zh_obergericht · PP190006 · 2019-05-27 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP190006-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. S. Janssen und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschrei-
ber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 27. Mai 2019
in Sachen
A._____,
Klägerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____,
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 9. Januar 2019 (FV190002-F)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 7. Januar 2019 stellte die Klägerin und Beschwerde-
führerin (fortan Klägerin) bei der Vorinstanz – unter Beilage der entsprechenden
Klagebewilligung des Friedensrichteramtes … vom 8. Oktober 2018 (Urk. 5/1) –
folgendes Rechtsbegehren (Urk. 5/2 S. 1):
" 1. Die Beklagte sei zu verpflichten, an die Beklagte den Betrag von
14.000 CHF zu zahlen zzgl. 5 % Zinsen seit 05. März 2018.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten."
Mit Verfügung vom 9. Januar 2019 setzte die Vorinstanz der Klägerin in An-
wendung von § 2 Abs. 1 lit. a, c und d GebV OG i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV
OG sowie Art. 98 ZPO i.V.m. Art. 101 Abs. 1 ZPO eine zehntägige Frist an, um für
die Gerichtskosten bei der Bezirksgerichtskasse einen Kostenvorschuss von
einstweilen Fr. 2'300.– zu leisten. Die Vorinstanz ging dabei von einem Streitwert
von Fr. 14'000.– aus (Urk. 5/6).
b) Innert Frist erhob die Klägerin mit Eingabe vom 21. Januar 2019 Be-
schwerde gegen die vorgenannte Verfügung. Sie führte dazu aus, die Beschwer-
de richte sich gegen die Kostenverfügung des Gerichtes, gemäss welcher sie als
Kostenvorschuss in der von ihr eingereichten Klage binnen zehn Tagen den Be-
trag von Fr. 2'300.– zu bezahlen habe. Angesichts der Tatsache, dass der Streit-
wert der Klage mit Fr. 14'000.– niedrig sei, sei der dem Bezirksgericht zur Ent-
scheidung vorgelegte Sachverhalt verhältnismässig einfach. Demnach seien we-
der aufwendige und zeitraubende Zeugenvernahmen zu erwarten noch müsse
das Gericht irgendwelche Gutachten einholen. Die zu entscheidenden Fragen
seien einfacher Natur. Das Verfahren bedürfe aus ihrer Sicht keines ausserge-
wöhnlichen Aufwandes, weder in zeitlicher noch in sonstiger Hinsicht. Aus diesem
Grunde erscheine es unangemessen, bei einem Streitwert von Fr. 14'000.– den
Kostenvorschuss mit 100 % der üblichen Gerichtsgebühr anzusetzen (Urk. 1).
2. a) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müssen Rechtsbegeh-
ren, die auf Geldzahlung gerichtet sind, bezifferte Anträge enthalten. Werden zum

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Beispiel die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens selbständig angefoch-
ten, ist danach erforderlich, dass aus den Anträgen klar hervorgeht, in welchen
Beträgen die Verfahrenskosten welcher Partei aufzuerlegen sein sollen. Gestellte
Begehren sind nach Treu und Glauben auszulegen. Es genügt dabei, wenn aus
der Rechtsmittelbegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen
Entscheid, klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abge-
ändert werden soll (BGer 4A_35/2015 vom 12. Juni 2015, E. 3.2 m.w.H.; BGer
5A_692/2016 vom 24. April 2017, E. 2.3 m.w.H.; siehe auch BGer 4D_44/2017
vom 30. Oktober 2017, E. 4.2. m.w.H.). Ein Begehren um "Festlegung des Ge-
schuldeten" oder "angemessene Reduktion" bzw. "angemessene Erhöhung" ist
unstatthaft (BGer 5A_105/2012 vom 9. März 2012, E. 3.2 m.w.H.).
Fehlen genügende Anträge, so fehlt es an einer Zulässigkeitsvoraussetzung
der Beschwerde. Diese ist durch Nichteintreten zu erledigen; eine Nachfrist darf
nicht angesetzt werden (BGer 5A_408/2015 vom 8. Oktober 2015, E. 5.2 m.w.H.).
b) Vorliegend unterliess es die Klägerin, ihren Antrag zu beziffern. Auch aus
der Rechtsmittelbegründung geht nichts Konkretes zur gewünschten Höhe des
Kostenvorschusses hervor. So führt die Klägerin zur Höhe einzig aus, es erschei-
ne bei einem Streitwert von Fr. 14'000.– unangemessen, den Kostenvorschuss
mit 100 % der üblichen Gerichtsgebühr anzusetzen. Auf die ihres Erachtens an-
gemessene Höhe des Kostenvorschusses legt sich die Klägerin in der Beschwer-
deschrift hingegen nicht fest. Wie ausgeführt genügt es gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung jedoch nicht, eine Reduktion auf ein angemessenes Mass
zu beantragen. Auf die Beschwerde der Klägerin ist daher mangels Bezifferung
ihres Rechtsmittelantrags nicht einzutreten.
3. Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei
Nichteintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche das Rechtsmittel
erhoben hat, als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb der Klägerin die
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind. Die Entscheidge-
bühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 sowie
§ 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 600.– festzusetzen. Mangels wesentlicher

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Umtriebe ist der Beklagten und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 600.– fest-
gesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Der Beklagten wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage je einer
Kopie der Urk. 1 und 3/2, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Haupt-
sache beträgt Fr. 14'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 27. Mai 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
am