zh_obergericht · NG120011 · 2013-01-15 · de
Mietzinsanfechtung Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 28. Juni 2012 (MA100032)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG120011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. V. Seiler.
Beschluss und Urteil vom 15. Januar 2013
in Sachen
Pensionskasse der A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch B._____ AG …, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur.
X._____,
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
Nr. 1 und 2 vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Mietzinsanfechtung
Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes Zürich (Kollegialgericht) vom 28. Juni
2012 (MA100032)

- 2 -
Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass folgender Mietzins sowie die Ausgliede-
rung von Nebenkosten für die von den Beklagten gemieteten
Wohnungen gemäss amtlichen Formularen vom 8. Dezember
2009 mit Wirkung ab 1. April 2010 nicht missbräuchlich sind:
Beklagte 1 (D._____):
Nettomietzins CHF 3'500.00
Heiz-/Warmwasser akonto CHF 185.00
Betriebskosten akonto, nämlich:
- Hauswartung inkl. Verbrauchsmaterial
und Geräte
- Allgemeinstrom
- Wasserverbrauch, Abwasser, Wasserbe-
handlung, Kanalbereinigung
- Pflege von Garten, Umgebung und
Pflanzentrögen
- Serviceabonnemente für Lift inkl. Notruf,
Feuerlöscher, Geräte, Anlagen, Pumpen
- Service Waschmaschinen und Wäsche-
trockner
- Kosten für Bewachung und Brandschutz
- Lüftung (Serviceabonnemente, Verbrauchs-
material, Filter, Dichtungen etc.)
- Kehrichtabfuhr und andere Entsorgungs-
kosten, Containerreinigung
- Antennen- und Urheberrechtsgebühren
- Abrechnungskosten der Verwaltung
(4 % plus MwSt.) CHF 265.00
Total brutto pro Monat CHF 3'950.00
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten."
(act. 1 S. 2 ff.)
Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 28. Juni 2012:
1. Die Klage wird abgewiesen.

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2. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 21'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 423.35 Barauslagen
Fr. 21'423.35 Kosten total
3. Die Kosten werden der Klägerin zu 95% und den Beklagten zu 5% auferlegt,
den Beklagten unter solidarischer Haftung für den auf sie entfallenden An-
teil.
4. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten eine Prozessentschädigung
von Fr. 18'500.00 (zuzüglich 8% MwSt.) zu bezahlen.
5./6. Mitteilung / Rechtsmittel
(act. 128 S. 19 f.)
Berufungsanträge:
Der Klägerin (act. 129):
"1. Das angefochtene Urteil des Mietgerichtes Zürich vom 28. Juni 2012 (Pro-
zess-Nr. MA100032-L) sei aufzuheben und das Verfahren zur Ergänzung
und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Eventualiter sei das angefochtene Urteil des Mietgerichtes Zürich vom
28. Juni 2012 (Prozess-Nr. MA100032-L) aufzuheben und es sei in teilwei-
ser Gutheissung der Klage festzustellen, dass ein Netto-Mietzins von
CHF 2'861.00, zuzüglich der unbestrittenen Heiz-/Warmwasserkosten-
Akonto [CHF 185.00] und der anerkannten Betriebskosten-Akonto von
[CHF 265.00], brutto somit CHF 3'311.00 pro Monat, für die von den Beru-
fungsbeklagten gemietete 6.5-Zimmer-Attikawohnung (5. OG) an der
E._____strasse …, … F._____, mit Wirkung ab 1. April 2010 nicht miss-
bräuchlich sei.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten."
Der Beklagten (act. 138):
"1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten
der Berufungsklägerin."

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Erwägungen:
I.
(Vor- und Prozessgeschichte / Prozessuales)
1.1 Mit Vertrag vom 1. Dezember 2005 vermietete die Klägerin den Be-
klagten eine 6 ½-Zimmerwohnung im 5. OG an der E._____strasse …, …
F._____ zu einem monatlichen Nettomietzins von Fr. 2'387.– zuzüglich akonto
Heiz- und Warmwasserkosten von Fr. 185.– (act. 14/7).
1.2 Die Mietzinse für den 1979/1980 erstellten Gebäudekomplex
E._____strasse …-… unterstanden ab der Erstvermietung bis zum 31. März 2010
der behördlichen Kontrolle durch das Finanzamt der Stadt Zürich, wobei sich die
Mietzinserhöhungen nach dem Mietzinsreglement der Stadt Zürich (Amtliche
Sammlung der Stadt Zürich, AS Nr. 841.150) richteten. Per 1. Juli 2008 erhöhte
die Klägerin infolge einer Erhöhung des Gebäudeversicherungswertes den Miet-
zins auf netto Fr. 2'611.– (act. 14/8)
1.3 Am 17. Dezember 2008 informierte die Klägerin sämtliche Mieter über
die von ihr geplante Sanierung der Liegenschaft und gab ihnen das detaillierte
Bauprogramm bekannt (act. 48/2-3). In dieser Mieterorientierung machte die Klä-
gerin auch Angaben zum voraussichtlichen, ab 1. April 2010 zu erwartenden
Mietzins, und zwar wie folgt:
"Zeitpunkt der Mietzinserhöhung
• Ab 1. April 2010 ist die Liegenschaft nicht mehr der Mietzinskon-
trolle der Stadt Zürich unterstellt. Die Liegenschaft untersteht ab
diesem Zeitpunkt dem ordentlichen Mietrecht.
• Die Mietzinserhöhung widerspiegelt demnach sowohl diese An-
passung als auch die Sanierung. Die Zinsen nähern sich somit
einem marktgerechten Preisniveau an.
• Die Erhöhung erfolgt nach Bauabschluss per 1. April 2010.

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Mietzinsen pro Wohnung/Monat (inkl. Heiz-/Betriebskosen)
• Wohnung Vermietungszins inkl. Akonto HK/BK
• 1.5-Zimmerwohnung ca. Fr. 1'000 bis Fr. 1'100
• 2.5-Zimmerwohnung (55m2) ca. Fr. 1'450 bis Fr. 1'600
• 2.5-Zimmerwohnung (62-65m2) ca. Fr. 1'550 bis Fr. 1'650
• 3.5-Zimmerwohnung (74-76m2) ca. Fr. 1'900 bis Fr. 2'050
• 3.5-Zimmerwohnung (>76m2) ca. Fr. 2'000 bis Fr. 2'300
• 4.5-Zimmerwohnung (91-95m2) ca. Fr. 2'250 bis Fr. 2'550
• 4.5-Zimmerwohnung (>100m2) ca. Fr. 3'100 bis Fr. 3'500
• 5.5-Zimmerwohnung ca. Fr. 3'000 bis Fr. 3'300
• 6.5-Zimmerwohnung + kleinere
Wohnungen mit Terrassen ca. Fr. 3'300 bis Fr. 4'200"
1.4 Zwischen Februar und November 2009 wurden die Liegenschaften
E._____strasse …-… umfassend saniert. Daraufhin erhöhte die Klägerin mit amt-
lichem Formular vom 8. Dezember 2009 (act. 14/28/1) den monatlichen Mietzins
für das Mietobjekt per 1. April 2010 auf Fr. 3'500.– netto zuzüglich akonto Heiz-/
Warmwasserkosten von Fr. 185.– sowie neu akonto Betriebskosten von Fr. 265.–,
d.h. auf brutto Fr. 3'950.--. Diese Erhöhung begründete die Klägerin im Formular
wie folgt:
"Klare Begründung Anpassung in Fr.
Mietzinsanpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit nach Entlas-
sung der Liegenschaft aus der staatlichen Mietzinskontrolle unter Be-
rücksichtigung der getätigten Investitionen (umfassende Sanierung)
von rund CHF 13,5 Mio. / (Basis: Hypothekarzins 3%, Indexstand
30.11.2009 = 103,9 Pkt., Kostenstand ausgeglichen bis Ende Novem-
ber 2009) 1'154.00
Mietzinssenkung infolge Einführung der Betriebskostenabrechnung
nach effektivem Aufwand - 265.00
Total Nettomietzinsanpassung gerundet 889.00"
In einem Begleitschreiben vom 7. Dezember 2009 (act. 14/28/2) erläuterte
die Klägerin die Mietzinserhöhung so:
"[…] Wie Sie bereits informiert wurden, führen diese neuen mietrechtli-
chen Rahmenbedingungen sowie die kürzlich abgeschlossene Sanie-
rung der Liegenschaft zu einer Mietzinserhöhung. Damit sollen die bis-
lang dank staatlicher Unterstützung günstigen Mietzinse an das orts-

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und quartierübliche Niveau von vergleichbaren, ebenfalls sanierten
Wohnungen herangeführt werden. […]
Für die in Zukunft zusätzlich separat erhobenen Betriebskosten wird
eine zusätzliche Akontozahlung erhoben […]. Selbstverständlich wurde
die Ausgliederung der neuen Betriebskosten bei der Anpassung des
Nettomietzinses an die Orts- und Quartierüblichkeit im entsprechenden
Umfang berücksichtigt.
Der Betrag des mit Wirkung ab 1. April 2010 geschuldeten Mietzinses
ist aus dem beiliegenden amtlichen Formular ersichtlich. Bereits erfolg-
te Wieder- bzw. Neuvermietungen zeigen uns, dass sich die Mietzinse
in der Liegenschaft mit Blick auf vergleichbare Objekte auch nach die-
ser Anpassung in einem attraktiven Rahmen bewegen."
2.1 Um die so begründete Mietzinserhöhung dreht sich der Prozess. Die
Klägerin erhob nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren am 26. Juli 2010
fristgerecht Klage mit dem eingangs aufgeführten Rechtsbegehren auf Feststel-
lung, dass ein Mietzins von Fr. 3'500.-- netto bzw. Fr. 3'950.-- brutto pro Monat für
die von den Beklagten gemietete Wohnung nicht missbräuchlich sei. Das Mietge-
richt führte nach dem schriftlichen Hauptverfahren ein Beweisverfahren mit Au-
genschein durch. Es erwog, die streitige Mietzinserhöhung sei ausschliesslich mit
einer Anpassung des Mietzinses an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse für
vergleichbare Objekte begründet worden (act. 128 E. III.2. S. 6 ff.) und kam zum
Schluss, die Klägerin habe den Nachweis des orts- und quartierüblichen Miet-
zinsniveaus nicht erbringen können (act. 128 E. III.3. und III.4. S. 12 ff.). Mit die-
ser Begründung wies es die Klage ab. Mit gleichzeitig ergangenem Beschluss
nahm es von der Anerkennung der Beklagten betreffend Einführung der Betriebs-
kosten akonto von Fr. 265.00 pro Monat Vormerk (act. 128 E. III.1 S. 5 f. und
S. 19).
2.2 Die Klägerin führt Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil.
Sie beantragt im Hauptstandpunkt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und
die Sache sei zur Ergänzung des Verfahrens und Neubeurteilung an das Mietge-
richt zurückzuweisen; eventualiter sei in teilweiser Gutheissung der Klage festzu-
stellen, dass ein Netto-Mietzins von Fr. 2'861.00, zuzüglich der unbestrittenen
Heiz-/Warmwasserkosten von Fr. 185.00 akonto und der anerkannten Betriebs-
kosten von Fr. 265.00 akonto, brutto somit Fr. 3'311.00 pro Monat, für das Mietob-
jekt mit Wirkung ab 1. April 2010 nicht missbräuchlich sei (act. 129 S. 2).

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2.3 Den ihr mit Verfügung vom 14. September 2012 (act. 131) auferlegten
Kostenvorschuss (vgl. Art. 98 ZPO) leistete die Klägerin auf erste Aufforderung
(act. 132-134). Die Beklagte erstattete fristgemäss am 29. Oktober 2012 die Beru-
fungsantwort (act. 138). Sie wurde der Klägerin am 2. November 2012 zugestellt
(act. 139). Die Sache ist spruchreif.
3. Mit der Erwägung des Mietgerichts, es fehle am Nachweis des orts-
und quartierüblichen Mietzinses, findet sich die Klägerin ausdrücklich ab (act. 129
S. 5). Sie beantragt berufungsweise die teilweise Gutheissung der Klage, konkret
strebt sie die Durchsetzung einer Mietzinserhöhung von nunmehr noch Fr. 515.00
pro Monat wegen Mehrleistungen nach Art. 269a lit. b OR an (vgl. act. 129
S. 5 f.). Die Feststellung der Missbräuchlichkeit des Mietzinses sowie der Aus-
gliederung von Nebenkosten im Fr. 3'311.-- pro Monat übersteigenden Betrag ist
insofern rechtskräftig. Das ist vorzumerken.
4.1 Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO)
in Kraft getreten. Gemäss Art. 405 Abs. 1 ZPO gilt für die Rechtsmittel und das
Rechtsmittelverfahren das Recht, das bei Eröffnung des angefochtenen Entschei-
des in Kraft ist. Demgegenüber gilt gemäss Art. 404 Abs. 1 ZPO das bisherige
Verfahrensrecht für die Verfahren weiter, die am 1. Januar 2011 vor der betroffe-
nen Instanz rechtshängig waren. Da das angefochtene Urteil nach dem Inkrafttre-
ten der ZPO eröffnet worden ist, richtet sich das vorliegende Berufungsverfahren
nach den Regeln der ZPO und der dazugehörigen kantonalen Erlasse (GOG, fer-
ner GebV OG und AnwGebV vom 8. September 2010). Hingegen beurteilen sich
der erstinstanzliche Prozess und das angefochtene Urteil noch nach dem alten
Recht (ZPO/ZH und GVG samt dazugehörigen kantonalen Erlassen zu den Ge-
bühren vom 4. April 2007 resp. vom 21. Juni 2006).
4.2 In Mietsachen gilt die soziale bzw. eingeschränkte Untersuchungsma-
xime (vgl. Art. 274d Abs. 3 aOR und neu Art. 247 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 243 Abs.
2 lit. c ZPO). In Verfahren mit sozialer Untersuchungsmaxime sind im Berufungs-
verfahren Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zuläs-
sig (vgl. ZR 110/2011 Nr. 96 und ZR 111/2012 Nr. 35; das soll nach der neuesten
bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich und auch für die uneinge-

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schränkte Untersuchungsmaxime gelten, vgl. BGer 4A_228/2012 vom 28. August
2012, E. 2.2 [zur Publikation vorgesehen]).
II.
(Eventualbegründung / wertvermehrende Investitionen)
1. Zum Standpunkt der Klägerin, die Mietzinserhöhung sei eventualiter –
d.h. für den Fall, dass sie mit ihrer hauptsächlichen Begründung der Orts- und
Quartierüblichkeit nicht durchdringen sollte –, mit wertvermehrenden Investitionen
begründet worden, erwog das Mietgericht, weder dem Wortlaut des amtlichen
Formulars noch demjenigen des Begleitschreibens lasse sich eine solche Even-
tualbegründung entnehmen. Die Klägerin habe den Beklagten einzig mitgeteilt,
dass der Mietzins der von ihnen gemieteten Wohnung an das Niveau anderer
vergleichbarer Wohnungen angepasst werden solle. Im amtlichen Formular beru-
fe sich die Klägerin auf eine Mietzinsanpassung an die Orts- und Quartierüblich-
keit. Einen weiteren in Art. 269a OR aufgeführten Erhöhungsgrund, wie z.B. Kos-
tensteigerungen oder Mehrleistungen nach Art. 269a lit. b OR, nenne sie nicht
explizit. Gleiches ergebe sich aus dem Begleitschreiben zur Mietzinserhöhung.
Auch in diesem Schriftstück berufe sich die Klägerin einzig auf den gesetzlichen
Erhöhungsgrund der orts- und quartierüblichen Mietzinse im Sinne von Art. 269a
lit. a OR. Da für die Ermittlung der orts- und quartierüblichen Mietzinse nach
Art. 11 VMWG diejenigen Mietzinse massgeblich seien, die nach Lage, Grösse,
Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar seien, habe
die Klägerin den neuen Mietzins, den sie für die von den Beklagten gemietete
Wohnung in der Mietzinserhöhung verlange, den Mietzinsen vergleichbarer Ob-
jekte gegenüberstellen müssen. Dabei verstehe sich von selbst, dass die Ver-
gleichsobjekte den gleichen Ausbaustandard wie die von den Beklagten gemiete-
te Wohnung aufweisen, also ebenfalls vor kurzem saniert worden sein müssten.
Da der Mietzins für ein saniertes Vergleichsobjekt höher sei als für eine unreno-
vierte Wohnung, wirkten sich die klägerischen Sanierungskosten indirekt auf den
neuen Mietzins aus. Dies habe die Klägerin im Mietzinserhöhungsformular zum
Ausdruck gebracht, indem sie die Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit

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mit dem Bemerken "... unter Berücksichtigung der getätigten Investitionen (um-
fassende Sanierung) von rund CHF 13,5 Mio." erläutert habe. Im Begleitschreiben
zur Mietzinserhöhung habe die Klägerin zudem darauf hingewiesen, dass die bis-
her dank staatlicher Unterstützung günstigen Mietzinse an das orts- und quartier-
übliche Niveau von vergleichbaren, ebenfalls sanierten Wohnungen herangeführt
werden sollten. Auch aus diesem Hinweis sei zu folgern, dass die Klägerin die
Mietzinserhöhung nicht mit Mehrleistungen bzw. umfassender Sanierung der Lie-
genschaft begründe. Sämtliche erwähnten Äusserungen der Klägerin seien dem-
nach so zu verstehen, dass der Mietzins für die renovierte Wohnung an die Orts-
und Quartierüblichkeit angepasst werde. Eine weitere Begründung für die Miet-
zinserhöhung habe die Klägerin nicht angeben. Die Beklagten hätten aufgrund
der Erklärungen nicht annehmen müssen, die Klägerin berufe sich in der Miet-
zinserhöhung neben der Orts- und Quartierüblichkeit zusätzlich auf einen weite-
ren in Art. 269a OR aufgeführten Erhöhungsgrund. Daran ändere nichts, dass die
Klägerin am 17. Dezember 2008, mithin rund ein Jahr vor Mitteilung der Mietzins-
erhöhung den Beklagten in einem Informationsschreiben bekannt gegeben habe,
die in Aussicht gestellte Mietzinserhöhung widerspiegle sowohl die Anpassung an
die Orts- und Quartierüblichkeit als auch die Sanierung. Entgegen der Ansicht der
Klägerin gehe auch daraus mit keinem Wort hervor, dass sie die inskünftige Miet-
zinserhöhung stufenweise begründen werde, indem hauptsächlich eine Anpas-
sung an die Orts- und Quartierüblichkeit erfolgen solle und bei deren Scheitern
der Mietzins eventualiter wegen der bevorstehenden Sanierung angehoben wer-
de. Zwar könne diese Erklärung so interpretiert werden, dass die Mietzinserhö-
hung sowohl mit der Orts- und Quartierüblichkeit als auch mit Mehrleistungen be-
gründet werden solle. Dem stehe aber zum einen entgegen, dass dieser Informa-
tion bloss der Charakter einer Vorankündigung zukomme. Zum anderen habe die
Klägerin den Beklagten lediglich angekündigt, dass der neue Mietzins für eine
6 ½-Zimmerwohnung bzw. kleinere Wohnung mit Terrasse sich in einer Bandbrei-
te zwischen Fr. 3'300.– bis Fr. 4'200.– bewegen dürfte. Aus dieser ungefähren
Angabe, welche die Klägerin nicht näher zahlenmässig – z.B. mit den mutmass-
lich anfallenden Baukosten anhand der Kostenvoranschläge – begründet habe,
hätten die Beklagten nicht folgern können, dass die Klägerin den Mietzins später

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wegen Mehrleistungen erhöhen werde. Dass die Information über den späteren
Mietzins sowie dessen Erhöhung und den Erhöhungsgrund unverbindlich sei, ge-
he auch daraus hervor, dass die Klägerin mit dem erwähnten Informationsschrei-
ben ausdrücklich darauf hinweise, dass sie sich im heutigen Zeitpunkt noch nicht
festlegen könne, in welcher Grössenordnung die Erhöhung sein werde. Schliess-
lich sei zu berücksichtigen, dass sich die Klägerin in der Mietzinserhöhnung bzw.
dem dazugehörigen Begleitschreiben in keiner Art und Weise auf das frühere Mie-
terinformationsschreiben beziehe. Der zeitliche Abstand wie auch der Umstand,
dass zwischen der Mieterorientierung und der Mietzinserhöhung mitsamt deren
Begleitschreiben keine nähere Verbindung bestehe, sprächen dafür, dass die
Mieterinformation vom Dezember 2008 nicht zur Auslegung der Mietzinserhöhung
vom Dezember 2009 herangezogen werden dürfe. Die Klägerin habe somit die
Erhöhung ausschliesslich damit begründet, der Mietzins der von den Beklagten
gemieteten Wohnung sei an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse für ver-
gleichbare Objekte anzupassen. Diese Begründung sei (entgegen der Auffassung
der Beklagten) klar, weshalb die Mietzinserhöhung insoweit gültig sei. Hingegen
fehle es an einer Eventualbegründung der Mietzinserhöhung. Der Klägerin sei es
daher zum vornherein verwehrt, ihre Mietzinserhöhung auf umfassende Sanie-
rungsarbeiten zu stützen, und die Prüfung der Zulässigkeit einer solchen Erhö-
hung erübrige sich (act. 128 E. 2 S. 6 ff. und E. 4 S. 17 f.).
2. Die Klägerin hält mit der Berufung daran fest, dass sie die Mietzinser-
höhung hauptsächlich mit der Orts- und Quartierüblichkeit und im Eventualstand-
punkt mit umfassenden Sanierungsarbeiten begründet habe. Sie macht in der Be-
rufungsschrift geltend, gestützt auf die getätigten Mehrleistungen betrage der
Mietzins mit Wirkung ab 1. April 2011 Fr. 2'861.-- netto bzw. 3'311.00 brutto. Das
Mietgericht gehe richtigerweise zunächst davon aus, dass eine Mietzinserhöhung
grundsätzlich auf zwei Erhöhungsgründe – eine Haupt- und eine Eventualbegrün-
dung – abgestützt werden könne. Habe sich der Vermieter so geäussert und habe
dies der Mieter auch so verstanden, sei im Sinne eines tatsächlichen Konsenses
von einer gültigen Eventualbegründung auszugehen. Falls die Eventualbegrün-
dung hingegen nicht explizit aus dem Wortlaut des amtlichen Formulars bzw. dem
dazugehörigen Begleitschreiben hervorgehe und ein tatsächlicher Konsens über

- 11 -
die Eventualbegründung nicht nachgewiesen werde, sei nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts die Begründung der Mietzinserhöhung als Teil ei-
ner Willensäusserung nach Massgabe des Vertrauensprinzips auszulegen. Nach
Auffassung der Klägerin hätten alle Mieter der in Rede stehenden Überbauung
E._____strasse und damit auch die Beklagten die Begründung der Mietzinserhö-
hung vom 8. Dezember 2009 richtig verstanden, nämlich so, dass es dem Willen
der Klägerin entsprochen habe, den Mietzins mindestens im Umfang der getätig-
ten Mehrleistungen und damit selbstredend auch aus diesem Grund anzuheben.
Die Parteien hätten somit einen tatsächlichen Konsens über den Inhalt der Miet-
zinserhöhung erzielt. Die Klägerin habe diesbezüglich vor Mietgericht die persön-
liche Befragung der Beklagten zum Beweis offeriert. In dem das Mietgericht die
Beklagten dazu nicht befragt habe, habe es das Recht der Klägerin auf Beweis
abgeschnitten. Die Klägerin hält zusätzliche Beweismassnahmen in diesem Zu-
sammenhang allerdings für unnötig, da sich das übereinstimmende Verständnis
der Parteien über den Inhalt der Mietzinserhöhung auch aus dem gegenseitigen
Verhalten der Parteien ableiten lasse. Sie weist darauf hin, dass die Beklagten mit
dem Orientierungsschreiben vom 17. Dezember 2008 über die Sanierungsarbei-
ten und die damit voraussichtlich verbundenen Mietzinserhöhungen informiert
worden seien. Entgegen der Auffassung des Mietgerichts könne es nicht darauf
ankommen, ob aus der Begründung der Mietzinserhöhung (wörtlich bzw. aus-
drücklich) hervorgehe, dass die beiden Begründungen Quartierüblichkeit und
Mehrleistungen im Verhältnis der Haupt- und Eventualbegründung stünden, da
von einem Liegenschaftsverwalter nicht erwartet werden dürfe, dass er diese Un-
terscheidung zwischen Haupt- und Eventualbegründung in seiner Begründung
wörtlich zum Ausdruck bringe. Die Argumentation des Mietgerichts sei im höchs-
ten Grad überspitzt formalistisch und lasse sich auch nicht mit der Formstrenge
des Mietrechts begründen. Die Formstrenge gehe nur so weit, als damit ein sach-
lich gerechtfertigter Zweck verfolgt werde. Es stehe aber ausser Frage, dass die
Beklagten von ihrem Anfechtungsrecht Gebrauch gemacht hätten und die streit-
gegenständliche Mietzinserhöhung auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüfen las-
sen könnten. Ein anderes oder weitergehendes Interesse hätten die Beklagten
nicht. Insbesondere im Lichte der Tatsache, dass der gut informierte Verwalter

- 12 -
wisse, dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts Markt- und Kostenkrite-
rien bzw. absolute und relative Faktoren in der Begründung der Mietzinserhöhung
nicht miteinander vermischt werden dürften, habe sich die vorliegende Begrün-
dung der Mietzinserhöhung in nachvollziehbarer Weise darauf beschränkt, zum
Ausdruck zu bringen, dass die angezeigte Mietzinserhöhung auch die Mehrleis-
tungen umfasse. Die Beklagten hätten aus den Umständen klar erkennen können,
dass die Vermieterin im Minimum den Mietzins gestützt auf die getätigten Investi-
tionen habe anheben wollen. Das angefochtene Urteil leide daher an einem recht-
lichen Mangel, weshalb es aufzuheben sei und die Sache zur Beurteilung der
Mietzinserhöhung gestützt auf die Mehrleistungen an das Mietgericht zurückzu-
weisen sei (act. 129 S. 6 ff.).
3. Die Beklagten widersetzen sich mit der Berufungsantwort der Rüge,
dass das angefochtene Urteil an einem Mangel leide. Sie halten dafür, das Miet-
gericht habe die Mietzinserhöhung der Klägerin korrekt ausgelegt. Entgegen der
Auffassung der Klägerin hätten die Beklagten die Begründung der Mietzinserhö-
hung dahingehend verstanden, dass eine Anpassung des Mietzinses an die Orts-
und Quartierüblichkeit erfolgen solle und dabei mit Bezug auf die Vergleichsobjek-
te auch die getätigte umfassende Sanierung mit zu berücksichtigen sei. Anders
könne man die Mietzinserhöhung der Klägerin nicht verstehen. Aus dem Orientie-
rungsschreiben vom 17. Dezember 2008 könne die Klägerin nichts zu ihren Guns-
ten ableiten, da dieses Schreiben nicht Bestandteil der Begründung der Mietzins-
erhöhung sei. Zudem habe sich die Klägerin darin offensichtlich nicht festlegen
wollen, unter welchem Titel sie eine künftige Mietzinserhöhung aussprechen wer-
de. Bei der Begründung der Mietzinserhöhung habe sich die Klägerin auf die Orts-
und Quartierüblichkeit festgelegt (act. 138 S. 4 ff.).
4.1 Das Mietgericht legte die Begründung der streitigen Mietzinserhöhung
nach dem Vertrauensprinzip aus und verzichtete daher auf die Abnahme der in
diesem Zusammenhang offerierten Beweismittel (vgl. act. 46 S. 11). Die Begrün-
dung im Mietzinserhöhungsformular ist eine Willensäusserung des Vermieters. Ih-
re Bedeutung und Tragweite bestimmt sich nach den allgemeinen Grundsätzen
zur Auslegung von Willensäusserungen (vgl. BGer 4C.330/2002 vom 31. Januar

- 13 -
2003, E. 3.2.). Die Klägerin erwähnt korrekt, dass nach dem System des Geset-
zes vorab danach zu fragen ist, ob sich die Parteien tatsächlich richtig verstanden
haben. Ungeachtet des Wortlauts gilt primär das, was die Erklärenden überein-
stimmend wirklich wollten (vgl. Art. 18 OR). Im Prozess ist ein solcher tatsächli-
cher Konsens indes der seltene Idealfall. Willenserklärungen sind nach Treu und
Glauben auszulegen und rechtlich so zu würdigen, wie sie unter den konkreten
Umständen von einem vernünftigen und loyalen Gegenpart verstanden werden
durften und mussten (vgl. BGE 126 III 119 E. 2a, S. 120 mit Hinweisen). Ergibt
sich daraus ein objektivierter Sinn und mithin ein normativer Konsens, ist dieser
Sinn massgeblich. Dies gilt nur dann nicht, wenn beide Parteien der Erklärung
übereinstimmend nicht den nach dem Vertrauensprinzip geltenden, sondern einen
anderen Inhalt beilegen wollten. Das behauptet die Klägerin nicht. In der Klage-
begründung führte die Klägerin zunächst aus, dem amtlichen Mietzinserhöhungs-
formular vom 8. Dezember 2009 und dem Begleitschreiben dazu könne entnom-
men werden, dass die getätigten Investitionen nach Ansicht der Klägerin ebenfalls
zu einer Mietzinserhöhung berechtigten, und dieser Erhöhungsgrund werde darin
auch zum Ausdruck gebracht (act. 12 S. 20). Replicando machte die Klägerin gel-
tend, gestützt auf die Mieterorientierung und das Informationsschreiben hätten
sämtliche Mieter der Überbauung und mithin auch die Beklagten damit gerechnet,
nach Abschluss der Arbeiten einen höheren Mietzins bezahlen zu müssen. Ob die
Erhöhung dabei gestützt auf die Anpassung an die orts-und quartierüblichen Ver-
hältnisse erfolge oder unter Berufung auf die getätigten Investitionen oder im Sin-
ne, wie es die Klägerin verstanden habe, nämlich primär mit der Anpassung an
die Orts- und Quartierüblichkeit und im Eventualstandpunkt mit Mehrleistungen,
sei für die Beklagten zumindest aus den Umständen klar gewesen; jedenfalls hät-
ten sie als vernünftig und korrekt denkende Mieter von diesem Verständnis aus-
gehen müssen, und die Beklagten hätten dies auch getan, gleichzeitig sei ihnen
der Erhöhungsgrund aber auch egal gewesen. Sie hätten sich nur für die tatsäch-
liche Höhe des neuen Mietzinses interessiert und dafür, ob diese Erhöhung
rechtmässig sei (act. 46 S. 10 f.). Abgesehen davon, dass die Klägerin hier Tat-
sachenbehauptungen mit rechtlichen Argumenten (Vertrauensprinzip) vermischt,
wird damit gerade kein übereinstimmendes tatsächliches Verständnis behauptet,

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sondern im Kern zum Ausdruck gebracht, dass die Beklagten dem Verhältnis der
Erhöhungsgründe Ortsüblichkeit und Investitionen keine Beachtung geschenkt
hätten, ihnen der genaue Erhöhungsgrund vielmehr tatsächlich egal gewesen sei.
Überdies geht die Klägerin in der Berufung davon aus, dass sich ein Konsens der
Parteien über den Inhalt der Mietzinserhöhung auch aus dem gegenseitigen Ver-
halten der Parteien ableiten lasse, weshalb auf zusätzliche Beweismassnahmen
verzichtet werden könne (vgl. act. 129 S. 7). Die Beklagten machen demgegen-
über wie bereits in der Duplik geltend, sie hätten die Mietzinserhöhung als Anpas-
sung an die Orts- und Quartierüblichkeit verstanden (vgl. act. 56 S. 6 f.; act. 138
S. 5). Die Parteien waren und sind sich über den Sinn und die Tragweite der Be-
gründung der Mietzinserhöhung mithin nicht einig. Soweit es sich beim Stand-
punkt der Berufung – die Parteien hätten sich damals tatsächlich richtig verstan-
den – um eine Tatsachenbehauptung und nicht bloss um einen (unzutreffenden)
Hinweis auf die Ausführungen der Klägerin vor Mietgericht handelt, ist sie als un-
echtes Novum nach Art. 317 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Rüge einer Verletzung
des Rechts der Klägerin auf Beweis ist unbegründet.
4.2 Im Einklang mit dem Mietgericht ist die Willensäusserung der Klägerin
nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (Art. 2 ZGB). Es kommt somit auf den
objektiven Erklärungssinn der Mietzinserhöhung an. Die rechtliche Einordnung hat
unabhängig von den Auffassungen der Parteien von Amtes wegen zu erfolgen
(§ 57 ZPO/ZH und Art. 57 ZPO).
4.3.1 Kern der Auslegung bildet das amtliche Formular (act. 14/28/1), mit
dem die Klägerin als "Klare Begründung" eine "Mietzinsanpassung an die Orts-
und Quartierüblichkeit nach Entlassung der Liegenschaft aus der staatlichen
Mietzinskontrolle unter Berücksichtigung der getätigten Investitionen (umfassende
Sanierung) von rund CHF 13,5 Mio." mitteilt. Im Begleitschreiben wird dies dahin-
gehend erläutert, dass "die bislang dank staatlicher Unterstützung günstigen
Mietzinse an das orts- und quartierübliche Niveau von vergleichbaren, ebenfalls
sanierten Wohnungen herangeführt werden" sollen (act. 14/28/2). Für die Anpas-
sung des Mietzinses an die Orts- und Quartierüblichkeit orientierte die Klägerin
sich demnach an den Mietzinsen ebenfalls sanierter Objekte. Die wertvermehren-

- 15 -
den Investitionen fanden so im Rahmen der Vergleichsmiete Eingang in den mit
Blick auf die Orts- und Quartierüblichkeit erhöhten Mietzins. Hingegen lassen we-
der das Formular noch das Begleitschreiben darauf schliessen, dass die Klägerin
die Mehrleistungen als eigenständigen Erhöhungsgrund nennen wollte. Die Sa-
nierungskosten werden weder selbständig bzw. zusätzlich neben der Orts- und
Quartierüblichkeit aufgeführt noch als subsidiärer Erhöhungsgrund genannt. Die
Begründung der Mietzinserhöhung beschränkt sich vielmehr auf den Erhöhungs-
grund der Orts- und Quartierüblichkeit. Der Wortlaut von Formular und Begleit-
schreiben lässt keine andere Interpretation zu.
4.3.2 Wie das Mietgericht weiter anführt, gab die Klägerin den Beklagten in
einem Informationsschreiben vom 17. Dezember 2008 über die bevorstehende
Sanierung die Erhöhung der Mietzinse vorab bekannt. Im Wesentlichen teilte die
Klägerin darin mit, dass die Liegenschaft ab 1. April 2010 dem ordentlichen Miet-
recht unterstehe und dass die Mietzinserhöhung diese Anpassung wie auch die
Sanierung widerspiegle, die Zinsen sich somit einem marktgerechten Preisniveau
annäherten. Auch insoweit berief sich die Klägerin auf die Orts- und Quartierüb-
lichkeit bzw. den Vergleich mit anderen sanierten Wohnungen im Quartier. Dass
sie die in Aussicht gestellte Mietzinserhöhung stufenweise begründen werde, d.h.
hauptsächlich mit einer Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit und even-
tualiter mit der (erst noch bevorstehenden) Sanierung, geht daraus nicht hervor.
Kommt hinzu, dass die Klägerin ausdrücklich davon Abstand nahm, bereits in die-
sem Zeitpunkt verbindliche Angaben zur Mietzinserhöhung und deren Begrün-
dung zu machen. Sie hielt fest, sie (die Eigentümerin) könne sich noch nicht fest-
legen, in welcher Grössenordnung die Erhöhung sein werde, sie könne nur Anga-
ben darüber machen, zu welchen Mietzinsen die Wohnungen nach der Sanierung
– vorbehaltlich zwischenzeitlicher Änderung im Immobilienmarkt – neu vermietet
werden würden, nämlich 6.5 Zimmer-Wohnungen und kleinere Wohnungen mit
Terrassen zu ca. Fr. 3'300.-- bis Fr. 4'200.--. Die Mietzinserhöhung sowie deren
Begründung erfolgte dann rund ein Jahr später und ohne Bezugnahme auf das In-
formationsschreiben. Bereits deshalb geht dem Informationsschreiben für die
Auslegung der Mietzinserhöhung jede Bedeutung ab. Das hat das Mietgericht zu-
treffend erkannt. Selbst wenn das Informationsschreiben aber darauf hindeuten

- 16 -
würde, dass die Klägerin damals eine Mietzinsanpassung infolge Mehrleistungen
erwogen haben könnte, würde dies der Klägerin nicht helfen. Es hiesse das Er-
fordernis einer klaren Begründung (vgl. dazu BGE 121 III 6 E. 3c, S. 10; BGE 121
III 460 E. 3a/cc, S. 466) in sein Gegenteil zu verkehren, wenn angenommen wür-
de, ein unverbindliches Orientierungsschreiben über die Gründe und den unge-
fähren Rahmen einer in Aussicht genommenen Mietzinserhöhung könne – ohne
Bezugnahme darauf im amtlichen Formular – den Hinweis auf die Sanierung als
selbständigen Erhöhungsgrund geben.
4.3.3 Dagegen kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg einwenden, die Be-
gründung habe sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts da-
rauf beschränkt, zum Ausdruck zu bringen, dass die Mietzinserhöhung auch die
Mehrleistungen umfasse. Nicht nur war der Hinweis auf die Sanierungsleistungen
wie ausgeführt so zu verstehen, dass sich die Sanierungsleistungen durch den
höheren Vergleichsmietzins (indirekt) auf die Anpassung des Mietzinses an die
Orts- und Quartierüblichkeit auswirken. Auch und vor allem muss der Vermieter
wegen der Unzulässigkeit der gleichzeitigen Berufung auf sich gegenseitig aus-
schliessende Erhöhungsgründe ausdrücklich bzw. eindeutig angeben, dass er
den Mietzins hauptsächlich unter Berufung auf die Orts- und Quartierüblichkeit
und nur hilfsweise aufgrund von Mehrleistungen erhöht. Darf nämlich – wie die
Klägerin unter Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung konzediert
(act. 129 S. 9) – von einem Liegenschaftsverwalter erwartet werden, dass er die
Unterscheidung zwischen relativen und absoluten Erhöhungsgründen kennt und
dass er diese Gründe in der Begründung der Mietzinserhöhung klar auseinander-
hält (vgl. BGE 121 III 6 E. 3c, S. 10 f.; BGer 4C.245/1999 vom 3. Januar 2000,
E. 3b; ZK OR-Higi, 4. A. Zürich 1998, Art. 269d N 92), kann – ja muss – ebenso
erwartet werden, dass der Liegenschaftsverwalter die deshalb notwendige Gel-
tendmachung absoluter und relativer Erhöhungsgründe im Haupt- und Eventual-
verhältnis in seiner Begründung hinreichend klar zum Ausdruck bringt. Mithin wä-
re erforderlich gewesen, dass die Klägerin – und zwar im amtlichen Formular oder
im Begleitschreiben dazu – mindestens dem Sinn nach erklärt, sie passe den
Mietzins primär an die orts- und quartierüblichen Verhältnisse an und erhöhe den
Mietzins sekundär allein wegen der erfolgten Sanierung. Das hat sie nicht getan.

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Aus der Begründung der Mietzinserhöhung geht – das Mietgericht hat zutreffend
darauf hingewiesen – nicht hervor, dass die Hinweise auf die Orts- und Quartier-
üblichkeit einerseits und die umfassende Sanierung andererseits im Verhältnis
der Haupt- und Eventualbegründung gemeint sind. Im Gegenteil: die von der Klä-
gerin verwendete Ausdrucksweise "[…] unter Berücksichtigung der getätigten In-
vestitionen […]" und "[…] widerspiegelt demnach sowohl diese Anpassung als
auch die Sanierung" zeigt deutlich auf, dass die Mietzinserhöhung (nur) mit der
Anpassung an die Orts- und Quartierüblichkeit begründet wird, freilich unter Hin-
weis darauf, dass es sich beim Referenzmietzins (ebenfalls) um sanierte Woh-
nungen handle.
4.3.4 Die Klägerin bemerkt zu Recht, dass die Anforderungen an die Klar-
heit der Begründung der Mietzinserhöhung bezwecken, dem Mieter die Möglich-
keit zu geben, zu entscheiden, ob er die Erhöhung anfechten will oder nicht (vgl.
BGE 121 III 6 E. 3a, S. 8; Lachat, Mietrecht für die Praxis, Zürich 2009, S. 299).
Gerade deshalb ist aber der Vermieter nach Treu und Glauben an die Gründe, die
er dem Mieter in der Anzeige der Mietzinserhöhung angegeben hat, gebunden.
Ein Nachschieben weiterer Erhöhungsgründe im Anfechtungsverfahren ist ausge-
schlossen (vgl. BGE 121 III 364 E. 4b, S. 366). Dass die Beklagten wegen der
Mietzinserhöhung an die Schlichtungsbehörde gelangten bzw. der Mietzins ge-
richtlich überprüft wird, kann nicht dazu führen, den Beklagten den Schutz der
Formstrenge zu versagen und der Klägerin zu ermöglichen, im Anfechtungsver-
fahren eine (weitere) Begründung der Mietzinserhöhung nachzuschieben. Mit
überspitztem Formalismus hat das entgegen der Auffassung der Klägerin nichts
zu tun. Dem Mieter im Anfechtungsverfahren entgegen zu halten, der Zweck der
Begründung sei in seinem Fall erfüllt, weshalb es auf die konkret angegebenen
Gründe nicht mehr ankomme, würde den mit der Mietzinserhöhung nicht einver-
standenen Mieter benachteiligen, einen Rechtsmissbrauch des Vermieters be-
günstigen und das Erfordernis der Begründung letztlich aushebeln. Wenn die Klä-
gerin den Beklagten ein (weitergehendes) Interesse an der Begründung der strei-
tigen Mietzinserhöhung mit dem Argument der erfolgten gerichtlichen Überprü-
fung abspricht, kann ihr daher nicht gefolgt werden.

- 18 -
4.3.5 Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Beruht die Mietzinserhöhung auf
mehreren Gründen, muss der Vermieter für jeden Erhöhungsgrund den je darauf
entfallenden Anteil der Erhöhung bezeichnen (Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 VMWG;
vgl. Lachat et. al., op. cit., S. 299). Die Klägerin hat den Mietzins demgegenüber
im Formular (vgl. act. 14/28/1) einheitlich auf netto Fr. 3'500.-- angehoben, ohne
dabei nach Erhöhungsgründen zu differenzieren. Erst vor Mietgericht argumen-
tierte sie, der aufgrund umfassender Sanierung erhöhte Mietzins betrage weniger,
nämlich netto Fr. 2'861.-- (act. 12 S. 25; act. 14/34; vgl. auch act. 129 S. 10). Die-
se Differenzierung kommt zu spät.
4.4 Unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände bleibt es dabei,
dass die Klägerin die streitige Mietzinserhöhung (einzig) mit der Anpassung an
die orts- und quartierüblichen Verhältnisse für vergleichbare Objekte und nicht
(eventualiter) mit den getätigten Investitionen begründet hat. So haben die Be-
klagten die Mietzinserhöhung verstehen dürfen und verstehen müssen. Diese Be-
gründung ist klar, und die Beklagten kommen auf entsprechende Einwände im
Berufungsverfahren mit Grund nicht zurück.
5. Die Prüfung der Zulässigkeit einer Mietzinserhöhung wegen Mehrleis-
tungen entfällt somit. Die Abweisung der Klage mangels Beweis des orts- und
quartierüblichen Mietzinses ficht die Klägerin wie erwähnt nicht an.
Die Berufung ist unbegründet und daher abzuweisen, das angefochtene Ur-
teil ist zu bestätigen.
III.
(Kosten / Entschädigung)
1. Die Gebühr für den heutigen Entscheid ist in Anwendung von Art. 106
Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 6'000.-- (vgl. act. 131 und 135) zu verrechnen. Der Streitwert der
Berufung beträgt Fr. 123'600.--.

- 19 -
2. Die massgebliche (unter dem Titel wiederkehrende Nutzungen um gut
ein Drittel reduzierte) Entscheidgebühr beträgt bei diesem Streitwert nach § 4
Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG rund Fr. 6'000.--.
Gründe für eine Erhöhung oder (weitere) Ermässigung bestehen nicht. Der Auf-
wand hielt sich im ordentlichen Rahmen, zumal keine neuen Aspekte diskutiert
wurden.
3. Die Klägerin ist sodann zu verpflichten, den Beklagten für das Beru-
fungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen. Gestützt
auf §§ 4 Abs. 1 und 3, 11 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 und 2 AnwGebV ist die Partei-
entschädigung auf gerundet Fr. 4'000.-- festzusetzen (Reduktion der ordentlichen
Grundgebühr von Fr. 12'000.-- infolge wiederkehrender Nutzungen und Rechts-
mittelverfahren, ohne Zuschlag). Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 8% (vgl.
act. 138 S. 2).
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Feststellung der Missbräuchlichkeit des Miet-
zinses sowie der Ausgliederung von Nebenkosten im Fr. 3'311.-- pro Monat
übersteigenden Betrag rechtskräftig ist.
2. Schriftliche Mitteilung an die Parteien zusammen mit dem nachfolgenden
Erkenntnis.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und das Urteil des Mietgerichtes Zürich vom
28. Juni 2012 (Geschäfts-Nr. MA100032) wird bestätigt.

- 20 -
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 6'000.-- festgesetzt, der
Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
3. Die Klägerin wird verpflichtet, den Beklagten für das Berufungsverfahren ei-
ne Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- (zuzüglich 8% Mehrwertsteuer) zu
bezahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, sowie an das Mietgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an das Mietgericht zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr.123'600.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Katzenstein lic. iur. V. Seiler
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