zh_obergericht · PD130010 · 2013-11-19 · de
Herausgabe Mietzinsdepot Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Mietgerichtes Meilen vom 14. Mai 2013 (MG130003)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD130010-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. M. Stamm-
bach sowie Gerichtsschreiberin Dr. M. Fuchs Räber
Urteil vom 19. November 2013
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Herausgabe Mietzinsdepot
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts des Mietgerichts Meilen vom
14. Mai 2013 (MG130003)

- 2 -
Erwägungen:
1. Sachverhalt
1.1. Die Parteien stehen im Streit wegen der Herausgabe eines Mietzinsdepots,
welches am 30. Dezember 2012 einen Wert von Fr. 2'664.10 aufwies (act. 4/6).
Während die Klägerin und Beschwerdegegnerin (nachstehend Beschwerdegeg-
nerin genannt) der Auffassung ist, sie sei sämtlichen Verpflichtungen als Mieterin
nachgekommen, stellt sich die Beklagte und Beschwerdeführerin als Vermieterin
(nachstehend Beschwerdeführerin genannt) auf den Standpunkt, es bestünden
noch offene Forderungen, welche die Herausgabe des Mietzinsdepots nicht zu-
liessen.
1.2. Die Beschwerdegegnerin mietete ab dem 1. Januar 2007 eine 3 ½-
Zimmerwohnung an der …strasse … in C._____ zu einem monatlichen Mietzins
inklusive Nebenkosten von Fr. 2'590.– (act. 4/3a). Die Miete für die Garage von
Fr. 155.– war im Mietzins enthalten. Nachdem die Liegenschaft im Juli 2012 an
die Beschwerdeführerin verkauft worden war, wurde der Mietzins, welcher letzt-
mals per 1. Oktober 2009 auf Fr. 2'735.90 erhöht worden war, per 1. November
2012 auf Fr. 2'819.10 angehoben und die Garage aus dem bestehenden Mietver-
trag herausgelöst (act. 11/11-12). Hiegegen wehrte sich die Beschwerdegegnerin
mit Eingabe vom 10. August 2012 rechtzeitig bei der zuständigen Schlichtungs-
behörde. Am 21. September 2012 kündigte die Beschwerdegegnerin die Woh-
nung schriftlich per 31. Oktober 2012 und schlug der Beschwerdeführerin
D._____ und E._____ als Ersatzmieter vor (act. 4/4 und act. 4/5a). Es kam aller-
dings zu keinem Vertragsschluss. An der Schlichtungsverhandlung vom 19. Okto-
ber 2012 konnte keine Einigung erzielt werden. Von der erteilten Klagebewilligung
im Sinne von Art. 209 Abs. 3 ZPO machte die Beschwerdeführerin keinen Ge-
brauch.
1.3. Am 8. November 2012 zog die Beschwerdegegnerin aus der genannten
Wohnung aus. Zur angekündigten Wohnungsübergabe erschien die Beschwerde-
führerin nicht, weshalb ihr die Beschwerdegegnerin den Schlüssel und das Woh-
nungsübergabeprotokoll per Post zusandte (act. 11/19-21). Den Mietzins für den

- 3 -
Monat Oktober sowie den Mietzinsanteil vom 1. bis zum 8. November 2012 be-
zahlte die Beschwerdegegnerin vollumfänglich (act. 11/30). Des Weitern überwies
sie der Beschwerdeführerin Fr. 70.– zur Abgeltung einer allfälligen Nachzah-
lungspflicht für die Heizperiode 2012/2013 (act. 11/26). In der Folge verweigerte
die Beschwerdeführerin die Herausgabe des Mietzinsdepots und machte ver-
schiedene Forderungen (insbesondere Mietzinsen und Malerarbeiten) geltend.
2. Prozessgeschichte
2.1. Mit Eingabe vom 19. März 2013 – unter Beilage der Klagebewilligung vom
15. Februar 2013 – erhob die Beschwerdegegnerin Klage beim Einzelgericht des
Mietgerichts Meilen (nachstehend Vorinstanz genannt) und stellte folgendes
Rechtsbegehren (act. 1 und 2):
"Es sei der Klägerin das bei der UBS, Filiale C._____, auf ihren Namen ange-
legte Mieterkautionskonto Nr. … in vollem Umfang freizugeben, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
Mit Urteil vom 14. Mai 2013 hiess die Vorinstanz die Klage gut (Dispositivziffer 1
act. 21 = act. 17 = act. 23), setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 750.– fest und auf-
erlegte sie der Beschwerdeführerin (Dispositivziffern 1 und 2 act. 21). Überdies
wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin eine Partei-
entschädigung von Fr. 880.– zu bezahlen (Dispositivziffer 5 act. 21). Das Urteil
wurde zunächst unbegründet erlassen (act. 14) und auf Verlangen der Beschwer-
deführerin begründet ausgefertigt (act. 21). Die begründete Ausfertigung wurde
am 22. Juli 2013 verschickt. Die Vorinstanz erwog in ihrem Entscheid, dass die
von der Beschwerdegegnerin gestellten Nachmieter D._____ und E._____ bereit
gewesen seien, den Mietvertrag der streitgegenständlichen Wohnung zu densel-
ben Bedingungen zu übernehmen, wie sie für die Beschwerdegegnerin gegolten
hätten, die Beschwerdeführerin jedoch zu Unrecht an einer Erhöhung des Miet-
zinses per 1. November 2013 festgehalten habe. Zu Unrecht deshalb, weil die
Beschwerdegegnerin die einseitigen Mietvertragsänderungen rechtzeitig ange-
fochten habe und sie damit noch nicht in Rechtskraft erwachsen seien, als der
Mieterwechsel zur Debatte gestanden habe. Im Übrigen hätten die einseitigen
Vertragsänderungen wegen Verletzung von Art. 269d Abs. 1 und 3 OR frühestens

- 4 -
per 1. April 2013 in Kraft treten können, sofern sie nicht ohnehin als missbräuch-
lich oder nichtig zu qualifizieren wären. Dass sich die beiden Mietinteressenten in
der Folge für ein anderes Mietobjekt entschieden hätten, womit ein Vertrags-
schluss gescheitert sei, habe die Beschwerdeführerin zu verantworten, zumal die
Solvenz der Mietinteressenten nie zur Diskussion gestanden habe. Die Be-
schwerdegegnerin habe korrekt einen zumutbaren Nachmieter vorgeschlagen.
Bei dieser klaren Sach- und Rechtslage erübrige sich eine Zeugeneinvernahme.
Die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin sodann sowohl den Miet-
zins vom1. bis zum 8. November 2012, dem Tag der vorgeschlagenen Woh-
nungsabgabe, als auch die noch anfallenden Nebenkosten anteilsmässig bezahlt,
weshalb auch keine offenen Forderungen mehr bestünden. Die von der Be-
schwerdeführerin geltend gemachten Kosten für Malerarbeiten seien erst rund
fünf Monate nach dem Auszug der Beschwerdegegnerin angezeigt worden, wes-
halb ein allfälliger Anspruch im Sinne von Art. 267a Abs. 2 OR ohnehin verwirkt
sei. Da die Beschwerdegegnerin die Wohnung überdies korrekt abgegeben habe
(Zustellung Wohnungsschlüssel und Wohnungsübergabeprotokoll) und damit
sämtlichen Verpflichtungen im Sinne des Gesetzes nachgekommen sei, bestünde
keine Pflicht, die Beschwerdeführerin für einen allfälligen Leerstand der Wohnung
bis am 31. März 2013 – dem Zeitpunkt, zu welchem das Mietverhältnis ordentli-
cherweise hätte gekündigt werden können – schadlos zu halten (act. 21 S. 4 ff.).
2.2. Gegen den ihr am 24. Juli 2013 zugegangenen Entscheid (act. 18/1) erhob
die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. September 2013 (Datum Poststem-
pel: 14. September 2013) rechtzeitig bei der Kammer Beschwerde und beantragte
die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 22).
2.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-19). Vernehmlas-
sungen und Stellungnahmen wurden gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO und
Art. 324 ZPO keine eingeholt. Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

- 5 -
3. Materielles
3.1. In ihrer Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin zunächst pro-
zessuale Verfehlungen der Vorinstanz geltend und moniert, dass ihr die Vo-
rinstanz, obwohl die Beschwerdegegnerin ihre Klage vom 19. März 2013 schrift-
lich begründet habe, keine Frist zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt, son-
dern direkt zur Hauptverhandlung auf den 14. Mai 2013 vorgeladen habe. Dies
stehe im Widerspruch zu Art. 245 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht der beklagten
Partei Frist zur Stellungnahme ansetze, wenn eine Klage eine Begründung ent-
halte (act. 22 Ziff. 1).
Für Prozesse betreffend die Herausgabe eines Mietzinsdepots, das einen Wert
von weniger als Fr. 30'000.– aufweist, gelangen die Vorschriften über das verein-
fachte Verfahren im Sinne von Art. 243 ff. ZPO zur Anwendung. Hierbei hat das
Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (Art. 247 Abs. 2 lit. b
ZPO). Gemäss Art. 244 Abs. 2 ZPO bedarf die vereinfachte Klage bei der Einrei-
chung ans Gericht weder einer tatsächlichen noch einer rechtlichen Begründung.
Dies im Gegensatz zu Prozessen, welche im ordentlichen Verfahren stattfinden.
Dort bildet die tatsächliche Begründung im Sinne der Sachverhaltsdarstellung
Klagevoraussetzung (Art. 221 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ZPO). Zwar hat die Be-
schwerdegegnerin den Sachverhalt in ihrer Eingabe vom 19. März 2013 an die
Vorinstanz kurz umrissen, indem sie Angaben zu den Parteien und zum Mietob-
jekt machte sowie grob schilderte, was sich aus ihrer Sicht zugetragen haben soll,
doch handelt es sich um eine rudimentäre Darstellung im Sinne einer blossen
Umschreibung des Streitgegenstands (act. 1). Eine solche ist nicht als eigentliche
Klagebegründung zu qualifizieren, selbst wenn die Grenzen zwischen begründe-
ter und unbegründeter Klage mitunter zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen
können. Die Eingabe vom 19. März 2013 beschränkte sich auf die Vermittlung ei-
nes Überblicks, indem das Gericht in Kenntnis gesetzt wurde, was Streitgegen-
stand bildet. An den erforderlichen substantiierten Behauptungen, wie sie eine
rechtsgenügende Klagebegründung verlangt, fehlt es. Demzufolge war die Vo-
rinstanz entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, die
Eingabe der Beschwerdegegnerin als Klage mit Begründung zu behandeln und

- 6 -
der Beschwerdeführerin Frist zur schriftlichen Stellungnahme im Sinne von
Art. 245 Abs. 2 ZPO einzuräumen (ZK ZPO-Hauck, N 9 zu Art. 244; vgl. zum Er-
messen des Gerichts in diesem Punkt insbesondere OGer ZH PP130029 vom
25. September 2013 = ZR 112/2013 Nr. 43). Die Vorladung zur Hauptverhandlung
ist nicht zu beanstanden. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin nicht dar, inwie-
fern sie durch das vorinstanzliche Vorgehen einen Rechtsnachteil erlitten haben
soll. Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Mai 2013 erstattete sie die Kla-
geantwort und die Duplik, konnte sich also umfassend äussern und ihre Beweis-
mittel nennen (Prot. I S. 7 ff.; act. 12 und act. 13/1-5).
3.2. Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass die Vorinstanz die von
ihr offerierten Beweise nicht abgenommen bzw. keine Beweisverfügung im Sinne
von Art. 154 ZPO erlassen habe. Insbesondere habe die Vorinstanz die von ihr of-
ferierten Zeugen F._____ (Maler) und G._____ (Hauswartin) nicht befragt. Nicht
befragt worden seien aber auch die von der Beschwerdegegnerin offerierten Zeu-
gen D._____ und H._____. Dies stelle einen gravierenden, verfahrensrechtlichen
Mangel im Sinne von Art. 152 ZPO dar, zumal der Sachverhalt, welcher nicht li-
quid sei, von Amtes wegen festgestellt werden müsse. Insofern liege auch
Rechtsverweigerung vor. Die Beschwerdeführerin habe stets bestritten, den Ab-
schluss eines Mietverhältnisses mit den gestellten Nachmietern D._____ und
dessen Partnerin von einer Mietzinserhöhung abhängig gemacht zu haben. Im
Übrigen sei erstinstanzlich auch nicht geklärt worden, ob die gestellten Nachmie-
ter überhaupt solvent und damit taugliche Nachmieter gewesen seien. Der Be-
schwerdeführerin sei es nicht möglich gewesen, dies zu prüfen, da sie bis zum
Absageentscheid von D._____ keinen Betreibungsregisterauszug erhalten habe.
Die Solvenz hätte die Vorinstanz mittels Zeugenbefragung prüfen müssen (act. 22
Ziff. 2, Ziff. 4 und Ziff. 5).
Gemäss Art. 247 Abs. 2 ZPO gilt in Verfahren wie dem vorliegenden der soge-
nannt abgeschwächte Untersuchungsgrundsatz. Dieser bezweckt, den Parteien
die Durchsetzung und Abwehr von umstrittenen Ansprüchen aus sozialpolitischen
Erwägungen zu erleichtern und ihnen die persönliche Prozessführung ohne Bei-
zug von Anwälten zu ermöglichen. Entsprechend ist es dem Gericht geboten, den

- 7 -
Sachverhalt mit eigenen Mitteln abzuklären und mit vertretbarem Aufwand zu ei-
nem hinreichend sicheren Beweisergebnis zu gelangen. Dabei ist es nicht an Be-
weisanträge gebunden und kann auch von sich aus Beweis erheben (BGE
5C.134/2004 Erw. 2.2; BGE 125 III 231, 238 f.; BGE 107 III 233, 236). Die Partei-
en werden dadurch jedoch nicht von der Mitwirkung an der Erhebung der Beweise
und der Erstellung des Sachverhalts entbunden, sie sind es, welche die primäre
Verantwortung für die Ermittlung des Sachverhalts tragen (BGer 4C.255/2005
Erw. 3.4; BGer 5C.142/2000 Erw. 2a; BGE 107 II 233). Es entbindet die Parteien
auch nicht davor, konkrete Behauptungen aufzustellen, d.h. ihre Version der Ge-
schehnisse vorzutragen, und konkrete Einreden zu erheben.
Die Beschwerdeführerin hat vor Vorinstanz die Solvenz der gestellten Nachmieter
nicht bestritten, sondern sowohl in der mündlich vorgetragenen Klageantwort
(Prot. I S. 7 und act. 12 S. 3 ff.) als auch in der Duplik (Prot. I S. 10) einzig pau-
schal festgehalten, die Beschwerdegegnerin habe keinen Nachmieter gestellt. Mit
anderen Worten wurde die Behauptung der Beschwerdegegnerin, sie habe der
Beschwerdeführerin solvente Nachmieter vorgeschlagen (act. 10 S. 4/5), nicht in
Abrede gestellt. Insofern bestand für die Vorinstanz – selbst wenn der abge-
schwächte Untersuchungsgrundsatz gilt – kein Anlass, die Solvenz weiter zu klä-
ren. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid hiezu zutreffend festgehalten, dass die
Solvenz von D._____ und E._____ nie zur Diskussion gestanden habe (act. 21
S. 10). Dass dem so gewesen ist, ergibt sich ohne Weiteres aus der Aktenlage
(Prot. I S. 7 und S. 10, act. 12 S. 3 ff.). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren erst
die Behauptung aufzustellen, die gestellten Nachmieter seien nicht solvent gewe-
sen, widerspricht Art. 326 Abs. 1 ZPO, wonach im Beschwerdeverfahren neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen
sind. Dies gilt auch dann, wenn wie vorliegend der Untersuchungsgrundsatz zur
Anwendung kommt (BGE 138 III 625 E. 2.2). Entsprechend ist die verspätete Ein-
rede der Solvenz nicht zu hören. Im Übrigen stellte die Beschwerdegegnerin der
Beschwerdeführerin wie erwähnt zusammen mit dem Anmeldeformular einen Be-
treibungsregisterauszug von D._____ zu (act. 4/5a-5c), womit die im Rechtsmit-
telverfahren erhobene Behauptung der Beschwerdeführerin, es sei kein solcher
eingereicht worden (act. 22 S. 5), nicht zutrifft.

- 8 -
3.3. Im Lichte des genannten Untersuchungsgrundsatzes klärte die Vorinstanz
anhand der eingereichten Dokumente sodann korrekt und sorgfältig die umstritte-
ne – und damit zwingend zu klärende – Frage nach der rechtzeitig gestellten
Nachmieterschaft und dem für diese geltenden Mietzins im Sinne von Art. 264
Abs. 1 und 2 OR ab. Dass sie dabei zum Schluss kam, es bedürfe aufgrund der
klaren Rechts- und Beweislage keiner zusätzlichen Zeugenbefragung (act. 22
S. 10) und damit auch keiner Beweisverfügung im Sinne von Art. 154 ZPO, ist –
wie nachstehend im Einzelnen unter Ziff. 3.3 ff. aufzuzeigen sein wird – nicht zu
beanstanden, denn die Untersuchungsmaxime zwingt das Gericht nicht dazu, alle
möglichen Beweise abzunehmen bzw. das Beweisverfahren beliebig auszudeh-
nen. Überdies haben die Parteien auch nicht Anspruch auf ein bestimmtes Be-
weismittel. Insoweit liegt es im Ermessen des Gerichts, darüber zu entscheiden,
welche Beweise abgenommen werden und welche nicht (vgl. zum Ganzen
BGE125 III 231, 238 f.; BGer 5C.34/2006 E.2; ZK ZPO-Hasenböhler, N 5 8 f. zu
Art. 154). Insofern ist es verfehlt, der Vorinstanz aufgrund der nicht erfolgten Zeu-
geneinvernahme Rechtsverweigerung vorzuwerfen.
3.4. In materieller Hinsicht beanstandet die Beschwerdeführerin die vorinstanz-
liche Auffassung, wonach aus dem Mietverhältnis keine strittigen Forderungen
mehr bestünden, welche der Herausgabe des Mietzinsdepots entgegen stehen
würden. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Beschwerdegegne-
rin die Mietzinsen vom 8. November 2012 bis Ende März 2013, dem ordentlichen
Kündigungstermin nach Art. 266c OR, schuldig geblieben sei. Gemäss Art. 257e
Abs. 3 OR könne ohne Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Sinne eines ne-
gativen Feststellungsurteils, wonach keine Forderungen seitens des Vermieters
mehr vorlägen, vor Ablauf der Verjährung der Mietzinsforderung keine Herausga-
be der Kaution erfolgen. Dies habe die Vorinstanz verkannt (act. 22 Ziff. 4).
Damit ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass die Beschwerdegegnerin kei-
nen zumutbaren Nachmieter im Sinne von Art. 264 Abs. 1 OR gestellt hat und sie
den Mietzins folglich bis Ende März 2013 leisten muss. Darüber hinaus macht die
Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren keine Forderung geltend; dies im
Gegensatz zum vorinstanzlichen Verfahrens, bei welchem sie auch die Kosten für

- 9 -
Malerarbeiten wegen Schäden am Mietobjekt sowie Nebenkosten einforderte
(act. 12 S. 3 und act. 13/2-3). Gemäss dem im Beschwerdeverfahren geltenden
Rügeprinzip (Art. 320 ZPO), welches auch unter der Maxime des Untersuchungs-
grundsatzes zur Anwendung gelangt, hat die Beschwerde führende Partei im Ein-
zelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ih-
rer Ansicht nach leidet. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben, stellt
dies nicht einen behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Und das, was nicht
gerügt wird, hat Bestand. Entsprechend ist auf die Kosten für die Malerarbeiten
sowie die Nebenkosten im Rechtsmittelverfahren nicht weiter einzugehen (ZK
ZPO-Freiburghaus/Afheldt, N 15 zu Art. 321).
3.4.1. Gibt der Mieter die Sache zurück, ohne Kündigungsfrist oder -termin einzu-
halten, so ist er von seinen Verpflichtungen gegenüber dem Vermieter nur befreit,
wenn er einen für den Vermieter zumutbaren neuen Mieter vorschlägt; dieser
muss zahlungsfähig und bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingun-
gen zu übernehmen. Andernfalls muss er den Mietzins bis zu dem Zeitpunkt leis-
ten, in dem das Mietverhältnis gemäss Vertrag oder Gesetz endet oder beendet
werden kann (Art. 264 Abs. 1 und 2 OR).
3.4.2. Wie ausgeführt, erhöhte die Beschwerdeführerin den Mietzins mit Formular
vom 24. Juli 2012 per 1. November 2012 von Fr. 2'735.90 auf Fr. 2'819.10 und
wollte bezüglich der Garage neu einen separaten Mietvertrag abschliessen
(act. 11/11-13). Beides focht die Beschwerdegegnerin im August 2012 als miss-
bräuchlich an, wobei sie noch vor der angesetzten Schlichtungsverhandlung das
Mietverhältnis frist- und formgerecht ausserterminlich per 31. Oktober 2012 kün-
digte und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 das Paar
D._____ und E._____ als Ersatzmieter ab 1. November 2012 vorschlug (act. 4/4
und act. 4/5a). Gemäss dem sowohl von D._____ als auch von E._____ unter-
zeichneten Anmeldeformular vom 7. Oktober 2012 war das Paar bereit, die Woh-
nung und die Garage zu den gleichen Bedingungen bzw. zum bisherigen Brutto-
mietzins von Fr. 2'736.– zu übernehmen (act. 4/5a und act. 4/7).

- 10 -
Dies reicht vorliegend bereits, damit sich die Beschwerdegegnerin rechtswirksam
von ihrer Mietzinszahlungspflicht bis zum Ablauf des ordentlichen Kündigungs-
termins Ende März 2013 befreien kann, zumal erstinstanzlich weder die Zumut-
barkeit noch die Zahlungsfähigkeit der Ersatzmieter in Frage gestellt wurden:
Wie die Vorinstanz hiezu richtig festhielt (act. 21 S. 7 ff.), muss der neue Mieter
gemäss Art. 264 Abs. 1 OR (nebst den Kriterien der Zumutbarkeit und Zahlungs-
fähigkeit) bereit sein, den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen, wie sie für
den Vormieter galten, zu übernehmen. Unter gleichen Bedingungen sind alle Be-
dingungen zu verstehen, die im Augenblick der Rückgabe des Mietobjekts zwi-
schen den Parteien gelten. Bezüglich der Mietzinse sind die zum Zeitpunkt des
Mieterwechsels geltenden Mietzinse gemeint, denn gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung hat der Ersatzmieter nur bereits mitgeteilte und rechtskräf-
tige Mietzinserhöhungen zu akzeptieren, damit sich der ausziehende Mieter von
seiner Zahlungsverpflichtung befreien kann (BGer 4C.129/1999 Erw. 2a; mp
1/100 S. 34; Higi, in: Zürcher Kommentar, V. Band, Obligationenrecht, 3. Aufl.,
N 39 und N. 41 zu Art. 264; Lachat/Spirig, Mietrecht für die Praxis, 8. Aufl., Zürich
2009, Kap. 28 N 6.3.15). Dies führt dazu, dass die Beschwerdegegnerin bei der
vorliegenden Ausgangslage, wo die Mietzinserhöhung bzw. einseitige Vertrags-
änderung rechtzeitig angefochten worden war, nicht verpflichtet war, den Mietinte-
ressenten einen anderen als den bisher gültigen Brutto-Mietzins von Fr. 2'736.–
zu nennen. Mit anderen Worten war die angefochtene Vertragsänderung noch
nicht in Rechtskraft erwachsen und hätte, sofern sie denn überhaupt als gültig zu
qualifizieren wäre, frühestens per 1. April 2013 in Kraft treten können, da die Be-
schwerdeführerin mit ihrem Formular vom 24. August 2013 offensichtlich gegen
Art. 269d Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 OR (Berücksichtigung der vertraglichen Kündi-
gungsfrist von 3 Monaten auf den nächstmöglichen Kündigungstermin nach gel-
tendem Ortsgebrauch unter Einhaltung einer 10-tägigen Vorankündigung)
verstossen hat (act. 11/11-13). Die Mitteilung der Mietzinserhöhung bzw. der ein-
seitigen Vertragsänderung per 1. November 2012 erfolgte zu spät. Um unnötige
Wiederholungen zu vermeiden, kann im Weiteren auf die zutreffenden vorinstanz-
lichen Ausführungen hiezu verwiesen werden (act. 21 S. 7 unten). Damit hat es
der Beschwerdegegnerin nicht zum Nachteil zu gereichen, dass sie den Mietinte-

- 11 -
ressenten den zum Zeitpunkt der Rückgabe am 1. November 2013 gültigen, bis-
herigen Mietzins nannte.
3.4.3. Weiter hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass der Vermieter die Kosten,
welche durch den Leerstand der Wohnung verursacht werden, selbst zu tragen
hat, wenn er dem Ersatzmieter einen Vertrag mit unvorteilhafteren Bedingungen
anbietet und sich der Ersatzmieter aus diesem Grund zurückzieht (act. 21 S. 9 mit
Verweis auf Lachat/Spirig, a.a.O., Kap. 28 N 6.5.3 m.w.H.; Higi, a.a.O., N 61 ff.).
Gemäss vor Vorinstanz unbestritten gebliebener Darstellung der Beschwerde-
gegnerin teilte die Beschwerdeführerin dem Mietinteressenten D._____ am
10. Oktober 2012 telefonisch mit, dass es eine Mietzinserhöhung von rund
Fr. 300.– geben werde, worauf dieser der Beschwerdeführerin antwortete, dass er
und seine Partnerin zu einem höheren Mietpreis kein Interesse an der Wohnung
hätten, sie ohne eine Mietzinserhöhung jedoch nach wie vor interessiert seien
(act. 4/7; vgl. auch act. 4/8). Damit verfängt der im Rechtsmittelverfahren erhobe-
ne Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe stets bestritten, den Abschluss ei-
nes Mietverhältnisses mit Herrn D._____ und seiner Partnerin von einer Mietzins-
erhöhung abhängig gemacht zu haben, nicht. Ebenso unbehelflich ist es, das er-
folgte Telefongespräch vom 10. Oktober 2012 im Rechtsmittelverfahren in Abrede
zu stellen (act. 22 S. 4), erwähnt die Beschwerdeführerin dieses Gespräch im E-
Mail vom 10. Oktober 2012 an die Beschwerdegegnerin sogar selbst (act. 4/9).
Dass die Beschwerdeführerin auf einen höheren Bruttomietzins als den bisheri-
gen bestand, ergibt sich auch deutlich aus dem genannten E-Mail, worin sie fest-
hält, dass ein Nachmieter ab dem 1. November 2012 den angekündigten höheren
Mietzins zu bezahlen habe. Sie forderte die Beschwerdegegnerin explizit auf, die
Wohnung zukünftig entweder "mit dem höheren Mietzins zu inserieren und/oder
die Mieter klar über die auf den 1. November 2012 geplante Mietzinserhöhung zu
informieren", damit "künftige Missverständnisse vermieden werden können"
(act. 4/9). Offensichtlich nahm die Beschwerdeführerin in Kauf, dass die gestellten
Nachmieter D._____ und E._____ bei einem Festhalten an einem höheren Miet-
zins per 1. November 2012 nicht weiter an einem Vertragsschluss interessiert wa-
ren. Andernfalls hätte kein Anlass bestanden, das genannte E-Mail mit dem Be-
treff "Absage der Interessenten D._____/E._____" zu bezeichnen und die Be-

- 12 -
schwerdegegnerin anzuhalten, weiteren Interessenten den neuen Mietzins zu
nennen.
Dass die Beschwerdeführerin D._____ und E._____ mit einer Einschreibesen-
dung vom 16. Oktober 2012 – rund eine Woche nach dem besagten Telefonat –
nochmals kontaktierte und schrieb, "Gerne sende ich Ihnen beiliegend den Miet-
vertrag […] Es handelt sich dabei um denselben Mietvertrag wie denjenigen ihrer
Vormietern, Frau B._____.", womit sie offenbar zum Ausdruck bringen wollte,
dass sie allenfalls auf eine Mietzinserhöhung verzichte, vermag an der als unbe-
rechtigt zu qualifizierenden Ablehnung der gestellten Nachmieter am 10. Oktober
2012 nichts zu ändern. Einerseits ist das Schreiben bezüglich der Frage des per
1. November 2013 geltenden Mietzinses missverständlich und zum anderen er-
folgte es zu spät. Dasselbe gilt hinsichtlich des E-Mails an das Paar vom
19. Oktober 2013 (act. 11/16). D._____ und E._____ hatten während rund einer
Woche nach dem besagten Telefonat nichts mehr von der Beschwerdeführerin
gehört, womit sie ohne Weiteres annehmen durften, es bleibe bei der genannten
Mietzinserhöhung. Dass sie sich unter diesen Umständen in der Zwischenzeit für
ein anderes Mietobjekt entschieden hatten (act. 4/7), hat die Beschwerdeführerin,
wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat, selbst zu verantworten. Es steht einem
Vermieter frei, dem tauglichen Ersatzmieter einen Dritten vorzuziehen bzw. mit
dem Ersatzmieter – sofern dieser gewillt ist – eine andere vertragliche Regelung
zu treffen oder sogar eine andere Verwendung des Mietobjekts zu verwirklichen,
denn er ist nicht zum Vertragsabschluss verpflichtet. Da die Beschwerdeführerin
den Vertragsabschluss jedoch ablehnte, weil das Paar nicht gewillt war, einen hö-
heren Mietzins als den bisherigen zu bezahlen, trifft die Beschwerdegegnerin ab
dem 1. November 2012 keine Mietzinsleistungspflicht mehr. Sie ist von ihren ver-
traglichen Verpflichtungen befreit.
3.5. Die Beschwerdegegnerin hat den Mietzins bis Ende Oktober 2012 bezahlt.
Weiter überwies sie der Beschwerdeführerin am 18. März 2013 für ihren Anteil an
den Heizkosten für die Monate Juli bis Oktober 2012 Fr. 70.– (act. 11/24-26). Hin-
zu kommt eine anteilsmässige Zahlung des Mietzinses von Fr. 730.– bis zur offi-
ziellen Wohnungsabgabe am 8. November 2012 (act. 11/28). Die Beschwerdefüh-

- 13 -
rerin bestreitet diese Zahlungen nicht, verlangt in ihrer Beschwerdeschrift jedoch
die Bezahlung der Mietzinsen bis Ende März 2013. Hierfür besteht nach dem Ge-
sagten keine Rechtsgrundlage, die Beschwerdegegnerin ist aus ihren Verpflich-
tungen als Mieterin entlassen. Dies führt dazu, dass die bei der UBS, Filiale
C._____, hinterlegte Mietkaution der Beschwerdegegnerin in vollem Umfang frei-
zugeben ist. Die Voraussetzungen von Art. 257e Abs. 3 OR sind erfüllt.
3.6. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
4.1. Da die Beschwerdeführerin im Rechtsmittelverfahren unterliegt, sind ihr
gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO die Prozesskosten aufzuerlegen. Diese beste-
hen in der Regel aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95
Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin war im Beschwerdeverfahren nicht anzu-
hören, womit ihr keine relevanten Aufwendungen entstanden sind, welche es zu
ersetzen gilt (Art. 95 Abs. 1 und 3 lit. a und b ZPO). Demzufolge ist keine Partei-
entschädigung zuzusprechen.
4.2. Der Streitwert bildet Berechnungsgrundlage für die Festsetzung der Pro-
zesskosten und beträgt rund Fr. 2'650.– (act. 4/6). Ausgehend davon ergibt sich
gestützt auf § 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. a, c und d sowie § 4 Abs. 1
GebV OG eine ordentliche Gerichtsgebühr von Fr. 600.–. In Anbetracht der Kom-
plexität des Falles und des grösseren Zeitaufwands des Gerichts ist es gerichtfer-
tigt, die Gebühr um einen Drittel auf Fr. 800.– zu erhöhen (§ 4 Abs. 2 GebV OG).
Sie ist mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 600.– zu verrechnen. Für den fehlenden Betrag hat die Gerichtskasse Rech-
nung zu stellen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.

- 14 -
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 600.– verrechnet. Für den fehlenden Betrag stellt die Gerichtskasse
Rechnung.
4. Es wird keine Parteientschädigung bezahlt.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels der Beschwerdeschrift (act. 22), sowie an das Ein-
zelgericht des Mietgerichts Meilen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 2'650.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Diggelmann Dr. M. Fuchs Räber
versandt am: