zh_obergericht · PF240039 · 2024-10-08 · de
Abberufung Verwaltung (Art. 712r ZGB)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF240039-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller sowie
Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 8. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft B._____-strasse …,
a) C._____,
b) D._____,
c) E._____,
d) F._____,
e) G._____,
f) H._____,
g) I._____,
h) J._____,
Gesuchs- und Beschwerdegegnerin
vertreten durch E._____,
betreffend Abberufung Verwaltung (Art. 712r ZGB)

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Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen
Verfahren des Bezirksgerichtes Zürich vom 4. Juli 2024 (ES230053)
Erwägungen:
1.1. Mit Gesuch vom 6. September 2023 (Datum Poststempel: 7. September
2023) gelangte die Gesuchstellerin an die Vorinstanz und verlangte die Abberu-
fung von E._____ als Verwalter der Gesuchsgegnerin (act. 1). Das Verfahren
wurde unter der Geschäfts-Nr. ES230053-L geführt. Mit Eingabe vom 10. Juni
2024 zog die Gesuchstellerin ihr Gesuch zurück, unter dem Vorbehalt, dass sie
gleichzeitig ein erneutes Gesuch um Abberufung von E._____ einreiche (act. 60).
Gemäss unbestritten gebliebener Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz ging
das neue Gesuch am 11. Juni 2024 ein (act. 67 S. 1 mit Verweis auf Geschäfts-
Nr. ES240025). Mit Verfügung vom 4. Juli 2024 schrieb die Vorinstanz das Ge-
such um Abberufung des Verwalters E._____ als durch Rückzug erledigt ab (Dis-
positiv-Ziffer 1), setzte die Entscheidgebühr auf CHF 2'160.– fest und auferlegte
sie der Gesuchstellerin (Dispositiv-Ziffer 2; act. 63 = act. 67 [Aktenexemplar] =
act. 69).
1.2. Gegen den Kostenentscheid erhob die Gesuchstellerin mit Eingabe vom
25. Juli 2024 (Datum des Einwurfs in den My Post 24 Automaten, act. 68A) recht-
zeitig Beschwerde (act. 68, zur Rechtzeitigkeit act. 64). Mit Verfügung vom
21. August 2024 wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvor-
schusses für das Beschwerdeverfahren angesetzt (act. 71). Der Vorschuss ging
fristgerecht ein (act. 72 f.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 1
– 65). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Gesuchstellerin ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Im Beschwerdeverfahren können die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich,
begründet und mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 321 ZPO).

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Bei Rechtsmitteleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der
sich mit gutem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll.
Zur Begründung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck
kommt, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet bzw. weshalb der
angefochtene Entscheid nach Auffassung der die Beschwerde führenden Partei
unrichtig sein soll. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen
Entscheid voraus. Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die
Beschwerde nicht einzutreten. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1
ZPO).
3. Die Gesuchstellerin wehrt sich mit ihrer Beschwerde sowohl gegen die
Höhe der Entscheidgebühr als auch gegen die Kostenauflage.
3.1.1. Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr ging die Vorinstanz von einer
vermögensrechtlichen Streitigkeit aus und setzte den Streitwert (ausgehend von
einem jährlichen Verwaltungshonorar von CHF 6'100.–) auf CHF 122'000.– fest.
Da es sich um wiederkehrende Leistungen handle, reduzierte sie die Gerichtsge-
bühr zunächst um die Hälfte (§ 4 Abs. 1 und 3 GebV OG) und aufgrund des sum-
marischen Verfahrens um einen Drittel (§ 8 Abs. 1 GebV OG). Schliesslich redu-
zierte sie die Gerichtsgebühr aufgrund des Rückzugs des Gesuchs um ein weite-
res Drittel (§ 10 Abs. 1 GebV OG), wobei sie dabei berücksichtigte, dass das Ein-
reichen der rund 15 Gesuchsergänzungen durch die Gesuchstellerin zu einem zu-
sätzlichen Aufwand geführt habe (act. 67 S. 3).
3.1.2. Dagegen bringt die Gesuchstellerin in ihrer Beschwerde einzig vor, die
Gesuchsgegnerin habe seit der Gründung keinen Verwalter gehabt und E._____
sei nicht der Verwalter der Gesuchsgegnerin, weswegen es rechtswidrig sei, ihr
(der Gesuchstellerin) eine Entscheidgebühr aufgrund eines Streitwerts festzuset-
zen. Da E._____ nicht der Verwalter sei, hätte die Vorinstanz dies relativ rasch
feststellen, auf ihr Gesuch – wohl mangels Rechtschutzinteresse (vgl. act. 68
Rz. 43 f.) – nicht eintreten und ihr eine relativ geringe Entscheidgebühr auferlegen
müssen; CHF 500.– wären verhältnismässig (act. 68 Rz. 40 f.).

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3.1.3. Die Gesuchstellerin leitete das vorinstanzliche Verfahren mit dem Begeh-
ren ein, E._____ als Verwalter der Gesuchsgegnerin per sofort abzuberufen
(act. 1 S. 2). Dass die Vorinstanz gestützt darauf von einer vermögensrechtlichen
Streitigkeit ausging, ist nicht zu beanstanden (vgl. von der Vorinstanz zitierte
Rechtsprechung in act. 67 S. 3 oben). Wenn die Gesuchstellerin geltend macht,
E._____ sei gar nie Verwalter gewesen, so ist sie damit nicht zu hören, da sie das
vorinstanzliche Verfahren gerade mit dem Ziel einleitete, diesen abzuberufen.
Wenn sie ihrem Gesuch nun das Rechtsschutzinteresse absprechen will, verhält
sie sich widersprüchlich. Die Gesuchstellerin scheint im Übrigen noch immer ein
Interesse an der Abberufung zu haben, hat sie doch unbestrittenermassen am
11. Juni 2024 bei der Vorinstanz ein neues Gesuch eingereicht. Mit anderen Wor-
ten ist der Ansicht der Gesuchstellerin nicht zu folgen, wonach die Vorinstanz "re-
lativ rasch" mangels Rechtsschutzinteresse einen Nichteintretensentscheid hätte
erlassen müssen. Die nachvollziehbaren und zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz zur Berechnung der Gebühr beanstandet die Gesuchstellerin im Übrigen
nicht. An der Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von CHF 2'160.– ist
folglich nichts auszusetzen.
3.2. In Bezug auf die Auferlegung der vorinstanzlichen Entscheidgebühr zulas-
ten der Gesuchstellerin stützte sich die Vorinstanz auf Art. 106 Abs. 1 ZPO und
erwog, die Gesuchstellerin gelte aufgrund des Rückzugs als unterliegend, womit
ihr entsprechend die Kosten aufzuerlegen seien (act. 67 S. 2 unten). Auch in die-
sem Zusammenhang stützt sich die Gesuchstellerin darauf, dass E._____ nicht
der Verwalter der Gesuchsgegnerin sei; da die Vorinstanz ihn dennoch immer
wieder als Verwalter anerkenne, habe sie nur deswegen ihr Gesuch auf Abberu-
fung einreichen müssen (vgl. act. 68 Rz. 42 und 44). Wie bereits vorstehend er-
wogen, ist sie mit der Behauptung, E._____ sei nicht der Verwalter der Gesuchs-
gegnerin, nicht zu hören. Nachdem sie das Verfahren auf Abberufung einleitete
und danach wieder zurückzog, hat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 106
Abs. 1 ZPO folglich zu Recht ihr die Kosten auferlegt. Der Vollständigkeit halber
ist festzuhalten, dass ihr die Kosten auch bei einem Nichteintreten wegen fehlen-
dem Rechtsschutzinteresse aufzuerlegen gewesen wären (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

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3.3. Aufgrund der Annahme, dass E._____ nicht der Verwalter der Gesuchs-
gegnerin sei, erachtet die Gesuchstellerin schliesslich die Zustellung des ange-
fochtenen Entscheids an diesen für nichtig (act. 68 Rechtsbegehren Ziffer 5 und
Rz. 43). Was sie aus der – angeblich – falschen Zustellung des angefochtenen
Entscheids an die Gegenpartei für sich ableitet, führt die Gesuchstellerin aller-
dings nicht aus und ist auch nicht erkennbar. Diesbezüglich ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten.
3.4. Zusammenfassend ist der angefochtene Kostenentscheid nicht zu bean-
standen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106
Abs. 1). Die Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4
und § 8 Abs. 1 GebV OG auf CHF 350.– festzusetzen, der Gesuchstellerin aufzu-
erlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Gesuchstellerin nicht, weil sie mit
ihrer Beschwerde unterliegt, der Gesuchsgegnerin nicht, da ihr im Zusammen-
hang mit dem Beschwerdeverfahren keine Umtriebe entstanden sind.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde der Gesuchstellerin wird abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 350.– festgesetzt, der
Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss von
CHF 350.– verrechnet.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Bei-
lage einer Kopie von act. 68, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 122'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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