zh_obergericht · RT150050 · 2015-04-29 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150050-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. H.A. Müller, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Urteil vom 29. April 2015
in Sachen
Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht
Zürich vom 12. Februar 2015 (EB150077-L)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 12. Februar 2015 wies die Vorderrichterin das Rechts-
öffnungsgesuch der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-
lerin) in der Betreibung Nr. ..., Betreibungsamt Zürich 6, Zahlungsbefehl vom 1.
Juli 2014, für die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung über Fr. 508.80 nebst
Zins, Fr. 20.– Mahngebühr und Fr. 53.30 Betreibungskosten ab (Urk. 9).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin innert Frist mit Eingabe
vom 9. März 2015 Beschwerde, womit sie die Aufhebung des Urteils der Vor-
instanz vom 12. Februar 2015 und die Neubeurteilung ihres Rechtsöffnungsbe-
gehrens verlangt (Urk. 8 S. 1).
3. Die Vorinstanz erwog, dass die beiden von der Gesuchstellerin einge-
reichten Verfügungen vom 27. Januar 2014 und vom 21. März 2015 grundsätzlich
definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstell-
ten. Sie wies das Rechtsöffnungsgesuch dennoch mit der Begründung ab, dass
das Gesuch betragsmässig nicht nachvollziehbar sei. Die Gesuchstellerin verlan-
ge Rechtsöffnung für die Beiträge der Monate Januar bis März 2014 in der Höhe
von Fr. 508.80. Dieser Betrag ergebe sich zwar aufgrund der Verfügung vom
27. Januar 2014 (Urk. 3/1) für drei Monate ergeben (Fr. 2'385 ./. 4 abzüglich Gut-
schrift von Fr. 87.45). Aus der Verfügung vom 21. März 2014 (Urk. 3/2) gehe je-
doch hervor, dass sie die Verfügung vom 27. Januar 2014 für die Monate Januar
und Februar 2014 ersetze und für diese beiden Monate ein Betrag von Fr. 508.80
geschuldet sei. Worauf sich die Gesuchstellerin nun stütze und wie sie auf einen
Betrag von Fr. 508.80 für die Monate Januar bis März 2014 komme, sei nicht
nachvollziehbar (Urk. 9 S. 2f.).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde führende Partei hat dabei im Einzelnen – in der
Beschwerde selbst – darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwen-
dung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene
Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.

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Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Das No-
venverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art.
326 N 3 f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor
erster Instanz hätten vorgebracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger, a.a.O., Art. 229 N 8).
5. Mit ihrem Rechtsöffnungsbegehren vor Vorinstanz hat sich die Ge-
suchstellerin lediglich auf die Verfügung vom 27. Januar 2014 gestützt und für die
festgesetzten und am 7. März 2014 in Rechnung gestellten persönlichen Beiträge
des Gesuchsgegners Rechtsöffnung verlangt (Urk. 1 S. 2). Aus der ebenfalls ein-
gereichten Nachtragsverfügung vom 21. März 2014 geht aber hervor, dass diese
für die Zeit vom 1. Januar 2014 bis 28. Februar 2014 die Verfügung vom 27. Ja-
nuar 2014 ersetzt (Urk. 3/2). Für diese Zeit konnte daher die Verfügung vom
27. Januar 2014 keinen Rechtsöffnungstitel mehr darstellen. Aus der Nachtrags-
verfügung vom 21. März 2014 ergibt sich ferner ein geschuldeter Betrag von
Fr. 508.80, welcher jenem entspricht, der in Betreibung gesetzt wurde, dort aber
für die Zeit von Januar bis März 2014. Für März 2014 wäre indessen die Verfü-
gung vom 27. Januar 2014 massgebend, woraus sich ein Betrag von Fr. 198.75
ergeben würde (Fr. 2'385.– ./. 12, Urk. 3/1). Zu Recht ging daher die Vorderrichte-
rin davon aus, dass der in Betreibung gesetzte Betrag nicht nachvollziehbar sei.
Wenn die Gesuchstellerin nun in der Beschwerdebegründung ausführt, der Ge-
suchsgegner habe mit Schreiben vom 6. März 2014 mitgeteilt, dass er seinen Be-
trieb per 1. Februar 2014 aufgegeben habe, weshalb der Betrag mit Nachtrags-
verfügung vom 21. März 2014 akontoweise neu auf Fr. 508.80 festgesetzt worden
sei, was dem gesetzlichen Minimum entspreche, und dieser Mindestbetrag für
das ganze Jahr sei unabhängig von der Geschäftsaufgabe im laufenden Jahr ge-
schuldet (Urk. 8 S. 2), so sind diese Vorbringen im Beschwerdeverfahren neu und
damit verspätet.

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Die Vorderrichterin wies das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin
somit zu Recht ab. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der
Kontoauszug, welchen die Gesuchstellerin im Beschwerdeverfahren einreicht und
auf welchen sie in ihrer Beschwerdeschrift hinsichtlich der in Rechnung gestellten
Positionen verweist (Urk. 11/4), ein neues Beweismittel darstellt, dessen Einrei-
chung im Beschwerdeverfahren ohnehin nicht mehr zulässig ist. Bei dieser Sach-
lage ist die Beschwerde der Gesuchstellerin abzuweisen.
6. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
7.a) Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
b) Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner
mangels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren (Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
eines Doppels von Urk. 8, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 528.80.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 29. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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