zh_obergericht · PS150102 · 2015-06-29 · de
Örtliche Zuständigkeit für die Arrestbewilligung


Art. 272 SchKG, örtliche Zuständigkeit für die Arrestbewilligung. Wohl kann
das Arrestgericht seit der Revision 1994 auch den Arrest von Substrat anordnen,
das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich belegen ist, aber Voraussetzung für
seine Zuständigkeit ist, dass am Ort des Gerichts auch zu verarrestierendes Sub-
strat belegen ist. Nur wenn der Arrestschuldner nicht in der Schweiz wohnt, sind
seine Forderungen am schweizerischen Sitz seines Schuldners belegen. Die örtli-
che Zuständigkeit des Arrestgerichtes ist wie alle anderen Voraussetzungen des
Arrestes glaubhaft zu machen; die blosse Behauptung, ein früher aufgrund seines
Wohnsitzes in der Schweiz Besteuerter wohne nun im Ausland, genügt dafür
nicht.
Eine Verwaltungsstelle des Bundes stellte in Zürich ein Arrestbegehren,
war damit aber erfolglos, weil das Gericht seine Zuständigkeit verneinte. Die
Gesuchstellerin führt Beschwerde und begründet diese unter anderem da-
mit, das Arrestgericht könne auch Sachen verarrestieren, die nicht in seinem
Zuständigkeitsbereich liegen.
(aus den Erwägungen des Obergerichts:)
2. Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass die (örtliche) Zuständig-
keit zu den Prozessvoraussetzungen gehöre, welche von Amtes wegen zu über-
prüfen sind. Die Zuständigkeit des Arrestgerichts bestimme sich nach dem Betrei-
bungsort oder nach dem Lageort der zu verarrestierenden Vermögensgegenstän-
de. Der Lageort der Vermögensgegenstände sei verschieden, je nachdem ob der
Arrestschuldner Wohnsitz in der Schweiz habe oder ob sich sein Wohnsitz im
Ausland befinde. Bei einem Wohnsitz in der Schweiz seien die Guthaben des Ar-
restschuldners an seinem schweizerischen Wohnsitz gelegen; wohne er hingegen
im Ausland, so gelten seine Forderungen gegenüber schweizerischen Dritt-
schuldnern (z.B. einer schweizerischen Bank) am (Wohn-)Sitz der Drittschuldner
gelegen. Konkret heisst das, dass Zürich als Sitz der Bank … für die Guthaben
des Arrestschuldners nur dann ein möglicher Arrestort ist, wenn er Wohnsitz im
Ausland hat. Wohnt der Arrestschuldner aber immer noch in Bellinzona (oder an
einem anderen Ort in der Schweiz), so begründet sein Guthaben bei der Bank …
in Zürich keinen Arrestort, weil der Lageort der Forderungen diesfalls sein Woh-
nort in der Schweiz ist. Die Beschwerdeführerin behaupte völlig unbegründet,
dass der Beschwerdegegner in Spanien wohnhaft sei. Es würden Angaben feh-
len, wie sie zu dieser Information gekommen sei und es gebe keine Unterlagen,

dass eine Abmeldung in der Schweiz erfolgt sei, etc. Zumindest im Zeitpunkt der
Veranlagung am 16. Mai 2013 habe der Beschwerdegegner noch in der Schweiz
gewohnt, so dass die Beschwerdeführerin Abklärungen hätte vornehmen und be-
legen müssen, z.B. bei den Einwohnerbehörden am ursprünglichen schweizeri-
schen Wohnsitz des Beschwerdegegners. Blosse Behauptungen genügten nicht.
Hätte der Beschwerdegegner auch heute noch Wohnsitz in der Schweiz, was
aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin nicht ausgeschlossen werden
könne, so wäre das Gericht in Zürich als Lageort der Arrestgegenstände zur Be-
willigung des Arrestgesuches örtlich nicht zuständig.
3. Die Beschwerdeführerin setzt sich in ihrer Beschwerdeschrift mit der
Wohnsitzfrage nicht auseinander. Sie weist darauf hin, dass sie sich auf Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 SchKG stütze. Das trifft zu, und es ist auch richtig, dass ein voll-
streckbarer Entscheid der Steuerbehörden ein definitiver Rechtsöffnungstitel im
Sinne der genannten Bestimmung ist.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass "nur die örtliche Zuständigkeit für
das Arrestgesuch bestritten sei, welche nach Auffassung des Gerichts (gestützt
auf eine alte Praxis) nicht am Sitz des Drittschuldners (d.h. Bank in Zürich) gege-
ben wäre". Neu könne der Arrest nicht nur vom Gericht am Ort des Arrestobjek-
tes, sondern auch am Betreibungsort verlangt werden. Das Gesetz spreche vom
Betreibungsort und nicht vom Wohnsitz des Schuldners. Sei ein anderer Betrei-
bungsort gegeben, so könne auch dort ein Arrest verlangt werden. Das Arrestge-
richt könne neu Vermögen in der ganzen Schweiz verarrestieren und nicht nur
Vermögenswerte im eigenen Amtsbezirk. Nicht nur das Gericht am Wohnsitz des
Schuldners, sondern an jedem Ort, wo sich Vermögen des Schuldners befinde,
sei zuständig. Die Beschwerdeführerin könne das Gesuch an jedem Ort, wo Ver-
mögensgegenstände des Arrestschuldners seien, stellen, wenn die zu verarrestie-
renden Vermögensstücke bezeichnet und ihr Standort angegeben werde.

4. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass eine Verarrestierung
am Lageort möglich ist. Fraglich ist allerdings, wie der Lageort bestimmt wird, und
einzig das ist hier die Frage. Bei Sachen ist der Lageort klarerweise der Ort, wo
sie sich physisch befinden. Hätte die Beschwerdeführerin z.B. einen Safe bzw.
dessen Inhalt bei einer Bank in Zürich verarrestieren lassen wollen, hätte sich
dieser unzweifelhaft in Zürich befunden und deshalb hätte es hier – unabhängig
vom Wohnsitz des Arrestschuldners – eine Zuständigkeit zur Arrestlegung gege-
ben. Bankguthaben sind keine Sachen, sondern Forderungen, und Forderungen
sind unkörperlich und haben daher keinen physisch bestimmbaren Lageort. Lehre
und Rechtsprechung haben für diese Fälle einen "rechtlichen Lageort" definiert,
und das ist der (schweizerische) Wohnsitz des an einem Guthaben berechtigten
Arrestschuldners. Für die Verarrestierung von Guthaben eines Arrestschuldners
mit Wohnsitz im Ausland gäbe es bei Anwendung des gleichen Kriteriums (Woh-
nort) keine Möglichkeit der Arrestlegung in der Schweiz. Für diesen Fall gehen
Lehre und Rechtsprechung – auch unter Geltung des revidierten SchKG – davon
aus, dass sich der Lageort am Sitz/Wohnsitz des Drittschuldners (z.B. der Bank)
befindet, was dann auch den Arrestort bestimmt (vgl. dazu BSK SchKG II-Stoffel,
N. 48 zu Art. 272; KuKo SchKG-Meier-Dieterle, N. 4 f. zu Art. 272).
Anzufügen ist, dass es richtig ist, dass Arrestgerichte neu Vermögen in der
ganzen Schweiz verarrestieren können, wie die Beschwerdeführerin geltend
macht. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das Gesuch bei einem zuständigen Ar-
restgericht gestellt wird.
Obergericht, II. Zivilkammer
Urteil vom 29. Juni 2015
Geschäfts-Nr.: PS150102-O/U