zh_obergericht · RT180048 · 2018-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180048-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter Dr. M. Kriech
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. März 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 13. Februar 2018 (EB180081-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 13. Februar 2018 erteilte das Bezirksgericht Zürich
(Vorinstanz) dem Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts Zü-
rich 10 (Zahlungsbefehl vom 7. November 2017) – gestützt auf einen vor der
Schlichtungsbehörde Zürich geschlossenen Vergleich vom 3. Januar 2017 – defi-
nitive Rechtsöffnung für Fr. 1'667.-- nebst 5% Zins seit 31. Oktober 2017; die
Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu Lasten des Gesuchsgegners gere-
gelt (Urk. 7 = Urk. 12).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 1. März 2018 fristgerecht
(Urk. 8b) Beschwerde erhoben und stellt sinngemäss den Beschwerdeantrag
(Urk. 11):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und es sei das Rechtsöffnungsge-
such abzuweisen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerde-
antwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Gesuchsteller stütze
sein Rechtsöffnungsgesuch auf den zwischen den Parteien bei der Schlichtungs-
behörde Zürich geschlossenen Vergleich vom 3. Januar 2017, in welchem sich
der Gesuchsgegner als Untermieter verpflichtet habe, dem Gesuchsteller als Un-
tervermieter für eine Wohnung einen Mietzins von Fr. 1'667.-- für die Monate Feb-
ruar bis und mit April 2017 zu entrichten. Der Gesuchsteller verlange Rechtsöff-
nung für den noch offenen Mietzins für den Monat April von Fr. 1'667.-- nebst
Zins. Der eingereichte Vergleich habe die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheids und stelle demzufolge einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betrags-
mässig sei die Forderung samt Zins durch den Titel ausgewiesen. Der Gesuchs-
gegner habe keine Stellungnahme eingereicht und damit nichts geltend gemacht,
was der Rechtsöffnung entgegenstehen könnte; solche Gründe würden auch aus
den Akten nicht hervorgehen (Urk. 12 S. 2).

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b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde konk-
ret dargelegt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig
sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwer-
deinstanz nicht überprüft zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde zusammengefasst
geltend, der Gesuchsteller seinerseits schulde ihm noch verschiedene Beträge,
nämlich Fr. 1'050.-- für die Reinigung, Fr. 1'200.-- für Schlüssel, Fr. 1'200.-- für
14 Monate Kellermiete à Fr. 80.-- pro Monat, Fr. 1'600.-- als Schadenersatz für
2 Monate ohne Untermieter, mithin total Fr. 5'050.--, und dazu einen noch nicht
berechneten Betrag für eine Rückforderung (Urk. 11).
d) Der Gesuchsgegner hat im vorinstanzlichen Verfahren trotz entspre-
chender Fristansetzung (Urk. 5 f.) keine Stellungnahme eingereicht; sämtliche
Vorbringen und Gegenforderungen in seiner Beschwerde sind daher neu. Im Be-
schwerdeverfahren sind jedoch neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im vorinstanzli-
chen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Die erstmals in der
Beschwerde geltend gemachten Gegenforderungen des Gesuchsgegners können
daher im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden. Im Üb-
rigen enthält die Beschwerde keine Beanstandungen der vorinstanzlichen Erwä-
gungen, womit es bei diesen bleibt.
e) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und
sie ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 1'667.--.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, dem Gesuchsteller
mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
des Doppels von Urk. 11, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1'667.--.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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