zh_obergericht · PS170098 · 2017-05-29 · de
Insolvenzerklärung / Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170098-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie
Gerichtsschreiber MLaw P. Klaus
Urteil vom 29. Mai 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
betreffend
Insolvenzerklärung / Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Uster
vom 12. Mai 2017 (EK170173)

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Erwägungen:
1. Der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Beschwerdeführer) erklärte
sich beim Konkursgericht des Bezirksgerichts Uster (fortan Vorinstanz) mit Einga-
be vom 11. Mai 2017 für zahlungsunfähig und beantragte die Konkurseröffnung
(act. 5/1). Gleichzeitig hinterlegte er bei der Vorinstanz einen Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.– (act. 5/3). Mit Urteil vom 12. Mai 2017 und in Anwendung von
Art. 191 SchKG eröffnete die Vorinstanz daraufhin den Konkurs über den Be-
schwerdeführer (act. 3 = act. 4 = act. 5/4). Das Urteil wurde ihm am 15. Mai 2017
zugestellt (act. 5/5 S. 1).
2. Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 wendet sich der Beschwerdeführer an die
Kammer. Er will seinen Antrag um Konkurseröffnung zurückziehen, da er nicht
möchte, dass Drittpersonen in das Verfahren involviert werden. Über die Rege-
lungen, dass Dritte in den Konkurs miteinbezogen würden, sei er nicht mündlich
informiert worden, weshalb er den Antrag auf Privatkonkurs sofort stoppen wolle
(act. 2). Die Akten der Vorinstanz sind beigezogen (act. 5/1-5). Die Sache ist
spruchreif.
3. Ein Schuldner kann die Konkurseröffnung selber beantragen, indem er sich
beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Das Gericht eröffnet darauf den Kon-
kurs, wenn keine Aussicht auf eine Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG
besteht (Art. 191 SchKG). Das ist vorliegend geschehen (act. 4). Ist der Konkurs
einmal eröffnet, ist ein nachträglicher Rückzug der Insolvenzerklärung ausge-
schlossen (Jäger, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band II,
Art. 159-292, 4. Aufl., bearbeitet von Walder/Kull/Kottmann, Zürich 1997/99,
Art. 191 N 6) – das ist nur bis zur Fällung des Urteils möglich (Art. 241 Abs. 1
ZPO): Mit der Konkurseröffnung entsprach die Vorinstanz vollumfänglich dem An-
trag des Beschwerdeführers (act. 5/1 i.V.m. act. 4). Es stellt kein schutzwürdiges
Rechtsmittelinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) dar, eine Beschwerde bloss zum
Rückzug des ursprünglichen Rechtsbegehrens zu erheben. Es steht nicht im Be-
lieben des Beschwerdeführers, auf das zu Recht ergangene Urteil der Vorinstanz

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durch eine (verspätete) Rückzugserklärung zurückzukommen, um die Konkurser-
öffnung wieder rückgängig zu machen (ähnlich OGer ZH, NN050188 vom
10. Januar 2006, E. II./1). Dem Beschwerdeführer mangelt es dafür an der Be-
schwerdelegitimation. Soweit er mit seiner Eingabe daher seine Insolvenzerklä-
rung vor der Rechtsmittelinstanz zurückziehen will, darf die Kammer dies nicht
beachten. Insoweit kann auf die Eingabe nicht eingetreten werden.
4. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides auf dem Beschwerdeweg und dadurch die Aufhebung des Kon-
kurses an sich zu beantragen beabsichtigt, sei Folgendes bemerkt:
5. Ist der Konkurs eröffnet worden, so kann dieser Entscheid mit Beschwerde
nach Art. 319 ff. ZPO angefochten werden (Art. 194 Abs. 1 i.V.m. Art. 174 Abs. 1
SchKG). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte innert der zehntägigen
Rechtsmittelfrist (act. 5/5 i.V.m. act. 2). Da die Konkurseröffnung jedoch gestützt
auf einen eigenen Antrag des Beschwerdeführers erfolgte (Art. 191 Abs. 1
SchKG), kann dieser – abgesehen von einer Verweigerung der Konkurseröff-
nung – nur in seltenen Fällen gegen das Konkurserkenntnis vorgehen. Die Recht-
sprechung hat dies etwa dann zugelassen, wenn der Schuldner sich bei der Ab-
gabe der Insolvenzerklärung in einem wesentlichen Irrtum befand. Ein Irrtum über
die Folgen des Konkurses bzw. die Art der Durchführung des Konkursverfahrens
ist jedoch unbeachtlich. Dasselbe gilt für die Weiterziehung nach Art. 174 Abs. 2
SchKG, womit der Schuldner eine Konkurseröffnung nachträglich zu Fall bringen
will (OGer ZH, PS110167 vom 29. September 2011, E. 2 sowie PS150023 vom
19. Februar 2015, E. 2.1; vgl. ferner BSK SchKG II-Brunner/Boller, 2. Aufl. 2010,
Art. 131 N 30 m.w.H.).
6. Der Beschwerdeführer bringt mit seiner Beschwerde nicht vor, dass das Ver-
fahren oder der Entscheid der Vorinstanz an einem Mangel leide. Vielmehr macht
er geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, "dass Drittpersonen mit reingezogen
werden". Über diese Regelungen sei er nicht informiert worden (act. 2). Auf wel-
che Regelungen und auf welche Drittpersonen der Beschwerdeführer sich dabei
bezieht, ist unklar. Was er genau meint, kann aber dahingestellt bleiben. Mit sei-

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nen Vorbringen erklärt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass ihm die Fol-
gen eines Konkurses nicht bewusst gewesen seien. Ein solcher Irrtum ist jedoch
unbeachtlich (vgl. Ziff. 5). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (act. 2)
gibt es weiter auch keine behördliche Aufklärungspflicht über die Konkursfolgen.
Sollte es also zutreffen, dass der Beschwerdeführer darüber nicht aufgeklärt wor-
den war, so könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist abschlies-
send und ergänzend jedoch darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in
seiner Insolvenzerklärung vom 11. Mai 2017 mit Unterschrift ausdrücklich sein
Bewusstsein bestätigte, dass durch die Eröffnung des Konkurses sein ganzes
Vermögen erfasst werde (act. 5/1 S. 3).
7. Der Beschwerdeführer muss sich bei seiner Insolvenzerklärung behaften
lassen. Das führt zur Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten wer-
den kann. Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Immerhin ist er aber auf
Art. 195 SchKG hinzuweisen, wonach die Möglichkeit eines nachträglichen Wider-
rufs des Konkurses durch das Konkursgericht besteht, wenn nachgewiesen wird,
dass sämtliche Forderungen beglichen sind oder von jedem Gläubiger eine
schriftliche Erklärung über den Rückzug seiner Konkurseingabe vorliegt, oder
wenn ein Nachlassvertrag zustande gekommen ist.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 250.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Schuldner
auferlegt.

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4. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Konkursgericht des
Bezirksgerichtes Uster (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und
das Konkursamt Uster, ferner an das Handelsregisteramt des Kantons Zü-
rich und an das Betreibungsamt Uster, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw P. Klaus
versandt am:
30. Mai 2017