zh_obergericht · LF230040 · 2023-09-14 · de
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230040-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin MLaw M. Schnarwiler
Beschluss vom 14. September 2023
in Sachen
1. A._____,
2. ...
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
betreffend Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom
5. Mai 2023 (ER230001)

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Erwägungen:
1. Der Berufungskläger mietete (soweit hier relevant) mit Mietvertrag vom
22. März 2011 eine 3.5-Zimmerwohnung im dritten Stock der Liegenschaft
C._____-strasse … in D._____ samt Keller von der damaligen Eigentümerin
(act. 3/1). Mit öffentlich beurkundetem Vermögensübertragungsvertrag vom
20. Februar 2014 wurde die Liegenschaft rückwirkend per 31. Dezember 2013 an
die Berufungsbeklagte übertragen (act. 3/4).
2.1 Mit Eingabe vom 4. Januar 2023 beantragte die Berufungsbeklagte die
Ausweisung des Berufungsklägers und des – nach Angaben der Berufungsbe-
klagten – als Untermieter oder Untergebrauchsleiher ebenfalls in der Wohnung
wohnhaften E._____ beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vo-
rinstanz) im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen. Dies, da der Mietzins für
den Monat August 2022 auch innert angesetzter Zahlungsfrist und nach Andro-
hung der Kündigung nicht geleistet worden sei, worauf das Mietverhältnis mit amt-
lichem Formular per 31. Oktober 2022 gekündigt, aber die Wohnung in der Folge
nicht zurückgegeben worden sei (act. 1 und Beilagen, insb. 3/8–19).
2.2 Nach durchgeführtem Verfahren hiess die Vorinstanz das Ausweisungsbe-
gehren der Berufungsbeklagten mit unbegründetem Urteil vom 5. Mai 2023 gut
und verpflichtete den Berufungskläger und E._____ zur unverzüglichen Räumung
und ordnungsgemässen Übergabe der Räumlichkeiten an die Berufungsbeklagte,
unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall (act. 28). Auf
sinngemässes Ersuchen des Berufungsbeklagten und E._____ hin (act. 36 u. 37)
begründete die Vorinstanz ihren Entscheid (act. 39 = act. 43).
3.1 Gegen diesen Entscheid gelangte der Berufungskläger mit Eingabe vom
28. Juni 2023 (Datum Poststempel: 30. Juni 2023) an die Kammer und erhebt
sinngemäss Berufung. Die Eingabe trägt nicht die Originalunterschrift des Beru-
fungsklägers, sondern lediglich die Kopie einer Unterschrift (act. 44).
3.2 Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–41). Am 26. Juli 2023
fand eine Zwischenberatung statt (Prot. S. 2). Mit Verfügung vom 27. Juli 2023

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wurde dem Berufungskläger eine einmalige Nachfrist angesetzt, seine Eingabe
mit seiner Originalunterschrift zu versehen (act. 47). Diese Verfügung konnte dem
Berufungskläger nicht zugestellt werden, sondern wurde mit dem Vermerk "Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert
(act. 48). Am 14. September 2023 erfolgte eine Beratung. Es erging der vorlie-
gende Entscheid (Prot. S. 4). Eine Berufungsantwort war nicht einzuholen
(Art. 312 Abs. 1 ZPO). Da auf die Beschwerde sogleich nicht einzutreten ist (vgl.
nachfolgend), kann aus prozessökonomischen Gründen von allfälligen weiteren
Anstrengungen zur Behebung des Mangels der fehlenden Originalunterschrift ab-
gesehen werden.
4.1 Der angefochtene Entscheid vom 5. Mai 2023 stellt einen erstinstanzlichen
Entscheid in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit dar. In vermögensrechtli-
chen Angelegenheiten ist die Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308
Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz ging von einem Streitwert von Fr. 10'860.– aus
(act. 43 E. 8.1.), wobei sie praxisgemäss (vgl. DIGGELMANN, DIKE-Komm-ZPO,
2. Aufl. 2016, Art. 91 N 46 m.w.H.; vgl. auch BGE 144 III 346, E. 1.2.1) vom Wert
von sechs Bruttomietzinsen ausging (6x Fr. 1'810.–, vgl. act. 3/1 u. 3/3). Dem ist
hier zu folgen. Der erforderliche Streitwert für die Berufung ist erreicht.
4.2 Gemäss Art. 310 ZPO kann mit der Berufung (a) die unrichtige Rechtsan-
wendung und (b) die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden. Die Berufung ist innerhalb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und
mit Rechtsmittelanträgen versehen einzureichen (Art. 311 ZPO). Bei Rechtsmit-
teleingaben von Laien genügt als Antrag eine Formulierung, aus der sich mit gu-
tem Willen herauslesen lässt, wie das Obergericht entscheiden soll. Zur Begrün-
dung reicht aus, wenn auch nur ganz rudimentär zum Ausdruck kommt, an wel-
chen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet resp. weshalb der angefochtene
Entscheid nach Auffassung der Beschwerde führenden Partei unrichtig sein soll.
Sind auch diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
Neue Behauptungen und Beweismittel sind nur noch zulässig, wenn sie trotz

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zumutbarer Sorgfalt vor erster Instanz nicht vorgebracht werden konnten und
wenn sie vor der Berufungsinstanz unverzüglich vorgetragen werden (vgl. Art. 317
ZPO).
5.1 Die Vorinstanz hiess das Ausweisungsbegehren wie gezeigt gut. Sie erwog,
das Mietverhältnis sei gestützt auf die im Wesentlichen unbestritten gebliebenen
Behauptungen der Berufungsbeklagten wirksam per 31. Oktober 2022 beendet
worden, und der Berufungskläger verfüge weder über ein dingliches noch obliga-
torisches Recht an der streitgegenständlichen Wohnung. Mit der Behauptung des
Berufungsklägers, er habe versucht, die Wohnung zu räumen und die Schlüssel
zurückzugeben, bestreite er zudem die von der Berufungsbeklagten behauptete
fehlende Räumung und Rückgabe sämtlicher Schlüssel nicht; insbesondere habe
er die Behauptung der Berufungsbeklagten nicht bestritten, dass diese lediglich
einen von mehreren Schlüsseln erhalten habe und die Wohnung zudem noch voll
möbliert sei. Insgesamt fehle es damit an Anhaltspunkten, dass der Berufungs-
kläger und E._____ den ungerechtfertigten Besitz an der Wohnung aufgegeben
hätten, und die Berufungsbeklagte verfüge über einen Herausgabeanspruch
(act. 43 E. 6.).
5.2.1 Der Berufungskläger führt im Wesentlichen aus, alle Schlüssel in der Woh-
nung hinterlassen zu haben und dass er eine Übergabe habe machen wollen, in-
des niemand erschienen sei. Er sei "raus" und habe gewartet, um alles weitere
persönlich zu klären (act. 44).
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit den Er-
wägungen der Vorinstanz auseinander und setzt diesen insbesondere nichts ent-
gegen. Insbesondere macht er nicht geltend, die Behauptung der Berufungsbe-
klagten, lediglich einen Schlüssel zurückerhalten zu haben und dass die Woh-
nung nach wie vor möbliert sei, vor Vorinstanz – entgegen deren Erwägungen –
bestritten zu haben. Der Berufungskläger legt in seiner Berufungsschrift damit
nicht dar, inwiefern der Vorinstanz unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder
eine falsche Rechtsanwendung vorzuwerfen wäre. Damit genügt seine Beru-
fungsbegründung den oben genannten Anforderungen an eine hinreichende Be-
gründung (E. 4.2) nicht, und auf die Berufung ist bereits deshalb nicht einzutreten.

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5.2.2 Soweit der Berufungskläger im Übrigen geltend machen will, die Wohnung
bereits zurückgegeben zu haben (Hinterlassen der Schlüssel in der Wohnung),
erschiene ohnehin fraglich, inwiefern an der Beurteilung der Berufung überhaupt
noch ein Rechtsschutzinteresse besteht (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Beschwert ist
der Beschwerdeführer aber immerhin durch die ihm zusammen mit E._____ durch
die Vorinstanz auferlegten Kosten sowie die der Berufungsbeklagten zugespro-
chenen Parteientschädigung. Diesbezüglich äussert sich der Berufungskläger
aber mit keinem Wort, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
6. Umständehalber sind für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erheben.
Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: dem Berufungskläger nicht, weil
er mit seiner Berufung unterliegt, der Berufungsbeklagten nicht, weil ihr keine
Aufwendungen entstanden sind, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Kosten erhoben und kei-
ne Parteientschädigungen zugesprochen.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act. 44, sowie unter Rücksendung der erstin-
stanzlichen Akten an das Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach, je ge-
gen Empfangsschein.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 10'860.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw M. Schnarwiler
versandt am:
19. September 2023