zh_obergericht · SB140177 · 2014-12-18 · de
Mehrfache Schändung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140177-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. M. Langmeier
und Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 18. Dezember 2014
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. P. Gossner
Anklägerin und I. Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und II. Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
mehrfache Schändung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung, vom
6. Februar 2014 (DG130305)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vom 22. August
2013 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 18).
Urteil der Vorinstanz:
Das Gericht erkennt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB sowie
− der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind unter sechzehn
Jahren im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 3 ½ Jahren.
Hievon sind 14 Tage durch die vom Beschuldigten erstandene Haft bereits
verbüsst.
3. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin gegenüber aus
dem eingeklagten Sachverhalt dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig
ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches
wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin Fr. 20'000.-- als
Genugtuung zu zahlen.
Das Genugtuungsbegehren der Privatklägerin wird im Mehrbetrag abgewie-
sen.

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6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 810.00 Kosten der Kantonspolizei
Fr. 2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. 9'434.90 amtliche Verteidigung
Fr. 5'198.00 unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und derjenigen der
unentgeltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, dem Beschuldigten
auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsver-
tretung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen. Eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
8. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird für dessen
Aufwendungen und Barauslagen eine Entschädigung von Fr. 9'434.90
(inkl. Fr. 698.90 MwSt.) zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin wird für deren
Aufwendungen und Barauslagen eine Entschädigung von Fr. 5'198.-- (inkl.
Fr. 385.-- MwSt.) zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
10. (Mitteilungen)
11. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 65 S. 1)
1. Ziffer 2 des Dispositivs des Urteils der Vorinstanz vom 6.2.2014 sei aufzu-
heben und der Beschuldigte sei mit 4 Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen.
Hiervon seien 14 Tage durch die vom Beschuldigten erstandenen Haft
bereits als verbüsst zu bezeichnen.
2. Im Übrigen sei das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerle-
gen.
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 66 S. 1)
1. Schuldspruch wegen mehrfacher Schändung im Sinne von Art. 191 StGB
sowie der mehrfachen sexuellen Handlung mit Kindern gemäss Art. 187
Ziff. 1 StGB;
2. Ausfällen einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren, teilbedingt aufgescho-
ben, wobei der zu vollziehende Teil 12 Monate nicht übersteigen soll;
3. Anerkennung der Genugtuungsforderung der Privatklägerin im Umfang von
CHF 20'000.00.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte / Prozessuales
1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 6. Februar 2014 wurde
der Beschuldigte der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB und der
mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind unter 16 Jahren im Sinne
von Art. 187 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von
3 ½ Jahren, wovon 14 Tage durch Haft erstanden waren, bestraft. Ferner wurde
festgestellt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin gegenüber dem Grundsatze
nach schadenersatzpflichtig ist; zur genauen Feststellung des Umfanges des
Schadenersatzanspruches wurde die Privatklägerin auf den Weg des Zivil-
prozesses verwiesen. Der Beschuldigte wurde zudem verpflichtet, der Privat-
klägerin Fr. 20'000.-- als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das
Genugtuungsbegehren abgewiesen. Die Kosten der Untersuchung und des
gerichtlichen Verfahrens wurden dem Beschuldigten auferlegt, die Kosten der
amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsbeistandschaft der Privat-
klägerin jedoch auf die Gerichtskasse genommen, wobei eine Nachforderung
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten blieb (Urk. 40 S. 23 f.).
2. Gegen das am 6. Februar 2014 mündlich eröffnete Urteil meldete sowohl die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich als auch der amtliche Verteidiger des
Beschuldigten rechtzeitig die Berufung an (Urk. 35 und 36). In der Folge wurde
der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und der Privatklägerin am 3. April
2014 das begründete Urteil zugestellt (Urk. 39/1-3). Mit Eingabe vom 15. April
2014 reichte die Staatsanwaltschaft die Berufungserklärung ein und beantragte,
der Beschuldigte sei mit vier Jahren Freiheitsstrafe zu bestrafen (Urk. 41). Der
amtliche Verteidiger erklärte mit Schreiben vom 22. April 2014 ebenfalls Berufung
und beantragte, es sei der Beschuldigte vom Vorwurf der mehrfachen Schändung
freizusprechen und lediglich wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern
schuldig zu sprechen und es sei eine bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren,
unter Ansetzung einer zweijährigen Probezeit, auszufällen. Eventualiter sei der
Beschuldigte im Falle der Bestätigung des Schuldspruchs mit einer Freiheitsstrafe

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von drei Jahren zu bestrafen. Es sei ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewäh-
ren, wobei der zu vollziehende Teil 12 Monate nicht übersteigen solle. Es sei eine
Genugtuung von maximal Fr. 15'000.-- zuzusprechen. Ferner liess der Beschul-
digte beantragen, es sei die sexuelle Urteilsunfähigkeit der Privatklägerin zum
Zeitpunkt der Übergriffe gutachterlich zu beurteilen (Urk. 44 S. 1 f.). Die Staats-
anwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 12. Mai 2014 die Abweisung
des Beweisantrages (Urk. 48). Mit Eingabe vom 21. Mai 2014 stimmte die Vertre-
terin der Privatklägerin der Einholung eines Gutachtens grundsätzlich zu, bean-
tragte jedoch ergänzend, im Rahmen eines Gutachtens sei auch die Frage der
Widerstandsunfähigkeit eines kleinen Mädchens gegenüber ihrem Vater zu klären
(Urk. 50). Im übrigen verzichtete die Privatklägerin auf Anschlussberufung
(Urk. 50 S. 2). Mit Präsidialverfügung vom 21. August 2014 wies der Präsident der
Kammer den Beweisantrag betreffend Einholung eines Gutachtens zur Frage der
sexuellen Urteilsunfähigkeit der Privatklägerin im Tatzeitraum ab. Diesbezüglich
kann auf die in diesem Entscheid aufgeführten Erwägungen verwiesen werden
(vgl. Urk. 56 S. 2 - 5).
3. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 18. Dezember 2014 gab der Vertei-
diger zu Protokoll, dass sein Mandant den Schuldpunkt vollumfänglich gemäss
Anklageschrift anerkenne. Weiter werde auch die Genugtuung gemäss
vorinstanzlichem Entscheid anerkannt. Folglich beschränke sich die Berufung nur
noch auf die Sanktion (Prot. II S. 8). Wie bereits erwähnt beantragt die Staats-
anwaltschaft mit ihrer Berufung eine höhere Strafe. Demnach ist einzig noch die
Sanktion (Dispositivziffer 2 und 3) angefochten. Unangefochten und damit in
Rechtskraft erwachsen sind alle übrigen Dispositivziffern.
4. Zu Recht hat keine Partei behauptet, die eingeklagten Delikte seien verjährt.
II. Strafzumessung
1.1. Der grössere Teil der heute zu beurteilenden Taten wurden vor dem
1. Januar 2007 und damit vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des

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Strafgesetzbuches verübt. Gemäss Art. 2 Abs. 1 StGB erfolgt eine Beurteilung
nach den neuen Bestimmungen nur, wenn ein Verbrechen oder Vergehen nach
dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen verübt wird. Indes kommt das
geänderte Recht zur Anwendung, wenn die Taten zwar vor dem Inkrafttreten der
neuen Bestimmungen verübt wurden und das geänderte Recht für den Täter das
mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das geänderte Recht das mildere ist, hat das
Gericht nach der konkreten Methode zu ermitteln.
1.2. Die Strafandrohung von aArt. 191 StGB lautet auf Zuchthaus bis zu
10 Jahren oder Gefängnis. Die Strafandrohung des seit dem 1. Januar 2007 in
Kraft stehenden Art. 191 StGB sieht eine Freiheitstrafe bis zu 10 Jahren oder eine
Geldstrafe vor. Die Vorinstanz hat – ohne sich mit der Thematik des milderen
Rechts näher auseinander zu setzen – das neue Recht angewendet. Im
konkreten Fall erweist sich das neue Recht – zumindest in abstrakter Hinsicht –
als das mildere, indem anstelle der früher drohenden Gefängnisstrafe stattdessen
auch auf eine Geldstrafe erkannt werden kann. Wie sich aus den nachfolgenden
Erwägungen ergibt, ist vorliegend nicht auf eine Geldstrafe zu erkennen. Da
jedoch der Strafrahmen der Zuchthaus- bzw. der Freiheitsstrafe gleich hoch ist
und überdies eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren auszufällen sein wird, wobei nach
altem Recht bei diesem Strafmass nur ein unbedingter Strafvollzug in Frage
gekommen wäre, nach neuem Recht aber ein teilbedingter Strafvollzug ausge-
sprochen werden kann, ist das neue Recht das mildere und dieses folglich auch
für den Tatzeitraum vor dem 1. Januar 2007 anzuwenden.
1.3. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, kann bezüglich des relevanten
Strafrahmens und der Grundsätze der Strafzumessung auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 S. 13 f., Art. 82 Abs. 4
StPO). Die Vorinstanz hat die deliktischen Handlungen aufgrund des chronischen
Missbrauchs gesamthaft gewürdigt. Auf die Ausführungen ist zu verweisen
(Urk. 40 S. 14; Art. 82 Abs. 4 StPO). Die Vorgehensweise entspricht allerdings
nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Hat der Täter durch eine oder
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und

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erhöht sie angemessen. Dabei ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu bestimmen und alsdann die
Einsatzstrafe für die schwerste Tat innerhalb dieses Strafrahmens festzusetzen.
Schliesslich ist die Einsatzstrafe unter Einbezug der anderen Straftaten in
Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu erhöhen.
Der ordentliche Strafrahmen für die Schändung – als schwerstes zu beurteilendes
Delikt – geht von Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder Geldstrafe aus. Obwohl
sowohl der Strafschärfungsgrund der Deliktsmehrheit als auch der mehrfachen
Tatbegehung vorliegen, ist kein Grund ersichtlich, den ordentlichen Strafrahmen
zu verlassen. Ein solcher ist nur dann gegeben, wenn aussergewöhnliche Um-
stände vorliegen und die für die betreffende Tat angeordnete Strafe im konkreten
Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV E. 5.8.). Strafmilderungsgründe
liegen keine vor.
1.4. Innerhalb des theoretischen Strafrahmens bemisst das Gericht die Strafe
nach dem Verschulden des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Dieses ist aufgrund der
konkreten Umstände zu würdigen. Das Gericht berücksichtigt dabei das Vorleben
und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben
des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB). Der Begriff des Verschuldens
muss sich auf den gesamten Unrechts- und Schuldgehalt der konkreten Straftat
beziehen, wobei zwischen der Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden ist
(Hug in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, OFK-StGB,19. Auflage, Zürich 2013,
Art. 47 N 6).
2. Tatkomponente
2.1. Bei der Tatkomponente sind das Ausmass des verschuldeten Erfolges (De-
liktsbetrag, Gefährdung des geschützten Rechtsguts, das Risiko, körperliche und
psychische Schäden beim Opfer, Sachschaden etc.) – das heisst die objektive

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Tatschwere – zu berücksichtigen. Es ist in der Folge die subjektive Tatschwere zu
bestimmen, wobei die Art und Weise der Herbeiführung dieses Erfolges (Mittel,
kriminelle Energie, Provokation), die Willensrichtung, mit der der Täter gehandelt
hat und die Beweggründe des Schuldigen zu beachten sind. Sodann sind für das
Verschulden auch das „Mass an Entscheidungsfreiheit“ beim Täter sowie die
sogenannte Intensität des deliktischen Willens bedeutsam (Hug in: Donatsch/
Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 47 N 7 ff.). Je leichter es für den Täter
gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung
gegen sie und damit seine Schuld (BGE 117 IV 7).
2.2. Die Staatsanwaltschaft IV macht in ihrer Berufungserklärung und anlässlich
der Berufungsverhandlung geltend, die Vorinstanz habe die schwierige eheliche
Situation des Beschuldigten zu Unrecht verschuldensmindernd berücksichtigt.
Ebenfalls sei von der ersten Instanz unberücksichtigt geblieben, dass der
Beschuldigte keinerlei Reue und Einsicht gezeigt habe. Sie beantrage deshalb
eine Freiheitsstrafe von vier Jahren (Urk. 41 S. 2, Urk. 65 S. 1 u. 2).
2.3.1. Im Rahmen der unter der mehrfachen Schändung denkbaren Handlungen
muss in objektiver Hinsicht das Verschulden des Beschuldigten im oberen
Bereich des untersten Viertels eingestuft werden. Es ist zwar davon auszugehen,
dass die Handlungen des Beschuldigten stattfanden, als die Privatklägerin
zwischen etwa sieben und neun Jahre alt war und sie damals noch nicht in der
Lage gewesen war, in sexuellen Belangen eigenverantwortlich zu handeln. Damit
hat der Beschuldigte seine Vertrauensstellung als Vater schamlos ausgenützt. Auf
der anderen Seite ist festzuhalten, dass es sich – ohne die Taten des Beschuldig-
ten zu bagatellisieren – weitgehend um Übergriffe handelte, die im leichten Be-
reich der möglichen unter Art. 191 StGB zu subsumierenden Delikte sind. Der Be-
schuldigte betastete die Privatklägerin bei allen Möglichkeiten im Genitalbereich.
Er liess zu, dass die Privatklägerin sein Glied berührte. In dieser Anfangsphase
konfrontierte er sie jedoch nie mit eigenen Masturbationshandlungen oder gar
einem Samenerguss. Es kam weder zu beischlafsähnlichen Handlungen noch zu
einem eigentlichen Beischlaf. Deutlich erschwerend wirkt aber, dass der Beschul-
digte über eine längere Zeit – ca. zwischen dem 7. und 9. Altersjahr der Privat-

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klägerin – so delinquierte und die Privatklägerin einer Vielzahl von sexuellen
Übergriffen aussetzte. Das muss zu einer Asperation der Einsatzstrafe führen.
2.3.2. Das Motiv des Beschuldigten muss als egoistisch bezeichnet werden; es
ging ihm einzig um die Befriedigung seiner eigenen sexuellen Bedürfnisse.
2.3.3. Das subjektive Verschulden vermag das objektive Verschulden nicht zu
reduzieren. Insgesamt erscheint eine hypothetische Einsatzstrafe im Bereich von
2 ½ Jahren Freiheitsstrafe als angemessen.
2.4.1. Hinsichtlich der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind wiegt
die objektive Tatschwere indessen erheblich. Die Vorinstanz hat die deliktischen
Handlungen gesamthaft gewürdigt. Es kann vorab auf die sorgfältigen und korrek-
ten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 40 S. 14 - 17, Art. 82
Abs. 4 StGB). Ergänzend ist nochmals auf den langen Zeitraum der Übergriffe
von ca. acht Jahren hinzuweisen. Sie trafen die Privatklägerin ebenfalls in einer
Phase, als sie noch recht klein war und gerade eingeschult worden war. Die wäh-
rend Jahren erlebten Übergriffe hatten denn auch zur Folge, dass die Privatkläge-
rin während längerer Zeit davon ausging, dass diese Übergriffe zu einer Vater-
Tochter-Beziehung gehören würden. Verschuldensmässig wirkt sich zudem aus,
dass es zahlreiche Übergriffe waren, wobei die Art der Übergriffe – in Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz – und ohne zu bagatellisieren, in
den letzten Jahren schwerwiegender, nicht aber schwerwiegendster Natur waren.
Zu Recht wies die Vorinstanz darauf hin, dass der Beschuldigte Belohnungen
(Glacés, Autofahren, Taschengeld) einsetzte, um die Privatklägerin dazu zu
bewegen, sein Glied zu massieren. In einer späteren Phase gab der Beschuldigte
– auf die Bitte der Privatklägerin hin – im Voraus Geld, jeweils mit der Bemerkung,
sie wisse schon, was sie noch zu tun habe. In solchen Momenten fühlte sich
die Privatklägerin gemäss eigenen Angaben wie eine "Nutte". Wie man den
glaubhaften und nachvollziehbaren Ausführungen der Privatklägerin anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung entnehmen kann (vgl. dazu auch Urk. 40
S. 16 f., Art. 82 Abs. 4 StPO), führten die Übergriffe zu einer nachhaltigen und
lang andauernden Störung der sexuellen und auch der allgemeinen Entwicklung
der Privatklägerin. Das objektive Tatverschulden – bei einem bis zu fünf Jahren

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gehenden Strafrahmen – muss als erheblich bezeichnet werden. Erheblich straf-
erhöhend fallen die Tatmehrheit und die mehrfache Tatbegehung ins Gewicht. Für
sich alleine gesehen müsste dies zu einer hypothetischen Einsatzstrafe von rund
drei Jahren führen.
2.4.2. In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte zielorientiert
handelte. Seine Übergriffe auf die Privatklägerin waren zweifellos auf seinen
persönlichen Lustgewinn ausgerichtet. Der Beschuldigte bringt zu seiner Verteidi-
gung vor, dass es die Privatklägerin gewesen sei, die beim allersten Vorfall von
unten in seine Shorts an seine Hoden gegriffen und diese massiert habe. Falls
sich der Vorfall tatsächlich so abgespielt haben sollte, kann dies den Beschuldig-
ten keineswegs entlasten. Die Verantwortung zur Wahrung der Grenzen liegt
nicht beim Kind, sondern bei den Erwachsenen. Als Vater wäre der Beschuldigte
verpflichtet gewesen, seine Tochter darauf hinzuweisen, das man dies nicht
macht. Zentral erscheint, dass dem Alter des Adressaten der sexuellen Handlung
entscheidende Bedeutung zukommt, was sich auf folgende grobe Faustregel re-
duzieren lässt: "Je älter und damit erwachsennäher der Adressat, desto partner-
schaftlicher und reifer ist die Beziehung und desto unauffälliger, 'normaler' ist die
Persönlichkeit des erwachsenen Täters in sozialer wie psychologischer Hinsicht;
je jünger das Kind, desto 'pathologischer' ist die Beziehung und die Persönlichkeit
des Täters" (vgl. dazu Schorsch, Die sexuellen Deviationen und sexuell motivier-
ten Straftaten, in: Venzlaff [Hrsg.], Psychiatrische Begutachtung, Stuttgart/New
York, 1985, S. 295).
Ebenso erwähnenswert erscheint die von Reinhard Fatke in seinem Aufsatz
"Pädophilie - Beleuchtung eines Dunkelfeldes" (erschienen im Band 9 Kriminolo-
gie "Sexualdelinquenz", Verlag Rüegger AG, 2. Auflage 1993, S. 153 f.) vertrete-
ne Ansicht, wonach auf den Punkt gebracht zufolge des in einer pädophilen
Beziehung strukturell gegebenen Macht- und Autoritätsgefälles zwischen den Be-
teiligten im Resultat das Kind für die Bedürfnisse des Erwachsenen instrumentali-
siert, d.h. emotional und körperlich ausgebeutet wird, weshalb Pädophilie begriffs-
notwendig eine Form sexueller Gewalt darstelle. Zu betonen gilt es zwar, dass es
hier nicht um Pädophilie geht. Massgebend ist aber der Mechanismus zwischen

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Erwachsenen und Kindern, das unterschiedliche Machtgefälle. Es ist daher die
Frage aufzuwerfen, inwieweit die Unterscheidung zwischen nicht-gewalttätigen
und gewalttätigen sexuellen Kontakten von Erwachsenen zu Kindern überhaupt
ein taugliches Unterscheidungsmerkmal ist (vgl. kritisch bzw. ablehnend auch
BGE vom 16. Juni 1997 i.S. R. ca. StA ZG sowie dazu ZBJV 133 (1997) S. 569-
571). Es ist daher der teilweise in der Sexualforschung und sinngemäss auch vom
Beschuldigten vertretenen Meinung, welche von der grundsätzlichen Unschäd-
lichkeit von nicht-gewalttätigen sexuellen Kontakten von Erwachsenen zu Kindern
ausgeht, entgegenzuhalten, dass jeder sexuelle Angriff oder Übergriff auf ein Kind
einen Eingriff in dessen körperliche und seelische Integrität und damit einen
Gewaltakt darstellt, selbst wenn dabei keine physische Gewalt angewendet wird.
Schliesslich sei hier bezüglich Traumatisierung und Wirkung solcher sexueller
Übergriffe auf Kinder auf Ausführungen von Wirtz verwiesen (Wirtz, Der Wolf im
Schafspelz, in: Das Magazin 7/92, S. 49), welche nachfolgend auszugsweise
wörtlich wiedergegeben werden:
"Kinder, die so traumatisch in ihrer sexuellen Autonomie verletzt
worden sind und auf den Objektstatus degradiert wurden, um
für erwachsene sexuelle Bedürfnisse herzuhalten, leiden unter
starken Entwicklungsstörungen. Sie sind oft extrem behindert
im zwischenmenschlichen Bereich, gequält von Schuld- und
Schamgefühlen, depressiven Zuständen und einer tiefen
Selbstwertproblematik, die sich auch im Verhältnis zum eigenen
Körper und auf der Ebene der Sexualität manifestiert. Das
Risiko, später im Leben wieder als Opfer in Abhängigkeits-
beziehungen ausgebeutet zu werden, ist bei denen, die als
Kind solcher sexuellen Willkür ausgesetzt waren, sehr gross".
Zu betonen ist – gerade vor dem Hintergrund der Ausführungen des Beschuldig-
ten, wonach die Privatklägerin ja immer wieder selber aktiv geworden sei – , dass
die Rolle des Kindes (d.h. ob das Kind selber auch aktiv wurde oder gar den
Anstoss zur sexuellen Handlung gab oder mit Passivität oder gar Widerstand
reagierte) bei Kleinkindern oder solchen im Primarschulalter ein wenig taugliches
Strafzumessungskriterium darstellt, da erfahrungsgemäss Kinder in diesem Alter
den Anforderungen von Erwachsenen zumeist noch wenig kritisch gegenüberste-

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hen bzw. noch gar nicht in der Lage sind, sich diesen zu widersetzen, wenn es
sich beim Täter um eine vertraute Person handelt.
Ebenfalls kann die schwierige eheliche Situation des Beschuldigten nicht ver-
schuldensmindernd berücksichtigt werden. Diesbezüglich ist der Staatsanwalt-
schaft beizupflichten. Die subjektive Tatschwere vermag die objektive Tatschwere
jedenfalls nicht zu reduzieren.
2.5. Es wurde aufgezeigt, dass für die mehrfache Schändung eine Einsatzstrafe
von gegen 2 ½ Jahren Freiheitsstrafe angemessen erscheint. Diese ist nun unter
Einbezug der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu erhöhen.
Allerdings können und dürfen die vorhandenen Einsatzstrafen nicht einfach
zusammengezählt werden; vielmehr ist das Asperationsprinzip zu beachten.
Dennoch ist darauf hinzuweisen, dass sich die Deliktsmehrheit und die mehrfache
Tatbegehung deutlich straferhöhend auswirken. Aufgrund der gesamten
Tatschwere erscheint eine nach dem Asperationsprinzip erhöhte Freiheitsstrafe
von 4 ¼ Jahren als angemessen.
3. Täterkomponente
3.1. Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse
wie auch das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren (Hug in: Donatsch/
Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 47 N 14 ff.).
3.2. Zum Vorleben des Beschuldigten kann einerseits auf die Untersuchungsak-
ten (Urk. 15/6), die Befragung durch die Vorinstanz (Prot. I S. 9 - 12) und ander-
seits auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid (Urk. 40 S. 18 f.) sowie auf
die Befragung an der Berufungsverhandlung verwiesen werden (Urk. 64 S. 1-5).
3.3. Aus dem Werdegang und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten
sind weder straferhöhende noch strafmindernde Faktoren abzuleiten. Der
Beschuldigte ist nicht vorbestraft und weist auch im Übrigen einen – bis zur
Tatbegehung – makellosen Leumund auf. Die Vorstrafenlosigkeit wirkt sich jedoch
nur strafmindernd aus, wenn die Straffreiheit auf eine aussergewöhnliche
Gesetzestreue hinweist, was nicht leichthin angenommen werden darf (BGE 136

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IV E.2.6.4.). Solche besonderen Voraussetzungen liegen nicht vor, weshalb die
Vorstrafenlosigkeit strafneutral bleibt.
3.4. Bei der Strafzumessung ist auch das Nachtatverhalten eines Täters mitzu-
berücksichtigen. Der Beschuldigte hatte die eingeklagten sexuellen Handlungen
mit seiner Tochter in der Untersuchung von Anfang an eingestanden, was bei
Sexualdelikten nicht gerade zur Tagesordnung gehört. Diese Zugaben haben die
Untersuchung erleichtert, weshalb dies strafmindernd zu berücksichtigen ist. An-
lässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung zeigte er sich indessen bezüglich
des Beginns seiner Handlungen nicht mehr geständig. So bestritt er, dass seine
Tochter bei den ersten Übergriffen sieben Jahre alt gewesen sei und damit noch
in einem Alter war, in dem sie in sexuellen Belangen noch urteilsunfähig war.
Auch wenn der Beschuldigte sich inzwischen vollumfänglich geständig zeigt, ist
keine Reduktion um einen Drittel angezeigt, da ein Geständnis in diesem Stadium
das Verfahren nicht mehr erleichtert (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
6B_853/2013 vom 20. November 2014, E.2.4.7.). Was die Reue und Einsicht ins
Unrecht der Tat angeht, ist der Eindruck, den der Beschuldigte hinterliess, sehr
zwiespältig. Auf die Frage des Vorsitzenden bei der Vorinstanz, ob er wegen
der Vorfälle Schuld auf sich geladen habe, meinte der Beschuldigte nur, es sei
natürlich nicht schön, was da passiert sei. Immerhin ist er sich offenbar bewusst,
dass er es als Vater der Privatklägerin nicht hätte so weit kommen lassen dürfen
(Prot. I S. 16). Andererseits zeigte er sich erstaunt, dass die Tochter überhaupt
eine Anzeige gemacht hat, habe sie ihm doch gesagt, dass es nicht so schlimm
sei (Prot. I S. 12 und 18). Es ist ihm offensichtlich nicht klar, was er seiner Tochter
angetan hat. Er zeigt denn auch keine wirkliche Einsicht ins Unrecht der von
ihm begangenen Delikte und stellt sich noch auf den Standpunkt, dass die Privat-
klägerin ja angefangen habe. In die gleiche Richtung geht das Schlusswort des
Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung, wonach die Privatklägerin ja
die Möglichkeit gehabt hätte, sich an Dritte zu wenden und er nie Druck auf sie
ausgeübt habe. Vielmehr habe sie materiell profitiert (Prot. II S. 12 f.). Dennoch
wird man dem Beschuldigten eine minimale Strafreduktion wegen der Einsicht
zuzugestehen haben. Beide Reduktionsgründe zusammen vermögen die Strafe
um rund 1/4 also 12 Monate auf 3 ¼ Jahre zu senken.

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3.5. Der Strafmilderungsgrund von Art. 48 lit. e StGB ist gemäss Bundesgericht in
jedem Fall zu beachten, wenn zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen sind.
Der Richter kann aber diese Zeitspanne unterschreiten, um Art und Schwere der
Tat Rechnung zu tragen (BGE 132 IV 1 E. 6.2 S. 2 ff. mit Hinweisen). Daraus
ergibt sich, dass der Strafmilderungsgrund der langen Zeit seit der Tat keinesfalls
schematisch anzuwenden ist. Vielmehr sind die konkreten Umstände im Einzelfall
zu beachten. Es ist somit nicht angezeigt, bereits nach Ablauf einer fixen Grenze
von 50% der Verjährungsfrist den Strafmilderungsgrund anzuwenden. Der Be-
schuldigte beging die letzten Schändungen im Jahre 2002, die letzten sexuellen
Handlungen mit einem Kind 2008. Bei beiden Delikten beträgt die Verjährungsfrist
grundsätzlich 15 Jahre. Im heutigen Zeitpunkt sind bezüglich der letzten
Schändung jedenfalls zwei Drittel der Verjährungsfrist verstrichen, bezüglich der
letzten sexuellen Handlungen mit einem Kind (bezogen auf 2008) nur etwas mehr
als ein Drittel. Dies heisst, dass bezüglich der Schändung Art. 48 lit. e StGB greift,
hingegen nicht bezüglich Art. 187 StGB. Unter diesem Titel ist daher eine Straf-
reduktion von weiteren 3 Monaten angezeigt.
4. In Würdigung all dieser Strafzumessungsgründe ist eine Freiheitsstrafe
von 3 Jahren auszusprechen. Der Beschuldigte befand sich vom 20. Juni 2013
bis am 3. Juli 2013 in Untersuchungshaft. Es sind ihm daher 14 Tage erstandener
Haft anzurechnen.
III. Vollzug
1. Bei einer Dauer von 3 Jahren Freiheitsstrafe fällt der vollbedingte Strafvollzug
ausser Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB). Der Vollzug einer Freiheitsstrafe von bis
3 Jahren kann jedoch teilweise aufgeschoben werden, wenn dies notwendig ist,
um dem Verschulden des Beschuldigten genügend Rechnung zu tragen (Art. 43
Abs. 1 StGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des teilbedingten
Strafvollzuges das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künfti-
ger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt. Die günstige Prognose wird ver-
mutet, doch kann diese Vermutung widerlegt werden (BGE 134 IV 5, 134 IV 117).

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Bei der Prognosestellung, das heisst bei der Einschätzung des Rückfallrisikos,
ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tat-
umstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige
Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung
zulassen (Hug in: Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, a.a.O., Art. 42 N7 StGB).
2. Beim Beschuldigten handelt es sich um einen Ersttäter, der vor diesem Ver-
fahren noch nie straffällig geworden ist. Der Beschuldigte scheint grundsätzlich
in stabilen familiären Verhältnissen zu leben, wenn er auch mit seiner Ehe nicht
zufrieden ist (Urk. 64 S. 3). Weiter arbeitet er nach wie vor in der …. Auch wenn
der Beschuldigte Mühe zeigt, das Unrecht seiner Taten vorbehaltlos einzugeste-
hen, ist dennoch davon auszugehen, dass er aufgrund des vorliegenden Strafver-
fahrens, der damit verbundenen, für ihn unangenehmen Konfrontationen mit sei-
nen Taten, aus der erstandenen und noch zu erstehenden Haft die richtigen
Schlüsse und Lehren gezogen hat bzw. ziehen wird und er sich künftig wohl ver-
halten wird. Insgesamt kann dem Beschuldigten daher eine positive Prognose ge-
stellt werden. Daher erscheint es dem Verschulden des Beschuldigten und auf-
grund der gesamten Umstände angemessen, 12 Monate der auszusprechenden
Freiheitsstrafe zu vollziehen. Im Umfang von 24 Monaten ist der Vollzug der Frei-
heitstrafe aufzuschieben.
3. Bei der Festsetzung der Dauer der Probezeit gemäss Art. 44 Abs. 1 StGB sind
keine Gründe ersichtlich, die eine über das Minimum hinausgehende Probezeit
erfordern würden. Dem Beschuldigten als Ersttäter kann wie ausgeführt eine gute
Prognose gestellt werden. Die Probezeit ist auf 2 Jahre festzusetzen.
IV. Rayon- und Kontaktverbot
1. Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 hat die Staatsanwaltschaft IV des Kantons
Zürich dem Beschuldigten ein Rayon- und ein Kontaktverbot bezüglich der
Privatklägerin auferlegt (Urk. 14/2), welche mit Verfügungen vom 5. Juli 2013
(Urk. 14/13) und 18. September 2013 (Urk. 14/14) vom Zwangsmassnahmen-

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gericht bestätigt und verlängert wurden. Anlässlich der Hauptverhandlung vom
6. Februar 2014 wurden die angeordneten Ersatzmassnahmen bis zu einer
allfälligen Berufungsverhandlung bzw. spätestens bis zum Eintritt der Rechtskraft
des vorinstanzlichen Entscheids verlängert (Urk. 32).
2. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass mehr, das Rayon- und Kontakt-
verbot aufrechtzuerhalten, nicht zuletzt wegen des vollumfänglichen Geständ-
nisses des Beschuldigten, welches eine Beeinflussung der Privatklägerin durch
den Beschuldigten hinfällig macht. Ausserdem plädierten sämtliche Parteien
anlässlich der Berufungsverhandlung für eine Aufhebung des Rayon- und
Kontaktverbotes (Prot. II S. 10-12). Die angeordneten Ersatzmassnahmen sind
aus diesen Gründen aufzuheben.
V. Kosten
Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.-- anzusetzen. Im
Berufungsverfahren unterliegt die appellierende Anklagebehörde mit ihrem Antrag
auf Straferhöhung vollumfänglich. Der appellierende Beschuldigte hat anlässlich
der Berufungsverhandlung sowohl den Schuldspruch betreffend Schändung wie
auch die Höhe der Genugtuung gemäss dem vorinstanzlichen Urteil akzeptiert,
was einem Teilrückzug seiner Berufung gleichkommt, weshalb er in diesem Um-
fang unterliegt (Art. 428 Abs. 1). Ausgangsgemäss sind demnach 1/4 der Kosten
des Berufungsverfahrens, exklusive derjenigen der amtlichen Verteidigung und
der unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerin, dem Beschuldigten aufzuerle-
gen und die anderen 3/4 auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Vertretung
der Privatklägerin sind zu 3/4 definitiv und zu 1/4 einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen, unter Vorbehalt einer Rückforderung betreffend des Viertels.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung, vom 6. Februar 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der mehrfachen Schändung im Sinne von Art. 191 StGB
− der mehrfachen sexuellen Handlungen mit einem Kind unter sechzehn Jahren
im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 StGB.
2. (…)
3. (…)
4. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte der Privatklägerin gegenüber aus
dem eingeklagten Sachverhalt dem Grundsatze nach schadenersatzpflichtig
ist. Zur genauen Feststellung des Umfanges des Schadenersatzanspruches
wird die Privatklägerin auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
5. Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin B._____ Fr. 20'000.-- als
Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird das Genugtuungsbegehren
abgewiesen.
6. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
4'000.00 ; die weiteren Auslagenbetragen:
810.00 Kosten der Kantonspolizei
2'000.00 Gebühr Anklagebehörde
r
9'434.90 amtliche Verteidigung
5'198.00 unentgeltliche Rechtsvertretung Privatklägerin
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden, mit
Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung und derjenigen der unent-
geltlichen Rechtsvertretung der Privatklägerin, dem Beschuldigten auferlegt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der unentgeltlichen Rechtsver-
tretung der Privatklägerin werden auf die Gerichtskasse genommen. Eine
Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
8. Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten wird für dessen Aufwendungen
und Barauslagen eine Entschädigung von Fr. 9'434.90 (inkl. Fr. 698.90 MwSt.)
zulasten der Gerichtskasse zugesprochen.
9. Der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin wird für deren Aufwen-
dungen und Barauslagen eine Entschädigung von Fr. 5'198.-- (inkl. Fr. 385.--
MwSt.) zulasten der Gerichtskasse zugesprochen."
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 3 Jahren Freiheitsstrafe, wovon 14 Tage
durch Untersuchungshaft erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 24 Monaten aufge-
schoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate,
abzüglich 14 Tage erstandener Haft) wird die Freiheitsstrafe vollzogen.
3. Die von der Vorinstanz mit Beschluss vom 6. Februar 2014 angeordneten
Ersatzmassnahmen (Rayon- und Kontaktverbot) werden aufgehoben.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.-- ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 5'000.-- amtliche Verteidigung
Fr. 2'000.-- unentgeltliche Vertretung Privatklägerschaft
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ausgenommen derjenigen der amtli-
chen Verteidigung und unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft,
werden dem Beschuldigten zu 1/4 auferlegt und die anderen 3/4 auf die
Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung und der
unentgeltlichen Vertretung der Privatklägerschaft werden zu 3/4 definitiv und
zu 1/4 einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Im Umfang dieses
Viertels bleibt die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten vorbehalten.
6. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich (übergeben)
− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin B._____ (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich

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− die Vertreterin der Privatklägerin im Doppel für sich und zuhanden der
Privatklägerin B._____
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− die KOST Zürich mittels Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials"
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 18. Dezember 2014
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Grieder