zh_obergericht · PP150013 · 2015-04-07 · de
Forderung (Kostenvorschuss)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PP150013-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 7. April 2015
in Sachen
A._____ & Co, B._____,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
C._____ AG,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch lic. iur. X._____,
betreffend Forderung (Kostenvorschuss)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht
Zürich, 3. Abteilung, vom 12. März 2015 (FV150046-L)

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Erwägungen:
1. a) Nachdem die Klägerin beim Bezirksgericht Zürich (Vorinstanz) ei-
ne Klage mit einem Streitwert von Fr. 18'453.95 eingereicht hatte, setzte die Vor-
instanz der Klägerin mit Verfügung vom 12. März 2015 Frist zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses von Fr. 2'934.-- an (Urk. 2).
b) Hiergegen hat die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, am 27. März
2015 fristgerecht Beschwerde erhoben und stellt die Beschwerdeanträge (Urk. 1):
"Aufgrund unserer Aktennotiz vom 13.1.2015 (BEILAGE H) ist ersichtlich,
dass uns mitgeteilt wurde, keine Zahlungen vorzunehmen, solange nicht defi-
nitiv abgeklärt worden ist, an wen wir was von welcher Firma zu bezahlen ha-
ben. Siehe auch Schreiben der C._____, … vom 10. Dezember 2014 (BEI-
LAGE I). Dies haben wir nun auch so gehandhabt, wussten wir doch nicht, an
wen irgendwelche Zahlungen zu leisten sind.
Aufgrund dieser für uns absolut unsicheren Ausgangslage beantragen wir, die
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich abzulehnen und für nichtig zu befinden.
Begründung siehe Beschwerdeschrift."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Prozessvoraussetzungen für ein Rechtsmittel sind von Amtes
wegen zu prüfen, d.h. auch ohne dass eine Partei dies verlangt (Art. 60 ZPO). Für
ein Rechtsmittel ist (u.a.) Prozessvoraussetzung, dass der Rechtsmittelkläger
durch den angefochtenen Entscheid einen Nachteil erleidet; ohne diese sog. Be-
schwer hat der Rechtsmittelkläger kein schutzwürdiges Interesse an der Beurtei-
lung seines Rechtsmittels und ist dementsprechend auf ein solches nicht einzutre-
ten (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Soweit ein solcher Nachteil nicht geradezu auf
der Hand liegt, ist er im Rechtsmittel darzulegen und zu begründen (vgl. Art. 311
Abs. 1 bzw. Art. 321 Abs. 1 ZPO: "begründet").
b) Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfü-
gung einzig die Klägerin zur Leistung eines Vorschusses für die Gerichtskosten
verpflichtet. Die Beklagte wurde dagegen zu nichts verpflichtet; sie hat durch die
angefochtene Verfügung keinen Nachteil erlitten (dass jemand in ein Gerichtsver-

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fahren gezogen wird, gilt in diesem Sinne nicht als Nachteil). Demgemäss ist auf
die Beschwerde der Beklagten nicht einzutreten.
c) Die Beklagte ist darauf hinzuweisen, dass sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren Gelegenheit haben wird, ihren Standpunkt darzulegen. Sofern die Klägerin
den geforderten Gerichtskostenvorschuss leistet und auch die übrigen Prozessvo-
raussetzungen erfüllt sind, wird ihr die Vorinstanz hierzu Frist ansetzen. Die Be-
klagte ist weiter darauf hinzuweisen, dass ihre Beschwerdeschrift samt Beilagen
nicht an die Vorinstanz weitergeleitet werden wird.
3. a) Umständehalber ist für das Beschwerdeverfahren auf die Erhe-
bung von Gerichtskosten zu verzichten.
b) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, der Klägerin mangels rele-
vanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren wird auf die Erhebung von Gerichtskosten
verzichtet.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen sogleich an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 2'934.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 7. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
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