Richtung Altstadt von C._____. Dies ist den im Recht liegenden
Bildschirmfotos der Videoaufzeichnung des Polizeifahrzeugs vom Tatvorgang
(Urk. 2/8) sowie den Bildschirmfotos der Website google.ch (Urk. 2/9/1-2) zweifels-
frei zu entnehmen. Dementsprechend ist der objektive Tatbestand im Sinne von
Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV erfüllt.
8. Betreffend subjektiver Tatbestand kann vollumfänglich auf die Ausführungen
der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 17 S. 6 ff.). Art. 100 Ziff. 1 SVG stellt auch
die fahrlässige Verletzung von Verkehrsregeln unter Strafe. Der Beschuldigte han-
delte sorgfaltspflichtwidrig und damit fahrlässig, indem er bei der Trottoirüberfahrt
einfach geradeaus fuhr, statt abzubremsen oder gar anzuhalten, um das heranna-
hende Polizeifahrzeug passieren zu lassen, weswegen der subjektive Tatbestand
von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15
Abs. 3 VRV erfüllt ist.
9. Mit der Vorinstanz ist zudem vorliegend nicht von einem Sachverhaltsirrtum
auszugehen (vgl. Urk. 17 S. 8 ff.). Wird ein Delikt schon fahrlässig, d.h. sorgfalts-
pflichtwidrig begangen, ist nicht zu prüfen, ob der Täter in der fahrlässigen Be-
gehung des Delikts in einem Sachverhaltsirrtum gehandelt hat. Es wird schon be-
funden, dass der Täter die notwendige Sorgfalt nicht an den Tag gelegt hat. Des-
wegen wird er schuldiggesprochen. Ob er über den Sachverhalt geirrt hat oder

- 10 -
nicht, ist dann irrelevant. Dementsprechend liegt kein Sachverhaltsirrtum nach
Art. 13 StGB vor.
10. Des Weiteren rügt der Beschuldigte, dass die Vorinstanz offengelassen
habe, ob der Lenker des Polizeifahrzeugs die Richtungsänderung in die D._____-
strasse angezeigt habe und dass daraus in Anwendung des Grundsatzes "in dubio
pro reo" zu folgern sei, dass der Lenker des Polizeifahrzeuges den Richtungsan-
zeiger – wenn überhaupt, dann zu spät – stellte, er somit in Missachtung von Art. 39
SVG handelte und der Beschuldigte deshalb das Vortrittsrecht nicht missachtet
habe (Urk. 27 S. 3). Wie oben ausgeführt, war das Polizeifahrzeug auf der B._____-
strasse vom Bahnhof her und auf der D._____-strasse fortlaufend in Richtung
E._____ unterwegs. Dies entspricht dem natürlichen Verlauf der Fahrbahn. Dem-
entsprechend ist irrelevant, ob und wann das Polizeifahrzeug seine Weiterfahrt mit
einem Richtungsanzeiger angezeigt hat, denn es war nicht dazu verpflichtet. Somit
ist auf die dahingehenden Ausführungen des Beschuldigten, dass er sein Fehlver-
halten mit dem fehlenden bzw. zu späten Anzeigen des Richtungswechsels des
Polizeifahrzeugs begründet, nicht weiter einzugehen (vgl. Urk. 27 S. 3).
11. Zusammenfassend ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und der
Beschuldigte der fahrlässigen einfachen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15
Abs. 3 VRV schuldig zu sprechen.
V. Sanktion
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen der Strafzumessung
zutreffend dargelegt, weshalb darauf zu verweisen ist (Urk. 17 S. 12 f.). Die Vor-
instanz hat eine Busse in Höhe von Fr. 300.– ausgefällt, was der Beschuldigte nicht
konkret beanstandet. Da diese Sanktion angesichts des Tatverschuldens und der
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten nicht zu hoch erscheint und eine
Erhöhung derselben aufgrund des Verschlechterungsverbots (Art. 391 Abs. 2
StPO) ausser Betracht fällt, ist sie ebenso wie die für den Fall der schuldhaften
Nichtbezahlung der Busse praxisgemäss festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von
3 Tagen zu übernehmen. Die Busse ist zu bezahlen (Art. 105 Abs. 1 StGB).

- 11 -
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 4-
5) zu bestätigen. Zu Recht beanstandet der Beschuldigte nicht, dass ihm im vor-
instanzlichen Verfahren keine Entschädigung zugesprochen wurde, weshalb sich
Weiterungen hierzu erübrigen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist praxisgemäss auf
Fr. 1'800.– festzusetzen (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. § 16 Abs. 1 und § 14 GebV
OG).
3. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte
unterliegt mit seinen Anträgen vollumfänglich, weshalb die Kosten des Beru-
fungsverfahrens ihm aufzuerlegen sind. Bei diesem Ausgang des Verfahrens be-
steht zudem kein Anspruch auf eine Entschädigung.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig der fahrlässigen einfachen Verletzung
der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 100 Ziff. 1
SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG und Art. 15 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse in der Höhe von Fr. 300.–.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
7. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
den Beschuldigten


- 12 -
das Statthalteramt Bezirk Bülach

die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich

sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an
die Vorinstanz.

8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 23. September 2025
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. Ch. Prinz MLaw R. Tettamanti