zh_obergericht · LF150021 · 2015-08-14 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zürich vom 8. Mai 2015 (ER150062)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF150021-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichts-
schreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 14. August 2015
in Sachen
A._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes Zü-
rich vom 8. Mai 2015 (ER150062)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Am 1. April 2015 machte der Gesuchsteller und Berufungsbeklagte (fortan
Gesuchsteller) beim Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht Zürich (fortan Vor-
instanz) ein Gesuch betreffend Ausweisung und Auskunftserteilung im Verfahren
um Rechtsschutz in klaren Fällen gegen die Gesuchsgegnerin und Berufungsklä-
gerin (fortan Gesuchsgegnerin) anhängig (act. 1). Am 8. Mai 2015 fand vor Vor-
instanz eine Verhandlung statt, anlässlich welcher die Gesuchsgegnerin sinnge-
mäss das Nichteintreten auf das Gesuch beantragte (Prot. I S. 3 ff.). Mit Urteil
vom 8. Mai 2015 erkannte die Vorinstanz Folgendes (act. 15 = 18 = 20 S. 9 f.):
1. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt,
- C._____-Strasse …, … Zürich: gesamte Liegenschaft;
- C._____-Strasse …, … Zürich: 3 Büros im EG;
- D._____-Strasse …, … Zürich: Schulungsraum;
zu räumen und dem Gesuchsteller ordnungsgemäss zu überge-
ben. Im Mehrumfang wird auf das Ausweisungsgesuch nicht ein-
getreten.
2. Das Stadtammannamt Zürich 8 wird angewiesen, Ziffer 1 des mit
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehenen Entscheids auf
Verlangen des Gesuchstellers zu vollstrecken. Die Kosten für die
Vollstreckung sind vom Gesuchsteller vorzuschiessen, sind ihm
aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzen.
3. Die Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer
Organe nach Art. 292 StGB im Unterlassungsfall verpflichtet, dem
Gesuchsteller Namen und Adressen sämtlicher aktueller Unter-
mieter und allfälliger Unteruntermieter mit den von diesen gemie-
teten Räumlichkeiten an der C._____-Strasse …, … und
D._____-Strasse … sowie den Parkplätzen im Innenhof bei
D._____-Strasse …, … und … bekannt zu geben unter vollstän-
diger Vorlage sämtlicher aktueller Untermietverträge respektive
unter vollständiger Angabe der jeweiligen Untermietbedingungen.
4. Die Spruchgebühr von Fr. 3'600.– wird vom Gesuchsteller bezo-
gen, ist ihm aber von der Gesuchsgegnerin im Umfang von 2/3 zu
ersetzen.
5. Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, dem Gesuchsteller eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'200.– zu bezahlen.
6./7. (Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung)

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1.2. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 8. Juni 2015 fristge-
recht Berufung (act. 19 i.V.m. act. 16b). Sie stellt folgende Anträge (act. 19 S. 2):
" 1. Das Urteil vom 8. Mai 2015 des Bezirksgerichts Zürich, Einzelge-
richt Audienz (Geschäfts-Nr. ER150062-L) sei vollumfänglich auf-
zuheben und auf das Gesuch um Ausweisung (Rechtsbegehren
Ziff. 1 und 2) und Auskunftserteilung (Rechtsbegehren Ziff. 3) des
Berufungsbeklagten/Gesuchstellers sei nicht einzutreten.
2. Eventualiter sei das Urteil vom 8. Mai 2015 des Bezirksgerichts
Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr. ER150062-L) voll-
umfänglich aufzuheben, und das Verfahren sei zu erneuter Ent-
scheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück-
zuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwert-
steuer zu Lasten des Berufungsbeklagten/Gesuchstellers."
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 wurde der Gesuchsgegnerin Frist zur Leistung
eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 3'600.– angesetzt (act. 24). Nach
Eingang des Kostenschusses (act. 26) wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung
vom 2. Juli 2015 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (act. 27), die der Gesuch-
steller mit Eingabe vom 16. Juli 2015 fristgerecht erstattete (act. 29 i.V.m. act. 28).
Er beantragt, die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und das Urteil des Be-
zirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz (Geschäfts-Nr. ER150062) sei zu be-
stätigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich MWST) zu Lasten der
Berufungsklägerin/Gesuchsgegnerin (act. 29 S. 2).
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-16). Das Verfahren ist
spruchreif.
2. Voraussetzungen des Rechtsschutzes in klaren Fällen
2.1. Das Einzelgericht gewährt Rechtsschutz im summarischen Verfahren, wenn
der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist
(Art. 257 Abs. 1 ZPO). Fehlen die Voraussetzungen für dieses Verfahren, na-
mentlich weil der Sachverhalt nicht liquid ist oder kein klares Recht vorliegt, hat
ein Nichteintretensentscheid zu ergehen; die Abweisung fällt ausser Betracht (vgl.
BGE 140 III 315, E.5). In einem solchen Fall ergeht somit kein materieller Ent-
scheid, weshalb der Streitgegenstand noch nicht abgeurteilt ist und es dem Ge-

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suchsteller freisteht, einen Prozess im vereinfachten oder ordentlichen Verfahren
anzustreben. Dass die beiden Voraussetzungen im Sinne von Art. 257 Abs. 1
ZPO vorliegen, hat die gesuchstellende Partei zu beweisen. Dabei ist zu beach-
ten, dass der Rechtsschutz in klaren Fällen keiner Beschränkung der Beweis-
strenge unterliegt, sondern der volle Beweis zu erbringen ist (ZK ZPO-SUTTER-
SOMM/LÖTSCHER, 2. Aufl., Art. 257 N 6 und 31).
2.2. Bestreitet die Gesuchsgegnerin die vom Gesuchsteller behaupteten Tatsa-
chen (Sachverhalt), muss sie ihre Bestreitungen, Einwendungen und Einreden le-
diglich substantiiert vorbringen. Sie hat ihre Einwendungen und Einreden nicht
einmal glaubhaft zu machen (BSK ZPO-HOFMANN, Art. 257 N 10). Die Gesuchs-
gegnerin trifft somit lediglich eine Behauptungslast.
Offensichtlich haltlose Bestreitungen (sog. Schutzbehauptungen), Einwendungen
und Einreden der Gesuchsgegnerin genügen hingegen nicht, um Illiquidität des
Sachverhalts zu bewirken. Haltlos ist ein Vorbringen dann, wenn es sich aufgrund
der gesamten Umstände ohne Weiteres als unwahr erweist. Es genügt aber nicht
zur Haltlosigkeit, wenn die Wahrheit der Ausführungen fraglich erscheint. Viel-
mehr muss das Vorbringen zufolge klarer gegenteiliger Anhaltspunkte im höchs-
ten Grad unwahrscheinlich wirken. Die Unwahrheit muss praktisch erwiesen sein.
Entsprechend ist nicht leichthin von Haltlosigkeit auszugehen (R. EGLI, Rechts-
schutz in klaren Fällen, in: PraxiZ, Band 2, Zivilprozess – aktuell, Zürich 2013,
S. 1 ff., 4.4.1.).
2.3. Für den Gesuchsteller bedeutet der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin
lediglich einer Behauptungslast unterliegt, dass er – entgegen Art. 8 ZGB – zu-
sätzlich die Beweislast für den Nichtbestand von rechtshemmenden und rechts-
aufhebenden Tatsachen trägt (BGE 138 III 620 E. 6.2; KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, Art. 257 N 11).
Aus dem Erfordernis, dass die bestrittenen Tatsachen durch sofort verfügbare
Beweismittel ohne Weiteres bewiesen werden, folgt sodann, dass sich das Ge-
richt bei der Abnahme von Beweismitteln – entsprechend den Regeln des sum-
marischen Verfahrens i.S. von Art. 248 ff. ZPO (vgl. Art. 254 ZPO) – grundsätzlich

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auf Urkunden zu beschränken hat (ZK ZPO-SUTTER-SOMM/LÖTSCHER, 2. Aufl.,
Art. 257 N 5; KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, Art. 257 N 12; GÖKSU, DIKE-Komm-
ZPO, Art. 257 N 8).
2.4. Liegen divergierende (und seitens der Gesuchsgegnerin nicht haltlose)
Sachverhaltsdarstellungen vor und kann der Gesuchsteller keine Urkunden vorle-
gen, welche die Darstellung der Gesuchsgegnerin zu widerlegen vermögen, bleibt
zu prüfen, ob basierend auf der Sachverhaltsdarstellung der Gesuchsgegnerin
der klare Rechtsanspruch des Gesuchstellers allenfalls noch besteht.
2.5. Klares Recht liegt vor, wenn über die Bedeutung einer Rechtsvorschrift kein
begründeter Zweifel besteht (BGE 118 II 304 Erw. 3). Eine klare Rechtslage ist
somit nicht nur dann gegeben, wenn bereits der Gesetzeswortlaut die genaue
Bedeutung einer Vorschrift ergibt, sondern auch dann, wenn die Auslegung nach
bewährter Lehre und Überlieferung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (BSK
ZPO-HOFMANN, Art. 257 N 11). Räumen Rechtssätze Ermessen ein, spielt bei-
spielsweise Treu und Glauben eine Rolle, liegt hingegen grundsätzlich kein klares
Recht vor (KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 257 N 7). Etwas anderes ist
nur dann denkbar, wenn die Interessenabwägung im Einzelfall zu einem klaren
Resultat führt (R. EGLI, Rechtsschutz in klaren Fällen, in: PraxiZ, Band 2, Zivilpro-
zess – aktuell, Zürich 2013, S. 1 ff., 3.4.). Liegen jedoch gute Argumente für beide
Richtungen vor, muss sich das Gericht mangels klaren Rechts für unzuständig er-
klären (M. TANNER, Die Ausweisung des Mieters im Rechtsschutz in klaren Fällen,
ZZZ 2010, S. 263 ff., S. 285).
Bestreitet die Gesuchsgegnerin die rechtliche Würdigung des Gesuchstellers, ist
dies für die Frage, ob klares Recht vorliegt, nicht relevant, da das Gericht das
Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO).
2.6. Die Abgrenzung von Sachverhalt und Recht ist sodann nicht immer ganz
leicht, beinhalten doch Ausführungen der Parteien regelmässig Sachverhaltsdar-
stellung und Rechtsauffassung zugleich. Eine gewisse Vermischung ist somit oft
unvermeidlich. Zu beachten ist, dass lediglich bezüglich des Tatsächlichen sub-

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stantiierte und nicht haltlose Ausführungen vorliegen müssen. In rechtlicher Hin-
sicht kommt es darauf hingegen wie ausgeführt nicht an.
3. Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, dass E._____ den Rechtsvertreter des Gesuchstellers vom
Mandat nicht entbinden könne. Sodann sei die Sachdarstellung im Gesuch unbe-
stritten geblieben. Danach habe F._____ als Alleineigentümer der im Rechtsbe-
gehren genannten Liegenschaften mit der Gesuchsgegnerin zu unbekannten
Zeitpunkten mehrere mündliche Mietverträge abgeschlossen. Mit Schreiben vom
30. April 2014 habe sich der von F._____ und E._____ bevollmächtigte Rechts-
anwalt an G._____ gewandt und ihm mitgeteilt, dessen Eltern hätten ihn beauf-
tragt, die Verhältnisse im Zusammenhang mit den von der Gesuchsgegnerin be-
nützten Liegenschaft zu regeln. Nach Erhalt dieses Schreibens habe die Ge-
suchsgegnerin ihre Mietzinszahlungen eingestellt. Am 8. August 2014 sei F._____
verstorben, worauf die erwähnten Liegenschaften in seinen Nachlass gefallen
seien. Der Gesuchsteller sei alleiniger Willensvollstrecker in diesem Nachlass. Mit
Schreiben vom 10. September 2014 habe der Gesuchsteller die Gesuchsgegnerin
für ausstehende Mietzinsen gemahnt und eine dreissigtägige Frist zu deren Be-
zahlung angesetzt, unter der Androhung, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist
ausserordentlich gekündigt werde. Innert der Frist seien die ausstehenden Miet-
zinse nicht beglichen worden, weshalb der Gesuchsteller am 21. Oktober 2014
unter Verwendung des amtlichen Formulars per 30. November 2014 die Kündi-
gung ausgesprochen habe. Die Gesuchsgegnerin habe die Kündigung bei der
Schlichtungsbehörde angefochten, jedoch nach erhalt der Klagebewilligung innert
angesetzter Frist keine Klage beim Mietgericht eingereicht. Bis heute habe die
Gesuchsgegnerin die Mietobjekte nicht ordnungsgemäss übergeben.
Zum Einwand der Gesuchsgegnerin, es fehle dem Gesuchsteller an der Aktivlegi-
timation, da E._____ – die Haupterbin bzw. Nutzniesserin der Liegenschaften –
den Wunsch geäussert habe, dass die Gesuchsgegnerin in den besagten Liegen-
schaften verbleiben könne, erwog die Vorinstanz, der Willensvollstrecker habe bei
der Liegenschaftenverwaltung die Stellung eines Vermieters, weswegen ihm ins-
besondere das Recht zustehe, Miet- und Pachtverträge zu kündigen und Mieter

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auszuweisen. Die dem Willensvollstrecker zur Erfüllung dieser Aufgabe einge-
räumte Handlungsmacht schliesse in ihrem Bereich ein eigenes Handeln der Er-
ben aus. Eine eigene Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis der Erben bestehe
nur dann und insoweit, als jene durch Testament eingeschränkt sei oder der Wil-
lensvollstrecker ausdrücklich oder konkludent auf einen Teil seiner Befugnisse
verzichte. Da der Willensvollstrecker nicht an den Willen der Erben gebunden sei,
sei der schriftlich festgehaltene Wunsch von E._____ auf Verbleib der Gesuchs-
gegnerin in den Liegenschaften irrelevant, zumal die erbrechtliche Stellung von
E._____ ohnehin nicht klar sei, da die Gesuchsgegnerin diese sowohl als Nutz-
niesserin wie auch als Haupterbin bezeichnet habe und es zudem unterlassen
habe, Unterlagen einzureichen, die ihre erbrechtliche Stellung nachweisen wür-
den.
Weiter erwog die Vorinstanz, die Mahnung mit Kündigungsandrohung sowie die
daraufhin erfolgte Kündigung würden den gesetzlichen Regeln entsprechen. Des-
halb sei das Gesuch gutzuheissen, soweit es sich auf die in diesen Dokumenten
genannten Mietobjekte beziehe, namentlich die drei Büros. In Bezug auf die wei-
teren im Rechtsbegehren aufgeführten Räumlichkeiten und Parkplätze, welche
weder in der Zahlungsaufforderung noch in den Kündigungsschreiben erwähnt
worden seien, sei auf das Gesuch mangels Kündigung nicht einzutreten. Als Voll-
streckungsmassnahme angemessen scheine eine Zwangsmassnahme im Sinne
von Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO.
Dem Auskunftsbegehren sei ebenfalls stattzugeben, da die Gesuchsgegnerin in
ihrer Stellung als Untervermieterin gemäss den unbestritten gebliebenen Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers ihrer Pflicht gemäss Art. 262 Abs. 2 lit. a OR nie nach-
gekommen sei. Es liege ein unbestrittener Sachverhalt und klares Recht vor
(act. 15 = 18 = 20).
4. Zur Berufung
4.1. Mit Berufung können gemäss Art. 310 ZPO (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den. Dabei muss der Berufungskläger im Einzelnen darlegen, was am angefoch-

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tenen Urteil oder am Verfahren des Bezirksgerichts falsch war (vgl. BGE 138 III
374, E. 4.3.1). Neue Behauptungen und neue Beweismittel sind nur noch zuläs-
sig, wenn sie trotz zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht wer-
den konnten und wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgebracht
werden (Art. 317 ZPO).
4.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe sowohl das Recht unrichtig
angewendet, als auch den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Es gehe aus den
Behauptungen der Parteien und den Akten im vorinstanzlichen Verfahren hervor,
welche Stellung E._____ innehabe. Konkret sei sie Nutzniesserin am Nachlass ih-
res verstorbenen Ehegatten, F._____. An der Verhandlung sei ausgeführt wor-
den, E._____ geniesse die "volle Nutzniessung" an den streitgegenständlichen
Liegenschaften. Zwar habe die Gesuchsgegnerin auch davon gesprochen,
E._____ sei die Haupterbin. Dies sei jedoch der Tatsache zuzuschreiben, dass
die Gesuchsgegnerin durch einen juristischen Laien vertreten gewesen sei. Der
Gesuchsteller, der die Verhältnisse kenne und Jurist sei, habe festgehalten, dass
E._____ Nutzniesserin sei, und zwar in der E-Mail vom 5. Mai 2015, die sich bei
den Akten befinde (act. 14/4). Da E._____ Nutzniesserin sei, fehle es dem Ge-
suchsteller bereits an der Aktivlegitimation. Das Nutzniessungsrecht für den über-
lebenden Ehegatten entstehe mit dem Tod des Erblassers, der Grundbucheintrag
habe daher lediglich noch deklaratorische Wirkung. Um das Nutzniessungsrecht
auszuüben, bedürfe es somit keiner vorgängigen Übertragungshandlung durch
die Erben oder durch den Willensvollstrecker. Die Verwaltung des Nutznies-
sungsvermögens stehe dem Nutzniesser zu. Hierzu würden auch die Vermietung
oder Kündigung der Mietverhältnisse gehören. Die Kündigung sei nichtig, hätte
sie doch nicht vom Gesuchsteller vorgenommen werden dürfen. Es fehle an einer
klaren Rechtslage, welche darauf schliessen lasse, dass der Gesuchsteller aktiv-
legitimiert wäre oder gültige Kündigungen ausgesprochen hätte. Selbst wenn man
die Stellung von E._____ als Nutzniesserin nicht aus den Akten erstellt erachte,
läge diesbezüglich zumindest ein illiquider Sachverhalt vor. Die Vorinstanz habe
dies selber festgehalten, indem sie ausführe, die erbrechtliche Stellung von
E._____ sei nicht klar. Diesbezüglich habe die Vorinstanz sodann ihre richterliche
Fragepflicht nicht wahrgenommen.

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Da es an der Aktivlegitimation des Gesuchstellers fehle, sei dieser auch nicht be-
rechtigt, Auskunft über die Bedingungen der Untermietverträge zu verlangen.
Ausserdem reichte die Gesuchsgegnerin ein weiteres Beweismittel ins Recht
(act. 22). Daraus ergebe sich, dass E._____ das Nutzniessungsrecht an den
streitgegenständlichen Liegenschaften habe. Bei diesem Dokument handle es
sich – so die Gesuchsgegnerin – um ein echtes Novum (act. 19).
4.3. Der Gesuchsteller hält dem in seiner Berufungsantwort im Wesentlichen
entgegen, er sei Willensvollstrecker und als solcher sei er berechtigt, die Erb-
schaft zu verwalten. Zwar sei E._____ Nutzniesserin am gesamten Nachlass im
Sinne von Art. 473 ZGB und gemäss Art. 755 Abs. 2 ZGB besorge der Nutznies-
ser die Verwaltung. Indessen setze die Bestellung einer Nutzniessung bei Grund-
stücken die Eintragung im Grundbuch voraus. Der Nutzniesser sei gemäss Art.
473 ZGB Vermächtnisnehmer und nicht Erbe, entsprechend gelte nicht die Uni-
versalsukzession sondern die Singularsukzession. Damit bestehe lediglich ein
Anspruch auf Einräumung der Nutzniessung. Die Nutzniessung an Grundstücken
müsse jedoch in das Grundbuch eingetragen werden. Dies sei vorliegend bislang
nicht erfolgt. Zwischenzeitlich seien die Erben als Gesamteigentümer im Grund-
buch eingetragen, nicht aber die Nutzniessung von E._____. Entsprechend sei er
als Willensvollstrecker nach wie vor aktivlegitimiert. Mangels Eintrag im Grund-
buch sei auch Art. 261a OR nicht anwendbar.
Entgegen der Behauptungen der Gesuchsgegnerin – so der Gesuchsteller weiter
– habe die Vorinstanz den Willen von E._____ als "Haupterbin im Nachlass bzw.
als Nutzniesserin der Liegenschaften" als Begründung der Gesuchsgegnerin für
den Antrag auf Nichteintreten angeführt. Es obliege der Gesuchsgegnerin die für
ihre Darstellung des Sachverhalts massgeblichen Tatsachen korrekt vorzubrin-
gen. Die Gutheissung des Begehrens durch die Vorinstanz sei zu Recht erfolgt.
Die Angaben der Gesuchsgegnerin vor Vorinstanz zur Stellung von E._____ sei-
en widersprüchlich, indem sie einerseits – und zwar überwiegend – als
(Haupt)Erbin und andererseits auch als Nutzniesserin bezeichnet worden sei. In
seiner E-Mail vom 5. Mai 2015 habe der Gesuchsteller nicht erklärt, dass E._____
vollumfänglich, mithin auch im Hinblick auf die Liegenschaften, bereits als Nutz-

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niesserin konstituiert sei. Die Behauptung der Nutzniessung habe die Vorinstanz
in zutreffender Weise für "irrelevant" befunden. Vor der Errichtung der Nutznies-
sung sei die Erbengemeinschaft in Besitz und Nutzung des Nachlassvermögens.
Ihr bzw. dem Willensvollstrecker stehe damit auch die Verwaltungsbefugnis zu.
Sodann bestritt der Gesuchsteller, dass das Schreiben vom 6. Mai 2015 in mate-
rieller Hinsicht ein Novum darstelle. Das Schreiben enthalte zum einen keine
neuen Tatsachen im Vergleich zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich betreffend
Eröffnung von Erbverträgen und letztwilligen Verfügungen vom 14. Oktober 2014,
auf welches darin verwiesen werde. Zum anderen habe die Gesuchsgegnerin
nicht ausgeführt, wann sie Kenntnis vom Schreiben erhalten habe, genüge doch
die blosse Behauptung der fehlenden Kenntnis nicht.
Ausserdem sei die Kündigung weder nichtig noch unwirksam. Abgesehen davon,
dass auch die Gesuchsgegnerin von einem korrekt gekündigten Mietverhältnis
ausgegangen sei, sei die Kündigung auch vom Willen von E._____ getragen ge-
wesen.
Die Vorinstanz habe – so der Gesuchsteller – den rechtlich relevanten Sachver-
halt zu Recht als liquide beurteilt. Es treffe auch nicht zu, dass die Vorinstanz der
richterlichen Fragepflicht nicht nachgekommen sei. Die Fragepflicht greife nur
hinsichtlich bereits vorgebrachter Tatsachen. Zudem entbinde dies die Parteien
nicht davon, die rechtserheblichen Behauptungen genügend substantiiert und
vollständig darzulegen (act. 29).
4.4. Es ist dem Gesuchsteller zuzustimmen, dass es sich bei der von der Ge-
suchsgegnerin mit der Berufung eingereichten Beilage um ein unzulässiges No-
vum handelt. Die Gesuchsgegnerin führte nicht aus, weshalb es ihr trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht möglich war, dieses Dokument schon vor erster Instanz einzu-
reichen (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO). Sie begnügt sich vielmehr mit der Behauptung,
dieses Schreiben sei der Gesuchsgegnerin bei der Verhandlung nicht bekannt
gewesen. Jedoch datiert dieses Schreiben vom 6. Mai 2015; die Verhandlung
fand am 8. Mai 2015 statt und die Adressatin des Schreibens – E._____ – war an
der Verhandlung ebenfalls anwesend (vgl. Prot. I S. 3). Damit bleibt das Doku-

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ment unbeachtlich. Es ist anzumerken, dass das Schreiben ohnehin keinen für
den Entscheid wesentlichen Inhalt hat.
4.5. Die Gesuchsgegnerin machte vor Vorinstanz geltend, E._____ – die Mutter
ihres einzigen Verwaltungsrates – wolle, dass das Ausweisungsbegehren zurück-
gezogen werde. Sie sei am Grundstück berechtigt, und zwar als Haupterbin bzw.
als Nutzniesserin, weshalb ihr Wille zu beachten sei. Entsprechend dürfe die Ge-
suchsgegnerin in der Liegenschaft bleiben (Prot. I S. 3 ff.). Entgegen der Darstel-
lung des Gesuchstellers in seiner Berufungsantwort, hat die Vorinstanz in der
Folge lediglich geprüft, welche Auswirkung ein solcher Wunsch einer Person mit
Erbenstellung hat (act. 15 = 18 = 20 S. 5). Nicht geprüft hat sie hingegen, wie es
sich verhält, wenn E._____ Nutzniesserin der besagten Liegenschaften ist. Dass
die Vorinstanz eingangs beide Konstellationen – namentlich "Haupterbin bzw.
Nutzniesserin" – erwähnt (act. 15 = 18 = 20 S. 4), ändert daran nichts. Auch hat
die Vorinstanz die Einwendung nicht (wie vom Gesuchsteller dargestellt) als irre-
levant abgetan, weil der Eintrag der Nutzniessung im Grundbuch fehle; eine sol-
che Erwägung enthält der Entscheid nicht (wobei diese Thematik vom Gesuch-
steller erstinstanzlich auch nicht aufgeworfen wurde). Die Vorinstanz bezeichnete
vielmehr den Wunsch einer Erbin als irrelevant, da der Willensvollstrecker nicht
an den Willen der Erben gebunden sei. Wie es sich mit dem Wunsch der Nutz-
niesserin verhält, hat sie hingegen nicht geprüft.
In Bezug auf die Nutzniessung erwog die Vorinstanz lediglich, die erbrechtliche
Stellung von E._____ sei ohnehin nicht klar, da die Gesuchsgegnerin diese so-
wohl als Nutzniesserin wie auch als Haupterbin bezeichnet und es zudem unter-
lassen habe, Unterlagen einzureichen, die ihre erbrechtliche Stellung nachweisen
würden. Wie ausgeführt (vgl. Ziff. 2.2), genügt es, wenn die Gesuchsgegnerin
Einwendungen und Einreden substantiiert vorbringt. Sie hat ihre Einwendungen
und Einreden nicht einmal glaubhaft zu machen. Entsprechend brauchte sie auch
keine Unterlagen vorzulegen, welche die erbrechtliche Stellung von E._____
nachweisen würden.
Gelangt das Gericht zur Ansicht, ein Vorbringen einer Partei sei unklar oder wi-
dersprüchlich, hat es grundsätzlich die Fragepflicht nach Art. 56 ZPO auszuüben.

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Dies war in der vorliegenden Konstellation jedoch nicht erforderlich. Da die Ge-
suchsgegnerin E._____ sowohl als Erbin als auch als Nutzniesserin bezeichnete
(Prot. I S. 3 ff.), stellt sich zunächst die Frage, ob die Behauptung genügend sub-
stantiiert ist. Diese Frage ist vorliegend zu bejahen. Die einzelnen Behauptungen,
E._____ sei Nutzniesserin bzw. sie sei Haupterbin (und wolle die Ausweisung
nicht), sind separat betrachtet jedenfalls genügend substantiiert. Es bräuchte – al-
lein erhoben, d.h. entweder Nutzniesserin oder Erbin – jedenfalls keine weiterfüh-
renden Ausführungen. Vorliegend hat die Gesuchsgegnerin zwar zugleich beide
Tatsachenbehauptungen aufgestellt (Prot. I S. 3 ff.) und diese beiden Behauptun-
gen beinhalten einen gewissen Widerspruch, ist der Nutzniesser gemäss Art. 473
ZGB doch Vermächtnisnehmer und nicht Erbe (BSK ZGB II-STAEHELIN, Art. 473
N 12). Insofern ist die Aussage auf den ersten Blick etwas widersprüchlich. Je-
doch ist nicht ausgeschlossen, dass eine Person Erben- und Nutzniesserstellung
innehat, namentlich wenn ihr neben dem Vermächtnis noch Erbenstellung bezüg-
lich der disponiblen Quote eingeräumt wurde (vgl. Art. 473 Abs. 2 ZGB; KUKO
ZGB-GRÜNINGER, Art. 473 N 5). Zudem ist zu beachten, dass es sich hierbei um
juristische Fachbegriffe handelt. Einem juristischen Laien ist wohl – ähnlich wie
bei den Begriffen Besitz und Eigentum – die konkrete Abgrenzung nicht bekannt,
ergibt sich die Nutzniessung der überlebenden Ehefrau doch auch aus ihrer
grundsätzlichen Erbberechtigung und nimmt deren Stelle ein. Die Gesuchsgegne-
rin war erstinstanzlich nicht anwaltlich vertreten. Für sie handelte ein juristischer
Laie. Die Behauptung beider Varianten ist somit weder unsubstantiiert noch infol-
ge Widerspruchs unbeachtlich. Die Behauptung, E._____ sei Nutzniesserin oder
Haupterbin, ist sodann auch nicht haltlos, handelte es sich beim Verstorbenen
doch um ihren Ehegatten. Auch die erstinstanzlich vorgelegten Dokumente ma-
chen die Behauptungen nicht haltlos. Den von der Gesuchsgegnerin eingereich-
ten Unterlagen ist zwar zu entnehmen, dass sich E._____ selbst als Haupterbin
bezeichnete (act. 13/1 und 13/2). E._____ ist jedoch ebenfalls juristische Laiin,
weshalb dies die Behauptung der Gesuchsgegnerin nicht haltlos macht. In der E-
Mail des Gesuchstellers vom 5. Mai 2015 ist sodann von den Erben und der
Nutzniessungsberechtigten die Rede (act. 14/4 S. 1). Es sind zwar keine Namen
genannt, jedoch ergibt sich daraus, dass es eine Nutzniesserin gibt, wobei nahe

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liegt, dass es sich dabei um die Ehegattin des Verstorbenen handelt. Die Ausfüh-
rungen des Gesuchstellers an der Verhandlung lassen zwar auf die Behauptung
der blossen Erbenstellung von E._____ schliessen, jedoch äusserte sich der Ge-
suchsteller weder explizit zur konkreten Stellung von E._____ noch zur behaupte-
ten Nutzniessung (vgl. Prot. I S. 5 ff.).
Sodann hätte ein gerichtliches Nachfragen auch zur Antwort führen können, dass
sie (die Gesuchsgegnerin) nicht genau wisse, ob E._____ Nutzniesserin oder
Haupterbin sei, sie (E._____) sei aber jedenfalls das eine oder das andere. So-
wohl bei der Aussage ohne richterliche Nachfrage als auch bei der unpräzisen
Antwort auf die Nachfrage geht es nicht an, die zusammen erhobenen Tatsa-
chenbehauptungen lediglich aufgrund des Regelfalles, wonach die Nutzniessung
die Erbenstellung ausschliesst, und damit des gewissen Widerspruchs, als un-
substantiiert, unklar oder als haltlos zu qualifizieren. Vielmehr hat der Gesuchstel-
ler den Beweis des Nichtbestandes beider (oder zumindest einer der) Tatsachen-
vorbringen zu erbringen, sofern diese rechtlich relevant sind. Kann er dies nicht,
sind in solchen Fällen beide Varianten vom Gericht zu prüfen. Steht eine Variante
der Gutheissung des Begehrens entgegen, ist ein Nichteintretensentscheid zu fäl-
len. Schliesslich ist es am Gesuchsteller, den gesamten Sachverhalt von Beginn
an umfassend darzustellen und mit Unterlagen zu untermauern, um damit einer Il-
liquidität durch gesuchsgegnerische Vorbringen vorzubeugen.
Folglich war die Vorinstanz nicht gehalten, bezüglich der erbrechtlichen Stellung
von E._____ nachzufragen. Entgegen der Ausführung der Vorinstanz musste die
Gesuchsgegnerin ihre Vorbringen aber nicht mit Unterlagen untermauern. Da die
Behauptungen der Gesuchsgegnerin weder als unsubstantiiert, unklar noch halt-
los abgetan werden können, hätte die Vorinstanz vorliegend – neben der Prüfung
des Einwands unter Annahme der Erbenstellung von E._____ – ebenfalls prüfen
müssen, wie es sich verhält, wenn es sich bei E._____ um die Nutzniesserin der
besagten Liegenschaften handelt. Diese Prüfung ist im Folgenden aufgrund der
Vorbringen vor Vorinstanz vorzunehmen.
4.6. Nach Art. 755 Abs. 2 ZGB besorgt der Nutzniesser die Verwaltung. Somit ist
der Einwand, die Nutzniesserin wolle die Ausweisung nicht, rechtlich relevant, da

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die Nutzniessung der Verwaltungsbefugnis des Willensvollstreckers und damit der
Gutheissung des Ausweisungsbegehrens sowie des Auskunftsbegehrens grund-
sätzlich entgegensteht.
Der Gesuchsteller ging auf das Nutzniessungsrecht von E._____ weder in seinem
Gesuch noch in seinen Stellungnahmen an der vorinstanzlichen Verhandlung ein
(act. 1, Prot. I S. 5 ff.). Damit behauptete und belegte er weder den Nichtbestand
der Nutzniessung noch brachte er Argumente vor, weshalb die Nutzniessung vor-
liegend der Verwaltung durch ihn als Willensvollstrecker nicht entgegenstehe. Er
beschränkte seine Ausführungen auf den Fall der Erbenstellung (Prot. I S. 5 ff.).
Die erst in der Berufungsantwort vorgebrachten Tatsachenbehauptungen in Be-
zug auf die Nutzniessung sind verspätet und somit nicht zu beachten. Diese Vor-
bringen hätten spätestens an der erstinstanzlichen Verhandlung erfolgen und be-
wiesen werden müssen. Dies wäre sodann ohne Weiteres möglich gewesen:
Dem Gesuchsteller als Jurist und Willensvollstrecker im betreffenden Nachlass
musste die konkrete Stellung von E._____ bekannt gewesen sein; ausserdem
wandte sich E._____ mit ihrem Anliegen bereits im Vorfeld der Verhandlung an
den Gesuchsteller (act. 13/2). Mangels diesbezüglicher Behauptungen (sowie der
Erbringung des Urkundenbeweises) im vorinstanzlichen Verfahren, ist im Tat-
sächlichen auf das behauptete Nutzniessungsrecht von E._____ abzustellen.
Ausgehend davon, dass E._____ Nutzniesserin der Liegenschaften ist, steht ihr
das Verwaltungsrecht zu und nicht dem Willensvollstrecker. Dem Gesuchsteller
fehlt es somit an der Aktivlegitimation. Folglich ist auf das Gesuch um Rechts-
schutz in klaren Fällen sowohl bezüglich der Ausweisung als auch bezüglich des
Auskunftsbegehrens nicht einzutreten.
Auch das im Berufungsverfahren erhobene rechtliche Argument des Gesuchstel-
lers, es brauche zur Errichtung der Nutzniessung des Eintrags im Grundbuch, än-
dert daran nichts: Die Frage, ob im Erbfall der Nutzniesser das Recht in Bezug
auf Liegenschaften schon vor der Eintragung erlangt (deklaratorische Eintragung;
vgl. CHK-THURNHERR, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Sachenrecht,
2. Aufl., Art. 746 N 3; KUKO ZGB- SCHMID-TSCHIRREN, Art. 746 N 4), oder ob der
Eintrag im Grundbuch Voraussetzung der Entstehung des Nutzniessungsrechts

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darstellt und davor lediglich ein obligatorischer Anspruch gegen die Erben auf Er-
richtung der Nutzniessung besteht (BSK ZGB II-STAEHELIN, 5. Aufl., Art. 473
N 12), ist umstritten (vgl. auch BSK ZGB II-MÜLLER, 5 Aufl. Art. 746 N 8). Damit
fehlt es auch am Erfordernis des klaren Rechts, was ebenfalls zum Nichteintreten
führt.
4.7. Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und auf das Begehren
des Gesuchstellers um Rechtsschutz in klaren Fällen ist nicht einzutreten. Dem
Gesuchsteller bleibt die Möglichkeit, sein Begehren auf dem Weg des ordentli-
chen Zivilprozesses geltend zu machen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind sowohl die erstinstanzlichen als auch die zweitinstanzli-
chen Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der
Gesuchsteller ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin für das zweitinstanzliche
Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Für das erstinstanzliche Verfah-
ren, in dem sie im Übrigen nicht anwaltlich vertreten war (vgl. Prot. I S. 8), ist ihr
hingegen mangels Antrag (vgl. Prot. I S. 3 ff.) keine Entschädigung zuzusprechen.
Der Streitwert in Bezug auf die Ausweisung beträgt Fr. 41'400.– (6 x Fr. 6'900.–),
das Auskunftsbegehren ist nicht vermögensrechtlicher Natur. Die Festsetzung der
erstinstanzlichen Gerichtskosten wurde von den Parteien nicht beanstandet. Der
Betrag von Fr. 3'600.– ist angemessen. Die Gerichtskosten des zweitinstanzli-
chen Verfahrens sind in Anwendung von §§ 4, 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 12 GebV
OG auf Fr. 2'500.– festzusetzen. Die Parteientschädigung für das zweitinstanzli-
che Verfahren beträgt in Anwendung von §§ 4, 5 Abs. 2, 9 und 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV Fr. 2'700.– zuzüglich 8 % Mehrwertsteuer.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Einzelgerichts Audienz
am Bezirksgericht Zürich vom 8. Mai 2015 wird aufgehoben. Auf das Ge-

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such des Gesuchstellers um Rechtsschutz in klaren Fällen vom 1. April 2015
wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 3'600.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden auf Fr. 2'500.– fest-
gesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden
dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden im Umfang von Fr. 3'600.– aus
dem von der Gesuchsgegnerin geleisteten Kostenvorschuss bezogen, sind
jener aber in diesem Umfang vom Gesuchsteller zu ersetzen.
5. Der Gesuchsgegnerin wird für das erstinstanzliche Verfahren keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
6. Der Gesuchsteller wird verpflichtet, der Gesuchsgegnerin für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'916.– zu bezahlen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge des Doppels von act. 29, an das Einzelgericht Audienz am Bezirksgericht
Zürich sowie an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich teilweise um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der diesbezügli-
che Streitwert beträgt Fr. 41'400.–.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
versandt am: