zh_obergericht · PF210048 · 2021-12-27 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF210048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Ge-
richtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 27. Dezember 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 17. November 2021 (ER210134)

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Erwägungen:
1.1. Mit Mietvertrag vom 13. resp. 15. September 2017 mietete der Gesuchs-
gegner und Beschwerdeführer (nachfolgend: Beschwerdeführer) von C._____ die
2.5-Zimmerwohnung im 4. OG links an der …-strasse… in … Zürich (vgl.
act. 3/1). Am 25. März 2021 wurde das Mietobjekt an die Gesuchstellerin und Be-
schwerdegegnerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verkauft (vgl. act. 3/6). In
der Folge kündigte die Beschwerdegegnerin das Mietverhältnis mit amtlich ge-
nehmigtem Formular vom 7. Mai 2021 per 30. September 2021 (act. 3/3).
1.2. Da der Beschwerdeführer das Mietobjekt in der Folge nicht zurück gab, stell-
te die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 beim Einzelgericht
Audienz des Bezirksgerichtes Zürich (nachfolgend: Vorinstanz) ein Ausweisungs-
begehren (act. 1a-b). Nach Durchführung des Verfahrens verpflichtete die Vo-
rinstanz den Beschwerdeführer in Gutheissung des Ausweisungsbegehrens, das
Mietobjekt unverzüglich zu räumen und zu verlassen sowie der Beschwerdeführe-
rin ordnungsgemäss gereinigt mit allen Schlüsseln zu übergeben. Zudem wurden
Vollstreckungsanordnungen getroffen (act. 18 = act. 21 = act. 23; nachfolgend zi-
tiert als act. 21).
1.3. Gegen diesen Entscheid erhob der Mieter innert Frist (vgl. act. 19b) Be-
schwerde bei der Kammer (act. 22).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-19). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdegegnerin ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich ein Doppel der Beschwerdeschrift zuzustellen.
2.1. Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz
schriftlich und begründet einzureichen. Das bedeutet einerseits, dass konkrete
Rechtsmittelanträge zu stellen sind, aus denen hervorgeht, in welchem Umfang
der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. Bei Laien wird sehr wenig ver-
langt; als Antrag genügt eine – allenfalls in der Begründung enthaltene – Formu-

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lierung, aus der sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht ent-
scheiden soll (vgl. etwa OGer ZH PF110034 vom 22. August 2011 E. 3.2; Hun-
gerbühler/Bucher, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311
N 16 und 26). Im Rahmen der Begründung ist andererseits darzulegen, an wel-
chen Mängeln der vorinstanzliche Entscheid leidet. Die Beschwerde führende
Partei hat sich mit anderen Worten mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
derzusetzen und im Einzelnen aufzuzeigen, aus welchen Gründen er falsch ist
(vgl. etwa ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, 3. Aufl. 2016, Art. 321 N 14 f.). Bei Par-
teien ohne anwaltliche Vertretung wird an die Begründungslast ebenfalls ein we-
niger strenger Massstab angelegt (OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1). Enthält die Beschwerde keinen rechtsgenügenden Antrag oder keine Be-
gründung, ist darauf nicht einzutreten (vgl. statt vieler: Hungerbühler/Bucher, DI-
KE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46).
2.2. Die Beschwerde enthält keine expliziten Anträge. Den Ausführungen des
Beschwerdeführers kann jedoch entnommen werden, dass er um Aufhebung des
angefochtenen Entscheides und um die Gewährung einer Auszugsfrist bis zum
30. Juni 2022 ersucht (vgl. act. 22 S. 2). Angesichts dessen, dass der Beschwer-
deführer Laie ist, gilt dies als hinreichender Antrag im oben dargelegten Sinn. Die
Beschwerdebegründung genügt aber selbst den für Laien herabgesetzten Anfor-
derungen nicht. Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem angefochtenen Ent-
scheid nicht auseinander. Vielmehr wiederholt er die bereits vor Vorinstanz vorge-
tragenen Argumente, im Wesentlichen, dass er zufolge seines Gesundheitszu-
standes und des gemeinsamen Sorgerechts mit seiner von ihm geschiedenen
Frau für seinen Sohn auf eine Wohnung angewiesen sei und dass die Beschwer-
deführerin und die Behörden ihm eine Wohnung vermitteln müssten (vgl. act. 9
und Prot. VI S. 4 ff.; act. 22). Die Vorinstanz befasste sich im angefochtenen Ent-
scheid mit diesen Vorbringen (vgl. act. 21, insb. E. 2.2.3). Inwiefern diese und
auch die weiteren vorinstanzlichen Erwägungen falsch sein sollen, legt der Be-
schwerdeführer nicht dar. Damit ist auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht ein-
zutreten.

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2.3. Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch eine inhaltliche
Beurteilung der Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu einer Gutheissung
der Beschwerde geführt hätte. Wie die Vorinstanz richtig feststellte, wurde das
Mietverhältnis gültig gekündigt und der Beschwerdeführer befindet sich seither
ohne Rechtgrund im Mietobjekt (vgl. act. 21 E. 2.2.2). Daran ändern auch ein
schlechter Gesundheitszustand oder die Interessen eines minderjährigen Kindes
nichts, auch wenn dies für den Beschwerdeführer erschwerende Umstände im
Hinblick auf die Suche nach einer neuen Wohnung sind. Insbesondere führt dies
nicht dazu, dass er das Recht hätte, (länger) im Mietobjekt zu verbleiben. Im Üb-
rigen besteht keine Pflicht der Beschwerdegegnerin, dem Beschwerdeführer ein
Ersatzobjekt zu vermitteln, wie die Vorinstanz korrekt festhielt (vgl. act. 21
E. 2.2.3). Immerhin bieten die Sozialbehörden Unterstützung bei persönlichen
Notsituationen mit Blick auf die Wohnsituation. Das betrifft aber nicht das Verhält-
nis zwischen Vermieter und Mieter, das Gegenstand dieses Ausweisungsverfah-
ren ist, und darüber ist hier nicht zu entscheiden.
3. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erhe-
ben. Parteientschädigungen sind ebenfalls keine zuzusprechen: Dem Beschwer-
deführer nicht, weil er als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und
der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe
entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 22, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 9'240.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
28. Dezember 2021