zh_obergericht · PS190012 · 2019-03-08 · de
Einsprache gegen Arrestbefehl / Parteientschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS190012-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
lic. iur. O. Canal
Urteil vom 8. März 2019
in Sachen
A._____,
Einsprecher und Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____,
gegen
B._____ AG,
Einsprache- und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
betreffend
Einsprache gegen Arrestbefehl / Parteientschädigung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Meilen vom 15. Januar 2019 (EQ180010)

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Erwägungen:
1.
1.1. A._____ und die B._____ AG standen sich vor Vorinstanz in einem Arrest-
verfahren gegenüber: Am 10. August 2018 stellte die B._____ AG beim Einzelge-
richt des Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorinstanz) ein Arrestbegehren für
zwei Forderungen von je Fr. 994'500.– zzgl. Zins (vgl. act. 5A/1). Mit Arrestbefehl
vom 13. August 2018 gab die Vorinstanz dem Begehren statt. Sie verarrestierte
sämtliche Guthaben und Vermögenswerte von A._____ bei der Stiftung Auffan-
geinrichtung BVG (vgl. act. 5A/5/1) und bei der C._____-Bank … (vgl. act. 5A/5/2)
sowie sämtliche in seinem Eigentum stehenden und bei Rechtsanwalt Dr.
D._____ hinterlegten Aktienzertifikate (vgl. act. 5A/5/3). Mit Eingabe vom
8. Oktober 2018 erhob A._____ rechtzeitig Einsprache gegen die Arrestbefehle
(vgl. act. 1). Die B._____ AG erstattete am 23. November 2018 ihre Stellungnah-
me (vgl. act. 12). Am 11. Januar 2019 zog A._____ seine Einsprache zurück (vgl.
act. 22). Mit Verfügung vom 15. Januar 2019 schrieb die Vorinstanz das Verfah-
ren ab (vgl. act. 27 Dispositivziffer 1), auferlegte die Spruchgebühr von Fr. 1'000.–
A._____ (vgl. act. 27 Dispositivziffern 2 und 3) und verpflichtete ihn, der B._____
AG eine Parteientschädigung von Fr. 19'300.– zu bezahlen (vgl. act. 27 Disposi-
tivziffer 4).
1.2. Mit Eingabe vom 28. Januar 2019 erhob A._____ (nachfolgend Beschwerde-
führer) rechtzeitig Beschwerde bei der Kammer mit den folgenden Anträgen (vgl.
act. 28 S. 2, zur Rechtzeitigkeit s. act. 25/2):
" 1. Es sei Ziff. 3 (recte wohl: Ziff. 4) des Dispositivs der Verfügung des Bezirksge-
richts Meilen vom 15.1.2019 aufzuheben und die vorinstanzliche Parteientschä-
digung sei gestützt auf den korrekten Streitwert durch das angerufene Gericht
auf maximal CHF 8'183.15 festzusetzen und dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen.
2. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der erstinstanz-
lich auferlegten Parteientschädigung anhand des korrekten Streitwerts zurück-
zuweisen."

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1.3. Der Beschwerdeführer leistete den ihm mit Verfügung vom 1. Februar 2019
auferlegten Kostenvorschuss von Fr. 750.– fristgerecht (act. 33-35). Die Akten
des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-25). Auf die Einho-
lung einer Beschwerdeantwort wurde verzichtet. Das Verfahren ist spruchreif.
2.
2.1. Ein Kostenentscheid ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar
(Art. 110 ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und
die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht wer-
den (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gegen Arresteinspracheentscheide
sind echte Noven unbeschränkt zulässig und unechte Noven nur, wenn sie ohne
Verzug vorgebracht sowie entschuldbar nicht bereits im Einspracheverfahren vor-
getragen wurden (vgl. OGer ZH PS170237 vom 18. Juli 2018 E. II.). Im reinen
Kostenbeschwerdeverfahren – wie hier – gilt dies nicht, d.h. neue Anträge, neue
Tatsachen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Beschwerde wurde innert der Rechtsmittelfrist schriftlich und begründet
bei der Kammer als der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht. Im Übrigen
ist der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Entscheid beschwert und zur
Beschwerde legitimiert. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Höhe der an die Beschwerde-
gegnerin zu leistenden Parteientschädigung. Zunächst macht er eine Verletzung
des rechtlichen Gehörs geltend. Er kritisiert, dass die Vorinstanz weder den
Streitwert festgehalten noch die Höhe der Parteientschädigung begründet habe
(vgl. act. 28 S. 4 f. Rz 10-12). Er – der Beschwerdeführer – vermute, dass die
Vorinstanz von einem Streitwert in der Höhe der Arrestforderungen von
Fr. 1'989'000.– ausgegangen sei. Seiner Ansicht nach betrage der Streitwert
Fr. 253'984.75 und setzte sich aus dem Wert der Namenaktien (Fr. 250'000.–)
und den Vermögenswerten auf der C._____-Bank … (Fr. 3'984.75) zusammen
(vgl. act. 28 S. 6 f. Rz 15-19). Der für die Festsetzung der Parteientschädigung

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massgebliche Rahmen bewege sich daher zwischen Fr. 3'557.90 und
Fr. 11'918.95. Als angemessen erachte er eine Parteientschädigung von maximal
Fr. 8'183.15 (vgl. act. 28 S. 7 f. Rz 20 f.).
3.2. Arrestbewilligung und -einsprache erfolgen im summarischen Verfahren der
ZPO (Art. 251 lit. a ZPO; vgl. insbes. BGE 138 III 232 E. 4.1.1 sowie BGE 139 III
195 E. 4.2). Während sich die Spruchgebühr nach der Gebührenverordnung des
SchKG richtet, bemisst sich die Parteientschädigung nach der kantonalen An-
waltsgebührenverordnung. In beiden Fällen dient der Streitwert als Grundlage für
die Kostenfestsetzung (AnwGebV, vgl. OGer ZH PS170094 vom 7. August 2017
E. 4.4.). Massgeblich für die Bemessung von Entschädigung bei Vertretungen in
Zivilprozesses sind die Ansätze und Kriterien, die in den §§ 4 - 14 AnwGebV auf-
geführt sind, unter Berücksichtigung eben des streitwerten Interesses, aber auch
der Verantwortung sowie des notwendigen Zeitaufwandes des Anwaltes oder der
Anwältin sowie der Schwierigkeit des Falles (vgl. § 2 Abs. 1 AnwGebV). Beson-
ders zu gewichten sind die in § 2 Abs. 1 AnwGebV aufgeführten Kriterien nur so
weit, als sie nicht schon von den Regelungen der §§ 4 ff. AnwGebV explizit (vgl.
dazu beispielhaft § 4 Abs. 2 - 3 AnwGebV oder § 5 Abs. 1 AnwGebV) oder implizit
(wie beim § 13 AnwGebV oder beim § 11 AnwGebV) berücksichtigt werden.
Missverhältnisse im Sinne des § 2 Abs. 2 AnwGebV sind stets zu berücksichtigen.
Soweit der Wert der Arrestgegenstände bekannt ist, stellt dieser Wert den Streit-
wert dar. Andernfalls richtet sich der Streitwert nach der Arrestforderung (vgl. et-
wa BGer 5A_28/2013 E. 2.4 m.w.H.). Legt das Gericht die Prozesskosten im
Rahmen des kantonalen Tarifs fest und bringt keine der Parteien aussergewöhnli-
che Umstände vor, muss der Entscheid über die Höhe der Prozesskosten nicht
begründet werden. Eine allgemeine Begründungspflicht im Bereich der Festset-
zung der Parteientschädigung liefe Gefahr, in formelhaften Standardsätzen zu
münden, die einer fehlenden Begründung kaum vorzuziehen wären (vgl. dazu et-
wa BGer 5A_17/2013 E. 6.2 m.H.a. BGE 111 Ia 1 E. 2a = Pra 74 [1985] Nr. 144,
OGer ZH PP160047 vom 18. November 2016 E. 3.3., OGer ZH RT120191 vom
30. Mai 2013 E. II.4.4. m.H.).

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3.3. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers und den vorinstanzli-
chen Akten waren der Vorinstanz die bei der C._____-Bank … vorhandenen
Vermögenswerte (Fr. 3'984.75) sowie der Nominalwert der Namenaktien
(Fr. 250'000.–) bekannt (vgl. vgl. E. 3.1. oben sowie act. 3/3 =act. 31/5 und
act. 13/1 = act. 31/3). Zum tatsächlichen Wert der Aktien sowie zu den Vermö-
genswerten bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG äusserte sich der Beschwer-
deführer weder vor Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren, wobei letzteres oh-
nehin nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl. E. 2.1. oben). Obwohl die Vor-
instanz in ihrem Entscheid den Streitwert nicht festgehalten hat, konnte nach dem
Gesagten als Streitwert nur die Höhe der Arrestforderung in Frage kommen. Dies
musste dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst (gewesen) sein.
Ausgehend von einem Streitwert von Fr. 1'989'000.– und unter Berücksichtigung
des summarischen Verfahrens bewegt sich die Grundgebühr gemäss § 4 Abs. 1
und § 9 AnwGebV zwischen Fr. 8'258.– und Fr. 27'540.–. Der Anspruch auf die
Grundgebühr entstand mit der Erarbeitung der Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin (vgl. § 11 Abs. 1 AnwGebV). Die Reduktion gemäss § 11 Abs. 4 Anw-
GebV ist unbeachtlich, da sie nur auf den Fall des Klagerückzugs nach erfolgter
Instruktion, aber vor Erstattung der Klageantwort zugeschnitten ist (vgl. OGer ZH
PD140002 vom 25. März 2014 E. 4.2.). Auf den Reduktionsgrund von § 4 Abs. 2
AnwGebV beruft sich der Beschwerdeführer (ebenfalls) nicht bzw. nur pauschal
(vgl. act. 28 S. 8 Rz 21). Nach dieser Bestimmung kann die Gebühr bis zu einem
Drittel erhöht oder ermässigt werden, wenn die Verantwortung oder der Zeitauf-
wand der Vertretung oder die Schwierigkeit des Falls besonders hoch oder tief ist.
Es handelt sich dabei um eine Kann-Vorschrift für Fälle, in denen diese Kriterien
in besonderem Mass verstärkt bzw. abgeschwächt vorliegen. Inwiefern dies hier
der Fall sein soll, begründet der Beschwerdeführer – der im Übrigen die dem Ar-
restverfahren zugrunde liegenden Fragen als komplex erachtet (vgl. act. 22) –
nicht. Da sich die Parteientschädigung innerhalb des gesetzlich vorgesehenen
Rahmens bewegt und keine ausserordentlichen Umstände vorlagen, durfte die
Vorinstanz von einer eingehenden Begründung der Parteientschädigung abse-
hen. Dass dem Beschwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids
nicht möglich war, ist weder ersichtlich noch zeigt er dies auf: Im Gegenteil, seine

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Beschwerde zeigt, dass ihm die massgeblichen Grundsätze der Bemessung nach
der Anwaltsgebührenverordnung bekannt sind. Im Ergebnis lässt sich der Vo-
rinstanz eine Verletzung der Begründungspflicht nicht vorwerfen. Eine Gehörsver-
letzung liegt mithin nicht vor. Die von der Vorinstanz innerhalb des gesetzlichen
Rahmens festgesetzte Parteientschädigung von Fr. 19'300.– ist nach dem Gesag-
ten zudem noch angemessen und nicht zu beanstanden. Anlass für eine Korrek-
tur gemäss § 2 Abs. 2 AnwGebV besteht keiner. Die Beschwerde ist damit abzu-
weisen.
4.
4.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr für das
Beschwerdeverfahren ist mit Blick auf den Streitwert in Höhe von Fr. 11'116.85
auf Fr. 750.– festzusetzen (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG).
4.2. Entschädigungen sind keine zuzusprechen: Dem Beschwerdeführer nicht,
weil er unterliegt, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr in diesem Verfahren kei-
ne entschädigungspflichtigen Umtriebe entstanden sind.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und mit seinem Kostenvorschuss verrechnet.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 28 und act. 31/3-5, sowie an die Vorinstanz
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 11'116.85.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
12. März 2019