zh_obergericht · RT220134 · 2022-07-21 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220134-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter Dr. M. Kriech und Ersatzoberrichterin lic. iur. N. Jeker
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. A. Baumgartner
Urteil vom 16.. August 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Hinwil vom 21. Juli 2022 (EB220208-E)

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Erwägungen:
1. a) Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 (bei der Vorinstanz am 21. Juli 2022
eingegangen) stellte der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchstel-
ler) das Rechtsbegehren, es sei ihm in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes Hinwil (Zahlungsbefehl vom 13. Juni 2022) Rechtsöffnung zu erteilen für
Fr. 3'282.25 nebst Zins zu 5 % seit 23. März 2017, für Fr. 6.– Mahnspesen sowie
für Fr. 73.30 Betreibungskosten aus dem Jahr 2019, unter Kostenfolge zulasten
des Gesuchsgegners und Beschwerdegegners (fortan Gesuchsgegner; Urk. 1).
Mit Urteil vom 21. Juli 2022 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch
in der genannten Betreibung vollumfänglich ab, da der Gläubiger gemäss Zah-
lungsbefehl nicht mit demjenigen auf dem Rechtsöffnungstitel übereinstimmte und
die Berechtigung des Gesuchstellers auch sonst nicht durch Urkunden nachge-
wiesen wurde. Die Vorinstanz legte dem Gesuchsteller die Spruchgebühr von
Fr. 150.– vollumfänglich auf (Urk. 4 = Urk. 7).
b) Innert Frist (Art. 321 Abs. 2 ZPO [i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO]) erhob der
Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. August 2022 gegen das vorgenannte Urteil Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei das vorinstanzliche Urteil aufzu-
heben und die Rechtsöffnung – wie mit Eingabe vom 15. Juli 2022 beantragt – zu
erteilen (Urk. 6).
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-5).
d) Auf die Ausführungen des Gesuchstellers in seiner Beschwerdeschrift ist
nachfolgend nur insoweit einzugehen, als sich dies für die Entscheidfindung als
notwendig erweist.
2. a) Der Gesuchsteller macht in der Beschwerdeschrift geltend, er sei am
Verkauf der Unternehmung. Sie hätten bereits eine schriftliche Zusage erhalten.
Die C._____ AG (Treuhand und Immobilienmakler) in D._____ würde ihn beim
Verkauf vertreten. Falls die Unternehmung verkauft würde, sei er nicht mehr der
rechtmässige Besitzer. Daraus resultiere, dass ihm der ausstehende Betrag si-
cherlich nicht mehr zustehe. Er denke, so würden die Gesetze sein, da wir in der

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Schweiz für das kleinste Detail irgendein Gesetz hätten. Er lege der Beschwerde
den ihn betreffenden Handelsregisterauszug bei, aus welchem hervorgehe, dass
die E._____ GmbH, F._____ [Strasse] …, G._____, vollständig ihm gehöre (Urk.
6).
b) Wie bereits die Vorinstanz im angefochtenen Urteil ausgeführt hat, muss
das Gericht von Amtes wegen die Identität zwischen dem Betreibenden und dem
auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Gläubiger prüfen. Rechtsöffnung darf ein-
zig dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger erteilt werden
(Urk. 7 S. 2).
Aus dem Rechtsöffnungstitel, der Schuldanerkennung vom 27. Dezember
2019, geht unmissverständlich hervor, das die Gläubigerin der Forderung die
E._____ GmbH, F._____ …, G._____, ist (Urk. 2/1). Im Zahlungsbefehl der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Hinwil vom 13. Juni 2022 als Gläubiger ge-
nannt ist demgegenüber der Gesuchsteller persönlich (Urk. 2/3 S. 1). Auch wenn
der Gesuchsteller derzeit alleiniger Eigentümer der E._____ GmbH sein sollte, ist
er mit der E._____ GmbH nicht identisch; die E._____ GmbH tritt als eigenständi-
ge juristische Person auf (Urk. 2/4). Da der Gläubiger gemäss Zahlungsbefehl
nicht mit demjenigen des Rechtsöffnungstitels übereinstimmt und die Berechti-
gung des Gesuchstellers im Rechtsöffnungsverfahren auch sonst nicht durch Ur-
kunden nachgewiesen wird, hat die Vorinstanz das Rechtsöffnungsbegehren zu
Recht vollumfänglich abgewiesen.
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Es kann
daher davon abgesehen werden, eine Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners
oder eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen (Art. 322 ZPO, Art. 324
ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.
3. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr ist ausgangsgemäss dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Spruchgebühr ist gestützt auf
Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 300.– festzusetzen. Mangels
wesentlicher Umtriebe ist dem Gesuchsgegner für das Beschwerdeverfahren kei-
ne Entschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO). Der Gesuchsteller sei-

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nerseits hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Entschädigung (vgl. Art.
106 Abs. 1 ZPO), wobei er im Beschwerdeverfahren ohnehin keinen diesbezügli-
chen Antrag stellte (Urk. 6)
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Spruchgebühr des Beschwerdeverfahrens wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
der Doppel der Urk. 6 und 8/1, sowie an das Betreibungsamt Hinwil und die
Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'361.55.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 16. August 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. A. Baumgartner
versandt am:
jo