zh_obergericht · RT180227 · 2019-05-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180227-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. S. Janssen und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Urteil vom 8. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
vertreten durch Fürsprecher X._____
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 12. Dezember 2018
(EB180377-K)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 23. September 2018 ersuchte die Gesuchstellerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) bei der Vorinstanz in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 29. September
2017) um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung betreffend den Betrag von
Fr. 42'710.– nebst Zins zu 5 % seit 31. August 2017 (Fr. 25'300.– Kinderunterhalt
von August 2015 bis Juni 2016, Fr. 710.– Unterhaltszahlung inkl. Fr. 20.–
Mahnspesen, Fr. 11'000.– nachehelicher Unterhalt von August 2012 bis Dezem-
ber 2012 und Fr. 5'700.– Differenz Kinderunterhalt von Januar 2014 bis Juli 2015;
Urk. 1; Urk. 5/1). Das Verfahren wurde schriftlich geführt (zum Prozessverlauf vgl.
Urk. 16 S. 2 f.).
Mit Urteil vom 12. Dezember 2018 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
definitive Rechtsöffnung für ausstehende nacheheliche Unterhaltsbeiträge im Um-
fang von Fr. 10'990.– sowie für die Kosten gemäss Ziffern 2 und 3 des Urteils. Im
Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen. Die Spruchgebühr wurde auf
Fr. 450.– angesetzt. Die Kosten wurden von der Gesuchstellerin bezogen, seien
ihr jedoch zu einem Viertel vom Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan
Gesuchsgegner) zu ersetzen. Sodann wurde die Gesuchstellerin verpflichtet, dem
Gesuchsgegner eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– zu bezahlen
(Urk. 13 S. 11 = Urk. 16 S. 11, Dispositivziffern 1-4).
2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 21. Dezember
2018 (Datum Poststempel) innert Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen
(Urk. 15 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Winterthur vom
12. Dezember 2018 (Geschäfts-Nr. EB180377) aufzuheben
und das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin
vollumfänglich abzuweisen;
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Be-
schwerdegegnerin."

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Des Weitern liess der Gesuchsgegner um Aufschub der Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheides nachsuchen (Urk. 15 S. 2). Dieses Gesuch wur-
de mittels Präsidialverfügung vom 3. Januar 2019 abgewiesen und dem Ge-
suchsgegner Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses für das Be-
schwerdeverfahren in der Höhe von Fr. 750.– anberaumt. Diesen bezahlte er
rechtzeitig (Urk. 17 und 18). Mittels Präsidialverfügung vom 1. Februar 2019 wur-
de der Gesuchstellerin Frist zur Erstattung der Beschwerdeantwort angesetzt
(Urk. 19). Mit Zuschrift vom 14. Februar 2019 erstattete die Gesuchstellerin recht-
zeitig ihre Beschwerdeantwort mit folgenden Anträgen (Urk. 20 S. 1):
"I. Rechtsbegehren
- Mein Rechtsöffnungsgesuch ist wo nötig weiter zu führen.
- Der Kinderunterhalt ist an mich zu bezahlen - Aufstellung und Begrün-
dung siehe unten
- Alle Forderungen des Beschwerdeführers und dessen Rechtsvertre-
tung sind vollumfänglich abzuweisen.
- Allfällige Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
- Die mir bisher entstanden[en] und zukünftige Auslagen und Gerichts-
kosten in dieser Angelegenheit sind dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen.
- Es soll keine Aufschiebung der Vollstreckbarkeit des Urteils vom
12. Dezember 2018 gewährt werden."
Mittels Präsidialverfügung vom 26. Februar 2019 wurde die Beschwerde-
antwort dem Gesuchsgegner zugesandt (Urk. 21). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht in dieser Weise gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-

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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
4. Soweit die Gesuchstellerin, welche selbst kein Rechtsmittel gegen den
vorinstanzlichen Entscheid erhoben hat, daran festhält, der Kinderunterhalt
(Fr. 25'300.– Kinderunterhaltsbeiträge und Fr. 5'700.– Differenzbetrag Kinderun-
terhalt) sei an sie zu bezahlen (Urk. 20 S. 1), ist sie darauf hinzuweisen, dass eine
Anschlussbeschwerde ausgeschlossen ist (Art. 323 ZPO). Weiterungen zur feh-
lenden Aktivlegitimation/Prozessstandschaftsbefugnis der Gesuchstellerin betref-
fend die Bezahlung der Unterhaltsbeiträge für den seit dem tt.mm.2014 mündigen
gemeinsamen Sohn der Parteien (vgl. Urk. 16 S. 6) erübrigen sich damit.
5. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin definitive Rechtsöffnung für
ausstehende nacheheliche Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 10'990.– (je
Fr. 2'200.– pro Monat gemäss Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004 für die Zeit
von August 2012 bis Dezember 2012 abzüglich Fr. 10.– daran anrechenbare zu
viel bezahlte Kinderunterhaltsbeiträge in dieser Zeit [systematische Auslegung
von Art. 87 OR]). Ferner erwog sie, aus der durch den Gesuchsgegner einge-
reichten Aufstellung seiner Unterhaltszahlungen gehe hervor, dass es sich bei
den Fr. 6'812.19 seiner Meinung nach gesamthaft zu viel bezahlten Unterhaltsbei-
trägen um Kinderunterhaltszahlungen handle, welche nicht Gegenstand des vor-
liegenden Rechtsöffnungsverfahrens sein könnten. Weitere im Sinne von Art. 81
Abs. 1 SchKG zulässige Einreden lasse der Gesuchsgegner nicht vorbringen
(Urk. 16 S. 3, 8-10).
6. Der Gesuchsgegner rügt mit seiner Beschwerde, obschon er unter
Hinweis auf seine mit Urk. 2/9 belegten Unterhaltszahlungen in der Zeit von
1. September 2015 bis 1. März 2017 (im Umfang von insgesamt Fr. 36'000.–) Til-
gung des von ihm zuvor für die Periode vom August 2012 bis Dezember 2012 im
Umfang von Fr. 10'990.– geschuldeten nachehelichen Unterhalts geltend ge-
macht habe, habe die Vorinstanz diese Einrede ignoriert, respektive tatsachen-
widrig festgestellt, dass es sich dabei um Kinderunterhaltszahlungen gehandelt
habe, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens sei-
en. Dies sei schon allein dadurch falsch, als dass die Gesuchstellerin in dem ih-

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rem Rechtsöffnungsgesuch zugrundeliegenden Zahlungsbefehl selbst geltend
gemacht habe, dass der Gesuchsgegner die Kinderunterhaltszahlungen für die
Periode von August 2015 bis Juni 2016 im Umfang von Fr. 25'300.00 (11 x
Fr. 2'300.00) nicht bezahlt habe. Sie habe die Zahlungen des Gesuchsgegners in
der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 somit zu Recht nicht als Kin-
derunterhaltszahlungen entgegengenommen. Zudem habe die Vorinstanz selber
festgestellt, dass der Sohn der Parteien seine Lehrabschlussprüfung erst im Früh-
jahr 2016 in einem zweiten Anlauf bestanden habe. Gemäss den Akten habe er
jedoch auch noch nach dem Frühjahr 2016 Unterhaltszahlungen geleistet. Zumin-
dest diese Zahlungen im Umfang von Fr. 18'000.00 hätte die Vorinstanz somit
nicht leichthin als Kinderunterhaltszahlungen qualifizieren dürfen. Es sei auch
nicht ersichtlich, wie aus der seinerseits eingereichten Aufstellung seiner Unter-
haltszahlungen (Urk. 12/4) hervorgehen solle, dass es sich um Kinderunterhalts-
zahlungen gehandelt habe. Aus der einzigen von ihm als Beilage 4 zu seiner Stel-
lungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch eingereichten Aufstellung gehe vielmehr
hervor, dass er für die Zeit ab August 2015 nicht mehr von einer Pflicht zu Unter-
haltszahlungen ausgegangen sei, sondern wegen der noch bestehenden Schul-
den weiterhin Unterhalt gezahlt habe. Darauf habe er vor Vorinstanz ausdrücklich
hingewiesen. Damit erweise sich die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als
offensichtlich unrichtig, wonach es sich bei den geltend gemachten Zahlungen in
der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 als nicht für die Tilgung der
Schuld aus früher noch nicht bezahltem ehelichen Unterhalt zu berücksichtigende
Kinderunterhaltszahlungen gehandelt habe. Da die Forderung der Gesuchstelle-
rin, für welche die Vorinstanz im Umfang von Fr. 10'990.– die definitive Rechtsöff-
nung erteilt habe, unter Anwendung von Art. 87 Abs. 1 OR als getilgt zu betrach-
ten sei, sei das gegenständliche Rechtsöffnungsgesuch unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen vollumfänglich abzuweisen (Urk. 15 S. 3 f.; Urk. 11).
Aus der Beschwerdeantwort ergeben sich demgegenüber keine sachdienli-
chen Vorbringen (Urk. 20).
7. Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines
schweizerischen Gerichts (was vorliegend unbestrittenermassen zutrifft; vgl.

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Urk. 2/1 [Scheidungsurteil des Einzelgerichts des Bezirksgerichts Hinwil vom
19. Januar 2004]), so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Be-
triebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides
getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1
SchKG). Vorliegend machte der Gesuchsgegner vor Vorinstanz Tilgung der ge-
mäss Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004 für die Zeit von August 2012 bis De-
zember 2012 geschuldeten Ehegattenunterhaltsbeiträge (Fr. 10'990.– [5 x
Fr. 2'200.– - Fr. 10.– zu viel bezahlte, unangefochtenermassen anrechenbare
Kinderunterhaltsbeiträge in dieser Zeit; vgl. Urk. 16 S. 9 f.]) durch seinerseits in
der Zeit vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 geleistete Zahlungen geltend
(Urk. 11 S. 4).
Betreffend die Zeitspanne vom 1. September 2015 bis 1. März 2017 sind
mittels Kontoauszügen der Raiffeisenbank Unterhaltszahlungen des Gesuchs-
gegners an die Gesuchstellerin in der Höhe von insgesamt Fr. 36'000.– (18 x
Fr. 2'000.–) belegt (Urk. 2/9; Urk. 2/6). Es ist in der Tat nicht ersichtlich, wie die
Vorinstanz aus der Aufstellung des Gesuchsgegners (Urk. 12/4) schliessen will,
dass es sich bei seinen Zahlungen bzw. bei den insgesamt zu viel bezahlten
Fr. 6'812.19 (vgl. Urk. 12/4 S. 1) um Kinderunterhaltszahlungen, welche nicht Ge-
genstand des vorliegenden Rechtsöffnungsverfahrens sind, handeln sollte
(Urk. 16 S. 10). Vielmehr ist davon auszugehen, dass es bei diesen Zahlungen
(18 x Fr. 2'000.–) um die Tilgung ausstehender Ehegatten- und Kinderunterhalts-
beiträge aus früheren Jahren ging und nicht etwa um Akontozahlungen an die
Kinderunterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 2'300.– pro Monat, zumal der Ge-
suchsgegner davon ausging, ab August 2015 keine Kinderunterhaltsbeiträge
mehr zu schulden, weil der gemeinsame Sohn der Parteien zu diesem Zeitpunkt
seine Erstausbildung abgebrochen hatte, Ferien verbrachte und die Rekruten-
schule absolvierte (Urk. 11 S. 3; Urk. 12/4 S. 7 und 9; Urk. 12/1). Im Übrigen ging
auch die Gesuchstellerin davon aus, dass der Gesuchsgegner die (in Betreibung
gesetzten) Kinderunterhaltsbeiträge für die Periode von August 2015 bis Juni
2016 im Umfang von Fr. 25'300.– nicht bezahlte (Urk. 5/1), was sie auch im Be-
schwerdeverfahren bekräftigte, indem sie ausführte, der Gesuchsgegner habe
das Scheidungsurteil ein weiteres Mal missachtet, indem er (ihr) vorsätzlich den

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geschuldeten Kinderunterhalt vorenthalten habe (Urk. 20 S. 2). Mit erfolgreichem
Abschluss der Erstausbildung des Sohnes per 4. Juli 2016 (Urk. 2/2 S. 2) waren
im Übrigen ohnehin keine Kinderunterhaltsbeiträge mehr geschuldet (vgl.
Urk. 16 S. 7 f.; Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die danach seitens des Gesuchsgegners er-
folgten Zahlungen im Umfang von Fr. 16'000.– (Urk. 2/9) stellten mithin sowieso
keine (laufenden geschuldeten) Kinderunterhaltszahlungen mehr dar (Urk. 15
S. 3). Indem die Vorinstanz die bereits geleisteten Unterhaltszahlungen als nicht
anrechenbare Kinderunterhaltszahlungen qualifizierte, stellte sie den Sachverhalt
somit offensichtlich unrichtig fest.
Wie die Vorinstanz richtig ausführte, erfolgt die Anrechnung von Zahlungen
bei mehreren Schulden gegenüber demselben Gläubiger gemäss der Anrech-
nungserklärung des Schuldners (Art. 86 Abs. 1 OR). Die Anrechnungserklärung
kann ausdrücklich oder stillschweigend konkludent aus dem Verhalten des
Schuldners erfolgen (BSK OR-Leu, Art. 86 N 3). Äussert sich der Schuldner we-
der stillschweigend noch ausdrücklich zur Anrechnung, räumt Art. 86 Abs. 2 OR
dem Gläubiger dieses Recht ein. Er hat dies auf der Quittung zu vermerken. Die
Erklärung des Schuldners hat spätestens bei der Leistungserbringung zu erfol-
gen; eine nachträgliche Erklärung ist unwirksam und es kommt Art. 87 OR auto-
matisch zur Anwendung (OFK OR-Kren Kostkiewicz, Art. 86 N 3). Aus den Kon-
toauszügen (Urk. 2/3-6, /9) und der Aufstellung des Gesuchsgegners (Urk. 12/4)
ergibt sich vorliegend keine taugliche Anrechnungserklärung, ist doch jeweils le-
diglich der Vermerk "Unterhalt", ergänzt mit dem aktuellen Monat und dem aktuel-
len Jahr, angebracht. Aus den Umständen erhellt, wie dargetan, dass es sich bei
den Zahlungen ab August 2015 jedenfalls nicht um die Tilgung laufender Kin-
derunterhaltsbeiträge handelte. Zudem kann es sich angesichts der Beendigung
der Pflicht zur Leistung von Ehegattenunterhaltsbeiträgen per Dezember 2012
auch nicht um laufende Unterhaltsbeiträge an die Gesuchstellerin handeln (vgl.
Urk. 16 S. 3 ff. und Urk. 2/1 S. 2 f.). Quittungen der Gesuchstellerin mit Anrech-
nungsbezeichnungen sind ebenso wenig ersichtlich.
Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung
in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter

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mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben
worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher verfallene. Sind
sie gleichzeitig verfallen, so findet eine verhältnismässige Anrechnung statt
(Art. 87 Abs. 1 und 2 OR). Betrieben wurden, soweit ersichtlich, einzig die vor
Vorinstanz gemäss Zahlungsbefehl vom 29. September 2017 geltend gemachten
Unterhaltsbeiträge (Urk. 5/1 [Fr. 25'300.– Kinderunterhaltsbeiträge von August
2015 bis Juni 2016 + Fr. 710.– Unterhaltszahlung inkl. Fr. 20.– Mahnspesen +
Fr. 11'000.– nachehelicher Unterhalt von August 2012 bis Dezember 2012 +
Fr. 5'700.– Differenzzahlungen hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge von Ja-
nuar 2014 bis Juli 2015]). Sämtliche in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge
sind bereits verfallen und wurden gleichzeitig in Betreibung gesetzt. In systemati-
scher Auslegung der Norm ist - mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 16 S. 10) - davon
auszugehen, dass unter diesen Umständen die erwähnten Zahlungen in der Höhe
von Fr. 36'000.– auf die frühest verfallene der betriebenen Forderungen anzu-
rechnen sind, vorliegend mithin auf den ausstehenden nachehelichen Unterhalt
für die Monate August 2012 bis Dezember 2012 in der Höhe von Fr. 10'990.–.
Diese nachehelichen Unterhaltsbeiträge sind damit getilgt, weshalb der Gesuch-
stellerin, in Gutheissung der Beschwerde des Gesuchsgegners, auch diesbezüg-
lich die Rechtsöffnung zu verweigern ist.
Lediglich ergänzend ist dabei darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsgegner
zwar gemäss seiner eigenen Aufstellung in den Jahren 2006 bis 2012 und im Jahr
2014 zu wenig Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstellerin und den Sohn bezahlte
(Urk. 12/4, Rubrik "Rückzahlung") und erst in den Jahren 2013 und 2015 bis 2017
Nachzahlungen leistete. Allerdings verpflichtete sich die Gesuchstellerin gemäss
dem Scheidungsurteil vom 19. Januar 2004, dem Gesuchsgegner die von diesem
in die eheliche Liegenschaft, welche im Zuge der Scheidung von der Gesuchstel-
lerin in deren Alleineigentum übernommen wurde, investierten Fr. 124'000.– Ei-
genkapital in jährlichen Raten von Fr. 12'000.– zurückzubezahlen, wobei diese
Raten im Betrag von Fr. 1'000.– pro Monat mit den nachehelichen Unterhaltsbei-
trägen verrechnet werden sollten (Urk. 2/1 S. 8). Per Ende 2010 will die Gesuch-
stellerin nach ihrer Aufstellung das Eigenkapital vollständig zurückbezahlt haben
(Urk. 2/7). Wie es sich damit - und insbesondere den geschuldeten Zinsen (vgl.

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Urk. 2/1 S. 8 f.) - genau verhält (vgl. auch Urk. 20 S. 1), braucht vorliegend indes
nicht geprüft zu werden. Jedenfalls erscheint die Anrechnung der Fr. 36'000.– an
die vorliegend noch strittigen nachehelichen Unterhaltsbeiträge von August 2012
bis Dezember 2012 (und nicht an allfällige frühere, nicht in Betreibung gesetzte
Ausstände) auch vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, wobei die Gesuchstel-
lerin nichts anderes geltend machte (Urk. 20).
8. Der Vollständigkeit halber ist schliesslich zu bemerken, dass für die Be-
treibungskosten keine Rechtsöffnung zu erteilen ist (ZR 108/2009 Nr. 2). Diese
Rechtsprechung stützt sich auf Art. 68 Abs. 2 SchKG, wonach die Betreibungs-
kosten von den Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben sind, soweit dieser
Kosten tragen muss (BSK SchKG I-Emmel, Art. 68 N 16-18). Zu den Betrei-
bungskosten zählen auch die Spruchgebühr und die Parteientschädigung des
Rechtsöffnungsverfahrens (vgl. Stücheli, S. 152 N 433). Die von der Vorinstanz
(der Gesuchstellerin) für die Kosten gemäss Ziff. 2 bis 3 ihres Urteils erteilte defi-
nitive Rechtsöffnung (Urk. 16 S. 11, Dispositivziffer 1) wäre deshalb ersatzlos auf-
zuheben, wenn solches mit Blick auf das vollumfängliche Unterliegen der Ge-
suchstellerin nicht ohnehin obsolet würde.
9. Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das
erstinstanzliche wie auch das Beschwerdeverfahren zu entscheiden.
Da die Gesuchstellerin vollumfänglich unterliegt, ist ihr die von der Vor-
instanz korrekt festgesetzte Spruchgebühr von Fr. 450.– für das erstinstanzliche
Verfahren aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Überdies ist sie zu verpflichten,
dem Gesuchsgegner eine (volle) Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'600.–
zu bezahlen, nachdem die von der Vorinstanz zugesprochene (auf die Hälfte) re-
duzierte Parteientschädigung von Fr. 800.– nicht angefochten wurde (Urk. 15;
Urk. 20) und mit Blick auf die einschlägigen Normen der Anwaltsgebührenverord-
nung (§ 4 Abs. 1 und § 9 AnwGebV) denn auch angemessen erscheint.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 750.–
festzulegen und ausgangsgemäss der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerle-

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gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind aus dem vom Gesuchsgegner geleis-
teten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.– (Urk. 18) zu beziehen, ihm je-
doch von der Gesuchstellerin zu erstatten (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO). Die dem
Gesuchsgegner zustehende Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) ist gestützt auf § 4 Abs. 1, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2
AnwGebV auf Fr. 600.– zu veranschlagen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde
nicht verlangt (Urk. 15 S. 2), weshalb die Parteientschädigung ohne einen solchen
zuzusprechen ist (vgl. ZR 104/2005 Nr. 76).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 des
Urteils des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Winterthur vom 12. Dezember 2018 aufgehoben und durch folgende Fas-
sung ersetzt:
"1. Das Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt
Oberwinterthur, Zahlungsbefehl vom 29. September 2017,
wird vollumfänglich abgewiesen."
[…]
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin auferlegt.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner eine Partei-
entschädigung von Fr. 1'600.– zu bezahlen."
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 750.– festge-
setzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden der Gesuchstellerin aufer-
legt. Die Kosten werden mit dem Kostenvorschuss des Gesuchsgegners
verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner den
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu ersetzen.
4. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 600.– zu bezahlen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, die Vorinstanz sowie das Betrei-
bungsamt Oberwinterthur, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 10'990.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 8. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
mc