zh_obergericht · VO150024 · 2015-02-17 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsidium
Geschäfts-Nr.: VO150024-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger sowie die Gerichts-
schreiberin lic. iur. A. Schneeberger
Urteil vom 17. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Am 29. Januar 2015 liess der Gesuchsteller durch seinen Rechtsvertreter
dem Obergerichtspräsidenten ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren gegen
die B._____ AG betreffend arbeitsrechtliche Forderung stellen (act. 1 f. und
act. 3/24).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage beim Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichts-
präsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die
unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder In-
stanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vor-
liegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlich-
tungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege, wenn sie einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog.
"Mittellosigkeit" oder "Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass
dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Die
Bewilligung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat u.a. zur Folge,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden. Die Frage der Bewilligung der
unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne einer Befreiung von den Gerichtskos-

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ten stellt sich damit nur bei Verfahren, welche nicht ohnehin kostenlos sind.
Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 2 lit. d ZPO u.a.
dann keine Gerichtskosten gesprochen, wenn es sich um eine Streitigkeit
aus einem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.– handelt.
Der Streitwert der Forderung des Gesuchstellers beläuft sich gemäss sei-
nem Rechtsbegehren auf weniger als Fr. 30'000.– (act. 3/24 S. 2), weshalb
das Schlichtungsverfahren kostenlos ist. Damit ist auf das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege nicht einzutreten.
2.3. Es bleibt im Folgenden über das Gesuch um Bestellung einer unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung zu entscheiden. Der Gesuchsteller ersucht um
Bestellung von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand (act. 3/1 S. 9).
2.4. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Sind ausreichende liquide Mittel wie bspw. Bankkonten oder Wertpapiere
vorhanden, sind diese zur Bezahlung des Prozesses zu verwenden, es sei
denn, sie werden mangels ausreichenden Einkommens für den laufenden
Lebensunterhalt benötigt (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 15). Als Lebensauf-
wandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag, recht-
lich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische Versiche-
rungen, Transport zum Arbeitsplatz, Steuern sowie Verpflichtungen gegen-
über Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel in: Kommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/ Hasenböhler/ Leuen-
berger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117 N 9). Massgebend sind die

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wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel,
a.a.O., Art. 117 N 4).
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuches relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Dies gilt auch für die Le-
benskostenverhältnisse. Kommt sie ihrer Mitwirkungspflicht nicht oder nur
ungenügend nach und kann als Folge davon ihre Bedürftigkeit nicht hinrei-
chend beurteilt werden, ist der Anspruch um unentgeltliche Rechtspflege zu
verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Der Gesuchsteller lässt für sich einen Bedarf von Fr. 3'105.– veranschlagen
(act. 3/1 S. 2). Belegt sind die notwendigen Lebenshaltungskosten wie folgt:
Für Mietkosten sind dem Gesuchsteller Fr. 1'235.– anzurechnen, zumal er
geltend macht, mit einer erwachsenen Person in einer Wohngemeinschaft
zusammenzuleben (act. 3/1 S. 1 und act. 3/12). Die Krankenkassenkosten
(KVG) belaufen sich auf Fr. 382.80 (act. 3/8), die Transportkosten auf
Fr. 212.– (act. 3/11) sowie die Steuern auf Fr. 94.– (act. 3/2) pro Monat. Für
die Hausrat- und Haftpflichtversicherung sind dem Gesuchsteller monatlich
Fr. 18.50 anzurechnen, bei dem von ihm geltend gemachten Betrag von
Fr. 444.– handelt es sich um die Jahresprämie, die er zudem mit seinem
Mitbewohner zu teilen hat (act. 3/13). Hinzuzurechnen ist der monatliche
Grundbetrag von Fr. 1'100.– für einen alleinstehenden, in einer Wohnge-
meinschaft mit einer erwachsenen Person lebenden Schuldner gemäss
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter vom 16. September
2009, wobei darin auch die vom Gesuchsteller geltend gemachten Aufwen-
dungen für Lebensmittel und Fitness MTT enthalten sind. Dies ergibt - ohne
Berücksichtigung der vom Gesuchsteller geltend gemachten Schulden im
Umfang von Fr. 22'869.– (act. 3/1 S. 4) bzw. einer monatlichen Schuldentil-
gung in der Höhe von Fr. 200.– (act. 3/1 S. 2) - einen anrechenbaren Notbe-
darf von Fr. 3'042.30.

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Diesem Bedarf stehen Einnahmen in Form von Arbeitslosentaggeldern und
IV-Renten in der Höhe von knapp Fr. 3'000.– (durchschnittliche monatliche
IV-Rente der SUVA Luzern im Jahr 2014 von Fr. 1'795.50 [act. 3/4 S. 3 f.]
zuzüglich durchschnittliche monatliche IV-Rente der SVA Zürich im Jahr
2014 von Fr. 661.– [act. 3/4 S. 5 f.] zuzüglich durchschnittliche monatliche
Arbeitslosentaggelder in den Monaten September bis November 2014 von
Fr. 455.– [act. 3/5]).
Zu seinen Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller ausführen, er sei
vermögenlos (act. 3/1 S. 3), was sich im Wesentlichen auch aus der von ihm
eingereichten Steuererklärung für das Jahr 2013 ergibt (Urk. 3/3 S. 4).
Das Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuchstellers ist damit gegeben.
2.7. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhanden Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.8. Zur Klage in der Hauptsache bringt der Gesuchsteller vor, es sei ihm von
seinem ehemaligen Arbeitgeber, der B._____ AG, der Lohnausfall für seinen
krankheitsbedingten Ausfall vom 1. September 2014 bis zum 24. November
2014 zu bezahlen. Die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung sei
missbräuchlich erfolgt. Ausserdem sei ihm ein Arbeitszeugnis auszustellen,
eine korrekte Lohnabrechnung auszuhändigen und die Kündigung zu be-
gründen (act. 3/1 S. 4). Sein Arbeitsort sei Zürich gewesen, weshalb dies
auch Klageort sei (act. 1 S. 1). Der Gesuchsteller reichte den Arbeitsvertrag
vom 19. Februar 2014 sowie die Kündigung vom 24. Juli 2014 (act. 3/24
S. 4-11) ins Recht.

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Gestützt auf die Sachdarstellung des Gesuchstellers kann damit nicht aus-
geschlossen werden, dass er mit seinem Antrag durchzudringen vermag.
Das Begehren ist daher im jetzigen Zeitpunkt nicht als aussichtslos zu be-
zeichnen.
2.9. Damit die Bestellung eines Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren
schliesslich als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer Umstände,
d.h. es sind hohe Anforderungen an die Notwendigkeit eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters zu stellen. Allgemein ausgedrückt hat eine Partei dann ei-
nen Anspruch auf Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforder-
lich machen (so Emmel, a.a.O., Art. 118 N 5). Dabei sind neben der Kom-
plexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhaltes
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so
das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurecht zu finden (Entscheid des Bundesgerichts
1C_339/2008 vom 24. September 2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes
ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und des
geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die beabsichtigte
Klage durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich macht. Prozesse
um wichtige Aspekte des Lebens wie der Arbeit gelten in aller Regel ohnehin
als relativ schwere Fälle, welche die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes rechtfertigen. Die sachliche Notwendigkeit der unentgeltli-
chen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist damit
zu bejahen und dem Gesuchsteller eine solche in der Person von Rechts-
anwalt lic. iur. X._____ zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO werden die Kosten der
unentgeltlichen Rechtspflege vom "Kanton" getragen bzw. wird der unent-

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geltliche Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und
Art. 122 ZPO). Der ständigen Praxis des Obergerichts des Kantons Zürich
zur schweizerischen Zivilprozessordnung folgend sowie entsprechend der
bisherigen zürcherischen Praxis sind die Kosten der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Verfahren vor der Schlichtungsbehörde von der zuständigen
Gemeinde zu tragen, vorliegend somit von der Stadt Zürich. Zu beachten ist
indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 2
ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden und
das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zusammen mit den
übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu entscheiden hat. Die
Kostenauflage an die Gemeinde erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
4.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.

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Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise
1 und 2, betreffend Klage aus Arbeitsrecht gegen die B._____ AG wird nicht
eingetreten.
2. Dem Gesuchsteller wird für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedens-
richteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, betreffend Klage aus Arbeits-
recht gegen die B._____ AG in der Person von Rechtsanwalt lic. iur.
X._____, ... [Adresse], ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
3. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Schlichtungsver-
fahren trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Zürich.
4. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
5. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an
− den Rechtsvertreter des Gesuchstellens, zweifach, für sich und zuhan-
den des Gesuchstellers,
− das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ AG, ... [Adresse].
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 17. Februar 2015
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Schneeberger
versandt am: