zh_obergericht · PP240008 · 2024-04-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP240008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Urteil vom 12. April 2024
in Sachen
A._____
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
B._____
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Bülach vom 12. Januar 2023 (FV220009-C)

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien standen sich seit dem 10. Januar 2022 bei der Vorinstanz
in einem Forderungsprozess gegenüber (Urk. 2). Mit zunächst unbegründetem und
hernach begründetem Urteil vom 12. Januar 2023 wies die Vorinstanz die Klage ab
(Urk. 20; Urk. 24 = Urk. 32). Das begründete Urteil wurde dem Kläger und Be-
schwerdeführer (fortan Kläger) am 15. November 2023 zur Abholung gemeldet und
anschliessend infolge Nichtabholens der Vorinstanz retourniert (Urk. 26). Mit
Schreiben vom 26. Januar 2024 wurde dem Kläger das begründete Urteil erneut
(mit A-Post Plus) zugestellt (Urk. 30).
1.2. Gegen das Urteil erhob der Kläger mit Eingabe vom 4. März 2024 (Da-
tum des Poststempels: 5. März 2024) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag,
es sei seine Klage gutzuheissen (Urk. 31).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-30). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf das Einholen
einer Beschwerdeantwort verzichtet werden.
2. Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, das Vertragsverhältnis zwi-
schen den Parteien weise sowohl werkvertragliche als auch mietrechtliche Ele-
mente auf (Urk. 32 S. 3). Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjährten Mietzinsforderun-
gen innert fünf Jahren, sofern die Mietzinse periodisch zu leisten seien. Für Forde-
rungen aus Werkvertrag sei die fünfjährige Verjährungsfrist anwendbar, wenn die
Voraussetzungen von Art. 128 Ziff. 3 OR vorlägen. Im vorliegenden Fall liege der
Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien auf den werkver-
traglichen Elementen, weshalb für die Frage der Verjährung die für den Werkver-
trag geltenden Verjährungsbestimmungen Anwendung fänden. Die fünfjährige Ver-
jährungsfrist nach Art. 128 Ziff. 3 OR gelange zur Anwendung, wenn 1) ein Werk-
vertrag vorliege, 2) keine besonderen Technologien bei der Arbeit verwendet wor-
den seien, 3) keine besonderen organisatorischen Massnahmen erforderlich seien
und 4) sich die Forderung des Handwerkers gegen den Besteller aus seiner Arbeit
richte (Urk. 32 S. 6). Im Zweifelsfall sei die Verjährungsfrist von Art. 127 OR anzu-
wenden, insbesondere wenn das fragliche Werk mehr als eine Routinearbeit bzw.

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ein schlichtes Alltagsgeschäft darstelle. Das Unternehmen des Klägers biete unter
anderem einen 24-Stunden-Schlossöffnungsdienst, Schlossreparaturen und auch
Montagen von Schliessanlagen an. Bei der geleisteten Tätigkeit des Klägers handle
es sich um eine Arbeit gestützt auf einen Werkvertrag, welcher (recte wohl: welche)
keine besondere Technologie und keine besonderen organisatorischen Massnah-
men erfordere sowie von begrenztem Volumen sei. Gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung handle es sich um eine Routinearbeit bzw. um ein schlichtes
Alltagsgeschäft, weshalb die geleistete Arbeit als Handwerksarbeit i.S.v. Art. 128
Ziff. 3 OR zu qualifizieren sei. Es finde somit die Verjährungsfrist von fünf Jahren
nach Art. 128 Ziff. 3 OR Anwendung. Die Verjährungsfrist habe mit Ablieferung des
Werks zu laufen begonnen, vorliegend am 3. Juni 2014 mit dem Einbau des funk-
tionstüchtigen Zylinderschlosses (Urk. 32 S. 7). Das Mietverhältnis sei ebenfalls am
3. Juni 2014 beendet worden, womit der Verjährungsbeginn sowohl bei Anwen-
dung der mietrechtlichen als auch bei Anwendung der werkvertraglichen Bestim-
mungen auf den 3. Juni 2014 falle. Die gesamte Forderung sei am 3. Juni 2014
fällig geworden. Der Zahlungsbefehl datiere vom 6. Juli 2020. Eine Unterbrechung
der Verjährung werde vom Kläger nicht geltend gemacht und ergebe sich auch
nicht aus den Akten. Demnach sei die fünfjährige Verjährungsfrist, welche am
3. Juni 2014 zu laufen begonnen habe, bei Ausstellung des Zahlungsbefehls vom
6. Juli 2020 abgelaufen gewesen. Die vom Kläger geltend gemachte Forderung sei
verjährt (Urk. 32 S. 8).
3. Der Kläger rügt zusammengefasst, er habe im Januar 2023 bei der
Vorinstanz eine Begründung verlangt, da man ihm bestätigt habe, dass er nur so
ans Obergericht gelangen könne. Im Januar 2024 habe er per E-Mail nachgefragt,
wie es mit der Begründung aussehe. Gemäss Vorinstanz habe man ihm im Novem-
ber 2023 die Begründung zugeschickt. Jedoch sei weder der Postbote mit einer
Sendung bei ihm gewesen noch habe er eine Abholungseinladung erhalten. Zudem
habe er es so eingerichtet, dass er E-Mails erhalte, wenn jemand ein Paket oder
einen eingeschrieben Brief verschicke und eine Abholungseinladung hinterlegt wor-
den sei. Diese E-Mails habe er ebenfalls nicht bekommen. Dass in der Schweiz ein
nicht abgeholter Brief als zugestellt gelten solle, verstehe er nicht. Er hätte keine
Begründung verlangt, um diese dann nicht abzuholen. Er bitte das Gericht, den

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ganzen Fall nochmals neu anzuschauen. In der Folge schildert der Kläger, wie die
Forderung zustande gekommen sei (Urk. 31 S. 1 f.). Der Kläger beanstandet so-
dann, dass der Rechtsvertreter der Gegenseite anlässlich der Verhandlung immer
geschnaubt habe wie ein Nilpferd, wenn er (der Kläger) etwas habe sagen können.
Die Vorderrichterin habe ihn dann gemassregelt. Nun mache das Gericht verkürzte
Verjährungsfristen geltend, obwohl er beim Friedensrichter in C._____ und in
D._____ und bei einer gratis Rechtsberatung bei der Vorinstanz genau nach diesen
Fristen gefragt und es stets geheissen habe, dass die Frist nicht abgelaufen sei
(Urk. 31 S. 2).
4.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander-
zusetzen und hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Ent-
scheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet
(Art. 321 Abs. 1 ZPO; BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer
5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1).
4.2. Eine eingeschriebene Postsendung gilt am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Diese sogenannte "Zustellfiktion" recht-
fertigt sich, weil für die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von
Treu und Glauben die Pflicht besteht, dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte
eröffnet werden können. Die Rechtsprechung gilt während eines hängigen Verfah-
rens, wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines behördlichen oder
gerichtlichen Entscheides oder einer Verfügung mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit rechnen müssen (BGer 2C_364/2021 vom 5. August 2021, E. 3.3.2 m.w.H.).
5.1. Der Kläger hat bei der Vorinstanz das Verfahren eingeleitet und musste
daher mit Zustellungen in dieser Sache rechnen. Wenn er die Abholungseinladung
erhalten hätte, wäre mit Ablauf der siebentägigen Abholfrist die Zustellfiktion einge-
treten (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Eine Pflicht der Gerichte, telefonisch nachzufra-
gen, wenn eine Sendung nicht abgeholt wird, besteht nicht und wäre bei der Un-

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menge an gerichtlichen Zustellungen auch nicht praktikabel. Aus praktischen Grün-
den wird das richtige Hinterlassen der Abholungseinladung vermutet (BGer
5A_98/2011 vom 3. März 2011, E. 2.3.). Allerdings kann diese Vermutung erschüt-
tert werden, worüber in Würdigung aller Umstände zu entscheiden ist. Im
vorinstanzlichen Verfahren konnten dem Kläger sämtliche Sendungen – mit Aus-
nahme des begründeten Urteils – zugestellt werden. Dass er keine Abholungsein-
ladung erhalten hat, erscheint glaubhaft, da er sich am 22. Januar 2024 erstmals
und am 25. Januar 2024 erneut nach der Begründung erkundigte (Urk. 28) und be-
reits bei der Vorinstanz telefonisch erklärte, er habe weder eine Abholungseinla-
dung noch eine entsprechende E-Mail-Benachrichtigung erhalten (Urk. 29). Dies
genügt, um die Vermutung der einwandfreien Zustellung zu erschüttern. Die Fiktion
der Zustellung des angefochtenen Urteils durch Ablauf der siebentägigen Abholfrist
greift daher nicht. Es ist somit von der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszugehen
und auf diese einzutreten.
5.2. Was die Frage der Verjährung betrifft, so kann auf die zutreffenden
rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 32 S. 6 ff., insbesondere E. 3.2.3.1.)
verwiesen werden. Wie die Vorinstanz korrekterweise erwog, handelte es sich bei
der vom Kläger geleisteten Tätigkeit um eine Arbeit gestützt auf einen Werkvertrag,
welche keine besondere Technologie und keine besonderen organisatorischen
Massnahmen erforderte sowie von begrenztem Volumen war und somit als Hand-
werksarbeit im Sinne von Art. 128 Ziff. 3 OR zu qualifizieren ist (Urk. 32 S. 7). Diese
Qualifikation beanstandet auch der Kläger in seiner Beschwerde nicht, indem er
beispielsweise einwendet, dass besondere Technologien oder organisatorische
Vorkehrungen erforderlich gewesen seien oder es sich um mehr als ein Alltagsge-
schäft gehandelt habe. Der Kläger rügt einzig, dass ihm im Rahmen der unentgelt-
lichen Rechtsauskunft – u.a. bei der Vorinstanz – mitgeteilt worden sei, dass die
Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen sei (Urk. 31 S. 2). Selbst eine falsche Aus-
kunft würde jedoch nichts an der Qualifikation der Tätigkeit als Handwerksarbeit
und der damit einhergehenden verkürzten Verjährungsfrist von fünf Jahren ändern,
da diese vom Gesetz so vorgesehen ist. Der vorinstanzliche Entscheid erweist sich
daher als korrekt, da die Forderung des Klägers mittlerweile verjährt ist. Damit er-
übrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Klägers zur Forderung selbst

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einzugehen. Was die Rüge betrifft, dass der gegnerische Rechtsanwalt stets ge-
schnaubt habe, wenn er (der Kläger) etwas gesagt habe, so ist nicht ersichtlich,
inwiefern der Entscheid der Vorinstanz deshalb fehlerhaft sein sollte (zumal der
gegnerische Rechtsanwalt von der Vorderrichterin gemäss Angaben des Klägers
denn auch ermahnt worden ist). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
6. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 10 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Kläger aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, dem
Kläger aufgrund seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten und
Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) mangels Umtrieben (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines
Doppels von Urk. 31 und Urk. 33/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'121.65. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. April 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Kriech MLaw L. Hengartner
versandt am:
jo