zh_obergericht · LF240055 · 2024-07-02 · de
Einsprache


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF240055-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Oberrichter Dr. E. Pahud sowie Gerichtsschrei-
berin MLaw S. Ursprung
Beschluss vom 2. Juli 2024
in Sachen
Notariat Altstetten-Zürich,
Berufungskläger
betreffend Einsprache
im Nachlass von A._____, geboren tt. Mai 1931, von B._____ ZH, gestorben
tt.mm.2024, wohnhaft gewesen C._____-str. 1, … Zürich
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des
Bezirksgerichtes Zürich vom 27. Mai 2024 (EN240493)

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Erwägungen:
1. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1. Am tt.mm.2024 verstarb der am tt. Mai 1931 geborene A._____ (nachfol-
gend Erblasser). Er hatte seinen letzten Wohnsitz in Zürich (vgl. act. 6/2). Mit Ur-
teil vom 27. Mai 2024 des Einzelgerichtes Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Zürich (nachfolgend Vorinstanz), wurden den Beteiligten die Erbverträge und die
letztwillige Verfügung des Erblassers vom 4. Oktober 1990, 21. Juli 2004, 14. Ja-
nuar 2011 und 24. Juni 2020 eröffnet und wurde festgehalten, dass gestützt dar-
auf einstweilen D._____, geboren tt. November 1941, von E._____ ZH, F._____-
str. 2, G._____ und H._____, geboren tt. Oktober 1963, von I._____ SG, J._____-
weg 3, K._____, als Erben zu betrachten seien. Ferner wurde festgestellt, dass
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____, L._____ [Strasse] 4, … Zürich, das ihm zugewie-
sene Mandat als Willensvollstrecker angenommen hatte. Unter der Bedingung,
dass der gesetzliche Erbe sowie die aus früheren Verfügungen Bedachten keine
Einsprache erheben würden, wurde D._____ und H._____ die Ausstellung des
Erbscheins in Aussicht gestellt (Bezirksgericht Zürich, Gesch. Nr. EL240248).
Mit Eingabe vom 18. Mai 2024 erhob der aus früherer Verfügung Bedachte
H._____ Einsprache gegen die Ausstellung des Erbscheins gemäss Dispositiv
Ziff. 2 des Urteils vom 2. Mai 2024. Zusätzlich verlangte H._____ die Anordnung
des öffentlichen Inventars (Bezirksgericht Zürich, Gesch. Nr. EN240511).
Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 nahm die Vorinstanz von der Einsprache gegen
die Ausstellung des Erbscheins Vormerk und hielt fest, dass einstweilen kein Erb-
schein ausgestellt werde. Gleichzeitig ordnete sie über den Nachlass des Erblas-
sers die Erbschaftsverwaltung an und übertrug diese dem Notar des Kreises Alt-
stetten (act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar] = act. 6/3a).
1.2. Gegen diesen Entscheid bzw. gegen die Anordnung der Erbschaftsverwal-
tung erhob das Notariat Altstetten-Zürich mit Eingabe vom 31. Mai 2024 rechtzei-
tig Berufung (vgl. act. 2, siehe zur Rechtzeitigkeit act. 6/2) und stellt folgende An-
träge:

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" 1. Es sei die Beauftragung des Notars des Kreises Altstetten-Zürich
als Erbschaftsverwalter aufzuheben und stattdessen der Willens-
vollstrecker, Dr. iur. X._____, L._____ 4, … Zürich, als Erb-
schaftsverwalter zu beauftragen;
2. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, im Sinne von § 138
Abs. 2 GOG ZH anstelle des Notars eine andere geeignete Per-
son als Erbschaftsverwalter zu beauftragen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Vorinstanz,
bzw. des Nachlasses."
1.3. In prozessualer Hinsicht wird beantragt, es sei der Berufung die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen
(act. 6/1–4). Das Verfahren ist spruchreif.
2. Prozessuales
2.1. Die Anordnung der Erbschaftsverwaltung gehört zu den Sicherungsmassre-
geln des Erbganges (Art. 554 ZGB und Art. 559 ZGB je i.V.m. Titel vor Art. 551).
Als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit hat sie der Kanton Zürich dem
Einzelgericht im summarischen Verfahren zugewiesen (Art. 554 und Art. 559
Abs. 1 i.V.m. Art. 551 Abs. 1 ZGB und Art. 54 Abs. 1-3 SchlT ZGB; § 24 lit. c und
§ 137 lit. d GOG i.V.m. Art. 248 lit. e ZPO). Es handelt sich dabei um eine vor-
sorgliche Massnahme (BGer, 5A_517/2018 vom 9. Januar 2019, E. 2.2.). Das
Verfahren richtet sich, soweit nicht die ZPO anwendbar ist, nach kantonalem
Recht (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB). Zuständig ist das Einzelgericht im summari-
schen Verfahren (§ 137 lit. b, § 138, § 142a GOG). Die ZPO gelangt dabei als
kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung (§ 125a GOG; BGE 139 III 225 E. 2.).
2.2. Die Berufung ist zulässig gegen erstinstanzliche End- und Zwischenent-
scheide sowie gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen
(vgl. Art. 308 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist voraus-
gesetzt, dass der Streitwert der vor Vorinstanz zuletzt aufrechterhaltenen Rechts-
begehren mindestens Fr. 10'000.– beträgt (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO).
Erbrechtliche Angelegenheiten erscheinen grundsätzlich als solche vermö-
gensrechtlicher Art (vgl. BGE 135 III 578 ff., E. 6.3). Der Streitwert liegt vermu-
tungsweise über der Mindestgrenze von Fr. 10'000.–, zumal der Erblasser ge-

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mäss Personenauskunft über ein steuerbares Vermögen von rund Fr. 518'000.–
verfügte (act. 6/3/2), wobei sich der vorinstanzlichen Verfügung sowie der Beru-
fung kein Streitwert entnehmen lässt. Die Streitwertschwelle ist daher erreicht und
die Berufung grundsätzlich zulässig.
2.3. Mit der Berufung kann die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes durch
die Vorinstanz sowie eine unrichtige Rechtsanwendung der Vorinstanz geltend
gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist zu begründen (Art. 311 Abs. 1
ZPO), d.h. die Berufung führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, aus wel-
chen Gründen der angefochtene Entscheid ihrer Meinung nach falsch ist und des-
halb abgeändert werden muss (Begründungslast, vgl. ZK ZPO-REETZ/THEILER,
3. Aufl. 2016, Art. 311 N 36). Die Berufung wurde innert der Rechtsmittelfrist (vgl.
act. 2 i.V.m. act. 6/11) schriftlich, mit Anträgen versehen und mit Begründung bei
der zuständigen Rechtsmittelinstanz eingereicht.
3. Legitimation
3.1. Damit auf ein Rechtsmittel eingetreten werden kann, müssen die Zulässig-
keitsvoraussetzungen erfüllt sein. Insbesondere muss die das Rechtsmittel erhe-
bende Person dazu legitimiert und durch den angefochtenen Entscheid beschwert
sein. Die Prüfung der Rechtsmittelvoraussetzungen ist von Amtes wegen vorzu-
nehmen. Liegt eine Voraussetzung nicht vor, ist auf das Rechtsmittel nicht einzu-
treten (ZK ZPO-REETZ, Vorbemerkungen zu Art. 308–318 N 50).
3.2. Zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert sind zunächst die Parteien.
Dritte sind dann legitimiert, wenn der erstinstanzliche Entscheid ihre Rechte ver-
letzt. Der Eingriff muss dabei ein unmittelbarer sein, eine bloss mittelbare schädi-
gende Wirkung des anzufechtenden Entscheides auf die Rechtsstellung des Drit-
ten begründet demgegenüber keine Rechtsmittellegitimation (ZK ZPO-REETZ,
Vorbemerkungen zu Art. 308–318 N 35).
3.3. Die Legitimation der Erbschaftsverwaltung ein Rechtsmittel zu erheben be-
steht grundsätzlich analog zu derjenigen eines Willensvollstreckers (BSK ZGB II-
LEU/GABRIELI, Art. 554 N 18). Der Willensvollstrecker ist legitimiert ein Rechtsmit-

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tel zu ergreifen, soweit es um seine Einsetzung geht (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI,
Vor. Art. 551–559 N 11 m.w.H.). Die Übernahme der Erbschaftsverwaltung ist
keine Bürgerpflicht, sodass kein grundsätzlicher Annahmezwang besteht. Für er-
nannte Behörden oder Angestellte der öffentlichen Verwaltung kann sich jedoch
aus kantonalem Recht ein Annahmezwang ergeben (BSK ZGB II-LEU/GABRIELI,
Art. 554 N 23).
3.4. Im Kanton Zürich sind die Notariate staatlich (Amtsnotariat). Beim Notar
handelt es sich um ein Organ der Rechtspflege, welches – wie etwa der Gemein-
deammann nach § 134 ff. GOG – die ihm übertragenen Pflichten wahrzunehmen
hat. Dem Notariat obliegen unter anderem die notariellen Aufgaben wie die Mitwir-
kung in erbrechtlichen Sachen im Auftrag des Gerichts sowie weitere Aufgaben,
die das Gesetz oder eine vom Gesetz ermächtigte Behörde den Notariaten über-
trägt (§ 1 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und lit. d NotG ZH). Gemäss § 139 Ziff. 2 NotV ZH be-
sorgt der Notar gestützt auf § 137 GOG – im Auftrag des Einzelgerichts (§ 138
GOG; § 140 NotV ZH) – unter anderem die Erbschaftsverwaltung.
3.5. Vorliegend hat die Vorinstanz als zuständige Behörde (vorne E. 2.1.) die
Erbschaftsverwaltung angeordnet und diese gestützt auf die gesetzliche Ordnung
dem Notar übertragen. Dem Notar steht es nicht zu, die Aufgabe zu verweigern,
weil er – wie vorliegend (act. 2 Rz. 3 ff.) – die Rechtsauffassung des Gerichts
nicht teilt oder die gerichtliche Anordnung nicht für angemessen hält. Entspre-
chend ist er auch nicht zur Erhebung einer Berufung gegen eine solche Anord-
nung legitimiert. Auf die Berufung ist nicht einzutreten. Mit dem sofortigen Ent-
scheid in der Sache selbst wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung gegenstandslos.
3.6. Unklar ist, ob der Berufungskläger einen Interessenkonflikt geltend machen
will (vgl. act. 2 Rz. 6). Bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds (vgl. § 20 NotG) hät-
ter er sich an die (erstinstanzliche) Aufsichtsbehörde zu richten.

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4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichtskosten und Parteientschä-
digung, vgl. Art. 95 Abs. 1 ZPO) sind grundsätzlich nach Obsiegen und Unterlie-
gen zu verteilen (vgl. Art. 106 ZPO). Da der Berufungskläger unterliegt, wird er für
das vorliegende Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts dessen, dass
die Kosten vorliegend nicht vom Berufung erhebenden Notariat, sondern als Erb-
gangsschulden vom Nachlass zu tragen wären und eine solche Kostentragung
unbillig erschiene, ist auf die Erhebung von Kosten zu verzichten.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie an das Einzelgericht
Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw S. Ursprung
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