zh_obergericht · LA200008 · 2020-03-10 · de
Arbeitsrechtliche Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LA200008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. D. Scherrer, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. L. Hunziker Schnider und Oberrichterin Dr. S. Janssen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. N. Gerber
Beschluss vom 10. März 2020
in Sachen
A._____,
Kläger und Berufungskläger
gegen
B._____ AG [Bank],
Beklagte und Berufungsbeklagte
betreffend arbeitsrechtliche Forderung
Berufung gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich, 4. Abteilung,
vom 22. Januar 2020 (AN190015-L)

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Rechtsbegehren:
(Urk. 1)
"1. Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung 1, Betreibungsamt
Zürich 1, aufzuheben.
2. Es sei dem Kläger infolge Fürsorgepflichtverletzung (Mobbing),
für die Jahre 2014 – 2018 (ca. 5 Bruttojahreslöhne, 2014 bis
2018), Schadenersatz (Lohnausfall, PK und AHV-Beiträge),
CHF 605'000 und Betreibungskosten CHF 265.45, zuzüglich 5 %
Zins, seit 01.01.2014, zu bezahlen.
3. Es sei die Beklagte zu verpflichten zu den beiden Einschreibe-
briefen vom 7. April 2018 (an den Präsidenten des Verwaltungs-
rates der B._____ AG, Dr. C._____ bzw. vom 18. April 2018 (an
den Verwaltungsrat der B._____ AG) Stellung zu beziehen (Bei-
lage 7).
4. Es sei dem Kläger sein komplettes Personaldossier auszuhändi-
gen.
5. Es sei dem Kläger von der Beklagten, ein rechtlich korrektes Ar-
beitszeugnis auszuhändigen. (Zeugnistext, siehe Beschluss vom
1. April 2016, Rechtsbegehren Ziffer 1., Obergericht des Kantons
Zürich)
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten"
Beschluss des Arbeitsgerichts Zürich vom 22. Januar 2020:
(Urk. 38 = Urk. 43 S. 6)
1. Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'500.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. (Schriftliche Mitteilung.)
6. (Rechtsmittel: Berufung, Frist 30 Tage.)

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Berufungsanträge des Klägers:
(Urk. 42 S. 4)
"1. Die beiden Richter, Präsident lic. iur. E. Kaufmann und Dr. iur.
R. Quendoz, sind durch das Obergericht des Kantons Zürich zu
verpflichten, zu den (missbräuchlichen, gar kriminellen) Vor-
kommnissen, anlässlich der Instruktionsverhandlung (AN140050)
und den Ziffern 1. - 4. der vorliegenden Eingabe Stellung zu neh-
men.
2. Präsident lic. iur. E. Kaufmann sei vom Obergericht des Kantons
Zürich zu verpflichten, zum Stand des Verfahrens AN140050 Stel-
lung zu beziehen bzw. dem Kläger, das rechtsgültige Urteil (so-
fern ein solches existiert) zuzustellen (siehe dazu auch Art. 30
BV).
3. Präsident lic. iur. E. Kaufmann sei vom Obergericht des Kantons
Zürich zu verpflichten, Stellung zu nehmen, wieso auch dieser
Prozess bereits wieder um 12 Monate verzögert wird, ohne die
Beklagte gleichzeitig zu einer Klageantwort verpflichtet zu haben
(Klage vom wurde der Beklagten bis zum heutigen Tag noch nicht
zugestellt).
4. Der Beschluss vom 22. Januar 2020, AN190015-L/U, sei der
4. Abteilung, Arbeitsgericht Zürich, zur Neubeurteilung bzw. Stel-
lungnahme und Ergänzung des Sachverhalts zurückzuweisen
oder Eventualiter ersatzlos aufzuheben.
5. Es sei das Arbeitsgericht Zürich zu verpflichten, die Parteien un-
verzüglich zu einer mündlichen, öffentlichen Verhandlung vorzu-
laden. Gemäss ZPO wären allenfalls auch weitere Instruktions-
verhandlungen möglich.
6. Sub eventualiter: Es sei die Beklagte, B._____ AG, zu verpflich-
ten die ausstehenden Klageantworten aus den Prozessen
AH120185, AH150024 und AH140050, beizubringen.
7. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Arbeitsgericht
Zürich, 4. Abteilung bzw. der Beklagten."
Erwägungen:
1.1. Am 28. Februar 2019 hatte der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger)
beim Arbeitsgericht Zürich (fortan Vorinstanz) gegen seine ehemalige Arbeitgebe-
rin eine Klage auf Schadenersatz von Fr. 605'000.– sowie Betreibungskosten von
Fr. 265.45 zufolge Fürsorgepflichtverletzung und missbräuchlicher Kündigung
sowie Klage auf Aushändigung seines Personaldossiers und eines korrekten Ar-

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beitszeugnisses eingereicht (Urk. 1 f.). Nachdem zunächst unklar war, ob der
Kläger tatsächlich Klage am Arbeitsgericht Zürich einreichen wollte, bestätigte er
auf Schreiben der Vorinstanz vom 4. März 2019 (Urk. 6) die Einreichung einer ar-
beitsrechtlichen Klage (Urk. 7). Mit Schreiben vom 18. März 2019 stellte die Vor-
instanz dem Kläger auf dessen Wunsch Kopien von Erledigungsentscheiden di-
verser früherer, rechtskräftig erledigter Verfahren zu (Urk. 13). Mit Beschluss vom
22. März 2019 setzte die Vorinstanz dem Kläger eine Frist bis zum 30. April 2019
an, um die Klage im Sinne der Erwägungen und gemäss den Anforderungen von
Art. 221 ZPO zu begründen und Beweismittel zu nennen, andernfalls auf die Kla-
ge nicht eingetreten werde. Die Prozessleitung wurde an den Präsidenten lic. iur.
E. Kaufmann delegiert (Urk. 14). Mit Eingabe vom 27. April 2019 erhob der Kläger
vor Vorinstanz eine Aufsichtsbeschwerde und stellte ein Ausstandsbegehren ge-
gen die Richter lic. iur. E. Kaufmann und Dr. iur. R. Quendoz (Urk. 17). Bereits am
28. März 2019 hatte der Kläger eine Rechtsverzögerungsbeschwerde am Ober-
gericht des Kantons Zürich erhoben (Urk. 27), die mit Urteil vom 14. Mai 2019 ab-
gewiesen wurde (Urk. 26). In der Folge wurde das vor Vorinstanz hängige Aus-
standsverfahren fortgeführt (Urk. 28 ff.) und mit Beschluss vom 9. Oktober 2019
das Ausstandsbegehren des Klägers vom 27. April 2019 gegen die Richter lic. iur.
E. Kaufmann und Dr. iur. R. Quendoz abgewiesen (Urk. 36). Ein Rechtsmittel da-
gegen wurde nicht erhoben. Schliesslich trat die Vorinstanz mit Beschluss vom
22. Januar 2020 auf die Klage des Klägers vom 28. Februar 2019 nicht ein
(Urk. 38 = Urk. 43).
1.2. Hiergegen erhob der Kläger unter dem Titel "Rechtsverweigerungsbe-
schwerde" fristgerecht (Urk. 39/1) eine sinngemässe Berufung (vgl. Urk. 42 An-
träge Nr. 4 und 5). Gleichzeitig stellte er diverse weitere Anträge, auf welche
ebenfalls zurückzukommen sein wird.
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1 bis 41). Da sich die
Berufung sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf die Einho-
lung einer Berufungsantwort verzichtet werden (Art. 312 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, der Kläger habe innert der mit Be-
schluss vom 22. März 2019 angesetzten Frist und innerhalb der Gültigkeitsfrist

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der Klagebewilligung keine ausreichende Klagebegründung eingereicht. Insbe-
sondere enthalte auch die Eingabe des Klägers vom 27. April 2019, mit welcher
er eine Aufsichtsbeschwerde und ein Ausstandsbegehren gestellt habe, keine
Klagebegründung. Im Gegenteil schreibe der Kläger darin ausdrücklich und durch
Fettschrift und unterstrichen hervorgehoben, eine Nachbegründung sei nicht mehr
nötig. Die Fakten lägen dem Arbeitsgericht Zürich und auch der Beklagten seit ei-
ner Ewigkeit vor. Hinweise auf frühere Verfahren, so die Vorinstanz weiter, wür-
den jedoch als Begründung nicht genügen. Der Kläger hätte seine Rechtsbegeh-
ren im Einzelnen zu begründen gehabt, was er unterlassen habe, weshalb andro-
hungsgemäss auf die Klage nicht einzutreten sei (Urk. 43 S. 5).
3. Die Berufung ist gemäss Art. 311 ZPO zu begründen. Es ist darzulegen,
weshalb der erstinstanzliche Entscheid in den angefochtenen Punkten fehlerhaft
sein soll und gestützt auf welche Sachverhaltselemente und Rechtsgrundlagen
sich die Berufungsanträge rechtfertigen. Der Berufungskläger hat sich mit den
Entscheidgründen der Vorinstanz konkret auseinanderzusetzen. Die Berufungs-
instanz hat sodann die geltend gemachten Punkte zu prüfen. Sie hat nicht von
sich aus den erstinstanzlichen Entscheid auf alle denkbaren Mängel zu untersu-
chen, wenn diese von keiner Partei gerügt werden, es sei denn, der Sachverhalt
sei geradezu willkürlich festgestellt oder das Recht sei geradezu willkürlich ange-
wandt worden und diese Fehlerhaftigkeiten träten klar zutage (ZK ZPO -
Reetz/Theiler, Art. 311 N 36).
4.1. Der Kläger gibt in seiner Berufung im Wesentlichen seinen Unmut über das
Ergebnis des vorinstanzlichen Verfahrens (und weiterer bisheriger Prozesse) wie-
der. Ohne formell eine Rechtsverweigerungsbeschwerde zu erheben (vgl. Anträ-
ge Urk. 42 S. 4), bringt der Kläger vorab unter dem Titel Rechtsverweigerung vor,
er habe der guten Ordnung halber mit Einschreiben vom 31. Januar 2020 eine
Begründung des vorinstanzlichen Entscheids verlangt, welche bis zum heutigen
Tag nicht bei ihm eingetroffen sei (Urk. 42 S. 1). Diesbezüglich ist ihm entgegen-
zuhalten, dass es sich beim angefochtenen Beschluss vom 22. Januar 2020 um
einen begründeten Entscheid handelt (Urk. 43 S. 2 bis 6). Mit dieser Begründung
setzt sich der Kläger in seiner Berufung – wie noch zu zeigen sein wird (vgl. nach-

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folgend E. 4.2. ff.) – nicht auseinander. Zu Recht hat bereits die Vorinstanz den
Kläger mit Schreiben vom 4. Februar 2020 darauf hingewiesen, dass der ange-
fochtene Beschluss vom 22. Januar 2020 eine Begründung enthalte und eine zu-
sätzliche Begründung nicht erforderlich erscheine (Urk. 41).
4.2. Der Kläger erhebt in seiner Berufung keinerlei Beanstandungen gegen die
dargelegten (vgl. vorstehend E. 2.) vorinstanzlichen Erwägungen. Er legt mit kei-
nem Wort dar, was an jenen Erwägungen unrichtig sein soll bzw. inwiefern die
Begründung seiner Klage im Sinne von Art. 221 ZPO genügend war. Soweit der
Kläger moniert, er habe bis heute weder einen Entscheid über den Aufschub der
Frist zur weiteren Klagebegründung noch eine Fristansetzung zur Leistung eines
Gerichtskostenvorschusses erhalten, ist festzuhalten, dass gemäss Art. 209
Abs. 3 ZPO die Klagebewilligung in der Regel während dreier Monate zur Einrei-
chung einer Klage beim Gericht berechtigt. Es handelt sich um eine nicht er-
streckbare, gesetzliche Verwirkungsfrist (Art. 144 Abs. 1 ZPO; BSK ZPO - Infan-
ger, Art. 209 N 21). Die Klagebewilligung des Klägers datiert vom 26. Februar
2019 (Urk. 2). Bereits die Vorinstanz wies den Kläger mit Beschluss vom 22. März
2019 darauf hin, dass ihm die Frist zur Einreichung einer rechtsgültigen Klage bis
im Juni 2019 laufe und er innert Frist eine den Anforderungen an eine Klage im
Sinne von Art. 221 ZPO genügende Rechtsschrift einzureichen habe (Urk. 14 S.
5). Im Übrigen legt der Kläger auch nicht dar, inwiefern er überhaupt ein Gesuch
um "Aufschub der Frist zur weiteren Klagebegründung" gestellt hätte. Wie die Vo-
rinstanz zutreffend festhielt, teilte der Kläger der Vorinstanz im Rahmen seiner
Eingabe vom 27. April 2019 unmissverständlich mit, eine Nachbegründung sei
aus seiner Sicht nicht erforderlich (Urk. 17 S. 3). Was im Übrigen den Gerichts-
kostenvorschuss anbelangt, so handelt es sich bei Art. 99 ZPO um eine Kann-
Vorschrift. Damit ist die Einholung eines Prozesskostenvorschusses von vornhe-
rein nicht zwingend.
4.3. Soweit der Kläger in seiner Berufung weiter geltend macht, er trage keine
Gerichtskosten (Urk. 42 S. 2), setzt er sich auch diesbezüglich nicht mit den vor-
instanzlichen Erwägungen auseinander (Urk. 43 E. III, S. 5 f.). Vielmehr beruft er
sich darauf, es sei bis heute kein anfechtbarer erstinstanzlicher Entscheid ergan-

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gen. Kosten entstünden jedoch erst nach abschliessenden kantonalen Entschei-
den. Diesbezüglich ist der Kläger auf das an ihn adressierte Schreiben der Vo-
rinstanz vom 18. März 2019 zu verweisen, mit welchem die Vorinstanz ihm einen
Überblick über die von ihm bisher anhängig gemachten Verfahren bzw. deren Er-
ledigung verschaffte und ihm sämtliche Endentscheide in Kopie zukommen liess
(Urk. 13).
4.4. Schliesslich ist festzuhalten, das neue Tatsachen und Beweismittel (soge-
nannte Noven) im Berufungsverfahren nur unter bestimmten Voraussetzungen
zulässig sind. Noven können im Berufungsverfahren nämlich nur unter den Vor-
aussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO berücksichtigt werden, d.h. wenn sie ohne
Verzug vorgebracht wurden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor
erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Dabei hat, wer sich auf Noven
berufen will, deren Zulässigkeit im Berufungsverfahren darzutun und ihre Voraus-
setzungen notwendigenfalls zu beweisen (BGE 143 III 42 E. 4.1; BGer
5A_86/2016 vom 5. September 2016, E. 2.1). Soweit der Kläger im Rahmen der
Berufungsschrift seine Ansprüche zu begründen versucht (Urk. 42 S. 5 f.), tut er
nicht dar, inwiefern seine diesbezüglichen Ausführungen nicht als verspätet im
vorgenannten Sinne zu gelten haben. So hätte er ohne Weiteres die Gelegenheit
gehabt, seine Ansprüche vor Vorinstanz in rechtsgenügender Weise zu begrün-
den.
4.5. Nach dem Gesagten ist mangels genügender Begründung auf die Beru-
fung des Klägers nicht einzutreten.
5. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass im vorliegenden Berufungsver-
fahren nicht auf die Anträge 1, 2 und 6 der Klägers (Urk. 42 S. 4) einzugehen ist,
die sich alle auf vergangene und rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bezie-
hen und damit nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. Urk.
13). Ebenso nicht weiter einzugehen ist auf Antrag 3 des Klägers (Urk. 42 S. 4),
wonach lic. iur. E. Kaufmann zu einer Stellungnahme betreffend Prozessverzöge-
rung aufzufordern sei. Davon abgesehen, dass der Kläger formell keine Rechts-
verzögerungsbeschwerde erhebt, ergibt sich ohne Weiteres aus der eingangs
wiedergegebenen Prozessgeschichte (vgl. vorstehend E. 1.1.), dass keine Lücken

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ersichtlich sind, in welchen die Vorinstanz nicht jeweils zeitnah auf die Eingaben
des Klägers reagiert hätte.
6.1. Das Berufungsverfahren betrifft eine arbeitsrechtliche Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 614'500.– (Urk. 14 S. 5). Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr
ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG in Verbindung mit § 10
Abs. 1 GebV OG und § 12 Abs. 1 und Abs. 2 GebV OG auf Fr. 2'000.– festzuset-
zen. Ausgangsgemäss sind die Kosten dem Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).
6.2. Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Kläger zufolge seines Unterliegens, der Beklagten mangels relevanter
Umtriebe (Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage des
Doppels von Urk. 42 sowie einer Kopie von Urk. 44, und an die Vorinstanz,
je gegen Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche, arbeitsrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 614'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. März 2020
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. N. Gerber
versandt am:
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