zh_obergericht · NP200028 · 2021-01-15 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NP200028-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Götschi
Urteil vom 15. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beklagter und Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Forderung
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im vereinfachten Verfahren
des Bezirksgerichtes Meilen vom 16. Dezember 2019; Proz. FV190028

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Rechtsbegehren:
(act. 2 S. 2)
" 1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 29'589.50 zzgl.
Verzugszins von 5% seit dem 11. August 2018 zu bezahlen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Zahlungsbefehl
vom 17.06.2019, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon, sei
zu beseitigen.
3. Unter Kosten- und vollen Entschädigungsfolgen (Letztere zzgl.
der gesetzlichen Mehrwertsteuer) zu Lasten des Beklagten."
Urteil des Bezirksgerichtes:
(act. 46)
1. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 29'589.50 zzgl.
Verzugszins von 5% ab dem 4. Oktober 2018 zu bezahlen.
Im Mehrumfang wird die Klage abgewiesen.
2. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ..., Zahlungsbefehl
vom 17. Juni 2019, Betreibungsamt Küsnacht-Zollikon-Zumikon,
wird im Umfang von CHF 29'589.50 zzgl. Verzugszins von 5% ab
4. Oktober 2018 aufgehoben.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'700.–.
4. Die Gerichtskosten, einschliesslich der Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 530.–, werden dem Beklagten
auferlegt.
5. Die Entscheidgebühr wird aus dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 3'920.– bezogen, ist
dieser jedoch zusammen mit den Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 530.– vom Beklagten zu
ersetzen.
6. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine
Prozessentschädigung von CHF 3'600.– (7,7 % MwSt darin
enthalten) zu bezahlen.
7./8. [Mitteilungen/Rechtsmittel]

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Berufungsanträge:
(act. 43 S. 2)
"1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im
vereinfachten Verfahren, vom 16. Dezember 2019 (Geschäfts-Nr.
FV190028-G/U/Er/gl/ha) für Nichtig zu erklären;
Eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 16. Dezember
2019 (Geschäfts-Nr. FV190028-G/U/Er/gl/ha) aufzuheben und die
Klage der Klägerin und Berufungsbeklagten vollumfänglich
abzuweisen;
Subeventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Meilen,
Einzelgericht im vereinfachten Verfahren, vom 16. Dezember
2019 (Geschäfts-Nr. FV190028-G/U/Er/gl/ha) aufzuheben und die
Sache zwecks Wiederholung der Hauptverhandlung und
anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen;
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Klägerin und Berufungsbeklagten."
Erwägungen:
I. Parteien und Prozessverlauf
1. Die Klägerin und Berufungsbeklagte (nachfolgend Klägerin) ist ein auf
Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Verkauf und dem
Verlegen von Bodenbelägen jeglicher Art spezialisiertes Unternehmen. Der
Beklagte und Berufungskläger (nachfolgend Beklagter) hatte ein Restaurant
übernommen und von der Klägerin im Restaurant einen Boden auffrischen resp.
neuverlegen lassen. Die Vorinstanz hiess die Klage der Klägerin gegen den
Beklagten auf Zusprechung von Fr. 29'589.50 ausstehendem Werklohn
vollumfänglich gut, nachdem sich der säumige Beklagte im vorinstanzlichen
Verfahren nicht hatte vernehmen lassen. Dagegen richtet sich die vorliegende
Berufung.
2. Am 16. September 2019 machte die Klägerin die vorliegende
Forderungsklage bei der Vorinstanz rechtshängig (act. 1 und 2). Die Parteien
wurden daraufhin mit Vorladung vom 9. Oktober 2019 auf den 27. November

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2019 zur Hauptverhandlung vorgeladen (act. 9). Der Beklagte, dem die Vorladung
zugestellt worden war (act. 10/2), blieb der Verhandlung unentschuldigt fern.
Gestützt auf den unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin erging vorerst am
16. Dezember 2019 ein Urteil in unbegründeter Fassung (act. 16). Am 3. Januar
2020 ging bei der Vorinstanz eine Eingabe des Beklagten ein, welche die
Vorinstanz als Wiedererwägungsgesuch auffasste, das sie mit Verfügung vom 7.
Januar 2020 ablehnte (act. 21). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde des
mittlerweile anwaltlich vertretenen Beklagten hin entschied die Kammer mit Urteil
vom 21. April 2020, dass die Eingabe des Beklagten nicht als
Wiedererwägungsgesuch, sondern als Gesuch um Erlass eines begründeten
Entscheids zu behandeln gewesen wäre, und sie wies die Sache zur Erstellung
einer schriftlichen Urteilsbegründung an die Vorinstanz zurück (act. 33 [Urteil im
Verfahren PP200004]). Am 3. Juli 2020 versandte die Vorinstanz die begründete
Fassung des Urteils vom 16. Dezember 2019 (act. 39 = act. 45/2 = act. 46
[Aktenexemplar], nachfolgend zit. als act. 46).
Am 14 September 2020 erhob der Beklagte rechtzeitig (act. 40/2 i.V.m.
act. 43 S. 1) Berufung mit den oben wiedergegebenen Anträgen. Die
vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1-41). Das Verfahren erweist sich
als spruchreif.
II. Formelles
1. Die nach Eingang der Berufung zu prüfenden Rechtsmittelvoraussetzungen
sind erfüllt: Die Berufung wurde form- und fristgerecht erhoben und mit Anträgen
und Begründung versehen. Der mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 auferlegte
Kostenvorschuss (act. 47) wurde geleistet. Dem Eintreten steht nichts entgegen.
2. Es kann mit Berufung sowohl die unrichtige Rechtsanwendung als auch die
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden (vgl. Art. 310
ZPO). Die Berufungsinstanz kann sämtliche Mängel in Tat- und Rechtsfragen frei
und uneingeschränkt prüfen (sog. volle Kognition in Tat- und Rechtsfragen), vor-
ausgesetzt, dass sich die Berufung erhebende Partei mit den Entscheidgründen
der ersten Instanz auseinandersetzt und konkret aufzeigt, was am angefochtenen

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Urteil oder am Verfahren der Vorinstanz falsch gewesen sein soll (vgl. ZR 110
[2011] Nr. 80, BGE 138 III 374 ff., E. 4.3.1 = Pra 102 [2013] Nr. 4); blosse
Verweise auf die Vorakten genügen nicht (vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER, 3. Aufl.
2016, Art. 311 N 36 f.). Wiederholungen des bereits vor der ersten Instanz
Vorgetragenen genügen den gesetzlichen Anforderungen an eine Begründung
ebenso wenig wie allgemeine Kritik am angefochtenen Entscheid bzw. an den
erstinstanzlichen Erwägungen (vgl. auch BGE 138 III 374 ff., E. 4 = Pra 102
[2013] Nr. 4).
Die volle Kognition der Berufungsinstanz in Rechtsfragen bedeutet nicht,
dass sie gehalten wäre, von sich aus wie ein erstinstanzliches Gericht alle sich
stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn der Berufungskläger diese
vor der Berufungsinstanz nicht (mehr) vorträgt; vielmehr hat sie sich – abgesehen
von offensichtlichen Mängeln – auf die Beurteilung der in der schriftlichen
Berufungsbegründung erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. BGE
142 III 413 ff., E. 2.2.4; BGer 4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4;
4A_418/2017 vom 8. Januar 2018, E. 2.3). Insofern gibt die Berufungsschrift
durch die ausreichend begründet vorgetragenen Beanstandungen das
Prüfprogramm vor, mit welchem sich die Berufungsinstanz zu befassen hat.
Innerhalb dieser Beanstandungen ist sie indes weder an die Begründung des
Berufungsklägers noch an jene der Vorinstanz gebunden, sondern sie wendet das
Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Deshalb kann die Berufung auch mit
einer anderen Argumentation gutgeheissen oder mit einer von der Argumentation
der Vorinstanz abweichenden Begründung abgewiesen werden (vgl. BGer
4A_629/2017 vom 17. Juli 2018, E. 4.1.4; 4A_397/2016 vom 30. November 2016,
E. 3.1). Entsprechend muss ein Berufungskläger zwar darlegen, dass und
inwiefern die Vorinstanz das Recht aus seiner Sicht unrichtig angewendet hat,
zutreffen muss diese Begründung – um eine freie Überprüfung durch die
Berufungsinstanz zu erwirken – aber nicht (vgl. zur ebenfalls vollen Kognition der
Beschwerdeinstanz in Rechtsfragen OGer ZH PS180131 vom 3.
September 2018, E. III./3). Mit anderen Worten muss die Rechtsschrift eine
minimale rechtliche Begründung enthalten, wenn eine unrichtige

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Rechtsanwendung geltend gemacht wird (vgl. etwa OGer ZH LB140047 vom
5. Februar 2015, E. III./1a; LB160044 vom 23. Dezember 2016, E. I./4).
3. Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur noch berücksichtigt werden,
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Diejenige Partei, welche vor der Berufungsinstanz das Novenrecht beanspruchen
will, hat darzutun und zu beweisen, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Im
Falle unechter Noven hat sie namentlich die Gründe detailliert darzulegen,
weshalb sie die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz hat
vorbringen können (vgl. BGer 5A_330/2013 vom 24. September 2013, E. 3.5.1;
OGer ZH LB170050 vom 22. September 2017, E. II./3; LB170028 vom 30.
November 2017, E. II./1.2; LB140047 vom 5. Februar 2015, E. III./1b; LB130063
vom 17. September 2014, E. II./2; LB140014 vom 3. Juni 2014, E. III./2).
III. Materielles
1. Die Vorinstanz legte ihrem Urteil die infolge Säumnis des Beklagten an der
Hauptverhandlung unbestritten gebliebene Sachverhaltsdarstellung der Klägerin
zugrunde. Demgemäss hatten sich die Parteien darauf geeinigt, dass die Klägerin
den Boden im Restaurant C._____ in D._____ zum Pauschalpreis von
Fr. 24'300.– auffrischen resp. erneuern würde. Bei der Ausführung der Arbeiten
habe der Beklagte für diverse Zusatzarbeiten weitere Aufträge erteilt, welche in
einem vom Beklagten unterzeichneten Abnahmeprotokoll ausgewiesen wurden.
Die (erstmals) mit Schreiben vom 11. August 2018 versandte Rechnung der
Klägerin für die erbrachten Leistungen über Fr. 27'474.– netto resp. Fr. 29'595.50
inkl. MWSt. blieb unbezahlt, obwohl die Arbeiten fachmännisch und mängelfrei
aufgeführt, vom Beklagten als Vertragspartner abgenommen und auch nie
beanstandet worden seien (act. 46 E. 3.2 ff. S. 3-5). Dementsprechend kam die
Vorinstanz zum Schluss, zwischen den Parteien sei ein Werkvertrag
abgeschlossen worden. Die Klägerin als Unternehmerin habe ihre Werkleistung
erbracht und diese sei vom Beklagten anstandslos abgenommen worden. Dieser
schulde der Klägerin daher die geltend gemachte Werklohnsumme. Daran ändere

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nichts, dass eine (zweite) Rechnung nicht an den Beklagten, sondern wie von
diesem gewünscht an dessen E._____ GmbH geschickt (und jene sodann
aufgrund eines Fehlers des von der Klägerin beauftragten Inkassobüros
betrieben) worden sei, denn Vertragspartner sei der Beklagte gewesen, gegen
den sich die vorliegende Klage zu Recht richte (act. 46 E. 4 S. 5 ff.).
2.1. Der Beklagte bringt in seiner Berufung vorab vor, die Vorinstanz habe in
ihrer Vorladung zur Hauptverhandlung zwar auf die Säumnisfolgen hingewiesen,
welche ein unentschuldigtes Ausbleiben einer (oder beider) Parteien mit sich
bringen würde, doch sei der praktisch wörtlich wiedergegebene Art. 234 ZPO
(Säumnis an der Hauptverhandlung) weder definiert noch "ausgedeutscht"
worden. Damit sei nicht genügend auf die Säumnisfolgen hingewiesen worden,
weshalb die Vorladung nichtig sei (act. 43 Rz 17 ff.).
Diese Rüge geht fehl. Richtig ist zwar, dass amtliche und damit auch
gerichtliche Dokumente oder auch Erlasse mitunter für Laien schwierig
verständlich sind. Doch kann aus dem Umstand, dass ein Wort gemäss Duden
der Häufigkeitsklasse "niedrig" und im Übrigen einem gehobenen
Sprachgebrauch zuzuordnen ist, nicht geschlossen werden, das Dokument oder
der Erlass verstosse gegen das Prinzip der grundlegenden Verfahrensfairness (so
act. 43 Rz 19 ff.). Vielmehr wäre es gegebenenfalls am Beklagten gewesen, z.B.
mittels Eingabe des Wortes "Säumnis" bei einer Internet-Suchmaschine oder
auch mittels Anruf beim Gericht die Wortbedeutung von "Säumnis" zu klären, so
ihm diese unbekannt gewesen sein sollte. Entgegen der unzutreffenden Ansicht
des Beklagten (act. 43 Rz 18, Rz 30) ist zudem betreffend die Säumnis an der
Hauptverhandlung der Hinweis auf Art. 234 ZPO ausreichend, und es muss nicht
noch zusätzlich auf Art. 147 ZPO hingewiesen werden, wird doch diese
Bestimmung im allgemeinen Teil der Zivilprozessordnung durch Art. 234 ZPO im
besonderen Teil konkretisiert. Auch die Platzierung des Hinweises auf der
Vorladung (vor den "wichtigen Hinweisen", die der Vorladung folgen) ist entgegen
dem Beklagten (act. 43 Rz 23 f.) in keiner Weise zu bemängeln. Entgegen dem
Vortrag in der Berufungsschrift wurde in der Vorladung damit durchaus und in

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genügender Weise auf die Säumnisfolgen bei Ausbleiben an der
Hauptverhandlung hingewiesen.
2.2. Sodann bringt der Beklagte vor, im vorliegend anwendbaren vereinfachten
Verfahren könne bei Säumnis an der Hauptverhandlung die Säumnisfolge von
Art. 234 ZPO nicht greifen, da diese im ordentlichen Verfahren auch erst einsetze,
nachdem die beklagte Partei ihre Klageantwort erstattet habe, sich also bereits
habe äussern können. Er macht im Weiteren geltend, die beklagte Partei, welche
die Klageantwort (vorerst) versäume, erhalte zwingend eine kurze Nachfrist
(Art. 223 Abs. 1 ZPO) und kommt zum Schluss, dass erneut zu einer Verhandlung
vorzuladen gewesen wäre, nachdem er erstmals bei der Hauptverhandlung
säumig gewesen sei (act. 43 Rz 34-52).
Das Gesetz sagt nicht ausdrücklich, wie vorzugehen ist, wenn die beklagte
Partei im vereinfachten Verfahren nicht zur Verhandlung erscheint, wobei
immerhin Art. 219 ZPO zu beachten ist, laut dem die Bestimmungen zum
ordentlichen Verfahren sinngemäss für sämtliche andere Verfahren gelten, soweit
das Gesetz nichts anderes bestimmt. Das Bundesgericht hat sich in seinem
Entscheid 4A_85/2020 vom 20. Mai 2020 ausführlich mit dieser Frage beschäftigt
und den Entscheid unter BGE 146 III 297 publiziert mit folgender Regeste: "Art.
147, Art. 223 Abs. 1, Art. 234 Abs. 1 und Art. 245 Abs. 1 ZPO; Säumnis im
vereinfachten Verfahren: Bleibt die beklagte Partei im vereinfachten Verfahren der
Verhandlung nach Art. 245 Abs. 1 ZPO unentschuldigt fern, hat das Gericht die
Verhandlung in Abwesenheit der säumigen Partei durchzuführen und nicht in
analoger Anwendung von Art. 223 Abs. 1 ZPO zu einem neuen Gerichtstermin
vorzuladen (E. 2)." Es hat dabei ausdrücklich festgehalten, auch von einer
rechtsunkundigen und nicht anwaltlich vertretenen Partei könne ohne Weiteres
erwartet werden, dass sie der Vorladung zu einem Gerichtstermin Folge leiste,
jedenfalls wenn – wie vorliegend – ihr die Verhandlung rechtzeitig (Art. 134 ZPO)
und in vorgeschriebener Form (Art. 138 ZPO) zugestellt und sie auf die
Säumnisfolgen hingewiesen worden ist (vgl. oben, Ziff. 2.1; BGE 146 III 297 E.
2.5.). In der E. 2.6. verwirft das Bundesgericht sodann die vom Beklagten
vertretene Auffassung, aus Art. 223 Abs. 1 ZPO sei abzuleiten, dass im

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vereinfachten Verfahren der an der Hauptverhandlung Säumige seine Säumnis
ohne Rechtsnachteile müsse beheben können. Zu Recht verweist das
Bundesgericht im Weiteren darauf, der Gesetzgeber habe mit dem vereinfachten
Verfahren auch einen gegenüber dem ordentlichen Verfahren beschleunigten
Rechtsweg schaffen wollen (E. 2.4.) und gibt schliesslich zu bedenken, dass dem
vereinfachten Verfahren bereits eine Schlichtungsverhandlung vorausgeht, zu
welcher die Parteien bereits persönlich erscheinen mussten, weshalb die
Rücksichtnahme auf eine rechtsunkundige Partei – wie hinzuzufügen wäre:
jedenfalls wenn diese vor Friedensrichter nicht säumig war – nicht verlange, dass
im Falle der Säumnis erneut zur Verhandlung vorgeladen werde (a.a.O., E. 2.5.).
Den ausführlichen gegenteiligen Ausführungen des Beklagten in der
Berufungsbegründung (act. 43 Rz 34-56) ist damit der Boden entzogen.
2.3. Der Beklagte ist sodann der Ansicht, die Vorinstanz hätte so oder anders bei
seinem Fernbleiben die klägerische Sachdarstellung nicht als unbestritten
geblieben dem Urteil zu Grunde legen dürfen, sondern wäre verpflichtet gewesen,
auch über formell Unbestrittenes Beweis zu führen, da die Vorinstanz (seiner
Ansicht nach) an den Angaben der anwesenden Partei ernstlich hätte zweifeln
müssen (act. 43 Rz 60 f.).
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen, und
jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr form- und fristgerecht
angebotenen Beweismittel abnimmt (Art. 150 Abs. 1 ZPO, Art. 152 Abs. 1 ZPO).
Das Zivilgericht erhebt also im Regelfall nicht von sich aus Beweise. Wenn
hingegen der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist, erhebt das Gericht
von Amtes wegen Beweis (Art. 153 Abs. 1 ZPO; Offizialmaxime), es ist also
weder daran gebunden, dass die entsprechende Tatsache streitig war, noch, dass
die beweisbelastete Partei form- und fristgerecht die entsprechenden
Beweismittel angeboten hat. Allein, ein solcher Fall liegt hier nicht vor, und das
behauptet denn auch der Beklagte zu Recht nicht. Darüber hinaus kann das
Gericht von Amtes wegen Beweis erheben, wenn an der Richtigkeit einer nicht
streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Diese
Bestimmung geht insoweit weiter als zahlreiche Bestimmungen in den früheren

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kantonalen Zivilprozessordnungen, als dort diese Möglichkeit oft nur für das
Säumnisverfahren vorgesehen war (so etwa in § 131 Abs. 1 ZPO ZH). Allerdings
handelt es sich ausdrücklich – und das wird vom Beklagten offensichtlich
übersehen – um eine Kann-Bestimmung: Entgegen den Ausführungen in der
Berufung war die Vorinstanz damit bei Säumnis des Beklagten keineswegs
verpflichtet, selbst über Unbestrittenes Beweis zu erheben. Überdies steht dem
Gericht die Möglichkeit, von Amtes wegen Beweise zu erheben, ohnehin nicht
schon dann offen, wenn eine Behauptung (etwa in einem Säumnisverfahren)
unbestritten geblieben ist, vielmehr besteht diese Möglichkeit nur dann, wenn an
der Richtigkeit einer nicht streitigen Tatsache erhebliche Zweifel bestehen. Und
auch diesfallls läge bei Unterbleiben jeglicher beweismässiger Abklärung eine
Rechtsverletzung nicht schon vor, wenn das Gericht trotz der erheblichen Zweifel
in unangemessener Weise auf die beweismässige Abklärung der Tatsache
verzichten würde, stellt doch die unrichtige Ausübung des Ermessens innerhalb
des Ermessensspielraums keine Rechtsverletzung dar. Eine Rechtsverletzung
könnte nur vorliegen bei einem Ermessensmissbrauch oder einer
Ermessensüberschreitung resp. -unterschreitung. Da Art. 153 Abs. 2 ZPO den
Ermessensspielraum des Gerichts nicht einschränkt und bei gerichtlichen
Entscheiden, die ihrer Natur nach Einzelfallentscheide sind, ein a priori-Verzicht
der entscheidenden Behörde, das Ermessen auszuüben (d.h. eine
Ermessensunterschreitung) sich de facto kaum je wird erhärten lassen, ist die
Norm von Art. 153 Abs. 2 ZPO de facto nicht geeignet, um daraus Rechte
abzuleiten. Vorliegend legt denn auch der Beklagte nicht dar, inwiefern eine
Ermessensunterschreitung vorliegen sollte, und solcherlei ist auch nicht
ersichtlich. Auch diese Rüge geht daher fehl. Soweit der Beklagte in seiner
Berufungsbegründung überdies ins Plädieren kommt (act. 43 Rz 79 ff.), so
handelt es sich dabei um einen neuen Vortrag, der infolge Verspätung nicht
beachtlich ist (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO).
2.4. Zutreffend ist demgegenüber die Rüge des Beklagten, die Vorinstanz habe
ihr begründetes Urteil rechtsfehlerhaft nur dem Beklagten persönlich zugestellt,
obwohl dieser im damaligen Zeitpunkt (unterdessen) nachweislich vertreten war,
und dadurch Art. 137 ZPO verletzt (act. 43 Rz 4, Rz 103), ist doch dieser Vorwurf

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durch die Akten belegt (act. 23 sowie act. 40/2). Allein darin liegt allerdings
keineswegs ein schwerer formeller Mangel, der sich auf die Gültigkeit des
angefochtenen Urteils auswirken könnte.
3. Zusammenfassend vermag der Beklagte mit seiner Berufung nicht
durchzudringen. Sie ist deshalb vollumfänglich abzuweisen und das
vorinstanzliche Urteil ist zu bestätigen.

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IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Prozesskosten sind dem Ausgang des Berufungsverfahrens
entsprechend zu verlegen. Der Beklagte unterliegt mit der Berufung
vollumfänglich. Das führt zur entsprechenden Kostenauflage (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
2. Die bezirksgerichtliche Festsetzung von Gerichts- und Parteikosten im
angefochtenen Urteil wurde im Berufungsverfahren nicht in Frage gestellt. Es ist
deshalb das erstinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 2-4) zu bestätigen.
3. Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist – ausgehend vom
Streitwert – gestützt auf § 12 Abs. 1-2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 3'900.– festzusetzen. Parteientschädigungen sind für das
Berufungsverfahren keine zuzusprechen: Dem Beklagten nicht, weil er unterliegt,
der Klägerin nicht, weil ihr im Rechtsmittelverfahren keine zu entschädigenden
Aufwendungen entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen. Das Urteil des Bezirksgerichtes Meilen vom
16. Dezember 2019 wird vollumfänglich bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'900.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem
Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter
Beilage eines Doppels von act. 43, und an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein, sowie an die Obergerichtskasse.
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'589.50.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Lichti Aschwanden lic. iur. A. Götschi
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