zh_obergericht · PS110223 · 2011-12-07 · de
Ausstandsbegehren


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS110223-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiber lic. iur. T. Engler.
Beschluss und Urteil vom 7. Dezember 2011
in Sachen
[Konkursmasse der] A._____ SA,
Klägerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Fürsprecher X._____ und / oder Rechtsanwalt lic. iur.
Y._____
gegen
Nachlassmasse der B._____ in Nachlassliquidation,
vertreten durch den Liqidator: Rechtsanwalt lic.iur. C._____
Beklagte und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Z1._____ und / oder Rechtsanwältin lic. iur.
Z2._____
betreffend Ausstandsbegehren im
Verfahren FB060144 betreffend Kollokation
(ungesicherte Forderung in der Nachlassliquidation der B._____ AG, Einzelgericht
für SchKG-Klagen und besondere summarische Verfahren)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom 21. Oktober
2011 (BV110042)

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Erwägungen:
I.
1. Vor dem Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und
besondere summarische Verfahren, ist seit dem Jahr 2006 unter der Geschäfts-
Nr. FB060144 ein Kollokationsprozess zwischen den Parteien hängig. Am
20. Januar 2011 stellte die Klägerin und Beschwerdeführerin (fortan Klägerin) ein
Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrichter lic. iur. D._____, der als Einzelrichter
im genannten Kollokationsprozess amtet (act. 2/1). Der Abgelehnte überwies das
Begehren am 24. Januar 2011 der Verwaltungskommission des Obergerichts des
Kantons Zürich ("Verwaltungskommission") zur Behandlung, welche das Begeh-
ren mit Beschluss vom 17. März 2011 abwies (act. 2/5 = act. 14/2). Dagegen er-
hob die Klägerin am 5. Mai 2011 Beschwerde an das Bundesgericht, welches auf
die Beschwerde mit Urteil vom 8. August 2011 (der Klägerin nach ihrer eigenen
Schilderung zugestellt am 7. September 2011, vgl. act. 1 S. 4) nicht eintrat, weil
die Verwaltungskommission als erste und einzige Instanz über das Ablehnungs-
begehren entschieden habe und damit nicht als "oberes Gericht" nach Art. 75
Abs. 2 BGG (act. 2/7).
2. Mit Eingabe vom 16. September 2011 an die Vorinstanz verwies die
Klägerin auf ihr Ausstandsbegehren vom 20. Januar 2011 und beantragte, dieses
Begehren sei nunmehr vom Bezirksgericht Zürich zu behandeln und gutzuheissen
(act. 1).
3. Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 21. Oktober 2011 unter Hinweis
auf ihre fehlende sachliche Zuständigkeit zur Beurteilung des Ablehnungsbegeh-
rens auf dieses nicht ein und auferlegte für diesen Entscheid keine Entscheidge-
bühr (act. 3 = act. 11). Die Verfügung wurde den Vertretern der Klägerin am
14. November 2011 zugestellt (act. 5, 6).
4. Mit Eingabe vom 24. November 2011 erhob die Klägerin rechtzeitig
Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011. Darin beantragt sie was
folgt (act. 12 S. 2 f.):

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"1. Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an das
Bezirksgerichts Zürich zurück- und dieses anzuweisen, auf das Ableh-
nungsbegehren der Beschwerdeführerin gegen Bezirksrichter D._____
vom 20. Januar 2011 bzw. 16. September 2011 einzutreten und dieses
Gesuch materiell zu behandeln.
2. Eventuell sei die vorliegende Eingabe vom Obergericht im Sinne von
§ 19 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation
vom 3. November 2010 als Rekurs gegen den Beschluss vom 17. März
2011 der Verwaltungskommission des Obergerichts (Beilage 2) entge-
genzunehmen und an die Rekurskommission des Obergerichts weiter-
zuleiten.
3. Im Eventualfall gemäss Antrag Ziff. 2 hiervor sei der Beschluss der VK
des Obergerichts vom 17. März 2011 durch die Rekurskommission des
Obergerichts aufzuheben und Bezirksrichter lic. iur. D._____ sei anzu-
weisen, im Prozess FB060144, Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für
SchKG-Klagen und besondere summarische Verfahren, in den Aus-
stand zu treten und sich künftig jeglicher Amtshandlungen zu enthalten.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin."
Weiter stellte die Klägerin in der Eingabe vom 24. November 2011 den fol-
genden Antrag zum Verfahren:
"BR D._____ sei vorsorglich anzuweisen, im Prozess FB060144, Bezirksge-
richt Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen und besondere summarische
Verfahren, keine Amtshandlungen mehr vorzunehmen, solange das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren (eventuell das vorliegende Rekursverfahren)
pendent ist."
5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Art. 327 Abs. 1 ZPO).
Eine Beschwerdeantwort wurde nicht eingeholt (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
II.
1. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass sich das vorliegende strittige Ab-
lehnungsverfahren auf einen unzweifelhaft vor 1. Januar 2011 bereits hängigen
Zivilprozess beziehe, und dass sich das Ablehnungsverfahren daher nach altem
kantonalem Verfahrensrecht, insbesondere nach der ZPO/ZH und dem GVG rich-
te. Daher sei über das Begehren gemäss § 101 Abs. 1 GVG von der Aufsichtsbe-
hörde zu entscheiden, d.h. nach § 106 Abs. 1 GVG vom Obergericht des Kantons
Zürich, dessen Verwaltungskommission nach der Organisationsverordnung vom
3. November 2010 dafür zuständig sei (act. 11 S. 5 f. E. 3.2).

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2. Die Klägerin ist demgegenüber in ihrem Hauptstandpunkt der Ansicht,
der Beschluss vom 17. März 2011, mit welchem die Verwaltungskommission als
erste Instanz über das Ablehnungsbegehren entschieden habe, sei nichtig, weil
die Verwaltungskommission sachlich und funktional zu diesem Entscheid nicht
zuständig gewesen sei. Zudem habe sich die Verwaltungskommission dabei eine
Funktion angemasst, die ihr nicht mehr zustand. Richtigerweise sei nach Art. 50
ZPO vorzugehen und sei, nach Massgabe des obergerichtlichen Kreisschreibens
vom 6. Oktober 2010, das Bezirksgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung des
Ablehnungsbegehrens zuständig (act. 1 S. 5 ff.). Dem ist aus den nachfolgend
dargelegten Gründen nicht zu folgen:
2.1 Die erstinstanzliche Behandlung eines strittigen Ablehnungsgesuchs
gehört zum hängigen Verfahren, in welchem das Begehren gestellt wird, und wird
daher gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO vom bisherigen Verfahrensrecht beherrscht.
Die Verwaltungskommission ging im Beschluss vom 17. März 2011 ebenfalls da-
von aus, dass das Ablehnungsverfahren als Teil des erstinstanzlichen Verfahrens
von einem Rechtsmittelverfahren abzugrenzen sei, und dass es daher vom bishe-
rigen Recht beherrscht werde (act. 14/2 S. 3). Das Bundesgericht hat diese Er-
wägung zitiert, aber hat ihr nichts entgegengesetzt (act. 2/7 S. 5 E. 2.3.1). Es hat
insbesondere auch nicht festgehalten, die erstinstanzliche Behandlung des Ab-
lehnungsbegehrens hätte sich richtigerweise nach neuem Recht gerichtet. Entge-
gen der Klägerin (act. 12 S. 7) kann dem bundesgerichtlichen Entscheid daher
nicht entnommen werden, dass die kantonalen Instanzen (also insbesondere
auch die Verwaltungskommission) bei der Beurteilung des Ablehnungsbegehrens
im vorliegenden Fall nach Art. 50 ZPO hätten vorgehen müssen. Gegenteils folgt
auch aus den Erwägungen des Bundesgerichts die Anwendbarkeit des alten Ver-
fahrensrechts, wenn das Bundesgericht festhält, dass das Obergericht nicht etwa
als Rechtsmittelinstanz über das Ablehnungsbegehren entschieden habe, son-
dern dass es dadurch erstinstanzlich einen Zwischenentscheid erlassen habe
(act. 2/7 S. 5 E. 2.2). Der erstinstanzliche Erlass eines Zwischenentscheids in ei-
nem vor Inkrafttreten der ZPO bereits anhängigen Verfahren unterliegt unstrittig
dem bisherigen Recht (Art. 404 Abs. 1 ZPO).

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2.2 Zum damit auf die erstinstanzliche Behandlung des Ablehnungsbegeh-
rens anwendbaren bisherigen Verfahrensrecht gehören – entgegen der Klägerin
(act. 12 S. 9 Ziff. 33) – auch die bisherigen Vorschriften über die Zuständigkeit der
Gerichte. Massgeblich sind damit die §§ 101 Abs. 1 und 106 Abs. 1 GVG, wonach
die erstinstanzliche Behandlung des Ausstandsbegehrens in die Zuständigkeit
des Obergerichts fällt. Auch diesbezüglich hat das Bundesgericht im Urteil vom
8. August 2011 entgegen der Klägerin (act. 12 S. 7 unten) nichts anderes festge-
halten.
Das Bundesgericht verneinte mit Blick auf den Beschluss der Verwaltungs-
kommission vom 17. März 2011 vielmehr einzig die Zulässigkeit der Beschwerde
nach BGG, weil das Obergericht in Verletzung von Art. 75 Abs. 2 BGG nicht nur
als erste, sondern auch als einzige kantonale Instanz über das Ablehnungsbegeh-
ren entschieden habe. Nur in diesem Sinne kann daher auch der Hinweis des
Bundesgerichts auf die Bundesrechtswidrigkeit des Vorgehens der kantonalen
Behörden verstanden werden (vgl. act. 2/7 S. 5 ff., insb. S. 7). Lediglich in diesem
Zusammenhang – und nicht mit Blick auf die grundsätzliche Zuständigkeit der
Verwaltungskommission – kann denn auch die von der Klägerin geltend gemach-
te Verletzung der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und Art. 13 EMRK (act. 12
S. 9) begründet werden.
Auf die Frage der Anfechtbarkeit des Beschlusses der Verwaltungskommis-
sion vom 17. März 2011 wird noch zurückzukommen sein (vgl. nachfolgend II./5.).
Die Vorinstanz hat sich mithin zu Recht für sachlich unzuständig erklärt. Die
Beschwerde ist diesbezüglich somit abzuweisen.
3. Aus dem Gesagten ergibt sich selbstredend, dass der Beschluss der
Verwaltungskommission vom 17. März 2011 nicht nichtig war. Die Verwaltungs-
kommission war nach den massgeblichen Bestimmungen des bisherigen Verfah-
rensrechts zuständig zur erstinstanzlichen Beurteilung des strittigen Ablehnungs-
begehrens. Sie hat sich damit entgegen der Klägerin keine ihr nicht zustehende
Funktion angemasst. Da es sich wie gesehen um einen vom bisherigen Verfah-
rensrecht beherrschten Fall handelte, war auch das von der Klägerin angerufene

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Kreisschreiben vom 6. Oktober 2010 (vgl. act. 12 S. 9) nicht massgeblich. Das
besagte Kreisschreiben, wonach strittige Ablehnungsbegehren gegen Bezirksrich-
ter erstinstanzlich entgegen § 127 lit. d GOG (der im Widerspruch zu Art. 50
Abs. 1 ZPO stehe) nicht vom Obergericht, sondern vom Bezirksgericht zu behan-
deln sind, hat den Titel: "Kreisschreiben (…) im Zusammenhang mit der Anwen-
dung der ZPO, StPO und des GOG". Es bezieht sich damit klarerweise auf neu-
rechtliche Verfahren. In altrechtlichen Verfahren ist eine Anwendung von § 127
lit. d GOG ebenso ausgeschlossen wie eine Anwendung von Art. 50 Abs. 1 ZPO.
Auch die Vorinstanz war (zumindest implizit, ohne ausdrückliche Auseinan-
dersetzung mit dem Nichtigkeitsvorwurf) der Meinung, der Beschluss der Verwal-
tungskommission vom 17. März 2011 sei nicht nichtig, wenn sie festhielt, nicht
sie, sondern die Verwaltungskommission sei zur erstinstanzlichen Beurteilung des
strittigen Ablehnungsbegehrens zuständig (act. 11 S. 5 f.). Die Klägerin rügt, dass
die Vorinstanz sich dabei zur Frage der internen Organisation des Obergerichts
auf § 18 lit. k Ziff. 1 der Verordnung des Obergerichts über die Organisation vom
3. November 2010 ("Organisationsverordnung", LS 212.51) abstützte. Dabei
handle es sich um neues und keineswegs altes Zürcherisches Verfahrensrecht
(act. 12 S. 10). Die Frage ist für die Beurteilung der Zuständigkeit der Verwal-
tungskommission innerhalb des Obergerichts indes nicht relevant, da auch nach
der früheren Organisationsverordnung vom 22. Juni 2005 nichts anderes galt (so
auch die Klägerin, act. 12 S. 10).
4. Der erstinstanzliche Entscheid über das strittige Ablehnungsbegehren
ist damit bereits gefällt worden, von der nach dem massgeblichen Verfahrens-
recht sachlich dafür zuständigen Instanz. Auch daher kann über dasselbe Ableh-
nungsbegehren nicht erneut ein erstinstanzlicher Entscheid gefällt werden. Der
Klägerin würde es aber selbstredend offen stehen, ein neues Ablehnungsbegeh-
ren zu stellen. Für dessen erstinstanzliche Behandlung (vorausgesetzt, der Abge-
lehnte würde es erneut bestreiten) wäre im vorliegenden altrechtlichen Hauptver-
fahren nach wie vor die Verwaltungskommission zuständig.
5. Das Bundesgericht hat im Urteil vom 7. August 2011 wie erwähnt aus-
geführt, die Verwaltungskommission habe am 17. März 2011 als erste und einzige

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kantonale Instanz über das strittige Ablehnungsbegehren entschieden. Da kein
Ausnahmefall gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG vorliege, sei die Beschwerde an das
Bundesgericht daher nicht zulässig (act. 2/7 S. 5 ff.).
5.1 Wäre der Beschluss der Verwaltungskommission vom 17. März 2011
tatsächlich mit keinem Rechtsmittel anfechtbar, so würde sich in der Tat fragen,
ob darin eine Verletzung des Rechtsweggarantie liege (act. 12 S. 9). Indessen
trifft es nur vordergründig zu, dass die Verwaltungskommission als erste und ein-
zige kantonale Instanz entschied. In der Rechtsmittelbelehrung zum Beschluss
vom 17. März 2011 wurde lediglich auf die (wie gesehen gegen diesen Entscheid
nicht zulässige) Beschwerde an das Bundesgericht hingewiesen (act. 14/2 S. 8
f.). Diese Rechtsmittelbelehrung erweist sich jedoch als unrichtig:
5.2 Gemäss der Ansicht des Bundesgerichts (act. 2/7 S. 5 f. E. 2.3.2) ist
die Anfechtung der erstinstanzlichen Abweisung eines strittigen Ablehnungsbe-
gehrens wie erwähnt als Rechtsmittel gegen einen Zwischenentscheid zu würdi-
gen. Auf das entsprechende Rechtsmittelverfahren ist, auch wenn das vor der
ersten Instanz weiter zu führende Verfahren noch dem alten Recht untersteht,
gemäss Bundesgericht nach Art. 405 Abs. 1 ZPO neues Prozessrecht anzuwen-
den (act. 2/7 S. 5 f.; vgl. auch act. 12 S. 6 f.; so auch die Praxis des Obergerichts,
vgl. ZR 110 Nr. 32).
Damit ist der Entscheid über das strittige Ablehnungsbegehren grundsätzlich
mit Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 50 Abs. 2 ZPO anfecht-
bar. Dass als Vorinstanz im entsprechenden Beschwerdeverfahren die oberge-
richtliche Verwaltungskommission figuriert, ist eine Eigenheit des (für das erstin-
stanzliche Verfahren wie gesehen noch anwendbaren) bisherigen zürcherischen
Prozessrechts. Ein Verstoss gegen die ZPO liegt darin nicht, da die ZPO nicht
vorschreibt, welche Instanzen Vorinstanzen eines Rechtsmittelverfahrens sein
können. Ausgeschlossen sind einzig die oberen kantonalen Gerichte dort, wo sie
als einzige kantonale Instanz entscheiden, d.h. in den Fällen von Art. 5 ff. ZPO
i.V.m. §§ 43 ff. GOG. Um einen solchen Fall handelt es sich aber bei der Beurtei-
lung eines Ausstandsbegehrens nicht, da dieser Entscheid (sowohl nach altem
Recht, vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 7, als auch nach neuem Recht, vgl.

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Art. 50 Abs. 2 ZPO) mit einem kantonalen Rechtsmittel anfechtbar war bzw. ist –
altrechtlich mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
nach § 281 ZPO/ZH, neurechtlich mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Be-
schwerde nach Art. 319 ZPO.
Rechtsmittelinstanz ist nach Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 48 GOG das Ober-
gericht. Dieses organisiert sich selber (§ 42 Abs. 1 GOG). Gestützt auf diese Be-
stimmung hat das Obergericht in der Organisationsverordnung vom 3. November
2010 festgelegt, dass erstinstanzliche Beschlüsse der Verwaltungskommission im
Rahmen ihrer Zuständigkeit "mit Rekurs" bei der Rekurskommission anzufechten
sind (§ 19 Abs. 1 Organisationsverordnung). Die Vorschrift meint – dies folgt aus
der Bezeichnung des Rechtsmittels als Rekurs – in erster Linie Entscheide ver-
waltungsrechtlicher Natur. Wo die Verwaltungskommission indes nach dem auf
ihr Verfahren anwendbaren Prozessrecht (d.h. hier nach dem bisherigen Zürcher
Zivilverfahrensrecht) "im Rahmen ihrer Zuständigkeit" eine zivilrechtliche Recht-
sprechungsfunktion ausübte (darum handelt es sich bei der Behandlung des strit-
tigen Ausstandsbegehrens, vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 101 N 7; so auch die
Klägerin, vgl. act. 12 S. 10 Ziff. 39), ist die Rekurskommission auch zur Behand-
lung der Beschwerde nach der ZPO zuständig. Damit wird den Anforderungen
des Bundesrechts (Prinzip der double instance) Genüge getan (vgl. ZK ZPO-
Wullschleger, Art. 50 N 1).
Das von der Klägerin angerufene obergerichtliche Kreisschreiben vom
6. Oktober 2010 (vgl. act. 9) ändert daran wie erwähnt nichts, da es lediglich Aus-
standsbegehren nach neuem Recht betrifft, bei welchen sich die erstinstanzliche
Zuständigkeit nach Art. 50 ZPO richtet.
Die Rekurskommission wird aus den fünf amtsältesten Mitgliedern des
Obergerichts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmitglieder der Verwaltungs-
kommission sind (§ 19 Abs. 4 Organisationsverordnung). Dass es sich bei der
Rekurskommission (und bei der Verwaltungskommission) dem Grundsatz nach
nicht um gerichtliche Behörden handeln würde, und dass die genannten Kommis-
sionen daher nicht zur Ausübung von Funktionen der Rechtsprechung wie der

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Beurteilung von Ausstandsbegehren geeignet wären (was die Klägerin nahe legt,
act. 12 S. 12 Ziff. 49), kann danach nicht gesagt werden.
5.3 Der Eventualantrag der Klägerin ist daher gutzuheissen, wobei die Be-
zeichnung des Rechtsmittels von Amtes wegen zu korrigieren ist (vgl. zur Konver-
tierung in das richtige Rechtsmittel OGer ZH vom 5. September 2011, NQ110029,
E. 1) und die Eingabe als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungs-
kommission vom 17. März 2011 entgegen zu nehmen und an die Rekurskommis-
sion zur Behandlung weiterzuleiten ist.
6. Da mit dem vorliegenden Urteil bereits der Endentscheid über die Be-
schwerde gegen die Verfügung vom 21. Oktober 2011 ergeht, wird der Verfah-
rensantrag der Klägerin auf Erlass einer vorsorglichen Anweisung an Bezirksrich-
ter D._____ für die Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. vorne
I./4. a.E.) gegenstandslos. Er ist daher abzuschreiben.
III.
Unter den geschilderten Umständen rechtfertigt es sich, die Kosten des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 107 Abs. 2
ZPO).
Der Beklagten ist mangels Aufwendungen im Beschwerdeverfahren keine
Parteientschädigung zuzusprechen. Für einen Anspruch der Klägerin gegenüber
dem Staat auf Parteientschädigung fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ZK
ZPO-Jenny, Art. 107 N 26; Urwyler, DIKE-Komm-ZPO, Art. 107 N 12).
Der Streitwert im vorinstanzlichen Verfahren beträgt rund Fr. 251'500'000.00
(act. 2/10 S. 2).

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Es wird beschlossen:
1. Der Verfahrensantrag der Klägerin und Beschwerdeführerin auf Erlass einer
vorsorglichen Anweisung an Bezirksrichter D._____ für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Eingabe der Klägerin und Beschwerdeführerin vom 24. November 2011
wird als Beschwerde gegen den Beschluss der Verwaltungskommission des
Obergerichts des Kantons Zürich vom 17. März 2011 entgegen genommen
und an die Rekurskommission des Obergerichts weitergeleitet.
3. Schriftliche Mitteilung mit dem nachfolgenden Erkenntnis.
4. Eine Beschwerde gegen Ziff. 1 dieses Entscheides an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 251'500'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichtes Zürich vom
21. Oktober 2011 (BV110042) wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte und Beschwerdegeg-
nerin unter Beilage eines Doppels von act. 12, an die Rekurskommission
des Obergerichts unter Beilage der Akten, sowie an das Bezirksgericht Zü-
rich, je gegen Empfangsschein, und an die Obergerichtskasse.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 251'500'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. T. Engler
versandt am: