zh_obergericht · RT190069 · 2019-06-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT190069-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Ersatzoberrichter Dr. M. Nietlispach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 12. Juni 2019
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Veterinäramt des Kantons Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 17. April 2019 (EB190262-L)

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Erwägungen:
1. a) Die Parteien standen vor Erstinstanz in einem Rechtsöffnungsverfahren.
Mit Urteil vom 17. April 2019 wurde das Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers
und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ..., Betrei-
bungsamt Zürich 12 (Zahlungsbefehl vom 31. Januar 2019), abgewiesen (Urk. 2 S.
5 f. Dispositivziffer 1).
b) Mit am 10. Mai 2019 der Post übergebener Eingabe erhob die Gesuchs-
gegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) bei der Vorinstanz
Einsprache mit dem Antrag, die Betreibung sei zurückzuziehen (Urk. 1). Diese Ein-
sprache stellte die Vorinstanz in der Folge zuständigkeitshalber der beschliessen-
den Kammer zu (vgl. Urk. 3). Vorliegend ist davon auszugehen, dass sich die Ein-
sprache der Gesuchsgegnerin gegen das obgenannte Urteil richtet, da die Ge-
suchsgegnerin den Betreff ihrer Einsprache handschriftlich mit "EB190262-L / U"
ergänzte, was exakt der Bezeichnung im vorinstanzlichen Urteil entspricht (vgl.
Urk. 2 S. 1: "Geschäfts-Nr. EB190262-L / U").
2. Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) sieht im 2. Teil, "9. Titel:
Rechtsmittel" die "Einsprache" gegen erstinstanzliche Entscheide nicht vor (vgl.
Art. 308 ff. ZPO). Wie die erstinstanzliche Richterin auf Seite 6 des angefochtenen
Urteils (Urk. 2 Dispositivziffer 4) zu Recht ausgeführt hat, ist vorliegend das
Rechtsmittel der Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff.
3 ZPO). Die beschliessende Kammer hat daher ein Beschwerdeverfahren gemäss
Art. 319 ff. ZPO eröffnet.
3. a) Die Beschwer ist Zulässigkeitsvoraussetzung jedes Rechtsmittels. Das
Erfordernis der Beschwer hat die Wirkung, dass nur derjenige zur Erhebung eines
Rechtsmittels befugt ist, welcher ein (von der Rechtsordnung geschütztes, d.h. ein
schutzwürdiges) Interesse (tatsächlicher oder rechtlicher Natur) an der Abänderung
eines erstinstanzlichen Entscheids besitzt. Fehlt es an der von Amtes wegen zu
prüfenden Beschwer, ist auf das erhobene Rechtsmittel nicht einzutreten (Reetz,

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in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Vorbemerkungen zu den
Art. 308-318 N 30 m.w.H.).
b) Die Gesuchsgegnerin wurde durch das angefochtene Urteil zu nichts ver-
pflichtet. Sodann unterlässt sie es, in ihrer Rechtsmitteleingabe für das erstinstanz-
liche Rechtsöffnungsverfahren eine Parteientschädigung zu beantragen. Ihr ist
deshalb durch das angefochtene Urteil kein Nachteil entstanden, und ein solcher
wird auch nicht dargetan. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin ist demnach
mangels Beschwer nicht einzutreten.
4. a) Es rechtfertigt sich, für das Beschwerdeverfahren umständehalber auf
Kostenerhebung zu verzichten. Eine Parteientschädigung für das Beschwerdever-
fahren steht der Gesuchsgegnerin aufgrund ihres Unterliegens (Art. 106 Abs. 1
ZPO) sowie eines fehlenden entsprechenden Antrags nicht zu. Mangels wesentli-
cher Umtriebe ist dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren sodann keine
Entschädigung zuzusprechen.
b) Die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin ersucht für das Be-
schwerdeverfahren sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
(Urk. 1). Nachdem sie keine Gerichtskosten zu tragen hat, erweist sich das Armen-
rechtsgesuch für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
3. Es werden für das Beschwerdeverfahren keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
ner Kopie der Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30
Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des
Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt we-
niger als Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 12. Juni 2019
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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