zh_obergericht · PQ180094 · 2019-02-27 · de
Information- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils (Rechtsverletzung)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ180094-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter Dr. P. Higi sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Beschluss vom 27. Februar 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Information- und Auskunftsrecht des nicht sorgeberechtigten El-
ternteils ("Rechtsverletzung")
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bezirksrates Meilen vom 9. No-
vember 2018 i.S. C._____, geb. tt.mm.2007; VO.2017.26 (Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Meilen)

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Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind die Eltern von C._____, geboren tt.mm.2007. Sie leben
seit Frühjahr 2012 getrennt. C._____ wohnt zusammen mit ihrer Mutter (und Be-
schwerdegegnerin) in D._____, der Vater (und Beschwerdeführer) lebt in Grie-
chenland. Mit Urteil des Eheschutzrichters vom 8. Oktober 2012 des Bezirksge-
richts Winterthur wurde die gemeinsame elterliche Sorge belassen und die elterli-
che Obhut der Mutter zugeteilt. Dem Vater wurde ein sechswöchiges Ferienbe-
suchsrecht und ein Besuchsrecht in den Weihnachtsschulferien für die Dauer von
einer Woche eingeräumt sowie das Recht, wöchentlich zweimal für eine Dauer
von jeweils 30 Minuten mit der Tochter telefonisch oder per Videotelefon (Skype)
in Kontakt zu treten. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landgerichts
Athen vom 6. Juli 2016 geschieden. Die Kinderbelange wurden nicht geregelt
(KESB-act. 412).
Am 25. März 2014 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirke
Winterthur und Andelfingen für C._____ eine Besuchsrechtsbeistandschaft nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB. Diese wird seit April 2014 von der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bezirk Meilen (fortan KESB) geführt.
Seit der Trennung herrscht zwischen den Parteien ein heftiger Konflikt. In dessen
Zentrum steht das Kontaktrecht des Vaters zu C._____. Beide Parteien erhoben
gegen den jeweils andern Elternteil strafrechtliche Vorwürfe. Der Vater hatte der
Mutter Kindsmisshandlung (einfache Körperverletzung und Tätlichkeiten), Dro-
hung und Freiheitsberaubung vorgeworfen, die Mutter hatte gegen den Vater den
Verdacht auf sexuellen Missbrauch erhoben. Die in der Schweiz geführten Straf-
verfahren endeten am 25. September 2015 mit einer Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft (KESB-act. 205), das von der Mutter auch in Grie-
chenland erhobene Strafverfahren ist offenbar noch hängig. Das Kontaktrecht des
Vaters zu C._____ war aufgrund des erhobenen strafrechtlichen Vorwurfes mit
Entscheid der KESB vom 26. November 2015 vorsorglich aufgehoben worden
(KESB-act. 243). Auf Beschwerde hin ordnete der Bezirksrat Meilen wieder einen

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wöchentlichen Skype-Kontakt an, was die Kammer mit Urteil vom 15. August
2016 bestätigte (KESB-act. 347 und 411).
Seit Beginn des Kindesschutzverfahrens ist die KESB mit zahlreichen Anträgen,
insbesondere des Vaters, konfrontiert und damit beschäftigt, das Besuchsrecht zu
überprüfen, Kindesschutzmassnahmen zu prüfen, anzuordnen oder anzupassen.
Die Akten im KESB-Verfahren umfassen mittlerweile 837 Dokumente. Gegen
zahlreiche Anordnungen der KESB wurde Beschwerde an den Bezirksrat und an
die Kammer erhoben.
2. Mit Entscheid vom 2. März 2017 erweiterte die KESB die Aufgaben des Bei-
standes in Bezug auf das Kontaktrecht zwischen Vater und Tochter und erteilte
der Mutter gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB die folgende Weisung:
"Die Kindsmutter wird angewiesen, unter angemessenem Beizug von C._____ dem Kindsvater al-
le drei Monate, jeweils zu Beginn eines Quartals einen schriftlichen Bericht über das Befinden und
die Entwicklung (Gesundheit, medizinische oder therapeutische Behandlungen, Schule, Freizeit)
der gemeinsamen Tochter zukommen zu lassen und diesen in Kopie dem Beistand zuzustellen."
Mit Eingabe vom 12. September 2017 erhob der Vater beim Bezirksrat Meilen
Beschwerde unter Beilage des KESB-Entscheides (BR-act. 1 und 2/7). Mit Präsi-
dialverfügung vom 26. September 2017 wurde vom Eingang der Beschwerde
Vormerk genommen und die Beschwerdeschrift der Mutter und der KESB zuge-
stellt (BR-act. 4). Mit Beschluss vom 9. November 2018 (VO.2017.26) – mithin
rund 14 Monate nach deren Eingang – trat der Bezirksrat auf die Beschwerde
nicht ein. Weil das Verfahren "längere Zeit pendent" war, verzichtete er auf die
Erhebung von Kosten (act. 6 Dispositiv Ziff. I und II). Der Entscheid wurde dem
Beschwerdeführer am 19. November 2018 an seine Zustelladresse zugestellt
(BR-act. 11a/1).
3. Mit Eingabe vom 15. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer hierorts
Beschwerde und hielt fest: "Der Antrag ist derselbe wie der beim Bezirksrat Mei-
len eingereichte Antrag". Er verweist auch auf die dort eingereichten Beilagen
(act. 2 S. 3). Die Anträge lauten wie folgt:

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"1. Dass dem Vater schriftliche und wesentliche Informationen einmal im Monat erteilt werden
(Gesundheit, medizinische oder therapeutische Behandlungen, Schule, Freizeit, Erfolge und
Misserfolge des Kindes, Hobby, Bedürfnisse des Kindes), es sei denn es ergibt sich die
Notwendigkeit ihn früher zu informieren in Fragen der gemeinsamen elterlichen Verantwor-
tung, so dass dies in dem Zeitpunkt erfolgt.
2. dass die Mutter mit einer Geldstrafe angedroht wird jedes mal wo sie das Unterrichtungs-
recht des Vaters und das Recht der Ausübung der elterlichen Sorge seinerseits verletzt.
3. die Geldstrafe soll auf 8000 CHF festgesetzt werden pro Verletzung des Unterrichtungs-
rechts des Vaters
4. Bei unzureichender Informierung des Vaters soll der Entzug der elterlichen Sorge von der
Mutter beantragt werden wegen schlechter Ausübung der elterlichen Sorge und Schädigung
des Kindes
5. dass das Gericht entscheiden soll was wesentliche und nützliche Informierung eines Eltern-
teils bedeutet damit er in der Lage ist die gemeinsame elterliche Sorge auszuüben.
6. dass dem Beschwerdeführer Schadensersatzanspruch 26 000 CHF anerkannt wird für den
materiellen und seelischen Schaden den er erlitten hat seit 2015 um sein legitimes Recht
auf Information gegen die Mutter durchzusetzen. (Es wurde drei 3 Einsprüche erhoben für
das Auskunftsrecht beim Bezirksrat Meilen, Obergericht Zürich und Bundesgericht unter Be-
rücksichtigung auch dieser Beschwerde plus Rechtsberatung plus Bearbeitungskosten)"
Es wurden die Akten des Bezirksrates beigezogen (act. 4 und act. 7/1-13). Darin
enthalten (act. 7/4A/0 - 811) sind auch die Akten der KESB. Die zwischenzeitlich
ergangenen Akten der KESB wurden nachgereicht (act. 9/812-837). Auf die Ein-
holung weiterer Stellungnahmen kann in Anwendung von § 66 Einführungsgesetz
zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (EG KESR) verzichtet werden. Das
Verfahren ist spruchreif.
II.
1. Das Verfahren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen richtet sich pri-
mär nach dem ZGB und den ergänzenden kantonalen Bestimmungen (EG KESR)
und Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), subsidiär gelten die Bestimmungen der
ZPO sinngemäss (Art. 450f ZGB; § 40 EG KESR).
2. Gegen Entscheide des Bezirksrates kann innert 30 Tagen ab Zustellung des
Entscheides Beschwerde beim Obergericht erhoben werden (Art. 450 Abs. 1 ZGB
i.V.m. § 64 EG KESR). Nach Eingang der Beschwerde prüft das Gericht von Am-
tes wegen das Vorliegen der Rechtsmittelvoraussetzungen. Der Beschwerdefüh-
rer ist als Vater von C._____ zur Beschwerde ohne weiteres legitimiert (Art. 450

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Abs. 2 ZGB). Die Frist wurde mit der am 19. Dezember 2018 eingegangenen Be-
schwerdeerhebung gewahrt (act. 2 i.V.m. BR-act. 11a/1).
3. Die Beschwerde ist schriftlich begründet und mit Anträgen versehen einzu-
reichen (Art. 450 Abs. 3 ZGB). Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerde-
verfahrens kann dabei einzig der Entscheid des Bezirksrates sein. Der Entscheid
der KESB kann nur indirekt überprüft werden. Aus dem Begründungserfordernis
ergibt sich, dass die Beschwerde führende Partei darzulegen und konkret aufzu-
zeigen hat, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Dies setzt voraus, dass sich ein Beschwerdeführer mit den Erwägungen des an-
gefochtenen Entscheides auseinandersetzt. Es genügt nicht, die Vorbringen vor
Vorinstanz einfach zu wiederholen oder pauschal darauf zu verweisen. Ebenso-
wenig genügt eine allgemeine Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen (vgl.
auch BGE 138 III 375). Fehlen Antrag und/oder eine Begründung oder genügen
diese den Anforderungen nicht, dann wird auf das Rechtsmittel ganz oder teilwei-
se nicht eingetreten. Bei der Beurteilung von Laieneingaben dürfen indes an das
Erfordernis sowohl hinsichtlich der Anträge wie auch der Begründung keine über-
spitzten Anforderungen gestellt werden. Es muss sich aus der Eingabe ergeben,
was der Beschwerdeführer damit erreichen will und aus welchen Gründen er den
angefochtenen Entscheid für unrichtig hält. Der loyale und verständige Leser
muss unschwer und eindeutig verstehen können, was nach Auffassung der Be-
schwerde führenden Partei am angefochtenen Entscheid falsch sein soll.
Sind die Anforderungen erfüllt, überprüft die Rechtsmittelinstanz den angefochte-
nen Entscheid sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht frei. Ihr
kommt eine umfassende Überprüfungsbefugnis zu; dazu gehört auch die volle
Ermessensüberprüfung; es gilt der Untersuchungsgrundsatz (STECK, FamKomm
Erwachsenenschutz, Art. 450a ZGB N 3 und 10). Gerügt werden kann (neben
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung) eine Rechtsverletzung, die unrich-
tige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die
Unangemessenheit des Entscheides (Art. 450a Abs. 1 ZGB; BGE 138 III 374
E.4.3.1; BGE 137 III 617).

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4.1 Der Bezirksrat prüfte im angefochtenen Entscheid angesichts des internatio-
nalen Sachverhalts zunächst die Zuständigkeit und das anwendbare Recht, be-
jahte die Zuständigkeit und kam zum Schluss, es sei gestützt auf das anwendbare
Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ) vom 19. Oktober 1996
(SR0.211.231.011) schweizerisches Recht anwendbar (Art. 15 Abs. 1 HKsÜ).
Dies wird zu Recht nicht in Frage gestellt.
4.2 Im Weiteren prüfte der Bezirksrat, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben
sind. Er kam zum Schluss, dies sei nicht der Fall und trat folgerichtig auf die Be-
schwerde nicht ein. Im Einzelnen erwog der Bezirksrat, der Beschwerdeführer
mache zwar geltend, der Entscheid der KESB vom 2. März 2017 sei nicht rechts-
konform ergangen, weil er sich zur quartalsweisen Informierung nicht vorab habe
äussern können; der Entscheid sei aber nicht angefochten worden und könne
deshalb nicht mehr auf seine Richtigkeit hin überprüft werden. Im Zeitpunkt der
Beschwerdeerhebung, am 12. September 2017, sei die Beschwerdefrist längst
abgelaufen gewesen. Soweit der Beschwerdeführer mit der gerügten Gehörsver-
letzung sinngemäss Nichtigkeit geltend mache, wäre eine solche Verletzung nicht
schwer, weil nicht erheblich in die Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen
werde und die Weisungserteilung vor allem die Mutter betroffen habe. Die Verlet-
zung des Gehörsanspruchs hätte überdies im Rechtsmittelverfahren geltend ge-
macht werden müssen. Schliesslich lasse sich der Einwand, der Beschwerdefüh-
rer sei vom fallführenden Mitglied der KESB indirekt unter Druck gesetzt worden,
von einer Rechtsmittelerhebung abzusehen, gestützt auf die Akten nicht erhärten,
weshalb auch eine (nicht eigens geltend gemachte) Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist nicht in Betracht komme (act. 6 Erw. 3 S. 6 - 10).
5. Der Beschwerdeführer macht geltend, es fehle dem Entscheid des Bezirks-
rates vom 9. November 2017 (recte wohl 2018) an einer Rechtsgrundlage und
darüber hinaus liege ein Verstoss gegen das schweizerische Zivilgesetzbuch vor.
Der Bezirksrat habe das ZGB nicht angewandt. Ein Vater habe das Recht, Infor-
mationen über sein Kind zu erhalten. Besonders wenn er mit der Mutter eine ge-
meinsame Elternschaft habe und wenn das Kind medizinische (psychologische)
Probleme habe. Es sei unbestritten, dass die Mutter dem Vater keine Informatio-

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nen gebe. Dies ignoriere der Bezirksrat völlig. Der systematische Versuch der
Mutter, das Kind vom Vater zu isolieren, sei eine schwerwiegende Verletzung der
Kinderrechte und eine schwere Verletzung der Menschenrechte. Das Gericht
werde aufgefordert, das Gesetz anzuwenden. Der Bezirksrat Meilen habe das
Wohl des Kindes nicht berücksichtigt (act. 2 S. 2).
Im Übrigen entspricht die bei der Kammer eingereichte Beschwerdeschrift wörtlich
derjenigen, welche der Beschwerdeführer beim Bezirksrat eingereicht hat.
6. Mit seinen Vorbringen geht der Beschwerdeführer auch nicht nur im Ansatz
auf die Erwägungen der Vorinstanz ein. Er genügt damit seiner Begründungsob-
liegenheit nicht, weshalb bereits aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht ein-
getreten werden kann. Eine Überprüfung der Erwägungen der Vorinstanz fällt
damit ausser Betracht. Auch wenn dies möglich wäre, könnten nur diese einer
Überprüfung unterzogen werden, mithin nur die Eintretensfrage. Eine inhaltliche
Überprüfung des Entscheides der KESB, wie ihn der Beschwerdeführer zu ver-
langen scheint, könnte demgegenüber nicht erfolgen, weil das nicht Gegenstand
des bezirksrätlichen Verfahrens war.
7. Immerhin ist – wie dies bereits der Bezirksrat getan hat – auch an dieser
Stelle darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, bei der
KESB gestützt auf Art. 307 Abs. 3 ZGB bei gegebenen Voraussetzungen eine
Anpassung der Weisung an die Mutter zu beantragen. Der Bezirksrat war hiefür
nicht zuständig und Gleiches gilt für die angerufene Kammer. Der Bezirksrat hat
schliesslich zu Recht darauf hingewiesen, dass Anträge des Beschwerdeführers,
welche nicht die Überprüfung des KESB-Entscheides zum Inhalt hatten, vom Be-
zirksrat nicht hätten überprüft werden können.
III.
Ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, dann wird der Beschwerdeführer kosten-
und entschädigungspflichtig. Die Entscheidgebühr ist auf Fr. 500.-- festzusetzen
(§ 5 der Gerichtsgebührenverordnung vom 8. September 2010). Entschädigungen
sind keine zuzusprechen. Dem Beschwerdeführer nicht, weil er unterliegt, der Be-

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schwerdegegnerin nicht, weil ihr keine entschädigungspflichtige Aufwendungen
entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und dem Beschwerde-
führer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde Meilen sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den
Bezirksrat Meilen, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am: