zh_obergericht · SU180040 · 2019-10-24 · de
Verletzung der Verkehrsregeln


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU180040-O/U/mc-cw
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen
lic. iur. Schärer und lic. iur. Bertschi sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. Aardoom
Urteil vom 24. Oktober 2019
in Sachen
Stadtrichteramt Zürich,
Untersuchungsbehörde und Berufungsklägerin
gegen
A._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Verletzung der Verkehrsregeln
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung - Ein-
zelgericht, vom 22. August 2018 (GC180071)

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Strafbefehl:
Der Strafbefehl des Stadtrichteramtes Zürich vom 21. August 2017 ist diesem Ur-
teil beigeheftet (Urk. 30).
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Einsprecher ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz. Allfällige weitere Auslagen bleiben
vorbehalten.
3. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
Die Kosten des Strafbefehls Nr. 2016-054-210 vom 21. August 2017 und die
nachträglichen Untersuchungs- sowie Überweisungskosten werden dem
Stadtrichteramt Zürich zur Abschreibung überlassen.
4. Dem Einsprecher wird eine Parteientschädigung von Fr. 8'000.– (inkl.
MwSt.) für anwaltliche Verteidigung zulasten der Gerichtskasse zugespro-
chen.
5. Dem Einsprecher wird keine Entschädigung zugesprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Stadtrichteramtes Zürich:
(Urk. 65, S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichtes Zürich vom 22. August 2018 sei aufzu-
heben und der Beschuldigte sei im Sinne des Strafbefehls vom 21. Au-
gust 2017, mit der Präzisierung, dass der Polizist B._____ dem Por-

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sche folgte, schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 100.00
zu bestrafen;
2. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschuldigten und Berufungs-
beklagten aufzuerlegen und es sei keine Entschädigung zuzusprechen.
3. Verzicht auf Beweisanträge
b) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 73 S. 2)
1. Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.
__________________________________
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Am 21. August 2017 wurde der Beschuldigte mittels Strafbefehl des Stadt-
richteramtes Zürich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (vorsätzliches Ver-
ursachen vermeidbaren Lärms) im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 33 lit. b VRV mit einer Busse von Fr. 100.– be-
straft (Urk. 30). Dagegen liess der Beschuldigte mit Eingabe vom 11. September
2017 fristgerecht Einsprache erheben (Urk. 31, 31/1 und 31/2). Die Parteien hiel-
ten in der Folge an ihren jeweiligen Standpunkten fest, worauf das Stadtrichteramt
die Akten dem zuständigen Einzelgericht in Strafsachen des Bezirkes Zürich
überwies (Urk. 49 und 52). Das Einzelgericht sprach den Beschuldigten mit Urteil
vom 22. August 2018 frei (Urk. 64).
2. Gegen das Urteil der Vorinstanz meldete das Stadtrichteramt am 27. August
2018 fristgerecht Berufung an (Urk. 60). Mit Eingabe vom 14. November 2018

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(Urk. 65; Datum Poststempel) reichte es rechtzeitig die Berufungserklärung ein
(Zustellung am 1. November 2019, Urk. 63/1), worin es einen Schuldspruch bean-
tragte. Es wurde keine Anschlussberufung erhoben (Urk. 66 und 67/2). Mit Be-
schluss vom 11. Februar 2019 wurde das schriftliche Verfahren angeordnet und
dem Stadtrichteramt Frist angesetzt, um die Berufungsanträge zu stellen und zu
begründen (Urk. 68). Dieses verwies in seiner Eingabe vom 15. Februar 2019 auf
die Berufungserklärung (Urk. 70). Hierauf wurde dem Beschuldigten mit Präsidial-
verfügung vom 20. Februar 2019 Frist zur Berufungsantwort angesetzt (Urk. 71).
Mit Eingabe vom 18. März 2019 liess der Beschuldigte die Abweisung der Beru-
fung beantragen (Urk. 73). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung
(Urk. 76). Die Berufungsantwort wurde mit Präsidialverfügung vom 20. März 2019
dem Stadtrichteramt zugestellt (Urk. 74), welches am 4. April 2019 eine Stellung-
nahme einreichte (Urk. 78). Die Verteidigung verzichtete hernach auf weitere Aus-
führungen (Urk. 79 und 81).
II. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
1. Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen
Hauptverfahrens, so kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Ur-
teil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhaltes sei offensichtlich
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
2. Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 21. August 2017 vorge-
worfen, am 21. Mai 2016 um 22:45 Uhr auf der C._____-Strasse … in Zürich als
Lenker des dritten von drei gleichartigen Porsches D 911 GT3 RS in der stocken-
den, nur langsam vorwärts kommenden Kolonne beim mehrmaligen Anfahren und
wieder Anhalten der Kolonne jeweils den Motor als Einziger unnötig hochdrehen
gelassen zu haben, was gemäss Feststellung des zu Fuss nebenhergehenden zi-
vilen Polizisten unnötigen, übermässigen Lärm verursacht habe (act. 30).
3. Das Statthalteramt beruft sich in seinen Eingaben auf eine offensichtlich un-
richtige Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Deren Beweiswür-

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digung sei teilweise willkürlich erfolgt (Urk. 65 und 70).
3.1. Betreffend den Sachverhalt hat das Berufungsgericht nur zu prüfen, ob
dieser durch die Vorinstanz offensichtlich unrichtig festgestellt wurde. Relevant
sind dabei klare Fehler bei der Sachverhaltsermittlung wie namentlich Versehen,
Irrtümer oder offensichtliche Diskrepanzen zwischen der sich aus den Akten so-
wie der Hauptverhandlung ergebenden Akten- und Beweislage auf der einen und
der Urteilsbegründung auf der anderen Seite. Weiter in Betracht kommen insbe-
sondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf einer Verletzung
von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der StPO selbst, be-
ruht. Gesamthaft gesehen sind Konstellationen relevant, die als willkürliche Sach-
verhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl. Schmid/Jositsch, StPO - Praxiskom-
mentar, 3. Auflage, Zürich 2018, N 12 f. zu Art. 398; BSK StPO-Eugster, Art. 398
N 3; Bundesgerichtsentscheid 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 2.1). Willkür
bei der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht.
Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar
vorzuziehen wäre, genügt nicht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.4 mit Hinweisen). Eine
vertretbare Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Beru-
fungsinstanz anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Das
Berufungsgericht darf und muss sich in Sachverhaltsfragen auf eine Willkürprü-
fung beschränken und hat keine erneute Beweiswürdigung vorzunehmen (vgl.
Bundesgerichtsentscheid 6B_696/2011 vom 6. März 2012, E. 4.1).
3.2. Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung so-
wie die Aussagen der Zeugen und des Beschuldigten zutreffend wiedergegeben,
worauf vorab verwiesen werden kann (Art. 82 Abs. 4 StPO; Urk. 64 S. 6 ff.).
3.3. Die Vorinstanz hat die Aussage des Beschuldigten, die Zeugenaussagen
seiner Kollegen D._____, E._____, F._____ und G._____ und die Zeugenaussa-
gen der Polizeibeamten B._____, H._____ und I._____ in einer sorgfältigen Wür-
digung gegeneinander abgewogen und ist zum Schluss gekommen, dass im Sin-
ne des Grundsatzes "im Zweifel für den Beschuldigten" ein Freispruch zu erfolgen
habe, weil sich Zweifel daran, dass die Motorengeräusche, welchen den Zeugen

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B._____ dazu veranlassten, den orangefarbenen Porsche des Beschuldigten kon-
trollieren zu lassen, überhaupt vom Fahrzeug des Beschuldigten ausgegangen
seien, nicht überwinden liessen.
3.4. Das Stadtrichteramt rügt diverse Erwägungen der Vorinstanz, auf welche im
Folgenden näher einzugehen ist.
3.4.1. Zunächst rügt das Stadtrichteramt, die Aussagen des Sachverständigen
J._____, Automobil-Ingenieur, Chefexperte Fahrzeugprüfung, seien unrichtiger-
weise überhaupt nicht gewürdigt worden. Die Behauptung des Beschuldigten,
dass er in der Form mit einem Automatikgetriebe keinen Lärm verursachen kön-
ne, sei durch den Sachverständigen klar widerlegt worden. Dieser habe mehrere
Möglichkeiten erklärt, wie Motorengeräusche durch unsachgemässe Fahrzeugbe-
dienung willentlich erzeugt werden können. Hätte der Beschuldigte keinen über-
mässigen Lärm verursacht, hätte er nicht fälschlicherweise geltend machen müs-
sen, dass dies nicht möglich sei (Urk. 65 S. 2).
Dazu ist zu bemerken, dass die Vorinstanz weder die Aussage des Beschuldig-
ten, ein Hochdrehenlassen des Motors sei bei seinem Fahrzeug technischen nicht
möglich, noch die Zeugenaussage des Sachverständigen J._____ übersehen hat
(vgl. Urk. 64 E. II.2. am Schluss und E. II. 5.6). Richtig ist einzig, dass sie die sich
beim Vergleich der Aussagen ergebende Diskrepanz nicht erwähnte bzw. zum
Anlass nahm, die Aussagen des Beschuldigten inhaltlich grundsätzlich in Frage
zu stellen. Darin ist aber keine Willkür zu erblicken. Die Annahme des Stadtrich-
teramtes, der Beschuldigte hätte nicht fälschlicherweise geltend machen müssen,
mit seinem Fahrzeug lasse sich aus technischen Gründen kein übermässiger
Lärm erzeugen, wenn er das nicht getan habe, ist keineswegs zwingend. Eine
entsprechende Behauptung kann im Übrigen auch tatsächlicher Unkenntnis eines
Unschuldigen entspringen.
3.4.2. Das Stadtrichteramt wendet sich sodann gegen einzelne Feststellungen der
Vorinstanz im Rahmen der Aussagenwürdigung in den Erwägungen II.5.3. und
II.5.6. und betont, dass die Vorinstanz dem Umstand, dass es sich bei den Poli-
zeibeamten B._____, H._____ und I._____ um professionelle Zeugen handle, die

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nicht zufällig vor Ort gewesen seien, zu wenig Gewicht beigemessen habe
(Urk. 65 S. 2 ff.). Dass die Vorinstanz unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche
Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat, legt sie damit
allerdings nicht dar. Die Vorinstanz begründet ohne offensichtliche Fehlschlüsse,
warum sie einen Irrtum bei der Identifikation des Lärmverursachers für so wahr-
scheinlich hält, dass sie unüberwindliche Zweifel an der Täterschaft des Beschul-
digten hat. Dass der Argumentation des Stadtrichteramtes folgend auch eine an-
dere Lösung in Betracht fällt, heisst nicht, dass diejenige der Vorinstanz offen-
sichtlich unrichtig und daher willkürlich ist.
3.5. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 42 Abs. 1 SVG und
Art. 33 lit. b VRV freizusprechen.
III. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3. Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispo-
sitiv (Ziff. 2 bis 5) zu bestätigen. Das Stadtrichteramt unterliegt im Berufungsver-
fahren vollumfänglich mit seinen Anträgen, weshalb die Gerichtsgebühr ausser
Ansatz zu fallen hat und die Kosten auf die Gerichtskasse zu nehmen sind
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
4. Für die anwaltliche Verteidigung ist dem Beschuldigten eine Prozessent-
schädigung zuzusprechen. Diese wird im Berufungsverfahren nach den für die
Vorinstanz geltenden Regeln bemessen (§ 18 AnwGebV). Diesbezüglich lässt
sich § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV entnehmen, dass die Grundgebühr vor Einzelge-
richt einschliesslich Vorbereitung des Parteivortrags und Teilnahme an der
Hauptverhandlung in der Regel Fr. 600 bis Fr. 8'000.– beträgt. Vorliegend handelt
es sich um einen im Rahmen der einzelrichterlichen Kompetenz vergleichsweise
einfachen Fall. Es wurden im schriftlichen Verfahren eine relativ kurze Eingabe
der Verteidigung sowie ein Verzicht auf eine weitere Stellungnahme gemacht
(Urk. 73 und Urk. 81). Es rechtfertigt sich daher, die Prozessentschädigung auf
Fr. 1'000.– (inkl. MwSt.) festzusetzen.

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Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Das erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsdispositiv (Ziff. 2 bis 5)
wird bestätigt.
3. Die Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz.
4. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse genom-
men.
5. Dem Beschuldigten wird eine Prozessentschädigung von Fr. 1'000.– zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− den Verteidiger (im Doppel, für sich und zuhanden des Beschuldigten)
− das Stadtrichteramt Zürich
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz.
7. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. Oktober 2019
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Aardoom