zh_obergericht · PS120110 · 2012-07-04 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS120110-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. P. Higi und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. M. Weibel.
Urteil vom 4. Juli 2012
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ Sammelstiftung,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Diels-
dorf vom 5. Juni 2012 (EK120149)

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Erwägungen:
1. Am 5. Juni 2012 wurde über den Schuldner der Konkurs eröffnet (act. 3).
Mit rechtzeitig eingereichter Beschwerde beantragte der Schuldner die Aufhebung
des Konkurses und stellte ein Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
(act. 2). Mit Verfügung der Kammer vom 15. Juni 2012 wurde der Beschwerde
einstweilen die aufschiebende Wirkung verweigert und dem Schuldner Frist ange-
setzt zur Zahlung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 750.– (act. 7). Mit
Einzahlung vom 27. Juni 2012 überwies der Schuldner der Obergerichtskasse ei-
nen Betrag von insgesamt Fr. 800.– (act. 9). Der Anteil von Fr. 750.– für den Kos-
tenvorschuss ging damit fristgerecht ein.
2. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwer-
deverfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden einen
der drei gesetzlich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterle-
gung oder Gläubigerverzicht) nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbe-
weise über konkurshindernde Tatsachen sind im Beschwerdeverfahren unbe-
schränkt zugelassen, unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzli-
chen Entscheid ergangen sind. Die Konkurshinderungsgründe sind innerhalb der
zehntägigen Beschwerdefrist geltend zu machen bzw. zu belegen. Nachfristen
sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294).
3. Die Vorinstanz eröffnete den Konkurs mit Urteil vom 5. Juni 2012 für eine
Forderung von Fr. 5'931.85 nebst 5 % Zins seit 25. Januar 2012 und Fr. 160.–
Betreibungskosten, weil der Schuldner bis zum Verhandlungsdatum weder einen
Rückzug des Begehrens noch einen Ausweis über die vollständige Tilgung der
Schuld beigebracht hatte (act. 3 S. 2). Der Schuldner macht dagegen beschwer-
deweise geltend, er habe die Konkursforderung bereits vor der Konkurseröffnung
getilgt, weshalb der Konkurs aufzuheben sei (act. 2). Als Beleg dazu reichte er ei-
ne Bankabrechnung vom 12. Juni 2012 zu den Akten, woraus ersichtlich ist, dass
der Gläubigerin vom Schuldner mit Valuta vom 22. Mai 2012 Fr. 6'167.65 über-
wiesen worden sind (act. 4/1). Gerechnet mit einem Verzugszins von 5 % seit

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25. Januar 2012 bis zum Überweisungsdatum vom 22. Mai 2012 (inkl. Betrei-
bungskosten) hätte die Konkursforderung jedoch Fr. 6'187.85 betragen. Der
Schuldner überwies folglich Fr. 20.20 zu wenig. Mangels vollständiger Tilgung der
Forderung eröffnete die Vorinstanz den Konkurs somit zu Recht. In der Verfügung
der Kammer vom 15. Juni 2012 wurde der Schuldner darauf hingewiesen, dass
die Konkursforderung noch nicht vollumfänglich getilgt worden sei und der noch
ausstehende Betrag nunmehr Fr. 31.45 betrage (Fr. 5'931.85 nebst 5 % Zins seit
25. Januar 2012 bis 5. Juni 2012 [Konkurseröffnung] und Fr. 160.– Betreibungs-
kosten = Fr. 6'199.10 ./. Fr. 6'167.65). In der besagten Verfügung wurde insbe-
sondere auch erwähnt, dass der Schuldner für die Erfüllung des Konkurshinde-
rungsgrundes der Hinterlegung den Betrag von Fr. 31.45 innerhalb der zehntägi-
gen Beschwerdeschrift zu hinterlegen habe (act. 7). Der Schuldner nahm das
vorinstanzliche Urteil vom 5. Juni 2012 am 11. Juni 2012 entgegen (act. 6/8/1).
Die zehntägige Beschwerdefrist endete demnach am 21. Juni 2012. Auf die Ver-
fügung der Kammer hin überwies der Schuldner am 27. Juni 2012 nebst den
Fr. 750.– für den Kostenvorschuss einen zusätzlichen Betrag von Fr. 50.–. Wie
dargelegt, würden die Fr. 50.– für die Erfüllung des Konkurshinderungsgrundes
ausreichen, allerdings überwies der Schuldner den Betrag erst nach Ablauf der
Beschwerdefrist. Gemäss obgenannter bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind
keine Nachfristen zu gewähren. Die Fr. 50.– dürfen daher im Beschwerdeverfah-
ren nicht berücksichtigt werden. Die Beschwerde scheitert also bereits am fehlen-
den Konkurshinderungsgrund. Ausführungen zur Zahlungsfähigkeit des Schuld-
ners erübrigen sich.
Im Sinne dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden ist,
ist der Konkurs nicht neu zu eröffnen.

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4. Ausgangsgemäss sind die Spruchgebühren beider Instanzen dem
Schuldner aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Der Gläubigerin ist mangels Umtrieben
im Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt, dem
Schuldner auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss bezogen.
3. Der Gläubigerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädi-
gung zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den bei ihr vom Schuldner hinter-
legten Betrag von Fr. 50.– dem Konkursamt C._____ zu Handen der Kon-
kursmasse zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Konkursgericht des Be-
zirkes Dielsdorf und das Konkursamt C._____, ferner mit besonderer Anzei-
ge an das Handelsregisteramt des Kantons Zürich und an das Betreibungs-
amt D._____, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Weibel
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