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zh_obergericht · RU180049 · 2018-11-16 · de
Zustellungs-Adresse.


Art. 138 Abs. 1 ZPO, Zustellungs-Adresse. Eine Zustellungs-Adresse ist zu
respektieren; es löst darum keine Zustellfiktion aus, wenn die an den Wohnort
adressiert Sendung nicht abgeholt wurde.
Eine Partei hatte der Schlichtungsbehörde neben ihrer Wohn- einen Zustel-
ladresse angegeben. Die Behörden adressierte ihre Post gleichwohl an die
Wohnadresse, und als sie als "nicht abgeholt" zurück kam, fingierte sie die
Zustellung. Das Obergericht hat zu entscheiden, ob das richtig war
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
(II) 2.3 Eine Zustellung durch das Gericht erfolgt an die ihm bekannte Adresse
einer Partei. Zwar macht die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend, dass eine
Partei keinen Anspruch darauf habe, Vorladungen und Verfügungen vom Gericht
respektive der Schlichtungsbehörde an eine von mehreren Adressen zu erhalten,
dies betrifft aber einzig den Fall, in welchem die Partei die gleichzeitige Zustellung
an mehrere Adresse verlangt (dazu etwa BK ZPO Frei, Bd. I, Bern 2012, Art. 133
N 9). Das Gericht stellt nämlich immer nur an eine Adresse einer Partei zu und
zwar in erster Linie an diejenige, welche ihm durch die Partei bekannt gegeben
wurde. Gibt eine Partei neben einer Wohnadresse eine von dieser abweichende
Zustelladresse bekannt, ist an letztere zuzustellen. Der Hinweis, dass es sich bei
einer von zwei angegebenen Adressen um die Korrespondenzadresse handle,
reicht dabei entgegen der Beschwerdegegnerin vollkommen aus, wobei es irrele-
vant ist, ob sich die bekannt gegebene Zustelladresse in der Nähe des Wohnortes
befindet oder nicht. Auch spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer selbst
Inhaber des angegebenen Postfachs ist. Eine Zustellung an eine andere, als die
dem Gericht von einer Partei ausdrücklich bekannt gegebene Zustelladresse ist –
zumindest ohne vorgängige Mitteilung des Gerichts an die Partei, dass an die be-
kannt gegebene Adresse nicht oder nicht gültig zugestellt werden könne und eine
andere Adresse zu nennen sei – nicht gültig; mithin verstösst eine solche Zustel-
lung gegen die dem Gericht obliegende Pflicht des Handelns nach Treu und
Glauben (Art. 9 BV; Art. 52 ZPO). Da die Vorinstanz dem Beschwerdeführer an
eine andere als die von ihm ausdrücklich als Korrespondenzadresse benannte
Adresse zugestellt hat, greift die Zustellfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO
vorliegend nicht.

Obergericht, II. Zivilkammer
Beschluss vom 16. November 2018
Geschäfts-Nr.: RU180049
zh_obergericht · LB180047 · 2018-11-12 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB180047-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
sowie Gerichtsschreiber Dr. S. Zogg
Beschluss vom 12. November 2018
in Sachen
A._____ AG,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Teilurteil der 7. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich
vom 23. August 2018; Proz. CG170050

- 2 -
Erwägungen:
Mit Schreiben vom 9. November 2018, beim Obergericht eingegangen am
12. November 2018 (act. 15), zog die Klägerin die Berufung zurück. Das Verfah-
ren ist entsprechend abzuschreiben.
Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolge rechtskräftig. Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des
Rechtsmittelverfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Mangels erheblicher Umtriebe
ist der Beklagten für das Rechtsmittelverfahren keine Parteientschädigung zuzu-
sprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.00 festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage von
act. 2 und act. 15, sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten –
an das Bezirksgericht Zürich, 7. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 3 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 31'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Die Anfechtung einer Parteierklärung (Vergleich, Anerkennung oder Rückzug des Be-
gehrens) hat nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht, sondern mit Revision beim
Obergericht zu erfolgen (Art. 328 ff. ZPO).
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. S. Zogg
versandt am:
zh_obergericht · SB180430 · 2018-10-22 · de
Fahren in fahrunfähigem Zustand


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180430-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni und Oberrichter lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 22. Oktober 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis,
vertreten durch Stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. R. Michel,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht,
vom 20. Juni 2018 (GG180013)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht, vom 20. Juni
2018 hat die Staatsanwaltschaft zwar Berufung angemeldet (Urk. 23), innert der
Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Des-
halb ist auf die Berufung gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzu-
treten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel
kommt zwar einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Wenn jedoch die
Staatsanwaltschaft unterliegt, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten
(SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 428 N 3). Die Ge-
richtsgebühr fällt daher ausser Ansatz und die Kosten des Berufungsverfahrens
sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
3. Dem Verteidiger des Beschuldigten sind im Berufungsverfahren keine Auf-
wendungen und Auslagen angefallen (Urk. 29), weshalb dem Beschuldigten keine
Prozessentschädigung zuzusprechen ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft vom 21. Juni 2018 wird nicht einge-
treten.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
3. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Limmattal / Albis
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).

- 3 -
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22.Oktober 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. iur. F. Bollinger lic. iur. S. Maurer
zh_obergericht · SB180440 · 2018-10-19 · de
Nötigung etc. / Einsprache gegen den Strafbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180440-O/U/mc
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, Oberrichterinnen lic. iur. Was-
ser-Keller und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin MLaw
Guennéguès
Beschluss vom 19. Oktober 2018
in Sachen
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Leitender Staatsanwalt Dr. iur.
Markus Oertle,
Anklägerin und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt X1._____
betreffend Nötigung etc. / Einsprache gegen den Strafbefehl
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 13. Juni 2018 (GB170034)

- 2 -
Erwägungen:
Am 14. Juni 2018 meldete die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich gegen
das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. Juni 2018 Berufung an (Urk. 40).
Mit Eingabe vom 14. Juni 2018, eingegangen am 3. Oktober 2018, hat die
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich die Berufung zurückgezogen (Urk. 47).
Das Verfahren ist demgemäss unter ausgangsgemässer Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen als erledigt abzuschreiben.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, die das
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Unterliegt die Staatsanwalt-
schaft, trägt der verfahrensführende Kanton die Kosten (Schmid, StPO Praxis-
kommentar, 2. Aufl., Art. 428 N 3). Mangels erkennbarer Umtriebe sind keine Ent-
schädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil des Bezirksgerichtes Dietikon vom 13. Juni 2018
rechtskräftig.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Privatklägerschaft

- 3 -
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 19. Oktober 2018
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess MLaw Guennéguès
zh_obergericht · SB180414 · 2018-10-11 · de
Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180414-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. B. Gut sowie der Gerichtsschreiber MLaw W. Leuthold
Beschluss vom 11. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 1. Abteilung,
vom 19. Juni 2018 (DG180065)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Juni 2018 hat der
Beschuldigte zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel des
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen. Aufwendungen der amtlichen
Verteidigung für das Berufungsverfahren sind nicht ersichtlich, weshalb keine
Entschädigung auszurichten ist.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 27. Juni 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.

- 3 -
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 11. Oktober 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur F. Bollinger MLaw W. Leuthold
zh_obergericht · SU180036 · 2018-10-08 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180036-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. iur. F. Bollinger, Präsident, lic. iur. B. Gut und
Oberrichterin lic. iur. R. Affolter sowie der Gerichtsschreiber
MLaw W. Leuthold
Beschluss vom 8. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Statthalteramt Bezirk Bülach,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Bülach, Einzelgericht,
vom 1. Juni 2018 (GC180010)

- 2 -
Erwägungen:
1. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 1. Juni 2018 hat der
Beschuldigte zwar Berufung angemeldet, innert der Frist von Art. 399 Abs. 3
StPO aber keine Berufungserklärung eingereicht. Deshalb ist auf die Berufung
gestützt auf Art. 403 Abs. 1 und Abs. 3 StPO nicht einzutreten.
2. Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Das Nichteintreten auf das Rechtsmittel der
Beschuldigten kommt einem Unterliegen gleich (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem
Beschuldigten sind somit die Kosten für das Berufungsverfahren aufzuerlegen.
Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 600.-- festzusetzen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Beschuldigten A._____ vom 4. Juni 2018 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.–.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− das Statthalteramt des Bezirks Bülach
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz.
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

- 3 -
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 8. Oktober 2018
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Dr. iur F. Bollinger MLaw W. Leuthold
zh_obergericht · RT180168 · 2018-10-04 · de
Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180168-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. RT180119-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Hinwil, Einzelgericht im summarischen Verfahren,
betreffend Rechtsöffnung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 14. Juni 2018 (EB180116-E)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Beschwerdeverfahren
Geschäfts-Nr. RT180119-O vereinigt und als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
2. Schriftliche Mitteilung im Beschwerdeverfahren RT180119-O.
Zürich, 4. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
mc
zh_obergericht · PC180029 · 2018-10-04 · de
Eheungültigkeit / Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC180029-O/U
vereinigt mit Geschäfts-Nr. LC180021-O
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Beschluss vom 4. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Horgen,
betreffend Eheungültigkeit / Ehescheidung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen
Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 6. Juli 2018 (FE180093-F)

- 2 -
Es wird beschlossen:
1. Das vorliegende Beschwerdeverfahren wird mit dem Berufungsverfahren
Geschäfts-Nr. LC180021-O vereinigt und als erledigt abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung im Berufungsverfahren LC180021-O.
Zürich, 4. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am
zh_obergericht · RT170229 · 2018-10-03 · de
Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170229-O/U
Mitwirkend: die Oberrichterinnen Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Dr. D. Scherrer und lic. iur. Ch. von Moos Würgler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. M. Reuss Valentini
Beschluss vom 3. Oktober 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 3. Oktober 2017 (EB170217-E)

- 2 -
Nachdem dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 101 Abs. 3 ZPO
mit Verfügung vom 30. August 2018 Nachfrist angesetzt worden war, um den ihm
mit Verfügung vom 6. August 2018 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 225.– zu
leisten (Urk. 30; Urk. 31),
in der Erwägung,
dass die Verfügung vom 30. August 2018 dem Beschwerdeführer am 11.
September 2018 zugestellt werden konnte (Urk. 31, Anhang), womit die angesetz-
te 5-tägige Nachfrist am 17. September 2018 endete (vgl. Art. 142 Abs. 1 und 3
ZPO),
dass innert Frist der Kostenvorschuss nicht bezahlt wurde (vgl. Urk. 32),
weshalb androhungsgemäss (vgl. Urk. 30 S. 2, Dispositivziffer 1; Urk. 31 S. 2,
Dispositivziffer 1) auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass der Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren ausgangsgemäss
kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
unter Hinweis darauf, dass der Beschwerdegegnerin mangels relevanter
Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist
(vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO);
wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 225.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 3 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von Urk. 17, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 550.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Oktober 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Reuss Valentini
versandt am:
mc