zh_obergericht · VO150062 · 2015-04-09 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150062-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 9. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 2. April 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch seinen
Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch um rück-
wirkende Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und rückwirkende
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes stellen. Das Gesuch be-
trifft ein beim Friedensrichteramt Glattfelden anhängig gemachtes Schlich-
tungsverfahren des Gesuchstellers gegen B._____ betreffend Mündigenun-
terhalt (act. 1, act. 3/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).

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Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre

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Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen - auch bei Mündigkeit
der sich in einer Erstausbildung befindenden gesuchstellenden Person - all-
fällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der El-
tern für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BK ZPO-Bühler, Vor-
bemerkungen zu Art. 117-123 Rz 56; BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter des Ge-
suchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen, nicht
hingegen jene des Vaters, da diese gerade Gegenstand der Klage in der
Hauptsache sind.
2.6. Der Gesuchsteller führt aus, er studiere an der Universität Zürich im zweiten
Semester …. Im nächsten Jahr beabsichtige er, mit dem Medizinstudium zu
beginnen. Er erziele kein Einkünfte und verfüge über kein Vermögen. Eine
Arbeitstätigkeit sei ihm bei einem derart zeitintensiven Studium nicht zuzu-
muten (act. 1 Rz 6 f.). Als Beleg, dass er ein Studium absolviere, reichte der
Gesuchsteller eine entsprechende Studienbestätigung (act. 3/7) ins Recht.
Seine Vermögenslosigkeit belegt er sodann mittels Steuererklärung 2013
ohne Wertschriftenverzeichnis (act. 3/4), welche zur Darlegung der aktuellen
Vermögenslosigkeit jedoch nicht genügt.
Die notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt der Gesuchstel-
ler sodann wie folgt: Krankenkassenprämien KVG Fr. 272.90 pro Monat
(act. 3/5), Studiengebühr Fr. 130.15 pro Monat (act. 3/7) sowie Studienaus-
lagen Fr. 120.- pro Monat (act. 3/9). Die Kosten für Telefon und Internet sind
bereits im Grundbetrag enthalten und können nicht zusätzlich berücksichtigt
werden (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Krankenkassen-
prämien nach VVG finden sodann keinen Eingang in die Bedarfsrechnung
(DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 47). Die übrigen Aufwendungen
wurden nicht belegt und sind daher ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

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Grundsätzlich wäre dem Gesuchsteller Frist anzusetzen, um die fehlenden
Unterlagen dem Gericht nachzureichen. Hiervon kann indes abgesehen
werden, wenn sich nachfolgend zeigen wird, dass die unterstützungspflichti-
ge Kindsmutter angehalten werden kann, die Kosten des Verfahrens und die
damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen zu tragen.
Gemäss dem Eheschutzurteil des Bezirksgerichts Bülach vom 5. Dezember
2013 generiert die Kindsmutter ein Nettoerwerbseinkommen von Fr. 6'200.-
pro Monat und erhält Unterhaltsleistungen von Fr. 1'260.- pro Monat
(act. 3/10 S. 2). Ihre anrechenbaren Einkünfte belaufen sich damit auf
Fr. 7'460.- pro Monat. Angaben zu ihrem aktuellen Vermögen fehlen zwar,
hingegen wurde ihr Notbedarf im besagten Entscheid mit Fr. 5'710.- beziffert
(act. 3/10 S. 3). Der Kindsmutter steht damit ein monatlicher Überschuss
von Fr. 1'750.- zu. Ob sich die finanziellen Verhältnisse der Kindsmutter in
der Zwischenzeit geändert haben, ist nicht aktenkundig. Da der Gesuchstel-
ler bzw. sein Rechtsvertreter das Urteil dem Gericht im Wissen um die Un-
terstützungspflicht der Kindsmutter einreichten, müssen sie sich die darge-
legten Einkünfte und notwendigen Lebenshaltungskosten jedoch anrechnen
lassen. Bei diesen finanziellen Verhältnissen ist es der Kindsmutter zumut-
bar, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die anwaltlichen Aufwen-
dungen aus dem monatlichen Überschuss zu bezahlen. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass sie den Gesuchsteller bereits durch Leistung der Mie-
te etc. finanziell unterstützt (act. 1 Rz 11 f.), zumal die unentgeltliche
Rechtspflege subsidiär zum Ausbildungsunterhalt ist, sofern dieser dem El-
ternteil zugemutet werden kann. Dies ist bei einem Überschuss von
Fr. 1'750.- pro Monat der Fall. Es besteht somit keine Bedürftigkeit des Ge-
suchstellers, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzu-
weisen ist.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.

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3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Partei den Entscheid mit Beschwer-
de gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu
ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstin-
stanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere
kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans
Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Schlichtungsverfahren vor
dem Friedensrichteramt Glattfelden betreffend Klage auf Mündigenunterhalt
gegen B._____ (Verfahren GV.2015.00003) wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller,
- an das Friedensrichteramt Glattfelden, ad Verfahren GV.2015.00003,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____, … [Adresse].
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-

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reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 9. April 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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