zh_obergericht · SB240225 · 2025-05-16 · de
Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB240225-O/U/cs-ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichter lic. iur. Castrovilli
und Oberrichter lic. iur. Hoffmann sowie Gerichtsschreiberin
MLaw Boese
Urteil vom 16. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht, vom
30. Oktober 2023 (GG220093)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 1. Dezember
2022 ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 29).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig des Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB.
2. Das Verfahren betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über den
Schutz der Gewässer im Sinne von Art. 70 Abs. 1 GSchG wird eingestellt.
3. Das Verfahren betreffend Vergehen gegen das Bundesgesetz über den Um-
weltschutz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 USG wird hinsichtlich der Verletzung
der Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen eingestellt.
4. Vom Vorwurf des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den Umwelt-
schutz im Sinne von Art. 60 Abs. 1 USG hinsichtlich der Entgegennahme
von Sonderabfällen ohne entsprechende Bewilligung wird der Beschuldigte
freigesprochen.
5. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu
Fr. 150.–.
6. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf
zwei Jahre festgesetzt.
7. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 18. Juni
2020 edierten Speichermedien für Datensicherungen (Asservate
Nr. A013968440 und A013968757) sind auf Verlangen des Berechtigten
nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteiles herauszugegeben.
Wird innert 30 Tagen ab Rechtskraft des Urteils kein entsprechendes Be-
gehren gestellt, werden die genannten Asservate vernichtet.
8. Die Zivilansprüche der Privatklägerschaft werden auf den Zivilweg verwie-
sen.

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9. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 3'300.– Gebühr für die Strafuntersuchung
Fr. 45.90 Auslagen Vorverfahren
Fr. 13'942.10 amtl. Verteidigungskosten
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
Wird auf eine schriftliche Begründung des Urteils verzichtet, so reduziert
sich die Entscheidgebühr um einen Drittel.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, mit Aus-
nahme derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten
zu drei Vierteln auferlegt und zu einem Viertel auf die Gerichtskasse genom-
men. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Ge-
richtskasse genommen, unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht hinsichtlich
drei Vierteln dieser Kosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung:
(Prot. II S. 4)
1. Herr A._____ sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Zivilforderung der Gemeinde B._____ sei abzuweisen.
3. Die Kosten der Untersuchung sowie des erst- und zweitinstanzlichen
Gerichtsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung seien definitiv abzuschreiben.

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b) Des Vertreters der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland:
(Urk. 66, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____):
(Urk. 67, schriftlich)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
___________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Gegen das eingangs im Dispositiv wiedergegebene Urteil des Bezirksgerich-
tes Bülach, Einzelgericht, vom 30. Oktober 2023 meldete der Beschuldigte mit
Eingabe vom 31. Oktober 2023 rechtzeitig Berufung an (Urk. 51). Die begründe-
ten Urteilsausfertigung wurde den Parteien am 5. April 2024 zugestellt (Urk. 57),
worauf der Beschuldigte am 12. April 2024 fristwahrend seine Berufungserklärung
erstattete (Urk. 62). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wurde der Privatklägerin,
der Staatsanwaltschaft und dem Bundesamt für Umwelt Frist angesetzt, um An-
schlussberufung zu erheben oder ein Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten zu verlangen (Urk. 64). Am 29. Mai 2024 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils (Urk. 66). Am 5. Juni 2024
stellte auch die Privatklägerin den Antrag auf Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils und verzichtete ausdrücklich auf die Erhebung einer Anschlussberufung
(Urk. 67). Das Bundesamt für Umwelt liess sich nicht vernehmen.
2. Am 23. August 2024 wurde zur Berufungsverhandlung auf den 25. April
2025 vorgeladen, welcher Termin auf den 16. Mai 2025 verschoben wurde
(Urk. 69 f.). Bei der Vorladung wurde vorgesehen, dass das vorliegende Verfah-
ren zusammen mit dem konnexen Verfahren der Geschäfts-Nr. SB240224 ver-

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handelt werde. Zum Verhandlungstermin erschienen der Beschuldigte persönlich
in Begleitung seiner amtlichen Verteidigerin Rechtsanwältin Dr. iur. X._____ und
der Mitbeschuldigte C._____ in Begleitung seines erbetenen Verteidigers Rechts-
anwalt MLaw Y._____ (Prot. II S. 3). Das Urteil erging im Anschluss an die Beru-
fungsverhandlung und wurde den Erschienenen mündlich eröffnet und im Disposi-
tiv übergeben (Urk. 79; Prot. II S. 26 ff.). Den weiteren Parteien bzw. Parteivertre-
tern wurde es hernach schriftlich mitgeteilt (Urk. 83).
II. Umfang der Berufung
1. Die Berufung hat im Umfang der Anfechtung aufschiebende Wirkung
(Art. 402 StPO) und hemmt damit die Rechtskraft des angefochtenen Urteils ent-
sprechend. Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die nicht von der Berufung er-
fassten Punkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – rechts-
kräftig.
Der Beschuldige ficht insbesondere den vorinstanzlichen Schuldspruch wegen
Betruges im Sinne von Art. 146 StGB an. Damit hängen auch seine Bestrafung
mit einer bedingten Geldstrafe und die weiteren mit seiner Verurteilung einherge-
henden Folgen untrennbar zusammen. Unangefochten blieben dagegen die Dis-
positivziffern 2 und 3 (Verfahrenseinstellungen), 4 (Teilfreispruch), 7 (Herausgabe
von Speichermedien) sowie 9 (Kostenfestsetzung). Es ist daher vorab mittels Be-
schluss festzustellen, dass das vorinstanzliche Urteil in diesem Umfang in Rechts-
kraft erwachsen ist.
2. Da einzig der Beschuldigte gegen das vorinstanzliche Urteil Berufung er-
klärte und keine Anschlussberufung erhoben wurde, kommt das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO zur Anwendung.
III. Prozessuales
1. Vor Vorinstanz stellte die Verteidigung die Verwertbarkeit der im Verlauf des
Vorverfahrens durchgeführten Einvernahmen in Abrede (Urk. 47 S. 4 Rz 13 f.).

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Anlässlich der Berufungsverhandlung kam sie auf diese Thematik nicht mehr zu
sprechen, weshalb dazu nur das Folgende auszuführen ist:
2.1 Mit Bezug auf den Beschuldigten steht zunächst die Verwertbarkeit seiner
Einvernahme vom 15. Juni 2020 in Frage (D1 Urk. 7/9). Die Vorinstanz erwog zu-
treffend, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt zu Recht als Auskunfts-
person und nicht als Beschuldigter einvernommen worden sei. In seiner Rolle als
Auskunftsperson sei er auch korrekt belehrt worden. Die Vorinstanz schliesst aber
dennoch auf die Unverwertbarkeit der Aussagen und zwar gestützt auf Art. 158
Abs. 2 StPO, da der Beschuldigte nicht auf sein Recht hingewiesen worden sei,
eine Verteidigung zu bestellen oder gegebenenfalls eine amtliche Verteidigung zu
beantragen (Urk. 60 S. 17 - 19). Der Beschuldigte kannte sein Recht auf Aussa-
geverweigerung und wurde als Auskunftsperson korrekt belehrt, nicht jedoch als
Beschuldigter.
2.2 Die Frage ist, ob eine korrekt durchgeführte Einvernahme als Auskunftsper-
son weiterhin verwendet werden darf, wenn die Person später als Beschuldigter
gilt. Da die Einvernahme grundsätzlich korrekt war, kann die Unverwertbarkeit der
Aussage nicht mit einem Verfahrensfehler begründet werden (Zürcher Kommen-
tar StPO - Godenzi, Art. 158 StPO N 43).
2.3 In den Entscheiden des Bundesgerichts vom 24. August 2015 (6B_208/2015
E. 1.4.) und vom 23. Mai 2016 (1B_48/2016 E. 2.5.2.) wurde die Frage unter Hin-
weis auf unterschiedliche Auffassungen in der Lehre offen gelassen.
Differenzen in der Lehre rühren daher, dass Auskunftspersonen insofern in einer
ähnlichen Stellung wie Beschuldigte sind, als sie nicht zur Aussage verpflichtet
sind und darüber "sinngemäss" wie eine beschuldigte Person belehrt werden
müssen (Art. 180 Abs. 1 StPO). Die anwendbaren Regeln bei Beschuldigten sind
aber nicht dieselben, wie bei der Einvernahme von Auskunftspersonen, auch
wenn sie ähnlich sind. Die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern, kann das
Recht, anwaltlichen Beistand zu verlangen, nicht kompensieren. Art. 158 Abs. 1
StPO listet auf, worauf die beschuldigte Person hinzuweisen ist. Wenn also argu-
mentiert wird, die Aussage einer ursprünglich als Auskunftsperson einvernomme-

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nen Person sei verwertbar, weil sie "sinngemäss" auf ihr Aussageverweigerungs-
recht hingewiesen werde, so muss folgerichtig dagegen gehalten werden, dass
kein "sinngemässer" Hinweis auf die Möglichkeit anwaltschaftlichen Beistandes
erfolgt. Ferner würde die Verwertbarkeit auch nicht in der Weise hergestellt wer-
den können, dass man bereits eine Auskunftsperson auf die Möglichkeit eines Be-
schuldigten nach Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO hinweisen würden. Denn dann
müsste sich die Auskunftsperson selber belasten, um das entsprechende Recht
ausüben zu können. Das stünde dem Grundsatz entgegen, dass sich niemand
selber belasten muss und dass niemand zu einer Selbstbelastung verleitet wer-
den darf (Art. 113 Abs. 1 StPO und Art. 140 Abs. 1 StPO).
Mit der Vorinstanz ist daher der Auffassung zu folgen, dass von einem materiellen
Beschuldigtenbegriff auszugehen ist und dass mit dem formellen Wechsel in die
Beschuldigtenstellung das Verwertungsverbot nach Art. 158 Abs. 2 StPO für die
bis dahin in der Rolle einer Auskunftsperson getätigten Aussagen greift (LIEBER,
in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 8 ff. zu
Art. 111 StPO und GODENZI, ebenda, N 43 zu Art. 158 StPO; GLESS, in: Niggli/
Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StPO, 3. Auflage, Basel 2023,
N 36a-36b zu Art. 141 StPO). Die Aussagen, die der Beschuldigte am 15. Juni
2020 anlässlich seiner Einvernahme als Auskunftsperson deponierte, sind daher
absolut unverwertbar.
3. Weiter in Frage steht die Verwertbarkeit der polizeilichen Einvernahmen der
Auskunftspersonen D._____, E._____, F._____, G._____, H._____, I._____,
J._____, K._____, L._____, M._____ und N._____. Aber auch die polizeiliche Be-
fragung des Mitbeschuldigten C._____ vom 15. Juni 2020 ist an dieser Stelle zu
nennen (D1 Urk. 7/1-13 ohne D1 Urk. 7/9, welche bereits als nicht verwertbar
identifiziert wurde).
3.1 Die Vorinstanz erwog zutreffend, dass die Untersuchung zum Zeitpunkt
dieser Einvernahmen bereits eröffnet war und es sich daher um delegierte Einver-
nahmen handelte (vgl. Urk. 9 und Urk. 60 S. 20). Es steht mit der Vorinstanz aus-
ser Frage, dass dem Beschuldigten die Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO zu-
gestanden wären, er diese aber nicht wahrnehmen konnte (Urk. 60 S. 20). Das

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führt dazu, dass die im Rahmen der vorgenannten Einvernahmen deponierten
Aussagen nicht zulasten des Beschuldigten verwertet werden dürfen (Art. 147
Abs. 4 StPO). Eine unter Missachtung der Teilnahmerechte des Beschuldigten
durchgeführte Einvernahme kann zwar wiederholt werden, womit verwertbare
Aussagen produziert werden können. Eine Heilung des Mangels der früheren Ein-
vernahme durch die Wiederholung sieht das Gesetz jedoch nicht vor.
3.2 Die Vorinstanz erwog indes, dass die beschuldigte Person wenigstens ein-
mal während des Verfahrens angemessen und hinreichend Gelegenheit haben
müsse, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen, den Beweiswert in kontradik-
torischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen, die Aussage in Zweifel zu
ziehen und Fragen an den Belastungszeugen bzw. die Auskunftsperson zu stellen
(Urk. 60 S. 21). Damit stellte sie jedoch nur den menschen- und verfassungs-
rechtlichen Minimalstandard dar, über den die Strafprozessordnung in Art. 147
StPO hinaus geht.
3.3 Die Vorinstanz zitierte das bundesgerichtliche Urteil 6B_1078/2020 vom
26. Oktober 2022 (E. 2.4.3) denn auch nicht korrekt. In diesem Urteil stellte das
Bundesgericht klar, dass bei einem Beweisverwertungsverbot (nach Art. 147
Abs. 4 StPO) auf die vorausgegangenen Einvernahmen nicht zurückgegriffen
werden dürfe.
Die Vorinstanz erwog aber unter Hinweis auf besagten Bundesgerichtsentscheid
(Urk. 60 S. 22):
"Da sich die Auskunftspersonen sowohl in den späteren Konfrontati-
onseinvernahmen einlässlich auf zahlreiche detaillierte Fragen zur Sa-
che äusserten, und zwar ohne dass ihnen lediglich ihre früheren Aus-
sagen einzig zur Bestätigung vorgehalten worden wären, darf nach der
Rechtsprechung in einer Gesamtwürdigung auch auf die Ergebnisse
der früheren Beweiserhebung ergänzend abgestellt werden."
Diese Passage bezieht sich indes nicht auf die Verwertbarkeit von Aussagen bei
der Verletzung von Teilnahmerechten der beschuldigten Person nach Art. 147
Abs. 1 StPO, sondern auf die Voraussetzungen einer hinreichenden Konfrontation
(Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV). Bei der Lesart der
Vorinstanz wäre der von ihr herangezogene Entscheid widersprüchlich. Einerseits

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würde er die Unverwertbarkeit von Aussagen betonen, die in Verletzung der Teil-
nahmerechte nach Art. 147 Abs. 1 StPO produziert wurden. Andererseits würde
er gleich im Anschluss einen Weg aufzeigen, genau diese Regelung zu umgehen.
Schliesslich ist auf BGE 150 IV 345 hinzuweisen, der in diesem Sinne keine Zwei-
fel offen lässt (E. 1.6.7.4):
"Zusammenfassend gilt demnach, dass eine Einvernahme, an der das
Teilnahmerecht der beschuldigten Person gemäss Art. 147 Abs. 1
StPO unzulässigerweise nicht gewährleistet war und die daher gemäss
Art. 147 Abs. 4 StPO nicht verwertet werden darf, auch nach einer Wie-
derholung der Einvernahme unter Wahrung des Teilnahmerechts bzw.
unter hinreichender Konfrontation weiterhin unverwertbar im Sinne von
Art. 147 Abs. 4 StPO bleibt. Eine spätere Einräumung des Teilnahme-
rechts bzw. Gewährleistung der Konfrontation führt nicht zur Verwert-
barkeit von nach Art. 147 Abs. 4 StPO unverwertbaren Einvernahmen."
3.4 Als Schlussfolgerung verbleibt, dass sämtliche Einvernahmen gemäss
D1 Urk. 7/1-13 nicht zulasten des Beschuldigten verwertbar sind.
3.5 Folgerichtig sind auch die Einvernahmen von O._____ vom 8. Februar
2022 (D1 Urk. 6/1) und von C._____ vom 9. März 2022 (D1 Urk. 6/3) nicht ver-
wertbar, wobei festzuhalten ist, dass die beiden Mitbeschuldigten anlässlich der
genannten Einvernahmen ohnehin keine Aussagen machten. Auch anlässlich der
Einvernahme vom 12. April 2022 verweigerte der Mitbeschuldigte C._____ die
Aussage (Urk. 6/5).
4. Der Verwertbarkeit der Aussagen gemäss D1 Urk. 8/1-10 steht dagegen
nichts entgegen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-in-
stanz verwiesen werden (Urk. 60 S. 21 f.). Unbeachtlich bleiben müssen jedoch
diejenigen Vorhalte, welche sich auf die unverwertbaren Aussagen anlässlich der
früheren Einvernahmen durch die Polizei abstützen, sofern sich daraus eine Be-
lastung des Beschuldigten ergibt.
5. Sofern die Vorinstanz selber auf die Nichtverwertbarkeit von Beweismitteln
(zulasten des Beschuldigten) schloss, ist ihr unter Verweis auf ihre Erwägungen
ohne Weiteres zu folgen (Urk. 60 S. 22 und S. 23 f.).

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IV. Sachverhalt
1. Anklagevorwurf
Wie eingangs dargelegt wurde, bildet nur noch der Vorwurf des Betrugs gemäss
Dossier 1 noch Gegenstand des Berufungsverfahrens. Dem Beschuldigten wird
diesbezüglich zusammengefasst vorgeworfen, er habe zusammen mit C._____
und O._____ als verantwortliche Personen der P._____ AG dafür gesorgt, dass
der Gemeinde B._____ im relevanten Zeitraum nicht nur die Entsorgung des Keh-
richts der auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Haushalte verrechnet worden
sei. Vielmehr sei ihr auch die Entsorgung betriebseigener Abfälle der P._____ AG
in Rechnung gestellt worden. Weiter sei ihr die Entsorgung von Abfällen des Ein-
kaufzentrums Q._____ in R._____ sowie des S._____ Restaurants in T._____
verrechnet worden, wobei letzteren zwei Betrieben ebenfalls Rechnung gestellt
worden sei (Urk. 29 S. 4 f.).
2. Grundsätze der Beweiswürdigung
2.1 Hinsichtlich der Grundsätze der Beweiswürdigung kann einleitend auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Urk. 60 S. 11 f.; Art. 82 Abs. 4
StPO). Zu präzisieren ist, was folgt:
2.2 Bei der Würdigung von Aussagen ist insgesamt die Antwort auf die Frage
entscheidend, ob die einvernommene Person ihre Aussagen vernünftigerweise so
hätte deponieren können, wenn sie das Berichtete nicht erlebt hätte. Das Vorhan-
densein von Realitätskriterien bedeutet noch nicht, dass eine Aussage wahr ist.
Vielmehr muss eine Kompetenzanalyse ergeben, dass eine Person nicht in der
Lage wäre, den dargelegten Sachverhalt zu erfinden (BENDER/HÄCKER/SCHWARZ,
Tatsachenfeststellung vor Gericht, 6. Auflage, S. 75 Rz 332 - 334; vgl. auch HER-
MANUTZ/LITZCKE/KROLL, Strukturierte Vernehmung und Glaubhaftigkeit, 4. Auflage,
S. 45). Insbesondere bei überschaubaren Sachverhalten und wenigen Aussagen
ist ein glaubhaftes Lügen durchaus möglich. Ausserdem kann insbesondere ein
kurzes, wahrheitswidriges Kerngeschehen nahtlos in ein wahres Peripheriege-
schehen eingebettet sein.

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2.3 Ferner fehlt der Würdigung von Aussagen ohne Kenntnis und Reflexion
möglicher Motive (zur Lüge) ein wesentlicher Baustein. Je wahrscheinlicher es er-
scheint, dass die Aussageperson zu einer Lüge motiviert sein könnte, desto ein-
deutiger müssten die Ergebnisse der Beweisaufnahme und der Aussageanalyse
sein, damit man sich trotzdem von der Wahrheit der Angaben überzeugt zeigen
kann (vgl. BENDER/HÄCKER/SCHWARZ, a.a.O., S. 68 f. Rz 292 - 298 und S. 126
Rz 550 f.; vgl. auch HERMANUTZ/LITZCKE/KROLL, a.a.O., S. 49). Dabei darf die in ei-
ner konkreten Situation gegebene, spezifische Motivlage nicht mit einer fallunab-
hängigen allgemeinen Glaubwürdigkeit als personaler Eigenschaft verwechselt
werden, welche im Gegensatz zur Motivlage nur sehr selten (v.a. im Rahmen psy-
chischer Erkrankungen) eine Rolle spielt.
2.4 Vorliegend wesentlich ist, dass eine Erklärungshypothese erst dann als
eine sicher richtige Beschreibung der zugrunde liegenden Realität akzeptiert wer-
den kann, wenn sie allein in der Lage ist, eine restlose und annehmbare Erklä-
rung des vorliegenden Informationsmaterials zu bieten (BENDER/HÄCKER/
SCHWARZ, a.a.O., S. 132 Rz. 581).
3. Verwertbare Aussagen
3.1 Aussagen des Mitbeschuldigten C._____
3.1.1 Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2022 (D1 Urk. 6/3),
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. Oktober 2022 (D1 Urk. 6/5)
und der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Prot. I S. 13 ff.) verweigerte der Mit-
beschuldigte C._____ die Aussage. Insofern lässt sich eine Aussagewürdigung
nicht vornehmen.
3.1.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte er auf entsprechende
Nachfrage, dass der Vertrag zwischen der P._____ AG und der Gemeinde
B._____ vorgesehen habe, dass Haushaltskehricht und Betriebsabfälle auf der-
selben Tour hätten eingesammelt werden dürfen. An anderer Stelle erklärte er so-
dann ausdrücklich, dass auf Sammeltouren für Haushaltskehricht der Gemeinde
B._____ auch Standorte von Gewerbebetrieben angefahren und betriebliche Ab-
fälle zugeladen worden seien. Die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle seien

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der Gemeinde B._____ jedoch Ende Jahr zurückvergütet worden. Beim Zuladen
seien sämtliche Container mit sogenannten Schüttungswaagen gewogen worden,
welche hinten an den Kehrichtfahrzeugen montiert gewesen seien. Konkret seien
die Container zunächst im vollen und anschliessend im leeren Zustand gewogen
worden, woraus sich das Gewicht des Inhalts ergeben habe. Die Ergebnisse der
Schüttungswaagen seien von den Kehrichtfahrzeugen registriert worden und zwar
unabhängig davon, ob die geleerten Container zu einem Gewerbebetrieb oder zu
einem Haushalt gehört hätten. Egal sei auch gewesen, ob die Container über ei-
nen RFID-Chip verfügt hätten oder nicht. Die Chips hätten lediglich dazu gedient,
die geleerten Container zu identifizieren bzw. einem Abfallverursacher zuzuord-
nen, da darauf eine Rechnungsadresse hinterlegt gewesen sei. Auf diese Weise
hätten die eingesetzten Kehrichtwagen sämtliche Container, die geleert worden
seien, mit der Schüttungswaage gewogen und neben dem Gewicht des Inhalts
auch registriert, zu welchem Abfallverursacher die Container gehört hätten, sofern
sie über einen funktionierenden RFID-Chip verfügt hätten. Wenn ein Container
über keinen RFID-Chip verfügt habe oder dieser kaputt gewesen sei, dann habe
manuell zugebucht werden müssen, wohin der Container gehört habe. Dafür sei
die Disposition zuständig gewesen.
Der Mitbeschuldigte C._____ bestätigte auf entsprechende Nachfrage, dass die
P._____ AG genau habe rekonstruieren können, welche Mengen an betrieblichen
Abfällen auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ mit-
genommen worden seien. Die Kosten für die Entsorgung dieser Abfälle seien der
Gemeinde B._____ jeweils Ende Jahr gesamthaft zurückerstattet worden, nach-
dem sie diese zunächst quasi vorgeschossen habe. Auf weiteres Befragen
räumte er allerdings ein, dass im Zusammenhang mit der Rückerstattung der Kos-
ten für die Entsorgung von Betriebskehricht Fehler passiert seien. Konkret seien
drei Standorte von Gewerbebetrieben vergessen worden, welche auf einer Sam-
meltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ ebenfalls angefahren und
wo betriebliche Abfälle zugeladen worden seien. Die entstandenen Kosten für die
Entsorgung dieser Abfälle seien der Gemeinde B._____ nicht zurückvergütet wor-
den. Auf entsprechende Nachfrage betonte der Mitbeschuldigte C._____, dass
dies ein Versehen gewesen und nicht absichtlich passiert sei (Prot. II S. 13 ff.).

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3.1.3 Zunächst ist auf den Umstand einzugehen, dass der Mitbeschuldigte
C._____ erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung Aussagen zur Sache
machte. Es steht ihm selbstverständlich völlig frei, wann und inwiefern er sich zu
den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äussert. Zu berücksichtigen ist allerdings,
dass er sich auf seine Befragung durch das Berufungsgericht gut vorbereiten
konnte und zwar in Kenntnis der gesamten Beweislage, der Erwägungen im vorin-
stanzlichen Urteil und der Ausführungen bzw. Argumentation seines Verteidigers.
Dies lässt den Beweiswert seiner Aussagen leicht vermindert erscheinen.
Hinweise für eine Absprache seiner Aussagen mit denjenigen des Beschuldigten
sind vordergründig nicht auszumachen. Angesichts des langen Zeitablaufs bis zur
erstmaligen Deposition von Aussagen anlässlich der Berufungsverhandlung ist
aber nicht auszuschliessen, dass zumindest ein Austausch mit dem Beschuldig-
ten stattfand.
3.1.4 Eine Analyse der oben zusammengefassten Schilderungen hinsichtlich ih-
rer Konstanz ist nicht möglich, weil sich der Mitbeschuldigte C._____ – wie er-
wähnt – sowohl in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz nicht zur Sache äus-
serte. Immerhin kann festgehalten werden, dass seine Aussagen anlässlich der
Berufungsverhandlung sehr sachlich, detailliert und konsistent ausfielen. Hinzu
kommt, dass sie durch objektive Beweismittel gestützt werden und zwar insbe-
sondere durch die Unterlagen zur technischen Ausstattung der von der P._____
AG eingesetzten Kehrichtwagen und den Journalen, welche auf einer Sammeltour
automatisch generiert wurden. Darauf wird im Rahmen der Gesamtwürdigung nä-
her einzugehen sein. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass die Aussa-
gen des Mitbeschuldigten C._____ unglaubhaft sind. Im Übrigen stellt sich letzt-
lich nur die Frage, ob ihm seine nachvollziehbaren Depositionen widerlegt werden
können.
3.2 Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten O._____
3.2.1 Auch der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte O._____ machten anläss-
lich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen vom 20. September 2022
(D1 Urk. 6/4) bzw. 24. Oktober 2022 (D1 Urk. 6/6) sowie der vorinstanzlichen

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Hauptverhandlung (Prot. I S. 8 ff. und S. 17 ff.) von ihrem Aussageverweigerungs-
recht Gebrauch. Insofern können auch ihre Aussagen keiner Würdigung unterzo-
gen werden.
3.2.2 Anlässlich der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im We-
sentlichen die vorstehend wiedergegebenen Aussagen des Mitbeschuldigten
C._____. Auch er führte aus, dass es vorgekommen sei, dass Kehrichtwagen der
P._____ AG betriebseigene Abfälle und solche von anderen Gewerbebetrieben
geladen hätten, bevor sie auf eine Sammeltour durch die Gemeinde B._____ ge-
fahren seien. Dies sei aber eigentlich kein Problem gewesen, wenn die betriebli-
chen Abfälle sauber ausgewiesen und die Kosten für die Entsorgung später der
Gemeinde B._____ zurückvergütet worden seien. Mit Bezug auf die technischen
Vorgänge im Zusammenhang mit der Zuladung und Erfassung von Abfällen auf
einer Sammeltour führte er präzisierend aus, dass die Kehrichtwagen der
P._____ AG die einzelnen Container jeweils gewogen und die entsprechenden In-
formationen in Echtzeit über das Mobilfunknetz an das System übertragen hätten.
Von der Disposition habe es dann eigentlich nur noch einen Rechtsklick ge-
braucht zur Zuweisung, dass ein bestimmter Container zu einem bestimmten Be-
trieb gehört habe. Im Sinne einer Kontrolle hätten sich die Mitarbeiter der Disposi-
tion zusätzlich anhand der GPS-Daten anzeigen lassen können, wo sich der Keh-
richtwagen zum aktuellen Zeitpunkt befunden habe und wo der Container folglich
gestanden sei. Auf entsprechende Nachfrage räumte der Beschuldigte allerdings
ein, es könne sein, dass bei dieser Kontrolle durch die Disposition nicht sauber
gearbeitet worden sei und betriebliche Abfälle unter Umständen nicht an die ver-
ursachenden Gewerbebetriebe zugewiesen worden seien. Auf entsprechende
Frage bestätigte er, ihm sei bekannt, dass sich im Nachhinein herausgestellt
habe, dass der Gemeinde B._____ zu wenig zurückvergütet worden sei, weil ein
Fehler entstanden sei bei der Ausscheidung der "gemeindefremden" Abfälle, die
auf Kosten der Gemeinde B._____ auf Sammeltouren für Haushaltskehricht zuge-
laden worden seien. Die P._____ AG habe den entstandenen Fehler so gut wie
möglich beheben wollen, weshalb sie die von der Gemeinde B._____ genannten
Differenzen sogleich vergütet habe. Man habe sich gesagt, dass man lieber etwas
zu viel zurückbezahle als dass man bei jedem einzelnen Container, der auf einer

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Sammeltour für die Gemeinde B._____ in den vergangenen anderthalb Jahren
geleert worden sei, überprüfe, ob er korrekt zugewiesen worden sei. Der Fehler
bei der Rückvergütung der Kosten an die Gemeinde B._____ für die Entsorgung
von Betriebskehricht sei aber nicht mit Absicht passiert (Prot. II S. 20 ff.).
3.2.3 Zunächst ist auf den Umstand einzugehen, dass der Beschuldigte erst-
mals anlässlich der Berufungsverhandlung Aussagen zur Sache machte. Es steht
ihm selbstverständlich völlig frei, wann und inwiefern er sich zu den gegen ihn er-
hobenen Vorwürfen äussert. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass er sich auf
seine Befragung durch das Berufungsgericht gut vorbereiten konnte und zwar in
Kenntnis der gesamten Beweislage, der Erwägungen im vorinstanzlichen Urteil
und der Ausführungen bzw. Argumentation seiner Verteidigerin. Dies lässt den
Beweiswert seiner Aussagen leicht vermindert erscheinen.
Hinweise für eine Absprache seiner Aussagen mit denjenigen des Mitbeschuldig-
ten C._____ sind vordergründig nicht auszumachen. Angesichts des langen Zeit-
ablaufs bis zur erstmaligen Deposition von Aussagen anlässlich der Berufungs-
verhandlung ist aber nicht auszuschliessen, dass zumindest ein Austausch mit
dem Mitbeschuldigten C._____ stattfand.
3.2.4 Eine Analyse der oben zusammengefassten Schilderungen hinsichtlich ih-
rer Konstanz ist nicht möglich, weil sich der Beschuldigte – wie erwähnt – sowohl
in der Untersuchung als auch vor Vorinstanz nicht zur Sache äusserte. Immerhin
kann festgehalten werden, dass seine Aussagen anlässlich der Berufungsver-
handlung sehr sachlich, detailliert und konsistent ausfielen. Hinzu kommt, dass
sie durch objektive Beweismittel gestützt werden und zwar insbesondere durch
die von seiner und der Verteidigung des Mitbeschuldigten C._____ eingereichten
Unterlagen zur technischen Ausstattung der von der P._____ AG eingesetzten
Kehrichtwagen und den Journalen, welche auf einer Sammeltour automatisch ge-
neriert wurden. Darauf wird im Rahmen der Gesamtwürdigung näher einzugehen
sein. Es besteht daher kein Grund, an der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Be-
schuldigten zu zweifeln. Zudem ist auch bei seinen Aussagen letztlich nur rele-
vant, ob sie ihm widerlegt werden können.

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3.3 Aussagen von K._____ (D1 Urk. 8/1)
3.3.1 Bei K._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist,
dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.3.2 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von K._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/1 F/A 32 f. S. 6.
3.3.3 K._____ wurde am 30. September 2022 als Auskunftsperson zu seiner
Tätigkeit bei einer P._____ GmbH befragt (vgl. D1 Urk. 8/1 F/A 13 S. 3). Dabei
muss es sich um ein offensichtliches Versehen handeln. Gemeint gewesen sein
muss die P._____ AG (weiterhin: P._____ AG).
3.3.4 K._____ gab zu Protokoll, bei der P._____ AG sei er spätestens ab 2016
tätig gewesen. Nach anderthalb Jahren (also mutmasslich im Laufe des Jahres
2017) habe er dort aufgehört. Nach einem halben Jahr sei er zurückgekommen,
um dort für weitere sechs bis sieben Monate zu arbeiten (D1 Urk. 8/1 F/A 13
S. 3). Eingeklagt sind Geschehnisse ab Januar 2019. Es ist also möglich, dass
K._____ im relevanten Zeitraum gar nicht mehr bei der P._____ AG tätig war und
seine Aussagen nicht den deliktsrelevanten Zeitraum betreffen. Insofern sind
diese von geringem Informationsgehalt.
3.3.5 Als entlastend ist jedoch die Aussage zu werten, dass es keine allge-
meine Praxis gegeben habe, dass Abfälle einem Kehrichtwagen zugeladen wor-
den seien, welcher für eine Sammeltour für Haushaltskehricht in einer Gemeinde
vorgesehen gewesen sei (D1 Urk. 8/1 F/A 30 S. 5).
Zudem ist seine Aussage von Bedeutung, dass der Mitbeschuldigte O._____ die
Lastwagen gewogen und ihm, K._____, die Arbeit zugewiesen habe (D1 Urk. 8/1
F/A 19 und F/A 22 S. 4). Nach seinen Angaben hatte er weder mit dem Beschul-
digten, noch mit dem Mitbeschuldigten C._____ viel zu tun und wusste auch nicht,
was diese miteinander besprachen (D1 Urk. 8/1 F/A 16 f. und F/A 20 f. S. 4). Hin-

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weise auf konkrete Anweisungen zum Beladen der Lastwagen ergeben sich dar-
aus nicht.
3.4 Aussagen von U._____ (D1 Urk. 8/2)
3.4.1 Bei U._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist,
dass sie bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.4.2 Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ AG kann auf das
Gesagte verwiesen werden.
3.4.3 U._____ gab zu Protokoll, mit dem Mitbeschuldigten C._____ kaum je
Kontakt gehabt zu haben (D1 Urk. 8/2 F/A 18 und F/A 24 S. 3 f.). Dass er irgend-
welche Anweisungen hinsichtlich des Beladens der Lastwagen gegeben hätte,
lässt sich daraus nicht ableiten. Weiter führte U._____ zwar aus, der Beschuldigte
habe ihr die konkreten Tagesaufträge erteilt (D1 Urk. 8/2 F/A 23 S. 4). Konkrete
Anweisungen zum Beladen der Lastwagen ergeben sich aber auch daraus nicht,
zumal sie auch vom Mitbeschuldigten O._____ Weisungen erhielt. O._____ sei
denn auch für den Platz verantwortlich gewesen. Er sei Ansprechperson für die
Leute auf dem Platz gewesen (D1 Urk. 8/2 F/A 20 und F/A 24 S. 4).
Mit Bezug auf das Zuladen von Abfall in Kehrichtwagen machte U._____ eher un-
spezifische und unklare Aussagen. Sie bestätigte den Vorgang grundsätzlich, gab
aber gleichzeitig zu Protokoll, dass sie nicht wisse, ob die zu leerenden Container
voll gewesen seien. Zur konkreten Menge oder Anzahl zugeladener Container
machte sie keine Angaben (D1 Urk. 8/2 F/A 31 - 37 S. 5 f.). Schliesslich bestätigte
U._____, dass die Lastwagen nicht gewogen worden seien (D1 Urk. 8/2 F/A 38
S. 6). Sie wusste jedoch nicht, ob die Lastwagen direkt ins ERZ gefahren seien
und wie das Zuladen abgerechnet worden sei (D1 Urk. 8/2 F/A 38 - 42 S. 6).
Auf die Frage, wie oft es vorgekommen sei, dass Abfälle zugeladen worden seien,
gab U._____ zu Protokoll, ihr sei aufgetragen worden, dreimal in der Woche einen
Kehrichtwagen zu bestellen (D1 Urk. 8/2 F/A 31 S. 5), was genau genommen die
Frage nicht beantwortete.

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3.5 Aussagen von H._____ (D1 Urk. 8/3)
3.5.1 Bei H._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Allerdings scheint er eine starke
Abneigung gegen den Mitbeschuldigten C._____ zu hegen. Darauf wird im Rah-
men der Aussagewürdigung näher einzugehen sein. Nicht ganz auszuschliessen
ist ferner, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen. Ausserdem deu-
ten seine Aussagen auf einen gewissen Geltungsdrang hin. Auch darauf wird
noch einzugehen sein.
3.5.2 Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ AG kann auf das
Gesagte verwiesen werden.
3.5.3 H._____ gab von sich aus und ohne Bezug zum Fall zahlreiche pointiert
negative Aussagen betreffend die P._____ AG sowie den Mitbeschuldigten
C._____ zu Protokoll, zumeist jedoch ohne spezifisch zu werden. Teils betonte er
dabei – indes immer nur auf entsprechende Frage – sein Engagement gegen die
angebliche Geldgier des Mitbeschuldigten C._____ und seine offenbar weit über-
durchschnittliche Aufmerksamkeit. Nur beispielhaft sind folgende Passagen zu
nennen:
"[…] habe ich gemerkt, dass einiges nicht gut läuft. Ich habe angefangen, Fragen
zu stellen […] und sie haben Versprechungen gemacht, die keinen Sinn machten"
(D1 Urk. 8/3 F/A 19 S. 4);
"C._____? […] Man hat gemerkt, dass es ihn eigentlich voll angeschissen hat,
das zu machen" (D1 Urk. 8/3 F/A 20 S. 4);
"…dann merkt man einfach, dass es ihm nur ums Geld ging. Geld sparen und
Geld horten, das waren seine Ziele" (D1 Urk. 8/3 F/A 22 S. 4);
"Jemand hat da wohl gemerkt, dass da schmutzige Hände gemacht werden. Es
gab immer so eine Diskussion auf dem Platz" (D1 Urk. 8/3 F/A 38 S. 7);
"Also sortiert wurde nur das von den Grosskunden, das was Geld bringt […] Da
wurden wir richtig darauf getrimmt, damit man das gut verkaufen kann […] Es
ging ums Geld. Und einmal, als Herr C._____ das so betont hatte, habe ich ihm

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gesagt, es wäre toll, wenn man mit dem Geld auch etwas Gutes machen würde,
z.B. Sicherheitsvorkehrungen erhöhen" (D1 Urk. 8/3 F/A 31 S. 5 f.);
"Der lügt einem so dreist ins Gesicht mann" (D1 Urk. 8/3 F/A 41 S. 8);
"[…] Ich habe das einfach erzählt [betreffend fallunabhängige Mängel am Fahr-
zeug], weil es extrem krass war, wie man auf die Mitarbeiter scheisst und Geld
machen will […] Und er hat sogar zu mir gesagt, wenn ein Unfall passiert […]
dann solle ich einfach sagen, dass ich auf dem Platz umgekippt bin […] So krass
ist der Typ drauf" (D1 Urk. 8/3 F/A 41 S. 8).
Ferner will H._____ den Mitbeschuldigten C._____ "ein paar Mal" gefragt haben,
warum es dieses Zuladen von Abfällen gebe (D1 Urk. 8/3 F/A 34 f. S. 6). Er will
ausserdem diese Praxis mit seinem Gewissen nicht vereinbart haben können. Als
Konsequenz habe er jedoch lediglich an einem Tag gesagt, er sei krank. Der Mit-
beschuldigte C._____ habe ihm mit der Kündigung gedroht, wenn er nicht mitma-
che (was schwer verständlich ist, wenn H._____ offiziell nur krank war; D1
Urk. 8/3 F/A 36 S. 6 f.). Beinahe wie aus einem Spionage-Krimi wirkt sodann
seine Antwort auf die Frage, wer jeweils den Chauffeuren die Aufträge erteilt
habe, wobei ebenso auffällt, dass H._____ selber dies aufgedeckt haben will (D1
Urk. 8/3 F/A 38 S. 7). Sodann will H._____ aufgeschrieben haben, wieviel Abfall
jeweils zugeladen worden sei. Ebenso will er wissen, dass die Behauptung des
Mitbeschuldigten C._____, seine Praxis sei mit den Gemeinden abgesprochen,
eine Lüge sei. Woher er das wisse, sagte er allerdings nicht (D1 Urk. 8/3 F/A 41
S. 8). Nachgeschoben wirkt auch seine Behauptung, der Mitbeschuldigte C._____
habe sinngemäss versucht, ihn in seinem Aussageverhalten zu beeinflussen (D1
Urk. 8/3 F/A 45 S. 9). Insofern kann man seine Aussagen nur mit grosser Zurück-
haltung in die Beweiswürdigung einfliessen lassen.
3.5.4 Inhaltlich relevant sagte H._____ aus, er sei bei den Kehrichttouren teils
bzw. "ziemlich oft" dabei gewesen (D1 Urk. 8/3 F/A 17 S. 3). Mit dem Mitbeschul-
digten C._____ habe er zwei bis drei Mal pro Woche Kontakt gehabt (D1 Urk. 8/3
F/A 21 S. 4). Häufiger gesehen habe er den Mitbeschuldigten O._____ und den
Beschuldigten. Die konkreten Aufträge habe er von K._____ erhalten; betreffend
Kehricht vom Mitbeschuldigten O._____ oder vom Beschuldigten (D1 Urk. 8/3 F/A

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24 - 29 S. 5). Weiter habe man das "Kehrichtzeug" aus den Gemeinden V._____,
B._____ und W._____ sowie Sperrgut vom Platz noch dazu geschmissen. Man
habe es aus drei Gemeinden zusammengewürfelt (D1 Urk. 8/3 F/A 32 S. 6), was
zwar auf eine Vermischung verschiedener Abfälle hindeutet, nicht aber auf ein
vorgängiges Zuladen vor einer Tour. Auf das Zuladen angesprochen gab H._____
dann aber zu Protokoll, dass dies jeden Tag geschehen sei. Bei B._____,
W._____ und AA._____ sei immer dazu geladen worden. Der Mitbeschuldigte
C._____ habe ihm selber gesagt, dass das mit den Gemeinden abgesprochen
sei. Er, H._____, sei selber beim Beladen dabei gewesen (D1 Urk. 8/3 F/A 34 - 36
S. 6). Zu den angeblich zugeladenen Mengen gab H._____ zwar an, dies aufge-
schrieben zu haben, machte jedoch nur zu einem einzigen Vorfall Angaben
(D1 Urk. 8/3 S. 8 F/A 41). Daraus ist zu schliessen, dass maximal ein Container
zugeladen wurde.
3.6 Aussagen von I._____ (D1 Urk. 8/4)
3.6.1 Bei I._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschuldig-
ten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist al-
lerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.6.2 Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ AG kann auf das
Gesagte verwiesen werden.
3.6.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von I._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/4 F/A 17 S. 3 f., F/A 25 S. 4, F/A 30 - 37 S. 5 f.
3.6.4 I._____s Aussagen kann nur entnommen werden, dass er mit dem Mitbe-
schuldigten C._____ so gut wie keinen Kontakt hatte. Auch mit dem Mitbeschul-
digten O._____ und dem Beschuldigten habe er nicht viel Kontakt gehabt. Die Ar-
beit bestimmt habe K._____ (D1 Urk. 8/4 F/A 19 - 24 S. 4). Ob Abfall den Keh-
richtwagen vor deren Sammeltouren zugeladen worden sei, wisse er nicht
(D1 Urk. 8/3 F/A 29 S. 5).

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3.7 Aussagen von J._____ (D1 Urk. 8/5)
3.7.1 Bei J._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.7.2 Bezüglich der Rechtsform und der Firma der P._____ AG kann auf das
Gesagte verwiesen werden.
3.7.3 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von J._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/5 F/A 46 - 48 S. 6 und F/A 53 f. S. 6 f.
3.7.4 J._____ gab zu Protokoll, der Mitbeschuldigte C._____ sei im Betrieb der
Höchste gewesen, habe aber nur rumgejammert. Er, J._____, habe nicht viel
Kontakt zu ihm gehabt (D1 Urk. 8/5 F/A 21 - 23 S. 3 f.). Den Mitbeschuldigten
O._____ und den Beschuldigten habe er hingegen jeden Tag gesehen. Diese hät-
ten ihm gesagt, was erledigt werden müsse. Konkrete Anweisungen habe ihm der
Platzchef gegeben (D1 Urk. 8/5 F/A 24 - 30 S. 4).
Für Abfälle, die über eine Kehrichtverwertungsanlage zu entsorgen gewesen
seien, seien "andere" Lastwagen gekommen. Er wisse nicht, was mit diesen pas-
siert sei. Auf die Frage, ob es Kehrichtwagen oder andere Wagen gewesen seien,
führte J._____ aus, es seien nicht die Wagen mit so Containern gewesen, die
man reinkippe. Es sei vorgekommen, dass einem Kehrichtwagen für eine Sam-
meltour für Haushaltsabfälle die eigenen Abfälle zugeladen worden seien. Das sei
am Ende der jeweiligen Tour gewesen. Er selber habe es ab und zu gesehen
(D1 Urk. 8/5 F/A 36 - 42 S. 5). Wer den konkreten Auftrag für das Zuladen gege-
ben habe, wisse er nicht (D1 Urk. 8/5 F/A 45 S. 6). Er wisse auch nicht, wie oft
dieses Zuladen vorgekommen sei (D1 Urk. 8/5 F/A 49 S. 6). Es seien aber jeweils
vermutlich schon drei Container gewesen (D1 Urk. 8/5 F/A 50 S. 6).

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3.8 Aussagen von N._____ (D1 Urk. 8/6)
3.8.1 Bei N._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.8.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von N._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/6 F/A 18 f. S. 3, F/A 42 - 49 S. 7 f. und F/A 56 - 66 S. 8 - 11, sofern sie
den Beschuldigten belasten.
3.8.3 N._____ gab zu Protokoll, er habe für die P._____ AG nur bis 2019 Keh-
richtwagen gefahren, also in einem Zeitraum vor dem zu beurteilenden Anklage-
sachverhalt. Danach sei er nur gefahren, wenn "Not am Mann" gewesen sei
(D1 Urk. 8/6 F/A 20 S. 4). Zu Beginn der Sammeltouren seien die Wagen jeweils
leer gewesen (D1 Urk. 8/6 F/A 26 S. 5).
Zum Mitbeschuldigten C._____ habe er kaum Kontakt gehabt. Dagegen habe er
mit dem Mitbeschuldigten O._____ praktisch jeden Tag zu tun gehabt. Mit dem
Beschuldigten habe er auch nicht so viel Kontakt gehabt, aber mehr als mit dem
Mitbeschuldigten C._____ (D1 Urk. 8/6 F/A 27 - 32 S. 5 f.). Die konkreten Auf-
träge habe er von Frau AB._____, Frau M._____ und dem Mitbeschuldigten
O._____ erhalten. Er habe auch vom Beschuldigten Aufträge erhalten, aber nicht
so viele (D1 Urk. 8/6 F/A 34 S. 6). Es sei auch vorgekommen, dass den Kehricht-
wagen Abfälle zugeladen worden seien, welche für die Sammeltour für Haushalts-
abfälle vorgesehen gewesen seien (D1 Urk. 8/6 F/A 41 S. 6 f.). Auf die Frage der
Häufigkeit dieses Zuladens gab N._____ an, er sei nur freitags gefahren. Am Mitt-
woch sei jeweils Bio-Tag gewesen, da sei es nicht in die ERZ gegangen, sondern
in die Kompogas. Zur Menge bzw. Anzahl Container, die zugeladen worden
seien, sagte er aus, es seien zwischen 10 und 15 Container gewesen
(D1 Urk. 8/6 F/A 51 S. 8). Während seiner Fahrten sei es ferner nicht vorgekom-
men, dass Abfälle mehrerer Gemeinden aufgeladen worden seien (D1 Urk. 8/6
F/A 54 S. 8).

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Hinsichtlich des Vorhaltes, es seien Abfälle des S._____ Restaurants in T._____
und des Einkaufszentrums Q._____ zugeladen worden, gab N._____ zu Proto-
koll, dass das stimme, aber diese Abfälle seien gechipt gewesen. Das Gewicht sei
beim Fahrzeug separat angezeigt worden. Das sei freitags oft so gemacht worden
(D1 Urk. 8/6 F/A 56 f. S. 8 f.; verwertbar soweit entlastend).
3.9 Aussagen von D._____ (D1 Urk. 8/7)
3.9.1 Bei D._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
dagegen, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.9.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von D._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/7 F/A 26 f. S. 4 und F/A 50 - 53 S. 7 f.
3.9.3 D._____ bestätigte, die Lastwagen, die er gefahren habe, seien zu Be-
ginn der jeweiligen Tour leer gewesen, es sei denn, am Tag zuvor habe es der
Fahrer nicht in die Müllverbrennung geschafft. Das sei aber nicht oft vorgekom-
men (D1 Urk. 8/7 F/A 21 S. 3 f.). Zu den Funktionen des Beschuldigten und der
beiden Mitbeschuldigten konnte er keine relevanten Angaben machen, sondern
sagte bloss sinngemäss aus, dass ihm eine Frau Aufträge erteilt habe
(D1 Urk. 8/7 F/A 22 - 25 S. 4). Zunächst wurde D._____ zur Entsorgung von Be-
triebsabfällen befragt, jedoch ohne den Hinweis auf den Verdacht bzw. den Vor-
wurf, dass diese bei anderen Touren dazu geladen worden seien (D1 Urk. 8/7 F/A
31 ff. S. 5). Erst anschliessend wurde wie selbstverständlich und suggestiv suppo-
niert, dass es sich um zugeladene Abfälle gehandelt habe (D1 Urk. 8/7 F/A 38
S. 6). Schliesslich bestätigte D._____ mit eigenen Worten, er sei im Februar 2020
durch Werkhofmitarbeiter der Gemeinde B._____ angehalten und gefragt worden,
ob er bereits etwas geladen habe, was er bejaht habe. Zudem bestätigte er auf
Frage hin, dass es sich um betriebseigene Abfälle gehandelt und er den Auftrag
vom Belader erhalten habe (D1 Urk. 8/7 F/A 42 - 45 S. 6). Von der P._____ AG
habe er keine Instruktionen erhalten (D1 Urk. 8/7 F/A 48 S. 7). Nach seinem Wis-

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sen seien keine Abfälle anderer Gemeinden oder Gewerbebetriebe auf derselben
Tour eingesammelt worden (D1 Urk. 8/7 F/A 49 S. 7).
3.10 Aussagen von E._____ (D1 Urk. 8/8)
3.10.1 Bei E._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den Beschul-
digten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz auszuschliessen ist
allerdings, dass er bestrebt sein könnte, sich selber zu schützen.
3.10.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten unbeacht-
lich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von E._____ anlässlich
seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Das betrifft z.B.
D1 Urk. 8/8 F/A 20 S. 3, F/A 45 f. S. 6 f., F/A 49 S. 7 und F/A 72 S. 10 sowie
F/A 77 S. 10 (wobei die letzten beiden Aktenstellen mit dem im Berufungsverfah-
ren verbleibenden Vorwurf ohnehin nicht zusammenhängen).
3.10.3 E._____ wurde zu seiner Tätigkeit bei der P._____ AG in den Jahren
2019 und 2020 befragt (D1 Urk. 8/8 F/A 22 S. 4). Allerdings ist fraglich, ob er wäh-
rend dieser Zeit noch dort tätig war, gab er doch von sich aus zu Protokoll, ab ca.
2015 während ca. drei Jahren bei der P._____ AG gearbeitet zu haben
(D1 Urk. 8/8 F/A 16 f. S. 3). Es ist daher fraglich, ob er zum anklagerelevanten
Zeitraum überhaupt etwas sagen kann bzw. ob seine Aussagen diesen Zeitraum
betreffen.
Mit dem Mitbeschuldigten C._____ habe er wenig Kontakt gehabt, eher mit den
beiden (Mit-) Beschuldigten O._____ und A._____, mit denen er mehr oder weni-
ger täglich zu tun gehabt habe (D1 Urk. 8/8 F/A 31 - 35 S. 5). Aufträge habe er
von allen Dreien erhalten, aber vom Mitbeschuldigten C._____ weniger
(D1 Urk. 8/8 F/A 36 S. 5). Auf die Frage, ob Betriebskehricht den Wagen zugela-
den worden sei, welche für eine Sammeltour für Haushaltskehricht gedacht gewe-
sen seien, gab E._____ zur Antwort, es seien einfach Wagen gekommen und hät-
ten das Zeug vom Platz geladen. In welche Gemeinde oder auf welche Tour sie
gefahren seien, wisse er nicht. Er habe es aber selber gesehen (D1 Urk. 8/8
F/A 40 f. S. 6). Auf die Frage, wer das Zuladen angeordnet habe, mutmasste

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E._____, es sei einer der drei Beschuldigten gewesen, gab aber zu, es nicht zu
wissen (D1 Urk. 8/8 F/A 44 S. 6).
Zur Häufigkeit des Zuladens konnte E._____ nichts sagen. Hinsichtlich der jeweili-
gen Menge gab er an, es seien immer so ca. 10 Behälter da gestanden, mal mehr
mal weniger (D1 Urk. 8/8 F/A 47 f. S. 7). Nach seinem Wissen seien die Container
nicht gekennzeichnet gewesen und die Fahrzeuge nicht gewogen worden. Die
Container hätten teils Transponder gehabt. Diese seien aber deaktiviert gewesen,
weil sie jeweils nicht mehr aktuell gewesen seien (D1 Urk. 8/8 F/A 50 - 52 S. 7).
Das Zuladen sei damit begründet worden, dass die Kehrichtwagen sowieso unter-
wegs seien. Wer das gesagt habe, wisse er, E._____, nicht mehr. Er mutmasste
bloss, es sei der Beschuldigte oder der Mitbeschuldigte C._____ gewesen
(D1 Urk. 8/8 F/A 54 - 56 S. 8).
3.11 Aussagen von G._____ (D1 Urk. 8/9)
3.11.1 Beim Zeugen G._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den
Beschuldigten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz ausser Acht
zu lassen ist indes, dass er die finanziellen Interessen der Gemeinde B._____
vertritt. Zudem las er vor seiner Einvernahme eine zum Thema verfasste Aktenno-
tiz (D1 Urk. 8/9 /FA 9 S. 3, mutmasslich betreffend D1 Urk. 2/1).
3.11.2 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Fragen bzw. Antworten an sich
unbeachtlich sind, die gestützt auf die unverwertbaren Aussagen von G._____ an-
lässlich seiner Einvernahme durch die Polizei zustande kamen. Verwertbar sind in
diesem Kontext jedoch Aussagen, die den Beschuldigten entlasten (D1 Urk. 8/9
F/A 41 - 47 S. 6 f.).
3.11.3 G._____ schilderte, dass die Abfallmengen in der Gemeinde B._____ seit
2019 zugenommen hätten, es also mehr Tonnagen gegeben habe. Das habe
F._____ bemerkt. Deshalb seien sie eines Morgens dem Kehrichtwagen der
P._____ AG gefolgt und hätten ihn kontrolliert bzw. einfach angeschaut, von Aus-
sen fotografiert und mit dem Fahrer gesprochen.

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Im Kehrichtwagen habe es bereits Abfall gehabt, obwohl er noch hätte leer sein
müssen (D1 Urk. 8/9 F/A 20 - 22 S. 4). Zur Menge konnte G._____ nichts sagen.
Er führte lediglich aus, dass bereits Sachen darin gewesen seien, z.B. Kabel
(D1 Urk. 8/9 F/A 33 S. 5). Man habe später noch eine Kontrolle durchgeführt. Da
sei der Kehrichtwagen beim ersten Beladen leer gewesen (D1 Urk. 8/9 F/A 43
S. 6).
Zur Frage, ob die Zunahme der Abfallmengen in der Gemeinde B._____ auf nor-
male Schwankungen zurückgeführt werden könne, konnte G._____ nichts sagen
(D1 Urk. 8/9 F/A 49 S. 7).
3.12 Aussagen von F._____ (D1 Urk. 8/10)
3.12.1 Beim Zeugen F._____ ist kein spezifisches Interesse auszumachen, den
Beschuldigten zu Unrecht zu belasten oder zu schützen. Nicht ganz ausser Acht
zu lassen ist indes, dass auch er die finanziellen Interessen der Gemeinde
B._____ vertritt. Zudem suchte er im Vorfeld seiner Einvernahme die relevanten
Unterlagen zusammen, so auch die zum Thema verfasste Aktennotiz
(D1 Urk. 8/10 F/A 9 S. 3, mutmasslich betreffend D1 Urk. 2/1).
3.12.2 F._____ gab zu Protokoll, es sei festgestellt worden, dass im vergange-
nen Jahr (also 2019) in der Gemeinde B._____ trotz stabiler Einwohnerzahl viel
mehr Abfall-Tonnagen angefallen seien. Das sei der Anlass gewesen, einmal den
Kehrichtwagen der P._____ AG zu überprüfen. Dieser sei bereits mit Abfall bela-
den gewesen, obwohl er hätte leer sein müssen. Der Chauffeur habe ihm gesagt,
er habe den Wagen bereits mit vier bis fünf Containern beladen müssen (vgl.
D1 Urk. 8/10 F/A 22 - 27 S. 5 f.). Geladen habe der Wagen alles Mögliche gehabt:
Güsel, Pizzaschachteln und Plastiksäcke, einfach eine Zusammenladung von al-
lem Möglichen (D1 Urk. 8/10 F/A 34 S. 6). Nach Angaben des Chauffeurs habe
der bereits geladene Abfall vom Werkhof der P._____ AG gestammt
(D1 Urk. 8/10 F/A 36 S. 6). Auf eine zweite Kontrolle angesprochen sagte
F._____ aus, er glaube, da sei er krank gewesen. Dazu sagte er mithin nichts (D1
Urk. 8/10 F/A 47 S. 7).

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Auf mögliche Schwankungen in der Abfallmenge angesprochen meinte F._____,
die gebe es schon im Bereich von 10 bis 20 Tonnen. Die Einwohnerzahl verän-
dere sich auch laufend (D1 Urk. 8/10 48 f. S. 7).
4. Sachbeweise
4.1 Hinsichtlich der Auflistung der Sachbeweise kann auf die vorinstanzlichen
Erwägungen verwiesen werden (Urk. 60 S. 42 - 44). Zu ergänzen ist diesbezüg-
lich, was folgt:
4.2 Gemäss Vertrag zwischen der P._____ AG und der Gemeinde B._____
(D1 Urk. 2/10) wurde der Haushaltskehricht inkl. Sperrgut einmal in der Woche
eingesammelt (Art. 5 Abs. 1 des Vertrages). Das Einsammeln von Betriebskeh-
richt (und damit offensichtlich nicht Haushaltskehricht) war in diesem Vertrag
ebenfalls geregelt (vgl. Art. 4 Abs. 2 des Vertrages) und daher folgerichtig nicht
verboten. In der einschlägigen Norm war die Aussonderung dieser zwei Abfallar-
ten vorgesehen, was bedingt, dass es erlaubt war, Haushalts- und Betriebskeh-
richt gleichzeitig geladen zu haben. Mit anderen Worten: Das Zuladen von be-
triebseigenen Abfällen der P._____ AG und allenfalls von anderen gewerblichen
Betrieben (S._____ Restaurant in T._____ und Einkaufszentrum Q._____) auf ei-
ner Sammeltour für Haushaltskehricht war von der Gemeinde B._____ vertraglich
akzeptiert.
Hervorzuheben ist weiter, dass der abgeschlossene Vertrag keine Regelung dazu
enthielt, wie die Kosten für die Entsorgung des Haushaltskehrichts der Gemeinde
B._____ abzurechnen seien. Art. 4 Abs. 2 des Vertrages sah lediglich vor, dass
die Verrechnung an die Betriebe für die Entsorgung des Betriebskehrichts durch
die P._____ AG erfolge. Daraus ist zu schliessen, dass die Gemeinde B._____
keinerlei Vorgaben machte, nach welchem System ihr die Kosten für die Entsor-
gung des Haushaltskehrichts in Rechnung zu stellen seien. Es war folglich die
P._____ AG, welche ein eigenes System entwickelte, um die Kosten für die Ent-
sorgung des Haushaltskehrichts der Gemeinde B._____ abzurechnen.

- 28 -
Hinsichtlich der Verrechnung der geladenen Abfälle ist ausserdem die Email vom
28. Januar 2019 (Urk. 37/4) beachtlich, aus der (wenn auch nur sinngemäss) her-
vor geht, dass die Gemeinde B._____ bereits zu Beginn des Jahres 2019 über
das Vorgehen der P._____ AG informiert war.
4.3 Es ist rechtsgenügend nachgewiesen, dass die Kehrichtwagen der
P._____ AG mit einer Schüttungswaage ausgestattet waren, welche die Abfall-
container vor und nach jeder Leerung wiegen konnten, wobei die Differenz der
beiden Wägungen der zugeladenen Abfallmenge entsprach. Die eingesetzten
Kehrichtwagen waren somit in der Lage, den Inhalt der Abfallcontainer zu wägen,
was sie bei jeder Zuladung auch taten. Dies lässt sich aus den aktenkundigen
Journalen von Sammeltouren und den eingereichten Unterlagen zu den von der
P._____ AG eingesetzten Kehrichtwagen folgern (Urk. 37/7+8; Urk. 82/1-8).
4.4 Anhand der Journale von Sammeltouren lässt sich sodann hinreichend
nachvollziehen, dass die Kehrichtwagen die Herkunft der zugeladenen Abfallmen-
gen erfassen konnten, sofern die entsprechenden Container mit einem (funktio-
nierenden) RFID-Chip ausgestattet waren (Urk. 37/7+8; Urk. 82/8).
5. Würdigung
5.1 Der vorinstanzlichen Würdigung der vorliegenden Beweise kann nur teil-
weise gefolgt werden.
5.2 Die vorstehend wiedergegebenen Schilderungen des Beschuldigten und
des Mitbeschuldigten C._____ erscheinen sehr sachlich, detailliert und konsistent.
Zudem werden sie in wesentlichen Punkten durch objektive Beweismittel gestützt,
was sie tendenziell glaubhaft, jedoch zumindest nicht widerlegbar erscheinen
lässt.
5.3 Die Aussagen der Auskunftspersonen (mit Ausnahme von H._____) und
der Zeugen wirken im Wesentlichen authentisch, nicht über- oder untertrieben,
differenziert und nachvollziehbar. Zu beachten ist aber, dass gewisse Antworten
erst auf entsprechenden Vorhalt gegeben wurden und dass sie generell kurz und

- 29 -
allgemein ausfielen, was eine fundierte Beweiswürdigung nur beschränkt zulässt.
Immerhin sind keine Anzeichen von Absprachen ersichtlich.
Die Aussagen der Auskunftspersonen und Zeugen sind, wenn man sie unterein-
ander vergleicht, alles andere als konsistent. Dies zeigt sich insbesondere bei den
Antworten auf die Frage, ob auf Sammeltouren für Haushaltskehricht der Ge-
meinde B._____ auch betriebliche Abfälle der P._____ AG und allenfalls anderer
gewerblicher Betriebe eingesammelt bzw. zugeladen wurden. Es gibt Aussagen,
wonach solche Zuladungen vor den jeweiligen Sammeltouren durch die Ge-
meinde B._____ vorgenommen worden seien. Andere Aussagen lauten darauf,
dass es Zuladungen am Ende der Touren gegeben habe. Verschiedene andere
Aussagen lassen darauf schliessen, dass die Kehrichtwagen leer losgefahren
seien. Andere Aussagen deuten darauf hin, dass es keine Praxis des Zuladens
gegeben habe, es aber situativ vorgekommen sei, dass auf einer Tour für den
Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ auch betrieblicher Kehricht eingesam-
melt worden sei. Selbst die Zeugen von Seiten der Gemeinde B._____ konnten
bei zwei Stichproben nur einmal zugeladenen Betriebskehricht der P._____ AG
feststellen. Ferner divergieren die Aussagen der befragten Personen betreffend
Häufigkeit des Zuladens und der jeweils zugeladenen Mengen. Unterschiedliche
Aussagen gibt es auch dazu, ob Abfälle verschiedener Gemeinden gemischt wur-
den, was jedoch nicht Gegenstand der Anklage bildet und damit nicht weiter rele-
vant ist.
5.4 Es ist im Grunde nicht bestritten, dass betriebliche Abfälle der P._____ AG
und eventuell auch anderer Gewerbebetriebe (S._____ Restaurant in T._____
und Einkaufszentrum Q._____) gelegentlich der Sammeltour für den Haushalts-
kehricht der Gemeinde B._____ zugeladen wurden (Prot. II S. 16 f.; vgl. auch
Prot. II S. 22 f.). Dies lässt sich auch aus den meisten Aussagen der Auskunfts-
personen, der Zeugen G._____ und F._____ sowie den aktenkundigen Fotos von
der unangemeldeten Kontrolle eines Kehrichtwagens der P._____ AG durch die
genannten Zeugen (D1 Urk. 2/3) schliessen. Nicht mit hinreichender Sicherheit
bestimmt werden können aber die Häufigkeit, Regelmässigkeit und die Menge der
zugeladenen Betriebsabfälle, da diesbezüglich weder objektive Beweismittel noch

- 30 -
verlässliche und konsistente Aussagen vorliegen. Folglich kann nicht von einem
systematischen Vorgehen ausgegangen werden. An dieser Stelle ist sodann zu
wiederholen, dass die Zuladung von Betriebskehricht auf einer Sammeltour für
den in der Gemeinde B._____ angefallenen Haushaltskehricht im Vertrag zwi-
schen der P._____ AG und der Gemeinde B._____ explizit so vorgesehen war.
Dies kann mithin für sich allein genommen schwerlich als täuschendes Verhalten
angesehen werden.
5.5 Fest steht allerdings, dass die Gemeinde B._____ nur für die Entsorgung
des auf ihrem Gebiet angefallenen Haushaltskehrichts aufzukommen hatte. Die
Kosten für den Transport und die Entsorgung von Betriebskehricht waren hinge-
gen von den verursachenden Gewerbebetrieben zu tragen. Mit Blick auf die Ab-
rechnung der Kosten für die Abfallentsorgung zwischen der Gemeinde B._____
und den gewerblichen Betrieben stellt sich somit die entscheidende Frage, ob die
P._____ AG in der Lage war, die auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht zu-
geladenen Mengen an Betriebskehricht zu bestimmen bzw. auszusondern. Die
Anklage geht davon aus, dass dies nicht der Fall gewesen sei, und sieht darin die
Täuschung der Gemeinde B._____ begründet (Urk. 29 S. 4 f.).
5.5.1 Gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten
C._____ sowie die damit übereinstimmenden objektiven Beweismittel (Prot. II
S. 16 und S. 21 f.; Urk. 37/7+8; Urk. 82/1-8) hat zunächst als erstellt zu gelten,
dass die von der P._____ AG eingesetzten Kehrichtwagen beim Zuladen von be-
trieblichem Kehricht die in den entsprechenden Containern enthaltenen Mengen
wogen. Dass einige Auskunftspersonen aussagten, ihres Wissens sei das Ge-
wicht des zugeladenen Betriebskehrichts nicht gewogen worden, ändert daran
nichts, da davon auszugehen ist, dass sie keine Kenntnis davon hatten, dass
sämtliche Kehrichtwagen der P._____ AG mit einer Schüttungswaage ausgestat-
tet waren.
5.5.2 Weiter hat gestützt auf die vorgenannten Beweise als erstellt zu gelten,
dass die Kehrichtwagen erfassten, von welchem Verursacher die zugeladenen
Abfälle stammten, sofern die Container mit einem RFID-Chip ausgestattet waren
(Prot. II S. 19 f. und S. 21 f.; Urk. 37/7+8; Urk. 82/8). Die P._____ AG war auf-

- 31 -
grund ihres Vertrages mit der Gemeinde B._____ verpflichtet, die Container von
gewerblichen Betrieben mit solchen Chips auszustatten (D1 Urk. 2/10, Art. 4 Abs.
2). Diese Pflicht stand in direktem Zusammenhang mit der bereits erwähnten
Pflicht der P._____ AG, die Kosten für die Entsorgung von Betriebskehricht den
verursachenden Gewerbebetrieben in Rechnung zu stellen (ebenda). Die Installa-
tion von RFID-Chips an deren Containern diente also der Bestimmung, welche
Abfälle, die auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht zugeladen wurden, von
Gewerbebetrieben stammten. Auch N._____ sagte klar aus, dass gewerbliche
Abfälle, die auf einer Sammeltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____
geladen worden seien, gechipt gewesen und separat ausgewiesen worden seien
(D1 Urk. 8/6 F/A 56 f. S. 8 f.).
Der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte C._____ hielten allerdings fest, dass
nicht alle Container von Gewerbebetrieben über einen funktionierenden RFID-
Chip verfügt hätten resp. nicht bei allen Chips die Angaben des zugehörigen Be-
triebes hinterlegt gewesen seien, weshalb manuelle Ergänzungen von der Dispo-
sition der P._____ AG nötig gewesen seien (Prot. II S. 19 f. und S. 21 f.). Ferner
kann aus den aktenkundigen Journalen der Sammeltouren in der Gemeinde
B._____ und dem Stellenprofil von Sachbearbeitern in der Disposition der
P._____ AG (Urk. 37/7+8; Urk. 82/8+9) folgendes geschlossen werden: Diejeni-
gen Container, welche nicht über einen funktionierenden RFID-Chip verfügten,
waren als sog. "Nuller" auf den Journalen der Kehrichtwagen ersichtlich. Es war
die Aufgabe der Disposition, diese "Nuller" den Abfallverursachern zuzuordnen.
Dazu konnten die GPS-Daten der Kehrichtwagen beigezogen werden oder die
Daten der mit RFID-Chips versehenen Abfallcontainer, die unmittelbar vor oder
nach einem "Nuller" geleert wurden.
5.5.3 Nach dem Erwogenen wird deutlich, dass die P._____ AG den auf einer
Sammeltour für Haushaltskehricht der Gemeinde B._____ zugeladenen Betriebs-
kehricht mittels technischer Vorkehrungen an den Kehrichtwagen (Schüttwaage,
GPS-Tracker) und den Containern (RFID-Chips) einerseits wägen und anderer-
seits hinsichtlich der Herkunft genau zuordnen konnte. Dass eine Aussonderung
der Mengen von betrieblichem Abfall auch tatsächlich erfolgte, liegt unter den ge-

- 32 -
gebenen Umständen nahe und lässt sich durch die inkonsistenten Aussagen der
Auskunftspersonen nicht widerlegen. Der angeklagte Sachverhalt ist in diesem
Punkt somit nicht erstellt.
5.6 Zur Frage, wie die Abfallmengen quasi vom Lastwagen in die Buchhaltung
und Rechnungstellung Eingang fanden, liegen keine Aussagen vor. Andere Be-
weismittel wurden nicht erhoben, obwohl die Abklärung dieser Frage von grosser
Bedeutung gewesen wäre. So erkennt die Staatsanwaltschaft ein täuschendes
Verhalten im Umstand, dass betriebseigene Abfälle und solche anderer Gewerbe-
betriebe auf Kosten der Gemeinde B._____ entsorgt worden seien (Urk. 29 S. 4
f.).
5.6.1 Wie bereits erwogen wurde, enthielt der zwischen der P._____ AG und
der Gemeinde B._____ abgeschlossene Vertrag keine Regelung dazu, wie die
Kosten für die Entsorgung des Haushaltskehrichts abzurechnen seien. Geregelt
war einzig, dass die P._____ AG die Kosten für die Entsorgung des Betriebskeh-
richts (der wie gezeigt auf Sammeltouren durch die Gemeinde B._____ zugeladen
werden durfte) den verursachenden Gewerbebetrieben in Rechnung zu stellen
habe. Die P._____ AG hatte folglich ein eigenes System zu entwickeln, um die
entstandenen Kosten für die Abfallentsorgung je nach Abfallart zu trennen bzw.
auszusondern und den zwei genannten Kostenträgern abzurechnen.
5.6.2 Das von der P._____ AG entwickelte Abrechnungssystem sah vor, dass
die Gemeinde B._____ zunächst für die Entsorgung aller im Rahmen einer Tour
auf ihrem Gemeindegebiet gesammelten Abfälle (Haushalts- und Betriebskeh-
richt) aufzukommen hatte. Erst zu einem späteren Zeitpunkt nahm die P._____
AG eine Aussonderung hinsichtlich der verschiedenen Abfallarten und Kostenträ-
ger vor. Die Kosten, welche die Entsorgung von Betriebskehricht betrafen, stellte
die P._____ AG quartalsweise den abfallverursachenden Gewerbebetrieben in
Rechnung. Einmal im Jahr leistete sie sodann eine Rückerstattung an die Ge-
meinde B._____ für sämtliche Kosten, die nicht für die Entsorgung von Haushalts-
kehricht angefallen waren, sie aber einstweilen vollumfänglich getragen hatte (vgl.
dazu Prot. II S. 16 f. und S. 23; D1 Urk. 2/5; D1 Urk. 15/10/2; D1 Urk. 15/10/4+5;
D1 Urk. 15/10/10+11; Urk. 37/5).

- 33 -
5.6.3 Die Anklage wirft den Verantwortlichen der P._____ AG konkret vor, dass
sie der Gemeinde B._____ jeweils die Entsorgung von sämtlichen, auf einer Tour
durch das Gemeindegebiet gesammelten Abfälle abgerechnet hätten, ohne die
Kosten für die Entsorgung von "gemeindefremdem" Kehricht in Abzug zu bringen
(Urk. 29 S. 4). Darin ist aber für sich allein gesehen kein täuschendes Verhalten
zu erkennen, sofern die jährliche Rückerstattung dieser Kosten nach dem Abrech-
nungssystem der P._____ AG korrekt und vollständig vorgenommen wurde. Auf
diesen Aspekt erstreckt sich jedoch die Anklageschrift nicht. Der Vollständigkeit
halber ist dennoch das Folgende dazu festzuhalten:
5.6.4 Wenn die Vorinstanz erwog, in der Abrechnung der P._____ AG für den
Dezember 2019 tauche keine Aussonderung oder Rückerstattung auf (Urk. 60
S. 42 f.), so ist das nicht erstaunlich. Dass eine jährlich vorzunehmende Rücker-
stattung nicht in einer monatlich erstellten Abrechnung erscheint, ist normal. Per
Ende 2019 wurde denn auch eine Gutschrift ausgewiesen (D1 Urk. 15/10/5).
5.6.5 Die Praxis, der Gemeinde B._____ zunächst alle Kosten zu verrechnen,
welche für die Entsorgung der auf ihrem Gemeindegebiet gesammelten Abfälle
anfielen, und die Ausscheidung der Kosten für die Entsorgung von "gemeinde-
fremden" Abfällen erst später vorzunehmen statt bei jeder einzelnen (Monats-)
Abrechnung, erscheint aus Effizienzgründen zwar nachvollziehbar, ist aber auch
wenig transparent und fehleranfällig, was selbst die Verteidigung vorbehaltslos
anerkennt (vgl. insb. Urk. 47 S. 6 Rz 26). Es bestehen allerdings keine Hinweise
darauf, dass diese Praxis von vornherein auf eine systematische Täuschung der
Gemeinde B._____ angelegt war.
Die Vorinstanz gelangte zu einer anderen Einschätzung, indem sie erwog, dass
es sich um ein System gehandelt habe, das eine korrekte Abrechnung gar nicht
erlaubt habe. Eine Rückvergütung der Kosten, welche für die Entsorgung von "ge-
meindefremden" Abfällen entstanden seien, habe im Nachhinein gar nicht korrekt
vorgenommen werden können (Urk. 60 S. 51 f.). Dabei ging sie davon aus, dass
die P._____ AG nicht in der Lage gewesen sei, die auf einer Sammeltour für
Haushaltskehricht zugeladenen Mengen an Betriebskehricht zu bestimmen bzw.
auszusondern (Urk. 60 S. 51). Dass diese Auffassung unzutreffend ist, wurde vor-

- 34 -
stehend bereits dargelegt. Die P._____ AG verfügte vielmehr über sämtliche In-
formationen, die nötig waren, um eine korrekte Aussonderung der Kosten für die
Entsorgung von betrieblichen Abfällen vorzunehmen und eine entsprechende
Rückerstattung an die Gemeinde B._____ zu leisten.
5.6.6 Dass dabei aber Fehler passierten und der Gemeine B._____ nicht sämt-
liche Kosten für die Entsorgung von betrieblichem Kehricht zurückvergütet wur-
den, stellten weder der Beschuldigte noch der Mitbeschuldigte C._____ in Ab-
rede. Sie betonten allerdings beide, dass es sich um Versehen gehandelt habe
und keine Absicht dahinter gestanden sei (Prot. II S. 17 und S. 22 ff.). Etwas an-
deres lässt sich auch nicht rechtsgenügend nachweisen.
Die Vorinstanz zitierte eine Aussage von N._____, wonach ihm der Beschuldigte
gesagt habe, die Verrechnung vom Werkplatz sei vergessen gegangen (Urk. 60
S. 52). Abgesehen davon, dass diese Aussage zulasten des Beschuldigten nicht
verwertbar ist, würde sich daraus nichts anderes als ein Versehen ergeben. Dass
die P._____ AG bei der Berechnung der Kosten für die Entsorgung von "gemein-
defremden" Abfällen zur Rückvergütung an die Gemeinde B._____ sodann für ge-
wisse Positionen auf Schätzungen zurückgreifen musste, belegt nur, dass ihr Sys-
tem in dieser konkreten Situation mutmasslich eben aufgrund eines Versehens
versagt hatte und eine nachträgliche Überprüfung jeder einzelnen Container-Lee-
rung während der relevanten Abrechnungsperiode einen unverhältnismässigen
Aufwand bedeutet hätte (vgl. dazu auch Prot. II S. 23). Der Rückgriff auf Schät-
zungen dokumentiert aber auch, dass die Verantwortlichen der P._____ AG
darum bemüht waren, den korrekten Betrag so gut wie dannzumal noch möglich
zu bestimmen. Es wäre ein Leichtes gewesen, die geschätzten Beträge nebst den
anderen Beträgen einfach nicht zu erwähnen.
5.6.7 Die Zunahme der Siedlungsabfälle in der Gemeinde B._____ vom Jahr
2018 ins Jahr 2019 von 699.99 auf 814.96 Tonnen bei mehr oder weniger gleich
bleibender Bevölkerung ist zwar tatsächlich auffällig (D1 Urk. 2/4, D1 Urk. 2/6).
Diesbezüglich ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Zahlen der Vorgängerin der
P._____ AG nicht einfach kritiklos übernommen werden können, ohne Kenntnis,
wie sie zustande gekommen sind. Insbesondere kann die Art, wie abgerechnet

- 35 -
wird, die statistischen Zahlen beeinflussen. So ist durchaus denkbar, dass die Rü-
ckvergütung der P._____ AG an die Gemeinde B._____ Kosten für Kehricht zum
Gegenstand hatte, für den die Gemeinde B._____ zwar nicht bezahlen musste,
der aber in die Statistik der Abfallmenge des Jahres 2019 bereits eingeflossen
war. Dabei handelte es sich um 77.095 Tonnen (Urk. 15/10/5). Zieht man diese
von der Differenz der Abfallmengen für die Jahre 2018 und 2019 ab, verbleibt nur
noch eine Differenz von 37.875 Tonnen bzw. eine Zunahme von ca. 5.4 %, was
zwar im langjährigen Mittel nicht wenig ist, aber auch nicht absurd hoch erscheint,
insbesondere wenn man berücksichtigt, dass teilweise Fehler passiert sind, was
der Beschuldigte und der Mitbeschuldigte C._____ ausdrücklich anerkennen.
5.6.8 Zusammenfassend bestehen keine Hinweise darauf, dass der Beschul-
digte und die weiteren Verantwortlichen der P._____ AG in der Absicht handelten,
die Gemeinde B._____ zu täuschen und ihr die Kosten für die Entsorgung von be-
trieblichen Abfällen nicht oder nicht vollständig zurückzuerstatten. Eine Täu-
schungs- oder Bereicherungsabsicht kann somit nicht hergeleitet werden, auch
wenn die Berechnung der Rückerstattung fehlerbehaftet und intransparent war.
5.7 Schliesslich ist auf die vorinstanzlichen Erwägungen zur Verantwortlichkeit
des Beschuldigten einzugehen (Urk. 60 S. 53 - 55). Dabei ist vorab darauf hinzu-
weisen, dass es vorliegend nicht um seine zivil- bzw. gesellschaftsrechtliche Ver-
antwortlichkeit geht. Eine strafrechtliche Verantwortung kann nicht einfach nur auf
seine Stellung in der P._____ AG abgestützt werden. Es muss konkret nachge-
wiesen werden, was er wusste oder in Kauf nahm. Angesichts des im Raume ste-
henden Betrugsvorwurfs würde auch ein allfälliger Nachweis einer pflichtwidrigen
Unvorsichtigkeit nicht genügen.
In diesem Kontext ist es irrelevant, ob der Beschuldigte den Auftrag zum Zuladen
von betrieblichem Kehricht gegeben hatte. Dies deshalb, weil es nicht verboten
war. Relevant wäre aber sehr wohl, ob er bewusst falsche Rechnungen in der Ab-
sicht, später keine oder nur eine unvollständige Rückerstattung vorzunehmen,
selber erstellte oder erstellen liess. Hierzu liegen keine Beweise vor. Insbeson-
dere ist nicht erstellt, dass die Abrechnungen der P._____ AG (gesamthaft be-
trachtet unter Berücksichtigung der Rückerstattungszahlungen bzw. der diesen

- 36 -
zugrundeliegenden Abrechnungen) tatsächlich falsch waren bzw. die Rückerstat-
tungen nur unter Druck des Strafverfahrens erfolgten. Ein bewusst täuschendes
Handeln ist nicht rechtsgenügend erstellt – selbst wenn dem Beschuldigten grob
fahrlässiges und zivilrechtlich vorwerfbares Handeln zur Last zu legen wäre.
6. Insgesamt lässt sich der angeklagte Sachverhalt gemäss Dossier 1 nicht er-
stellen, weshalb der Beschuldigte vom im Berufungsverfahren noch zu beurteilen-
den Vorwurf des Betruges freizusprechen ist.
V. Zivilforderungen
1. Gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO wird bei einem Freispruch dann über die
Zivilklage entschieden, wenn der Fall spruchreif ist. Ist der Fall nicht spruchreif, so
wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn auf Grund der im bisherigen Verfahren ge-
sammelten Beweise ohne Weiterungen über den Zivilanspruch entschieden wer-
den kann, er mithin ausgewiesen ist (BGE 146 IV 211 E. 3.1).
2. Die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____) verlangt Schadenersatz
von insgesamt Fr. 31'577.73 zuzüglich Zins von 5 % für die Zeitspanne vom 1. Ja-
nuar 2019 bis zum 30. September 2020 (D1 Urk. 18/2).
3. Die Voraussetzungen für das Bestehen eines adhäsionsweise geltend ge-
machten Schadenersatzanspruchs ergeben sich aus Art. 41 ff. OR. Zunächst wird
vorausgesetzt, dass der Ansprecher einen Schaden erlitten hat. Nach ständiger
Rechtsprechung gilt als Schaden die ungewollte Verminderung des Reinvermö-
gens. Der Schaden entspricht der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Vermö-
gensstand und dem (hypothetischen) Stand, den das Vermögen ohne das schädi-
gende Ereignis hätte (Differenztheorie). Er kann in einer Vermehrung der Passi-
ven, einer Verminderung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen
(BGE 142 III 23 E. 4.1; 132 III 359 E. 4; 132 III 564 E. 6.2; je mit Hinweisen).
4. Die Vorinstanz hat übersehen, dass der von der Privatklägerin geltend ge-
machte Schaden (D1 Urk. 18/2) zum Zeitpunkt ihres Urteils nicht mehr bestand.
Die P._____ AG und die Gemeinde B._____ haben am 19./22. April 2021 eine

- 37 -
Vereinbarung geschlossen, worin die P._____ AG den geltend gemachten Scha-
den von Fr. 31'577.73 anerkannte und sich verpflichtete, diesen zu bezahlen, was
sie in der Folge auch tat (allerdings ohne Anerkennung der strafrechtlichen Vor-
würfe gegen den Beschuldigten und die Mitbeschuldigten C._____ und O._____;
D1 Urk. 15/12).
Die Schadenersatzforderung der Gemeinde B._____ wurde damit in vollem Um-
fang beglichen und zwar von der P._____ AG, welche im Verhältnis zum Beschul-
digten (und seinen Mitbeschuldigten) eine Drittperson darstellt. Letzteres ändert
aber nichts daran, dass die ausgerichtete Zahlung von Fr. 31'577.73 der Ge-
meinde B._____ vollständig anzurechnen ist. Diese erklärte sich in der geschlos-
senen Vereinbarung denn auch selbst als schadlos, womit es an der Vorausset-
zung eines Schadens für die Zusprechung von Schadenersatz fehlt. Würde der
Beschuldigte dennoch zur Leistung von Schadenersatz an die Gemeinde B._____
verpflichtet werden, würde dies dem im Haftpflichtrecht anerkannten Prinzip des
Bereicherungsverbots widersprechen. Die Zivilforderung der Privatklägerin (Ge-
meindeverwaltung B._____) ist daher abzuweisen.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen,
so können ihr die Verfahrenskosten nur dann auferlegt werden, wenn sie rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 428 Abs. 3
StPO). Ansonsten werden die Kosten vom Kanton getragen (Art. 423 Abs. 1
StPO).
Der Beschuldigte ist mit diesem Urteil von allen verbleibenden Vorwürfen freizu-
sprechen, soweit das Verfahren nicht bereits durch Teilfreispruch oder Einstellung
erledigt wurde. Ausgehend vom Ergebnis der Beweiswürdigung ist nicht ersicht-
lich, dass er durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten die Einleitung die-
ses Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hätte. Die Kosten
der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens können daher

- 38 -
nicht dem Beschuldigten auferlegt werden. Sie sind ausgangsgemäss auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschuldigte
mit seinen Berufungsanträgen vollumfänglich obsiegt, fällt die zweitinstanzliche
Gerichtsgebühr ausser Ansatz.
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte auch die Kosten
seiner amtlichen Verteidigung nicht zu tragen bzw. ist kein Rückforderungsvorbe-
halt vorzusehen. Auch diese Kosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der
geltend gemachte Betrag von gerundet Fr. 12'000.– (Urk. 74 und Urk. 78) er-
scheint gestützt auf die erbrachten Leistungen sowie auf die im Berufungsverfah-
ren noch relevante Schwierigkeit und Bedeutung des Falles angemessen. Ent-
sprechend ist die amtliche Verteidigerin des Beschuldigten mit Fr. 12'000.– (inkl.
Barauslagen und Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Bülach, Einzelge-
richt, vom 30. Oktober 2023 bezüglich der Dispositivziffern 2 und 3 (Verfah-
renseinstellungen), 4 (Teilfreispruch), 7 (Herausgabe von Speichermedien)
und 9 (Kostenfestsetzung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 39 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist auch der weiteren angeklagten Delikte nicht
schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Zivilforderung der Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____) wird
abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen Fr. 12'000.– (amtliche Verteidigung; inkl. 7.7 bzw. 8.1 %
MWST).
4. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden auf
die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____)

(Eine begründete Urteilsausfertigung gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO wird
der Privatklägerin nur zugestellt, sofern sie dies innert 10 Tagen nach
Erhalt des Dispositivs verlangt.)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten
die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland

die Privatklägerin (Gemeindeverwaltung B._____)

das Bundesamt für Umwelt (BAFU), 3003 Bern (unter Beilage des vor-

instanzlichen Urteils)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)

- 40 -
das AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft, Walcheplatz 2,

Postfach, 8090 Zürich (unter Beilage des vorinstanzlichen Urteils)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie der Urk. 75.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Mai 2025
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Boese