zh_obergericht · RT130162 · 2013-12-03 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130162-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 3. Dezember 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch B._____
gegen
C._____ AG,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts Audienz am Bezirks-
gericht Zürich vom 30. August 2013 (EB131161-L)

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Erwägungen:
1. a) Mit Verfügung vom 30. August 2013 schrieb die Vorinstanz das
Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. …, Betreibungsamt D._____, Zah-
lungsbefehl vom 22. April 2013, ab und auferlegte B._____ die Spruchgebühr von
Fr. 2'000.– (Urk. 13 S. 3 Dispositivziffern 1 und 2).
b) Innert Frist erhob B._____ im Namen des Gesuchstellers und Beschwer-
deführers (fortan Gesuchsteller) Beschwerde gegen vorgenannte Verfügung mit
folgendem Antrag (Urk. 12 S. 1):
" Es sei dem Gesuchsteller provisorische Rechtsöffnung zu erteilen in
Betreibung Nr. …, Betreibungsamt D._____, Zahlungsbefehl vom
22. April 2013, für
Fr. 3'642'990.00 nebst Zins zu 1 % seit 10. Dezember 2011,
Fr. 17'467'670.00 nebst Zins zu 1 % seit 10. Dezember 2011,
Fr. 737'939'000'000.00 nebst Zins zu 1 % seit 10. Dezember 2011."
c) Mit Verfügung vom 27. September 2013 wurde dem Gesuchsteller Frist
angesetzt, um für die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einen Vorschuss
von Fr. 3'000.– zu leisten. Der Gesuchsteller wurde dabei darauf aufmerksam
gemacht, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten würde, sofern der Vorschuss
weder innerhalb der mit Verfügung vom 27. September 2013 angesetzten noch
innerhalb einer allfälligen Nachfrist bezahlt würde (Urk. 15 S. 2 Dispositivziffer 1).
Gegen diese Verfügung wurde unter anderem von Seiten des Gesuchstel-
lers Beschwerde ans Bundesgericht erhoben, auf die jedoch die II. zivilrechtliche
Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom 6. November 2013 nicht eintrat
(Urk. 19).
d) Mit Verfügung vom 21. Oktober 2013 wurde dem Gesuchsteller eine ein-
malige, nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um für die Gerichts-
kosten des Beschwerdeverfahrens den ihm mit Verfügung vom 27. September
2013 auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.– zu leisten; dies unter der An-
drohung, dass das Obergericht auf die Beschwerde nicht eintreten würde, sofern

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der Vorschuss innert dieser Nachfrist nicht bezahlt würde (Urk. 17 S. 2 Dispositiv-
ziffer 1).
Mit der Anmerkung "Bis auf weiteres im Ausland! Nachsendung unzulässig"
retournierte die Schweizerische Post vorgenannte Verfügung am 25. Oktober
2013 dem Obergericht des Kantons Zürich (Urk. 18).
2. a) Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei per-
sönlicher Zustellung am Tag der Weigerung als erfolgt, wenn die Adressatin oder
der Adressat die Annahme verweigert und dies von der überbringenden Person
festgehalten wird (Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO). Wenn B._____ als angeblicher Ver-
treter des Beschwerdeführers als Adresse "…-Strasse …, E._____" angibt, dann
aber entgegen seiner Pflicht, eine Adressänderung dem Gericht mitzuteilen, ge-
mäss der Bescheinigung der Post "bis auf weiteres im Ausland" weilt (Urk. 18)
und an der genannten Adresse keine Zustellungen mehr entgegennimmt, dann
wird die Annahme im Sinne von Art. 138 Abs. 3 lit. b ZPO verweigert. Demnach
gilt die Verfügung vom 21. Oktober 2013 per 23. Oktober 2013 als zugestellt.
b) Bis zum heutigen Tag ging bei der Gerichtskasse kein Kostenvorschuss
ein, weshalb androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. a) Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz in der angefochte-
nen Verfügung (Urk. 13 S. 2 f.) ist auch im Beschwerdeverfahren die Spruchge-
bühr in Anwendung von Art. 108 ZPO B._____ persönlich aufzuerlegen (vgl. Rü-
egg, in: Spühler/Tenchio/Infanger, Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 2. Aufl., Basel 2013, Art. 108 N 2 m.w.H.). Für deren Bemes-
sung gelangt gemäss Praxis der Kammer die Gebührenverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) zur An-
wendung (Art. 16 SchKG; ZR 110 (2011) Nr. 28). Die Spruchgebühr ist gestützt
auf Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 3'000.– festzusetzen.
b) Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
degegnerin (fortan Gesuchsgegnerin) für das Beschwerdeverfahren keine Ent-
schädigung zuzusprechen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde des Gesuchstellers wird nicht eingetreten.
2. Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf
Fr. 3'000.–.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden B._____ persönlich aufer-
legt.
4. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteient-
schädigung zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsgegnerin unter Beila-
ge der Doppel der Urk. 12 und 14/1-2, sowie an das Bezirksgericht Zürich,
Einzelgericht Audienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 737'960'110'660.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 3. Dezember 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am: js