zh_obergericht · PC190005 · 2019-03-26 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC190005-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiberin MLaw J. Nagel
Urteil vom 26. März 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligte
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Ehescheidung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (5. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 1. Februar 2019; Proz. FE140135

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Erwägungen:
1.1. Die Parteien heirateten am tt. Juli 2007 und sind Eltern der gemeinsamen
Tochter C._____, geboren am tt.mm.2010 (act. 7/2). Die Parteien stehen sich seit
dem 14. Februar 2014 in einem Scheidungsverfahren vor dem Einzelgericht
(5. Abteilung) des Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz) gegenüber
(act. 9/1).
1.2. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens fand am 16. November 2018 eine
Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen statt, zu der die Beschwerdeführerin
nicht erschien (Prot. Vi. S. 177). Im Nachgang zu dieser Verhandlung reichte die
Beschwerdeführerin sieben Eingaben ein (act. 7/393; act. 7/394; act. 7/396;
act. 7/397; act. 7/399; act. 7/401; act. 7/402). Mit Verfügung vom 21. Dezember
2018 wies die Vorinstanz das Massnahmebegehren der Beschwerdeführerin ab,
mit dem Hinweis, an dieser Stelle auf die neuen Eingaben noch nicht einzugehen
(act. 7/404 S. 4). Im Januar 2019 reichte die Beschwerdeführerin vier weitere Ein-
gaben ein (act. 7/406; act. 7/408; act. 7/410; act. 7/413). Mit Verfügung vom
1. Februar 2019 wies die Vorinstanz die seit dem 16. November 2018 eingegan-
genen 13 Eingaben der Beschwerdeführerin als querulatorisch zurück (vgl.
act. 5/2). Sie erwog, teilweise sei unklar geblieben, ob die Beschwerdeführerin mit
ihren weitschweifigen Eingaben einen Antrag ans Gericht verbinde (und wenn ja,
welchen), oder ob die Eingaben lediglich informationshalber erfolgt seien. Dane-
ben habe die Beschwerdeführerin zahlreiche E-Mails verfasst, manchmal täglich,
welche jedoch – wie ihr bereits weiderholt mitgeteilt worden sei – nicht beachtet
und ungelesen gelöscht worden seien. Die häufigen, teilweise unverständlichen
und weitschweifigen Eingaben der Beschwerdeführerin erwiesen sich als regel-
recht querulatorisch, zumal sie immer wieder die gleichen Anträge enthielten (z.B.
die Absetzung der Kinderanwältin, worüber aber eben erst mit Verfügung vom
21. Dezember 2018 erneut entschieden worden sei). Der Gegenpartei könne nicht
zugemutet werden, zu all diesen Eingaben immer Stellung zu nehmen (act. 6
S. 2).

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1.3. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
26. Februar 2019 (Datum Poststempel) rechtzeitig Beschwerde (act. 2 i.V.m.
act. 9).
2.1. Prozessleitende Verfügungen erster Instanzen sind, soweit das Gesetz kei-
ne Ausnahme vorsieht, mit Beschwerde nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Der dro-
hende Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO muss nach der Praxis der Kammer
und der herrschenden Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur sein, sondern
es genügt unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. zum Gan-
zen OGer ZH RB160036 vom 20. Januar 2017, E. 3.2 mit Hinweisen). Die Ent-
scheidung, ob unter den konkreten Umständen ein solcher nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht oder nicht, liegt im (pflichtgemässen) Ermessen des
Gerichts (vgl. ZK ZPO-FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. Auflage 2016, Art. 319 N 13).
Es ist indes Zurückhaltung angebracht. Der Ausschluss der Beschwerde ist in
diesen Fällen die gesetzliche Regel, die Zulässigkeit die Ausnahme. Im Grund-
satz überprüft die obere Instanz das Verfahren der unteren Instanz, wenn sie mit
dem Rechtsmittel gegen den Sachentscheid befasst ist (davon ausgenommen
sind selbstredend die prozessleitenden Vorkehren, die nach ausdrücklicher Ge-
setzesvorschrift selbständig mit Beschwerde anfechtbar sind, vgl. Art. 319 lit. b
Ziff. 1 ZPO). Die Beweislast trägt die Beschwerde führende Partei, falls die Gefahr
nicht von vornherein offenkundig ist. Fehlt es an dieser Rechtsmittelvorausset-
zung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (OGer ZH, PC140011 vom 7. April
2014, E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. ferner etwa BK ZPO-STERCHI, Art. 319 ZPO
N 15).
2.2. Weitere Voraussetzung für das Eintreten auf ein Rechtsmittel ist, dass die
Eingabe Anträge und eine Begründung enthält. Aus den Anträgen muss hervor-
gehen, in welchem Umfang der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird. In
der Begründung ist darzulegen, an welchen Mängeln der vorinstanzliche Ent-
scheid leidet. Fehlen Anträge und/oder eine Begründung oder genügen diese den
Anforderungen nicht, dann wird auf das Rechtsmittel ganz oder teilweise nicht
eingetreten (vgl. statt vieler: HUNGERBÜHLER/BUCHER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl.

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2016, Art. 321 N 17 i.V.m. Art. 311 N 28 und 46). Bei der Beurteilung von Laien-
eingaben dürfen an das Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge wie auch der
Begründung keine überspitzten Anforderungen gestellt werden. Es muss sich aus
der Eingabe indes ergeben, was die Partei erreichen will und aus welchen Grün-
den sie den angefochtenen Entscheid für unrichtig hält.
3.1. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Rechtsmitteleingabe, mit welcher sie
sich sowohl gegen die angefochtene Verfügung als auch gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 21. Dezember 2018 wendet (vgl. dazu Verfahren LY190007),
vorwiegend Ausführungen zur Befragung von C._____, deren Fremdplatzierung,
zur Abklärung von Hämatomen, zum Verhalten der involvierten Personen, zur Ab-
setzung der Kindsvertreterin und der Beiständin, zum Besuchsrecht sowie zum
Recht auf Scheidung und stellt entsprechende Anträge (vgl. act. 2 S. 20). All dies
ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung vom 1. Februar 2019, wes-
halb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.2. Im Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung führt die Beschwerde-
führerin einzig aus, ihre Eingaben hätten C._____ betroffen und der Fall habe
"von der KESB die Staatshaftung/Haftpflicht erhalten", insofern müsse sie ihre
Meldepflicht was C._____ angeht ernst nehmen, ansonsten sie keine Chance ha-
be, bei der Haftpflicht die Belange von C._____ angeschaut zu erhalten (act. 2
S. 1). Ihre E-Maileingaben würden ebenfalls C._____ und vertuschte Misshand-
lungen von 2018 betreffen und seien nicht querulatorisch. In den Eingaben stehe
nämlich, wie sich C._____ während den Besuchen ausdrücke, wie sie sich zu
Schlägen äussere, mit wem sie ihre Ferien verbringen wolle etc. (act. 2 S. 15). Sie
– die Beschwerdeführerin – lege Wert darauf, dass die Dinge zeitnah festgehalten
würden, nämlich dann, wenn sie geschehen und nicht dann, wenn alle paar Jahre
Verhandlungen seien (act. 2 S. 16).
3.3. Mit ihren Ausführungen begründet die Beschwerdeführerin zwar, weshalb
sie die Eingaben einreichte, sie legt aber nicht dar, inwiefern ihr durch die Rück-
weisung der Eingaben als querulatorisch ein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil drohte. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass die Eingaben (neue)
Anträge enthielten, die einer sofortigen Beurteilung bedürfen und nicht erst im

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Rahmen des zweiten Parteivortrags vorgebracht werden könnten. Die Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin lassen vielmehr darauf schliessen, dass die Einga-
ben zur Dokumentation der Verhältnisse im Hinblick auf einen allfälligen Haft-
pflichtprozess erfolgten. Einerseits ist nicht nachvollziehbar, inwiefern für einen
Haftpflichtprozess wöchentliche Eingaben im Scheidungsverfahren notwendig
sein sollten, andererseits stellten die Erfolgsaussichten eines (allfälligen) Haft-
pflichtprozesses keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO dar, der zur Anfechtbarkeit der Verfügung vom 1. Febru-
ar 2019 führte. Die Beschwerdeführerin wird im Rahmen des zweiten Parteivor-
trags Gelegenheit haben, sich zur aktuellen Situation C._____s und allfälligen
neuen Vorkommnissen zu äussern. Darauf wurde sie bereits von der Vorinstanz
hingewiesen (vgl. act. 7/370-D). Ein durch die angefochtene Verfügung drohender
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist somit nicht ersichtlich. Auf die Be-
schwerde ist nicht einzutreten.
3.4. Darüber hinaus fehlen auch Rechtsmittelanträge in Bezug auf die angefoch-
tene Verfügung und eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid.
So legt die Beschwerdeführerin weder dar, weshalb die Vorinstanz zu Unrecht
von unverständlichen und weitschweifigen Eingaben ausging und diese – wie be-
reits in der Verfügung vom 27. Juli 2018 angedroht (act. 370-B S. 33) – zurück-
wies. Noch legt sie dar, inwiefern die Eingaben neue und – wie bereits in der Ver-
fügung vom 22. August 2018 gefordert (act. 371-F S. 9) – klare Anträge enthiel-
ten.
4.1. In ihrer Eingabe macht die Beschwerdeführerin sodann Rechtsverzögerung
geltend (act. 2 S. 20). Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, die
Klagebegründung im Mai 2018 erstattet, die Klageantwort aber noch nicht erhal-
ten zu haben, obwohl gerade Kinderfälle zügig zu behandeln seien (act. 2 S. 20).
4.2. Eine Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde geltend gemacht
werden (vgl. Art. 319 lit. c ZPO). Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Behörde
das Verfahren in ungerechtfertigter Weise nicht innert angemessener Frist erledigt
(vgl. OGer ZH PQ130035 vom 6. Dezember 2013).

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4.3. Die Beschwerdeführerin reichte mit Eingabe vom 27. Juni 2018 die Klage-
begründung ein (act. 7/347). Mit Verfügung vom 27. Juli 2018 wurde dem Be-
schwerdegegner Frist zur Stellungnahme angesetzt (act. 7/370-D), welche er am
15. Oktober 2018 erstattete (act. 7/382). Soweit ersichtlich wurde der Beschwer-
deführerin die Klageantwort noch nicht zugestellt. Die längere Verfahrensdauer ist
aber nicht auf eine Untätigkeit des Gerichts zurückzuführen, sondern auf das pro-
zessuale Verhalten der Beschwerdeführerin. So reichte die Beschwerdeführerin
von März 2018 bis zum angefochtenen Entscheid vom 1. Februar 2019 neben der
Klagebegründung bei der Vorinstanz 38 Eingaben ein (act. 7/301; act. 7/306;
act. 7/309; act. 7/328; act. 7/330; act. 7/335; act. 7/339; act. 7/341; act. 7/345;
act. 7/349; act. 7/351; act. 7/353; act. 7/355; act. 7/359; act. 7/364; act. 7/366;
act. 7/367; act. 7/370-H; act. 7/371-E; act. 7/371-H; act. 7/374; act. 7/376;
act. 7/380; act. 7/384; act. 7/385; act. 7/387; act. 7/389; act. 7/393; act. 7/394;
act. 7/396; act. 7/397; act. 7/399; act. 7/401; act. 7/402; act. 7/406; act. 7/408;
act. 7/410; act. 7/413). Darunter verschiedene (superprovisorische) Massnahme-
begehren. Den Parteien und Verfahrensbeteiligten musste jeweils Gelegenheit
zur Stellungnahme gegeben werden (vgl. etwa act. 7/308; act. 7/311; act. 7/324)
und es musste über die Anträge der Beschwerdeführerin befunden werden, was
die Vorinstanz etwa mit Verfügungen vom 13. Juli 2018 (act. 7/362), vom 27. Juli
2018 (act. 7/370-B) und vom 22. August 2018 (act. 7/371-F) tat. Weiter musste
am 16. November 2018 eine Verhandlung über vorsorgliche Massnahmen durch-
geführt (vgl. Prot. Vi S. 177) und mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 erneut
über Massnahmeanträge entschieden werden (act. 7/404). Eine Verzögerung des
Verfahrens durch das Gericht liegt damit nicht vor. Vielmehr erfolgten die notwen-
digen prozessualen Schritte jeweils innert angemessener Frist. Die Beschwerde
ist abzuweisen.
5.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2. Ausgangspunkt der Kostenberechnung für das Beschwerdeverfahren ist
§ 12 GebV OG i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 GebV OG, wonach die Gebühr
grundsätzlich nach den für die Vorinstanz geltenden Bestimmungen bemessen

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wird und bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten in der Regel Fr. 300.– bis
Fr. 13'000.– beträgt. Unter Berücksichtigung von § 10 Abs. 1 GebV OG ist die
Entscheidgebühr auf Fr. 300.– zu bemessen.
5.3. Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren sind keine zuzuspre-
chen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil sie unterliegt, dem Beschwerdegegner
nicht, da ihm keine Umtriebe entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Verfahrensbeteiligte und an das
Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, sowie an die Oberge-
richtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Nagel
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