zh_obergericht · RB140039 · 2015-05-21 · de
Unentgeltliche Rechtspflege und Abtretung des künftigen Prozessgewinnes


Art. 117 ZPO, unentgeltliche Rechtspflege und Abtretung des künftigen Pro-
zessgewinnes. Es ist zulässig, die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege
davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller den künftigen Prozessgewinn
(sei das die streitige Forderung oder zB. den Anfall aus einer Erbteilung) dem
Staat abtritt.
Der Kläger und Beschwerdeführer hat eine Forderungsklage erhoben und
unentgeltliche Rechtspflege verlangt. Das Bezirksgericht bewilligte das, un-
ter dem Vorbehalt, dass der Kläger eine Erklärung unterzeichne, womit er
einen allfälligen Prozessgewinn im Umfang der Prozesskosten und der Kos-
ten seiner anwaltlichen Vertretung der Gerichtskasse abtrete. Er führt Be-
schwerde mit dem Antrag, diesen Vorbehalt zu streichen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
4.2 Die Frage, ob die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der
Abtretung eines allfälligen Prozessgewinnes abhängig gemacht werden kann,
wird unterschiedlich beantwortet. Ein Teil der Autoren hält die Abtretung des Pro-
zessgewinnes seit Inkrafttreten der schweizerischen ZPO für bundesrechtswidrig,
weil die unentgeltliche Rechtspflege nicht mehr ein kantonales Institut der Justiz-
verwaltung sei und sich Umfang und Entzug damit ausschliesslich nach Art. 118
bzw. Art. 120 ZPO richteten (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 134 f. und Art. 123
N 10; BSK ZPO-RÜEGG, 2. Aufl., Art. 118 N 3; wohl auch DIKE Komm.-HUBER,
online Ausgabe Stand 16. April 2012, Art. 118 N 22). Das Bundesrecht sehe we-
der eine Legalzession für die streitige oder andere Forderungen der unentgeltlich
prozessführenden Partei noch den Übergang von Gläubigerrechten zufolge Ver-
pfändung auf den Staat vor. Ebenso wenig sei im Bundesrecht die Sicherstellung
der Nachzahlungsforderung vor ihrer Fälligkeit durch ein anderes als das Siche-
rungsmittel des Arrestes vorgesehen (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 135).
Gemäss einem anderen Teil der Lehre ist es auch unter geltendem Recht
möglich, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Bedingung
abhängig zu machen (ZK ZPO-EMMEL, 2. Aufl., Art. 123 N 4; STAEHE-
LIN/STAEHELIN/ GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich u.a. 2013, § 16 N 74;
KUKO ZPO-JENT-SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 123 N 5; zur kantonalen Praxis unter

der alten ZPO ZH: FRANK/STRÄULI/MESSMER, 3. Aufl., § 85 N 2b). Einschränkend
weisen gewisse dieser Autoren darauf hin, dass die Abtretung jedoch nur zulässig
sei, sofern sie unter die Suspensivbedingung gestellt werde, dass eine Pflicht zur
Nachzahlung gemäss Art. 123 ZPO entstanden sei (STAEHELIN/STAEHELIN/GROLI-
MUND, Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Zürich u.a. 2013, § 16 N 74; KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 123 N 5).
Nach der Praxis des Obergerichts ist es unter der Geltung der schweizeri-
schen Zivilprozessordnung zulässig, die Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege von der Abtretung des allfälligen Prozessgewinns abhängig zu machen
(Beschluss OGer ZH LC120007/Z01 vom 28. März 2012; Beschluss OGer ZH
LB140053/Z02 vom 13. November 2014; Urteil des Präsidenten des OGer ZH
VO110106/U vom 18. Oktober 2011). Es ist zu prüfen, ob daran – namentlich
aufgrund der Kritik Bühlers – festzuhalten ist.
Richtig an der Kritik Bühlers ist, dass die Zulässigkeit einer Auflage nicht
mehr mit dem Argument begründet werden kann, die unentgeltliche Rechtspflege
sei ein Institut der (kantonalen) Justizverwaltung. Die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege kann nur dann von der Abtretung eines allfälligen Prozessge-
winnes abhängig gemacht werden, wenn dies die schweizerische Zivilprozess-
ordnung zulässt. Der Beschwerdeführer hat zutreffend darauf hingewiesen, dass
eine ausdrückliche Regelung im Gesetz fehlt. Bei der Gesetzesauslegung ist der
Wortlaut zwar der Ausgangspunkt, doch sind sämtliche Auslegungsmethoden zu
berücksichtigen, darunter auch die teleologische (BGE 127 III 318). Die Zulässig-
keit einer Auflage kann sich deshalb aus dem Zweck des Gesetzes ergeben. Büh-
ler hält es gestützt auf das Ziel, das öffentliche Interesse am haushälterischen
Umgang mit den staatlichen Finanzen zu wahren, für zulässig, im Gesetz nicht
ausdrücklich vorgesehene Auflagen zu machen. Demnach kann die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Auflage verbunden werden, dass der
Gesuchsteller nach rechtskräftiger Erledigung des Prozesses der zuständigen
Behörde erhebliche Veränderungen der finanziellen Verhältnisse unaufgefordert
melden muss (BK ZPO I-BÜHLER, Art. 118 N 137b). Weiter ist es nach diesem
Autor sogar statthaft, bei rechtsschutzversicherten Personen die Gewährung der

unentgeltlichen Rechtspflege von der Auflage abhängig zu machen, dass der Ge-
suchsteller einen von der Versicherung abgelehnten Leistungsanspruch in einem
separaten Deckungsfeststellungsprozess durchsetzt (BK ZPO I-BÜHLER, Vorbe-
merkungen zu Art. 117-123, N 60).
Gerade das letztgenannte Beispiel zeigt, dass im öffentlichen Interesse des
haushälterischen Umgangs mit den Staatsfinanzen Auflagen mit erheblicher Ein-
griffsintensität auch von Bühler als zulässig erachtet werden. Die Auflage, einen
allfälligen Prozessgewinn abzutreten, steht mit dem genannten öffentlichen Inte-
resse in Einklang. Sie stellt für den Gesuchsteller keinen ungerechtfertigten Ein-
griff dar. Denn die Prozesspartei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt
wurde, fährt damit nicht schlechter als diejenige, welche den Prozess selber fi-
nanziert. In beiden Fällen bleibt der Partei bei vollständigem oder teilweisem Ob-
siegen der Netto-Prozessgewinn, der sich aus der zugesprochenen Forderung
abzüglich der von der Partei zu tragenden Prozesskosten ergibt.
Für die Bejahung der Zulässigkeit des Abtretungserfordernisses spricht
auch der Umstand, dass dem Gesuchsteller im Allgemeinen zugemutet wird,
sämtliche Möglichkeiten zur Liquiditätsbeschaffung auszuschöpfen, bevor ihm die
unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. So hat er ein kündbares Darlehen zu
künden und gegebenenfalls sogar eine Hypothek auf einer Wohnung oder einem
Haus zu erhöhen, um sich die nötigen Mittel zur Prozessführung zu verschaffen
BK ZPO I-BÜHLER, Vorbemerkungen zu Art. 117 N 82 und N 84). Es ist kein
Grund dafür ersichtlich, weshalb die Abtretung eines allfälligen Prozessgewinnes
weniger zumutbar sein soll.
Nach dem Gesagten ist es gestützt auf die Zivilprozessordnung zulässig, die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung des allfälligen
Prozessgewinnes abhängig zu machen. Entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers liegt darin kein Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK. Denn wie dargelegt
wird der Beschwerdeführer durch die Abtretungserklärung im Vergleich zu einer
Partei, welche den Prozess selber finanziert, nicht schlechter gestellt. An der bis-
herigen Praxis ist festzuhalten. Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwer-

deführer ist eine kurze Nachfrist anzusetzen, um die Abtretungserklärung gemäss
Dispositiv Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheides einzureichen.
Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss und Urteil vom 21. Mai 2015
Geschäfts-Nr.: RB140039-O/U