zh_obergericht · RA160009 · 2016-09-22 · de
arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RA160009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss und Urteil vom 22. September 2016
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Meilen
betreffend arbeitsrechtliche Forderung (unentgeltliche Rechtspflege)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Arbeitsgerichtes Meilen vom
31. August 2016 (AN160001-G)

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Erwägungen:
1. a) Am 18. Oktober 2014 hatte der Kläger beim Arbeitsgericht Meilen
eine arbeitsrechtliche Klage mit einem nicht genau bestimmten Streitwert, primär
auf Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung und Zahlung von einstweilen drei
Monatslöhnen (Juli bis September 2014) von je Fr. 7'800.-- brutto, eingereicht
(Urk. 1 und 2). Diese war gerichtsintern dem Einzelgericht zugeteilt worden. An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 4. Februar 2016 hatte der Kläger seine Forde-
rung auf Fr. 55'600.-- (Monatslöhne für Juli 2014 bis 4. Februar 2015) nebst wei-
teren Begehren erhöht (Urk. 14 S. 5 i.V.m. Urk. 12 f.). Mit Verfügung und Urteil
vom 12. Februar 2015 war das Einzelgericht auf die Klageänderung nicht einge-
treten und hatte im Übrigen die Klage abgewiesen (Urk. 18). Dieser Entscheid war
auf Berufung des Klägers hin von der Kammer mit Beschluss vom 25. November
2015 aufgehoben und dem Kollegialgericht des Arbeitsgerichts Meilen überwie-
sen worden, da die Klage bereits bei deren Einreichung die Streitwertgrenze von
Fr. 30'000.-- überschritten habe (Urk. 35).
b) Im so fortgeführten erstinstanzlichen Verfahren forderte die Vorinstanz
am 30. März 2016 den Kläger zur Bezifferung des Streitwerts auf (Urk. 36). Dieser
bezifferte am 11. April 2016 den Streitwert nun mit Fr. 16'900.--, berechnet auf-
grund eines Monatslohns Juli 2014 von Fr. 8'450.-- sowie weiteren Fr. 8'450.-- für
die von ihm geforderte Änderung seines Arbeitszeugnisses (Urk. 38). Mit Verfü-
gung vom 22. April 2016 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskos-
tenvorschusses von Fr. 3'200.-- angesetzt (Urk. 40). Hierauf stellte der Kläger am
3. Mai 2016 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 42). Mit Verfügung
vom 11. Mai 2016 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist zur Darlegung sei-
ner Einkommens- und Vermögensverhältnisse und zur Einreichung entsprechen-
der Belege an, insbesondere (unter anderem) Kopien der vollständigen Steuerer-
klärungen inkl. Beiblätter für die Steuerjahre 2014 und 2015 mit entsprechenden
Steuerrechnungen (Urk. 44). Am 25. Mai 2016 reichte der Kläger gewisse Unter-
lagen ein (Urk. 47 und 48/1-6). Mit Verfügung vom 31. August 2016 wies die Vor-
instanz das Armenrechtsgesuch des Klägers ab und setzte diesem eine neue
Frist zur Leistung des Vorschusses von Fr. 3'200.-- an (Urk. 51 = Urk. 2).

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c) Hiergegen hat der Kläger am 7. September 2016 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1 S. 2):
"1. Die Anerkennung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Mittellosig-
keit"
"2. Die Anerkennung meiner Mitwirkungspflicht bei der Feststellung der Mit-
tellosigkeit"
"3. Die Abweisung der der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses in Hö-
he von CHF 3'200,00"
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf prozessuale Weiterungen verzich-
tet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog, eine Partei, welche um unentgeltliche
Rechtspflege ersuche, habe ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen; es treffe sie eine Mitwirkungspflicht, bei deren Verletzung die
unentgeltliche Rechtspflege verweigert werden könne. Der Kläger sei bereits mit
Verfügung vom 22. April 2016 darauf hingewiesen worden, dass er sein Vermö-
gen und sein Einkommen umfassend darzulegen und zu belegen habe. Bei Ge-
suchstellung habe er dennoch keinerlei Angaben zu seinem Vermögen gemacht.
Er sei daher mit Verfügung vom 11. Mai 2016 ein weiteres Mal zur Darlegung sei-
ner finanziellen Verhältnisse und zur Einreichung diverser, konkret bezeichneter
Belege aufgefordert worden. Indes habe er keinerlei Angaben zu seinem Vermö-
gen gemacht und trotz entsprechender Aufforderung weder die Steuererklärung
für 2014 noch für 2015 eingereicht. Daher könne nicht beurteilt werden, ob der
Kläger über Vermögen verfüge. Die vom Kläger eingereichte Akontorechnung für
Staats- und Gemeindesteuern 2015 weise zwar ein steuerbares Vermögen von
Fr. 0.-- aus, basiere jedoch auf der Vorperiode. Insbesondere nachdem der Klä-
ger der Aufforderung, Kopien der vollständigen Steuererklärungen 2014 und 2015
einzureichen, keine Folge geleistet habe, sei ihm eine Verletzung seiner Mitwir-
kungspflicht vorzuwerfen und sein Armenrechtsgesuch deswegen androhungs-
gemäss abzuweisen (Urk. 2 S. 3 f.).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbe-
hauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was
im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdever-
fahren grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies
ergibt sich aus der Natur der Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechts-
mittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstin-
stanzliche Verfahren fortsetzen soll.
c) Der Kläger macht in seiner Beschwerde geltend, er habe seine Mitwir-
kungspflicht nicht verletzt. Er habe alle Belege zum Nachweis seiner Mittellosig-
keit fristgerecht und vollständig eingereicht. Insbesondere sei mit dem Steuerbe-
scheid 2014 das Vermögen von Fr. 0.-- von der Steuerbehörde in … bestätigt
worden. Die Steuererklärung 2015 sei sodann mit allen Originalbelegen beim
Steueramt deponiert worden, sodass er über diese Dokumente nicht mehr habe
verfügen können (Urk. 1 S. 2 Ziff. 2). Den Kostenvorschuss von Fr. 3'200.-- könne
er aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten. Mit der Reduktion des Streitwertes
weit unter die Grenze von Fr. 30'000.-- habe er mit einem kostenlosen, verein-
fachten Gerichtsverfahren gerechnet (Urk. 1 S. 2 Ziff. 3).
d) Der Kläger anerkennt, dass er seine Steuererklärungen für die Steuer-
jahre 2014 und 2015 nicht eingereicht hat. Dass er über die Steuererklärung 2015
nicht mehr verfüge, weil er diese beim Steueramt eingereicht habe, stellt eine
neue (im vorinstanzlichen Verfahren nicht aufgestellte) Behauptung dar und kann
daher im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (oben Erwägung 2.b).
Ohnehin wäre dies nicht glaubhaft gemacht; es würde sehr unwahrscheinlich er-
scheinen, dass der Kläger nicht noch über eine Kopie oder einen Nachdruck zu-
mindest der Steuererklärung verfügen würde; auch die entsprechenden Belege
bezüglich des Vermögens (Bankauszüge etc.) müssten vorhanden sein oder wä-
ren, wie die Steuererklärungen selber, leicht zu beschaffen gewesen. Dass so-

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dann mit der Akontorechnung für die Staats- und Gemeindesteuern 2015 ein
Vermögen von Fr. 0.-- bestätigt werde, ist unzutreffend. Bei der eingereichten
Steuerrechnung wird von einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- ausgegangen
(vgl. Urk. 48/6). Im Kanton Luzern sind jedoch (für Verheiratete wie vorliegend
den Kläger) Fr. 100'000.-- steuerfrei (§ 52 StG LU), d.h. ein steuerbares Vermö-
gen liegt erst bei einem Reinvermögen von mehr als Fr. 100'000.-- vor. Dies wie-
derum bedeutet, dass bei einem steuerbaren Vermögen von Fr. 0.-- ein Reinver-
mögen von bis zu Fr. 100'000.-- keineswegs ausgeschlossen ist. Und damit ist
eben die eingereichte Steuerrechnung kein Beleg für die Vermögenslosigkeit des
Klägers. Somit bleibt es dabei, dass der Kläger die von ihm ausdrücklich verlang-
ten Belege (Urk. 44) nicht eingereicht und damit seine Mitwirkungspflicht verletzt
hat.
Der Streitwert wird sodann durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91
Abs. 1 ZPO); massgebend ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Ge-
richt. Wie bereits im Beschluss der Kammer vom 25. November 2015 dargelegt,
beträgt der Streitwert im vorliegenden Verfahren mehr als Fr. 30'000.-- (Urk. 35
S. 6-8 Erwägung 3.1). Der Prozess ist daher vom Kollegialgericht im ordentlichen
– kostenpflichtigen – Verfahren zu führen (vgl. Art. 114 lit. c, Art. 243 ZPO; § 20
Abs. 1 lit. a i.V.m. § 24 lit. a GOG). Dass der Kläger am 11. April 2016 seine Kla-
ge (erneut) abgeändert bzw. reduziert hat, ändert an der Zuständigkeit des Kolle-
gialgerichts und der Verfahrensart schliesslich nichts mehr (Art. 227 Abs. 3 ZPO).
Somit hat die Vorinstanz dem Kläger zu Recht Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses angesetzt. Dessen Höhe wird in der Beschwerde nicht beanstandet.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde des Klägers als un-
begründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 4
Abs. 1, § 9 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 350.-- fest-
zusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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c) Der Kläger hat wohl auch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren gestellt (vgl. Beschwerdeantrag 1). Dieses ist je-
doch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. vorstehende Erwägungen)
abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung erfolgen mit nachstehen-
dem Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Kläger aufer-
legt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 1, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine arbeits-
rechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der Hauptsache beträgt mehr als Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. September 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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