zh_obergericht · VO140017 · 2014-01-30 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140017-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 30. Januar 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchsteller) durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt Bülach ein
Schlichtungsbegehren einreichen betreffend eine arbeitsrechtliche
Forderungsklage gegen die B._____ AG (act. 4/13). Am 28. Januar 2014 fand die
Schlichtungsverhandlung statt, wobei nicht bekannt ist, ob anlässlich dieser
Schlichtungsverhandlung ein Vergleich erzielt werden konnte oder nicht (vgl.
act. 4/1).
1.2. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 (eingegangen am 27. Januar 2014) liess
der Gesuchsteller beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich
folgende Rechtsbegehren stellen (act. 1 S. 2):
"1. Dem Gesuchsteller sei für das Schlichtungsverfahren Nr.
GV.2014.00001 (Arbeitsrecht) der unterzeichnende Rechtsanwalt
X._____, … [Adresse], als unentgeltlicher Rechtsbeistand
beizuordnen.
2. Die unentgeltliche Rechtspflege sei auf die Zeit der Ausarbeitung
und Einreichung des Schlichtungsbegehrens rückwirkend
auszudehnen."
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei

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Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Das Schlichtungsverfahren war vorliegend in Anwendung von Art. 113
Abs. 2 lit. d ZPO kostenlos, weshalb der Gesuchsteller richtigerweise einzig die
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung im Sinne von Art. 118 Abs. 1
lit. c ZPO beantragen lässt (act. 2 S. 1 und S. 2). Ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand wird bestellt, wenn die gesuchstellende Person nicht über die
erforderlichen Mittel verfügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art.
117 ZPO) und die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung
der Rechte der gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits
braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als
notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner
Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,

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rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Zu seinen finanziellen Verhältnissen liess der Gesuchsteller ausführen, er
arbeite seit Anfang August 2013 als Aussendienstmitarbeiter bei der C._____ AG
und erziele ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'442.70. Aufgrund einer
Lohnpfändung sei die von seinem Arbeitgeber direkt an das Betreibungsamt
geleistete pfändbare Lohnquote von Fr. 2'200.- in Abzug zu bringen. Er verfüge
über kein Vermögen (act. 1 S. 3) und seine Ehefrau sei nicht erwerbstätig (act. 1
S. 4). Sein Notbedarf betrage demgegenüber Fr. 4'319.05 (Grundbetrag Ehepaar
Fr. 1'700.-, Miete inkl. Nebenkosten Fr. 1'600.-, Berufsauslagen Fr. 600.-,
Krankenkasse KVG Fr. 419.05; act. 1 S. 4).
2.7. Der geltend gemachte monatliche Nettolohn von Fr. 4'442.70 ist
ausgewiesen (act. 4/5 S. 1). Gemäss den eingereichten Unterlagen wurde davon
aber nicht die pfändbare Quote von Fr. 2'200.- in Abzug gebracht, sondern es
wurde dem Gesuchsteller jeweils das berechnete Existenzminimum von
Fr. 2'900.- ausbezahlt, wobei die an das Betreibungsamt überwiesene pfändbare
Quote jeweils Fr. 1'542.70 oder Fr. 1'000.- betrug (vgl. act. 4/5 S. 1 und act. 4/6).
Damit ist von monatlichen Einnahmen des Gesuchstellers von Fr. 2'900.-
auszugehen. Die Vermögenslosigkeit des Gesuchstellers ergibt sich sodann aus
den eingereichten Unterlagen des Betreibungsamtes D._____ (act. 4/6-9).

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Zu den geltend gemachten Auslagenpositionen wurden die jeweiligen Belege ins
Recht gelegt (Miete: act. 4/11; Krankenkassenprämie KVG: act. 4/12). Unbelegt
geblieben sind einzig die geltend gemachten Berufsauslagen von Fr. 600.- für das
Fahrzeug, welches der Gesuchsteller als Aussendienstmitarbeiter benötigt (vgl.
act. 1 S. 4). Gemäss Arbeitsvertrag werden sämtliche Fahrzeugkosten von der
Arbeitgeberin getragen (act. 4/4 S. 3 Ziff. 7.5.). Zudem ergibt sich aus der
Lohnabrechnung 2013, dass dem Gesuchsteller monatlich Spesen in der Höhe
von durchschnittlich Fr. 878.50 ausbezahlt wurden (act. 4/5 S. 2). Diese Spesen
sind dem Gesuchsteller zwar nicht als Einnahmen anzurechnen, ersetzen sie
doch effektiv angefallene Kosten. Die entsprechenden Kosten können jedoch
auch nicht auf der Auslagenseite berücksichtigt werden. Unter Hinzurechnung des
Grundbetrages gemäss Kreisschreiben ist damit von einem monatlichen Bedarf
des Gesuchstellers und seiner Ehefrau von Fr. 3'719.05 auszugehen. Damit ist
die Mittellosigkeit des Gesuchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.8. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite
Voraussetzung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse
Prozessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als
ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der
Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in:
Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2013, N 20 zu Art. 117 ZPO).
2.9. Die vom Gesuchsteller eingeleitete arbeitsrechtliche Forderungsklage gegen
die B._____ AG kann gestützt auf die Ausführungen im Schlichtungsgesuch
(act. 4/13 S. 2 ff.) und die eingereichten Unterlagen (4/13 S. 8 ff.) im heutigen
Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.10. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände, d.h.
es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen

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Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann einen
Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise
betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person
des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale
Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren
zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24.
September 2008, E. 2.2.).
2.11. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend ausnahmsweise zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen
und des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage
durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbesondere
die Berechnung der konkreten Ansprüche des Gesuchstellers ist von einer
gewissen Komplexität. Zudem geht es um einen für den Gesuchsteller sehr hohen
Betrag. Sodann gelten Prozesse um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit
in aller Regel ohnehin als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes rechtfertigen (vgl. Rüegg, a.a.O., N 11 zu Art.
118 ZPO). Und schliesslich kommt hinzu, dass gemäss den eingereichten
Unterlagen die B._____ AG anwaltlich vertreten ist (act. 4/1). Die sachliche
Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118
Abs. 1 lit. c ZPO ist damit zu bejahen und es ist dem Gesuchsteller für das
Schlichtungsverfahren in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2.12. Zu prüfen bleibt Ziff. 2 der Rechtsbegehren, worin beantragt wird, die
unentgeltliche Rechtspflege sei auf die Zeit der Ausarbeitung und Einreichung des
Schlichtungsbegehrens rückwirkend auszudehnen (act. 1 S. 2). In Anlehnung an
§ 88 ZPO/ZH und mit Blick auf Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz ist es
grundsätzlich möglich, zur Vorbereitung des Prozesses einen unentgeltlichen
Rechtsbeistand zu bestellen. Dies rechtfertigt sich jedoch nur bei Vorliegen ganz

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besonderer Umstände und ist nur für Ausnahmen konzipiert. Dabei ist
insbesondere an die Erarbeitung einer Scheidungskonvention, an die Prüfung der
Prozessaussichten oder an die Abklärung der Zuständigkeit zu denken (Huber, in:
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 14 zu Art. 118 ZPO). Nur in
Ausnahmefällen kann sodann die unentgeltliche Rechtspflege rückwirkend erteilt
werden (Art. 119 Abs. 4 ZPO), wobei von dieser Möglichkeit nur äusserst restriktiv
Gebrauch zu machen ist (Huber, a.a.O., N 12 zu Art. 119 ZPO). Dies ist
namentlich der Fall bei zeitlicher Dringlichkeit oder dann, wenn die nicht
anwaltlich vertretene gesuchstellende Person ihren Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege nicht kannte, weil sie seitens des Gerichts über ihren Anspruch nicht
aufgeklärt wurde (BGE 122 I 203 E. 2d f.; Rüegg, a.a.O., N 5 zu Art. 118 und N 5
zu Art. 119; Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 119 ZPO; siehe zum alten Recht auch
Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung,
3. Auflage, Zürich 1997, N 2 zu § 90).
2.13. Vorliegend unterliess es der Gesuchsteller darzulegen, weshalb ihm ein
vorprozessualer unentgeltlicher Rechtsbeistand rückwirkend zu bestellen sei,
namentlich, weshalb ein Ausnahmefall vorliege. Es sind denn auch keine Gründe
ersichtlich, warum es dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller nicht möglich
bzw. unzumutbar gewesen wäre, bereits unmittelbar nach der Mandatierung
seines Anwaltes das Gesuch um Bestellung eines vorprozessualen
unentgeltlichen Rechtsbeistandes beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich einzureichen. Folglich ist das Gesuch um rückwirkende
Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zur Prozessvorbereitung
abzuweisen. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass praxisgemäss überblickbare
Aufwendungen, die unmittelbar im Zusammenhang mit der Instruktion und der
Einleitung der Klage sowie der Stellung des Gesuches um unentgeltliche
Rechtspflege für den laufenden Prozess stehen, von der nach Einreichung des
Gesuchs erteilten Bewilligung umfasst werden (Jent-Sørensen, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 11 zu Art. 118 ZPO)

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3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).
Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt Bülach. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des
Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der
Klage zur Hauptsache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in
der Folge über diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104
ff. ZPO zu entscheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt Bülach erfolgt deshalb
unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem
Friedensrichteramt Bülach betreffend arbeitsrechtliche Forderungsklage
gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwalt X._____ ein
unentgeltlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO
bestellt.
2. Das Gesuch um rückwirkende Bestellung eines vorprozessualen
unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Bülach.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an
− Rechtsanwalt X._____, … [Adesse], zweifach für sich und zuhanden
des Gesuchstellers
− das Friedensrichteramt Bülach, Postfach 638, Schützenmattstr. 46B,
8180 Bülach
− den Vertreter der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwalt
Y._____, … [Adresse]
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 30. Januar 2014

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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