zh_obergericht · PF200088 · 2021-03-11 · de
Erbschein


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF200088-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Urteil vom 11. März 2021
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
vertreten durch B._____
betreffend Erbschein
im Nachlass von C._____, geboren tt. Juni 1938, gestorben tt.mm 2020,
wohnhaft gewesen in Ungarn,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 4. November 2020 (EM200310)

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Rechtsbegehren:
(sinngemäss)
Es sei der Gesuchstellerin A._____ ein Erbschein auszustellen.
Verfügung des Einzelgerichts:
1. Auf das Gesuch um Ausstellung des Erbscheines wird derzeit nicht
eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 200.– ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. 81.– Erbenermittlung
Fr. 281.–
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
3. Die Kosten werden der Gesuchstellerin A._____, … [Adresse], auferlegt.
4./5. Schriftliche Mitteilung / Rechtsmittelbelehrung
Berufungsanträge:
der Berufungsklägerin (act. 16, sinngemäss):
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das Verfahren sei an
die Vorinstanz zurückzuweisen und der Gesuchstellerin und
Berufungsklägerin auf Verlangen ein Erbschein auszustellen.

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2020 verstarb C._____, Schweizerische Staatsangehörige
mit letztem Wohnsitz in D._____ [Ortschaft, Ungarn, in E._____ [Ortschaft],
ebenfalls Ungarn (act. 1/1; act. 6/1; act. 7 S. 1). Sie hinterliess als gesetzliche
Erbinnen ihre vier Töchter, von denen derzeit zwei in der Schweiz und zwei in
Ungarn wohnen (act. 7 S. 3 ff., act. 9/2 und act. 16 S. 2). Mit Eingabe vom 13. Mai
2020 und Änderung/Korrektur vom 2. Juni 2020 stellte A._____ (Tochter der
Erblasserin, nachfolgend Gesuchstellerin), vertreten durch ihren Ehemann
B._____ beim Einzelgericht des Bezirksgerichtes Bülach (nachfolgend
Vorinstanz) ein Gesuch um Ausstellung eines Erbscheines (act. 1/1-4, act. 5). Am
4. November 2020 trat die Vorinstanz auf das Gesuch nicht ein (act. 15).
2. Hiergegen erhob die Gesuchstellerin entsprechend der vorinstanz-
lichen Rechtsmittelbelehrung (act. 15 Dispositiv-Ziffer 5) mit Eingabe vom
11. November 2020 fristgerecht Beschwerde. Sie hält an ihrem Antrag um
Ausstellung eines Erbscheines fest (act. 16). Nach Ablauf der Beschwerdefrist
reichte sie eine weitere Eingabe samt Beilagen nach (act. 19 und 20/1-4). Mit E-
Mail vom 1. März 2021 legte die Gesuchstellerin schliesslich erneut ihren
Standpunkt dar und ersuchte im Falle weiterer Unklarheiten um ein persönliches
Gespräch (act. 21).
In ihrer Eingabe vom 11. November 2020 nennt die Gesuchstellerin ein
Bankkonto mit einem Saldo von Fr. 51'000.–, welches aufzulösen und unter den
vier Erbinnen aufzuteilen sei (act. 16). Demnach ist der Sache ein Streitwert von
Fr. 51'000.– zugrunde zu legen. Da die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.– erreicht
wird, ist das richtige Rechtsmittel die Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Die
Rechtsmitteleingabe ist nach ständiger Praxis der Kammer als Berufung
entgegenzunehmen und zu behandeln. Die unzutreffende Bezeichnung des
Rechtsmittels ist somit für die Gesuchstellerin nicht nachteilig.
3. Die Vorinstanz verneinte gestützt auf Art. 87 Abs. 1 IPRG ihre
Heimatzuständigkeit in der Erwägung, aufgrund der eingereichten Unterlagen sei

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unklar, ob und allenfalls wieweit sich die ungarischen Behörden mit dem Nachlass
befassen würden (act. 15 S. 2 ff.).
Dem hält die Gesuchstellerin in ihrer Berufungsschrift entgegen, die
Erblasserin habe in Ungarn nichts hinterlassen. Der einzige Nachlasswert sei ein
Konto in der Schweiz mit einem Saldo von Fr. 51'000.–, für welches sie eine
Vollmacht habe und das seit Jahren von ihrem Ehemann, B._____, verwaltet
werde. Die Erbinnen seien sich einig, dass jede von ihnen einen Viertel davon
erhalten sollte. Für die Auflösung und Aufteilung des Kontos benötige sie aber
den verlangten Erbschein. Ihre in Ungarn wohnhafte Schwester F._____ habe im
Auftrag der Erbinnen eine Bestätigung samt deutscher Übersetzung erhältlich
gemacht, dass es in Ungarn nichts zu verteilen gebe. Bereits die Beschaffung
dieses Dokumentes und des Totenscheins sei mühsam und aufwändig gewesen.
Leider führe die Bestätigung F._____ irrtümlich als einzige Erbin auf, was sich
erst in der Übersetzung gezeigt habe. Sie würden sich um eine neue Bestätigung
der ungarischen Behörden bemühen (act. 16).
Im Nachtrag vom 8. Dezember 2020 erklärt die Gesuchstellerin, sie habe
einen Anwalt in Ungarn, Dr. G._____, mit der Richtigstellung der Bestätigung
beauftragt. Auf dessen Veranlassung sei dasselbe vorgedruckte Dokument auf
H._____, ihre andere in Ungarn wohnhafte Schwester, ausgestellt und diese als
Erbin aufgeführt worden. Es würde aber keinen Sinn machen, auch noch die
beiden Miterbinnen aus der Schweiz in Ungarn das gleiche Dokument abholen zu
lassen, da das besagte Formular stets den Antragsteller als einzigen Erben
ausweise und somit nie stimme. Nach Auskunft des Anwaltes werde sie von den
ungarischen Behörden aber keine andere Bestätigung erhalten (act. 19).
4. Die Erblasserin war Schweizer Bürgerin mit letztem Wohnsitz in
Ungarn. Zwar zählt die Schweiz nicht zu den Mitgliedstaaten der Europäischen
Erbrechtsverordnung (EUErbVO). Aufgrund der in Art. 20 EUErbVO statuierten
erga-omnes-Wirkung ist die Verordnung allerdings auch in Erbrechtsfällen mit
Bezug zu Drittstaaten wie der Schweiz zu berücksichtigen, ohne jedoch direkte
Anwendung zu finden. Die Erblasserin ist demnach von der EUErbVO erfasst
(zum Ganzen PraxKomm Erbrecht-Graham-Siegenthaler, 4. A., Anhang IPR

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N 121; BSK IPRG-Schnyder/Liatowitsch/Dorjee-Good, 4. A., Art. 86 N 41 ff.;
Grun Meyer/ Sprecher in: ZBGR 96/2015 S. 146 f.). Gemäss Art. 4 EUErbVO sind
für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen
Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hatte. Da die Erblasserin ihren letzten Wohnsitz in Ungarn hatte, sind
grundsätzlich die ungarischen Behörde für ihren Nachlass zuständig.
Wenn und soweit sich die ungarischen Behörden mit dem Nachlass nicht
befassen, sind nach der von der Vorinstanz angewendeten Bestimmung von
Art. 87 Abs. 1 IPRG die schweizerischen Gerichte oder Behörden am Heimatort
des Erblassers für das Nachlassverfahren zuständig. Die Vorinstanz legte
zutreffend dar, dass sich nur auf die Heimatzuständigkeit berufen kann, wer
nachweisen kann, dass die konkreten, selbst getätigten Bemühungen erfolglos
blieben, mit anderen Worten dass nach ausländischem Recht grundsätzlich
notwendige Massnahmen, die ein Handeln der Behörden auslösen, ergriffen
wurden. Der Grund der Nichtbefassung der ausländischen Behörden mit dem
Nachlass kann rein faktischer oder rechtlicher Natur sein. Letzteres ist zum
Beispiel dann der Fall, wenn der Erblasser nach ausländischer Rechtsauffassung
dort keinen Wohnsitz hatte. Eine faktische Untätigkeit kann bereits vorliegen,
wenn die ausländischen Behörden keinen Erbgang eröffnen. Eine
vorübergehende tatsächliche Inaktivität wegen Überlastung der ausländischen
Behörden ist jedoch an sich in Kauf zu nehmen (Graham-Siegenthaler, a.a.O.,
Anhang IPR N 25; Schnyder/ Liatowitsch/Dorjee-Good, a.a.O., Art. 87 N 22 f.).
5.a) Vor Vorinstanz legte die Gesuchstellerin ihren Eingaben ein E-Mail
vom 12. Mai 2020 bei, in welchem Dr. G._____, ein ungarischer Rechtsanwalt,
ausführt, nach dem Verkauf ihres Grundstückes in D._____ an ihre Tochter
F._____ im Jahr 2018 habe die Erblasserin über keine grösseren Ver-
mögenswerte mehr verfügt. Deshalb werde in Ungarn kein Erbschaftsverfahren
durchgeführt (act. 2/2). Am 26. Oktober 2020 reichte die Gesuchstellerin ein auf
F._____ ausgestelltes Formular der Gemeinde D._____ vom 25. Juni 2020 samt
deutscher Übersetzung ein, worin F._____ erklärt, dass die Erblasserin weder
Immobilien noch Vermögenswerte hinterlassen habe, die einer Inventarpflicht

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unterliegen würden. Ausser ihr gebe es keine mutmasslichen Erben und es würde
sich keine betroffene Person im Ausland aufhalten. Deshalb verzichte sie auf die
Einleitung eines Nachlassverfahrens und verpflichte sich, auch die Miterben
darüber zu informieren. Am Ende des Formulars bescheinigte der Notar, dass
aufgrund dieser Erklärung der Nachlassfall keine weiteren Massnahmen erfordere
(act. 10 und 11/1-2).
Der Vorinstanz ist insoweit beizupflichten, dass es sich beim E-Mail von
Rechtsanwalt Dr. G._____ nur (aber immerhin) um dessen rechtliche
Einschätzung und nicht um eine behördliche Auskunft handelt (act. 2/2). Ebenso
trifft zu, dass sich in der Erklärung von F._____ Widersprüche finden. So sind im
schweizerischen Zivilstandsregister vier Töchter der Erblasserin verzeichnet
(act. 7 S. 3 ff., vgl. auch das Gesuch sowie die schriftliche Bestätigung der
Gesuchstellerin, act. 1/1 und 1/4, act. 9/2). Anders als im Formular vermerkt gibt
es damit nebst der Antragstellerin F._____ sehr wohl weitere, zum Teil im
Ausland (Schweiz) wohnhafte Erbinnen. F._____ verpflichtete sich im Formular
als angeblich einzige Erbin, ihre Miterben darüber in Kenntnis zu setzen, dass sie
kein Nachlassverfahren einleite. Nach Ansicht der Vorinstanz beruhe die
Bestätigung des Notars, wonach aufgrund dieser Erklärung keine weiteren
Massnahmen erforderlich seien, demnach auf einer unzutreffenden Grundlage.
Da somit unklar bleibe, ob und allenfalls wieweit sich die ungarische Behörde mit
dem vorliegenden Nachlass nicht befasse, sah die Vorinstanz die
Voraussetzungen für die Heimatzuständigkeit nicht erfüllt (act. 15 S. 3 f.). Diese
Folgerung ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, denn bei den
Nachweisanforderungen an die behördliche Untätigkeit ist letztlich der
Normzweck von Art. 87 Abs. 1 IPRG im Auge zu behalten: Dem Betroffenen soll
der Zugang zum Heimatgericht subsidiär gewährleistet werden, ohne ihm aber
eine faktische Zuständigkeitswahl einzuräumen (Schnyder/Liatowitsch/Dorjee-
Good, a.a.O., Art. 87 N 22).
b) In zweiter Instanz reichte die Gesuchstellerin nach Ablauf der
Rechtsmittelfist das bereits bekannte Formular der Gemeinde D._____ nochmals
ein, nunmehr datiert vom 4. Dezember 2020 und ausgestellt auf H._____, die

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zweite seit November 2020 in Ungarn wohnhafte Schwester. Von einer erneuten
Übersetzung sah die Gesuchstellerin ab (act. 19 und 20/1). Weiter legte sie ein
Mail von Rechtsanwalt Dr. G._____ vom 7. Dezember 2020 vor, worin dieser
bestätigt, dass sie keine andere Bescheinigung erhalten werde (act. 20/4). Bei
dieser Sachlage stellt sich zunächst die Frage, ob diese neuen Unterlagen
gestützt auf den nach Art. 255 ZPO bei Anordnungen der freiwilligen
Gerichtsbarkeit geltenden Untersuchungsgrundsatz im vorliegenden
Berufungsverfahren zu berücksichtigen sind.
c) Art. 255 ZPO meint den eingeschränkten Untersuchungsgrundsatz,
verstanden als richterliche Sachverhaltsfeststellung, bei der das Gericht auf die
Klärung des entscheidrelevanten Sachverhaltes, d.h. auf die Ergänzung und die
genügende Beweismittelbezeichnung hinzuwirken hat. Zudem hat es sich über
die Vollständigkeit der Behauptungen und Beweise zu versichern, wenn
diesbezüglich ernsthafte Zweifel bestehen. Die Parteien sind jedoch nicht davon
befreit, bei der Feststellung des Sachverhaltes aktiv mitzuwirken und die allenfalls
zu erhebenden Beweise zu bezeichnen. Sie tragen auch im Bereich der Unter-
suchungsmaxime die Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung (ZK ZPO-
Klingler, 3. A., Art. 255 N 1; KUKO ZPO-Jent-Sørensen, 2. A., Art. 255 N 2 f.).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, stimmt der Inhalt der auf F._____
ausgestellten Bestätigung (act. 11/1 und 11/2) nicht mit den vorhandenen
zivilstandsamtlichen Ausweisen überein. Gestützt auf den eingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz nach Art. 255 ZPO hätte die Vorinstanz jedoch
zumindest versuchen müssen, die entstandenen Unklarheiten auszuräumen, und
der Gesuchstellerin Gelegenheit geben sollen, den Sachverhalt zu klären und
allenfalls die Hintergründe und die Ausstellungsvoraussetzungen der
eingereichten Bestätigung zu erläutern. Für die Vorinstanz war erkennbar, dass
sich die nicht anwaltlich vertretene Gesuchstellerin um die notwendigen
Unterlagen bemühte. Da die Vorinstanz von Weiterungen absah, sind die neuen
Tatsachenbehauptungen sowie die neu erhältlich gemachten Unterlagen (act. 16
und 19, act. 20/1 und 20/4) trotz des restriktiven Novenrechts von Art. 317 Abs. 1
ZPO im Berufungsverfahren zuzulassen. Dass sie zwar ohne Verzug, aber

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dennoch erst nach Ablauf der Berufungsfrist vorgebracht wurden, ändert nichts,
sind doch ausnahmsweise zulässige Noven bis zum Beginn der Beratungsphase
zu berücksichtigen. Wann das Urteil tatsächlich von der Gerichtsbesetzung
beraten und gefällt wird, ist unerheblich (BGE 142 III 413 E. 2.2.5. f; vgl. auch
OGer ZH NG200011 E. 3.7. vom 11. Dezember 2020). Eine grosszügige
Zulassung von Noven rechtfertigt sich auch deshalb, weil es im vorliegenden
Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an einer Gegenpartei fehlt, deren
Interessen zu beachten wären (vgl. OGer ZH LF190073 vom 11. November 2019
betreffend Kraftloserklärung). Es bleibt zu prüfen, ob mit den nunmehr
präsentierten Noven der Nachweis erbracht ist, dass sich die ungarischen
Behörden im Sinne von Art. 87 Abs. 1 IPRG mit dem Nachlass der Erblasserin
nicht befassen.
6.a) Es liegen zwei auf die beiden in Ungarn wohnhaften Miterbinnen
ausgestellte Formulare der Gemeinde D._____ vor, das erste lautend auf
F._____, das zweite auf H._____ (act. 11/1-2 und act. 20/1-3). Massgebend für
das vorliegende Verfahren ist, dass gemäss diesen Erklärungen in Ungarn weder
Immobilien noch andere Vermögenswerte vorhanden sind, die zu einem
Nachlassverfahren der ungarischen Behörden führen. Entsprechend bestätigte
der Notar, dass in Ungarn keine weiteren Massnahmen erforderlich seien. Dies
wird durch das E-Mail von Dr. G._____ untermauert, wonach in Ungarn kein
Erbschaftsverfahren durchgeführt werde (act. 20/4). Betreffend die von der
Vorinstanz aufgezeigten Widersprüche ist Folgendes festzuhalten: Anders als von
der Gesuchstellerin dargelegt (act. 19), unterscheiden sich die beiden Formulare
nebst den Personalien und den Ausstellungsdaten in einem entscheidenden
Punkt. So ist beim auf F._____ausgestellten Formular in der Zeile betreffend
weitere mutmassliche Erben "nincs" eingekreist, was "es gibt keine" bedeutet (vgl.
https://de.pons.com). Demgegenüber verpflichtete sich F._____ im nachfolgenden
Satz zur Information ihrer Miterbinnen, dass sie kein Erbschaftsverfahren einleite
(act. 11/1-2 = act. 20/2-3). Wie es zu dieser Unstimmigkeit kam, ist hier nicht
(mehr) von Belang. Durch den angefochtenen Entscheid auf die Widersprüche
aufmerksam geworden, bemühte sich die Gesuchstellerin um Richtigstellung und
machte das im Berufungsverfahren nachgereichte Formular von H._____

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erhältlich (act. 16 und 19, act. 20/1). Darin ist in der fraglichen Zeile zutreffend
"van", also "es gibt [weitere Erben]" markiert. Insoweit ist dieses Formular
nunmehr in sich stimmig.
b) Bleibt noch die Diskrepanz, dass es gemäss der deutschen
Übersetzung der Bestätigung keine betroffenen Personen gibt, die sich im
Ausland aufhalten (act. 20/3). Vergleicht man die entsprechenden ungarischen
Textstellen in den beiden Formularen (2. Abschnitt), ist kein Unterschied
erkennbar, weshalb eine Übersetzung des zweiten, im Übrigen angepassten
Dokumentes kaum Klarheit schaffen würde. Ob diese Unstimmigkeit auf eine
fehlerhafte Übersetzung oder, wie die Gesuchstellerin verschiedentlich einwendet
(act. 19 und 21), auf eine sprachliche Ungenauigkeit bzw. einen Mangel im
vorgedruckten Formular zurückzuführen ist, kann letztlich offen gelassen werden.
Wenn sich eine ausländische Behörde nicht mit einem Nachlass befasst, befasst
sie sich auch nicht mit der Erbenermittlung. Dieser Passus in der Bestätigung
ändert nichts an der wesentlichen, vom Notar unterschriftlich bescheinigten
Erklärung, dass die ungarischen Behörden in diesem Nachlass keine
Massnahmen treffen. Hinzu kommt, dass Rechtsanwalt Dr. G._____ auch in
seinem zweiten E-Mail bekräftigte, dass das Formular alle notwendigen
Erklärungen enthalte und die Gesuchstellerin nicht anderes erwarten könne (act.
20/4). So ist die Gesuchstellerin auch nicht dazu anzuhalten, weitere, auf die
beiden in der Schweiz wohnhaften Miterbinnen lautende Formulare zu
beschaffen, da dies wie gesehen nicht zielführend wäre. Damit vermag die
Gesuchstellerin im Berufungsverfahren den für die subsidiäre
Heimatzuständigkeit erforderlichen Nachweis, dass sich die ungarischen
Behörden nicht mit dem (dort nicht vorhandenen) Nachlass befassen, zu
erbringen. Übermässige Strenge scheint auch deshalb nicht angezeigt, weil die
Untätigkeit ausländischer Behörden eine negative Tatsache beschlägt, welche
unter Umständen nur schwer zu beweisen ist.
7. Demzufolge ist die Berufung gutzuheissen, und die Sache ist zur
Durchführung des Verfahrens und neuer Entscheidung an die Vorinstanz

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zurückzuweisen. Diese wird auf das Gesuch um Ausstellung eines Erbscheines
einzutreten haben.
8. Die Gesuchstellerin obsiegt im Berufungsverfahren, weshalb sie dafür
nicht kostenpflichtig wird (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 104 Abs. 4 ZPO). Mangels einer
Gegenpartei fallen die zweitinstanzlichen Kosten ausser Ansatz. Entsprechend ist
der Gesuchstellerin keine Parteientschädigung zuzusprechen; für eine
Entschädigung aus der Gerichtskasse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird die angefochtene Verfügung des
Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 4. November 2020
aufgehoben. Die Sache wird zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuer
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren wird keine Parteientschädigung
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Berufungsklägerin sowie an das Bezirksgericht
Bülach, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form
einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in
Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in
Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG und ein Entscheid über
vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 51'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i.V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
12. März 2021