zh_obergericht · VV250007 · 2025-07-14 · de
Ausstand von Bezirksrichterin lic. iur. ... und Gerichtsschreiberin MLaw ... des Zwangsmassnahmengerichts Zürich im Verfahren Nr. GI250084-L


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr. VV250007-O/U
Mitwirkend: Obergerichtspräsidentin lic. iur. F. Schorta, Vizepräsident lic. iur.
Ch. Prinz, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter lic. iur. A. Wenker
sowie die Gerichtsschreiberin MLaw C. Honegger
Beschluss vom 14. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____
betreffend Ausstand von Bezirksrichterin lic. iur. S. Büeler und Gerichts-
schreiberin MLaw V. Winkler des Zwangsmassnahmengerichts Zürich im
Verfahren Nr. GI250084-L

- 2 -
Erwägungen:
I.
1. Das Zwangsmassnahmengericht Zürich entschied mit Urteil und Verfügung vom
7. Mai 2025, Geschäfts-Nr. GI250084-L (act. 1), über die Verlängerung der
Durchsetzungshaft gegen A._____ (fortan Gesuchsteller), welche bis 12. Juli
2025 bewilligt wurde. Das Zwangsmassnahmengericht hielt im Zusammenhang
mit dem vom Gesuchsteller mit Eingabe vom 6. Mai 2025 gestellten Ausstands-
gesuch (act. 2/6) fest, dass sich der Spruchkörper nicht für befangen halte (Dis-
positiv-Ziffer 1), und leitete das Ausstandsbegehren des Rechtsvertreters des
Gesuchstellers zur Behandlung an das Obergericht des Kantons Zürich weiter
(Dispositiv-Ziffer 2).
2. Mit Verfügung vom 19. Mai 2025 (act. 2) wurde dem Gesuchsteller Frist ange-
setzt, sich zu den Ausführungen der Vorinstanz zum Ausstand zu äussern. Der
Gesuchsteller reichte am 10. Juni 2025 seine Stellungnahme ein (act. 5) und
stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
3. Mit Verfügung vom 12. Juni 2025 (act. 6) wurde dem Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich Frist angesetzt, um zur Frage der Zuständigkeit zum Entscheid
über den Ausstand Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 30. Juni 2025
(act. 7) überliess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich der Verwaltungs-
kommission den Entscheid vom 30. Juni 2025, Geschäfts-Nr. VB.2025.00359
(act. 8). Daraus ergibt sich, dass der Gesuchsteller am 16. Juni 2025 aus der
Durchsetzungshaft entlassen worden ist. Das Verwaltungsgericht des Kantons
Zürich erwägt, dass mit der Entlassung des Gesuchstellers aus der Ausschaf-
fungshaft dessen aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beschwerde dahinge-
fallen sei, soweit die Rechtmässigkeit der Haft in Frage stehe, weshalb das Ver-
fahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben sei (E. 2). Infolgedessen
bestehe – ungeachtet der Frage der Zuständigkeit – kein Interesse des Gesuch-
stellers an der Behandlung seines Ausstandsgesuchs, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen sei (E. 4.1).

- 3 -
II.
Mit Entlassung des Gesuchstellers aus der Durchsetzungshaft ist dessen Rechts-
schutzinteresse an der Behandlung des Ausstandsgesuchs entfallen. Entspre-
chend ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
III.
1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist auf die Ansetzung einer Gerichtsgebühr
zu verzichten, zumal die Gegenstandslosigkeit auf die Entlassung des Gesuch-
stellers aus der Haft zurück zu führen ist. Sein Gesuch um Bewilligung der un-
entgeltlichen Prozessführung wird damit gegenstandslos.
2. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (§ 17 Abs. 1 und 2 VRG).
3. Der Gesuchsteller beantragt die unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das
vorliegende Verfahren. Unter Hinweis auf die Ausführungen des Verwaltungs-
gerichts (act. 8 Erw. 3) erscheint dies im Sinne von § 16 Abs. 1 und 2 VRG als
ausgewiesen. Da es sich bei der Stellungnahme vom 10. Juni 2025 (act. 4) zu
grossen Teilen um eine Wiederholung der Ausführungen im Ausstandsgesuch
vom 6. Mai 2025 (act. 2/6) handelt, rechtfertigt sich die Festsetzung einer Ent-
schädigung nach Ermessen. Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Gesuch-
stellers ist mit Fr. 600.– (einschliesslich MwSt) aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen. Der Gesuchsteller ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs.
4 VRG hinzuweisen.
4. Entscheide der Verwaltungskommission betreffend Ausstandsbegehren kön-
nen mit Rekurs an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Zürich
weitergezogen werden (§ 19 Abs. 1 der Verordnung über die Organisation des
Obergerichts [OrgV OG, LS 212.51]).
Es wird beschlossen:
1. Das Ausstandsgesuch wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

- 4 -
2. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Dem Gesuchsteller wird für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche
Rechtsvertretung bewilligt und in der Person von Rechtsanwalt MLaw
X._____ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen und Barauslagen
im vorliegenden Verfahren mit Fr. 600.– aus der Gerichtskasse entschä-
digt. Die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG bleibt vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Gesuchsteller,
- die Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Zürich, lic. iur. S. Büeler, sowie
Gerichtsschreiberin, MLaw V. Winkler
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an:
- die Obergerichtskasse
- das Bezirksgericht Zürich, ad GI250084-L.
8. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und for-

- 5 -
melle Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die
im Verfahren unterliegende Partei zu tragen.
Zürich, 14. Juli 2025
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Honegger
versandt am: