zh_obergericht · SB200267 · 2020-07-10 · de
Diebstahl etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200267-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. Bussmann, Präsident, Oberrichter lic. iur. Stiefel
und Oberrichterin lic. iur. Schärer sowie Gerichtsschreiberin
Dr. Karabayir
Beschluss vom 10. Juli 2020
in Sachen
A._____ AG,
Privatklägerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Diebstahl etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 14. Februar 2020 (GG190034)

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Erwägungen:
1. Das Bezirksgericht Dietikon, Einzelgericht in Strafsachen, verurteilte den
Beschuldigten mit Urteil vom 14. Februar 2020 wegen Diebstahls und mehrfachen
Hausfriedensbruchs zu einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 100.– unter Anrechnung der bereits erstandenen 32 Hafttage. Vom Vorwurf
des mehrfachen Diebstahls und des mehrfachen Hausfriedensbruchs im Zeitraum
vom 25. Juni 2017 bis zum 11. April 2018 sprach es ihn frei (Urk. 46 S. 31).
Das Urteil wurde der Privatklägerin A._____ AG am 24. Februar 2020
schriftlich zugestellt (Urk. 41/2; Urk. 46 S. 32), worauf sie mit Eingabe vom
2. März 2020 dagegen rechtzeitig Berufung anmeldete (Urk. 42; Art. 399 Abs. 1
StPO).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO muss die Partei, die Berufung angemeldet
hat, dem Berufungsgericht innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten
Urteils eine schriftliche Berufungserklärung einreichen. Erfolgt die Berufungs-
erklärung nicht oder verspätet, tritt das Berufungsgericht auf die Berufung nicht
ein (Art. 403 Abs. 1 und 3 StPO).
Das begründete Urteil wurde der Privatklägerin am 2. Juni 2020 zugestellt
(Urk. 45/2). Auf die obgenannten Bestimmungen wurde sie darin hingewiesen
(Urk. 46 S. 33). Die Frist zur Einreichung der Berufungserklärung endete am
22. Juni 2020. Da sie unbenützt ablief, ist auf die Berufung der Privatklägerin
androhungsgemäss ohne Weiterungen nicht einzutreten (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69
S. 217).
3. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf
deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Folglich sind die
Verfahrenskosten, mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, der
Privatklägerin aufzuerlegen.

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Der Aufwand der amtlichen Verteidigung wird von dieser auf Fr. 593.60
beziffert (Urk. 48). Nachdem auch sie die Begründung des vorinstanzlichen Urteils
studieren musste, was ohne Berufungsanmeldung nicht nötig gewesen wäre,
erweist sich dieser Aufwand als angemessen. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann dieser Aufwand aber nicht der Privatklägerschaft auferlegt
werden, selbst wenn diese – wie vorliegend – unterliegt (Urteil des
Bundesgerichts 6B_369/2018 vom 7. Februar 2019, E. 5.2). Folglich ist er definitiv
auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Privatklägerin vom 2. März 2020 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.–. Die
weiteren Kosten betragen Fr. 596.60 für die amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden der Privatklägerin auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse genommen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Privatklägerin A._____ AG
− die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im Doppel für sich und
zuhanden der Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz.
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.

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Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des
Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 10. Juli 2020
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter Dr. Bussmann Dr. Karabayir