zh_obergericht · SB140339 · 2015-03-02 · de
Mehrfacher Betrug


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB140339-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
L. Chitvanni, Ersatzoberrichter lic. iur. B. Gut sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. C. Laufer
Urteil vom 2. März 2015
in Sachen
A._____,
Beschuldigte und Berufungsklägerin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin Dr. iur. U. Frauenfelder Nohl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
mehrfacher Betrug
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 9. April 2014 (GG130297)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 5. November 2013
(Urk. 21) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 68 S. 35 ff.)
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend die Anklagepunkte des mehrfachen Betrugs im
Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB durch wahrheitswidrige Einkommens- und
Vermögensdeklarationen vom 23. März 2000, 5. April 2001 und 23. Mai
2002 wird eingestellt.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 20.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.

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4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 13'471.49 Kosten der amtlichen Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
5. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens sowie der Untersuchung, ausge-
nommen derjenigen der amtlichen Verteidigung, werden zu zwei Dritteln der
Beschuldigten auferlegt – jedoch definitiv abgeschrieben – und zu einem
Drittel auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse
genommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO im Umfang von zwei Dritteln der diesbezüglichen Kosten.
7. Rechtsanwalt Dr.iur. X._____ wird für seine Aufwendungen aus der Ge-
richtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 12'150.00
Barauslagen CHF 323.60
Zwischentotal CHF 12'473.60
MwSt. CHF 997.89
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 13'471.49
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 140 S. 1)
1. Das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Beschuldigte sei
betreffend des Tatbestandes des mehrfachen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB von Schuld und Strafe freizusprechen.
2. Die Untersuchungs- und Gerichtskosten (inkl. Kosten der amtlichen
Verteidigung) seien auf die Staatskasse zu nehmen. Eventualiter seien
diese Kosten der Beschuldigten aufzuerlegen, weil sie durch ein
zumindest leichtfertiges Verhalten die Einleitung der Untersuchung
verursacht hat.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien auch im Falle eines
Schuldspruchs vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen (vgl.
Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO).
4. Die Beschuldigte anerkennt keinerlei Forderungen der Privatkläger-
schaft. Allfällige Geldforderungen der Geschädigten seien infolge feh-
lender Liquidität auf den Weg der zivilen Gerichtsbarkeit zu verweisen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(schriftlich; Urk. 85)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Untersuchung
Mit Schreiben vom 26. März 2013 erstattete die Abteilung Soziale Dienste der
Stadt Zürich (nachfolgend Sozialamt) Anzeige gegen die Beschuldigte wegen
betrügerischer Erlangung von Sozialhilfeleistungen (Urk. 1).
Nach Durchführung der Untersuchung erhob die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
am 25. November 2013 (Datum Eingang beim Gericht) Anklage wegen mehr-
fachen Betrugs (Urk. 21).
2. Erstinstanzliches Verfahren vor Bezirksgericht
2.1. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurde zur erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung am 28. Januar 2014 vorgeladen (Urk. 23). Die Verhandlung wurde
auf Antrag der Verteidigung unter Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses, wel-
ches der Beschuldigten wegen eines Unfalls und einer damit im Zusammenhang
stehenden psychischen Problematik bis Ende Februar 2014 Verhandlungs-
unfähigkeit bescheinigte, auf den 9. April 2014 verschoben (Urk. 26, 27 und 35;
Prot. I S. 7 ff.).
2.2. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich befand die Beschuldigte am
9. April 2014 des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB für
schuldig und bestrafte diese mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu Fr. 20.– (Urk. 49; Prot. I S. 7). Das Urteil wurde mündlich eröffnet, erläutert und
im Dispositiv übergeben (Prot. I S. 19).

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3. Berufungsanmeldung und -erklärung
3.1. Der amtliche Verteidiger meldete am 17. April 2014 (Datum Poststempel
16. April 2014), somit innert der zehntägigen Frist von Art. 399 Abs. 1 StPO,
Berufung an (Urk. 52).
3.2. Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 wies der Einzelrichter des Bezirks-
gerichts Zürich ein Gesuch der Beschuldigten um Wechsel ihres amtlichen
Verteidigers ab (Urk. 64).
3.3. Das begründete Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger am 16. Juli 2014
zugestellt (Urk. 67/2). Am 5. August 2014 ging die Berufungserklärung des amtli-
chen Verteidigers ein (Urk. 73). Die Eingabe wurde am 4. August 2014 der Post
übergeben, weshalb die 20-tägige Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO eingehalten
wurde (Art. 90 Abs. 1 StPO und Art. 91 Abs. 2 StPO).
3.4. Mit Schreiben vom 19. Januar 2015 teilte die Beschuldigte dem
Berufungsgericht mit, dass sie keine Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil
erhoben habe. Ihr Verteidiger habe auf eigene Initiative und ohne ihre Einwilligung
Berufung erhoben (Urk. 130). Die Beschuldigte wurde deshalb mit Schreiben
vom 20. Januar 2015 ersucht, dem Gericht bis spätestens am 28. Januar 2015
mitzuteilen, ob sie das vorinstanzliche Urteil akzeptiere oder nicht (Urk. 132 S. 2).
Die Beschuldigte liess sich diesbezüglich nicht vernehmen. Anlässlich der
Berufungsverhandlung gab der amtliche Verteidiger an, die Beschuldigte habe
nach Ergehen des vorinstanzlichen Urteils erklärt, dass sie Berufung dagegen
erheben wolle. An der Berufung werde festgehalten (Prot. II S. 11).
4. Berufungsverfahren
4.1. Die Akten gingen bei der Berufungsinstanz am 18. Juli 2014 ein. Mit Präsi-
dialverfügung vom 5. August 2014 wurden der Geschädigten und Privatklägerin
sowie der Staatsanwaltschaft Frist zur Anschlussberufung angesetzt (Urk. 76).
4.2. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Anschlussberufung (Urk. 85).
Die Privatklägerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (Empfangsschein
Urk. 77).

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4.3. Im Laufe des Berufungsverfahren machte die Beschuldigte zahlreiche
Eingaben an die Verfahrensleitung. Sie beschwerte sich unter anderem über ihren
amtlichen Verteidiger (Urk. 69 - 71). Mit Verfügungen vom 1. September 2014 und
vom 15. Dezember 2014 wurden die Gesuche um Wechsel des amtlichen Vertei-
digers abgewiesen (Urk. 86 und 126). Auf ein weiteres von der Beschuldigten
gestelltes Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung (Urk. 138 S. 3) wird
mit heutiger Verfügung nicht eingetreten.
4.4. Am 23. Dezember 2014 wurde zur Berufungsverhandlung auf den
5. Februar 2015 vorgeladen (Urk. 128).
4.5. Mit Schreiben vom 2. Februar 2015 (Datum Poststempel; Urk. 139)
stellte die Beschuldigte ein Ablehnungsbegehren gegen den … [Funktion], Ober-
richter lic. iur. B._____ (Urk. 138; vgl. auch Urk. 144). Dieses erweist sich als ge-
genstandslos, nachdem Oberrichter lic. iur. B._____ am vorliegenden Entscheid
nicht mitwirkt.
4.6. Am 5. Februar 2015 fand die Berufungsverhandlung statt (Prot. II S. 9 ff.),
zu welcher die ordnungsgemäss vorgeladene Beschuldigte (vgl. Urk. 129) nicht
erschienen ist (Prot. II S. 9). Nachdem die Beschuldigte zwar Berufungsklägerin
ist, ihre Interessen an der Berufungsverhandlung jedoch von ihrem Verteidiger
wahrgenommen wurden, bewirkte ihr Ausbleiben keinen Rückzug der Berufung.
Vielmehr war eine normale mündliche Berufungsverhandlung durchzuführen (vgl.
BSK StPO-Eugster, Art. 407 N 3).
4.7. Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2015 wurde der Beschuldigten eine
Frist von 5 Tagen angesetzt, um zu den Gründen ihres Ausbleibens an der
Berufungsverhandlung Stellung zu nehmen (Urk. 142). Die mit Gerichtsurkunde
versandte Verfügung konnte der Beschuldigten zufolge unterbliebener Abholung
nicht zugestellt werden. Nach dem gescheiterten Zustellungsversuch wurde die
Verfügung nochmals gegen Empfangsschein versandt und von der Beschuldigten
am 23. Februar 2015 entgegen genommen (Urk. 143). Die Stellungnahme der
Beschuldigten erfolgte fristgerecht mit Eingabe vom 23. Februar 2015 (Urk. 144).
Die Beschuldigte hielt darin fest, dass sie bereits mehrfach dargelegt habe,

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weshalb sie der Vorladung auf den 5. Februar 2015 nicht Folge leisten könne.
Sie verwies dabei insbesondere auf ihr Schreiben vom 19. Januar 2015. Die
Beschuldigte stellte weiter ein Gesuch um Dispensation vom persönlichen
Erscheinen an der Berufungsverhandlung.
Das von der Beschuldigten gestellte Gesuch um Dispensation vom persönlichen
Erscheinen an der Berufungsverhandlung vom 5. Februar 2015 erweist sich als
verspätet. Es hätte begriffsnotwendig vor Durchführung der Berufungsverhand-
lung gestellt werden müssen. Auf das Gesuch ist deshalb nicht einzutreten.
Dass die Beschuldigte Kenntnis von der Vorladung zur Berufungsverhandlung
vom 5. Februar 2015 hatte, ist unbestritten. Entgegen der Auffassung der
Beschuldigten hat sie in ihren diversen Eingaben an das Gericht sodann nicht
begründet, weshalb sie dieser Vorladung nicht Folge leisten könne. Auch ihrem
Schreiben vom 19. Januar 2015 (Urk. 130) lässt sich keine nähere Begründung
für ihr Ausbleiben an der Berufungsverhandlung entnehmen. In ihren Eingaben
wirft die Beschuldigte ihrem amtlichen Verteidiger diverse Pflichtverletzungen vor
und weist darauf hin, dass sie nicht bereit sei, weiter mit ihm zusammenzuarbei-
ten (vgl. insb. Urk. 130; Urk. 138). Es ist deshalb anzunehmen, dass die Beschul-
digte nicht zur Berufungsverhandlung erschienen ist, weil die amtliche Verteidi-
gung – entgegen ihrem mehrfachen Antrag – nicht einer anderen Person übertra-
gen wurde. Dieser Umstand vermag ein Nichterscheinen vor Gericht jedoch nicht
zu entschuldigen. Überdies ist darauf hinzuweisen, dass die beschuldigte Person
durch blosse Verweigerung der Zusammenarbeit mit der Verteidigung keinen
Verteidigungswechsel erzwingen kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_398/2013
vom 22. Januar 2014 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Nach dem Gesagten gilt die
Abwesenheit der Beschuldigten an der Berufungsverhandlung als unentschuldigt.
4.8. Das heutige Urteil wird schriftlich in vollständiger Ausfertigung eröffnet,
nachdem die Parteien auf eine mündliche Eröffnung und Erläuterung verzichtet
hatten (Urk. 146).

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II. Beanstandungen und Teilrechtskraft
1. Beanstandungen
1.1. Gemäss Berufungserklärung richtet sich die Berufung gegen die Ziffern
1 - 5 des vorinstanzlichen Urteils, d.h. gegen den Schuldspruch, die Sanktion und
die Festsetzung und Auflage der Untersuchungs- und Gerichtskosten (Urk. 73).
Nicht angefochten wurde die definitive Einstellung des Verfahrens bezüglich
der Vermögensdeklarationen bis und mit 23. Mai 2002 und die Regelung der
Kosten der amtlichen Verteidigung (Dispositivziffern 6 und 7). Anlässlich der
Berufungsverhandlung erklärte der amtliche Verteidiger, die Kostenfestsetzung
gemäss Ziffer 4 des vorinstanzlichen Urteils werde ebenfalls nicht angefochten
(Prot. II S. 12).
1.2. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestätigung des vorinstanzlichen
Urteils (Urk. 85).
2. Teilrechtskraft
Gemäss Art. 402 StPO hat die Berufung im Umfang der Anfechtung aufschieben-
de Wirkung. Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird somit im Umfang der
Berufungsanträge gehemmt, während die von der Berufung nicht erfassten Punk-
te in Rechtskraft erwachsen (Schmid, StPO Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen
2013, N 1 zu Art. 402). Somit ist vorzumerken, dass das Urteil der Vorinstanz
vom 9. April 2014 hinsichtlich der teilweisen Einstellung des Verfahrens sowie
der Festsetzung der Verfahrenskosten und Kosten der amtlichen Verteidigung
(Dispositivziffern 4 und 7) rechtskräftig geworden ist (Art. 402 StPO). Wie
erwähnt, ficht die Beschuldigte Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils nicht an. Diese
Ziffer bildet jedoch Bestandteil der vorinstanzlichen Kostenregelung, welche
untrennbar mit dem Schuldpunkt verbunden ist (vgl. Schmid, a.a.O., N 18 zu
Art. 399). Ziffer 6 ist deshalb als angefochten zu betrachten.

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III. Prozessuales
Der Verteidiger brachte vor, ein Schuldspruch müsse aus formellen Gründen aus-
bleiben, weil die Staatsanwaltschaft nebst "ein paar Dokumenten" nur ein einziges
vollwertiges Beweismittel, die staatsanwaltliche Einvernahme der Beschuldigten,
erhoben habe (Urk. 73 S. 4; Urk. 140 S. 7 f.). Damit sei gegen Art. 139 Abs. 1
StPO verstossen worden, welche Bestimmung die Staatsanwaltschaft verpflichte,
die notwendigen Beweise abzunehmen. Dieser Einwand ist unbegründet, denn
Art. 139 StPO betrifft die materielle Untersuchungsführung und statuiert keine
formelle Minimalanzahl von Beweisen. Reichen die Beweise nicht aus, hat ein
materieller Freispruch zu erfolgen oder allenfalls eine Rückweisung zur Ergän-
zung der Untersuchung. Abgesehen davon lassen sich theoretisch stets weitere
Beweise erheben, unabhängig davon, wieviele bereits erhoben wurden; die Pflicht
zur Erforschung des Sachverhalts kennt Grenzen und unterliegt einem gewissen
Ermessen der Untersuchungsbehörde (Wohlers, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, hrsg. Donatsch, Hansjakob, Lieber, 2. Aufl. Zürich 2014,
N 12 zu Art. 139). Wenn es unwahrscheinlich erscheint, dass weitere Beweise
etwas am bisher erstellten Sachverhalt ändern würden, brauchen auch keine
weiteren Beweise mehr erhoben zu werden. Auch die Verteidigung verzichtet
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und der Berufungsverhandlung
auf Beweisanträge (Prot. I S. 8; Prot. II S. 13).
Die Verteidigung machte weiter geltend, dass das Anklageprinzip verletzt sei.
Zwar sei unbestritten, dass die Beschuldigte die Einkommens- und Vermögens-
deklarationen fehlerhaft ausgefüllt habe. Es sei jedoch in keiner Art und Weise
nachvollziehbar, ob und vor allem in welchem Umfang die Sozialen Dienste
dadurch geschädigt worden seien. Der Schadensbeweis sei weder durch relevan-
te Dokumente noch durch Zeugenbefragungen erbracht worden (Urk. 140 S. 5).
Dem kann nicht gefolgt werden. In der Anklageschrift vom 5. November 2013 wird
ausgeführt, dass die Sozialen Dienste durch das Verhalten der Beschuldigten
im Umfang von Fr. 158'531.– geschädigt worden seien (Urk. 21 S. 4). Die Folgen
der Tatausführung werden in der Anklage somit bezeichnet (vgl. Art. 325 Abs. 1
lit. f StPO). Die Frage, ob der von der Anklage umschriebene Sachverhalt,

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einschliesslich Schaden der Sozialen Dienste, erstellt werden kann, stellt keine
Frage des Anklageprinzips dar, sondern ist vom Gericht aufgrund der Aktenlage
zu prüfen.
IV. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Standpunkt der Beschuldigten
1.1. Nach Darstellung der Verteidigung sei die Zusammenarbeit zwischen
der Beschuldigten und den Fürsorgebehörde von grossen Schwierigkeiten
geprägt und das Sozialamt der Meinung gewesen, die Beschuldigte leide unter
Depressionen und einer sozialen Phobie (Urk. 73 S. 3; Urk. 140 S. 4 und 6). Die
Behörden hätten deshalb nicht davon ausgehen dürfen, dass die Beschuldigte
die Einkommensdeklarationen pflichtgemäss ausfülle. Von besonderen Machen-
schaften im Sinne einer arglistigen Täuschung könne aufgrund dieser Opfer-
mitverantwortung nicht ausgegangen werden (Urk. 73 S. 3; Urk. 140 S. 6).
1.2. Zudem habe es der Beschuldigten am Vorsatz einer arglistigen Täuschung
und der Bereicherungsabsicht gefehlt (Urk. 73 S. 3; Urk. 140 S. 7). Gestützt auf
die aktenkundigen Dokumente und der Einvernahme der Beschuldigten vom
23. Juli 2013 könne die Unschuldsvermutung nicht umgestossen werden (Urk. 73
S. 4; Urk. 140 S. 8).
1.3. Die Beschuldigte bestritt hauptsächlich eine Bereicherungsabsicht. Sie
habe von der Sozialhilfe gelebt und das Erwerbseinkommen aus ihrer Arbeit sei
an die Kinder in Argentinien gegangen (Urk. 13 S. 2; Prot. I S. 13).
2. Verweis auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz
Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann die Rechtsmittelinstanz für die tatsächliche
und rechtliche Würdigung des angeklagten Sachverhalts auf die Begründung
der Vorinstanz verweisen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, ist dies
vorliegend angezeigt. Die Begründung der Vorinstanz ist klar und überzeugend
(Urk. 68 S. 9 - 28). Die Vorbringen auf Seiten der Beschuldigten an der Beru-

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fungsverhandlung sind im Wesentlichen Wiederholungen von bereits vor
Vorinstanz erhobenen Einwendungen, auf welche bereits der Einzelrichter
eingegangen ist. Nachfolgende Erwägungen sind deshalb mehrheitlich blosse
Präzisierungen und über das Notwendige hinausgehende Ergänzungen.
3. Objektiver Tatbestand
3.1. Irrtum
Es kann nicht bezweifelt werden, dass das Sozialamt (Geschädigte) die Unter-
stützungsbeiträge nicht im selben Umfange ausbezahlt hätte, wenn sie Kenntnis
von den Einkünften der Beschuldigten gehabt hätte. Eine solche Auszahlung wäre
vorschriftswidrig gewesen (vgl. dazu unten Ziff. 5.3. zum Vermögensschaden).
Der Irrtum wird auch von der Verteidigung nicht bestritten.
3.2. Den Irrtum bewirkendes Verhalten
3.2.1. Die Beschuldigte bestreitet nicht, ihr Einkommen verschwiegen zu haben
in der Zeit, als sie Sozialunterstützung bezogen hat (Urk. 42 S. 1 Ziffer 5). Sie
anerkannte in ihrer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft ausdrücklich, die
Merkblätter des Sozialamts erhalten und die Einkommens- und Vermögens-
deklarationen unterschrieben zu haben (Urk. 13 S. 2). Auch der amtliche
Verteidiger attestierte, dass unbestritten erscheine, dass die Beschuldigte die
Einkommens- und Vermögensdeklarationen fehlerhaft ausgefüllt habe (Urk. 45
S. 5; Urk. 140 S. 5). Sie gab auf Vorhalt der Falschdeklarationen auch an:
(Urk. 13 S. 2). "Ich konnte denen schon nicht sagen, dass ich arbeite. Ich habe
aber meine Pflicht gegenüber meinen Kindern wahrgenommen."
3.2.2. Das Verhalten muss gemäss Gesetzeswortlaut arglistig sein. Darunter
fallen insbesondere betrügerische Machenschaften zum Beispiel in Form eines
ganzen Lügengebäudes. Arglist wird gemäss Lehre und Rechtsprechung jedoch
auch bei einfachen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder
nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist (Trechsel / Pieth,
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2013, N 9 und 10
zu Art. 146). Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem

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Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Auch unter dem
Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands
indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt
und alle erdenklichen Vorkehren trifft. Entsprechend entfällt der strafrechtliche
Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfer-
tigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten
lässt (Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2010, 6B_689/2010 Erw. 4.3.3;
BGE 135 IV 76 E. 5.2; 128 IV 18 E. 3a; 126 IV 165 E. 2a; je mit Hinweisen). Diese
Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgericht auch im Bereich
der Sozialhilfe. Hat die Sozialbehörde bei der Angabe der Antragstellerin, sie
habe keine Einkünfte erzielt, keine weiteren Hinweise, dass diese Angabe
nicht stimmen kann, ist sie nicht zu weiteren Abklärungen verpflichtet (Urteil
6B_689/2010 Erw. 4.3.3; Urteil 6B_409/2007 vom 9. Oktober 2007 E. 2.2; Urteil
6B_558/2009 vom 26. Oktober 2009 E. 1.2). Einem Sozialamt ist es insbesondere
nicht möglich bzw. nicht zuzumuten, sämtliche Arbeitgeber im In- oder sogar
im Ausland anzufragen, ob die Sozialhilfe beantragende Person keinen Verdienst
erhalten habe. Und selbst dann blieben Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit
immer noch verborgen. Immerhin stellt sich die Frage, ob nicht zumindest eine
Anfrage bei der Sozialversicherungsanstalt des Wohnortkantons ratsam wäre, ob
für die Antragstellerin in der betreffenden Periode Sozialversicherungsbeiträge
geleistet worden sind; eine solche allgemeine Pflicht hat das Bundesgericht in ih-
ren publizierten Entscheiden jedoch noch nie statuiert. Im Gegenteil, im besagten
Entscheid Urteil 6B_689/2010 hielt das Bundesgericht fest, bei der Angabe der
Antragstellerin, wonach sie infolge 100%-iger Arbeitsunfähigkeit kein Erwerbs-
einkommen erzielt habe, sei der Verzicht auf den Beizug weiterer Belege nicht
leichtfertig. Es bejahte deshalb in jenem Entscheid die Arglist, weil die Antrag-
stellerin in Anbetracht der grossen Anzahl von Ersuchen, die das Sozialamt lau-
fend bewältigen müsse, habe davon ausgehen können, dass das Sozialamt nicht
aktiv nach Einkommensquellen forschen werde (Erw. 4.3.5; im Resultat gleich
z.B. auch im Urteil vom 10. Januar 2013, 6B_542/2012 oder BGE 131 IV 84).
Dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Sozialhilfebetrug ist auch
das Obergericht in zahlreichen Entscheiden in den vergangenen Jahren gefolgt

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(anstelle vieler: Urteil vom 27. Januar 2012, SB110551, Urteil vom 30. April 2014,
SB140020).
Angesichts der dargelegten Rechtsprechung erweist sich der von der Verteidi-
gung gezogene Vergleich zur juristischen Beurteilung der Steuerdelikte (Urk. 140
S. 3) als nicht stichhaltig.
3.2.3. Vorliegend musste das Sozialamt aufgrund des von Anfang an sehr
gespannten Verhältnisses zwischen der Beschuldigten und der Geschädigten
nicht darauf schliessen, dass die Beschuldigte bei den Einkommensdeklarationen
gelogen hat. Dasselbe gilt bezüglich des Umstands, dass das Sozialamt der
Beschuldigten gewisse psychische Probleme unterstellte und zeitweise eine
Beistandschaft bestand. Aus den Akten und insbesondere aus den Aussagen der
Beschuldigten geht deutlich hervor, dass die Beschuldigte nicht aus Unverständ-
nis oder Unvermögen ihr Einkommen nicht angegeben hat, sondern einfach
deshalb, weil sie den Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer Kinder finanzieren
wollte. Aus medizinischer Sicht besteht auch kein allgemein bekannter psycholo-
gischer Zusammenhang zwischen allfälligen Depressionen und einer sozialen
Phobie einerseits und falschen Einkommensdeklarationen bei Sozialämtern
andererseits (Urk. 73 S. 3; Urk. 140 S. 4 und 6). Das Sozialamt durfte deshalb auf
die Angaben der Beschuldigten vertrauen und es war nicht leichtfertig davon aus-
zugehen, dass sie bei der Einkommensdeklaration nicht gelogen hat. Im Übrigen
liesse sich umgekehrt auch argumentieren, das Sozialamt habe aufgrund der
schwierigen Zusammenarbeit mit der Beschuldigten davon ausgehen können,
dass diese ohnehin keine Stelle finden würde.
Auch das Argument, die Beschuldigte habe dem Sozialamt mitgeteilt, gegenüber
einer Vermieterin wegen ihrer Einkommensverhältnisse gelogen zu haben, um
eine Wohnung zu erhalten, überzeugt nicht (Urk. 73 S. 2; Urk. 140 S. 4). Im
Gegenteil, damit bestärkte sie sogar den Irrtum des Sozialamtes, weil sie damit
sinngemäss ausdrückte, sie habe wahrheitswidrig ein Erwerbseinkommen ange-
ben müssen. In Bezug auf das Vorbringen, das Sozialamt habe am 30. Juli 2001
davon Kenntnis erhalten, dass die Beschuldigte an zwei Orten geschnuppert habe
und eventuell in einem der Pflegeheime zu 40 oder 50% zu arbeiten beginnen

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könne (Urk. 140 S. 4), kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (Urk. 68 S. 14 f.). Die Vorinstanz hielt zu Recht fest, dass sich
aus den Gesprächsnotizen des Sozialamtes nicht ableiten lässt, dass diese
von der Erwerbstätigkeit der Beschuldigten gewusst hat (Urk. 68 S. 15). Aus
dem Umstand, dass die Beschuldigte an zwei Orten schnuppern konnte, mussten
die Behörden mangels anderer Hinweise ebenfalls nicht auf die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit schliessen. Im Übrigen bezieht sich dieser Einwand der
Verteidigung ohnehin auf die von der Verjährung betroffene Zeitspanne.
3.2.4. Das Verhalten der Beschuldigten war deshalb arglistig im Sinne der
erwähnten Rechtsprechung.
4. Vermögensdisposition
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Umfang der geleisteten
Unterstützungsbeiträge durch den internen Kontoauszug der Sozialen Dienste der
Stadt Zürich hinreichend belegt ist, zumal die Beschuldigte nicht konkrete Fehler
in diesem Dokument geltend macht (Urk. 68 S. 15). Auch im Berufungsverfahren
wurden die gemäss dem internen Kontoauszug ausbezahlten Beträge von der
Verteidigung nicht konkret bestritten (vgl. Urk. 140 S. 8).
5. Vermögensschaden
5.1. Die Verteidigung macht geltend, dass der vom Sozialamt erlittene
Vermögensschaden nicht rechtsgenügend erstellt sei (Urk. 140 S. 2 und 7 f.).
5.2. Die Beschuldigte gab in diesem Zusammenhang zu Protokoll, dass sie den
individuellen Kontoauszug der Sozialversicherungsanstalt über die gemeldeten
Löhne "eigentlich" nicht anerkenne und von jeder Firma alle Lohnabrechnungen
wolle (Urk. 13 S. 4). Die Zahlen der Sozialversicherungsanstalt sind allerdings
generell in hohem Masse zuverlässig, weshalb darauf abgestellt werden kann. Es
ist sehr unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber freiwillig zu hohe Löhne angibt
und somit zu hohe Sozialversicherungsbeiträge bezahlen würde (Urk. 12/1). Der
Einwand der Beschuldigten ist mehr dahingehend zu verstehen, dass sie sich
nicht mehr an die ausbezahlten Löhne erinnern kann; irgendwelche konkreten

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Indizien zur Annahme, dass die Zahlen nicht stimmen, konnte auch sie nicht
vorbringen (Urk. 13 S. 3 f.). Die Anforderungen an den Anklagegrundsatz und
den Nachweis des Vermögensschadens würden überspannt, wenn man ohne
begründete Zweifel zusätzlich auch noch die Auszahlungsbelege der früheren
Arbeitgeber verlangen würde. Abgesehen davon liesse sich dann der weitere
Einwand erheben, die Zahlen der Arbeitgeber seien falsch. Dass die Anklage-
schrift für das Jahr 2006 irrtümlich von einem Fr. 624.– zu hohen Einkommen
ausging, hat die Vorinstanz bereits berücksichtigt (Urk. 68 S. 16 Ziff. 5.3.).
5.3. Wie hoch die Auszahlungen des Sozialamts gewesen wären, wenn die
Beschuldigte ihre Einkommen wahrheitsgemäss deklariert hätte, kann letztlich
nur hypothetisch gesagt werden. Aus diesem Grund muss ohnehin von gewissen
Annahmen ausgegangen werden. Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt,
dass als Basis die SKOS-Richtlinien zur Anwendung gekommen wären. Sie
hat mit nachvollziehbarer und einleuchtender Begründung dargelegt, dass der
Vermögensschaden in den relevanten Jahren 2004 - 2007 Fr. 37'526.– betragen
hat (Urk. 68 S. 24). Darauf kann verwiesen werden (Art. 82 Abs. 4 StPO).
5.4. Die Verteidigung beanstandet die vorinstanzlichen Ausführungen
zur Schadenshöhe (Urk. 140 S. 2 und 7 f.). Es wird von ihr jedoch nicht dargelegt
und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer Berechnung von
falschen Annahmen ausgegangen sein soll. Nachdem die Vorinstanz zu Gunsten
der Beschuldigten vom maximal zulässigen monatlichen Freibetrag ausgegangen
ist (Urk. 68 S. 23 f.), fiel die vorinstanzliche Schadensberechnung jedenfalls nicht
zum Nachteil der Beschuldigten aus. Im Übrigen ist ohnehin nur die Grössen-
ordnung des verursachten Schadens massgebend.
6. Vorsatz
6.1. Der Vorsatz muss sich auf sämtliche objektiven Tatbestandselemente
beziehen. Erforderlich ist also, dass der Täter mit Wissen und Willen jemanden
durch täuschendes Verhalten arglistig in einen Irrtum versetzt, und ihn dadurch
veranlasst, eine Vermögensdisposition vorzunehmen, welche ihn oder einen
anderen am Vermögen schädigt.

- 17 -
6.2. Die Beschuldigte hat wissentlich und willentlich ihre Einkünfte gegenüber
dem Sozialamt verschwiegen um zu Unterstützungsleistungen zu gelangen,
welche bei Angabe der tatsächlichen finanziellen Verhältnisse nicht bzw. nicht in
erfolgtem Umfang ausgerichtet worden wären. Sie hat nie geltend gemacht, dass
sie die Einkünfte versehentlich nicht angegeben hat oder davon ausgegangen sei,
die Einkünfte seien für die Leistungen ohne Bedeutung. Der Vorsatz widerspiegelt
sich insbesondere in ihren Äusserungen, welche nachfolgend im Zusammenhang
mit der Bereicherungsabsicht zitiert werden.
7. Absicht unrechtmässiger Bereicherung
7.1. Unter Bereicherung versteht man irgendeine – dauernde oder bloss
vorübergehende – wirtschaftliche Besserstellung im Sinne des Vermögensbegriffs
(Donatsch, Strafrecht III, 10. Aufl. Zürich 2013, S. 102 Ziff. 3.6.). Unrechtsmässig
ist diese, wenn sie im Widerspruch zu Rechtsnormen steht (Donatsch, a.a.O.,
S. 103).
7.2. Gemäss Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich richtet sich die wirtschaftli-
che Unterstützung nach den individuellen Verhältnissen und insbesondere den
Einkünften der bedürftigen Person (§ 2 SHG, insbesondere § 2 Abs. 2 SHG
und § 16 SHV). Die bedürftige Person hat wahrheitsgemässe Angaben über ihre
finanziellen Verhältnisse zu machen (§ 18 SHG). Durch die Nichtdeklaration
der Einkünfte hat die Beschuldigte deshalb zum Teil Leistungen entgegen dieser
gesetzlicher Normen erhalten.
7.3. Auch die Beschuldigte machte nie geltend, dass sie einen rechtlichen
Anspruch auf die gesamten bezogenen Sozialunterstützungsbeiträge gehabt
habe. Sie hat durch verschiedene Bemerkungen in den Befragungen zu erkennen
gegeben, dass sie vom fehlenden Rechtsanspruch sehr wohl wusste: "Ich konnte
denen schon nicht sagen, dass ich arbeite" (Urk. 13/4 S. 2), "Nein, ich habe ja gar
nichts bekannt gegeben. Das habe ich sowieso zum Schutz der Kinder gemacht"
(Urk. 13/4 S. 3), "wenn ich das angegeben hätte, hätte ich meine Kinder nicht
unterstützen können" (Urk. 13/4 S. 4). Wenn sie wiederholt ausführte, sie habe
es nicht aus Bereicherungsabsicht gemacht, sondern nur um ihre Kinder zu

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unterstützen, bestreitet sie rechtlich gesehen nicht die Bereicherungsabsicht,
sondern macht vielmehr einen Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgrund
geltend (Prot. I S. 13; vgl. nachfolgende Erwägungen Ziffer 8).
7.4. Gemäss Wortlaut der Bestimmung von Art. 146 Abs. 1 StGB (sich oder
einen anderen unrechtmässig zu bereichern) ist nicht nur die persönliche
Bereicherung strafbar, sondern auch jene von Dritten. Der Täter, der den
durch die strafbare Handlung erlangten Vermögensvorteil nicht selbst verbraucht,
sondern jemand anderem zukommen lässt, beispielsweise seinen Kindern, ist
also ebenso strafbar.
8. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe
8.1. Die Beschuldigte erklärte wiederholt, sie habe die Einkünfte verschwiegen,
um ihre Kinder, Jahrgang 1972 und 1976, zu unterstützen, um ihnen das Privat-
gymnasium und die Universität in Argentinien bezahlen zu können (Prot. I S. 13
und 16). Diese Begründung stellt jedoch keinen rechtfertigenden bzw. entschuld-
baren Notstand (Art. 17 StGB und Art. 18 StGB) dar. Die Kinder wären beispiels-
weise nicht verhungert, wenn die Beschuldigte dem Sozialamt ihr tatsächliches
Einkommen deklariert hätte. Beide Kinder waren im Jahre 2006 zudem
nach schweizerischem Recht bereits volljährig. Die Vorinstanz hat sich dazu
bereits erschöpfend geäussert, weshalb auf deren Erwägungen verwiesen
werden kann (Urk. 68 S. 26 f. Ziff. 5.1. und 5.2.).
8.2. Von 2009 an bestand eine Beistandschaft für die Beschuldigte, welche per
7. Februar 2012 aufgehoben wurde (Urk. 46/2, Urk. 13/4 S. 6). Eine Beistand-
schaft bedeutet allerdings nicht, dass jemand nicht zurechnungsfähig und nicht in
der Lage wäre, Recht oder Unrecht in seinem eigenen Verhalten zu erkennen.
Die Beschuldigte führte aus, die Beistandschaft sei wegen unbezahlter Kranken-
kassenbeiträge errichtet worden und sie habe dagegen protestiert (Urk. 39/2;
Prot. I S. 15). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde zwar offensichtlich, dass sich
die Beschuldigte manchmal argumentativer Logik verschliesst und einen persönli-
chen Kampf gegen das Sozialamt führt, weil sie sich ungerecht behandelt fühlt
(Prot. I S. 11 ff.; Urk. 39/2). Dies belegt aber noch keine Einschränkung der

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Zurechnungs- und Schuldfähigkeit, zumal keine intellektuellen Schwächen
erkennbar sind.
8.3. Dass gewisse Eingaben der Beschuldigten querulatorisch erscheinen und
teilweise offensichtlich haltlose Vorwürfe enthielten, rechtfertigt keinesfalls eine
psychiatrische Begutachtung, wie von der Verteidigung in den Raum gestellt
(Urk. 82). Die Antworten der Beschuldigten auf Fragen im Verlaufe des
Verfahrens waren vernünftig und verständlich, ohne erkennbare intellektuelle
Schwächen (Urk. 13/4; Prot. I S. 8 - 16). Sie erweckten nicht im geringsten den
Eindruck, dass der Beschuldigten die Unzulässigkeit der Falschdeklaration nicht
bewusst gewesen wäre. Dass sie gegenüber staatlichen Behörden und sogar
ihrer Verteidigung manchmal ein regelrechtes Feindbild aufbaut, heisst noch
nicht, dass sie nicht vollumfänglich schuldfähig ist.
9. Fazit
Der Sachverhalt gemäss Anklage ist in objektiver und subjektiver Hinsicht
bewiesen und die Beschuldigte des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146
Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
V. Strafzumessung
1. Strafrahmen und Vollzug
1.1. Der Strafrahmen von Art. 146 StGB reicht von Geldstrafe bis zu 360 Ta-
gessätzen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Der Strafschärfungsgrund der mehr-
fachen Tatbegehung (Art. 49 Abs. 1 StGB) ist vorliegend innerhalb des ordentli-
chen Strafrahmens straferhöhend zu berücksichtigen. Aussergewöhnliche Um-
stände, die es nahelegen würden, den ordentlichen Strafrahmen zu überschrei-
ten, bestehen nicht (vgl. dazu BGE 136 IV 55 E. 5.8). Gemäss BGE 134 IV 97
kommt bei Strafen unter sechs Monaten in der Regel nur eine Geldstrafe in
Frage. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO
kann ohnehin nur eine bedingte Geldstrafe von höchstens 150 Tagessätzen aus-
gefällt werden.

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1.2. Die Verteidigung beanstandet die von der Vorinstanz ausgesprochene
Strafe. Im Falle eines Schuldspruchs sei eine bedingte Geldstrafe von maximal
90 Tagessätzen auszufällen. Es sei der Beschuldigten nie darum gegangen, sich
selber zu bereichern und sich irgendwelchen Luxus leisten zu wollen. Sie habe
einfach eine gute Mutter sein wollen und sich dafür eingesetzt, dass ihre Kinder in
den Genuss einer soliden Ausbildung hätten kommen können (Urk. 140 S. 8).
2. Objektive und subjektive Tatschwere
2.1. In objektiver Hinsicht fällt der lange Zeitraum von mehreren Jahren in
Betracht, in welchem die Beschuldigte zu Unrecht Sozialhilfeleistungen bezogen
hat bzw. die mehrfachen Falschdeklarationen. Sie handelte also nicht bloss aus
einer momentanen Unüberlegtheit heraus, sondern mit festem Entschluss, und
sie hätte genügend Zeit gehabt, ihr Verhalten zu überdenken und davon Abstand
zu nehmen.
2.2. Der dadurch zu Unrecht erlangte Betrag von rund Fr. 37'526.– ist beträcht-
lich.
2.3. In subjektiver Hinsicht war das Verhalten der Beschuldigten verwerflich.
Der Staat muss die Sozialhilfe aus Steuergeldern und anderen Einkünften bestrei-
ten. Mit anderen Worten haben Mitbürgerinnen und Mitbürger den Lebensunter-
halt der Beschuldigten jahrelang (mit)finanziert. Wer einerseits mit Selbstver-
ständlichkeit die Hilfe Dritter beansprucht, andererseits diese helfende Hand
betrügt, handelt nicht nur gegen das Gesetz, sondern missachtet auch ganz
grundsätzliche soziale und moralische Grundwerte der Gesellschaft. Dass die
Beschuldigte das Geld für die höhere Ausbildung ihrer Kinder in Argentinien
verwendet hat, erscheint zwar weniger schlimm als wenn sie damit eigene,
rein luxuriöse Bedürfnisse befriedigt hätte, vermag sie aber nicht wesentlich zu
entlasten. Es bestand keinerlei existenzielle Not.
2.4. Wesentlich für die Strafzumessung ist vorliegend der Umstand, dass
die Spanne möglicher Tathandlungen des Betrugs relativ gross ist und weitaus
gravierendere Fälle denkbar sind, sei es in Bezug auf die Deliktssumme als auch

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in Bezug auf das Vorgehen. So offenbart beispielsweise das Errichten eines
ganzen Lügengebäudes in der Regel eine höhere kriminelle Energie als blosse
Falschdeklarationen auf einem Formular. Das heutige Sozialhilfesystem macht
es Antragsstellern jedenfalls relativ leicht, unrechtmässig zu Geld zu gelangen.
Insofern kann das Tatverschulden der Beschuldigten in Übereinstimmung mit der
Vorinstanz noch als leicht bewertet werden (Urk. 68 S. 31).
3. Täterkomponenten
3.1. Bei den täterbezogenen Verschuldenskomponenten fallen die persönlichen
Verhältnisse der Beschuldigten weder zu ihren Gunsten noch zu ihren Ungunsten
ins Gewicht. Die Vorinstanz hat die nötigen Ausführungen bereits gemacht
(Urk. 68 S. 32). Die Beschuldigte hat gemäss schweizerischem Strafregister-
auszug und ihren eigenen Angaben noch nie eine strafrechtliche Verurteilung
erwirkt (Urk. 19/3). Strafmindernd wirkt sich aus, dass sie zumindest den
äusseren Sachverhalt anerkannt hat, wobei allerdings angesichts der Beweislage
auch wenig Raum für ein Bestreiten blieb. Eine echte Einsicht oder eine Reue der
Beschuldigten lässt sich jedoch nicht erkennen.
3.2. Insgesamt rechtfertigen die Täterkomponenten eine ganz leichte Straf-
minderung.
4. Strafhöhe
Im Resultat ist die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 150 Tages-
sätzen Geldstrafe gut abgewogen und zu bestätigen.
5. Höhe des Tagessatzes
5.1. Im Entscheid 134 IV 60 hat das Bundesgericht die Grundsätze der
Bemessung der Tagessatzhöhe festgelegt. Dem Entscheid 135 IV 80 ist zudem
zu entnehmen, dass die Höhe dann zu tief sei, wenn die Strafe im konkreten Fall
nur noch symbolischen Charakter habe. In der Gerichtspraxis führte dieser Ent-
scheid dazu, dass keine Geldstrafen unter Fr. 10.– mehr ausgesprochen werden.

- 22 -
5.2. Ausgangspunkt für die Bemessung der Tagessatzhöhe bildet das
Einkommen des Täters, das ihm durchschnittlich pro Tag zufliesst. Davon
abzuziehen sind die Lebenshaltungskosten, unter Einbezug von obligatorischen
Krankenkassenbeiträgen und Steuern, zumindest wenn nicht die begründete
Annahme besteht, dass letztere ohnehin nicht bezahlt werden.
5.3. Gemäss eigenen Angaben vor Vorinstanz erhält die Beschuldigte eine
monatliche AHV-Zahlung von Fr. 1669.– und Ergänzungsleistungen von
Fr. 1'372.–, nach Abzug von Fr. 350.– für offene Schulden (Prot. I S. 10). Gemäss
neueren Angaben erziele sie Renteneinkünfte von monatlich Fr. 3'401.– (Daten-
erfassungsblatt Urk. 80/1 und 80/2); dies bei Ausgaben für die Krankenkasse von
Fr. 449.– und geschätzten Fr. 200.– für Steuern.
5.4. Einer Erhöhung des Tagessatzes steht im vorliegenden Fall das
Verschlechterungsverbot entgegen. Nachdem bereits die Vorinstanz einen
tiefen Tagessatz festgesetzt hat, besteht demgegenüber auch kein Grund, die
Tagessatzhöhe herabzusetzen. Die Beschuldigte ist daher mit einer Geldstrafe
von 150 Tagessätzen zu Fr. 20.– zu bestrafen.
VI. Vollzug
Hinsichtlich des Vollzugs der Geldstrafe ist festzuhalten, dass der Beschuldigten
schon aufgrund des Verschlechterungsverbots der bedingte Vollzug zu gewähren
ist. Der Vollzug der Geldstrafe ist deshalb aufzuschieben und die Probezeit auf
das gesetzlich vorgesehene Minimum von zwei Jahren festzusetzen (Art. 44
Abs. 1 StGB).
VII. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Ausgangsgemäss ist die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 5
und 6) zu bestätigen. Entgegen der Ansicht der Verteidigung (vgl. Urk. 140 S. 1
und 9) besteht keine Veranlassung, die Kosten der amtlichen Verteidigung
definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Beschuldigte ist für diese Kosten

- 23 -
erst rückerstattungspflichtig, wenn sie finanziell dazu in der Lage ist (Art. 135
Abs. 4 StPO).
2. Die Beschuldigte unterliegt mit ihren Berufungsanträgen. Entsprechend sind
ihr die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amtlichen
Verteidigung, vollumfänglich aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten der
amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die
Rückzahlungspflicht der Beschuldigten ist vorzubehalten. Wie bereits dargelegt,
wäre es nicht gerechtfertigt, die Beschuldigte bereits im jetzigen Zeitpunkt von der
Tragung dieser Kosten definitiv zu entbinden. Die Entschädigung für die amtliche
Verteidigung ist unter Hinweis darauf, dass der Zeitaufwand für die Berufungsver-
handlung in Abweichung zur Schätzung der amtlichen Verteidigung (vgl. Urk. 141)
lediglich eine halbe Stunde betrug (Urk. 128; Prot. II S. 9 und 14), auf Fr. 4'147.85
festzusetzen.
3. Die Beschuldigte beantragte in ihrer Eingabe vom 4. Dezember 2014, es
seien ihr die Kosten in der Höhe von Fr. 1'528.– für den von ihr im Berufungsver-
fahren beigezogenen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt lic. iur. X1._____, zurückzu-
erstatten, da sie im vorliegenden Verfahren auf die Hilfe eines Rechtsvertreters
angewiesen gewesen sei (Urk. 120 S. 1 f.).
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens hat die Beschuldigte keinen
Anspruch auf eine Prozessentschädigung für das Berufungsverfahren (Art. 436
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). Im Übrigen war die
Beschuldigte im Berufungsverfahren amtlich verteidigt. Es ist deshalb nicht
ersichtlich, inwiefern sie objektiv begründeten Anlass hatte, einen zusätzlichen
Rechtsvertreter beizuziehen. Der Antrag der Beschuldigten auf Zusprechung
einer Prozessentschädigung von Fr. 1'528.– für die Aufwendungen von Rechts-
anwalt lic. iur. X1._____ ist deshalb abzuweisen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Gesuch der Beschuldigten um Dispensation vom persönlichen
Erscheinen an der Berufungsverhandlung wird nicht eingetreten.
2. Das Ablehnungsbegehren der Beschuldigten gegen Oberrichter lic. iur.
B._____ wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
3. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
- Einzelgericht, vom 9. April 2014 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
Es wird verfügt:
1. Das Verfahren betreffend die Anklagepunkte des mehrfachen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB durch wahrheitswidrige Einkommens- und Vermögensdeklara-
tionen vom 23. März 2000, 5. April 2001 und 23. Mai 2002 wird eingestellt.
2. (Mitteilungen)
3. (Rechtsmittel)
Es wird erkannt:
1. […]
2. […]
3. […]
4. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 1'000.00 Gebühr Anklagebehörde
Fr. Kanzleikosten Untersuchung
Fr. Auslagen Untersuchung
Fr. 13'471.49 Kosten der amtlichen Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.

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5. […]
6. […]
7. Rechtsanwalt Dr.iur. X._____ wird für seine Aufwendungen aus der
Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 12'150.00
Barauslagen CHF 323.60
Zwischentotal CHF 12'473.60
MwSt. CHF 997.89
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 13'471.49
(Zur Auszahlung gelangen nur gerundete Beträge.)
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittel)
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig des mehrfachen Betrugs im Sinne von
Art. 146 Abs. 1 StGB.
2. Die Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu
Fr. 20.–.
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Die erstinstanzliche Kostenregelung (Dispositivziffern 5 und 6) wird bestätigt.

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5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 4'147.85 amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden der Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse
genommen. Die Rückzahlungspflicht der Beschuldigten im Sinne von
Art. 135 Abs. 4 StPO bleibt vorbehalten.
7. Der Antrag der Beschuldigten auf Zusprechung einer Prozessentschädigung
von Fr. 1'528.– für die Aufwendungen von Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
wird abgewiesen.
8. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
− die Privatklägerin Soziale Dienste der Stadt Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
9. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 2. März 2015
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. C. Laufer
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie
vorerst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.