zh_obergericht · PS110226 · 2012-03-08 · de
Kostenrechnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS110226-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Ersatzrichter lic. iur. P. Raschle sowie
Gerichtsschreiberin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen.
Urteil vom 8. März 2012
in Sachen
Betreibungsamt A._____,
Beschwerdeführer (vor Obergericht),
gegen
B._____,
Beschwerdegegner (vor Obergericht),
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend Kostenrechnung
(Beschwerde über das Betreibungsamt A._____)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern vom 17. November
2011 (CB100010)

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Erwägungen:
I.
1. Mit Eingabe vom 19. August 2010 beschwerte sich der Betreibungs-
schuldner vor Vorinstanz (Geschäfts-Nr. CB100010) und verlangte die Reduktion
der Kostenrechnung des Betreibungsamtes A._____, der „Zwischenabrechnung
betreffend die Verwaltung der Liegenschaft ..., A._____“ um die Beträge von Fr.
1'914.-- (Gebühren) und Fr. 8'455.80 (Auslagen). Ausserdem ersuchte er, dieses
Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Prozesses mit der Geschäfts-Nr.
CB100006 zu sistieren (act. 1 S. 2). Im Verfahren CB100006, welches die
Rechtsvertreterin des Betreibungsschuldners bereits am 4. Juni 2010 eingeleitet
hatte, hatte er verlangt, die Steigerungsanzeige vom 28. Mai 2010 betreffend die
Liegenschaft ..., A._____ ... aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, die
Versteigerung bis zum endgültigen Entscheid über die strafrechtliche Beschlag-
nahme aufzuschieben (act. 3/1 S. 2). Mit Verfügung der Vorinstanz vom 9. Sep-
tember 2010 wurde der Prozess CB100010 antragsgemäss sistiert (act. 4). Das
Verfahren CB100006 wurde mit Beschluss vom 10. August 2010 entschieden und
die Beschwerde des Betreibungsschuldners wurde abgewiesen (act. 3/9). Dage-
gen erhob der Betreibungsschuldner Rekurs (NR100060), welcher mit Beschluss
der Kammer vom 21. Januar 2011 zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben
wurde (act. 3/15 S. 9). Grund dafür war, dass die 9. Abteilung des Bezirksgerichts
Zürich die erwähnte strafrechtliche Beschlagnahme aufgehoben hatte (act. 3/15
S. 7 f.).
2. Mit Verfügung vom 10. März 2011 (act. 7) wurde die Sistierung der Kos-
tenbeschwerde aufgehoben und dieses Verfahren weiter geführt, und mit Urteil
vom 17. November 2011 hiess die Vorinstanz die Beschwerde des Betreibungs-
schuldners gut und reduzierte die in der Kostenrechnung, d.h. in der genannten
Zwischenrechnung des Betreibungsamtes A._____ vom 9. August 2010 (act. 2/1)
aufgeführten Gebühren auf Fr. 502.-- und die Auslagen auf Fr. 1'357.15 (act. 18 =
act. 20 S. 10, Dispositiv-Ziff. 1). Ursprünglich waren Fr. 2'224.-- Kosten und Fr.

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9’777.95 Auslagen in die Kostenrechnung eingesetzt gewesen (act. 11/ 11) = act.
21/5; act. 20 S. 10).
3. Das Betreibungsamt (nachfolgend Beschwerdeführer genannt) beschwer-
te sich gegen diesen Entscheid und stellte folgendes Begehren (act. 19 S. 6):
„1. Es sei die Gutheissung der Beschwerde im Zirkulations-Urteil des Bezirksgerichtes Affoltern
vom 17. November 2011 aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass das Betreibungsamt A._____ im diesbezüglichen Grundpfand-
verwertungsverfahren zu Recht die Versteigerung der Grundstücke publiziert hat und des-
halb die im Verwertungsverfahren entstandenen Auslagen und Gebühren dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind.
3. Es sei die Kostenabrechnung des Betreibungsamtes A._____ vom 9. August 2011 in allen
Teilen gutzuheissen“.
4. Dem Betreibungsschuldner (nachfolgend Beschwerdegegner genannt)
wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2012 (act. 22) Frist zur Beantwortung der
Beschwerde angesetzt (§ 83 Abs. 2 GOG). Die Verfügung wurde am 20. Februar
2012 an Rechtsanwältin lic. iur. Y._____, welche den Beschwerdegegner in den
Verfahren CB100006 und NR100060 vertreten hatte, zugestellt (act. 23). Mit Ein-
gabe vom 1. März 2012 (act. 26) reichte der neu mandatierte Rechtsvertreter des
Beschwerdegegners (act. 25) rechtzeitig die Beschwerdeantwort ein. Er stellte die
Anträge (act. 26 S. 2):
„1. Die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer von
8 %) zu Lasten des Beschwerdeführers“.
Die Sache ist spruchreif.
II.
1. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid darauf hingewiesen, dass
die Frage der Zulässigkeit der Versteigerung trotz bestehender strafrechtlicher
Beschlagnahme bereits Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens zwischen den-
selben Parteien gewesen sei. Die Versteigerung sei für zulässig erklärt und die

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Beschwerde abgewiesen worden (Geschäfts-Nr. CB100006; Beschluss vom 10.
August 2010). Dieser Beschluss sei an das Obergericht weitergezogen worden.
Die II. Zivilkammer habe jenes Verfahren mit Beschluss vom 21. Januar 2011 we-
gen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, weil die strafprozessuale Beschlag-
nahme inzwischen aufgehoben worden sei. Damit sei die Frage, ob eine Verwer-
tung trotz bestehender strafprozessualer Beschlagnahme zulässig sei, für diesen
Fall nicht abschliessend und daher auch nicht rechtskräftig beurteilt worden (act.
20 S. 5 f.). Ausgehend von dieser Ansicht prüfte die Vorinstanz – als Vorfrage –
erneut die Zulässigkeit der Versteigerung und kam zum Schluss, „dass eine be-
treibungsrechtliche Versteigerung (zur Befriedigung der Pfandgläubigerin
C._____) ... aufgrund der Fortdauer der strafrechtlichen Beschlagnahme und oh-
ne Zustimmung der zuständigen Behörde, nicht erfolgen dürfe, ja könne“. Diese
Ansicht hat letztlich dazu geführt, dass die Kosten und Auslagen um jene Beträge
gekürzt wurden, die im Hinblick auf die Versteigerung entstanden sind (act. 20
S. 9 f.).
2. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, der Entscheid
vom 10. August 2010 sei in Rechtskraft erwachsen (act. 19 S. 4). Warum die Vo-
rinstanz im späteren Entscheid vom 17. November 2011 nochmals auf die Frage
zurück gekommen sei, sei unverständlich (act. 19 S. 5). Den im (zweiten) vor-
instanzlichen Urteil angeführten Argumenten bezüglich Verwertung beschlag-
nahmter Gegenstände könne nicht gefolgt werden: Art. 44 SchKG gelte offen-
sichtlich nur für das Pfändungs-, nicht aber für das Pfandverwertungsverfahren.
Ausserdem würden die Wirkungen der Grundbuchsperre verkannt, welche – an-
ders als eine Vormerkung gemäss Art. 960 ZGB – keine „Zwangsvollstreckungs-
festigkeit“ bewirke. Ausserdem bestünde im Kanton Zürich die einschlägige Pra-
xis, dass Grundpfandobjekte trotz strafprozessualer Beschlagnahme für allfällige
Strafverfahrenskosten (Grundbuchsperre) zwangsverwertet würden (act. 19 S. 6).
Die Kostenrechnung sei daher in allen Teilen gutzuheissen (act. 19 S. 7).
3. Der Beschwerdegegner begründet seine Anträge damit, dass der Be-
schwerdeführer unnötige Kosten verursacht habe; dass er sich an das „Arbeits-
programm“ nach dem Werk von Eduard Brand (Die betreibungsrechtliche

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Zwangsverwertung von Grundstücken im Pfandverwertungsverfahren, Zürich
2008) gehalten habe, sei nicht von Bedeutung (act. 26 Rz 8). Die Publikation in
weiteren Blättern als dem SHAB und dem kantonalen Amtsblatt sei unüblich, zu-
sätzliche Publikationen seien unnötig, unverhältnismässig und gesetzlich nicht
vorgesehen. Kritisiert wird insbesondere die Steigerungsanzeige im … [Zeitung] –
ein halbseitiges, viel zu detailliertes Inserat, welches Kosten von Fr. 5'302.55 ver-
ursacht habe (act. 26 Rz 13). Der Rekurs gegen den Entscheid vom 10. August
2010 sei wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben worden, weil die Grund-
buchsperre mit Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 18. November 2010
aufgehoben worden sei (act. 26 Rz 18). Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsmit-
tels bedeute nicht die Rechtskraft des angefochtenen Entscheides. Die Rechts-
kraft des Abschreibungsbeschlusses der Rechtsmittelinstanz sei auf die Feststel-
lung beschränkt, dass der Rechtsstreit gegenstandslos geworden sei, so dass
nicht einfach der Entscheid der Vorinstanz in Rechtskraft erwachse (act. 26 Rz 19,
Rz 26). Der Beschwerdegegner hätte sich nicht bereits in einem früheren Zeit-
punkt gegen die Durchführung der Versteigerung zur Wehr setzen müssen; An-
fechtungsobjekt könne nur eine konkrete, das Vollstreckungsverfahren weiterfüh-
rende Massnahme der Vollsteckungsorgane sein. Dem Beschwerdegegner sei le-
diglich in Aussicht gestellt worden, dass Ort und Zeit der Steigerung später ange-
kündigt würden, das sei offensichtlich keine Verfügung (act. 26 Rz 23). Aus der
Tatsache, dass zu einem früheren Zeitpunkt betreffend eine andere Handlung ei-
nes Betreibungsamtes kein Rechtsmittel erhoben worden sei, könne nicht der
Schluss gezogen werden, das neuerliche Beschwerderecht sei verwirkt (act. 26
Rz 24). Die Vertreterin des Beschwerdegegners habe bereits am 14. Mai 2010 auf
die strafrechtliche Beschlagnahme hingewiesen. Trotzdem sei dann am 28. Mai
2010 die Steigerungsanzeige erlassen worden (act. 26 Rz 24). Das staatliche Be-
schlagnahmerecht sei – ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt – gegenüber den Be-
schlagnahmerechten der Zwangsvollstreckung prioritär. Die Kantone könnten im
Rahmen ihrer Legiferierungskompetenz gemäss Art. 44 SchKG ein Vorrecht ge-
genüber den Gläubigern einräumen (act. 26 Rz 29). Im Kanton Zürich sei dies
gemäss § 83 StPO/ZH (vgl. auch §§ 85 sowie 106 StPO/ZH) geschehen. Es wer-
de über die Freigabe sichergestellter Gegenstände und Vermögenswerte ent-

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schieden, wenn das Strafverfahren, in welchem eine Beschlagnahme gemäss
§ 96 StPO/ZH erfolgt sei, durch Entscheid abgeschlossen werde. Das Schicksal
beschlagnahmter Vermögenswerte werde daher durch den Strafrichter nach den
strafprozessualen Regeln entschieden (act. 26 Rz 30). Das Urteil aus dem Kanton
Schwyz (EGV-Sz, A.6.6) sei dem vorliegenden Fall durchaus vergleichbar; das
Bundesgericht habe es in 7B.106/2005 geschützt (act. 26 Rz 32). Eine Grund-
buchsperre (§ 29 der kantonalen Grundbuchverordnung [LS 252]) schliesse jegli-
che Veräusserung aus, nicht nur jene durch den Grundeigentümer. Daher sei die
Vorinstanz im Urteil vom 17. November 2011 zu Recht von der Unzulässigkeit der
Versteigerung ausgegangen, was zur Gutheissung der Beschwerde führen müsse
(act. 26 Rz 34 f.). Die Veröffentlichung der Steigerungsanzeige während andau-
ernder strafrechtlicher Beschlagnahme sei unzulässig gewesen. Die dadurch un-
nötig verursachen Kosten habe der Beschwerdeführer zu tragen. Die angefochte-
ne Kostenrechnung vom 9. August 2010 sei lediglich eine Zwischenabrechnung.
Als Mieteinnahmen seien von 17. Juli 2009 bis 5. August 2010 Fr. 22'000.-- ver-
bucht. Bis Ende 2010 seien jedoch vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ex-Ehefrau
noch weitere Fr. 10'000.--, insgesamt also Fr. 32'000.-- geleistet worden, was dem
Beschwerdegegner gutzuschreiben sei (act. 26 Rz 38).
III.
1. Der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Fall ausnahmsweise zur Be-
schwerde legitimiert, weil es sich um Gebühren- und Kostenfragen handelt (vgl.
KuKo SchKG-Dieth, N. 20 zu Art. 17; BSK SchKG I-Cometta/Möckli, N. 42 zu Art.
17; Komm. GebV SchKG-Adam, N. 2 zu Art. 2; BGE 134 III 136).
2. Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass das Betreibungs-
amt ... zu Recht die Versteigerung der Grundstücke publiziert hat und deshalb die
im Verwertungsverfahren entstandenen Auslagen und Gebühren dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen“ seien. Feststellungsbegehren sind zwar nicht grundsätz-
lich ausgeschlossen, jedoch braucht es dafür ein genügendes Feststellungsinte-
resse (vgl. Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs-

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und Konkursbehörden, Zürich 2002, S. 16). Daran fehlt es hier. Das Anliegen des
Beschwerdeführers ist die Bestätigung der Kostenrechnung. Wird die Beschwerde
gutgeheissen, so ist sein Rechtsschutzanliegen erreicht, ohne dass zusätzlich ei-
ne förmliche Feststellung erforderlich wäre. Auf Ziff. 2 der Beschwerde ist daher
nicht einzutreten.
3. In der Sache ist entscheidend, ob die Vorinstanz die Frage der Zulässig-
keit der Ansetzung des Versteigerungstermins gemäss Urteil vom 17. November
2011 (act. 20) bei der (zweiten) Beschwerde über Gebühren und Auslagen frei
beurteilen konnte.
Im ersten vorinstanzlichen Verfahren (CB100006; Beschluss vom 10. August
2010; act. 21/3) hatte der Betreibungsschuldner (und jetzige Beschwerdegegner)
das Rechtsbegehren gestellt: „Es sei die Steigerungsanzeige .... betreffend die
Liegenschaft ... ... und betreffend den Miteigentumsanteil an einem Autoabstell-
platz ... aufzuheben und es sei das Betreibungsamt A._____ anzuweisen, die
Versteigerung der vorgenannten Grundstücke so lange aufzuschieben bis zum
endgültigen Entscheid über die strafrechtliche Beschlagnahme der Grundstücke
(Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich vom
17.10.2007)“. Zusätzlich wurde die gerichtliche Anweisung an den (heutigen) Be-
schwerdeführer verlangt, die gemäss Steigerungsanzeige geplanten Besichti-
gungstermine abzusagen (act. 21/3 S. 2). Die Vorinstanz machte seinerzeit Aus-
führungen zu den Wirkungen von Kanzleisperren i.S.v. § 29 der kantonalen
Grundbuchverordnung und zu Verfügungsbeschränkungen nach Art. 960 Abs. 1
Ziff. 1 ZGB. Die Beschwerde wies sie ab, weil die angemerkte Kanzleisperre den
Strafverfolgungsbehörden kein quasidingliches Recht einräumen würde (act. 21/3
S. 7 und 8). Der Betreibungsschuldner und heutige Beschwerdegegner focht die-
sen Beschluss bei der Kammer an (act. 21/4). Weil die 9. Abteilung des Bezirks-
gerichts Zürich das Grundbuchamt E._____ während laufendem Verfahren ange-
wiesen hatte, die entsprechende Anmerkung im Grundbuch zu löschen, erachtete
die Kammer das rechtliche Interesse an der Beschwerde als nachträglich dahin-
gefallen und schrieb den Rekurs als gegenstandslos geworden ab (act. 21/4 S. 8;
Dispositiv-Ziff. 1). Sie folgte damit dem Betreibungsschuldner (und Beschwerde-

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gegner des vorliegenden Verfahrens) nicht, der trotz des nachträglichen Dahinfal-
lens des rechtlichen Interesses eine Entscheidung in der Sache wegen der Kos-
tenfolgen für wünschenswert gehalten hätte. Ausserdem blieb offen, ob auch der
zeitlich später erfolgte Rückzug des Verwertungsbegehrens zur Gegen-
standslosigkeit geführt hätte (act. 21/4 S. 8). Dieser Beschluss der Kammer vom
21. Januar 2011 (NR100060; act. 21/4) wurde nicht weiter gezogen und ist damit
rechtskräftig geworden. Die Rechtskraft bindet nicht nur die Parteien sondern
auch die Gerichte.
4. Die Vorinstanz hat in E. 4.2 (act. 20 S. 5) in der hier zu beurteilenden
Kostenbeschwerde darauf hingewiesen, dass die Zulässigkeit der Versteigerung
trotz bestehender strafrechtlicher Beschlagnahme bereits früher Gegenstand ei-
nes Beschwerdeverfahren zwischen den gleichen Parteien gewesen sei
(CB100006; Beschluss vom 10. August 2010). Die Frage der Zulässigkeit der
Versteigerung sei von der Kammer, an die der Fall weitergezogen worden sei,
nicht materiell beurteilt worden. Der Betreibungsschuldner (und Beschwerdegeg-
ner des vorliegenden Verfahrens) habe mit der seinerzeitigen Anfechtung des Be-
schlusses klar gemacht, dass er die Frage beurteilt haben wolle, was – wegen
Gegenstandslosigkeit – nicht geschehen sei (act. 20 S. 6). Die Vorinstanz folgerte
daraus, dass sie die Zulässigkeit der Ansetzung eines Steigerungstermins man-
gels eingetretener Rechtskraft im Zusammenhang mit der Kostenfrage nochmals
beurteilen könne.
Richtig ist, dass die Kammer im Verfahren NR100060 nicht in der Sache
entschieden, sondern dieses – infolge Gegenstandslosigkeit – abschrieb. Dieser
Entscheid wurde nicht weitergezogen, so dass die Abschreibung nicht mehr in
Frage gestellt werden kann. Das allerdings ist auch nicht das Anliegen des Be-
schwerdeführers. Er macht geltend, es sei bereits rechtskräftig über die Zulässig-
keit der Versteigerung entschieden worden, so dass ein abweichender zweiter
Entscheid in der gleichen Frage unzulässig sei.
Tritt eine Rechtsmittelinstanz auf ein Rechtsmittel gegen eine gutgeheissene
oder gegen eine abgewiesene Klage nicht ein, so bleibt es beim vorinstanzlichen
Sachentscheid. Wird eine Klage in erster Instanz gegenstandslos, so ergeht kein

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Sachentscheid; der Prozess wird beendet, ohne dass der Anspruch materiell be-
urteilt oder die Klage zurückgewiesen wird (Felix Addor, Die Gegenstandlosigkeit
des Rechtsstreits, Abhandlungen zum schweizerischen Recht, NF, Heft 660, Bern
1997, S. 216). Ist über ein Begehren in erster Instanz zunächst entscheiden wor-
den und wird dieses in zweiter Instanz gegenstandslos, so ist es so, als ob kein
erstinstanzliches Urteil ergangen wäre: der erstinstanzliche Sachentscheid verliert
seine Wirkung, an seine Stelle tritt der Abschreibungsentscheid, mit dem in der
Sache nichts entschieden ist. Im Unterschied zum Nichteintreten auf das Rechts-
mittel, bei dem der erstinstanzliche Entscheid bestehen bleibt, verliert der erstin-
stanzliche Entscheid bei Gegenstandslosigkeit seine Existenz. Diesbezüglich ist
der Vorinstanz und dem Beschwerdegegner (vgl. act. 26 Rz 19) zuzustimmen,
wenn sie geltend machen, es sei in der Sache nicht mit materieller Rechtskraft
entschieden worden. Hingegen ist der daraus abgeleitete Schluss, dass die Frage
noch frei entschieden werden kann, nicht zutreffend: SchK-Verfügungen sind in-
nert 10 Tagen mit Beschwerde anfechtbar (Art. 17 SchKG). Geschieht dies nicht,
so hat es für das laufende Verfahren sein Bewenden, weil das Beschwerderecht
– ausser bei Nichtigkeit – verwirkt, wenn es nicht innert Frist ausgeübt wird. Das
Verschieben der Beschwerde auf einen späteren Zeitpunkt ist nicht möglich (vgl.
dazu Ingrid Jent-Sørensen, BGG und SchKG, in: Isaak Meier/Ingrid Jent-
Sørensen/Peter Diggelmann/Karin Müller, Wege zum Bundesgericht in Zivilsa-
chen nach dem Bundesgerichtsgesetz, Zürich/St. Gallen 2007, S. 88).
Die Steigerungsanzeige war zunächst rechtzeitig angefochten worden
(act.3/1 S. 2). Als Folge der Abschreibung des obergerichtlichen Verfahrens mit
Beschluss vom 21. Januar 2011 (act. 3/16) verhält es sich nun aber gleich, wie
wenn nie eine Beschwerde erhoben worden wäre und damit wird die ursprüngli-
che Anordnung des Betreibungsamtes für das ganze laufende Verfahren verbind-
lich, so dass auch im Zusammenhang mit der Kostenrechnung nicht mehr auf die
ursprünglich angefochtene, dann aber dennoch stehen gebliebene Verfügung (die
Anordnung der Versteigerung) zurückgekommen werden kann. Dass der Betrei-
bungsschuldner und Beschwerdegegner mit seinem Anliegen nicht durchdringt,
beruht daher nicht auf der Rechtskraft des Entscheides betreffend Gegenstands-
losigkeit, sondern auf der Tatsache, dass die Rechtmässigkeit der Versteigerung

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– auch als Vorfrage für die dafür anfallenden Kosten – nicht mehr in Frage gestellt
werden kann.
5. Der Beschwerdegegner hatte im vorinstanzlichen Verfahren – Beschwer-
deobjekt ist die Kostenrechnung vom 9. August 2010 – den Antrag gestellt, die
Kostenrechnung um die Beträge von Fr. 1'914.-- (Gebühren) und Fr. 8'455.60
(Auslagen) zu reduzieren (act. 1 S. 2; vgl. Zusammenstellung der beanstandeten
Positionen in act. 1 S. 3). Neben dem Argument, die Kosten seien unnötig, weil
die Versteigerung gar nicht hätte angesetzt werden dürfen, das hier wie bereits
erwähnt nicht stichhaltig ist, hatte der Betreibungsschuldner vor Vorinstanz im
Sinne eines Eventualantrages verlangt, dass „die oben stehenden Gebühren und
Auslagen (gegebenenfalls) auf Übereinstimmung mit der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG, SR
281.35) zu überprüfen“ seien. Der Beschwerdegegner habe sämtliche Belege
einzureichen und überdies darzulegen, wie die Gebühr von Fr. 976.-- berechnet
werde. Gemäss Art. 9 betrage die Gebühr für ein nicht besonders tarifiertes
Schriftstück 8 Franken je Seite bis zu 20 Ausfertigungen und 4 Franken für jede
weitere Seite. Wie die Gebühr von Fr. 976.-- berechnet worden sei, sei schlicht
weg nicht nachvollziehbar (act. 1 S. 4). Diesbezüglich ist das Beschwerderecht
nicht verwirkt.
In der Vernehmlassung (act. 10 S. 5 ff.) hatte der Beschwerdegegner detail-
liert zu den einzelnen Positionen der Kostenrechnung Stellung genommen und
zahlreiche Beilagen eingereicht (act. 11/1-26). Der vorinstanzliche Entscheid äus-
sert sich dazu wie folgt (act. 18 S. 9): „Der Beschwerdeführer (und heutige Be-
schwerdegegner) führt aus, dass sämtliche der im Zusammenhang mit der auf
Donnerstag, 12. August 2010, 14 Uhr angesetzten Versteigerung entstandenen
Kosten nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden dürften. ... Sämtliche in der
Kostenrechnung ab dem 12. Mai 2010 (und nur die Kosten ab diesem Zeitpunkt
ficht der Beschwerdeführer an) angeführten Kosten und Auslagen entstanden vor-
liegend im Zusammenhang mit der oben genannten Versteigerung. Dies geht aus
act. 2/1 und den vom Beschwerdegegner eingereichten Unterlagen (Kopien von
Rechnungen, act. 11/11-17) hervor. Diese Kosten und Auslagen sind nachvoll-

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ziehbar durch die eingereichten Unterlagen begründet, jedoch in Verletzung von
Art. 44 SchKG entstanden ... Von den vom Beschwerdeführer angefochtenen Po-
sitionen der Kostenrechnung sind einzig die Kosten und Auslagen für die an den
Beschwerdeführer (jetzt: Beschwerdegegner), an F._____ und an G._____ ge-
sandte Schreiben vom 9./20. August 2010 von Fr. 24.-- und Fr. 15.--Auslagen
(act. 11/24) sowie die Kosten für die Zwischenabrechnung vom 9. August 2010
von Fr. 168.-- Gebühren und Fr. 20.-- Auslagen (act. 11/25/1-3) in diesem Umfang
gerechtfertigt ...“.
Die Vorinstanz hat damit die Kostenrechnung geprüft und im Quantitativen
nichts beanstandet; dass lediglich Gebühren und Auslagen bis zum Betrag von
Fr. 502.-- und Fr. 1'357.15 zugelassen wurden (act. 20 S. 10), betrifft die Strei-
chung der an sich ausgewiesenen und belegten, jedoch von der Vorinstanz als
unnötig erachteten Ausgaben. Was die Kostenabrechnung als solche anbelangt,
hält der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort lediglich fest, dass die an-
gefochtene Kostenrechnung vom 9. August 2010 nur eine Zwischenabrechnung
sei. Als Mieteinnahmen seien vom 17. Juli 2009 bis 5. August 2010 Fr. 22'000.--
verbucht. Bis Ende 2010 seien jedoch vom Beschwerdeführer bzw. seiner Ex-
Ehefrau noch weitere Fr. 10'000.--, insgesamt als Fr. 32'000.-- geleistet worden,
was dem Beschwerdegegner gutzuschreiben sei (act. 26 Rz 38). Diesbezüglich
handelt es sich zum vornherein um unzulässige Noven, welche im Beschwerde-
verfahren nicht mehr vorgebracht werden können (Art. 326 Abs. 1 ZPO i.V.m.
§ 84 GOG). Ausserdem wäre der Einwand ohnehin nicht zu berücksichtigen, weil
es im Beschwerdeverfahren ausschliesslich um die Kostenrechnung vom 9. Au-
gust 2010 geht, von der spätere Zahlungen ohnehin nicht umfasst sind. Davon
geht letztlich auch der Beschwerdegegner aus, wenn er die Berücksichtigung
nachträglicher Zahlungen in der definitiven Schlussabrechnung inkl. Rückzahlung
des Überschusses verlangt (act. 26 Rz 38). Schliesslich erwähnt der Beschwer-
degegner, dass Veröffentlichungen gemäss Art. 35 SchKG lediglich im SHAB und
im kantonalen Amtsblatt erfolgen; die zusätzliche Publikation der Steigerungsan-
zeige im ... [Zeitung], ein halbseitiges, viel zu detailliertes Inserat, das Kosten von
Fr. 5'302.55 verursacht habe, sei unnötig und unverhältnismässig gewesen (act.
26 Rz 13). Der Ausgabeposten „...“ [Zeitung] figuriert bereits in der ursprünglichen

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Beschwerde (act. 1 S. 2), dort wurde hingegen lediglich die Gebühr von Fr. 976.--
(act. 1 S. 3) beanstandet, nicht jedoch die Tatsache, dass überhaupt im ... [Zei-
tung] inseriert worden war. Wird dieser Einwand ebenfalls erstmals im Beschwer-
deverfahren vorgebracht, so fällt er gleichermassen unter das Novenverbot. An-
zumerken ist immerhin, dass die Tatsache einer Publikation von Grundstückstei-
gerungen in einer Tageszeitung häufig vorkommt, ja wohl die Regel sein dürfte,
dass Art. 35 Abs. 1 SchKG keine abschliessende Regelung enthält und Art. 35
Abs. 2 SchKG ausdrücklich eine Ausnahme vorsieht. Art. 125 Abs. 2 SchKG ent-
hält eine allgemeine Anweisung; gerade bei Grundstückversteigerungen ist es in
der Regel geboten, durch die Information einer breiteren Öffentlichkeit einen
grösseren Bieterkreis zu interessieren, um einen marktkonformen Steigerungs-
preis erzielen zu können (vgl. z.B. BGE 121 III 90; vgl. auch KuKo SchKG-
Bernheim/Känzig, N. 8 zu Art. 138 mit weiteren Hinweisen; BSK SchKG I-
Stöckli/Duc, N. 7 zu Art. 138). Das ist letztlich auch im Interesse der Betreibungs-
schuldner. Im Übrigen rügt der Beschwerdegegner die einzelnen Ausgabeposten
im vorliegenden Verfahren nicht mehr, was einer Beurteilung durch die Kammer
entgegensteht.
Zusammenfassend geht die Kammer davon aus, dass die Zulässigkeit der
Versteigerung im vorinstanzlichen Verfahren nicht mehr beurteilt werden konnte,
so dass es dabei bleibt, dass die dafür angefallenen Gebühren und Ausgaben
den Beschwerdegegner belasten. Was die Kostenrechnung als solche anbelangt,
bringt der Beschwerdegegner nichts vor, was die einzelnen Ausgabeposten per
se in Frage stellen würde. Die Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher gut-
zuheissen, der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Kostenrechung
vom 9. August 2010 ist zu bestätigen.
IV.
In SchK-Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 61 Abs. 2 lit. a
GebV SchKG) und es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art.
62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Kostenrechnung des Betrei-
bungsamtes A._____ vom 9. August 2010 wird bestätigt.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und – unter Beilage der erstinstanzli-
chen Akten – an das Bezirksgericht Affoltern, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
10 Tagenvon der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
Prof. Dr. I. Jent-Sørensen
versandt am: