zh_obergericht · LE150008 · 2015-10-26 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE150008-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. L. Casciaro
Beschluss und Urteil vom 26. Oktober 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____
betreffend Eheschutz
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Hinwil vom 30. Oktober 2014 (EE140049-E)

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Rechtsbegehren:
Der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 13):
"1. Es sei den Parteien das Getrenntleben zu bewilligen und es sei
davon Vormerk zu nehmen, dass die Parteien das Getrenntleben
bereits per 1. Mai 2014 aufgenommen haben;
2a. Es sei der Gesuchstellerin die eheliche Liegenschaft am C._____-
Strasse ... in D._____ samt Hausrat und Mobiliar ab dem 1. Mai
2014 zur alleinigen Nutzung zuzuweisen und es sei davon Vor-
merk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner die eheliche Liegen-
schaft unter Mitnahme seiner persönlichen Effekten sowie eines
Teils des Mobiliars und des Hausrats per Ende April 2014 bereits
verlassen hat;
2b. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
innert 7 Tagen sämtliche Schlüssel sowie den Torschlüssel per
Einschreiben oder persönlich zu übergeben, mit Quittung;
3. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
einen monatlichen im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeiträge vom
1. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 von insgesamt CHF 3'575.00, mithin
CHF 2'925.00 für sie persönlich sowie CHF 650.00 für E._____
zuzüglich Familienzulage von CHF 80.00 sowie ab dem 1. August
2014 von insgesamt CHF 3'385.00, CHF 2'925.00 für die Ge-
suchstellerin persönlich sowie CHF 460.00 für E._____ zuzüglich
Familienzulage von CHF 80.00 bis zum Abschluss seiner Lehre,
zahlbar an die Gesuchstellerin, solange E._____ mit ihr im glei-
chen Haushalt lebt und er keine Direktzahlungen geltend macht
oder Dritte als Zahlungsempfänger bezeichnet, zu bezahlen;
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner bis
heute keine Akontozahlungen an den Unterhalt der Gesuchstelle-
rin geleistet hat;
5. Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin
einen Prozesskostenvorschuss von CHF 5'000.00 zu bezahlen;
6. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Prozess-
führung zu gewähren und ihr in der Person der Sprechenden eine
unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.) zulas-
ten des Gesuchsgegners."
Des Gesuchsgegners (Urk. 15):
"1. Es sei dem Gesuchsgegner das Getrenntleben auf unbestimmte
Zeit zu bewilligen und es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die
Parteien seit dem 23. April 2014 getrennt leben.

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2. Es sei der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens die
eheliche Liegenschaft am C._____-Strasse ... in D._____ – inklu-
sive Hausrat und Mobiliar, mit Ausnahme der persönlichen Effek-
ten des Gesuchsgegners – zur alleinigen Benützung zuzuweisen.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner be-
reits im Besitze seiner persönlichen Effekten ist.
3. [...]
4. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass eine Unterhaltspflicht an
die Gesuchstellerin persönlich entfällt.
5. Es sei das Begehren der Gesuchstellerin um Prozesskostenvor-
schuss abzuweisen.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% Mehr-
wertsteuer) zulasten der Gesuchstellerin."
Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht
Hinwil vom 30. Oktober 2014:
(Urk. 31)
"1. Es wird festgestellt, dass die Parteien zum Getrenntleben berechtigt sind
und bereits getrennt leben.
2. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens folgende monatlichen, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträ-
ge zu bezahlen:
- Fr. 1'970.– rückwirkend ab 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015;
- Fr. 1'624.– ab 1. Juli 2015.
3. Auf den Antrag, es sei davon Vormerk zu nehmen, dass der Gesuchsgegner
bis anhin keine Akontozahlungen an den Unterhalt der Gesuchstellerin ge-
leistet hat, wird nicht eingetreten.
4. Die eheliche Liegenschaft an der C._____-Strasse ... in D._____, wird mit
Ausnahme der persönlichen Effekten des Gesuchsgegners für die Dauer
des Getrenntlebens samt Mobiliar und Hausrat der Gesuchstellerin zur allei-
nigen Benützung zugewiesen.

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Es wird davon Vormerk genommen, dass der Gesuchsgegner bereits im Be-
sitz seiner persönlichen Effekten ist.
5. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 7 Tagen ab
Rechtskraft des Eheschutzurteils sämtliche Schlüssel sowie den Torschlüs-
sel per Einschreiben oder persönlich gegen Quittung zu übergeben.
6. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet der Gesuchstellerin einen Prozesskos-
tenbeitrag in der Höhe von Fr. 5'000.– akonto Güterrecht zu bezahlen.
7. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 4'200.–.
8. Die Kosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt.
9. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
10. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.
11. [Rechtsmittelbelehrung Berufung]"
Berufungsanträge:
Der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 30):
"1. Es sei die Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom 30. Oktober
2014 aufzuheben und es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens folgende monatliche, im Vo-
raus zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 3'145.00 rückwirkend
ab dem 1. Mai 2014 bis zum 31. August 2014 sowie ab dem 1. September
2014 CHF 2'720.00 pro Monat zu bezahlen;
2. Eventualiter sei die Ziff. 2 des Urteils des Bezirksgerichts Hinwil vom
30. Oktober 2014 aufzuheben und es sei der Gesuchsgegner zu verpflich-
ten, der Gesuchstellerin für die Dauer des Getrenntlebens folgende monatli-
che, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 3'145.00
rückwirkend ab dem 1. Mai 2014 bis zum 31. August 2014 sowie ab dem 1.
September 2014 CHF 2'720.00 pro Monat sowie unter Anrechnung eines
Vollzeitpensums ein Jahr nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides
CHF 2'220.00 zu bezahlen;

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alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des
Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten."
sowie
"Es sei der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin die unentgeltliche Pro-
zessführung [zu bewilligen] und es sei ihr in der Person der Unterzeichnerin
eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestellen."
und eventualiter (Urk. 40 S. 5)
"Es sei der Berufungsbeklagte zu verpflichten, der Berufungsklägerin einen
weiteren Prozesskostenvorschuss akonto Güterrecht von CHF 6'500.00 zu
bezahlen."
Des Gesuchsgegners und Berufungsbeklagten (Urk. 36):
"1. Die Berufung sei abzuweisen und das erstinstanzliche Urteil sei vollumfäng-
lich zu bestätigen.
2. Der Antrag der Berufungsklägerin auf unentgeltliche Prozessführung als
auch auf Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertreterin sei zufolge Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 8% Mehrwertsteuer) zu-
lasten der Berufungsklägerin."
sowie (Urk. 42 S. 2)
"1. Der Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses akonto Gü-
terrecht im Betrag von Fr. 6'500.-- sei abzuweisen.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungskläge-
rin."

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Die Parteien heirateten am tt. September 1990 in …. Aus der Ehe gingen die
erwachsenen Söhne F._____, geb. tt.mm.1992, und E._____, geb. tt.mm.1996,
hervor. Seit der Gesuchsgegner und Berufungsbeklagte (fortan: Gesuchsgegner)
das eheliche Haus etwa per Mai 2014 verlassen hat, lebt die Gesuchstellerin da-
rin mit E._____ alleine. F._____ ist bereits früher ausgezogen. Die Gesuchstelle-
rin, eine gelernte Köchin, arbeitet seit 2008 aushilfsweise in einem Teilzeitpensum
als Schuhverkäuferin bei ..., teils in G._____, teils in H._____, wobei sie an eini-
gen Arbeitstagen über Mittag die Filiale wechseln muss. Der Gesuchsgegner ist
Kontrolleur in den … Verkehrsmitteln.
2. Am 3. März 2014 ging beim Einzelgericht im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Hinwil das Eheschutzgesuch des Gesuchsgegners ein (Urk. 6/1).
Er zog dieses noch vor der Hauptverhandlung mit Schreiben vom 10. Juni 2014
zurück (Urk. 6/15). Das Verfahren wurde in der Folge abgeschrieben (Urk. 6/19).
Kurz darauf stellte die Gesuchstellerin am 17. Juni 2014 ihrerseits bei der Vor-
instanz ein Eheschutzbegehren mit den eingangs aufgeführten Anträgen (Urk. 2).
Die Akten des ersten, erledigten Eheschutzverfahrens wurden von der Vorinstanz
als Urk. 6/1-20 beigezogen. Die Hauptverhandlung fand am 4. September 2014
statt. Die dort geführten Vergleichsgespräche scheiterten (Prot. I S. 4 ff.). Mit Ur-
teil vom 30. Oktober 2014 fällte die Vorderrichterin den eingangs wiedergegebe-
nen Eheschutzentscheid (Urk. 20). Der begründete Entscheid (Urk. 28 = Urk. 31)
ging bei der Gesuchstellerin am 26. Januar 2015 ein (Urk. 29).
3. Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit Berufungsschrift vom 30. Januar
2015 samt Beilagen (Urk. 30-33; Poststempel vom 2. Februar 2015) fristgerecht
Berufung und ersuchte um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der
Gesuchsgegner ergriff kein Rechtsmittel. Er erstattete am 2. April 2015 innert Frist
(vgl. Urk. 35) die Berufungsantwort (Urk. 36; Beilagen Urk. 37-38). Hierauf erstat-
tete die Gesuchstellerin eine unverlangte Stellungnahme (Urk. 39). Damit verlang-

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te sie neu auch einen Prozesskostenvorschuss vom Beklagten (Urk. 40). Der Ge-
suchsgegner widersetzte sich diesem Antrag mit der innert Frist (Urk. 41) erstatte-
ten Berufungsduplik (Urk. 42; Beilagen Urk. 43-44). Die Gesuchstellerin nahm da-
zu in einer weiteren unaufgeforderten Eingabe vom 1. Juni 2015 Stellung
(Urk. 46). Diese wurde dem Gesuchsgegner am 5. Juni 2015 zur Kenntnis ge-
bracht (Urk. 46).
II. Prozessuales
1. Betreffend die summarische Natur des vorliegenden Eheschutzverfahrens
und insbesondere das Erfordernis der blossen Glaubhaftmachung der rechtser-
heblichen Tatsachen und die eingeschränkte Untersuchungsmaxime kann auf die
zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden
(Urk. 31 S. 4).
2. Im Berufungsverfahren können neue Tatsachen und Beweismittel nur noch
berücksichtigt werden, wenn diese ohne Verzug vorgebracht wurden und wenn
sie trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz (d.h. spätestens bis
zum Abschluss der Hauptverhandlung, vgl. Art. 229 Abs. 1 ZPO) vorgebracht
werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch in Verfahren mit Untersu-
chungsmaxime (vgl. für die soziale Untersuchungsmaxime: ZR 110/2011, Nr. 96;
ZR 111/2012, Nr. 35).
3. Den Erörterungen über die Berechnung der Unterhaltsbeiträge ist sodann
vorauszuschicken, dass dieser Entscheid nach Recht und Billigkeit getroffen wer-
den muss und nicht das Ergebnis exakter Berechnungen auf genauen Grundla-
gen darstellen kann (Art. 4 ZGB). Der gebührende Unterhaltsbeitrag ist unter Be-
achtung der konkreten Umstände – insbesondere der wirtschaftlichen Verhältnis-
se der Ehegatten und der Bedürfnisse der Familie – festzusetzen.
4. Die Berufung hemmt die Rechtskraft, nicht jedoch die Vollstreckbarkeit des
angefochtenen Eheschutzentscheides im Umfang der Anträge (Art. 315 Abs. 1
und Abs. 4 lit. b ZPO; vgl. BGE 139 III 486). Vorweg ist daher vorzumerken, dass

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das angefochtene Urteil vom 30. Oktober 2014 in den nicht angefochtenen Dispo-
sitivziffern 1 und 3-9 rechtskräftig geworden ist.
III. Materielles
1. Angefochten wird einzig die Höhe der Unterhaltsbeiträge für die Gesuchstel-
lerin ab dem 1. Mai 2014 für die Dauer des Getrenntlebens. Zur Hauptsache geht
es um die Höhe des der Gesuchstellerin anrechenbaren hypothetischen Einkom-
mens. Darüber hinaus beanstandet die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe in ih-
rem Bedarf zu tiefe Beträge eingesetzt für Unterhalt der ehelichen Liegenschaft,
Kommunikation und Alarmanlage, Fahrt zur Arbeit, auswärtige Verpflegung und
Steuern. Dem Gesuchsgegner habe sie indessen zu hohe Wohnkosten, Mobili-
tätskosten und Steuern sowie die nicht belegte Hausrat-/Haftpflichtversicherung
angerechnet. Nicht umstritten sind die übrigen Bedarfspositionen, das Einkom-
men des Gesuchsgegners und die hälftige Überschussverteilung.
2. Bedarf der Gesuchstellerin
2.1. Neben-/Unterhaltskosten für die eheliche Liegenschaft
Unbestritten blieb die Berücksichtigung des Hypothekarzinses in der Höhe von
Fr. 840.– pro Monat (Urk. 31 S. 7; Urk. 30 S. 4, Urk. 36 S. 4). Als weitere ausge-
wiesene monatliche Wohnkosten nahm die Vorinstanz Fr. 96.50 gemäss Kosten-
budget der Miteigentümergemeinschaft (vgl. Urk. 14/15) und Fr. 39.60 als Pau-
schale für die Heizungswartung (vgl. Urk. 14/16) in die Bedarfsrechnung auf. Für
die Stromkosten von Fr. 71.– pro Monat, verwies die Vorderrichterin die Gesuch-
stellerin indes auf den Grundbedarf (Urk. 31 S. 7). Nebst diesen "Nebenkosten"
machte die Gesuchstellerin "Unterhaltskosten" in der Höhe von jährlich 1% des
Steuerwertes der Liegenschaft (Fr. 574'000.–, Urk. 6/12/1), entsprechend
Fr. 478.– im Monat geltend. Der Gesuchsgegner wehrte sich schon vor der Vor-
instanz gegen die Berücksichtigung von Unterhaltskosten in dieser Höhe, da die-
se nicht nebst den anderen Nebenkosten gefordert werden könnten (Prot. I S. 6).
Die Vorinstanz berücksichtigte "für den Unterhalt der Liegenschaft" schliesslich
einen zusätzlichen Pauschalbetrag von Fr. 200.– und begründete dies damit,

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Fr. 478.– erschienen "für ein Eheschutzverfahren" als deutlich zu hoch, zumal
keine Belege eingereicht worden seien und weder dringende noch kostspielige
Unterhaltsarbeiten behauptet worden seien (Urk. 31 S. 8).
Die Gesuchstellerin verlangt in der Berufung, die Stromkosten seien im Bedarf
ebenfalls zu berücksichtigen, da diese beim Betrieb der Elektroheizung anfallen
würden (Urk. 30 S. 4). Zusätzlich seien ihr Unterhaltskosten von Fr. 478.– (anstatt
Fr. 200.–) anzurechnen. Bei dem von ihr geltend gemachten Ansatz für Unter-
haltskosten von 1% des Verkehrswertes der Liegenschaft handle es sich um ei-
nen "Mindestansatz, der auf Erfahrungswerten" beruhe (Urk. 30 S. 5). Der Ge-
suchsgegner wendet ein, die Behauptung, die Stromkosten würden durch die
Elektroheizung entstehen, sei ein unzulässiges Novum. Mit Bezug auf die Unter-
haltskosten beantragt der Gesuchsgegner, der von der Vorinstanz dafür einge-
setzte Betrag von Fr. 200.– sei zu bestätigen (Urk. 36 S. 4 f.).
Bei selbstbewohntem Wohneigentum setzen sich die Wohnkosten aus den Hypo-
thekarzinsen (ohne Amortisation, die der Schuldenreduktion und somit der Ver-
mögensbildung dient) und den Unterhaltskosten, wie sie sonst als Nebenkosten in
einem Mietverhältnis geschuldet sind, zusammen. Hilfsweise ist von einem durch-
schnittlichen Unterhaltsaufwand von 20% des Eigenmietwertes auszugehen. Ge-
mäss Zürcher Praxis werden die jährlichen Nebenkosten eines Einfamilienhauses
mit 1% und diejenigen von Stockwerkeigentum mit 0.7% des Werts der Liegen-
schaft veranschlagt (vgl. Six, Eheschutz, 2. Aufl., Bern 2014, Rz. 2.94; Philipp
Maier, Die konkrete Berechnung von Unterhaltsansprüchen im Familienrecht,
dargestellt anhand der Praxis der Zürcher Gerichte seit Inkraftsetzung der neuen
ZPO, in: FamPra.ch 2014, S. 302, 322). Die tatsächlich anfallenden Nebenkosten
können auch konkret bestimmt werden. Dies ist jedoch insbesondere in Bezug auf
noch nicht absehbare, zukünftig nötig werdende Reparaturen und Unterhaltsar-
beiten nicht einfach. Klar ist jedenfalls, dass nicht zunächst die konkreten Neben-
kosten in den Bedarf einzusetzen sind und hernach noch zusätzlich 1% oder
0.7% des Liegenschaftswerts als jährlicher Unterhaltsaufwand zu berücksichtigen
sind. Zusätzlich sind einzig noch die Kosten für Heizenergie zu berücksichtigen
(Maier, a.a.O.).

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Vorliegend lassen sich die gesamten Nebenkosten nicht berechnen. Ausgewiesen
sind die Beiträge an die Miteigentümergemeinschaft, welche Hauswartung, Un-
terhalt und Reparaturen, Winterdienst, Verwaltung und allgemeine Stromkosten
beinhalten. Diese betreffen aber nur die Gemeinschaftsanlagen der Überbauung
und die Tiefgarage (Urk. 14/15). Ausgewiesen sind ferner die Wartungskosten für
die Heizung (Urk. 14/16). Diese Positionen lassen den Unterhalt am Wohnhaus
selbst, wie regelmässig anfallende kleinere Reparaturen (Waschmaschine, etc.)
und Unterhaltsarbeiten (Gärtner, Sanitär, etc.), unberücksichtigt. Die Parteien be-
haupteten keine konkreten Zahlen für diesen Unterhaltsaufwand. Die konkrete
Berechnung des Unterhaltsaufwands erweist sich somit als unmöglich. Deswegen
ist auf die übliche pauschale Berechnungsmethode auszuweichen. Die konkret
geltend gemachten Posten (Fr. 96.50 gemäss Kostenbudget Miteigentümerge-
meinschaft und Fr. 39.60 Heizungswartungspauschale) sind dabei indessen nicht
mehr separat zu berücksichtigen.
Die Gesuchstellerin verlangte die Berücksichtigung einer jährlichen Pauschale für
Unterhaltskosten im Umfang von 1% des Liegenschaftswerts. Bei der ehelichen
Liegenschaft handelt es sich um ein Einfamilienhaus, die Gemeinschaftsanlagen
stehen aber offenbar im Miteigentum. Es handelt sich mithin um eine Überbau-
ung. Dies lässt dieselben Einsparungen bei Hauswartung, Unterhalt der Gemein-
schaftseinrichtungen, Winterdienst etc. zu, wie dies bei Stockwerkeigentum der
Fall ist. Dass es sich um eine neuere Liegenschaft handelt, ist grundsätzlich un-
bestritten und lässt sich aus den aktenkundigen Fotos ersehen (Prot. I S. 25,
Urk. 6/12/7. Urk. 36 S. 5). Altersbedingt ist von einem eher tiefen Unterhaltsauf-
wand für die Liegenschaft auszugehen, da jedenfalls in nächster Zeit nicht mit ei-
gentlichen Renovationsarbeiten zu rechnen ist. In Anbetracht dieser Umstände
(neueres Einfamilienhaus, Gemeinschaftsanlagen im Miteigentum) wäre von ei-
nem Ansatz von 0.7% des Liegenschaftswerts auszugehen, um die – gesamten –
Unterhaltskosten zu bestimmen. Der Gesuchsgegner scheint indessen anzuer-
kennen, dass die Unterhaltskosten mit einem Ansatz von 1% des Liegenschafts-
werts bestimmt werden sollen ("vorliegend [gibt] es keinen Grund, von diesem 1%
Ansatz abzuweichen"), kommt allerdings zu der (mathematisch) nicht nachvoll-
ziehbaren Schlussfolgerung, der "errechnete Betrag durch die Vorinstanz von

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Fr. 200.--" sei daher zu bestätigen (vgl. Urk. 36 S. 5). Dementsprechend sind die
jährlichen Unterhaltskosten auf pauschal 1% des in der Berufung nicht mehr um-
strittenen Liegenschaftswerts gemäss Steuererklärung 2013 (Urk. 6/12/1 S. 4)
von Fr. 574'000.– und damit auf Fr. 478.– pro Monat zu veranschlagen. Dieser
Betrag schliesst sämtliche Nebenkosten ein. Hinzuzuschlagen wären einzig allfäl-
lige Heizkosten.
Die Gesuchstellerin verlangte, die ausgewiesenen Stromkosten von Fr. 71.– pro
Monat seien als Heizkosten separat im Bedarf zu berücksichtigen (Urk. 30 S. 4).
Zwar machte die Gesuchstellerin bereits vor Vorinstanz Stromkosten geltend
(Urk. 13 S. 5). Der Gesuchsgegner beanstandet jedoch zu Recht (Urk. 36 S. 4),
die Gesuchstellerin habe im Berufungsverfahren erstmals behauptet, die Strom-
kosten (Urk. 14/17) würden als Heizenergie genutzt. Die Gesuchstellerin führte
nicht aus, weshalb sie dies nicht bereits vor Vorinstanz vorbringen konnte. Diese
Behauptung ist damit ein unzulässiges Novum (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO) und
muss unbeachtet bleiben. Die Stromkosten sind deshalb nicht in die Bedarfsrech-
nung aufzunehmen, da sie als "normale" Stromkosten, wie die Vorderrichterin zu-
recht feststellte (Urk. 31 S. 79), aus dem Grundbedarf zu decken sind.
Zusammenfassend ist für den Liegenschaftsunterhalt pauschal 1% des Liegen-
schaftswerts von Fr. 574'000.– pro Jahr zu veranschlagen. Weitere Neben- und
Heizkosten sind nicht zu berücksichtigen. Die Wohnkosten der Gesuchstellerin
sind mit insgesamt Fr. 1'318.– in den Bedarf einzusetzen (Fr. 840.– Hypothekar-
zins und Fr. 478.– Unterhaltskosten).
2.2. Kommunikation und Alarmanlage
Die Gesuchstellerin beanstandet, dass die Vorinstanz die Kosten für die Alarman-
lage nicht in den Bedarf aufgenommen, sondern als Teil der (pauschalen) Kom-
munikationskosten von Fr. 159.– für Telefon/Internet/Billag betrachtet habe (vgl.
Urk. 31 S. 8). Dadurch würde ihr der für Telefon und Internet effektiv zur Verfü-
gung stehende Betrag um Fr. 43.– gekürzt (Urk. 30 S. 5).

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Die Vorinstanz verwies zur Begründung auf Urk. 13 S. 6. Dort führte die Gesuch-
stellerin aus, sie benötige "aber auch einen Festnetzanschluss, da sie eine
Alarmanlage im Haus" habe. Die Kosten für den Betrieb der Alarmanlage beste-
hen also aus den Kosten für einen Festnetzanschluss. "Monatliche Kosten für die
Alarmanlage", die "zusätzlich angerechnet werden" müssten, behauptet die Ge-
suchstellerin erstmals mit ihrer Berufungsschrift. Weshalb sie diese Behauptung
nicht früher aufstellen konnte, erklärt sie nicht (Urk. 30 S. 5). Die Behauptung ist
als unzulässiges Novum nicht zu hören. Es liegen auch keine Belege für monatli-
che Kosten von Fr. 43.– für die Alarmanlage bei den Akten. Soweit es einzig um
den für den Betrieb der Alarmanlage benötigten Festnetzanschluss geht, ist die-
ser – wie die Vorinstanz zurecht ausführte – praxisgemäss aus der für mobile und
ortsgebundene Telefonie und Internet vorgesehenen Pauschale von Fr. 120.– zu
finanzieren. Für Kommunikation ist in den Bedarf der Gesuchstellerin mit der Vo-
rinstanz dementsprechend Fr. 159.– einzusetzen.
2.3. Fahrtkosten zur Arbeit
Die Gesuchstellerin rügt vorab, die Vorinstanz habe zur Berechnung der Fahrt-
kosten zur Arbeit auf die Abrechnungen zur Steuererklärung 2013 abgestellt, wo
sie bloss Fr. 3'299.– ausgewiesen habe. Sinngemäss macht die Gesuchstellerin
geltend, die Vorinstanz hätte auf einen Durchschnittswert der Jahre 2013 und
2012 abstellen und – bei einem 37%-Pensum – Fr. 400.– Fahrtkosten pro Monat
anrechnen müssen. Im Jahre 2012 habe sie nämlich für Fahrten zur Arbeit in der
Steuererklärung Fr. 4'930.– deklariert (Urk. 30 S. 6; vgl. auch Urk. 13 S. 6). Dies
ist unzutreffend. Im Jahr 2012 deklarierte die Gesuchstellerin in der Steuererklä-
rung unter Berufsauslagen zwar tatsächlich Fr. 4'930.–. Darin enthalten waren
aber nebst Fahrtkosten von Fr. 2'430.– noch Fr. 2'500.– an weiteren Berufsausla-
gen. Die deklarierte Kilometerleistung im Jahr 2012 betrug 3'472 km. In einem
Beiblatt zur Steuererklärung 2013 deklarierte die Gesuchstellerin demgegenüber
eine Kilometerleistung von 4'712 km und veranschlagte die Kosten dafür auf
Fr. 3'299.– (vgl. Urk 12/1 und Urk. 12/2). Die Vorinstanz stellte damit zugunsten
der Gesuchstellerin auf das Jahr mit der grösseren Kilometerleistung ab und be-
rücksichtigte diese mit dem von der Gesuchstellerin geltend gemachten Ansatz

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von 70 Rappen pro Kilometer entsprechend Fr. 275.– pro Monat. Die Vorinstanz
schlug unter Berücksichtigung der Erweiterung des Arbeitspensums der Gesuch-
stellerin auf 60%, mithin um 4 Arbeitstage pro Monat, zu den auf dem 37%-
Pensum basierenden Fahrtkosten noch Fr. 100.– (4 Tage x 35 km x Fr. 0.70) hin-
zu (Urk. 31 S. 8 f.). Dies ist nachvollziehbar und angemessen.
Die Gesuchstellerin verlangt mit der Berufung neu, unter Berücksichtigung des
zusätzlich geleisteten Arbeitstages pro Woche seien ab September 2014 höhere
Fahrtkosten von Fr. 500.– zu berücksichtigen (Urk. 30 S. 6). Der Gesuchsgegner
sieht darin ein unzulässiges Novum (Urk. 36 S. 6). Auf die Novenproblematik ist
nicht weiter einzugehen, da die Beanstandung ohnehin an der Sache vorbeigeht.
Die Vorinstanz stellte, wie soeben aufgezeigt, ihre nachvollziehbaren Berechnun-
gen bereits auf Basis eines 60%-Pensums an. Damit besteht kein Anlass, ab Sep-
tember 2014 höhere Fahrtkosten zu berücksichtigen.
Der Gesuchstellerin sind im Ergebnis für Fahrtkosten zur Arbeit mit der Vorinstanz
Fr. 375.– im Bedarf anzurechnen und, entsprechend den unangefochtenen Erwä-
gungen der Vorinstanz (Urk. 31 S. 9 f.), Fr. 500.– ab dem Zeitpunkt, ab welchem
ihr ein 100%-Pensum anzurechnen ist (dazu unten Ziff. III.4).
2.4. Auswärtige Verpflegung
Die Gesuchstellerin rügt, dass die Vorinstanz für die Arbeitstage, an welchen sie
über Mittag die Filiale wechseln müsse, keinen Zuschlag für auswärtige Verpfle-
gung im Bedarf berücksichtigt habe (Urk. 30 S. 6; vgl. Urk. 31). Der Gesuchsgeg-
ner bemängelt, die Gesuchstellerin habe keinen Arbeitsvertrag eingereicht. Des-
halb könne nicht überprüft werden, ob ihr der Arbeitgeber eine Entschädigung für
auswärtige Verpflegung ausrichte. Sodann bringt er vor, nur Mehrkosten für aus-
wärtige Verpflegung seien zu berücksichtigen. Ein Sandwich über Mittag sei im
Grundbetrag eingeschlossen (Urk. 36 S. 6 f.).
Der erste Einwand des Gesuchsgegners verfängt nicht. Vor der Vorinstanz brach-
te er lediglich vor, die Gesuchstellerin könne sich auch zuhause verpflegen, be-
hauptete jedoch nicht, sie erhalte vom Arbeitgeber eine Entschädigung für aus-

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wärtige Verpflegung (Prot. I S. 6). Die Vorderrichterin hatte deshalb keinen An-
lass, dies anhand des Arbeitsvertrags zu überprüfen. Auch im Berufungsverfahren
behauptete er nicht ausdrücklich, die Gesuchstellerin erhalte eine Entschädigung
für auswärtige Verpflegung. Ob diese Behauptung bereits in der eingangs er-
wähnten Kritik, die Gesuchstellerin habe keinen Arbeitsvertrag eingereicht, implizit
enthalten ist, kann offenbleiben. Sie wäre nämlich ein unzulässiges Novum, da
der Gesuchsgegner nicht darlegte, weshalb er dies nicht vor Vorinstanz hätte vor-
bringen können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin kei-
ne Entschädigung für auswärtige Verpflegung erhält. Beweise sind dazu keine
abzunehmen.
Zutreffend ist indessen der Einwand, die auswärtige Verpflegung sei lediglich zu
berücksichtigen, wenn dadurch nachweislich Mehrauslagen entstünden
(vgl. Kreisschreiben des Obergerichts betreffend Richtlinien für die Berechnung
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 16. September 2009,
Ziff. II.3.2). Die Gesuchstellerin erklärte in der Befragung durch die Vorderrichte-
rin, sie habe mittags, wenn sie die Filiale wechsle, dazu bloss 30 Minuten Zeit
(Prot. I S. 19). Unter Berücksichtigung der Fahrzeit zwischen den beiden Filialen
in H._____ und G._____ bleibt ihr an diesen Tagen offensichtlich keine Zeit, sich
ausgiebiger als mit einem Sandwich und einem Getränk zu verköstigen. Die Ge-
suchstellerin schildert dies im Übrigen selber so (Urk. 13 S. 7). Ein solches Mit-
tagessen ist aber ohne Weiteres für weniger als Fr. 10.– erhältlich. Der Grundbe-
trag von Fr. 1'200.– ist etwa zur Hälfte für Nahrungskosten vorgesehen. Damit
entfallen auf eine Hauptmahlzeit knapp Fr. 10.–. Der Gesuchstellerin entstehen
damit an Tagen mit Filialwechsel über Mittag keine Mehrauslagen für auswärtige
Verpflegung.
Fraglich ist, an wie vielen Arbeitstagen die Gesuchstellerin über Mittag die Filiale
wechseln muss. Die Vorinstanz ging für die erste Phase (60%-Pensum) davon
aus, dass die Gesuchstellerin lediglich einen Tag pro Woche "fix ganztags" arbei-
te (Urk. 31 S. 9). Dies wurde in der Berufung nicht beanstandet. Für die zweite
Phase (100%-Pensum) kalkulierte die Vorinstanz mit zusätzlichen acht Arbeitsta-
gen pro Monat, an welchen sich die Gesuchstellerin auswärts verköstigen müsse

- 15 -
(Urk. 31 S. 10). Auch dies wurde nicht beanstandet. Die Gesuchstellerin be-
schränkte sich auf die Argumentation, es seien ihr unabhängig von der Mittags-
dauer bzw. dem Filialwechsel für jeden Arbeitstag Mehrauslagen anzurechnen
(vgl. Urk. 30 S. 6). Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, die Gesuch-
stellerin nehme beim jetzigen 60%-Pensum eine, bei einem 100%-Pensum drei
volle Mahlzeiten pro Woche auswärts ein und verköstige sich die anderen Tage
über Mittag mit einem Schnellimbiss. Pro volle auswärtige Mahlzeit ist der Ge-
suchstellerin Fr. 10.– im Bedarf zu berücksichtigen. Mit der Vorinstanz (Urk. 31
S. 9 f.) ist nach dem Gesagten für auswärtige Verpflegung in der ersten Phase
Fr. 40.–, in der zweiten Phase Fr. 120.– zu berücksichtigen.
2.5. Steuern
Die Gesuchstellerin rügt, die Vorinstanz habe ihre Steuerlast mit Fr. 330.– pro
Monat falsch geschätzt. Sollten ihre Berufungsanträge gutgeheissen werden,
würde sich die Steuerbelastung auf Fr. 400.– bis 500.– im Monat belaufen, wobei
der konkrete Betrag nicht beziffert werden könne, da er von den Unterhaltszah-
lungen abhänge (Urk. 30 S. 6).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist im Eheschutzverfahren keine exakte
Berechnung der Steuerlast vorzunehmen, sondern bloss eine Schätzung (Urk. 31
S. 9). Das steuerbare Einkommen der Gesuchstellerin setzt sich aus ihrem Er-
werbseinkommen (ca. Fr. 2'600.– /Mt. = Fr. 31'200.– /Jahr bzw. Fr. 3'500.– /Mt. =
Fr. 42'000.– /Jahr; s. unten Ziff. III.4), dem Eigenmietwert (ca. Fr. 16'000.–) und
den Unterhaltsbeiträgen (monatlich Fr. 2'100.– bzw. 1'750.–, entsprechend
Fr. 25'200.– bzw. Fr. 21'000.– im Jahr; s. unten Ziff. 5) zusammen. Davon abzu-
ziehen sind ca. Fr. 10'000.– für die Hypothekarzinsen und ca. Fr. 10'000.– für Be-
rufsauslagen/Versicherungen/Krankheitskosten (vgl. Urk. 6/12/1-2). Es resultiert
ein geschätztes steuerbares Einkommen für die erste Phase (60%-Pensum) von
rund Fr. 52'000.– und für die zweite Phase von rund Fr. 59'000.–. Vermögensteu-
er fällt keine an. Gemäss dem Steuerrechner des Kantonalen Steueramtes
(http://www.steueramt.zh.ch) beträgt die jährliche Steuerbelastung für Angehörige
der evangelisch-reformierten Konfession unter Anwendung des Grundtarifs und
des Steuersatzes der Gemeinde D._____ in der ersten Phase für Staats- und

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Gemeindesteuer ca. Fr. 5'100.– und in der zweiten Phase ca. Fr. 6'300.–. Hinzu
kommen direkte Bundessteuern von ca. Fr. 500.– (Phase I) bzw. Fr. 700.– (Phase
II). Die Gesuchstellerin rügte zu Recht, die Vorinstanz habe zu tiefe Steuerbeträ-
ge berücksichtigt. Im Bedarf sind Steuerbeträge von Fr. 460.– (1. Mai 2014 bis 30.
Juni 2015) und Fr. 580.– (ab 1. Juli 2015) einzusetzen.
3. Bedarf des Gesuchsgegners
3.1. Wohnkosten
Die Vorinstanz berücksichtigte im Bedarf des Gesuchsgegners die ausgewiese-
nen Wohnkosten gemäss Mietvertrag von Fr. 1'930.– (Urk. 31 S. 10 f.; Urk. 16/1).
Die Gesuchstellerin rügt, diese Wohnkosten seien unter Berücksichtigung der fi-
nanziellen Verpflichtungen des Gesuchsgegners gegenüber der Gesuchstellerin
und dem sich in Ausbildung befindlichen Sohn zu hoch. Angemessen sei eine
Wohnung für Fr. 1'300.– (Urk. 30 S. 7). Der Gesuchsgegner wendet ein, in Anbe-
tracht des Wohnraums, welcher der Gesuchstellerin zur Verfügung stehe (5,5
Zimmer, 318 Quadratmeter Nutzfläche, 3 Parkplätze), stehe es ihm zu, die fragli-
che 3,5-Zimmer-Wohnung zu bewohnen. Diese liege im durchschnittlichen Preis-
segment (Urk. 36 S. 8, unter Verweis auf Urk. 15 S. 5). Die Vorinstanz folgte den
Argumenten des Gesuchsgegners (Urk. 31 S. 10 f.).
Beide Eheleute haben Anspruch auf eine ihren finanziellen Verhältnissen ange-
passte Wohnsituation. Wenn z. B. Eheleute gemeinsam in einem Einfamilienhaus
mit Garten auf einem grossen Grundstück gelebt haben, ist einer Person bei
günstigen finanziellen Verhältnissen nicht zumutbar, in einer direkt an der Strasse
gelegenen 2,5-Zimmer-Wohnung oberhalb einer Gastwirtschaft zu wohnen, na-
mentlich dann nicht, wenn ein separates Zimmer für den Besuch eines Kindes
benötigt wird (Verweis auf den Entscheid dieser Kammer vom 20. Dezember
2012, Proz.-Nr. LE110040). Einer Person kann ein hypothetischer Mietzins ange-
rechnet werden, wenn der Wohnaufwand im Vergleich mit dem Ehegatten hoch
ist und ihr die Miete einer günstigeren Wohnung oder die Vermietung eines Zim-
mers zugemutet werden kann. Die effektiven Wohnkosten müssen dabei unter
Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse und des Wohnungsmarktes als

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übersetzt erscheinen. Für die Anpassung (Wohnungssuche) ist eine angemesse-
ne Übergangsfrist einzuräumen (Maier, a.a.O.).
Die Begründung der Vorinstanz und die Argumente des Gesuchsgegners vermö-
gen dem Grundsatz nach zu überzeugen. Die Gesuchstellerin bewohnt mit dem
erwachsenen Sohn E._____ unbestrittenermassen ein 5,5-Zimmer-
Einfamilienhaus mit Garten. Dieses ist neueren Datums und in gutem Zustand
(vgl. oben Ziff. III.2.1). Wenn ein Zimmer von E._____ bewohnt wird, stehen der
Gesuchstellerin immer noch 4,5 Zimmer zur Verfügung und damit eines mehr als
dem Gesuchsgegner in der 3,5-Zimmer-Wohnung. Es spielt kein Rolle, dass die
Wohnkosten der Gesuchstellerin trotz des hohen Komforts sehr tief ausfallen. Wie
die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist dies auf die vorteilhafte Hypothek und das
allgemein tiefe Zinsniveau zurückzuführen (Urk. 31 S. 11). Weder schränkt sich
die Gesuchstellerin dafür anderweitig ein (z.B. Verzicht auf Auto, obwohl zum
ehelichen Standard gehörend) noch erbringt sie dafür eine persönliche Sonder-
leistung (z.B. Hauswartung nebst 100%-Pensum). Die günstigen Konditionen,
welche letztlich zu einem grösseren Überschuss führen, müssen den Eheleuten
deshalb gemeinsam und nicht der Gesuchstellerin alleine zugute kommen. Dem
Gesuchsgegner wird mit seiner 3,5-Zimmer-Wohnung in H._____ nicht mehr als
derselbe Standard wie der Gesuchstellerin zugestanden. Die Wohnung ist mit ei-
ner Wohnfläche von 70 Quadratmetern nicht übermässig gross (Urk. 16/1). Der
ausgewiesene Nettomietzins von Fr. 1'460.– ist nicht übersetzt. Die Nebenkosten
(inkl. Waschmaschinenpauschale) von Fr. 220.– liegen im üblichen Rahmen
(Urk. 16/1). Im kritisierten Mietzins von Fr. 1'930.– sind allerdings auch zwei Ga-
ragenplätze zu je Fr. 125.– enthalten (Urk. 16/1), was in der Regel bloss bei sehr
guten Verhältnissen noch dem ehelichen Standard entsprechen dürfte. Hier fällt
indes ins Gewicht, dass die Gesuchstellerin im ehelichen Haus ebenfalls über
mehrere Parkplätze verfügt (zwei Aussen-, ein Garagenplatz). Die Gesuchstellerin
benutzt offenbar einen selbst und überlässt zwei E._____, davon je einen für sein
tiefergelegtes Sommer-Auto und sein Winter-Auto (Prot. I S. 21). Es nicht einzu-
sehen, weshalb ein Auszubildender zwei Parkplätze benötigt. Nachdem aber kei-
ne der Parteien sich daran zu stören scheint, obwohl mit der Vermietung von ei-
nem Parkplatz Mietzinseinnahmen zu generieren wären, erheischt das Gleichbe-

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handlungsprinzip, dem Gesuchsgegner Entsprechendes zuzugestehen und die
Miete von zwei Garagenplätzen zu insgesamt Fr. 250.– in den Bedarf aufzuneh-
men. Im Ergebnis sind die Wohnkosten des Gesuchsgegners insgesamt nicht
übersetzt und deshalb im ausgewiesenen Umfang von Fr. 1'930.– zuzulassen.
3.2. Hausrat-/Haftpflichtversicherung
Die Gesuchstellerin rügt, da der Gesuchsgegner keine Police eingereicht habe,
hätten ihm keine Prämien für eine Hausrat-/Haftpflichtversicherung im Bedarf be-
rücksichtigt werden dürfen (Urk. 30 S. 8). Die Vorinstanz erachtete diese Position
als ausgewiesen und stützte sich dabei auf eine aktenkundige Police der Mobiliar.
Als Adresse des Gesuchstellers ist darauf allerdings "I._____-Strasse ..., ...
H._____", anstatt "J._____-Strasse ..., ... H._____" vermerkt. Bei der falschen
Adressierung handelt es sich offensichtlich um ein Versehen. Keine der Parteien
behauptete, der Gesuchsgegner habe je an der I._____-Strasse ... in H._____
gewohnt. Die eingereichte Police genügt als Nachweis für eine solche Versiche-
rung. Ausserdem bringt der Gesuchsgegner zurecht vor (Urk. 36 S. 9), die Ge-
suchstellerin habe vor der Vorinstanz dem Gesuchsgegner im ersten Vortrag
Fr. 30.– für diesen Posten zugestanden (Urk. 13 S. 10) und in der Replik den von
ihm geltend gemachten Betrag von Fr. 35.– nicht bestritten (Prot. I S. 10 ff.). Die
Vorinstanz berücksichtigte aufgrund der Parteivorbringen und der Akten deshalb
zurecht Prämien von Fr. 35.– für die Hausrat-/Haftpflichtversicherung.
3.3. Mobilitätskosten
Die Gesuchstellerin beanstandet in der Berufung, dass die Vorinstanz dem Ge-
suchsgegner für geschäftliche und private Fahrten Fr. 200.– im Bedarf aufge-
nommen habe, obwohl die Notwendigkeit geschäftlicher Fahrten nicht mittels Ar-
beitgeberschreibens nachgewiesen sei, durch einen Arbeitgeberbeitrag an die
Fahrtkosten von Fr. 1'800.– bereits sämtliche Kosten gedeckt würden bzw. der
Arbeitgeber für weitere Spesen aufzukommen hätte, und ausserdem der Gesuch-
stellerin kein Betrag für private Fahrten zugestanden worden sei (Urk. 30 S. 8).
Der Gesuchsgegner reicht mit der Berufungsantwort ein Schreiben seines Arbeit-
gebers zu den Akten, wonach er beruflich auf ein privates Auto angewiesen sei

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(Urk. 38/2), und führt aus, die Vorinstanz habe aufgrund des Gleichbehandlungs-
grundsatzes auch beim Gesuchsteller auf die in der Steuererklärung ausgewiese-
nen Fahrkosten von Fr. 3'381.– abgestellt und einen "Differenzbetrag" von
Fr. 200.– in den Bedarf aufgenommen (Urk. 36 S. 9 f.).
Die Vorinstanz stellte tatsächlich eine solche Rechnung an (Fr. 3'381.– Fahrtkos-
ten gem. Steuererklärung abzgl. Fr. 1'800.– Pauschale für übrige Reiseauslagen
gem. Lohnausweis = Fr. 1'581.–) und gelangte zum Ergebnis, der Gesuchsgegner
habe Fr. 132.– pro Monat an Kosten für berufliche Fahrten selbst zu berappen.
Den im Bedarf für Mobilität eingesetzten Betrag von Fr. 200.–, der Auslagen für
den Freizeitgebrauch der zwei Autos des Gesuchsgegners beinhaltet, rechtfertig-
te die Vorinstanz aber mit dem ehelichen Standard (Urk. 31 S. 12). Im Folgenden
sind die Anteile für berufliche und private Fahrten je separat zu beleuchten.
In Bezug auf die beruflichen Fahrten ist zu prüfen, ob diese zwingend oder bloss
der Bequemlichkeit halber mit dem Auto absolviert werden. Ist namentlich strittig,
ob einer Person die Autokosten oder lediglich der Auslagenersatz für den öffentli-
chen Verkehr anzurechnen ist, können die Bestimmungen des kantonalen Steuer-
rechts analog angewendet werden. Wenn sich mit dem privaten Motorfahrzeug
eine Zeitersparnis ergibt und der Arbeitsweg ansonsten über eine Stunde (ge-
messen von der Haustüre zum Arbeitsplatz) betragen würde, ist eine Anrechnung
möglich (Maier, a.a.O., S. 327). Die Autofahrt zwischen dem Wohnort des Ge-
suchsgegners in K._____-H._____ und dem Arbeitsort in G._____ (vgl. Ziff. 3 Ar-
beitsvertrag, Urk. 16/17) ist gerichtsnotorisch nicht massgeblich schneller, als die-
selbe Reise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sodann dauert der Arbeitsweg
nicht länger als eine Stunde. Damit wären die Kosten für Autofahrten zum Ar-
beitsplatz in der Regel nur soweit im Bedarf zu berücksichtigen, als diese aus-
serhalb der Betriebszeiten des öffentlichen Verkehrs erfolgen. Dies kommt beim
Gesuchsgegner vor, ist aber nicht der Regelfall (vgl. Urk. 30 S. 8, Urk. 13 S. 11,
Prot. I S. 12 und S. 22 f.). Dasselbe lässt sich jedoch auch für den Arbeitsweg der
Gesuchstellerin sagen. Zwar benötigt die Gesuchstellerin unbestrittenermassen
an einigen Arbeitstagen für den Filialwechsel zwischen H._____ und D._____
über Mittag ein Privatfahrzeug. Im Zusammenhang mit den Auslagen für auswär-

- 20 -
tige Verpflegung ging die Vorinstanz in Übereinstimmung mit den Aussagen der
Gesuchstellerin indessen davon aus, bei einem 60%-Pensum wären mindestens
einer, bei einem 100%-Pensum mindestens drei Arbeitstage "fixe Tage", also sol-
che ohne Filialwechsel über Mittag. Die Ausweitung des Pensums führt gemäss
den vorinstanzlichen Erwägungen somit nicht zu mehr Tagen mit Filialwechsel.
Unbeschadet dieser Überlegungen berücksichtigte die Vorinstanz proportional
zum steigenden Pensum höhere Fahrtkosten, welche vorliegend zu schützen
sind. Im Ergebnis gestand die Vorinstanz der Gesuchstellerin damit auch an den
Tagen ohne Filialwechsel zu, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren (vgl. oben
Ziff. II.2.3 und II.2.4), obwohl für den Arbeitsweg D._____-H._____ oder D._____-
G._____ mit dem Auto gerichtsnotorisch keine massgebliche Zeitersparnis zu er-
zielen ist und beide Arbeitswege nicht länger als eine Stunde dauern. Der Ge-
suchstellerin wurden also unbesehen sämtliche – notwendige und der Bequem-
lichkeit dienende – Autofahrten zur Arbeit im Bedarf berücksichtigt.
Die Gleichberechtigung der Ehepartner erheischt, dem Gesuchsteller ebenfalls
sämtliche Kosten für Autofahrten zur Arbeit anzurechnen. Die Vorinstanz stützte
sich zur Berechnung dieser Kosten auf die Steuererklärung 2013 (samt Beiblät-
tern, Urk. 6/12/1) und ging von einem Betrag von Fr. 3'381.– (entsprechend 4'832
km zu Fr. 0.70) aus (Urk. 31 S. 12). Darin berücksichtigt waren nebst den tägli-
chen Fahrten D._____-G._____ auch Fahrten zu Einsätzen in Schaffhausen an
acht Arbeitstagen (2 x 70 km/Tag). Der jetzige Arbeitsweg (H._____-G._____) ist
etwas länger (ca. 13 km anstatt 8 km), allerdings sind keine Fahrten nach Schaff-
hausen behauptet worden. Es ist somit von einer zurückgelegten Strecke von et-
wa 5'700 km auszugehen, was bei einem Kilometeransatz von Fr. 0.70 Kosten
von ca. Fr. 4'000.– verursacht. Allfällige Arbeitgeberbeiträge sind davon in Abzug
zu bringen. Die Gesuchstellerin schloss sich mit der Berufung der vorinstanzli-
chen Feststellung an, der Gesuchsgegner erhalte vom Arbeitgeber eine monatli-
che Pauschale an die Fahrtkosten von Fr. 150.– (entsprechend Fr. 1'800.– im
Jahr; Urk. 31. S. 12, unter Verweis auf Urk. 16/7; Urk. 30 S. 8). Der Gesuchsgeg-
ner bestritt dies nicht ("zutreffende Ausführungen der Vorinstanz", Urk. 36 S. 10).
Da die Parteien anwaltlich vertreten sind, ist auf die übereinstimmenden Vorbrin-
gen ohne Weiteres abzustellen. Die behauptete Arbeitgeberpauschale von

- 21 -
Fr. 1'800.– pro Jahr ist von den tatsächlichen Kosten von Fr. 4'000.– in Abzug zu
bringen. Im Bedarf einzusetzen sind damit monatliche Kosten für Fahrten zur Ar-
beit von (gerundet) Fr. 180.–.
Kosten für den Freizeitgebrauch der Autos des Gesuchsgegners sind hingegen
nicht im Bedarf zu berücksichtigen. Hätten diese zum ehelichen Standard gehört,
wären solche im Bedarf beider Parteien zu berücksichtigen gewesen. Im Bedarf
der Gesuchstellerin ist dies nicht geschehen, sondern es blieb bei der Berücksich-
tigung der (variablen) Kosten für den beruflichen Gebrauch des Autos. Darüber
hinaus wurden die Beschaffungskosten (Leasing-Raten) und ein Parkplatz im Be-
darf berücksichtigt. Dasselbe ist dem Gesuchsgegner zuzugestehen. Beschaf-
fungskosten fallen keine an, hingegen wurden beim Gesuchsgegner gar zwei Ga-
ragenplätze in den Bedarf aufgenommen. Es kann nicht angehen, bei ihm weite-
re, variable Kosten für den Freizeitgebrauch der Autos zu berücksichtigen. Diese
sind aus dem Überschussanteil zu decken. Im Bedarf des Gesuchsgegners sind
damit insgesamt Fr. 180.– für Mobilität zu berücksichtigen.
3.4. Steuern
Die Gesuchstellerin beanstandet, bei der Steuerberechnung seien die zugespro-
chenen Unterhaltsbeiträge ausser Acht geblieben. Die Schätzung sei nicht nach-
vollziehbar. Sie gehe von einem Betrag von monatlich maximal Fr. 300.– aus
(Urk. 30 S. 8). Die Vorinstanz ging von einer Steuerbelastung von Fr. 330.– für die
erste Phase (60%-Pensum der Gesuchstellerin) und Fr. 500.– für die zweite Pha-
se aus (100%-Pensum; Urk. 31 S. 13). Der Gesuchsgegner erachtet die Schät-
zung der Vorinstanz als rechtlich zulässig und beantragt, diese sei zu bestätigen
(Urk. 36 S. 10).
Auf welchen Faktoren die Schätzung der Vorinstanz beruht, ist nicht nachvoll-
ziehbar. Vielmehr scheint diese einfach beim Gesuchsgegner jeweils den glei-
chen Steuerbetrag wie bei der Gesuchstellerin eingesetzt zu haben. Das steuer-
bare Einkommen des Gesuchsgegners setzt sich aus dessen Nettolohn
(Fr. 6'750.–/Mt. = Fr. 81'000.–/Jahr) abzüglich der Unterhaltsbeiträge (Fr. 2'100.–
/Mt. = Fr. 25'200.–/Jahr bzw. Fr. 1'750.–/Mt. = Fr. 21'000.–/Jahr; s. unten Ziff. 5)

- 22 -
und ca. Fr. 13'000.– für Berufsauslagen/Versicherungen/Krankheitskosten (vgl.
Urk. 6/12/1-2) zusammen und beträgt etwa Fr. 43'000.– bzw. Fr. 47'000.–. Nebst
der stark belasteten Immobilie ist kein nennenswertes Vermögen vorhanden.
Gemäss dem Steuerrechner das St. Galler Steueramtes
(http://www.steuern.sg.ch) beträgt die Steuerlast für eine katholische alleinste-
hende Person in K._____-H._____ bei diesem Einkommen (einschliesslich Direk-
te Bundessteuer) ca. Fr. 4'900.– bzw. knapp Fr. 6'000.– pro Jahr, mithin rund
Fr. 410.– (erste Phase, 60%-Pensum) bzw. Fr. 500.– (zweite Phase, 100%-
Pensum). Die Schätzung der Vorinstanz erweist sich damit für die erste Phase als
zu tief, für die zweite Phase als zutreffend. Die Rüge der Gesuchstellerin ist un-
begründet. Nachdem der anwaltlich vertretene Gesuchsgegner ausdrücklich be-
antragt, die Beträge der Vorinstanz (Fr. 330.– bzw. 500.–) seien zu bestätigen
(Urk. 36 S. 10), besteht jedoch selbst unter der eingeschränkten Untersuchungs-
maxime kein Anlass, von seinem Vorbringen abzuweichen. Es sind Steuerbeträge
von Fr. 330.– bzw. Fr. 500.– in seinem Bedarf zu berücksichtigen.
4. Einkommen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin rügt diesbezüglich drei Punkte (Urk. 30 S. 9 f.). Erstens habe
ihr die Vorinstanz ab 1. Juli 2015 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'500.–
netto pro Monat für ein 100%-Pensum angerechnet, obwohl sie bei ihrem jetzigen
Arbeitgeber ... das 60%-Pensum momentan nicht ausbauen könne und ihr die
Aufnahme einer anderen Vollzeitstelle wie auch einer zusätzlichen Teilzeitstelle
aus verschiedenen Gründen weder zumutbar noch möglich sei. Zweitens sei die
Übergangsfrist zur Aufnahme einer Vollzeittätigkeit unangemessen kurz ausgefal-
len. Es sei ihr gegebenenfalls "eine Übergangsfrist von einem Jahr ab Eintreffen
des Entscheids" zu gewähren. Und drittens habe die Vorinstanz ihr schon für die
Zeit vom 1. Mai 2014 bis zum 31. August 2014 ein 60%-Pensum angerechnet,
obschon sie erst seit 1. September 2014 einen zusätzlichen Tag gearbeitet und
ihr Pensum von etwa 40% auf 60% erhöht habe. Unbeanstandet blieb hingegen
die Höhe der Einkommen, welche ihr von der Vorinstanz für ein 60%- bzw. 100%-
Pensum angerechnet wurden (Fr. 2'600.– bzw. Fr. 3'500.– netto; Urk. 30 S. 10).
4.1. Zumutbarkeit und Möglichkeit der Aufnahme einer Vollzeittätigkeit

- 23 -
Was die Annahme eines hypothetischen Einkommens anbelangt, ist die effektive
Erzielbarkeit (angesichts des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung und persön-
lichen Fähigkeiten, der Arbeitsmarktlage, etc.) eine Tatfrage, während es eine
Rechtsfrage ist, ob die Erzielung angesichts der Tatsachenfeststellungen als zu-
mutbar erscheint (vgl. BGE 128 II 4 E. 4c/bb und cc S. 7; 137 III 102 E. 4.2.2.2
S. 108; 137 III 118 E. 2.3 S. 121). Mit Bezug auf die Rechtsfrage der Zumutbarkeit
der Aufnahme einer Erwerbsarbeit ist zu unterscheiden zwischen dem Unterhalt
für das unmündige Kind, in welcher Hinsicht vom unterhaltspflichtigen Elternteil
besonders hohe Anforderungen an die Ausnützung der Erwerbskraft zu stellen
sind, namentlich wo enge finanzielle Verhältnisse vorliegen (BGE 137 III 118
E. 3.1), sowie zwischen dem nachehelichen Unterhalt in Zuge der Scheidung, bei
welcher die Eigenversorgungskapazität der Ehegatten im Vordergrund steht und
gegebenenfalls die bloss auf nachehelicher Solidarität beruhende subsidiäre Un-
terhaltspflicht verdrängt wird (BGE 134 III 145 E. 4 S. 146; Urteile 5A_6/2009 vom
30. April 2009 E. 2.2 und 5A_177/2010 vom 8. Juni 2010 E. 8.2.2), und dem
Trennungsunterhalt während der Ehe andererseits, wo die Ehebande und damit
die gegenseitigen Beistands- und Unterstützungspflichten nach wie vor bestehen
(BGE 134 III 577 E. 3), weshalb sich die Frage der Eigenversorgung hier weniger
akzentuiert stellt. Soweit keine Möglichkeit besteht, auf eine Sparquote oder auf
Vermögen zurückzugreifen, und die vorhandenen Mittel nicht zur Finanzierung
von zwei Haushalten ausreichen, ist aber der nicht erwerbstätige Ehegatte grund-
sätzlich bereits ab der erfolgten Trennung und nicht erst bei der Scheidung zur
Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, dies jedenfalls, soweit mit der Wiederherstel-
lung des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist, weshalb
nicht auf den Fortbestand der Ehe vertraut werden darf und das Ziel der wirt-
schaftlichen Selbständigkeit an Bedeutung gewinnt, was freilich bei vorsorglichen
Massnahmen während des Scheidungsverfahrens stärker der Fall ist als im Ehe-
schutzverfahren (BGE 130 III 537 E. 3.2). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis
kann zur Begründung der Pflicht zur (Wieder-) Aufnahme oder Ausdehnung der
Erwerbstätigkeit während der bestehenden Ehe Art. 125 ZGB (in analogiam) her-
angezogen werden (vgl. BGE 128 III 65 E. 4b; 130 III 537 E. 3.4; sodann ausführ-
lich Urteil 5A_516/2010 vom 22. September 2010 E. 3.6). Die betreffende Ver-

- 24 -
pflichtung ergibt sich indes bereits aus Art. 163 ZGB, indem einerseits für die Fi-
nanzierung von zwei Haushalten höhere Kosten anfallen und andererseits für den
haushaltsführenden Ehegatten der bisherige Beitrag an die gemeinsamen Lasten
(unter Vorbehalt von Erziehungspflichten) wegfällt, wenn neu jeder Teil einen ei-
genen Haushalt führt, was normalerweise gleichzeitig bedeutet, dass Kapazitäten
für die (Wieder-) Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit frei werden,
soweit nicht Kinder zu betreuen sind, weshalb sich der bisher haushaltsführende
Ehegatte nicht unbeschränkt auf die seinerzeit vereinbarte Rollenteilung berufen
kann, zumal diese stillschweigend unter dem Vorbehalt gleich bleibender Verhält-
nisse steht (vgl. Urteil 5A_122/2011 vom 9. Juni 2011 E. 4; sodann
BGE 137 III 385 E. 3.1).
Was nun konkret die Zumutbarkeit angelangt, gilt nach wie vor der Grundsatz,
dass dem bislang nicht erwerbstätigen (gesunden und von Erziehungspflichten
befreiten) Ehegatten die Aufnahme einer Erwerbsarbeit bis zum vollendeten 45.
Altersjahr zumutbar ist, wobei es sich dabei nicht um eine starre Regel, sondern
um eine Richtlinie handelt (so schon BGE 115 II 6 E. 5a) und eine Tendenz be-
steht, die Alterslimite auf 50 Jahre anzuheben (BGE 137 III 102 E. 4.2.2.2
m.w.H.). Wie schnell und wie kategorisch sich der Ehegatte in den Arbeitsprozess
eingliedern muss, hängt stark von den finanziellen Verhältnissen ab. Sodann ist
von entscheidender Bedeutung, ob es sich um den beruflichen (Wieder-)Einstieg
nach jahrelangem Erwerbsunterbruch oder bloss um die Ausdehnung einer be-
reits bestehenden Erwerbstätigkeit handelt. So kann die Ausdehnung der Er-
werbsarbeit allenfalls auch einer älteren Person zumutbar sein (vgl. z.B. Urteil
5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5 betreffend eine 54-jährige Frau, die wäh-
rend der gesamten Ehedauer berufstätig war und sich zudem auf ihrem Beruf wei-
terbildete). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, sind stets die konkreten
Verhältnisse des Einzelfalles massgebend (vgl. BGer 5A_21/2012 vom 3. Mai
2012, E. 3.1 und E. 3.3)

- 25 -
a) Erzielbarkeit eines hypothetischen Einkommens
Die Gesuchstellerin bringt vor, eine Vollzeitbeschäftigung bei ... sei (zurzeit) nicht
möglich (Urk. 30 S. 9). Bei den Akten liegt ein Schreiben ihres Arbeitgebers ...
vom 2. Mai 2014, der dies für jenen Zeitpunkt bestätigt (Urk. 6/12/4). Die Gesuch-
stellerin führt weiter aus, die Ergänzung ihrer Arbeit bei ... mit einer anderen Teil-
zeitstelle sei infolge der unregelmässigen Arbeitszeiten nicht möglich (Urk. 30
S. 9). Darüber hinaus sei es für über 50-jährige Arbeitnehmer schwierig, eine Stel-
le zu finden. Hinzu komme, dass die Gesuchstellerin eine ungelernte Arbeitskraft
sei, sowie die allgemeine Verschlechterung der Arbeitsmarktverhältnisse wegen
der Eurokrise, namentlich mit Einführung von Kurzarbeit gerade in der Textilin-
dustrie. Als Belege dafür reichte die Gesuchstellerin diverse Artikel aus der Ta-
gespresse zu den Akten (Urk. 33/2). Der Gesuchsgegner bezweifelt die Relevanz
der Kurzarbeit für das "Verkaufspersonal" und verlangt anstelle von Zeitungsarti-
keln konkrete Nachweise für fruchtlose Bewerbungsbemühungen. Die Gesuch-
stellerin sei Schweizerin, was ihr zum Vorteil gereiche, und als gelernte Köchin
habe sie sehr wohl einen Lehrabschluss (Urk. 36 S. 12 f.).
Nicht weiter zu verfolgen ist die Aufstockung des Pensums bei .... Es finden sich
keine Anhaltspunkte in den Akten für eine solche (aktuelle) Möglichkeit. In Bezug
auf die allgemeine Arbeitsmarktsituation herrschen zurzeit keine aussergewöhnli-
chen Verhältnisse. Kurzarbeit betrifft die Industriebetriebe, nicht den Detailhandel.
Die Eurokrise hat massgeblichen Einfluss auf die exportierenden Industriezweige,
der Detailhandel ist – Grenzgebiete ausgenommen – nur am Rande davon betrof-
fen. Der Eurokurs hat im Übrigen zwischenzeitlich wieder zugelegt, was die Prob-
lematik entschärft. Alles in allem steht die aktuelle Wirtschaftslage einer Vollzeit-
beschäftigung der Gesuchstellerin in objektiver Hinsicht nicht im Wege. In subjek-
tiver Hinsicht ist dem Gesuchgegner beizupflichten, dass die absolvierte Kochleh-
re der Gesuchstellerin im Vergleich zu gänzlich ungelernten Arbeitskräften einen
gewissen (kleinen) Vorteil bringt. Im Detailhandel, insbesondere mit intensivem
Kundenkontakt wie dem Schuh- oder Modeverkauf, sind einwandfreie Schweizer-
deutschkenntnisse ein klarer Vorteil. Das Alter der Gesuchstellerin stellt kein Hin-
dernis bei der Stellensuche dar. Sie ist langjährig und ununterbrochen im Detail-

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handel tätig gewesen. An aktuellem Know-how fehlt es ihr somit nicht. Jüngere
Arbeitnehmer mit einer kürzlich zurückliegenden Ausbildung haben deshalb ihr
gegenüber keine entscheidenden Vorteile bei der Stellensuche. Die von der Ge-
suchstellerin vor Vorinstanz geschilderten Folgen eines Schleudertraumas (Prot. I
S. 13), wurden von der Vorderrichterin als nicht glaubhaft bezeichnet und nicht
berücksichtigt (Urk. 31 S. 16). Dies wurde nicht beanstandet. Es ist deshalb da-
von auszugehen, die Gesuchstellerin leide an keinen gesundheitlichen Be-
schwerden, welche die Arbeit als Detailhandelsangestellte erschweren. Im Ergeb-
nis erscheinen die Chancen der Gesuchstellerin auf dem relevanten Arbeitsmarkt
intakt. Dieser besteht nicht einzig aus Stellen im Schuhverkauf. Die Gesuchstelle-
rin hat in anderen Bereichen des Detailhandels (Verkauf von Mode, Haushaltswa-
ren oder – als gelernte Köchin – von Lebensmitteln, Käse, Fleisch, etc.) gute
Chancen, eine Stelle zu finden. Auf die spezifische Situation im Schuhhandel
kommt es dementsprechend nicht an. Die Breite der möglichen Tätigkeiten erhöht
die Erfolgsaussichten bei der Stellensuche. Die unregelmässigen Arbeitseinsätze
bei der jetzigen Anstellung erschweren die Suche nach einer ergänzenden Teil-
zeitbeschäftigung, schliessen diese aber nicht aus. In der Regel werden bei sol-
chen Tätigkeiten mit einer gewissen Vorlaufzeit Arbeitspläne erstellt, was die Ko-
ordination von zwei Tätigkeiten grundsätzlich erlaubt. Die Gesuchstellerin wird
versuchen müssen, vorab entsprechende Abmachungen mit ihrem jetzigen Ar-
beitgeber zu treffen. Sofern sich eine Kombination von mehreren Arbeitsstellen
als ungeeignet erweisen sollte, hätte die Gesuchstellerin demnach gute Chancen,
eine neue 100%-Stelle zu finden.
b) Zumutbarkeit einer Vollzeittätigkeit
Die Gesuchstellerin bringt vor, ihr Alter von über 50 Jahren, die Sorgen um die
Söhne, welche gesundheitliche Probleme gehabt hätten, sowie die überraschen-
de Trennung, welche sie sehr belaste, liessen die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit
während der Dauer des Getrenntlebens unzumutbar erscheinen (Urk. 30 S. 9).
Insbesondere sei ihr nicht zuzumuten, ihre jetzige Stelle bei ... zugunsten einer
anderen Vollzeitstelle aufzugeben, da ein Stellenwechsel Risiken berge und ihr
die Arbeit, das Arbeitsklima und das soziale Umfeld bei ihrer jetzigen Stelle gefal-

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le (Urk. 30 S. 10). Ausserdem hätten "sich die Parteien vor der Trennung gegen
die Erhöhung ihres Beschäftigungsgrades oder die Übernahme einer Filiale des ...
entschieden" (Urk. 30 S. 9). Nicht dargetan wird, wann diese Möglichkeit bestan-
den haben soll. Die Gesuchstellerin führt weiter aus, sie werde sich bemühen, "im
Hinblick auf die Scheidung im Jahr 2016 eine Stelle mit einem Vollzeitpensum zu
erhalten" (Urk. 30 S. 10). Der Gesuchsgegner entgegnet, die Söhne litten nicht an
gesundheitlichen Problemen und erwachsene Kinder würden keinerlei Pflege be-
nötigen, die die Gesuchstellerin von einer Vollzeitbeschäftigung abzuhalten ver-
möchte, die Trennung sei nicht plötzlich erfolgt, es hätten bereits 2012 Probleme
bestanden, und es sei nicht zutreffend, "dass der [Gesuchsgegner] der [Gesuch-
stellerin] eine so gute Möglichkeit für eine Vollzeitstelle [namentlich, die Über-
nahme einer Filiale] ausgeredet" habe (Urk. 36 S. 10 f.).
Vorab ist zu bemerken, dass die Ehe der Parteien offenbar endgültig gescheitert
ist. So rechnet denn die Gesuchstellerin nicht mehr mit einer Versöhnung, son-
dern vielmehr mit der Scheidung im Jahre 2016. Das Ziel der wirtschaftlichen
Selbständigkeit gewinnt damit nach der zitierten höchstrichterlichen Praxis an Be-
deutung. Es verdient, spezielle Umstände vorbehalten, keinen Schutz, wenn ein
unterhaltsberechtigter Ehegatte im Wissen um die endgültige Trennung die Stel-
lensuche zur Erlangung wirtschaftlicher Selbständigkeit ohne Not bis zur Schei-
dung aufschiebt, wie es die Gesuchstellerin beabsichtigt (Urk. 30 S. 10).
Es kann ferner in der Regel keine Rolle spielen, ob die Parteien, wie die Gesuch-
stellerin vorbringt, während des Zusammenlebens gemeinsam entschieden ha-
ben, dass ein Ehegatte sein Arbeitspensum nicht ausbaue. Derlei Entscheidun-
gen werden unter der Prämisse des fortdauernden Zusammenlebens getroffen.
Anders wäre die Situation einzuschätzen, wenn der erwerbstätige Ehegatte den
haushaltführenden Ehegatten geradezu davon abgehalten hat, den Beschäfti-
gungsgrad zu erhöhen und sich dieser deshalb eine Chance vergeben hat. Dies
ist vorliegend kein Thema. Wenn schon, folgte man der Gesuchstellerin, ginge es
um einen gemeinsamen, während des Zusammenlebens getroffenen Entscheid,
dass die Gesuchstellerin keine Filiale des ... übernehmen soll. Daraus vermöchte
die Gesuchstellerin nach Beendigung des Zusammenlebens aber ohnehin nichts

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für sich abzuleiten. Sie hat zu den durch das Getrenntleben gestiegenen Kosten
ebenfalls einen zusätzlichen Beitrag zu leisten. Dies gilt namentlich deshalb, weil
die gestiegenen Kosten nicht ohne Weiteres aus Vermögen oder einer während
des Zusammenlebens vorhandenen Sparquote bestritten werden können. Es liegt
zwar kein Mankofall vor. Die gestiegenen Kosten könnten damit aus dem Über-
schuss bestritten werden. Der Überschuss ist indessen eine rein rechnerische
Position bei der zweistufigen Unterhaltsberechnung und nicht mit einer Sparquote
gleichzusetzen. Vorliegend behauptete keine der Parteien eine im Überschuss
enthaltene Sparquote. Die Reduktion des Überschusses bedeutet damit eine Ein-
schränkung im ehelichen (Ausgaben-) Standard. Es ist nämlich nebst dem Wohn-
eigentum auch kein nennenswertes Vermögen vorhanden, welches angezehrt
werden könnte. Deshalb ist vorliegend zwar nicht zur Deckung des familienrecht-
lichen Grundbedarfs, aber immerhin um den ehelichen Standard auch während
des Getrenntlebens zumindest teilweise zu halten, ein grösseres Einkommen er-
forderlich, als es der Gesuchsgegner mit einem 100%- und die Gesuchstellerin
mit einem 40%-Pensum zu erwirtschaften in der Lage sind.
Die Gesuchstellerin ist mittlerweile 51 Jahre alt und leidet unter keinen beein-
trächtigenden körperlichen Gebrechen. Sie ist mithin als uneingeschränkt arbeits-
fähig zu bezeichnen. Während des Zusammenlebens ging die Gesuchstellerin
denn auch schon seit längerer Zeit einer Teilzeiterwerbstätigkeit nach. Das Bun-
desgericht entschied etwa in einem vergleichbaren Fall, es sei zulässig dem
haushaltführenden Ehegatten in einer Zuverdienstehe noch im Alter von 57 Jah-
ren ein hypothetisches Einkommen für die als möglich erachtete Erhöhung des
Arbeitspensums anzurechnen. Es führte dazu aus, die Rechtsprechung zur Al-
tersgrenze von 45 Jahren ziele hauptsächlich auf Fälle ab, in denen ein Ehegatte
während der Ehe mindestens vorübergehend nicht berufstätig gewesen sei
(hauptsächlich aufgrund der Kinderbetreuung) und es damit um die Frage der
Wiederaufnahme (und nicht der Ausdehnung) der Erwerbstätigkeit gehe. Hinge-
gen sei das Alter bei Vorliegen einer Zuverdienstehe (in der also auch der andere
Ehegatte während der Ehe berufstätig war) nicht oder nur in beschränktem Um-
fang zu berücksichtigen (Urteil 5A_206/2010 vom 21. Juni 2010 E. 5). Das Alter

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der Gesuchstellerin lässt somit die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit in Anbe-
tracht der konkreten Umstände keinesfalls unzumutbar erscheinen.
Ebenso wenig steht die Betreuung der erwachsenen Söhne der Ausdehnung ei-
ner Erwerbstätigkeit entgegen. Daran vermögen auch die von der Gesuchstellerin
behaupteten, früheren gesundheitlichen Probleme nichts zu ändern. Die geltend
gemachte Belastung durch die Trennung (Urk. 30 S. 9) ist nachfühlbar, eine
dadurch verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit wurde indes weder
glaubhaft gemacht noch nachgewiesen. Eine solche Belastung muss also im frag-
lichen Kontext ausser Acht gelassen werden.
Während mit Bezug auf die Zumutbarkeit einer (erweiterten) Erwerbstätigkeit
Rücksicht auf die physische und psychische Gesundheit des zur Arbeit zu Ver-
pflichtenden zu nehmen ist, müssen persönliche Wünsche wie ein bestimmtes
Arbeitsumfeld grundsätzlich hintanstehen. Wenn sich die Gesuchstellerin darauf
beruft, ihr gefalle bei ihrer jetzigen Arbeitsstelle die Arbeit, das Arbeitsklima und
das soziale Umfeld, steht dies der Anrechnung eines hypothetischen höheren
Einkommens nicht entgegen, selbst wenn dadurch ein Stellenwechsel nötig wird.
Die Gesuchstellerin bringt ferner vor, ein Stellenwechsel sei mit Risiken verbun-
den. Gemeint dürfte sein, eine neue Arbeitsstelle berge eher die Gefahr eines
Stellenverlusts. Es ist im Interesse beider Parteien danach zu fragen, ob ein Stel-
lenwechsel – auch unter dem Aspekt der Sicherheit der Arbeitsstelle – wirtschaft-
lich sinnvoll erscheint. Dazu ist zu bemerken, dass jede Arbeitsstelle die Gefahr
einer Kündigung birgt. Konkret sticht aber ins Auge, dass die Gesuchstellerin trotz
langjähriger Tätigkeit keine fixe Stelle bei ... inne hat, sondern nach wie vor aus-
hilfsweise im Stundenlohn arbeitet. Es besteht damit auch bei der jetzigen Tätig-
keit keine gesicherte Einkommenssituation, welche einer (neuen) Festanstellung
vorzuziehen wäre.
Im Ergebnis erscheint die Ausdehnung der Erwerbstätigkeit auf ein 100%-
Pensum, sei es durch ein weiteres Teilzeitpensum, sei es durch einen Stellen-
wechsel, unter allen Gesichtspunkten zumutbar.

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4.2. Übergangsfrist
Die Gesuchstellerin verlangt, es sei ihr gegebenenfalls eine Übergangsfrist von
einem Jahr ab Eintreffen des Entscheids einzuräumen (Urk. 30 S. 10). Der Ge-
suchsgegner argumentiert, die Gesuchstellerin habe schon seit Beginn des Ge-
trenntlebens im Mai 2014 Zeit gehabt eine Stelle zu suchen. Eine weitere Über-
gangsfrist, als die von der Vorinstanz bis 1. Juli 2015 gewährte, sei nicht erforder-
lich (Urk. 36 S. 13).
Bejaht der Richter die Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und verlangt er
von der betreffenden Partei durch die Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens eine Umstellung ihrer Lebensverhältnisse, so hat er ihr hinreichend Zeit zu
lassen, die rechtlichen Vorgaben in die Tat umzusetzen. Die Übergangsfrist muss
nach ihrem Zweck und den Umständen angemessen sein (BGE 129 III 417 Erw.
2.2.). In der Regel beträgt die Übergangsfrist drei bis sechs Monate. Sie beginnt
frühestens mit der erstmaligen richterlichen Eröffnung der Umstellungsfrist zu lau-
fen. Eine rückwirkende Anrechnung des hypothetischen Einkommens ist nur in
extremen Einzelfällen möglich, wenn der betroffenen Person ein unredliches Ver-
halten vorgeworfen werden kann oder wenn die geforderte Umstellung in ihren
Lebensverhältnissen und das Erfordernis eines vermehrten beruflichen Einsatzes
für sie vorhersehbar gewesen sind (Maier, a.a.O., S. 342).
Die Gesuchstellerin musste zwar nicht bereits mit dem Auszug des Gesuchsgeg-
ners, aber spätestens mit Erhalt des begründeten erstinstanzlichen Urteils am
26. Januar 2015 (Urk. 29) damit rechnen, zur Ausdehnung ihrer Erwerbstätigkeit
verpflichtet zu werden. Die Vorderrichterin räumte ihr bereits eine Übergangsfrist
bis Juli 2015 ein, mithin blieben ihr fünf Monate zur Stellensuche. Unter Verweis
auf die obigen Ausführungen zu den Chancen der Gesuchstellerin auf dem rele-
vanten Arbeitsmarkt (Ziff. III.4.1a), lässt sich ohne Weiteres sagen, dass eine
fünfmonatige Übergangsfrist realistisch erscheint, um eine passende Stelle zu fin-
den. Die Gesuchstellerin war gehalten, sofort Bemühungen zur Stellensuche zu
treffen. Dennoch wies sie keine Suchbemühungen nach. Stattdessen trägt sie vor,
sie werde sich erst im Hinblick auf die Scheidung um eine Vollzeitstelle bemühen
(Urk. 30 S. 10). Dies verdient keinen Schutz. Die Gesuchstellerin hat es daher al-

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lein zu verantworten, dass sie heute nicht über das ihr angerechnete hypotheti-
sche Einkommen verfügt. Dies darf sich nicht zu Lasten des Gesuchsgegners
auswirken, welcher keinen Einfluss auf die Willensbildung der Gesuchstellerin hat.
Es ist deshalb die von der Vorinstanz festgelegte Übergangsfrist bis 1. Juli 2015
zu bestätigen, auch wenn dieser Zeitpunkt mittlerweile in der Vergangenheit liegt.
Mithin ist der Gesuchstellerin ab 1. Juli 2015 ein Einkommen für ein 100%-
Pensum anzurechnen.
4.3. Höhe des anrechenbaren Einkommens ab 1. September 2014
Hinsichtlich der Höhe des anzurechnenden hypothetischen Einkommens schliesst
sich die Gesuchstellerin den Überlegungen der Vorinstanz an, welche bei einem
60%-Pensum von einem monatlichen Einkommen von Fr. 2'600.– netto und bei
einem 100%-Pensum von Fr. 3'500.– netto ausging. Die Erwägungen der Vor-
instanz überzeugen (Urk. 31 S. 17 f.). Es ist darauf abzustellen. Der Gesuchstelle-
rin ist damit per 1. Juli 2015 ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'500.– anzu-
rechnen. Für die Zeit von 1. September 2014 bis 30. Juni 2015 ist ihr ein Ein-
kommen von Fr. 2'600.– anzurechnen, was die Gesuchstellerin nicht bean-
standet. Auf die erste Phase (1. Mai 2014 bis 31. August 2014) ist sogleich einzu-
gehen.
4.4. Höhe des anzurechnenden Einkommens zwischen 1. Mai 2014 bis
31. August 2014
Die Gesuchstellerin rügt, in dieser Zeit sei ihr bereits ein Einkommen für ein 60%-
Pensum angerechnet worden, obwohl sie bis zum 1. September 2014 bloss in ei-
nem 40%-Pensum gearbeitet habe (Urk. 30 S. 10). Der Gesuchsgegner hält dem
entgegen, die Vorinstanz habe korrekterweise "ab dem 1. Mai 2014 ein Pensum
von 60% angerechnet, zumal diese Zahlen mit den eigenen Ausführun-
gen/Angaben der [Gesuchstellerin] – anlässlich ihrer persönlichen Befragung vor
Gericht (Prot. I S. 20 unten) – vollkommen übereinstimmen" würden (Urk. 36
S. 14).

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Bei der Festlegung von Unterhaltsbeiträgen sind vielfach unterschiedliche Unter-
haltsbeiträge für diverse Phasen festzulegen. Es ist jedoch nicht aus den Augen
zu verlieren, dass der Richter im summarischen Eheschutzverfahren Unterhalts-
beiträge festzulegen hat, die im Ergebnis angemessen sein müssen. Abstufungen
für Zeitspannen von wenigen Tagen oder Wochen sind nicht sachgerecht (Six,
a.a.O., Rz. 2.65). Die hier interessierende Zeitspanne von vier Monaten liesse in
zeitlicher Hinsicht eine Abstufung nicht von vornherein unsachgemäss erschei-
nen, dies allerdings bloss, sofern von einer massgeblich unterschiedlichen Situa-
tion auszugehen wäre. Hier besteht der Unterschied zwischen den beiden Pha-
sen, welche die Gesuchstellerin beantragt, getrennt zu behandeln, in dem von der
Gesuchstellerin geleisteten Pensum von 37% bzw. 60%. Eine Relativierung ist in-
sofern anzubringen, als die Gesuchstellerin vor Vorinstanz selbst vorbrachte, der
Arbeitgeber habe sie "insbesondere in den Sommermonaten in den Filialen
ein[gesetzt], wo Ferienvertretungen möglich waren" (Urk. 13 S. 3). Die Gesuch-
stellerin leistete somit in Teilen der fraglichen Periode (Mai bis August 2014) of-
fenbar überdurchschnittlich viele Einsätze, was sich in einem überdurchschnittlich
hohen Lohn von Fr. 3'473.85 netto in der Periode vom 16. Juli 2014 bis
15. August 2014 niederschlug (vgl. Urk. 14/14; für ein 60%-Pensum ist von einem
Lohn von lediglich Fr. 2'600.– auszugehen, vgl. oben Ziff. 4.3). Zudem ging die
Vorinstanz für die Phase Mai bis August 2014 zwar schon von einem Nettolohn
eines 60%-Pensums aus, berücksichtigte aber im Gegenzug im Bedarf der Ge-
suchstellerin auch bereits höhere, auf einem 60%-Pensum beruhende Beträge,
namentlich etwa bei den Fahrtkosten (+ Fr. 100.–/Monat) und der auswärtigen
Verpflegung (+ Fr. 40.–/Monat). Darüber hinaus basiert die Position Steuern
ebenso auf dem Lohn für ein 60%-Pensum. Aus diesen Gründen sowie ange-
sichts der eher kurzen Dauer der fraglichen Phase von vier Monaten erscheint es
nicht sachdienlich, dafür eine separate Berechnung anzustellen. Es ist vielmehr
zielführend, mit der Vorinstanz nur zwei Unterhaltsphasen zu unterscheiden
(1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015 und 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des Ge-
trenntlebens). Damit ist auch für die Periode vom 1. Mai 2014 bis zum 31. August
2014 von einem Nettoeinkommen von Fr. 2'600.– auszugehen.

- 33 -
5. Unterhaltsbeiträge
5.1. Unterhaltsbeiträge vom 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015
In dieser Periode ist der Gesuchstellerin ein Nettoeinkommen von Fr. 2'600.–,
dem Gesuchsgegner ein solches von Fr. 6'750.– anzurechnen. Das Gesamtein-
kommen beträgt Fr. 9'350.–. Diesem steht folgender familienrechtlicher Grundbe-
darf der Parteien gegenüber (gemäss den obigen Ausführungen bzw. soweit un-
angefochten geblieben den Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 31 S. 6 und 10):
Gesuchsgegner Gesuchstellerin
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 1'930.00 1'318.00
Krankenkasse 310.00 219.00
Kommunikation 159.00 159.00
Hausrat-/Haftpflichtvers. 35.00 84.00
Leasing ... 395.00
Fahrtkosten 180.00 375.00
Auswärtige Verpflegung. 70.00 40.00
Parkplatz Arbeitsplatz 50.00
Steuern 330.00 460.00
Total Grundbedarf 4'214.00 4'300.00
Der familienrechtliche Grundbedarf beider Parteien beträgt damit Fr. 8'514.– bei
einem Einkommen von Fr. 9'350.–. Der Überschuss von Fr. 836.– ist unbestritte-
nermassen (vgl. Urk. 30 S. 11) hälftig zu teilen:
Grundbedarf 4'214.00 4'300.00
½ Überschuss 418.00 418.00
Total Bedarf 4'632.00 4'718.00
./. Einkommen 6'750.00 2'600.00
Differenz -2'118.00 2'118.00
Damit sind die Unterhaltsbeiträge zugunsten der Gesuchstellerin für die Zeit vom
1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015 in Abänderung des erstinstanzlichen Entscheids auf
gerundet Fr. 2'100.– pro Monat festzusetzen.

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5.2. Unterhaltsbeiträge ab 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des Getrenntlebens
In der zweiten Periode ist der Gesuchstellerin ein Nettoeinkommen für ein 100%-
Pensum in der Höhe von Fr. 3'500.–, dem Gesuchsgegner weiterhin ein Nettoein-
kommen von Fr. 6'750.– anzurechnen. Das Gesamteinkommen beträgt
Fr. 10'250.–. Der familienrechtliche Grundbedarf der Parteien in der zweiten Peri-
ode stellt sich wie folgt dar (gemäss den obigen Ausführungen bzw. soweit unan-
gefochten geblieben den Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 31 S. 6 und 10):
Gesuchsgegner Gesuchstellerin
Grundbetrag 1'200.00 1'200.00
Wohnkosten 1'930.00 1'318.00
Krankenkasse 310.00 219.00
Kommunikation 159.00 159.00
Hausrat-/Haftpflichtvers. 35.00 84.00
Leasing ... 395.00
Fahrtkosten 180.00 500.00
Auswärtige Verpflegung. 70.00 120.00
Parkplatz Arbeitsplatz 50.00
Steuern 500.00 580.00
Total Grundbedarf 4'384.00 4'605.00
Der familienrechtliche Grundbedarf beider Parteien beträgt damit Fr. 9'009.– bei
einem Einkommen von Fr. 10'250.–. Der Überschuss von Fr. 1'241.– ist hälftig zu
teilen:
Grundbedarf 4'384.00 4'625.00
½ Überschuss 620.50 620.50
Total Bedarf 5'004.50 5'245.50
./. Einkommen 6'750.00 2'600.00
Differenz -1'745.50 1'745.50
Die Unterhaltsbeiträge zugunsten der Gesuchstellerin für die Zeit ab dem 1. Juli
2015 für die weitere Dauer des Getrenntlebens sind in Abänderung des erstin-
stanzlichen Entscheids auf gerundet Fr. 1'750.– pro Monat festzusetzen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen durch die Vo-
rinstanz wurde von der Gesuchstellerin im Berufungsverfahren nicht angefochten.
(Urk. 30). Sie erwuchsen damit in Rechtskraft (Reetz/Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2013, N 17 zu
Art. 315).
2. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von
§ 12 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 GebV OG
auf Fr. 4'000.– festzusetzen. Die Gesuchstellerin verlangte mit der Berufung im
Hauptantrag anstelle der von der Vorinstanz festgesetzten Unterhaltsbeiträge
(Urk. 31 S. 22) von Fr. 1'970.– für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015 und
Fr. 1'624.– ab 1. Juli 2015 für die weitere Dauer des Getrenntlebens Fr. 3'145.–
für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis 31. August 2014 und hernach für die weitere
Dauer des Getrenntlebens Fr. 2'720.–. Festzusetzen sind Unterhaltsbeiträge von
Fr. 2'100.– für die Zeit vom 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015 und ab 1. Juli 2015 für
das weitere Getrenntleben von Fr. 1'750.–. Die Gesuchstellerin dringt also mit ih-
ren Berufungsanträgen lediglich zu einem kleinen Teil durch. In Anwendung von
Art. 106 Abs. 2 ZPO sind die Prozesskosten dementsprechend zu 9/10 auf die
Gesuchstellerin und zu 1/10 auf den Gesuchsgegner zu verteilen. Die Kosten für
die Kopien der Berufungsantwortbeilagen sind dem Gesuchsgegner aufzuerlegen
(Urk. 39).
3. Beide Parteien beantragten je eine Parteientschädigung (zuzüglich Mehr-
wertsteuer) zulasten der Gegenpartei (Urk. 30 S. 2, Urk. 36 S. 2). Während die
Gesuchstellerin ihren Antrag unbeziffert liess, machte der Gesuchsgegner anwalt-
lichen Aufwand von 23,3 Stunden geltend und verlangte dafür (einschliesslich
Barauslagen von Fr. 158.40 und Mehrwertsteuer) eine Entschädigung von
Fr. 7'720.40 (Urk. 38/5 und Urk. 44/2). Die Gesuchstellerin erachtet den geltend
gemachten Aufwand als unangemessen hoch und beanstandet diverse Einzelpo-
sitionen dahingehend, für diese Arbeiten sei zu viel Zeitaufwand in Rechnung ge-
stellt worden (Urk. 40 S. 4 f. und Urk. 46 S. 2 f.).

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Die unterliegende Partei hat der obsiegenden Partei im Ausmass ihres Unterlie-
gens eine Parteientschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung zu be-
zahlen (Art. 95 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 lit. b ZPO i.V.m. Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die
Anteile von Obsiegen und Unterliegen sind dabei zunächst gegeneinander zu ver-
rechnen, um den Bruchteil zu bestimmen, auf welchen die der obsiegenden Partei
zustehende Parteientschädigung zu reduzieren ist. Vorliegend hat die Gesuch-
stellerin demgemäss eine auf 8/10 reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen.
Grundlage für die Festsetzung der Parteientschädigung bilden im Zivilprozess der
Streit- bzw. Interessewert, die Verantwortung der Anwältin, der notwendige Zeit-
aufwand der Anwältin und die Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Es
ist in Anwendung von § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV eine Grundge-
bühr festzusetzen, welche sich in der Regel zwischen Fr. 1'400.– und Fr. 16'000.–
bewegt. Diese deckt die Berufungsschrift bzw. -antwort ab. Für weitere notwendi-
ge Rechtsschriften ist ein Zusatz zu berücksichtigen (§ 11 Abs. 1 und 2 Anw-
GebV). In Eheschutzsachen kann die so berechnete Grundgebühr auf einen Drit-
tel bis zwei Drittel ermässigt werden (§ 6 Abs. 3 AnwGebV). Die Gerichtsgebühr
im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich anhand der soeben erläuterten Kriterien
nach Massgabe dessen, was vor der Rechtsmittelinstanz noch im Streit liegt (§ 13
Abs. 1 AnwGebV). Die so ermittelte Gebühr ist bei endgültiger Streiterledigung in
der Regel auf einen Drittel bis zwei Drittel herabzusetzen (§ 13 Abs. 2 AnwGebV).
Im Berufungsverfahren waren einzig die Unterhaltsbeiträge streitig. Der Umfang
der Akten bleibt im Rahmen des Üblichen. Es waren allerdings eine Vielzahl von
Bedarfspositionen und die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens strittig,
was das Verfahren schwieriger und für den Anwalt zeitaufwändiger machte. Ins-
gesamt erscheint es angemessen, die Parteientschädigung in der unteren Mitte
des Rahmens von § 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 1 AnwGebV bei Fr. 6'000.–
anzusiedeln. In Anwendung von § 6 Abs. 3 AnwGebV und § 13 Abs. 2 AnwGebV
ist die so errechnete Gebühr auf Fr. 2'700.– herabzusetzen. Für die zusätzliche
Rechtsschrift (Urk. 42) ist ein Pauschalzuschlag von Fr. 800.– zu berücksichtigen.
Separat zu berücksichtigender vorprozessualer Aufwand fiel im Berufungsverfah-
ren keiner an. Die Gebühr ist damit auf Fr. 3'500.– festzusetzen. Diese ist als
Pauschalgebühr einschliesslich der Barauslagen zu betrachten. Hinzu kommt der

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Mehrwertsteuerzusatz. Die volle Parteientschädigung für das Berufungsverfahren
(einschliesslich 8% Mehrwertsteuer und Barauslagen) beträgt damit Fr. 3'780.–.
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner eine auf 8/10 reduzierte Parteient-
schädigung zu bezahlen. Diese beläuft sich auf Fr. 3'024.– (einschliesslich 8%
Mehrwertsteuer und Barauslagen).
V. Prozesskostenvorschuss / Unentgeltliche Rechtspflege
1. Die Gesuchstellerin beantragt für das Berufungsverfahren die Bewilligung
der unentgeltlichen Rechtspflege, eventualiter einen Prozesskostenvorschuss
akonto Güterrecht von Fr. 6'500.–. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte
(Urk 31 S. 20), geht die Kostenbeitragspflicht des Ehegatten der staatlichen Für-
sorge vor. Deshalb ist zunächst der Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss
und nur soweit kein solcher besteht die Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege zu prüfen.
2. Wer selbst nicht über ausreichend Mittel für die Kosten des Verfahrens ver-
fügt, hat Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss von seinem Ehegatten, so-
fern dieser zu dessen Bezahlung in der Lage ist. Die Grundlage dieser Pflicht ist
Art. 159 Abs. 3 ZGB (vgl. etwa den Entscheid dieser Kammer vom 23. Juli 2009,
Proz.-Nr. LQ090005, E. II.2). Vorausgesetzt ist demnach eine tatsächliche Bedürf-
tigkeit (Urteile 5A_447/2012 vom 27. August 2012 E. 1.4; 5P.346/2005 vom 15.
November 2005 E. 4.4; vgl. BGer 5D_30/2013 vom 15. April 2013 E. 2). Als be-
dürftig gilt, wer für die Kosten eines Prozesses nicht aufkommen kann, ohne die
Mittel anzugreifen, derer er zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für
sich und seine Familie bedarf (BGE 128 I 225 E. 2.5.1. S. 232; 127 I 202 E. 3b
S. 205). In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation des Gesuchstellers
im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich (BGer 5A_447/2012 vom
27. August 2012, E. 3.1). Nach der vom Bundesgericht bestätigten kantonalen
Praxis sollte es der nicht geringfügige Überschuss dem Gesuchsteller ermögli-
chen, die Kosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei kost-
spieligen Prozessen innert zweier Jahre zu tilgen (BGer 5P.441/2005 vom 9. Feb-
ruar 2006, E. 1.2). Dies gilt sowohl in Bezug auf den Anspruch auf einen Prozess-

- 38 -
kostenvorschuss als auch in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
3. Die finanziellen Verhältnisse der Gesuchstellerin wurden bereits vorne im
Rahmen der Prüfung der Hauptsache einlässlich beleuchtet. Liquides Vermögen
ist keines vorhanden. Einziger Vermögenswert ist die eheliche Liegenschaft. Zu
prüfen ist zunächst die Einkommenssituation der Gesuchstellerin. Abzustellen ist
darauf, wie die Gesuchstellerin durch dieses Urteil, das heisst unter Berücksichti-
gung der höheren, ihr zugesprochenen Unterhaltsbeiträge gestellt wird. Der Ge-
suchsgegner wird ihr diese (unter Abzug der bereits erfolgten Zahlungen) rückwir-
kend und für die Zukunft zu leisten haben. Die Zahlung der ausstehenden, erstin-
stanzlich zugesprochenen Unterhaltsbeiträge ist mittlerweile offenbar erfolgt (Urk.
38/4). Neue Ausstände wurden nicht geltend gemacht. Es ist also ohne Weiteres
davon auszugehen, dass die Unterhaltsbeiträge in der nun zugesprochenen Höhe
bezahlt wurden bzw. werden. Wie die Unterhaltsberechnung (oben Ziff. III.5.1)
zeigt, verblieb bzw. verbleibt der Gesuchstellerin in der ersten Phase (vom 1. Mai
2014 bis zum 30. Juni 2015), mithin ausgehend von den tatsächlichen Verhältnis-
sen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, nebst dem familien-
rechtlichen Existenzminimum ein monatlicher Überschuss von Fr. 418.–. Dabei ist
zu berücksichtigen, dass im Notbedarf die Steuerlast bereits berücksichtigt wurde.
Es kann damit gesagt werden, dass der Gesuchstellerin der Überschuss tatsäch-
lich für Zusatzausgaben zur Verfügung steht. Ab 1. Juli 2015 wird der Gesuchstel-
lerin ein hypothetisches Einkommen angerechnet und der Überschuss erhöht sich
damit sogar auf Fr. 620.50 (oben Ziff. III.5.2.).
Die der Gesuchstellerin anfallenden Kosten für das Rechtsmittelverfahren (Ge-
richtskosten und eigene Anwaltskosten) belaufen sich auf geschätzt etwa
Fr. 7'500.–. Wenn auf die erste Phase (Überschuss Fr. 418.–) abgestellt wird, wä-
re die Gesuchstellerin in der Lage, die Prozesskosten innert etwa eineinhalb Jah-
ren aus ihrem Überschuss zu begleichen. Unter Berücksichtigung des hypotheti-
schen Einkommens ab Februar 2016 (Überschuss Fr. 620.50) ist von einer Til-
gung aus dem Überschuss innert Jahresfrist auszugehen. Die höchstrichterliche
Praxis, wonach bei aufwändigen Prozessen innert Jahresfrist, bei kostspieligen

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Prozessen innert zweier Jahre eine Tilgung möglich sein muss, ist nicht starr an-
zuwenden. In Anbetracht der Aufwändigkeit des Prozesses und der Dauer, innert
welcher die Gesuchstellerin ihren Überschuss zur Tilgung der Prozesskosten
aufwenden muss, ist vorliegend nicht von Prozessarmut der Gesuchstellerin aus-
zugehen. Dies gilt umso mehr, als der Gesuchstellerin bereits für die Zeit vor Ein-
leitung des zweitinstanzlichen Verfahrens (Mai 2014 bis Januar 2015; neun Mona-
te) Unterhaltsbeiträge zuzusprechen sind, welche einen Überschuss von Fr. 418.–
pro Monat beinhalten, mithin die Gesuchstellerin allein daraus ihre Prozesskasse
schon vor Einleitung des Berufungsverfahrens mit über Fr. 3'700.– äufnen konnte.
Aus diesen Gründen hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf einen Prozess-
kostenvorschuss.
4. Es liegt offensichtlich auch kein Fall von Prozessarmut im Sinne von Art. 117
lit. a ZPO vor. Die Gesuchstellerin kann, wie soeben ausgeführt, die Prozesskos-
ten innert nützlicher Frist bereits aus dem ihr über dem familienrechtlichen
Grundbedarf verbleibenden Überschuss bezahlen. Sind die Voraussetzungen der
unentgeltlichen Rechtspflege zu prüfen, ist jedoch ein strengerer Massstab an die
Erforderlichkeit von Ausgaben zu legen. Die im familienrechtlichen Grundbedarf
der Gesuchsstellerin berücksichtigen, aussergewöhnlich hohen Kosten für Mobili-
tät (drei Parkplätze, nicht zwingende Fahrten zur Arbeit), können nicht als zwin-
gende Ausgaben bezeichnet werden. Zunächst wären die dafür verwendeten Mit-
tel für die Prozessführung heranzuziehen, bevor das Armenrecht gewährt werden
könnte. Ebenso müsste sehr genau geprüft werden, ob nicht die Liegenschaft be-
lastet oder veräussert werden könnte. Das von der Gesuchstellerin eventualiter
gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ist dement-
sprechend ebenfalls abzuweisen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffern 1 und 3-9 des Urteils des Ein-
zelgerichts im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom
30. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen sind.

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2. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird ab-
gewiesen.
3. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin für die Dauer des
Getrenntlebens folgende monatliche, im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge
zu bezahlen:
− Fr. 2'100.– rückwirkend ab 1. Mai 2014 bis 30. Juni 2015;
− Fr. 1'750.– ab 1. Juli 2015.
2. Der Antrag der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegner sei zur Leistung eines
Prozesskostenvorschusses von Fr. 6'500.– zu verpflichten, wird abgewie-
sen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 4'000.– festgesetzt. Die
Auslagen für Kopien betragen Fr. 18.–.
4. Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu 9/10 der
Gesuchstellerin und zu 1/10 dem Gesuchsgegner auferlegt. Die Auslagen
für Kopien werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
5. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsgegner für das zweitin-
stanzliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'024.– zu
bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
mehr als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. Oktober 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. L. Casciaro
versandt am:
mc