zh_obergericht · NC210003 · 2021-12-21 · de
Bereinigung Zivilstandsregister


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NC210003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber MLaw M. Wild
Beschluss und Urteil vom 21. Dezember 2021
in Sachen
Gemeindeamt des Kantons Zürich,
Berufungskläger
gegen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
betreffend Bereinigung Zivilstandsregister
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021 (EP200020-L)

- 2 -
Rechtsbegehren:
(Urk. 1, Prot. I. S. 6 ff. sinngemäss)
Es seien die Personalien der Gesuchstellerin im schweizerischen
Zivilstandsregister wie folgt zu bereinigen:
Name: A._____
Vorname: A._____
Geburtsdatum: tt. Dezember 1988
Geschlecht: weiblich
Geburtsort: B._____, Eritrea
Staatsangehörigkeit: Eritrea
Zivilstand: verheiratet mit C._____ seit
tt. September 2005
Familienname der Mutter: D._____
Vorname der Mutter: D._____
Familienname des Vaters: E._____
Vorname des Vaters: E._____
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021:
(Urk. 22 S. 25 f. = Urk. 24 S. 25 f.)
1. Der Eintrag der Personalien der Gesuchstellerin im Schweizerischen
Zivilstandsregister wird wie folgt bereinigt:
− Geburtsdatum: tt. Dezember 1988
− Geburtsort: B._____, Eritrea
− Zivilstand: verheiratet mit C._____ seit
tt. September 2005
− Familienname der Mutter: D._____
− Vorname der Mutter: D._____
− Familienname des Vaters: E._____
− Vorname des Vaters: E._____

- 3 -
2. Die Kosten werden festgesetzt auf:
Fr. 900.– Entscheidgebühr
Fr. 165.– Dolmetscherkosten
Fr. 31.– Einholung Zivilstandsurkunde
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt, jedoch zufolge Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Eine Nachforderung im Sinne von Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
4. [Mitteilungssatz]
5. [Rechtsmittel: Berufung; Frist: 10 Tage]
Berufungsanträge:
des Berufungsklägers (Urk. 23 S. 2 sinngemäss):
1. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich EP200020-L/U
vom 7. April 2021 sei hinsichtlich des festgestellten Zivilstandes,
Zivilstands- bzw. Heiratsdatums sowie Namens des Ehegatten
aufzuheben. Stattdessen sei festzustellen, dass die Berufungsbeklagte
"ledig" sei.
Eventualiter sei die Angelegenheit an das Bezirksgericht Zürich zur
Ergänzung des Urteils hinsichtlich des Zivilstandes sowie der
Abstammung der gemeinsamen Kinder der Berufungsbeklagten und
ihres Ehegattens zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse
oder der Berufungsbeklagten.

- 4 -
Erwägungen:
I.
1. Nach der Geburt ihrer Tochter F._____ am tt.mm 2019 wurde die aus Eritrea
stammende und bis anhin noch nicht im Personenstandsregister aufgenommene
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte (fortan Gesuchstellerin) mit den folgenden
Minimalangaben im Register eingetragen (Urk. 6/2+3 und 18):
Name: A._____
Ledigname: -/-
Vorname: A._____
Andere Namen: -/-
Geburtsdatum: 1988
Geburtsort: unbekannt
Zivilstand: unbekannt
Staatsangehörigkeit: Eritrea
Name/Vorname Vater: -/-
Name/Vorname Mutter: -/-
Eine vollständige Eintragung der Personalien der Gesuchstellerin wurde mit
Verfügung des Zivilstandsamtes Zürich vom 18. Dezember 2019 aufgrund
fehlender Unterlagen und strittiger Angaben verweigert (Urk. 6/4).
2. Mit Eingabe vom 20. Februar 2020 stellte die Gesuchstellerin beim
Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ein Begehren um Berichtigung des
Zivilstandsregisters (Urk. 1). Auf Einladung der Vorinstanz (Urk. 11) nahm das
Gemeindeamt des Kantons Zürich (fortan Gemeindeamt) mit Eingabe vom 20.
Juli 2020 ablehnend zum Gesuch Stellung (Urk. 12). Am 11. Dezember 2020
führte die Vorinstanz eine persönliche Befragung mit der Gesuchstellerin durch
(Prot. I. S. 6 ff.). In der Folge wurde dem Gemeindeamt erneut die Möglichkeit
gegeben, Stellung zu nehmen (Urk. 20), welche diese mit Eingabe vom 30. März
2021 wahrnahm (Urk. 21). Mit Urteil vom 7. April 2021 schloss die Vorinstanz das
erstinstanzliche Verfahren ab (Urk. 22 = Urk. 24).

- 5 -
3. Mit Eingabe vom 21. April 2021 reichte das Gemeindeamt Berufung ein und
stellte die obgenannten Anträge (Urk. 23). Mit Verfügung vom 3. Juni 2021 wurde
der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 28). Die
Gesuchstellerin hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
4. Die vorinstanzlichen Akten (Urk. 1-22) sowie die Akten des Verfahrens
EP200021-L am Bezirksgericht Zürich (Urk. 30/1-16) wurden beigezogen. Das
Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
Gleichzeitig mit der Gesuchstellerin stellte C._____, der geltend macht, mit
der Gesuchstellerin verheiratet zu sein, bei der Vorinstanz ein Gesuch um
Feststellung der Personalien (vorinstanzliches Verfahren EP200021-L). In jenem
Verfahren stellte die Vorinstanz mit Urteil vom 7. April 2021 die Personalien, mit
Ausnahme seines Geburtsdatums, antragsgemäss fest (Urk. 30/16 Dispositiv-
Ziffern 1 und 2).
III.
1.1 Erstinstanzlich entscheidet das Einzelgericht im summarischen Verfahren
über die Bereinigung des Zivilstandsregisters im Sinne von Art. 42 ZGB (Art. 248
lit. e ZPO, Art. 249 lit. a Ziff. 4 ZPO, § 24 lit. c GOG). Verlangt – wie vorliegend –
eine Privatperson die Berichtigung eines Eintrags, so handelt es sich um ein
Einparteienverfahren. Das Gemeindeamt ist zwar anzuhören, ist aber nicht
eigentliche Partei des Verfahrens. Führt allerdings das Gemeindeamt in der Folge
– wie vorliegend – gegen den Entscheid des Einzelgerichts Beschwerde oder
Berufung, so wird das Verfahren vor zweiter Instanz zu einem
Zweiparteienverfahren. Aus Art. 42 Abs. 2 ZGB, wonach die kantonalen
Aufsichtsbehörden klageberechtigt sind, im Verbund mit der obergerichtlichen
Rechtsprechung ergibt sich, dass diese auch zur Beschwerde bzw. Berufung
legitimiert sind. Die kantonalen Aufsichtsbehörden nehmen im
Bereinigungsverfahren das öffentliche Interesse an der Vollständigkeit und
Richtigkeit der Eintragungen in den Zivilstandsregistern wahr (BBI 1996 I 52).

- 6 -
Dieses öffentliche Interesse müssen sie in allen Instanzen wahren können,
weshalb sie von Gesetzes wegen zur Ergreifung eines Rechtsmittels legitimiert
sind, wenn sie sich vor Einzelgericht in ablehnender Weise zum
Berichtigungsbegehren vernehmen liessen (vgl. zum Ganzen OGer ZH
RC170002 vom 20.11.2017, E. 3.a). Das Gemeindeamt ist aufgrund seiner
ablehnenden Stellungnahme vor Vorinstanz (vgl. Urk. 12 und 21) grundsätzlich
zur Berufung zugelassen und Partei im vorliegenden Berufungsverfahren.
1.2. Das Gemeindeamt macht in seiner Berufungsschrift vorab geltend, die Vor-
instanz habe sich nicht vollständig mit dem Rechtsbegehren der Gesuchstellerin
auseinandergesetzt, da diese sinngemäss auch um Anpassung der Personalien
ihres Kindes F._____, geboren am tt.mm 2019, ersucht habe. Die Vorinstanz
habe es unterlassen, die Tochter in das Verfahren miteinzubeziehen und über
diesen Antrag zu entscheiden (Urk. 23 S. 4).
1.3 Dem Gemeindeamt ist zuzustimmen, dass die Vorinstanz es unterlassen
hat, sich zur Änderung der Personalien der Tochter zu äussern, obwohl die
Gesuchstellerin in ihrem Begehren um Berichtigung des Zivilstandsregisters vom
20. Februar 2020 darum ersucht hatte, den Nachnamen ihrer Tochter von
"F._____" auf "C._____" zu ändern (vgl. Urk. 1). Aufgrund der umfassenden
Überprüfungsbefugnis (vgl. E. III.2) und da eine Rückweisung an die Vorinstanz
die Ausnahme darstellt, könnte eine solche Lücke von der Berufungsinstanz
gefüllt werden (vgl. BSK ZPO-Spühler, Art. 318 N 5).
1.4 Auch insoweit müssen indes die Prozessvoraussetzungen erfüllt sein, damit
das Berufungsgericht auf die Berufung eintreten kann, was von Amtes wegen zu
prüfen ist (Art. 59 und 60 ZPO). Vorliegend stellt sich angesichts dessen, dass
über einen Antrag der Gesuchstellerin erstinstanzlich nicht entschieden wurde,
was diese in der Folge unangefochten liess, die Frage nach der Beschwer des
Gemeindeamtes, dem Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a
ZPO im Rechtsmittelverfahren. Formelle Beschwer einer Partei liegt vor, wenn
das Dispositiv des Entscheides von ihren Anträgen abweicht. Von materieller
Beschwer einer Partei wird gesprochen, wenn ihren Anträgen zwar entsprochen
wurde, sie aber gleichwohl durch den angefochtenen Entscheid in ihrer

- 7 -
Rechtsstellung beeinträchtigt ist (ZK ZPO-Zürcher, Art. 59 N 14; BGE 120 II 5
Erw. 2a). Das Gemeindeamt hat nicht dargelegt, dass resp. inwieweit es dadurch,
dass die Vorinstanz es unterlassen hat, sich zum Antrag der Gesuchstellerin auf
Änderung der Personalien ihrer Tochter F._____ zu äussern, beschwert wäre,
und dies ist auch nicht ersichtlich. Auf den sinngemässen Berufungsantrag des
Gemeindeamtes, es sei über das Begehren der Gesuchstellerin auf Anpassung
der Personalien ihrer Tochter F._____ zu entscheiden, ist daher nicht einzutreten.
2. Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die
Berufungsinstanz verfügt über eine umfassende Überprüfungsbefugnis der
Streitsache, d.h. über unbeschränkte Kognition bezüglich Tat- und Rechtsfragen,
einschliesslich der Frage richtiger Ermessensausübung
(Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013, E. 3.1). In der
schriftlichen Berufungsbegründung (Art. 311 ZPO) ist hinreichend genau
aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen
Punkten als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel
leidet (BGE 142 I 93 E. 8.2; BGE 138 III 374 E. 4.3.1). In rechtlicher Hinsicht ist
das Berufungsgericht, in Anwendung des Grundsatzes iura novit curia, bei seiner
Prüfung weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die mit den Rügen
vorgetragenen Argumente der Parteien gebunden. In tatsächlicher Hinsicht ist es
nicht an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden, auch wenn
mangels entsprechender Sachverhaltsrügen der Parteien im Berufungsverfahren
der erstinstanzliche Entscheid nach dem Gesagten in der Regel als Grundlage
des Rechtsmittelverfahrens dient (vgl. zum Ganzen BGE 144 III 394 E. 4.1.4 m.H.
auf BGE 142 III 413 E. 2.2.4 und weitere Entscheide). Das Berufungsgericht kann
die Rügen der Parteien folglich auch mit abweichenden Erwägungen gutheissen
oder abweisen (sog. Motivsubstitution; BGer 2C_124/2013 vom 25. November
2013, E. 2.2.2; für das Verfahren vor Bundesgericht: BGE 138 III 537 E. 2.2 und
BGE 137 III 385 E. 3). Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von
offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen
zu beschränken, die in der Berufungsschrift (oder in der Berufungsantwort) in

- 8 -
rechtsgenügender Weise erhoben werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.H.;
BGer 5A_111/2016 vom 6. September 2016, E. 5.3).
3. Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können im Berufungsverfahren neue
Tatsachen und Beweismittel (Noven) nur noch berücksichtigt werden, wenn sie
kumulativ ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt
nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer
sich auf Noven beruft, deren Zulässigkeit darzutun (vgl. BGer 5A_330/2013 vom
24. September 2013, E. 3.5.1; BGer 5A_266/2015 vom 24. Juni 2015, E. 3.2.2).
Bei den vom Gemeindeamt mit der Berufungsschrift eingereichten Beilagen (vgl.
Urk. 26/1-8) handelt es sich entweder um vorinstanzliche Verfahrensakten oder
um Urkunden, welche bereits vor Vorinstanz eingereicht wurden, weshalb deren
Berücksichtigung unproblematisch ist.
IV.
1. Die Vorinstanz hiess den Antrag der Gesuchstellerin auf gerichtliche
Registerbereinigung ihrer Personalien gut und passte ihre Angaben im
Schweizerischen Zivilstandsregister zu ihrem Geburtsdatum, Geburtsort,
Zivilstand sowie zur Abstammung an (vgl. Urk. 24 S. 25). Zur im
Berufungsverfahren angefochtenen Anpassung betreffend Zivilstand (vgl.
Berufungsanträge) führte sie zusammengefasst aus, dass gestützt auf die
Ausführungen der Gesuchstellerin und ihres Partners C._____ im Verfahren
EP200021-L sowie die eingereichte Heiratsurkunde der religiöse Eheschluss
zwischen der Gesuchstellerin und C._____ in Eritrea als glaubhaft erscheine,
mithin die Eheschliessung im Ausland tatsächlich erfolgt sei (Urk. 24 S. 14). In
Auseinandersetzung mit den eritreischen Gesetzesbestimmungen kam sie
sodann zum Schluss, dass die Eheschliessung im Sinne von Art. 45 IPRG gültig
zustande gekommen sei (Urk. 24 S. 14 ff.). Da trotz damaliger Minderjährigkeit
der Gesuchstellerin die Eheschliessung auch nicht gegen den schweizerischen
ordre public verstosse, sei die am tt. September 2005 in G._____ in Eritrea
geschlossene Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C._____ in der Schweiz

- 9 -
anzuerkennen und der Zivilstand der Gesuchstellerin im Zivilstandsregister auf
"verheiratet" zu bereinigen (Urk. 24 S. 22 f.).
2.1 Das Gemeindeamt bringt vor, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid nicht
berücksichtigt, dass auf Seiten der gesuchstellenden Partei eine notwendige
Streitgenossenschaft nach Art. 70 ZPO vorgelegen habe. Es handle sich bei der
Registerbereinigungsklage nach Art. 42 ZGB um eine Gestaltungklage, die auf
Aufhebung, Begründung oder Abänderung eines Rechtsverhältnisses gerichtet
sei und nur mit Wirkung gegen alle aufgehoben, begründet oder abgeändert
werden könne. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, als sie das Gesuch der
Gesuchstellerin und dasjenige von C._____ (vorinstanzliches Verfahren
EP200021-L) nicht gemeinsam behandelt und in zwei verschiedenen Urteilen
über das gleiche Rechtsverhältnis, den Zivilstand, entschieden habe. Die
Feststellung der Eheschliessung habe zudem auch einen direkten Einfluss auf die
in der Schweiz geborenen Kinder, weshalb diese auch als Streitgenossen in den
Prozess hätten aufgenommen werden müssen (Urk. 23 S. 4 f.).
2.2 Was die Aufnahme der in der Schweiz geborenen Kinder der
Gesuchstellerin in den Prozess und damit den Eventualantrag des Gemeindeamts
anbelangt, erweist sich die Rüge des Gemeindeamts sogleich als unbegründet,
sind die Kinder doch von diesen Anpassungen nicht direkt betroffen. Inwiefern
Anpassungen des Zivilstands Auswirkungen auf die Abstammung der Kinder hat,
ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb in Bezug auf die
Kinder keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt.
2.3 Dem Gemeindeamt ist mit Verweis auf die von ihm zitierte Lehre (BSK ZPO-
Ruggle, Art. 70 N 10 und 42 f.) soweit zuzustimmen, dass es sich bei der
Feststellung des Zivilstands, mithin der Anerkennung der in Eritrea
geschlossenen Ehe zwischen der Gesuchstellerin und C._____, um einen
Rechtsakt handelt, welcher beide Ehegatten gleichermassen betrifft, weshalb sie
grundsätzlich in einem einzigen Verfahren zu behandeln wäre. Die Praxis sieht
aber eine Ausnahme für diejenigen Streitgenossen vor, die zum Vornherein
erklärt haben, dass sie ein Urteil vorbehaltlos anerkennen würden. Deren
Einbezug in das Verfahren ist nicht erforderlich (BK ZPO-Gross/Zuber, Art. 70 N

- 10 -
20 m.w.H.). Die Gesuchstellerin und C._____ reichten ihre Gesuche zusammen
bei der Vorinstanz ein und beantragten beide die Anerkennung ihrer Ehe (vgl. E.
II). Aufgrund der unterschiedlichen Klagearten (Berichtigungsklage nach Art. 42
ZGB respektive allgemeine Feststellungsklage [vgl. zur Differenzierung: BGE 119
II 264 E. 6; siehe auch BGer 5A_549/2015 vom 11. Januar 2016, E. 3.3.; OGer
ZH LF150010 vom 7. Dezember 2015, E. 6a; BSK ZPO-Mazan, Art. 249 N 8])
eröffnete die Vorinstanz zwei separate Verfahren, die sie jedoch parallel
bearbeitete und in Bezug auf die Anerkennung der Ehe auch gleichentags
einheitlich entschied (vgl. Urk. 30/16). Es rechtfertigt sich daher in der
vorliegenden Konstellation davon auszugehen, dass sowohl die Gesuchstellerin
als auch C._____ sich mit der vorbehaltlosen Anerkennung der Urteile des
anderen einverstanden erklärten, als sie ihre in diesem Punkt gleichlautenden
Gesuche einreichten. Entsprechend konnte in Bezug auf C._____ davon
abgesehen werden, ihn als Partei im vorliegenden Verfahren aufzunehmen. Die
Rüge des Gemeindeamts erweist sich damit als unbegründet.
3.1 Des Weiteren macht das Gemeindeamt eine unrichtige Rechtsanwendung
geltend. Die Vorinstanz habe Art. 45 Abs. 1 IPRG falsch angewandt, als sie
festgehalten hatte, dass die religiöse Eheschliessung der minderjährigen
Gesuchstellerin mit C._____ nach eritreischem Recht grundsätzlich gültig
gewesen sei. Die Vorinstanz habe zutreffend ausgeführt, dass auch
gewohnheitsrechtliche resp. religiös geschlossene Ehen gültig seien. Der
nachträglichen Eintragung der religiös bzw. gewohnheitsrechtlich geschlossenen
Ehe in die staatlichen Zivilstandsregister komme daher im Normalfall nur
deklarative Wirkung zu. Anders stelle sich aber die Sachlage bei der
Eheschliessung von Minderjährigen dar. Grundsätzlich seien Eheschliessungen
von unter 18-jährigen Personen zulässig, sofern weder Braut noch Bräutigam
unter 15 Jahre alt sei. Der eritreische Gesetzgeber habe aber bei
Eheschliessungen von Minderjährigen einen Schutzmechanismus eingerichtet.
Aus diesem Grund seien alle Eheschliessungen von minderjährigen Personen
nachträglich nach Prüfung der persönlichen Gegebenheiten durch ein staatliches
Gericht zu bestätigen. Dem Gericht komme in diesem Zusammenhang ein
Auswahlermessen zu, ob es die Eheschliessung aus eritreischer Sicht für

- 11 -
wirksam erkläre oder nicht. Fehle es an einem solchen Gerichtsurteil, einer
staatlichen Urkunde oder einem direkten Nachweis der staatlichen Anerkennung,
bestünden höchste Zweifel an der Wirksamkeit resp. Gültigkeit der
Eheschliessung nach eritreischem Recht (Urk. 23 S. 5 f. mit Hinweisen). Die
Gesuchstellerin und C._____ hätten sich nie um eine staatliche Anerkennung
ihrer religiösen Minderjährigenehe gekümmert, weshalb bis zum Nachweis der
Gültigkeit die Wirksamkeit der Eheschliessung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 5
f.). Die Eheurkunde der religiösen Eheschliessungsbehörde sowie die Aussagen
der mutmasslichen Eheleute würden als Beweismittel nicht ausreichen, da die
betroffenen Personen ihre Eheschliessung unabhängig von staatlichen
Vorschriften subjektiv als gültig empfinden würden. Das blosse Glaubhaftmachen
des anbegehrten Zivilstands sei ungenügend und es bestünden höchste Zweifel
an der Rechtsgültigkeit der in Eritrea geschlossenen Ehe. Deshalb sei bei der
Gesuchstellerin der ledige Zivilstand festzustellen oder eventualiter das Verfahren
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Urk. 23 S. 6 f.).
3.2 Eine im Ausland gültig geschlossene Ehe wird gemäss Art. 45 Abs. 1 IPRG
in der Schweiz grundsätzlich anerkannt. Im Lichte des favor matrimonii, wonach
im Zweifelsfall die Gültigkeit der Ehe anzunehmen ist, ist Art. 45 Abs. 1 IPRG so
zu verstehen, dass die Ehe nach dem Recht am Ort der Eheschliessung oder des
Wohnsitz- oder Heimatstaates wenigstens einer der Heiratswilligen gültig sein
muss (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom
10. November 1982, BBl 1983 I 263, S. 327 und 343; ZK IPRG-Widmer
Lüchinger, Art. 45 N 1; BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 2 f.). Diese
Bestimmung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, das Zustandekommen
und den Bestand der Ehe zu begünstigen, und steht im Einklang mit dem
verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 14 BV, Art. 9 Abs. 1 und
Art. 12 EMRK). Mit anderen Worten ist die Ehe gültig, wenn sie nicht nach allen
massgebenden Gültigkeitsstatuten von Amtes wegen für ungültig erklärt werden
müsste (BVGer E-1721/2019 vom 28. Juni 2019, E. 4.2.2 m.w.H.). Ein Verstoss
gegen den schweizerischen Ordre public ist der einzige Grund, weswegen einer
im Ausland gültig geschlossenen Ehe die Anerkennung in der Schweiz verweigert
werden darf (BSK IPRG-Bodenschatz, Art. 45 N 21).

- 12 -
3.3 Rechtsgrundlage für Eheschliessungen in Eritrea im Jahr 2005 ist das
Vorläufige Zivilgesetzbuch Eritreas von 1991 (VZGB), welches durch das
Zivilgesetzbuch der Eritreischen Widerstandsbewegung EPLF (EPLF-ZGB)
ergänzt wird. Der eritreische Gesetzgeber trug bei der Regelung der
Eheschliessung der ethnischen und religiösen Vielfalt des Landes dadurch
Rechnung, dass nicht nur die staatliche Zivilehe anerkannt wurde, sondern auch
Ehen, welche in der Form einer der im Lande vorhandenen Religionen oder
gemäss den örtlichen Gebräuchen geschlossen wurden (Dietrich Nelle in:
Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Eritrea,
S. 15). Gemäss VZGB bestimmen sich die Voraussetzungen, unter denen eine
religiöse Ehe geschlossen werden kann, sowie deren Form nach der betreffenden
Religion (Art. 605 Abs. 1 VZGB). Daneben sind die durch das VZGB und das
EPLF-ZGB vorgesehenen allgemeinen materiellen Voraussetzungen von Art. 582
bis 596 VZGB zu beachten (Art. 605 Abs. 2 VZGB). Art. 46 EPLF-ZGB sieht
daneben insbesondere vor, dass die Ehe auf freiem Willen der Eheleute zu
gründen hat (Abs. 1) und dass gewohnheitsrechtlich geschlossene Ehen von
Kindern unter fünfzehn Jahren verboten sind (Abs. 4).
3.4 Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, sieht weder das VZGB noch das
EPLF-ZGB vor, dass eine nachträgliche Prüfung und Registrierung in einem
Register durch ein staatliches Gericht oder eine andere staatliche Behörde
zwingend notwendig wäre, damit eine religiöse Minderjährigenehe
Rechtsgültigkeit erlangt. Eine solche Bestimmung ist weder dem Gesetzestext
noch der bekannten Literatur zu entnehmen. In Art. 48 EPLF-ZGB respektive
Art. 605 Abs. 3 VZGB ist festgehalten, dass auch religiöse Eheschliessungen in
das Eheregister der Volksversammlung am Ort des Aufenthalts einzutragen
respektive zu beurkunden sind. Diese Eintragung oder Beurkundung hat jedoch
keinen Einfluss auf das rechtsgültige Zustandekommen der Ehe. Die
Eheschliessung wird gültig, sobald die Trauung abgeschlossen ist und der
entsprechende Beamte, Geistliche oder Älteste das Paar als verheiratet erklärt
(Bericht SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern,
21. Januar 2021, S. 17 m.w.H.; Nelle, a.a.O. S. 2-3; Eritrea: Registrierung von
Eheschliessungen, Auskunft der SFH-Länderanalyse, Schweizerische

- 13 -
Flüchtlingshilfe, S. 5 f., https://www.ecoi.net/en/file/local/2002662/
180719-eri-registrierung-ehe.pdf, abgerufen am 21. Dezember 2021; für das neue
Eritreische Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 2015, in welchem die bisherigen
Regelungen grösstenteils übernommen werden: Amanuel Yohannes Abraha,
"Marriage Law in Eritrea, Types and Methods of Proof" von 2018, S. 3 und 11,
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3201871, abgerufen am
21. Dezember 2021). Dass Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB daran im vorliegenden Fall
nichts ändert, hat die Vorinstanz eingehend und überzeugend dargelegt; auf die
entsprechenden Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil (Urk. 24 S. 18 ff.) kann
verwiesen werden. Doch selbst wenn Art. 46 Abs. 3 EPLF-ZGB nicht bloss im
Rahmen einer Ungültigkeitsklage oder dergleichen anwendbar wäre, bliebe es bei
der weiteren Argumentation der Vorinstanz, wonach eine Veränderung der
Umstände den Mangel des Alters beheben und eine fehlerhafte Ehe gültig
machen kann, sobald der minderjährige Ehegatte das Mündigkeitsalter erreicht
hat und weiterhin verheiratet ist bzw. dies sein will (Urk. 24 S. 20). Dass diese
Argumentation falsch sei, macht das Gemeindeamt nicht geltend und ist –
insbesondere angesichts des Inhalts von Art. 608 Abs. 2 VZGB – auch nicht
ersichtlich. Die Rüge des Gemeindeamts, dass die Gültigkeit der Ehe bis zu einer
staatlichen Anerkennung in der Schwebe stehe (Urk. 23 S. 6), ist somit nicht
zutreffend. Nur weil die Gesuchstellerin und C._____ auf eine amtliche
Registrierung ihrer Ehe verzichteten und keine Bestätigung im Sinne von Art. 46
Abs. 3 EPLF-ZGB vorliegt, kann deren Rechtsgültigkeit nicht von vornherein
angezweifelt werden.
3.5 Gemäss übereinstimmenden Ausführungen der Gesuchstellerin und
C._____ haben sie am tt. September 2005 kirchlich in G._____ vor mehreren
Zeugen geheiratet (Prot. I S. 15 f.; Prot. S. 15 ff. in EP200021-L). Die
Gesuchstellerin führte dasselbe bereits anlässlich ihrer Befragung durch das
Staatssekretariat für Migration am 14. Dezember 2017 im Rahmen des
Asylverfahrens aus (Urk. 6/7 resp. 9/2 S. 3). Als Beleg liegt zudem eine Kopie der
(teilweise) übersetzten Heiratsurkunde der eritreisch-orthodoxen Kirche im Recht,
welche das Heiratsdatum (der tt.01.1998 im äthiopischen Kalender entspricht dem
tt.09.2005 im gregorianischen Kalender), die Namen der Ehegatten sowie der

- 14 -
Zeugen samt Unterschriften aufführt (Urk. 3/7 und 9/7). Dieses Dokument stellt,
trotz fehlender Fotos der Ehegatten, eine religiöse Zivilstandsurkunde dar, welche
auch heute grundsätzlich von den eritreischen Behörden akzeptiert wird (Bericht
SEM, Fokus Eritrea, Identitäts- und Zivilstandsdokumente, Bern, 21. Januar 2021,
S. 55 ff. und 63). Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die Ausführungen der
Gesuchstellerin und von C._____ oder der Wahrheitsgehalt der Heiratsurkunde in
Frage zu stellen wären. Die Gesuchstellerin hatte am angegebenen Hochzeitstag
die Altersgrenze von 15 Jahren überschritten (vgl. Art. 46 Abs. 4 EPLF-ZGB).
Zusammenfassend sind keine Gründe respektive Ehehindernisse (Art. 582 bis
596 VZGB, Art. 46 EPLF-ZGB) ersichtlich, aus denen die religiöse
Eheschliessung der Gesuchstellerin in Eritrea keine Gültigkeit haben sollte
beziehungsweise von Amtes wegen als für ungültig erklärt werden müsste.
Aufgrund der anerkennungsfreundlichen Haltung von Art. 45 IPRG ist deren Ehe
mit C._____ somit grundsätzlich anzuerkennen.
3.6 Da die Vorinstanz mit Hinweis auf die zutreffende Rechtsprechung korrekt
ausführte, dass die Minderjährigkeit der Gesuchstellerin zum Zeitpunkt der
Eheschliessung nicht per se einen Verstoss gegen den Schweizer ordre public
darstellt (vgl. Urk. 24 S. 22 f.), was vom Gemeindeamt denn auch nicht gerügt
wurde, ist an deren Schlussfolgerung, die Ehe der Gesuchstellerin anzuerkennen
und deren Zivilstand entsprechend anzupassen, nichts auszusetzen.
V.
1. Ausgangsgemäss wäre das unterliegende Gemeindeamt kostenpflichtig.
Diesem bzw. dem Kanton Zürich können jedoch keine Kosten auferlegt werden
(§ 200 lit. a GOG). Demgemäss sind für das Berufungsverfahren keine
Gerichtskosten zu erheben.
2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gemeindeamt zufolge seines Unterliegens, der
Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe, verzichtete sie doch darauf, sich
vernehmen zu lassen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).

- 15 -
Es wird beschlossen:
1. Auf den Berufungsantrag, es sei über das Begehren der Gesuchstellerin um
Anpassung der Personalien ihrer Tochter F._____ zu entscheiden, wird nicht
eingetreten.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und das Urteil des Einzelgerichts
im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Zürich vom 7. April 2021 wird
bestätigt.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

- 16 -
Zürich, 21. Dezember 2021
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw M. Wild
versandt am:
lm