zh_obergericht · LE250060 · 2026-01-29 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE250060-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. K. Vogel und Oberrichterin lic. iur. R. Hürlimann
sowie Gerichtsschreiberin MLaw I. Aeberhard
Beschluss vom 29. Januar 2026
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Zürich,
6. Abteilung, vom 3. Oktober 2025 (EE250111-L)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 12. Mai 2025 (Datum Poststempel: 31. Mai 2025) machte
die Gesuchstellerin das vorliegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz hängig
(Urk. 1). Für den weiteren vorinstanzlichen Prozessverlauf kann auf das angefoch-
tenen Urteil vom 3. Oktober 2025 verwiesen werden (Urk. 204 E. I.1 = Urk. 223
E. I.1), mit dem das Getrenntleben und die Kinderbelange des gemeinsamen Soh-
nes C._____ geregelt wurden (Urk. 223 S. 69 ff.).
Die Gesuchstellerin erhob gegen "die Eheschutzentscheide vom 20. Juni 2025 und
3. Oktober 2025" mit Eingabe vom 21. Dezember 2025 Berufung (Urk. 222). Sie
formulierte folgende Rechtsbegehren (Urk. 222 S. 4 f.):
„ A. Sofortige kindbezogene Massnahmen
Sofortige Übertragung der hauptsächlichen Betreuung auf die Mutter.
Aufhebung des rechtswidrigen Status quo.
Wiederherstellung von Zürich als rechtliches und tatsächliches Le-
bensmittelzentrum des Kindes.
B. Vertretung und Kosten
Vollständige Erstattung der Anwaltskosten aufgrund der Verfahrens-
verletzungen und der Ungleichheit der Waffen.
Feststellung, dass die Verweigerung wirksamer anwaltlicher Vertre-
tung eine entschädigungspflichtige Rechtsverletzung darstellt.
C. Medizinische und persönliche Korrekturen
Entfernung unverhältnismässiger medizinischer oder administrativer
Einträge.
Gerichtliche Klarstellung, dass keine Feststellung zu Unfähigkeit, Ab-
hängigkeit oder Gefährdung besteht.
D. Beistandschaft
Überprüfung und Begrenzung (oder Aufhebung) des Mandats der Bei-
ständin.
Klare Festlegung des Mandats als ausschliesslich kindbezogen, ohne
Überwachungskompetenz über mich.

- 3 -
E. Finanzielle und beweisbezogene Korrekturen
Neubeurteilung der Erwerbsfähigkeit und nicht deklarierter Mittel des
Vaters.
Korrektur der Unterhalts- und Sozialhilfegrundlagen.
F. Strukturelle und verfahrensrechtliche Sicherungen
Weisungen an die Erstinstanz betreffend Gleichbehandlung, Art. 29
BV und Beweisgrundlagen.
Beschleunigte Behandlung der Scheidungs- und Sorgerechtsverfah-
ren.“
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–221). Mit Verfügung vom
31. Dezember 2025 wurde das Gesuch der Gesuchstellerin, die Rechtsmittelfrist
um 21 Tage zu erstrecken, abgewiesen (Urk. 224 f.). Da sich die Berufung – wie
nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unzulässig erweist, erübrigen sich
weitere Prozesshandlungen (Art. 312 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Die Berufung gegen das Urteil vom 3. Oktober 2025 erfolgte rechtzeitig (vgl.
Art. 314 Abs. 2 ZPO; Urk. 206). In den Akten lässt sich indes kein Entscheid vom
20. Juni 2025 finden. Falls die Gesuchstellerin die vorinstanzliche Verfügung vom
23. Juni 2025 (Urk. 48) meinte, wäre eine diesbezügliche Berufung verspätet (vgl.
Art. 314 Abs. 2 ZPO; Urk. 49/1) und darauf nicht einzutreten (OGer ZH RA250002
vom 8. April 2025 E. 2).
2.3. Das Berufungsverfahren stellt keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Pro-
zesses dar, sondern ist nach der gesetzlichen Konzeption als eigenständiges Ver-
fahren ausgestaltet (BGE 142 III 413 E. 2.2.1; OGer ZH LB240057 vom 12. De-
zember 2024 E. 2.3). Mit der Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwen-
dung als auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht wer-
den (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über unbeschränkte Kognition
bezüglich Tat- und Rechtsfragen, einschliesslich der Frage richtiger Ermessens-
ausübung (Angemessenheitsprüfung; BGer 5A_184/2013 vom 26. April 2013
E. 3.1). In der Berufungsschrift ist hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der
erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten als fehlerhaft zu betrach-
ten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Das setzt (im Sinne einer von
Amtes wegen zu prüfenden Eintretensvoraussetzung) voraus, dass der Berufungs-

- 4 -
kläger die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, sich argumen-
tativ mit diesen auseinandersetzt und mittels genügend präziser Verweisungen auf
die Akten aufzeigt, wo die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitun-
gen und Einreden erhoben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend
gemachte Berufungsgrund ergeben soll. Die pauschale Verweisung auf frühere
Vorbringen oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (BGE 138 III 374
E. 4.3.1; BGer 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015 E. 2.1; BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3.2). Was nicht oder nicht in einer den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen entsprechenden Weise beanstandet wird, braucht von der
Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden; diese hat sich – abgesehen von of-
fensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der schriftlichen Begründung formgerecht gegen den erst-
instanzlichen Entscheid erhoben werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; BGer 5A_111/
2016 vom 6. September 2016 E. 5.3; BGer 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015
E. 2.4.3; BGer 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5). Diese for-
mellen Anforderungen gelten auch im Bereich der umfassenden Untersuchungs-
maxime nach Art. 296 Abs. 1 ZPO (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; BGer 5A_800/2019
vom 9. Februar 2021 E. 5.1) und bei Laieneingaben (vgl. BGer 5A_438/2012 vom
27. August 2012 E. 2.4; BGer 5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.3.3). Eine in-
haltliche Ergänzung oder Nachbesserung der Berufungsschrift nach Ablauf der Be-
rufungsfrist ist nicht möglich (BGer 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2
m.w.H.; OGer ZH LY230022 E. II.2.1).
2.4. Die Berufungsschrift der Gesuchstellerin beschränkt sich auf eine (teils bloss
stichwortartige) pauschal gehaltene Kritik an der vorinstanzlichen Verfahrensfüh-
rung und dem angefochtenen Urteil ohne jeglichen Verweis, wo sich das der Vor-
instanz vorgeworfene Fehlverhalten in den Akten oder in der Urteilsbegründung
widerspiegelt. Damit setzt sich die Gesuchstellerin mit den – insbesondere für einen
Eheschutzentscheid – sehr ausführlichen Erwägungen in Verletzung ihrer Rügeob-
liegenheit nur in unzureichender Weise auseinander. Es ist nicht Aufgabe der Be-
rufungsinstanz, die umfangreichen Akten auf jegliches Fehlverhalten der Vor-
instanz zu durchforsten. Ein solches springt im Übrigen auch nicht ins Auge. Man-
gels hinreichender Rügen ist auf die Berufung nicht einzutreten.

- 5 -
3.1. Die Prozesskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr für
das zweitinstanzliche Verfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2, § 5 und
§ 6 Abs. 2 lit. b GebV OG auf Fr. 300.– festzusetzen.
3.2. Parteientschädigungen sind für das zweitinstanzliche Verfahren keine zuzu-
sprechen: der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsgegner mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen für das Berufungsverfahren zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
des Doppels von Urk. 222, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten verbleiben für das Verfahren mit der Geschäfts-
Nr. LE250059-O einstweilen auf der hiesigen Kammer.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 und
Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. Januar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Aeberhard
versandt am:
lm