zh_obergericht · SB210040 · 2021-04-07 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB210040-O/U/jv
Mitwirkend: Der Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, die Oberrichterin lic. iur.
M. Knüsel und der Ersatzoberrichter lic. iur. P. Castrovilli sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bussmann
Urteil vom 7. April 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Mucklenbeck,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung,
vom 10. September 2020 (DG200075)

- 2 -
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 31. März 2020 ist
diesem Urteil beigeheftet (Urk. 21).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 37 S. 19 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d sowie g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
− der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a
Ziff. 1 BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 124 Tage durch Haft
erstanden sind, sowie mit einer Busse von Fr. 200.–, teilweise als Zusatzstrafe zu den
Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. September 2019 (Unt.-Nr. S-
1/2019/ 09377) sowie der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020 (Unt.-Nr. B-
2/2020/ 12436).
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 2 Tagen.
5. Die sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter der BM-
Lagernummer S02689-2019 aufbewahrten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensi-
lien (A013'249'337 und A013'249'359) werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Ver-
nichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. März 2020 beschlag-
nahmten Fr. 50.– (Baurkaution-Nr. 19-10040178) werden eingezogen und zur teilweisen
Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'490.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 8'644.45 Kosten amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.

- 3 -
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
10. Über die Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschieden.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 3 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 53 S. 1)
1. Es sei festzustellen, dass die Ziffern 1 und 5 bis 12 des Urteils des Bezirks-
gerichts Zürich vom 10. September 2020 in Rechtskraft erwachsen sind.
2. Der Beschuldigte sei mit höchstens 28 Monaten Freiheitstrafe, wovon
124 Tage durch Haft erstanden sind, sowie mit einer Busse von CHF 200.–,
zu bestrafen, teilweise als Zusatzstrafe zu den Strafbefehlen der Staatsan-
waltschaft Zürich-Sihl vom 12. September 2019 sowie der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020.
3. Die Strafe sei im Umfang von höchstens 12 Monaten, unter Anrechnung von
124 Tagen erstandener Haft, zu vollziehen. Für die Reststrafe von
16 Monaten sei dem Beschuldigten der bedingte Vollzug zu gewähren, unter
Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren.
4. Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien auf die Gerichtskasse
zu nehmen.
Eventualiter, bei teilweiser oder vollständiger Auferlegung der Verfahrens-
kosten an den Beschuldigten, seien die Kosten der amtlichen Verteidigung
auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Nachforderung ge-
mäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 4 -
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 43 S. 1, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Einleitung und Verfahrensgang
1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 10. September 2020 wurde den
Parteien gleichentags mündlich eröffnet (Prot. I S. 27). Dagegen meldete die Ver-
teidigung mit Eingabe vom 14. September 2020 rechtzeitig Berufung an (Urk. 30).
Nach Erhalt des begründeten Urteils reichte die Verteidigung am 5. Februar 2021
fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 39).
2. Mit Präsidialverfügung vom 9. Februar 2021 wurde der Staatsanwaltschaft
die Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt und Frist für eine An-
schlussberufung oder einen Nichteintretensantrag angesetzt (Urk. 41). Mit Einga-
be vom 16. Februar 2021 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine Anschluss-
berufung und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 43).
3. In der Folge wurde zur Berufungsverhandlung auf den 7. April 2021 vorgela-
den, wobei dem Vertreter der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wur-
de (Urk. 44). An der Berufungsverhandlung nahm der Beschuldigte in Begleitung
seines amtlichen Verteidigers teil (Prot. II S. 3). Vorfragen waren keine zu ent-
scheiden und – abgesehen von der Befragung des Beschuldigten (Urk. 52) –
auch keine Beweise abzunehmen (Prot. II S. 4 f.). Das Urteil erging im Anschluss
an die Berufungsverhandlung und wurde den Parteien gleichentags mündlich er-
öffnet bzw. im Dispositiv zugestellt (Prot. II S. 5 ff.).
II. Prozessuales
Die Berufung des Beschuldigten zielt auf eine Reduktion der erstinstanzlich aus-
gesprochenen Freiheitsstrafe sowie auf die Gewährung des teilbedingten Straf-
vollzugs ab. Demgemäss beschränkt sich seine Appellation ausdrücklich auf die

- 5 -
Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 39). Als mitangefochten
gilt zudem Dispositivziffer 4, die den Vollzug der separat ausgesprochenen Busse
regelt, zumal dieser Punkt im weiteren Sinne ebenfalls Bestandteil der Strafzu-
messung bildet. Im Übrigen wurde der vorinstanzliche Entscheid von keiner Seite
angefochten. Hinsichtlich der Dispositivziffern 1 (Schuldspruch), 5 und
6 (Einziehungen und Beschlagnahmungen) sowie 7 bis 10 (Kosten und
Entschädigungsfolgen) ist deshalb im Sinne von Art. 404 Abs. 1 StPO vorab fest-
zustellen, dass das erstinstanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. auch
Prot. II S. 4 f.).
III. Strafzumessung
1. Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung zutref-
fend dargelegt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann deshalb vorab
auf die betreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 37 S. 7 ff.). Mit der Vorinstanz ist der Strafrahmen für die qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sodann gestützt auf Art. 19
Abs. 2 BetmG auf Freiheitsstrafe von 1 bis zu 20 Jahren festzusetzen, wobei the-
oretisch auch eine Verbindung mit einer Geldstrafe erfolgen könnte (Urk. 37
S. 7 f.).
2.1. Zu beachten ist, dass der Beschuldigte den ersten der beiden unter Ankla-
geziffer 1.1.3 eingeklagten Kokainverkäufe vor der Eröffnung der Strafbefehle der
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. Dezember 2018 und vom 12. September
2019 getätigt hat, während sich das andere Verkaufsgeschäft sowie die übrigen
unter Anklageziffer 1.1.1 und 1.1.2 eingeklagten Vorgänge danach ereigneten.
Zudem wurden sämtliche vorliegend eingeklagten Straftaten vor dem Erlass des
Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020 verübt
(Urk. 38). Dabei ist wie vorstehend erwähnt für die heute zu beurteilenden qualifi-
zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schon vom gesetzli-
chen Strafrahmen her zwingend eine Freiheitsstrafe auszufällen. Ebenso wurde
der Beschuldigte bei den Verurteilungen vom 12. September 2019 und vom
20. April 2020 mit einer Freiheitsstrafe sanktioniert. Demzufolge besteht hinsicht-

- 6 -
lich des Strafbefehls vom 12. September 2019 eine teilweise retrospektive Kon-
kurrenz und hinsichtlich des Strafbefehls vom 20. April 2020 eine vollständig ret-
rospektive Konkurrenz im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB, sodass im Verhältnis zu
diesen Strafen heute eine (teilweise) Zusatzstrafe zu bilden ist. Hingegen scheidet
die Ausfällung einer Zusatzstrafe hinsichtlich des Strafbefehls vom
12. Dezember 2018 aus, da damals eine Geldstrafe ausgesprochen wurde, womit
jene Strafart im Verhältnis zur heute auszufällenden Freiheitsstrafe nicht gleichar-
tig ist (vgl. BGE 141 IV 61 E. 6.1.2 m.w.H.).
2.2. Für das Vorgehen zur Bildung einer Zusatzstrafe in Konstellationen mit voll-
ständiger oder teilweiser retrospektiver Konkurrenz kann auf die bundesgerichtli-
che Praxis verwiesen werden, wo dies einlässlich dargelegt wird (Urteil des
Bundesgerichts 6B_829/2014 vom 30. Juni 2016 E. 2.4.3. f.). In seiner jüngeren
Rechtsprechung hat das Bundesgericht sodann entschieden, dass die neuen
nach der Erstverurteilung begangenen Delikte selbstständig und getrennt von
denjenigen bis zum Ersturteil zu beurteilen sind. Nach Massgabe dieser höchst-
richterlichen Praxisänderung hat das Gericht demnach in einem ersten Schritt die
Sanktion für jene Delikte zu bestimmen, die vor der früheren Verurteilung began-
gen wurden, wobei es bei gleicher Strafart eine Zusatzstrafe im Sinne von Art. 49
Abs. 2 StGB auszuscheiden hat. In einem zweiten Schritt ist sodann unabhängig
von der bereits ausgeschiedenen Zusatzstrafe die Sanktion für die Delikte nach
dem Ersturteil festzusetzen. Handelt es sich dabei um dieselbe Strafart, sind
schliesslich die ermittelten Strafen zusammenzuzählen, was die zu verhängende
Strafe ergibt (zum Ganzen: BGE 145 IV 1 E. 1). In Bezug auf den vorliegenden
Fall bedeutet dies, dass zunächst anhand des Kokainverkaufs vom Novem-
ber 2018 die Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 12. September 2019 festzulegen
ist. Anschliessend ist hinsichtlich der übrigen heute zu beurteilenden Delikte eine
Gesamtstrafe zu bemessen, die dann mit der ermittelten Zusatzstrafe zusammen-
zuzählen ist. Schliesslich ist mittels der daraus resultierenden Strafe und der
Grundstrafe gemäss Strafbefehl vom 20. April 2020 eine weitere Zusatzstrafe zu
bilden, wobei die bereits erfolgte Asperation bei der ersten Zusatzstrafenbildung
gemässigt berücksichtigt werden kann (BGE 142 IV 265 E. 2.4.4 m.w.H.). Inso-

- 7 -
fern ist das methodische Vorgehen der Vorinstanz bei der Strafbemessung daher
zu korrigieren.
3.1. Hinsichtlich der Strafzumessung für die Delikte vor dem Ersturteil ist zu be-
rücksichtigen, dass vorliegend bereits die Verurteilung zu 5 Monaten Freiheits-
strafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
12. September 2019 darauf gründete, dass der Beschuldigte 26.9 g Kokainge-
misch (entsprechend 14 g reines Kokain) erworben hatte, von dem er einen Teil
später an Dritte weitergeben wollte (Beizugsakten Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
Urk. 17). Im Vergleich dazu betrifft der heute zu beurteilende Verkauf von 2 g Ko-
kaingemisch an einen Drogenabnehmer im November 2018 zwar objektiv gese-
hen eine kleinere Menge. Immerhin hat der Beschuldigte damit einen Erlös von
Fr. 140.– erzielt, was in subjektiver Hinsicht für eine finanzielle Tatmotivation
spricht (Prot. I S. 20). Ausserdem fällt unter dem Gesichtspunkt der Täterkompo-
nente erschwerend ins Gewicht, dass der Beschuldigte gemäss aktuellem Straf-
registerauszug zum Tatzeitpunkt mehr als 10 eingetragene Vorstrafen aufwies
(Urk. 38) und mit derselben Betäubungsmittelart zu tun hatte, die nicht nur Ge-
genstand des Strafbefehls vom 12. September 2019 bildete, sondern auch zur
einschlägigen Verurteilung gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
vom 12. Dezember 2018 geführt hatte (Beizugsakten Staatsanwaltschaft Zürich-
Sihl: Urk. 16/4). Nach dem Gesagten wäre für das heute im Fokus stehende Ver-
kaufsgeschäft vom November 2018 für sich allein betrachtet mithin eine Freiheits-
strafe von 2 Monaten angemessen gewesen. Unter Berücksichtigung des Aspera-
tionsgrundsatzes wäre sodann zusammen mit den Taten gemäss Strafbefehl vom
12. September 2019 eine Sanktion von insgesamt 6 Monaten Freiheitsstrafe an-
gezeigt gewesen. Nach Abzug der bereits rechtskräftig verhängten Grundstrafe
von 5 Monaten ist die (teilweise) Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom
12. September 2019 demgemäss auf 1 Monat Freiheitsstrafe festzusetzen.
3.2. Was die übrigen Delikte anbelangt, die heute zu beurteilen sind und die alle-
samt nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
12. September 2019 begangen wurden, so handelt es sich beim Vorgang unter
Anklageziffer 1.1.1 um die schwerste Tat. Diesbezüglich ist erstellt, dass der Be-

- 8 -
schuldigte am
22. November 2019 von B._____ 135 g Kokaingemisch auf Kommissionsbasis
übernommen hat, das zum Weiterverkauf bestimmt war (vgl. Urk. 37 S. 5 f.). Bei
der objektiven Tatschwere ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte
wiederum mit Kokain zu tun hatte, bei der es sich um eine sehr gefährliche Droge
mit hohem Abhängigkeitspotenzial und entsprechendem Gesundheitsrisiko han-
delt. Angesichts dessen, dass das vom Beschuldigten übernommene Kokainge-
misch einen Reinheitsgrad von 48 % aufwies, womit sich die reine Kokainmenge
auf 65 g belief, ist daher der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie erwägt, dass es
verschuldensmässig durchaus relevant sei, dass die betreffende Menge ein Mehr-
faches des Grenzwerts zum schweren Fall von Betäubungsmittelhandel (18 g rei-
nes Kokain) beträgt (Urk. 37 S. 9 f.). Nicht unbeachtet bleiben darf sodann, dass
der Beschuldigte das übernommene Kokain eingestandenermassen weitervertrie-
ben hätte, wenn nicht unmittelbar nach der Drogenübernahme der polizeiliche
Zugriff auf ihn erfolgt wäre (vgl. Urk. 1 S. 2). Auf der anderen Seite ist verschul-
densrelativierend zu werten, dass der Beschuldigte im Zusammenhang mit der
Kokainübernahme nicht sehr professionell vorgegangen ist. Zumindest ist auf-
grund der Aktenlage nicht ersichtlich, dass er in Bezug auf dieses Drogengeschäft
in eine bestimmte Organisation eingebunden gewesen wäre, wobei angesichts
seiner Tathandlungen festzuhalten ist, dass er in jedem Fall hierarchisch keine
nennenswerte Position eingenommen hat. Letztlich ist die objektive Tatschwere
daher – innerhalb des sehr weit gefassten Strafrahmens – als leicht zu beurteilen.
In subjektiver Hinsicht ist dem Beschuldigten sodann fraglos eine direktvorsätzli-
che Tatbegehung anzulasten. Überdies hat er zugegeben, dass er beabsichtigte,
mit dem Erlös aus dem geplanten Weiterverkauf des übernommenen Kokains
seine offenen Bussen zu bezahlen bzw. Schulden zu begleichen (Urk. 5/1 S. 5,
Urk. 52 S. 7). Mithin ist erstellt, dass er sich vom Drogengeschäft einen wirtschaft-
lichen Vorteil versprach. Unter diesen Umständen wirkt sich die subjektive Tat-
schwere nicht zusätzlich verschuldensmindernd aus. Bei Gesamtbetrachtung der
Tatkomponente ist das Tatverschulden des Beschuldigten hinsichtlich Anklagezif-
fer 1.1.1 folglich als leicht einzustufen. Wenn die Vorinstanz zum Schluss kommt,

- 9 -
dafür erscheine eine hypothetische Einsatzstrafe von 18 Monaten als
angemessen, so kann ihr also im Ergebnis gefolgt werden (Urk. 37 S. 9 f.).
3.3. Hinsichtlich des unter Anklageziffer 1.1.2 eingeklagten Vorgangs ist sodann
anzuführen, dass der Beschuldigte sich bereit erklärte, im Auftrag von "C._____",
den er im Mai 2019 während eines Aufenthalts in der Dominikanischen Republik
getroffen haben soll, einen am 22. November 2019 aus dem Ausland anreisenden
Drogenkurier, der eine grössere Menge Kokain in die Schweiz einführte, in Emp-
fang zu nehmen und die Drogen anschliessend für einige Tage bei sich aufzube-
wahren, bis sie dort von einer von "C._____" bezeichneten Drittperson abgeholt
würden (vgl. Urk. 37 S. 6). In Bezug auf die objektive Tatschwere ist in diesem
Zusammenhang zum einen zu beachten, dass die in Frage stehende Drogen-
menge gemäss Aussage des Beschuldigten bei rund 600 g Kokaingemisch lag
(Urk. 5/4 S. 8), wobei die Verteidigung einen Reinheitsgrad von immerhin 50 %
anerkannte, was 300 g reines Kokain ergibt (Urk. 28 S. 3). Zwar darf die Drogen-
menge bei der Bemessung der Strafe keine vorrangige Rolle spielen. Es wäre al-
so verfehlt, im Sinne eines Tarifs überwiegend oder gar allein auf dieses Kriterium
abzustellen (BGE 121 IV 202 E. 2d.cc). Falsch wäre umgekehrt aber auch die
Annahme, diesem Strafzumessungselement komme eine völlig untergeordnete
oder gar keine Bedeutung zu. Denn es ist nicht nebensächlich, ob jemand mit
30 g oder 300 g einer gefährlichen Droge Umgang hat. Zum anderen ist beim vor-
liegenden Vorgang erstellt, dass sich der Beschuldigte am internationalen Dro-
genhandel beteiligte, indem er in den Tagen vor der Ankunft des Drogenkuriers
und am Ankunftstag selber mit seinem Auftraggeber einen regen Informationsaus-
tausch hinsichtlich der genauen Modalitäten der geplanten Kokaineinfuhr betrie-
ben hat (vgl. Urk. 5/5 S. 4 ff.). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte innerhalb der
Drogenvertriebskette eine gewisse Vertrauensposition eingenommen haben
muss, ansonsten ihm sein Auftraggeber kaum eine derart grosse Kokainmenge
zur temporären Aufbewahrung anvertraut hätte. In subjektiver Hinsicht fällt über-
dies zunächst verschuldensmässig ins Gewicht, dass sich der Beschuldigte an-
scheinend geradezu willfährig für die Dienste von "C._____" einspannen liess,
wobei er sich beim Tätigwerden für seinen Auftraggeber offensichtlich von rein fi-
nanziellen Beweggründen leiten liess, wurde ihm doch für seine Leistungen eine

- 10 -
Belohnung von Fr. 2'000.– versprochen (Urk. 5/4 S. 9, Urk. 52 S. 7). Auf der an-
deren Seite ist zu berücksichtigen, dass es sich bei seiner Beteiligung an der ein-
geklagten Kokaineinfuhr um eine Einzeltat gehandelt hat und dass der Beschul-
digte hinsichtlich dieses Drogengeschäfts nur eigentliche Hilfstätigkeiten zu be-
sorgen gehabt hätte, in den Vertrieb des eingeführten Kokains hingegen nicht
weiter involviert gewesen wäre. Vor allem trägt zudem zu seiner Entlastung bei,
dass sich der Beschuldigte unabhängig von der praktisch gleichzeitig erfolgten
Verhaftung aus eigenem Antrieb letztlich doch entschieden hat, sich nicht mit dem
ausländischen Drogenkurier zu treffen, und darauf verzichtet hat, das eingeführte
Kokain zu sich mitzunehmen, welche Sachdarstellung ihm gemäss den überzeu-
genden Ausführungen der Vorinstanz aufgrund der Aktenlage nicht widerlegt wer-
den kann (Urk. 37 S. 12). Denn dadurch entfiel der wesentliche Tatbeitrag, den
der Beschuldigte gemäss Tatplan hätte erbringen sollen. Selbst unter Berücksich-
tigung des Umstands, dass sein Meinungsumschwung sprichwörtlich erst im letz-
ten Moment stattgefunden hat, wirkt sich der Abbruch der Tatausführung ange-
sichts der zu seinen Gunsten anzunehmenden Freiwilligkeit seines Entscheids
deshalb im Sinne von Art. 19 Abs. 3 lit. a BetmG in erheblichem Mass
verschuldensreduzierend aus. Auch für dieses Delikt ist das Tatverschulden mit-
hin im Ergebnis als leicht einzustufen. Unter Beachtung des Asperationsgrundsat-
zes rechtfertigt sich bezüglich dieser Tat daher lediglich eine Erhöhung der vor-
stehend ermittelten Einsatzstrafe um 14 Monate. Vorläufig resultiert daraus folg-
lich eine Gesamtstrafe von 32 Monaten.
3.4. Im Vergleich zu den beiden Vorgängen gemäss Anklageziffer 1.1.1 und
1.1.2 tritt der am 18. November 2019 erfolgte Verkauf von 2 g Kokaingemisch an
einen Abnehmer durch den Beschuldigten verschuldensmässig klar in den Hinter-
grund. Dafür ist gerade auch unter Berücksichtigung des Asperationsgrundsatzes
daher lediglich eine marginale Erhöhung der Einsatzstrafe um einen halben Mo-
nat, d.h. um 15 Tage, angezeigt. Zusammengerechnet ist aufgrund der Tatkom-
ponente die Strafe für die nach dem Strafbefehl vom 12. September 2019 began-
genen Delikte auf insgesamt 32 Monate und 15 Tage Freiheitsstrafe festzulegen.

- 11 -
3.5. Was die Täterkomponente betrifft, kann des Weiteren vorab auf die Wieder-
gabe der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten im angefochtenen Ent-
scheid verwiesen werden (Urk. 37 S. 13 f.). In Ergänzung dazu führte der Be-
schuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, dass er nun mit dem Besuch
der Coiffeur-Schule begonnen habe. Diese dauere drei Semester, nehme zwei
volle Tage pro Woche in Anspruch und koste Fr. 6'000.– pro Semester. Daneben
arbeite er weiterhin in seinem Coiffeur-Salon und sei ferner Angestellter bei seiner
Mutter im … [Internet-Café]. Im Coiffeur-Salon würden sie bei der jetzigen Situati-
on auf 0 kommen, vielleicht komme noch etwas zum Essen dazu. Für seine Tä-
tigkeit im Internet-Café bei seiner Mutter erhalte er monatlich Fr. 1'600.–. Dabei
bezahle er monatlich Fr. 400.– für die Halbgefangenschaft in D._____, welche
noch bis am 25. Juli 2021 dauere sowie die Kosten für die Schule (Urk. 52
S. 1 ff.). Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass sich die persönlichen Verhält-
nisse des Beschuldigten neutral auf die Strafempfindlichkeit auswirken (Urk. 37
S. 14).
3.6. Wie die Vorinstanz ferner zutreffend ausgeführt hat, sind die Vorstrafen des
Beschuldigten massiv straferhöhend zu würdigen (Urk. 37 S. 14). Gemäss aktuel-
lem Strafregisterauszug wies der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Begehung der
nach dem Strafbefehl vom 12. September 2019 begangenen Straftaten bereits
13 Strafeinträge auf, wobei drei der letzten vier Vorstrafen aus den Jahren 2017,
2018 und 2019 wiederum im Bereich der Drogendelinquenz angesiedelt sind
(Urk. 38, vgl. auch Urk. 52 S. 4 f.). Kommt hinzu, dass der Beschuldigte den Auf-
trag von "C._____" zur Hilfeleistung bei der Einfuhr einer grösseren Menge Koka-
in bereits im Mai 2019 erhielt, als die letzte Strafuntersuchung offensichtlich noch
nicht abgeschlossen war (Urk. 5/3 S. 22), und dass der Beschuldigte im Novem-
ber 2019 endgültig rückfällig wurde, obschon die letzte Verurteilung nur gerade
etwas mehr als 2 Monate zurücklag und er überdies im Verlauf jenes Strafverfah-
rens bereits 3 Tage in Untersuchungshaft verbracht hatte (vgl. Beizugsakten
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl: Urk. 15/1-5, vgl. auch Urk. 52 S. 6 f.). Mit der Vo-
rinstanz ist demgegenüber davon auszugehen, dass der Beschuldigte durch sein
Geständnis, welches er in den wesentlichen Punkten bereits zu Beginn der neuen
Strafuntersuchung abgelegt hat, zur Vereinfachung des Verfahrens beigetragen

- 12 -
hat (Urk. 37 S. 14 f.). Auch wenn der Beschuldigte trotz erdrückender Beweislage
stets bestritten hat, dass er das am Tag seiner Verhaftung sichergestellte Kokain
von B._____ erhalten hat (Prot. I S. 16 f.), ist ihm sein Nachtatverhalten mithin si-
cherlich in erheblichem Umfang strafmindernd anzurechnen. Wenn die Vorinstanz
im Rahmen der Täterkomponente resümiert, aufgrund der Vorstrafen dränge sich
eine Straferhöhung um 12 Monate auf, während angesichts des Geständnisses
umgekehrt eine Strafreduktion um 10 Monate angezeigt sei, sodass unter dem
Strich die unter dem Aspekt der Tatkomponente ermittelte Einsatzstrafe um
2 Monate zu erhöhen sei, kann dem demnach gefolgt werden (Urk. 37 S. 15).
3.7. Zusammengefasst erweist sich mithin für die Taten, welche nach dem Erlass
des Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Zürich Sihl vom 12. September 2019
begangen wurden, eine Strafe von 34 Monaten und 15 Tagen als angemessen.
4.1. Nach Massgabe der vorstehenden Erwägungen zur neueren bundesgericht-
lichen Rechtsprechung sind die vorstehend genannten 34 Monate und 15 Tage
Freiheitsstrafe und die Zusatzstrafe von 1 Monat Freiheitsstrafe zum Strafbefehl
der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 12. September 2019 zu addieren (s. vorne
Erw. III. 2.2.). Es resultiert folglich eine Gesamtstrafe von 35 Monaten und
15 Tagen als teilweise Zusatzstrafe zum genannten Strafbefehl.
4.2. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass hinsichtlich des Strafbefehls der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020, mit dem der Beschuldigte
wegen Drohung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 30 Tagen verurteilt worden
ist, eine vollständig retrospektive Konkurrenz vorliegt (Beizugsakten Staatsan-
waltschaft Zürich-Limmat: Urk. 10). Dabei ist offensichtlich, dass die heute zu be-
urteilenden qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
als schwerere Straftaten zu gelten haben. Entsprechend ist die vorstehende Stra-
fe für diese Delikte um die Grundstrafe gemäss Strafbefehl vom 20. April 2020
angemessen zu erhöhen. Gemäss Bundesgericht ist daraufhin die infolge Aspera-
tion eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grundstrafe von der Strafe für
die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt (BGE
142 IV 265 m.w.H.). Vorliegend wäre unter Beachtung des Asperationsgrundsat-
zes aufgrund der Tat, die zum Strafbefehl vom 20. April 2020 geführt hat, eine Er-

- 13 -
höhung der Strafe um einen halben Monat Freiheitsstrafe angezeigt gewesen. Die
infolge Asperation eintretende Reduktion der Grundstrafe beträgt daher 15 Tage.
Nach Abzug dieser 15 Tage verbleibt daher von der vorstehend ermittelten Strafe
von 35 Monaten und 15 Monaten eine Zusatzstrafe von 35 Monaten zum zitierten
Strafbefehl.
4.3. Schlussfolgernd ergibt sich, dass unter Würdigung aller strafzumessungs-
relevanter Faktoren für die vom Beschuldigten begangene mehrfache qualifizierte
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz an sich eine Freiheitsstrafe
von 35 Monaten schuldangemessen wäre. Indessen kann aufgrund des strafpro-
zessualen Verschlechterungsverbots keine höhere Sanktion als diejenige im an-
gefochtenen Entscheid ausgesprochen werden, weshalb es bei der erstinstanzlich
festgelegten Freiheitsstrafe von 33 Monaten bleibt (Art. 391 Abs. 2 StPO). In die-
sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber zudem darauf hinzuweisen,
dass bei der Strafzumessung zwar die einschneidenden Konsequenzen eines un-
bedingten Strafvollzugs mitzuberücksichtigen sind, namentlich dann, wenn eine
Strafe vertretbar erscheint, welche die Grenzen für die Gewährung des bedingten
oder teilbedingten Strafvollzugs nicht überschreitet. Allerdings kann es bei derar-
tigen folgenorientierten Überlegungen im Bereich der Strafzumessung höchstens
um geringfügige Korrekturen des schuldangemessenen Strafmasses gehen
(Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage 2019, N 570 f. m.w.H.). Ein sol-
cher Fall ist vorliegend indessen nicht gegeben. Denn bei vollständiger oder teil-
weiser retrospektiver Konkurrenz richtet sich die Zulässigkeit der Gewährung des
teilbedingten Vollzugs nach konstanter Praxis nach der Gesamtstrafdauer, die
sich aus der Addition von Grund- und Zusatzstrafe ergibt, wobei mehrere Zusatz-
strafen zusammenzuzählen sind (statt vieler: BSK StGB I-Schneider/Garré, 4.
Auflage 2019, Art. 43 StGB N 9 in Verbindung mit Art. 42 StGB N 17 ff.). In Anbe-
tracht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten gemäss Strafbefehl
vom 12. September 2019 und zu einer weiteren Freiheitsstrafe von 30 Tagen ge-
mäss Strafbefehl vom 20. April 2020, zu denen heute je eine Zusatzstrafe zu bil-
den ist, beträgt die Gesamtstrafdauer zusammen mit der neu auszufällenden
Sanktion (33 Monate) mithin 39 Monate. Wie erwähnt erfolgt die heute auszu-
sprechende Freiheitsstrafe zudem lediglich mit Rücksicht auf das Verschlechte-

- 14 -
rungsverbot. Schuldangemessen wäre jedoch eine Strafe von 35 Monaten gewe-
sen, womit sich die Gesamtstrafdauer auf 41 Monate erhöhen würde. Die nach
Art. 43 Abs. 1 StGB zulässige Maximalstrafhöhe von 36 Monaten für die Gewäh-
rung des teilbedingten Vollzugs wird damit noch klarer überschritten. Eine Straf-
reduktion um 5 Monate, nur um dem Beschuldigten entgegenzukommen, wäre mit
dem Gebot einer schuldangemessenen Sanktion allerdings schlicht nicht mehr
vereinbar.
4.4. Demgemäss ist der Beschuldigte auch zweitinstanzlich – im Sinne einer
teilweisen Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
12. September 2019 sowie im Sinne einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020 – mit 33 Monaten Freiheits-
strafe zu bestrafen. Ebenso ist die von der Vorinstanz vorgenommene Anrech-
nung der erstandenen 124 Hafttage zu übernehmen (Urk. 37 S. 15).
5. Nebst den soeben abgehandelten drogenhändlerischen Aktivitäten hat der
Beschuldigte im rechtlich relevanten Zeitraum (Oktober 2019 - 22. November
2019) auch selber Kokain konsumiert, weshalb erstinstanzlich zusätzlich eine
Verurteilung wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes er-
gangen ist, für die eine separate Busse von Fr. 200.– ausgefällt wurde. Die Vo-
rinstanz hat das Nötige dazu ausgeführt (Urk. 37 S. 15). Zudem wurde die Busse
auch von der Verteidigung anerkannt (Urk. 28 S. 4, Urk. 39, Urk. 53 S. 1, Prot. I
S. 4 f.). Demnach ist die Busse zu bestätigen.
IV. Vollzugsregelung
1. Wie vor Vorinstanz beantragt die Verteidigung auch im Berufungsverfahren,
es sei dem Beschuldigten für die heute auszufällende Freiheitsstrafe der teil-
bedingte Strafvollzug zu gewähren (Urk. 28 S. 6; Urk. 39; Urk. 53 S. 1, 3 ff.). Nach
Massgabe der vorstehenden Erwägungen zur Strafzumessung erhellt indessen,
dass vorliegend keine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden kann, deren Dauer
in objektiver Hinsicht die Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs nach Art. 43
Abs. 1 StGB zulassen würde (s. vorn Erw. III. 4.3.). Folgerichtig kann dem ent-
sprechenden Antrag der Verteidigung von vornherein nicht stattgegeben werden,

- 15 -
ohne dass noch geprüft werden müsste, ob die subjektiven Voraussetzungen des
partiellen Strafaufschubs im Sinne einer günstigen bzw. nicht ungünstigen Legal-
prognose beim Beschuldigten erfüllt wären. Die Freiheitsstrafe ist vielmehr in
Bestätigung des angefochtenen Entscheids für vollziehbar zu erklären.
2. Die separat auszufällende Busse ist von Gesetzes wegen zu vollziehen, wo-
bei die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass der Beschuldigte die Busse schuld-
haft nicht bezahlt, wie im erstinstanzlichen Entscheid auf 2 Tage festzusetzen ist
(Urk. 37 S. 17).
V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 2'500.– zu veranschlagen
(Art. 424 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 GebV OG und § 14 Abs. 1
lit. b GebV OG).
2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). In Anbetracht dessen, dass der Beschul-
digte mit seiner Berufung gänzlich unterliegt, sind ihm die Kosten des zweitin-
stanzlichen Verfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, in
vollem Umfange aufzuerlegen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Rückzahlungspflicht des Beschul-
digten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
3. Die amtliche Verteidigung macht für ihre Aufwendungen und Barauslagen im
Berufungsverfahren Fr. 1'846.25 geltend (Urk. 54), allerdings ohne Berücksichti-
gung der Dauer der Berufungsverhandlung sowie der Nachbesprechung des Ur-
teils mit dem Beschuldigten. Das geltend gemachte Honorar steht im Einklang mit
den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung und erweist sich grundsätzlich als
angemessen. Unter Berücksichtigung der Bedeutung und Komplexität des Falles
sowie der Aufwendungen und Barauslagen der Verteidigung, der Dauer der
Berufungsverhandlung von rund eineinhalb Stunden sowie der Nachbesprechung
erscheint es angemessen, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung in

- 16 -
Anwendung der Anwaltsgebührenverordnung pauschal auf Fr. 2'600.– (inkl.
MwSt.) festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich,
10. Abteilung, vom 10. September 2020 wie folgt in Rechtskraft erwachsen
ist.
1. Der Beschuldigte ist schuldig
– der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne
von Art. 19 Abs. 1 lit. c und d sowie g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2
lit. a BetmG
– der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von
Art. 19a Ziff. 1 BetmG.
2.-4. (…)
5. Die sichergestellten und bei der Stadtpolizei Zürich, KA-FA-PLE-BMA, unter
der BM-Lagernummer S02689-2019 aufbewahrten Betäubungsmittel und
Betäubungsmittelutensilien (A013'249'337 und A013'249'359) werden eingezogen
und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 25. März 2020 be-
schlagnahmten Fr. 50.– (Barkaution-Nr. 19-10040178) werden eingezogen und zur
teilweisen Deckung der Verfahrenskosten verwendet.
7. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 1'490.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 8'644.45 Kosten amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen die-
jenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt.
9. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen;
vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.

- 17 -
10. Über die Kosten der amtlichen Verteidigung wird mit separatem Beschluss entschie-
den.
11. (Mitteilungen)
12. (Rechtsmittel).
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ wird bestraft mit 33 Monaten Freiheitsstrafe, wo-
von 124 Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind, teilweise als Zu-
satzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom
12. September 2019 und als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 20. April 2020, sowie mit einer Busse von
Fr. 200.–.
2. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
3. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 2'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.– amtliche Verteidigung.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO bleibt vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat

- 18 -
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei, fedpol
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

- 19 -
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 7. April 2021
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bussmann