zh_obergericht · PS240044 · 2024-05-08 · de
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren CB230109 der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240044-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 8. Mai 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung im Verfahren CB230109
der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes Zürich

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 14. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin bei der
Kammer eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung durch
das Bezirksgericht Zürich als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibungs- und Konkurssachen (fortan Vorinstanz). Sie macht im Kern geltend, im
vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gegen die Pfändungsankündigungen des
Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan Betreibungsamt) vom 1. November 2023 sei
der Endentscheid seit vier Monaten ausstehend, was einen klaren Fall von
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung darstelle (act. 2 und Beilagen act. 3/1-4).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(vgl. act. 4/1-19). Die Beschwerde erweist sich sogleich als unbegründet, weshalb
von der Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehmlassung abgese-
hen werden kann (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1 sowie Art. 324
ZPO bzw. § 83 f. GOG). Das Verfahren ist spruchreif.
3. Gestützt auf Art. 18 Abs. 2 SchKG kann gegen eine untere Aufsichts-
behörde jederzeit wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung bei der
oberen kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Das Verbot der
Rechtsverweigerung und -verzögerung bzw. der Anspruch auf Beurteilung innert
angemessener Frist gehört zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29
Abs. 1 BV. Es gilt in allgemeiner Weise für sämtliche Sachbereiche und alle Ver-
fahren vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden. Der Anspruch auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist bezieht sich ausgehend von den einzelnen Verfahrens-
abschnitten auf die gesamte Verfahrensdauer, wobei in jedem Einzelfall zu prüfen
ist, ob sich die Verfahrensdauer unter den konkreten Umständen als angemessen
erweist. Zu berücksichtigende Kriterien sind namentlich die Dringlichkeit der Sa-
che, die Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen, die Komplexität des Fal-
les, das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und die Behandlung des Falles durch
die Behörden. Dabei ist ein objektiver Massstab anzulegen und nicht auf die sub-
jektiven Vorstellungen der Parteien abzustellen (vgl. OGer ZH PS 170085 vom
23. Mai 2017, E. II.2.1). Den Behörden ist eine Rechtsverzögerung insbesondere

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dann vorzuwerfen, wenn sie ohne ersichtlichen Grund und ohne ausgleichende
Aktivität während längerer Perioden untätig geblieben sind. Ob eine Rechtsverzö-
gerung vorliegt, beurteilt sich aber auch danach, ob die betroffene Partei mit ih-
rem Verhalten selber zur Verzögerung beigetragen hat (vgl. statt vieler BGer
5A_207/2018 vom 26. Juni 2018, E. 2.1.2. m.w.H.).
4.1 Gegen die Pfändungsankündigungen des Betreibungsamtes vom
1. November 2023 (act. 2/1 und act. 6/1-2) gelangte die Beschwerdeführerin mit
Beschwerde vom 2. November 2023 an die Vorinstanz und machte im Wesentli-
chen die Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen geltend (act. 4/1). Mit Zirkulati-
onsbeschluss vom 14. November 2023 setzte die Vorinstanz der Beschwerdegeg-
nerin Frist zur Beantwortung der Beschwerde und dem Betreibungsamt Frist zur
Vernehmlassung und Einreichung der Akten an. Sodann erteilte sie der Be-
schwerde antragsgemäss in dem Sinne die aufschiebende Wirkung, als in den
Betreibungen Nrn. 1 und 2 einstweilen keine Verwertungs- und Verteilungshand-
lungen vorgenommen werden dürften (act. 4/7). Mit Verfügung vom 17. November
2023 wurden die Beschwerdeergänzungen der Beschwerdeführerin vom 10. und
13. November 2023 (act. 4/3-6) dem Betreibungsamt zur Vernehmlassung und
der Beschwerdegegnerin zur Beantwortung innert 10 Tagen zugestellt (act. 4/8).
Mit Verfügung vom 27. November 2023 stellte die Vorinstanz den Parteien die
zwischenzeitlich eingegangene Vernehmlassung des Betreibungsamtes inkl.
Nachtrag und Beilagen (act. 4/12-15) zur freigestellten Stellungnahme innert 10
Tagen zu. Mit selbiger Verfügung wurde die Noveneingabe der Beschwerdeführe-
rin vom 20. November 2023 (act. 4/10) dem Betreibungsamt und der Beschwer-
degegnerin zur freigestellten Stellungnahme innert der nämlichen Frist zugestellt
(act. 4/16). Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 18. Dezember 2023
Stellung (act. 4/18).
4.2 Im Umstand, dass die Vorinstanz trotz Ausbleibens der Stellungnah-
men der Beschwerdegegnerin und des Betreibungsamtes gemäss Verfügung vom
27. November 2023 nicht innert 10 Tagen einen Endentscheid gefällt hat und die-
ser im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 14. März 2024 noch ausstehend

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war, sieht die Beschwerdeführerin eine Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung
(act. 2).
4.3.1 Wie vorstehend dargelegt (Ziff. 4.1) hat die Vorinstanz das Verfahren
seit Eingang der Beschwerde am 2. November 2023 beförderlich geführt. Der Be-
schwerde wurde aufschiebende Wirkung erteilt und das rechtliche Gehör der Par-
teien gewahrt. Die vorliegend beanstandete Verzögerung ist insbesondere im Ver-
halten der Beschwerdeführerin begründet, welche durch neue Eingaben die Forts-
etzung des Verfahrens blockierte. So ist aus anderen von der Beschwerdeführerin
gegen die Beschwerdegegnerin angestrengten gerichtlichen Verfahren bekannt
und darf als gerichtsnotorisches Wissen zum Beschwerdethema berücksichtigt
werden (vgl. OGer ZH PS210033 vom 29. Oktober 2021, E. II.2.2), dass die Be-
schwerdeführerin während des hängigen vorinstanzlichen Verfahrens mit Schrei-
ben vom 9. November 2023 an das Betreibungsamt gelangte und – nebst der gel-
tend gemachten Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen – die Sistierung des
Pfändungsverfahrens in den Pfändungen Nr. 1 und 2 verlangte, bis die Vorinstanz
im Beschwerdeverfahren über die beantragte Gewährung der aufschiebenden
Wirkung befunden habe. Mit Verfügung vom 10. November 2023 wies das Betrei-
bungsamt das Ersuchen der Beschwerdeführerin ab (OGer ZH PS240002 vom
19. Januar 2024, E. 1.1). Dagegen wehrte sie sich erfolglos bis vor Bundesge-
richt, welches ihre Beschwerde mit Urteil vom 12. April 2024 abwies, soweit dar-
auf eingetreten wurde (BGer 5A_104/2024). Während dieses Instanzenzuges war
der Beizug der vorinstanzlichen Akten (CB230109) durch das Obergericht im Ver-
fahren PS240002, als auch hernach durch das Bundesgericht, unerlässlich und
der Vorinstanz somit nicht möglich, den Prozess fortzuführen.
4.3.2 Davon abgesehen kann eine besondere Dringlichkeit in der vorlie-
genden Konstellation verneint werden. Gewisse "tote Zeiten" sind sodann dem
Gericht nicht vorwerfbar, zumal solche in einem Verfahren unvermeidlich sind, da
daneben stets auch andere Verfahren zu behandeln sind. Auch unter diesem As-
pekt liegt im Umstand, dass die Vorinstanz drei Monate nach dem letzten Pro-
zessschritt noch keinen Endentscheid gefällt hat, keine Verletzung des Beschleu-
nigungsgebots vor.

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4.4 Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und
ist abzuweisen.
5. Der Vollständigkeit halber ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuwei-
sen, dass entgegen ihrer Ansicht im Falle einer Beschwerde gegen eine Pfän-
dungsankündigung der jeweilige Gläubiger als Gegenpartei gilt und nicht das die
Pfändungsankündigung erlassende Betreibungsamt.
6. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG) und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage einer Kopie von act. 2 und, – unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten – an die Vorinstanz sowie an das Betreibungsamt Zürich
7, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
14. Mai 2024