zh_obergericht · UE250223 · 2026-02-06 · de
Einstellung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE250223-O/U/AEP
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. C. Gerwig und Oberrichter Dr. iur. P. Klaus sowie
Gerichtsschreiber MLaw E. Egger
Beschluss vom 6. Februar 2026
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
1 verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Einstellung
Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 3. Juni 2025

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Erwägungen:
1. Am 10. März 2023 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei
der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige gegen B._____ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) wegen
Falschbeurkundung und Erschleichung einer falschen Beurkundung. Der
Beschwerdeführer erhob im Wesentlichen den Vorwurf, der Beschwerdegegner 1
habe als Vorsitzender der Generalversammlung der C._____ AG am 29. Juni
2022 wahrheitswidrig festgehalten, dass das gesamte Aktienkapital vertreten und
die Generalversammlung als Universalversammlung beschlussfähig gewesen sei.
Sodann habe er gestützt auf den öffentlich beurkundeten Beschluss der
Universalversammlung beim Handelsregisteramt des Kantons Zürich u.a. eine
Fusion angmeldet (Urk. 7/1).
2. Am 3. Juni 2025 erliess die Staatsanwaltschaft eine Einstellungsverfügung
(Urk. 3/2). Mit Eingabe vom 13. Juni 2025 liess der Beschwerdeführer dagegen
Beschwerde mit folgenden Anträgen erheben (Urk. 2 S. 2):
"1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich -
Limmat vom 03. Juni 2025 betreffend Falschbeurkundung etc.
(Verfahrensnummer ...) aufzuheben und die Sache sei an die
Staatsanwaltschaft zur Weiterführung der Strafuntersuchung ge-
gen den Beschuldigten B._____ zurückzuweisen;
2. es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, nachfolgende Be-
weisabnahmen durchzuführen:
Befragung der Auskunftsperson/Geschädigter A._____
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Staatskasse."
3. Nach Leistung der Prozesskaution durch den Beschwerdeführer (Urk. 17,
vgl. Urk. 9) wurde dem Beschwerdegegner 1 und der Staatsanwaltschaft mit Prä-
sidialverfügung vom 8. August 2025 Frist zur Stellungnahme angesetzt (Urk. 18).
Der Beschwerdegegner 1 liess mit Eingabe vom 22. August 2025 innert Frist (vgl.
Urk. 19) seine Stellungnahme (Urk. 22) samt Beilagen (Urk. 23/1-2) einreichen.
Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen (vgl. Urk. 20). Mit weiterer Prä-
sidialverfügung vom 28. August 2025 wurde die Stellungnahme des Beschwerde-
gegners 1 samt Beilagen dem Beschwerdeführer zur freigestellten Äusserung

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übermittelt (Urk. 25). Innert Frist (vgl. Urk. 26) erfolgten keine weiteren Eingaben.
Das Verfahren ist spruchreif.
4. Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1
StPO). Partei im Strafverfahren ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b
StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt,
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1
StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in eigenen
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerdelegitimation wird im Rahmen der Eintretensvoraussetzungen
von Amtes wegen geprüft. Eine allfällige "Zulassung" als Privatklägerschaft durch
die Staatsanwaltschaft zieht nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde
nach sich; vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie als geschädigte Person im
Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gilt (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts
BB.2016.243 vom 14. Dezember 2016 E. 1.2.4 und BB.2013.72 vom 13. Septem-
ber 2013 E. 1.4). Die in Art. 396 Abs. 1 StPO statuierte Pflicht, die Beschwerde zu
begründen, erstreckt sich auch auf die Frage der Legitimation. Folglich hat der
Beschwerdeführer den Nachweis für einzelne Legitimationsvoraussetzungen
selbst zu erbringen. Fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (GUIDON,
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen
2011, N 215 f.).
5.1. Wie bereits erwähnt, erstattete der Beschwerdeführer im Zusammenhang
mit der am 29. Juni 2022 erfolgten Universalversammlung der damaligen C._____
AG Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner 1 wegen Falschbeurkundung und
Erschleichung einer falschen Beurkundung. Die Tatbestände des Urkundenstraf-
rechts schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als ei-
nem Beweismittel entgegengebracht wird und damit in erster Linie die Allgemein-
heit (BGE 123 IV 61 E. 5a S. 63; BGE 122 IV 332 E. 2a S. 335; BGE 120 IV 122
E. 4c S. 126; BGE 119 Ia 342 E. 2b S. 346; BGE 105 IV 242 E. 3b S. 247 f.; BGE
92 IV 44 E. 2 S. 45, je mit Hinweisen). Werden durch solche Delikte, die nur öf-
fentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist

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der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 140 IV
157 f., 138 IV 263; Urteile des Bundesgerichts 6B_316/2015 vom 19. Oktober
2015 E. 2.3.1; 6B_641/2013 vom 12. Dezember 2013 E. 1.3.2 und 6B_416/2013
vom 5. November 2013 E. 2.3).
5.2. Indem der Beschwerdeführer seine Beschwerdelegitimation einzig aus den
von ihm beanzeigten Urkundendelikten ableitet und pauschal geltend macht,
durch diese unmittelbar in seinen eigenen Rechten verletzt worden zu sein (Urk. 2
S. 3 f.), vermag er keine Geschädigtenstellung im Sinne des Strafprozessrechts
zu begründen. Zwar können bei Urkundendelikten private Interessen zusätzlich
unmittelbar verletzt sein, wenn das Delikt auf die Verfolgung eines weitergehen-
den, wirtschaftlichen Zwecks abzielt bzw. sich auf die Benachteiligung einer be-
stimmten Person richtet und insofern als blosse Vorbereitungshandlung eines
schädigenden Vermögensdelikts erscheint (BGE 140 IV 159, 148 IV 187 f.; Urteile
des Bundesgerichts 1B_554/2021 vom 6. Juni 2022 E. 4.3.1; 7B_5/2021 vom
24. August 2023 E. 2.3.4 und 7B_376/2023 vom 22. Februar 2024 E. 3.2). Eine
Verletzung privater Interessen liess der Beschwerdeführer zur Begründung seiner
Beschwerdelegitimation jedoch zu Recht nicht geltend machen, hat er dem Be-
schwerdegegner 1 doch zu keinem Zeitpunkt weitergehende, mit den vorgeworfe-
nen Urkundendelikten in Zusammenhang stehende (Vermögens-)Delikte vorge-
worfen (vgl. Urk. 7/1 S. 1 ff.) und standen solche (z.B. aufgrund von weiteren
Strafanzeigen etc.) auch nie zur Diskussion (vgl. Urk. 7/2-8). Entsprechend bestä-
tigte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerdeschrift auch selbst,
dass er (aufgrund der vorgeworfenen Urkundendelikte) keinen finanziellen Scha-
den erlitten habe (Urk. 2 S. 10 RZ 40). Der Vollständigkeit halber sei in diesem
Zusammenhang bemerkt, dass es sich bei den weitergehenden Vermögensdelik-
ten ohnehin um solche zum Nachteil der damaligen C._____ AG gehandelt hätte,
durch welche der Beschwerdeführer als (Minderheits-)Aktionär wiederum nicht
unmittelbar verletzt worden wäre (BGE 140 IV 158; Urteile des Bundesgerichts
1B_18/2018 vom 19. April 2018 E. 2.1 und 1B_29/2015 vom 16. Juni 2015
E. 2.3.2) und damit selbst in diesem Fall nicht als Geschädigter im Sinne von
Art. 115 Abs. 1 StPO gegolten hätte (BGE 141 IV 384 f.; Urteile des Bundesge-

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richts 6B_1207/2013 vom 14. Mai 2014 E. 3.2.1 und 6B_680/2013 vom 6. Novem-
ber 2013 E. 3).
5.3. Somit vermag der Beschwerdeführer keine unmittelbare Verletzung in sei-
nen eigenen Rechten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu begründen und ist
eine solche auch nicht ersichtlich. Folglich ist er nicht beschwerdelegitimiert. Auf
die Beschwerde ist nicht einzutreten.
6.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Anwendung von § 17 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b–d GebV OG angesichts der
Bedeutung und der Schwierigkeit des Falls sowie des Zeitaufwandes des Gerichts
auf Fr. 1'400.– festzusetzen und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
6.2. Weiter ist der Beschwerdeführer zu verpflichten, den Beschwerdegegner 1
für die Aufwendungen von dessen anwaltlicher Vertretung zu entschädigen. Bei
den beanzeigten Urkundendelikten handelt es sich zwar um Offizialdelikte. Je-
doch liegt der Beschwerdeerhebung offensichtlich eine zivilrechtliche Streitigkeit
zu Grunde, räumte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde doch
ein, als Minderheitsaktionär "keine einfache Zeit" mit dem Beschwerdegegner 1
gehabt und immer wieder auf die "Einhaltung wichtiger Aktionärsrechte" bestan-
den zu haben (Urk. 2 S. 11). Obwohl er angab, keinen finanziellen Schaden erlit-
ten zu haben (Urk. 2 S. 10), forderte er vom Beschwerdegegner 1 im Rahmen von
Vergleichsgesprächen die Bezahlung von Fr. 50'000.– an die D._____-Junioren
oder die E._____ Stiftung als "Widergutmachung" (Urk. 7/6). Der Beschwerde-
schrift, auf die mangels Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers nicht ein-
zutreten ist, lässt sich kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung entneh-
men. Der Beschwerdegegner 1 liess eine rund 12-seitige Stellungnahme mit u.a.
zutreffenden Ausführungen zur fehlenden Beschwerdelegitimation einreichen
(Urk. 22 S. 3 ff.). Die von seinem Verteidiger Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ einge-
reichte Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'724.10 (inkl. MwSt.; Urk. 23/2) erweist
sich unter Berücksichtigung von § 19 Abs. 1 AnwGebV i. V. m. § 2 Abs. 1 lit. b-d
AnwGebV als angemessen. Die Entschädigung für den Beschwerdegegner 1 ist
somit auf Fr. 2'724.10 (inkl. MwSt.) festzusetzen.

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6.3. Der Beschwerdeführer hat für das Beschwerdeverfahren eine Sicherheits-
leistung für allfällige Kosten und Entschädigungen von Fr. 2'500.– bezahlt
(Urk. 17). Die ihm auferlegte Gerichtsgebühr (Fr. 1'400.–) ist von der Sicherheits-
leistung zu beziehen. Der Restbetrag der Kaution (entsprechend Fr. 1'100.–) ist in
Anrechnung an die dem Beschwerdeführer auferlegte Entschädigung durch die
Gerichtskasse an den Beschwerdegegner 1 zu überweisen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'400.– festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner 1 für das Beschwerde-
verfahren mit Fr. 2'724.10 zu entschädigen.
4. Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten (Fr. 1'400.–) werden von der
Sicherheitsleistung bezogen. Der Restbetrag der Sicherheitsleistung (ent-
sprechend Fr. 1'100.–) wird in Anrechnung an die dem Beschwerdeführer
auferlegte Entschädigung durch die Gerichtskasse an den Beschwerdegeg-
ner 1 ausbezahlt.
5. Schriftliche Mitteilung an:
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, zweifach, für sich und den

Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde)
Rechtsanwalt lic. iur. Y._____, zweifach, für sich und den

Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad ... (gegen Empfangsbestäti-

gung).
6. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des

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Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 6. Februar 2026
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Oehninger MLaw E. Egger