zh_obergericht · LB250033 · 2025-06-13 · de
Erbteilung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LB250033-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. B. Schärer und Ersatzoberrichter lic. iur. T. Engler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Müller
Beschluss vom 13. Juni 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Berufungskläger
1, 2 vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. X._____,
gegen
C._____,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Erbteilung
Berufung gegen einen Beschluss des Bezirksgerichtes Winterthur im
ordentlichen Verfahren vom 22. Mai 2025 (CP230008-K)

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Nach Einsicht in die Berufung bzw. Beschwerde vom 9. Juni 2025, worin der Be-
klagte 1 und Berufungskläger sowie die Beklagte 2 und Berufungsklägerin um Er-
klärung der Nichtigkeit des Abschreibungsbeschlusses des Bezirksgerichts Win-
terthur vom 22. Mai 2025, eventualiter um Aufhebung desselben ersuchen (Beru-
fungsschrift S. 3),
worin sie weiter beantragen, das Verfahren betreffend Erbteilungsklage sei durch
das Bezirksgericht Winterthur wieder aufzunehmen bzw. fortzuführen und das Be-
zirksgericht Winterthur sei anzuweisen, das Schlichtungsverfahren wiederholen zu
lassen und den Berufungskläger dazu rechtsgenüglich vorzuladen (Berufungs-
schrift S. 3) und worin sie sodann um Erteilung der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsmittels sowie darum ersuchen, die Klägerin und Berufungsbeklagte gestützt
darauf anzuweisen, den Betrag von Fr. 1'000'000.– unverzüglich auf das (neu er-
öffnete) Nachlasskonto zurückzuüberweisen (Berufungsschrift S. 3 f.),
in der Erwägung,
dass kein gerichtlicher Entscheid im Sinne der ZPO ergeht, wenn das Verfahren
durch Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug erledigt wird und diese Ent-
scheidsurrogate mangels Entscheidqualität grundsätzlich weder mit Berufung noch
mit Beschwerde angefochten werden können (BGE 149 III 145 E. 2.6.2),
dass die Entscheidsurrogate selbst die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides
haben und dagegen grundsätzlich ausschliesslich die Revision nach Art. 328
Abs. 1 lit. c ZPO zur Verfügung steht (BGE 149 III 145 E. 2.6.3),
dass der Abschreibungsbeschluss mithin kein Anfechtungsobjekt bildet, welches
mit Berufung oder Beschwerde nach ZPO angefochten werden könnte, sondern
grundsätzlich lediglich der darin enthaltene Kostenentscheid anfechtbar ist (BGer
4A_605/2012 vom 5. Februar 2015 E. 1.2),
dass einzig die Wirkungen des wirksamen Dispositionsakts mit Berufung / Be-
schwerde überprüft werden können (vgl. BGE 149 III 145 E. 2.7.3 und dazu OFK
ZPO-Engler, Art. 241 N 11c), eine solche Rüge aber vorliegend nicht erhoben wird,

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dass auch die II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zürich die von den
Berufungsklägern vorgebrachte Praxis aufgegeben und ihre Praxis an die Recht-
sprechung des Bundesgerichts angepasst hat (vgl. OGer ZH RU230045 vom
16. Februar 2024 E. 3.5),
dass die von den Berufungsklägern ins Feld geführte Nichtigkeit damit ebenfalls
aussen vor bleibt, bzw. im Übrigen nur unzureichend dargetan ist (vgl. Berufungs-
schrift S. 7; der Vergleich erfolgte in Kenntnis der umstrittenen Gültigkeit der Kla-
gebewilligung),
dass die Prozesskosten in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und
2, sowie § 10 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 500.– festzulegen und ausgangsgemäss den
Berufungsklägern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen sind
(Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO),
dass keine Parteientschädigungen zugesprochen werden, den Berufungsklägern
zufolge ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Berufungsbeklagten man-
gels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO),
wird beschlossen:
1. Auf das Rechtsmittel der Berufungskläger (Berufung, eventualiter Be-
schwerde) wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Beru-
fungsklägern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beilage
eines Doppels der Beschwerdeschrift samt Beilagenverzeichnis und Beila-
gen, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über Fr. 30'000.–. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 13. Juni 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Müller
versandt am:
jo