zh_obergericht · PF250050 · 2025-10-22 · de
Erbausschlaggung / Protokollierung / Kosten


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF250050-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Gerichts-
schreiberin MLaw I. Bernheim
Urteil vom 22. Oktober 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beschwerdeführerinnen
betreffend Erbausschlaggung / Protokollierung / Kosten
im Nachlass von C._____, geboren tt. März 1932, von Zürich, gestorben
tt.mm.2025, wohnhaft gewesen D._____-str. 1, … Zürich
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 19. September 2025 (EN250665)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Erklärung vom 6. Juni 2025 haben A._____ und B._____ den Nachlass
von C._____ ausgeschlagen. Mit Urteil vom 19. September 2025 des Einzelge-
richts Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Zürich wurden die Ausschlagungser-
klärungen zu Protokoll genommen und die Kosten den ausschlagenden Erbinnen
je zur Hälfte auferlegt (act. 3).
1.2. Dagegen erhoben die ausschlagenden Erbinnen mit in italienischer Spra-
che verfasster Eingabe vom 13. Oktober 2025 (Datum Poststempel) ein Rechts-
mittel (act. 2). Darin machen sie geltend, mit der Kostenauferlegung nicht einver-
standen zu sein. Da sich das Rechtsmittel damit einzig gegen die Kostenfolgen
richtet, wurde es als Beschwerde entgegengenommen.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-10). Das Verfah-
ren erweist sich als spruchreif.
2.
Gemäss Art. 129 ZPO wird das Verfahren in der Amtssprache des zuständigen
Kantons geführt, welche im Kanton Zürich Deutsch ist (Art. 48 KV ZH). Sämtliche
Eingaben an Zürcher Gerichte sind somit in deutscher Sprache einzureichen.
Nicht in der Amtssprache abgefasste Eingaben sind in Anwendung von Art. 132
ZPO grundsätzlich innert einer vom Gericht festzusetzenden Nachfrist zu überset-
zen resp. übersetzen zu lassen und erneut einzureichen (OGer ZH PS140248
vom 25. November 2014 E. II.10; ZK ZPO-BACHOFNER, 4. Aufl. 2025, Art. 129
N 9). Da der vorliegenden Beschwerde, wie sogleich aufzuzeigen sein wird, ohne-
hin kein Erflog beschieden ist, ist auf eine Fristansetzung zwecks Verbesserung
der Eingabe zu verzichten.
3.
3.1. Der erstinstanzliche Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde an-
fechtbar (Art. 110 ZPO). Bei der Protokollierung der Erbausschlagung handelt es

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sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit, welche im summari-
schen Verfahren zu behandeln ist (Art. 248 lit. e ZPO). Im Kanton Zürich ist das
Einzelgericht für die Eröffnung letztwilliger Verfügungen zuständig (§ 24 lit. c
i.V.m. § 137 lit. c GOG). Die Beschwerdefrist beträgt 10 Tage (Art. 321 Abs. 2
ZPO).
3.2. Das Urteil vom 19. September 2025 wurde der Beschwerdeführerin 2 am
30. September 2025 zugestellt (act. 6/5). Die 10-tägige Beschwerdefrist begann
für sie somit am 1. Oktober 2025 zu laufen und endete am 10. Oktober 2025. Die
Rechtsmitteleingabe trägt den Poststempel vom 13. Oktober 2025 (act. 2) und ist
somit verspätet erfolgt. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wäre e
deshalb nicht einzutreten. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 erfolgte da-
gegen rechtzeitig (vgl. act. 6/5). Wie sogleich aufzuzeigen sein wird, ist die Be-
schwerde (beider Beschwerdeführerinnen) allerdings ohnehin abzuweisen, wes-
halb die Eintretensfrage offen gelassen werden kann.
4.
4.1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat die gesuchstellende Partei
die Kosten des Verfahrens zu tragen, da sie im eigenen Interesse die Behörde
angerufen und zum Handeln veranlasst hat. Im Falle der Ausschlagung besteht
das Interesse etwa darin, der gesetzlichen Haftung für allfällige Schulden des Erb-
lassers zu entgehen (OGer ZH PF130016 vom 26. Juni 2013 E. 4.; OGer ZH
PF140024 vom 1. Juni 2014 E. 2.). Damit hat die Vorinstanz die Kosten zu Recht
den die Erbschaft ausschlagenden Beschwerdeführerinnen auferlegt.
4.2. Die Vorinstanz hat für die Protokollierung der Ausschlagung der Beschwer-
deführerinnen eine Gebühr von Fr. 200.– erhoben. Gemäss § 8 Abs. 2 der Ge-
bührenverordnung des Obergerichts (GebV OG) bemisst sich die Gebühr bei
nicht streitigen Erbschaftsangelegenheiten, wozu auch die Ausschlagung der Erb-
schaft zählt, nach dem Interessenwert und dem Zeitaufwand des Gerichts und be-
trägt in der Regel Fr. 100.– bis Fr. 7'000.–. Die Vorinstanz hat die Gebühr damit
am untersten Rahmen veranschlagt, weshalb auch die Höhe nicht zu beanstan-
den ist.

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4.3. Nach dem Gesagten ist der Kostenbeschwerde der Beschwerdeführerin-
nen kein Erflog beschieden.
5.
Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben.
Den unterliegenden Beschwerdeführerinnen sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerinnen sowie unter
Rücksendung der erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 200.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
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