zh_obergericht · VO150047 · 2015-03-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150047-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

- 2 -
Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 16. März 2015 leitete das Friedensrichteramt B._____ dem Präsidenten
des Obergerichts des Kantons Zürich zuständigkeitshalber ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege und (vorprozessuale) Rechtsverbeiständung
von A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin) weiter (act. 1). Das Gesuch be-
trifft ein anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren in Sachen der Gesuch-
stellerin gegen C._____ betreffend arbeitsrechtliche Forderung (act. 2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur
Folge, dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilli-

- 3 -
gung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den
Gerichtskosten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kos-
tenlos sind. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO werden im Schlichtungsver-
fahren keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit
aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- handelt.
Die Gesuchstellerin lässt den Streitwert der Klage vorliegend mit
Fr. 50'092.50 beziffern (act. 2 S. 2). Damit liegt der Streitwert über
Fr. 30'000.-, weshalb das Verfahren nicht kostenlos ist. Über das Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher im Folgenden zu befinden.
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-

- 4 -
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, ihr Ehemann generiere ein durch-
schnittliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 3'680.- pro Monat und belegt
dies mittels Lohnausweis 2014 sowie den Lohnabrechnungen Januar und
Februar 2015. Daraus ergeben sich monatliche Nettoeinkünfte von durch-
schnittlich rund Fr. 3'625.- pro Monat (act. 5/17). Die Gesuchstellerin bezieht
zurzeit eine Taggeldentschädigung der Arbeitslosenkasse Unia in der
durchschnittlichen Höhe von Fr. 3'252.- pro Monat (act. 5/18). Die anrechen-
baren Einkünfte belaufen sich damit auf Fr. 6'877.- pro Monat.
Gemäss den eingereichten Kontoauszügen der UBS AG bzw. der Credit
Suisse AG verfügen die Gesuchstellerin und ihr Ehegatte sodann über keine
Kontoguthaben (act. 5/19-5/20). Den Ausführungen im Gesuch zufolge muss
indes davon ausgegangen werden, dass der Ehegatte der Gesuchstellerin
ein Fahrzeug besitzt (act. 2 Rz 18). Nähere Angaben hierzu fehlen zwar, je-
doch kann auf weitere Abklärungen verzichtet werden, da diese am Aus-
gang des Verfahrens ohnehin nichts ändern würden.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, den Ehegatten und die
beiden minderjährigen Kinder werden im Gesuch sodann wie folgt beziffert
und belegt: Mietkosten Fr. 1'950.- pro Monat (act. 5/11-13), Krankenkassen-
prämien KVG Fr. 506.30 pro Monat (inkl. IPV, act. 5/14) sowie Fremdbe-
treuung Kinder Fr. 678.30 pro Monat (act. 5/15). Im Weiteren beruft sich die

- 5 -
Gesuchstellerin auf Arbeitswegkosten ihres Ehegatten von Fr. 790.- pro Mo-
nat (act. 2 Rz 18). Da sie nicht geltend macht, dem Fahrzeug komme Kom-
petenzcharakter zu und hierfür auch keine Hinweise bestehen, können ein-
zig die Kosten des öffentlichen Verkehrs von Fr. 240.- pro Monat berücksich-
tigt werden (BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 173, 6 Zonen für die Strecke …-…).
Die Mietkosten für den Garagenplatz von Fr. 140.- sind in der Bedarfsrech-
nung nicht zu berücksichtigen (BSK SchKG I-Vonder Mühll, Art. 93 N 26).
Die Kosten für die Kommunikation und die Billag sind bereits im Grundbe-
trag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-
Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die auswärtige Ver-
pflegung wurden sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Ein-
gang in die Bedarfsrechnung (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber,
Art. 117 N 46; Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts
des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr.
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums vom 16. September 2009). Gleiches gilt für die Kosten für die Haus-
rat-/Haftpflichtversicherung sowie für die Steuern. Bei den ausgewiesenen
finanziellen Verhältnissen (mtl. Einkünfte Fr. 6'877.-, kein anrechenbares
Vermögen, mtl. Notbedarf Fr. 6'074.60 inkl. Grundbeträge von Fr. 2'700.-) ist
es der Gesuchstellerin bzw. ihrem Ehegatten zumutbar, die Kosten des
Schlichtungsverfahrens und die damit zusammenhängenden Kosten der
Rechtsvertretung selbst zu begleichen. Damit besteht vorliegend keine Be-
dürftigkeit der Gesuchstellerin und ist das Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege und (vorprozessuale) unentgeltliche Rechtsverbeiständung
abzuweisen. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der
fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache sowie der
Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter die-
sen Umständen verzichtet werden. Der Gesuchstellerin ist es jedoch unbe-
nommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die
unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

- 6 -
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das beim Friedensrichter-
amt B._____ anhängig gemachte Schlichtungsverfahren in Sachen A._____
gegen C._____, D._____, betreffend arbeitsrechtliche Forderung wird ab-
gewiesen.
2. Das Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen unentgeltlichen Rechts-
vertreters wird abgewiesen.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

- 7 -
- den Rechtsvertreter der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die Ge-
suchstellerin,
- das Friedensrichteramt B._____,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, D._____, ... [Adresse],
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____, ... [Adresse].
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. März 2015
__________________________________
OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: