zh_obergericht · SR160019 · 2017-08-22 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR160019-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, lic. iur. S. Volken und
lic. iur. Ch. Prinz sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 22. August 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Obergericht des Kantons Zürich,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen einen Beschluss des Obergerichts Zürich,
III. Strafkammer, vom 7. April 2016 (UE160023)

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 6. August 2016 verlangte der Gesuchsteller die Revision
des Beschlusses der III. Strafkammer des Obergerichts Zürich vom 7. April 2016
(Urk. 1). Mit Schreiben vom 25. August 2016 wurde dem Gesuchsteller mitgeteilt,
dass es zur ausreichenden Wahrung seiner Verfahrensinteressen nötig erschei-
ne, ihm einen (amtlichen) Verteidiger beizugeben, ohne fristgerechten Gegen-
bericht werde ihm Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als amtlicher Verteidiger bestellt
(Urk. 5). Nachdem der Gesuchsteller mit Schreiben vom 29. August 2016 keine
Einwände gegen die Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ geäussert hat-
te (Urk. 6), wurde dieser mit Verfügung vom 7. September 2016 als amtlicher Ver-
teidiger des Gesuchstellers bestellt (Urk. 9). Mit Schreiben vom 11. Oktober 2016
wurde Rechtsanwalt lic. iur. X._____ aufgefordert, sich zur Frage zu äussern, ob
auf das vorliegende Revisionsgesuch eingetreten werden könne (Urk. 11). Nach-
dem die entsprechende Frist Rechtsanwalt lic. iur. X._____ mehrfach erstreckt
worden war (Urk. 12; Urk. 14; Urk. 16; Urk. 18; Urk. 20; Urk. 23), teilte dieser mit
Schreiben vom 15. Mai 2017 mit, es sei leider nicht möglich gewesen, das zwin-
gend erforderliche Instruktionsgespräch mit dem Gesuchsteller zu führen
(Urk. 25). Mit Präsidialverfügung vom 22. Mai 2017 wurde dem Gesuchsteller eine
letzte Frist angesetzt, zur Frage des Eintretens auf das Revisionsgesuch Stellung
zu nehmen mit der Androhung, dass bei Säumnis aufgrund der Akten entschieden
werde, da die amtliche Verteidigung allenfalls auch ohne Instruktion Stellung
nehmen könne (Urk. 27). Innert Frist teilte der amtliche Verteidiger mit, aufgrund
leider nicht realisierbarer Instruktion durch den Gesuchsteller sei es ihm nicht
möglich, Stellung zu nehmen (Urk. 29). Demzufolge ist aufgrund der Akten zu
entscheiden.
2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist nur in engem Rahmen zulässig.
Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in: BSK
StPO, 2. Aufl., Basel 2014, N 4 und 9 zu Art. 410; SCHMID, Praxiskommentar

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StPO, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2013, N 1 zu Art. 410). Die Revisionsgründe sind
in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend genannt.
2.2 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vor-
liegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich
strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigespro-
chenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung
auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Voraussetzun-
gen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der Menschenrech-
te und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu
Art. 410 StPO; SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., N 12 ff. zu Art. 410).
2.3 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei
Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine ma-
terielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4
sowie Art. 413 StPO).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein,
wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und
summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klä-
ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn
die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder un-
begründet sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_1042/2015 vom 19. April 2016
E. 4.3; 6B_864/2014 vom 16. Januar 2015 E. 1.3.2; 6B_545/2014 vom 13. No-
vember 2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012 vom
14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen). Eine entsprechende Vorprüfung sah

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im Übrigen auch das kantonale Prozessrecht vor (vgl. DONATSCH/SCHMID,
Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, 1996, N 1 zu § 440
StPO/ZH; SCHMID, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N 1161).
3. Die Revision ist gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO zulässig gegen rechtskräftige
Urteile, Strafbefehle, nachträgliche richterliche Entscheide oder Entscheide im
selbständigen Massnahmeverfahren. Somit sind Sachurteile im Sinne von Art. 80
Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig (HEER, a.a.O., N 21 zu
Art. 410). Eine Revision gegen Beschlüsse und Verfügungen – mit Ausnahme des
Strafbefehls – sieht die StPO dagegen nicht vor, da in dieser Form verfahrens-
leitende und verfahrenserledigende Entscheide ergehen, die sich grundsätzlich
nicht im Sinne eines Sachurteils zu Schuld oder Unschuld und zur Anordnung von
Massnahmen äussern (FINGERHUTH in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar
StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, N 17 zu Art. 410). Gegen gerichtliche Nichteintretens-
und Einstellungsentscheide ist eine Revision nicht möglich (HEER, a.a.O., N 27 zu
Art. 410). Auch SCHMID hält hierzu ausdrücklich fest, dass eine Revision gegen
Nichteintretensverfügungen bzw. -beschlüsse des Berufungsgerichtes, prozesslei-
tende Verfügungen und Beschlüsse und Beschwerdeentscheide nicht zulässig ist
(SCHMID, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 410 N 8). Ferner kann sich die Revision
nicht auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen von Entscheiden beziehen (Bot-
schaft S. 1319 oben; HEER, a.a.O., N 30 zu Art. 410; FINGERHUTH, a.a.O., N 26 zu
Art. 410).
4. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist somit offensichtlich unzulässig,
da der Entscheid, dessen Revision der Gesuchsteller beantragt, nicht mittels
Revision abänderbar ist. Beim angefochtenen Beschluss der III. Strafkammer
des Obergerichtes handelt es sich um einen Nichteintretensentscheid (zufolge
Nichtleistens der Prozesskaution) in einem Beschwerdeverfahren (Urk. 4/13;
UE160023). Mithin soll kein Sachurteil, sondern ein verfahrenserledigender Ent-
scheid der Beschwerdeinstanz mittels Revision abgeändert werden. Solches ist
– wie dargelegt – nicht möglich. In Anwendung von Art. 412 Abs. 2 StPO ist auf
das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2016 daher nicht einzu-
treten.

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5. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Die Kosten
des vorliegenden Verfahrens sind daher ausgangsgemäss dem Gesuchsteller
aufzuerlegen. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Gesuch-
stellers (vgl. Urk. 104 S. 3 f. im Verfahren SB160092) ist die Gerichtsgebühr auf
Fr. 300.– festzusetzen.
Der amtliche Verteidiger reichte für das vorliegende Revisionsverfahren, das
Revisionsverfahren SR160026 sowie das Berufungsverfahren SB160092 eine
Honorarnote für Aufwendungen von 31.40 Stunden und Auslagen von
Fr. 1'204.68 (inkl. MwSt.) ein (Urk. 30). Rund ein Viertel der Aufwendungen und
Auslagen sind im vorliegenden Revisionsverfahren angefallen. Es erscheint daher
angezeigt, den amtlichen Verteidiger im vorliegenden Revisionsverfahren für die
ausgewiesenen und angemessenen Bemühungen mit Fr. 2'166.35 (inkl. Auslagen
und MwSt.) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 6. August 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 300.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'166.35 amtliche Verteidigung.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der amt-
lichen Verteidigung, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Die Kosten der
amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Gesuchstellers bleibt gemäss
Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten.

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4. Schriftliche Mitteilung an
− den amtlichen Verteidiger im Doppel für sich und zuhanden des Ge-
suchstellers
− die III. Strafkammer des Obergerichts Zürich (in die Akten UE160023).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 22. August 2017
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer