zh_obergericht · SB250043 · 2026-04-24 · de
Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB250043-O/U/fk-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterin lic. iur. Seiler
und Ersatzoberrichter lic. iur. Joss sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 24. April 2026
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
4. Oktober 2024 (DG240085)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 31. Mai
2024 (Urk. 14) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42 S. 52-54)
1. Der Beschuldigte A._____ ist schuldig
des mehrfachen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v.

von Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Ankla-
geziffer A.1, Kauf von 2x 100 Gramm Kokain),
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1

lit. c BetmG (Anklageziffer A.2.3) sowie
des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 SVG

(Anklageziffer B, 2 Fahrten).
2. Der Beschuldigte wird im Übrigen freigesprochen.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 30 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
37 Tage durch Haft erstanden sind.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 18 Monaten aufgescho-
ben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt. Im Übrigen (12 Monate, ab-
züglich 37 Tage, die durch Haft erstanden sind) wird die Freiheitsstrafe voll-
zogen.
5. Der bedingte Vollzug bezüglich der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020 ausgefällten Geldstrafe von 15 Tages-
sätzen zu je Fr. 100.– wird widerrufen.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a StGB für 5 Jahre des Landes
verwiesen.

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7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 18. April 2024 beschlag-
nahmte Barschaft von Fr. 9'830.– wird eingezogen und soweit ausreichend
zur Deckung der Sanktions- und Verfahrenskosten verwendet.
8. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 18. April 2024
beschlagnahmten Gegenstände werden dem Beschuldigten nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils auf erstes Verlangen hin herausgegeben:
Couvert mit Abrechnungen (A014'482'849)

Mobiltelefon der Marke Apple iPhone (A016'565'347)

Mobiltelefonvertrag (A016'565'450)

SIM-Kartenhalterung (A016'565'472)

1 Notizbuch klein (A016'565'494)

1 Notizbuch gross (A016'565'552)

Mobiltelefon der Marke Nokia (A016'565'632)

Diverse Notizzettel (A016'565'665)

1 iPad (A016'565'701)

1 Notizzettel (A016'565'745)

Diverse Notizzettel (A016'565'756)

1 USB-Stick (A016'565'778)

1 Apple Laptop (A016'565'836)

1 Schlüsselkarte B._____, Nr. 1 (A016'565'881)

1 Notizbuch (A016'565'892).

Verlangt er diese nicht innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Urteils heraus,
werden sie der zuständigen Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung
bzw. Vernichtung überlassen.
9. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft II vom 18. April 2024 beschlag-
nahmte Credit Suisse Bankkarte ltd. auf C._____ (A014'482'770) wird einge-
zogen und der Lagerbehörde nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur
Vernichtung überlassen.
10. Die von der Stadtpolizei Zürich unter der Lagernummer S01719-2022 sowie
die von der Kantonspolizei Zürich unter der Lagernummer B03219-2020
sicherstellten Betäubungsmittel und Betäubungsmittelutensilien werden ein-

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gezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der Lagerbehörde
zur Vernichtung überlassen.
11. Sämtliche unter der Polis-Nr. 2 sichergestellten Spuren und Spurenträgen
werden eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernich-
tet.
12. Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher
Verteidiger des Beschuldigten mit Fr. 12'357.30 (inkl. Barauslagen und
MwSt.) aus der Gerichtskasse entschädigt.
13. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'100.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 3'057.00 Auslagen (Gutachten)
Fr. 460.00 Auslagen (Auswertung von Datenträgern)
Fr. 720.00 Auslagen Polizei (Datensicherung)
Fr. 27'431.25 vormalige amtliche Verteidigungen
Fr. 12'357.30 amtliche Verteidigung RA X1._____.
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
14. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigungen, werden dem Beschuldigten
auferlegt.
15. Die Kosten der amtlichen Verteidigungen werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 2)
1. Herr A._____ sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten
sowie einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu bestrafen.
Vom Widerruf der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen
vom 11. Dezember 2020 ausgefällten Geldstrafe von 15 Tagessätzen
sei abzusehen.
2. Eventualiter sei Herr A._____ mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von
15 Monaten zu bestrafen, wovon der zu vollziehende Teil maximal 12
Monate betragen soll, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren.
3. Von einem Landesverweis sei abzusehen.
4. Die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens,
ausgenommen diejenigen der amtlichen Verteidigung, seien dem Ver-
fahrensausgang entsprechend anteilmässig dem Staat und Herrn
A._____ aufzuerlegen.
5. Unter ausgangsgemässen Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MwSt.) im Berufungsverfahren.
b) Der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich:
(Urk. 47 i.V.m. Prot. II S. 16)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte, Berufungsumfang
1. Prozessgeschichte
1.1. Das vorstehend wiedergegebene Urteil vom 4. Oktober 2024 wurde den
Parteien im Dispositiv schriftlich eröffnet (Urk. 31; Prot. I S. 37). Der Beschuldigte
meldete innert Frist Berufung an (Urk. 35/2 und Urk. 34).
1.2. Nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 39 und Urk. 41) reichte der
Beschuldigte am 7. Februar 2025 fristgerecht die Berufungserklärung ein
(Urk. 44). Mit Präsidialverfügung vom 10. Februar 2025 wurde die Berufungser-
klärung in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 und Art. 401 StPO der Staatsan-
waltschaft zugestellt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder be-
gründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (Urk. 45). Die Staats-
anwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und beantragt die Bestätigung
des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 47).
1.3. Am 28. März 2025 wurde auf den 17. September 2025 zur Berufungsver-
handlung vorgeladen (Urk. 49). Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Dispensation
von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung (Urk. 47), wurde jedoch am
31. Januar 2026 in Nachachtung des Urteils des Bundesgerichts 7B_1340/2024
vom 28. November 2025 E. 3.3 zur Berufungsverhandlung vorgeladen (Urk. 58,
Art. 405 Abs. 3 StPO).
1.4. Mit Beschluss vom 11. Juli 2025 wurde auf Antrag des Beschuldigten und
mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft die Teilrechtskraft der Dispositivziffer 8
des vorinstanzlichen Urteils festgestellt (Herausgabe Gegenstände; Urk 53).
1.5. Die auf den am 17. September 2025 angesetzte Berufungsverhandlung
wurde infolge krankheitsbedingter Abwesenheit der Verteidigung auf den 24. April
2026 verschoben (Urk. 57 f.). Es erschienen der Beschuldigte in Begleitung von
Rechtsanwalt MLaw X2._____ (mit Substitutionsbewilligung) und Staatsanwalt lic.

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iur. D._____ als Vertretung der Anklage (Prot. II S. 5). Vorfragen waren keine zu
entscheiden (Prot. II S. 7).
1.6. Das Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II
S. 17 ff.) und wurde dem Beschuldigten mündlich und der Staatsanwaltschaft
schriftlich im Dispositiv eröffnet (Prot. II S. 19).
2. Berufungsumfang
2.1. Der Beschuldigte wendet sich gegen das Strafmass, den Vollzug, den Wi-
derruf, den Landesverweis sowie gegen die Kostenauflage (Dispositivziffern 3, 4,
5, 6 und 14). Unangefochten blieben die Schuldsprüche (Dispositivziffer 1), die
Freisprüche (Dispositivziffer 2), die Einziehung der beschlagnahmten Barschaft
und der Bankkarte (Dispositivziffern 7 und 9), die Herausgabe von beschlagnahm-
ten Gegenständen (Dispositivziffer 8), die Vernichtung von sichergestellten Betäu-
bungsmitteln, Utensilien und Spurenträgern (Dispositivziffern 10 und 11), die Kos-
tenfestsetzung und die Entschädigungen der amtlichen Verteidigungen (Disposi-
tivziffern 12 und 13). Der vorinstanzliche Entscheid ist insoweit in Rechtskraft er-
wachsen, was mit Ausnahme der Dispositivziffer 8 (vgl. I Ziff. 1.4 hiervor) vorab
mittels Beschlusses vorzumerken ist (Art. 399 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 437
StPO).
2.2. Im Übrigen steht der angefochtene Entscheid unter Berücksichtigung des
Verschlechterungsverbots im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO zur Disposition.
II. Sachverhalt / rechtliche Würdigung
Gemäss unangefochten gebliebenem und von der Vorinstanz erstelltem Sachver-
halt bezog der Beschuldigte im Zeitraum zwischen dem 4. Oktober 2020 und dem
9. Dezember 2020 von seinem Lieferanten E._____ zweimal je 100 Gramm Ko-
kain zu einem Preis von je Fr. 5'000.– zwecks gewinnbringenden Weiterverkaufs.
Beim Bezug des Kokains am 9. Dezember 2020 wurde dieses in einem mittels ei-
nes Magneten an der Fahrzeugunterseite befestigten Behältnisses transportiert.
Bei der am 9. Dezember 2020 sichergestellten Kokainmenge von 100 Gramm

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handelte es sich um 96 Gramm Reinsubstanz. Beim weiteren Bezug von 100
Gramm Kokain, welches nicht sichergestellt werden konnte, ging die Vor-
instanz von 74.5 Gramm Reinsubstanz aus, was dem durchschnittlichen Rein-
heitsgehalt entspricht (Anklagesachverhalt A.1; Urk. 42 S. 14 ff.).
Sodann verkaufte der Beschuldigte unbestrittenermassen am 9. Juni 2022 drei
Portionen Kokain von total netto 2.8 Gramm zu einem Preis von insgesamt
Fr. 360.– an F._____ (Anklagesachverhalt A.2.3; Urk. 42 S. 23 f.).
Soweit der Beschuldigte anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung bezüg-
lich der nicht sichergestellten Kokainmenge von 100 Gramm einräumte, dieses di-
rekt nach seiner Haftentlassung an einen einzigen Kunden seiner Bar verkauft zu
haben, erwog die Vorinstanz, dass er diesbezüglich nicht schuldig gesprochen
werden könne, da der Vorwurf in der Anklage nicht umschrieben sei (Urk. 42
S. 21; Prot. I S. 18). Damit hat es unter dem Anklagesachverhalt A.2 sein Bewen-
den mit dem genannten Kokainverkauf an F._____.
Weiter ist erstellt und unbestritten, dass der Beschuldigte im Zeitraum zwischen
dem 4. Oktober 2020 und dem 9. Dezember 2020 zweimal seinen Personenwa-
gen der Marke Peugeot von seinem Wohnort an der G._____-strasse 3 in … Zü-
rich nach H._____ zu E._____ lenkte, obwohl ihm gemäss Verfügung des Stras-
senverkehrsamts des Kantons Zürich vom 21. August 2020 die Erteilung eines
Führerausweises vorsorglich auf unbestimmte Zeit verweigert worden war. Die
letzte Fahrt am 9. Dezember 2020 stand im Kontext des an seiner Fahrzeugunter-
seite sichergestellten Kokains (Anklagesachverhalt B; Urk. 42 S. 27 f.).
Von den übrigen in der Anklageschrift aufgeführten Vorwürfen wurde der Beschul-
digte freigesprochen, was unangefochten geblieben ist.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten gestützt darauf des mehrfachen Verbre-
chens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m.
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Anklageziffer A.1, Kauf von 2x 100 Gramm Kokain),
des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c
BetmG (Anklageziffer A.2.3) sowie des mehrfachen Fahrens ohne Berechtigung

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i.S.v. Art. 95 Abs. 1 SVG (Anklageziffer B, 2 Fahrten) schuldig. Die rechtliche
Würdigung erweist sich als zutreffend, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die
Vorinstanz bei Anklagesachverhalt A.1 zu Recht von einer mehrfachen Deliktsbe-
gehung bezüglich eines qualifizierten Falles ausgegangen ist, mitunter da der Be-
schuldigte nur gelegentlich bzw. unregelmässig tätig wurde (vgl. dazu OFK-
BetmG-Schlegel/Jucker, Art. 19 BetmG N 196).
III. Strafe / Widerruf / Vollzug
1. Vorbemerkungen
1.1. Die Vorinstanz bestrafte den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von
30 Monaten (davon 37 Tage durch Haft erstanden; Urk. 42 S. 40). Der Vollzug der
Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben und im übrigen
Umfang von 12 Monaten vollzogen. Die Verteidigung beantragte vor Vorinstanz
bzw. in ihrer Berufungserklärung, der Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe
von 15 Monaten sowie mit einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen, even-
tualiter mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu bestrafen
(Urk. 44; Urk. 30 S. 2). Die Staatsanwaltschaft beantragte die Bestätigung der
erstinstanzlich ausgefällten Strafe (Urk. 47).
1.2. Der Beschuldigte wurde mit rechtskräftigem Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020 wegen Fahrens ohne Berechtigung
gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG (begangen am 2. Sep-
tember 2020) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 100.–
bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
1.3. Wie aus den nachfolgenden Erwägungen erhellen wird, liegt damit teil-
weise retrospektive Konkurrenz bezüglich des Fahrens ohne Berechtigung vor
(begangen im Zeitraum vom 4. Oktober bis 9. Dezember 2020). Diese Taten wä-
ren im Strafbefehl vom 11. Dezember 2020 zu adressieren gewesen, weshalb
eine Zusatzstrafe nach Art. 49 Abs. 2 StGB auszufällen sein wird. Die vor dem
Strafbefehl begangenen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz sind
demgegenüber mit einer kumulativen Freiheitsstrafe zu ahnden, da insofern man-

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gels Gleichartigkeit der Strafarten keine Zusatzstrafenbildung möglich ist, was
ebenfalls aus den nachfolgenden Erwägungen hervorgehen wird.
1.4. Im Hinblick auf das Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, welches
am 9. Juni 2022 begangen wurde, liegt indes kein Fall von retrospektiver Konkur-
renz vor. Weiter ist zudem festzuhalten, dass der Beschuldigte das Vergehen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz innerhalb der von der Staatsanwaltschaft Kreuz-
lingen angesetzten Probezeit von 2 Jahren beging.
2. Grundsätze der Strafzumessung
2.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach
Art. 47 ff. StGB und die an sie gestellten Begründungsanforderungen wiederholt
dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 144 IV 313 E. 1;
BGE 144 IV 217 E. 2.3 ff.; BGE 142 IV 265 E. 2.3 ff.). Entsprechendes gilt für die
Bildung der Einsatz- und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwen-
dung des Asperationsprinzips (BGE 144 IV 313 E. 1.1; BGE 144 IV 217 E. 2.2
und E. 3; BGE 142 IV 265 E. 2.3.2; BGE 141 IV 61 E. 6.1.2; je mit Hinweisen).
Darauf kann verwiesen werden.
2.2. Gestützt auf Art. 49 Abs. 2 StGB hat das Gericht bei retrospektiver Konkur-
renz eine Zusatzstrafe in der Weise festzulegen, dass der Täter nicht schwerer
bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden
wären. Eine Zusatzstrafe kann nur ausgesprochen werden, soweit die Strafen der
neu zu beurteilenden Delikte und die Grundstrafe gleichartig sind (BGE 142 IV
265 E. 2.3.1 und 2.4.2). Zum konkreten Vorgehen bei der Strafzumessung im Fall
teilweiser retrospektiver Konkurrenz hat das Bundesgericht wiederholt festgehal-
ten, dass die Delikte vor dem Ersturteil und diejenigen danach getrennt bzw.
selbstständig zu behandeln sind. Es ist somit zwischen Taten, die vor, und sol-
chen, die nach dem Ersturteil begangen wurden, zu unterscheiden. Das Zweitge-
richt hat zunächst zu beurteilen, ob bezüglich der Taten, welche vor dem Ersturteil
begangen wurden, unter Berücksichtigung der ins Auge gefassten Strafart die Bil-
dung einer Zusatzstrafe gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht kommt. Ist dies
der Fall, hat es in Anwendung des sich aus Art. 49 Abs. 1 StGB ergebenden

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Schärfungsgrundsatzes eine Zusatzstrafe zur Grundstrafe festzulegen. Kann
Art. 49 Abs. 2 StGB nicht angewandt werden, weil die für die vor dem Urteil be-
gangenen Straftaten vorgesehene Strafart von derjenigen der bereits verhängten
Strafe abweicht, so hat das Gericht eine zu kumulierende Strafe zu verhängen.
Anschliessend hat es für die nach dem Ersturteil begangenen Taten eine unab-
hängige Strafe festzulegen, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1
StGB. Schliesslich hat das Zweitgericht die für die vor dem Ersturteil begangenen
Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe mit derjenigen für
die neuen Taten zu addieren (BGE 145 IV 1 = Pra 108 [2019] Nr. 137 E. 1.3; Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_759/2019 vom 11. März 2020 E. 2.3.2; 6B_144/2019
vom 17. Mai 2019 E. 4.3.1).
2.3. Das Bundesgericht bekräftigt auch in seiner neueren Rechtsprechung den
Vorrang der Geldstrafe gegenüber der Freiheitsstrafe im Strafbereich bis sechs
Monaten und die Ungleichartigkeit von Freiheitsstrafe und Geldstrafe (BGE 144 IV
217 E. 3.3.3 und 3.6). Das Gericht hat sich zur Wahl der Strafart für die konkreten
Delikte zu äussern und – nach Festsetzung einer hypothetischen Einsatzstrafe für
das schwerste Delikt – namentlich bei alternativ zur Verfügung stehender Geld-
oder Freiheitsstrafe für die weiteren Delikte im Hinblick auf das Gebot der Verhält-
nismässigkeit anzugeben, warum sie für diese weiteren Taten jeweils eine Frei-
heitsstrafe für erforderlich hält (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4, 4.1 und 4.3; Urteil des
Bundesgerichts 6B_382/2021 vom 25. Juli 2022 E. 3.2.1). Das Gericht bestimmt
bei der Aussprechung einer Strafe zuerst die Art der Strafe und setzt danach das
Strafmass aufgrund des Verschuldens fest, andernfalls die bei der Wahl der
Sanktionsart entscheidenden Kriterien unbeachtet blieben (BGE 147 IV 241
E. 3.2). Als wichtige Kriterien bei der Wahl der Strafart sind die Zweckmässigkeit
einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen (BGE 147 IV 241
E. 3.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2 mit Hinweisen). Nach dem Prinzip der Verhältnis-
mässigkeit soll nach konstanter Rechtsprechung bei alternativ zur Verfügung ste-
henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regel-
fall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Be-

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troffenen eingreift (BGE 144 IV 313 E. 1.1.1; BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des
Bundesgerichts 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018 E. 1.3.2; je mit Hinweisen).
3. Anwendbares Recht
Der Beschuldigte hat sämtliche der zu beurteilenden Taten vor der seit dem 1. Juli
2023 geltenden Harmonisierung der Strafrahmen für Gewalttaten verübt (Bundes-
gesetz vom 17. Dezember 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen). Nach
neuem Recht wird grundsätzlich nur beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein
Delikt begangen hat (Art. 2 Abs. 1 StGB). Hat jedoch der Täter ein Verbrechen
oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes begangen und erfolgt die Beur-
teilung erst nachher, so ist das neue Gesetz anzuwenden, wenn es für den Täter
milder ist (lex mitior, Art. 2 Abs. 2 StGB). Die Frage nach der lex mitior ist nach
Lehre und Rechtsprechung nicht abstrakt, sondern aufgrund der konkreten Me-
thode zu beantworten. Es sind sowohl das alte als auch das neue Recht anzu-
wenden und durch Vergleich der Ergebnisse zu prüfen, welches Recht für den Tä-
ter das günstigere Recht ist (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_102/2011
vom 14. Februar 2012 E. 1.3.1). Da vorliegend nach altem Recht die Ausspre-
chung einer fakultativen Verbindungsgeldstrafe (aArt. 19 Abs. 2 BetmG) in Be-
tracht zu ziehen gewesen wäre, welche nach neuem Recht entfallen ist, wandte
die Vorinstanz richtigerweise das neue Recht an (Urk. 42 S. 30).
4. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum vor Erlass des Strafbe-
fehls
4.1. Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz
4.1.1. Der Beschuldigte bezog im Zeitraum zwischen dem 4. Oktober 2020 und
dem 9. Dezember 2020 von seinem Lieferanten E._____ zweimal je 100 Gramm
Kokain zu einem Preis von je Fr. 5'000.– zwecks gewinnbringenden Weiterver-
kaufs. Bei den vorliegend zu beurteilenden Verbrechen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Abs. 2 lit. a BetmG sieht das
Gesetz eine Freiheitsstrafe von einem bis zu 20 Jahren vor.

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4.1.2. Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass der zweite am 9. Dezember 2020
begangene Kokainkauf von 100 Gramm aufgrund des hohen Reinheitsgehalts
von 96 Gramm schwerer wiegt und damit den Ausgangspunkt der festzusetzen-
den Einsatzstrafe bildet. Der Beschuldigte kaufte diese Menge zum Zweck der
Weiterveräusserung. Der Vorinstanz ist zu folgen, dass mit dieser Menge der vom
Bundesgericht festgesetzte Grenzwert von 18 Gramm reinem Kokain, ab wel-
chem eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen vorliegt, um ein Vielfa-
ches überschritten wird (Urk. 42 S. 34; BGE 122 IV 361 E. 1a). Die Vorgehens-
weise, das Kokain mit einem magnetischen Behältnis an der Unterseite des Per-
sonenwagens zu befestigen, offenbart Raffinesse und eine gewisse kriminelle
Energie. Soweit die Vorinstanz ausführte, die Abwicklung des Kokainkaufs wirke
demgegenüber insgesamt wenig professionell, kann dem unter Hinweis auf die
Aussagen der Auskunftsperson E._____ gefolgt werden, wonach er manchmal
kein Kokain gehabt habe und dann zu seiner Haustür gegangen sei und dem Be-
schuldigten gesagt habe, er solle morgen oder übermorgen wieder kommen
(Urk. D1/2/8 F/A 18). Weiter hat die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass der
Beschuldigte auf einer eher niedrigeren Hierarchiestufe einzustufen ist, gleichwohl
aber in Anbetracht der Menge und Reinheit des Kokains über entsprechende Be-
ziehungen verfügt hat und nicht als "sehr kleiner Fisch" bezeichnet werden kann,
wie von der Verteidigung vorgetragen wurde (Urk. 30 S. 3). Indes weist die Vertei-
digung zu Recht darauf hin, dass der Beschuldigte keinen organisierten Struktu-
ren angehört (Urk. 30 S. 9).
4.1.3. Zur subjektiven Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschuldigte direkt-
vorsätzlich handelte. Zwar beruft sich der Beschuldigte darauf, das Kokain teil-
weise als Schuldabzahlung erhalten zu haben (Prot. I S. 17). Die Vorinstanz ord-
nete dies bei der Sachverhaltserstellung zu Recht als Schutzbehauptung ein und
stellte dabei auf die glaubhaften Aussagen von E._____ ab, der nichts von einer
etwaigen Schuldentilgung erwähnte (Urk. 42 S. 13 f.). Zu erwähnen ist zudem,
dass E._____ anlässlich der Einvernahme vom 14. Dezember 2021 den Preis
nannte, für welchen er das Kokain an den Beschuldigten verkauft hatte, wobei
dieses Aussageverhalten vor dem Hintergrund einer etwaigen Schuldentilgung so
keinen Sinn ergeben hätte (Urk. D1/3/2 F/A 18). Der Beschuldigte wollte das Ko-

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kain demnach gewinnbringend weiterverkaufen, womit von egoistischen finanziel-
len Interessen auszugehen ist. Beim Beschuldigten lag weder eine finanzielle Not-
lage noch ein Suchtzustand vor. Dem weiteren Schluss der Vorinstanz, dass der
Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, dass die umgesetzte Menge Kokain
schwere gesundheitliche Schäden bei einer Vielzahl von Menschen hervorrufen
könne, ist zu folgen (Urk. 42 S. 34).
4.1.4. Die subjektive Tatschwere vermag das objektive Tatverschulden nicht zu
relativieren, weshalb es bei einem noch leichten Verschulden bleibt. Die von der
Vorinstanz eingesetzte hypothetische Einsatzstrafe von 20 Monaten Freiheits-
strafe erscheint angemessen und ist zu übernehmen, was im Übrigen in Einklang
steht mit dem Strafzumessungsmodell gemäss dem OFK-Kommentar zum Betäu-
bungsmittelgesetz (OFK-BetmG-Schlegel/Jucker, Art. 47 StGB N 45).
4.1.5. Zur objektiven Tatschwere bezüglich des weiteren Kaufs von 100 Gramm
Kokaingemisch ist festzuhalten, dass von einer dem Durchschnitt entsprechenden
Reinsubstanz von 74.5 Gramm auszugehen ist. Ein gleichermassen raffiniertes
Verstecken des Kokains an der Fahrzeugunterseite lässt sich nicht nachweisen
(Urk. 42 S. 16 und 35). Der vom Bundesgericht festgesetzte Grenzwert, ab wel-
chem eine Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen vorliegt, wird nach wie
vor um ein Vielfaches überschritten. Auch hinsichtlich der Hierarchiestufe und der
insgesamt wenig professionellen Abwicklung kann auf das bereits Ausgeführte
verwiesen werden.
4.1.6. Zur subjektiven Tatschwere gilt das bereits Erwogene, wonach der Be-
schuldigte direktvorsätzlich und aus egoistischen finanziellen Beweggründen han-
delte. Wiederum wurde zumindest in Kauf genommen, dass die erworbene
Menge bei einer Vielzahl von Personen zu gesundheitlichen Schäden führen
kann. Daran ändert in Anbetracht der Menge von 100 Gramm Kokain nichts, dass
der Beschuldigte das Kokaingemisch nach Entlassung aus der Untersuchungshaft
an nur eine einzige Person weiterverkauft haben will, wobei darauf hinzuweisen
ist, dass er vom diesbezüglich Vorwurf des Weiterverkaufs infolge Verletzung des
Anklageprinzips von der Vorinstanz freigesprochen wurde. Die subjektive
Tatschwere vermag die objektive Tatschwere wiederum insgesamt nicht zu relati-

- 15 -
vieren. Das Verschulden erscheint entsprechend der geringeren Reinsubstanz
und der nicht nachgewiesenen Raffinesse beim Transport etwas geringfügiger, ist
allerdings immer noch als leicht einzustufen. Wenn die Vorinstanz in Anbetracht
dessen auf eine Einzelstrafe von 18 Monaten Freiheitsstrafe kommt, ist dies an-
gemessen und zu übernehmen.
4.1.7. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (Urk. 42 S. 35 f.), gilt es zu berücksich-
tigen, dass der Beschuldigte vergleichbare Vorgehensweisen an den Tag legte.
Das Kokain wurde in einer relativen kurzen Zeitspanne vom gleichen Dealer, am
gleichen Ort, in der gleichen Menge und zum gleichen Preis erworben. Angesichts
dessen stehen die Delikte zeitlich, sachlich und situativ in einem sehr engen Zu-
sammenhang, weshalb es angemessen erscheint, die Einsatzstrafe von 20 Mona-
ten in Anwendung des Asperationsprinzips lediglich um 4 Monate – und nicht wie
die Vorinstanz um 6 Monate – zu erhöhen.
4.1.8. Was die Täterkomponente angeht, so kann vorab auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 42 S. 37 ff.). Die persönlichen Verhältnisse
haben sich seit dem erstinstanzlichen Verfahren nicht wesentlich verändert. Der in
I._____ (Slowenien) geborene Beschuldigte besuchte in Slowenien 8 Jahre lang
die Volksschule und anschliessend 4 Jahre die Mittelschule und erlangte einen
Chemieabschluss. Anschliessend war er bei verschiedenen Pharmafirmen in Slo-
wenien tätig unter anderem als Produktionsleiter. Der Beschuldigte wurde Vater
eines Sohnes, welcher mittlerweile volljährig ist und in Slowenien zusammen mit
der Mutter bzw. seiner Ex-Partnerin lebt. In den Jahren 2007 und 2008 zog er zu-
sammen mit seiner Ehefrau zwecks Wahrnehmung beruflicher Opportunitäten in
den Kongo. Mit seiner Ehefrau hatte er eine gemeinsame Tochter, die im Kongo
infolge einer Fehlbehandlung verstorben ist. Nach rund zwei Jahren kehrte er wie-
der nach Slowenien zurück. Seine Ehefrau hat überdies drei Söhne aus einer frü-
heren Beziehung, deren Vater verstorben ist. Im März 2017 ist der Beschuldigte in
die Schweiz gekommen, um eine Existenz aufzubauen. Während über zwei Jah-
ren übte er in der Schweiz Arbeitstätigkeiten im Reinigungsbereich, bei einer
Tankstelle sowie an der Rezeption eines Hotels aus. Im Oktober 2019 gründete er
die J._____ GmbH und führt damit bis aktuell die Bar "K._____" bzw. nunmehr

- 16 -
"L._____", wobei seine Ehefrau ebenfalls bis vor kurzem in der Bar erwerbstätig
war, zwischenzeitlich jedoch pensioniert wurde. Der Beschuldigte und seine Ehe-
frau leben zusammen, wobei der Beschuldigte ein Einkommen von ca. Fr. 7'000.–
monatlich erzielt. Dazu kommt ein Zusatzverdienst durch Einnahmen von Glücks-
pielautomaten, der sich im Rahmen von Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.– monatlich be-
wegt (Prot. I S. 8 ff.; Urk. D1/12/6 F/A 6 ff.; Urk D1/2/9 F/A 27 ff.; Prot. II. S. 7 ff.).
Sein soziales Umfeld und sein berufliches Erwerbsleben erscheinen damit stabil.
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nicht auszumachen. Die persönlichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten zeitigen mithin keine Auswirkungen auf die Strafzu-
messung.
4.1.9. Zu den Vorstrafen des Beschuldigten ist Folgendes anzuführen: Die Verur-
teilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG
liegt über 11 Jahre zurück und bewegte sich mit einer bedingten Geldstrafe von
15 Tagessätzen zu Fr. 30.– im untersten Rahmen und fällt daher kaum mehr ins
Gewicht. Straferhöhend wirkt sich die einschlägige Verurteilung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 13. Juli 2020 wegen mehrfachen Vergehens gegen das
Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG zu einer
unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie wegen mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer
Busse von Fr. 300.– aus. Zu beachten ist sodann, dass der Beschuldigte sich von
den genannten Verurteilungen unbeeindruckt zeigt. Dies offenbart eine gewisse
Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung. Darauf hinzuweisen ist jedoch,
dass sich die genannten Strafen allesamt noch im untersten Rahmen bewegen,
womit noch nicht von einer kriminellen Laufbahn gesprochen werden kann und
auch eine merkliche Straferhöhung in Anbetracht dessen nicht angezeigt er-
scheint.
4.1.10. Der Beschuldigte zeigte im vorliegenden Verfahren lediglich teilweise Ein-
sicht und Reue (Prot. I S. 31 f.). Das an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
zu Protokoll gegebene Geständnis (Prot. I S. 17 ff.) ist zu einem späten Verfah-
renszeitpunkt erfolgt und hat lediglich das gerichtliche Verfahren etwas verein-
facht, weshalb es sich nur leicht strafmindernd auswirkt. Die Vorstrafen, wovon

- 17 -
sich eine als einschlägig erweist, wirken sich straferhöhend aus und sind stärker
zu gewichten als das geringfügig erleichternde Geständnis. Im Rahmen der Täter-
komponente ist damit eine Erhöhung der Einsatzstrafe um zwei Monate ange-
zeigt. Als Zwischenfazit ist für die vom Beschuldigten begangenen mehrfachen
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Gesamtfreiheitsstrafe von
26 Monaten festzulegen.
4.1.11. Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 StPO geregelte
Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig
voranzutreiben, um den Beschuldigten nicht unnötig über die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Es gilt für das gesamte Verfahren
(BGE 143 IV 49 E. 1.8.2 S. 61 mit Hinweisen). Die Beurteilung der
angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Welche
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in
ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Kriterien hierfür bilden etwa die Schwere des
Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen
Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der
Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten. Als krasse Zeitlücke,
welche eine Sanktion aufdrängt, gilt etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Mona-
ten im Stadium der Untersuchung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid
über eine Beschwerde gegen eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn
oder elfeinhalb Monaten für die Weiterleitung eines Falles an die Beschwerdein-
stanz (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1; BGE 130 I 269 E. 3.1 S. 273; Urteil des
Bundesgerichts 6B_441/2019 vom 12. September 2019 E. 3.1).
Die Dauer des erstinstanzlichen und zweitinstanzlichen Gerichtsverfahrens gibt zu
keinen Bemerkungen Anlass. Das Untersuchungsverfahren der
Staatsanwaltschaft dauerte vom Dezember 2020 bis zur Anklageerhebung Ende
Mai 2024 rund drei Jahre und vier Monate. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog,
ergeben sich aus den Akten während des Untersuchungsverfahrens zwei längere
zeitliche Unterbrüche, nämlich ein solcher von rund viereinhalb Monaten und ein
solcher von rund siebeneinhalb Monaten (Urk. 42 S. 39; Urk. D1/4/9; Urk. D1/8/2;
Urk. D1/10/16; Urk. D1/9/52), mithin insgesamt von über einem Jahr. Auch wenn

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damit angesichts der Komplexität des Verfahrens mit mehreren Tatvorwürfen
noch nicht von einer krassen Zeitlücke gesprochen werden kann, die das
Beschleunigungsgebot verletzt, rechtfertigt sich insgesamt eine Strafreduktion um
zwei Monate auf 24 Monate Freiheitsstrafe.
4.1.12. Die Bildung einer Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020 fällt mangels Gleichartigkeit der Strafen
ausser Betracht.
4.2. Widerhandlungen gegen das SVG
4.2.1. Der Beschuldigte lenkte zweimal ohne Berechtigung seinen Personenwa-
gen der Marke Peugeot von seinem Wohnort in der Stadt Zürich aus nach
H._____ zum Wohnort der Auskunftsperson E._____. Der Strafrahmen beträgt
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 SVG).
4.2.2. Bei der zuletzt am 9. Dezember 2020 begangenen Fahrt lag der Kontroll-
zeitpunkt um 17:25 Uhr, womit von einem zu diesem Zeitpunkt notorisch nicht un-
erheblichen Verkehrsaufkommen ausgegangen werden kann. Es handelte sich
um eine kürzere Fahrt im Stadtverkehr. Die objektive Tatschwere ist als leicht zu
bezeichnen. In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, ohne Fahrerlaubnis
zu fahren und handelte damit direktvorsätzlich. Er setzte sich schlicht darüber hin-
weg, dass er über keine Fahrerlaubnis verfügte, was seine Gleichgültigkeit gegen-
über behördlichen Anordnungen offenbart. Ziel seiner Fahrt war es, das von der
Auskunftsperson E._____ bezogene Kokain zu seiner Bar an der M._____-
strasse 4 in … Zürich zu transportieren. Die subjektive Tatschwere relativiert die
objektive Tatschwere nicht. Es wäre eine Einzelstrafe von 15 Tagessätzen festzu-
setzen.
4.2.3. Bei der Wahl der Sanktionsart entschied sich die Vorinstanz dafür, für sämt-
liche Delikte aus Präventionsüberlegungen und aus Gründen der Zweckmässig-
keit eine Freiheitsstrafe auszufällen (Urk. 42 S. 32). Der Beschuldigte liess sich
selbst nach Ausfällung der mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 13. Juli 2020 unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen

- 19 -
und der Busse von Fr. 300.– nicht davon abhalten, schon kurze Zeit danach er-
neut zu delinquieren. Den Vorwurf betreffend das Vergehen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz (Anklagesachverhalt A.2.3) beging er sodann während der
durch die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2020
angesetzten Probezeit und ungeachtet des laufenden Strafverfahrens. Vor dem
Hintergrund, dass es sich bei den davor ausgesprochenen Strafen durchwegs um
Geldstrafen im tieferen Bereich handelte, kann indes noch nicht gesagt werden,
dass einzig eine Freiheitsstrafe geeignet wäre, den Beschuldigten von der Bege-
hung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Deshalb ist die Geldstrafe
als Sanktionsart vorzuziehen.
4.2.4. Eine weitere Fahrt ereignete sich am 1. November 2020. Auch bei dieser
handelt es sich um eine kürzere Fahrt im Stadtverkehr vom Wohnort des Beschul-
digten nach H._____ zur Auskunftsperson E._____. Dem polizeilichen Observati-
onsbericht ist zu entnehmen, dass diese ebenfalls am späteren Nachmittag
durchgeführt wurde (Anhang zu Urk. D1/2/6). Zur subjektiven Tatschwere und zur
Wahl der Sanktionsart kann auf das soeben Ausgeführte verwiesen werden, wo-
bei auch für diese Fahrt isoliert betrachtet eine Einzelstrafe von 15 Tagessätzen
angemessen erschiene.
4.2.5. Für die beiden Fahrten ist eine Gesamtstrafe zu bilden, wobei beide Fahr-
ten die gleiche Strecke betreffen und am Nachmittag stattgefunden haben, so
dass die konkrete Schwere als gleich einzustufen ist. Es rechtfertigt sich daher,
die zeitlich früher am 1. November 2020 begangene Fahrt als Einsatzstrafe zu be-
stimmen. Diese ist unter Berücksichtigung des Asperationsprinzips aufgrund der
zusätzlichen Einzelstrafe für die am 9. Dezember 2020 begangene Fahrt um
10 Tagessätze auf 25 Tagessätze zu erhöhen.
4.2.6. Zu den persönlichen Verhältnissen, die sich neutral auswirken, kann auf
das unter Ziff. III 4.1.8 hiervor Erwogene verwiesen werden. Straferhöhend wirken
sich die unter Ziff. III 4.1.9 hiervor genannten Vorstrafen aus, wobei darauf hinzu-
weisen ist, dass die Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung im Sinne
von Art. 90 Abs. 2 SVG über 11 Jahre zurückliegt und damit weniger ins Gewicht
fällt.

- 20 -
4.2.7. Zum Nachtatverhalten gilt es zu bemerken, dass der Beschuldigte in der
polizeilichen Einvernahme vom 10. Dezember 2020 zunächst einräumte, mit dem
Auto ohne Berechtigung zwei- bis dreimal gefahren zu sein. Er habe sich dabei
gedacht, dass er nicht fahren dürfe, weil er beim Arzt eine Urinprobe abgeben
müsse, um abzuklären, ob er noch Marihuana rauche (Urk. D1/2/1 F/A 17 ff. und
23). In der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 13. April 2022 erklärte er
sodann, er sei der Meinung gewesen, fahrberechtigt zu sein. Er sei der Auffas-
sung gewesen, dass seine slowenische Fahrberechtigung nur für sechs Monate
sistiert gewesen sei und nunmehr wieder gültig sei. Die hiesige Verfügung vom
21. August 2020 sei nur erstellt worden, weil man die Bestätigung von Slowenien
noch nicht erhalten habe. Er habe sein Auto einmal zur Auskunftsperson E._____
gelenkt (Urk. D1/2/9 F/A 5 ff.). In der staatsanwaltschaftlichen Schlusseinver-
nahme vom 6. Dezember 2023 anerkannte der Beschuldigte den Schlussvorhalt
betreffend Lenken eines Fahrzeuges ohne Berechtigung und erklärte, in Slowe-
nien habe man ihm den Führerschein nicht entzogen (Urk. D1/2/17 F/A 54). Im
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung räumte der Beschuldigte nur
noch ein, einmal am 9. Dezember 2020 selber gefahren zu sein (Prot. I S. 23 f.).
Auch wenn sich der Beschuldigte hinsichtlich einer Fahrt von Beginn an geständig
zeigte, was aufgrund der erdrückenden Beweislage durch die polizeiliche Anhal-
tung nicht weiter erstaunt und sich daher nur geringfügig strafmindernd auswirkt,
legte er bezüglich der weiteren Fahrt im Rahmen der Strafuntersuchung ein ambi-
valentes, durch Ausflüchte geprägtes Verhalten an den Tag. Reue und Einsicht
sind nicht erkennbar.
4.3.1. Die Vorinstanz weist ferner darauf hin, dass im Zeitpunkt des Fahrens ohne
Berechtigung der Beschuldigte zudem bereits gewusst habe, dass die Staatsan-
waltschaft Kreuzlingen ein Verfahren betreffend das Fahren ohne Ausweis gegen
ihn eröffnet habe. Dies ergebe sich aus den Untersuchungsakten der Staatsan-
waltschaft Kreuzlingen, wonach der Beschuldigte am 1. Dezember 2020 zu einer
Einvernahme beim Kantonspolizeiposten N._____ erschienen sei und dort ange-
geben habe, dass er zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht gewusst habe, dass er
kein Fahrzeug hätte lenken dürfen, ihm dies aber nun bewusst sei (Urk. 42 S. 42
f.). Zumindest für die zweite am 9. Dezember 2020 begangene Fahrt ist unter Ver-

- 21 -
weis auf diese Ausführungen davon auszugehen, dass der Beschuldigte trotz
Kenntnis des damals in Kreuzlingen laufenden Verfahrens erneut gefahren ist,
was sich straferhöhend auswirkt.
4.3.2. Mithin rechtfertigt sich in Anbetracht der Täterkomponente eine Erhöhung
um 15 Tagessätze. Die Dauer des Strafverfahrens ist strafmindernd zu berück-
sichtigen, wobei sich eine Reduktion um 5 Tagessätze aufdrängt. Es kann dazu
auf das bereits Ausgeführte verwiesen werden (vgl. III Ziff. 4.1.9 hiervor). Damit
resultiert für die beiden Fahrten eine Gesamtgeldstrafe von 35 Tagessätzen.
5. Zusatzstrafe
5.1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 11. Dezember
2020 wurde der Beschuldigte wegen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95
Abs. 1 lit. b SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagesätzen zu Fr. 100.–
verurteilt, weil er am 2. September 2020 um ca. 15:20 Uhr bei seiner Einreise in
die Schweiz beim Grenzübergang an der O._____-strasse 5 in P._____ einen
Personenwagen Toyota Yaris lenkte.
5.2. Da hinsichtlich der für das Fahren ohne Berechtigung auszusprechenden
Geldstrafe Gleichartigkeit mit dieser rechtskräftigen Grundstrafe besteht, sind die
Voraussetzungen für die Bildung einer Zusatzstrafe in Anwendung von Art. 49
Abs. 2 StGB erfüllt.
5.3. Die Fahrt ohne Fahrberechtigung von Konstanz nach Kreuzlingen betraf
nur eine kurze Strecke von wenigen hundert Metern (Untersuchungsakten der
Staatsanwaltschaft Kreuzlingen; pol. Einvernahme vom 1. Dezember 2020 F/A 7).
Bei den beiden am 1. November 2020 und am 9. Dezember 2020 begangen Fahr-
ten gemäss Anklagesachverhalt handelt es sich dagegen wie erwähnt um am
späteren Nachmittag begangene Fahrten im Stadtverkehr von seinem Wohnort in
Zürich aus zur Auskunftsperson E._____ in H._____, die für sich betrachtet ver-
gleichsweise schwerer wiegen.
5.4. Den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Gesamtstrafenbildung bei
retrospektiver Konkurrenz folgend, ist daher von der Einsatzstrafe von 35 Tages-

- 22 -
sätzen auszugehen, welche für die neu zu beurteilenden Delikte, die mit einer Ge-
samtgeldstrafe sanktioniert werden, festgelegt wurde. Diese ist für die am 2. Sep-
tember 2020 begangene Fahrt mittels Asperation angemessen um 5 Tagessätze
zu erhöhen. Von dieser hypothetischen Gesamtstrafe von 40 Tagessätzen ist die
Grundstrafe von 15 Tagessätze abzuziehen. Damit resultiert eine Zusatzstrafe
von 25 Tagessätzen Geldstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlin-
gen vom 11. Dezember 2020.
6. Konkrete Strafzumessung betreffend den Zeitraum nach Erlass des Strafbe-
fehls
6.1. Für das dem Beschuldigten vorgeworfene Vergehen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. c BetmG beträgt der Strafrahmen Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
6.2. In objektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte drei Portionen
von insgesamt 2.8 Gramm reinem Kokain an den Zeugen F._____ in seiner Bar
verkaufte. Die Menge ist als gering anzusehen und liegt deutlich unter der
Schwelle zu einem schweren Fall. Durch den Verkauf in seiner Bar griff er jedoch
auf einen unauffälligen Ort zurück, bei dem Abnehmer problemlos erscheinen
konnten, wobei genügend Versteckmöglichkeiten bestanden. Für das Vorliegen
einer gewissen kriminellen Energie spricht sodann, dass der Beschuldigte dem
Zeugen eine Visitenkarte aushändigte, auf deren Rückseite er handschriftlich
seine Nummer für zukünftige Käufe notierte (Urk. D1/2/13 F/A 28 ff.). Sodann
führte die Vor-
instanz zutreffend aus, dass der Beschuldigte hinsichtlich seiner Hierarchiestufe
als einfacher Verkäufer an einen Endkonsumenten fungierte (Urk. 42 S. 36). Ins-
gesamt ist mit der Vorinstanz noch von einem leichten Verschulden auszugehen.
6.3. Betreffend die subjektive Tatschwere ist festzuhalten, dass der Beschul-
digte direktvorsätzlich und aus rein finanziellen Motiven handelte. Eine Suchter-
krankung liegt nicht vor. Der Verkauf ereignete sich über eineinhalb Jahre nach
dem Erwerb der Kokainmengen von je 100 Gramm und steht damit nicht mehr im

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Konnex zu diesen, worauf die Vorinstanz zutreffend hinweist. Die subjektive
Tatschwere vermag die objektive Tatschwere nicht zu relativieren.
6.4. Betreffend die Sanktionsart ist nach wie vor eine Geldstrafe angezeigt (vgl.
Ziff. III 4.2.3 hiervor). Angesichts des leichten Verschuldens ist diese auf 40 Ta-
gessätze festzusetzen.
6.5. Betreffend Täterkomponente ist festzuhalten, dass der Beschuldigte mit
Strafbefehl vom 25. November 2014 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen
grober Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer beding-
ten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je Fr. 30.– sowie zu einer Busse von
Fr. 300.– verurteilt wurde. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
vom 13. Juli 2020 wurde er sodann wegen mehrfachen Vergehens gegen das Be-
täubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG zu einer
unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.– sowie wegen mehrfacher
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer
Busse von Fr. 300.– verurteilt. Alsdann wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020 wegen Fahrens ohne Berechtigung
im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen zu Fr. 100.– sowie zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Die Vorstra-
fen wirken sich straferhöhend aus. Weiter fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte
den Kokainverkauf während des laufenden Strafverfahrens beging. Erschwerend
ist sodann die Tatbegehung innerhalb der laufenden Probezeit zu berücksichti-
gen, womit der Beschuldigte demonstrierte, dass ihn der bedingte Strafaufschub
nicht von weiterer Delinquenz abzuhalten vermochte. Der Beschuldigte zeigte
sich bezüglich des Kokainverkaufs an den Zeugen F._____ nicht geständig, was
insoweit neutral zu werten ist (Prot. I S. 21 f.). Hinsichtlich der persönlichen Ver-
hältnisse kann auf die bereits gemachten Ausführungen in III Ziff. 4.1.8 hiervor
verwiesen werden, die sich neutral auswirken. In der Gesamtschau rechtfertigt
sich aufgrund der Täterkomponente eine Erhöhung um 10 Tagessätze. Infolge
der langen Verfahrensdauer (vgl. III Ziff. 4.1.11 hiervor) ist eine Reduktion um 5
Tages-sätze vorzunehmen, womit für den Kokainverkauf eine separat festzule-
gende Geldstrafe von 45 Tagessätzen resultiert.

- 24 -
7. Tagessatzhöhe
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen hatte die Tagessatzhöhe aufgrund der dama-
ligen finanziellen Verhältnisse auf Fr. 100.– festgesetzt. Die Zusatzstrafe als auch
die neu auszufällende Geldstrafe wegen des Vergehens gegen das BetmG sind
gemäss den aktuellen Verhältnissen festzulegen (BSK StGB I-Ackermann, Art. 49
N 180), weshalb die angemessene Tagessatzhöhe ermittelt werden muss. An-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Januar 2021 gab der Beschuldigte
noch zu Protokoll, dass das Einkommen von ihm und seiner Ehefrau je
Fr. 4'000.– betrage, wovon zudem die monatlichen Mietkosten von Fr. 1'800.– be-
glichen würden (Urk. 1/12/6 F/A 31). Vor Vorinstanz gab der Beschuldigte an,
dass er und seine Ehefrau beide je ca. Fr. 7'000.– pro Monat verdienen würden.
Zudem erziele er ein zusätzliches Einkommen durch Glückspielautomaten, wel-
ches monatlich Fr. 5'000.– bis Fr. 10'000.– betrage. Über Vermögen verfüge er
ca. Fr. 20'000.–, Schulden habe er persönlich keine. Für seine GmbH bezahle er
bis ins Jahr 2027 Raten für einen erlangten Corona-Kredit ab (Prot. I S. 8 ff.;
Urk. D1/12/6 F/A 6 ff.; Urk D1/2/9 F/A 27 ff.). Anlässlich der Berufungsverhand-
lung führte er aus, dass seine Ehefrau unterdessen pensioniert worden sei
(Prot. II S. 9). Angesichts dieser Umstände erweist sich hinsichtlich der neu aus-
zufällenden Geldstrafe wegen des Vergehens gegen das BetmG und der Zusatz-
strafe eine Tagessatzhöhe von Fr. 200.– als angemessen.
8. Widerruf
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, widerruft das
Gericht eine bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Der Widerruf darf nicht mehr
angeordnet werden, wenn seit dem Ablauf der Probezeit drei Jahre vergangen
sind Art. 46 Abs. 5 StGB. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020 wegen Fahrens ohne Berechti-
gung gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG zu einer bedingt
vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.– unter Ansetzung einer
Probezeit von 2 Jahren ab dem 11. Dezember 2020 sowie zu einer Busse von
Fr. 300.– verurteilt. Der Kokainverkauf an den Zeugen F._____ gemäss Anklage-

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sachverhalt A 2. wurde am 9. Juni 2022 innerhalb der Probezeit begangen. Indes
sind seit dem Ablauf der Probezeit inzwischen mehr als drei Jahre vergangen,
weshalb kein Widerruf mehr erfolgen kann.
9. Ergebnis
9.1. Zur festgesetzten Einzelstrafe von 45 Tagessätzen für den Kokainverkauf
an den Zeugen F._____ ist die bereits festgelegte Zusatzstrafe von 25 Tagessät-
zen hinzuzuzählen (BGE 145 IV 1 E. 1.3). Damit resultiert eine auszusprechende
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu Fr. 200.–.
9.2. Ferner ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu be-
strafen. Die Untersuchungshaft von 37 Tagen ist ihm gemäss Art. 51 StGB anzu-
rechnen.
10. Vollzug
10.1. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder
Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten
fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von
mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn beson-
ders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung ist der Strafaufschub nach Art. 42 Abs. 1 StGB bei Frei-
heitsstrafen von bis zu zwei Jahren die Regel, von der nur bei ungünstiger oder
höchst ungewisser Prognose abgewichen werden darf. Die Prüfung der Bewäh-
rungsaussichten des Täters ist anhand einer Gesamtwürdigung aller wesentlichen
Umstände vorzunehmen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1).
10.2. Der Beschuldigte wurde in den letzten fünf Jahren vor der Tat nicht zu ei-
ner Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt. Für die Gewährung
des bedingten Strafvollzugs sind deshalb keine besonders günstigen Umstände
erforderlich. Die Voraussetzungen für die Gewährung des bedingten Vollzugs der
Freiheitsstrafe sind somit in objektiver Hinsicht erfüllt.

- 26 -
10.3. Der Beschuldigte wurde wie ausgeführt mit Strafbefehl vom 25. November
2014 der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat wegen grober Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen zu je Fr. 30.– sowie zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt. Mit Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 13. Juli 2020 wurde er sodann
wegen mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d und g BetmG zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu Fr. 90.– sowie wegen mehrfacher Übertretung des Betäubungsmit-
telgesetzes im Sinne von Art. 19a BetmG zu einer Busse von Fr. 300.– verurteilt.
Alsdann wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 11. De-
zember 2020 wegen Fahrens ohne Berechtigung im Sinne von Art. 95 Abs. 1 lit. b
SVG mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.– sowie mit
einer Busse von Fr. 300.– bestraft.
10.4. Der Beschuldigte weist damit drei Vorstrafen auf, die sich allesamt auf De-
likte gegen das BetmG und das SVG beziehen. Der Beschuldigte delinquierte zu-
dem während laufender Probezeit. Wie die Vorinstanz richtig bemerkt, hielt ihn
auch die mehrere Wochen dauernde Untersuchungshaft nicht davon ab, während
laufender Strafuntersuchung erneut straffällig zu werden (Urk. 42 S. 41). Die Vor-
strafen, welche teilweise auch unbedingt ausgefällt worden waren, haben ihn
nicht von der Begehung neuer Delikte abgehalten.
10.5. Einschlägige Vorstrafen sind bei der Prognosestellung zwar als erheblich
ungünstiges Element zu gewichten, sie stellen aber nur einen Gesichtspunkt
nebst vielen anderen dar, die zu berücksichtigen sind. Es darf ihnen keine vorran-
gige Bedeutung beigemessen werden. Bei der Prüfung, ob dem Beschuldigten
eine günstige Legalprognose gestellt werden kann, hat das Gericht eine Gesamt-
würdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mitein-
zubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen (BGE 134 IV 1 E. 4.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 6B_572/2013 vom 20. November 2013 E. 1.3 f.).

- 27 -
10.6. Für den Beschuldigten spricht, dass seine wirtschaftlichen Verhältnisse ge-
festigt erscheinen. Er ging während seines gesamten Erwerbslebens einer gere-
gelten Tätigkeit nach und verfügt zuletzt durch das Betreiben einer Bar über wirt-
schaftliche Selbständigkeit. Die Lebensverhältnisse mit seiner verheirateten Ehe-
frau können als stabil bezeichnet werden. Der Beschuldigte ist sodann seit über
drei Jahren nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten. Alsdann wurde ge-
gen den Beschuldigten bislang noch keine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Hin-
weise auf Suchtgefährdungen bestehen zudem keine. Auch wenn den Beschul-
digten die mehrwöchige Untersuchungshaft nicht davon abgehalten hat, innert der
Probezeit erneut zu delinquieren, ist angesichts seiner heutigen Ausführungen an
der Berufungsverhandlung davon auszugehen, dass der Beschuldigte sein Fehl-
verhalten erkannt und daraus die richtigen Schlüsse für seine Zukunft gezogen
hat.
10.7. Ungeachtet dessen kann dem Beschuldigten in Bezug auf die Geldstrafe
kein bedingter Strafvollzug mehr gewährt werden, weshalb diese zu vollziehen ist.
Anders fällt die Beurteilung hinsichtlich der Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus.
Der Beschuldigte wird nunmehr erstmals mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe
konfrontiert. Es ist zu erwarten, dass die drohende Freiheitsstrafe, verbunden mit
dem Vollzug der Geldstrafe, genügend Warnwirkung entfalten wird. Dem Beschul-
digten kann folglich bei gesamthafter Beurteilung der Lage mit Blick auf die Frei-
heitsstrafe das für die Gewährung des bedingten Vollzugs erforderliche Fehlen ei-
ner eigentlichen Schlechtprognose nicht abgesprochen werden. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe ist deshalb aufzuschieben, wobei den angesichts der teilweise ein-
schlägigen strafrechtlichen Vorbelastung verbleibenden Bedenken mit der Anset-
zung einer verlängerten Probezeit von 4 Jahren Rechnung zu tragen ist (Art. 44
Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte wird während dieser Probezeit seinen Willen zur
dauernden Besserung unter Beweis zu stellen haben.

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IV. Landesverweisung
1. Obligatorischer Landesverweis
1.1. Es steht ausser Frage, dass die vom Beschuldigten verübten Verbrechen
gegen das Betäubungsmittelgesetz Katalogtaten im Sinne von Art. 66a Abs. 1
lit. o StGB sind. Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat im
Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB greift grundsätzlich unabhängig von der konkre-
ten Tatschwere. Sie muss zudem unabhängig davon ausgesprochen werden, ob
es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbe-
dingt ausfällt (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1).
1.2. Von der Anordnung der Landesverweisung kann ausnahmsweise unter
den kumulativen Voraussetzungen abgesehen werden, dass sie einen schweren
persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in
der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 Satz 1 StGB). Die Härtefallklausel
ist restriktiv anzuwenden. Der besonderen Situation von in der Schweiz gebore-
nen oder aufgewachsenen ausländischen Personen wird dabei Rechnung getra-
gen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration
– beispielsweise aufgrund eines Schulbesuchs in der Schweiz – in aller Regel als
starkes Indiz für das Vorliegen von genügend starken privaten Interessen und da-
mit für die Bejahung eines Härtefalls zu werten ist (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4).
1.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei der Beurteilung ei-
nes schweren persönlichen Härtefalls namentlich der Grad der (persönlichen und
wirtschaftlichen) Integration, einschliesslich familiärer Bindungen des Ausländers
in der Schweiz bzw. in der Heimat, die Aufenthaltsdauer, der Gesundheitszustand
und die Resozialisierungschancen zu berücksichtigen. Erforderlich sind beson-
ders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen
beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 146 IV 105 E. 3.4.2; BGE 144 IV
332 E. 3.3.2).
1.4. Wird ein schwerer persönlicher Härtefall bejaht, ist alsdann im Rahmen der
vorzunehmenden Interessenabwägung zu prüfen, ob die Katalogtat einen Schwe-

- 29 -
regrad erreicht, bei welchem die Landesverweisung zur Wahrung der inneren Si-
cherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich strafrechtlich nur in
der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige Natur und
Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des Tä-
ters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird. Die
Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB
hat sich an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientie-
ren (BGE 145 IV 161 E. 3.4). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind bei der Interessenabwägung im Rah-
men von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer
des Aufenthalts im Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das
Verhalten der betroffenen Person in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kul-
turellen und familiären Bindungen im Aufnahme- sowie im Heimatstaat zu berück-
sichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_577/2022 vom 18. März 2024 E. 1.2.4
m.w.H.).
2. Härtefallprüfung
2.1. Der inzwischen 50-jährige Beschuldigte mit Aufenthaltsstatus B ist im Alter
von 41 Jahren in die Schweiz gekommen. Der Beschuldigte wuchs in Slowenien
auf und verbrachte dort die Schulzeit. Er erlangte einen Chemieabschluss und ar-
beitete danach längere Zeit in der Pharmabranche im Patentbereich. Ihm wurde
alsdann der Titel eines selbständig diplomierten Ingenieurs verliehen. Sodann
wechselte er zu einer anderen Firma im Pharmabereich und arbeitete dort wäh-
rend rund 2 Jahren als Produktionsleiter. In den Jahren 2007 und 2008 lebte der
Beschuldigte zusammen mit seiner Ehefrau für zwei Jahre im Kongo, wobei die
Ehefrau aus der dortigen Region stammt. Im Kongo baute er eine Logistikfirma in
der Transportbranche auf. Nach dem Tod der gemeinsamen Tochter im Kongo
kehrte er nach Slowenien zurück (Prot. I S. 8 ff.; Urk. D1/12/6 F/A 17 ff.). Im März
2017 reiste er in die Schweiz ein zwecks Aufbau einer Existenz. Während rund
zwei Jahren ging er zunächst gleichzeitig verschiedenen Tätigkeiten im Reini-
gungsbereich, an einer Tankstelle sowie an der Rezeption eines Hotels nach. Im
Jahr 2019 gründete er schliesslich die J._____ GmbH und betreibt seitdem als

- 30 -
Geschäftsführer die Bar "K._____" bzw. nunmehr "L._____" in Zürich (Prot. I
S. 10; Prot. II S. 9 ff.). Daraus erhellt, dass der Beschuldigte neben seiner Kind-
heit und Jugend die meiste Zeit seines Lebens in seinem Heimatland in Slowe-
nien verbrachte.
2.2. Der Beschuldigte lebt zusammen mit seiner Ehefrau in Zürich. Die gemein-
same Tochter verstarb wie erwähnt im Kongo. Seine Ehefrau hat drei volljährige
Söhne aus einer früheren Beziehung, die in Zürich bzw. Wetzikon leben. Sein ei-
genes Kind aus einer früheren Beziehung ist volljährig und lebt bei seiner Mutter
in Slowenien. Die Eltern des Beschuldigten leben in Slowenien und sind pensio-
niert. Daneben hat er einen älteren Bruder und eine jüngere Schwester. Zu den
Geschwistern und den Eltern pflegt er keinen Kontakt mehr. Zu seinem Sohn hat
er ca. einmal monatlich Kontakt, wobei der Sohn hin und wieder auch auf Besuch
in die Schweiz kommt. Über Freunde in der Schweiz verfügt er nicht, er hat aber
diverse Bekannte, die ihn in seiner Bar besuchen kommen (Prot. I S. 14 ff.;
Urk. D1/12/6 F/A 13 ff.). Der Beschuldigte spielt in seiner Freizeit Online-Schach
und Billard. Über besondere soziale Kontakte in der Schweiz verfügt er nicht.
Seine Bar ist Sponsor eines Jugend-Fussballclubs (Prot. I S. 14; Urk. D1/12/6
F/A 25). Der Beschuldigte spricht als Muttersprachen Slowenisch und Spanisch
sowie etwas Französisch und Deutsch. Zu seinen deutschen Sprachkenntnissen
führte er aus, dass er im Schreiben nicht gut sei. Er beabsichtige, seine Deutsch-
kenntnisse zu verbessern, damit er das Niveau B1 erlangen könne (Prot. I S. 13;
Urk. D1/12/6 F/A 3). Die persönliche Integration des Beschuldigten kann in Anbe-
tracht dessen als durchschnittlich bezeichnet werden.
2.3. Der Beschuldigte erzielt ein statthaftes Einkommen und verfügt über ca.
Fr. 20'000.– Vermögen, Schulden hat er persönlich keine (vgl. III Ziff. 7 hiervor).
Die wirtschaftliche Integration kann in Anbetracht dessen als gelungen bezeichnet
werden, zumal der Beschuldigte über ein regelmässiges Einkommen verfügt und
sowohl er als auch seine Ehefrau keine Sozialhilfe beziehen, wobei auch keine
Betreibungen bestehen.
2.4. Zum Gesundheitszustand des Beschuldigten gilt es zu bemerken, dass er
im Jahr 2020 einen Darmdurchbruch erlitt, der operativ behandelt werden musste,

- 31 -
zwischenzeitlich aber wieder verheilt ist. Früher litt er unter Asthma, welches sich
unterdessen verbessert hat, wobei er nicht mehr auf Medikamente angewiesen ist
(Urk. D1/12/6 F/A 14). Es kann demnach grundsätzlich von einem guten Gesund-
heitszustand ausgegangen werden. Infolge eines Unfalls hat er aktuell Operatio-
nen am Zeh zu gewärtigen (Prot. II S. 11).
2.5. Auf die Frage angesprochen, was eine Rückkehr nach Slowenien für den
Beschuldigten bedeuten würde, gab er vor Vorinstanz an, dass er seine Bar und
auch Maschinen und Verträge verlieren würde. Kontakte in anderen Ländern
habe er keine (Prot. I S. 15).
2.6. Mit der Vorinstanz ist zu schliessen, dass der Beschuldigte über keine be-
sonderen familiären, verwandtschaftlichen oder sozialen Beziehungen in der
Schweiz verfügt, die einen Härtefall zu begründen vermögen (Urk. 42 S. 45). Sein
Sohn, seine Eltern und Geschwister leben allesamt in Slowenien. Seiner Ehefrau,
die ebenfalls slowenische Staatsbürgerin ist und mit ihm bereits zusammen in
Slowenien gelebt hat, ist eine Rückkehr ohne Weiteres zumutbar. Zwar ist die
wirtschaftliche Integration gelungen, besonders intensive, über eine normale Inte-
gration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher
Natur sind jedoch nicht erkennbar. Die Resozialisierungschancen in Slowenien
scheinen zudem in Anbetracht des Ausbildungsstands des Beschuldigten und sei-
ner beruflichen Chancen intakt, wobei darauf hinzuweisen ist, dass ihm in seiner
Vergangenheit bereits mehrfach ein wirtschaftlicher Existenzaufbau gelungen ist.
Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines Härtefalls zu Recht verneint, womit sich
eine Verhältnismässigkeitsprüfung und eine Interessenabwägung erübrigen.
3. Vereinbarkeit mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA)
3.1. Die Vorinstanz hat alsdann geprüft, ob ein Normenkonflikt zwischen dem
StGB und dem FZA vorliegt. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das FZA
keine strafrechtlichen Bestimmungen enthalte und auch kein strafrechtliches Ab-
kommen sei. Jedoch habe die Schweiz die völkervertragsrechtlich vereinbarten
Bestimmungen des FZA zu beachten. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kann ein
Aufenthalts- bzw. Erwerbsrecht durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentli-

- 32 -
chen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt wer-
den. Ein geringes, aber tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko für eine aufent-
haltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA kann ge-
nügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B.
die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 55 E. 3.2 f. und 4.4).
3.2. Die Vorinstanz erwog dazu, der Beschuldigte habe vorliegend rund 200
Gramm Kokain (brutto) bezogen und in den Verkehr gebracht bzw. bringen wol-
len, womit durch seine Tat ein hohes Rechtsgut vieler Personen – nämlich die
körperliche Unversehrtheit – betroffen sei. Dabei habe er die Grenze zum schwe-
ren Fall um ein Vielfaches in zwei Fällen überschritten. Ein schwerer Fall im Sinne
von Art. 19 Abs. 2 BetmG stelle eine schwere Gefährdung der öffentlichen Ord-
nung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dar, was die Schweiz zur Anord-
nung von Entfernungsmassnahmen berechtige. Vorliegend sei deshalb ohne Wei-
teres von einem tatsächlich vorhandenen Rückfallrisiko auszugehen, zumal der
Beschuldigte überdies eine weitere, einschlägige Vorstrafe aufweise. Vor diesem
Hintergrund sei eine vom Beschuldigten ausgehende gegenwärtige Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA klarerweise zu beja-
hen (Urk. 46 S. 47). Diese sorgfältig begründeten vorinstanzlichen Erwägungen
bedürfen keiner Ergänzung und sind zu übernehmen, das FZA steht der Anord-
nung einer Landesverweisung mithin nicht entgegen.
4. Dauer der Landesverweisung
Gemäss Art. 66a StGB ist die Landesverweisung für fünf bis fünfzehn Jahre aus-
zusprechen. Die Vorinstanz ist dem staatsanwaltschaftlichen Antrag hinsichtlich
der Dauer von fünf Jahren gefolgt. Bei dieser Dauer hat es aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots sein Bewenden (Urk. 46 S. 47 f.). Folglich ist der Beschul-
digte im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre des Landes zu verwei-
sen.

- 33 -
V. Kostenfolgen
1. Kosten im erstinstanzlichen Verfahren
1.1. Wie bereits festgestellt, ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung in
Rechtskraft erwachsen. Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten trotz teilwei-
ser Freisprüche die Kosten des gesamten Verfahrens. Dies entspricht dem Antrag
der Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren (Urk. 30 Rz. 44). Im Berufungsver-
fahren verlangt die Verteidigung eine anteilsmässige Kostenfestsetzung.
1.2. Die Vorinstanz erwog, vorliegend würden die Teilfreisprüche in den einzel-
nen Anklageziffern keine andere als die bei Schuldspruch in Art. 426 Abs. 1 StPO
vorgesehene Kostenregelung rechtfertigen, da der Beschuldigte sämtliche Kosten
durch seine Handlungen auch tatsächlich verursacht habe und trotz der teilweisen
Freisprüche in Bezug auf sämtliche Anklageziffern auch Verurteilungen erfolgt
seien. Dies gelte insbesondere, da die Untersuchungskosten hauptsächlich durch
die Taten, der er schuldig zu sprechen sei, verursacht worden seien. Dem Be-
schuldigten seien damit die Kosten mit Ausnahme der Kosten der amtlichen Ver-
teidigung vollumfänglich aufzuerlegen (Urk 42 S. 50 f.).
1.3. Die beschuldigte Person trägt gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird sie nur teilweise schuldig gesprochen,
sind ihr die Verfahrenskosten grundsätzlich nur anteilsmässig aufzuerlegen. Der
beschuldigten Person können die gesamten Kosten des Untersuchungsverfah-
rens und des erstinstanzlichen Verfahrens auferlegt werden, wenn die ihr zur Last
gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen und
alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig waren
(Urteil des Bundesgericht 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3).
1.4. Während bei den Anklagesachverhalten A.1 und B die zur Last gelegten
Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang stehen, kann davon
beim Anklagesachverhalt A.2 nicht mehr die Rede sein. Die vorgeworfenen Ko-
kainverkäufe erstrecken sich über einen Zeitrahmen von über einem Jahr. Zudem
fanden verschiedene Zeugeneinvernahmen der in der Anklageschrift aufgeführten
Kokainkäufer statt, die zu keiner Verurteilung geführt haben. Dem Beschuldigten

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konnte einzig der Kokainverkauf an den Zeugen F._____ nachgewiesen werden.
Es rechtfertigt sich angesichts dessen, die Kosten der Untersuchung und des
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens zu vier Fünfteln dem Beschuldigten aufzuer-
legen und zu einem Fünftel auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Kosten der
amtlichen Verteidigungen sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige
Rückerstattungspflicht im Umfang von vier Fünfteln bleibt vorbehalten (Art. 135
Abs. 4 StPO).
2. Kosten im zweitinstanzlichen Verfahren
2.1. Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– zu veranschlagen (Art. 424 Abs. 1
StPO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und § 14 GebV OG). Die Kosten im
Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
2.2. Der Beschuldigte strebte mit seiner Berufung eine mildere Bestrafung und
den bedingten Strafvollzug an und obsiegt in diesen Punkten grösstenteils. Ferner
beantragte er das Absehen von einer Landesverweisung, worin er unterliegt. Aus-
gangsgemäss rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Kosten des Berufungs-
verfahrens, mit Ausnahme derjenigen für die amtliche Verteidigung, zur Hälfte
aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren im Betrag
von Fr. 5'803.10 inklusive 8,1 % Mehrwertsteuer und Barauslagen (Urk. 72) sind
einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Eine allfällige Rückerstattungs-
pflicht des Beschuldigten im hälftigen Umfang bleibt vorbehalten (Art. 135
Abs. 4 StPO). Anzumerken bleibt, dass der amtlichen Verteidigung bereits eine
Akontozahlung von Fr. 2'394.69 ausgerichtet wurde (Urk. 63), weshalb sie noch
mit Fr. 3'408.41 zu entschädigen ist.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 4. Oktober 2024, bezüglich der Dispositivziffern 1 (Schuldsprüche),
2 (Freisprüche), 7 (Einziehung Barschaft), 9 (Einziehung Bankkarte), 10, 11

- 35 -
(Vernichtung Sicherstellungen), 12 (Entschädigung amtliche Verteidigung)
und 13 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 37
Tage durch Untersuchungshaft erstanden sind.
2. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
4 Jahre festgesetzt.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu
CHF 200.–, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Kreuzlingen vom 11. Dezember 2020.
4. Die Geldstrafe wird vollzogen.
5. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Kreuzlingen vom 11. Dezember
2020 ausgefällte bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 100.– wird
nicht widerrufen.
6. Der Beschuldigte wird im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für 5 Jahre
des Landes verwiesen.
7. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens,
mit Ausnahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu vier Fünf-
teln dem Beschuldigten auferlegt und zu einem Fünftel auf die Gerichts-
kasse genommen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden zu vier
Fünfteln einstweilen und zu einem Fünftel definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO bleibt im Umfang von vier Fünfteln vorbehalten.
8. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt. Die
übrigen Kosten des Berufungsverfahrens betragen Fr. 5'803.10 (amtliche

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Verteidigung), wovon Fr. 2'394.69 bereits als Akontozahlung ausgerichtet
wurden.
9. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme derjenigen der
amtlichen Verteidigung, werden zur Hälfte dem Beschuldigten auferlegt und
zur Hälfte auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten der amtlichen Ver-
teidigung werden zur Hälfte einstweilen und zur Hälfte definitiv auf die Ge-
richtskasse genommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt im hälftigen Umfang vorbehalten.
10. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

das Migrationsamt des Kantons Zürich

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich

das Bundesamt für Polizei, fedpol, Hauptabteilung Bundeskriminalpoli-

zei, Kriminalanalyse KA2, Guisanplatz 1A, 3003 Bern
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz (mit dem Ersuchen um Mitteilungen an die Lagerbehör-

den gemäss Dispositivziffern 9-11 des angefochtenen Urteils)
das Migrationsamt des Kantons Zürich

die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit dem Formular "Löschung

des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials" zwecks Löschung
des DNA-Profils und Vernichtung des ED-Materials
die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (Geschäfts-Nr. SUV_K.2020.1562)

gem. Disp.-Ziff. 5
das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Administrativ-

massnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich (PIN 6)

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die Stadtpolizei Zürich, Kompetenzzentrum Digitale Ermittlungsdienste,

Digitale Forensik, Förrlibuckstr. 120, 8005 Zürich, zwecks Löschung
der unter der Geschäftsnummer 82915966 gespeicherten IT-Daten
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA mit Formular A und B.

11. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. April 2026
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Leuthard