zh_obergericht · SB160285 · 2016-07-19 · de
fahrlässige Körperverletzung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160285-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. St. Volken und die
Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie der Gerichtsschreiber
Dr. iur. F. Manfrin
Beschluss vom 19. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
sowie
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
fahrlässige Körperverletzung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 4. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. Mai 2016 (GG160035)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Mai 2016 wurde der Beschuldig-
te sowohl vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125
Abs. 1 StGB als auch vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne
von Art. 90 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 4 SVG freigesprochen. Die
Zivilklage des Privatklägers wurde auf den Zivilweg verwiesen, die Kosten wurden
auf die Gerichtkasse genommen und dem Beschuldigten wurde schliesslich eine
Prozessentschädigung von Fr. 3'516.50 (inkl. MwSt.) für anwaltliche Verteidigung
aus der Gerichtskasse zugesprochen. Der Entscheid wurde den Parteien am
9. Mai 2016 mündlich eröffnet, begründet und je im Dispositiv übergeben (Urk. 27;
Prot. I S. 18). In Ziffer 6 des Urteils findet sich die Rechtsmittelbelehrung. Darin
werden die Formalitäten zur Erhebung der Berufung gemäss den gesetzlichen
Vorgaben von Art. 399 StPO korrekt und verständlich aufgeführt (Urk. 27 [Urteils-
dispositiv]; Urk. 30 = Urk. 34 [begründete Fassung]). Ebenfalls am 9. Mai 2016
meldete der Privatkläger Berufung an (Urk. 28). Am 21. Juni 2016 wurde das
begründete Urteil (Urk. 30 = Urk. 34) dem Privatkläger zugestellt (Urk. 32/2).
2. Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung beim erstinstanzlichen Ge-
richt innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich anzumelden. Die Berufungsklägerin
hat dann innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils eine schrift-
liche Berufungserklärung einzureichen (Art. 399 Abs. 3 StPO). Das Einreichen
einer Berufungserklärung ist zwingend und folglich keine blosse Ordnungsvor-
schrift. Dies ergibt sich aus Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO, wonach auf die Berufung
nur eingetreten wird, wenn eine Berufungserklärung rechtzeitig erfolgt ist (HUG, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Auflage, Zürich 2014, Art. 399 N 10; BSK StPO-EUGSTER,
2. Aufl. 2014, Art. 399 N 2; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_458/2013 vom
4. November 2013 E. 1.3.2. m.H.).
3. Der Privatkläger hat zwar rechtzeitig Berufung angemeldet, reichte aber in
der Folge keine Berufungserklärung ein (Fristende: 11. Juli 2016). Nachdem bei
offensichtlicher Unzulässigkeit des Rechtsmittels praxisgemäss auf die Einholung

- 3 -
von Stellungnahmen der Parteien im Sinne von Art. 403 Abs. 2 StPO verzichtet
werden kann (vgl. ZR 110/2011 Nr. 69), ist auf die Berufung des Privatklägers ge-
stützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
4. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Privatklägers kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Privatkläger sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen. Die
Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.– festzusetzen. Aufwendungen der Verteidigung für
das Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb keine Entschädigung zu-
zusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Privatklägers vom 9. Mai 2016 wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.
4. Es wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− den Privatkläger
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 4 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 19. Juli 2016
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Naef Dr. iur. F. Manfrin