zh_obergericht · RU210014 · 2021-05-25 · de
Forderung aus Versicherungsvertrag / Rechtsverzögerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU210014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 25. Mai 2021
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ Reiseversicherung,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
betreffend
Forderung aus Versicherungsvertrag / Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes C._____ vom 11. Januar
2021 / Urteilbegründung vom 20. Januar 2021 (GV.2020.00052 / SB.2021.00002)

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Erwägungen:
1. Mit Schlichtungsgesuch vom 9. Dezember 2020 gelangte der damalige
Rechtsvertreter der Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) an das
Friedensrichteramt C._____ (fortan Vorinstanz) und forderte, es sei die Beklagte
und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) zu verpflichten, der Klägerin aus Rei-
seversicherungsvertrag einen Betrag von Fr. 2'000.– zu bezahlen. Es handelte
sich hierbei um von der Klägerin geltend gemachte Mehrkosten (Hotel und Flug)
infolge Abbruchs ihrer USA Reise aus gesundheitlichen Gründen (vgl. act. 2).
2. Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 11. Januar 2021 fällte die
Vorinstanz einen unbegründeten Entscheid und verpflichtete die Beklagte zur
Zahlung von Fr. 1'000.– an die Klägerin. Die Gerichtsgebühr wurde auf Fr. 250.–
festgesetzt und den Parteien je zur Hälfte auferlegt (act. 11 = act. 20A). Nachdem
die Klägerin persönlich mit Schriftsatz vom 14. Januar 2021 die Urteilsbegrün-
dung verlangt hatte (act. 14), wurde ihr das begründete Urteil vom 11. Januar
2021 (Urteilsbegründung vom 20. Januar 2021, act. 16 = act. 20B) am 27. Januar
2021 zugestellt (act. 18).
3. Dagegen erhob die Klägerin mit Eingabe vom 22. Februar 2021 (Post-
stempel) rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (act. 22
inkl. Beilagen act. 24/1-4). Sie beantragt die Verpflichtung der Beklagten zur Zah-
lung von Fr. 4'760.– und "Erlass der Gerichtsgebühr wegen Rechtsverzögerung"
(act. 22 S. 4).
4.1 Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 18). Mit Verfügung der Kammer vom 11. März 2021 wurde der Klägerin
– unter Hinweis auf die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 117 ff. ZPO –
Frist angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vor-
schuss von Fr. 800.– zu leisten. Des Weiteren wurde die Prozessleitung delegiert
(act. 25). Nach unbenutztem Ablauf der Frist wurde der Klägerin mit Verfügung
vom 6. April 2021 eine einmalige Nachfrist von fünf Tagen zur Leistung des Kos-
tenvorschusses angesetzt, mit dem Hinweis, dass bei Nichtbezahlung innert die-

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ser Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (act. 27). Die Verfügung
wurde der Klägerin am 8. April 2021 zugestellt (act. 28). Auf ihre telefonische
Nachfrage vom 12. April 2021 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass kein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hierorts eingegangen sei (act. 29).
4.2 Die Klägerin leistete den Kostenvorschuss auch innert der ihr ange-
setzten Nachfrist nicht. Mit Eingabe vom 12. April 2021 (Poststempel) und damit
vor Ablauf der Nachfrist stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (act. 30 inkl. Beilagen act. 31/1-5). Ein entsprechendes Gesuch hat
sie gemäss ihrer Darstellung bereits am 16. März 2021 an die hiefür nicht zustän-
dige Obergerichtskasse gerichtet (vgl. Kopie Couvert act. 31/1), welches gemäss
Sendungsverfolgung der Post am Folgetag via Postfach zugestellt, aber aus un-
bekannten Gründen nicht dem vorliegenden Geschäft zugeordnet und entspre-
chend nicht weitergeleitet worden war (vgl. act. 31/2-4).
4.3 Mit Beschluss der Kammer vom 5. Mai 2021 wurde das Gesuch der
Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen. Da zwi-
schenzeitlich die der Klägerin mit Verfügung vom 6. April 2021 angesetzte Nach-
frist zur Zahlung des Vorschusses (act. 27) verstrichen war, wurde die Frist letzt-
mals erstreckt bis 5 Tage nach Zustellung des Beschlusses, unter Hinweis, dass
die übrigen Anordnungen der Verfügung vom 6. April 2021 bestehen bleiben
(act. 32).
4.4 Der Beschluss vom 5. Mai 2021 wurde der Klägerin am 8. Mai 2021
zugestellt (act. 33). Da sie den Kostenvorschuss nicht geleistet hat, ist andro-
hungsgemäss (vgl. act. 27 Dispositiv-Ziff. 1 und act. 32 Dispositiv-Ziff. 2) auf die
Beschwerde nicht einzutreten.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Klä-
gerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Bei einem Streitwert von
Fr. 3'760.– (vgl. act. 25 S. 2) ist die Gerichtsgebühr für das Rechtsmittelverfahren
in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG
auf Fr. 400.– festzusetzen. Der Beklagten ist mangels notwendiger Auslagen kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 22, sowie an das Friedensrichteramt C._____,
je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'760.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Häfeli
versandt am:
26. Mai 2021