zh_obergericht · LE210006 · 2022-12-08 · de
Eheschutz


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE210006-O/U
damit vereinigt Geschäfts-Nr. LE210007-O
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. M. Kriech und Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos Würgler
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss vom 8. Dezember 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner, Erstberufungskläger und Zweitberufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____,
gegen
B._____,
Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y._____,
betreffend Eheschutz
Berufungen gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Zürich, 3. Abteilung, vom 21. Dezember 2020
(EE200040-L)

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Erwägungen:
1. Die Parteien haben am tt. März 2015 geheiratet. Der Ehe entsprang ein
Sohn, C._____, geboren am tt.mm.2015 (Urk. 1 Rz. 3; Urk. 19 S. 2 und Rz. 4).
Die Gesuchstellerin, Erstberufungsbeklagte und Zweitberufungsklägerin (nachfol-
gend: Gesuchstellerin) hat zudem einen weiteren Sohn, D._____, geboren am
tt.mm.2009 (Urk. 1 Rz. 3; Urk. 3/10; Urk. 19 Rz. 11 f.).
2. Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 machte die Gesuchstellerin das vor-
liegende Eheschutzverfahren bei der Vorinstanz anhängig (Urk. 1). Hinsichtlich
der Prozessgeschichte kann auf das vorinstanzliche Urteil verwiesen werden
(Urk. 75 S. 11–13). Dieses erging am 21. Dezember 2020 in begründeter Form
(Urk. 69 = Urk. 75 = Urk. 106/74).
3. Gegen das vorinstanzliche Eheschutzurteil erhoben beide Parteien
fristgerecht (siehe Urk. 70 f.) Berufung (Urk. 74; Urk. 106/73). Es wurden zwei
Verfahren mit den Geschäfts-Nummern LE210006-O und LE210007-O angelegt.
Den mit Verfügung vom 29. Januar 2021 im Erstberufungsverfahren verlangten
Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 8'500.– leistete der Gesuchsgegner, Erstberu-
fungskläger und Zweitberufungsbeklagte (nachfolgend: Gesuchsgegner) innert
Frist (Urk. 79 f.). Auch der Gesuchstellerin wurde im Zweitberufungsverfahren mit
Verfügung vom 29. Januar 2021 Frist angesetzt, um die Gerichtskosten mit
Fr. 8'500.– vorzuschiessen (Urk. 106/78). Am 12. Februar 2021 beantragte sie,
dass der Gesuchsgegner zu verpflichten sei, ihr einen Prozesskostenbeitrag von
einstweilen Fr. 18'500.– (Fr. 10'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten
sowie Fr. 8'500.– für den einverlangten Gerichtskostenvorschuss) zu leisten; so-
dann ersuchte sie darum, dass die Frist zur Zahlung des Vorschusses einstweilen
abgenommen werde (Urk. 106/79). Am 16. Februar 2021 ersuchte die Gesuch-
stellerin auch in der Erstberufung um einen Prozesskostenbeitrag von einstweilen
Fr. 10'000.– zuzüglich Mehrwertsteuer für Anwaltskosten (Urk. 86).
4. In der Folge kam es zu einem Verfahren betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen, welches das Besuchsrecht des Gesuchsgegners zum Inhalt hatte. Hin-

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sichtlich der diesbezüglichen Prozessgeschichte kann auf den Beschluss vom
9. Juni 2021 verwiesen werden (Urk. 106/156 S. 4–10). Mit diesem Beschluss ge-
nehmigte die Kammer unter anderem die Vereinbarung der Parteien betreffend
vorsorgliche Massnahmen hinsichtlich der Kinderbelange und nahm im Übrigen
davon Vormerk; der Entscheid umfasst auch die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen für die vorsorglichen Massnahmen (Urk. 106/156 S. 20 ff.).
5. Am 1. Juni 2021 machte der Gesuchsgegner am Bezirksgericht Zürich
die Scheidung anhängig (Geschäfts-Nr.: FE210343-L; Urk. 106/155).
6. Die Erstberufungsantwort datiert vom 2. August 2021 (Urk. 96), die
Zweitberufungsantwort vom 9. August 2021 (Urk. 106/166). Am 16. August 2021
liess sich der Gesuchsgegner sowohl in der Erst- als auch in der Zweitberufung
zum gegnerischen Gesuch um Leistung eines Prozesskostenbeitrags vernehmen
(Urk. 100; Urk. 106/172). Am 9. September 2021 beantragte die Gesuchstellerin
sowohl in der Erst- als auch in der Zweitberufung einen zusätzlichen Prozesskos-
tenbeitrag (Urk. 103; Urk. 106/175). Mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 wurden
die beiden Berufungsverfahren vereinigt (Urk. 108). Es folgten diverse weitere
Eingaben der Parteien (Urk. 113; Urk. 116; Urk. 120; Urk. 121; Urk. 130;
Urk. 134).
7. Im März 2022 kam es auf Seiten des Gesuchsgegners zu einem An-
waltswechsel (Urk. 138; Urk. 140). In der Folge nahmen die Parteien ausserge-
richtliche Vergleichsgespräche auf (Urk. 150; Urk. 157; Urk. 159). Das Berufungs-
verfahren wurde zu diesem Zweck bis zum 30. November 2022 sistiert (Urk. 169).
8. a) Am 30. Oktober 2022 bzw. 7. November 2022 schlossen die Par-
teien eine umfassende Scheidungskonvention. Die Vorinstanz genehmigte diese
mit Urteil vom 15. November 2022, welches gleichentags in Rechtskraft erwuchs
(Urk. 174). In Ziffer 5.2 dieser Konvention vereinbarten die Parteien, die Beru-
fungsverfahren vor dem Obergericht Zürich nach Rechtskraft des Scheidungsur-
teils zurückzuziehen, die Gerichtskosten hälftig zu übernehmen und die Parteikos-
ten wettzuschlagen (Urk. 174 S. 6). Mit Eingabe vom 23. November 2022 zog die
Gesuchstellerin ihre Berufung zurück (Urk. 170; Urk. 172); am 24. November

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2022 zog auch der Gesuchsgegner seine Berufung zurück (Urk. 173). Damit ist
das Verfahren abzuschreiben. Fraglich ist, wie hinsichtlich der Gesuche der Ge-
suchstellerin um Prozesskostenbeiträge zu verfahren ist. Die Parteien äussern
sich in der Konvention nicht ausdrücklich dazu. Indessen erachten sie sich mit de-
ren Erfüllung per Saldo aller ehe-, scheidungs- und güterrechtlichen Ansprüche
als auseinandergesetzt (Urk. 174 S. 6). Zudem verpflichtet sich der Gesuchsgeg-
ner, der Gesuchstellerin einen nachehelichen Unterhalt in Form einer Abfindung
in Höhe von Fr. 390'000.– zu bezahlen; ferner stehen der Gesuchstellerin 34 %
des Nettoerlöses aus dem Verkauf der im Miteigentum stehenden Liegenschaft
an der E._____-strasse … in F._____ zu (Urk. 174 S. 4 f.). Es ist vor diesem Hin-
tergrund davon auszugehen, dass der Rückzug der Berufung auch die Gesuche
um Prozesskostenbeiträge umfasst.
b) Mit dem Rückzug wird auch die erstinstanzliche Regelung der
Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtskräftig.
c) Vorliegend handelt es sich um zwei Berufungsverfahren. Der
Zeitaufwand des Gerichts ist als relativ hoch zu bezeichnen (diverse Verfahrens-
schritte). Dasselbe gilt hinsichtlich des tatsächlichen Streitinteresses (Kinderbe-
lange). Die Schwierigkeit erscheint mittel. Vor diesem Hintergrund ist die Grund-
gebühr in Anwendung von § 5 Abs. 1 GebV OG und § 6 Abs. 2 lit. b GebV OG
sowie § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 10'000.– festzulegen. Da das Verfah-
ren ohne Anspruchsprüfung erledigt werden kann, ist sie auf Fr. 5'000.– zu halbie-
ren (§ 10 Abs. 1 GebV OG). Die Gerichtskosten für das zweitinstanzliche Verfah-
ren sind den Parteien vereinbarungsgemäss je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 109
Abs. 1 ZPO). Sie sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss des Gesuchsgegners
zu verrechnen (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin ist zu verpflichten, dem
Gesuchsgegner den geleisteten Vorschuss im Umfang von Fr. 2'500.– zu erset-
zen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
d) Vereinbarungsgemäss sind für das zweitinstanzliche Verfahren
keine Parteientschädigungen zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Das Verfahren wird abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 5'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden den Parteien
je zur Hälfte auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchs-
gegner den geleisteten Kostenvorschuss im Umfang von Fr. 2'500.– zu er-
setzen.
4. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
des Doppels von Urk. 173, an den Gesuchsgegner unter Beilage einer Kopie
von Urk. 170, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 90 BGG
und Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 8. Dezember 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
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