zh_obergericht · PF150018 · 2015-03-19 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF150018-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter Dr. P. Higi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. S. Kröger.
Beschluss und Urteil vom 19. März 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen / Ausweisung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes Audienz des Bezirksgerichtes
Zürich vom 19. Februar 2015 (ER140234)

- 2 -
Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin ist seit 1994 Mieterin einer Wohnung des Be-
schwerdegegners an der C._____-Strasse in Zürich. Mit Urteil vom 19. Februar
2015 erwog der zuständige Einzelrichter im summarischen Verfahren (Art. 257
ZPO), nach der unbestrittenen Darstellung des Vermieters (heute: Beschwerde-
gegners) sei die Miete nicht bezahlt und darauf der Mietvertrag form- und fristge-
recht aufgelöst worden. Gestützt darauf verurteilte er die Mieterin (heute: Be-
schwerdeführerin) dazu, die Wohnung zu räumen und dem Beschwerdegegner zu
übergeben. Gleichzeitig wies er das Stadtammannamt Zürich 4 an, die Räumung
auf Verlangen des Vermieters gegen Vorschuss der Kosten zu vollziehen (act.
33). Der Entscheid wurde zur Übergabe an die Beschwerdeführerin an die Leitung
der Pflegewohngruppe D._____ gesandt, wo sich die Beschwerdeführerin zur Zeit
aufhält. Gemäss Darstellung von Frau E._____ (Leitung) erhielt diese die Sen-
dung am 23. Februar 2015 und übergab sie der Beschwerdeführerin am 24. Feb-
ruar 2015 (act. 35). Die Beschwerdeführerin vermerkte selber auf dem Umschlag,
Frau E._____ habe die Post "ohne mein Wissen" angenommen, und sie habe da-
für "keine Vollmacht und keine Befugnis" gehabt; offenbar retournierte sie die
Sendung an das Einzelgericht (act. 38a).
Am 6. März 2015 erklärte die Beschwerdeführerin Berufung gegen das Urteil
vom 19. Februar 2015. Sie ersuchte um Fristansetzung, weil sie krankheitshalber
nicht in der Lage sei, eine Begründung zu schreiben (act. 44). Die Akten des Ein-
zelrichters wurden beigezogen. Mit Verfügung vom 13. März 2015 wurde der
einstweilige Aufschub der Vollstreckung verfügt (act. 49). Am 18. März 2015 be-
suchte eine Delegation des Obergerichts die Beschwerdeführerin in der Pflege-
wohngruppe D._____; eine Zusammenfassung der Unterhaltung wurde zu den
Akten genommen (act. 56). Die Sache ist nun spruchreif.

- 3 -
2. Die Beschwerde enthält weder einen Antrag in der Sache, noch eine
hinreichende Begründung im Sinne einer wenn auch nur rudimentären Auseinan-
dersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Das führt grundsätzlich zum
Nichteintreten auf das Rechtsmittel.
Das Gericht klärt allerdings von Amtes wegen die Partei- und Prozessfähig-
keit der Parteien ab (Art. 59 Abs. 2 lit. c und Art. 60 ZPO). Die möglichen Hilfestel-
lungen ergeben sich aus Art. 69 ZPO: das Gericht kann die Partei anhalten, eine
Vertretung zu bestellen oder diese selber bezeichnen, und es kann der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde / KESB Mitteilung machen, wenn eine Verbei-
ständung erforderlich scheint.
Die Beschwerdeführerin schrieb dem Gericht, sie sei krank und könne daher
das Rechtsmittel innert Frist nicht begründen (act. 44). In den Akten finden sich
auch mehrere Zeugnisse über Hospitalisationen (act. 27, act. 39/1). Aktuell ist die
Beschwerdeführerin allerdings offenkundig jedenfalls körperlich gesund. Als die
Delegation sie um die Zeit ihres Frühstücks um 07.30 Uhr besuchen wollte, war
sie nach Auskunft der Pflege bereits seit zwei Stunden am Spazieren. Wie sie in
einer Notiz angekündigt hatte, kehrte sie um 08.15 Uhr zurück, und in der Folge
war ein längeres Gespräch möglich. Beiläufig erwähnte die Beschwerdeführerin,
als sie den angefochtenen Entscheid erhalten habe, sei sie mit dem Noro-Virus
krank gelegen. Das kann nicht überprüft werden. Selbst wenn dem so wäre (die
Beschwerdeführerin nennt dazu keine Belege), läge zwar ein Grund für eine Wie-
derherstellung der Frist vor, was am Ausgang des Verfahrens allerdings nichts
änderte (dazu nachstehend).
Eine andere Frage ist es, ob die Beschwerdeführerin für die aktuelle Prob-
lematik urteilsfähig ist. Die eher fahrigen und kurzen handschriftlichen Bemerkun-
gen in den Akten liessen diesbezüglich gewisse Zweifel aufkommen. Das Ge-
spräch zeigte aber, dass die Beschwerdeführerin sehr wohl weiss, worum es geht
und was sie will (act. 56). Sie hat auch durchaus gezielt versucht, eine (unrichtige)
ärztliche Bestätigung zu erlangen, welche geeignet gewesen wäre, das Verfahren
zu verzögern (act. 30). Unter diesem Aspekt ist die Benachrichtigung der KESB

- 4 -
(Art. 69 Abs. 2 ZPO) nicht erforderlich. Allerdings verliert sich die Beschwerdefüh-
rerin beim Reden sehr rasch, und sie kann nicht "auf dem Punkt" bleiben. Im
Rahmen eines vereinfachten Verfahrens wäre es ein typischer Anwendungsfall
der Vorschrift, dass das Gericht durch entsprechende Fragen auf vollständige
Behauptungen und das Nennen von Beweismitteln hinwirkt. Sollte das nicht rei-
chen, käme das Bestellen einer Vertretung in Frage (Art. 69 Abs. 1 ZPO). Aller-
dings wird das nach der Praxis dann nur zurückhaltend gehandhabt, wenn die
Sache aussichtslos im Sinne des Rechts der unentgeltlichen Prozessführung
scheint (Art. 117 lit. b ZPO).
3. In der Sache ist der Standpunkt der Beschwerdeführerin aussichtslos.
Wie es zu den Mietzinsausständen kam, aufgrund welcher die Wohnung gekün-
digt wurde, ist nach dem Verfahren auf Anfechtung der Kündigung nicht mehr zu
prüfen. Das Bundesgericht hat am 29. September 2014 in letzter Instanz ent-
schieden, die Kündigung per Ende April 2012 sei gültig. Am 2. Oktober 2014 liess
ihr der Vermieter mitteilen, er bestehe auf der Räumung, und am 27. Oktober
2014 wurde das Ausweisungsverfahren eingeleitet. Der vertragliche und eigen-
tumsrechtliche Räumungsanspruch steht fest, und ein stillschweigender Neu-
Abschluss eines Mietvertrages ist ausgeschlossen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund von Mängeln der Woh-
nung habe sie gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Schadenersatz, den
sie geltend gemacht habe, der aber bisher nie beurteilt worden sei. Wie es sich
damit verhält, muss heute offen bleiben. Weder stünden ein solcher Anspruch und
der Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung im Verhältnis von Leis-
tung und Gegenleistung (Art. 82 OR), noch bestünde eine Verrechnungslage
(Art. 120 OR). Darauf kommt es im Übrigen aufgrund des bundesgerichtlichen Ur-
teils vom 29. September 2014 auch nicht mehr an.
Die Beschwerdeführerin bemängelt weiter, der angefochtene Entscheid sei
ihr nicht zugestellt worden. Das ist so nicht richtig. Die Kanzlei des Einzelrichters
hat ihn (wohl aufgrund der Schwierigkeiten mit gerichtlichen Zustellungen im bis-
herigen Verfahren) zwar nicht direkt an die Beschwerdeführerin adressiert, son-
dern an "Pflegewohngruppe D._____ / Frau E._____ / persönlich und vertraulich /

- 5 -
z.Hd. Frau A._____". Die letztere hat den Umschlag erhalten, denn sie brachte
darauf kritische Bemerkungen an (act. 38a). Ob sie den Inhalt zur Kenntnis ge-
nommen hat, ist für die Tatsache der Zustellung nicht wesentlich. Sollte die
Adressierung an die Leiterin der Wohngruppe nicht korrekt gewesen sein, ändert
auch das an der erfolgten Zustellung nichts. Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist
zwar auch bei Zustellungen so gut als möglich zu wahren. Das Gericht darf aber
nicht ausschliesslich per Post zustellen, sondern es kann insbesondere das Ge-
meinde-/Stadtammannamt oder die Polizei mit der Zustellung betrauen. Gerichtli-
che Sendungen dürfen nach den Bestimmungen der Post auch einer im selben
Haushalt lebenden erwachsenen Person oder einer Angestellten übergeben wer-
den. Von da her erscheint die Adressierung an die Leitung einer Pflegewohngrup-
pe zwar ungewöhnlich, aber nicht eindeutig unzulässig. Insbesondere war mit
dem Vermerk "persönlich und vertraulich" deutlich gemacht, dass nur die Be-
schwerdeführerin selbst vom Inhalt der Sendung Kenntnis nehmen dürfe. Es
ergibt sich aus dem Vorgang der Zustellung daher auch keine Veranlassung für
allfällige aufsichtsrechtliche Massnahmen (so weit solche unter dem Aspekt der
richterlichen Unabhängigkeit überhaupt in Frage kämen).
4. Damit ist auf Weiterungen zu verzichten, insbesondere ist der Be-
schwerdeführerin nicht von Amtes wegen eine Vertretung zu bestellen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen, so weit darauf eingetreten werden kann. Damit entfällt
ohne Weiteres der Aufschub der Vollstreckbarkeit, der für die Dauer des vorlie-
genden Verfahrens angeordnet wurde.
Nach dem Eindruck des Gerichts könnte die Beschwerdeführerin in anderen
Angelegenheiten allerdings durchaus auf Unterstützung angewiesen sein. Ob das
für eine Massnahme des Erwachsenenschutzrechts gegen ihren Willen (wohl eine
Vertretungs-Beistandschaft) ausreicht, wird sich danach bestimmen, wie schwer
der Nachteil wiegt, der ohne diese Massnahme zu entstehen droht. In diesem
Sinn ist der zuständigen KESB Mitteilung zu machen.

- 6 -
5. Die Beschwerdeführerin wird kostenpflichtig (Art. 106). Sie hat mit Ein-
gabe vom 17. März 2015 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(act. 57), das wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels nicht gutgeheissen
werden kann.
Der Beschwerdegegner musste sich zum Verfahren nicht äussern und hat
daher keine Entschädigung zugut.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2. Mitteilung zusammen mit dem nachstehenden Entscheid.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, so weit darauf eingetreten werden kann.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt und
der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beschwerdeführerin "eigen-
händig"), an den Beschwerdegegner unter Beilage von Kopien der act. 44
und 56, an die KESB Zürich (Abteilung …) unter Beilage einer Kopie von
act. 56, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Empfangsschein, und
an die Obergerichtskasse.

- 7 -
5. Eine Beschwerde gegen den vorstehenden Beschluss und gegen diesen
Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an
beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zu-
lässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff.
(Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 4'812.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreibern:
lic. iur. S. Kröger
versandt am:
20. März 2015