zh_obergericht · VO120021 · 2012-02-24 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120021-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident Dr. H.A. Müller sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu-Zweifel
Urteil vom 24. Februar 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 9. Januar 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller)
durch seinen Rechtsvertreter beim Friedensrichteramt B._____ ein Schlich-
tungsgesuch betreffend Mündigenunterhalt gegen C._____ einreichen.
Gleichzeitig liess er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege beantragen (act. 3/2).
1.2. Mit Eingabe vom 7. Februar 2012 liess der Gesuchsteller sodann beim Prä-
sidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und um Bestellung von Rechtsanwalt Dr. X._____
als unentgeltlichen Rechtsvertreter ersuchen (act. 1).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen
ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen.
Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effek-
tiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist. Sind ausreichend
liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere vorhanden, sind diese
zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei denn, sie werden man-
gels ausreichenden Einkommens für den laufenden Lebensunterhalt benö-
tigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensaufwandkosten sind
grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, rechtlich geschuldete Un-
terhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen, Transportkos-
ten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten,
wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.],
Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig er-
scheint.

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2.3. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.4. Der Gesuchsteller studiert zurzeit vollzeitlich Betriebsökonomie an der
D._____ (act. 3/19). Den Angaben im Schlichtungsgesuch zufolge geht er
keiner Erwerbstätigkeit nach (act. 3/2 S. 17). Hingegen erhält er Fr. 250.- als
Kinderzulage (act. 3/2 S. 17). Weiter verfügt der Gesuchsteller über Vermö-
gen in der Höhe von Fr. 2'000.- sowie über 10 Aktien der E._____ (act. 3/26
S. 3; Kurswert 24. Februar 2012: rund Fr. 54.-/Aktie). Seine notwendigen
Lebenshaltungskosten beziffert bzw. belegt er wie folgt: Mietkosten Fr. 600.-
pro Monat (zurzeit von der im gleichen Haushalt lebenden Mutter bezahlt
[act. 3/2 S. 15]), Krankenkasse KVG Fr. 130.15 pro Monat (Fr. 264.15 KVG
+ Fr. 25.- Selbstbehalt - Fr. 159.- Prämienverbilligung, act. 3/23), öffentlicher
Verkehr Fr. 124.50 pro Monat (act. 3/24), Studiengebühr Fr. 240.- bzw. Wei-
terbildungskosten Fr. 300.- (act. 3/25, act. 3/26), Kosten für auswärtige Ver-
pflegung Fr. 400.- (act. 3/26), Steuern pro Monat Fr. 2.- (act. 3/26). Unter
Berücksichtigung des Grundbetrags ist bei diesen finanziellen Verhältnissen
selbst bei Nichtberücksichtigung der Mietkosten von der Bedürftigkeit des
Gesuchstellers auszugehen. Das Erfordernis der Mittellosigkeit ist damit ge-
geben. Lediglich am Rande sei vermerkt, dass dem Anspruch auf unentgelt-
liche Rechtspflege grundsätzlich allfällige gesetzliche Unterhaltspflichten wie
bspw. die Unterhaltspflicht der Mutter für ihre Kinder gemäss Art. 276 ff.
ZGB vorgehen (vgl. BGE 127 I 202). Da die Mutter des Gesuchstellers je-
doch bereits für die Mietkosten von Fr. 600.- aufkommt, ist davon abzuse-
hen, sie zur Zahlung der im Zusammenhang mit dem Schlichtungsverfahren
anfallenden Kosten anzuhalten.

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2.5. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.6. Die rechtshängig gemachte Unterhaltsklage gegen C._____ kann aus heuti-
ger Perspektive nicht als aussichtslos bezeichnet werden, da die Unterhalts-
pflicht der Eltern nach der Mündigkeit des Kindes grundsätzlich bis zum Ab-
schluss einer ordentlichen Ausbildung weiterdauert (Art. 277 Abs. 2 ZGB).
Trotz der bereits abgeschlossenen Lehre (act. 3/6-7) und Berufsmaturität
(act. 3/18) kann im jetzigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass
dem Gesuchsteller wegen des im September 2011 (act. 3/19) begonnenen
Studiums der Betriebsökonomie an der D._____ Mündigenunterhalt zuge-
sprochen wird (vgl. zum Ganzen Hegnauer in: BK-ZGB, Bd. II/2/2/1, Die
Gemeinschaft der Eltern und Kinder, Die Unterhaltspflicht der Eltern, Art.
270 - 295 ZGB, Bern 1997, Art. 277 N 67 ff.).
2.7. Folglich kann dem Antrag des Gesuchstellers entsprochen werden und ist
ihm für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ be-
treffend oberwähnte Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen.
2.8. Der Gesuchsteller beantragt sodann die Bestellung einer (vorprozessualen)
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung (act. 1). Ein Anspruch auf die gericht-
liche Bestellung eines Rechtsbeistandes besteht im Wesentlichen dann,
wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO). Wie dargelegt, bedarf es ganz besonderer Umstände, damit die Be-
stellung eines Rechtsbeistandes (im Schlichtungsverfahren) als notwendig
erscheint. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann Anspruch auf Verbei-

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ständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet,
die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (so Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5).
2.9. Die Prozessführung gegen die eigenen Eltern stellt insbesondere für Ju-
gendliche und junge Erwachsene eine hohe Belastung dar. Bei Jugendli-
chen unter 18 Jahren wird dieses Problem insofern entschärft, als ihnen für
Klagen gegen die eigenen Eltern ein Beistand bestellt wird (vgl. Art. 306
Abs. 2 ZGB). Ist jedoch das 18. Altersjahr erreicht, entfällt die Unterstützung
durch einen Beistand und der junge Erwachsene ist grundsätzlich auf sich
alleine gestellt. Wer mündig und urteilsfähig ist, ist nach der Konzeption des
Gesetzes reif genug, um durch seine Handlungen selbständig Rechte und
Pflichten zu begründen (Art. 12 ZGB). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass
Jugendliche und junge Erwachsene sich unterschiedlich rasch entwickeln
und dass die bei 18 Jahren angesetzte Grenze verhältnismässig tief ist und
auf derartige Unterschiede keine Rücksicht nimmt. Klagen gegen die eige-
nen Eltern führen nicht nur bei Jugendlichen unter 18 Jahren, sondern auch
bei jungen Erwachsenen in aller Regel zu einem Loyalitätskonflikt und damit
zu einer Überforderung. Aus diesem Grund darf Jugendlichen und jungen
Erwachsenen nicht zugemutet werden, ohne Rechtsbeistand gegen die ei-
genen Eltern zu prozessieren. Dabei erscheint es als angemessen, die Al-
tersgrenze auf 20 Jahre festzulegen. Bei Jugendlichen und jungen Erwach-
senen unter 20 Jahren ist somit für Klagen gegen die eigenen Eltern grund-
sätzlich von der Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes auszugehen.
2.10. Beim Gesuchsteller handelt es sich um einen jungen Erwachsenen von
21 Jahren. Damit liegt er zwar über besagter Altersgrenze, es rechtfertigt
sich jedoch, ihm auch in diesem Alter einen unentgeltlichen Rechtsbeistand
zu bestellen, zumal er mit 21 Jahren nur unwesentlich älter ist als 20 Jahre
und die Altersgrenze nicht eine starre Regel darstellt. Kommt hinzu, dass
der Gesuchsteller um den Kontakt mit dem Vater bemüht ist (act. 3/2 S. 21),
der Prozess gegen diesen für den Gesuchsteller damit mit grosser Wahr-

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scheinlichkeit eine hohe Belastung darstellt und durchaus zum oberwähnten
Loyalitätskonflikt führen kann. Dem Gesuch ist damit auch in diesem Punkt
zu entsprechen und es ist dem Gesuchsteller ab dem Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von
Rechtsanwalt Dr. X._____ zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-
geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Gemeinde B._____. Zu be-
achten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter die-
sem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Dem Gesuchsteller wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt B._____, GV2012.00004, betreffend Klage auf
Unterhalt gegen C._____ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und ab
dem Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege in der Person von Rechtsanwalt Dr. X._____ ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO letzter Satz bestellt.
2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Gemeinde B._____.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller, gegen Empfangsschein,
- das Friedensrichteramt B._____, gegen Empfangsschein,
- die Rechtsvertreterin der Gegenpartei in der Hauptsache, Rechtsanwäl-
tin lic. iur. Y._____ zweifach, gegen Empfangsschein, sowie
- an die Obergerichtskasse, zur Kenntnisnahme.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 24. Februar 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu-Zweifel
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