zh_obergericht · SU150085 · 2016-04-26 · de
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SU150085-O/U/jv
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Präsident, lic. iur. Ch. Prinz und
lic. iur. B. Amacker sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. C. Grieder
Urteil vom 26. April 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Statthalteramt Bezirk Hinwil,
Verwaltungsbehörde und Berufungsbeklagte
betreffend
Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Hinwil, Einzelgericht,
vom 22. Mai 2015 (GC150003)

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Strafverfügung:
Der Strafbefehl des Statthalteramts Bezirk Hinwil vom 12. Februar 2015 ist die-
sem Urteil beigeheftet (Urk. 2/23).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG i.V.m. Art. 30
Abs. 2 SVG und Art. 67 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird mit einer Busse von Fr. 800.– bestraft.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4. Die Entscheidgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 900.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 653.15 Gebühr und Auslagen der Übertretungsstrafbehörde
Fr. 130.– nachträgliche Gebühren der Übertretungsstrafbehörde.
5. Die Gerichtsgebühr, die Kosten des Strafbefehls von Fr. 653.15 sowie die
nachträglichen Untersuchungskosten der Übertretungsstrafbehörde von
Fr. 130.– werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittel)
Berufungsanträge des Beschuldigten
(Urk. 20 S. 2)
1. Dispositivziffern 1 bis 3 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und
durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Es sei der Beschuldigte voll-
umfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen;

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2. Dispositivziffern 4 und 5 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben und
durch folgenden Urteilsspruch zu ersetzen: Es seien die Kosten des erst-
instanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und es sei der Be-
schuldigte aus der Staatskasse für die ihm erwachsenen Kosten und Um-
triebe für seine anwaltliche Verteidigung plus MwSt. und seine persönlichen
Kosten zu entschädigen;
3. Es sei dem Beschuldigten für das zweitinstanzliche Verfahren eine Prozess-
entschädigung plus MwSt. in noch zu detaillierender Höhe zuzusprechen;
4. Es seien die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens auf die Staatskasse
zu nehmen;
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Erwägungen:
I.
1. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 24. Oktober 2014 wegen Überla-
dens des Lieferwagens "Iveco", ZH …, um 29.4% am 17. September 2014, um 16
Uhr in Gossau ZH, Höhe …-Str. …, gestützt auf Art. 96 Abs. 1 SVG in Verbindung
mit Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 67 Abs. 3 VRV mit einer Busse von Fr. 800.-- be-
straft. Weiter wurden ihm die Kosten von Fr. 573.15 auferlegt und eine Ersatzfrei-
heitsstrafe von 8 Tagen festgelegt (Urk. 2/4).
2. Mit Schreiben vom 7. November 2014 (Poststempel desselben Datums) liess
der Beschuldigte durch seine erbetene Verteidigung (Urk. 2/5) Einsprache gegen
den Strafbefehl erheben (Urk. 2/7). Nach ergänzender Untersuchung hielt das
Statthalteramt Bezirk Hinwil mit Schreiben vom 3. Februar 2015 am Strafbefehl
vom 24. Oktober 2014 fest (Urk. 2/20). Ebenfalls liess der Beschuldigte mit Ein-
gabe vom 10. Februar 2015 an seiner Einsprache gegen den Strafbefehl festhal-
ten und den Beweisantrag stellen, es sei der zuständige Disponent zur Sache

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einzuvernehmen (Urk. 2/21). Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 erliess das
Statthalteramt Bezirk Hinwil einen neuen Strafbefehl vom 12. Februar 2015
(Urk. 2/23) und wies gleichzeitig den Beweisantrag des Beschuldigten ab
(Urk. 2/22). In der Folge liess der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl
vom 12. Februar 2015 erheben und erneut den Beweisantrag auf Einvernahme
des zuständigen Disponenten stellen (Urk. 2/24). Mit Schreiben vom 18. Februar
2015 hielt das Statthalteramt Bezirk Hinwil am Strafbefehl fest, wies den Beweis-
antrag erneut ab und überwies die Akten dem Bezirksgericht Hinwil (nachfolgend
Vorinstanz, Urk. 2/25). Mit Verfügung vom 9. März 2015 wurde die Hauptverhand-
lung auf den 22. Mai 2015 angesetzt (Urk. 4).
3. Nach Durchführung der Hauptverhandlung bestätigte die Vorinstanz den Straf-
befehl, sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Mai 2015 der fahrlässigen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96 Abs. 1
lit. c SVG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 67 Abs. 3 VRV schuldig und bestraf-
te ihn mit einer Busse von Fr. 800.--, unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe
von 8 Tagen. Die Kosten der Untersuchung und des Gerichtsverfahrens wurden
dem Beschuldigten auferlegt (Urk. 10 S. 2 f.).
4. Der Beschuldigte liess am 29. Mai 2015 fristgerecht Berufung anmelden
(Urk. 12). Das begründete Urteil wurde den Parteien am 31. August 2015 bzw. am
1. September 2015 zugestellt (Urk. 15 i.V.m. Urk. 16). Die Berufungserklärung
des Beschuldigten wurde fristgerecht am 16. September 2015 eingereicht (Urk.
20). Mit Verfügung der hiesigen Kammer vom 21. September 2015 wurde dem
Statthalteramt Frist zur Erklärung einer Anschlussberufung oder um begründet ein
Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen, gesetzt (Urk. 22). Mit Eingabe
vom 28. September 2015 verzichtete das Statthalteramt auf eine Anschlussberu-
fung und stellte keinen Antrag um Nichteintreten auf die Berufung (Urk. 24).
5. Mit Beschluss der erkennenden Kammer vom 5. Oktober 2015 wurde das
schriftliche Verfahren angeordnet und dem Beschuldigten Frist angesetzt, um die
Berufungsanträge zu stellen und zu begründen, andernfalls die Berufung als zu-
rückgezogen gelte (Urk. 26). Mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 liess der Be-
schuldigte eine Berufungsbegründung einreichen (Urk. 28), welche dem Statthal-

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teramt und der Vorinstanz zugestellt wurde, wobei dem Statthalteramt Frist zur
Einreichung einer Berufungsantwort und der Vorinstanz Frist zur freigestellten
Vernehmlassung angesetzt wurde (Urk. 30). Mit Eingabe vom 2. November 2015
verzichtete das Statthalteramt auf das Einreichen einer Berufungsantwort
(Urk. 32) und die Vorinstanz mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 auf eine Ver-
nehmlassung (Urk. 34). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
II.
1. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erst-
instanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abge-
schlossen worden ist. Im Rahmen einer Berufung überprüft das Obergericht den
vorinstanzlichen Entscheid üblicherweise frei bezüglich sämtlicher Tat-, Rechts-
und Ermessensfragen (Art. 398 Abs. 3 StPO). Bildeten jedoch ausschliesslich
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, so schränkt
Art. 398 Abs. 4 Satz 1 StPO die Kognition der Berufungsinstanz ein. In diesen
Fällen darf das angefochtene Urteil lediglich dahingehend überprüft werden, ob es
rechtsfehlerhaft ist, d.h. ob eine Rechtsverletzung durch die Vorinstanz vorliegt,
oder ob eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch die
Vorinstanz gegeben ist. Relevant sind dabei klare Versehen bei der Sachver-
haltsermittlung, wie namentlich Versehen, Irrtümer oder offensichtliche Diskre-
panzen zwischen der sich aus den Akten sowie der Hauptverhandlung ergeben-
den Akten- sowie Beweislage und der Urteilsbegründung. Weiter in Betracht
kommen insbesondere Fälle, in denen die gerügte Sachverhaltsfeststellung auf
einer Verletzung von Bundesrecht, in erster Linie von Verfahrensvorschriften der
StPO selbst, beruht. Gesamthaft gesehen dürften regelmässig Konstellationen
relevant sein, die als willkürliche Sachverhaltserstellung zu qualifizieren sind (vgl.
Schmid, StPO - Praxiskommentar, Zürich 2013, Art. 398 N 12 f.; Eugster in Basler
Kommentar, StPO, 2. Auflage 2014, Art. 398 N 3a). Willkür bei der Beweis-
würdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist
oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine ande-
re Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen

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wäre, genügt nicht (vgl. BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Eine vertretbare
Beweiswürdigung ist daher noch nicht willkürlich, auch wenn die Berufungsinstanz
anstelle des Vorderrichters allenfalls anders entschieden hätte. Weiter können
keine neuen Behauptungen oder Beweise vorgebracht werden.
2. Es ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich die urteilende Instanz nicht mit al-
len Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vor-
bringen ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr wird dem Gericht zugestanden,
sich auf die seiner Auffassung nach wesentlichen und massgeblichen Vorbringen
der Parteien zu beschränken (BGE 138 IV 81 E. 2.2; BGE 136 I 229 E. 5.2).
3. Der Beschuldigte beschränkt seine Berufung nicht und beantragt, freige-
sprochen zu werden (Urk. 28 S. 2). Damit bildet das ganze vorinstanzliche Urteil
Berufungsgegenstand und ist mithin in keinem Punkt in Rechtskraft erwachsen.
III.
1. Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 12. Februar 2015 vorgeworfen, am
17. September 2014, um 16 Uhr, auf der Höhe der …-Strasse … in Gossau ZH,
als Lenker des Lieferwagens "Iveco", ZH …, diesen um 29.4% überladen sowie
die hintere höchstzulässige Achslast um 11.9% überschritten zu haben, wobei er
dies bei genügender Aufmerksamkeit und beim Wahrnehmen der Sorgfaltspflicht
als verantwortlicher Chauffeur – Aussteigen aus dem Fahrzeug, Überwachen des
Ladevorgangs und Sicherstellen der Einhaltung der Nutzlast – hätte merken müs-
sen (Urk. 2/23).
2. Der Beschuldigte war stets geständig, dass der erwähnte Lieferwagen gemäss
Strafbefehl überladen war. Er bestreitet jedoch, dabei seine Sorgfaltspflicht ver-
letzt zu haben (Urk. 2/14 S. 1 ff., Prot. I S. 6 ff., Urk. 28 S. 3).
3. Verletzung Anklageprinzip
3.1. In formeller Hinsicht macht die Verteidigerin geltend, dass der in der Urteils-
begründung der Vorinstanz vorgeworfene (neue) Sachverhalt durch die Untersu-

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chung bzw. entsprechende Beweise nicht erstellt sei und demnach nicht zur Be-
gründung einer angeblichen Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten heran-
gezogen werden könne. Das Gericht sei bei der Beurteilung an den in der Ankla-
ge umschriebenen Sachverhalt gebunden, weshalb es diesen nicht mittels Mut-
massungen selber erstellen bzw. ergänzen dürfe, zumal auch kein gerichtliches
Beweisverfahren durchgeführt worden sei. Die Sachverhaltselemente, aus denen
der Strafbefehl das Vorliegen einer Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten
ableite, würden sich allesamt auf das Verhalten des Beschuldigten während des
Ladevorgangs beziehen. Demgegenüber bezögen sich die Sachverhaltselemente,
aus denen die Vorinstanz auf eine Sorgfaltspflichtverletzung schliesse, auf angeb-
liches Fehlverhalten des Beschuldigten nach dem Ladevorgang, welches vom
angeklagten Sachverhalt klarerweise nicht erfasst sei. Auch bezüglich des vorge-
worfenen Verhaltens während dem Ladevorgang habe sich die Vorinstanz eben-
falls gezwungen gesehen, den angeklagten Sachverhalt zu erweitern, um eine
Sorgfaltspflichtverletzung begründen bzw. konstruieren zu können: Einerseits
durch die Behauptung, dem Beschuldigten hätte auffallen müssen, dass men-
genmässig bedeutend mehr Kies als bei den vormaligen Fahrten auf der Brücke
gelegen habe und andererseits durch die Behauptung, dass die Ladebrücke wohl
gut sichtbar nach unten geneigt gewesen sei (Urk. 28 S. 4 - 7, m. w. H.). Da die
Verteidigung damit Verstösse gegen das Anklageprinzip und somit Rechtsver-
letzungen gemäss Art. 398 Abs. 4 StPO geltend macht, ist darauf im Folgenden
einzugehen.
3.2. Aus dem Anklagegrundsatz ergeben sich verschiedene Funktionen, die auch
für das Übertretungsstrafverfahren gelten, sofern Einsprache gegen den Straf-
befehl erhoben wird. Das Bundesgericht hat diesbezüglich festgehalten dass die
Sachverhaltsumschreibung in einem Strafbefehl den an eine Anklageschrift ge-
stellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss (BGE 140 IV 188, E. 1.5). Die
Informationsfunktion schreibt sodann vor, dass der Beschuldigte alle für die Ver-
teidigung wesentlichen Informationen erhält. Die Umgrenzungsfunktion beschreibt
die Tatsache, dass die Anklage den Beschuldigten und den Gegenstand des Ver-
fahrens und des Urteils bestimmt. Es können also nur Sachverhalte, die in der
Anklageschrift umschrieben sind, Gegenstand des Verfahrens sein. Die Vorwürfe

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müssen dabei im objektiven und subjektiven Bereich genügend konkretisiert sein.
Es muss sich beispielswiese aus der Anklageschrift ergeben, inwieweit sich der
Beschuldigte pflichtwidrig verhalten hat; so ist beispielsweise bei Fahrlässigkeits-
delikten das Verhalten zu bezeichnen, aus dem sich die Pflichtwidrigkeit ergeben
soll (vgl. Wohlers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 9 N 13). Der Be-
schuldigte muss mit anderen Worten also genau wissen, was ihm weshalb vor-
geworfen wird, damit er sich gegen diese Vorwürfe zur Wehr setzen kann. Denn
wer nicht weiss, was ihm überhaupt vorgeworfen wird, kann sich auch nicht ver-
teidigen. Gemäss der Fixierungsfunktion dürfen innerhalb des angeklagten Sach-
verhalts keine Änderungen durch den Richter vorgenommen werden (vgl. Art. 350
StPO). Der Richter darf demzufolge keine Lebensvorgänge ausserhalb der An-
klageschrift miteinbeziehen. Daraus folgt, dass die einmal erhobene Anklage
(vorbehältlich Art. 333 StPO) während des ganzen Verfahrens unverändert bleibt
(Immutabilität; zum Ganzen Niggli/Heimgartner, in Basler Kommentar, StPO,
2. Auflage 2014, Art. 9 N 32 ff.).
3.3. Es ist im Strafbefehl festgehalten, dass der Beschuldigte bei genügender
Aufmerksamkeit und beim Wahrnehmen der Sorgfaltspflicht als verantwortlicher
Chauffeur die Überladung seines Lieferwagens hätte bemerken müssen, d.h. er
hätte aus dem Fahrzeug aussteigen, den Ladevorgang überwachen und die Ein-
haltung der Nutzlast sicherstellen müssen (Urk. 2/23).
3.4. Die Vorinstanz leitet die Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten unter
anderem daraus ab, dass er die Überladung des Lieferwagens auch anhand des
Bremsverhaltens desselben auf der anfänglich stark geneigten Strasse und an-
hand der Motorenleistung wegen der hernach ansteigenden Strasse hätte bemer-
ken müssen (Urk. 18 S. 8 f.), obschon dies dem Beschuldigten im Strafbefehl vom
12. Februar 2015 gar nicht vorgeworfen wird (Urk. 2/23). Der Beschuldigte konnte
ausserdem zu diesen Sachverhaltselementen während des Verfahrens keine
Stellung nehmen, das rechtliche Gehör wurde ihm folglich nicht gewährt. Eine
Verurteilung gestützt auf diese Sachverhaltselemente widerspricht demzufolge
dem Anklageprinzip (Urk. 18 S. 8).

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3.5. Soweit die Verteidigung geltend macht, der Anklagesachverhalt werde auch
in unzulässiger Weise dadurch erweitert, dass die Vorinstanz davon ausgehe,
dass die Ladebrücke wohl nach unten geneigt gewesen sei (Urk. 28 S. 7), ist Fol-
gendes festzuhalten: Dieser Vorwurf ist zwar nicht explizit im Strafbefehl enthal-
ten, lässt sich jedoch aus dem Vorwurf der Überladung des Lieferwagens um ein
Nettogewicht von 1'029 kg ableiten.
3.6. Weiter kritisierte die Verteidigung den Einbezug der vorherigen Fahrten des
Beschuldigten in die Erwägungen der Vorinstanz, da dadurch der Anklagesach-
verhalt erweitert worden sei (Urk. 28 S. 7). In der Anklageschrift müssen die der
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum,
Zeit, Art und Folgen der Tatausführung enthalten sein (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO).
Die vergangenen Fahrten des Beschuldigten ab Kieswerk betreffen jedoch nicht
das dem Beschuldigten vorgeworfene, tatbestandsmässige Verhalten, sondern
die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, die zur Begründung der Sorg-
faltspflichtverletzung herangezogen wurden und als solche nicht in der Anklage-
schrift bzw. im Strafbefehl umschrieben sein müssen. Folglich liegt hier keine Ver-
letzung des Anklageprinzips durch die Vorinstanz vor.
3.7. Es sind im Folgenden die Beanstandungen der Verteidigung in materieller
Hinsicht – unter der Einschränkung von Art. 398 Abs. 4 StPO – zu prüfen.
4. Materielles
4.1. Gemäss Strafbefehl hätte der Beschuldigte bei genügender Aufmerksamkeit
und beim Wahrnehmen der Sorgfaltspflicht als verantwortlicher Chauffeur – durch
das Aussteigen, das Überwachen des Ladevorgangs und Sicherstellen der Ein-
haltung der Nutzlast – die Überladung seines Fahrzeugs bemerken müssen
(Urk. 2/23). Nach den Aussagen des Beschuldigten teilte er Herrn B._____ von
der C._____ AG mit, er dürfe 1000 kg laden, worauf Herr B._____ ihm gesagt ha-
be, dass dies 600 Liter Kies entsprechen würde. Das habe Herr B._____ dann
auch noch per Funk dem Lenker des Pneuladers mitgeteilt. (Urk. 2/14 S. 3, Prot. I
S. 7). Gemäss der telefonischen Aussage von Herrn B._____ wird die Lademen-
ge dabei mangels Waage nur eingeschätzt, wobei der Chauffeur des Lieferwa-

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gens mittels Handzeichen dem Chauffeur des Pneuladers zu verstehen gebe, ob
er noch etwas mehr wolle, oder ob es genug sei. Deshalb sei auch nicht der
Chauffeur des Pneuladers für die Einhaltung des Betriebsgewichts verantwortlich
(Urk. 2/12). Es ist zutreffend, dass der Chauffeur des Pneuladers nicht für die
Einhaltung des Betriebsgewichts des Lieferwagens des Käufers verantwortlich ist,
nur schon, weil er dieses meistens nicht kennen dürfte (vgl. auch Urk. 2/18 S. 6
ganz oben). Es ist vielmehr Pflicht des Chauffeurs, das Maximalgewicht seines
Lieferwagens nicht zu überschreiten. Der Beschuldigte hat den Ladevorgang vom
Fahrersitz aus durch die Heckscheibe beobachtet. Mit der Vorinstanz hätte er das
Fahrzeug verlassen, das Beladen beobachten und sich allenfalls beim Chauffeur
des Pneuladers vergewissern müssen, ob die geladene Menge 1000 kg bzw. 600
Liter Kies entspreche (Urk. 18 S. 10), welches von jenem verneint worden wäre
(Urk. 2/18 S. 7). Es darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich der
Beschuldigte aufgrund einer früheren Strafverfügung wegen Überladens eines
Lieferwagens (Urk. 2/8) dieser Problematik durchaus bewusst war. Es handelte
sich vorliegend um die doppelte Menge der zulässigen Nutzlast (Urk. 2/3) und
demnach um eine beträchtliche Überladung. Diese deutliche grössere Menge hät-
te dem Beschuldigten vom Volumen her – 1.26 m3 statt 0.6 m3 – wie auch vom
Gewicht her – zwei Tonnen statt eine Tonne – insbesondere aufgrund der Sen-
kung der Ladebrücke auffallen müssen. Die Annahme, die Ladebrücke könnte
gesenkt sein, ist entgegen der Ansicht der Verteidigung (Urk. 28 S. 7) keineswegs
willkürlich, sondern wird dadurch bestärkt, dass der die Verkehrskontrolle durch-
führende Polizeibeamte den Verdacht hegte, das Fahrzeug des Beschuldigten
könnte überladen sein und ihn zum Wägen schickte (Urk. 2/2). Es kann dabei auf
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Urk. 18 S. 8,
Art. 82 Abs. 4 StPO). Weiter hätte dem Beschuldigten diese deutliche Überladung
auch deshalb auffallen müssen, da er am selben Tag bereits dreimal Kies gela-
den hatte (Prot. I S. 8) und er folglich eine Vergleichsmöglichkeit in Bezug auf
Menge und Volumen von Sickerkies hatte. Demzufolge hat der Beschuldigte sei-
ne Sorgfaltspflicht verletzt, indem er während des Ladevorgangs in seinem Fahr-
zeug sitzen blieb und diesen nur durch die Heckscheibe betrachtete und nicht
ausstieg, um das Beladen besser beobachten zu können.

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4.2. Die rechtliche Würdigung des Statthalteramts ist mit der Vorinstanz zu-
treffend, weshalb der Beschuldigte im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG i.V.m.
Art. 30 Abs. 2 SVG und Art. 67 Abs. 3 VRV schuldig zu sprechen ist.
IV.
1. Strafrahmen
Die Vorinstanz hat den Strafrahmen für das Überladen eines Fahrzeugs korrekt
festgelegt, wonach dieser sich auf Busse bis Fr. 10'000.-- erstreckt (Urk. 18 S. 11;
Art. 82 Abs. 4 StPO).
2. Strafzumessung
Es ist mit der Vorinstanz von einer deutlichen Überladung des Lieferwagens aus-
zugehen (Urk. 18 S. 12). Die Sorgfaltspflichtverletzung wird jedoch dadurch relati-
viert, dass der Beschuldigte sich gestützt auf die Vereinbarung mit Herrn B._____
vom Kieswerk darauf verliess, dass ihm vom Chauffeur des Pneuladers – der be-
rufsmässig Fahrzeuge belädt – die abgemachte Menge an Sickerkies aufs Fahr-
zeug geladen würde. Dieses Vertrauen in die Tätigkeit des Beladers wirkt sich re-
duzierend auf das Tatverschulden aus.
Bezüglich der Täterkomponente kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen werden (Urk. 18 S. 12; Art. 82 Abs. 4 StPO).
Insgesamt erscheint unter Würdigung sämtlicher Umstände eine Busse von
Fr. 500.-- als angemessen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung der
Busse ist eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen festzusetzen.
V.
1. Kosten Vorverfahren
Ausgangsgemäss ist das vorinstanzliche Kostendispositiv (Dispositivziffern 4 und
5) zu bestätigen.

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2. Kosten Berufungsverfahren
Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Der Be-
schuldigte unterliegt mit seinen Anträgen, weshalb ihm die Kosten des Beru-
fungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der fahrlässigen Widerhandlung gegen das
Strassenverkehrsgesetz im Sinne von Art. 96 Abs. 1 lit. c SVG i.V.m. Art. 30
Abs. 2 SVG und Art. 67 Abs. 3 VRV.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 500.--. Bezahlt der
Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen.
3. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziff. 4 und 5) wird bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'000.--.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beschuldigten auferlegt.
6. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die erbetene Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− das Statthalteramt Bezirk Hinwil
− die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an die Vorinstanz.
7. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen
erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung

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des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 26. April 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Marti lic. iur. C. Grieder