zh_obergericht · VO110135 · 2011-12-14 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VO110135-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident, Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin, lic. iur. A. Bernstein-Pomeranz
Urteil vom 14. Dezember 2011
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Fürsprecher X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 14. November 2011 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter gerichtlicher Be-
stellung von Fürsprecher X._____ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ersuchen
(Urk. 2).
1.2. Gemäss Eingangsanzeige vom 20. Oktober 2011 ging am 18. Oktober 2011
beim Friedensrichteramt Y._____ eine arbeitsrechtliche Klage von B._____ gegen
C._____ ein. Mit Eingabe vom 14. November 2011 liess der Gesuchsteller beim
Friedensrichteramt Y._____ eine Klage gegen B._____ einreichen mit dem Be-
gehren, die Beklagte sei - unter Vorbehalt der Mehrklage - zu verurteilen, dem
Kläger einen Betrag von Fr. 26'000.– zuzüglich Zins zu 5 % ab wann rechtens zu
bezahlen (Urk. 2/12-13).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident die unentgeltliche Rechtspflege bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungs-
verfahrens bewilligen kann.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege i.S.v. Art. 118 Abs. 1
lit. a und b ZPO, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt
(sog. "Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren

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nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Bewilligung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege hat unter anderem zur Folge, dass keine Gerichtskosten
erhoben werden.
Die Frage der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt sich nur bei Ver-
fahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind. Im Schlichtungsverfahren werden
gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO unter anderem dann keine Gerichtskosten ge-
sprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit aus dem Arbeitsverhältnis bis zu ei-
nem Streitwert von Fr. 30'000.– handelt. Stehen sich Klage und Widerklage ge-
genüber, so bestimmt sich der Streitwert nach dem höheren Rechtsbegehren
(Art. 94 Abs. 1 ZPO). Gemäss dem Rechtsgehren in der Eingabe des Gesuchstel-
lers vom 14. November 2011 an das Friedensrichteramt Y._____ handelt es sich
bei der Widerklage um einen Streitwert von Fr. 26'000.–. Der genaue Streitwert
der Klage betreffend "Forderung (Arbeitsrecht) / Arbeitszeugnis (Vollzeugnis) Fr.
1'480.– etc." von B._____ (vgl. Urk. 2/12) liegt dem hiesigen Gericht nicht vor. Es
ist indessen davon auszugehen, dass auch dieser unter Fr. 30'000.– liegt, woraus
folgt, dass das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde kostenlos sein wird. Auf
das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist damit mangels Vorliegens ei-
nes Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO).
2.2. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands mit der Begründung, dass dies in Fällen wie dem vorliegenden
als notwendig erscheine und der Gesuchsteller zudem in rechtlichen Dingen uner-
fahren sei (act. 1 S. 4).
2.3. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht
im Wesentlichen dann, wenn die gesuchstellende Person mittellos ist, ihr Rechts-
begehren in der Hauptsache nicht aussichtslos erscheint und die Bestellung zur
Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die Mittellosigkeit
wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des notwendigen Lebensunter-
halts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgebliche Einkommen über-
steigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss resultiert, welcher es
dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist
zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des

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Prozessaufwands einzusetzen. Als Lebensaufwandkosten sind zu berücksichti-
gen der Grundbedarf, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, ob-
ligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhl-
er/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Für die Beurteilung
der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Voraussetzung der Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozessprognose notwendig, wobei
auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustellen ist. Als aussichtslos sind
dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B.
BGE 69 I 160). Die Prozesschancen sind in vorläufiger und summarischer Prü-
fung der Sach- und Rechtslage aufgrund des jeweiligen Aktenstandes zu beurtei-
len (BGE 131 I 113 E. 3.7.3). Zur Vornahme der Prüfung ist damit auf die vorhan-
denen Akten abzustellen und es ist zu untersuchen, ob der geltend gemachte An-
spruch aus den behaupteten Tatsachen rechtlich begründet und nicht geradezu
ausgeschlossen werden kann (vgl. auch BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20). An die
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsvertreters für das Schlichtungsverfah-
ren sind schliesslich hohe Anforderungen zu stellen. Insbesondere darf das im
Gesetz verankerte Kriterium der Waffengleichheit, wonach die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes insbesondere dann angezeigt ist, wenn die Ge-
genpartei anwaltlich vertreten ist, im Schlichtungsverfahren nur mit Zurückhaltung
Anwendung finden. Die Waffengleichheit ist in erster Linie vor den Gerichten zu
gewährleisten, wenn es darum geht, Rechtsschriften zu redigieren und sich pro-
zesstaktisch richtig zu verhalten.
2.4. In Bezug auf die fehlende Aussichtslosigkeit lässt der Gesuchsteller ausfüh-
ren, zwischen B._____ und ihm habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. Da der
Verdacht entstanden sei, dass diese unrechtmässig Güter aus dem C._____ ent-
wendet habe, habe der Gesuchsteller am 4. Oktober 2011 das Arbeitsverhältnis
fristlos aufgelöst. B._____ habe diese Kündigung als missbräuchlich erachtet.
Deshalb habe sie beim Friedensrichteramt Y._____ eine Klage eingereicht. Der

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Gesuchsteller werde die Einrede erheben, dass B._____ die falsche Partei einge-
klagt habe, da "C._____" als Rechtssubjekt nicht existiere. Der Gesuchsteller sei-
nerseits sei in der Lage, seinen Schaden aus dem Verhalten der Widerbeklagten
zu substantiieren, weshalb er eine Widerklage einreichen werde. Damit stehe fest,
dass das Verfahren für den Gesuchsteller nicht von vornherein aussichtslos sei
(Urk. 1 S. 3 f.).
2.5. Diese Ausführungen vermögen den generell und insbesondere im Schlich-
tungsverfahren nicht strengen Anforderungen an die Begründung der fehlenden
Aussichtslosigkeit nicht zu genügen. Gleichwohl der Gesuchsteller ausführen
lässt, er sei nun in der Lage, seinen Schaden aus dem Verhalten von B._____ zu
substantiieren, unterlässt er es im vorliegenden Gesuch, seine ins Auge gefasste
Widerklage zu substantiieren. So liess er weder allenfalls vorhandene Belege ein-
reichen noch anderweitig seinen im Rechtsbegehren an das Friedensrichteramt
geltend gemachten Schaden substantiiert darlegen. Es fehlen in den eingereich-
ten Unterlagen konkrete Hinweise auf eine tatsächliche Schadenszufügung sei-
tens der Widerbeklagten im dargelegten Umfange. Die Vorwürfe sind nicht belegt.
Der Gesuchsteller ist somit seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, wes-
halb das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes bereits
aus diesem Grund abzuweisen ist.
2.6. Im Übrigen erscheint es für die Wahrung der Rechte des Gesuchstellers je-
denfalls für das Schlichtungsverfahren nicht notwendig, dass er über einen
Rechtsbeistand verfügt. Dem Gesuchsteller kann zugemutet werden, dass er sei-
ne Sache sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten kann. Besondere Um-
stände, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlich-
tungsverfahren rechtfertigen, sind vorliegend nicht ersichtlich und wurden auch
nicht geltend gemacht.
2.7. Auf eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzung der Mittellosigkeit kann unter
diesen Umständen verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es unbenommen,
bei einem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege sowie die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu er-
suchen.

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3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfah-
ren wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren wird abgewiesen.
3. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an
− Fürsprecher X._____, zweifach, für sich und zuhanden des Gesuch-
stellers
− das Friedensrichteramt Y._____
− die Gegenpartei in der Hauptsache, Frau B._____, … [Adresse]
je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 14. Dezember 2011

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