zh_obergericht · UH130173 · 2014-04-17 · de
Einsprache gegen Strafbefehl


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH130173-O/U/BUT
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
A. Meier und Ersatzoberrichter lic. iur. A. Schärer sowie die
Gerichtsschreiberin Dr. A. Scheidegger
Beschluss vom 17. April 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin
betreffend Einsprache gegen Strafbefehl
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom
17. Mai 2013, A-2/2012/5560

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Erwägungen:
I.
1. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führt gegen A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung
wegen Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG. Mit Strafbefehl
vom 22. Januar 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen mehrfachen Fahrens
ohne Berechtigung im Sinne der erwähnten Bestimmung schuldig gesprochen
und mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen, teilweise als Zusatzstrafe
zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 11. September 2012,
bestraft. Auf den Widerruf des bedingten Vollzugs der mit Urteil des
Bezirksgerichts Dietikon vom 11. Mai 2010 ausgefällten Freiheitsstrafe von 12
Monaten wurde verzichtet; stattdessen wurde eine Verwarnung ausgesprochen
(Urk. 7/8).
2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2013 erhob der amtliche Verteidiger des
Beschwerdeführers fristgerecht Einsprache gegen den vorerwähnten Strafbefehl;
dies unter Hinweis darauf, dass er seinen Mandanten während der Einsprachefrist
nicht habe erreichen können, sich aber zur Besprechung des weiteren Vorgehens
mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung setzen werde, sobald er den Kontakt zu
seinem Mandanten habe herstellen können (Urk. 7/10). Mit E-Mail vom 28.
Februar 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft den amtlichen Verteidiger um
Mitteilung des Stands der Dinge und informierte ihn dahingehend, dass der
Beschwerdeführer Mitte März 2013 vorgeladen werden müsste, falls der amtliche
Verteidiger mit seinen Kontaktversuchen keinen Erfolg habe (Urk. 7/11). Am 20.
März 2013 lud die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer schliesslich
persönlich zur Einvernahme per 3. Mai 2013 vor. Nach Misslingen eines ersten
Zustellungsversuchs konnte die Vorladung dem Beschwerdeführer am 11. April
2013 persönlich zugestellt werden (Urk. 7/12/1+4).
Am 30. April 2013 teilte B._____ – bei dem der Beschwerdeführer während
seiner Aufenthalte in der Schweiz offenbar jeweils wohnt und der von diesem
gegenüber der Polizei als Zustellungsempfänger bezeichnet wurde (Urk. 7/4 S. 3

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f. und S. 10; Urk. 7/12/4) – der Staatsanwaltschaft mit, der Beschwerdeführer
halte sich in Rumänien auf und werde nicht zur Einvernahme erscheinen (Urk.
7/12/5). Die Staatsanwaltschaft setzte den amtlichen Verteidiger gleichentags von
der erwähnten telefonischen Mitteilung in Kenntnis und wies ihn darauf hin, dass
die Vorladung zur Einvernahme aufgrund dieser Mitteilung nicht abgenommen
werde (Urk. 7/12/6). Der amtliche Verteidiger stellte daraufhin ebenfalls
gleichentags das Begehren um Abnahme der Vorladung, da das Bestehen auf
einer Anreise des Beschwerdeführers aus Rumänien unverhältnismässig sei.
Nachdem dieser bereits polizeilich befragt worden sei, könne eine Einvernahme
unterbleiben, eventualiter sei diese auf dem Rechtshilfeweg durchzuführen (Urk.
7/12/7). Die Staatsanwaltschaft teilte dem amtlichen Verteidiger darauf mit, für
einen Entscheid über den Antrag sei es noch zu früh. Der Beschwerdeführer habe
gemäss Art. 205 StPO die Pflicht darzutun, dass er effektiv verhindert sei, und er
habe eine allfällige Verhinderung zu begründen und zu belegen (Urk. 7/12/8).
Nachdem der Beschwerdeführer der Vorladung offenbar keine Folge
geleistet hatte und der Einvernahme vom 3. Mai 2013 ohne weitere Mitteilung
ferngeblieben war, verfügte die Staatsanwaltschaft am 17. Mai 2013 das
Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers und stellte fest, dass
der Strafbefehl vom 22. Januar 2013 gegen den Beschwerdeführer mit dem
Rückzug der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 = Urk. 7/13).
3. Mit Eingabe vom 3. Juni 2013 erhob der amtliche Verteidiger namens des
Beschwerdeführers gegen die ihm am 22. Mai 2013 zugestellte (Urk. 7/14)
vorerwähnte Verfügung fristgerecht Beschwerde mit den folgenden Anträgen
(Urk. 2 S. 1 f.):
"1. In Aufhebung von Disp. Ziff. 1 und 2 der angefochtenen Verfügung
sei die Staatsanwaltschaft See/Oberland anzuweisen, die
Voruntersuchung im Verfahren A-2/2012/5560 fortzuführen und
durch Verfahrenseinstellung oder Überweisung an das zuständige
Bezirksgericht abzuschliessen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates."

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4. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 wurde die Beschwerdeschrift der
Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme übermittelt (Urk. 5). Die Staatsanwaltschaft
hat sich mit Eingabe vom 13. Juni 2013 vernehmen lassen und die Abweisung der
Beschwerde beantragt (Urk. 6). Zugleich hat sie die Untersuchungsakten
eingereicht (Urk. 7). Mit Verfügung vom 18. Juni 2013 wurde die Stellungnahme
der Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer zur freigestellten Replik übermittelt
(Urk. 10). Mit Eingabe vom 1. Juli 2013 hat dieser replicando Stellung genommen
(Urk. 11). Mit Verfügung vom 3. Juli 2013 wurde die Replik der Staatsanwaltschaft
zur freigestellten Duplik übermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat mit Eingabe vom
11. Juli 2013 auf erneute Stellungnahme verzichtet (Urk. 14). Das Verfahren
erweist sich damit als spruchreif.
5. Aufgrund einer neuen Konstituierung der hiesigen Strafkammer ergeht der
vorliegende Beschluss nicht in der den Parteien mit Verfügung vom 5. Juni 2013
(Urk. 5) angekündigten Besetzung.
II.
1. Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer der Einvernahme
vom 3. Mai 2013 fern blieb, obwohl er hierzu gehörig vorgeladen worden war
(Urk. 2 S. 2). Wie bereits erwähnt, verfügte die Staatsanwaltschaft daraufhin am
17. Mai 2013 gestützt auf Art. 355 Abs. 2 StPO das Nichteintreten auf die
Einsprache des Beschwerdeführers und stellte gestützt auf Art. 354 Abs. 3 StPO
fest, dass der Strafbefehl vom 22. Januar 2013 mit dem Rückzug der Einsprache
in Rechtskraft erwachsen sei (Urk. 3 = Urk. 7/13).
2. Der Beschwerdeführer wendet dagegen in seiner Beschwerdeschrift vom
3. Juni 2013 (Urk. 2 S. 2 f.) im Wesentlichen ein, sein amtlicher Verteidiger habe
die Staatsanwaltschaft am 30. April 2013 auf die Unverhältnismässigkeit einer
Anreise aus Rumänien hingewiesen und den Verzicht auf die – zufolge
durchgeführter einlässlicher polizeilicher Befragung – objektiv nicht notwendige
nochmalige Einvernahme bzw. eventualiter deren Durchführung auf dem

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Rechtshilfeweg beantragt. Da diesem Antrag bzw. dem Eventualantrag ohne
Weiteres hätte entsprochen werden können, sei Art. 355 StPO in dem Sinne
verfassungs- und konventionskonform auszulegen, dass bei Auslandwohnsitz auf
eine Einvernahme unter Androhung der Säumnisfolge der Annahme eines
Einspracherückzugs jedenfalls dann zu verzichten sei, wenn die Einvernahme
nicht unbedingt nötig sei oder diese ohne unüberwindbare Schwierigkeiten auf
dem Rechtshilfeweg durchgeführt werden könne. Es rechtfertige sich daher
vorliegend nicht, die erwähnte gesetzliche Bestimmung in ihrer vollen Strenge
anzuwenden und einen Einspracherückzug anzunehmen.
3. Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen in ihrer Stellungnahme vom
13. Juni 2013 (Urk. 6) im Wesentlichen vor, sowohl das Vorgehen insgesamt als
auch der angesetzte Einvernahmetermin sei mit der amtlichen Verteidigung des
Beschwerdeführers abgesprochen worden. Dem Beschwerdeführer, der immer
wieder in die Schweiz reise, habe genügend Zeit zur Verfügung gestanden, um
seine übrigen Vorhaben in der Schweiz mit dem Einvernahmetermin zu
koordinieren. Aus seinen Meldungen und Eingaben seien keine
Verschiebungsgründe oder -ersuchen ersichtlich. Die Abwesenheit des
Beschwerdeführers bei der Einvernahme habe somit als unentschuldigt zu gelten.
Im Übrigen habe der Beschwerdeführer keinen Verzicht auf die Einvernahme
erklärt, sondern angeregt, dass die Staatsanwaltschaft auf eine Einvernahme
verzichten solle. Ihm sei ausdrücklich und umgehend mitgeteilt worden, dass die
Staatsanwaltschaft auf eine Einvernahme nicht verzichte. Eine Überweisung der
Sache an das Gericht zur Beurteilung verbiete sich aber bereits deshalb, weil die
Einsprache nicht begründet worden sei. Die entsprechenden Gründe hätten in
einer Einvernahme geklärt und die Untersuchung allenfalls ergänzt werden
können und müssen. Die Einsprachegründe seien auch in vorliegendem
Beschwerdeverfahren nicht dargelegt worden. Der Beschwerdeführer habe somit
die einzige Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, die Einsprachegründe in
Erfahrung zu bringen und adäquat zu behandeln, selber wissentlich vereitelt.
4. Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Vorbringen in seiner Replik
vom 1. Juli 2013 (Urk. 11) im Wesentlichen ein, der Antrag auf Verzicht auf die

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(nochmalige) Einvernahme stelle selbstredend einen Verzicht des Beschuldigten
auf eine Einvernahme dar. Sodann könne aus seinem Verhalten nicht auf ein
Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden. Er
habe nicht nur ausdrücklich Einsprache erhoben, sondern seinem durch den
amtlichen Verteidiger zum Ausdruck gebrachten Willen, eine gerichtliche
Beurteilung der ihm vorgeworfenen Straftat zu erwirken, auch dadurch Nachdruck
verliehen, dass er der Einvernahme nicht lediglich fern geblieben sei, sondern
über seinen Verteidiger einen Einvernahmeverzicht bzw. eventualiter eine
Requisitorialeinvernahme habe beantragen lassen und sich per Telefonat aus
Rumänien von der Einvernahme habe abmelden lassen. Eine fehlende
Begründung stehe im Übrigen einer Überweisung an das Gericht nicht entgegen,
da ansonsten auch eine auf eine Einsprache folgende Mitwirkungs- und
Aussageverweigerung eines Beschuldigten einer Überweisung an das Gericht
entgegen stünde.
5.1. Die Einsprache erhebende Person trifft im Einspracheverfahren eine
Mitwirkungspflicht. Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung
einer Einvernahme oder der gerichtlichen Hauptverhandlung unentschuldigt fern,
so gilt die Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 4
StPO). Diese Rechtsfolge ist in der Lehre – als im Vergleich zum ordentlichen
Verfahren strengere Sanktion – auf Kritik gestossen (Jeanneret/Kuhn, Précis de
procédure pénale, Berne 2013, N 17034 ff.; Riklin, in: Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 355 N 2 und Art. 356 N 5;
Schwarzenegger, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO], hrsg. von Donatsch/Hansjakob/Lieber, Zürich 2010, Art. 355 N 2 m.w.H.).
Gemäss einem neueren bundesgerichtlichen Entscheid kommt die gesetzliche
Rückzugsfiktion nur zum Tragen, wenn der Betroffene hinreichend über die
Folgen des unentschuldigten Fernbleibens in einer ihm verständlichen Weise
belehrt wurde, ein sachlicher Anlass für eine Einvernahme bestanden hat und das
unentschuldigte Fernbleiben nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein
Desinteresse am weiteren Gang des Strafverfahrens schliessen lässt (BGer vom
27. Mai 2013 [6B_152/2013], E. 4.5.). In der Literatur wurde dagegen zwar
grundsätzlich zu Recht eingewandt, die gesetzlich statuierte Rückzugsfiktion bei

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Säumnis lasse kaum Auslegungsspielraum offen. Insbesondere setze die
Rechtsfolge des fingierten Rückzugs keinen (mutmasslichen) Rückzugswillen der
betroffenen Person voraus, sondern knüpfe einzig an das unentschuldigte
Fernbleiben trotz gehöriger Vorladung an. Was der Betroffene dabei gedacht oder
beabsichtigt habe, sei diesbezüglich bedeutungslos. Die gesetzlich vorgesehene
Rechtsfolge rechtfertige sich, da der Betroffene mit seiner Einsprache eine
Neubeurteilung verlangt habe und daher von ihm erwartet werden dürfe, dass er
seinen eigenen prozessualen Obliegenheiten nachkomme, welche ein solches
Einspracheverfahren nach sich ziehe, wozu eben auch die Pflicht gehöre, auf
Vorladungen hin zu Einvernahmen zu erscheinen (Zimmerlin, AJP 23 [2014] S.
256 ff., S. 258 ff.; kritisch auch Lieber, Pra 102 [2013] Nr. 99). Das Bundesgericht
hat indessen seine dargelegte Rechtsprechung jüngst bestätigt (zur Publikation
vorgesehener BGer vom 20. März 2014 [6B_908/2013], E. 2.5.).
5.2. Mit der Einsprache wird die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das
Vorverfahren zu vervollständigen, mithin die für die Beurteilung der Einsprache
nötigen Sachbeweise zu erheben und die beschuldigte Person sowie allfällige
Zeugen und Auskunftspersonen einzuvernehmen (Art. 355 Abs. 1 StPO, Art. 157
ff. StPO). Erst nach Abnahme der notwendigen Beweise kann die
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhalten, diesen abändern, das Verfahren
einstellen oder Anklage erheben (Art. 355 Abs. 3 StPO). Ein Bedarf für die
Vervollständigung des Verfahrens besteht einerseits dann, wenn vor Erlass des
Strafbefehls zu wenig intensiv ermittelt wurde (z.B. die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten nicht eingehend abgeklärt wurden, weil solche Abklärungen im
Verhältnis zur Bedeutung der Straftat zu stehen haben und im Fall eines zu
erwartenden Strafbefehls, gerade im Bereich der Massenkriminalität, zu
beschränken sind [Omlin, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 308 N 16; vgl. auch
Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 308 N 11]), die für
die Beurteilung der Straftat relevante Sach- oder Rechtslage seit Erlass des
Strafbefehls geändert hat bzw. haben könnte
oder die Einvernahme der beschuldigten Person weitere Beweiserhebungen
notwendig macht. Die Befragung der beschuldigten Person drängt sich meist
schon deshalb auf, weil sie ihre Einsprache nicht begründen muss (Daphinoff,

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Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss.
Freiburg 2012, S. 642 f.; Riklin, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 355 N 1). Unabhängig
davon ist einer beschuldigten Person vor Anklageerhebung in einer förmlichen
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 1
BV, Art. 6 EMRK, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) zu gewähren. Dies gilt
auch dann, wenn diese selbst keine Einvernahme wünscht oder ankündigt, die
Aussage verweigern zu wollen. Die Strafprozessordnung lässt nicht zu, dass die
erste förmliche Einvernahme vor Gericht stattfindet und damit das rechtliche
Gehör erst sozusagen "nachgewährt" wird (vgl. Godenzi, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 157 N 4, m.w.H. auf Art. 2 Abs. 2
StPO; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 157
N 3, Art. 355 N 1; Thommen, Unerhörte Strafbefehle – Strafbefehle ohne
Einvernahme – ein Plädoyer für Kommunikation mit Beschuldigten, ZStrR 128
[2010] S. 373 ff., S. 380 m.w.H.). Die Staatsanwaltschaft ist somit im Falle einer
Einsprache gegen einen Strafbefehl in der Regel nicht frei, von einer eigenen
Einvernahme des Beschuldigten abzusehen, was jedenfalls für diejenigen Fälle
gelten muss, in denen sie den Beschuldigten vor Erlass des Strafbefehls nicht
bereits einlässlich befragt hat (vgl. aber Daphinoff, a.a.O., S. 642, der eine
nochmalige Einvernahme selbst in solchen Fällen für grundsätzlich geboten hält).
Gemäss Art. 205 Abs. 1 StPO hat derjenige, der von einer Strafbehörde
vorgeladen wird, der Vorladung Folge zu leisten. Das Gesetz statuiert folglich bei
Verfahrenshandlungen vor den Strafbehörden eine formale, unbedingte
persönliche Erscheinungspflicht der vorgeladenen Person zur festgesetzten Zeit
am festgesetzten Ort und dies unabhängig vom materiellen Mitwirkungswillen des
Betroffenen (Arquint, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 205 N 1; Weder, in:
Donatsch/Hans-jakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 205 N 1 ff.). Wer verhindert ist,
einer Vorladung Folge zu leisten, hat dies der vorladenden Behörde unverzüglich
mitzuteilen sowie die Verhinderung zu begründen und soweit möglich zu belegen
(Abs. 205 Abs. 2 StPO). Eine Vorladung kann aus wichtigen Gründen widerrufen
werden. Der Widerruf wird erst dann wirksam, wenn er der vorgeladenen Person
mitgeteilt worden ist (Art. 205 Abs. 3 StPO). Als wichtige Gründe kommen vor
allem Krankheit und Militärdienst, aber auch bedeutsame berufliche, familiäre

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oder gesellschaftliche Verpflichtungen in Betracht. Ob die Gründe für ein
Fernbleiben von bzw. eine Verschiebung der Einvernahme als genügend
erscheinen, entscheidet die vorladende Strafbehörde innerhalb der Schranken
ihres Ermessens (Weder, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 205
N 9 f.).
5.3. Die Staatsanwaltschaft lud den Beschwerdeführer zur Einvernahme per
3. Mai 2013 vor. Die Vorladung wurde von diesem persönlich am 11. April 2013 in
Empfang genommen (Urk. 7/12/1+4). Sie erfolgte unbestritten ordnungsgemäss
und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch
unter Hinweis auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben. Der
Beschwerdeführer machte in der Folge nicht geltend, er sei am Erscheinen aus
wichtigen Gründen verhindert, sondern liess am 30. April 2013 lediglich mitteilen,
er halte sich in Rumänien auf und werde nicht zur Einvernahme erscheinen (Urk.
7/12/5). Die Staatsanwaltschaft hat die Vorladung daraufhin unbestrittenermassen
nicht widerrufen, worauf sie den amtlichen Verteidiger explizit hinwies (Urk.
7/12/6). Auch dem daraufhin gestellten Antrag auf Abnahme der Vorladung
zufolge mangelnder Verhältnismässigkeit derselben bzw. dem gestellten
Eventualbegehren um rechtshilfeweise Einvernahme (Urk. 7/12/7) hat sie nicht
entsprochen, sondern den amtlich vertretenen Beschwerdeführer auf seine Pflicht
hingewiesen, eine allfällige Verhinderung i.S.v. Art. 205 Abs. 2 StPO darzutun und
diese zu begründen und zu belegen (Urk. 7/12/8). Der Beschwerdeführer war zum
Erscheinen an der Einvernahme somit nach wie vor verpflichtet (Art. 205 Abs. 3
StPO).
Die Vorladung zur Einvernahme wurde sodann nicht rechtsmissbräuchlich,
d.h. zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet, die durch dieses
Vorgehen nicht geschützt werden sollen (vgl. zum Begriff des Rechtsmissbrauchs
BGE 131 I 177). Vielmehr war die Staatsanwaltschaft, wie dargelegt, nach der –
nicht begründeten – Einsprache des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine
mögliche Anklageerhebung verpflichtet, den erst polizeilich befragten
Beschwerdeführer formell einzuvernehmen.
Entgegen der vom Beschwerdeführer in vorliegendem Beschwerdeverfahren
geäusserten Auffassung kann denn auch die beschuldigte Person in einer

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solchen Konstellation offensichtlich nicht auf eine Einvernahme "verzichten"; sie
kann sich ihrer Anwesenheitspflicht höchstens faktisch entziehen oder ihre
Einsprache zurückziehen. Ein "Verzicht "auf die Anwesenheit ohne negative
Säumnisfolgen für den Betreffenden wäre nur im Falle eines reinen
Anwesenheitsrechts (beispielsweise einem Teilnahmerecht bei
Zeugeneinvernahmen im Vorverfahren) oder bei einem neben einer
Anwesenheitspflicht gleichzeitig bestehenden Anwesenheitsrecht (z.B. Verzicht
auf Teilnahme an der Hauptverhandlung bei erfolgter Dispensation [Art. 336 Abs.
1 und 3 StPO]) möglich, nicht aber bei einer reinen Anwesenheitspflicht, wie sie
Art. 205 Abs. 1 StPO statuiert (vgl. Christen, Anwesenheitsrecht im
schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung, Diss. Zürich
2010, S. 172 ff.).
Wenn der Beschwerdeführer sodann vorbringt, die Vorladung in die Schweiz
sei angesichts seines ausländischen Wohnsitzes unverhältnismässig; die
Staatsanwaltschaft hätte auf die Einvernahme verzichten bzw. diese
rechtshilfeweise durchführen sollen, ist diese Rüge nicht zu hören; sie erweist
sich als verspätet: Eine Vorladung stellt eine mit Beschwerde anfechtbare
Zwangsmassnahme dar; eine Rechtmittelbelehrung in der Vorladung ist nicht
notwendig (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 106; Keller, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], a.a.O., Art. 393 N 15; Weder, ebenda, Art.
201 N 56; Arquint, in: BSK StPO, a.a.O., Art. 201 N 11; Schmid, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1506).
War der amtlich verteidigte Beschwerdeführer mit der Vorladung zur Einvernahme
in der Schweiz nicht einverstanden, hätte er gegen diese Verfügung innert 10-
tägiger Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) Beschwerde i.S.v. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
erheben und die Erteilung aufschiebender Wirkung (Art. 387 StPO) beantragen
müssen. Da er spätestens am 11. April 2013 Kenntnis von der Vorladung auf den
3. Mai 2013 hatte, wäre ihm dies auch ohne Weiteres rechtzeitig vor der
anberaumten Einvernahme möglich gewesen (Urk. 7/12/4). Da er keine
Beschwerde erhoben hat, ist davon auszugehen, dass er sich mit einer
Einvernahme in der Schweiz abgefunden hatte, weshalb er mit der

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entsprechenden Rüge in vorliegendem Beschwerdeverfahren ausgeschlossen ist.
Immerhin sei diesbezüglich angemerkt, dass ohnehin keine Anhaltspunkte
ersichtlich sind, welche die Vorladung unter vorliegend gegebenen Umständen als
unverhältnismässig erscheinen liessen, nachdem sich der Beschwerdeführer
nach eigenen Angaben anscheinend sowohl aus beruflichen (Arbeitssuche) als
auch aus privaten Gründen regelmässig während einiger Zeit in der Schweiz
aufhielt (Urk. 7/4 S. 2 ff.; vgl. auch Urk. 7/1-3) und weiterhin aufgehalten zu haben
scheint (vgl. insbesondere die eigenhändige Entgegennahme der Vorladung am
11. April 2013, Urk. 7/12/4; ferner blieben die entsprechenden Vorbringen der
Staatsanwaltschaft in der Replik unwidersprochen) und nachdem der
Einvernahmetermin nach Ausführung der Staatsanwaltschaft usanzgemäss mit
dem amtlichen Verteidiger abgesprochen worden war, der sich vor der
Terminabsprache mutmasslich mit seinem im Ausland wohnhaften Mandanten
besprochen und dessen berechtigten Interessen bei der Terminabsprache
Rechnung getragen hatte. Etwas Gegenteiliges wird in der Beschwerdeschrift
jedenfalls nicht behauptet.
Vor dem Hintergrund des Ausgeführten ist das Fernbleiben des
Beschwerdeführers an der Einvernahme vom 3. Mai 2013 als unentschuldigt zu
qualifizieren, weshalb dieser säumig im Sinne von Art. 93 StPO war. Der
Beschwerdeführer hat die ordnungsgemässe Vorladung weder angefochten noch
hat er einen Verhinderungsgrund geltend gemacht, Letzteres weder vor dem
betreffenden Einvernahmetermin noch im Nachgang dazu und ebenso wenig in
vorliegendem Beschwerdeverfahren. Unter diesen Umständen ist aus seinem
Nichterscheinen trotz Kenntnis der Vorladung, seiner Anwesenheitspflicht und der
gesetzlichen Rechtsfolgen der Säumnis nach Treu und Glauben auf ein
Desinteresse am weiteren Gang des Verfahrens, jedenfalls aber auf eine
Inkaufnahme der Säumnisfolge von Art. 355 Abs. 2 StPO zu schliessen. Seine
gegenteiligen Beteuerungen verdienen keinen Rechtsschutz. Die angefochtene
Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 355 Abs. 2 und Art.
354 Abs. 3 StPO das Nichteintreten auf die Einsprache des Beschwerdeführers
verfügt und gleichzeitig die Rechtskraft des Strafbefehls vom 22. Januar 2013
gegen den Beschwerdeführer festgestellt hat, ist somit nicht zu beanstanden.

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III.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in
Berücksichtigung von Bedeutung, Aufwand und Schwierigkeit des Falles auf
Fr. 800.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b-d GebV OG). Die
Kosten der amtlichen Verteidigung sind auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Vorbehalten bleibt die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die
Kosten der amtlichen Verteidigung, wenn seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine
Zahlung erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Über die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird nach
Eingang der Honorarnote mittels separatem Beschluss zu befinden sein.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 800.–
festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Kosten der amtlichen
Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen. Vorbehalten bleibt
die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers für die Kosten der
amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
3. Die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung im
Beschwerdeverfahren erfolgt mit separatem Beschluss.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− den amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, zweifach, für sich
und zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560 (gegen
Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

- 13 -
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland, ad A-2/2012/5560, unter
Rücksendung der beigezogenen Akten, Urk. 7 (gegen
Empfangsbestätigung)
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der
in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich
einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des
Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 17. April 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Scheidegger