zh_obergericht · VO120027 · 2012-03-15 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120027-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 15. März 2012
in Sachen
A._____
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 20. Februar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt der Stadt
C._____ ein Schlichtungsgesuch betreffend Abänderung von Mündigenun-
terhalt gegen B._____ einreichen. Gleichzeitig liess er in prozessualer Hin-
sicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen (act. 4/A).
1.2. Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim
Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ als unentgeltlichen Rechtsvertreter mit Wirkung ab Einreichung des
Schlichtungsgesuchs ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen
gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend
sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Em-
mel, a.a.O., Art. 117 N 4).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.
2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend ins-
besondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage sol-
cher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.
Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuch-
stellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.5. Der Gesuchsteller absolviert zurzeit eine Lehre als Goldschmied und ver-
dient dabei monatlich Fr. 300.- (act. 4/7). Zudem erhält er eine monatliche
Rente der SVA von Fr. 416.- (act. 4/15), eine monatliche Rente der Perso-
nalvorsorge des Kantons Zürich von Fr. 323.25 (act. 4/16) sowie den Anga-
ben im Schlichtungsgesuch zufolge Ausbildungszulagen von monatlich
Fr. 250.- (act. 4/A S. 5) und Unterhaltsbeiträge des Vaters von monatlich
Fr. 600.- (act. 4/A S. 4, act. 1 S. 2). Dies ergibt monatliche Einkünfte von to-
tal Fr. 1'889.25. Über steuerbares Vermögen verfügt der Gesuchsteller der
provisorischen Steuerberechnung 2010 zufolge nicht, gemäss dem Konto-
auszug der … waren auf dem Konto des Gesuchstellers per 31. Januar
2012 knapp Fr. 600.- gutgeschrieben (act. 4/19, act. 4/20). Seine notwendi-
gen Lebenshaltungskosten beziffert bzw. belegt der Gesuchsteller wie folgt:
Mietkosten Fr. 1'190.- pro Monat (1/2 Anteil an Mietkosten der von ihm und
der Mutter bewohnten Mietwohnung [act. 4/8]), Krankenkasse KVG
Fr. 108.90 pro Monat (Fr. 83.90 KVG + Fr. 25.- Selbstbehalt, act. 4/9), zu-
sätzlich ausgewiesene Gesundheitskosten Fr. 78.- pro Monat (act. 4/10),
ausgewiesene Kosten für Kontaktlinsen Fr. 36.- pro Monat (Fr. 42.41 +
Fr. 42.41 + Fr. 58.- = Fr. 142.82/4 Mt., act. 4/11) sowie Steuern Fr. 51.- pro
Monat (act. 4/19). Weiter sind zum Notbedarf folgende nicht ausgewiesene,
aber angemessen erscheinende Kosten hinzuzurechnen: öffentlicher Ver-
kehr Fr. 107.- pro Monat (act. 4/A), auswärtige Verpflegung Fr. 100.-

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(act. 4/A) sowie Schulkurse/Persönliches Werkzeugs Fr. 50.- pro Monat. Un-
ter Berücksichtigung des Grundbetrags ist bei diesen finanziellen Verhältnis-
sen von der Bedürftigkeit des Gesuchstellers auszugehen (Notbedarf: rund
Fr. 2'821.-, Einkommen: Fr. 1'889.-). Wie dargelegt sind jedoch auch die fi-
nanziellen Verhältnisse der Mutter des Gesuchstellers in die Berechnung
miteinzubeziehen. Der Gesuchsteller beziffert und belegt das Einkommen
der Mutter mit insgesamt Fr. 5'620.40 (Fr. 2'963.- Nettolohn [act. 4/18],
Fr. 1'040.- Rente SVA [act. 4/15], Fr. 1'617.40 Rente BVK [act. 4/16]). Über
allfälliges Vermögen und die notwendigen Lebenshaltungskosten der Mutter
macht er keine Angaben. Wie erwogen ist es Aufgabe der gesuchstellenden
Person, den Nachweis der Mittellosigkeit zu erbringen und damit nebst den
eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie den notwendigen
Lebenshaltungskosten auch die finanziellen Verhältnisse der unterhalts-
pflichtigen Mutter offenzulegen und zu belegen (Entscheid des Bundesge-
richts 4A_87/2007 E. 2.1; Emmel, a.a.O., Art. 119 N 6). Die Mitwirkungs-
pflicht ist umfassend, und eine fehlende bzw. mangelhafte Darlegung der fi-
nanziellen Verhältnisse führt zur Abweisung des Gesuchs (BGE 120 Ia 179
E. 3a). Da es der anwaltlich vertretene Gesuchsteller vorliegend unterlassen
hat, sich zu den Vermögensverhältnissen und den notwendigen Lebenshal-
tungskosten der Kindsmutter zu äussern, und er damit seiner Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen ist, ist das Gesuch abzuweisen.
2.6. Auf eine Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzung der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache kann unter diesen Um-
ständen verzichtet werden. Ebenfalls kann im Hinblick auf das Gesuch um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsver-
fahren von einer näheren Prüfung der weiteren Voraussetzung der Notwen-
digkeit abgesehen werden. Dieses Erfordernis erscheint aber ebenfalls als
nicht gegeben, handelt es sich doch um eine Klage auf Erhöhung der Unter-
haltsbeiträge, welche weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht be-
sondere Schwierigkeiten aufweist. Der rund 23 1/2 Jahre alte Gesuchsteller
vermag denn auch nicht aufzuzeigen, worin diese bestehen sollen; die Tat-
sachen, dass der Unterhalt für den Gesuchsteller nicht zum ersten Mal Ge-

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genstand eines Gerichtsverfahrens wird und aussergerichtliche Lösungen
mehrfach gescheitert sind (act. 1 S. 3), vermögen keine ausreichenden
Schwierigkeiten zu begründen. Überdies bestehen keine Hinweise, die Ge-
genpartei sei anwaltlich vertreten, weshalb es für die Wahrung der Rechte
des Gesuchstellers jedenfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig
erscheint, dass er über einen unentgeltlichen Rechtsbeistand verfügt. Dem
Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde ge-
mäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Ober-
gerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale In-
stanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht
gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und zuhanden
des Gesuchstellers (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt der Stadt C._____ (gegen Empfangsschein)
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ (gegen Empfangsschein).
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 15. März 2012
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