zh_obergericht · PD210007 · 2021-07-21 · de
Kündigungsschutz / Erstreckung / unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD210007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. A. Strähl und Ersatzrichter lic. iur. T. Engler sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Kröger
Urteil vom 21. Juli 2021
in Sachen
A._____ GmbH,
Mieterin, Klägerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Vermieter, Beklagter und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
betreffend
Kündigungsschutz / Erstreckung / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen eine Verfügung des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 4. Mai 2021 (MJ210005)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Mietvertrag vom 14. August 2015 vermietete B._____ (Vermieter) eine
Liegenschaft an der C._____-strasse … in D._____ an die A._____ GmbH (Miete-
rin) für den Betrieb als Restaurant und Pizzakurier (act. 6/6/1). Am 3. August 2020
kündigte der Vermieter das Mietverhältnis per 30. September 2020 gestützt auf
Art. 257f Abs. 3 OR (Verletzung der Pflicht zur Sorgfalt und Rücksichtnahme;
act. 6/6/2).
1.2. Mit Eingabe vom 22. Januar 2021 (Datum Poststempel) reichte die Mieterin
unter Beilage der Klagebewilligung eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren
beim Mietgericht des Bezirksgerichts Bülach (Vorinstanz) ein (act. 6/1-2):
" 1. Es sei festzustellen, dass die Klägerin keine andauernde Pflicht-
verletzung i.S.v. Art. 257f Abs. 3 OR begangen hat, wie es vom
Beklagten in Beilage 1 behauptet wird.
2. Die Kündigung sei eventualiter wegen mehrfacher Missbräuch-
lichkeit für ungültig zu erklären.
3. Subeventualiter sei das Mietverhältnis um sechs Jahre zu erstre-
cken.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten."
1.3. Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 forderte die Vorinstanz die Mieterin
auf, die Gerichtskosten mit einem Vorschuss von Fr. 17'760.– sicherzustellen
(act. 6/7). Daraufhin beantragte die Mieterin, es sei ihr die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und ihr in der Person von Rechtsanwalt Y._____ ein unent-
geltlicher Rechtsvertreter zu bestellen (act. 6/12). Mit Verfügung vom 19. März
2021 setzte die Vorinstanz der Mieterin unter Hinweis auf die Voraussetzungen
für die nur ausnahmsweise zu bewilligende unentgeltliche Rechtspflege bei juristi-
schen Personen Frist an, um darzulegen, dass der Streitgegenstand ihr einziges
Aktivum sei und um die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mieterin
sowie der an ihr wirtschaftlich beteiligten Personen zu belegen (act. 6/14). Innert
erstreckter Frist reichte die Mieterin weitere Unterlagen ein (act. 6/17-18).

- 3 -
1.4. Mit Verfügung vom 4. Mai 2021 wies die Vorinstanz das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ab und setzte der Mieterin eine letzte Frist zur Leistung des
Kostenvorschusses an (act. 5 [act. 3 = act. 6/19]). Dagegen erhob die Mieterin am
19. Mai 2021 (rechtzeitig, vgl. act. 6/20) Beschwerde mit folgenden Anträgen
(act. 2):
" 1. Es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei diese
Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dies, mit der
Anweisung, es sei der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege zu
gewähren und es sei auf ihre Klage betreffend Kündigungsschutz/
Erstreckung einzutreten.
2. Es sei dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen,
d.h., dass der Klägerin die Pflicht zur Leistung des Kostenvor-
schusses von CHF 17'760 abgenommen werde, bis über diese
Beschwerde rechtskräftig entschieden ist.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Be-
klagten."
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-20). Mit Verfügung
vom 26. Mai 2021 wurde festgehalten, dass die von der Vorinstanz angesetzte
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses nicht säumniswirksam ablaufen könne,
bevor über die Beschwerde entschieden sei (act. 7). Eine Stellungnahme des
Vermieters ist nicht einzuholen, da er durch den Entscheid über die unentgeltliche
Rechtspflege nicht beschwert ist. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kann mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet
sich nach Art. 319 ff. ZPO. Es kann die unrichtige Rechtsanwendung und die of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Neue Anträge, Tatsachenbehauptungen oder Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO).
2.2. Bei der Mieterin handelt es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung, also um eine juristische Person. Juristische Personen können grundsätzlich
weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Rechtsverbeiständung bean-
spruchen. Sie können nicht arm oder bedürftig sein, sondern bloss zahlungsunfä-

- 4 -
hig oder überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und
konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen haben des-
halb keinen bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Das
Bundesgericht hat dennoch festgehalten, dass ein Anspruch auf unentgeltliche
Rechtspflege für eine juristische Person ausnahmsweise dann bestehen kann,
wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirtschaftlich Be-
teiligten mittellos sind (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.1; BGE 131 II 306 E. 5.2.1-5.2.2;
BGer 4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.1-2.2).
2.3. Von diesen Grundsätzen ging die Vorinstanz aus. Sie hielt fest, die Mieterin
gehe in ihrer Stellungnahme nicht darauf ein, inwiefern der Streitgegenstand –
das Mietverhältnis über die Geschäftsliegenschaft – ein bzw. das einzige Aktivum
der juristischen Person darstelle. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei
daher abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen zu prüfen seien
(act. 5 E. 3.).
2.4. Dagegen macht die Mieterin geltend, aus der eingereichten Pfändungsur-
kunde gehe hervor, dass nur das Inventar des Restaurants habe gepfändet wer-
den können. Es sei festgehalten worden, das pfändbare Vermögen sei ungenü-
gend; die Pfändungsurkunde bilde den provisorischen Verlustschein. Damit sei of-
fensichtlich, dass es sich beim Mietverhältnis um ihr einziges Aktivum handle,
welches nicht habe gepfändet werden können (act. 2 S. 4 ff.).
2.5. Mit Aktiven sind Vermögensgegenstände (etwa Sachen, Forderungen,
Rechte) der Gesellschaft gemeint, die einen realisierbaren Vermögenswert auf-
weisen. Verfügt eine Gesellschaft nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel,
ist sie grundsätzlich aufzulösen (vgl. für die GmbH: Art. 820 ff. OR). Es ist dann
nicht mehr gerechtfertigt, sie im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege (wel-
che letztlich durch Steuergelder finanziert wird) bei der Führung eines Prozesses
zu unterstützen. Eine Ausnahme ist nur angebracht, wenn die finanziellen
Schwierigkeiten gerade deshalb eingetreten sind, weil das einzige Aktivum der
Gesellschaft Gegenstand eines Zivilprozesses bildet, und die Gesellschaft nicht in
der Lage ist, die Mittel aufzubringen, um diesen zu führen. Gewinnt die juristische
Person den Prozess, dürfte sie wieder liquide sein und die vom Staat vorläufig

- 5 -
übernommenen Gerichtskosten zurückzahlen können. Verliert sie den Prozess
und damit ihr einziges Aktivum, fällt sie in Konkurs und wird aufgelöst (vgl. DANIEL
WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Diss. 2015, N 89). In diesem Sinne soll die juristische Person die unentgelt-
liche Rechtspflege auch nur dann beanspruchen können, wenn das im Streit lie-
gende Aktivum bei Obsiegen im Prozess die Weiterexistenz sichern würde (vgl.
BGE 143 I 328 E. 3.3.; zum Ganzen auch: DANIEL WUFFLI / DAVID FUHRER, Hand-
buch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, N 75 ff.).
2.6. Gegenstand des Verfahrens ist die Kündigung des Mietvertrages für die Ge-
schäftsräumlichkeiten der Mieterin. Sie verlangt, die Kündigung sei für ungültig zu
erklären bzw. das Mietverhältnis sei zu erstrecken (act. 6/1-2). Es geht damit um
einen vertraglichen Anspruch auf Benutzung einer Mietsache. Ein Mietverhältnis
ist kein Aktivum im Sinne eines Vermögenswerts, der in Geld realisiert werden
könnte, so dass bei einem Obsiegen die Weiterexistenz der Mieterin ohne Weite-
res gesichert wäre und die Prozesskosten zurück bezahlt werden könnten. Ein
Mietverhältnis berechtigt den Mieter, eine Wohnung bzw. eine Lokalität zum vo-
rausgesehenen Gebrauch zu benutzen. Erst ein mit dieser Nutzung allenfalls er-
zielter Gewinn ist geeignet, die Liquidität und die weitere Existenz der Mieterin si-
cherzustellen. Entgegen den Vorbringen der Mieterin ist daher nicht offensichtlich,
inwiefern das Mietverhältnis ein (bzw. das einzige) Aktivum der Gesellschaft (im
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) darstellt. Dies ergibt sich insbe-
sondere nicht aus der Pfändungsurkunde vom 15. März 2021, auf die sich die
Mieterin beruft. Daraus ist nur ersichtlich, dass – abgesehen vom Inventar des
Restaurants – kein pfändbares Vermögen vorhanden ist (act. 6/18/1). Dies sowie
die offenbar schon mehrmals gestellten Konkursbegehren (vgl. act. 2 S. 7;
act. 6/18/3) deuten nur darauf hin, dass die Mieterin erhebliche Zahlungsschwie-
rigkeiten hat. Das allein rechtfertigt es aber nach dem Gesagten nicht, ihr einen
Prozess aus der Staatskasse zu finanzieren. Bei fehlenden finanziellen Mitteln
(die Mieterin war nach ihren Vorbringen wie gesehen auch bisher, als sie das Mie-
tobjekt nutzen konnte, in finanziellen Schwierigkeiten) hätte die Mieterin vielmehr
die konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen.

- 6 -
2.7. Es obliegt der gesuchstellenden Person die Voraussetzungen für die unent-
geltliche Rechtspflege umfassend darzulegen (Mitwirkungsobliegenheit). Das Ge-
richt hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherhei-
ten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene Rechtsuchende
auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege benötigt (vgl. etwa BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020
E. 5.1.2-5.1.3). Dies hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 19. März 2021 getan
(act. 6/14). Nachdem sich die Mieterin, welche im vorinstanzlichen Verfahren im
Übrigen noch anwaltlich vertreten war (act. 6/5; act. 6/15), trotz ausdrücklicher
Aufforderung nicht dazu geäussert bzw. nicht verdeutlicht hatte, inwiefern der
Streitgegenstand ihr einziges Aktivum ist, durfte die Vorinstanz das Begehren um
unentgeltliche Rechtspflege ohne weitere Verfahrensschritte abweisen (statt vie-
ler: BGer 5A_456/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 5.1.3). Die Voraussetzungen, un-
ter welchen ausnahmsweise auch einer juristischen Person die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt werden kann, sind nicht gegeben. Die Beschwerde der
Mieterin ist daher abzuweisen.
3. Zu Handen der Vorinstanz ist zu bemerken, dass sie der Mieterin die erste
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen haben wird, da ein
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und eine diesbezügliche Beschwerde
sinngemäss als eventuelles Fristerstreckungsgesuch zu betrachten sind (vgl.
OGer ZH RB160013 vom 23. August 2016 E. III./7. mit Verweis auf BGE 138 III
163). Erst nach unbenutztem Ablauf dieser Frist wäre eine Nachfrist nach Art. 101
ZPO mit der entsprechenden Säumnisandrohung anzusetzen.
4. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO keine Gerichtskosten zu erheben. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist die Bestimmung auf das kantonale Beschwerdeverfah-
ren jedoch nicht anwendbar (BGE 137 III 470 E. 6.5), weshalb für das Beschwer-
deverfahren in Anwendung von § 12 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 GebV
OG Kosten von Fr. 350.– zu erheben sind. Die Kosten sind ausgangsgemäss der
Mieterin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind nicht
zuzusprechen.

- 7 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 350.– festgesetzt und der
Mieterin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Vermieter unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Bülach, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 351'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Kröger
versandt am: