zh_obergericht · PP230039 · 2023-10-20 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP230039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. Oktober 2023
in Sachen
A._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse …,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich vom 3. August 2023; Proz. FV220153

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Erwägungen:
I.
1.1 Mit Eingabe vom 31. Oktober 2022 und Klagebewilligung des Friedens-
richteramtes der Stadt Zürich Kreise … und … vom 28. Juni 2022 liess die Kläge-
rin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) beim Bezirksgericht Zürich eine
Klage gegen die Beklagte und Beschwerdeführerin (fortan Beklagte) auf Zahlung
von insgesamt über Fr. 29'000.– sowie auf Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts erheben (act. 4/1-2). Gegen die im Auftrag der Bezirksgerichtspräsi-
dentin am 3. November 2022 erlassene Zuteilungsverfügung (act. 4/5) führte die
Beklagte erfolglos Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (OGerZH
PP220047 Beschluss vom 21. November 2022, act. 4/13). Nach Durchführung
der ersten prozessleitenden Schritte durch das Einzelgericht (1. Abteilung) des
Bezirksgerichtes Zürich (fortan Vorinstanz; vgl. act. 4/26, act. 4/34; vgl. auch
act. 3A S. 2) wurden die Parteien am 19. Juni 2023 zur Hauptverhandlung auf den
29. August 2023 vorgeladen (act. 4/39). Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 hiess
die Vorinstanz das beklagtische Verschiebungsgesuch (act. 4/41) gut und nahm
den Parteien die Ladung für die Hauptverhandlung ab. Das Sistierungsgesuch der
Beklagten wurde hingegen abgewiesen (act. 4/42). Die dagegen beim Oberge-
richt des Kantons Zürich erhobene Beschwerde wird unter der Prozess-Nr.
PP230030 geführt und ist noch pendent. Mit Schreiben vom 7. Juli 2023 unter-
breitete die Vorinstanz Terminvorschläge für die Hauptverhandlung im September
2023 (act. 4/45).
1.2 Am 10. Juli 2023 (Poststempel) reichte die Beklagte ein Ausstandsge-
such gegen die das vorinstanzliche Verfahren führende Bezirksrichterin lic. iur.
C._____ ein (act. 4/46), auf welches mit Verfügung des Vizepräsidenten der Vor-
instanz vom 3. August 2023 nicht eingetreten wurde (act. 5/48 = act. 3A).
2. Gegen diese Verfügung erhob die Beklagte mit Eingabe vom
25. August 2023 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien (Art. 145 Abs. 1 lit. b
ZPO) innert Frist (vgl. act. 5/49/2) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zü-
rich mit den folgenden Anträgen (act. 2 S. 1):

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"1 - Die Verfügungen vom 3. August 2023 im Bezug auf FV220152 sowie
auch FV230153 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache
für neue Beurteilung der Vorinstanz zurückzuweisen.
2 - Bezirksrichterin C._____ und Gerichtsschreiberin D._____ mit einen unbe-
fangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter und Gerichts-
schreiberin zu ersetzen und die Sache von der unbefangenen, unvoreinge-
nommenen und unparteiischen Richter und Gerichtsschreiberin neu zu beur-
teilen.
3 - Dieses Verfahren in Bezug auf FV220152 sei sistieren, bis meine Be-
schwerde vom 21. August 2023 gegen der Verfügung vom 9. August 2023 im
Bezug auf FV220152 rechtskräftig entschieden ist.
4 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgeg-
nerin."
3. Die Beschwerde gegen die im vorinstanzlichen Verfahren FV220152
ergangene Verfügung vom 3. August 2023 betreffend Ausstand wurde bei der
Kammer unter der Geschäfts-Nr. PP230038 geführt. Auf die Beschwerde wurde
mit Beschluss vom 20. Oktober 2023 nicht eingetreten.
4. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden von Amtes wegen
beigezogen (act. 4/1-47 und act. 5/48-51). Der der Beklagten mit Verfügung vom
4. September 2023 auferlegte Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 500.– (act. 6)
wurde erst nach Fristablauf geleistet (act. 7-8). Dies gereicht der Beklagten inso-
fern nicht zum Nachteil, als ohnehin eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvor-
schusses anzusetzen gewesen wäre. Von der Einholung einer Beschwerdeant-
wort wurde abgesehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist mit vorliegendem
Entscheid eine Kopie von act. 2 zuzustellen.
II.
1.1 Die Beklagte beantragt die Sistierung des vorliegenden Rechtsmittel-
verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung ihrer gegen die vorinstanzliche Ver-
fügung vom 9. August 2023 im Verfahren FV220152 erhobenen Beschwerde
(act. 2 S. 1 und 5).
1.2 Nach Art. 126 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die
Zweckmässigkeit dies verlangt; namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang

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eines anderen Verfahrens abhängig ist. Auf die gegen die Verfügung der Vorin-
stanz vom 9. August 2023 im Verfahren FV220152 – mit welcher das beklagtische
Verschiebungs- und Sistierungsgesuch abgewiesen wurde – erhobene Beschwer-
de der Beklagten wurde mit Beschluss der Kammer vom 25. September 2023
nicht eingetreten (Prozess-Nr. PP230037). Dieser Entscheid erwuchs mit der Aus-
fällung in formelle Rechtskraft und zwar unabhängig davon, ob die Beschwerde-
frist für den Weiterzug ans Bundesgericht noch läuft. Aus der Beschwerdeschrift
(act. 2 S. 5) erschliesst sich sodann nicht und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern
das vorliegende Verfahren vom Ausgang des hierorts pendenten Verfahrens mit
der Prozess Nr. PP230030 (Beschwerde gegen die Abweisung des beklagtischen
Sistierungsgesuchs vom 29. Juli 2023, vgl. vorstehend Ziff. I.1.1) abhängig sein
soll. Gründe, welche eine Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
rechtfertigen würden, liegen somit keine vor. Der Sistierungsantrag der Beklagten
ist daher abzuweisen.
2.1 Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Die Beschwerde führende
Partei hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheides im Einzelnen
auseinander zu setzen und wenigstens rudimentär darzulegen, an welchen Män-
geln dieser ihrer Ansicht nach leidet resp. weshalb der angefochtene Entscheid
nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll und inwie-
fern er abgeändert werden sollte (Begründungslast). Wenn auch bei Parteien oh-
ne anwaltliche Vertretung an diese Erfordernisse kein strenger Massstab angelegt
wird, ist bei fehlender Auseinandersetzung bzw. Begründung auf die Beschwerde
ohne Weiteres nicht einzutreten (vgl. statt vieler OGerZH PS110192 vom 21. Feb-
ruar 2012, E. 5.1).
2.2 Nach dem vorstehend Gesagten ist auf das erstmals im Rechtsmittel-
verfahren gestellte Ausstandsgesuch gegen Gerichtsschreiberin MLaw D._____
(act. 2 S. 1) nicht einzutreten. Sodann sind die erstmals im Beschwerdeverfahren

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gemachten Ausführungen zum Reglement der Klägerin (vgl. act. 2 S. 2-4) als un-
zulässige Noven unbeachtlich.
III.
1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid zusammengefasst,
aufgrund der zahlreichen, sich teilweise wiederholenden Eingaben der Beklagten
entstehe der Eindruck, sie schätze die Sach- und Rechtslage vorliegend anders
als die Gerichtsbesetzung ein. Dieser Umstand alleine führe jedoch nicht dazu,
dass das gerichtliche Vorgehen beziehungsweise die gerichtlichen Entscheidun-
gen grundlegende gesetzliche Prinzipien verletzen würden oder das Verhalten der
Gerichtsbesetzung gar strafrechtlich relevant wäre. Es könne nicht angehen, dass
über die leere Behauptung von Straftaten versucht werde, Gerichtspersonen in
den Ausstand zu zwingen. Im Übrigen umfasse der Anspruch auf ein unabhängi-
ges und unparteiisches Gericht nicht auch die Garantie jederzeit fehlerfrei arbei-
tender Gerichtspersonen. Prozessuale Fehler oder gar falsche materielle Ent-
scheide seien mit ordentlichen oder ausserordentlichen Rechtsmitteln zu rügen
und führten im Allgemeinen nicht dazu, dass Befangenheit der Mitwirkenden an-
zunehmen wäre. Krasse und wiederholte Irrtümer, welche als schwere Verletzung
der Richterpflichten zu beurteilen wären und die Bezirksrichterin geradezu als be-
fangen erscheinen liessen, seien jedenfalls keine ersichtlich (act. 3A S. 2 f.).
2. Vorweg ist festzuhalten, dass Gegenstand der angefochtenen Verfü-
gung vom 3. August 2023 das Ausstandsbegehren der Beklagten gegen Bezirks-
richterin lic. iur. C._____ bildet (vgl. act. 3A). Demnach kann auch nur dies Thema
des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sein. Die Ausführungen der Beklagten
zu den bisher erfolglos angefochtenen vorinstanzlichen Verfügungen sowie zu
anderen (pendenten) Verfahren (vgl. act. 2 S. 4-6 und 8) sind daher unbeachtlich.
3.1 Wie bereits vor Vorinstanz (vgl. act. 4/46; vgl. auch act. 3A S. 2 f.)
macht die Beklagte in der Beschwerdeschrift im Wesentlichen geltend, es gäbe
keinen Grund zur Hauptverhandlung vorzuladen, da weder Rechtsanwalt lic. iur.
X._____ noch die E._____ GmbH, deren Verwaltungskompetenz sie bestreite,

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noch F._____ berechtigt und bevollmächtigt seien, die Klägerin zu vertreten. Die
gültige Vertretung sei eine Prozessvoraussetzung und hätte als Erstes von Amtes
wegen durch Bezirksrichterin lic. iur. C._____ geprüft werden müssen (act. 2 S.
2). Bezirksrichterin lic. iur. C._____ habe sich strafbar gemacht, indem sie ohne
die Vertretungsbefugnis zu prüfen, Verfügungen erlassen habe (act. 2 S. 6-8).
3.2 Mit diesen Ausführungen setzt sich die prozesserfahrene Beklagte
nicht ansatzweise mit den vorinstanzlichen Erwägungen zur Abweisung des Aus-
standsbegehrens (vgl. Ziff. III.1) auseinander, sondern wiederholt lediglich ihren
vor Vorinstanz geltend gemachten Standpunkt. Damit kommt sie ihrer Begrün-
dungspflicht gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO (vgl. vorstehend Ziff. II.2.1) nicht nach,
weshalb auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist. Nichtigkeitsgründe sind so-
dann keine ersichtlich.
4. Ergänzend ist das Folgende anzufügen: Die Prozessleitung obliegt
dem Gericht (Art. 124 ZPO). Zur Begründetheit der Klage soll erst dann verhan-
delt werden, wenn alle Prozessvoraussetzungen gegeben sind (BSK ZPO-Myriam
A. Gehri, 3. A. 2017, Art. 60 N 2 ff.). Das konkrete Vorgehen zur Prüfung der Pro-
zessvoraussetzungen – unter Beachtung der allgemeinen Verfahrensgrundsätze
(etwa gegebenenfalls Gewährung des rechtlichen Gehörs der Parteien) – ist dem
Ermessen des Gerichts überlassen (vgl. auch HGerZH HG170181 vom 12. Juli
2018, E. 2.3).
Wie bereits in anderen obergerichtlichen Verfahren zwischen den Parteien
erwähnt (OGerZH PP230017, PP230018 und PP230019 je Beschlüsse vom
29. Juni 2023, je E. 7), wird die Vorinstanz – bevor zur Sache verhandelt wird –
zunächst die Prozessvoraussetzungen bzw. die von der Beklagten aufgeworfene
Frage der gültigen Vertretung der Klägerin zu klären haben, wozu Letzterer be-
reits das rechtliche Gehör gewährt (vgl. act. 4/26) und die entsprechende Stel-
lungnahme (act. 4/32) der Beklagten zur Kenntnisnahme gebracht wurde
(act. 4/34).

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IV.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1
und 2 i.V.m. § 9 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss der
Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Klägerin ist mangels notwen-
diger Auslagen im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen.
Es wird beschlossen:
1. Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
2. Auf das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin gegen Gerichtsschreibe-
rin MLaw D._____ wird nicht eingetreten.
3. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird nicht eingetreten.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin geleisteten Vorschuss von Fr. 500.– verrechnet.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie an das Einzelgericht (1. Abteilung)
des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
weniger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am: