zh_obergericht · SB220511 · 2023-08-21 · de
Falsche Anschuldigung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB220511-O/U/jv
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. S. Volken, Präsident, Ersatzoberrichterin
lic. iur C. Keller und Ersatzoberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
der Gerichtsschreiber MLaw J. Stegmann
Urteil vom 21. August 2023
in Sachen
A._____,
Privatkläger und Berufungskläger
sowie
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt lic. iur. M. Kehrli,
Anklägerin
gegen
B._____,
Beschuldigte und Berufungsbeklagte
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend falsche Anschuldigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Uster, Einzelgericht,
vom 9. November 2021 (GG210014)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 23. März 2021
(Urk. 24) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 48 S. 27 f.)
«Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte, B._____, ist nicht schuldig und wird vollumfänglich freigespro-
chen.
2. Die folgenden von der Kantonspolizei Zürich am 13. Mai 2019 sichergestellten
Gegenstände:
− Zahnbürste (Asservat Nr. A012'621'475)
− Pralinedose (Asservat Nr. A012'621'486)
− CD Chatverlauf Whatsapp (Asservat Nr. A012'621'497)
werden dem Privatkläger A._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes Verlan-
gen herausgegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids die
Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände der Kantonspolizei,
Asservatetriage, zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
3. Das Schadenersatzbegehren des Privatklägers A._____ wird abgewiesen.
4. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers A._____ wird abgewiesen.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.–.
6. Die weiteren Kosten betragen Fr. 1'500.– (Gebühr für das Vorverfahren gemäss § 4
Abs. 1 lit. d GebV StrV).
7. Die Entscheidgebühr sowie die übrigen Kosten werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.

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8. Rechtsanwältin lic. iur. X._____ wird für ihre Bemühungen als amtliche
Verteidigerin der Beschuldigten mit Fr. 9'644.15 (inklusive Barauslagen und Mehr-
wertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden definitiv auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
9. [Mitteilungen]
10. [Rechtsmittel]»
Berufungsanträge:
(Prot. II S. 6)
a) Des Privatklägers (Urk. 50 S. 1 f., Prot. II S. 8, sinngemäss):
− Es sei die Sache zur nochmaligen Beurteilung an das erstinstanzliche
Gericht zurückzuweisen.
− Eventualiter:
− Schuldspruch im Sinne der Anklageschrift wegen falscher Anschuldi-
gung;
− Die Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger als Entschädi-
gung für seine Anwaltskosten Fr. 13'200.00 sowie eine Genugtuung
von Fr. 500.00 zu bezahlen;
− Kostenauflage nach dem Verursacherprinzip.
b) Der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten (Urk. 67):
" 1. Das vorinstanzliche Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom
9. November 2021 sei in sämtlichen Punkten zu bestätigen.
2. Die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien dem Privat-
kläger aufzuerlegen.
3. Die Kosten der amtlichen Verteidigung seien dem Privatkläger
aufzuerlegen, eventualiter seien diese auf die Gerichtskasse zu
nehmen."
c) Der Staatsanwaltschaft (Urk. 58, sinngemäss, schriftlich):
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.

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Erwägungen:
I. Einleitung
Das vorliegende Strafverfahren dreht sich um eine anfänglich freundschaftliche
Beziehung zwischen einer Frau und einem Mann. Im Frühling 2018 erhob die
heutige Beschuldigte Strafanzeige gegen den heutigen Privatkläger wegen be-
haupteter sexueller Handlungen gegen ihren Willen in der Nacht vom 7. auf den
8. April 2018. Weil sich diesbezüglich, nach Ansicht der Staatsanwaltschaft, die
Hinweise weder für eine objektiv erfolgte Nötigung noch für ein bewusstes Han-
deln gegen ihren Willen verdichten liessen, wurde das Strafverfahren im Früh-
jahr 2019 eingestellt (Beizugsakten Urk. 10). In der Folge erhob der von der
Strafanzeige betroffene Mann Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung
(Urk. 1).
II. Verfahrensgang und Prozessuales
1. Vorgeschichte, Gang der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens
1.1. Die Beschuldigte erhob die eingangs erwähnte Strafanzeige gegen den
Privatkläger am 29. Mai 2018 auf dem Polizeiposten am Bahnhof C._____ (Bei-
zugsakten Urk. 1 S. 1). Darauf wurden die beiden Direktbeteiligten polizeilich be-
fragt – sie am 16. Juli 2018, er delegiert am 27. Juli 2018 (Beizugsakten Urk. 4/1
und 4/3). In der Folge wurde das Strafverfahren mit Verfügung vom
24. Januar 2019 eingestellt (Beizugsakten Urk. 10; Art. 319 Abs. 1 StPO). Mitte
Februar 2019 erwuchs die Einstellung in Rechtskraft (vgl. Beizugsakten Urk. 11
f.).
1.2. Am 26. Februar 2019 erstattete der Privatkläger seinerseits, beim Polizei-
posten D._____, Strafanzeige gegen die Beschuldigte (Urk. 1). Am 14. März 2019
wurde er dazu polizeilich befragt (Urk. 2), wozu er noch Beweisgegenstände (un-
ter anderem ausgedruckte Textnachrichten) mitbrachte (Urk. 1 S. 2, Urk. 5/1). Am
16. April 2019 wurde die Beschuldigte erstmals zum Vorwurf der falschen An-
schuldigung von der Polizei befragt (Urk. 3). Auf die daraufhin erfolgte Rapportie-

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rung verfügte die Staatanwaltschaft am 6. Dezember 2019, sie nehme mangels
Tatbestandsmässigkeit die Untersuchung nicht anhand (Urk. 9; Art. 310 Abs. 1
lit. a StPO). Die vom Privatkläger dagegen erhobene Beschwerde (Urk. 13/1)
hiess die III. Strafkammer des hiesigen Obergerichts gut, und die Staatsanwalt-
schaft wurde mit Beschluss vom 27. August 2020 angewiesen, die Strafuntersu-
chung zu eröffnen (Urk. 13/7). In der Folge führte die Staatsanwaltschaft Einver-
nahmen durch: Sie befragte am 5. Februar 2021 die Beschuldigte (Urk. 14/1) und
den Privatkläger (Urk. 15/1) sowie am 10. März 2021 E._____ (den Lebens-
partner der Beschuldigten als Zeugen, Urk. 15/2) und erneut die Beschuldigte (in-
klusive Schlusseinvernahme, Urk. 14/2). Schliesslich erhob die Staatanwaltschaft
mit Datum vom 23. März 2021 Anklage beim Einzelgericht am Bezirksgericht Us-
ter (Urk. 24).
1.3. Die Vorinstanz befragte an ihrer Hauptverhandlung vom 9. November 2021
nicht nur die Beschuldigte (Prot. I S. 5 ff.), sondern auf seinen Antrag hin (Urk. 31,
vgl. auch Urk. 34) auch den Privatkläger (Prot. I S. 12 ff.). Nach den abgeschlos-
senen Parteiverhandlungen (Prot. I S. 19 ff.) beriet und fällte das Einzelgericht
noch gleichentags sein Urteil und eröffnete dieses mündlich im Sinne von Art. 84
Abs. 1 StPO (Prot. I S. 26 ff.). Die Vorinstanz sprach die Beschuldigte frei und
wies die Zivilansprüche des Privatklägers ab. Ihre übrigen Entscheidungen lassen
sich dem eingangs zitierten Dispositiv des Urteils entnehmen (Urk. 48 S. 27 f.).
1.4. Mit schriftlicher Eingabe vom 19. November 2021 (persönlich überbracht)
meldete der Privatkläger rechtzeitig (Art. 399 Abs. 1 StPO) Berufung an, wobei er
unter anderem klarstellte, dass er dies ohne anwaltliche Vertretung tue (Urk. 44).
Am 1. September 2022 wurde das begründete erstinstanzliche Urteil (Urk. 46 =
Urk. 48) an die Parteien versandt und ihnen am 6. September 2022 zugestellt
(Urk. 47).
1.5. Die Berufungserklärung des Privatklägers erfolgte am 26. September 2022
(Datum Poststempel; Urk. 50, Beilagen in Urk. 52/1–2) und damit innert der
zwanzigtätigen Frist von Art. 399 Abs. 3 StPO, Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO).

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Mit Präsidialverfügung vom 19. Oktober 2022 wurde vom Privatkläger eine Kauti-
on in der Höhe von Fr. 3'000.– zur Deckung von allfälligen Prozesskosten und
Entschädigungen an die Gegenpartei verlangt (Urk. 53; Art. 383 Abs. 1 StPO).
Dieser Aufforderung kam der Privatkläger umgehend nach (Urk. 55), sodass mit
Präsidialverfügung vom 27. Oktober 2022 (Urk. 56) je eine Kopie der Berufungs-
erklärung der Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft zugestellt wurde
(Urk. 57), um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben oder ein Nichteintre-
ten auf die Berufung zu beantragen.
Die Anklagebehörde teilte darauf, am 31. Oktober 2022 mit, dass sie auf An-
schlussberufung und die Stellung eines Antrages verzichte (Urk. 58). Die Be-
schuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Am 24. April 2023 wurde zur Berufungsverhandlung auf den heutigen Tag vorge-
laden, wobei der Staatsanwaltschaft das Erscheinen freigestellt wurde (Urk. 59–
61).
Zur heutigen Berufungsverhandlung erschienen die Beschuldigte und ihre amtli-
che Verteidigerin sowie der Privatkläger (Prot. II S. 6). Vorfragen waren keine zu
entscheiden, und – abgesehen von der Einvernahme der Beschuldigten – waren
auch keine Beweise abzunehmen (dazu sogleich; Prot. II S. 7 ff.).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2. Umfang der Berufung
Gemäss Art. 402 in Verbindung mit Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang
der Anfechtung aufschiebende Wirkung. Insoweit wird die Rechtskraft gehemmt.
Der Privatkläger hat das freisprechende Urteil vollumfänglich angefochten
(Urk. 50 S. 1). Er ist gültig konstituiert als Privatkläger im Zivil- und im Strafpunkt
(Urk. 17/2) und verlangt einen Schuldspruch unter entsprechender Kostenauflage
(Urk. 50) sowie eine Genugtuung (Prot. II S. 8 [zumindest implizit]). Dazu ist er le-
gitimiert (Art. 382 Abs. 1 und 2 StPO).
Damit ist das vorinstanzliche Urteil im Sinne von Art. 398 Abs. 2 StPO umfassend
zu überprüfen.

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3. Formelles
3.1. Soweit für die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des eingeklagten
Sachverhaltes auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wird, erfolgt dies in
Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO, ohne dass dies explizit Erwähnung findet.
3.2. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2
lit. c StPO) folgt die Pflicht des Gerichts, seinen Entscheid zu begründen. Die
Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Es darf sich
aber auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht aus-
drücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand
auseinandersetzen und diese widerlegen. Es kann sich mithin auf die für den Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Ebenso wenig lässt sich Art. 6 Ziff. 1
EMRK in der Weise auslegen, dass eine detaillierte Antwort auf jedes Argument
gefordert würde (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7; 143 III 65 E. 5.2; 141 IV 249 E. 1.3.1;
Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.5.2, mit Hin-
weisen).
4. Rückweisungsantrag
4.1. In seinem Hauptantrag verlangt der Privatkläger eine Rückweisung ans
erstinstanzliche Gericht (Urk. 50 S. 1). Er begründet dies sinngemäss damit, dass
der Bezirksrichter Unrichtiges als Entscheidungsgrundlage verwendet habe und in
der Würdigung mit keinem Wort darauf eingegangen sei, ob die Beschuldigte
nach der angeblichen Vergewaltigung bei ihm (dem Privatkläger) übernachtet ha-
be. Ausserdem finde die erste Nachricht der Beschuldigten nach der angeblichen
Vergewaltigung (in welcher sie ihm «fasch ‹übersinnlichi Ohre›» attestiert habe)
keinerlei Erwähnung im angefochtenen Urteil (Urk. 50 S. 2).
4.2. Der Zweck des Rechtsmittelverfahrens besteht nicht zuletzt darin, allfällige
von der Vorinstanz begangene Fehler zu beheben. Aus Art. 408 f. StPO geht her-
vor, dass solche Fehler in der Regel nicht zu einer Rückweisung führen (ZK
StPO-ZIMMERLI, Art. 409 N 1). Eine Rückweisung an die erste Instanz stellt die
Ausnahme dar und setzt nach Art. 409 Abs. 1 StPO kumulativ voraus, dass das

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erstinstanzliche Verfahren grundlegende Mängel aufwies, welche im Berufungs-
verfahren nicht geheilt werden können. Auch wenn das Berufungsgericht zum
Schluss kommt, es sei kein Freispruch, sondern vielmehr ein Schuldspruch ange-
zeigt, führt dies noch nicht zur Rückweisung. Gegebenenfalls kann ohne Weiteres
das Berufungsgericht eine Verurteilung vornehmen. Dies hält im Übrigen auch vor
der Menschenrechtskonvention stand (ZK StPO-ZIMMERLI, Art. 409 N 3). Das für
die Strafprozessordnung typische zweistufige Verfahren mit dem vollkommenen
Rechtsmittel der Berufung bringt es mit sich, dass sich das Berufungsgericht nicht
selten mit Behauptungen und Beweisen auseinanderzusetzen hat, die der ersten
Instanz nicht vorlagen bzw. vor dieser nicht beantragt wurden. Es besteht kein
Anspruch darauf, dass sich bereits das erstinstanzliche Gericht mit allen sachver-
haltsmässigen und rechtlichen Gesichtspunkten auseinandersetzte, die beim Be-
rufungsgericht zur Beurteilung anstehen und dessen Urteil einfliessen (JO-
SITSCH/SCHMID, StPO Praxiskommentar, 4. Aufl., Art. 409 N 3 mit Hinweis auf
BGE 143 IV 408 E. 6.3.2).
4.3. Der Privatkläger bringt nichts vor, das geeignet wäre darzutun, das erstin-
stanzliche Verfahren sei mangelhaft gewesen. Es bestehen denn auch keine
Hinweise dafür. Es war nicht zwingend, dass die Vorinstanz darauf einging, ob
bzw. inwiefern es in der vorliegenden Konstellation entscheidrelevant sein könnte,
ob die Beschuldigte am fraglichen Tag effektiv bei ihm übernachtete oder nicht
und was sie ihm in der ersten SMS- (nicht WhatsApp-) Nachricht nach der betref-
fenden Nacht schrieb. Wie bereits zum Gehörsanspruch ausgeführt (siehe oben
E. II/3.2), genügt es, wenn das Gericht die wesentlichen Überlegungen nennt, von
denen es sich bei seinem Entscheid hat leiten lassen, auf die es diesen abstützt.
Dem kam die Vorinstanz nach, namentlich indem es festhielt, dass sich die Unge-
reimtheiten betreffend den konkreten Ablauf jenes Abends, das Verhältnis der Be-
teiligten und die Umstände vor der Anzeigeerstattung nicht derart zu einem Gan-
zen verdichten würden, dass sich vernünftige Zweifel ausschliessen liessen, dass
die Beschuldigte mit den sexuellen Handlungen und dem Geschlechtsverkehr am
7./8. April 2018 eigentlich durchaus einverstanden war und sich nicht dagegen
wehrte und sich aber im Nachhinein dafür entschied, den Privatkläger im sicheren

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Wissen darum dennoch der Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung zu bezichti-
gen (Urk. 48 E. 2.10.9 S. 24).
Zwar hätte man der Vollständigkeit halber auch noch auf die erwähnten Punkte
näher eingehen können, zumal der Privatkläger darauf offensichtlich besonders
Wert legte. Zwingend war dies jedoch nicht und das Absehen davon auch kein
Verfahrensmangel – schon gar kein schwerwiegender.
Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist daher nicht angezeigt.
5. Beweisanträge
5.1. In seiner Berufungserklärung sowie anlässlich der Berufungsverhandlung
stellte der Privatkläger die prozessualen Anträge, es solle (1.) eine sachverstän-
dige Person klären, ob im konkreten Fall ein «Freezing» möglich respektive realis-
tisch sei, und es solle (2.) abgeklärt werden (z.B. durch den Beizug von
Grundrissplänen), ob es im damaligen Haus der Beschuldigten ein Schlafzimmer
mit Dusche gibt (Urk. 50 S. 2 oben; Prot. II S. 7 und 9).
5.2. In seiner Begründung zum ersten dieser Anträge nimmt der Privatkläger
darauf Bezug, dass die Vorinstanz es (in Urk. 48 E. 2.10.2 S. 19 f.) als nicht aus-
geschlossen bezeichnete, dass es (als Erklärung von fehlender Gegenwehr) bei
der Beschuldigten in der fraglichen Situation zu einem Erstarren, einem «Free-
zing» kam. Die Argumentation des Privatklägers zielt darauf, dass es nur schon
aufgrund der Aussagen der Beschuldigten auszuschliessen sei, dass es bei ihr zu
einem Erstarren im Sinne eines Freezing habe kommen können (Urk. 50 S. 2 ff.;
Prot. II S. 21 und 28).
Hierzu ist zunächst zu sagen, dass es sich bei der fraglichen Äusserung der
Vorinstanz (zur These eines Freezing) nicht um eine den Entscheid hauptsächlich
oder sehr erheblich tragende Erwägung handelt; entsprechend wird der Gedanke
auch nur kurz angetippt von der Vorinstanz. Vor allem aber ist keine besondere
Fachkunde etwa im Bereich der Psychologie oder Psychotraumatologie erforder-
lich, um die Wahrscheinlichkeit eines schockartigen Erstarrungszustands, eines
«Freezing», für den vorliegenden Fall angemessen beurteilen zu können. Das Be-
rufungsgericht kann sich dazu aufgrund der vorhandenen Akten ein ausreichen-

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des Bild machen (vgl. E. III/4.12 nachfolgend). Die Voraussetzungen für den Bei-
zug einer sachverständigen Person nach Art. 182 StPO sind damit nicht gegeben,
sodass dem Antrag nicht stattzugeben ist.
5.3. Den zweiten Antrag begründet der Privatkläger sinngemäss damit, dass
die mehreren Aussagen der Beschuldigten über ihr Eintreffen bei sich zu Hause
am Morgen des 8. April 2018 (sie sei direkt ins Schlafzimmer gegangen bzw. sie
habe als Erstes zu Hause geduscht) logisch nur dann Sinn ergäben, wenn es ein
Schlafzimmer mit direkt angrenzender Dusche gebe. Dies sei daher zur Wahr-
heitsfindung abzuklären (Urk. 50 S. 5 f.; Prot. II S. 17 f.).
Dem ist nicht zu folgen. Auch diesbezüglich ist eine Beweisergänzung nicht ange-
zeigt. Die Aussagenwürdigung vorweg nehmend kann gesagt werden, dass es
auf den ganz präzisen Ablauf beim Eintreffen der Beschuldigten bei sich zu Hau-
se nicht ankommen kann (ähnlich die Vorinstanz in Urk. 48 E. 2.6.3 S. 11). Es
lässt sich nicht der Schluss ziehen, dass wenn der Ablauf nicht konstant genau
gleich geschildert wird, die Aussagende gleichsam als Lügnerin überführt wäre
(vgl. auch E. III/4.9 nachfolgend). Es ist vielmehr nicht anders zu erwarten, als
dass es im Verlaufe mehrerer Befragungen bei Nebensächlichkeiten zu Variatio-
nen kommt. Zudem müssen die Aussagen jeweils in den Kontext eingebettet ge-
lesen werden (was davor gefragt wurde bzw. worauf effektiv bei der Beantwortung
Bezug genommen wurde etc.). Gewisse Holprigkeiten gibt es fast immer. Einmal
erinnert man sich ans Duschen als Erstes, ein andermal daran, dass man dann
recht schnell das Schlafzimmer aufsuchte. Das ist normal. Gleiches gilt auch in
Bezug auf die vom Privatkläger behauptete Widersprüchlichkeit in den Aussagen
der Beschuldigten zur Frage der Anwesenheit ihrer Familie bei ihrem Eintreffen zu
Hause (Urk. 50 Ziff. 1.3; Prot. II S. 17 f.). Beim Nach-Hause-Kommen in der Nacht
oder in den frühen Morgenstunden ist es eine plausible Annahme, dass sich die
restlichen (schlafenden) Familienangehörigen – ohne entsprechenden Gegenbe-
richt – zu Hause befinden, auch wenn man dies vorgängig nicht überprüft hat. Da-
raus nun abzuleiten, dass die Beschuldigte am 8. April 2018 (erst) gegen
09.00 Uhr nach Hause gekommen sein kann (Urk. 50 Ziff. 1.3), ginge fehl (vgl.

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auch E. III/4.9 nachfolgend). Folglich liesse der Grundrissplan keine entscheidre-
levanten Aufschlüsse erwarten und muss nicht beigezogen werden.
III. Schuldpunkt
1. Ausgangslage
1.1. Der Beschuldigten wird – zusammengefasst – vorgeworfen, dass sie am
29. Mai 2018 gegen den Privatkläger die bereits erwähnte Strafanzeige wegen
sexueller Nötigung und Vergewaltigung erhob. Sie habe in den beiden darauf-
folgenden Befragungen vom 30. Mai 2018 und 16. Juli 2018 ausgesagt,
− dass der Privatkläger sie in der Nacht vom 8. April 2018 an seinem damaligen
Wohnort in D._____ zu sexuellen Handlungen (Küssen, manuelle Befriedigung
und Oralbefriedigung) und zum Geschlechtsverkehr genötigt habe,
− dass die sexuellen Handlungen gegen ihren Willen erfolgt seien, wobei sie ihn
bereits beim anfänglichen Küssen, aber auch bei der manuellen und oralen
Befriedigung und beim Geschlechtsverkehr ausdrücklich gesagt habe, sie wolle
dies nicht, und sie sich auch durch Wegstossen und Wegdrehen dagegen ge-
wehrt habe und
− dass sich der Privatkläger darüber hinweggesetzt habe.
Der Beschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, dass sie diese
Aussagen gemacht habe, obschon sie gewusst habe,
− dass der Privatkläger in Wirklichkeit keine Nötigungsmittel eingesetzt habe, um
sie gefügig zu machen,
− dass sie der Aufforderung, ihn manuell und oral zu befriedigen, ohne eine für
ihn erkennbare Ablehnung von sich aus nachgekommen sei und
− dass sie auch beim darauffolgenden Geschlechtsverkehr keine für ihn erkenn-
bare Ablehnung gezeigt habe, über welche er sich unter Anwendung von Ge-
walt, Drohung oder anderweitiger Beeinflussung ihrer Willensfreiheit hinwegge-
setzt habe, um den Geschlechtsverkehr vollziehen zu können.
Es sei der Beschuldigten somit – so der Vorwurf weiter – bewusst gewesen, dass
ihre Anschuldigungen hinsichtlich der erzwungenen sexuellen Handlungen gegen

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ihren signalisierten Willen nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Dass gestützt
auf ihre Anzeige und ihre Aussagen ein Strafverfahren gegen den Privatkläger
herbeigeführt wurde (welches später eingestellt wurde), habe die Beschuldigte
bezweckt oder zumindest in Kauf genommen.
1.2. In rechtlicher Hinsicht wirft die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten eine
falsche Anschuldigung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 StGB vor (Urk. 24 S. 3).
1.3. Die Beschuldigte weist die gegen sie erhobenen Vorwürfe von sich (Prot. I
S. 8, Urk. 39 S. 10 ff.), wobei sie anlässlich der heutigen Berufungsverhandlung
von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte (Urk. 65 S. 1 f.).
1.4. Anlässlich der Berufungsverhandlung machte der Privatkläger zusammen-
fassend geltend, dass sich aus den diversen Chat-Nachrichten sowie einer
Sprachnachricht zwischen der Beschuldigten und ihm ergebe, dass – entgegen
der Darstellung der Beschuldigten – zwischen ihnen bereits vor dem 8. April 2018
ein sexuelles Verhältnis bestanden habe. Dieser Umstand führe zu einer anderen
Betrachtungsweise der weiteren sich stellenden Fragen (Prot. II S. 10 bis 15).
Weiter brachte der Privatkläger vor, dass aufgrund der widersprüchlichen Aus-
sagen und Verhaltensweisen der Beschuldigten sowie aufgrund mehrerer Chat-
Nachrichten feststehe, dass die Beschuldigte lüge (u. a. Geltendmachung einer
rein platonischen Beziehung durch die Beschuldigte [Prot. II S. 15]; Aussagen der
Beschuldigten, wie häufig sie beim Privatkläger zu Hause gewesen sei [Prot. II
S. S. 15 f.]; Aussage der Beschuldigten, dass sie den Privatkläger die letzten
beiden Male gar nicht habe sehen wollen [Prot. II S. 16]; Löschen aller SMS- und
WhatsApp-Chats durch die Beschuldigte vor dem Gang zur Polizei [Prot. II
S. 16 f. und 24]; Reaktion der Beschuldigten auf die Sprachnachricht des Privat-
klägers bzw. deren Aussagen dazu [Prot. II S. 17]; Aussagen der Beschuldigten
zur Frage, wo sie in der fraglichen Nacht übernachtet habe [Prot. II S. 17 bis 19];
Aussagen der Beschuldigten zum Ablauf der geschilderten Vergewaltigung
[Prot. II S. 19 bis 20 sowie 22]; betreffend Freezing [Prot. II S. 21 f.]; Aussagen
der Beschuldigten zum Hosenausziehen bzw. zu ihrer Bekleidung [Prot. II S. 22];
Aussagen der Beschuldigten zum Thema Viagra [Prot. II S. 22]; Aussagen der

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Beschuldigten zu den Hilfeschreien [Prot. II S. 23]; in Bezug auf das Motiv der
Beschuldigten sowie zu ihrem Verhalten nach dem Telefonat zwischen dem Pri-
vatkläger und ihrem Partner [Prot. II S. 24 und 26]; betreffend Frauenberatungs-
stelle [Prot. II S. 25 f.]; betreffend Stimmungslage in der fraglichen Nacht [Prot. II
S. 26 bis 28]).
Überdies rügte der Privatkläger die Vorinstanz mit dem Vorbringen, dass diese
die Aussagen der Beschuldigten in der freien Schilderung sowie den Punktbefra-
gungen zusammengesetzt habe und nur so zum Schluss gelangt sei, dass die
Beschuldigte den Ablauf betreffend Handbefriedigung sowie Oralsex wider-
spruchsfrei geschildert habe (Prot. II S. 28). Des Weiteren sei er – entgegen der
Ansicht der Vorinstanz – der Meinung, dass es bei der Beschuldigten zu keinem
Freezing gekommen sei bzw. beim von der Beschuldigten geschilderten Ablauf
gar kein Freezing möglich gewesen wäre (Prot. II S. 21 f. und 28). Von der Vo-
rinstanz sei überhaupt nicht thematisiert worden, ob die Beschuldigte bei ihm
übernachtet habe. Auch sei unklar, ob die Vorinstanz die SMS-Nachrichten zwi-
schen der Beschuldigten und ihm – nach dem von der Vorinstanz geschilderten
Bruch in der Kommunikation – berücksichtigt habe. Ausserdem habe die Vo-
rinstanz keine Indizienkette gebildet, sondern die einzelnen Indizien jeweils so-
gleich wieder beiseite gewischt (Prot. II S. 28 f.).
1.5. Die Verteidigerin machte in der Berufungsantwort zusammenfassend gel-
tend, dass – unter Verweis auf ihre Ausführungen vor Vorinstanz – das vo-
rinstanzliche Urteil zu bestätigen sei (Prot. II S. 29; Urk. 67).
1.6. Eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer
eine nicht schuldige Person wider besseres Wissen bei der Behörde eines Ver-
brechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung
gegen diese Person herbeizuführen.
2. Objektive Tatbestandselemente
2.1. Wie bereits vor Vorinstanz ist unbestritten und in den Akten eindeutig be-
legt (Beizugsakten Urk. 1), dass die Beschuldigte die besagte Strafanzeige gegen

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den Privatkläger bei der Polizei erhoben hatte. Die Bezichtigung bezog sich auf
ein Verbrechen (Art. 189 f. StGB i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 StGB).
2.2. Bei der Polizei handelt es sich selbstverständlich um eine «Behörde» im
Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB (vgl. BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303
N 19), ist es doch gerade eine der Kernaufgaben der Polizei, einem geäusserten
Verdacht auf eine Straftat nachzugehen und ein Strafverfahren einzuleiten.
2.3. Ebenso unzweifelhaft ist, dass das Strafverfahren in der Folge, nach er-
folgten polizeilichen Einvernahmen, eingestellt wurde und die entsprechende Ein-
stellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Januar 2019 in Rechtskraft
erwuchs (Beizugsakten Urk. 10 f.). Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der
vormals beschuldigte Privatkläger damit gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO – gleich ei-
nem Freigesprochenen – als vom Vorwurf entlastet und folglich als nicht schuldig
der Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung gilt (Urk. 48 E. 2.6.1 S. 10). Es gibt
vorliegend keinen Anlass, an der Nichtschuld des Privatklägers zu zweifeln. Und
ohnehin ist das Gericht, jedenfalls in der vorliegenden Konstellation, an den Ein-
stellungsentscheid gebunden (BGE 136 IV 170 E. 2.1; vgl. auch PK StGB-
PIETH/SCHULTZE 2021, Art. 303 N 2 oder BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 11,
je mit weiteren Hinweisen; kritisch dazu die Verteidigung in Urk. 39 S. 10 f.).
3. Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen
Wie die Beschuldigte gegenüber der befragenden Polizistin angab, hatte sie sich,
nach einigem Ringen mit sich selbst, dazu entschlossen, Strafanzeige zu erheben
(Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 123 und 125). Es steht damit ausser Frage, dass die
Beschuldigte die Absicht hatte, eine Strafverfolgung gegen den Privatkläger zu
bewirken. Für die Erfüllung des Tatbestands unerheblich bleibt, wie weit in der
Folge die Strafverfolgung ging (vgl. statt vieler BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303
N 28 f.).
4. Wider besseres Wissen
4.1. Wie bereits die Vorinstanz richtig festhielt (Urk. 48 E. 2.6.3 S. 11), ist vor-
liegend vor allem umstritten, ob die Beschuldigte den Privatkläger wider besseren

- 15 -
Wissens falsch bezichtigte. Lässt sich der Beschuldigten nachweisen, dass ihre
Strafanzeige wider besseren Wissens erfolgte, hat sie folglich den Tatbestand der
falschen Beschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) erfüllt – wenn nicht, ist sie
freizusprechen.
Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass zur Erfüllung des
Tatbestands das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise falsch
sein, nicht genügt. Man muss vielmehr sicher darum wissen, dass die Anschuldi-
gung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet insofern aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1
mit Hinweisen; Urteil BGer 6B_662/2022 vom 21. September 2022 E. 2.3.1). Es
muss sich um wesentliche Punkte handeln, blosse Übertreibungen erfüllen den
Tatbestand noch nicht (vgl. PK StGB-PIETH/SCHULTZE 2021, Art. 303 N 4 sowie
BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 303 N 18, je mit Hinweisen). Aus dem Umstand,
dass das gegen eine angezeigte Person eröffnete Strafverfahren später einge-
stellt wird, lässt sich nicht direkt ableiten, die Strafanzeige selbst müsse demnach
wider besseres Wissen gegen eine nicht schuldige Person erhoben worden sein
(BGE 136 IV 170 E. 2.2; Urteil BGer 6B_1352/2021 vom 2. Mai 2022 E. 5).
4.2. Was die Vorinstanz zu den massgebenden Grundsätzen der Beweiswürdi-
gung (Urk. 48 E. 2.4 S. 6 ff.) und zu den verfügbaren Beweismitteln (Urk. 48
E. 2.5 S. 9) ausführte, ist vollständig und korrekt, und es ist zwecks Vermeidung
von Wiederholungen darauf zu verweisen. Beizupflichten ist der Vorinstanz na-
mentlich auch in Bezug darauf, dass die Bejahung eines Anfangstatverdachts
durch die III. Strafkammer in ihrem Beschluss vom 27. August 2020 den Ent-
scheid des Sachgerichts keineswegs zu präjudizieren vermag (vgl. Urk. 48
E. 2.6.3 S. 11).
Dass das Gericht die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren ge-
wonnenen Überzeugung würdigt (Art. 10 Abs. 2 StPO), gilt auch bei der Aufklä-
rung des inneren Sachverhalts. Naturgemäss birgt es einige Schwierigkeiten,
nachträglich herauszufinden, was eine Person bei einem bestimmten Handeln
wusste, wollte bzw. in Kauf nahm.
Wenn, wie hier, für unmittelbar rechtserhebliche Punkte keine direkten Beweise
vorliegen, ist der Nachweis anhand von Indizien, das heisst mit indirekten, mittel-

- 16 -
baren Beweisen, zu führen. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleich-
wertig, wobei die Gesamtheit der einzelnen Indizien, deren «Mosaik», zu würdi-
gen ist. Massgebend ist nicht eine isolierte Betrachtung der einzelnen Beweise,
welche für sich allein betrachtet nur eine gewisse Wahrscheinlichkeit begründen
und insofern Zweifel offenlassen, sondern deren gesamthafte Würdigung (Urteil
BGer 6B_699/ 2018 vom 7. Februar 2019 E. 2.3.2 m.w.H.; ZK StPO-WOHLERS,
Art. 10 N 27; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020,
Rz. 1090).
4.3. Der Privatkläger kritisiert am vorinstanzlichen Urteil, dass die «unterschied-
lich beschriebenen ‹Gesamtbilder› der Beschuldigten» nicht erkannt worden seien
(Urk. 50 Ziff. 1.4 S. 6 f.). Die vorstehenden Ausführungen zur Gesamtwürdigung
im Indizienprozess vor Augen, ist gewissermassen nachvollziehbar, wenn der Pri-
vatkläger Wert darauf legt, dass die Beschreibungen der Beschuldigten zur geleb-
ten Beziehung mit in die Würdigung einbezogen werden. Der Privatkläger scheint
sich davon zu versprechen, dass aus einer erwiesenermassen bewusst falschen
Darstellung der Umstände ausserhalb des eigentlichen Kerngeschehens (also
ausserhalb des Ablaufs in der Wohnung des Privatklägers in der Nacht vom
7./8. April 2018) geschlossen werden müsste, dass sie ihn bewusst falsch ange-
schuldigt hat.
Die Vorinstanz hat sich mit den Ungereimtheiten in den Schilderungen der Be-
schuldigten zur Vorgeschichte vor dem 7./8. April 2018 und zum Verhältnis der
beiden Direktbeteiligten auseinandergesetzt (vgl. Urk. 48 E. 2.10.4 und 2.10.5
S. 21 f.). Es gibt tatsächlich Hinweise darauf, dass die Beschuldigte im Zeitpunkt
ihrer Einvernahme am 16. Juli 2018 rückblickend die Beziehung zum Privatkläger
stark subjektiv gefärbt schilderte und dabei Aspekte unerwähnt liess, die ihr nun-
mehr unangenehm waren.
Sowohl aus dem WhatsApp- (Urk. 6/2 bzw. 5/2) als auch aus dem SMS-
Chatverlauf (Urk. 6/3) geht einerseits hervor, dass die Beschuldigte zumindest ei-
ne Zeitlang starke Gefühle der Sympathie und des Vertrauens gegenüber dem
Privatkläger hatte, so wie sie es denn auch selber beschreibt (Beizugsakten
Urk. 4/1 S. 2 oben [«guter Gesprächspartner»] und S. 4 [«kann sehr gut zuhö-

- 17 -
ren»]; Urk. 14/1 F/A 74 [«Person, mit der ich gewisse Sachen austauschen konn-
te, Sachen, die mich beschäftigten»]). Aus den Nachrichten lässt sich aber – wei-
tergehend – auch schliessen, dass das Verhältnis durchaus erotisch konnotiert
war, wobei dies im Herbst 2017 von beiden Seiten befeuert wurde. Wenn die Be-
schuldigte in ihrer Befragung vom 16. Juli 2018 betonte, dass die Initiative in Be-
zug auf die Erotik stets von ihm aus gegangen sei (so etwa in Beizugsakten
Urk. 4/1 F/A 18), so lässt sich dies jedenfalls mit dem Chatverlauf nicht objektivie-
ren. Aus diesem geht an verschiedenen Stellen hervor, dass sie ihm wiederholt
Grund zur Hoffnung darauf gab, dass das Verhältnis auch regelmässig sexuell ge-
lebt würde, und dass eine gegenseitige sexuelle Anziehung bestand (Urk. 6/2:
30.9.2017, 04:51:20 [Kuss in die Träume; Wunsch, jetzt noch bei ihm zu sein];
15.10.2017, 15:29:20 [Dank für die wunderschönen, spannenden, erotischen
Stunden, die sie mit ihm habe geniessen dürfen], 15:32:27 [sie habe ihn «leider»
schon ein bisschen in ihr Herz geschlossen]; 25.10.2017, ab 13:25 [es sei sehr
schön gewesen mit ihm auf dem Bänkchen, und sie würde gerne nochmals hin-
gehen]; 28.10.2017, 12:39 [sie habe beim Rennen versucht, ihre verwirrten Ge-
danken abzuschütteln; er habe sie ziemlich durcheinander gebracht; sie habe es
am Vorabend auch sehr schön mit ihm gefunden; sie freue sich, ihn wiederzuse-
hen]; 4.11.2017, 04:26:10 [Dank für die zärtlichen Berührungen und noch vieles
mehr]; 7.11.2017, 17:17 [im Zusammenhang mit Putzarbeit beim Privatkläger das
Wortspiel mit «Figgi und …»] und 20:35:34 [ihn aus dem Bett holen oder zu ihm
ins Bett schlüpfen]; 8.11.2017, 13:30 ff. [Rückblick über ein Treffen; Hinweis zu
Alternativen zu Viagra] und 13:59 [Risiko nicht nur auf sexueller Ebene] und 23:03
[sie liege jetzt im Bett und denke an ihn; ja, ein gemeinsames Wochenende wäre
schön]; 11.11.2017, 00:34 [verzaubert mit einem Kuss; die Gefühle seien nicht
einfach und nicht einfach einzuordnen, aber es sei einfach ein megaschönes Ge-
fühl in seiner Nähe]). Die Beschuldigte räumt in der fraglichen Befragung ja auch
ein, dass sie in der Anfangsphase mitgemacht habe, dass es nicht gegen ihren
Willen geschehen sei (Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 19). Sie übt auch Selbstkritik,
indem sie ausführt, dass sie einen Schlussstrich hätte ziehen sollen und dies nicht
getan hat (a.a.O. F/A 16). Dennoch ist verständlich, wenn sich der Privatkläger
daran stört, wie einseitig die Beschuldigte die Beziehung beschreibt.

- 18 -
Auf Nachfrage hin räumte die Beschuldigte ein, dass es im Frühjahr 2018 noch zu
weiteren Vorfällen kam, wo es zu Küssen und Streicheln gekommen sei (a.a.O.
F/A 17). Wiederum deckt sich diese Angabe mit dem WhatsApp-Chat, wobei auch
hier deutlich immer wieder auch von ihr Initiative ausgeht (Urk. 6/2: 2.2.2018, ab
16:35 [Kontaktnahme von ihr: Sie sei am 9.2. im Ausgang, ob er auch Lust habe,
mitzukommen], 5.2.2018, ab 23:27 [Kontaktnahme von ihr: Es sei schön, dass es
ihm gehe, ob er auch einen Abend mit ihr verbringen möge – sie denke, bei ihm
nicht zuoberst auf der Liste zu stehen]; 10.2.2018, 04:48:46 [sie hoffe, er sei gut
heimgekehrt; es sei ein wunderschöner Abend gewesen]; 13.2.2018, ab 10:50
[Kontaktnahme von ihr: Ob er Lust habe, mit ihr skaten zu gehen] und ab 18:04
[rückblickend: Sie habe ihn wirklich gern, und ja, sie hätte auch Lust, ihn zu küs-
sen]; ab 20:09 [nach einem Austausch über Selbstbefriedigung schreibt sie, sie
habe gedacht, er schlafe heute noch bei/mit ihr; darauf konkrete Vereinbarung ei-
nes nächtlichen Treffens, zu dem es offensichtlich kam]; 14.2.2018, 15:49 [auch
sie sei in Gedanken ganz nah bei ihm]; ferner 15.2.2018, 15:12:25 [Vorschlag von
ihm einer Funkpause, damit er in ihren bevorstehenden Ferien nicht präsent sei,
worauf ein neuerlicher Austausch, unter anderem über ihren Körper, stattfindet];
6.3.2018, 19:18 [Vorschlag von ihr, anderntags gemeinsam ins Schwimmbad zu
gehen; 17.3.2018, ab 18:28 [Vorschlag von ihr, gemeinsam in den Ausgang zu
gehen, worauf es vermutlich zu einem Gespräch kommt, für das sie sich nach-
träglich bedankt]; 28.3.2018, ab 13:57 [Sie glaube, mit ihm Viagra ausprobieren
zu wollen]).
Wenn die Beschuldigte nicht die «ganze Geschichte» erzählte und später keine
Aussagen zu ihrem Verhältnis zum Privatkläger resp. zu weiteren und intensive-
ren gemeinsamen sexuellen Erlebnissen vor dem 7./8. April 2018 mehr machen
wollte (so gegenüber der Polizei am 16. April 2019 [Urk. 3], gegenüber der
Staatsanwaltschaft am 5. Februar 2021 [Urk. 14/1 F/A 79 f.], gegenüber der Vo-
rinstanz [Prot. I S. 9] und auch heute [Prot. II S. 8; Urk. 65 S. 1 f.]), so könnte das
mit Scham zusammenhängen. Sie lebte damals noch mit ihrem damaligen Ehe-
mann (F._____) und den gemeinsamen Kindern in G._____ (Beizugsakten Urk. 1
S. 2), hatte eine Liebesbeziehung mit dem in H._____ wohnhaften E._____ (Bei-
zugsakten Urk. 4/1 F/A 126), mit dem sie heute noch zusammenlebt (Prot. II S. 8;

- 19 -
Urk. 65 S. 2), und pflegte überdies immer mal wieder im Geheimen Kontakt zum
Privatkläger. Es liegt nahe, dass sie sich in einer labilen schwierigen Situation sah
(von ihr so bezeichnet in Urk. 14/2 F/A 27), ja sich in einem moralischen Dilemma
befand, und dass sie deshalb die Vorgeschichte unvollständig schilderte. In der
Tat scheint es so, dass das Verhältnis der Beiden vor dem 7./8. April 2018 we-
sentlich enger und erotischer war, als es von ihr am 16. Juli 2018 geschildert wur-
de (so bereits im Beschwerdeentscheid betreffend die Nichtannahmeverfügung,
Urk. 13/7 E. 10d S. 20).
Dies allerdings muss keineswegs heissen, dass die Beschuldigte folglich die
sexuellen Handlungen des Privatklägers in der Nacht vom 7./8. April 2018 inner-
lich eigentlich durchaus befürwortete und auch nachträglich persönlich keinerlei
Grund gehabt hätte, sich daran zu stören resp. eine Strafanzeige zu erheben.
4.4. Aus dem WhatsApp-Chat geht weiter hervor, dass die Beschuldigte am
frühen Abend des 7. April 2018 dem Privatkläger auf seine Äusserung von Zwei-
feln/ Frustration hin eine gewisse Zurückhaltung signalisierte, indem sie ihm
schrieb, sie habe seine Gefühle ihr gegenüber unterschätzt; es sei für sie beide
nicht gut (Urk. 6/2 7.4.2018 ab 17:05:03). Um 20:13 Uhr desselben Abends
schlug sie ein Treffen für 22:00 Uhr in … vor (Urk. 6/2), worauf er nicht sogleich
zurückschrieb. Um 21:54 Uhr schrieb sie noch, dass sie verstehen könne, wenn
er nach ihrer verzögerten Rückmeldung nicht geschrieben habe (Urk. 6/2).
Ihre Worte können als Andeutung verstanden werden, dass es der Beschuldigten
effektiv – wie sie geltend macht – vornehmlich um eine Klärung der Beziehung
ging, als sie ein Treffen vorschlug (von ihr in Urk. 14/1 F/A 83 f. vorgebracht).
Sodann ergibt sich aus den Aussagen der Beschuldigten an der Einvernahme
vom 16. Juli 2018 (Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 5 S. 2 unten), dass der Privatkläger
sie am späteren Abend des 7. April 2018 noch angerufen hatte und sie sich dann
noch trafen. Dies ist unstrittig und deckt sich auch mit seiner nächsten WhatsApp-
Nachricht vom 8. April 2018, 17:05:42 Uhr (Urk. 6/2), woraus sich ebenfalls ergibt,
dass es am Vorabend noch zu einem Treffen kam. Er wirkt in der Nachricht auf-
gewühlt:

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«Habe aktuell viele Gedanken die mir durch den Kopf gehen…
Sie sind jedoch nicht negativ obschon es teilweise schwere Kost ist. […] Dan-
ke vielmal für alles was du mir gestern und heute gegeben hast;
Materiell, "Zärtlichkeit", Zeit und Frieden.»
Darauf antwortete die Beschuldigte am 8. April 2018 um 23:09:18 Uhr (Urk. 6/2):
«[…] ..i danke au dir för de Obe…ben sehr froh hämmer eus no gse.
Es het zwar weder e Baustell meh…aber wegluege nützt nüt.
Danke dir velmol för dini Unterstützig ond die schöni Zyt met Dir
[Emoji: Gesicht, das einen Kuss sendet].»
Aus der Nachzeichnung des Ablaufs der Vorgeschichte und der Korrespondenz
des Folgetags ergeben sich keine klaren Hinweise darauf, was in der Nacht auf
den 8. April 2018 in sexueller Hinsicht effektiv passiert sein könnte. Naheliegend
scheint, dass sich der Privatkläger mit den geschilderten vielen Gedanken («teil-
weise schwere Kost») auf den Gesprächsinhalt der Beiden vom Vorabend bezog.
Es liegt auch nahe, dass er sich auf ihr Gespräch über den Sohn der Beschuldig-
ten bezog, dessen Erlebnisse mit dem Sporttrainer ihn alarmiert hatten in dem
Sinne, dass er einen Missbrauchsverdacht hegte (vgl. Urk. 15/1 F/A 21 und Bei-
zugsakten Urk. 4/1 F/A 6), was später noch eine Nachgeschichte haben sollte
(vgl. Urk. 6/3 [SMS-Chat ab 8. April 2018], Urk. 4/1, Urk. 40/2). Auch ihre vorste-
hend zitierte Antwort deutet darauf hin, dass sie seine Nachricht auf den Miss-
brauchsverdacht bezogen verstanden hatte («wegluege nützt nüt»).
4.5. Es mag für den Privatkläger irritierend sein, wenn er einer schweren
Sexualstraftat bezichtigt wird, nachdem ihm die betreffende Person am Tag nach
dem inkriminierten Vorfall noch für den Abend und die schöne gemeinsame Zeit
dankt (so in Urk. 6/2, 8.4.2018, 23:09:18 Uhr; vgl. auch Urk. 15/1 F/A 33).
Die Beschuldigte hat sich zu diesem frappanten Widerspruch gegenüber der
Staatsanwaltschaft geäussert. Sie führte aus, dass sie damals nicht gewusst ha-
be, ob sie ihn konfrontieren resp. wie sie damit umgehen solle; daher habe sie
möglichst neutral antworten und keinen Anlass für Streit geben wollen. Sie habe
nicht gewusst, wie sie mit der Situation hätte umgehen sollen; sie sei selber über-
fordert gewesen (Urk. 14/1 F/A 133 f., ähnlich in Urk. 14/2 F/A 24).
Diese Aussage mag zunächst zwar erstaunen. Es ist aber möglich, dass genau
dies ihre Beweggründe waren. Die Beschuldigte beschreibt den Privatkläger als

- 21 -
manipulativ und eigensinnig (Urk. 14/1 F/A 70 und 89). Aus dem ganzen Prozess-
stoff ergeben sich in der Tat Hinweise darauf, dass der Privatkläger besonders
unnachgiebig, teils geradezu verbissen und rücksichtslos für seine Ansichten ein-
tritt. Dies zeigt sich etwa in seiner Strafanzeige gegen die Verteidigerin und Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin (vgl. Urk. 17/4 sowie Urk. 39 S. 9),
sodann in der Vehemenz, mit der er seinen Missbrauchsverdacht in Bezug auf
den Sohn der Beschuldigten untersucht sehen wollte (Urk. 4/1, 6/3 und 15/1
F/A 43), aber auch sein Vorgehen, den Lebenspartner der Beschuldigten via des-
sen Tochter (in Urk. 15/2 F/A 18 glaubhaft beschrieben von E._____) zu kontak-
tieren und über seine Liaison zur Beschuldigten samt Zustellung von Screenshots
über private Chats zu informieren (Urk. 4/2; Urk. 15/1 F/A 39) und die Beschuldig-
te schliesslich auch noch bei ihrem damaligen Noch-Ehemann anzuschwärzen
(Urk. 15/1 F/A 49 ff.). Es ist nachvollziehbar, dass dieser Wesenszug der damals
verunsicherten Beschuldigten bewusst war (von ihr detailliert beschrieben in
Urk. 14/2 F/A 4, von ihm zudem eingeräumt in Prot. I S. 16) und sie effektiv dazu
brachte, kurz nach dem Vorfall so zu kommunizieren, als wäre für sie alles nor-
mal. Auch E._____s Zeugenaussage stützt diese Version (Urk. 15/2 F/A 41 f und
46 ff.). Im Übrigen ist es gerichtsnotorisch, dass das Verhalten von Gewaltbe-
troffenen aus objektiver, aussenstehender Sicht oft als irrational und schwer
nachvollziehbar erscheint.
4.6. Ähnliches lässt sich sagen zum SMS-Chat vom 8. April 2018 um die Mit-
tagszeit, als der Privatkläger der Beschuldigten einen Link gesendet hatte mit In-
formationen bei Missbrauchsverdachten und sie sich mit der Bitte bedankte, er
solle dennoch regelmässig «I._____» telefonieren, habe er doch jeweils fast
«übersinnlichi Ohre» (Urk. 6/3 8.4.2018; 11:28).
Auch hier ist es nicht so, dass aus ihrer Reaktion zu schliessen wäre, sie habe
somit unmöglich die sexuellen Handlungen in der Nacht zuvor als Übergriff erle-
ben können. Mit den «übersinnlichen Ohren» dürfte sie seine Sensitivität ange-
sprochen haben im Zusammenhang mit dem Thema von sexuellen Übergriffen
(von ihm beschrieben in Urk. 15/1 F/A 44). Es ist durchaus möglich, dass die Be-
schuldigte effektiv auch – zusätzlich – darüber beunruhigt war nach dem Ge-

- 22 -
spräch am Vorabend und anderntags zu differenzieren vermochte von dem von
ihr subjektiv Erlebtem (einem sexuellen Übergriff).
4.7. Darüber, was in der fraglichen Nacht vom 7. auf den 8. April 2018 in der
Wohnung des Beschuldigten effektiv passierte, liegen als Beweise im Wesentli-
chen bloss die Aussagen der Beschuldigten und die des Privatklägers vor. Inso-
fern liegt eine klassische «Vier-Augen-Konstellation» vor. Die Vorinstanz hat die-
se Aussagen in angemessener Ausführlichkeit und inhaltlich korrekt zusammen-
gefasst (Urk. 48 E. 2.7–2.8 S. 11–18), darauf kann verwiesen werden.
Unbestritten und vom Untersuchungsergebnis her klar ist, dass es in der fragli-
chen Nacht zu sexuellen Handlungen bis hin zum Geschlechtsverkehr kam. Un-
klar ist jedoch vor allem, wie sich die Beschuldigte dabei und danach fühlte, ob sie
sich missbraucht vorkam oder ihn vielmehr bewusst falsch bei der Polizei bezich-
tigte.
4.8. Der Privatkläger stellt diesbezüglich die These auf, dass die Beschuldigte
ihn angezeigt habe als Retourkutsche, nachdem er ihren Freund, E._____, über
die Affäre informiert habe. Der Privatkläger vermutet, dass sie ihrem Partner wohl
gesagt habe, sie habe nie etwas mit ihm (dem Privatkläger) gehabt und auch nie
etwas haben wollen, worauf der Freund möglicherweise eine Vergewaltigung in
Erwägung gezogen habe und sie so auf die Idee gebracht habe, «freundtaugli-
che» Aussagen zu machen (so der Privatkläger in Urk. 15/1 F/A 47).
Die Chronologie der Ereignisse stützt diese These insofern, als der Privatkläger
am 16. Mai 2018 seinen Druck wegen seines Missbrauchsverdachts und dessen
Verfolgung erhöhte (Urk. 6/3 16.5.2018) und er überdies E._____ am
23. Mai 2018 telefonisch kontaktierte (Urk. 4/2). Die Strafanzeige wurde dann we-
nige Tage darauf, am 29. Mai 2018 erstattet (Beizugsakten Urk. 1). Rache als Mo-
tiv für eine Falschaussage wäre von daher denkbar.
E._____s Zeugenaussagen (Urk. 15/2) stützen diese These indes nicht. Der
Beweiswert seiner Aussagen im Strafverfahren über den Vorwurf einer falschen
Anschuldigung seitens seiner Lebenspartnerin mag angesichts des Naheverhält-

- 23 -
nisses nicht allzu hoch sein, die Aussagen sind aber detailliert, in sich stimmig
und wirken authentisch. Sie lassen sich jedenfalls nicht widerlegen.
Auch die Aussagen der Beschuldigten selbst zu dieser Thematik erweisen sich
als valid. In sich und im Verhältnis zu E._____s Aussagen stimmig und zudem
differenziert beschrieb sie gegenüber der Staatsanwaltschaft, wie sie der Vorfall
vom 7./8. April 2018 stark beschäftigt habe und sie sich ausserdem zur Wehr ha-
be setzen wollen gegen die Druckversuche des Privatklägers und seine Andro-
hung, ihr mittels Rufschädigung das Leben zur Hölle machen (Urk. 14/1 F/A 25 ff.,
Urk. 14/2 F/A 4; im Kern bereits so in Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 123 ff.).
Insgesamt lässt sich konstatieren, dass zwar objektiv gesehen ein Motiv (Rache)
für eine falsche Anschuldigung bestanden hätte nach dem impertinenten Verhal-
ten des Privatklägers; ein entsprechender Verdacht lässt sich aber nicht erhärten.
4.9. Auch was die divergierenden Aussagen zur Thematik, ob die Beschuldigte
effektiv beim Privatkläger übernachtet hat in der fraglichen Nacht oder nicht, be-
trifft, ergeben sich keine starken Indizien für die eine oder andere Version. Unbe-
stritten ist einmal, dass der Vorfall in der Nacht stattfand; die Beschuldigte hat die
sexuellen Handlungen bei ihrer Anzeige am 29. Mai 2018 auf zwischen 02:30 Uhr
und 03:00 Uhr situiert (Beizugsakten Urk. 1 S. 1; vgl. auch a.a.O. Urk. 4/1 F/A 31).
Darauf, ob das Verlassen der Wohnung deutlich später als geschildert erfolgte,
kann es letztlich nicht ankommen; man könnte sich auch verschätzt haben.
Im Übrigen wäre es nicht geradezu undenkbar, dass ein Opfer nach einer statt-
gehabten Vergewaltigung seitens eines Bekannten noch die Nacht bei diesem
verbringt und erst frühmorgens das Haus verlässt. Auch darüber könnte man
rückblickend aus Unverständnis und Scham über das eigene, scheinbar wider-
sprüchliche Verhalten unrichtige Angaben machen. Eine Klärung dieses neben-
sächlichen Elements (etwa mittels Erhebung von Telefondaten, wie es der Privat-
kläger gegenüber seinem damaligen Anwalt verlangt hatte [Urk. 52/1]) hätte daher
höchstens einen marginalen, letztlich keinen entscheidenden Einfluss auf das Be-
weisergebnis (a.M. der Privatkläger in Urk. 50 Ziff. 1.3 S. 5 und die Verteidigung
in Urk. 39 S. 5).

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4.10. Zwar belastete die Beschuldigte den Privatkläger gravierender sexueller
Übergriffe. Bei ihren Schilderungen in ihrer ersten Befragung am 16. Juli 2018 –
notabene noch ohne anwaltliche Unterstützung (vgl. auch Urk. 39 S. 3) – fällt
indes auf, dass sie differenziert aussagt und den Privatkläger nicht übermässig
belastet. Sie räumt namentlich ein, dass er ihre Äusserungen bzw. Gegenwehr
anfänglich hat missverstehen können (Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 72 f. und 119.)
bzw. dass sie sich für mitschuldig an den Vorkommnissen halte (a.a.O. F/A 6;
zutreffend darauf hinweisend schon die Vorinstanz in Urk. 48 E. 2.10.2 S. 20). Bei
einer bewussten falschen Anschuldigung wären solche Abschwächungen und
selbstkritische Aussagen nicht zu erwarten.
4.11. Die Vorinstanz weist sodann zu Recht auf den Bruch in der Kommunikation
zwischen der Beschuldigten und dem Privatkläger im Nachgang zum 8. April 2018
hin (Urk. 48 E. 2.10.7). In der Tat fällt auf, dass die Beschuldigte in der Zeit un-
mittelbar danach weniger oft, nunmehr per SMS (statt WhatsApp) und in einem
weniger vertraulichen Ton mit dem Privatkläger kommuniziert (exemplarisch etwa
die SMS-Nachricht vom 3. Mai 2018, 13:40 Uhr [sub Urk. 6/3]). Auch dies spricht
als Indiz dafür, dass die Nacht vom 7./8. April 2018 belastende Spuren in der
Psyche der Beschuldigten hinterlassen hatte.
4.12. Entscheidend ist letztlich aber, ob der Beschuldigten nachgewiesen wer-
den kann, dass sie den Privatkläger im sicheren Wissen, die Unwahrheit zu sa-
gen, bei der Polizei anzeigte.
Was dies angeht, kann es aber gut sein, dass sich die Beschuldigte effektiv vom
dominanten Privatkläger in die Situation hineinmanövriert sah, so wie sie es im
Nachhinein kaum glauben konnte. Es könnte auch sein, dass es sich für sie erst
während oder danach als sexuelle Nötigung und Vergewaltigung anfühlte, und
sich erst verzögert in ihr das Gefühl breit machte, es sei ihr Unrecht geschehen.
Nicht ausgeschlossen scheint sodann, dass sie unter diesem starken Gefühl ihre
Gegenwehr übertrieben schilderte, etwa weil sie dachte, sie würde so die Chance
einer Verurteilung von ihm erhöhen. Letzteres wäre eine mögliche Erklärung da-
für, dass der Privatkläger ebenfalls glaubhafte Aussagen zu deponieren vermoch-
te (dazu zutreffend bereits die Vorinstanz in Urk. 48 E. 2.10.3 S. 20 f.).

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Nicht beigepflichtet kann der Vorinstanz, wenn sie im Zusammenhang mit der
Gegenwehr die Möglichkeit eines «Freezing» als Möglichkeit sieht (Urk. 48
E. 2.10.2 S. 20). Beim sogenannten «Freezing» erstarren die Opfer während des
sexuellen Übergriffs; ihr Körper reagiert auf die Gefahrensituation mit einem Tot-
stellreflex beziehungsweise mit Bewegungsunfähigkeit. Den Opfern ist es so ver-
unmöglicht, sich verbal und/oder nonverbal zur Wehr zu setzen (detailliert be-
schrieben in BBl 2022 687 S. 35). Einen solchen Schockzustand beschrieb die
Beschuldigte nie (kritisch dazu auch der Privatkläger in Urk. 50 Ziff. 1.1 S. 2 ff.).
Vielmehr scheint sie sich vor allem daran gestört zu haben, dass er ihre Ableh-
nung nicht respektiert habe (vgl. Beizugsakten Urk. 4/1 F/A 40 ff.).
4.13. Aus der Gesamtheit der einzelnen Indizien ergibt sich kein «Mosaik», aus
dem sich der innere Sachverhalt zweifelsfrei herauslesen liesse. Mit anderen
Worten lässt sich eine Bezichtigung wider besseres Wissen der Beschuldigten
nicht nachweisen; es verbleiben unüberwindbare Zweifel. Entsprechend ist die
Beschuldigte gemäss der in Art. 10 Abs. 3 StPO (sowie Art. 32 Abs. 1 BV und
Art. 6 Ziff. 2 EMRK) verankerten Maxime «in dubio pro reo» vom Vorwurf der fal-
schen Anschuldigung freizusprechen.
IV. Genugtuungsforderung
Der Privatkläger machte vor Vorinstanz eine Genugtuungsforderung in der Höhe
von Fr. 500.– geltend (Urk. 37 S. 1) und hält implizit daran auch im Berufungs-
verfahren fest (Prot. II S. 8).
Ergeht ein Freispruch aus rechtlichen Gründen (namentlich mangels Erfüllung
eines Straftatbestandes), ist die Zivilklage in der Regel abzuweisen. Zu berück-
sichtigen ist indes, dass die im Rahmen der Zivilklage geltend gemachten An-
sprüche aufgrund der einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu be-
urteilen sind, daher unabhängig davon, ob das der beschuldigten Person vorge-
worfene Verhalten gleichzeitig einen Straftatbestand erfüllt (ZK StPO-LIEBER,
Art. 126 N 8). Nachdem die Beschuldigte freizusprechen ist und ihr das Verhalten
auch in zivilrechtlicher Hinsicht nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, mithin
auch eine Beurteilung nach den einschlägigen zivilrechtlichen Anspruchsgrund-

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lagen keine Genugtuung begründet, ist das Genugtuungsbegehren des Privat-
klägers gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO abzuweisen.
V. Sichergestellte Gegenstände
Die von der Kantonspolizei Zürich am 14. März 2019 bloss als Beweismittel
sichergestellten Gegenstände (1 Zahnbürste [Ass.-Nr. A01'621'475],
1 Pralinendose [Ass.-Nr. A012'621'486] und 1 CD mit Chatverlauf [Ass.-
Nr. A012'621'497]) sind dem Privatkläger, der sie der Polizei übergab, nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Entscheids, auf erstes Verlangen hin herauszugeben,
wobei ihm dafür eine 60-tägige Frist anzusetzen ist, andernfalls die Gegenstände
der Kantonspolizei Zürich (Asservaten-Triage) zur gutscheinenden Verwendung
überlassen sein sollen (so bereits korrekt die Vorinstanz in Urk. 48 E. 4 S. 25 f.).
Im Übrigen war der einzig appellierende Privatkläger durch diesen Entscheid der
Vorinstanz nicht beschwert.
VI. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Erstinstanzliche Kostenfolgen
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3
StPO). Da es auch im Berufungsverfahren beim Freispruch bleibt und der Be-
schuldigten kein prozessuales Verschulden vorzuwerfen ist (Art. 426 Abs. 1 und 2
StPO), ist die erstinstanzliche Kostenfestsetzung und -auflage gemäss den Dis-
positivziffern 5 bis 8 zu bestätigen.
Die Voraussetzungen für die Zusprechung einer Entschädigung für die Aufwen-
dungen des Privatklägers nach Art. 433 Abs. 1 StPO sind nicht erfüllt – er obsiegt
nicht (lit. a) und der Beschuldigten werden keine Kosten auferlegt (lit. b; siehe
oben). Demnach ist auch die erstinstanzliche Abweisung des entsprechenden
Entschädigungsanspruchs (Dispositivziffer 3) nicht zu beanstanden.

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2. Kosten des Berufungsverfahrens / Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung
2.1. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– festzu-
setzen (§ 16 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 GebV OG, vgl. auch Urk. 53). Die Kosten
des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatkläger unterliegt mit seinen
Berufungsanträgen vollumfänglich, weshalb ihm ausgangsgemäss die Kosten des
Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind.
2.2. Die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten machte für das Berufungs-
verfahren einen Aufwand von Fr. 2'804.60 geltend (Urk. 64), welcher Aufwand
ausgewiesen ist und angemessen erscheint. Unter Berücksichtigung der tatsäch-
lichen Dauer der Berufungsverhandlung von knapp drei Stunden (Prot. II S. 6 und
32), anstelle der in der Honorarnote geschätzten viereinhalb Stunden (Urk. 64), ist
die amtliche Verteidigerin für ihre Bemühungen und Auslagen mit pauschal
Fr. 2'600.– (inkl. MwSt. und Barauslagen) zu entschädigen. Diese Kosten der
amtlichen Verteidigung sind ausgangsgemäss ebenfalls dem Privatkläger aufzu-
erlegen.
2.3. Somit sind dem Privatkläger die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive
die Kosten der amtlichen Verteidigung, aufzuerlegen. Die durch den Privatkläger
geleistete Prozesskaution von Fr. 3'000.– ist zur teilweisen Deckung der ihm auf-
erlegten Kosten des Berufungsverfahrens zu verwenden.
Es wird erkannt:
1. Die Beschuldigte B._____ wird vom Vorwurf der falschen Anschuldigung im
Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB freigesprochen.
2. Das Genugtuungsbegehren des Privatklägers A._____ wird abgewiesen.
3. Die nachstehenden von der Kantonspolizei Zürich sichergestellten Gegen-
stände:
− Zahnbürste (Asservat Nr. A012'621'475)

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− Pralinendose (Asservat Nr. A012'621'486)
− CD Chatverlauf WhatsApp (Asservat Nr. A012'621'497)
werden dem Privatkläger A._____ nach Eintritt der Rechtskraft auf erstes
Verlangen herausgegeben.
Sollte innerhalb von 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids die Herausgabe nicht verlangt werden, so bleiben die Gegenstände
der Kantonspolizei Zürich, Asservaten-Triage, zur gutscheinenden Verwen-
dung überlassen.
4. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 5 bis 8) wird bestätigt.
5. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'600.– amtliche Verteidigung
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens, inklusive die Kosten der amtlichen
Verteidigung, werden dem Privatkläger auferlegt.
Die durch den Privatkläger geleistete Prozesskaution von Fr. 3'000.– wird
zur teilweisen Deckung der ihm auferlegten Kosten des Berufungsverfah-
rens verwendet.
7. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten (übergeben)
− den Privatkläger A._____ (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland (versandt)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Beschuldigten
− den Privatkläger A._____
− die Staatsanwaltschaft See/Oberland

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und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-
mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 49
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-FS-A, betr. Dispositivziffer 3
− die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a
Abs. 1 PoIG).
8. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der gemäss Art. 35 und 35a
BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (1000
Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebe-
nen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 21. August 2023
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. S. Volken MLaw J. Stegmann