zh_obergericht · PS160023 · 2016-02-24 · de
Insolvenzerklärung / Vorschuss


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS160023-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Achwanden sowie
Gerichtsschreiberin Dr. M. Isler
Urteil vom 24. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Konkursit und Beschwerdeführer,
betreffend
Insolvenzerklärung / Vorschuss
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Konkurssachen des
Bezirksgerichtes Winterthur vom 10. Februar 2016 (EK160040)

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Erwägungen:
1. Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Verein, der die Förderung
der beruflichen und sozialen Integration von ... Menschen bezweckt (act. 6/2). Per
Ende Dezember 2015 zeigte sich eine Überschuldung in der Höhe von Fr.
45'025.– (act. 6/3).
2. Mit Eingabe vom 3. Februar 2016 stellte der Beschwerdeführer beim Be-
zirksgericht Winterthur ein Konkursbegehren gestützt auf Art. 191 SchKG
(act. 6/1). Er verwies dabei auf den entsprechenden Auflösungsbeschluss der
ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom 27. Januar 2016 (act. 6/3). Das
Einzelgericht in Konkurssachen setzte ihm mit Verfügung vom 10. Februar 2016
eine Frist von 10 Tagen, um für die Kosten der Konkurseröffnung einen Vor-
schuss von Fr. 1'800.– zu leisten, wobei im Säumnisfall auf das Begehren nicht
eingetreten werde (act. 6/4 = act. 3 = act. 5). Dagegen erhob der Beschwerdefüh-
rer mit Schreiben vom 16. Februar 2016 (Datum Poststempel 17. Februar 2016)
rechtzeitig Beschwerde an die Kammer (act. 2, act. 6/5). Die Akten der Vorinstanz
wurden beigezogen (act. 6/1-5). Die Sache erweist sich als spruchreif.
3. Der Beschwerdeführer beantragt, keinen Vorschuss für die Konkurseröff-
nung bezahlen zu müssen, da die per Ende Jahr einzig noch vorhandenen liqui-
den Mittel für die Januarmiete hätten aufgewendet werden müssen. Somit sei er
nicht in der Lage, den Kostenvorschuss zu leisten (act. 2). Unterzeichnet wurde
die Eingabe von B._____ (Vorstandsmitglied und Aktuarin), die gemäss Handels-
registerauszug lediglich kollektivzeichnungsberechtigt ist (act. 4). Auf die Beibrin-
gung der weiteren Unterschrift eines zeichnungsberechtigten Mitglieds kann in-
dessen verzichtet werden, da die Beschwerde – wie sogleich aufzuzeigen ist –
abgewiesen werden muss.
4. Das Verfahren bei der Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung richtet
sich nach Art. 194 i.V.m. 169 ff. SchKG. Demnach haftet derjenige, der das Kon-
kursbegehren stellt – vorliegend der Beschwerdeführer –, für die entstehenden
Kosten, wobei das Gericht dafür einen entsprechenden Kostenvorschuss verlan-
gen kann (Art. 169 Abs. 1 und 2 SchKG; BSK SchKG II-Nordmann, 2. Aufl.,

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Art. 169 N 19). Der Kostenvorschuss beträgt im Kanton Zürich gegenwärtig
Fr. 1'800.– (§ 6 der kantonalen Konkursverordnung vom 9. Dezember 1998 und
Beschluss der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 12. Januar 1999).
Wird der Kostenvorschuss nicht innert Frist geleistet, darf der Konkursrichter den
Konkurs nicht eröffnen (BSK SchKG II-Nordmann, 2. Aufl., Art. 169 N 24). Inso-
fern erfolgte die vorinstanzliche Säumnisandrohung zu Recht. Der Beschwerde-
führer muss den Kostenvorschuss jedoch nicht gezwungenermassen selbst be-
zahlen; dieser kann auch ganz oder teilweise von einem Dritten für ihn übernom-
men werden. Ebenso ist es dem Beschwerdeführer möglich, ein erneutes Kon-
kurseröffnungsbegehren an die Vorinstanz zu richten, sollte diese in der Zwi-
schenzeit auf sein Gesuch mangels fristgerechter Bezahlung des Vorschusses
nicht eingetreten sein.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfah-
rensausgang würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Umständehalber ist jedoch auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren fallen ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an das Einzelgericht in
Konkurssachen des Bezirksgerichts Winterthur unter Rücksendung der vo-
rinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkursgerichts im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit.
d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Dr. M. Isler
versandt am: