zh_obergericht · SB120307 · 2012-11-29 · de
Sachbeschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120307-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichterin Dr. C. Bühler sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. N. Burri
Beschluss vom 29. November 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. J. Vollenweider,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Sachbeschädigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht, vom
3. April 2012 (GB120003)

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Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 3. April 2012 wurde die Beschuldig-
te wegen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB mit einer
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie mit einer Busse von Fr. 200.--
bestraft (Urk. 37 S. 11). Gegen den genannten Entscheid erhob die Beschuldigte
Berufung (Urk. 29). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung
(Urk. 42).
1.2. Heute fand die Berufungsverhandlung statt, zu welcher die Beschuldigte
persönlich erschien (Prot. II S. 4 ff.). Die Befragung der Beschuldigten wurde
zwecks einer Zwischenberatung unterbrochen und schliesslich abgebrochen
(Urk. 66), da sich dem Gericht die Frage stellte, ob ein Fall einer notwendigen
Verteidigung vorliegt.
2. Notwendige Verteidigung
2.1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selbst-
ständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind
indes Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall
notwendiger Verteidigung gegeben, so ist eine solche vom Vorverfahren hin bis
zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu gewähren, allenfalls auch gegen
den Willen der beschuldigten Person. Die Liste der in Art. 130 lit. a - e zu finden-
den Fälle der notwendigen Verteidigung ist abschliessend, wobei diese Fälle
durch jene der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 StPO
ergänzt werden (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-
tar, Zürich 2009, Art. 130 N1 ff.). Vorliegend drängt sich die Prüfung des Falles
von Art. 130 lit. c StPO auf. Die anderen Fälle einer notwendigen Verteidigung
nach Art. 130 StPO kommen vorliegend nicht in Betracht.

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2.2. Nach Art. 130 lit. c StPO muss eine beschuldigte Person notwendig verteidigt
werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus
anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und
die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist.
Da sich aufgrund des Eindrucks, den die Beschuldigte bei der heutigen Befragung
vor Berufungsinstanz hinterliess, ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit der
Beschuldigten ergaben, ist davon auszugehen, dass die Beschuldigte nicht in der
Lage ist, ihre Verfahrensinteressen selber ausreichend zu vertreten. Aufgrund der
bestehenden Akten (insbesondere den Einvernahmen und den von der Beschul-
digten eingereichten Unterlagen) ist davon auszugehen, dass dies bereits im
Vorverfahren und dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren der Fall war. Die Be-
schuldigte hätte daher bereits im Vorverfahren notwendig verteidigt sein müssen.
3. Rückweisung
3.1. Der Umstand, dass die Beschuldigte trotz Vorliegens eines Falles notwen-
diger Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren nicht
gehörig verteidigt war, führt dazu, dass zur Wahrung des Instanzenzuges das
vorinstanzliche Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3.2. Da wie erwähnt bereits im Vorverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung im
Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorlag (vgl. Ziff. 2.2. hiervor), verlieren auch bereits
erhobene Beweise im Vorverfahren (insbesondere Einvernahmen der Beschuldig-
ten und von Auskunftspersonen) ihre Gültigkeit (Art. 131 Abs. 3 StPO), weshalb
die Vorinstanz ihrerseits das Verfahren an die Untersuchungsbehörde zurück
zuweisen hat. Die Staatsanwaltschaft wird die Weiterführung des Verfahrens
wohl auch unter dem Gesichtspunkt des Opportunitätsprinzips (Art. 52/53 StGB,
Art. 8 StPO) zu prüfen haben.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichtskas-
se zu nehmen. Der nicht erwerbstätigen Beschuldigten ist für das zweitinstanzli-
che Verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil, Einzelgericht in Zivil- und Strafsachen,
vom 3. April 2012 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GB120003 im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB120307) wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Beschuldigte
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland
− den Privatkläger B._____
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. November 2012
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. R. Naef lic. iur. N. Burri