zh_obergericht · VO130085 · 2013-05-21 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130085-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 21. Mai 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 15. Mai 2013 reichte A._____ (nachfolgend: Gesuchstelle-
rin) beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung von
Rechtsanwältin X._____ als unentgeltliche Rechtsvertreterin für ein beim
Friedensrichteramt der Stadt Zürich, ..., eingeleitetes Schlichtungsverfahren
(GV.2013.00145) gegen Herrn B._____ ein (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbei-
ständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der
gesuchstellenden Person notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit des Begehrens in der
Hauptsache ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei auf den

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Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind da-
bei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Die fehlende Aussichtslosigkeit ist glaubhaft zu
machen (Botschaft ZPO, S. 7303). Dabei sind die Rechtsbegehren und der
massgebende Sachverhalt in geraffter Form anzugeben. Zudem hat sich die
gesuchstellende Partei über ihre Beweismittel hinsichtlich der Anspruchsvo-
raussetzungen von Art. 117 ZPO zu äussern, wobei sie im Hinblick auf ihre
Mitwirkungspflicht schon mit dem Gesuch die relevanten Urkunden einzu-
reichen hat (BSK ZPO-Rüegg N 1 zu Art. 119). Die Prozesschancen sind in
vorläufiger und summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund
des jeweiligen Aktenstandes zu beurteilen (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur
Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl.
auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.4. Soweit aus den Akten hervorgeht, reichte die Gesuchstellerin beim Frie-
densrichteramt eine Forderungsklage gegen den Beklagten in der Hauptsa-
che über einen Betrag von Fr. 143'577.55 ein. Zur Begründung der Forde-
rung führt sie im vorliegenden Verfahren aus, sie habe dem Beklagten über
37 Monate hinweg für seine Ausbildung als Physiotherapeuten Darlehen
gewährt. Zudem habe sie ihm Geld für den monatlichen Unterhalt seiner El-
tern gegeben. Beides fordere sie nun von ihm zurück. Im Weiteren stehe ihr
gegenüber dem Beklagten eine Forderung von Fr. 7'248.45 zu. Diesen Be-
trag habe sie ihm im Rahmen der Begleichung von Rechnungen betreffend
Meeresamphoren vorgeschossen (act. 2/1 S. 4). Zur Rückzahlungsverpflich-
tung von Herrn B._____ führt sie im Gesuch sodann aus: "Ich habe Herrn
B._____ ein Darlehen gewährt, welches er mir für pro Jahr während seiner
Ausbildung zurückzahlen wird." (act. 2/1 S. 5).
Die Gesuchstellerin hat davon abgesehen, - soweit überhaupt vorhanden -
einen schriftlichen Darlehensvertrag ins Recht zu reichen. Vielmehr stützt
sie ihre Forderung auf einen in Kopie eingereichten Beleg mit folgendem In-

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halt "Month - 3300.- DM Ausbildung, Eltern 1'000.- SFR. 12 Month, 39'600
DM, 12'000.- SFR.". Der Beleg ist mit einer unleserlichen Unterschrift verse-
hen. Die Gesuchstellerin stellt sich zwar auf den Standpunkt, der Beleg sei
vom Beklagten in der Hauptsache unterzeichnet worden. Dies ergibt sich
aus dem besagten Dokument jedoch nicht. Vielmehr findet sich auf der
Rechnung von C._____ AG vom 5. Januar 2006 eine weitere Unterschrift
von B._____, welche von jener auf dem obgenannten Beleg gänzlich ver-
schieden ist (act. 2/1). Es fehlt damit am glaubhaften Nachweis, dass es sich
bei der Unterschrift um jene des Beklagten in der Hauptsache handelt.
Überdies vermag die Gesuchstellerin mit dem eingereichten Beleg ohnehin
nicht glaubhaft darzulegen, dass es sich um eine Darlehensanerkennung
des Unterzeichneten handelt, geht daraus doch nicht hervor, dass er aner-
kennt, der Gesuchstellerin die aufgelisteten Beträge zu schulden. Im Weite-
ren führt die Gesuchstellerin aus, das Ausbildungsdarlehen werde während
der Ausbildung fällig (act. 2/1 S. 5). Dass die Ausbildung bereits begonnen
hätte, macht sie weder geltend noch legt sie dies glaubhaft dar. Die Rech-
nungen betreffend die Amphorenbestellung vermögen sodann zu indizieren,
dass solche Bestellungen und Lieferungen ergangen sind. Dass die Ge-
suchstellerin dem Beklagten die Rechnungsbeträge für die Amphoren im
Sinne eines Darlehens vorgeschossen hätte, welches dieser ihr nun zurück-
zubezahlen hat, ergibt sich daraus hingegen nicht. Mangels ausreichender
Glaubhaftmachung kann unter diesen Umständen nicht davon ausgegangen
werden, ein Obsiegen der Gesuchstellerin erscheine beträchtlich wahr-
scheinlicher als ein Unterliegen. Eine Fristansetzung zur näheren Darlegung
des Begehrens in der Hauptsache drängt sich aufgrund des klaren Hinwei-
ses auf diese Begründungspflicht im Formular "Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren" nicht auf (vgl. act. 1 S. 5). Das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Der Gesuch-
stellerin ist es jedoch unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren vor Be-
zirksgericht erneut um die unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abge-
wiesen. Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand wird nicht bestellt.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− die Gesuchstellerin (gegen Empfangsschein)
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, ... (gegen Empfangsschein)
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 21. Mai 2013

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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