zh_obergericht · RE130018 · 2014-01-07 · de
Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RE130018-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. R. Klopfer und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Notz
Urteil vom 7. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Bezirksgericht Horgen,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar als unentgeltlicher Rechtsvertreter
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 4. Juli 2013 in Sachen B._____
gegen C._____ betreffend Eheschutz (EE110105-F)

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Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer vertrat die Klägerin B._____ (fortan Klägerin) als un-
entgeltlicher Rechtsvertreter in deren Eheschutzverfahren, das mit Urteil vom
1. Juni 2012 erstinstanzlich abgeschlossen wurde (Urk. 5/39). Dagegen erhob der
Beklagte C._____ (fortan Beklagter) Berufung (Urk. 5/41). Nach rechtskräftiger
Erledigung des Berufungsverfahrens machte der Beschwerdeführer für das erst-
instanzliche Verfahren eine gesamthafte Entschädigung nach Zeitaufwand von
Fr. 10'437.75 geltend (Urk. 5/49). Mit kurzbegründeter Verfügung vom 4. Juli 2013
sprach die Erstinstanz ein Honorar von Fr. 7'000.– zuzüglich Barauslagen und
Mehrwertsteuer zu, insgesamt Fr. 8'029.35 (Urk. 2 S. 3).
2. Am 12. Juli 2013 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde mit den folgen-
den Anträgen (Urk. 1 S. 2).
1. Es sei die Ziff. 1 der Verfügung vom 4. Juli 2013 aufzuheben und
es sei stattdessen die Entschädigung wie folgt festzusetzen:
Honorar CHF 9'230.00
Barauslagen CHF 434.60
Zwischentotal CHF 9'664.60
MwSt. 8 % CHF 773.20
Entschädigung total CHF 10'437.80
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
3. Der Rechtsbeistand ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Eine Stellungnahme der Vorinstanz
wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO). Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts
geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

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4. Die Erstinstanz erwog, die Grundgebühr sei unter Berücksichtigung der kon-
kreten Umstände auf Fr. 14'000.– anzusetzen. Unter Beachtung, dass es sich um
ein Eheschutzverfahren sowie um einen in zeitlicher Hinsicht etwas umfangrei-
cheren, in rechtlicher Hinsicht nicht überdurchschnittlich komplizierten Fall handle,
sei es angemessen, die Grundgebühr auf die Hälfte zu reduzieren (Urk. 2 S. 2).
5. Für den Beschwerdeführer ist das festgesetzte Honorar unangemessen und
willkürlich. Es sei eine Kürzung von 25 % vorgenommen worden, ohne dass auch
nur ansatzweise begründet worden wäre, welche Bemühungen der Unterzeich-
nende nicht hätte erbringen sollen, müssen oder dürfen. Eine derartige Kürzung
verstosse gegen Art. 29 Abs. 3 BV, da damit keine effiziente Rechtsvertretung
mehr möglich wäre und nur noch gerade ein Stundenansatz von Fr. 151.60 vergü-
tet werde. Nach Lehre und Rechtsprechung hätten die oberen Instanzen einzu-
greifen, wo der Ermessensspielraum klarerweise überschritten worden sei und die
festgesetzte Entschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den
geleisteten Diensten stehe und in krasse Weise gegen das Gerechtigkeitsempfin-
den verstosse (Urk. 1 S. 4 ff).
6. Gemäss Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO ist der unentgeltliche Rechtsbeistand vom
Kanton angemessen zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheprozessen ist in-
nerhalb des massgeblichen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 5 Abs. 1 der Verordnung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) von Fr. 1'400.–
bis Fr. 16'000.– nach richterlichem Ermessen festzusetzen. In Eheschutzsachen
kann die Gebühr in der Regel auf einen Drittel bis zwei Drittel ermässigt werden.
Dies ergibt einen Rahmen von Fr. 467.– bis Fr. 10'667.– . Dabei stellt der in einer
Aufstellung geltend gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) neben der
Schwierigkeit des Falls und der Verantwortung des Anwalts lediglich ein Bemes-
sungskriterium dar und ist nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch notwendig
war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und e AnwGebV). Im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO hat die
Beschwerdeinstanz den Entscheid der ersten Instanz durchaus auch auf ihre An-
gemessenheit hin zu überprüfen; dennoch greift sie nur mit einer gewissen Zu-
rückhaltung in einen wohl überlegten und vertretbaren Ermessenentscheid des

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Vorderrichters ein (DIKE-Komm-ZPO, Art. 310 N 5; Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, a.a.O., Art. 320 N 4).
7. Der Beschwerdeführer beanstandet, statt einer mündlichen Verhandlung sei
er aufgefordert worden, eine umfassende schriftliche Klagebegründung einzu-
reichen; dem sei er mit einer 15-seitigen Klagebegründung zusammen mit Beila-
gen nachgekommen. Der Mehraufwand wegen der schriftlichen Ausfertigung ha-
be sich auf sechs Stunden belaufen und die Hauptverhandlung am 14. Februar
2012 habe 5 ½ Stunden gedauert. In der Folge seien die Rechtsvertreter beauf-
tragt worden, die noch offenen Punkte mit ihren Klienten zu diskutieren. Dank den
Bemühungen des Beschwerdeführers habe die Klägerin am 6. März 2013 (recte
2012) die zweite Teilkonvention bestätigt. Dieser Aufwand, welcher vom Be-
schwerdeführer im Auftrag des Gerichts habe betrieben werden müssen und sich
auf über vier Stunden belaufe, sei ungewöhnlich und allein vom Bezirksgericht
Horgen verursacht worden. Da der Beklagte indessen die Teilvereinbarung nicht
akzeptiert habe, habe die Erstinstanz ein Urteil fällen müssen, welches am 1. Juni
2012 ergangen sei und mit der Mandantin habe besprochen werden müssen. In
der ganzen Zeit zwischen dem 7. März 2012 und dem 11. Juni 2012 habe der Be-
schwerdeführer verschiedenste telefonische Anfragen der Klägerin beantworten
müssen, was einen erheblichen Aufwand verursacht habe, der hätte vermieden
werden können, wenn das Bezirksgericht Horgen rasch und unkompliziert ein Ur-
teil gefällt hätte (Urk. 1 S. 5 ff).
8. Der Beschwerdeführer argumentiert hauptsächlich mit dem Stundenaufwand
bzw. sinngemäss er habe den geltend gemachten Aufwand erbringen müssen,
um sich nicht unsorgfältiges Prozessieren vorwerfen lassen zu müssen (Urk. 1
S. 6 ff.). Der Rüge, es sei ein Stundenlohn von Fr. 151.60 festgesetzt worden
(Urk. 1 S. 9), ist nicht stichhaltig. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-
vertreters im Zivilprozess hat seit dem 1. Januar 2007 ausschliesslich nach dem
massgeblichen Tarifrahmen und in Anwendung der erwähnten Bemessungskrite-
rien zu erfolgen. Deshalb ist das Gericht u. a. nicht verpflichtet, einzelne Aufwand-
Positionen der spezifizierten Aufstellung zur Honorarnote zu überprüfen und zu
begründen, weshalb sie nicht anerkannt würden. Dieser Zeitrapport dient dem

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Gericht lediglich als Richtlinie bei der Einordnung des Prozesses innerhalb des
Tarifrahmens sowie zur Bemessung der allfällig geschuldeten prozentualen Zu-
schläge zur Grundgebühr. Ein direkter Rückschluss vom tatsächlichen Zeitauf-
wand auf den Stundenansatz findet daher in der Anwaltsgebührenverordnung
keine Rechtsgrundlage. Abgesehen davon muss sich der Rechtsvertreter bei der
Übernahme eines unentgeltlichen Mandates bewusst sein, dass er sich damit
auch auf das System der Pauschalentschädigung einlässt, welchem in der Beur-
teilung des Einzelfalles eine gewisse Unschärfe immanent ist und das zum Zwe-
cke hat, die Rechtsanwälte zur effizienten Prozessführung anzuhalten (ZR 110
Nr. 67 Erw. 8,3, 10).
9. Die Erstinstanz hat die Grundgebühr auf Fr. 7'000.– festgesetzt. Für den Be-
schwerdeführer ist dieser Betrag nicht haltbar, angemessen sei eine Grundgebühr
von Fr. 9'333.– (Urk. 1 S. 11). Die Erstinstanz hat in Abwägung der massgebli-
chen Kriterien (Verantwortung, Schwierigkeit, Zeitaufwand) das Verfahren im obe-
ren Bereich des Tarifrahmens (Fr. 14'000.–) angesiedelt. Sie hat sodann berück-
sichtigt, dass es sich um ein Eheschutzverfahren handelt, und die Gebühr auf die
Hälfte reduziert. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, bei § 6 Abs. 3 Anw-
GebV handle es sich um eine Kann-Vorschrift (Urk. 1 S. 10), so ist das richtig. Al-
lerdings entspricht es der Praxis, in Eheschutzverfahren diese Bestimmung an-
zuwenden und das Ermessen auszuüben. Der Beschwerdeführer geht von einer
Reduktion auf 2/3 aus, indem er wiederum den Zeitaufwand als Massstab nimmt
(Urk. 1 S. 11), was, wie ausgeführt, nicht alleiniges Kriterium ist. Vorliegend war
die Frage der Obhuts- und Wohnungszuteilung nicht strittig (Urk. 5/20 S. 2; Urk.
5/27 S. 1). Zu Auseinandersetzungen Anlass gab vielmehr die Besuchsrechts-
ausübung vor dem Hintergrund, dass gegen den Beklagten vor Anhängigma-
chung des Eheschutzverfahrens Schutzmassnahmen gemäss GSG (Wegwei-
sung/Rayonverbot/Kontaktverbot; Urk. 5/21/14) hatten ausgesprochen werden
müssen (Urk. 5/20 S. 2; Urk. 5/27 S. 1). Weiter umstritten war die Unterhaltspflicht
gegenüber der Klägerin und den Kindern (Urk. 5/31; Urk. 5/33). Indes lagen wirt-
schaftlich überschaubare Verhältnisse vor, steht doch der Beklagte in einem An-
stellungsverhältnis (Urk. 5/27 S. 2). Es zeigt sich somit, dass sich die angefochte-

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ne Grundgebühr an den von der Anwaltsgebührenverordnung vorgegebenen
Rahmen hält und aufgrund der vorliegenden Umstände als vertretbar erscheint.
10. Gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV ist die Grundgebühr mit der Erstattung der
Klagebegründung bzw. der Klageantwort verdient. Die Gebühr deckt auch den
Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab. Ein Zuschlag für die
schriftliche Klagebegründung, wie der Beschwerdeführer reklamiert (Urk. 1 S. 11),
ist daher nicht geschuldet.
11. Laut § 11 Abs. 2 AnwGebV werden zur Grundgebühr Zuschläge berechnet,
und zwar für die Teilnahme an zusätzlichen Verhandlungen und für weitere not-
wendige Rechtsschriften. Dem Protokoll der Hauptverhandlung ist zu entnehmen,
dass die Erstrichterin den Parteien anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Feb-
ruar 2012 Frist angesetzt hat, um sich über die offenen Punkte zu einigen, an-
sonsten ein Urteil gefällt werde (Prot. I S. 25). Deshalb erscheint es angemessen,
die vom Gericht verursachten Leistungen zu entschädigen und ermessensweise
einen Zuschlag von 10 % zu veranschlagen. Dagegen gilt der Aufwand für die
vom Beschwerdeführer geltend gemachten Bemühungen zwischen Widerruf der
Teilvereinbarung und Zustellung des Urteils sowie für die Durchsicht der Verfü-
gung vom 26. März 2013 (Urk. 5/46) als in der Grundgebühr mitenthalten; bei letz-
terer ging es lediglich um die von den Parteien anlässlich der Hauptverhandlung
vereinbarte Beistandschaft, welche der zuständigen Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde mitzuteilen war.
12. Zusammengefasst ist deshalb eine Entschädigung von Fr. 7'700.– festzule-
gen.
13. Die Barauslagen wurden antragsgemäss mit Fr. 434.60 berücksichtigt und
sind ebenfalls zuzusprechen.
14. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist Rechtsanwalt lic. iur. A._____
für seine Bemühungen und Barauslagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der
Klägerin wie folgt zu entschädigen:
Honorar Fr. 7'700.–

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Barauslagen Fr. 434.60
8 % MwSt. Fr. 650.75
Entschädigung Fr. 8'785.35
16. Ausgehend von den Beschwerdeanträgen obsiegt der Beschwerdeführer zu
rund einem Drittel. Der Streitwert beträgt Fr. 2'230.–, was eine Gerichtsgebühr
von gerundet Fr. 500.– ergibt (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Sie ist in Anwendung von
§ 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf
Fr. 300.– festzusetzen, zu zwei Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und
zu einem Drittel auf die Staatskasse zu nehmen. Für eine Entschädigung des Be-
schwerdeführers, der mehrheitlich unterliegt, besteht keine Rechtsgrundlage
(Art. 107 Abs. 2 ZPO; Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, a.a.O., Art. 107
N 26).
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 der Verfü-
gung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Hor-
gen vom 4. Juli 2013 aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
"1. Rechtsanwalt lic. iur. A._____ wird für seine Bemühungen und Baraus-
lagen als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klägerin im erstinstanzli-
chen Verfahren (Prozess EE110105) aus der Gerichtskasse mit insge-
samt Fr. 8'785.35 entschädigt."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu zwei Drittel dem
Beschwerdeführer auferlegt und zu einem Drittel auf die Staatskasse ge-
nommen.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien im Beschwerdeverfahren, an den Be-
schwerdeführer im Doppel für sich und seine Mandantin, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form ei-
ner solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsa-
chen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung
mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'230.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Notz
versandt am: js