zh_obergericht · VO130165 · 2013-11-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130165-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 18. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) liess mit Eingabe vom 10. Oktober
2013 durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-
tungsbegehren einreichen betreffend eine Klage auf Abänderung Kindesunterhalt
gegen seine Tochter C._____ (act. 2; GV.2013.00069). Gleichzeit liess er beim
Friedensrichteramt B._____ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ersuchen (act. 2 S. 2).
Das Friedensrichteramt B._____ überwies das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung mit Schreiben vom 25. Oktober 2013, einge-
gangen am 28. Oktober 2013, zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kan-
tons Zürich (act. 1).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Parteient-
schädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist daher
gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtspräsident
im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die unentgeltliche
Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz neu zu beantra-
gen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen der Anspruchsvo-
raussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligen
kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder "Be-
dürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO). Die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung setzt

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zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der gesuchstellenden Per-
son notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe anzule-
gen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten
– anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb be-
reits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens über den zivilpro-
zessualen Notbedarf bestritten werden. Andererseits braucht es ganz besondere
Umstände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfah-
ren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das massgeb-
liche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Überschuss re-
sultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben würde, die Pro-
zesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist auch
das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu berücksich-
tigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv verfügbar, reali-
sierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Als Lebensaufwandkosten sind zu be-
rücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohn-
kosten, obligatorische Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steu-
ern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden
(Emmel in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 117
ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Ge-
suchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse um-
fassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen Verhältnis-
se eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwirkungspflicht nicht
oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hin-

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reichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller liess zu seinen finanziellen Verhältnissen ausführen, er
sei längere Zeit arbeitslos gewesen und habe seit 1. Februar 2012 eine Festan-
stellung im Monatslohn als Buffetmitarbeiter. Seit 1. Mai 2012 arbeite er 80% und
erziele ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 3'040.- (act. 2 S. 3 Ziff. 2). Sein
Existenzminimum betrage Fr. 2'928.50 (Grundbetrag Fr. 1'200.-, Miete Fr. 1'005.-,
EWZ Fr. 12.-, Krankenkassenprämie inkl. IPV Fr. 187.85, Internet/TV/Telefon
Fr. 100.-, Mobile Prepaid Fr. 20.-, Billag Fr. 38.-, Mobile Sunrise für Tochter Fr.
85.-, VBZ Monatskarte Fr. 81.-, Steuern Fr. 200.-).
Das monatliche Bruttoeinkommen des Gesuchstellers von Fr. 3'040.- ist belegt
(act. 5/11) und beträgt gemäss den eingereichten Lohnabrechnungen netto
durchschnittlich Fr. 2'487.15 (act. 5/13-15). Die Vermögenslosigkeit des Gesuch-
stellers ergibt sich sodann aus den eingereichten Steuererklärungen (act. 5/2-6).
Auf der Auslagenseite sind die geltend gemachte Miete (act. 5/16), die Handykos-
ten der Tochter C._____ (act. 5/20) und die Kosten für das ZVV-
Monatsabonnement (act. 5/22) ausgewiesen. Die Krankenkassenprämie KVG be-
trägt gemäss dem eingereichten Beleg unter Berücksichtigung der individuellen
Prämienverbilligung lediglich Fr. 160.45 pro Monat (act. 5/19). Die geltend ge-
machten Auslagen für EWZ, Internet/TV/Telefon, Mobile Prepaid und Billag sind
sodann aus dem Grundbetrag zu bezahlen (Huber, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], DIKE-Kommentar Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 44 und N 49 zu Art. 117 ZPO). Unbelegt ge-
blieben sind die geltend gemachten Steuern von monatlich Fr. 200.-, weshalb die-
se nicht berücksichtigt werden können. Unter Hinzurechnung des Grundbetrages
gemäss Kreisschreiben von Fr. 1'200.- ist von einem monatlichen Bedarf des Ge-
suchstellers von Fr. 2'531.45 auszugehen. Damit ist die Mittellosigkeit des Ge-
suchstellers hinreichend belegt bzw. glaubhaft gemacht.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Prozess-

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prognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abzustel-
len ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich ge-
ringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet
werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur Vornahme der Prüfung ist auf die
vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010,
N 20 zu Art. 117 ZPO).
2.8. Die vom Gesuchsteller gegen seine Tochter C._____ eingeleitete Klage auf
Abänderung Kindesunterhalt kann gestützt auf die Ausführungen im Schlich-
tungsbegehren (act. 2 S. 3 ff.) sowie gestützt auf die eingereichten Unterlangen
(act. 5/1-24) im heutigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos betrachtet werden.
2.9. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes für das
Schlichtungsverfahren besteht dann, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwen-
dig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Wie dargelegt bedarf es ganz besonderer Um-
stände, damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
als notwendig erscheint, d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine
Partei dann Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwie-
gender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen
(so Emmel, a.a.O., N 5 zu Art. 118 ZPO). Dabei sind neben der Komplexität der
Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes auch in der Person
des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Si-
tuation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zu-
recht zu finden (Urteil des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September 2008
E. 2.2.).
2.10. Der Gesuchsteller liess zur Begründung ausführen, das Amt für Jugend und
Berufsberatung Kanton Zürich Region Süd habe die Unterhaltsbeiträge nicht ge-
senkt, sondern erhöht, und stelle nun eine Nachforderung von Fr. 3'464.40. Ohne
einen Anwalt komme er nicht gegen die Kindsmutter und das obgenannte Amt an.

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Er wäre nicht in der Lage, eine Klage zu formulieren und einigermassen zu be-
gründen, die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen und die Verhandlung
nutzbringend vorzubereiten (act. 2 S. 5).
2.11. Vorliegend ist zwar davon auszugehen, dass die Interessen des Gesuchstel-
lers erheblich betroffen sind, geht es doch um Unterhaltsbeiträge, welche über ei-
ne längere Zeit zu leisten sind (vgl. act. 5/1). Aufgrund der eingereichten Akten ist
jedoch nicht ersichtlich, inwiefern in tatsächlicher und/oder in rechtlicher Hinsicht
besondere Schwierigkeiten bestehen könnten, zumal für Verfahren wie dem vor-
liegenden die Untersuchungsmaxime gilt (Art. 296 ZPO). Der Gesuchsteller selbst
macht solche Schwierigkeiten auch nicht geltend. Der Sachverhalt ist einfach und
überschaubar und es stellen sich soweit ersichtlich keine komplizierten Rechts-
fragen. Das Amt für Jugend und Berufsberatung Kanton Zürich Region Süd ist
sodann nicht Partei und die von diesem Amt geltend gemachte Nachforderung
von Fr. 3'464.40 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auch die per-
sönliche Situation des Gesuchstellers, welcher zwar ursprünglich aus Bosnien-
Herzegowina stammt (act. 5/1), jedoch schon seit vielen Jahren in der Schweiz
lebt und arbeitet (vgl. act. 2 S. 3 und act. 5/1), spricht nicht für die Notwendigkeit
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Vielmehr ist dem Gesuchsteller zuzu-
trauen, den dem Verfahren zugrundeliegenden Sachverhalt sowie seine Rechts-
begehren vor der Schlichtungsbehörde darzulegen. Es finden sich in den Akten
auch keine Hinweise dafür, dass die Gegenpartei in der Hauptsache anwaltlich
vertreten ist. Damit ist die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsvertretung
jedenfalls für das Schlichtungsverfahren zu verneinen. Das Gesuch um Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren ist
deshalb abzuweisen. Es ist dem Gesuchsteller jedoch unbenommen, mit Einrei-
chung der Klage beim zuständigen Gericht erneut um Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes zu ersuchen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der un-
entgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122 ZPO).

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Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der bisherigen zürcherischen
Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der
Schlichtungsbehörde von der zuständigen Gemeinde zu tragen, vorliegend somit
von der Stadt B._____. Zu beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungs-
verfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Haupt-
sache geschlagen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über
diese zusammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Stadt B._____ erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der Obergerichtsprä-
sident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern. Der Oberge-
richtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen Entscheid i.S.v.
Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz, gegen deren
Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt B._____ betreffend Klage auf Abänderung Kindesunterhalt gegen

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C._____ die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. a
und b ZPO gewährt.
2. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Sin-
ne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO wird abgewiesen.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt B._____.
4. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− den Vertreter des Gesuchstellers, Rechtsanwalt lic. iur. X._____, …
[Adresse]
− das Friedensrichteramt B._____, … [Adresse] (GV.2013.00069)
− die gesetzliche Vertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache,
D._____, … [Adresse]
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. November 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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