zh_obergericht · VV120008 · 2013-01-24 · de
Umteilung Prozess MK120245 der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien betreffend Mietzinserhöhung / Nebenkostenabrechnung / Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VV120008-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichter lic. iur. M. Burger,
Vizepräsident, Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Oberrichter lic. iur. P.
Helm und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 24. Januar 2013
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
1, 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____ AG,
Beklagte
betreffend Umteilung Prozess MK120245 der Schlichtungsbehörde des Be-
zirksgerichtes Winterthur in Sachen der Parteien betreffend Mietzinserhö-
hung / Nebenkostenabrechnung / Forderung

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Erwägungen:
1. Am 11. Dezember 2012 ging bei der Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Winterthur eine Klage von A._____ und B._____ (nach-
folgend: Kläger) gegen die C._____ AG (nachfolgend: Beklagte) ein, mit
dem Begehren, es sei festzustellen, dass die Mietzinserhö-
hung/Mietvertragsänderung vom 19. November 2012 per 1. Dezember 2012
nichtig respektive missbräuchlich und somit ungültig sei (act. 2/1). Gleichen-
tags ging bei der Schlichtungsbehörde eine weitere Eingabe der Kläger ein,
worin beantragt wurde, die Beklagte sei zu verpflichten, den Klägern eine
korrekte Heiz- und Nebenkostenabrechnung für die Perioden 2010/2011 und
2011/2012 zu überlassen. Zudem wurde das Begehren gestellt, die zu viel
bezahlten Beiträge seien den Klägern zu erstatten (act. 2/2).
2. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 überwies die Paritätische Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur die Akten des
Verfahrens MK120245 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den Prozess einer anderen Schlich-
tungsbehörde zuzuweisen. Begründet wurde das Ersuchen damit, beim Klä-
ger 2 handle es sich um … [Funktionär in der Justiz], weshalb eine Durch-
führung des Verfahrens vor besagter Schlichtungsbehörde als nicht oppor-
tun erscheine (act. 1).
2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt
werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die
Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher
und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Die Paritätische Schlichtungs-
behörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur ist administrativ dem
Bezirksgericht Winterthur angegliedert (vgl. § 65 GOG), dessen … der Klä-
ger 2 ist. Es erscheint daher weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten
noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch den
Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Die Parteien wurden mit

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Verfügung vom 19. Dezember 2012 zur allfälligen Stellungnahme eingela-
den (act. 3). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2012 teilte die C._____ AG mit,
sie ziehe die gegenüber den Klägern ausgesprochene Mietzinssen-
kung/Mietzinserhöhung vom 19. November 2012 per 1. Dezember 2012 zu-
rück. Im Weiteren verzichtete sie unter Hinweis auf eine ins Recht gereichte
Beilage auf eine Stellungnahme (act. 4). Am 16. Januar 2013 liessen die
Kläger nach einmaliger Fristerstreckung ihr Einverständnis zur Umteilung
des Verfahrens an eine andere Schlichtungsbehörde mitteilen (act. 6). Das
Verfahren ist daher der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen
des Bezirksgerichts Bülach zur weiteren Behandlung zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Das bei der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirks-
gerichts Winterthur anhängige Verfahren MK120245 wird der Paritätischen
Schlichtungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach zur Behand-
lung überwiesen.
2. Dieser Beschluss wird den Parteien, der Paritätischen Schlichtungsbehörde
in Mietsachen des Bezirksgerichts Bülach sowie der Paritätischen Schlich-
tungsbehörde in Mietsachen des Bezirksgerichts Winterthur schriftlich gegen
Empfangsschein mitgeteilt, Letzterer unter Rücksendung der Akten und mit
dem Hinweis, die Akten des Verfahrens MK120245 nach Abschreibung am
Register direkt der Paritätischen Schlichtungsbehörde in Mietsachen des
Bezirksgerichts Bülach zu übersenden.
3. Rechtmittel:

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Gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Beschwerde eingereicht wer-
den.
Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthal-
ten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweis-
mittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle
und formelle Entscheide der Beschwerdeinstanz sind kostenpflichtig; die
Kosten hat die im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 24. Januar 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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