zh_obergericht · UH140122 · 2014-08-13 · de
Feststellung der Nachzahlungspflicht


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UH140122-O/U/HEI
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Th. Meyer, Präsident, und lic. iur. W. Meyer,
der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie Gerichtsschreiberin
Dr. A. Murer Mikolásek
Beschluss vom 13. August 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Obergericht des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der
Gerichte
betreffend Feststellung der Nachzahlungspflicht
Beschwerde gegen den Beschluss des Bezirksgerichtes Uster, Strafgericht,
vom 7. April 2014, DA130002-I

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Erwägungen:
I. Verfahrensgang
Mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 5. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer
der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig gesprochen (Urk. 12/2/1 Disp.
Ziff. 1). Mit Beschluss vom 2. April 2013 der I. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich wurde das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufungen
abgeschrieben (Urk. 12/2/2a+b Disp. Ziff. 1).
Insgesamt wurden dem Beschwerdeführer im bezirksgerichtlichen sowie im
obergerichtlichen Verfahren Gerichtskosten in Höhe von Fr. 5'099.15
[Bezirksgericht: Fr. 4'200.–/2 + Fr. 4'798.30/2; Obergericht: Fr. 1'800.–/3] auferlegt
und es wurden Kosten für die amtliche Verteidigung in Höhe von Fr. 65'902.45
[Bezirksgericht: Fr. 46'216.95 + Fr. 16'417.60 = Fr. 62'634.55; Obergericht:
Fr. 3'267.90] unter dem Rückzahlungsvorbehalt gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
einstweilen auf die Gerichtskasse genommen (Urk. 12/2/1 Disp. Ziff. 14+15;
Urk. 12/2/2a+b Disp. Ziff. 2+3). Zudem wurde die Verwendung beschlagnahmter
Gelder im Betrag von Fr. 62'268.05 [Fr. 62'215.95 + 55% von Fr. 94.70] zur
Deckung der Verfahrenskosten angeordnet, wobei dem Beschwerdeführer ein
allfälliger Mehrbetrag herauszugeben sei (Urk. 12/2/1 Disp. Ziff. 8 + 9).
Am 3. Juli 2013 zeigte der Beschwerdegegner, vertreten durch das Obergericht
des Kantons Zürich, Zentrale Inkassostelle der Gerichte, dem Beschwerdeführer
die Verrechnung des beschlagnahmten Betrags mit den definitiv auferlegten
Gerichtskosten an und empfahl die Verrechnung mit den vorläufig auf die
Gerichtskasse genommenen Kosten der amtlichen Verteidigung (Urk. 12/2/4). Der
Beschwerdeführer lehnte diese Empfehlung am 4. Juli 2013 ab und verlangte die
Auszahlung des Restbetrags des beschlagnahmten Betrags (Urk. 12/2/5). In der
Folge zahlte der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Differenzbetrag
in Höhe von Fr. 57'168.90 [Fr. 62'268.05 - Fr. 5'099.15] am 8. Juli 2013 aus (vgl.
Urk. 12/1).

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Mit Eingabe vom 23. September 2013 erhob der Beschwerdegegner beim
Bezirksgericht eine "Klage zur Feststellung der Nachzahlungspflicht nach Art. 135
Abs. 4 StPO" und beantragte sinngemäss, es sei die Nachzahlungspflicht des
Beschwerdeführers i.S.v. Art. 135 Abs. 4 StPO festzustellen und er sei zu
verpflichten, dem Beschwerdegegner die vorläufig auf die Gerichtskasse
genommene Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzubezahlen (Urk.
12/1). Mit Beschluss vom 7. April 2014 verpflichtete das Bezirksgericht den
Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 47'168.90 (teilweise Rückzahlung
der Verteidigungskosten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO) zu bezahlen (Urk. 5 Disp.
Ziff. 1).
Gegen diesen Beschluss – dem Beschwerdeführer am 14. April 2014 zugestellt
(vgl. Urk. 12/15) – erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. April 2014
(Poststempel: 24. April 2014) fristgerecht Beschwerde (Urk. 2). Er beantragt, der
Beschluss sei aufzuheben.
Der Beschwerdegegner liess sich am 9. Mai 2014 vernehmen (Urk. 8). Er
beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bezirksgericht verzichtete auf
Stellungnahme (Urk. 9) und reichte die Verfahrensakten ein (Urk. 12). Innert Frist
ging keine Replik des Beschwerdeführers ein (vgl. Urk. 14 + 15).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif. Zufolge Ferienabwesenheit einer
Richterin ergeht dieser Beschluss teilweise nicht in der den Parteien
angekündigten Besetzung. Auf die Vorbringen der Parteien ist, soweit zur
Entscheidfindung notwendig, in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
II. Formelles
1. Anordnung der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
Wird die beschuldigte Person schuldig gesprochen, hat sie die Verfahrenskosten
zu tragen. Eine Ausnahmeregelung gilt jedoch für die Kosten der amtlichen
Verteidigung, welche auch im Falle der Verurteilung der beschuldigten Person
vom Staat zu tragen sind (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 StPO).

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Die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, ist jedoch,
sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Staat die
Entschädigung zurückzuerstatten und dem Verteidiger die Differenz zum vollen
Honorar zu bezahlen (Art. 135 Abs. 4 StPO). Mit anderen Worten muss sie mit
Kosten rechnen, wie wenn es sich um einen Wahlverteidiger gehandelt hätte (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 1B_76/2013 vom 8. Mai 2013 E. 2.1). Dies verstösst
nicht gegen den Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand gemäss
Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK, da diese Bestimmungen lediglich
die Sicherstellung der Verteidigung bei Mittellosigkeit bezwecken, nicht jedoch die
definitive Kostenbefreiung. Die Kosten dürfen jedoch vom Verurteilten, welcher
zum Urteilszeitpunkt nicht über die nötigen Mittel verfügte, nicht eingetrieben
werden, solange seine Mittellosigkeit andauert (BGE 135 I 91 = Pra 98 [2009] Nr.
73 E. 2.4 mit Hinweisen).
Zu unterscheiden ist somit, ob die beschuldigte Person bereits zum Zeitpunkt der
Urteilsfällung in ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnissen lebte und ihr im
Falle notwendiger Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO eine
amtliche Verteidigung bestellt werden musste, weil sie selbst keine
Wahlverteidigung bestimmt hat, obwohl sie dazu finanziell in der Lage wäre, oder
ob die amtliche Verteidigung einer mittellosen Person gestützt auf Art. 132 Abs. 1
lit. b StPO gewährt wurde (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.],
Kommentar zur schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010,
Art. 426 N 6; Riklin, StPO Kommentar - Schweizerische Strafprozessordnung, 2.
A., Zürich 2014, Art. 135 N 5; Ruckstuhl, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.],
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 135
N 23; Schmid, StPO Praxiskommentar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2013, Art. 135
N 14).
Sind die finanziellen Verhältnisse bei Urteilsfällung ausreichend, ist der
Beschuldigte bereits im Sachurteil zur Rückerstattung der Kosten für die amtliche
Verteidigung zu verpflichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_758/2013 vom
11. November 2013 E. 3.3; Griesser, a.a.O., Art. 426 N 6; Lieber, in:
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen

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Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 135 N 20 f. mit Hinweisen;
Riklin, a.a.O., Art. 135 N 5; Schmid, a.a.O., Art. 135 N 13).
Erfolgte die amtliche Verteidigung hingegen nur oder auch wegen der
Mittellosigkeit des Beschuldigten (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO), ist die Verpflichtung
aufzuschieben und gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO erst anzuordnen, wenn sich die
wirtschaftlichen Verhältnisse entsprechend verbessert haben (Griesser, a.a.O.,
Art. 426 N 6; Riklin, a.a.O., Art. 135 N 5). Diesfalls ist in einem nachträglichen
Verfahren nach Art. 363 ff. StPO prüfen, ob in der Zwischenzeit bessere
wirtschaftliche Verhältnisse eingetreten sind (vgl. § 7 Abs. 2 der Verordnung des
Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und des
Obergerichts sowie über das Zentrale Inkasso vom 9. April 2003, LS 211.14; vgl.
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_112/2012 vom 5. Juli 2012 E. 1.3 mit
Hinweisen; Lieber, a.a.O., Art. 135 N 20 f. mit Hinweisen).
Demzufolge muss die Behörde die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschuldigten bei der Urteilsfällung und bei nicht sofortiger Auflage später
periodisch überprüfen (Griesser, a.a.O., Art. 426 N 6). Wird die sofortige
Rückzahlung angeordnet, muss sich der Entscheid mit den wirtschaftlichen
Verhältnissen des Beschuldigten auseinandersetzen und erläutern, weshalb diese
die sofortige Rückzahlung des Anwaltshonorars erlaubten (Urteil des
Bundesgerichts 6B_758/2013 vom 11. November 2013 E. 3.3).
2. Verrechnung beschlagnahmter Vermögenswerte mit Kosten amtlicher
Verteidigung
Eine Verrechnung der zur Deckung der Verfahrenskosten beschlagnahmten
Vermögenswerte mit den Kosten der amtlichen Verteidigung ist nur dann möglich,
wenn das Gericht die finanziellen Verhältnisse im Urteilszeitpunkt als ausreichend
betrachtete und die verurteilte Person bereits im Urteil zur Rückerstattung dieser
Kosten verpflichtete. Wurden die Kosten der amtlichen Verteidigung jedoch –
wegen Mittellosigkeit der verurteilten Person – unter Hinweis auf Art. 135 Abs. 4
StPO vorläufig auf die Gerichtskasse genommen, besteht gestützt auf das Urteil
(noch) keine Rückzahlungspflicht; eine solche wäre bei Verbesserung der

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wirtschaftlichen Verhältnisse im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO
festzustellen. Solange kein solcher Entscheid vorliegt, fehlt es an der
Durchsetzbarkeit der Rückforderung, womit auch eine Verrechnung mit der
beschlagnahmten Barschaft ausgeschlossen ist (vgl. auch Beschluss des
Obergerichts VR120002 vom 30. August 2012, E. III.2; Urk. 12/2/3).
3. Anfechtungsobjekt
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer nicht zur sofortigen Rückzahlung der
Kosten der amtlichen Verteidigung verpflichtet. Die Feststellung der
Nachzahlungspflicht hat folglich im Nachverfahren gemäss Art. 363 ff. StPO zu
erfolgen. Demzufolge nahm der Beschwerdegegner zu Recht keine Verrechnung
der Kosten der amtlichen Verteidigung mit den beschlagnahmten und zur
Kostendeckung bestimmten Vermögenswerten vor, sondern beantragte die
Einleitung eines Nachverfahrens gemäss Art. 363 ff. StPO (vgl. Art. 364 Abs. 2
StPO). Hierzu war das Bezirksgericht, welches bereits das erstinstanzliche Urteil
vom 5. Juli 2012 gefällt hatte, zuständig (Art. 363 Abs. 1 StPO).
Der angefochtene bezirksgerichtliche Beschluss vom 7. April 2014 stellt ein
gültiges Anfechtungsobjekt gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO dar. Auf die
Beschwerde ist somit einzutreten.
III. Materielles
1. Standpunkte
Das Bezirksgericht erwog in seinem Beschluss vom 7. April 2014
zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei durch die Auszahlung des
Differenzbetrags von Fr. 57'168.90 zu neuen Mitteln gelangt. Dass er diese zur
Schuldentilgung oder zum Rückkauf von Verlustscheinen verwendet hätte, sei
nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung
keine Belege eingereicht habe, welche eine derartige Verwendung dieser Summe
belegen würden. Insgesamt hätten sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des
Beschwerdeführers aufgrund der Auszahlung des Restbetrags in Höhe von

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Fr. 57'168.90 verbessert, weshalb er zur Rückzahlung der Kosten für die amtliche
Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu verpflichten sei. Allerdings sei ihm
ein Notgroschen in der Höhe von Fr. 10'000.– zu belassen, womit sich der zur
Rückzahlung geschuldete Betrag auf Fr. 47'168.90 belaufe (Urk. 5 S. 7 f.).
Der Beschwerdeführer hält in einer Beschwerde vom 23. April 2014 im
Wesentlichen fest, seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlaubten eine (teilweise)
Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht. Sein
Einkommen vermöge seinen Bedarf nicht zu decken, weshalb er sich in den
letzten Jahren zusätzlich verschuldet habe. Der ihm ausbezahlte Betrag in Höhe
von Fr. 57'168.90 sei für Rückstände und teilweise zur Deckung seines
Lebensbedarfs verwendet worden (Urk. 2).
Der Beschwerdegegner führt in seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2014 aus, den
amtlich Vertretenen treffe im Nachzahlungsverfahren eine wesentliche
Mitwirkungspflicht. Der Beschwerdeführer habe seine finanzielle Situation nicht
belegt und damit seine Mitwirkungspflicht bei der Prüfung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse verletzt, was zu einer Bejahung der Nachzahlungsfähigkeit und der
Nachzahlungspflicht führe (Urk. 8).
2. Rechtliches
2.1. Mittellosigkeit
Mittellosigkeit i.S.v. Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist gegeben, wenn die beschuldigte
Person die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen
kann, wenn sie Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und
ihre Familie benötigt (BGE 119 Ia 11 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts
6B_413/2009 vom 13. August 2009 E. 1.2.3). Massgebend ist die gesamte
wirtschaftliche Situation, es ist also sämtlichen finanziellen Verpflichtungen
Rechnung zu tragen und es sind nicht nur die Einkünfte, sondern auch die
Vermögenssituation zu beachten. Nur bei vollständiger Kenntnis der gesamten
finanziellen Verhältnisse der gesuchstellenden Partei kann beurteilt werden, ob
und allenfalls in welchem Umfang ihr die Beanspruchung des Vermögens, etwa

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durch entsprechende Kreditaufnahme, nicht nur möglich, sondern auch zumutbar
ist (BGE 120 Ia 179 E. 3a mit Hinweisen).
Der Begriff der Bedürftigkeit deckt sich nicht mit demjenigen des SchKG. Es ist
also nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum
abzustellen, sondern auf den erweiterten zivilprozessualen Notbedarf (BGE 135 I
91 E.2.4.3; Lieber, a.a.O., Art. 132 N 11; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132 N 23; je mit
Hinweisen). Auszugehen ist nach dem Effektivitätsgrundsatz von den Einkünften
und Vermögenswerten, über welche die beschuldigte Person tatsächlich verfügt.
Unzulässig ist insbesondere die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens
(Lieber, a.a.O., Art. 132 N 12 mit Hinweis). Resultiert bei dieser Berechnung ein
Überschuss, ist zu prüfen, ob die beschuldigte Person damit in der Lage ist, die
erwarteten Kosten innert absehbarer Zeit zu tilgen, was bei weniger aufwändigen
Prozessen innert eines Jahres, bei aufwändigeren innert zweier Jahre möglich
sein soll (Ruckstuhl, a.a.O., mit Hinweisen).
Veränderte wirtschaftliche Verhältnisse gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO liegen vor,
wenn die zur Kostentragung verurteilte Person zu Vermögen oder Einkommen
gekommen ist, welche es ihr erlauben, die Kosten zu tragen, womit die
prozessuale Bedürftigkeit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht mehr gegeben
ist. Umgekehrt zu den Voraussetzungen gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO muss
die zur Kostentragung verurteilte Person also dazu in der Lage sein, die Kosten
aus dem Vermögen zu begleichen oder innert einem bis zwei Jahren ratenweise
zu bezahlen (Ruckstuhl, a.a.O., Art. 135 N 24 mit Hinweis).
Bei der Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit sind das Einkommen und das
Vermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts
9C_432/2010 vom 8. Juli 2010, E. 5.1; 9C_48/2010 vom 9. Juni 2010, E. 7.2.1, je
m.w.H.), unabhängig davon, ob Vermögen Eigengut des nicht Gesuch stellenden
Ehegatten bildet (Urteil des Bundesgerichts 9C_432/2010 vom 8. Juli 2010,
E. 5.3).
Weder ein Konkurs noch der Bestand von Verlustscheinen bedeuten zwingend
Mittellosigkeit. Zwar kann die Konkurseröffnung in einem späteren Verfahren ein

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Indiz für die Bedürftigkeit sein. Mit der Zeit verliert die Konkurseröffnung aber
diese Bedeutung und die Bedürftigkeit muss neu ausgewiesen werden. Denn
nach der Konkurseröffnung verbleibt das erzielte Erwerbseinkommen dem
Schuldner. Demzufolge kann trotz Konkurses auch der Schuldner über freie
Aktiven verfügen. Auch ein Verlustschein stellt lediglich eine Bestätigung darüber
dar, dass in einer Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner keine oder nur
ungenügende Deckung der Forderung erzielt werden konnte. Verlustscheine, die
einige Zeit zurückliegen, vermögen die Bedürftigkeit daher ebenso wenig zu
belegen wie eine Konkurseröffnung (Urteil des Bundesgerichts 5P.426/2002 vom
17. Januar 2003 = Pra 92 (2003) Nr. 170 E. 2).
2.2. Mitwirkungspflicht
Als Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wegen
Mittellosigkeit verlangen EMRK und Bundesverfassung – auch für strafrechtlich
Angeklagte – grundsätzlich den rechtzeitigen Nachweis bzw. die
Glaubhaftmachung ihrer finanziellen Bedürftigkeit (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK, Art. 29
Abs. 3 BV; vgl. BGE 125 IV 161 E. 4a; 120 Ia 179 E. 3a.; je mit Hinweisen).
Grundsätzlich obliegt es der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu
belegen (Urteil des Bundesgerichtes, 1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).
Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. An die klare und
gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei
dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese
Verhältnisse sind. Verweigert sie die zur Beurteilung ihrer aktuellen
Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die
Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen.
Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den
Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie
unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss
den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und
Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche – wirkliche
oder vermeintliche – Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt

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(Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2;
5A_451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1; 1B_119/2008 vom 2. Oktober 2008, E.
6; BGE 120 Ia 179 E. 3a; Lieber, a.a.O., Art. 132 N 12; Ruckstuhl, a.a.O., Art. 132
N 30 f.).
Wie bei der Anordnung der amtliche Verteidigung trifft die verurteilte Person auch
im Rahmen der nachträglichen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse die
prozessuale Obliegenheit, ihre (andauernde) Bedürftigkeit nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, ist die Bedürftigkeit zu
verneinen und die verurteilte Person zur Rückzahlung der Kosten amtlicher
Verteidigung zu verpflichten (vgl. analog zur Nachzahlungspflicht im Zivilverfahren
Bühler, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, Schweizerische
Zivilprozessordnung, Art. 123 N 38 f.; s.a. Urteil des Bundesgerichtes
1B_332/2012 vom 15. August 2012 E. 2.5).
3. Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Beschwerdeführer
3.1. Vom Beschwerdeführer (nicht) eingereichte Belege
Das Bezirksgericht forderte den Beschwerdeführer im Nachverfahren gemäss
Art. 363 ff. StPO mit Verfügung vom 6. Dezember 2013 auf, die von ihm
behauptete Mittellosigkeit und Verwendung des ausbezahlten Differenzbetrags
zur Schuldentilgung durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Insbesondere
seien folgende Belege einzureichen (Urk. 12/6):
− Belege über die Rückzahlung von Schulden bzw. den Rückkauf von
Verlustscheinen sowie ein aktueller Betreibungsregisterauszug,
− Steuererklärungen mit Hilfsblättern (insbesondere Wertschriften- und
Schuldenverzeichnis),
− Lohnabrechnungen der letzten drei Monate sowie den Lohnausweis
bzw. die letzten drei Geschäftsabschlüsse, d.h. Bilanzen und
Erfolgsrechnungen,
− Ausweise über allfällige Nebeneinkommen,
− Belege über das Vermögen,
− Belege über Schulden,
− Belege für Wohnkosten,

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− Belege über Versicherungskosten,
− Belege über Kosten zur Berufsausübung sowie
− weitere Belege über weitere Kosten für die Bestreitung des
Lebensunterhalts.
Der Beschwerdeführer reichte daraufhin folgende Unterlagen ein (Urk. 12/9/1-6):
− Auszüge (je Seiten 1-4) aus den Steuererklärungen 2010 - 2012, ohne
Hilfsblätter, ohne Wertschriften- und Schuldenverzeichnis,
− Bilanz/Erfolgsrechnungen 2010 - 2012 (je eine A4-Seite),
− Verzeichnis der Forderungseingaben im Konkurs Nr. …
(Konkurseröffnung 14. Juni 2006),
− Summarische Auskunft aus dem Betreibungsregister vom 4. Juli 2013,
− Beleg "Suchen in Kontoauszug" der Migrosbank, Buchungen vom
31. Dezember 2013, sowie den
− Mietvertrag Wohnung vom 4. Juli 1997.
Damit kam der Beschwerdeführer der Aufforderung des Bezirksgerichts nur
teilweise nach. So fehlen insbesondere die explizit einverlangten
− Belege über die (vom Beschwerdeführer behauptete) Rückzahlung von
Schulden bzw. den Rückkauf von Verlustscheinen,
− Hilfsblätter zu den Steuererklärungen und insbesondere die
Wertschriften- und Schuldenverzeichnisse,
− Lohnabrechnungen (zumindest der teilweise unselbständig
erwerbenden Ehefrau),
− Belege über das Vermögen (wie beispielsweise Kontoauszüge),
− Belege über Schulden (wie beispielsweise Kredit- und
Darlehensverträge, Mahnungen etc.) sowie
− Belege zu den Kosten für Versicherungen, Berufsausübung sowie die
Bestreitung des Lebensunterhalts.
3.2. Mangelnde Angaben zur aktuellen finanziellen Situation
Die wenigen vom Beschwerdeführer eingereichten Belege sind – wie nachfolgend
gezeigt wird – grösstenteils nicht aktuell und hinsichtlich seiner behaupteten
andauernden Bedürftigkeit nicht aussagekräftig.
Das Verzeichnis der Forderungseingaben hinsichtlich der Konkurseröffnung vom
14. Juni 2006 (Urk. 12/9/3) betrifft ein Konkursverfahren, welches mittlerweile

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8 Jahre her ist. Nach so langer Zeit vermag die Tatsache allein, dass der Konkurs
über den Beschwerdeführer eröffnet wurde, gemäss der erwähnten
bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Bedürftigkeit mehr zu begründen.
Die "summarische Auskunft" aus dem Betreibungsregister (Urk. 12/9/4) datiert
vom 4. Juli 2013 und damit vor der Auszahlung des Restbetrags des
beschlagnahmten Betrages. Dieser Auskunft kann für den vorliegend fraglichen
Zeitraum somit nichts entnommen werden. Überdies stellt diese lediglich eine
Zusammenfassung der vorhandenen Einträge dar, welcher sich keine
Einzelheiten zu den im Betreibungsregister festgehaltenen Schulden entnehmen
lassen.
Insbesondere fehlt auch die Angabe, aus welchem Zeitraum die aufgeführten 98
offenen Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 96'738.70 stammen. Allerdings
ergibt sich daraus, dass in den Jahren 2011 bis 2013 (erstes Halbjahr) von
insgesamt 21 eingeleiteten Betreibungen über einen Gesamtbetrag von
Fr. 57'480.45 [Fr. 29'951.15 + Fr. 24'905.05 + Fr. 2'624.25] lediglich Fr. 1'275.10
ungedeckt blieben [Fr. 57'480.45 (Betreibungen) - Fr. 40'983.– (Zahlungen) -
Fr. 15'222.35 (Pfändungsvollzüge)], dass diese Verlustscheine grösstenteils aus
der Zeit vor 2011 herrühren müssen. Seither sind bereits mehr als drei Jahre
vergangen. Nach dieser Zeit lässt sich aufgrund der Verlustscheine allein nicht
auf Bedürftigkeit schliessen.
Die in den Steuererklärungen (Urk. 12/9/1) deklarierten Zahlen lassen sich
mangels weiterer Belege nicht überprüfen. So bleibt unklar, wie sich das
angegebene Vermögen sowie die Schulden zusammensetzen. Insbesondere ist
offen, ob beispielsweise weitere Bankverbindungen vorhanden sind, zumal der
Beschwerdeführer kein Wertschriftenverzeichnis beilegte. Angaben und Belege
zur Vermögenssituation der Ehefrau fehlen ganz. Der einzige Beleg "Suchen in
Kontoauszug" (Urk. 12/9/5) führt lediglich Buchungen eines einzigen Tages auf,
nämlich vom 31. Dezember 2013 [Zins: Fr. 3.50; Buchungsspesen: Fr. 5.55,
Saldo Fr. 1.39]. Ein umfassendes Bild der Vermögenssituation des
Beschwerdeführers ergibt sich daraus nicht.

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Die eingereichten Belege zeichnen auch hinsichtlich der Einkommenssituation
des Beschwerdeführers kein klares Bild. Zwar lässt sich seiner Deklaration in den
Steuerklärungen der Jahre 2010 bis 2012 (Urk. 9/1) sowie den
Erfolgsrechnungen/Bilanzen der Jahre 2010 bis 2012 der Einzelfirma des
Beschwerdeführers (Urk. 12/9/2) für die Jahre 2010 bis 2012 ein
durchschnittliches Einkommen von Fr. 56'725.35 bzw. Fr. 4'727.10 monatlich
entnehmen [2010: Fr. 59'345.–, 2011: Fr. 63'400.–, 2012: Fr. 47'431.–]. Das
vorliegend in Frage stehende, aktuelle Einkommen (Jahr 2013) erschliesst sich
aus diesen Belegen jedoch nicht.
Die angegebenen Zahlen, bei denen es sich jeweils um eine reine
Selbstdeklaration handelt, lassen sich auch nicht überprüfen: Bei den
Steuererklärungen wurden lediglich Auszüge (Seiten 1 bis 4) eingereicht (ohne
Beilagen) und die Erfolgsrechnungen und Bilanzen erscheinen derart rudimentär
– beides findet auf einer einzigen A4-Seite Platz –, dass sie einer genaueren
Überprüfung nicht zugänglich sind. Weitere Belege wie beispielsweise
Lohnabrechnungen seiner Ehefrau (hinsichtlich ihrer unselbständigen
Erwerbstätigkeit), eine aktuelle Erfolgsrechnung bzw. einen Quartals- oder
Halbjahresabschluss oder detailliertere Bankkontoauszüge, anhand derer die
Zahlungseingänge für den aktuellen Zeitraum nachvollzogen werden könnten,
reichte der Beschwerdeführer jedoch nicht ein.
Eine genauere Überprüfung wäre jedoch nötig, zumal das vom Beschwerdeführer
deklarierte Einkommen in eklatantem Widerspruch zu seinem angegebenen
Grundbedarf steht, welcher sich unter Einbezug des geltend gemachten
Mietzinses von Fr. 3'100.– monatlich (Urk. 12/9/6) auf mindestens Fr. 5'860.–
beläuft [Grundbetrag Ehepaar: Fr. 1'700.–, Grundbetrag Kind: Fr. 600.–, Zuschlag
Grundbeträge 20%: Fr. 460.–, Wohnkosten: Fr. 3'100.–]. Mit dem von ihm
deklarierten Einkommen vermag der Beschwerdeführer seinen Grundbedarf und
denjenigen seiner Familie somit bei Weitem nicht zu decken [Manko von
Fr. 1'132.90], ohne dass er jedoch erklären kann, wie er trotzdem seinen
Lebensunterhalt bestreitet. Seine Behauptung, er habe sich deshalb "in den
letzten Jahren auch zusätzlich verschuldet" (Urk. 2), ist weder substantiiert noch

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durch entsprechende Unterlagen belegt, obwohl entsprechende Belege (allfällige
Darlehens- oder Kreditverträge, Bankkontoauszüge, etc.), sollte die Behauptung
des Beschwerdeführers zutreffen, vorhanden sein müssten. Im Gegenteil ergibt
sich aus der eingereichten "summarischen Auskunft" des Betreibungsamts sogar,
dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2011 bis 2013 über liquide Mittel
verfügt haben muss. Andernfalls hätten die in der "summarischen Auskunft"
angegebenen Zahlungen [Fr. 40'983.–] nicht geleistet bzw. die erwähnten
Pfändungsvollzüge [Fr. 15'222.35] nicht durchgeführt werden können. Überdies
weist die gemäss der "summarischen Auskunft" ersichtliche, deutlich geringere
Betreibungssumme im ersten Halbjahr 2013 [Fr. 2'624.25] im Vergleich zu den
Vorjahren 2011 und 2012 [Fr. 29'951.15 bzw. Fr. 24'905.05] nicht auf eine neue
Verschuldung des Beschwerdeführers hin.
3.3. Auszahlung des Differenzbetrags von Fr. 57'168.90
Fest steht, dass dem Beschwerdeführer am 8. Juli 2013 der Differenzbetrag aus
den beschlagnahmten Vermögenswerten in Höhe von Fr. 57'168.90 ausbezahlt
wurde (vgl. Urk. 2; Urk. 12/1), womit er spätestens ab diesem Zeitpunkt über
Fr. 57'168.90 verfügte. Der Beschwerdeführer führt zwar aus, es verstehe sich ja
von selbst, dass er dieses Geld "für Rückstände und zur Deckung des
Lebensbedarfs" herangezogen habe (Urk. 2). Auch hierzu machte er jedoch
weder konkretere Angaben, welche Rückstände er damit beglichen haben will,
noch reichte er – trotz expliziter Aufforderung – entsprechende Belege ein. Die
eingereichte summarische Auskunft des Betreibungsregisteramts datiert vom
4. Juli 2013, wurde also vor Auszahlung des Differenzbetrags am 8. Juli 2013
ausgestellt. Auch daraus kann also nicht entnommen werden, ob der
Beschwerdeführer entsprechende Zahlungen leistete. Folglich ist dem
Beschwerdeführer der ihm ausbezahlte Betrag von Fr. 57'168.90 als verfügbares
Vermögen anzurechnen.
3.4. Zusammenfassende Würdigung
Zusammenfassend unterliess es der Beschwerdeführer, die von ihm verlangten
Belege zu seiner finanziellen Situation einzureichen und seine Einkommens- und

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Vermögensverhältnisse vollständig offenzulegen. Die finanziellen Verhältnisse
des selbständigerwerbenden Beschwerdeführers sind komplex. Es dürfen daher
höhere Anforderungen an die klare und gründliche Darstellung seiner finanziellen
Situation gestellt werden. Es wäre dem Beschwerdeführer ohne Weiteres
zumutbar gewesen, die weiteren, vom Bezirksgericht eingeforderten Belege
beizubringen. Eine Erklärung, weshalb er die Belege trotz entsprechender
Aufforderung nicht einreichte, gab er nicht ab. Auch im Beschwerdeverfahren
reichte er keine Belege nach. Damit hat er seine Mitwirkungspflicht verletzt. Es
gelang ihm nicht, seine (andauernde) finanzielle Bedürftigkeit nachzuweisen bzw.
glaubhaft zu machen, zumal sich aus den wenigen von ihm ins Recht gelegten
Belegen kein klares, umfassendes Bild seiner finanziellen Situation ergibt. Dies
führt zur Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
Das Bezirksgericht stellte eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
(lediglich) im Umfang des ausbezahlten Betrages fest und verpflichtete den
Beschwerdeführer, nach Abzug eines Notgroschens in Höhe von Fr. 10'000.–, im
Umfang von Fr. 47'168.90 zur Rückzahlung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Dieser
Entscheid ist zu bestätigen, zumal der Beschwerdeführer nach dem Gesagten
auch zur Rückzahlung der gesamten Kosten der amtlichen Verteidigung hätte
verpflichtet werden können.
4. Ergebnis
Die Beschwerde ist abzuweisen.
IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Streitwert beträgt Fr. 47'168.90. Demzufolge ist die
Gerichtsgebühr gestützt auf § 17 Abs. 2, § 8 sowie § 4 der Gebührenverordnung
des Obergerichts (GebV OG) auf Fr. 2'700.– anzusetzen.

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Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 2'700.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Beschwerdeführer (per Gerichtsurkunde),
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (gegen Empfangsbestätigung),
− das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I (gegen
Empfangsbestätigung),
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
− das Bezirksgericht Uster, ad DA130002-I, unter Rücksendung der
beigezogenen Akten [Urk. 12] (gegen Empfangsbestätigung).
4. Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 13. August 2014
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Th. Meyer Dr. A. Murer Mikolásek