zh_obergericht · PS170072 · 2017-04-05 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS170072-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Ersatzrichter
lic. iur. H. Meister und Ersatzrichter lic. iur. A. Huizinga sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 5. April 2017
in Sachen
A._____,
Schuldner und Beschwerdeführer,
gegen
B._____ SA,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichtes Zürich
vom 15. März 2017 (EK170215)

- 2 -
Erwägungen:
1.
1.1. Mit Urteil vom 15. März 2017 eröffnete das Konkursgericht des Bezirksge-
richtes Zürich für eine Forderung von Fr. 566.40 nebst Zins zu 5% seit 7. Novem-
ber 2016, eine Nebenforderung von Fr. 290.70, administrative Kosten von
Fr. 210.– und fällige Zinsen von Fr. 11.25 sowie Fr. 146.60 Betreibungskosten
den Konkurs über den Schuldner (act. 3 = act. 6 = act. 7/8). Mit rechtzeitig einge-
reichter Beschwerde beantragte dieser die Aufhebung des Konkursdekretes
(act. 2).
1.2. Mit – auch per A-Post zugestellter – Verfügung vom 20. März 2017 wurde
der Schuldner ausführlich auf die Anforderungen an eine aussichtsreiche Be-
schwerde gegen die Konkurseröffnung hingewiesen. Gleichzeitig wurde dem
Schuldner Frist angesetzt, um einen Kostenvorschuss für die Kosten des oberge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens zu leisten. Der Beschwerde wurde einstweilen
keine aufschiebende Wirkung zuerkannt (vgl. act. 8).
1.3. Der verlangte Kostenvorschuss ging nicht ein. Da sich die Beschwerde von
vornherein als unbegründet erweist (vgl. sogleich), kann auf die Ansetzung einer
Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO verzichtet werden.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-
lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden. Nachfristen sind keine zu gewähren (BGE 136 III 294 und 139 III 491).

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2.2. Der Schuldner weist in seiner Beschwerde vorweg darauf hin, dass der Kon-
kurs nicht hätte eröffnet werden dürfen, weil er bzw. seine Einzelfirma nicht mehr
im Handelsregister eingetragen seien (vgl. act. 2).
Nach dem Handelsregisterauszug war der Schuldner als Inhaber einer Einzelfir-
ma, die am 21. November 2016 gelöscht wurde, im Handelsregister eingetragen
(vgl. act. 4/2 und act. 5). Personen, die im Handelsregister eingetragen waren, un-
terliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt
bekanntgemacht worden ist, noch während sechs Monaten der Konkursbetrei-
bung (Art. 40 Abs. 1 SchKG). Da die Gläubigerin vor Ablauf dieser Frist, die bis
am 21. Mai 2017 läuft, das Fortsetzungsbegehren stellte, wurde die Betreibung
zurecht auf dem Weg des Konkurses fortgesetzt (Art. 40 Abs. 2 SchKG).
2.3. Mit Schreiben und Einzahlungsquittung vom 30. März 2017 (Datum Post-
stempel) beruft sich der Schuldner auf den Konkurshinderungsgrund der Hinterle-
gung (vgl. act. 10 und act. 11/1). Da dem Schuldner der angefochtene Entscheid
am 16. März 2017 zugestellt wurde (vgl. act. 10), lief die 10tägige Beschwerdefrist
am 27. März 2017 ab. Damit hat der Schuldner die der Konkurseröffnung zugrun-
deliegende Konkursforderung erst nach Ablauf der Beschwerdefrist beim Oberge-
richt hinterlegt. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkurses sind folg-
lich nicht erfüllt. Selbst bei fristgerechter Hinterlegung könnte der Konkurs nicht
aufgehoben werden, da der Schuldner weder die Kosten des Konkursamtes und
des erstinstanzlichen Konkursgerichts sichergestellt noch seine Zahlungsfähigkeit
glaubhaft gemacht hat. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
3.
Der vom Schuldner nach der Konkurseröffnung zuhanden der Gläubigerin bei der
Obergerichtskasse einbezahlte Betrag von Fr. 1'234.90 fällt vorbehältlich beson-
derer Umstände in die Konkursmasse. Solche Umstände sind der Kammer nicht
bekannt. Der Betrag von Fr. 1'234.90 ist daher an das Konkursamt Altstetten-
Zürich zu überweisen.

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4.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten dem Schuldner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO). Prozessentschädigungen sind nicht zuzusprechen; dem Schuldner
nicht wegen Unterliegens, der Gläubigerin nicht mangels Umtrieben in diesem
Verfahren.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt und
dem Schuldner auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Die Obergerichtskasse wird angewiesen, den vom Schuldner einbezahlten
Betrag von Fr. 1'234.90 an das Konkursamt Altstetten-Zürich zu überweisen.
5. Schriftliche Mitteilung an
− die Parteien,
− das Konkursamt Altstetten-Zürich,
− die Vorinstanz,
− die Obergerichtskasse
sowie mit besonderer Anzeige an
− das Betreibungsamt Zürich 9,
− das Handelsregisteramt des Kantons Zürich
je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
6. April 2017