zh_obergericht · KD170009 · 2018-02-08 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Geschäfts-Nr.: KD170009-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Präsident, Oberrichter
Dr. H.A. Müller, Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Oberrichter
Dr. A. Brunner und Oberrichterin Dr. H. Kneubühler Dienst sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. R. Barblan
Urteil vom 8. Februar 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Rekurrent
betreffend Kostenerlass
Rekurs gegen einen Beschluss der Verwaltungskommission des Oberge-
richtes des Kantons Zürich vom 22. November 2017; Proz. VW170009

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Erwägungen:
1. Der Rekurrent stand in geschäftlicher Beziehung mit einem Autohänd-
ler. Er wirft diesem vor, ihn betrogen zu haben, und anlässlich des Versuches ei-
ner Aussprache habe der Autohändler ihn tätlich angegriffen und verletzt. Die
Staatsanwaltschaft verfügte auf entsprechende Anzeigen hin, die Sachen nicht an
Hand zu nehmen. Das focht der (damals anwaltlich vertretene) heutige Rekurrent
bei der III. Strafkammer des Obergerichts an, welche diese Beschwerden aller-
dings mit Beschlüssen vom 31. Oktober 2016 abwies. In beiden Fällen wurde
dem dortigen Beschwerdeführer und heutigen Rekurrenten die beantragte unent-
geltliche Prozessführung verweigert, und es wurden ihm Kosten von je Fr. 1'200.--
auferlegt (act. 5 und 6, je Beschlussdispositiv Ziff. 2). Offenbar gelangte der Re-
kurrent an das Bundesgericht, was aber erfolglos gewesen zu sein scheint und
jedenfalls in Kosten von zweimal Fr. 500.-- mündete (VK-act. 5/5, Schreiben des
Finanzdienstes des Bundesgerichts an den Rekurrenten vom 9. Juni 2017).
Am 7. Juni 2017 wandte sich der Rekurrent an die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte (ZIST). Mit der Bitte um Hilfe und der Beilage von verschiedenen Unter-
lagen stellte er sinngemäss ein Gesuch um Erlass der ihm auferlegten Kosten,
weil er zum Zahlen nicht in der Lage sei. Die ZIST prüfte das Gesuch und kam
zum Schluss, der Rekurrent könne die zweimal Fr. 1'200.-- wohl objektiv wirklich
nicht aufbringen. Weil es sich um erst gerade kürzlich ergangene Urteile handle,
sei ein Erlass nicht zu bewilligen (VK-act. 5/5). Der Rekurrent hielt an seinem Ge-
such fest, sodass es der Verwaltungskommission des Obergerichts vorgelegt
wurde.
Die Verwaltungskommission wies das Gesuch mit Beschluss vom 22. No-
vember 2017 ab (act. 3/9). Dieser Entscheid ging dem Rekurrenten am 27. No-
vember 2017 zu (VK-act. 7/1).
2. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2017, zur Post gegeben am 22. De-
zember 2017, gelangt der Rekurrent an die Rekurskommission, mit dem Antrag
um Erlass ("Abschreibung") der Gerichtskosten (act. 2).

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Es wurden die Akten der Verwaltungskommission und der Zentralen Inkas-
sostelle der Gerichte beigezogen. Weitere Anordnung der Prozessleitung erfolg-
ten nicht.
3.1 Gemäss § 19 Abs. 1 OrgV OGer können die von der Verwaltungs-
kommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüs-
se mit Rekurs an die Rekurskommission weitergezogen werden. Das Verfahren
vor der Rekurskommission richtet sich nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz
(OGer ZH, KD130001). Zum Rekurs berechtigt ist, wer durch eine Anordnung be-
rührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat
(§ 21 Abs. 2 VRG).
Die formellen Voraussetzungen für das Eintreten auf den Rekurs sind erfüllt.
3.2 Die Verwaltungskommission hat erwogen, der Rekurrent lebe tatsäch-
lich in sehr beengten finanziellen Verhältnissen. Nur gerade ein Jahr nach einer
Kostenauflage diese rückgängig zu machen, wäre mit der Gleichbehandlung der
Kostenschuldner nicht zu vereinbaren und höbe faktisch die Entscheidung des
Prozessgerichts über die unentgeltliche Prozessführung auf.
Der Rekurrent betont erneut, dass er unter dem Existenzminimum lebe, wie
viele andere Menschen auch, und dass er darum die Kosten nicht zahlen könne.
Er habe darum auch von Anfang an um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. In
der Sache sei er einem Lügner und Betrüger auf den Leim gegangen und sei sel-
ber ein Opfer (act. 2).
Damit verkennt der Rekurrent, dass die Verwaltungskommission seine un-
günstigen finanziellen Verhältnisse durchaus gesehen hat. Es ist in der Tat anzu-
nehmen, dass der Rekurrent die ihm auferlegten Kosten nicht bezahlen kann, und
als Rentner hat er auch kaum eine realistische Aussicht auf Verbesserung seiner
Lage. Er wird allerdings nicht wegen der Kostenschulden in seinem Anspruch auf
das Existenzminimum beschnitten werden: der so genannte Notbedarf geht bei
einer allfälligen Betreibung dem Anspruch des Staates vor (Art. 92 und 93
SchKG). Entscheidend ist vielmehr, dass die Instanzen des Kostenbezuges

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(ZIST, Verwaltungskommission, Rekurskommission) nicht befugt sind, das der
Kostenschuld zugrunde liegende Urteil zu überprüfen oder abzuändern. So weit
der Rekurs so zu verstehen ist, dass die Entscheide der III. Strafkammer in der
Sache unrichtig seien (der Gegner soll ja ein Lügner und Betrüger sein), ist eine
Überprüfung in diesem Verfahren von Anfang an unmöglich. Die Verwaltungs-
kommission hat im Übrigen was die Kosten betrifft richtig darauf hingewiesen,
dass der Rekurrent in den beiden Verfahren der III. Strafkammer um Erlass der
Kosten ersuchte, was ihm aber nicht gewährt wurde, weil sein Rechtsmittel aus-
sichtslos sei. Daran kann und darf im Stadium des Kostenbezugs grundsätzlich
nichts geändert werden, wie die Rekurskommission es schon mehrfach entschie-
den und auch publiziert hat (OGerZH KD160001 vom 18. März 2016 und
KD170005 vom 2. November 2017). Denkbar ist ein Erlass etwa, wenn sich die
Verhältnisse geändert haben - insbesondere wenn die unentgeltliche Rechtspfle-
ge verweigert wurde, weil die Partei über ausreichende Mittel verfügte, und sie
dann nachträglich in Armut gerät. Oder wenn ein Schuldner mit seinen privaten
Gläubigern einen (allenfalls teilweisen) Erlass vereinbart, welcher ihm eine finan-
zielle Sanierung und einen Neustart ermöglichen kann und der gefährdet wäre,
wenn der Staat mit seinen Kostenforderungen nicht mitzöge. Solche Umstände
macht der Rekurrent aber nicht geltend, und sie ergeben sich auch nicht aus den
Akten.
Der Rekurs ist daher abzuweisen.
4. Bei diesem Ausgang des Rekursverfahrens unterliegt der Rekurrent,
und damit hat er grundsätzlich die Kosten zu tragen. Schon die Verwaltungskom-
mission hat allerdings mit Rücksicht auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Re-
kurrenten eine sehr bescheidene Gebühr festgesetzt. Aus der gleichen Überle-
gung ist für das vorliegenden Verfahren auf Kosten (ausnahmsweise) ganz zu
verzichten.

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Es wird erkannt:
1. Der Rekurs wird abgewiesen.
2. Für dieses Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Rekurrenten, an die Zentrale Inkassostelle der
Gerichte (unter Beilage einer Kopie der Rekursschrift act. 2 und ihres Dos-
siers 1179143), an die Verwaltungskommission (unter Beilage von deren Ak-
ten), alles gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 82 ff. (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das
Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem
Streitwert von Fr. 2'400.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
Rekurskommission
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. R. Barblan
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