zh_obergericht · SB180249 · 2019-04-24 · de
Verletzung des Amtsgeheimnisses (Rückweisung des Schweizerischen Bundesgerichtes)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB180249-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. Spiess, Präsident, die Oberrichterinnen lic. iur.
Schärer und lic. iur. Bertschi sowie die Leitende Gerichtsschreiberin
lic. iur. Laufer
Urteil vom 24. April 2019
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Erstberufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
gegen
1. B1._____ AG,
2. B2._____ AG,
Privatklägerinnen und Zweitberufungsklägerinnen
sowie
Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich,
Anklägerin und Berufungsbeklagte

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betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses (Rückweisung des Schweizeri-
schen Bundesgerichtes)
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Uster, Einzelgericht in
Strafsachen, vom 22. Juni 2016 (GG160008); Urteil des Obergerichtes des
Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 28. Juni 2017 (SB160478); Urteil des
Schweizerischen Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018 (6B_1200/2017)
_______________________________
Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 25. Februar
2016 (Urk. 54) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sin-
ne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
Fr. 150.– (entsprechend Fr. 9'000.–).
3. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre
festgesetzt.
4. Es wird vorgemerkt, dass weder die Privatklägerin 1 noch die Privatkläge-
rin 2 Zivilansprüche gestellt haben.
5. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf:

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Fr. 2'000.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 2'500.– Gebühr Vorverfahren;
Gerichtsgebühr Beschwerdeverfahren (Geschäfts-
Fr. 1'500.–
Nr. UE140044-O).
Verlangt keine der Parteien eine schriftliche Begründung des Urteils, ermäs-
sigt sich die Entscheidgebühr auf zwei Drittel.
6. Die Entscheidgebühr, die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Gerichts-
gebühr für das Beschwerdeverfahren (Geschäfts-Nr. UE140044-O) werden
dem Beschuldigten auferlegt.
7. Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 für not-
wendige Aufwendungen im Verfahren (anwaltliche Vertretung) eine Ent-
schädigung von Fr. 18'900.– (Mehrwertsteuer inbegriffen) zu bezahlen. Wei-
tere Entschädigungen werden den Privatklägerinnen 1 und 2 nicht zuge-
sprochen.
Berufungsanträge:
a) Des Beschuldigten:
(schriftlich; Urk. 113 S. 1)
1. Die Disp. Ziff. 1, 2, 4 und 5 des Urteils der II. Strafkammer vom 28. Juni
2017 seien zu bestätigen.
2. Den Privatklägerinnen sei für das Beschwerdeverfahren UE140044 ei-
ne Entschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– zulasten von A._____ zu-
zusprechen.
3. A._____ sei für das Verfahren nach der Rückweisung durch das Bun-
desgericht eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse
zuzusprechen.

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b) Der Privatklägerinnen 1 und 2:
(schriftlich; Urk. 118 S. 2)
1. Es sei den Berufungsklägerinnen 1 und 2 zu je gleichen Teilen gegen
den Berufungsbeklagten für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren UE140044-O vor Obergericht Zürich eine angemessene Parteient-
schädigung von Fr. 7'072.40 zuzusprechen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gerichtskasse,
eventualiter des Berufungsbeklagten.
_______________________________
Erwägungen:
1. Verfahrensgang
1.1. Am 7. März 2016 (Eingang beim Gericht) erhob die Staatsanwaltschaft I
(neu: Staatsanwaltschaft II) des Kantons Zürich beim Bezirksgericht Uster Ankla-
ge gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Urk. 54).
Das Bezirksgericht Uster sprach den Beschuldigten mit Urteil vom 22. Juni 2016
anklagegemäss schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu Fr. 150.–. Es wurde vorgemerkt, dass weder die Privatklägerin
1 noch die Privatklägerin 2 Zivilansprüche gestellt haben. Die Entscheidgebühr,
die Gebühr für das Vorverfahren sowie die Gerichtsgebühr für das Beschwerde-
verfahren UE140044 wurden dem Beschuldigten auferlegt. Weiter wurde der Be-
schuldigte verpflichtet, den Privatklägerinnen 1 und 2 für notwendige Aufwendun-
gen im Verfahren (anwaltliche Vertretung) eine Entschädigung von Fr. 18'900.–
zu bezahlen (Urk. 78 S. 60).
1.2. Gegen das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni 2016 erhoben
der Beschuldigte und die beiden Privatklägerinnen rechtzeitig Berufung und reich-
ten fristgerecht die Berufungserklärung ein (Urk. 72A; Urk. 74; Urk. 79; Urk. 81).

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Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Anschlussberufung und teilte mit, dass sie
sich am weiteren Verfahren nicht aktiv beteiligen werde (Urk. 84). Mit Urteil der
erkennenden Kammer vom 28. Juni 2017 wurde der Beschuldigte vom Vorwurf
der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen. Die Kosten der Untersu-
chung, des Beschwerdeverfahrens UE140044 und des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens wurden auf die Gerichtskasse genommen. Die Kosten des Beru-
fungsverfahrens wurden unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel den Pri-
vatklägerinnen 1 und 2 auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse
genommen. Dem Beschuldigten wurde für das gesamte Verfahren eine Prozess-
entschädigung von Fr. 44'400.– aus der Gerichtskasse zugesprochen (Urk. 96
S. 29).
1.3. Gegen das Urteil vom 28. Juni 2017 erhoben die beiden Privatklägerinnen
mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesge-
richt (Urk. 102/2). Mit Urteil vom 4. Juni 2018 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde teilweise gut, soweit darauf eingetreten werden konnte. Das oberge-
richtliche Urteil vom 28. Juni 2017 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer
Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen; im Übrigen wurde die Be-
schwerde abgewiesen (Urk. 109 S. 18).
1.4. Mit Beschluss vom 28. Juni 2018 wurde das schriftliche Verfahren ange-
ordnet und dem Beschuldigten sowie den Privatklägerinnen Frist angesetzt, um
die Berufungsanträge zu stellen und zu begründen (Urk. 110). Dem kamen der
Beschuldigte mit Eingabe vom 16. Juli 2018 und die Privatklägerinnen – innert er-
streckter Frist – mit Eingabe vom 26. September 2018 nach (Urk. 113; Urk. 118).
Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2018 wurden die Eingaben der Partei-
en der jeweiligen Gegenpartei zur freigestellten Vernehmlassung zugestellt
(Urk. 120). Der Beschuldigte und die Privatklägerinnen liessen mit Eingabe vom
4. bzw. 22. Oktober 2018 je eine Stellungnahme einreichen (Urk. 122; Urk. 123),
welche zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (Urk. 125/1-3). Mit Eingabe vom
16. November 2018 liessen die Privatklägerinnen eine weitere Stellungnahme ein-
reichen (Urk. 126). Am 14. Februar 2019 teilte Rechtsanwalt MLaw Y._____ mit,
dass er die Privatklägerinnen nicht mehr vertrete (Urk. 127).

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1.5. Das Verfahren ist spruchreif. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführun-
gen ergibt, erweisen sich die von den Privatklägerinnen mit Eingabe vom 16. No-
vember 2018 im Sinne einer Beweisofferte beantragten Einvernahmen (vgl.
Urk. 126 S. 2) nicht als notwendig.
2. Gegenstand des Berufungsverfahrens
2.1. Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Angele-
genheit zur neuen Beurteilung an das Berufungsgericht zurück, darf sich dieses
von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundes-
gericht aufgehoben hat. Die anderen Teile des Urteils haben Bestand und sind in
das neue Urteil zu übernehmen. Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem
Rückweisungsentscheid formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil auf-
hebt. Entscheidend ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des
bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz
ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen
Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird
nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1
mit Hinweisen). Aufgrund der Bindungswirkung bundesgerichtlicher Rückwei-
sungsentscheide ist es dem Berufungsgericht, abgesehen von allenfalls zulässi-
gen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den
bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichts-
punkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder
überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3 mit
Hinweisen).
2.2. Mit Beschluss vom 28. Juni 2017 stellte das Obergericht fest, dass das Ur-
teil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni 2016 hinsichtlich der Dispositivziffern
4 (Zivilansprüche) und 5 (Kostenaufstellung) in Rechtskraft erwachsen ist (Urk. 96
S. 29). Daran hat sich nichts geändert.
2.3. Das Bundesgericht hat das obergerichtliche Urteil vom 28. Juni 2017 auf-
gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das hiesige Gericht zurückge-

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wiesen (Urk. 109 S. 18). Aus den bundesgerichtlichen Erwägungen ergibt sich,
dass die Rückweisung lediglich insoweit erfolgte, als den Privatklägerinnen für
das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung zulasten
des Beschuldigten zuzusprechen ist (Urk. 109 S. 16). Hinsichtlich der weiteren
Punkte erfolgte keine Korrektur des obergerichtlichen Entscheids. Das Bundesge-
richt kam zum Schluss, dass die Privatklägerinnen im Schuldpunkt nicht zur Be-
schwerde in Strafsachen legitimiert seien. Auf ihre Beschwerde wurde in diesem
Punkt nicht eingetreten (Urk. 109 S. 9). Damit bleibt es beim Freispruch des Be-
schuldigten vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Zwecks Vermei-
dung von Wiederholungen kann diesbezüglich auf die entsprechenden Erwägun-
gen im Urteil der hiesigen Kammer vom 28. Juni 2017 verwiesen werden (Urk. 96
S. 6 ff.). Das Bundesgericht kam im Urteil vom 4. Juni 2018 weiter zum Schluss,
dass der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens nicht rechtswidrig und
schuldhaft bewirkt oder dessen Durchführung erschwert habe, weshalb er nicht
kostenpflichtig sei. Es fehle daher auch an der Voraussetzung für den Anspruch
der Privatklägerinnen auf angemessene Entschädigung für die notwendigen Auf-
wendungen im Verfahren. Die Beschwerde der Privatklägerinnen wurde in diesem
Punkt abgewiesen (Urk. 109 S. 14). In dieser Hinsicht erfährt der obergerichtliche
Entscheid somit keine Änderungen. Zur Begründung kann auf die Erwägungen im
Urteil vom 28. Juni 2017 verwiesen werden (Urk. 96 S. 26 ff.). Damit bleibt es
auch bei der dem Beschuldigten zugesprochenen Prozessentschädigung für das
Vorverfahren, Beschwerdeverfahren und erstinstanzliche Gerichtsverfahren.
Demgegenüber wird im vorliegenden Verfahren zu prüfen sein, ob eine Neurege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im (ersten) Berufungsverfahren gebo-
ten ist. Dies nachdem den Privatklägerinnen nach den verbindlichen Erwägungen
des Bundesgerichtes – anders als noch im Urteil vom 28. Juni 2017 – eine Pro-
zessentschädigung für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zuzusprechen
ist.
3. Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren UE140044
3.1. Im Urteil vom 28. Juni 2017 wurde den Privatklägerinnen für das Be-
schwerdeverfahren vor Obergericht keine Entschädigung zugesprochen, was vom

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Bundesgericht als Verletzung von Bundesrecht gewertet wurde. Das Bundesge-
richt hielt im Rückweisungsentscheid vom 4. Juni 2018 fest, nach der Rechtspre-
chung sei für jede Prozessphase getrennt zu prüfen, welche Partei obsiegte bzw.
unterlag. Werde der von der Privatklägerschaft angefochtene Entscheid aufgeho-
ben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, obsiege die an-
fechtende Privatklägerschaft in dieser Prozessphase und habe Anspruch auf Ent-
schädigung, während die beschuldigte Person – falls sie sich am Rechtsmittelver-
fahren beteiligt habe – unterliege und kosten- sowie entschädigungspflichtig wer-
de. Der Beschuldigte habe in seiner Beschwerdeantwort beantragt, die Be-
schwerden der Privatklägerinnen seien abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden könne. An diesem Antrag habe er in der Beschwerdeduplik festgehalten.
Damit sei er im Beschwerdeverfahren unterlegen, während die Privatklägerinnen
obsiegt hätten. Nach der Rechtsprechung stehe ihnen daher zulasten des Be-
schuldigten eine Prozessentschädigung zu (Urk. 109 S. 16). An diese Erwägun-
gen ist das hiesige Gericht gebunden. Den Privatklägerinnen ist daher für das Be-
schwerdeverfahren vor Obergericht eine Prozessentschädigung zulasten des Be-
schuldigten zuzusprechen.
3.2. Die Privatklägerinnen beantragen, es sei ihnen für ihre Aufwendungen im
Beschwerdeverfahren zu je gleichen Teilen eine Parteientschädigung von
Fr. 7'072.40 zuzusprechen (Urk. 118 S. 2). Zur Begründung verweisen sie auf
zwei Honorarrechnungen über Fr. 5'519.35 und Fr. 1'553.05, datierend vom
20. Mai 2014 und 29. August 2014 (Urk. 119/2-3). Beide Dokumente wurden erst
nach Ergehen des bundesgerichtlichen Urteils vom 4. Juni 2018 eingereicht. In
Bezug auf den anwaltlichen Aufwand der Privatklägerschaft bis zum Abschluss
des erstinstanzlichen Verfahrens wurden vor Vorinstanz sowie im (ersten) Beru-
fungsverfahren zwei Honorarrechnungen datierend vom 22. Juni 2016 bzw.
22. November 2016 eingereicht (Urk. 69; Urk. 92/3). Die beiden Rechnungen be-
treffen denselben Zeitraum (19. September 2013 bis 22. Juni 2016), stimmen je-
doch betragsmässig nicht überein. Dies ist darauf zurückzuführen, dass vor Vor-
instanz ein Stundenansatz von Fr. 400.– geltend gemacht wurde, während im Be-
rufungsverfahren mit einem Ansatz von Fr. 350.– gerechnet wurde (vgl. dazu
auch Urk. 91 S. 4 f.). Die im Beschwerdeverfahren eingereichte Honorarnote über

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den Zeitraum 19. September 2013 bis 13. Februar 2014 stimmt in Bezug auf den
geltend gemachten Aufwand mit den bisher im Verfahren eingereichten Honorar-
noten überein, wobei mit einem Stundenansatz von Fr. 400.– gerechnet wurde
(Urk. 26/4).
3.3. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbe-
hörde zu beantragen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Dabei ist der Antrag "unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschuldigten" nicht ausreichend. Der
Untersuchungsgrundsatz gilt hier nicht. Die Privatklägerschaft muss selbst aktiv
werden. Die beantragte Entschädigung ist zu beziffern und zu belegen, bei An-
waltskosten u.a. unter Einreichung einer detaillierten Honorarnote. Die Entschädi-
gungsforderungen müssen vor dem Ende des Verfahrens beantragt werden, an-
dernfalls verwirkt die Privatklägerschaft ihren Anspruch (BSK StPO-WEHRENBERG/
FRANK, 2. Aufl. 2014, Art. 433 N 22 ff.; SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar,
3. Aufl. 2018, Art. 433 N 10).
Die Privatklägerinnen haben sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Beru-
fungsverfahren eine Entschädigung für die Kosten der anwaltlichen Vertretung
beantragt, wobei sie ihre Forderung beziffert und belegt haben. In Bezug auf die
Höhe der Entschädigungsforderung wurde jeweils auf die im entsprechenden Ver-
fahren eingereichte Honorarnote verwiesen (Urk. 68 S. 2 und 7; Urk. 91 S. 2 und
4 f.). Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht wurden weder
mit der Honorarnote vom 22. Juni 2016 (Urk. 69) noch mit derjenigen vom
22. November 2016 (Urk. 92/3) geltend gemacht (vgl. dazu auch Urk. 91 S. 5).
Aufgeführt ist jeweils lediglich die am 12. Februar 2014 erfolgte Kenntnisnahme
der Einstellungsverfügung (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Während diese Leistung
in der im Beschwerdeverfahren eingereichten Honorarnote vom 13. Februar 2014
(Urk. 26/4) die letzte Position darstellt, wird in den Honorarnoten vom 22. Juni
2016 und 22. November 2016 als nächste Position eine am 8. September 2014
erbrachte Leistung aufgeführt (Urk. 69 S. 2; Urk. 92/3 S. 2). Das Beschwerdever-
fahren vor Obergericht wurde mit Beschluss vom 25. August 2014 erledigt
(Urk. 26/12). Damit blieben das Beschwerdeverfahren bzw. die in diesem Verfah-
ren erbrachten anwaltlichen Aufwendungen in den bisher eingereichten Honorar-

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noten unberücksichtigt. Die entsprechenden Kosten wurden auch nicht separat
geltend gemacht. Anwaltliche Aufwendungen für das Beschwerdeverfahren finden
sich erst in den im vorliegenden Verfahren eingereichten Honorarrechnungen
(Urk. 119/2-3). Es ist daher festzuhalten, dass die Privatklägerinnen bis zum Ab-
schluss des ersten Berufungsverfahrens keine Entschädigung für anwaltliche
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben. Nachdem die
beantragte Entschädigung beziffert und belegt war, war das Gericht nicht gehal-
ten, die (anwaltlich vertretenen) Privatklägerinnen auf allfällige weitere Ansprüche
hinzuweisen. Damit würde sich grundsätzlich die Frage stellen, ob Entschädi-
gungsansprüche der Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren nicht bereits
verwirkt sind. Nachdem das Bundesgericht im Rückweisungsentscheid vom
4. Juni 2018 verbindlich festhielt, dass den Privatklägerinnen für das Beschwer-
deverfahren eine Prozessentschädigung zulasten des Beschuldigten zusteht
(Urk. 109 S. 16), braucht dies vorliegend indes nicht weiter geprüft zu werden.
3.4. Die Privatklägerinnen vermögen mit den eingereichten Honorarrechnungen
vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht nachzuweisen, dass ihnen im Be-
schwerdeverfahren Kosten für anwaltliche Vertretung entstanden sind. So sind die
Rechnungen nicht an die Privatklägerinnen, sondern an C._____ gerichtet. Akti-
engesellschaften (wie die Privatklägerinnen) sind als juristische Personen selb-
ständige Rechtssubjekte mit eigenen Rechten und Pflichten. Diese Verselbstän-
digung besteht im Innenverhältnis zu den Organen und Gesellschaftern sowie im
Aussenverhältnis gegenüber Dritten (vgl. dazu ZK OR-JUNG, 2. Aufl. 2016,
Art. 620 N 115). C._____ war nicht Partei im Beschwerdeverfahren, weshalb ihm
keine Parteientschädigung zusteht. Entgegen den Privatklägerinnen (Urk. 126
S. 1) erscheint ein Irrtum bei der Adressierung wenig wahrscheinlich, nachdem al-
le bisher im Verfahren eingereichten Honorarrechnungen an die Privatklägerinnen
gerichtet sind. Auch im Betreff dieser Rechnungen wird auf die Privatklägerinnen
Bezug genommen ("In Sachen: B1._____ AG / B2._____ AG"). Demgegenüber
wurde in den neu eingereichten Honorarnoten als Betreff "In Sachen: C._____ /
Beschwerde v. Einstellungs-Vfg (A._____)" aufgenommen. Wie bereits erwähnt,
sind die im Beschwerdeverfahren erbrachten anwaltlichen Leistungen zudem
ausschliesslich in den beiden an C._____ gerichteten Rechnungen aufgeführt.

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Die entsprechenden Aufwendungen wurden erst nach dem Urteil des Bundesge-
richtes vom 4. Juni 2018 im Verfahren geltend gemacht. Vor diesem Hintergrund
liegt die Annahme nahe, dass die für das Beschwerdeverfahren geltend gemach-
ten Anwaltskosten von Fr. 7'072.40 separat abgerechnet und nicht von den Pri-
vatklägerinnen vergütet wurden. Andernfalls wäre auch anzunehmen, dass die
entsprechenden Kosten bereits zuvor im Verfahren geltend gemacht worden wä-
ren, zumal die Honorarrechnungen bereits vom 20. Mai 2014 und 29. August
2014 datieren. Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, nachdem diese
neuen Vorbringen im vorliegenden Verfahren ohnehin unbeachtlich bleiben, wie
nachstehende Erwägungen zeigen. Damit erübrigt es sich auch, auf die von den
Privatklägerinnen diesbezüglich beantragten Beweise (Urk. 126 S. 2) einzugehen.
3.5. Wie bereits dargelegt, wurden die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014
und 29. August 2014 erst nach dem Urteil des Bundesgerichtes vom 4. Juni 2018
eingereicht. Dieses Vorgehen wurde von der Verteidigung als nicht zulässig er-
achtet. Die Privatklägerinnen seien an ihren früheren Berufungsantrag und des-
sen Spezifizierung bzw. Substantiierung gebunden (Urk. 122 S. 3; vgl. auch
Urk. 113 S. 3 f.). Demgegenüber machen die Privatklägerinnen geltend, dass die
Parteientschädigung rechtzeitig beantragt und beziffert worden sei. Das Verfahren
sei in Bezug auf die Parteientschädigung, die der Beschuldigte den Privatkläge-
rinnen zu entrichten habe, noch nicht erledigt, zumal die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen im Beschwerdeverfahren zur Hauptsache geschlagen worden seien
und diesbezüglich noch kein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Die Privatkläge-
rinnen seien ihrer Antrags-, Substantiierungs- und Beweispflicht spätestens mit ih-
rer Eingabe vom 26. September 2018 nachgekommen. Eine frühere Noven-
schranke gelte nicht (Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1).
3.6. Im Falle einer Rückweisung ist die neue Entscheidung der kantonalen In-
stanz wie erwähnt auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesge-
richtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Ver-
fahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen (BGE 143 IV
214 E. 5.2.1 mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken,

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dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz
abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a mit Hinweisen). Das Bundesgericht be-
jahte im Urteil vom 4. Juni 2018 eine Verletzung von Bundesrecht, da den Privat-
klägerinnen für das Beschwerdeverfahren keine Prozessentschädigung zuge-
sprochen worden war. Das obergerichtliche Urteil vom 28. Juni 2017 wurde auf-
gehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zurückgewiesen (Urk. 109 S. 16
und 18). Den Privatklägerinnen kann deshalb darin gefolgt werden, dass in Bezug
auf ihre Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren noch kein rechts-
kräftiger Entscheid vorliegt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie berechtigt sind,
neue Sachverhaltsbehauptungen aufzustellen oder Versäumtes nachzuholen. Die
Privatklägerinnen haben im bundesgerichtlichen Verfahren in Bezug auf die von
ihnen beantragte Prozessentschädigung keine Sachverhaltsrügen vorgebracht.
Es wurde auch nicht geltend gemacht, das hiesige Gericht habe keine Gelegen-
heit zur Substantiierung der Ansprüche gegeben (vgl. Urk. 102/2). Dies wurde
auch vom Bundesgericht nicht beanstandet. Insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern
die Sachverhaltsfeststellung in Bezug auf die Prozessentschädigung der Privat-
klägerinnen zu ergänzen ist, zumal dies nicht notwendig ist, um den verbindlichen
Erwägungen des Bundesgerichtes Rechnung zu tragen. Die von den Privatkläge-
rinnen gestützt auf Art. 433 Abs. 1 StPO geltend gemachten Ansprüche waren be-
reits vor Vorinstanz und im (ersten) Berufungsverfahren Thema. Entsprechende
Vorbringen wurden nicht erst durch das bundesgerichtliche Urteil entscheidrele-
vant. Die Privatklägerinnen hatten sowohl vor Vorinstanz als auch im (ersten) Be-
rufungsverfahren die Möglichkeit, zu ihrer Prozessentschädigung Stellung zu
nehmen. Dem kamen sie auch nach, wobei sie als Beleg die Kostennoten vom
22. Juni 2016 bzw. 22. November 2016 einreichten. Ansprüche nach Art. 433
Abs. 1 StPO müssen bis zum Abschluss des Verfahrens beziffert und belegt wer-
den. Mit dem Urteil der oberen kantonalen Instanz ist das Verfahren prinzipiell
abgeschlossen. Neue Vorbringen sind deshalb auch vor Bundesgericht nur ein-
geschränkt zulässig (vgl. Art. 99 BGG). Vor diesem Hintergrund können im vorlie-
genden Verfahren zur Substantiierung der Höhe der Prozessentschädigung für
das Beschwerdeverfahren keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht
werden. Über die Entschädigungshöhe ist vielmehr auf der Grundlage der bisher

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eingereichten Belege zu entscheiden. Eine Zulassung neuer Belege (und weiter-
gehender Ansprüche) würde auf eine unzulässige Privilegierung der Privatkläge-
rinnen hinauslaufen, zumal nicht ersichtlich ist und auch nicht begründet wurde,
weshalb die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 bisher
nicht im Verfahren eingereicht wurden. Gestützt auf diese Belege kann den Pri-
vatklägerinnen daher keine Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren
zugesprochen werden.
3.7. In Bezug auf die beantragte Prozessentschädigung wurde von den Privat-
klägerinnen somit kein hinreichend begründeter Sachverhalt vorgebracht. Dies
obwohl erwartet werden konnte, dass sie die für die Prüfung ihrer Ansprüche not-
wendigen Informationen liefern. Thema des vorliegenden Verfahrens bildete ledig-
lich noch die Prozessentschädigung für das Beschwerdeverfahren. Mit Beschluss
vom 28. Juni 2018 wurden die Privatklägerinnen zur Begründung ihrer Anträge
aufgefordert (Urk. 110). In der Folge nahmen sie mehrfach zur geltend gemachten
Prozessentschädigung Stellung (Urk. 118; Urk. 123; Urk. 126). Auf den Umstand,
dass die Honorarrechnungen vom 20. Mai 2014 und 29. August 2014 nicht an die
Privatklägerinnen ausgestellt und verspätet eingereicht wurden, wurde bereits von
der Verteidigung hingewiesen (Urk. 122 S. 2 ff.), weshalb auch dazu Stellung ge-
nommen werden konnte (vgl. Urk. 123 S. 1 f.; Urk. 126 S. 1). Das rechtliche Ge-
hör wurde damit gewahrt. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Privatklägerschaft
vor Erlass des Entscheids nochmals Frist angesetzt werden müsste, um ihre An-
sprüche weiter zu begründen und zu belegen.
Der Beschuldigte hat die von den Privatklägerinnen beantragte Prozessentschä-
digung im Umfang von Fr. 1'000.– anerkannt (Urk. 113 S. 1 und 4; Urk. 122 S. 1
und 4). Er liess diesbezüglich ausführen, dass die Privatklägerinnen mit der Hono-
rarnote vom 22. November 2016 anwaltliche Bemühungen im Umfang von 0.67
Stunden für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht hätten. Vor diesem Hin-
tergrund erweise sich der anerkannte Betrag in jedem Fall als angemessen
(Urk. 113 S. 3 f.; Urk. 122 S. 3). Die Privatklägerinnen machen nicht geltend, dass
die anwaltlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren in den bisher eingereichten
Honorarnoten enthalten sind. Zur Begründung der beantragten Entschädigung

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von Fr. 7'072.40 verweisen sie ausschliesslich auf die beiden neu eingereichten
Honorarrechnungen. Es wurden auch keine weiteren Belege eingereicht. Nach-
dem der Beschuldigte die Prozessentschädigung im Umfang von Fr. 1'000.– an-
erkannt hat, kann jedoch offen bleiben, ob den Privatklägerinnen gestützt auf die
eingereichten Belege eine Entschädigung hätte zugesprochen werden können.
Der Beschuldigte ist demnach gemäss seiner Anerkennung zu verpflichten, den
Privatklägerinnen für das Beschwerdeverfahren eine Prozessentschädigung von
insgesamt Fr. 1'000.– zu bezahlen. Diese ist den Privatklägerinnen antragsge-
mäss (Urk. 118 S. 2) zu gleichen Teilen zuzusprechen. Im Mehrbetrag ist die Ent-
schädigungsforderung abzuweisen.
3.8. Der frühere Rechtsvertreter der Privatklägerinnen, Rechtsanwalt lic. iur.
X2._____, beantragte mit Eingabe vom 6. Juli 2018, es sei im Entscheiddispositiv
vorzusehen, dass die Prozessentschädigung direkt an ihn und nicht an die Privat-
klägerinnen auszuzahlen sei. Die Privatklägerinnen hätten die Parteientschädi-
gung mit der Vollmacht vom 3. Oktober 2013 an ihn abgetreten (Urk. 112 S. 1).
Gemäss der erwähnten Vollmacht tritt die Klientschaft dem Bevollmächtigten all-
fällige Prozessentschädigungen bis zur Höhe seiner Ansprüche zahlungshalber
ab (Urk. 16/12). Festzuhalten ist indes, dass die Prozessentschädigung von
Fr. 1'000.– vorliegend aufgrund der Anerkennung durch den Beschuldigten zuge-
sprochen wird. Dies nachdem von Seiten der Privatklägerinnen nicht substantiiert
dargelegt werden konnte, dass ihnen im Beschwerdeverfahren Kosten für anwalt-
liche Vertretung entstanden sind. Damit ist unklar, ob diesbezüglich überhaupt
Ansprüche aus dem Mandatsverhältnis zwischen den Privatklägerinnen und ihrem
früheren Rechtsvertreter bestehen. Dies wurde auch nicht näher dargelegt. Vor
diesem Hintergrund ist die Prozessentschädigung den Privatklägerinnen direkt
auszurichten.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen im ersten Berufungsverfahren
Im obergerichtlichen Urteil vom 28. Juni 2017 wurden die Kosten des Berufungs-
verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit zu einem Zehntel den Privatklägerinnen
auferlegt und im übrigen Umfang auf die Gerichtskasse genommen. Den Privat-
klägerinnen wurde keine Prozessentschädigung zugesprochen (Urk. 96 S. 29).

- 15 -
Diese Kosten- und Entschädigungsregelung wurde dem Ausgang des Verfahrens
entsprechend getroffen und erweist sich nach wie vor als angemessen. Zwar ist
den Privatklägerinnen mit heutigem Urteil nunmehr eine Prozessentschädigung
für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen. Das geringfügige Obsiegen der Pri-
vatklägerinnen rechtfertigt jedoch weder eine andere Kostenverlegung noch die
Zusprechung einer Prozessentschädigung, zumal im damaligen Verfahren wie be-
reits erwähnt keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren geltend gemacht
worden war. In diesem Sinne erweist sich auch die dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren zugesprochene Prozessentschädigung nach wie vor als an-
gemessen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolgen im zweiten Berufungsverfahren
Die Parteien haben nicht zu vertreten, dass infolge des Rückweisungsentscheids
des Bundesgerichtes ein zweites Berufungsverfahren nötig wurde. Die Kosten
des zweiten Berufungsverfahrens sind deshalb auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Dem Beschuldigten und den Privatklägerinnen ist für das zweite Berufungsverfah-
ren eine Entschädigung aus der Gerichtskasse zuzusprechen. Während der Be-
schuldigte die Bemessung der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts stell-
te (Urk. 113 S. 1; Urk. 122 S. 1 und 4), reichten die Privatklägerinnen mit Eingabe
vom 26. September 2018 eine Honorarnote betreffend ihre anwaltlichen Aufwen-
dungen ein (Urk. 118 S. 4; Urk. 119/4). Die darin aufgeführten Aufwendungen von
insgesamt Fr. 1'155.60 erweisen sich als angemessen. Hinzuzurechnen ist der
nach dem 26. September 2018 angefallene Aufwand für das Einreichen weiterer
Stellungnahmen (Urk. 123; Urk. 126). Insgesamt erweist sich eine Prozessent-
schädigung von Fr. 1'500.– als angemessen. Da davon ausgegangen werden
kann, dass beim Beschuldigten ein vergleichbarer Aufwand angefallen ist, er-
scheint es angebracht, ihm eine Entschädigung in derselben Höhe zuzusprechen.
Dem Beschuldigten ist für das gesamte Verfahren daher eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 45'900.– aus der Gerichtskasse zuzusprechen.

- 16 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichtes Uster vom 22. Juni
2016 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 (Zivilansprüche) und 5 (Kostenauf-
stellung) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sin-
ne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB nicht schuldig und wird freigesprochen.
2. Die Kosten der Untersuchung, des Beschwerdeverfahrens UE140044 und
des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen.
3. Der Beschuldigte wird gemäss seiner Anerkennung verpflichtet, den Privat-
klägerinnen 1 und 2 für das Beschwerdeverfahren UE140044 zu gleichen
Teilen eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'000.– zu bezahlen.
Im Mehrbetrag wird die Entschädigungsforderung der Privatklägerinnen 1
und 2 abgewiesen.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren SB160478
wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB160478 werden unter solidarischer
Haftbarkeit zu einem Zehntel den Privatklägerinnen 1 und 2 auferlegt. Im üb-
rigen Umfang werden sie auf die Gerichtskasse genommen.
6. Die Kosten des Berufungsverfahrens SB180249 werden auf die Gerichts-
kasse genommen.
7. Dem Beschuldigten wird für das gesamte Verfahren eine Prozessentschädi-
gung von Fr. 45'900.– aus der Gerichtskasse zugesprochen.

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8. Den Privatklägerinnen 1 und 2 wird für das Berufungsverfahren SB180249
zu gleichen Teilen eine Prozessentschädigung von insgesamt Fr. 1'500.–
aus der Gerichtskasse zugesprochen.
Das Verrechnungsrecht des Staates bleibt vorbehalten.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich
− die Privatklägerinnen 1 und 2
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 24. April 2019
Der Präsident: Die Leitende Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Laufer