zh_obergericht · LA120013 · 2012-05-10 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA120013-O/U
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Dr. G. Pfister und
lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur. B. Häusermann
Beschluss vom 10. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG,
Beklagte und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
betreffend Forderung
Berufung gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Zürich, 3. Abteilung,
vom 26. März 2012 (AH120039)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 13. Februar 2012 reichte der Kläger am Arbeitsgericht Zü-
rich, 3. Abt. (nachfolgend: Vorinstanz), eine Klage ein, mit der er sinngemäss be-
antragte, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 10'000.– zu bezahlen (Urk.
1). Am 22. März 2012 führte die Vorinstanz die Hauptverhandlung durch (Prot. I
S. 3; Urk. 7). Danach schlossen die Parteien folgenden Vergleich (Urk. 6, Urk. 8):
1. Der Kläger zieht die Klage zurück.
2. Die Parteien verzichten gegenseitig auf Entschädigungen.
3. Die Parteien erklären sich per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinan-
dergesetzt.
Gestützt auf diesen Vergleich schrieb die Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung
vom 26. März 2012 ab (Urk. 9). Diese Verfügung wurde dem Kläger am 28. März
2012 zugestellt (Urk. 10/1). Mit Eingabe vom 26. April 2012 erhob der Kläger "Be-
rufung" gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 26. März 2012 (Urk. 11).
2. Der Kläger stellt mit der Berufung in der Sache denselben Antrag wie vor
Vorinstanz. Zu dessen Begründung führt er aus, das Urteil der Vorinstanz sei
stossend, die tatsächlichen Verhältnisse sowie die damalige Situation beider Par-
teien seien nicht gebührend berücksichtigt worden und bezüglich der Frage der
Entlassung sei die Schuldzuweisung ungerechtfertigt (Urk. 11, teilweise sinnge-
mäss).
3. Die Vorinstanz hat mit ihrer Verfügung vom 26. März 2012 einen Abschrei-
bungsentscheid getroffen. Ein Abschreibungsentscheid kann wegen Mangelhaf-
tigkeit angefochten werden. Strittig ist, ob hierfür nur die Beschwerde (nach
Art. 319 ff. ZPO) oder allenfalls - bei einem Streitwert von mindestens Fr. 10'000.–
- die Berufung (nach Art. 308 ff. ZPO) das zulässige Rechtsmittel ist (vgl. dazu Di-
ke Online Komm. ZPO-Kriech, Art. 241 N. 17 ff. m.w.H.). So oder anders ist das
Rechtsmittel im vorliegenden Fall innert 30 Tagen zu erheben (vgl. Art. 311 und
314 ZPO respektive Art. 321 ZPO). Mit der Eingabe des Klägers vom 26. April
2012 wurde diese Frist eingehalten.

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4. In der Rechtsmittelbegründung des Klägers wird nicht der Abschreibungs-
entscheid als solcher gerügt. Der Kläger macht insbesondere nicht geltend, seine
Erklärung, mit der er die Klage zurückgezogen hat (Urk. 6), sei mangelhaft. Des-
halb fehlt es dem Rechtsmittel, soweit es sich gegen die Erledigung an sich rich-
tet, an einer Begründung. In einem solchen Fall ist auf das Rechtsmittel nicht ein-
zutreten (Reetz/Theiler in: ZPO-Komm. Sutter-Somm et al., Art. 311 N. 38).
Falls sich der Kläger auf die zivilrechtliche Unwirksamkeit des von ihm mit der Be-
klagten abgeschlossenen Vergleichs vom 22. März 2012 berufen möchte, hätte er
bei der Vorinstanz die Revision (nach Art. 328 ff. ZPO) zu verlangen (vgl. Dike
Online Komm. ZPO-Kriech, Art. 241 N. 17 ff.). Die Kammer ist nicht zuständig für
die Behandlung einer Revision des vor Vorinstanz abgeschlossenen Vergleichs.
5. Nach dem Vorstehenden ist auf die Rechtsmitteleingabe des Klägers vom
26. April 2012 nicht einzutreten. Weiterungen erübrigen sich.
6. Der Streitwert beträgt Fr. 10'000.–. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 114
lit. c ZPO). Der Kläger gilt als unterliegende Partei und hat deshalb keinen An-
spruch auf eine Entschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO); der Beklagten erwächst
kein rechtserheblicher Aufwand. Demgemäss sind für das zweitinstanzliche Ver-
fahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Klägers vom 26. April 2012 wird nicht eingetreten.
2. Das Verfahren ist kostenlos.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 11, sowie an das Arbeitsgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Mai 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
der Gerichtsschreiber:
lic. iur. B. Häusermann
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