zh_obergericht · RT120083 · 2012-06-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT120083-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin Dr. M. Schaf-
fitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Urteil vom 1. Juni 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Hinwil vom 8. Mai 2012 (EB120039)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 8. Mai 2012 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts C._____ (Zahlungsbefehl vom
11. August 2011) – nachdem es festgestellt hatte, dass die Suspensivbedingung
des am 14. Juli 1986 vor Amtsgericht D._____ geschlossenen Vergleichs einge-
treten sei und gestützt auf diesen Vergleich – definitive Rechtsöffnung für
Fr. 27'044.-- nebst 4% Zins seit 15. Juli 1996 und für die Betreibungskosten sowie
für Kosten und Entschädigung gemäss diesem Entscheid (Urk. 16).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 16. Mai 2012 fristgerecht Be-
schwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag (Urk. 15 S. 1),
"das Urteil des Bezirksgerichts Hinwil vom 08.05.2012 zur Geschäfts-Nr. EB
120039-E/U01 aufzuheben und den Antrag auf Rechtseröffnung auf Kosten
der Beschwerdegegnerin abzuweisen."
c) Da sich die Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Gesuchstellerin stützt ihr Rechtsöffnungsbegehren auf einen am
14. Juli 1986 vor dem Amtsgericht D._____, Deutschland, abgeschlossenen Ver-
gleich, wonach vorbehältlich einer Abtretungserklärung von E._____, welche zu
beinhalten habe, dass sämtliche Forderungen von ihm bzw. seiner verstorbenen
Frau an die Gesuchstellerin abgetreten würden, (u.a.) der Gesuchsgegner der
Gesuchstellerin zur Abgeltung sämtlicher vermögensrechtlicher gegenseitiger An-
sprüche DEM 50'000.-- bezahlt, zahlbar in beliebigen Raten, spätestens jedoch
bis zum 14. Juli 1996 (Urk. 2/3 S. 3). Nachdem ein früheres Rechtsöffnungsge-
such der Gesuchstellerin mangels Vorlage der Abtretungserklärung von E._____
(Vater der Gesuchstellerin) abgewiesen wurde (Verfahren EB110067 der Vo-
rinstanz), wurde diese Abtretungserklärung, datierend 23. Juli 1986, im vo-
rinstanzlichen Verfahren eingereicht (Urk. 2/4).
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und of-
fensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden

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(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Ha-
senböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen in der Beschwerdeschrift selbst – der blosse Verweis auf frühere Ausführun-
gen ist ungenügend – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsan-
wendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefoch-
tene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht konkret gerügt wird, hat Be-
stand. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine,
unzulässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebba-
ren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist – auch bei einem entsprechenden Be-
gehren der beschwerdeführenden Partei (vorliegend Urk. 15 S. 2) – nicht eine
Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde
abzuweisen.
b) Die Erwägungen der Vorinstanz zur vorfrageweisen Überprüfung der
Vollstreckbarkeit des ausländischen Entscheides mit dem Ergebnis, dass der vor
Amtsgericht D._____ geschlossene Vergleich vom 14. Juli 1986 in der Schweiz
anerkennbar und vollstreckbar sei (Urk. 16 S. 4-7), sind im Beschwerdeverfahren
nicht gerügt worden (Urk. 15).
c) Die Vorinstanz erwog sodann, der fragliche gerichtliche Vergleich stelle
einen Titel für die definitive Rechtsöffnung dar und die Abtretungserklärung vom
23. Juli 1986 genüge als Urkundenbeweis für die Erfüllung der im Vergleich ent-
haltenen Suspensivbedingung. Die Vorinstanz verwarf den Einwand des Ge-
suchsgegners, wonach die Abtretung mangels Zweiseitigkeit nicht gültig sei, mit
Hinweisen auf die Entbehrlichkeit der ausdrücklichen Annahme nach deutschem
Recht. Ebenso verwarf sie dessen Einwand, wonach nicht klar sei, ob E._____ Al-
leingläubiger sei und er die Forderung von dessen verstorbener Ehefrau habe ab-
treten können, mit Hinweisen auf die Formulierung des Vergleichs und die Nicht-
Überprüfbarkeit desselben im Rechtsöffnungsverfahren (Urk. 16 S. 8-10). Auch
diese Erwägungen sind vom Gesuchsgegner in der Beschwerdeschrift nicht ge-
rügt worden (Urk. 15).

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d) Die Vorinstanz erwog weiter, die Einwendungen des Gesuchsgegners
gegen den Bestand der Forderung seien nicht zulässig, da das Rechtsöffnungs-
gericht den Bestand der Forderung nicht überprüfen könne (Urk. 16 S. 10). Auch
diese Erwägung ist nicht konkret gerügt worden (Urk. 15) und zutreffend.
e) Die Vorinstanz prüfte die Verjährungseinrede des Gesuchstellers (be-
züglich der Forderung) nach deutschem Recht und nach dem schweizerischen
Ordre Public und verwarf diese (Urk. 16 S. 10-13). Auch dies ist in der Beschwer-
de nicht gerügt worden (zur in der Beschwerde erhobenen Verjährungseinrede
bezüglich der Zinsen vgl. sogleich).
f) Die Vorinstanz erwog weiter, der Gesuchsgegner habe sich nach Ab-
lauf der ihm im Vergleich eingeräumten Zahlungsfrist bis zum 14. Juli 1996 im
Verzug befunden. Nach deutschem Recht sei eine Geldschuld während des Ver-
zugs zu verzinsen. Mangels Vereinbarung sei der gesetzliche (deutsche) Zinssatz
von 4 % anwendbar (Urk. 16 S. 13).
Hinsichtlich der Verzugszinsforderung bringt der Gesuchsgegner in seiner
Beschwerde vor, nach deutschem Recht betrage die Verjährungsfrist für Zinsfor-
derungen drei Jahre, weshalb sämtliche Zinsforderungen, die älter als drei Jahre
sind, bereits verjährt seien; rein vorsorglich werde noch einmal der Verjährungs-
einwand erhoben (Urk. 15 S. 2).
Im vorinstanzlichen Verfahren hatte der Gesuchsgegner zwar eine Verjäh-
rungseinrede bezüglich der Hauptforderung erhoben, eine Verjährung von Ver-
zugszinsen hat er dagegen nicht geltend gemacht (Urk. 9 S. 2 ff.). Eine allfällige
solche Verjährung ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen, sondern nur auf
erfolgte konkrete Einrede hin. Die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene
Verjährungseinrede bezüglich der Verzugszinsen ist unzulässig (Art. 326 ZPO,
vgl. oben Erw. 3.a) und damit unbeachtlich. Nachdem im vorinstanzlichen Verfah-
ren keine diesbezügliche Verjährungseinrede erhoben wurde, erweist sich die vor-
instanzliche Zusprechung von Verzugszins ab dem Zeitpunkt des Verzugs (un-
gerügt: 14. Juli 1996) als korrekt.

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g) Die vorinstanzlichen Erwägungen zur Umrechnung der DEM 50'000.--
in Schweizer Währung und zum massgeblichen Zeitpunkt (Tag des Betreibungs-
begehrens) sind wiederum ungerügt geblieben.
h) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
4. a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwen-
dung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Gesuchs-
gegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Der Gesuchstellerin ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.
3. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsgegner auf-
erlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 15, sowie an das Bezirksgericht Hinwil, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-

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schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 27'044.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Juni 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am: js