zh_obergericht · LY190033 · 2019-08-15 · de
Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY190033-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos
Würgler sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 15. August 2019
in Sachen
A._____,
Beklagte und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Kläger und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung (vorsorgliche Massnahmen)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Verfah-
ren am Bezirksgericht Zürich, 4. Abteilung, vom 16. Juli 2019 (FE180741-L)

- 2 -
Auskunftsbegehren der Beklagten:
"1. [Edition von Lohnabrechnungen des Klägers]
2. [Edition der Steuererklärung 2018 des Klägers]
3. [Einreichung des Mietvertrags des Klägers]
4. Der Kläger sei zu verpflichten, Abrechnungen und Auszahlungs-
belege sowie Kontoauszüge über die von ihm getätigte Investition
im Jahre 2011 in Höhe von CHF 125'000.-- zu edieren.
5. Der Kläger sei zu verpflichten, seine Zahlungen gegenüber den
Steuerbehörden sowie der C._____ AG für die in der Vereinba-
rung der Parteien vom 7. Januar 2018 [recte: 2019] betr. Vorsorg-
liche Massnahmen aufgeführten Verbindlichkeiten zu belegen und
aufzuzeigen, wie hoch die Restschulden per 30. Juni 2019 sind.
6. Es sei bei der Zentralstelle, 2. Säule, [...] anzufragen, ob weitere
Vorsorgeguthaben auf den Namen des Klägers lauten."
Verfügung des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Juli 2019:
1. Das Doppel der Klageantwort samt Beilagen wird dem Kläger zugestellt.
2. Die Auskunftsbegehren 11e und 11g des Klägers werden als gegenstands-
los geworden abgeschrieben.
3. Die Auskunftsbegehren 4 und 5 der Beklagten werden abgewiesen.
4. Dem Kläger wird eine Frist von 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung
angesetzt, um schriftlich im Doppel zu den Auskunftsbegehren 1–3 der Be-
klagten Stellung zu nehmen. [...]
5. Bezüglich beider Parteien erfolgt eine Anfrage zu Guthaben aus der berufli-
chen Vorsorge bei der Zentralstelle 2. Säule.
6. [Schriftliche Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung: Berufung gegen Ziffer 2 und 3, Frist 10 Tage, ohne
Stillstand]

- 3 -
Berufungsantrag (sinngemäss):
Dispositiv-Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und
die Auskunftsbegehren 4 und 5 der Beklagten seien gutzuheissen.
Erwägungen:
1. a) Im vor Vorinstanz hängigen Scheidungsverfahren der Parteien
reichte die Beklagte am 8. Juli 2019 die schriftliche Klageantwort ein. Mit dieser
stellte sie auch die eingangs aufgeführten sechs Auskunftsbegehren (Urk. 2 S. 2
mit Verweis auf Vi-Urk. 61 S. 3 f.). Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wies die Vor-
instanz die Auskunftsbegehren Ziffer 4 und 5 der Beklagten ab (Urk. 2; Entscheid-
dispositiv eingangs wiedergegeben).
b) Hiergegen erhob die Beklagte am 29. Juli 2019 fristgerecht Berufung
und stellte sinngemäss den eingangs genannten Berufungsantrag (Urk. 1 S. 1+3).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Berufung
sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozesshand-
lungen verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. a) Zum Auskunftsbegehren 4 erwog die Vorinstanz, die Beklagte
habe dieses damit begründet, dass der Kläger zu verpflichten sei, die Auszahlung
der dritten Tranche aus einem Investment zu ihrer Freihaltung direkt an den Dar-
lehensgeber zu überweisen; der genaue Betrag könne erst nach Vorliegen der
verlangten Unterlagen beziffert werden. Jedoch habe sich das Gericht bereits im
Eheschutzverfahren der Parteien im Zusammenhang mit einer Verfügungsbe-
schränkung zum besagten Investment geäussert und erwogen, dass weder dar-
getan noch ersichtlich sei, inwiefern die Beklagte berechtigt sein sollte, vom Klä-
ger (im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter) zu fordern, dass dieser an den
angeblichen Darlehensgeber leiste. Daran sei heute festzuhalten. Das Auskunfts-
recht nach Art. 170 ZGB sei sodann auf die zur Begründung eherechtlicher An-
sprüche erforderlichen Auskünfte beschränkt; Auskünfte hinsichtlich angeblicher

- 4 -
Ansprüche irgendwelcher Dritter würden nicht dazu gehören. Dass der Kläger
über einen positiven Vorschlag verfügen würde (an dem ihr eine hälftige Beteili-
gung zustehen würde) und die verlangte Auskunft in diesem Zusammenhang von
Relevanz wäre, habe die Beklagte sodann nicht behauptet; die derzeitige Akten-
lage deute denn auch eher auf einen Rückschlag hin. Das Auskunftsbegehren 4
sei daher einstweilen abzuweisen (Urk. 2 S. 2 f.).
Zum Auskunftsbegehren 5 erwog die Vorinstanz, aus den Ausführungen der
Beklagten werde nicht wirklich klar, womit sie dieses begründen wolle. Für die
Vorschlagsberechnung spiele die Entwicklung der klägerischen Schulden nach
Eintritt der Gütertrennung jedenfalls keine Rolle. Die Beklagte spreche in ihrer
Begründung von der Regelung der gegenseitigen Schulden, wobei es sich jedoch
bei den fraglichen Schulden nicht um gegenseitige, sondern um Schulden gegen-
über Dritten handle. Die Leasingverträge würden (soweit bekannt) einzig auf den
Kläger lauten und die Beklagte damit nicht direkt betreffen. Was die Steuerschul-
den anbelange, so müsse es der Beklagten als Solidarschuldnerin ohne Weiteres
möglich sein, die von ihr verlangten Auskünfte direkt bei den Steuerbehörden in
Erfahrung zu bringen. Auch das Auskunftsbegehren 5 sei daher einstweilen ab-
zuweisen (Urk. 2 S. 3).
b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Beru-
fung ist begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Zu dieser Begründungsan-
forderung gehört, dass in der Berufungsschrift – im Sinne einer Eintretensvoraus-
setzung – hinreichend genau dargelegt werden muss, weshalb der erstinstanzli-
che Entscheid in den angefochtenen Punkten unrichtig sein soll; die Berufung
muss sich dementsprechend mit den Entscheidgründen der Vorinstanz im Einzel-
nen auseinandersetzen. Die Berufungsinstanz hat sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der Beanstandungen zu
beschränken, die in der Berufungsschrift in rechtsgenügender Weise erhoben
werden (vgl. BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.Hinw.; BuG 5A_111/2016 vom 6. Sep-
tember 2016 E. 5.3; BuG 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.3; BuG
4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1 und E. 5).

- 5 -
c) Die Beklagte trägt in ihrer Berufungsschrift einzig den Sachverhalt aus
ihrer Sicht vor (teilweise nicht aus sich selbst verständlich), wie wenn sie vor einer
ersten Instanz plädieren würde (Urk. 1 S. 2 ff.). Mit den dargelegten vorinstanzli-
chen Erwägungen setzt sie sich dagegen mit keinem Wort auseinander, ge-
schweige denn, dass konkrete Beanstandungen erhoben würden. In der ange-
fochtenen Verfügung sind auch keine offensichtlichen Mängel ersichtlich. Mangels
Erfüllung der Begründungsanforderungen kann demgemäss auf die Berufung der
Beklagten nicht eingetreten werden.
3. a) Für das Berufungsverfahren ist auszugehen von einem Streitwert
von Fr. 195'000.-- (Fr. 125'000.-- für Auskunftsbegehren Ziffer 4 und Fr. 70'000.--
für Ziffer 5 [Urk. 1 S. 4]). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung
von § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung
auf Fr. 1'500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind ausgangsgemäss
der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, der Beklagten zufolge ihres Unterliegens, dem Kläger mangels relevan-
ter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten aufer-
legt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 6 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage der Dop-
pel von Urk. 1, 3, 4 und 5/1-10, und an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG und ein Entscheid über vorsorgli-
che Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrecht-
liche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 195'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. August 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
am