zh_obergericht · PQ250002 · 2025-01-30 · de
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394 i. V. m. Art. 395 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ250002-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M Stammbach und Oberrichterin lic. iur.
R. Bantli Keller sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 30. Januar 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensver-
waltung nach Art. 394 i. V. m. Art. 395 ZGB
Beschwerde gegen einen Beschluss der Kammer I des Bezirksrates Zürich
vom 12. Dezember 2024; VO.2024.113 (Kindes- und Erwachsenenschutzbe-
hörde der Stadt Zürich)

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Erwägungen:
1. Mit Beschluss Nr. ... vom 14. November 2024 ordnete die Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (fortan KESB) für A._____ (Beschwer-
deführer) eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394
i.V.m. Art. 395 ZGB an, setzte Frau B._____ als Beiständin ein und übertrug ihr
die Aufgaben, (a) stets für eine geeignete Wohnsituation bzw. Unterkunft besorgt
zu sein und ihn bei allen in diesem Zusammenhang erforderlichen Handlungen zu
vertreten, (b) ihn beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertre-
ten, insbesondere auch im Verkehr mit Behörden, Ämtern, Banken, Post, (Sozial-
)Versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, und (c) ihn beim Er-
ledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere sein Einkom-
men und Vermögen sorgfältig zu verwalten (act. 8/2 Dispositiv Ziff. 1 und 2). Die
KESB war bereits im Mai 2024 auf die Situation von A._____ aufmerksam ge-
macht worden, erachtete aber nach erfolgten Abklärungen die Anordnung einer
Beistandschaft zunächst als unverhältnismässig. Die erforderliche Unterstützung
konnte über einen Freund und die Bürospitex geleistet werden. Die KESB schrieb
das Verfahren Ende August 2024 entsprechend ab. Bereits Ende Oktober 2024
zeigte sich, dass die bisherige Unterstützung nicht funktionierte und A._____ er-
klärte sich anlässlich der Anhörung vom 28. Oktober 2024 mit der Errichtung einer
Beistandschaft einverstanden (act. 8/2 S. 1 und 2).
2. Am 27. November 2024 erhob A._____ Beschwerde beim Bezirksrat Zürich
(act. 8/1). Er wies darauf hin, dass seine Unterstützung durch seinen ehemaligen
Lebenspartner und langjährigen Mitbewohner in vollem Umfang gewährleistet
werden könne. Die KESB beabsichtigte im Rahmen der Vernehmlassung, das An-
liegen des Beschwerdeführers zu prüfen und ersuchte deswegen um Fristerstre-
ckung für die Vernehmlassung (act. 8/4). Am 5. Dezember 2024 zog der Be-
schwerdeführer die Beschwerde zurück mit dem Bemerken, er stimme gerne, wie
im Beschluss vom 14. November 2024 festgehalten, einer Vertretungsbeistand-
schaft in all den genannten Bereichen zu (act. 8/6). Der Bezirksrat schrieb das
Verfahren mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 ab (act. 8/8 = act. 3).

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3. Mit Eingabe vom 9. Januar 2025 (Eingang 10. Januar 2025) erhebt der Be-
schwerdeführer gegen den Entscheid des Bezirksrats Beschwerde (act. 2). Die
Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen. Weiterungen sind
nicht erforderlich. Das Verfahren ist spruchreif.
4.1 Das Beschwerdeverfahren richtet sich primär nach den Bestimmungen des
ZGB und des Einführungsgesetzes zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
(EG KESR). Enthalten diese Gesetze keine Bestimmungen, gelten für die Verfah-
ren vor den gerichtlichen Beschwerdeinstanzen die Bestimmungen des Gerichts-
organisationsgesetzes (GOG) und jene der Schweizerischen Zivilprozessordnung
(ZPO) subsidiär und sinngemäss (Art. 450f ZGB und § 40 EG KESR). Gegen-
stand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, für welches das angerufene
Obergericht zuständig ist (§ 64 EG KESR), können nur die Entscheide des Be-
zirksrats, nicht diejenigen der KESB sein.
4.2 Mit der Beschwerde können (neben Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung) eine Rechtsverletzung, die unrichtige oder unvollständige Feststellung
des rechtserheblichen Sachverhaltes oder Unangemessenheit des Entscheides
gerügt werden (Art. 450a Abs. 1 ZGB). Dabei ist von der Beschwerde führenden
Partei darzulegen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft erachtet wird. Sie muss sich sachbezogen mit den Erwägungen des ange-
fochtenen Entscheides auseinandersetzen und darlegen, inwiefern die Vorinstanz
das Recht falsch angewendet bzw. den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben
soll. Dies gilt auch im Bereich der Untersuchungsmaxime (Art. 446 ZGB, §§ 65
und 67 EG KESR; BGE 141 III 569 E. 2.3.3 und BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Bei ju-
ristischen Laien werden nur minimale Anforderungen gestellt. Aus der Be-
schwerde muss sich ergeben, wie entschieden werden soll. Sodann muss darge-
tan werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet und weshalb
er unrichtig sein soll. Sind selbst diese minimalen Anforderungen nicht erfüllt, ist
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.1 In seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, er habe die Be-
schwerde aufgrund eines persönlichen Problems zurückgezogen. Er sei in eine
schwierige Situation geraten, habe infolgedessen seine Medikamente nicht richtig

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eingenommen, was dazu geführt habe, dass er gegenüber allen Beteiligten miss-
trauisch geworden sei, weshalb er zuerst den Widerruf (gemeint wohl die Be-
schwerde) eingereicht und dann wieder zurückgezogen habe. Seit dem 20. De-
zember 2024 sei er in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich in Behandlung
und er fühle sich seit dem 27. Dezember 2024 deutlich besser. Er habe in klarem
Zustand nochmals gründlich über die gesamte Situation nachgedacht. Sein Ent-
schluss sei, dass Prof. Dr. C._____ sein Hauptbeistand sei. Für eine schriftliche
Aufhebung der Beistandschaft der KESB wäre er sehr dankbar (act. 2).
5.2 Mit diesem Vorbringen wendet sich der Beschwerdeführer nicht gegen den
bezirksrätlichen Entscheid, sondern gegen die Anordnung der Beistandschaft
durch die KESB. Gegenstand des vorliegenden zweitinstanzlichen Beschwerde-
verfahrens kann indes wie gesehen nur der Beschluss des Bezirksrats, nicht aber
der Entscheid der KESB sein (vgl. oben E.4.1). Mit dem angefochtenen Beschluss
schrieb der Bezirksrat die Beschwerde wie gesehen als erledigt ab, nachdem der
Beschwerdeführer diese in einer unmissverständlichen Erklärung (BR-act. 6 und
7) zurückgezogen hatte. Der Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Ent-
scheides und der Bezirksrat war gehalten, gestützt auf die Rückzugserklärung
das Verfahren abzuschreiben (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 241 Abs. 2 und 3 ZPO).
Der Beschwerdeführer bestätigt in seiner Eingabe an die Kammer ausdrücklich,
dass er die Beschwerde zurückgezogen habe (act. 2). Er macht mithin nicht gel-
tend, dass der Abschreibungsbeschluss nicht oder nicht so hätte ergehen dürfen.
Das Vorgehen der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden und auf die Beschwerde
ist nicht einzutreten.
5.3 Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, er habe sich im Zeit-
punkt der Rückzugserklärung in einem schlechten gesundheitlichen Zustand be-
funden, geltend machen wollte, seine Rückzugserklärung sei unwirksam, so hätte
er dies im Rahmen eines Revisionsverfahren vorzubringen, welches wiederum
beim Bezirksrat einzuleiten wäre. Es wäre auf die Beschwerde auch diesfalls nicht
einzutreten.

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5.4 Insgesamt erweist sich die Beschwerde als unbegründet soweit darauf ein-
getreten werden kann. Es bleibt dem Beschwerdeführer indes unbenommen, im
Falle veränderter Verhältnisse erneut an die KESB zu gelangen.
6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer für das
vorliegende Verfahren kostenpflichtig. Auf die Erhebung von Kosten ist indes um-
ständehalber zu verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Stadt Zürich, B._____, D._____, ... [Adresse], sowie
unter Rücksendung der eingereichten Akten an den Bezirksrat Zürich, je ge-
gen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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