zh_obergericht · SB160409 · 2017-03-02 · de
mehrfacher Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160409-O/U/cwo
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, und lic. iur. M. Langmeier,
Ersatzoberrichterin lic. iur. J. Haus Stebler sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Bärtsch
Urteil vom 2. März 2017
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. M. Baumann,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht,
vom 23. März 2016 (GB150014)
sowie
X._____,
Beschwerdeführer

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betreffend
Entschädigung amtliche Verteidigung
Beschwerde der amtlichen Verteidigung gegen ein Nachtragsurteil des
Bezirksgerichtes Winterthur, Einzelgericht, vom 14. September 2016
(GB150014)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 25. August
2015 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 6.009).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 51.1 S. 62 ff.)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
- des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB;
- der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
StGB; sowie
- der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251
Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
Fr. 80.– (entsprechend Fr. 14'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–.
3. a) Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
b) Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen.
4. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5. Die Grundbuchsperre für das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons
Zürich vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmte Grundstück, Parzelle 1, B._____,
Gemeinde C._____, bleibt bis zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten Ver-
fahrenskosten oder der Verwertung des Grundstücks aufrechterhalten, wobei sich
am Vorrang der eingetragenen Pfandgläubigern nichts ändert.

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6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 7'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.00 Gebühr für das Vorverfahren
amtliche Verteidigung (bereits geleistete Akontozahlungen
Fr. 30'826.60
durch STA III)
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Fr. Total
Über die Auferlegung der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Höhe der
ausstehenden Kosten wird mit separater Verfügung entschieden.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, ermässigt sich die Ent-
scheidgebühr auf zwei Drittel.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden zu 1/3 defi-
nitiv auf die Gerichtskasse genommen und zu 2/3 dem Beschuldigten auferlegt.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 77 S. 7)
1. Es seien Ziffer 1, 2 und 3 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts
Winterthur vom 23. März 2016 aufzuheben und es sei der Beschuldigte in al-
len Punkten von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. es sei Ziffer 5 des Dispositiv des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
23. März 2016 aufzuheben und es sei die Grundbuchsperre für das mit Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2012

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beschlagnahmte Grundstück, Parzelle 1, B._____, Gemeinde C._____, auf-
zuheben;
3. es sei Ziffer 7 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts Winterthur vom
23. März 2016 aufzuheben und es seien die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens, mithin auch die Kosten der amtlichen Verteidi-
gung, vollumfänglich und definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen;
4. für den Fall des Schuldspruchs sei der Beschuldigte mit einer bedingten
Geldstrafe von höchstens 90 Tagessätzen zu CHF 80.– (entsprechend
CHF 7'200.–) zu bestrafen, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben
und die Probezeit auf zwei Jahre festzusetzen ist;
5. für den Fall eines Schuldspruchs seien die Kosten der Untersuchung und
des gerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung
zu 2/3 definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen und zu 1/3 dem Beschul-
digten aufzuerlegen, wobei dem Beschuldigten auferlegten Kosten einst-
weilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich, Urk. 58 S. 2)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Untersuchungsverfahren
1.1. In den Jahren 2011 und 2012 gingen verschiedene Strafanzeigen wegen
diverser Vermögensdelikte gegen den Beschuldigten ein. Die Staatsanwaltschaft
III des Kantons Zürich (fortan Staatsanwaltschaft) eröffnete daraufhin am 2. Mai
2011 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten und delegierte die Ermitt-
lungen mit Auftrag vom 30. Mai 2011 an die Kantonspolizei Zürich, welche diese

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mit Rapport vom 17. Dezember 2012 abschloss. Die ursprünglich geführten Un-
tersuchungen betreffend ungetreue Geschäftsführung / Misswirtschaft und Ver-
untreuung wurden mit Teil-Einstellungsverfügungen vom 16. September 2014
eingestellt (vgl. Teil-Einstellungsverfügung Nr. 1, act. 35 Akten der Vorinstanz,
und Teil-Einstellungsverfügung Nr. 2, Ordner 5, hinterstes Register Urk. 37/3). Mit
Ausdehnungsverfügung vom 6. Februar 2013 war die Strafuntersuchung auf die
Tatbestände des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB sowie der Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 StGB ausgedehnt worden (Urk. 1001). Am
30. September 2014 erhob die Staatsanwaltschaft zunächst Anklage wegen Be-
trugs etc., welche sie am 26. März 2015 unter dem Vorbehalt der Wiederein-
bringung zurückzog (Urk. 10/9/1). Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen
Betrugs etc. wurde unter der Nummer Büro 2/2013/21 weiter geführt. Die gegen
die weiteren Beschuldigten D._____, E._____ und F._____ geführten Verfahren
Büro 2/2013/22-24 wurden mit Strafbefehlen vom 16. September 2014 erledigt.
Diese drei Beschuldigten wurden alle wegen Urkundenfälschung verurteilt und mit
je 30 Tagessätzen Geldstrafe sowie Bussen bestraft (Urk 10/23).
1.2. Die Vorinstanz hat den Verfahrensverlauf seit dem Rückzug der ursprüng-
lich eingereichten Anklage vom 30. September 2014 bis zur erstinstanzlichen
Hauptverhandlung zutreffend und ausführlich dargestellt. Darauf kann verwiesen
werden (Urk. 51.1 S. 4f., Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Vorinstanzliches Verfahren
2.1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur,
Einzelgericht in Strafsachen, vom 23. März 2016 wurde der Beschuldigte des
mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB und der mehrfachen Ur-
kundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen
Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2
StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Er wurde be-
straft mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 80.– (entsprechend
Fr. 14'400.–) sowie mit einer Busse von Fr. 500.–. Der Vollzug der Geldstrafe
wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Für den Fall
der schuldhaften Nichtbezahlung der Busse wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von

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5 Tagen festgesetzt. Die Privatklägerin G._____ [Bank], Zweigniederlassung Win-
terthur, wurde mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des Zivilprozesses
verwiesen. Die Grundbuchsperre für das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft
vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmte Grundstück, Parzelle 1, B._____, Ge-
meinde C._____, wurde bis zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten Ver-
fahrenskosten oder der Verwertung des Grundstücks aufrechterhalten. Die defini-
tive Festsetzung der Höhe sowie die Auferlegung der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung wurden einer späteren, separaten Entscheidung vorbehalten. Die übri-
gen Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden zu 1/3
definitiv auf die Gerichtskasse genommen und zu 2/3 dem Beschuldigten aufer-
legt (Urk. 38 S. 3 ff. und 47 sowie 51.1 S. 62 f.).
2.2. Mit Nachtragsurteil vom 14. September 2016 wurde der amtliche Verteidiger
zusätzlich zur bereits erfolgten Akontozahlung von Fr. 30'826.60 mit Fr. 23'251.90
entschädigt. Auch die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden dem Beschul-
digten zu 2/3 auferlegt, indessen einstweilen auf die Gerichtskasse genommen
unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO. Zu 1/3 wurden die Kosten der amtli-
chen Verteidigung definitiv auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 45 S. 11 f. und
Urk. 51.2).
3. Berufungsverfahren
3.1. Gegen das gleichentags mündlich eröffnete Urteil vom 23. März 2016, wel-
ches am 24. März 2016 im Dispositiv versandt wurde (Urk. 38 und 39), meldete
der amtliche Verteidiger des Beschuldigten mit Schreiben vom 24. März 2016
(Urk. 40) innert Frist die Berufung an. Das Nachtragsurteil vom 14. September
2016 sowie das am 21. September 2016 versandte begründete Urteil vom
23. März 2016 wurden den Parteien am 22. September 2016 zugestellt (Urk. 45 u.
46 sowie 47 u. 48).
Gegen den Entscheid vom 14. September 2016 meldete die Verteidigung mit Ein-
gabe vom 30. September 2016 Berufung an, welches Verfahren zunächst als Be-
schwerdeverfahren auf der III. Strafkammer des Obergerichtes behandelt wurde
(Urk. 49 und 67).

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Die Vorinstanz überwies mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 die Akten zur Be-
handlung der Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 50).
3.2. Der Beschuldigte legte die Berufungserklärung im Sinne von Art. 399
Abs. 3 StPO fristgerecht ein. Beweisanträge wurden keine gestellt (Urk. 54). Mit
Präsidialverfügung vom 14. Juli 2016 wurde der Staatsanwaltschaft sowie dem
Privatkläger Frist zur Erhebung einer Anschlussberufung angesetzt (Urk. 56). Die
Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 1. November 2016 auf An-
schlussberufung, beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und er-
suchte um Dispensation von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung
(Urk. 58). Sie wurde daraufhin fakultativ zur Berufungsverhandlung vorgeladen
(Urk. 68). Die Privatklägerin erklärte mit Schreiben vom 16. November 2016 eben-
falls Verzicht auf Anschlussberufung (Urk. 59). Der Beschuldigte reichte sodann
mit Eingabe vom 22. August 2016 aufforderungsgemäss Unterlagen zu seinen fi-
nanziellen Verhältnissen ein (Urk. 61 und 63/1-4). Der Vertreter der Privatklägerin
teilte mit Eingabe vom 10. Januar 2017 mit, dass er an der Berufungsverhandlung
vom 2. März 2017 nicht teilnehmen werde (Urk. 70).
3.3. Am 2. März 2017 fand die Berufungsverhandlung in Anwesenheit des Be-
schuldigten sowie seines Verteidigers statt (Prot. II S. 4).
4. Umfang der Berufung
Im Rahmen der Berufungserklärung wurde das erstinstanzliche Urteil mit Aus-
nahme des Zivilpunktes (Ziff. 4) sowie der Kostenfestsetzung (Ziff. 6) in allen
Punkten angefochten und die Berufung insofern beschränkt (Prot. II S. 6). Vom
Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO). Demnach sind im vorliegenden Berufungsverfahren sämtliche
Anklagevorwürfe inklusive rechtliche Würdigung zu prüfen, sowie gegebenenfalls
die auszufällende Sanktion und die Regelung der Kosten- und Entschädigungs-
folgen.

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II. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
1.1. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Die Vorder-
richterin hat zutreffend festgehalten, dass bezüglich des Bauobjekts mit der Bau-
herrin H._____ im Anklagesachverhalt (vgl. Ziffer A/II. b des Strafbefehls) offen-
sichtlich irrtümlich festgehalten wurde, es handle sich um ein Einfamilienhaus (vgl.
Urk. 51.1. S. 7 mit Verweis auf act. 36 S. 9; act. 4/530 S. 7). Tatsächlich war der
Bau eines Mehrfamilienhauses geplant.
Weiter wurden im Strafbefehl vom 25. August 2015 unter lit. B. I. Rechnung
Nr. 1286 offensichtlich irrtümlich die in der zunächst erhobenen Anklage vom
30. September 2014 (Urk. 10/9/1) noch erwähnten Rechnungen Nr. 1162,1161,
1160, 1159, 1158, 1157 sowie Nr. 1143 in der Aufzählung nicht mehr aufgeführt,
worauf die Verteidigung zutreffend hinweist (Urk. 77 S. 9). Dabei handelt es sich
um ein offensichtliches Versehen, da dem Beschuldigten in sämtlichen Einver-
nahmen immer alle Rechnungen vorgehalten wurden.
Das Gericht ist aufgrund des Anklagegrundsatzes gemäss Art. 9 StPO an den in
der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt gebunden. Die Anklage hat die der
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise
zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genü-
gend konkretisiert sind. Die vorgeworfene Tat muss zureichend umschrieben sein,
damit die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreten Handlung sie be-
schuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer
Verteidigung richtig vorbereiten kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1151/2015
vom 21. Dezember 2016, E.2.2. m.w.H.). Nachdem dem Beschuldigten in den
einschlägigen Einvernahmen immer sämtliche Rechnungen vorgehalten worden
waren, wusste er genau, was ihm vorgeworfen wird und wogegen er sich zu ver-
teidigen hat. Neben der Verteidigungsfunktion hat die Anklage aber auch eine
Umgrenzungsfunktion. Demnach fixiert die Anklage den Gegenstand und den
Umfang des Urteils. Nur Sachverhalte, die dem Beschuldigten in der Anklage-
schrift vorgeworfen werden, können Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens

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sein. Folglich darf das Gericht keine Lebensvorgänge ausserhalb der Anklage be-
achten (BSK StPO-Niggli/Heimgartner, Art. 9 N 36 u. 39). Zu Gunsten des Be-
schuldigten darf daher nur von den in der Anklageschrift enthaltenen Rechnungen
ausgegangen werden, weshalb sich der Deliktsbetrag entsprechend reduziert.
1.2. Vorgeschichte
Die Vorgeschichte ergibt sich aus Lit. A des Strafbefehls vom 25. August 2015.
Darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 6000 S. 3 ff.). Kurz zusammengefasst
ist festzuhalten, dass die I._____ AG, deren Geschäftsführer der Beschuldigte
war, als Generalunternehmerin Massivholzhäuser erstellen liess und diese ver-
kaufte. Sie schloss mit verschiedenen Klienten sogenannte Generalunternehmer-
verträge ab, unter anderen mit den Eheleuten J._____, H._____ und K._____,
aber auch mit verschiedenen anderen Personen. Bei der Realisierung der zu er-
stellenden Häuser und Wohnungen zog der Beschuldigte verschiedene Subun-
ternehmer zu; unter anderen die Einzelfirma D._____, Sanitäre Installationen,
E._____, L._____ GmbH und Einzelunternehmen F._____ …, wobei diese drei
Handwerker nicht bei allen realisierten Projekten beauftragt worden waren.
1.3. Anklagevorhalte
Die Vorderrichterin hat die Anklagevorhalte gemäss Anklageziffern B, C, D und E
korrekt zusammengefasst (Urk. 51.1. S. 7-9). Darauf kann verwiesen werden
(Art. 82 Abs. 4 StPO). Zusammengefasst wirft die Anklage dem Beschuldigten
vor, er habe die Handwerker D._____, E._____ und F._____, als diese die Be-
zahlung offener Rechnungen aus früheren Projekten verlangten, aufgefordert,
diese offenen Beträge in neue Rechnungen zu Lasten verschiedener anderer
Bauobjekte einzubringen, bei denen sie (noch) gar keine Leistungen erbracht hat-
ten. Diese Rechnungen sollten die Handwerker dann der Schuldnerin I._____ AG
einreichen, welche daraufhin über die G._____ die Zahlung zu Lasten der "fal-
schen" Bauprojekte entsprechend veranlassen würde.
Der Beschuldigte stellte dies im Rahmen der Untersuchung und des erstinstanz-
lichen Gerichtsverfahrens konstant in Abrede. Auch anlässlich der Berufungsver-

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handlung bestritt er den Anklagesachverhalt (Urk. 76 S. 5 ff.). Er macht – verein-
facht und stark zusammengefasst – geltend, er habe den Handwerkern, als sie
um Bezahlung der offenen Rechnungen ersuchten, erklärt, im Moment könne er
diese nicht bezahlen, da die Zahlungen durch die Bauherren sich verzögert hät-
ten. Er habe den Handwerkern jedoch angeboten, weitere Arbeiten bei anderen
Projekten auszuführen, worauf er ihnen dann eine Akontozahlung für diese Leis-
tungen machen könne.
2. Erstellung der Sachverhalte gemäss Anklageschrift respektive Strafbefehl
2.1. Grundsätze der Beweiswürdigung etc.
Die Grundsätze der Beweiswürdigung wurden von der Vorinstanz richtig wieder
gegeben, ebenso die Ausführungen zur allgemeinen Glaubwürdigkeit der Beteilig-
ten. Auch der überzeugenden Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Beschuldig-
ten, der drei beteiligten Handwerker sowie der weiteren befragten Personen (Aus-
kunftsperson M._____ und weitere Zeugen) kann vollumgänglich beigepflichtet
werden (Urk. 51.1. S. 10 f., Ziff. 3.1 und 3.3.). Von zentraler Bedeutung ist indes-
sen die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Befragten, worauf auch die erstinstanz-
liche Richterin zutreffend hingewiesen hat. Auf die aufgeführten Grundsätze der
Glaubhaftigkeit kann weitgehend verwiesen werden (Urk. 51.1 S. 13 Ziff. 3.4.1.,
Art. 82 Abs. 4 StPO).
Beizupflichten ist insbesondere der Einschätzung, dass die Handwerker den Be-
schuldigten unabhängig voneinander belasteten und das von diesem vorgeschla-
gene Vorgehen bei der Manipulation der Rechnungen ähnlich beschrieben. Zu
präzisieren ist lediglich, dass die Aussagen des Beschuldigten bei der Polizei in
der vorliegenden Aktenanlage nicht vorhanden sind, so dass nicht gesagt werden
kann, er habe sich während des ganzen Verfahrens darauf beschränkt, sämtliche
Anklagevorwürfe kategorisch abzustreiten. In den Einvernahmen vom 10. und
17. Juni 2013 gab er denn auch teilweise eigene Erklärungen an. Jedoch be-
schränkte er sich in den weiteren Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft, ins-
besondere in den Konfrontationseinvernahmen, und in der Befragung vor Vor-
instanz auch oft darauf, auf seine früheren Einvernahmen zu verweisen. An-

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lässlich der Berufungsverhandlung stritt der Beschuldigte die Anklagevorwürfe
wiederum ab, versuchte aber auch Erklärungen für die Anschuldigungen durch
die Handwerker zu finden (Urk. 76 S. 5 ff.).
2.2. Aussagen der Handwerker D._____, F._____ und E._____
2.2.1. Bevor eine detaillierte Auseinandersetzung mit den einzelnen Anklage-
sachverhalten und den diesbezüglichen Vorbringen der Verteidigung erfolgt, ist
vorab auf die Glaubwürdigkeit der Handwerker D._____, F._____ und E._____
sowie die Glaubhaftigkeit deren Aussagen einzugehen, da die Vorinstanz bei der
Sachverhaltserstellung hauptsächlich auf deren Aussagen abstellte, was von der
Verteidigung kritisiert wird (Prot. II S. 7 f.).
2.2.2. Zur Glaubwürdigkeit der Handwerker hat die Vorinstanz zusammengefasst
festgehalten, alle drei Mitbeschuldigten würden den Beschuldigten während des
gesamten Verfahrens konstant in den gleichen Punkten belasten und dessen
Vorgehen ähnlich, jedoch in ihren eigenen Worten schildern, weshalb ihre Aus-
sagen nicht einstudiert wirken würden. Zudem hätten sich die Handwerker mit ih-
ren Aussagen selber belastet und damit einer strafrechtlichen Verfolgung ausge-
setzt (Urk. 51.1 S. 13). Gestützt auf die glaubhaften Aussagen der Mitbeschuldig-
ten, welche klar und konstant, voneinander unabhängig, aber dennoch überein-
stimmend seien, gelangte die Vorinstanz sodann zum Schluss, der Sachverhalt
sei gemäss der Anklageschrift erstellt (Urk. 51.1. S. 38).
2.2.3. Die Verteidigung führte in Bezug auf D._____ aus, es sei zu beachten, dass
dieser kein neutraler Zeuge sei, sondern ein Mitbeschuldigter, welcher der eigen-
händigen Falschbeurkundung überführt worden sei und somit ein erkennbares
Motiv gehabt habe, den Beschuldigten anzuschwärzen, um mit einer belastenden
Aussage eine Strafminderung erkaufen zu können (Urk. 77 S. 4). Betreffend
E._____ und F._____ habe die Strafuntersuchung gezeigt, dass beide "fuchsteu-
felswild" auf den Beschuldigten gewesen seien. Erst nachdem E._____ und
F._____ in der Presse ausgesagt hätten, sie hätten auf Anweisungen des Be-
schuldigten Rechnungen gefälscht, habe die G._____ Bank bezahlt. Deren Aus-
sagen seien entscheidend gewesen, damit die Bank die Rechnungen der Hand-

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werker und der Bauherren bezahlt habe. Beide hätten gesagt, es gehe für sie um
viel Geld. Sie hätten wohl eine Interessenabwägung vorgenommen und auf milde-
re Umstände gehofft, weil sie angeblich durch den Beschuldigten angestiftet wor-
den seien. Ansonsten hätten sie auf das Geld verzichten müssen (Prot. II S. 7 f.).
Auch der Beschuldigte selber erklärte im Rahmen seiner Befragung durch das
Berufungsgericht, die Handwerker hätten ihn auf Druck der Interessensgemein-
schaft in den Medien falsch angeschuldigt. Deshalb hätten sie danach ohnehin
mit einer Verurteilung rechnen müssen, entweder wegen falscher Anschuldigung
oder wegen Falschbeurkundung (Urk. 76 S. 7).
2.2.4. Entgegen der Darstellung des Beschuldigten bzw. seiner Verteidigung fin-
den sich in den Aussagen der drei Handwerker keine Anhaltspunkte für bewusste
Falschaussagen bzw. für ein Komplott gegen den Beschuldigten. Die Aussagen
der Handwerker wirken authentisch, konstant und auch nicht untereinander abge-
sprochen. Insbesondere ist kein Motiv ersichtlich, weshalb sich die Handwerker
selber falsch belasten und sogar eine Verurteilung in Kauf nehmen sollten. Zwar
lässt sich das von der Verteidigung ins Feld geführte Motiv im Nachhinein kon-
struieren, wirkt jedoch nicht lebensnah und überzeugend. So war es nämlich für
die Handwerker in keinem Zeitpunkt voraussehbar, dass die G._____ deren
Rechnungen bezahlen würde, wenn sie den Beschuldigten falsch belasteten. So-
dann belasten immerhin drei Handwerker den Beschuldigten in derselben Weise,
wobei keine Anhaltspunkte für eine Absprache ersichtlich sind. Der Beschuldigte
gibt denn auch zu, dass alle drei Handwerker mit offenen Rechnungen zu ihm ge-
kommen sind und er sie aufforderte, neue Rechnungen für andere Projekte zu
stellen, weil auf dem GU-Konto für das Bauprojekt, für welches tatsächliche Leis-
tungen erbracht worden waren, kein Geld vorhanden war. Strittig ist einzig, ob
hierfür Leistungen durch die Handwerker erbracht wurden bzw. noch erbracht hät-
ten werden sollen. Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb die Handwerker dies ab-
streiten sollten, falls sie die Leistungen tatsächlich erbracht hätten. In diesem Fall
hätten sie ja tatsächlich einen Anspruch auf das Geld für die geleistete Arbeit,
müssten aber mit einer Rückzahlung rechnen, weil die Arbeit gemäss ihren eige-
nen Angaben ja gar nicht geleistet wurde und die Zahlung somit unrechtmässig
erfolgte. Das ergibt keinen Sinn. Überdies hätten sie sich dann auch nicht der

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Falschbeurkundung schuldig gemacht, weshalb sie auch nicht den Beschuldigten
hätten anschwärzen müssen, um eine Strafminderung zu erkaufen. Entgegen den
Ausführungen des Beschuldigten haben sich die Handwerker denn auch nicht von
sich aus an die Medien gewandt und sind so in eine Art Notlage geraten. Vielmehr
haben die Hauskäufer bei der Kontrolle der Rechnung die durch die Handwerker
in Rechnung gestellten und nicht erbrachten Leistungen entdeckt und diese zur
Rede gestellt, woraufhin diese in Erklärungsnot kamen. Hätten sie die Arbeiten
tatsächlich erbracht oder eine Akonto-Zahlung für noch zu leistende Arbeiten er-
halten, wären die besagten Rechnungen ohne weiteres erklärbar gewesen.
Schliesslich ist auch fraglich, weshalb bei allen drei Handwerkern die Summe der
neuen Rechnungen ungefähr der Summe der alten Rechnungen entsprochen hat-
te, wenn es sich bei den neuen Rechnungen tatsächlich um Akonto-Zahlungen für
neue Arbeiten gehandelt hätte. Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz festzu-
halten, dass die drei Handwerker den Beschuldigten konstant und glaubhaft in
übereinstimmender Art und Weise belasten, ohne dass irgendwelche Anhalts-
punkte für ein Komplott vorliegen würden.
2.3. Anklagesachverhalt B. Anstiftung Urkundenfälschung (D._____)
2.3.1. Vorab kann auf die Zusammenfassung der massgebenden Aussagen der
Beteiligten (D._____, des Beschuldigten A._____ sowie der Bauherrschaften
K._____ und H._____) durch die Vorinstanz verwiesen werden, diese müssen
hier nicht wiederholt werden (Urk. 51.1 S. 14 ff., Ziff. 3.4.2.1, 3.4.2.2 und 3.4.2.3).
Auf weitere Aussagen der Beteiligten ist soweit nötig im Zusammenhang mit der
nachfolgenden Würdigung einzugehen.
2.3.2. Zu I. Rechnung Nr. 1286
Die Würdigung durch die erstinstanzliche Richterin ist nachvollziehbar und über-
zeugend: Es ist ihr darin beizupflichten, dass D._____ umfassend Auskunft gab
und sich selber belastete (Urk. 51.1 S. 20, Ziff. 3.4.2.4.1 u. 2). Dessen Ausführun-
gen zur Rechnung Nr. 1286 sind plausibel. So ist insbesondere lebensnah, dass
er darauf notierte, welche früheren Rechnungen damit ersetzt werden sollten,
damit er respektive seine Frau, welche die Buchhaltung machte, den Überblick

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hatte (vgl. Urk. 4404 und Urk.4403 S. 10 u. 13). Dass dabei die Rechnung
Nr. 1160 irrtümlich in der Auflistung vergessen ging, wie D._____ in der Konfron-
tationseinvernahme sinngemäss vorbrachte (Urk 4403 S. 10), scheint ebenfalls
sehr realistisch und ist glaubhaft, insbesondere, da von oben nach unten gelesen
sowohl die nachfolgenden Rechnungen (Nr. 1162, 1161) als auch die vorange-
henden (Nr. 1159, 1158 und 1157) aufgeführt wurden.
Die Verteidigung erachtet die Darstellung von D._____ aus verschiedenen Grün-
den als unglaubwürdig und erhob anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung sowie anlässlich der Berufungsverhandlung folgende Einwendungen:
a) Der Umstand, dass die 18 Rechnungen, die gemäss Darstellung von D._____
mit der Begleichung der Rechnung Nr. 1286 als getilgt galten, für den Beschuldig-
ten zwecks Weiterverrechnung von Zusatzwünschen oder Bestellungsänderun-
gen seitens der Bauherren oder Mängelbehebungsarbeiten wichtig waren (Urk. 36
S. 6; Urk. 76 S. 6), spricht nicht gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben von
D._____. Es ist jedenfalls offen, was mit den früheren Rechnungen geschah und
dem Beschuldigten wäre es trotzdem möglich gewesen, die ursprünglichen Rech-
nungsbeträge bei den Bauherrschaften, welche die Änderungen und Zusatzwün-
sche angebracht hatten, einzufordern.
b) Falls auf dem Rechnungsexemplar (Rechnung Nr. 1286) des Beschuldigten,
welches er dann zur Zahlung anwies und folglich in der Buchhaltung ablegte, kei-
ne handschriftlichen Vermerke angebracht sind, wie dies die Verteidigung vor-
brachte (Urk. 36 S. 5 u. Urk. 77 S. 8), erstaunt dies nicht: Damit wäre ja die unkor-
rekte Vorgehensweise geradezu offensichtlich und dokumentiert. Dies schliesst
allerdings nicht aus, dass D._____ auf einem separaten Exemplar die fraglichen
Notizen anbrachte für seine eigene Übersicht, um für sich selber festzuhalten,
welche Rechnungen durch die neue Rechnung ersetzt werden sollten.
c) Die Verteidigung moniert sodann, die in der Rechnung Nr. 1286 aufgeführte
Totalsumme von Fr. 30'000.–, nämlich Fr. 27'881.05 zuzüglich Mehrwertsteuer
von Fr. 2'118.95, stimme nicht mit der Summe der Rechnungen 4009 bis 4026
überein. Dies ist zutreffend, ergeben doch alle Rechnungsbeträge (inklusive

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Rechnung Nr. 1160) zusammengezählt gerundet Fr. 19'905.–. D._____ führte in
der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2013 selbst aus, der Betrag
stimme nicht mit dem Total von Fr. 20'125.15 überein, die neue Rechnung sei
Fr. 20'000.– gewesen, also nicht gleichviel; sie hätten nicht gleichviel gemacht,
weil es eine Pauschale sei. Weshalb der Betrag von Fr. 30'000.– durchgestrichen
sei und dann Fr. 20'000.– stehe, wisse er nicht mehr (Urk. 4.403 S. 9 f.). Gemäss
übereinstimmender Darstellung der Beteiligten sollten Fr. 20'000.– überwiesen
werden, was für die Darstellung spricht, dass die offenen, noch nicht bezahlten
Rechnungen abgedeckt sein sollten. Der Betrag wurde denn auch am
9. September 2010 überwiesen (Urk. 5.075). Es kann deshalb offen bleiben, ob
möglicherweise zunächst noch die Rede davon war, dass D._____ etwas mehr
als die Summe der offenen Rechnungsbeträge quasi als Vorausakontozahlungen
erhalten sollte.
d) Die Verteidigung brachte sodann vor, D._____ habe angegeben, der Beschul-
digte habe ihm einmal mitgeteilt, er benötige eine Frist von 60 Tagen für die Be-
zahlung der Rechnungen, was er akzeptiert habe, da jeder Franken dann ja ge-
kommen sei. Bei sieben der 17 Rechnungen, die gemäss Behauptung von
D._____ auf Geheiss des Beschuldigten in der Rechnung Nr. 1286 vom 20. Juli
2010 hätten aufgehen sollen, seien seit Rechnungsstellung weniger als 60 Tage
vergangen bis zur Ausstellung dieser Rechnung. Fünf dieser Rechnungen hätten
sogar erst vom 3. Juli 2010 datiert (Urk. 36 S. 6 f. u. Urk. 77 S. 9). Auch dies ist
zutreffend. D._____ machte geltend, er habe sich wegen der ältesten unbezahlten
Rechnung, welche mit 24. Februar 2010 datiert ist, beim Beschuldigten gemeldet.
Dann habe er auf Geheiss des Beschuldigten, die offenen Rechnungen in einer
neuen Rechnung zusammengefasst. Es erscheint jedenfalls nicht unplausibel und
ist vielmehr naheliegend, dass man dann gleich alle offenen Rechnungen "berei-
nigen" wollte.
e) Schliesslich machte die Verteidigung geltend, die Rechnung vom 24. Februar
2010 über Fr. 3'064.25 sei bereits am 29. März 2010 bezahlt worden und somit
beim Ausstellen der Rechnung Nr. 1286 schon längst beglichen gewesen (Urk. 36
S. 7 u. Urk. 77 S. 8). Die Verteidigung führte dazu aus, sie habe die Rechnung

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Nr. 1143 bei den Unterlagen gefunden, die von der Staatsanwaltschaft anlässlich
der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten beschlagnahmt worden seien. Sie
trage den Verbuchungsstempel sowie den Vermerk "Bezahlt 29. März 2010". Das
Datum auf der von der Verteidigung eingereichten Rechnung ist nur unvollständig
leserlich "BEZAHLT 29. März 201 ", was auf den Umstand zurück zu führen sein
dürfte, dass es sich um eine Kopie handelt. Die anlässlich der Hausdurchsuchung
beim Beschuldigten beschlagnahmten Akten befinden sich nicht in der Aktenanla-
ge im vorliegenden Verfahren. Zugunsten des Beschuldigten und aufgrund des
Umstandes, dass am 10. Februar 2011 der Konkurs über die I1._____AG eröffnet
wurde, so dass die Zahlung nicht erst im März 2011 erfolgt sein kann, ist davon
auszugehen, dass der Vermerk wie folgt lautet: "BEZAHLT 29. März 2010). Dies
stellt tatsächlich einen nicht unbedeutenden Hinweis dafür dar, dass die Rech-
nung vom 24. Februar 2010 im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung Nr. 1286
bereits bezahlt war. Dies geht aus den von D._____ eingereichten Kontenblättern
nicht klar hervor, da unter dem 29. März 2010 der Betrag von Fr. 19'338.85 mit
dem Vermerk "I1._____ AG, N._____ [Ort] SAMMLER" als Eingang aufgeführt ist;
wie sich dieser Totalbetrag zusammensetzte ist nicht ersichtlich (Urk. 5.070). Es
besteht indessen die Möglichkeit, dass die Zahlung der Rechnung Nr. 1143 in der
Buchhaltung der Firma D._____ zur Zeit der Rechnungstellung am 20. Juli 2010
noch nicht erfasst war: Als bezahlt gebucht wurde sie gemäss Aussagen von
D._____, der sich auf den Datumsvermerk auf der Rechnung stützte, offenbar
erst am 9. September 2010 (Urk. 4.403 S. 20 mit Verweis auf Urk. 4.405 bis
4.422). Weiter ist möglich, dass die Rechnung Nr. 1143 von D._____ irrtümlich in
der Liste auf der Rechnung 1286 aufgeführt wurde.
Vor allem der Umstand, dass zwei weitere Handwerker den Beschuldigten in glei-
cher Weise belasteten, führt jedoch dazu, dass die Kernaussage, wonach offene
Rechnungen in einer Rechnung lautend auf ein neueres Projekt zusammenge-
fasst wurden und ungefähr der Gesamtbetrag der offenen Rechnung verlangt
wurde, trotz gewisser Unstimmigkeiten als glaubhaft erscheint und sich keine er-
heblichen Zweifel aufdrängen.

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f) Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung sodann vor, be-
treffend die vorgeworfene Anstiftung zur Fälschung der Rechnung Nr. 1286 be-
haupte D._____, er sei kurz vor dem Rechnungsdatum vom 20. Juli 2010 mit den
in der Rechnung Nr. 1286 zusammengefassten Rechnungen beim Beschädigten
im Büro gewesen. Demgegenüber habe der Beschuldigte nachvollziehbar ausge-
führt, dass er damals nicht sehr oft im Büro gewesen sei, weil seine Mutter im
Sterben lag. Diese sei dann Anfangs August gestorben (Urk. 77 S. 4 f. i.V.m. Prot.
II S. 6). Auch wenn es in der Tat glaubhaft ist, dass der Beschuldigte aufgrund
des schlechten Gesundheitszustandes seiner Mutter nicht oft im Büro anwesend
war, schliesst das nicht aus, dass D._____ ihn in seinem Büro aufsuchte. Selbst
der Beschuldigte behauptet nicht, nie im Büro anwesend gewesen zu sein, son-
dern lediglich "nicht sehr oft". Mithin schliesst das nicht aus, dass D._____ beim
Beschuldigten im Büro vorbeischaute und ihn dort auch antraf.
g) Weiter wurde geltend gemacht, entgegen der Ausführungen der Vorinstanz ha-
be D._____ für das Bauprojekt EHF K._____ tatsächlich Leistungen erbracht, was
dieser auch zugegeben habe. Er habe sowohl für seine Arbeit als auch für das
Material je eine Akonto-Rechnung gestellt, nämlich die Rechnungen Nr. 1286 und
1288 (Urk. 77 S. 5 f.). Zwar bestreitet D._____ in der Tat nicht, die Einlage in die
Betondecke beim Objekt K._____ gemacht zu haben, er weist jedoch auch darauf
hin, dass hierfür eine separate Rechnung besteht (Urk. 4403 S. 14 / F. 56), was
auch der Beschuldigte nicht bestreitet. Es ist unklar, was der Beschuldigte daraus
zu seinen Gunsten ableiten will, zumal D._____ gleichzeitig auch ausführte, wenn
er eine Akonto-Rechnung mache, dann stehe das in der Rechnung drin. Zudem
werde man Mühe haben, weitere Rechnungen zu finden, welche nur Materialliefe-
rungen betreffen würden (Urk. 4403 S. 14 / F. 56). Dementsprechend lässt sich
allein aus dem Umstand, dass D._____ tatsächlich Leistungen für das Bauprojekt
EFH K._____ erbrachte, nicht ableiten, dass auch die Akonto-Rechnung Nr. 1286
für "Materiallieferung" korrekt war.
2.3.3. Zu II. Rechnung Nr. 1287
a) Wie die Vorinstanz richtig ausführte, stimmen die handschriftlichen Notizen auf
der Rechnung Nr. 1287 "ersetzt Rechnung 1200 gemäss Herrn A._____" mit der

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Darstellung von D._____ überein, wonach er auf Aufforderung des Beschuldigten
die Rechnung für Arbeiten beim Einfamilienhaus O._____ auf das Objekt H._____
umgeschrieben habe (vgl. Urk. 51.1 S. 21). In Übereinstimmung mit der Zeugin
H._____, wonach es auf dieser Wiese nichts gegeben habe, erklärte D._____
ebenfalls, er habe keine Leistungen beim Bauprojekt H._____ in P._____ er-
bracht, da dieses nie realisiert worden sei (Urk. 4403 S 10 f.).
b) Entgegen der Auffassung der Verteidigung (Urk. 36 S. 10) spricht sodann für
die Glaubhaftigkeit der Angaben von D._____ auch, dass er in der Konfrontati-
onseinvernahme zwar angab, er stelle Akontorechnungen in der Regel nur für be-
reits erbrachte Leistungen und er habe das in der Geschäftsbeziehung mit Herrn
A._____ auch so gemacht. Im Zusammenhang mit der Rechnung 1200 vom
28. April 2010 über Fr. 15'000.– betreffend das Bauprojekt O._____ präzisierte er
jedoch "ausser bei O._____, da habe ich etwas gemacht, aber dann eine verhält-
nismässig grosse Akontozahlung gestellt. Also mehr als ich bereits geleistet habe,
da der Zahlungseingang schwerfällig war. Dies hatte ich mit Herr A._____ so nicht
abgesprochen". Bereits an anderer Stelle hatte er angegeben, dass er beim Ein-
familienhaus O._____ relativ wenig gemacht und eine grosse Akontorechnung
gestellt habe und die Rechnung dann habe umschreiben müssen, weil keine Zah-
lung erfolgt sei (Urk. 4403 S. 10 und 11 unten). Mit dieser Aussage stellte er sich
selber in kein besonders gutes Licht. An seiner Aussage, wonach er auf Anwei-
sung des Beschuldigten A._____ die Rechnung auf das Bauprojekt Mehrfamilien-
haus H._____ umgeschrieben habe, kommen dadurch jedenfalls keine erhebli-
chen Zweifel auf.
c) Der Beschuldigte hatte in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom
10. Juni 2013 angegeben, er habe D._____ kennen gelernt, als er das erste Haus
in Q._____, ca. im Jahr 2005, gebaut habe und seither hätten sie viel zusammen
gemacht (Urk. 4003 S. 4). Der Beschuldigte brachte damals weiter vor, die von
D._____ gestellten Akontorechnungen seien für bereits erbrachte Leistungen er-
folgt. Beim Mehrfamilienhaus in P._____ habe dieser bei der Planung mitgeholfen
(Urk. 4003 S. 17). In der Konfrontationseinvernahme am 29. August 2013 wieder-
holte er, D._____ sei mit der Zeichnerin zusammengesessen, weil die Sanitärpla-

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nung etwas kompliziert gewesen sei, und habe ihr geholfen. Dafür habe er ihm
eine Akontorechnung gestellt. Danach gefragt, weshalb denn auf der Rechnung
"Materiallieferung" stehe, meinte der Beschuldigte, das schreibe D._____ immer
so, auch wenn er Leistungen erbringe, das stehe bei ihm so im Computer
(Urk. 4303 S. 14). Diese Angaben wiederholte der Beschuldigte zum Teil in der
Einvernahme vom 5. März 2014 (act. 4714 S. 9) und ergänzte, wie er bereits frü-
her einmal gesagt habe, habe D._____ das Geld entgegen genommen und ein-
fach die ältesten Rechnungen ausgebucht (S. 10). Er habe mit D._____ klar ab-
gemacht, dass er bei den drei Wohneinheiten der Familie H._____ pro Wohnung
Fr. 5'000.– für das Helfen bei der relativ komplizierten Sanitärplanung erhalte
(S. 10).
In der Konfrontationseinvernahme vom 29. August 2013 hatte D._____ mit Bezug
auf die Akontozahlung H._____ über Fr. 15'000.– angegeben, er habe Frau
R._____ zwei Mal im Büro in der Grössenordnung von ca. je 2 Stunden bei der
Planung geholfen. Die Rechnung sei nicht für die Planung gewesen. Es sei aber
auch keine Materiallieferung gewesen. Das Haus sei gar nicht realisiert worden.
Es habe keine Abmachung bestanden, dass er für die Planung Geld erhalten
würde. Er habe mit Frau R._____ zusammen die Grundrisspläne angeschaut und
besprochen, was zu machen sei. Grundsätzlich habe er eine Offerte gemacht für
das Haus, diese sei unterschrieben. Darin habe er keine Planungskosten ausge-
wiesen. Die Offerte sei detailliert beschrieben. In seiner Buchhaltung habe es das
nie gegeben, dass man Rechnungen einfach so pauschal abbuche. Da stehe zum
Beispiel drin: "Akontozahlung für Einlage in Betondecke, Rohmontage, Keller-
verteilung etc.". Nur Materiallieferung allein, da werde man sicher Mühe haben,
weitere Rechnungen zu finden. In 95% der Fälle werde ausgewiesen, was auf der
Rechnung sei (act. 4403 S. 14 f.).
d) Tatsächlich kam es – ausser auf den zur Diskussion stehenden Rechnungen
1186 und 1187 – bei den eingereichten Rechnungen von D._____ nicht vor, dass
der Grund nur mit "Materiallieferung" bezeichnet war. Einzig die Rechnung
Nr. 1275 enthält als wenig aussagekräftige Bezeichnung den Begriff "Auftrags-
pauschale" (Urk. 4404 bis 4424, vgl. dazu auch die Ausführungen der Vorinstanz

- 21 -
in Urk. 51.1. S. 22). Aufgrund der langjährigen beruflichen Beziehungen zwischen
D._____ und dem Beschuldigten erscheint plausibel, dass keine separate Zah-
lung für die Hilfe bei Planungsleistungen abgemacht war, wie Ersterer ausführte.
Zwar gab D._____ offenbar gegenüber der Polizei an, er habe dort die Planungs-
arbeiten gemacht und sei wohl fünf Mal mit der Zeichnerin von A._____ zusam-
men gesessen, worauf die Verteidigung hinweist (Urk. 36 S. 9 mit Verweis auf
Urk. 37/3, wobei es sich um die Kopie der einzelnen Seite 3 aus dem Protokoll
der Befragung bei der Kantonspolizei vom 8. April 2012 handelt; Urk. 77 S. 11 f.).
Selbst wenn diese frühere Aussage zutrifft, sind jedenfalls Fr. 15'000.– als Hono-
rar entgegen der Verteidigung auch bei einem Auftragsvolumen von Fr. 160'000.–
viel zu hoch (Urk. 77 S. 12 f.). Schliesslich stimmt auch die Bezeichnung "Materi-
allieferung" auf der Rechnung 1287 nicht mit der Darstellung des Beschuldigten,
D._____ habe beim Projekt H._____ die Sanitärplanung gemacht, überein. Wäre
die Akontorechnung dafür erstellt worden, hätte dies ohne weiteres korrekt aufge-
führt werden können. Somit ergibt sich, dass die Erklärungen des Beschuldigten
(Akontozahlung für Planungsleistungen und Nichtbeachten der falschen Bezeich-
nung als "Materiallieferung") nicht verfangen.
e) Zusammengefasst ergibt sich, dass der Anklagesachverhalt auch bezüglich der
Rechnung Nr. 1287 erstellt ist.
2.3.4. Zu III. Verwendung der Rechnungen Nr. 1286 und 1287
Aufgrund der übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von D._____
und aufgrund der entsprechenden Zahlungsbelege steht fest, dass die umge-
schriebenen Rechnungen Nr. 1286 und 1287 vom Beschuldigten an die G._____
in Winterthur gesandt wurden zwecks Bezahlung zugunsten der Rechnungstelle-
rin und die Zahlungen effektiv veranlasst wurden. Damit ist davon auszugehen,
dass der Beschuldigte um den Eingang dieser Rechnungen in die Buchhaltung
der beteiligten Firmen respektive in die Kontoführung der Bank wusste oder dies
zumindest in Kauf nahm.
2.4. Anklagesachverhalt C. Anstiftung zur Urkundenfälschung (E._____)

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2.4.1. Zu I. Rechnung Nr. 02386
a) Die Vorinstanz hat die Aussagen von E._____ anlässlich der Konfrontations-
einvernahme vom 28. August 2013 und auch die Aussagen des Beschuldigten zu-
treffend wiedergegeben, darauf kann vorab verwiesen werden (Urk. 51.1. S. 23 f.
Ziff. 3.4.3.1 und S. 5 f. Ziff. 3.4.3.2, Art. 82 Abs. 4 StPO). Auch die Aussagen von
J1._____ sowie der Inhalt verschiedener Unterlagen wurden zutreffend zusam-
mengefasst (Urk. 51.1. S. 26 f. Ziff. 3.4.3.3).
b) E._____ versicherte glaubhaft, er habe die Akontorechnung von der Baustelle
S._____ aufgrund der telefonischen Besprechung mit dem Beschuldigten auf die
Baustelle A._____/J._____ geändert. Es sei nur der Baustellenbetreff geändert
worden. Herr A._____ habe ihm dies vorgeschlagen: Weil das Geld von Herrn
S._____ nicht komme, solle er die Rechnung umschreiben auf "sein Haus"
(Urk. 4303 S. 8 f.). E._____ stellte mehrfach in Abrede, Arbeiten für das Baupro-
jekt A._____/J._____ übernommen oder geleistet zu haben. So schilderte er le-
bensnah, er höre so davon zum ersten Mal, nachdem der Beschuldigte geltend
gemacht hatte, der Handwerker hätte dort bei der unteren Wohnung Spengler-
arbeiten (Biotop aus Kupfer und Kupferarbeiten bei der Terrasse) ausführen sol-
len und hätte dafür ein Akontozahlung erhalten können in der Höhe von Herrn
S._____s Rechnung. Besonders glaubhaft wirken die Angaben von E._____
auch, weil er zurückhaltend aussagte indem er angab, der Beschuldigte habe ihn
nicht unter Druck gesetzt, sondern ihn einfach darauf hingewiesen, dass dies eine
Möglichkeit sei, was sie dann abgemacht hätten. Daraufhin habe er die Rechnung
abgeändert (Urk. 4303 S.9 und 15). Die Angaben decken sich auch mit dem von
E._____ zuhanden der Familie J._____ verfassten Schreiben vom 16. Januar
2011, wobei dieser in der Konfrontationseinvernahme einräumte, das Schreiben
mit der Formulierung "auf Verlangen von Herrn A._____ … wurde ich angewie-
sen, …" sei vielleicht etwas zu forsch geschrieben. Ebenso spricht für die Sach-
darstellung von E._____, dass die beiden Rechnungen bis auf das Bauprojekt im
Betreff und die Artikelbezeichnung "Kupfer" identisch aussehen (Urk. 4304 und
4309).

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c) Der Beschuldigte wiederholte in zahlreichen Einvernahmen, er habe E._____
gesagt, er könne die Rechnung für das Projekt S._____ im Moment nicht bezah-
len, da Herr S._____ noch Zahlungen bei ihm offen gehabt habe. Er habe ihm
aber vorgeschlagen, auf der Baustelle in N._____ mit zwei Wohnungen überei-
nander Spenglerarbeiten zu machen. Bei der unteren Wohnung, die ihm gehört
habe, hätten noch Spenglerarbeiten, nämlich ein Biotop aus Kupfer und Kupferar-
beiten bei der Terrasse, ausgeführt werden sollen. Er habe zu Herrn E._____ ge-
sagt, er könnte dafür eine Akontozahlung in Rechnung stellen (Urk. 36 S. 14 f. mit
zahlreichen Zitaten). Die Verteidigung führte dazu ins Feld, für die Glaubwürdig-
keit der Sachdarstellung des Angeklagten spreche auch die Tatsache, dass
E._____ in der Rechnung Nr. 02386, die er betreffend das Bauobjekt des Ange-
klagten an die I1._____ AG gestellt habe, als Material "Kupfer" angegeben habe
(Urk. 77 S. 15). Darauf angesprochen, dass in der Rechnung auf das Bauprojekt
A._____/J._____ das Stichwort "Kupfer", bei der Rechnung mit dem Betreff
S._____ jedoch kein Stichwort stehe, erklärte E._____ zunächst, er wisse nicht
mehr, weshalb bei der einen Rechnung Kupfer stehe und bei der anderen nichts,
es bezeichne das Material, das man verarbeite, er glaube bei S._____ habe er
Chromstahl verarbeitet (Urk. 4303 S. 25). Die Nachfrage des Staatsanwaltes, ob
es möglich sei, dass das Stichwort Kupfer irgendwann während des Telefon-
gesprächs mit A._____ betreffend Abänderung der Rechnung gefallen sei, ver-
neinte E._____. Er erklärte schlüssig, dass dies von der Formatvorlage im Com-
puter komme, dort seien verschiedene Punkte darauf und das Kupfer sei schon
dort gespeichert gewesen, da sie viel Kupfer verarbeitet hätten. Er habe eine
neue Rechnung erstellt, nicht nur einfach bei der Betreffzeile die Delete-Taste ge-
drückt. Auf weiteren Vorhalt der Verteidigung, dass in Beilage 3 Rechnung betreff
S._____ bei Artikel: "Cr/Ni Stahl" stehe und auf die Nachfrage, ob dieser Artikel
im Computer auch programmiert sei, gab E._____ zur Antwort: "Nein, das ist nicht
programmiert. Nur das Kupfer ist programmiert. Chrom-Nickelstahl ist hier auch
korrekt." (Urk. 4303 S. 26 f.). Diese Erklärung ist überzeugend und somit kann
aus dem Stichwort "Kupfer" auf der Rechnung mit dem Betreff J._____ /A._____
nicht gefolgert werden, diese spreche für die Darstellung des Beschuldigten. Ge-
gen die Version des Beschuldigten spricht sodann der Umstand, dass in der zwei-

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ten Rechnung ebenfalls steht, es handle sich um eine Akontorechnung für geleis-
tete Arbeiten (Urk. 4308 und 4309).
d) Bei den Ausführungen der Verteidigung vor Vorinstanz im Zusammenhang mit
der Schlussfolgerung, die Behauptungen von E._____ und F._____ in der Sen-
dung Schweiz aktuell hätten einen erheblichen Anteil daran gehabt, dass die
G._____ ihre Meinung geändert und das Füllhorn geöffnet sowie personelle Kon-
sequenzen gezogen habe, handelt es sich um reine Mutmassungen. Jedenfalls
kann E._____ ohne nähere Anhaltspunkte, die fehlen, nicht unterstellt werden, er
habe seine Äusserungen erfunden und in einem Fernsehinterview verbreitet, um
die G._____ zu grosszügigen Zahlungen zu veranlassen (Urk. 36 S. 17 f.; vgl.
auch vorstehende Ausführungen unter Ziff. II.2.2.).
e) Auch dieser Sachverhalt betreffend die Rechnung Nr. 02386 ist mithin erstellt.
2.4.2. Zu II. Verwendung der Rechnung 02386
Da der Anklagesachverhalt gemäss Ziffer 4.3.2 hiervor erstellt ist, darf ohne wei-
teres davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte mit dem Einreichen der
Rechnung die Auszahlung zu Lasten des GU-Kontos beim Bauprojekt
A._____/J._____ in Kauf nahm und dass die Verwendung der veränderten Rech-
nung zu unkorrekten Buchungen führen würde.
2.5. Anklagesachverhalt D. Anstiftung zur Urkundenfälschung (F._____)
2.5.1. Zu I. Rechnungen Nr. 10.06.12 und Nr. 10.06.13
a) Hier kann zunächst auf die zutreffende Darstellung der Aussagen der Be-
teiligten F._____ und des Beschuldigten sowie deren Würdigung durch die Vo-
rinstanz verwiesen werden (Urk. 51.1 S. 29 ff. Ziff. 3.4.4.1 und Ziff. 3.4.4.2 sowie
S. 31 ff. Ziff. 3.4.4.3).
b) Die Aussagen von F._____ werden gestützt durch die Angaben von K._____,
der als Zeuge am 21. Oktober 2013 zu Protokoll gab, er habe Herrn F._____ an-
gerufen und gefragt, was er auf seiner Baustelle überhaupt gemacht habe, wes-
halb der Betrag so hoch gewesen sei. Herr F._____ habe dann gesagt, es sei der

- 25 -
Aushub gewesen, aber nicht der Aushub für diese Baustelle vom Betrag her. Herr
A._____ oder die I._____ AG sei bei vielen Arbeiten und Aushüben im Zahlungs-
rückstand gewesen. Herr A._____ habe ihn gefragt, ob er noch Geld oder Arbeit
möchte und ihm angeboten, den Aushub bei K._____ zu machen und dann könne
er ihm den Betrag überweisen. Herr F._____ hätte dann Geld erhalten sollen
auch für andere Baustellen für frühere Arbeiten. Beispielsweise sei der Aushub
bei ihm (K._____) Fr. 5'000.– gewesen und er habe dann Fr. 20'000.– auf sein
Projekt verrechnet. An die Beträge könne er sich nicht genau erinnern. Es sei da-
rum gegangen, Geld einzufordern, das früher schon offen gewesen sei und Herr
A._____ einfach nicht bezahlt habe (Urk. 4492 S. 4). Der Zeuge J._____ sagte
aus, sie hätten herausgefunden, dass die Handwerker E._____ und F._____ gar
nicht auf ihrer Baustelle, womit er das ganze Gebäude bzw. Projekt T._____-
Strasse … in N._____ meine, gearbeitet hätten. Er habe Herrn F._____ auch an-
gerufen, er könne sich nicht mehr genau erinnern, aber es sei die gleiche Situati-
on wie bei Herrn E._____ gewesen. Er sei ein Handwerker gewesen, der für seine
Arbeiten habe bezahlt werden wollen und deshalb die Rechnung umgeschrieben
habe (Urk. 4545 S. 5 f.). Diese Angaben des Zeugen J._____ bestätigen ebenfalls
die Aussagen von F._____.
c) Die Verteidigung brachte vor, F._____ habe in der Konfrontationseinvernahme
vom 17. Juni 2013 eingeräumt, er habe die Rechnung mit der Nr. 10.07.22 ge-
fälscht. Ebendiese habe F._____ dann später bei der G._____ als offene Forde-
rung gegen die I1._____ AG geltend gemacht und sich die Rechnung von der
Bank bezahlen lassen. F._____ habe mithin mit einer Rechnung, die er nach sei-
nem eigenen Bekunden gefälscht habe, den Betrag von Fr. 17'742.15 von der
G._____ einkassiert. Eine solche Person sei nicht glaubwürdig und auf deren Be-
lastungen könne nicht abgestellt werden (Urk. 36 S. 6 mit Verweis auf Urk. 37/5;
Urk. 77 S. 22 f.).
Die G._____ schloss unter anderem mit F._____ eine Vereinbarung betreffend
Konkurs I1._____ I._____ AG in Liq. und A._____ (Urk. 37/5). Im Anhang dieser
Vereinbarung befindet sich eine von F._____ eingereichte Übersicht der offenen
Forderungen der Firma " F._____ Ihr Maschinist und mehr". Dort steht unter

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K._____ / Pfungen tatsächlich der Betrag von Fr. 17'742.15 und der Vermerk,
dass der Totalbetrag von Fr. 49'484.15 am 5. Juli 2011 bezahlt worden sei
(Urk. 37/5 Anhang). Entgegen der Meinung der Verteidigung steht aber keines-
wegs fest, dass der erstgenannte Betrag von Fr. 17'742.15 bereits an F._____
vergütet worden war: So erwähnte jedenfalls K._____ nur einen Betrag von
Fr. 20'000.– (wobei er betreffend die Richtigkeit des Betrages einen Vorbehalt
machte), der verrechnet worden sei und gemäss Buchungsvermerk auf der Rech-
nung Nr. 10.06.12 erfolgte die Zahlung von Fr. 25'000.– am 26. Juni 2010
(Urk. 4213). Auch die Rechnung Nr. 10.06.13 betreffend Baustelle
J._____/A._____ N._____ über den Betrag von Fr. 15'000.– weist einen Bu-
chungsvermerk und die Bemerkung "bez. 26.6.10" (Urk. 4212) auf. Ein entspre-
chender Zahlungsvermerk fehlt auf der Rechnung Nr. 10.07.22 (Urk. 4211). An-
lässlich der Konfrontationseinvernahme vom 28. Juni 2013 erklärte F._____ zu-
nächst, dass es bei den Fr. 40'000.– um die Rechnungen 10.06.12 und 10.06.13
gegangen sei (Urk. 4204 S. 28). Auf die Frage des Staatsanwaltes, ob er ihn rich-
tig verstanden habe, dass die Rechnung Beilage 8 (entspricht Nr. 10.07.22) nicht
bezahlt worden sei, gab F._____ zurückhaltend an, er wisse dies nicht mehr,
eventuell gehöre diese zu den Rechnungen, die am Schluss durch die G._____
bezahlt worden seien (Urk. 4204 S. 31).
Es trifft zwar zu, dass die Bezeichnung "Baustelle K._____ … [Ort]" insofern
falsch war, als dort von F._____ keine Arbeiten im Rechnungsbetrag von Total
Fr. 17'742.15 ausgeführt worden waren. Dieser gab aber glaubhaft und nachvoll-
ziehbar an, dass sich der Totalbetrag gemäss seinen handschriftlichen Notizen
auf der Rechnung aus Fr. 11'489.– für Arbeiten auf der Baustelle U._____und
Fr. 5'000.– für Aushub Baustelle K._____ zusammensetzte (Urk. 4203 S. 10).
F._____ legte denn auch Aufwandzusammenstellungen betreffend die Baustelle
U._____P._____ für den Zeitraum 6. bis 12. Juli 2010 vor, welche den geltend
gemachten Totalbetrag von Fr. 11'489.– ergeben (Urk. 4231). Auch wenn die
Rechnung Nr. 10.07.22 auf die falsche Baustelle lautete, ist nach dem Gesagten
davon auszugehen, dass F._____ in diesem Umfang Arbeiten auf den Baustellen
U._____und K._____ erbracht hatte, die noch nicht vergütet worden waren. Je-
denfalls finden sich in den von der G._____ edierten Belegen betreffend Auszah-

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lungen an F._____ ab 1. Juni 2010 keine Hinweise auf eine erfolgte Zahlung im
Umfang von Fr. 17'742.15 (Urk. 3045 Punkt 1). Es ist mithin nicht ersichtlich, dass
er die G._____ betrogen hätte, da in jenem Zeitpunkt von der Bank alle offenen
Rechnungen bereinigt wurden.
d) Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung sodann vor, die
handschriftlichen Notizen von F._____ auf der Rechnung Nr. 10.06.13 seien kein
Beweis dafür, dass der Beschuldigte ihn angewiesen habe, die darin aufgeführten
Rechnungen Nr. 10.06.13 und Nr. 10.06.12 zu ersetzen, zumal F._____ dem Be-
schuldigten diese beiden Rechnungen ohne diese Handnotizen zur Zahlung ein-
gereicht habe (Urk. 77 S. 20). Wie bereits vorstehend in Bezug auf D._____ aus-
geführt wurde (vgl. Ziff. II.2.3.2.b), schliesst dies nicht aus, dass F._____ auf ei-
nem separaten Exemplar die fraglichen Notizen anbrachte, um für sich selber
festzuhalten, welche Rechnungen durch die neue Rechnung ersetzt werden soll-
ten.
e) Weiter macht die Verteidigung geltend, F._____ habe ausgeführt, seine Buch-
halterin habe realisiert, dass im neuen Jahr auf Debitoren des Vorjahres Zahlun-
gen eingegangen seien, die auf andere Baustellen lauteten als die Projekte, auf
welche die entsprechenden Debitoren verbucht worden seien. Die Zahlungen für
die beiden Rechnungen Nr. 10.06.13 und Nr. 10.06.12 seien unbe-
strittenermassen am 25. Juni 2010 bei F._____ eingegangen. Wenn die Angaben
seiner Buchhalterin korrekt wären, so hätten die Einzelrechnungen, welche durch
die beiden Rechnungen hätten ersetzt werden sollen, folglich aus dem Jahr 2009
stammen müssen. Dies sei aber nicht der Fall, da diese Rechnungen vom 8. Juni
2010 bzw. vom 7. Mai 2010, 24. März 2010 und 1. März 2010 datieren würden
(Urk. 77 S. 20 f.). Neben den von der Verteidigung erwähnten Rechnungen wurde
gemäss der Anklage auch die Rechnung Nr. 09.12.47 mit den Rechnungen
Nr. 10.06.12 und Nr. 10.06.13 bereinigt (Urk. 6.009 S. 12). Diese datiert vom
22. Dezember 2009 und umfasst Arbeitsleistungen vom 1. Dezember 2009 bis
22. Dezember 2009 (Urk. 4005). Somit erscheinen die Ausführungen von F._____
in Bezug auf seine Buchhalterin plausibel. Schliesslich lässt sich aus dem Um-
stand, dass per 1. Oktober 2010 in der Buchhaltung der Firma von F._____ eine

- 28 -
Rückstellung für die Rechnung Nr. 09.12.47 gebildet wurde, entgegen den Aus-
führungen der Verteidigung (Urk. 77 S. 21) nicht ableiten, dass diese Rechnung
nicht in den beiden neuen Rechnungen enthalten war. So erklärte F._____, seine
Buchhalterin habe ihn aufgefordert, mit der G._____ Bank Kontakt aufzunehmen,
nachdem sie entdeckt habe, dass die Zahlungseingänge nicht mit den offenen
Rechnungen übereinstimmen würden. Sie habe das nicht gutgeheissen. Dann sei
aber das Ganze mit der IG V._____ gerade ins Rollen gekommen (Urk. 4203
S. 19, Frage 84). Dementsprechend erscheint es naheliegend, dass die Buchhal-
terin von F._____ am 1. Oktober 2010 eine Rückstellung für die offene Rechnung
Nr., 09.12.47 bildete, nachdem sie erkannt hatte, dass der diesbezügliche Zah-
lungseingang Ende Juni 2010 unrechtmässig war und sie F._____ deshalb aufge-
fordert hatte, dagegen vorzugehen.
f) Die Verteidigung macht im Berufungsverfahren sodann geltend, die Aussagen
von F._____ zur Rechnung Nr. 10.07.22 vom 17. Juli 2013 seien unglaubhaft.
Dieser habe ausgesagt, er sei unter anderem mit der besagten Rechnung
Nr. 10.07.22 zum Beschuldigten gegangen und dieser habe ihm gesagt, aus den
vielen offenen Rechnungen machen wir zwei. Die Rechnung Nr. 10.07.22 datiere
aber erst vom 17. Juli 2010, weshalb dies im Widerspruch zur Aussage stehe,
dass er anfangs Juni 2010 mit den offenen Rechnungen zum Beschuldigten ge-
gangen sei (Urk. 77 S. 22). Zwar sagte F._____ auf Vorhalt verschiedener Rech-
nungen (Beilagen 1 bis 8, Urk. 4204-4211), worunter sich als Beilage 8 auch die
Rechnung Nr. 10.07.22 befand, aus, so wie er das im Kopf habe, seien dies die
Rechnungen, die offen gewesen seien und mit welchen er zum Beschuldigten ge-
gangen sei. Dann folgen weitere Ausführungen zu den Rechnungen gemäss Bei-
lage 1 bis 7, worauf F._____ abschliessend festhielt, die Beilagen 1 und 2 würden
miteinander die Beilagen 3 bis 7 ersetzen (Urk. 4203 S. 9, Frage 53). Auf die Fra-
ge, was mit Beilage 8 sei, antwortete F._____, dies sei ebenfalls eine gefälschte
Rechnung, dort habe es auch eine Handnotiz drauf. Beilage 8 ersetze deshalb die
beiden darauf erwähnten Rechnungen (Urk. 4203 S. 10, Frage 54). Folglich sagte
F._____ entgegen der Verteidigung nicht aus, die Rechnung Nr. 10.07.22 sei
ebenfalls in den beiden neuen Rechnungen berücksichtigt worden. Die Rechnung

- 29 -
Nr. 10.07.22 ist dementsprechend auch nicht in der Anklageschrift aufgeführt
(Urk. 6003 S. 12).
g) Schliesslich rügt die Verteidigung, es sei wenig glaubhaft, dass F._____ be-
haupte, er sei nie auf der Baustelle A._____/J._____ gewesen, wenn er selber
bestätigt habe, dass er abgelehnt habe, den Aushub für das geplante Zweifamili-
enhaus A._____/J._____ zu machen. Es sei plausibel, dass F._____ – wie dies
der Beschuldigte ausgesagt habe – sich zuerst vor Ort ein Bild über die Grösse
das abzubrechenden Hauses gemacht habe, bevor er habe sagen können, ob er
mit seinem Bagger die Abbrucharbeiten ausführen könne (Urk. 77 S. 23). Auch
habe der Beschuldigte klar ausgeführt, dass die Akontozahlungen gemäss der
Rechnung Nr. 10.06.13 für Arbeiten gedacht gewesen seien, die F._____ für das
Bauprojekt A._____/J._____ ausgeführt hat bzw. noch hätte ausführen sollen
(Urk. 77 S. 24 f.). Zwar räumt F._____ ein, der Beschuldigte habe ihn wegen dem
Aushub betreffend die Baustelle J._____/A._____ gefragt, er habe aber abge-
lehnt. Er habe nie für J._____/A._____ gearbeitet. Es könne nicht sein, dass die-
se Rechnung für künftig noch auszuführende Arbeiten auf dieser Baustelle ge-
stellt worden sei (Urk. 4203 S. 13, Frage 61-63). Wie bereits einleitend ausgeführt
(vgl. Ziff. II.2.2.) ist nicht ersichtlich, weshalb F._____ dies abstreiten und sich
selber belasten sollte, wenn er tatsächlich für das Bauprojekt A._____/J._____ tä-
tig gewesen bzw. mit zukünftigen Arbeiten beauftragt worden wäre.
h) Zusammengefasst ergibt sich, dass auch dieser Anklagesachverhalt gestützt
auf die glaubhaften Aussagen von F._____, der Zeugen K._____ und J._____
sowie weiter Unterlagen erstellt ist.
2.5.2. Zu II. Verwendung der Rechnungen Nr. 10.06.12 und Nr. 10.06.13
Nachdem die Bezahlung der Rechnungen Nr. 10.06.12 und 10.06.13 am 25. Juni
2010 belegt ist (Urk. 3045 Punkt 1, zwei Belastungsanzeigen der G._____ vom
25. Juni 2010), ist auch klar, dass der Beschuldigte diese an die G._____ in Win-
terthur zur Bezahlung weiter geleitet hatte. Es musste ihm dabei klar sein, dass
die entsprechenden Belege in den Buchhaltungen der Beteiligten erfasst würden.

- 30 -
2.6. Anklagesachverhalt E. Verwendung Urkunden zur Täuschung / Betrug
2.6.1. Hier wird zunächst auf die Darstellung der Aussagen von W._____ und
M._____ sowie des Beschuldigten durch die Vorinstanz sowie deren sorgfältige
Würdigung verwiesen (Urk. 51.1. S. 32 ff. Ziff. 3.4.5.1 und 3.4.5.2 sowie 3.4.5.3).
Aus den Aussagen der vorerwähnten Personen ergibt sich, dass der Beschuldigte
jeweils die Rechnungen der Handwerker kontrollierte und prüfte, ob die Arbeiten
ausgeführt wurden und sie dann zur Zahlung an die Bank sandte. Dort machte
M._____ die Baukreditkontrolle für die Bauprojekte I._____. Nach übereinstim-
mender Darstellung der Beteiligten war man bei der Bank überlastet. Vor allem
die grossen Bauschritte (wie Keller oder Dachfertigung) wurden vor dem Übertrag
einer Tranchenzahlung von einem Kunden auf ein Bau-Konto kontrolliert, aber
auch nur stichprobenartig. Die eingereichten Rechnungen der Handwerker konn-
ten jedoch nur grob überprüft werden und M._____ ging nicht auf die Baustelle,
um einzelne verrechnete Arbeiten zu kontrollieren. Es erscheint glaubhaft, dass
es gar nicht möglich war zu prüfen, ob die Rechnung auf das korrekte Bauprojekt
ausgestellt worden war. Bei der Fülle der Rechnungen – es war die Rede von
Tausenden – und angesichts der knappen zeitlichen und personellen Ressourcen
war eine detaillierte Kontrolle unrealistisch. M._____ gab an, er habe einfach ge-
schaut, ob der Rechnungsbetrag stimme, das Konto stimme, das Belastungskon-
to stimme, ob der Gesamtbetrag des Vergütungsauftrags korrekt sei und ob zum
Einzahlungsschein auch eine Rechnung dabei sei. Dann habe er visiert und die
Rechnungen in die Qualitätskontrolle gegeben, von wo sie dann weiter in den
Zahlungsverkehr gegangen seien, wo man die Zahlungen ausgelöst habe. Auf-
grund der langjährigen Geschäftsbeziehung und den guten Erfahrungen bei den
ersten Projekten vertrauten die zuständigen Personen bei der G._____ offenbar
darauf, dass korrekte Rechnungen eingereicht würden. Es habe – so M._____ auf
Vorhalt – keinen Grund gegeben, daran zu zweifeln, dass von A._____ einge-
reichte Rechnungen von Handwerkern auf falschen Bauprojekten verrechnet wor-
den seien, womit er offensichtlich sagen wollte, er habe keinen Anlass gehabt, so
etwas zu vermuten. M._____ erklärte, er denke, der Beschuldigte habe schon
gemerkt, dass sie auf dem Zahnfleisch laufen würden. Es darf deshalb ohne wei-

- 31 -
teres gefolgert werden, dass der Beschuldigte aufgrund der Erfahrungen betref-
fend Zahlungsabwicklung mit der G._____ voraussehen oder billigend in Kauf
nehmen konnte, dass für die Mitarbeiter der G._____ Winterthur und insbesonde-
re M._____ nicht erkennbar war, dass die in den Anklagesachverhalten B, C und
D erwähnten Rechnungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen.
Ebenso lässt sich sodann schliessen, dass der Beschuldigte davon ausgehen
konnte, es würde auf die Richtigkeit der von ihm eingereichten Rechnungen ver-
traut.
2.6.2. Zu den Vorbringen der Verteidigung vor Vorinstanz im Zusammenhang mit
dem Tatvorwurf des mehrfachen Betruges (Urk. 36 S. 28 ff.) ist – soweit nötig –
bei der rechtlichen Würdigung einzugehen.
2.6.3. Auch der Anklagesachverhalt E ist somit als erstellt zu betrachten.
III. Rechtliche Würdigung
A. Mehrfache Anstiftung zur Urkundenfälschung
1. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hat die Verteidigung hin-
sichtlich der rechtlichen Würdigung der Handlungen des Beschuldigten als mehr-
fache Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2
StGB – mit einer Ausnahme – keine Einwände vorgebracht. Es kann hierzu voll-
umfänglich auf die Ausführungen der Vorderrichterin verwiesen werden
(Urk. 51.1. S. 39 ff. lit. A; Art. 82 Abs. 4 StPO). Zu ergänzen ist mit Bezug auf die
Anstiftungshandlung gegenüber E._____, dass es – entgegen der Ansicht der
Verteidigung (Urk. 36 S. 15 N 41) – keiner besonderen Intensität der Einwirkung
bedarf. So kommt als Anstiftungsmittel grundsätzlich jedes motivierende Verhal-
ten des Anstifters in Frage; insbesondere kann ein Vorschlag oder eine konklu-
dente Aufforderung sogar eine blosse Frage des Anstifters Anstiftungsmittel sein.
Zwischen dem motivierenden Verhalten des Anstifters und dem ausgelösten Ta-
tentschluss beim angestifteten Haupttäter muss ein Kausalzusammenhang be-
stehen, ein sogenannter Motivationszusammenhang (BSK StGB I-Forster, 3. A.
2013, Art. 24 N 16 f.). Entscheidend ist vorliegend auf jeden Fall, dass der Be-

- 32 -
schuldigte erst mit seinem Vorschlag, die Rechnung umzuschreiben, bei E._____
den Tatentschluss hervorrief.
2. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, in allen
drei Fällen fehle es am subjektiven Tatbestand. Art. 24 Abs. 1 OR verlange, dass
der Anstifter den Haupttäter vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen
oder Vergehen bestimme. Der Anstifter müsse bei der angestifteten Person direkt
(oder mindestens eventualvorsätzlich) den Entschluss zur Verübung der Tat her-
vorrufen. Dieser Anstiftungsvorsatz sei beim Beschuldigten in keinem der drei Fäl-
le vorhanden gewesen. Auch sei der Nachweis nicht erbracht, dass der Beschul-
digte sich habe vorstellen können und auch gewollt habe, jemanden durch die auf
das Bauprojekt A._____/J._____ ausgestellte Rechnung zu schädigen oder sich
oder einem anderen mit dieser Rechnung einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen. Die I1._____ AG sei nach Auffassung und dem Willen des Beschuldig-
ten von den Rechnungsforderungen der Handwerker nicht entlastet worden, die
Einzelrechnungen der Handwerker seien beim Beschuldigten nach wie vor offen
geblieben (Urk. 77 S. 26 f.).
3. In subjektiver Hinsicht genügt Eventualvorsatz. Der Anstifter muss subjektiv
voraussehen bzw. zumindest in Kauf nehmen, dass sein motivierendes Verhalten
den Tatentschluss beim Angestifteten hervorruft und sich insofern kausal für die
Haupttat auswirkt (BSK StGB I-Forster, 3. A. 2013, Art. 24 N 3 ff.). Indem der Be-
schuldigte die drei Handwerker aufforderte, die offenen Rechnungen auf andere
Projekte umzuschreiben, beabsichtigte er oder nahm zumindest in Kauf, dass
diese eine Falschbeurkundung begehen. Mithin war seine Aufforderung für die
Erstellung der falschen Rechnungen durch die Handwerker kausal, was der Be-
schuldigte auch voraussehen konnte. Er wollte diesen auch einen unrecht-
mässigen Vorteil verschaffen, da sie mangels Leistung für diese Projekte keinen
entsprechenden Vergütungsanspruch hatten. Überdies nahm der Beschuldigte
in Kauf, dass die G._____ bzw. die Eigentümer der belasteten GU-Konti an ihrem
Vermögen geschädigt oder aber deren Vermögen zumindest gefährdet wurden,
da zu deren Gunsten durch die Handwerker keine Leistungen erbracht worden
waren.

- 33 -
4. Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschuldigte anklagegemäss der
mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1
und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen ist.
B. Mehrfache Urkundenfälschung
Auch bezüglich der Urkundenfälschung bestritt die Verteidigung in erster Linie die
Erstellung des Sachverhalts. Die Vorinstanz hat auch hier zutreffende Ausführ-
ungen zur rechtlichen Würdigung gemacht. Es kann darauf verwiesen werden
(Urk. 51.1 S.45 f. lit. B.; Art. 82 Abs. 4 StPO). Der Beschuldigte ist anklagege-
mäss der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. Abs. 3 StGB
schuldig zu sprechen.
C. Mehrfacher Betrug
1. Die Vorderrichterin hat sich sehr sorgfältig mit den Vorbringen der Verteidi-
gung auseinandergesetzt. Diesen Erwägungen kann mit den nachfolgenden Er-
gänzungen zugestimmt werden (Urk. 51.1 S. 46 ff., Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Vermögensschaden
2.1. Bauprojekt K._____
2.1.1. Die Verteidigung brachte unter anderem vor, die Belastungen auf dem
GU-Konto K._____ hätten keinen Vermögensschaden bewirkt, da das auf den
Namen von K._____ lautende Baukonto Nr. 2 in Wirklichkeit das private Baukonto
des Beschuldigen gewesen sei. K._____ sei daran weder berechtigt, noch daraus
verpflichtet gewesen. Die durch K._____ bei Vertragsunterzeichnung getätigten
Einzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 100'000.– seien bereits am 29. Oktober
2009 erfolgt und das Konto habe per 29. März 2010 einen Saldo von Fr. 0.00 auf-
gewiesen. Den restlichen Preis habe K._____ erst bei Übergabe des schlüsselfer-
tigen Hauses bezahlen wollen. Die weiteren Gutschriften auf dem Baukonto seien
in mehreren Tranchen (Fr. 292'650.– für den Landkauf am 24. März 2010,
Fr. 150'000.– am 24. März 2010 [recte: 29.3.2010] und Fr. 290'000.– am
18. August 2010 [recte: 18.05.2010] sowie Fr. 139'000.– am 03. September 2010)

- 34 -
aus einem Hypothekarkredit in Höhe von Fr. 872'000.– erfolgt, den der Beklagte
als Privatperson bei der G._____ Winterthur aufgenommen habe. Die am 26. Juni
2010 zugunsten der Einzelfirma F._____ und am 9. September 2010 zugunsten
der Einzelfirma D._____ erfolgten Geldüberweisungen ab dem Baukonto K._____
hätten somit das Vermögen des Beschuldigten belastet, da sie ausschliesslich
aus dem Hypothekarkredit finanziert worden seien, wofür die Bank eine Pfandsi-
cherheit gehabt habe (Urk. 36 S. 30 f. mit Verweis auf Urk. 37/8 und 10). K._____
sei nicht geschädigt worden, da sein Vermögen durch die Bezahlung dieser
Rechnungen überhaupt nicht betroffen worden sei. Die Belastung habe vielmehr
das Vermögen des Beschuldigten verringert, indem sich seine Schuldpflicht ge-
genüber der Bank um die erwähnten Beträge erhöht habe. Ebensowenig habe die
G._____ durch die Überweisungen einen Schaden erlitten. Der Gesamtwert ihres
Vermögens sei gleich geblieben, da gegenüber dem Beschuldigten eine Forde-
rung auf Rückerstattung des überwiesenen Betrages entstanden sei (Urk. 36
S. 32 u. Urk. 77 S. 9 f.).
2.1.2. a) K._____ hatte gemäss der Darstellung der Verteidigung Ende Oktober
2009 total Fr. 100'000.– auf das GU-Konto K._____ überwiesen, wie bereits die
Vorderrichterin festhielt (Urk. 4526+27 und 4492 S. 3 +16 sowie Urk. 37/6). Somit
wurde das GU- Konto einerseits auch von K._____ mitgespiesen. Andererseits ist
unklar, wofür dieses Geld bis zum 29. März 2010 verbraucht wurde, nachdem der
Spatenstich offenbar erst ca. im Juli 2010 erfolgte (Urk. 4492 S. 12). Die von
K._____ einbezahlten Mittel durften nur für das Bauprojekt K._____ verwendet
werden (vgl. Urk. 37/6 Generalunternehmer-Vertrag Ziff. 4.4). Somit erlitt K._____
zumindest anteilsmässig im Verhältnis der bis im Zeitpunkt der Zahlung einge-
brachten Mittel einen Schaden durch die Bezahlung von Rechnungen für Leistun-
gen, die nicht auf diesem Projekt erbracht worden waren.
Es ist aber nicht nur bei K._____ ein Vermögensschaden entstanden, sondern
auch bei der G._____. Die G._____ gewährte dem Beschuldigten ein Hypothe-
kardarlehen mit dem Zweck der Kaufpreisfinanzierung des Baulandes in … sowie
zur Erstellung eines Einfamilienhauses. Als Sicherheit diente der Schuldbrief las-
tend auf der Liegenschaft in … (Urk. 37/7 inklusive Anhang betreffend Siche-

- 35 -
rungsübereignung). Die überwiesenen Geldtranchen waren somit zweckgebun-
den für die Begleichung von Rechnungen, welche effektiv erbrachte Leistungen
für dieses Projekt betraf. Durch Arbeiten am vorgesehenen Projekt wäre jeden-
falls ein Gegenwert vorhanden gewesen. Indem Zahlungen für Arbeiten ausgelöst
wurden, die bei anderen Projekten erbracht worden waren, fehlte es am entspre-
chenden Gegenwert und es entstand ein Vermögensschaden oder mindestens
die Gefahr eines Vermögensschadens. Die G._____ hatte zwar eine Forderung
gegenüber dem Beschuldigten, um dessen Liquidität es allerdings nicht gut stand.
b) Im Übrigen hat die Vorderrichterin bereits darauf hingewiesen, dass die Mög-
lichkeit der Rückforderung oder die spätere Rückzahlung das Vorliegen eines
Schadens nicht ausschliesst (Urk. 51.1 S. 49 mit Verweis auf Trechsel/Crameri,
StGB PK, 2. Aufl. 2013, Art. 146 N 23 und 26). So genügt als Schädigung im Sin-
ne von Art. 146 StGB jede Beeinträchtigung des Vermögens, auch wenn sie bloss
vorübergehend ist. Auch derjenige wird geschädigt, der unter dem Einfluss einer
Irreführung einen Vertrag abschliesst und darin Leistungen verspricht, selbst
wenn diese noch nicht erbracht wurden und der Kontrakt gestützt auf Art. 28 OR
unverbindlich ist. Denn das Vermögen wird schon mit dem Abschluss des Ver-
trages belastet. In Fällen von Gegen- und Rückleistungen des Täters liegt ein
Vermögensschaden dann vor, wenn die vom Täter erbrachte oder versprochene
Leistung wirtschaftlich gesehen weniger wert ist als jene des Betrogenen. Die
bundesgerichtliche Rechtsprechung hat den Leitsatz aufgestellt, dass eine Schä-
digung des Getäuschten schon immer dann gegeben sei, wenn für ihn Leistung
und Gegenleistung in einem ungünstigeren Wertverhältnis stehen, als sie nach
der vorgespiegelten Sachlage stehen müssten. Dies wurde z.B. angenommen für
den Fall, dass der Täter die nach dem Vertrag vom Getäuschten zu erbringende
Leistung nicht für den darin vorgespiegelten, sondern zu einem anderen Zweck zu
verwenden beabsichtigte, für welchen der Irrende nicht zu leisten bereit gewesen
wäre, so zum Beispiel beim Spenden- und Bettelbetrug. Dieser Auffassung folge
eine engere Lehrmeinung mit Recht – so Donatsch – nur insoweit, als die Gegen-
leistung für den ihr vom Betroffenen zugedachten Zweck nicht oder mindestens
bedeutend weniger brauchbar sei (Andreas Donatsch, Strafrecht III, 10. Aufl.
2013, S. 240ff. mit Verweisen auf die Rechtsprechung und Lehre).

- 36 -
Diese Rechtsprechung kann analog auf den vorliegenden Fall angewendet wer-
den: Die Bauherren und die G._____ wären mit der Bezahlung der fraglichen
Rechnungen sicher nicht einverstanden gewesen, wenn sie gewusst hätten, dass
es um Leistungen ging, die bei anderen Bauprojekten erbracht worden waren. In-
sofern gab es nämlich keine Gegenleistung für die Bezahlung der Rechnung.
2.1.3. Im Berufungsverfahren bringt die Verteidigung sodann betreffend den sub-
jektiven Tatbestand vor, der Beschuldigte habe sich mit der Bezahlung der Rech-
nung Nr. 1286 keinen Vorteil verschaffen wollen. Für ihn habe sich diese Rech-
nung auf das Bauprojekt EHF K._____ entsprechend dem Auftrag, den er
D._____ erteilt habe, bezogen. Es sei ihm nicht in den Sinn gekommen, dass mit
dieser Rechnung andere Rechnungen betreffend andere Baustellen hätten abge-
golten werden sollen. Für ihn sei klar gewesen, dass die anderen Rechnungen
auch nach der Bezahlung der Rechnung Nr. 1286 nach wie vor offen gewesen
seien (Urk. 77 S. 10 f.). Würde man auf diese Darstellung des Beschuldigten ab-
stellen, so wäre der subjektive Tatbestand in der Tat nicht erfüllt. Wie vorstehend
dargelegt ist aber aufgrund der übereinstimmenden Darstellung der drei Hand-
werker erstellt, dass der Beschuldigte D._____ dazu aufforderte, die offenen
Rechnungen in einer neuen Rechnung zu Lasten des Projekts K._____ zusam-
menzufassen. Dementsprechend ist auch davon ausgehen, dass der Beschuldig-
te wusste, dass durch die Bezahlung der Rechnung Nr. 1286 die anderen Rech-
nungen abgegolten wurden und er dies auch wollte, ansonsten hätte er D._____
diesen Vorschlag nicht gemacht. Mithin ist davon auszugehen, dass der Beschul-
digte vorsätzlich handelte.
2.2. Bauprojekte J._____/A._____ und H._____
2.2.1. Mit den Vorbringen der Verteidigung anlässlich der erstinstanzlichen
Hauptverhandlung, wonach das Vermögen von J1._____ durch die Zahlungen
nicht geschmälert worden sei, da er nur verpflichtet gewesen sei, den vereinbar-
ten Pauschalpreis von Fr. 1,15 Mio. für die Erstellung seiner Wohneinheit zu be-
zahlen und sich durch die beiden Rechnungen daran nichts geändert habe, hat
sich die Vorinstanz bereits zutreffend auseinandergesetzt. Ebenso mit dem Ein-
wand, mit der Belastung des Betrages auf dem Konto habe die Bank gegenüber

- 37 -
dem Beschuldigten eine Forderung auf Rückerstattung des überwiesenen Betra-
ges erhalten (Urk. 51.1 S. 49 f. Ziff. 3.3.6; Urk. 77 S. 28 f.). Auch hier und bezüg-
lich des Bauprojektes H._____ kann gesagt werden, dass die Bauherrschaften
respektive die G._____ bei Kenntnis der wahren Sachlage die Zahlung nicht er-
bracht hätten und keine "Gegenleistung" für die Bezahlung der Rechnung erhiel-
ten.
2.2.2. Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung sodann vor,
es fehle dem Beschuldigten am Vorsatz, jemanden durch die auf das Bauprojekt
A._____/J._____ ausgestellte Rechnung zu schädigen oder sich mit dieser Rech-
nung einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. E._____ habe ausdrücklich
und wiederholt erklärt, der Beschuldigte habe ihm gesagt, die neue Rechnung sol-
le auf seinem Haus belastet werden. Sodann habe der Beschuldigte ausgeführt,
dass es am Schluss zwei Schlussabrechnungen gegeben hätte, eine für J._____
und eine für ihn. Für den Beschuldigten sei ausser Frage gestanden, dass die
Kosten für das Biotop in seinem privaten Garten zu seinen Lasten gehen würden.
Wenn aber der Beschuldigte die Spenglerarbeiten samt Material aus seinen eige-
nen Mitteln habe bezahlen wollen, so könne ihm nicht vorgeworfen werden, er
habe beabsichtigt, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädi-
gen (Urk. 77 S. 18 f.). Der Beschuldigte wies E._____ an, "sein Haus" zu belas-
ten. Es gab jedoch kein Projekt, welches nur den Beschuldigten allein betraf, son-
dern nur das gesamte Projekt J._____/A._____, für welches auch ein gemeinsa-
mes GU-Konto bestand. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hatte, wurde
dieses GU-Konto "J._____/A._____" vom Beschuldigten und den Eheleuten
J._____ zu gleichen Teilen gespeist und die Bezahlung der unwahren Rechnun-
gen erfolgte nachweislich von diesem Konto. Auch wenn der Beschuldigte eine
Vermögensschädigung nicht beabsichtigte, so nahm er diese zumindest in Kauf
(vgl. auch Urk. 51.1 S. 49 f.).
3. Schliesslich brachte die Verteidigung in Bezug auf den subjektiven Tat-
bestand allgemein vor, es könne dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden,
die Mitarbeiter der G._____ Bank wissentlich und willentlich in die Irre geführt zu
haben in der Absicht, die Handwerker unrechtmässig zu bereichern. Es fehle dem

- 38 -
Beschuldigten allgemein am Vorsatz, weil die I1._____ AG durch die Bezahlung
dieser Rechnungen nicht entlastet worden sei (Urk. 77 S. 29). Hierzu kann auf die
vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (Ziff. III.A.3). Der Beschuldigte
wollte einerseits den drei Handwerkern einen unrechtmässigen Vorteil verschaf-
fen, da sie mangels entsprechender Leistungen für diese Projekte keinen Vergü-
tungsanspruch hatten. Andererseits nahm er aber auch mindestens die Gefahr
einer Vermögensschädigung der G._____ Bank bzw. der Eigentümer in Kauf, da
zu deren Gunsten durch die Handwerker keine Leistungen erbracht worden waren
und somit ein Baukredit belastet wurde, ohne dass dem ein entsprechender Fort-
schritt des Bauprojekts gegenübergestanden hätte.
4. Der Beschuldigte hat nach dem Gesagten den Tatbestand des Betrugs im
Sinne von Art. 146 StGB mehrfach erfüllt.
D. Zusammenfassung
Der Beschuldigte hat somit die Straftatbestände des mehrfachen Betrugs im Sin-
ne von Art. 146 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB sowie der mehrfachen Anstiftung zur Urkunden-
fälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit
Art. 24 Abs. 1 StGB erfüllt und ist entsprechend schuldig zu sprechen.
IV. Strafe
1. Sanktion
1.1. Strafmass
1.1.1 Strafrahmen
Der ordentliche Strafrahmen für Betrug sowie Urkundenfälschung geht von Geld-
strafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Obwohl die Strafschärfungs-
gründe der Deliktsmehrheit und der mehrfachen Tatbegehung vorliegen, ist im
hier zu beurteilenden Fall kein Grund ersichtlich, den ordentlichen Strafrahmen zu
verlassen. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn aussergewöhnliche Umstände

- 39 -
vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkreten Fall zu
hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 ff., 63 E. 5.8).
1.1.2 Tatkomponente
a) Die Vorderrichterin kam mit zutreffender Begründung zum Schluss, das Tatver-
schulden bei den als Betrug zu qualifizierenden Tathandlungen sei in objektiver
Hinsicht noch als leicht zu qualifizieren. Ebenso kann der Einschätzung bei-
gepflichtet werden, dass das subjektive Tatverschulden das objektive Tatver-
schulden nicht zu relativieren vermöge (Urk. 51.1. S. 54). Auch die Verteidigung
kritisiert die Strafzumessung der Vorinstanz nicht (Prot. II S. 8). Die Vorinstanz hat
richtig gesehen, dass der Beschuldigte bei seinem Vorgehen nicht in erster Linie
auf eine Bereicherung aus war, sondern seine mit Liquiditätsschwierigkeiten
kämpfende Unternehmung retten wollte. Er hat mit seinen finanziellen Machen-
schaften zwar die strafrechtlichen Grenzen überschritten, zeigte dabei jedoch kei-
ne grosse kriminelle Energie. Es darf ihm sodann geglaubt werden und ist ihm
auch zugute zu halten, dass er ebenfalls den berechtigten Anliegen der Handwer-
ker, die zum Teil ebenfalls Zahlungsverpflichtungen nachzukommen hatten, ent-
sprechen wollte. Angesichts des Deliktbetrages, welcher sich aufgrund des An-
klageprinzipes um die im Strafbefehl nicht aufgeführten Rechnungen reduziert
(vgl. vorstehend Ziff. II.1.1.), ist die Einsatzstrafe etwas tiefer als von der Vor-
instanz auf sechs Monate respektive 180 Tagessätze Geldstrafe festzusetzten.
b) Mit der Vorderrichterin ist unter Verweis auf die zutreffende Begründung
(Urk. 51.1 S. 55 Ziff. 2.2.4) für die weiteren Delikte der mehrfachen Anstiftung zur
Urkundenfälschung und die mehrfache Urkundenfälschung in Anwendung des
Asperationsprinzips ein Zuschlag von zwei Monaten auf acht Monate respektive
240 Tagessätze Geldstrafe vorzunehmen.
1.1.3 Täterkomponente
In persönlicher Hinsicht ist in erster Linie massgeblich, dass der Beschuldigte kei-
nerlei einschlägige Vorstrafen aufweist. Erheblich strafmindernd sind – mit der
Vorderrichterin und auch der Verteidigung (Prot. II S. 8) – die lange Verfahrens-

- 40 -
dauer sowie der Umstand, dass der Beschuldigte in der Öffentlichkeit faktisch
vorverurteilt wurde, zu berücksichtigen (Urk. 51.1 S. 56 Ziff. 2.4.3.). Insgesamt
erweist sich eine Reduktion auf vier Monate respektive 120 Tagessätze Geld-
strafe als angemessen.
1.2. Tagessatz
Die Höhe des von der Vorinstanz festgesetzten Tagessatzes wurde von der Ver-
teidigung für den Fall eines Schuldspruchs nicht angefochten (Urk. 54 S. 2 u.
Urk. 77 S. 2; Prot. II S. 8). Der Tagessatz von Fr. 80.– erweist sich auch den ak-
tuellen Verhältnissen des Beschuldigten angemessen. So gab er vor Vorinstanz
ein Einkommen von Fr. 5'000.– bis 6'000.– an (Prot. I S. 11). Gemäss den ein-
gereichten Unterlagen verdient er rund Fr. 5'000.– pro Monat. Anlässlich der Be-
rufungsverhandlung gab er an sein Einkommen liege nach wie vor in dieser Höhe,
es sei seit Beginn des Jahres etwas besser (Urk. 76 S. 2 f.). Seine Frau helfe ihm
im Büro und beziehe einen durchschnittlichen Monatslohn von ca. Fr. 1'666.–.
Seine Tochter lebe nach wie vor in seinem Haushalt und müsse monatlich
Fr. 400.– für Kost und Logis abgeben (Urk. 76 S. 4). Der monatliche Mietzins be-
trägt Fr. 2'470.– (Urk. 63/1, 63/4a sowie 66/1-3), dieser ist allerdings bei der Be-
messung des Tagessatzes nicht zu berücksichtigen (BGE 134 IV 60 E. 6.4).
1.3. Verbindungsbusse
1.3.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten zusätzlich mit einer Verbin-
dungsbusse von Fr. 500.–, um der Warnwirkung der ausgesprochenen Strafe
Nachdruck zu verleihen (Urk. 51.1 S. 57 f.). Die Verteidigung wendet demgegen-
über ein, der Beschuldigte sei genug bestraft, weshalb von einer Busse abzu-
sehen sei (Prot. II S. 8).
1.3.2. Angesichts des Umstands, dass vorliegend keine Schnittstellenproblematik
zwischen unbedingter Busse für Übertretungen und bedingter Geldstrafe für Ver-
gehen oder gar Verbrechen besteht und auch nicht erkennbar ist, dass der nicht
vorbestrafte Beschuldigte aus spezialpräventiven Gründen eines zusätzlichen

- 41 -
„Denkzettels“ bedürfte, ist von der Ausfällung einer Verbindungsbusse abzu-
sehen.
2. Vollzug
Da der Beschuldigte keine Vorstrafen aufweist und es in der Untersuchung betref-
fend fahrlässige Körperverletzung (Urk. 53) gemäss Angaben des Beschuldigten
um einen Auffahrunfall geht (Prot. I S. 40; Urk. 76 S. 5), mithin um kein Vermö-
gensdelikt, ist dem Beschuldigten der bedingte Strafvollzug zu gewähren. Der
Vollzug der Geldstrafe ist demnach aufzuschieben und die Probezeit auf zwei
Jahre anzusetzen.
V. Beschlagnahmung und Grundbuchsperre
1. Die Vorderrichterin ordnete an, dass die Grundbuchsperre für das mit Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom 15. Oktober 2012 be-
schlagnahmte Grundstück, Parzelle 1, B._____, Gemeinde C._____, bis zur De-
ckung der dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten oder der Verwertung
des Grundstücks aufrechterhalten bleibe und stellte fest, dass sich am Vorrang
der eingetragenen Pfandgläubiger nichts ändere.
2. Die Verteidigung beantragte bekanntlich einen vollumfänglichen Freispruch
und folgerichtig, die Aufhebung der Grundbuchsperre (Urk. 77 S. 2). Für den nun
eingetretenen Fall eines Schuldspruchs stellte sie weder in der Berufungser-
klärung noch in der Berufungsverhandlung einen Antrag (Prot. II S. 8 f.).
3. Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. b und 268 StPO kann soviel vom Vermögen des
Beschuldigten beschlagnahmt werden als zur Sicherung der Verfahrenskosten
(Kostendeckungsbeschlagnahme) nötig ist. Die mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmte und mit einer Kanzleisperre beleg-
te Liegenschaft (Parzelle 1, B._____, Gemeinde C._____, vgl. Urk. 34) des Be-
schuldigten steht gemäss Auszug aus dem Grundbuch in dessen Alleineigentum
(Urk. 31). Im Untersuchungsverfahren und im vorinstanzlichen Verfahren gegen
den Beschuldigten sind beträchtliche Kosten aufgelaufen.

- 42 -
Nachdem das Konkursamt Winterthur-… im Rahmen des gegen den Beschuldig-
ten eröffneten Konkursverfahrens aufgrund der hohen Hypothek davon ausging,
es sei mit keinem Überschuss zu rechnen, und deshalb auf die Verwertung der
Liegenschaft verzichtete (Urk. 10/24), indessen der ehemalige Kaufpreis mit
Fr. 311'000.– die bestehende Hypothek von Fr. 200'000.– sowie die offene Zins-
forderung von Fr. 50'000.– überstiegen hat (Urk. 10/29), ist die Beschlagnahme
der erwähnten Liegenschaft verhältnismässig und angemessen. Die Anordnung
der Vorinstanz ist deshalb zu bestätigen.
VI. Kosten und Entschädigung amtliche Verteidigung
1. Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens
1.1. Die Kostenfestsetzung gemäss Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils durch
die Vorinstanz blieb unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Die mit
Nachtragsurteil vom 14. September 2016 festgesetzte gesamthafte Entschädi-
gung des amtlichen Verteidigers wurde von diesem angefochten und ist zu über-
prüfen (vgl. Ziff. 3 nachfolgend).
1.2. Die Verteidigung beantragt für den Fall eines Schuldspruchs die Kosten-
auflage für die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens sowie
der amtlichen Verteidigung im Umfang von nur einem Drittel, wobei die dem Be-
schuldigten auferlegten Kosten einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sei-
en. Zwei Drittel der Kosten seien definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen
(Urk. 77 S. 2).
1.3. Die wegen Veruntreuung sowie wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung /
Misswirtschaft geführten Strafuntersuchungen (Büro 2/2011/62) wurden mit Teil-
Einstellungsverfügungen vom 16. September 2014 eingestellt (Urk. 35 und
Urk. 37/3 [zuhinterst im Ordner 6]). Darin wurde die Gebühr für das Vorverfahren
gesamthaft auf Fr. 3'000.– festgelegt. Die Verfahrenskosten wurden dem Be-
schuldigten auferlegt; es wurde ihm weder eine Entschädigung noch eine Ge-
nugtuung zugesprochen. Diese Kosten- und Entschädigungsregelegung hat der
Beschuldigte offenbar angefochten (Urk. 37/5 zuhinterst im Ordner 6). Das Be-

- 43 -
schwerdeverfahren wurde mit Verfügung vom 26. März 2015 sistiert bis zum
rechtskräftigen Entscheid über den Sachverhalt gemäss Anklageschrift vom
30. September 2014 (Urk. 37/5).
1.4. Die Gebühr des Vorverfahrens mit Bezug auf den Straftatbestand des Be-
trugs setzte die Staatsanwaltschaft auf Fr. 5'000.– fest (Kostenblatt vom
3. Oktober 2014 und Dispositiv Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils). Die Gebühr
von Fr. 5'000.– für das Vorverfahren betrifft somit nur den heute zu beurteilenden
Teil betreffend Betrug etc. Die Kosten des Vorverfahrens wären dem Beschuldig-
ten deshalb ausgangsgemäss zusammen mit der erstinstanzlichen Gerichts-
gebühr vollumfänglich aufzuerlegen. Nachdem die Vorinstanz hier für den
Beschuldigten günstiger entschieden hat, hat es aber bei der diesbezüglichen
Kostenauflage von zwei Dritteln zu Lasten des Beschuldigten zu bleiben.
Ein Drittel der Kosten sind definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.
1.5. Auch die Kosten der amtlichen Verteidigung wurden dem Beschuldigten
durch die Vorinstanz zu zwei Dritteln auferlegt, jedoch einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen, unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 StPO (Urk. 51.2
S. 11). Wie sich aus den Honorarnoten des amtlichen Verteidigers (Urk. 28/1-4)
sowie den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 51.2 S. 5) ergibt, sind
für die Zeit bis zur Anklageerhebung erheblich mehr Verteidigerkosten entstanden
als für die Zeit danach. Von den für die Zeit vor Anklageerhebung entstandenen
Verteidigungskosten entfallen entsprechend der Höhe der Gebühren für die je-
weiligen Vorverfahren (Fr. 3'000.– und Fr. 5'000.–) schätzungsweise 3/8 auf die
eingestellten Strafuntersuchungsteile und 5/8 auf die heute zu beurteilenden
Sachverhalte. Unter Berücksichtigung der allein für das vorliegende Verfahren
entstandenen Verteidigerkosten bis zur Hauptverhandlung erscheint es angemes-
sen, wie von der Vorderrichterin fest gesetzt, die insgesamt angefallenen Kosten
für amtliche Verteidigung dem Beschuldigten zu zwei Dritteln aufzuerlegen.
1.6. Die Kostenauflage der Vorinstanz von zwei Dritteln für die Kosten der Un-
tersuchung, des gerichtlichen Verfahrens sowie der amtlichen Verteidigung ist
somit zu bestätigen. Ein Drittel der Kosten sind definitiv auf die Gerichtskasse zu
nehmen. Der Anteil des Beschuldigten von zwei Dritteln der Kosten der amtlichen

- 44 -
Verteidigung ist sodann einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen, unter Vor-
behalt der Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
2. Kosten des Berufungsverfahrens
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 4'000.– festzu-
setzen.
2.2. Im Berufungsverfahren werden die Kosten nach Obsiegen und Unterliegen
auferlegt (Art 428 Abs. 1 StPO). Nachdem der Schuldspruch der Vorinstanz zu
bestätigen ist und die Reduktion der Strafe neben der Berücksichtigung der tiefe-
ren Deliktssumme hauptsächlich aufgrund des Ermessens des Berufungsgerichts
erfolgt, sind die Kosten des Berufungsverfahrens – mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung – dem Beschuldigten zu vier Fünfteln aufzuerlegen und zu
einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung sind zu einem Fünftel definitiv und zu vier Fünftel einstweilen auf die
Gerichtskasse zu nehmen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht des Beschul-
digten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO für vier Fünftel der Kosten.
2.3. Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, reichte
mit Eingabe vom 25 Februar 2017 die Honorarnote für seinen Aufwand im Be-
rufungsverfahren ein (Urk. 75). Die geltend gemachten Aufwendungen sind aus-
gewiesen. Zusätzlich ist dem Verteidiger der Aufwand für die Berufungsver-
handlung von 5 Stunden zu entschädigen, weshalb der Verteidiger Rechtsanwalt
Dr. iur. X._____ mit Fr. 10'109.90 (inkl. MWSt.) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen ist.
3. Beschwerde gegen das Nachtragsurteil vom 14. September 2016
3.1. Am 18. März 2016 reichte der amtliche Verteidiger des Beschuldigen,
RA Dr. X._____, bei der Vorinstanz die Zusammenstellung seiner Honorarfor-
derungen im Gesamtbetrag von Fr. 70'202.95 ein. Dieser Totalbetrag setzte sich
zusammen aus dem Honorar für die Zeit bis zur ersten Anklageerhebung in der
Höhe von Fr. 51'879.65, wovon Fr. 30'826.60 bereits durch drei Akontozahlungen
beglichen worden waren, sowie dem Honorar für die Zeit nach der ersten Ankla-

- 45 -
geerhebung in der Höhe von Fr. 18'323.30 (Urk. 51.2 mit Verweis auf Urk. 27 und
28/1-4). Für die Hauptverhandlung fielen zusätzlich 8 Stunden und 40 Minuten in-
klusive eine Stunde Wegzeit an (Urk. 51.2 S. 3 mit Verweis auf Prot. I S. 7 und
44).
3.2. Festlegung des Honorars durch die Vorinstanz
3.2.1 Die Vorinstanz kürzte mit entsprechender Begründung den Aufwand des
amtlichen Verteidigers für die Teilnahme an den polizeilichen Einvernahmen vom
19. Dezember 2011, 29. März 2012, 8. Juni 2012 und 10. Juli 2012 sowie 19. Juli
2012 um gesamthaft 9.47 Stunden (Urk. 51.2 S. 5 ff.). Ferner erachtete sie ver-
schiedene Aufwendungen unter dem Titel "Akteneinsichtnahmen" an neun ver-
schiedenen Daten mit einem Gesamtaufwand von 43.75 Stunden während des
Vorverfahrens als überhöht und daher unverhältnismässig und entschädigte des-
halb den amtlichen Verteidiger mit 11 Stunden weniger als beantragt (Urk. 51.2
S. 7 f.). Schliesslich erachtete die Vorderrichterin den für das gerichtliche Verfah-
ren geltend gemachten Aufwand von 83.17 Stunden für anwaltliche Bemühungen
als zu hoch. Im Einzelnen wurden sechs Stunden für Aktenabgleich kritisiert unter
Verweis darauf, dass weder Aktenablage, noch Aktenverkehr noch das Bestellen
und der Versand von Akten entschädigungspflichtig seien. Weiter bezeichnete die
Vorinstanz es als auffällig, dass für die Ausarbeitung des 34-seitigen Plädoyers
65 Stunden verrechnet worden seien; dies erscheine angesichts des nicht aus-
serordentlich komplexen Straffalls und nachdem der Verteidiger von Anfang an
dabei gewesen sei, als zu hoch. Sie erachtete für das gerichtliche Verfahren ein
Honorar von Fr. 6'000.– – beinhaltend auch die 8 Stunden und 40 Minuten für die
Teilnahme an der Hauptverhandlung vom 23. März 2016 inklusive einer Stunde
Wegzeit – als angemessen, was bei einem Stundenansatz von Fr. 220.– umge-
rechnet 27.27 Stunden ergäbe, was der Sache und dem Schwierigkeitsgrad des
Verfahrens angemessen sei (Urk. 51.2 S. 9 f.).
3.2.2 Zusammengefasst kam die Vorderrichterin zum Schluss, das von den mit
Honorarnote vom 18. März 2016 geltend gemachten Aufwendungen für das Vor-
verfahren 214.41 Stunden, entsprechend Fr. 42'882.– zu entschädigen seien, was
zusammen mit den Fr. 6'000.– für das gerichtliche Verfahren eine Summe von

- 46 -
Fr. 48'882.– exkl. MWSt. ergab. Unter Berücksichtigung der beantragten Baraus-
lagen von Fr. 1'190.70 sowie unter Aufrechnung von 8.00% Mehrwertsteuer auf
Honorar und Barauslagen errechnete die Vorinstanz ein Honorar von
Fr. 54'078.05 inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer. Sie entschied, dass
dem amtlichen Verteidiger unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Akonto-
zahlungen noch ein Honorar von Fr. 23'251.90 auszurichten sei.
3.3. Vorbringen der Verteidigung
3.3.1 Die Vorinstanz hat die Grundsätze und die anwendbaren Bestimmungen bei
der Festsetzung des Honorars der amtlichen Verteidigung korrekt wieder gegeben
(Urk. 51.2 S. 3 f.; Art. 82 Abs. 4 StPO).
3.3.2 Der amtliche Verteidiger akzeptierte die Kürzungen zu einem gewissen Teil,
nämlich im Umfang 11.80 Stunden, wobei er teilweise seinen ursprünglich geltend
gemachten Aufwand dennoch begründete (Urk. 67/2 S. 3 ff.).
a) Er monierte jedoch in seiner fristgerecht erhobenen Beschwerde, es sei bereits
aufgrund der Länge der Protokolle unrealistisch und unglaubhaft, dass der dama-
lige polizeiliche Sachbearbeiter gesagt habe, Herr A._____ habe jeweils zwischen
10 bis 15 Minuten für das Durchlesen der Einvernahmeprotokolle gebraucht. Be-
züglich der Einvernahme vom 19. Dezember 2011 habe die Staatsanwaltschaft in
der Stellungnahme vom 25. April 2016 unvollständige Zeitangaben gemacht. Die
Einvernahme habe von 08.55 bis 12.05 Uhr gedauert und sei dann jedoch noch-
mals von 12.10 bis 13.35 Uhr fortgesetzt worden, was einer Nettodauer von
4.58 Stunden entspreche. Ausgehend von zwei Minuten für das Durchlesen einer
Seite, ergebe sich ein Zeitaufwand von 36 Minuten (wobei abgerundet 30 Minuten
oder 0,5 Stunden veranschlagt würden) für die Durchsicht des 18 Seiten umfas-
senden Protokolls. Es seien somit gesamthaft 1,67 Stunden mehr als durch die
Vorinstanz für polizeiliche Einvernahmen zu entschädigen (Urk. 67/2 S. 3 f. mit
Verweis auf Urk. 43).
b) Unter dem Titel Akteneinsichtnahme erklärte sich der amtliche Verteidiger mit
einer Kürzung von vier (statt der elf durch die Vorinstanz) Stunden einverstanden,

- 47 -
so dass die Kürzung um sieben Stunden zu korrigieren sei. Zur Begründung
brachte der Verteidiger vor, unter dem Titel "Akteneinsichtnahme" habe er vor al-
lem den Zeitaufwand erfasst, der für das Kopieren von Akten bei der Staats-
anwaltschaft III in Zürich angefallen sei. Die Einzelrichterin unterschätze den Auf-
wand, der damit notwendigerweise verbunden gewesen sei; mit ein Grund hierfür
möge sein, dass das Gericht die Strafakten, soweit sie die Tatvorwürfe betroffen
hätten, die nicht zur gerichtlichen Beurteilung gekommen seien, nach eigener
Feststellung nicht gekannt habe. In der polizeilichen Strafuntersuchung hätten die
schliesslich zur Anklage erhobenen Urkundendelikte etc. nur eine untergeordnete
Rolle gespielt. Es sei unmöglich gewesen, am 16. März 2012 alle bis dahin pro-
duzierten Akten zu sichten und wenn nötig zu kopieren. Dafür seien die zwei zeit-
nahen Termine vom 23. und 26. März 2012 zwingend notwendig gewesen und mit
der Staatsanwaltschaft abgesprochen worden. Der Verteidiger brachte vor, die
kopierten Akten – ohne die Unterlagen betreffend die Urkundendelikte – füllten bei
ihm bis zum Abschluss der polizeilichen Untersuchung 11 Bundesordner. Der in
Rechnung gestellte Aufwand von 8 Stunden sei somit voll zu entschädigen
(Urk. 67/2 S. 4 f.). Weiter wies die Verteidigung darauf hin, dass der Ermittlungs-
bericht des damaligen polizeilichen Sachbearbeiters vom 6. Januar 2013 in dieser
aktenintensiven Strafuntersuchung 77 Seiten umfasst habe. Nach der mit Ver-
fügung vom 6. Februar 2013 erfolgten Ausdehnung der Strafuntersuchung auf die
Tatbestände Betrug und Urkundenfälschung hätten fünf Einvernahmen mit dem
Beschuldigten, drei Konfrontationseinvernahmen und sieben Zeugeneinver-
nahmen stattgefunden. Die diesbezüglichen Akten hätten bei der Verteidigung
weitere neun Bundesordner gefüllt. Die Akteneinsichtnahmen vom 17. und
24. März 2014 von total 14 Stunden seien – entgegen der Auffassung der Einzel-
richterin – nicht ohne ersichtlichen Grund erfolgt. Nach Angabe des Beschuldigten
hätten sich wichtige Belege aus seinem Geschäftsverkehr mit der G._____ sowie
den Handwerkern nicht bei den Untersuchungsakten befunden. Er habe vermutet,
dass diese Unterlagen in den anlässlich der bei ihm durchgeführten Hausdurch-
suchung beschlagnahmten Akten lägen. Die Staatsanwaltschaft habe die Akten-
einsichtnahme bewilligt, die an den beiden Terminen stattgefunden habe, wobei
viele, nicht geordnete Unterlagen in mehreren Kisten zu sichten gewesen seien.

- 48 -
Eine Kürzung um sieben Stunden sei deshalb nicht gerechtfertigt, er sei jedoch
mit einer Kürzung von je zwei Stunden, gesamthaft mithin vier Stunden einver-
standen, so dass sich für die beiden Termine je ein Netto-Zeitaufwand für die Ein-
sichtnahme von vier Stunden plus eine Stunde Weg ergebe (Urk. 67/2 S. 5).
c) Die Verteidigung führte sodann betreffend die Entschädigung für das gericht-
liche Verfahren zu den am 4. März 2016 für den "Aktenabgleich mit Akten aus der
Strafuntersuchung" fakturierten sechs Stunden aus, dass ihr bewusst sei, dass
der amtliche Verteidiger für das Organisieren seiner Akten dem Grundsatze nach
nicht entschädigt werde. Bei dem verrechneten Aufwand handle es sich jedoch
nicht um einen Aufwand, der normalerweise für das Organisieren der Akten an-
falle. Vielmehr sei dieser allein durch den Umstand verursacht worden, dass die
Staatsanwaltschaft die Akten, welche sie für das gerichtliche Verfahren dem Be-
zirksgericht Winterthur übermittelt habe, einer völlig anderen Nummerierung als
noch in der Strafuntersuchung unterzogen habe. Für eine korrekte Referen-
zierung im gerichtlichen Verfahren sei ein Aktenabgleich nötig gewesen. Diesen
Aufwand hätte er nicht gehabt, wenn die Staatsanwaltschaft die in der Strafunter-
suchung verwendete Nummerierung beibehalten hätte. Der Zusatzaufwand von
sechs Stunden sei somit gerechtfertigt gewesen. Im Weiteren wies die Ver-
teidigung darauf hin, dass die Einzelrichterin den Straffall in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht im schwierigen Bereich angesiedelt habe. Es sei von einem
mittelgrossen Straffall auszugehen. Ausgehend von einem Stundenansatz von
Fr. 220.– entspreche das zugestandene Honorar von Fr. 6'000.– knapp
27.27 Stunden. Das Gericht habe den weiteren Aufwand für das gerichtliche Ver-
fahren von 12.17 Stunden nicht beanstandet. Unter Berücksichtigung der zuge-
standenen 8.67 Stunden für die Hauptverhandlung vor Bezirksgericht ergäben
sich nur noch 6.43 Stunden für die Ausarbeitung des Plädoyers, was der Sache
und dem Schwierigkeitsgrad des Verfahrens nicht angemessen sei. Der notwen-
dige Zeitaufwand dürfe bei der Bemessung des Honorars für das Gerichtsverfah-
ren nicht einfach ausser Acht gelassen werden. Die besondere Schwierigkeit im
vorliegenden Fall ergebe sich daraus, dass der Beschuldigte von drei Handwer-
kern, die sich dabei selber eines Strafdelikts bezichtigten, beschuldigt worden sei,
strafbare Handlungen begangen zu haben. Im Plädoyer habe im Einzelnen auf

- 49 -
die Anschuldigungen eingegangen werden müssen. Auch wenn die meisten
Strafvorwürfe gegen den Beschuldigten fallen gelassen worden seien, handle es
sich trotzdem um einen aktenintensiven Strafprozess. Es hätten nicht weniger als
15 Einvernahmen verarbeitet werden müssen. Auch das begründete Urteil des
Einzelgerichts sei mit 65 Seiten recht lang ausgefallen. Mithin sei es gerechtfer-
tigt, gemessen am Schwierigkeitsgrad und der Bedeutung des Falles, der in den
Medien ein breites Echo gefunden habe, das Honorar für den amtlichen Verteidi-
ger auf Fr. 8'000.– fest zu setzen, was einem Zeitaufwand von rund 36.5 Stunden
entspreche (Urk. 67/2 S. 7).
3.4. Beurteilung
a) Die Vorbringen der Verteidigung, was den Mehraufwand bei der polizeilichen
Einvernahme vom 19. Dezember 2011 betrifft, sind nachvollziehbar und überzeu-
gend. Die zusätzlich beantragte Entschädigung im Umfang von 1.67 Stunden ist
zuzusprechen.
b) Nachdem die Vorinstanz selber einräumt, dass ihr nicht sämtliche Akten zur
Verfügung gestanden haben und auch dem Berufungsgericht weder die Akten
des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, noch des Untersuchungsverfahrens be-
treffend die letztlich eingestellten Delikte vorliegen, ist angesichts des für die hier
zu beurteilenden Delikte bereits umfangreichen Aktenanlage (zwei Thek plus
6 Ordner) auf die plausiblen Ausführungen der Verteidigung zur Akteneinsicht ab-
zustellen. Dem Antrag auf zusätzliche Entschädigung von total sieben Stunden
unter dem Titel "Akteneinsichtnahme" für das Verfahren bis zur ersten Anklageer-
hebung ist deshalb ebenfalls zu folgen.
c) Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil einleitend fest, dass die Akturierung der
Staatsanwaltschaft über die drei, beim Gericht anhängig gemachten Verfahren
hinweg nicht systematisch im Sinne von Art. 100 StPO erfolgt sei, wodurch es
schwierig gemacht worden sei, dem Gang der Untersuchung zu folgen. Insbeson-
dere habe sich die von der Staatsanwaltschaft eingereichte Aktenanlage im ers-
ten Verfahren mit der Geschäfts-Nr. GG140055-K von der Aktenanlage im zwei-
ten und dritten Verfahren mit den Geschäfts-Nrn. GB150010-K und GB150014-K

- 50 -
unterschieden (Urk. 51.1 S. 6). Der Aufwand der Verteidigung für den Akten-
abgleich von sechs Stunden war folglich ausserordentlich und damit entschädi-
gungspflichtig. Die Verteidigung weist sodann zu Recht darauf hin, dass im vor-
liegenden Fall der Beschuldigte von drei verschiedenen Handwerkern belastet
wurde und im Plädoyer auf die Anschuldigungen jedes Subunternehmers im Ein-
zelnen eingegangen werden musste sowie auch, dass die Begründung des vor-
instanzlichen Urteils 65 Seiten umfasste. Der von der Vorinstanz für das Verfas-
sen des Plädoyers zugestandene Stundenaufwand ist klar zu knapp bemessen.
Die beantragte Entschädigung von total Fr. 8'000.– für das erstinstanzliche Ver-
fahren ist somit gerechtfertigt.
3.3.4 Zusammenfassung
Nach dem Gesagten ist dem amtlichen Verteidiger für das Vorverfahren antrags-
gemäss eine Entschädigung von Fr. 44'616.– exklusive Mehrwertsteuer sowie für
das gerichtliche Verfahren ein Honorar von Fr. 8'000.– exklusive Mehrwertsteuer
zuzusprechen. Unter Hinzurechnung der Barauslagen von Fr. 1'190.70 ergibt sich
ein Totalbetrag von Fr. 53'806.70, auf welchem 8 % Mehrwertsteuer hinzuzurech-
nen sind. Somit ergibt sich eine Entschädigung von Fr. 58'111.25 (inkl. Baraus-
lagen und MWSt.). Nach Abzug der Akontozahlungen von Fr. 30'826.60 resultiert
ein noch verbleibender Entschädigungsanspruch der amtlichen Verteidigung in
der Höhe von Fr. 27'284.65.
3.5. Ausgangsgemäss haben die Kosten für das Beschwerdeverfahren gegen
das Nachtragsurteil vom 14. September 2016 ausser Ansatz zu fallen und ist der
amtlichen Verteidigung entsprechend der Honorarnote vom 25. Februar 2017
(Urk. 75) eine Prozessentschädigung von Fr. 1'438.55 aus der Gerichtskasse zu-
zusprechen.

- 51 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur, Einzel-
gericht in Strafsachen, vom 23. März 2016 wie folgt in Rechtskraft erwach-
sen ist:
" Es wird erkannt:
1. bis 3. (…)
4. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen, soweit darauf einzutreten ist.
5. (…)
6. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
7'200.00 ; die weiteren Kosten betragen:
5 '000.00 Gebühr für das Vorverfahren
amtliche Verteidigung (bereits geleistete Akonto-
30'826.60
zahlungen durch STA III)
amtliche Verteidigung (ausstehend)
Total
Über die Auferlegung der Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Höhe
der ausstehenden Kosten wird mit separater Verfügung entschieden.
7. (…)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)"
2. In Gutheissung der Beschwerde des amtlichen Verteidigers wird diesem in
Korrektur des Nachtragsurteils des Bezirksgerichts Winterthur, Einzelgericht
Strafsachen, vom 14. September 2016 für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten A._____ eine Entschädigung von

- 52 -
Fr. 27'284.65 (inkl. Fr. 1'190.40 Barauslagen und 8 % MWSt.; Fr. 30'826.80
Akontozahlung bereits abgezogen) aus der Gerichtskasse zugesprochen.
3. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren fällt ausser Ansatz.
4. Dem amtlichen Verteidiger wird für das Beschwerdeverfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 1'438.55 aus der Gerichtskasse zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
6. Gegen Ziff. 2 bis 4 dieses Entscheids kann bundesrechtliche Beschwerde
in Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB,
− der mehrfachen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3
StGB, sowie
− der mehrfachen Anstiftung zur Urkundenfälschung im Sinne von
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und Abs. 2 StGB in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1
StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu
Fr. 80.–.

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3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die Grundbuchsperre für das mit Verfügung der Staatsanwaltschaft III des
Kantons Zürich vom 15. Oktober 2012 beschlagnahmte Grundstück, Parzel-
le 1, B._____, Gemeinde C._____, bleibt bis zur Deckung der dem Beschul-
digten auferlegten Verfahrenskosten oder der Verwertung des Grundstücks
aufrechterhalten.
5. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens, mit
Ausnahme der Kosten der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln
dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Drittel auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung bis zum Abschluss des erstinstanzli-
chen Verfahrens werden zu zwei Dritteln einstweilen und zu einem Drittel
definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Be-
schuldigten für zwei Drittel der Kosten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
vorbehalten.
6. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 10'109.90 amtliche Verteidigung
7. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung , werden dem Beschuldigten zu vier Fünfteln aufer-
legt und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden zu vier Fünfteln einstweilen und zu einem
Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht
des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.
8. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich

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− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich
− Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Grundbuchamt C._____, … [Adresse]
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. März 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Bärtsch
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.