zh_obergericht · RU220002 · 2022-04-04 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach so-
wie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 4. April 2022
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil der Schlichtungsbehörde des Bezirksgerichtes Diet-
ikon vom 2. September 2021 (MO210117)

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Erwägungen:
1.1. Der Kläger und Beschwerdegegner (nachfolgend Beschwerdegegner) stellte
mit Eingabe vom 4. Juni 2021 ein Schlichtungsbegehren bei der Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen des Bezirksgerichtes Dietikon (nachfolgend Vo-
rinstanz) gegen den Beklagten und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerde-
führer) mit folgendem Rechtsbegehren (act. 1):
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, dem Kläger CHF 2'000.– zzgl.
Zins von 5 % seit 1. Januar 2020 auf den Betrag von CHF 669.–,
seit 1. Februar 2020 auf den Betrag von CHF 669.–, seit 1. März
2020 auf den Betrag von CHF 662.– zu bezahlen;
2. Zwecks Tilgung der Forderung gemäss Rechtsbegehren Ziff. 1
sei die Credit Suisse (Schweiz) AG, … [Adresse] anzuweisen,
den Saldo des auf den Beklagten lautenden Mieterkautionskontos
IBAN … im Betrag von CHF 2'000.– zzgl. Zins von 5 % seit
1. Januar 2020 auf den Betrag von CHF 669.–, seit 1. Februar
2020 auf den Betrag von CHF 669.–, seit 1. März 2020 auf den
Betrag von CHF 662.– an den Kläger freizugeben;
3. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Rechtsbegehren
Ziff. 1 und 2 als Teilklage zu verstehen sind, mithin eine Nachkla-
ge in einem neuen Verfahren ausdrücklich vorbehalten wird."
1.2. Die Parteien wurden daraufhin von der Vorinstanz auf den 2. September
2021 zur Schlichtungsverhandlung vorgeladen (act. 6; Zustellnachweis act. 7),
wobei der Beschwerdeführer unentschuldigt fernblieb (Prot. Vi S. 3). Mit unbe-
gründetem Urteil vom selben Datum hiess die Vorinstanz die Klage gut. Kosten
wurden keine erhoben und es wurde keine Parteientschädigung zugesprochen
(act. 10). Mit Schreiben vom 2. Oktober 2021 (Datum Poststempel) verlangte der
Beschwerdeführer eine Begründung des Entscheids (act. 12), welche ihm am
22. Dezember 2021 zugestellt wurde (act. 14 i.V.m. act. 15).
1.3. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Januar 2022
rechtzeitig Beschwerde (act. 2 i.V.m. act. 17). Die Akten der Vorinstanz wurden
von Amtes wegen beigezogen (act. 1–17). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist innerhalb der 30-tägigen Rechtsmittelfrist schriftlich, begrün-

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det und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen. Bei Rechtsmitteleinga-
ben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gutem Willen
herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Die Begründung ist ge-
nügend, wenn darin auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an welchen
Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene Ent-
scheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll. Sind
auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, wird auf eine Beschwerde nicht ein-
getreten (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. OGer ZH PF130050 vom 25. Oktober
2013, E. II./2.1; vgl. BK ZPO-STERCHI, 2012, Art. 321 N 18 und 22). Neue Anträ-
ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Das Novenverbot ist umfassend
und gilt sowohl für echte als auch für unechte Noven (ZK ZPO-
FREIBURGHAUS/AFHELDT, 3. A. 2016, Art. 326 N 4).
3.1. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er sei mit der Ur-
teilsbegründung nicht einverstanden. Er sei der Meinung, die drei Mietbeträge
verspätet, aber noch vor der Mahnung bezahlt zu haben. Er habe bei der Vor-
instanz um Bankauskunft betreffend die Geschäftskonten des Beschwerdegeg-
ners ersucht, welche ihm verwehrt worden sei. Er wolle aber wissen, wo diese
drei Mietzinszahlungen seien. Zudem sei er der Meinung, die Eingabefrist der Ur-
teilsbegründung sei bei weitem überschritten. Ausserdem sei er der Meinung, der
Beschwerdegegner habe die Forderung zu spät gestellt. Das Gerichtsurteil müsse
zu seinen Gunsten geändert werden (act. 20).
3.2.1. Der Beschwerdeführer ist zur Schlichtungsverhandlung unentschuldigt
nicht erschienen, weshalb er bezüglich dieser als säumig im Sinne von Art. 206
Abs. 2 ZPO galt. In der Folge fällte die Schlichtungsbehörde selbst einen Ent-
scheid. Diese Möglichkeit besteht zufolge Verweisung in Art. 206 Abs. 2 ZPO auf
Art. 212 ZPO nicht bloss bei Anwesenheit beider Parteien, sondern auch im Falle
der Säumnis der beklagten Partei.
3.2.2. Der Beschwerdeführer wurde in der Vorladung darauf hingewiesen,
dass die Schlichtungsbehörde (auch in einem solchen Säumnisfall) bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen direkt einen Entscheid fällen könne und die-

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sem dann die Akten und Vorbringen der anwesenden Partei (gemeint: der kla-
genden Partei) zugrunde lege (act. 6; vgl. Art. 147 Abs. 3 ZPO). Der Beschwerde-
führer musste demnach damit rechnen, dass die Schlichtungsbehörde bei Säum-
nis seinerseits auf Antrag des Beschwerdegegners in der Sache einen Entscheid
fällen wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Entscheid statuiert
Art. 212 ZPO. Danach kann die Schlichtungsbehörde vermögensrechtliche Strei-
tigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000.– entscheiden, sofern die klagende
Partei einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Voraussetzungen waren vorlie-
gend erfüllt. Der Beschwerdegegner stellte bereits in seinem Schlichtungsgesuch
den Antrag, die Schlichtungsbehörde solle über die vorliegende Klage gestützt auf
Art. 212 Abs. 1 ZPO einen Entscheid fällen, sollte keine einvernehmliche Lösung
möglich sein (act. 1 S. 3). Den streitgegenständlichen Sachverhalt erstellte die
Vorinstanz, wie in Art. 234 Abs. 1 ZPO vorgesehen, aufgrund der Vorbringen des
anwesenden Beschwerdegegners und der von diesem eingereichten Akten. Da-
mit erging das Säumnisurteil der Vorinstanz in Übereinstimmung mit den Vorga-
ben der ZPO. Dass die Begründung des Entscheids verspätet erfolgt sei, wie der
Beschwerdeführer wohl sinngemäss vorbringt, ist nicht zutreffend. Die Eröffnung
des Entscheids kann gestützt auf Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO ohne Begründung er-
folgen. Eine Begründung erfolgt dann nur, wenn – wie hier – eine Partei dies ver-
langt. Dabei ist die Entscheidinstanz an keine Frist gebunden (vgl. Art. 239 Abs. 2
ZPO). Vorliegend erfolgte die Begründung innert zwei Monaten nachdem der Be-
schwerdeführer eine solche verlangte. Dies ist ohne Weiteres angemessen.
Ebenfalls nicht verletzt ist die Bestimmung von Art. 203 Abs. 4 ZPO, wonach das
Schlichtungsverfahren spätestens nach zwölf Monaten abzuschliessen ist. Die
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, weshalb sie abzuwei-
sen ist.
3.2.3. Was die weiteren Einwände des Beschwerdeführers betrifft, ist darauf
hinzuweisen, dass im Beschwerdeverfahren neue Anträge, Tatsachen und Be-
weismittel (sog. Noven; Art. 326 ZPO) wie erwähnt nicht zulässig sind (vgl. hiervor
E. 2). Da der Beschwerdeführer aufgrund seiner Säumnis im vorinstanzlichen
Verfahren keinerlei rechtzeitigen Ausführungen machte (sowohl die Eingabe vom
2. als auch vom 4. Oktober 2021 [act. 12; act. 13] erfolgten erst nach dem vor-

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instanzlichen Urteil), sind sämtliche seiner Vorbringen zur Sache (z.B. betreffend
Bezahlung der Mietzinse) neu und unzulässig, weshalb die Beschwerde auch
diesbezüglich abzuweisen ist.
4. Gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. c ZPO werden für das Schlichtungsverfahren be-
treffend Miete von Wohn- und Geschäftsräumen keine Gerichtskosten erhoben,
was auch für das Rechtsmittelverfahren gilt. Ebenso findet die Regelung, wonach
im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen zugesprochen werden
(Art. 113 Abs. 1 ZPO), auch im Rechtsmittelverfahren Anwendung (vgl. OGer ZH
PD110010 vom 31. Oktober 2011 E. 4a). Folglich ist für das Beschwerdeverfah-
ren von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen und es sind keine Partei-
entschädigungen zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 20, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden MLaw J. Camelin-Nagel
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