zh_obergericht · UE110179 · 2011-12-05 · de
Einstellung der Untersuchung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE110179-O/U/bee
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. K. Balmer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Sterchi
Beschluss vom 5. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Einstellung der Untersuchung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Win-
terthur / Unterland vom 26. August 2011, Büro 5/2011/399

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Erwägungen:
I.
Am 12. Januar 2011 liess A._____ (nachfolgend Beschwerdeführer genannt)
Strafantrag stellen gegen seine Exfrau B._____ (nachfolgend Beschwerdegegne-
rin 1 genannt) wegen Verleumdung. Er warf der Beschwerdegegnerin 1 zusam-
mengefasst vor, zu Unrecht eine Strafanzeige gegen ihn wegen Drohung erhoben
und anlässlich der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 7. Oktober 2010
behauptet zu haben, er habe ein aussereheliches Verhältnis mit der Zeugin
C._____ gehabt (Urk. 8/1). Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich der Ver-
gleichsverhandlung vom 28. Juni 2011 an seinem Strafantrag festgehalten hatte,
nahm die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland die Untersuchung anhand
(Urk. 8/4/3). Mit Verfügung vom 26. August 2011 stellte sie das Verfahren ein
(Urk. 3). Gegen diesen Entscheid liess der Beschwerdeführer am 6. September
2011 fristgerecht Beschwerde erheben mit dem Antrag, es sei in Aufhebung der
angefochtenen Verfügung ein Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerin 1
durchzuführen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates
(Urk. 2). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2011 wurden die Beschwerdegegnerinnen
zur Stellungnahme eingeladen (Urk. 5). Die Beschwerdegegnerin 1 liess die ihr
angesetzte Frist (Urk. 6/1) ungenutzt verstreichen. Die Beschwerdegegnerin 2
beantragte am 13. Oktober 2011 unter Verweis auf ihre Einstellungsverfügung
und die Untersuchungsakten Abweisung der Beschwerde (Urk. 7). Am 4. Novem-
ber 2011 wurde diese Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdefüh-
rer zur Kenntnisnahme zugestellt ( Urk. 10).
II.
1. Gemäss Art. 308 Abs. 1 StPO besteht der Zweck der Untersuchung darin,
den Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht so weit abzuklären, dass
das Vorverfahren abgeschlossen werden kann. Bei der Verfolgung dieses Zwecks
steht der Staatsanwaltschaft ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere

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hat sie diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentli-
ches beizutragen vermögen. Sie ist aber nicht verpflichtet, alle erdenklichen Er-
mittlungshandlungen vorzunehmen. Nach Beendigung des Untersuchungsverfah-
rens entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob ein Strafbefehl zu erlassen, Anklage
zu erheben oder das Verfahren einzustellen sei (Art. 318 StPO). Eine vollständige
oder teilweise Einstellung erfolgt nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, wenn sich ein
Tatverdacht nicht in einem Mass erhärten lässt, das eine Anklage rechtfertigt. Ei-
ne Anklage ist in der Regel nur dann zu erheben, wenn genügend Anhaltspunkte
vorliegen, welche es rechtfertigen, das Verfahren weiterzuführen, und die Staats-
anwaltschaft die Tatbeteiligung sowie eine Strafe bzw. Massnahme im Zeitpunkt
der Anklageerhebung für wahrscheinlich hält. Keine Anklage ist zu erheben, wenn
mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen
ist. Des Weiteren hat eine Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 StPO zu ergehen,
wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe bzw. Schuld-
ausschlussgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvo-
raussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können bzw. Prozesshindernisse auf-
getreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf eine Strafverfolgung o-
der Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Sinn und Zweck des Art. 319 StPO
ist es, die beschuldigte Person vor Anklagen zu schützen, die mit einiger Sicher-
heit zu Freisprüchen führen müssten. Da die Staatsanwaltschaft nicht dazu beru-
fen ist, über Recht und Unrecht zu richten, darf sie jedoch nicht allzu rasch, ge-
stützt auf eigene Bedenken, zu einer Einstellung schreiten. In Zweifelsfällen be-
weismässiger oder rechtlicher Natur soll tendenziell Anklage erhoben werden. Der
Grundsatz "in dubio pro reo" nach Art. 10 Abs. 3 StPO spielt hier nicht (vgl. zum
Ganzen: Niklaus Schmid, Handbuch des schweiz. Strafprozessrechts, Zürich/St.
Gallen 2009, N 1247 ff.; Niklaus Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gal-
len 2009, Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 5; Nathan Landshut, in: Do-
natsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO, Zürich 2010, Art. 308 N 1 f.,
Art. 319 N 1 ff., insbesondere N 15).
2. Es stellte sich somit der Beschwerdegegnerin 2 die Frage, ob im Falle ei-
ner Anklageerhebung mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit mit einem
Freispruch zu rechnen wäre.

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3. Die Beschwerdegegnerin 2 bejahte diese Frage zu Recht. Mit zutreffender
und ausführlicher Begründung kam sie zum Schluss, dass im Zusammenhang mit
der Strafanzeige der Beschwerdegegnerin 1 gegen den Beschwerdeführer wegen
Drohung kein Raum für die Geltendmachung einer Verleumdung bestehe. Weiter
hielt die Beschwerdegegnerin 2 fest, dass die Beschwerdegegnerin 1 anlässlich
der untersuchungsrichterlichen Befragung vom 7. Oktober 2010 keine Tatsache
behauptet oder den Beschwerdeführer einer Tatsache verdächtigt habe und ihr
auch nicht nachgewiesen werden könne, mit Beleidigungsabsicht gehandelt zu
haben (Urk. 3 S. 2).
4. a) Die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Beschwerdebe-
gründung vermögen an dieser Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin 2
nichts zu ändern. Mit seinem Hinweis, wonach die Zeugin C._____ die von der
Beschwerdegegnerin 1 behauptete Drohung dementiert habe (Urk. 2 S. 3), macht
der Beschwerdeführer sinngemäss darauf aufmerksam, dass das Verfahren ge-
gen ihn wegen Drohung eingestellt worden ist. Damit legt er aber nicht dar, wes-
halb die Beschwerdegegnerin 2 Anklage wegen Ehrverletzung hätte erheben
müssen. Denn bei einer Anzeige, die nicht zu einer Verurteilung des Beschuldig-
ten führt, besteht nicht zwangsläufig auch ein anklagegenügender Verdacht auf
ehrverletzendes Handeln des Anzeigeerstatters. Ein Verhalten, das über das im
Zusammenhang mit einer Strafanzeige Notwendige hinausgeht und den Tatbe-
stand einer Ehrverletzung erfüllen könnte, wirft der Beschwerdeführer der Be-
schwerdegegnerin 1 nicht substantiiert vor (zum Vorwurf des ausserehelichen
Verhältnisses vgl. unten unter 4. b) und ein solches Verhalten ist aus den Akten
auch nicht ersichtlich. Weitere Ausführungen zu diesem Punkt erübrigen sich so-
mit.
b) Auch im zweiten beanzeigten Punkt erweist sich die Beschwerde als un-
begründet. Die Beschwerdegegnerin 1 hat ihre Aussage bezüglich des angebli-
chen Verhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der Zeugin C._____
äusserst zurückhaltend formuliert. Insbesondere begann sie mit den Worten "so-
viel ich weiss" und erklärte auch, dass die Leute dies "herumerzählt" hätten (Urk.
8/2 S. 3). Wie bereits die Beschwerdegegnerin 2 darlegte, hat sie den Beschwer-

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deführer somit keiner Tatsache verdächtigt. Ebensowenig kann ihr - entgegen
der Auffassung des Beschwerdeführers (Urk. 2 S. 3) - vorgeworfen werden, sie
habe diese Aussage nur gemacht, um den Beschwerdeführer zu verleumden und
ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Vielmehr waren diese Äusserungen die
Antwort auf die Frage des Staatsanwaltes, ob sie an der Zeugeneinvernahme von
C._____ teilnehmen wolle (Urk. 8/2 S. 3). Die Beschwerdegegnerin 1 wollte somit
in erster Linie erklären, weshalb sie bei der Einvernahme nicht dabei sein werde.
5. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.
III.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten
des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels wesentli-
chen Aufwendungen - die Beschwerdegegnerin 1 liess sich nicht vernehmen - ist
der Beschwerdegegnerin 1 für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung
zuzusprechen (Art. 436 StPO in Verbindung mit Art 429 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf Fr.
800.-- und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− - Rechtsanwalt Dr. X._____, im Doppel (per Gerichtsurkunde)
− - die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)
− - die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein)
− sowie - nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung
allfälliger Rechtsmittel -

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− - die Beschwerdegegnerin 2 (gegen Empfangsschein und unter Rück-
sendung der beigezogenen Akten).
−
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne
14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Zürich, 5. Dezember 2011
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Balmer lic. iur. A. Sterchi