zh_obergericht · PP160048 · 2016-11-18 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP160048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 18. November 2016
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 8. Abteilung, vom 16. Juni 2016 (FV160002-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 16. Juni 2016 verpflichtete das Bezirksgericht Zü-
rich (Vorinstanz) die Beklagte, der Klägerin Fr. 5'516.70 nebst Zins zu 5 % seit
6. Februar 2012 zu bezahlen, und hob in diesem Umfang den Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamts Zürich 3 (Zahlungsbefehl vom 7. April
2015) auf; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zulasten der Beklagten
geregelt (nachträglich begründet; Urk. 30A = Urk. 35).
b) Hiergegen hat die Beklagte am 4. November 2016 fristgerecht (Urk. 32)
Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 34 S. 1):
"1. Es sei der Entscheid vom 16. Juni 2016 aufzuheben und das Verfahren
neu zu beurteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einholung ei-
ner Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der blosse Beschwerdeantrag, es sei "das Verfahren neu zu beurtei-
len" ist für sich allein zu wenig bestimmt. Im Zusammenhang mit der Begründung
(Urk. 34 S. 2 Ziff. 5: weitergehende Leistungen – die eingeklagten – seien nicht
bestellt worden und würden nicht anerkannt) wird jedoch klar, dass die Beklagte
eine vollumfängliche Klageabweisung erreichen will.
3. a) Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Beklagte sei der
Hauptverhandlung vom 16. Juni 2016 unentschuldigt ferngeblieben und habe sich
demonstrativ geweigert, am Verfahren teilzunehmen; entsprechend sei der von
der Klägerin behauptete Sachverhalt gänzlich unbestritten gebliebenen und sei
auf diesen abzustellen. Demnach habe die Beklagte eine Drittfirma (welche am
1. April 2015 die Forderung an die Klägerin abgetreten habe) mit der Anbringung
von Sichtschutzfolien an einem sich im Bau befindlichen Mehrfamilienhaus beauf-
tragt. Für die Projektrealisation sei der Bauleiter C._____ der Firma "D._____" zu-
ständig gewesen; letzterer habe stets im Auftrag der Beklagten gehandelt und

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habe für die Beklagte den Auftrag vergeben und die Ausführung bestätigt. Der
Auftrag sei vereinbarungs- und ordnungsgemäss ausgeführt und die Arbeiten sei-
en von der Beklagten nicht beanstandet worden. Hierfür sei der Beklagten Rech-
nung für Fr. 12'520.85 gestellt worden. Die Beklagte habe davon Fr. 648.15 und
Fr. 6'356.-- bezahlt, sie habe daher noch eine Restsumme von Fr. 5'516.70 zu
bezahlen (Urk. 35 S. 4-6).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Die Beklagte macht in ihrer Beschwerde geltend, die Klägerin habe den
Sachverhalt falsch dargestellt, dieser werde deshalb bestritten. Sie (die Beklagte)
würde die Firma "D._____" nicht kennen. C._____ sei als technischer Projektleiter
eingesetzt gewesen, habe aber keine Kompetenzen gehabt, für die Beklagte zu
handeln. Diejenigen Leistungen, welche von ihr bestellt worden seien, seien auch
bezahlt worden, darüberhinausgehende Leistungen seien von ihr weder bestellt
noch anerkannt worden. Sie habe auch mehrmals die Qualität dieser Arbeiten ge-
rügt und auch Fehlwege seien ungerechtfertigt in Rechnung gestellt worden
(Urk. 34 S. 2).
d) Sämtliche Beschwerdevorbringen sind Tatsachenvorbringen, welche
die Beklagte im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen hat. Sie hat in jenem
Verfahren auch innert erstreckter Frist keine schriftliche Stellungnahme zur Kla-
geschrift vom 11. Januar 2016 eingereicht (Urk. 8-11). Auf ihr Begehren wurde
die auf den 4. Mai 2016 angesetzte Hauptverhandlung auf den 16. Juni 2016 ver-
schoben (Urk. 12-19). Ein erneutes Verschiebungsgesuch vom 14. Juni 2016
wurde mit Verfügung vom 15. Juni 2016 abgewiesen (Urk. 20-23). Zur Hauptver-
handlung ist die Beklagte schliesslich – wie schon zur Schlichtungsverhandlung
(Urk. 1) – unentschuldigt nicht erschienen (Vi-Prot. S. 6).

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e) Nach ausdrücklicher gesetzlicher Regelung sind im Beschwerdever-
fahren neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wur-
de, kann daher im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr geltend ge-
macht bzw. nachgeholt werden. Die neuen Tatsachenvorbringen der Beklagten in
ihrer Beschwerdeschrift können daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksich-
tigt werden. Damit bleibt es beim Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz aufgrund der
(unbestrittenen) Behauptungen in der Klageschrift und der Akten (Urk. 2, Urk. 3/
2-17; der Beklagten zur Stellungnahme zugestellt, Urk. 8) festgestellt hat. Dass
die rechtliche Würdigung unzutreffend wäre, wird in der Beschwerde nicht geltend
gemacht.
f) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet; sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 5'516.70.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2 in
Verbindung mit § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 800.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der unterliegenden Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden der Beklagten
auferlegt.

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4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage einer
Kopie von Urk. 34, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 5'516.70.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 18. November 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. L. Hunziker Schnider lic. iur. F. Rieke
versandt am: jo