zh_obergericht · SB130335 · 2013-10-24 · de
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln und Widerruf


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB130335-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, lic. iur. M. Langmeier
und Dr. D. Schwander sowie der Gerichtsschreiber lic. iur.
M. Hauser
Urteil vom 24. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich,
vertreten durch Staatsanwalt lic. iur. S. Keel,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
vorsätzliche grobe Verletzung der Verkehrsregeln
und Widerruf
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 25. Februar 2013 (GG120015)
Anklage:

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Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 7. November
2012 (Urk. 16) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 31)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig
− der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von
Art. 90 Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.–
(entsprechend Fr. 2‘400.–) sowie einer Busse von Fr. 600.–.
3. Die mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Winterthur / Unterland vom 23. September 2008
ausgefällte bedingte Strafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.– wird widerrufen.
4. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an
deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
6. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 1'500.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'000.00 Untersuchungskosten
Fr. 2'500.00 Total
Allfällige weitere Kosten bleiben vorbehalten.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden dem Beschuldigten
auferlegt. Wird keine schriftliche Begründung des Urteils verlangt, so ermässigt sich die
Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
8. (Mitteilungen)
9. (Rechtsmittelbelehrung)"

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 52)
1. Der Beschuldigte sei vollumfängliche freizusprechen;
2. Auf die Frage betreffend Widerruf der bedingten Strafe gemäss Straf-
befehl der STA Winterthur/Unterland vom 23. September 2008 sei nicht
einzutreten.
3. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens seien
auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschuldigten sei eine Ent-
schädigung von Fr. 11'612.15 (inkl. MWSt), zuzüglich Fr. 302.40/h
(inkl. MWSt) für die Dauer der heutigen Berufungsverhandlung, zuzu-
sprechen.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 40)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorinstanzlichem Urteil vom 25. Februar 2013 wurden der Beschuldigte
der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90
Ziff. 2 SVG in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV schuldig
gesprochen und mit einer bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren aufgeschobe-
nen Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 60.– sowie einer Busse von Fr. 600.–
bestraft. Gleichzeitig widerrief der Vorderrichter die mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft Winterthur/Unterland vom 23. September 2008 bedingt gegen den

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Beschuldigten ausgefällte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 150.–. Die
Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens wurden dem
Beschuldigten auferlegt (Urk. 31 S. 23 f.).
1.2. Gegen dieses - schriftlich im Dispositiv eröffnete (Urk. 26) - Urteil liess
der Beschuldigte seinen Verteidiger am 12. März 2013 fristgerecht Berufung an-
melden (Urk. 27) und, nach Zustellung des begründeten Urteils (Urk. 28), eben-
falls fristgerecht am 8. August 2013 dem Obergericht die Berufungserklärung ein-
reichen (Urk. 33). Dieselbe wurde mit Präsidialverfügung vom 20. August 2013 in
Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO der Staatsanwaltschaft übermittelt,
um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder Nichteintreten auf die
Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde der Beschuldigte aufgefordert,
verschiedene Auskünfte zu seinen finanziellen Verhältnissen zu erteilen und
durch Unterlagen zu belegen (Urk. 38). Am 29. August 2013 teilte der zuständige
Staatsanwalt mit, auf die Erhebung einer Anschlussberufung zu verzichten
und die Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils zu beantragen (Urk. 40). Am
12. September 2013 gingen das durch den Beschuldigten ausgefüllte "Daten-
erfassungsblatt" sowie verschiedene damit zusammenhängende Unterlagen ein
(Urk. 42-44).
1.3. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig-
te sowie sein Verteidiger erschienen sind (Prot. II S. 4), waren weder Vorfragen
zu entscheiden noch Beweise abzunehmen (Prot. II S. 5 f.). Das vorliegende
Urteil erging im Anschluss an die Berufungsverhandlung (Prot. II S. 6 f.).
2. Umfang der Berufung
Der Beschuldigte lässt das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anfechten und
einen Freispruch beantragen (Urk. 33 S. 2). Es bildet deshalb das ganze erst-
instanzliche Urteil Gegenstand des Berufungsverfahrens und ist in keinem Punkt
in Rechtskraft erwachsen.

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3. Sachverhalt/rechtliche Würdigung
3.1. Bevor auf den konkreten Sachverhalt einzugehen ist, wie er dem Beschul-
digten vorgeworfen wird, ist kurz zu umreissen, wann im Sinne der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung von einem den Tatbestand von Art. 90 Ziff. 2 SVG grund-
sätzlich erfüllenden sog. Schikanestopp auszugehen ist.
3.2. Die diesbezüglich zutreffenden und ausführlichen Erwägungen der
Vorinstanz (Urk. 31 S. 12 ff.; Art. 82 Abs. 4 StPO) kurz zusammengefasst, ist ent-
scheidend, dass ein unnötiges, d.h. insbesondere nicht verkehrsbedingtes,
brüskes Bremsen vorliegt, durch welches die erhebliche Gefahr einer Auffahr-
kollision oder einer gefahrenträchtigen Fehlreaktion mit dem Risiko von Verletzten
oder Toten hervorgerufen wird. Dabei fällt nach neuester Rechtsprechung unter
ein brüskes Bremsen bereits eine "mehr als nur unwesentliche Verzögerung". Aus
dem Urteil 6B_886/2009 des Bundesgerichts vom 11. März 2010 ergibt sich gar,
dass ein Verstoss gegen Art. 37 Abs. 1 SVG und Art. 12 Abs. 2 VRV auch durch
ein blosses Antippen der Bremse ohne Temporeduktion erfüllt werden kann, weil
nämlich ein solches Verhalten bei hohen Geschwindigkeiten ebenfalls die Gefahr
einer Auffahrkollision und einer Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer in sich
berge (a.a.O. E. 2; vgl. dazu indessen auch den - zurecht - kritischen Kommentar
von Gerhard Fiolka in AJP 2010 S. 655 ff.). Allerdings war das Bundesgericht in
diesem letztgenannten Entscheid dann der Meinung, dass der dort Beschuldigte
die Bremslichter kurz aufleuchten lassen durfte, als angemessene Abwehr der
Gefahr, die sich durch das vorschriftswidrige Verhalten des nachfolgenden
Fahrzeuglenkers ergab, der in der Dämmerung ausserorts mit 80 bis 90 km/h bis
auf wenige Meter auf das Fahrzeug des Beschuldigten aufgeschlossen war und
diesen damit einer erheblichen Gefahr ausgesetzt hatte (a.a.O. E. 3).
3.3. Im vorliegenden Fall erachtete die Vorinstanz sachverhaltlich als erstellt
(Urk. 31 S. 11/12), dass der Beschuldigte gemütlich mit seinem Fahrzeug auf der
Überholspur gefahren sei, als B._____ von hinten mit seinem Range Rover zu
dicht aufgeschlossen habe (B._____ wurde deswegen mit Strafbefehl vom
7. November 2012 wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln
schuldig gesprochen; dabei wurde - wie in der vorliegenden Anklage - davon aus-

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gegangen, dass B._____ dem Fahrzeug des Beschuldigten bei einer Geschwin-
digkeit von ca. 100 km/h bis auf einen Abstand von ca. 3 bis 4 Metern aufgefah-
ren und diesem so ca. 10 Sekunden gefolgt war: Urk. 15). Statt die Überholspur
freizugeben und dem aufgeschlossenen B._____ Platz zu machen - so die Vo-
rinstanz weiter -, habe sich der Beschuldigte entschlossen, das Bremspedal anzu-
tippen, um B._____ zur Einhaltung eines genügenden Abstands zu veranlassen.
In der Folge habe er die Bremsen kurz angetippt, seine Geschwindigkeit dadurch
nur um wenige Stundenkilometer verringert (gemäss Anklageschrift um ca. 5 bis 6
km/h) und die Bremslichter zur Warnung des zu dicht hinter ihm fahrenden Fahr-
zeugs aufblinken lassen. Während dieses Vorgangs sei die Normalspur frei von
Fahrzeugen gewesen, wovon die Vorinstanz aufgrund einerseits der Aussagen
verschiedener Zeugen und andererseits des Umstands ausging, dass B._____
anschliessend den Wagen des Beschuldigten rechts überholt hat (was im bereits
angesprochenen Strafbefehl gegen B._____ ebenfalls sanktioniert worden ist).
3.3.1. Diesen Sachverhalt unter die eingangs zusammengefassten rechtlichen
Voraussetzungen subsummierend fällt auf, dass sich die Vorinstanz - wie auch
schon die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift - nur sehr am Rande bzw. gar
nur implizit mit der Frage auseinander setzt, inwieweit das leichte Abbremsen des
Beschuldigten unnötig im Sinne der genannten Rechtsprechung gewesen sei.
Dass die Staatsanwaltschaft dies bejaht, könnte noch den Formulierungen ent-
nommen werden, es habe der Beschuldigte ein "plötzliches Bremsmanöver"
durchgeführt, mit welchem der nachfolgende B._____ nicht habe rechnen müssen
(Urk. 16 S. 2). Aus den Erwägungen der Vorinstanz ergibt sich indessen nichts
dergleichen: Zwar gibt sie die Aussagen des Beschuldigten wieder, wonach
dieser wegen der Fahrzeuge vor ihm habe bremsen müssen (Urk. 31 S. 7, 8, 10),
befasst sich damit dann aber nicht mehr weiter. In ihren Schluss, der Beschuldigte
sei "gemütlich" auf der Überholspur gefahren und habe dort nach dem Aufschlies-
sen von B._____ das zur Diskussion stehende Manöver vollzogen (Urk. 31 S. 11),
könnte allenfalls hineininterpretiert werden, dass der Beschuldigte die Bremse
seines Fahrzeuges nicht verkehrsbedingt und damit unnötig betätigt habe.

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3.3.2. Was der Beschuldigte zu diesem Thema ausgesagt hat, kann indessen
nicht einfach so beiseite gewischt werden: Konstant und über alle Einvernahmen
hinweg erklärte er nämlich, es habe das Auto vor ihm auf der Überholspur
bremsen müssen, weil weiter vorne ein anderes Fahrzeug von der Normal- auf
die Überholspur gewechselt habe. Da er - der Beschuldigte - den Abstand zum
ihm vorausfahrenden Fahrzeug habe wahren wollen, dieser aber geringer worden
sei, habe er leicht gebremst und einen Gang tiefer geschaltet, um zu verlangsa-
men. Durch das Antippen der Bremse habe er den zu nahe aufgeschlossenen
Range Rover von B._____ warnen wollen, und er habe gehofft, dass dieser dann
mehr Abstand nehme (Urk. 4/1/1 S. 2, 3, 4; Urk. 4/1/2 S. 3, 5; Urk. 4/1/4 S. 2, 3;
Urk. 4/3 S. 3; Urk. 23 S. 5, 6, 7). Ebenso schilderte der Beschuldigte anlässlich
der Berufungsverhandlung, er hätte gesehen, dass weiter vorne ein Auto von der
Normal- auf die Überholspur gewechselt habe. Er habe dann gesehen, dass
sowohl bei dem unmittelbar vor ihm als auch bei den davor fahrenden Autos die
Bremslichter aufgeleuchtet hätten. Dies habe er deshalb gesehen, da sich die
Bremslichter an der Mauer gespiegelt hätten. Um den Abstand zu dem vor ihm
fahrenden Auto zu wahren, sei er vom Gas gegangen, habe die Bremse angetippt
und einen Gang tiefer geschaltet. Wäre er nicht vom Gas gegangen und hätte er
die Bremse nicht leicht angetippt, wäre es vermutlich zum Unfall gekommen mit
dem vor ihm fahrenden Auto. Die Bremse habe er aber nur angetippt. Hätte er
richtig gebremst, dann wäre der hinter ihm fahrende B._____ in ihn hineingefah-
ren, da dieser viel zu nah hinter ihm gewesen sei. Beim Antippen der Bremse sei
es ihm einerseits darum gegangen, um zum vor ihm fahrenden Auto wieder
genügenden Abstand zu gewinnen, und andererseits, um den hinter ihm fahren-
den B._____ auf den zu geringen Abstand hinzuweisen. Er habe B._____ aber
nicht schikanieren oder provozieren wollen. Er habe weder nach rechts noch nach
vorne ausweichen können (Urk. 15 S. 6 ff.).
3.3.3. Diese Aussagen wirken authentisch und glaubhaft und werden durch die
Mitfahrer des Beschuldigten - so sie sich dazu äussern konnten - im Wesentlichen
bestätigt (Urk. 4/5 und 4/6). So erscheint es insbesondere erlebt und plausibel,
wenn der Beschuldigte ausführte, er habe die Bremslichter der weiter vor ihm
fahrenden Fahrzeuge an der Wand spiegeln sehen, nachdem ein Fahrzeug weiter

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vorne von der Normal- auf die Überholspur gewechselt habe (Urk. 51 S. 7). Dem-
gegenüber ist mit Vorbehalten zu versehen, wenn B._____ in der Einvernahme
vom 28. Juni 2012 behauptete, es habe vor dem Auto des Beschuldigten "gar
keine Autos" gehabt, "weder links noch rechts, noch vor ihm" (Urk. 4/2/2 S. 4; Urk.
4/3 S. 5). Abgesehen davon, dass das an einem Samstagabend um 23.15 Uhr im
Gubristtunnel schon notorischerweise wenig wahrscheinlich ist, widerspricht er
sich insoweit auch selber, als er zunächst eingeräumt hatte, es habe wenn auch
"nicht so viel", so doch immerhin Verkehr gehabt (Urk. 4/2/1 S. 2). Und wenn er
erklärte, er sei nach dem Rechtsüberholen des Fahrzeugs des Beschuldigten auf
dem Überholstreifen weitergefahren, wobei vor ihm ein Audi gewesen sei
(Urk. 4/2/1 S. 5), so spricht das auch gegen die These, es habe "gar keine Autos"
gehabt. Es fällt vielmehr entscheidend ins Gewicht, dass im Aussageverhalten
B._____s die ganz klare Tendenz zu erkennen ist, die Handlungsweise des Be-
schuldigten übertrieben und aggravierend darzustellen. So ist - im Sinne des
schon von der Vorinstanz so erstellten Sachverhalts (Urk. 31 S. 11; Art. 82 Abs. 4
StPO) - jedenfalls nicht davon auszugehen, dass der Beschuldigte - wie B._____
geltend macht - eine richtiggehende "Vollbremsung" (Urk. 4/2/1 S. 3; Urk. 4/2/2 S.
2, 3, 4) ausgeführt hat, und wenn B._____ einmal glauben machen wollte, nicht
mehr zu wissen, ob der Beschuldigte gar bis zum Stillstand abgebremst habe
(Urk. 4/2/2 S. 7), so spricht das eine deutliche Sprache. Einen ähnlichen Eindruck
erhält man schliesslich von den Aussagen B._____s, er habe Angst vor dem Be-
schuldigten und seinen Mitfahrern bekommen und befürchtet, diese könnten ihn
zusammenschlagen (Urk. 4/2/2 S. 7, 8). Die Depositionen B._____s - der ja dann
schliesslich auch entgegen seinem ursprünglich eingenommenen Standpunkt den
Strafbefehlsvorhalt anerkannte, zu nahe auf das Fahrzeug des Beschuldigten auf-
geschlossen zu sein - können damit nicht zum Nennwert genommen werden,
zumindest was das - angebliche - Verhalten des Beschuldigten und insbesondere
auch das übrige Verkehrsaufkommen betrifft.
3.3.4. Gegenteils ist im Sinne der Aussagen des Beschuldigten davon auszu-
gehen bzw. kann ihm jedenfalls nicht widerlegt werden, dass sich vor ihm weitere
Fahrzeuge auf der Überholspur befanden. In dieser Situation schloss B._____ auf
den Beschuldigten auf. Nun wechselte vor dem Beschuldigten ein weiteres Fahr-

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zeug von der Normal- auf die Überholspur, was die unmittelbar vor dem Beschul-
digten fahrenden Fahrzeuge zum Verlangsamen veranlasste. In dieser Situation
kam es dann zu den erstellten und vom Beschuldigten auch anerkannten Hand-
lungen.
3.3.5. Angesichts dieser Umstände kann nicht davon gesprochen werden, der
Beschuldigte habe nicht verkehrsbedingt und damit unnötigerweise das Brems-
pedal angetippt. Er musste angesichts der Vorgänge vor ihm seine Fahrt verlang-
samen und durfte dazu selbstverständlich die Bremse benutzen. Es hätte dem
ihm nachfolgenden B._____ oblegen, sein eigenes Fahrverhalten so zu gestalten,
dass er vom Bremsmanöver des Beschuldigten nicht überrascht wird (was
indessen offensichtlich der Fall war, nachdem B._____ selbst derart gebremst
hat, dass seine Tochter trotz Sicherung durch einen Kindersitz mit dem Kopf an
der Kopfstütze des Vordersitzes anprallte: Urk. 4/2/1 S. 4; Urk. 4/2/2 S. 3, 6).
3.4. Insoweit dem Beschuldigten in der Anklageschrift überhaupt in der
erforderlichen Deutlichkeit vorgeworfen wird, er habe nicht verkehrsbedingt und
damit unnötig gebremst, lässt sich dieser Sachverhalt damit nicht rechtsgenügend
erstellen.
3.5. Bei dieser Ausgangslage braucht nicht geprüft zu werden, ob das
Verhalten des Beschuldigten im Sinne des bereits erwähnten Urteils 6B_886/2009
des Bundesgerichts vom 11. März 2010 als berechtigte Notwehrhandlung zu
bezeichnen wäre. Entsprechend ist auch auf die diesbezüglichen Ausführungen
der Verteidigung (Urk. 52 S. 2 ff.) nicht näher einzugehen. Immerhin sei dazu
angemerkt, dass die dem genannten bundesgerichtlichen Urteil zugrundeliegende
Ausgangslage mit der vorliegend gegebenen recht weitgehend vergleichbar
scheint, wobei unklar blieb, ob hinter B._____ ein weiteres Fahrzeug gefahren ist
(vgl. Urk. 51 S. 9).
3.6. Und ebenfalls nicht geprüft werden muss schliesslich, ob der Beschuldigte
gegen das Gebot des Rechtsfahrens verstossen habe, indem er seinen Wagen
während der ganzen massgeblichen Zeit auf der Überholspur gehalten hat. Ein
solcher Vorwurf ist nämlich in der Anklageschrift nicht enthalten. Es ist deshalb

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auch unzulässig, wenn die Vorinstanz genau dies dem Beschuldigten
verschiedentlich vorwirft (Urk. 31 S. 11, 14).
3.7. Dem Beschuldigten ist mithin kein strafbares Verhalten vorzuwerfen und er
ist freizusprechen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Ausgangsgemäss - der Beschuldigte wird freigesprochen und obsiegt im
Berufungsverfahren - sind die Kosten der Untersuchung und der gerichtlichen
Verfahren auf die Gerichtskasse zu nehmen (Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO; Art. 428
Abs. 1 StPO).
4.2. Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Ent-
schädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind und Genugtuung für
besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere
bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 lit. a-c StPO). Zu den Entschädigungen für
Aufwendungen zur Wahrung der Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
gehören primär die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn die Verbei-
ständung angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls
geboten war (Schmid, Handbuch, N. 1810).
4.2.1. Vorliegend war der Beizug einer anwaltlichen Verteidigung gerechtfertigt.
Der Verteidiger beantragt unter diesem Titel die Zusprechung einer Entschädi-
gung von Fr. 7'320.– für das Untersuchungs- und das erstinstanzliche Gerichts-
verfahren (Urk. 24, 25, 33 S. 2) sowie von Fr. 4'292.15, zuzüglich die Aufwendun-
gen für die heutige Verhandlung, für das Berufungsverfahren (Urk. 53).
4.2.2. Die Höhe der Entschädigung für die anwaltliche Verteidigung richtet sich
nach der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010
(Anwaltsgebührenverordnung, LS 215.3, nachstehend: AnwGebV). Diese
setzt sich aus einer Gebühr sowie den notwendigen Auslagen zusammen
(§ 1 Abs. 2 AnwGebV).

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Die Gebühr für die Führung eines Strafprozesses (einschliesslich Vorbereitung
des Parteivortrages und Teilnahme an der Hauptverhandlung) beträgt im Bereich
der Zuständigkeit des Einzelgerichts - auch im Berufungsverfahren - in der Regel
Fr. 600.– bis Fr. 8'000.–, wobei auch zu berücksichtigen ist, ob das vorinstanz-
liche Urteil ganz oder nur teilweise angefochten wurde (§ 18 Abs. 1 i.V.m. § 17
Abs. 1 lit. a AnwGebV). Innerhalb dieses Rahmens wird die Grundgebühr nach
den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen
und Schwierigkeiten des Falles, bemessen (vgl. § 2 AnwGebV). Im Vorverfahren
bemisst sich die Gebühr nach dem notwendigen Zeitaufwand (§ 16 Abs. 1).
Notwendige Auslagen sind namentlich bezahlte Gerichtskosten, Reisespesen,
Porti, Kosten für Telekommunikation und Fotokopien (§ 22 Abs. 1 AnwGebV).
4.2.3. In Bezug auf die eingereichten Honorarnoten des erbetenen Verteidigers
(vgl. Urk. 25 und Urk. 53) ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Kopie nicht
mit Fr. 1.– zu entschädigen ist, sondern mit Fr. 0.50. Auch sind Fahrspesen nicht
mit Fr. 1.–, sondern mit Fr. 0.70 pro km zu entschädigen. Die übrigen geltend
gemachten Auslagen sind nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der
genannten Korrekturen sowie unter Beachtung der konkreten Bedeutung und
Schwierigkeit des Falles erscheint für die Untersuchung sowie das erstinstanzli-
che Gerichtsverfahren eine Entschädigung von Fr. 7'000.– sowie für das
Berufungsverfahren, unter Einbezug der heutigen Berufungsverhandlung, eine
Entschädigung von Fr. 4'550.– angemessen. Damit ist dem Beschuldigten für das
gesamte Verfahren für die anwaltliche Verteidigung eine Entschädigung von
insgesamt Fr. 11'550.– (einschliesslich MWSt.) aus der Gerichtskasse zuzu-
sprechen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die erstinstanzliche Kostenfestsetzung (Ziff. 6) wird bestätigt.
3. Die Kosten der Untersuchung, des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
sowie des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 11'550.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung Admini-
strativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. 00.017.330.667)
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 13/2
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 54a Abs. 1 PolG)

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6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 24. Oktober 2013
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser