zh_obergericht · RT120199 · 2013-06-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120199-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Balkanyi
Urteil vom 21. Juni 2013
in Sachen
A._____ ag,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Dezember 2012 (EB120299)

- 2 -
Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 erteilte das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Uster (fortan: die Vorinstanz) dem Kläger [rec-
te: Gesuchsteller] und Beschwerdegegner (fortan: der Gesuchsteller) in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 10. Mai
2012) provisorische Rechtsöffnung (für eine ausstehende Lohnforderung des Mo-
nats April 2012 inkl. Anteil am 13. Monatslohn) in der Höhe von Fr. 10'693.25 und
Betreibungskosten sowie Kosten und Entschädigung für das vorinstanzliche Ver-
fahren. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen (Urk. 2/1; Urk. 24 S. 11).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Beklagte [recte: Gesuchsgegnerin]
und Beschwerdeführerin (fortan: die Gesuchsgegnerin) mit Eingabe vom 17. De-
zember 2012 rechtzeitig Beschwerde und stellte dabei folgende Beschwerdean-
träge (Urk. 23 S. 2):
"1. Es sei das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom
3. Dezember 2012 (Geschäftsnummer EB120299) aufzuheben und dem Be-
schwerdegegner die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern.
2. Eventualiter sei das Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Uster vom
3. Dezember 2012 (Geschäftsnummer EB120299) aufzuheben und an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners."
sowie den prozessualen Beschwerdeantrag (Urk. 23 S. 2):
"Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
3. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 wurde der Antrag der Gesuchsgeg-
nerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. Gleichzeitig wurde
ihr Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Gerichtskosten des Be-
schwerdeverfahrens über Fr. 750.– angesetzt (Urk. 29 S. 4). Nachdem dieser in-
nert erstreckter Frist rechtzeitig einging (Urk. 30 - Urk. 32), wurde dem Gesuch-
steller mit Verfügung vom 4. Februar 2013 Frist zur Beantwortung der Beschwer-
de anberaumt (Urk. 33 S. 2). Mit Eingabe vom 18. Februar 2013 erstattete der

- 3 -
Gesuchsteller innert Frist Beschwerdeantwort und stellte dabei folgenden Be-
schwerdeantrag (Urk. 34 S. 2):
"Die Beschwerde sei abzuweisen und das Urteil des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 3. Dezember 2012 (EB120299) sei
vollumfänglich zu bestätigen
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Beschwerde-
führerin."
4. Die Beschwerdeantwort wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom
8. April 2013 zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 36). Am 13. Mai 2013 erfolgte
ein Referentenwechsel.
II. Prozessuales
1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2013, 2. Aufl., Art. 321 ZPO N. 15),
d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen
Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht
gerügt wird, hat Bestand.
2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptun-
gen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erst-
instanzlichen Verfahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dieses Novenverbot ist um-
fassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 N. 3 f.).
Echte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die erst nach Abschluss des
Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden oder
gefunden worden sind. Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel,
die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können (Leuenberger, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 229 N. 5, N. 8). Dies

- 4 -
wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentli-
ches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle des erstinstanzlichen
Entscheids beschränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O.,
Art. 326 N. 3). Überprüft wird der angefochtene Entscheid mithin einzig aufgrund
der Tatsachen und Akten, welche der Vorinstanz im Zeitpunkt des angefochtenen
Entscheids bekannt waren.
3. Nach dem Gesagten ist eine Relativierung des Novenverbots, wie die Ge-
suchsgegnerin dies fordert (Urk. 23 S. 8 f. N. 25), mit dem Charakter der Be-
schwerde nicht vereinbar. In der Folge können im vorliegenden Beschwerdever-
fahren die mit der Beschwerdeschrift vorgebrachten neuen Tatsachenbehauptun-
gen der Gesuchsgegnerin zur vermeintlichen Übertragung eines Domainnamens
und zu den neuerlichen Verletzungen des Konkurrenzverbotes sowie die damit im
Zusammenhang eingereichten Beweismittel nicht berücksichtigt werden (Urk. 23
S. 8 f. N. 23 ff.; Urk. 26/2 - 5). Ebenso sind die vom Gesuchsteller in seiner Be-
schwerdeantwort erstmals erbrachten Stellungnahmen zu den neuen Tatsachen-
behauptungen der Gesuchsgegnerin sowie sämtliche offerierten Beweismittel
(Urk. 34 S. 5 ff. N. 9) unbeachtlich.
III. Materielles
1.1. Gegenstand des Rechtsöffnungsbegehrens bildet eine Lohnforderung
des Gesuchstellers für den Monat April 2012 inkl. Anteil am 13. Monatslohn im
Nettobetrag von Fr. 10'693.25 (Urk. 24 S. 11; Urk. 34 S. 2). Der Gesuchsteller
stützt diese auf einen zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag
vom 22. September 2004 (Urk. 2/2) sowie eine nachträgliche Änderungsvereinba-
rung vom 25./30. März 2009 (Urk. 10B/3), welche auf Seiten der Gesuchsgegne-
rin jeweils von D._____ unterzeichnet wurden.
1.2. Die Gesuchsgegnerin stellt der Lohnforderung des Gesuchstellers Ge-
genforderungen aus Verstoss gegen ein nachvertragliches Konkurrenzverbot in
der Höhe einer vereinbarten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.– entgegen, even-
tualiter aus Schadenersatz wegen mehrfacher Verletzung des Arbeitsvertrags im

- 5 -
Umfang von Fr. 5'965.50 sowie aus Übernahme eines Zahlungsversprechens im
Betrag von Fr. 36'600.–. Sie macht damit den Einwand der Tilgung der Forderung
durch Verrechnung geltend (Urk. 10A S. 9 ff. N. 34 ff.)
2.1. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller verfüge für die ausstehende
Lohnforderung des Monats April 2012 inkl. Anteil am 13. Monatslohn im Betrag
von Fr. 10'693.25 über eine durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung im
Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG, welche zur provisorischen Rechtsöffnung be-
rechtige (Urk. 24 S. 5 E. 2.3.9.). Die Gesuchsgegnerin verwies sie mit ihren Ein-
wendungen auf den ordentlichen Prozessweg, da der Gesuchsteller einerseits bei
seiner Lohnforderung erfolgreich den Verrechnungsausschlussgrund nach
Art. 323b Abs. 2 OR habe anrufen können und andererseits die Einwendungen
ohnehin insgesamt nicht glaubhaft erscheinen würden (Urk. 24 S. 10 E. 2.4.6.).
2.2. Im Beschwerdeverfahren unbestritten geblieben ist die rechtliche Quali-
fikation des vorgelegten Arbeitsvertrags sowie der Abänderungsvereinbarung als
provisorischer Rechtsöffnungstitel. Strittig hingegen ist die Beurteilung der Til-
gungseinrede durch Verrechnung. Die Gesuchsgegnerin rügt in diesem Zusam-
menhang eine mehrfache unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz im Sinne
von Art. 320 lit. a ZPO (Urk. 23 S. 3 ff. N. 6 ff.).
3. Der Schuldner hat den seiner Einwendung zu Grunde liegenden Sachver-
halt im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG glaubhaft zu machen; ob dieser die
Schuldanerkennung zu entkräften vermag, hat das Gericht von Amtes wegen zu
beachten, wobei er sich hierfür auf eine summarische Prüfung beschränken darf.
Je eindeutiger und unbedingter das Schuldbekenntnis ist, desto höhere Anforde-
rungen sind an das Glaubhaftmachen zu stellen (Staehelin, in: Staehelin/Bauer/
Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Art. 1 - 158 SchKG, Basel 2010, 2. Aufl.,
Art. 82 N. 88). Eine Einwendung erscheint als glaubhaft, wenn objektive Anhalts-
punkte vorliegen, welche die Behauptung derart untermauern, dass das Gericht
überwiegend geneigt ist, an deren Wahrheit zu glauben. Es steht ihm dabei ein
gewisses Ermessen zu (vgl. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000,
S. 349 f. m.w.H.).

- 6 -
3.1. Unrichtige Anwendung von Art. 248 ff. ZPO (Regeln des summarischen
Verfahrens)
3.1.1. Die Gesuchsgegnerin rügt als Erstes, die Vorinstanz habe sich in ih-
rem Urteil an verschiedensten Stellen einer rechtlichen Auseinandersetzung und
Würdigung verweigert. So habe diese festgehalten, dass sich das Rechtsöff-
nungsgericht nicht mit "heiklen materiellrechtlichen Fragen" auseinanderzusetzen
habe. Dies sei unzutreffend und entbehre jeglicher gesetzlicher Grundlage. Das
Rechtsöffnungsgericht habe sich mit sämtlichen ihm stellenden materiellrechtli-
chen Fragen auseinanderzusetzen. Es könne daher auch nicht sein, so die Ge-
suchsgegnerin, dass sie auf den ordentlichen Prozessweg verwiesen werde, weil
es im Zusammenhang mit dem Verrechnungsausschlussgrund nach Art. 323b
Abs. 2 OR laut Vorinstanz nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts sei, über
die Höhe der unpfändbaren Quote einer Lohnforderung zu entscheiden. Wenn,
dann wäre das Rechtsöffnungsbegehren in Übereinstimmung mit der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung mangels Bestimmtheit des Forderungsbetrages ab-
zuweisen gewesen (Urk. 23 S. 3 f. N. 6 ff.).
3.1.2. Das Rechtsöffnungsverfahren ist von Gesetzes wegen nicht nur im
summarischen (Art. 248 lit. a i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), sondern darüber hinaus
auch in einem raschen Verfahren durchzuführen (Art. 84 Abs. 2 SchKG: Eröff-
nung des Rechtsöffnungsentscheides innert fünf Tagen nach Stellungnahme des
Betriebenen). Dadurch verbleibt dem Rechtsöffnungsgericht neben der Prüfung
der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden als Rechtsöffnungstitel weder verfah-
rensrechtlich noch zeitlich Raum (Art. 254 ZPO), um zugleich über den materiel-
len Bestand der betriebenen Forderung befinden zu können (vgl. BGer
5A_206/2013 E. 2.2). Hierfür besteht das Institut der Aberkennungsklage nach
Art. 83 Abs. 2 SchKG, mit welcher die in Betreibung gesetzte Forderung umfas-
send materiell geprüft wird (Art. 219 ff. ZPO). Hätte sich das Rechtsöffnungsge-
richt bereits mit sämtlichen ihm stellenden materiellrechtlichen Fragen auseinan-
derzusetzen, so würde die Aberkennungsklage ihren Gehalt verlieren. Demzufol-
ge ergibt sich zwangsläufig eine durch Gesetz eingeschränkte Prüfungskompe-
tenz des Rechtsöffnungsgerichts. Die Feststellung der Vorinstanz, das Rechtsöff-

- 7 -
nungsgericht habe sich nicht mit "heiklen materiellrechtlichen Fragen" auseinan-
derzusetzen, ist daher weder unzutreffend noch entbehrt sie jeglicher gesetzlicher
Grundlage. Nach dem Gesagten ist gerade in Bezug auf die Berechnung der Hö-
he der unpfändbaren Quote einer Lohnforderung im Sinne von Art. 323b Abs. 2
OR das ordentliche Gericht anzurufen.
3.1.3. Da die Gesuchsgegnerin die Bedarfsberechnung des Gesuchstellers
und damit einhergehend die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der unpfänd-
baren Lohnquote in tatsächlicher Hinsicht bestritten hat, ohne indes ihre Ansicht
zum Bedarf des Gesuchstellers darzulegen (Urk. 19 S. 12 N. 60), sind dem
Rechtsöffnungsgericht darüber hinaus mangels Angaben die Hände gebunden.
Dass es grundsätzlich nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts sein kann,
die Parteien zur Substantiierung ihrer Behauptung aufzufordern, ergibt sich eben-
falls aus dem Gesetz, wonach der Schuldner Einwendungen sofort glaubhaft zu
machen hat (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Ohnehin hätte die Gesuchsgegnerin genü-
gend Zeit gehabt, um die entsprechenden Vorbereitungen zu treffen. Indem sie
Rechtsvorschlag erhoben und den Gesuchsteller damit auf den Prozessweg ver-
wiesen hat, musste sie um eine mögliche gerichtliche Auseinandersetzung wis-
sen. Zudem standen der Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Prozess zwei Par-
teivorträge zur Verfügung, wovon der zweite im schriftlichen Verfahren durchge-
führt wurde (Urk. 10A; Urk. 19). War es ihr bis dahin nicht möglich, die entspre-
chenden Unterlagen zu beschaffen, würde deren Beschaffung den Rahmen der
Sachverhaltsprüfung im summarischen Verfahren gewiss sprengen (Art. 254
Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. Stücheli, a.a.O., S. 351). Die Feststellung der Vorinstanz,
dass es nicht die Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts sei, über die Höhe der un-
pfändbaren Lohnquote im Sinne von Art. 323b Abs. 2 OR zu entscheiden, trifft
demnach zu.
3.1.4. Die von der Gesuchsgegnerin angetönte (jedoch nicht konkret zitierte)
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach das Rechtsöffnungsbegehren man-
gels Bestimmtheit des Forderungsbetrages abzuweisen gewesen wäre, betrifft im
Zusammenhang mit der provisorischen Rechtsöffnung einzig den Fall, in welchem
aus der vorgelegten Schuldanerkennung kein vorbehalt- oder bedingungsloser

- 8 -
Wille des Schuldners hervorgeht, dem Gläubiger eine bestimmte oder zumindest
leicht bestimmbare Geldsumme zu zahlen. Dies träfe beispielsweise zu, wenn
sich der Schuldner in der Schuldanerkennung das Recht zur Verrechnung mit
Gegenforderungen ausdrücklich vorbehalten hätte (vgl. BGer 5A.458/2012 E. 3.2
m.w.H.). Dass sich aus dem Arbeitsvertrag oder der nachträglichen Abände-
rungsvereinbarung keine bedingungslose Zahlungspflicht der Gesuchsgegnerin
ergebe, wurde allerdings nicht geltend gemacht und geht darüber hinaus auch
nicht aus den erwähnten Urkunden hervor. Daher hat die Vorinstanz das Rechts-
öffnungsbegehren zu Recht nicht mangels Bestimmtheit des Forderungsbetrages
abgewiesen.
3.1.5. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.
3.2. Unrichtige Anwendung von Art. 323b Abs. 2 OR (Verrechnungsverbot)
3.2.1. Die Gesuchsgegnerin rügt weiter, die Vorinstanz habe verkannt, dass
nach Art. 323b Abs. 2 OR Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden
unbeschränkt verrechnet werden dürften. Es hätte deshalb einer detaillierten Be-
urteilung der von der Gesuchsgegnerin erhobenen Einwendungen bedurft, da als
Gegenforderung des Arbeitgebers im Sinne von Art. 323b Abs. 2 OR alle Forde-
rungen gegenüber dem Arbeitnehmer gelten würden, gleichgültig, ob diese aus
dem Arbeitsverhältnis stammen, Vertragsverletzungen oder unerlaubte Handlun-
gen darstellen würden (Urk. 23 S. 4 f. N. 9 ff.).
3.2.2. Der Gesuchsgegnerin ist beizupflichten, dass gemäss Art. 323b
Abs. 2 OR Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden unbeschränkt
verrechnet werden dürfen. Ob allerdings die geltend gemachten Schäden tatsäch-
lich absichtlich zugefügt wurden, ist von der Gesuchsgegnerin sofort glaubhaft zu
machen. In ihrer Klageantwort führte sie diesbezüglich aus, der Gesuchsteller ha-
be seine arbeitsvertraglichen Pflichten in grobfahrlässiger Weise verletzt
(Urk. 10A S. 6 N. 18 ff., S. 11 N. 51). Grobe Fahrlässigkeit indes genügt nicht, um
unbeschränkt verrechnen zu können (Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag,
Praxiskommentar zu Art. 319 - 362 OR, Zürich/Basel/Genf 2012, 7. Aufl.,
Art. 323b N. 6). In ihrer Duplik sodann findet sich einzig der Hinweis, der Gesuch-

- 9 -
steller habe das Konkurrenzverbot schuldhaft und absichtlich verletzt sowie ab-
sichtlich eine private Rechnung mit Mitteln der Gesuchsgegnerin bezahlt (vgl. da-
zu nachstehend), ohne das voluntative Element der übrigen vorgeworfenen
Schadenszufügungen zu substantiieren (Urk. 19 S. 11 N. 59). Folglich gelingt der
Gesuchsgegnerin das Glaubhaftmachen ihres Einwandes nicht. Die Vorinstanz ist
demnach zu Recht zumindest hinsichtlich dieser weiteren Schadenszufügungen
von einem Verrechnungsverbot nach Art. 323b Abs. 2 OR ausgegangen.
3.2.3. Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbe-
gründet.
3.3. Unrichtige Anwendung von Art. 82 SchKG i.V.m. Art. 4 ZGB (Ermes-
sensüberschreitung)
3.3.1. Die Gesuchsgegnerin rügt des Weiteren, der Gesuchsteller habe mit
einer auf "E._____" und nicht wie es korrekterweise heissen sollte, auf D._____
lautenden PostFinance-Karte, zu welcher nur der Gesuchsteller den Pincode ge-
kannt habe, eine private Rechnung für anwaltliche Dienstleistungen über
Fr. 1'965.60 zu Lasten der Gesuchsgegnerin beglichen (Urk. 10A S. 4 N. 10). Be-
züglich dieser Forderung sei von der Vorinstanz festgehalten worden, dass die
von der Gesuchsgegnerin eingereichten Dokumente ihre Sachdarstellung nicht zu
untermauern vermögen würden. Die Vorinstanz würde dabei einen derart überzo-
genen und strengen Massstab an das Glaubhaftmachen anlegen, dass es ihr
dadurch verunmöglicht würde, mit ihrem Standpunkt durchzudringen (Urk. 23 S. 5
N. 13 ff.).
3.3.2. Es ist der Gesuchsgegnerin beizupflichten, dass zwischen der PostFi-
nance-Karte und dem Geschäftskontoauszug sowie zwischen Letzterem und der
vorgelegten Rechnung ein Zusammenhang besteht. So wurde über das entspre-
chende Geschäftskonto mit der dazugehörigen Karte unmittelbar nach Rech-
nungsstellung eine Zahlung im Rechnungsbetrag ausgelöst (Urk. 10B/5;
Urk. 10B/7; Urk. 10B/6). Allerdings sagt dieser Zusammenhang weder aus, wer
die Karte benutzt und den dazugehörigen Pincode gekannt haben soll, noch wem
konkret Rechnung gestellt wurde. Rein aus der Behauptung der Gesuchsgegne-

- 10 -
rin, die Einlösung der Karte sei nicht durch D._____ erfolgt, zu schliessen, es sol-
le automatisch der Gesuchsteller gewesen sein, der einzig über die Verwendung
dieser Karte und deren Pincode Bescheid gewusst haben soll (Urk. 19 S. 5
N. 15), erscheint nicht glaubhaft. Nach allgemeiner Lebenserfahrung erscheint es
unwahrscheinlich, dass ein als seriös bekanntes Finanzinstitut wie die PostFi-
nance ohne persönliches Zutun D._____s einem Dritten eine Karte ausstellen o-
der ebendiesem den Pincode dafür bekannt geben würde. Der Folgeeinwand der
Gesuchsgegnerin, es könne nicht D._____ gewesen sein, der die Karte beantragt
habe, da auf der Karte sein Vorname fälschlicherweise "E._____" laute und die-
sem ein solcher Fehler nicht unterlaufen wäre (Urk. 19 S. 5 N. 15), ist im Ver-
gleich zu einem Fehler der PostFinance, eine Karte samt Pincode einem unbe-
rechtigten Dritten ausgehändigt zu haben, deutlich weniger wahrscheinlich. Ent-
scheidend ist indessen, dass sich aus der Faktur selber nicht ergibt, wer die in
Rechnung gestellte anwaltliche Dienstleistung bezogen hat. Denn die Rech-
nungsstellerin kombiniert in der Adresszeile ihrer Honorarnote den persönlichen
Namen des Gesuchstellers mit der Adresse der Gesuchsgegnerin (Urk. 10B/6).
Dem Umstand, es sei auf der Rechnung der Name des Gesuchstellers angeführt,
kann wiederum die Tatsache entgegen gehalten werden, dass dies angesichts
seiner Tätigkeit als operativer Geschäftsführer und damit einhergehend als An-
sprechperson gegen aussen (vgl. Urk. 14/5) kein ausschlaggebendes Indiz ist.
Auch die Behauptung der Gesuchsgegnerin, wonach sie seit jeher und in jederlei
Belang durch dasselbe Anwaltsbüro vertreten würde wie im vorliegenden Verfah-
ren und sie deshalb keinen Grund zur Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleis-
tungen der rechnungsstellenden Anwaltskanzlei gehabt habe (Urk. 19 S. 4 N. 13),
wurde nicht im Geringsten substantiiert. Insgesamt liegen nicht genügend objekti-
ve Anhaltspunkte vor, um an die Wahrheit des vorliegenden Einwandes glauben
zu können. Die Vorinstanz hat demnach keinen überzogenen und strengen Mass-
stab für die Glaubhaftmachung angelegt.
3.3.3. Damit erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.

- 11 -
3.4. Unrichtige Anwendung von Art. 82 SchKG i.V.m. Art. 4 ZGB (Ermes-
sensüberschreitung) und Art. 340c Abs. 2 OR (Wegfall des Konkurrenzverbots)
3.4.1. Die Gesuchsgegnerin hatte vor der Vorinstanz geltend gemacht, die
Parteien hätten im Arbeitsvertrag vom 22. September 2004 ein nachvertragliches
Konkurrenzverbot vereinbart. Für jede Übertretung würde der Gesuchsteller eine
Konventionalstrafzahlung von jeweils Fr. 45'000.– schulden. Ein solches Konkur-
renzverbot falle gemäss Art. 340c Abs. 2 OR dann dahin, wenn der Arbeitgeber
das Arbeitsverhältnis kündige, ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründe-
ten Anlass gegeben habe. Dieser Fall, so die Gesuchsgegnerin, liege vorliegend
offensichtlich nicht vor. Aus der Kündigungsbegründung vom 10. Februar 2012
gehe hervor, dass dem Gesuchsteller wegen mangelhafter Leistungen gekündigt
worden sei. Aber auch das illoyale Verhalten des Gesuchstellers biete genügend
begründeten Anlass zur Kündigung, was denn auch als Kündigungsgrund nach-
geschoben werde. So oder anders habe das nachvertragliche Konkurrenzverbot
Bestand, wogegen der Gesuchsteller durch die Gründung der F._____ GmbH
verstossen habe (Urk. 10A S. 7 ff. N. 27 ff., S. 11 N. 45 ff.; Urk. 19 S. 7 ff. N. 32
ff.).
3.4.2. Die Gesuchsgegnerin rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz
habe sich in ihrem Urteil weder mit der schriftlichen Kündigungsbegründung noch
mit der dazugehörigen Vorgeschichte und den Umständen auseinandergesetzt.
Entsprechendes gelte auch für die Möglichkeit des Nachschiebens von Kündi-
gungsgründen zur Aufrechterhaltung des Konkurrenzverbotes nach Art. 340c
Abs. 2 OR. Die Vorinstanz vergesse, dass der begründete Anlass im Sinne von
Art. 340c Abs. 1 [recte: Abs. 2] OR nicht Eingang in die Kündigungsbegründung
finden müsse bzw. nicht Voraussetzung für die Geltendmachung der Konventio-
nalstrafe gegenüber dem Arbeitnehmer bilde und begnüge sich mit der Feststel-
lung, es sei nicht glaubhaft gemacht worden, die mangelhafte Leistung des Ge-
suchstellers sei für die Kündigung ausschlaggebend gewesen. Schliesslich lasse
die Vorinstanz die Möglichkeit einer geteilten Verantwortlichkeit für die Kündigung
gänzlich unberücksichtigt, wobei sich dies angesichts des Wortlauts in zweiter Li-
nie geradezu aufdrängen würde (Urk. 23 S. 5 ff. N. 16 ff.).

- 12 -
3.4.3. Gemäss Art. 340c Abs. 2 OR fällt ein nachvertragliches Konkurrenz-
verbot dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm
der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat. Dabei ist zunächst auf
den tatsächlichen Beendigungsgrund abzustellen (BGE 130 III 353 E. 2.2.2). Ein
Nachschieben von Kündigungsgründen im Prozess, also die Nennung von Grün-
den, die im Kündigungszeitpunkt nicht bekannt waren oder in der Kündigungsbe-
gründung nicht oder anders genannt wurden, ist gemäss Lehre und Rechtspre-
chung möglich. Zur Begründung der Kündigung können jedoch nur Tatsachen
angeführt werden, die sich vor deren Empfang zugetragen haben. Dabei muss es
sich um einen durch den Arbeitnehmer zu verantwortenden begründeten Anlass
im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR handeln (Streiff/von Kaenel/Rudolph, a.a.O.,
Art. 340c N. 3 mit Verweis auf Art. 335 N. 17 m.w.H.). Ein solcher ist anzuneh-
men, wenn das Vorkommnis bei einer vernünftigen kaufmännischen Erwägung
einen erheblichen Anlass zur Kündigung geben kann, es sich folglich vom Gehalt
her um mehr als nur eine geringfügige Vertragsverletzung handelt (Streiff/von Ka-
enel/Rudolph, a.a.O., Art. 340c N. 3; BGE 130 III 353 E. 2.2.1).
3.4.4. Der Gesuchsgegnerin ist zwar zuzustimmen, dass sich aus dem Wort-
laut der Kündigungsbegründung: "Wir haben über die Gründe gesprochen und sie
sind dir auch bekannt. Die gesetzten Ziele konnten in der Vergangenheit bis heute
nicht erzielt werden. […]" (Urk. 14/1) ergibt, dass infolge Nichterreichung der Ziele
gekündigt wurde. Doch wer oder was zur Nichterreichung geführt hat bzw. haben,
steht damit keinesfalls fest. Dies kann daher den Anforderungen an die Glaub-
haftmachung eines vorwerfbaren Verhaltens des Gesuchstellers nicht genügen.
Dasselbe gilt auch für das Vorbringen, es müssten die Vorgeschichte und Um-
stände der Kündigung mitberücksichtigt werden. Es liegt zwar durchaus im Rah-
men des Vorstellbaren, dass gewisse Budget- und Umsatzzahlen nicht wie im ge-
planten Masse (Urk. 19 S. 3 N. 7 f.) und dadurch die in der Kündigungsbegrün-
dung angetönten Ziele nicht erreicht werden konnten. Doch wer oder was zur
Nichterreichung geführt hat bzw. haben, bleibt auch bei diesem Vorbringen offen.
Folglich kann bei diesem Zwischenergebnis auch keine geteilte Verantwortlichkeit
der Parteien für die Kündigung in Frage kommen.

- 13 -
3.4.5. Da der Gesuchsgegnerin die Glaubhaftmachung des begründeten An-
lasses im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR mit der Kündigungsbegründung miss-
lingt, gilt im Rechtsöffnungsverfahren die von der Gesuchsgegnerin ausgespro-
chene Kündigung vom 25. Januar 2012 als unbegründet und damit das nachver-
tragliche Konkurrenzverbot gemäss Art. 340c Abs. 2 OR als dahingefallen (vgl.
BGer 4P.47/2005 E. 2). Ob dieser Wegfall nun allenfalls wieder umgestossen
werden kann, hängt davon ab, ob die Gesuchsgegnerin glaubhaft machen kann,
dass sich vor Empfang der Kündigung ein anderweitiger tatsächlich vom Gesuch-
steller zu verantwortender begründeter Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR
ereignet hat, der als Kündigungsgrund nachgeschoben werden kann.
3.4.5.1. Als ersten Kündigungsgrund schiebt die Gesuchsgegnerin den An-
lass nach, wonach der Gesuchsteller mit einer auf "E._____" [und nicht wie es
korrekterweise heissen sollte, auf D._____ lautenden PostFinance-Karte eine pri-
vate Rechnung des Gesuchstellers unberechtigterweise über das Konto und zu-
lasten der Gesuchsgegnerin bezahlt haben soll. Wie bereits dargelegt, vermochte
die Gesuchsgegnerin diese Behauptung nicht glaubhaft zu untermauern (oben
S. 9 f. E. 3.3.), weshalb dieser angeführte Anlass keinen begründeten Anlass dar-
stellt, der als Kündigungsgrund nachgeschoben werden könnte.
3.4.5.2. Als weiteren Kündigungsgrund schiebt die Gesuchsgegnerin den
Anlass nach, wonach der Gesuchsteller Parkplatzmieten aus unberechtigter Ver-
mietung eines der Gesuchsgegnerin gehörenden Parkplatzes an einen Dritten
einbehalten haben soll (Urk. 10A S. 4 f. N. 11 ff.). Der Gesuchsteller gesteht zwar
ein, im Zeitraum Winter 2010 bis Winter 2012 zwei Mal je Fr. 50.– aus der Ver-
mietung eingenommen zu haben, bringt jedoch hervor, dieses Geld in die Kaffee-
kasse der Gesuchsgegnerin getan zu haben (Urk. 16 S. 4 f. N. 8). Der Gesamtbe-
trag von Fr. 100.– wird vom Dritten schriftlich bestätigt (Urk. 14/4). Demgegenüber
wendet die Gesuchsgegnerin ein, zwei ihrer Mitarbeiterinnen wüssten nichts von
einer internen Kaffeekasse (Urk. 10B/8). Der Gesuchsgegnerin gelingt es jedoch
zugestandenermassen nicht, glaubhaft zu machen, der Gesuchsteller hätte auf
diese Weise bedeutend mehr Miete oder diese in einem wesentlich kürzeren Zeit-
raum eingenommen (Urk. 10A S. 5 N. 13). Demzufolge kann sie auch nicht

- 14 -
glaubhaft machen, dass die erstellte Handlung des Gesuchstellers vom Gehalt
her eine geringfügige Vertragsverletzung übersteigen würde, welche bei einer
vernünftigen kaufmännischen Erwägung einen erheblichen Anlass zur Kündigung
gegeben hätte. Es fehlt damit an der Kausalität, weshalb auch dieser angeführte
Anlass keinen begründeten Anlass darstellt, der als Kündigungsgrund nachge-
schoben werden könnte.
3.4.5.3. Sodann schiebt die Gesuchsgegnerin als Kündigungsgrund den An-
lass nach, wonach der Gesuchsteller unbefugt pornografische Dienstleistungen
auf das Geschäfts-Mobiltelefon der Gesuchsgegnerin abonniert haben soll
(Urk. 10A S. 5 N. 14 ff.). Die von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegten
Schreiben sagen nichts darüber aus, ob derartige Dienstleistungen abonniert
wurden, geschweige denn, von wem (Urk. 10B/9; Urk. 10B/10). Da keine Rech-
nung für die vermeintlich bezogenen Leistungen vorliegt, wäre es ebenso realis-
tisch, dass auf das Mobiltelefon unaufgefordert (kostenlose) "Werbe-SMS" – wie
die betreffende Unternehmung ihre Nachrichten selber bezeichnet (Urk. 10B/10) –
eingegangen sind. Demnach misslingt der Gesuchsgegnerin die Glaubhaftma-
chung dieses Vorbringens, weshalb dieser angeführte Anlass ebenfalls keinen
begründeten Anlass darstellt, der als Kündigungsgrund nachgeschoben werden
könnte.
3.4.5.4. Ferner schiebt die Gesuchsgegnerin den Anlass der Pflichtverlet-
zung durch den Gesuchsteller im Zusammenhang mit der Bestellung von Post-
Operations-Schuhen des Universitätsspitals G._____ als Kündigungsgrund nach.
Der Gesuchsteller habe es unterlassen, die durch die Gesuchsgegnerin importier-
ten Post-Operations-Schuhe vor deren Versand an das Universitätsspital G._____
einer (Stich-) Kontrolle zu unterziehen, wie dies seine Aufgabe gewesen wäre.
Deshalb hätte die Gesuchsgegnerin die schadhaften Schuhe für Fr. 2'800.– zu-
rücknehmen müssen, wobei eine Rückforderung gegenüber dem Exporteur fak-
tisch ausgeschlossen sei. In diesem Zusammenhang habe es der Gesuchsteller
auch versäumt, für die mangelhafte Ware rechtzeitig eine Ersatzlieferung aus
Taiwan in Auftrag zu geben, weshalb diese per Express-Import mit Mehrkosten
von Fr. 1'200.– hätten eingeführt werden müssen (Urk. 10A S. 6 N. 18 ff.).

- 15 -
Die Post-Operations-Schuhe litten nach Angaben des Universitätsspitals
G._____ an mangelhaften Sohlen, welche sich nach einer Tragedauer von weni-
ger als einer Woche zu lösen begonnen hätten (Urk. 14/5). Dass es dabei die
Aufgabe des Gesuchstellers – als operativer Geschäftsführer – gewesen wäre,
Wareneingänge auf deren Qualität zu kontrollieren, gelingt der Gesuchsgegnerin
weder glaubhaft zu machen, noch ergibt sich dies aus dem Arbeitsverhältnis
(Urk. 2/2; Urk. 10B/3). Ferner gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht, glaubhaft zu
machen, dass eine (Stich-) Kontrolle den entsprechenden Mangel an den Tag
hätte legen können, handelte es sich doch offenbar um einen versteckten Mangel,
der nicht auf Anhieb zu erkennen war. Des Weiteren ist in keiner Weise glaubhaft
gemacht, dass der Gesuchsteller einen Express-Import für Ersatzware mit Mehr-
kosten von Fr. 1'200.– zu verantworten hätte. Dazu fehlen jegliche objektive An-
haltspunkte wie etwa eine Auftragsbestätigung oder Rechnung. Zum angeblichen
Fehlverhalten des Gesuchstellers gibt auch das interne E-Mail einer Mitarbeiterin
des Universitätsspitals G._____ vom 3. Februar 2012 keine verlässliche Auskunft,
gibt die Verfasserin doch lediglich die zuvor von D._____ erhaltene Nachricht
über das angebliche Fehlverhalten des Gesuchstellers wieder, ohne selber direk-
te Kenntnis vom Verhalten des Gesuchstellers zu haben und dessen Verhalten
auf irgendeine Weise negativ zu würdigen (Urk. 19 S. 7 N. 27; Urk. 10B/12). Auch
dieser angeführte Sachverhalt stellt damit keinen begründeten Anlass dar, der als
Kündigungsgrund nachgeschoben werden könnte.
3.4.5.5. Als letzten Kündigungsgrund schiebt die Gesuchsgegnerin das un-
befugte externe Herunterladen von Daten der Gesuchsgegnerin durch den Ge-
suchsteller nach. Nach Aussagen der Gesuchsgegnerin selber ereignete sich die-
ser Vorfall erst nach Verlassen des Arbeitsplatzes durch den Gesuchsteller, mit-
hin nach der Kündigung (Urk. 10A S. 7 N. 24 ff.). Da es sich demnach um eine
Tatsache handelt, die sich nach Empfang der Kündigung zugetragen hat, stellt
dieser angeführte Anlass ebenfalls keinen begründeten Anlass dar, der als Kün-
digungsgrund nachgeschoben werden könnte.

- 16 -
3.4.5.6. Zusammengefasst vermag die Gesuchsgegnerin nicht glaubhaft zu
machen, dass sich vor Empfang der Kündigung ein anderweitiger tatsächlich vom
Gesuchsteller zu verantwortender begründeter Anlass im Sinne von Art. 340c
Abs. 2 OR ereignet hätte, der erfolgreich als Kündigungsgrund nachgeschoben
werden könnte. Das nachvertragliche Konkurrenzverbot gilt damit im Rechtsöff-
nungsverfahren nicht als ausreichend glaubhaft gemacht, womit die Frage nach
einem allfälligen Verstoss gegen das geltend gemachte Konkurrenzverbot und der
Verrechnung einer deswegen verfallenen Konventionalstrafe gegenstandslos
wird.
3.4.6. Obwohl die Gesuchsgegnerin an sich zu Recht rügt, die Vorinstanz
habe die Möglichkeit des Nachschiebens von Kündigungsgründen im Falle von
Art. 340c Abs. 2 OR nicht umfassend genug geprüft, kommt diesem Einwand im
Ergebnis keine entscheidrelevante Bedeutung zu. Insgesamt erweist sich die Be-
schwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.
3.5. Unrichtige Anwendung von Art. 82 SchKG i.V.m. Art. 4 ZGB (Ermes-
sensüberschreitung) und Art. 82 OR (Einrede der nicht gehörigen Erfüllung)
3.5.1. Die Gesuchsgegnerin machte vor der Vorinstanz geltend, der Ge-
suchsteller und D._____ für die H._____ AG hätten am 25. März 2009 eine
"Grundsatzvereinbarung & Partnerschaftsvertrag" abgeschlossen. Dadurch sei
der Gesuchsteller neben der bisherigen Alleinaktionärin H._____ AG zu einem
Drittel Aktionär der Gesuchsgegnerin geworden. Anlässlich der ordentlichen Ge-
neralversammlung der Gesuchsgegnerin vom 3. November 2011 habe sich der
Gesuchsteller als Aktionär bereit erklärt, den operativen Geschäftsverlust der Ge-
suchsgegnerin entsprechend seiner Beteiligung an der Gesuchsgegnerin zu tra-
gen bzw. Fr. 36'600.– in die Gesellschaft einzuschiessen. Das Generalversamm-
lungsprotokoll verweise sodann auch auf den in der "Grundsatzvereinbarung &
Partnerschaftsvertrag" bestehenden Aktionärbindungsvertrag, wonach Gewinne
wie auch Verluste anteilsmässig verteilt bzw. übernommen würden. Diesem Zah-
lungsversprechen sei der Gesuchsteller jedoch nicht nachgekommen (Urk. 10A
S. 9 f. N. 36 ff.; Urk. 19 S. 11 N. 51).

- 17 -
3.5.2. Die Gesuchsgegnerin rügt in diesem Zusammenhang, die Vorinstanz
übergehe in Überschreitung des ihr zukommenden Ermessens die untermauerte
Sachverhaltsdarstellung der Gesuchsgegnerin, wonach sich die Aktionäre der
Gesuchsgegnerin in Übereinstimmung mit dem zwischen ihnen bestehenden Ak-
tionärbindungsvertrag bereits in der Vergangenheit anteilsmässig am Verlust der
Gesuchsgegnerin beteiligt hätten. Zudem habe die Vorinstanz dem Gesuchsteller
im Falle eines echten Vertrags zugunsten eines Dritten (Gesuchsgegnerin) die
Einrede des nicht erfüllten Vertrags im Sinne von Art. 82 OR zugestanden, mit der
Begründung, dass der Schuldner (Gesuchsteller) dem Dritten alle Einreden ent-
gegenhalten könne, die ihm aus dem Deckungsverhältnis zum Gläubiger (Ge-
suchsgegnerin) zustünden, obwohl der Gesuchsteller selber die Einrede gar nicht
erhoben habe (Urk. 23 S. 9 N. 28 f.; Urk. 24 S. 9 f. E. 2.4.5.4.).
3.5.3. Dem Protokoll der 8. [recte: 9.] ordentlichen Generalversammlung der
Gesuchsgegnerin vom 3. November 2011 ist folgendes zu entnehmen
(Urk. 10B/19 S. 3 Ziff. 5):
"5. Verwendung/Deckung des Geschäftsverlustes
Herr D._____ erläutert den Antrag, dass der operative Geschäftsverlust von
110'465.07 durch die Aktionäre zu tragen ist.
Der operative Verlust von CHF 110'465.07 soll wie folgt getragen werden:
B._____, Anteil 1/3 am Verlust ergibt CHF 36'600.--.
Die Zahlen und die Berechnung ist in Ordnung und wird einstimmig genehmigt.
Herr D._____ macht den Vorschlag, den Verlustanteil B._____ gemäss den Ab-
machungen aus der Grundsatzvereinbarung & Partnervertrag vom 25.3.2009 zu
verrechnen.
Die Uebernahme des operativen Verlustes von CHF 110'465.07 durch die Aktio-
näre im obgenannten Sinne wird einstimmig angenommen."
Da der Gesuchsteller an besagter Generalversammlung anwesend war und
der Antrag auf Tragung des Verlustanteils der Gesuchsgegnerin durch die Aktio-
näre einstimmig von den Anwesenden angenommen wurde (Urk. 10B/19 S. 1), ist
glaubhaft, dass sich der Gesuchsteller anlässlich der Generalversammlung ver-
pflichtet hat, den operativen Verlust der Gesuchsgegnerin im Umfang von

- 18 -
Fr. 36'600.– zu tragen. Eine konkrete Zahlungspflicht des Gesuchstellers wurde in
diesem Rahmen hingegen nicht vereinbart. Es wurde zwar mit erwähntem Be-
schluss entschieden, den Verlustanteil des Gesuchstellers gemäss den Abma-
chungen der "Grundsatzvereinbarung & Partnerschaftsvertrag" zu verrechnen. Mit
dieser Formulierung bleibt jedoch unklar, welche Forderung verrechnet werden
soll. Aus der Vereinbarung selber ergibt sich – abgesehen von allfälligen Gewinn-
beteiligungsforderungen des Gesuchstellers und der H._____ AG – keine Forde-
rung zugunsten der Gesuchsgegnerin, welche verrechnet werden könnte. Eine
derartige Forderung der Gesuchsgegnerin lässt sich auch nicht aus einem allfälli-
gen Aktionärbindungsvertrag begründen, liegt ein solcher denn auch nicht den
Akten bei (Urk. 10B/18). Damit erscheint fraglich, ob die in Betreibung gesetzte
Forderung des Gesuchstellers überhaupt mit dem Betrag von Fr. 36'600.– ver-
rechnet werden kann. Dies gilt umso mehr, als dass im Protokoll der
8. ordentlichen Generalversammlung der Gesuchsgegnerin vom 1. September
2010 ausdrücklich festgehalten wurde, dass der Verlustanteil des Gesuchstellers
entweder mittels Darlehensgewährung der Gesuchsgegnerin oder mit Lohnbezü-
gen des Gesuchstellers verrechnet würde und damit eine konkretisierbare verre-
chenbare Gegenforderung der Gesuchsgegnerin bestimmt wurde, obwohl die
"Grundsatzvereinbarung & Partnerschaftsvertrag" schon damals bestanden hatte
(Urk. 14/3; Urk. 10B/18). Letztlich gelingt es der Gesuchsgegnerin nicht, glaubhaft
zu machen, sie würde vorliegend gegenüber dem Gesuchsteller eine Forderung
besitzen und diese verrechnen können. Selbst wenn eine verrechenbare Forde-
rung der Gesuchsgegnerin bestünde, so wäre der Verrechnungsausschlussgrund
für Lohnforderungen nach Art. 125 Ziff. 2 OR zu beachten, wonach die Gesuchs-
gegnerin wiederum die unpfändbare Lohnquote darzulegen gebraucht hätte, um
ihre Forderung mit der Lohnforderung des Gesuchstellers verrechnen zu können.
Wie bereits ausgeführt, hat sie dies jedoch im vorinstanzlichen Verfahren ver-
säumt, weshalb eine Verrechnung auf diesem Wege ebenfalls daran scheitern
würde (oben S. 6 f. E. 3.1.). Nach dem Gesagten spielt auch die Frage nach der
Geltendmachung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach Art. 82 OR durch
den Gesuchsteller gegenüber der Gesuchsgegnerin im Rahmen eines echten
Vertrags zugunsten eines Dritten keine Rolle.

- 19 -
3.5.4. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
4. Insgesamt erweisen sich sämtliche Vorwürfe, die Vorinstanz hätte das
Recht im Sinne von Art. 320 lit. a ZPO unrichtig angewandt, als unbegründet. Die
Beschwerde ist demnach abzuweisen.
5. Damit erweist sich auch die vorinstanzliche Regelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen als korrekt (Urk. 24 S. 11; Art. 48 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, fortan: GebV SchKG,
SR 281.35, vgl. ZR 110/2011 Nr. 28; Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 ZPO).
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 750.– festzusetzen sowie ausgangsgemäss
der vollumfänglich unterliegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO) und mit ihrer geleisteten Kaution zu verrechnen (Urk. 29 - Urk. 32). Zudem
ist die Gesuchsgegnerin antragsgemäss zu verpflichten (Urk. 34 S. 2), dem Ge-
suchsteller für das Beschwerdeverfahren gestützt auf § 2 Abs. 1 lit. a, § 4 Abs. 1
und 2, § 9 sowie § 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Anwaltsgebühren
(AnwGebV, LS 215.3) eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.–, zuzüglich 8 %
Mehrwertsteuer, zu bezahlen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit ihrem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'296.– zu bezahlen.

- 20 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an das Bezirksgericht Uster, je
gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'693.25.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 21. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Balkanyi
versandt am:
dz