zh_obergericht · RU120014 · 2012-03-30 · de
Verfahrenserledigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120014-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 30. März 2012
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Fürsprecherin X._____,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend Verfahrenserledigung
Berufung gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes D._____ vom
24. Januar 2012 (GV.2012.00003/SB.2012.00003)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 23. Dezember 2011 an das Friedensrichteramt
D._____ stellte die Klägerin das folgende Rechtsbegehren (Urk. 1):
" Die beklagten Parteien, C._____ und B._____, beide … [Adresse],
seien unter solidarischer Haftbarkeit richterlich zu verurteilen, der
Klägerin der A._____ AG, … [Adresse], den Betrag von
CHF 150'000.–, nebst 5% Zins seit 23.10.2009 zu bezahlen
unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
b) Mit Schreiben vom 14. Januar 2012 teilte die Klägerin dem Friedensrich-
teramt D._____ mit, dass sie das Vermittlungsbegehren vom 23. Dezember 2011
gegen vorgenannte Personen unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung
zurückziehe (Urk. 6).
c) Mit Verfügung vom 24. Januar 2012 entschied die Schlichtungsbehörde
folgendermassen (Urk. 10):
" 1. Das Verfahren wird als durch vorbehaltlosen Klagerückzug erledigt
abgeschrieben.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 615.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden der klagenden Partei auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen Ziff. 2 und 3 dieser Verfügung kann innert
30 Tagen von der schriftlichen Zustellung an gerechnet, unter An-
führung der Gründe (Art. 320 ZPO) und Beilage dieser Verfügung
schriftlich im Doppel beim Obergericht des Kantons Zürich,
Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich, eingereicht wer-
den. Die Beschwerdeschrift hat dem Art. 321 ZPO zu genügen."
2. Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 19. Februar 2012 Beru-
fung gegen die Verfügung vom 24. Januar 2012 mit folgenden Anträgen (Urk. 14
S. 2):
" 1. Die Ziffer 1 der Verfügung des Friedensrichteramtes D._____ vom
24.1.2012 sei aufzuheben;

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2. Es sei richterlich festzustellen, dass der Klagerückzug nicht vorbe-
haltlos, sondern unter Vorbehalt der späteren Wiedereinbringung,
erfolgte;
3. Dieses Verfahren sei bis zum Beschwerdeentscheid zu sistieren;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
3. a) Zu prüfen ist vorerst, ob vorliegend die Berufung als gebotenes
Rechtsmittel erscheint. Wird geltend gemacht, die Klageanerkennung, der Klage-
rückzug oder der gerichtliche Vergleich sei unwirksam, so ist die Revision nach
Art. 328 ff. ZPO einzuleiten. Anfechtungsgründe können Übervorteilung (Art. 21
OR) und Willensmängel i.S.v. Art. 23 ff. OR sein (Kriech, in: Brunner/Gasser/
Schwander, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO),
Zürich/St. Gallen 2011, Art. 241 N 15 f.). Fraglich ist, ob weitere denkbare Anfech-
tungsgründe ebenfalls mittels Revision anzufechten sind.
b) Die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vertritt in einem
Urteil vom 4. März 2011 (PD110003 = ZR 110/2011 Nr. 34) die Auffassung, dass
die Revision nur gerade die "Dispositionsakte" umfasse, also den Vergleichs-
schluss oder die Erklärung des Klagerückzugs oder der Klageanerkennung an
sich. Schon der Bundesrat habe erläutert, die Revision solle für die Anfechtung
bestimmter Dispositionsakte einer Partei zur Verfügung stehen. Was das pro-
zessual für Folgen habe und welche – so die II. Zivilkammer der Obergerichts
weiter – gehe darüber hinaus. Gehe die Rüge auf die Erledigung an sich (z.B.
wegen fehlender oder mangelhafter Parteierklärung, Verletzung der Offizialmaxi-
me), handle es sich nicht um eine Frage der Revision, sondern es müsse ein
Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfügung stehen, nämlich je nach Streit-
wert die Beschwerde oder die Berufung (siehe DIKE-Komm-ZPO, Art. 241 N 19
[Online-Stand 18.10.2011]).
Die II. Zivilkammer des Obergerichts hat sodann in einem Beschluss vom
21. Oktober 2011 (RU110046 E. II.2; www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/
entscheide/oeffentlich/RU110046.pdf) entschieden, dass die Erledigung eines
Schlichtungsverfahrens den gleichen Möglichkeiten der Anfechtung unterliegt, wie
die Erledigung eines gerichtlichen Verfahrens nach Art. 241 ZPO. So führte sie

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aus, dass die Rüge auf die Erledigung an sich gehe, wenn streitig sei, ob die Par-
teierklärung tatsächlich oder formell gültig abgegeben worden sei, oder ob die Er-
klärung klar, vollständig und zulässig sei. Hier handle es sich nicht um eine Frage
der Revision, sondern es müsse ein Rechtsmittel an die obere Instanz zur Verfü-
gung stehen. Da nach neuer Regel Prozessurteile (also Erledigungen aufgrund
formeller Erwägungen) der Berufung unterliegen würden, sei auch die Abschrei-
bung eines infolge Vergleichs erledigten Prozesses bzw. Schlichtungsverfahrens
nach den allgemeinen Regeln mit Berufung anzufechten, oder – in einer vermö-
gensrechtlichen Sache mit einem Streitwert von weniger als Fr. 10'000.–
– mit Beschwerde (unter Verweis auf Art. 308 Abs. 2 und 319 lit. a ZPO sowie das
Urteil im Verfahren PD110003).
c) Kriech führt hierzu im ZPO online Kommentar das Folgende aus (DIKE-
Komm-ZPO, Art. 241 N 21 [Online-Stand 18.10.2011]): Die Revision richte sich
gegen Gerichtsentscheide, die in materielle Rechtskraft erwachsen seien, und
führe zur erneuten Prüfung durch das erkennende Gericht. Gegenstand der Revi-
sion gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO bilde die zivilrechtliche Unwirksamkeit der
einseitigen Willenserklärung einer Partei (Klageanerkennung, Klagerückzug) oder
einer gemeinsamen Willenserklärung beider Parteien (Vergleich). Die Revision
diene daher nicht dazu, generell den Abschreibungsentscheid erneut durch das
erkennende Gericht überprüfen zu lassen. Sachgerecht sei die Möglichkeit des
Weiterzugs an eine obere Instanz. Für diese Überprüfung erscheine die Be-
schwerde als das geeignete Rechtsmittel, nicht aber die Berufung. Die Beschwer-
de hemme die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit nicht, was im Einklang damit
stehe, dass die Entscheidsurrogate sofort rechtskräftig und vollstreckbar seien.
Demgegenüber hemme die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids im Umfang der Anträge (unter Verweis auf
Art. 315 Abs. 1 ZPO). Bis zum Ablauf der Berufungsfrist werde der Eintritt der ma-
teriellen Rechtskraft und Vollstreckbarkeit aufgeschoben, was der vom Gesetzge-
ber gewählten Regelung der Entscheidsurrogate widerspreche.
Dieser überzeugenden Argumentation – insbesondere in Bezug auf das Ar-
gument der aufschiebenden Wirkung der Berufung – ist betreffend den vor-

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instanzlichen Abschreibungsentscheid zu folgen, weshalb auf die Berufung der
Klägerin nicht einzutreten ist.
Eine Minderheit vertritt die Auffassung, dass im Sinne der Rechtsprechung
der II. Zivilkammer des Obergerichts eine Berufung zulässig ist (Prot. S. 3).
4. Gemäss Art. 107 Abs. 2 ZPO kann das Gericht Gerichtskosten, die weder
eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auf-
erlegen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten der beiden Zivilkammern des
Obergerichts in Bezug auf die vorliegend zulässigen Rechtsmitteln und der bis
anhin nicht publizierten Auffassung der I. Zivilkammer, werden vorliegend im Sin-
ne von Art. 107 Abs. 2 ZPO und entgegen Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Beru-
fungsverfahren keine Kosten erhoben. Den Beklagten ist für das Berufungsverfah-
ren sodann keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Klägerin wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von Urk. 14, sowie an das Friedensrichteramt D._____, je gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 150'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 30. März 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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