zh_obergericht · RU160011 · 2016-03-09 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU160011-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. M. Schaffitz sowie Gerichts-
schreiber lic. iur. A. Baumgartner
Beschluss vom 9. März 2016
in Sachen
A._____,
Kläger
gegen
Stadt Zürich,
Beklagte
vertreten durch Stadtrat von Zürich
betreffend Forderung

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 stellte der Kläger bei den Zivilkam-
mern des Obergerichts des Kantons Zürich folgenden Antrag (Urk. 1 S. 1):
" Die sofortige Freilassung von B._____ StGB 19 !!!
Die Auszahlung von 11.1 Millionen Schadenersatz OR 28 für die Zer-
sörung von 23-26 Jahre von meinem hochgeschetzte Büro für EDV
und www.C._____.ch von der Oerlikoner verbrecherischen Amts-
missbraucherei StGB 144 und 317 !!!"
Mit Schreiben vom 19. Februar 2016 wurde dem Kläger seine Eingabe vom
17. Februar 2016 zurückgesandt, da aus seinen Ausführungen nicht ersichtlich
war, dass in dieser Sache ein beschwerde- oder berufungsfähiger zivilrechtlicher
Entscheid ergangen war (Urk. 3).
Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 wiederholte der Kläger seine Anträge
und bestand darauf, dass die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Zürich
ein Verfahren zu eröffnen haben (Urk. 4). Diesem Anliegen kommt die beschlies-
sende Kammer hiermit antragsgemäss nach.
2. a) Gemäss § 48 des kantonalen Gesetzes über die Gerichts- und Behör-
denorganisation im Zivil- und Strafprozess (fortan GOG) ist das Obergericht Beru-
fungs- und Beschwerdeinstanz gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(fortan ZPO). Als einzige Instanz in Zivilsachen entscheidet es nur Streitigkeiten
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO (Klagen gegen den Bund), Streitigkeiten gemäss
Art. 8 ZPO und Streitigkeiten, in denen ein Bundesgesetz eine einzige kantonale
Instanz vorschreibt und das kantonale Recht keine andere Zuständigkeit bestimmt
(§ 43 GOG). Vorliegend könnte zur Begründung der sachlichen Zuständigkeit des
Obergerichts des Kantons Zürich einzig eine Streitigkeit gemäss Art. 8 ZPO vor-
liegen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 ZPO kann in vermögensrechtlichen Streitigkeiten die
klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei direkt an das obere Gericht
gelangen, sofern der Streitwert mindestens Fr. 100'000.– beträgt. Zur Zeit ist un-
klar, ob sich die Beklagte mit der Prorogation einverstanden erklären würde. Dies
kann jedoch aufgrund der folgenden Erwägung offenbleiben.

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b) Der Kläger fordert von der Beklagten Fr. 11,1 Millionen. Er führt dazu aus,
dass das Sozialamt, das Betreibungsamt und auch die Polizei im April 2013 seine
Wohnung, sein ererbtes und erarbeitetes Inventar, seine persönlichen Werkzeuge
sowie sein Potential und Kapital mit seinem erarbeiteten Büro für EDV wie auch
www.C._____.ch zu 95 Prozent gestohlen (unter Hinweis auf Art. 139 StGB) hät-
ten. Durch unterlassene Hilfeleistung (unter Hinweis auf Art. 128 StGB) und bos-
hafter Vermögensschädigung (unter Hinweis auf Art. 151 StGB) sei ihm ein Sach-
schaden von Fr. 10,9 Millionen bzw. am 1. Januar 2016 von Fr. 11,1 Millionen zu-
gefügt worden. Die Beklagte habe ihm arglistig Schaden zugefügt und schulde
ihm aufgrund von Art. 144 StGB und aufgrund Urkundenfälschung zugunsten der
Beklagten (unter Hinweis auf Art. 312 StGB) diese Fr. 11,1 Millionen. Dies sei
eindeutig Rechtsbeugung (unter Hinweis auf Art. 399 StGB; Urk. 1 S. 4 f.).
Bei Forderungen aus Staatshaftung handelt es sich um öffentlichrechtliche
Ansprüche. Forderungen aus Staatshaftung unterliegen in der Regel der Beurtei-
lung durch Zivilgerichte (vgl. § 19 lit. a i.V.m. § 2 Haftungsgesetz des Kantons
Zürich; fortan HG). Nach einem vorgängig durchgeführten Vorverfahren durch die
gemäss § 22 HG zuständige Stelle ist die Klage direkt beim zuständigen Gericht
einzureichen (§ 23 HG, § 24 Abs. 2 HG). Vorliegend hat der Kläger seine Klage
direkt beim Obergericht des Kantons Zürich eingereicht, ohne vorgängig das Vor-
verfahren gemäss § 22 HG zu durchlaufen. Demzufolge ist die vorliegende Haf-
tungsklage im falschen Verfahren eingereicht worden. Begehren auf Feststellung,
Schadenersatz und Genugtuung sind der Gemeindevorsteherschaft bei Ansprü-
chen gegen die Gemeinde oder dem Regierungsrat bei Ansprüchen gegen den
Kanton schriftlich einzureichen (§ 22 Abs. 1 lit. a und b HG). Dies unterliess der
Kläger, weshalb auf seine Klage nicht einzutreten ist.
3. Der Kläger führt in seiner Eingabe vom 17. Februar 2016 sodann aus,
dass seine Klage vom 7. August 2015 an die Oberstaatsanwaltschaft Zürich und
die Staatsanwaltschaft, Herrn D._____, der Stadt Zürich ausser Acht gelassen
worden bzw. in einer Schublade verschwunden sei. Der Kläger spricht sodann
von 'Eure Klage', wobei unklar bleibt, wen er mit 'Euch' meint. Er führt dazu aus,
dass Eure Klage durchgedrückt worden sei, obwohl diese erschlichene Klage di-

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verse Fehler habe. Dies sei Urkundenfälschung im Amt (unter Hinweis auf
Art. 317 StGB). Er verlange die sofortige Änderung des Urteils. Da seine Obdach-
losigkeit missbraucht, seinem Körper arglistig Schaden (unter Hinweis auf
Art. 144 StGB) und seiner Psyche eine arglistige Folter zugefügt werde (unter
Hinweis auf Art. 264a StGB), verlange er die Revision dieser beiden Urteile
(Urk. 1 S. 4).
Da vorliegend völlig unklar bleibt, von welchen beiden Urteilen der Kläger
spricht, und er auch nach Kenntnisnahme des Schreibens der beschliessenden
Kammer vom 19. Februar 2016 keine Entscheide benannt hat, welche angefoch-
ten seien, obwohl im Schreiben davon die Rede ist, dass kein beschwerde- oder
berufungsfähiger zivilrechtlicher Entscheid ersichtlich sei (Urk. 3 S. 1), ist auf das
Begehren des Klägers um Revision nicht einzutreten. Sollte es sich dabei um
strafrechtliche Entscheide gegen die vom Kläger genannte B._____ handeln,
würde dem Kläger wohl auch die Legitimation dazu fehlen, eine Revision dieser
Entscheide zu verlangen. So scheint er gemäss seinen Ausführungen in diesen
Verfahren auch nicht selber Partei gewesen zu sein. Zudem wären die Zivilkam-
mern des Obergerichts des Kantons Zürich für die Revision von strafrechtlichen
Entscheiden auch sachlich nicht zuständig.
4. Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nicht-
eintreten gilt die klagende Partei bzw. die Partei, welche die Revision verlangt hat,
als unterliegend (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), weshalb dem Kläger die Gerichtskos-
ten aufzuerlegen sind. Mangels wesentlicher Umtriebe ist der Beklagten keine
Entschädigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Klage bzw. das Revisionsbegehren des Klägers wird nicht eingetre-
ten.
2. Die Gerichtskosten werden auf Fr. 200.– festgesetzt und dem Kläger aufer-
legt.

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3. Der Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger gegen Rückschein AR und an die Be-
klagte unter Beilage einer Kopie der Urk. 1, Urk. 3 S. 1 und Urk. 4 gegen
Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'100'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 9. März 2016
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
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