zh_obergericht · NH230005 · 2023-09-06 · de
Rückführung eines Kindes


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NH230005-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber MLaw B. Lakic
Beschluss vom 6. September 2023
in Sachen
A._____,
Kläger
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagte
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw Y._____
sowie
C._____,
Verfahrensbeteiligter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Z._____
betreffend Rückführung eines Kindes

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Erwägungen:
I.
1.1. Die Parteien, A._____ (Kläger/Vater) und B._____ (Beklagte/Mutter), sind
die Eltern von C._____, geboren am tt.mm 2019 (act. 4/4). Der Kläger und die
Beklagte waren nie verheiratet; gemäss unbestrittenen Ausführungen der Partei-
en lebten sie nach der Geburt von C._____ zusammen im … [Ortschaft], Italien,
und übten die elterliche Sorge gemeinsam aus.
1.2. Gemäss Ausführungen des Klägers habe die Beklagte Ende Juli 2022
entschieden, mit C._____ ihre Familie in der Schweiz zu besuchen. Der Kläger
habe dazu die Zustimmung erteilt. Im August 2022 sei die Beklagte nicht an den
gemeinsamen Wohnsitz zurückgekehrt. Am 26. September 2022 habe er eine
Nachricht von einer Anwältin in Rom erhalten, wonach die Beklagte gewillt sei, ihr
weiteres Leben in der Schweiz zu verbringen und dieses Leben – sinngemäss –
auch für C._____ vorgesehen habe. Nachdem der Kläger erfolglos versucht ge-
habt habe, die Beklagte zu kontaktieren, um ihre Pläne zu erfahren und weil er
sich nach C._____ gesehnt habe, habe sie ihm im Januar 2023 letztlich ihren
Entschluss mitgeteilt, nie mehr nach Italien zurückkehren und C._____ bei sich
behalten zu wollen (act. 2 Rz. 8-11).
2.1. Mit Eingabe vom 14. August 2023 (Datum Poststempel) stellte der Kläger
beim Obergericht des Kantons Zürich ein Begehren um Rückführung von C._____
nach Italien mit folgenden Anträgen (act. 2 S. 2 f.):
1. Es sei in Anwendung des Haager Übereinkommens über die zivilrechtliche As-
pekte internationaler Kindesentführung vom 25. Oktober 1970 (HKÜ) die Rück-
führung von C._____, geb. tt.mm.2019, zum Kläger nach D._____. … [Ort-
schaft]/ltalien, anzuordnen.
2. Es sei die Beklagte unter der Strafandrohung des Art. 292 StGB zu verpflichten,
das Kind dem Beklagten oder einer anderen von ihm bezeichneten Person auf
erstes Verlangen zu übergeben zwecks Rückkehr an seinen gewöhnlichen Auf-
enthaltsort in D._____.

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3. Es seien zum Schutze des Kindes sowie zur Sicherstellung seiner Rückreise
sämtliche geeigneten Massnahmen anzuordnen, wie
- superprovisorische (ohne vorgängige Anhörung) Anordnung der Hinterlegung
sämtlicher Ausweis- und Reiseschriften des Kindes durch die Beklagte beim Ge-
richt oder bei einer anderen durch das Gericht bezeichneten Stelle während der
Dauer des Rückführungsverfahrens.
- die polizeiliche Zustellung der Gerichtsurkunden an die Beklagte unter gleich-
zeitiger Beschlagnahme sämtlicher Ausweis- und Reisedokumente des Kindes,
und deren Hinterlegung beim Gericht oder bei einer anderen durch das Gericht
bezeichneten Stelle.
- die Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Kind und der Be-
klagten durch die zuständigen Kindesschutzbehörden bzw. sozialen Behörden,
eventualiter die Anordnung einer Fremdplatzierung des Kindes.
- die Einräumung eines angemessenen Kontakt- und Besuchsrechts zu Guns-
ten des Klägers.
- die Verpflichtung der Beklagten, zur Überwachung ihres Aufenthaltsortes und
jener des Kindes sich regelmässig bei den Polizeibehörden zu melden.
- die Anordnung einer Ausreisesperre für das Kind während der Dauer des Ver-
fahrens und entsprechender Eintrag in den polizeilichen Registern (RIPOL, usw).
4. Es seien unter Hinweis auf Art. 26 Abs. 2 HKÜ dem Kläger die Gerichts- und
Verfahrenskosten zu erlassen.
5. Es sei dem Kind eine Kindsvertretung zu bestellen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MwSt.} zu Lasten der Be-
klagten.
2.2. Mit Verfügung vom 17. August 2023 wurde C._____ in der Person von
Rechtsanwalt lic. iur. Z._____ ein Kindsvertreter bestellt und der Beklagten Frist
angesetzt, um eine allfällige Stellungnahme zum Rückführungsgesuch einzu-
reichen. Gleichzeitig wurden die Einziehung der Reisedokumente der Beklagten

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und von C._____ sowie die Ausschreibung der Beklagten und des Kindes im au-
tomatisierten Polizeifahndungssystem RIPOL und SIS angeordnet. Ausserdem
wurde die Beklagte unter der Strafandrohung von Art. 292 StGB angewiesen, sich
jeweils am Montag und Freitag mit C._____ bei der Kantonspolizei Zürich, Poli-
zeiposten Wädenswil, zu melden, und es wurde den Parteien Gelegenheit gege-
ben, zu den getroffenen Anordnungen Stellung zu nehmen. Schliesslich wurde
den Parteien angezeigt, dass die Verhandlung am 4. und 6. September 2023
stattfinden werde (act. 6). Die Verfügung konnte den Parteien sowie dem Kinds-
vertreter samt Beilagen zugestellt werden (act. 7/1-3).
2.3. Mit Eingabe vom 21. August 2023 zeigte Rechtsanwältin MLaw Y._____
an, die Beklagte zu vertreten (act. 9). Sowohl die Beklagte als auch der Kindsver-
treter ersuchten um Fristerstreckung betreffend ihre Stellungnahmen zum Rück-
führungsgesuch, die ihnen gewährt wurde (act. 9 und act. 12). Mit Eingabe vom
28. August 2023 reichte der Kindsvertreter seine Stellungnahme ein (act. 14); die
Stellungnahme der Beklagten datiert vom 29. August 2023 (hierorts eingegangen
am 31. August 2023). Darin beantragte die Beklagte die vollumfängliche Abwei-
sung des Rückführungsgesuch. Die Eingaben wurden je den Parteien sowie dem
Kindsvertreter zugeschickt (act. 17/1-3).
2.4. Am 4. September 2023 fand die Verhandlung über das Rückführungsbe-
gehren in Anwesenheit beider Parteien am Obergericht des Kantons Zürich statt.
Die Parteien wurden ausführlich angehört (Prot. S. 6 ff.) und die Rechtsvertreter
der Parteien sowie der Kindsvertreter erstatteten ihre Stellungnahmen
(Prot. S. 22 ff.; act. 18 ff.). Anlässlich der anschliessenden Vergleichsgespräche
zog der Kläger seine Rückführungsklage zurück, und die Parteien schlossen unter
Mitwirkung einer Gerichtsdelegation folgenden Vergleich (Prot. S. 33; act. 24):
Die Parteien treffen für das vorliegende Rückführungsverfahren die nachfolgende
Vereinbarung:
1. Der Kläger zieht seine Rückführungsklage vom 14. August 2023 zurück.

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2. Die Beklagte anerkennt, dass der Kläger ein guter Vater für C._____ ist, und
ist mit einem grosszügigen Kontaktrecht des Klägers mit C._____ entspre-
chend dem Kindesalter einverstanden. Der Kläger anerkennt, dass die Be-
klagte eine gute Mutter für C._____ ist.
3. Die Beklagte verpflichtet sich, C._____ in seinen italienischen Sprachkennt-
nissen bestmöglich zu fördern.
4. Die Parteien verpflichten sich gemeinsam, zum Wohl von C._____ ein gross-
zügiges Kontaktrecht des Klägers mit C._____ entsprechend dem Kindesalter
möglichst rasch zu vereinbaren.
5. Der Kläger zieht hiermit seine Strafanzeige vom 5. Juli 2023, betrifft Strafver-
fahren N. prot. 1482/2023, zurück.
6. Die Parteien verpflichten sich, keine gegenseitigen Drohungen jeglicher Art
auszusprechen.
7. Die Parteientschädigungen werden gegenseitig wettgeschlagen.
3. Das Rückführungsverfahren ist demnach als durch Rückzug erledigt abzu-
schreiben (Art. 241 Abs. 1 ZPO). Aufgrund dessen sind sämtliche mit Verfügung
vom 17. August 2023 angeordneten Vorkehrungen und Massnahmen aufzuhe-
ben. Die Kantonspolizei Zürich ist anzuweisen, die erfolgten Ausschreibungen zu
widerrufen. Die eingezogenen Ausweisschriften der Beklagten (ein gültiger und
ein nicht mehr gültiger Reisepass sowie eine nicht mehr gültige Identitätskarte)
und von C._____ (gültiger italienischer Reisepass) sind der Beklagten herauszu-
geben. Sie hat die Ausweisschriften beim Obergericht nach Voranmeldung abzu-
holen.
II.
1. Für Rückführungsgesuche gestützt auf das HKÜ ist weitgehende Kosten-
losigkeit vorgesehen (Art. 26 Abs. 1 HKÜ). Gemäss Art. 14 BG-KKE ist Art. 26
HKÜ auch auf das Gerichtsverfahren anwendbar, was sich im Übrigen auch
schon aus dem Wortlaut von Art. 26 Abs. 3 HKÜ ergibt. Italien hat keinen Vorbe-
halt (i.S.v. Art. 26 Abs. 3 HKÜ) angebracht, der es der Schweiz im Sinne des Ge-

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genseitigkeitsprinzips erlaubte, die Gerichtkosten dem unterliegenden Elternteil
aufzuerlegen (vgl. www.hcch.net/index_de.php?act=conventions.status&cid=24,
letztmals besucht am 5. September 2023; vgl. zur Kostenlosigkeit auch BGer
5A_25/2010 vom 2. Februar 2010 E. 3.4–3.6). Folglich ist auf die Erhebung einer
Gebühr für das Rückführungsverfahren bei der Kammer zu verzichten und es sind
die Kosten des Kindesvertreters sowie der Dolmetscherin für das vorliegende Ver-
fahren auf die Gerichtskasse zu nehmen. Der Kindsvertreter wird nach Vorlage
einer Aufwandübersicht mit separatem Beschluss zu entschädigen sein.
2. Parteientschädigungen sind vereinbarungsgemäss keine zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Das Rückführungsverfahren wird als durch Rückzug der Klage erledigt ab-
geschrieben.
2. Die Schweizer Pässe und die Schweizer Identitätskarte der Beklagten sowie
der italienische Pass von C._____ werden der Beklagten durch das Oberge-
richt auf erstes Verlangen nach Voranmeldung am Obergericht ausgehändigt.
3. Die mit Verfügung der Kammer vom 17. August 2023 angeordneten Aus-
schreibungen im RIPOL und SIS werden aufgehoben. Die Kantonspolizei Zü-
rich wird angewiesen, die Ausschreibung im RIPOL und SIS zu widerrufen.
4. Das der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verbot,
C._____ aus dem Gebiet des Kantons Zürich wegzubringen oder wegbrin-
gen zu lassen oder den Wohnort des Kindes zu ändern, wird aufgehoben.
5. Die der Beklagten mit Verfügung vom 17. August 2023 auferlegte Verpflich-
tung, sich zusammen mit C._____ regelmässig auf dem Posten der Kan-
tonspolizei Zürich, Polizeiposten Wädenswil, zu melden, wird aufgehoben.
6. Für das Rückführungsverfahren vor der Kammer wird keine Entscheidge-
bühr erhoben.

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7. Die Dolmetscherkosten und die Kosten des Kindsvertreters im Rückfüh-
rungsverfahren vor der Kammer werden auf die Gerichtskasse genommen.
8. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
9. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an den Kindsvertreter, die Kan-
tonspolizei Zürich sowie je gegen Empfangsschein an das Bundesamt für
Justiz, Dienste für internationale Kindesentführungen, Bundesrain 20, 3003
Bern, und an das Amt für Jugend und Berufsberatung des Kantons Zürich
(AJB).
10. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
versandt am:
7. September 2023