zh_obergericht · RT230027 · 2023-03-08 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230027-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hochuli
Beschluss vom 8. März 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Affoltern vom 3. Januar 2023 (EB220089-A)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 3. Januar 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und
Beschwerdegegner (fortan: Gesuchsteller) in der gegen den Gesuchsgegner und
Beschwerdeführer (fortan: Gesuchsgegner) angehobenen Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Hausen am Albis (Zahlungsbefehl vom 18. Juli 2022) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 31'511.10 nebst 5% Zins seit dem 15. Juli 2022,
Fr. 6'086.70 (5% Zins vom 8. November 2017 bis 14. Juli 2022 auf Fr. 26'000.–),
Fr. 103.30 (Betreibungskosten) und Fr. 350.– (Kosten Schlichtungsverfahren
Vermittleramt C._____ zzgl. 5% Zins seit dem 17. Juni 2022). Im Mehrbetrag (Be-
treibungskosten) wies sie das Rechtsöffnungsgesuch ab (Urk. 12 S. 2 f. [unbe-
gründet]; Urk. 16 S. 7 f. = Urk. 22 S. 7 f. [begründet]).
1.2. Hiergegen erhob der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 2. März 2023 (Datum
Poststempel) rechtzeitig (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 18) Beschwerde mit
dem Antrag um Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Art. 21 S. 2 f.).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-20). Da sich die Be-
schwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – sogleich als offensichtlich
unzulässig bzw. unbegründet erweist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwer-
deantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der Gesuchsteller stütze sein Rechtsöffnungsgesuch
auf eine Klageanerkennung vom 17. Mai 2022, in welcher der Gesuchsgegner
beim Vermittleramt C._____ die Forderung in Höhe von Fr. 38'051.10, bestehend
aus Fr. 31'511.10 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 8. November 2017 auf
Fr. 26'000.– (entsprechend Fr. 6'086.70) sowie Betreibungskosten von Fr. 103.30
anerkannt habe (mit Verweis auf Urk. 3/2). Die Klageanerkennung sei nicht mit
einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung versehen, doch halte sie in Dispositiv-Ziff. 2
fest, dass die Parteien ausdrücklich auf die Einlegung eines Rechtsmittels ver-
zichtet hätten, womit die Vollstreckbarkeit der Klageanerkennung erstellt sei. Die
Klageanerkennung sei mit einer Unterschrift des Gesuchsgegners versehen,
weshalb davon auszugehen sei, dass sie ihm bekannt sei. Somit liege mit der
eingereichten Klageanerkennung vom 17. Mai 2022 ein definitiver Rechtsöff-

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nungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG für die Forderung in der Höhe
von insgesamt Fr. 38'051.10 vor. In seiner Stellungnahme vom 29. November
2022 habe der Gesuchsgegner im Wesentlichen ausgeführt, wie es aus seiner
Sicht zur Entstehung der in Frage stehenden Forderung des Gesuchstellers ge-
kommen sei. Weiter habe der Gesuchsgegner diverse Unterlagen ins Recht ge-
legt (mit Verweis auf Urk. 11/1-5). Den Ausführungen in der Stellungnahme sowie
den eingereichten Unterlagen sei sinngemäss zu entnehmen, dass der Gesuchs-
gegner einerseits die teilweise Tilgung (Urk. 11/1) und andererseits die vollständi-
ge Tilgung durch Verrechnung geltend mache (Urk. 10 S. 2). Dabei stütze sich
der Gesuchsgegner jedoch in all seinen eingereichten Unterlagen auf Urkunden,
welche vor dem 17. Mai 2022 (Datum Klageanerkennung) datierten und deshalb
nicht berücksichtigt werden könnten. Dementsprechend erübrige sich die Beurtei-
lung, ob diese Urkunden die Einreden der Verrechnung resp. Tilgung überhaupt
zu belegen vermöchten. Darüber hinaus habe der Gesuchsgegner keine relevan-
ten Behauptungen resp. Urkunden vorgebracht, welche einer der drei gültigen
Einreden nach Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) bele-
gen würden. Daher sei festzuhalten, dass der Gesuchsgegner mit seinen Ein-
wendungen den Rechtsöffnungstitel nicht entkräften könne. Demgemäss sei dem
Gesuchsteller definitive Rechtsöffnung zu erteilen für Fr. 38'051.10 nebst Zins zu
5% seit dem 4. August 2022 (Datum der Zustellung des Zahlungsbefehls; zum
Ganzen: Urk. 22 S. 4 ff.).
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün-
dung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen
in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der ange-
fochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten
Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder
deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer
5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016 vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer

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5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374
E. 4.3.1).
3.2. Diesen formellen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift des Ge-
suchsgegners nicht. Darin wiederholt der Gesuchsgegner seine Ausführung in der
Stellungnahme zum Rechtsöffnungsgesuch und macht insbesondere geltend, das
Darlehen sei bis auf einen Restbetrag von Fr. 8'000.– zurückbezahlt worden.
Demgegenüber stehe ein Minussaldo von über Fr. 50'000.– aus einem Geschäft
mit einem chinesischen Partner, der ihm vom Gesuchsteller empfohlen worden
sei (vgl. Urk. 21 S. 2 f. und Urk. 10 S. 1 ff.). Hingegen setzt der Gesuchsgegner
sich nicht mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander. Insbesondere legt er
nicht dar, dass die Vorinstanz zu Unrecht davon ausging, mit seinen Einwendun-
gen vermöge er den vorgelegten definitiven Rechtsöffnungstitel nicht zu entkräf-
ten, zumal er dazu hätte aufzeigen müssen, dass er bereits im vorinstanzlichen
Verfahren bezüglich der von ihm geltend gemachten Verrechnungsforderung eine
Urkunde vorlegte, der mindestens die Qualität eines provisorischen Rechtsöff-
nungstitels zukommt (vgl. BGer 5D_72/2015 vom 13. August 2015, E. 4.1 m.w.H.;
Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. 2000, S. 238; BSK SchKG I-Staehelin, Art. 81
N 10; KUKO SchKG-Vock, Art. 81 N 3; SK SchKG-Vock/Aepli-Wirz, Art. 81 N 7;
ZK-Aepli, Vorbem. zu Art. 120-126 OR N 159). Nach dem Gesagten genügt der
Gesuchsgegner seiner Begründungsobliegenheit (vgl. oben Ziff. 3.1) nicht, wes-
halb auf seine Beschwerde nicht einzutreten ist.
4.1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Ge-
richtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106
Abs. 1 ZPO).
4.2. Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens (Art. 106 Abs. 1 ZPO),
dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 ZPO).

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 21 und 23/1-6, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 31'511.10. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des
Zürich, 8. März 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Hochuli
Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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versandt am:
st