zh_obergericht · PQ190064 · 2019-10-03 · de
Besuchsrecht und dessen Ausgestaltung in der Beistandschaft nach Art. 308 ZGB


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ190064-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. A. Katzenstein und Oberrichter lic. iur. et phil D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth
Beschluss vom 3. Oktober 2019
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Beschwerdegegner
betreffend Besuchsrecht und dessen Ausgestaltung in der Beistandschaft
nach Art. 308 ZGB
Beschwerde gegen ein Urteil der Kammer I des Bezirksrates Zürich vom 29.
August 2019; VO.2019.5 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt
Zürich)

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Erwägungen:
1. A._____ und B._____ sind die geschiedenen Eltern des am tt.mm.2002 ge-
borenen, mittlerweile 17-jährigen C._____. Die elterliche Sorge steht dem Vater
alleine zu. Mit den Belangen von C._____ befasste sich die Kammer in den ver-
gangenen Jahren mehrmals.
C._____ musste im März 2018 fürsorgerisch in der D._____ [Anstalt] unter-
gebracht werden. Von
dort erfolgte später die Verlegung auf die E._____ [Anstalt]. In der Folge wurde
C._____ in die F._____ [Anstalt] in Zürich eingewiesen, wo er sich aber nicht
mehr aufhält. Nach Auskunft der Klinik ist seine aktuelle Adresse … [Adresse]
(act. 12). In diesem Zusammenhang und gestützt auf Anträge der Mutter regelte
die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Zürich (fortan: KESB) die
Kontakte C._____ zur Mutter mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 neu (vgl. BR
act. 1/3). Dagegen beschwerte sich die Mutter beim Bezirksrat Zürich (BR act. 1).
Mit Urteil vom 29. August 2019 wies der Bezirksrat Zürich die Beschwerde ab,
soweit er darauf eintrat, und auferlegte der Mutter die Verfahrenskosten von Fr.
1'200.00 (act. 4).
2. Gegen diesen Entscheid erhebt die Mutter mit Eingabe vom 10. September
2019 Beschwerde. Darin beantragt sie, es sei festzustellen, dass sich C._____,
geboren den tt.mm.2002, seit dem 27. August 2019 in der geschlossenen Abtei-
lung der F._____ Zürich, … [Adresse], befinde. Weiter will sie das Urteil der Vo-
rinstanz aufgehoben und zur Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung an die
Vorinstanz zurückgewiesen wissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (vgl.
act. 2).
3. Es sind die (aktuellen) Akten der KESB (act. 11/800 - 1011) und des Be-
zirksrates (act. 10/1-21) beigezogen worden. Weiterungen sind nicht erforderlich;
das Verfahren ist spruchreif.
4. Das Beschwerdeverfahren in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen ist
im EG KESR geregelt, welches als kantonales Verfahrensrecht die Vorgaben der

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Art. 450 ff. ZGB zu befolgen hat (vgl. auch Art. 314 ZGB). Es sind die Vorschriften
des EG KESR (insbes. die §§ 63, 65 ff. EG KESR) anzuwenden und – soweit das
EG KESR etwas nicht regelt – ergänzend die Vorschriften des GOG sowie der
ZPO als kantonales Recht zu beachten (vgl. § 40 EG KESR und dazu ebenfalls
Art. 450 f. ZGB). Der Kanton Zürich kennt seit dem Inkrafttreten des revidierten
Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes im ZGB zwei gerichtliche Beschwerde-
instanzen, als erste Beschwerdeinstanz den Bezirksrat und als zweite das Ober-
gericht. Gegenstand des zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahrens können daher
stets nur Entscheide des Bezirksrates als Vorinstanz sein, nicht hingegen solche
der KESB.
Zur Beschwerde ist legitimiert, wer durch den angefochtenen Entscheid be-
schwert ist. Dies trifft auf die Beschwerdeführerin zu, da die Vorinstanz ihren An-
trägen nicht gefolgt ist. Daneben enthält die Beschwerde Anträge und eine Be-
gründung (act. 2). Insoweit ist hierauf einzutreten.
Thema des Verfahrens vor Obergericht kann ferner nur sein, was Gegen-
stand des Verfahrens vor Bezirksrat gebildet hat. Werden vor der Kammer neue
Anträge gestellt, die keinen Zusammenhang mit dem bisherigen Verfahrensthema
aufweisen, ist hierauf nicht einzutreten. Solche Anträge wären vorerst bei der
KESB zu stellen.
5. Gegenstand des Verfahrens vor dem Bezirksrat war die Ausgestaltung der
Kontakte der Beschwerdeführerin zu ihrem Sohn C._____, nachdem die KESB
diesbezüglich wie erwähnt eine neue Regelung getroffen hatte.
5.1. Soweit die Beschwerdeführerin den Antrag stellt, es sei festzustellen, dass
sich C._____ in der F._____ Zürich aufhalte (act. 2 S. 1), ist hierauf nicht einzutre-
ten, da der Aufenthaltsort von C._____ im vorinstanzlichen Verfahren kein zu be-
handelndes Thema war. Im Übrigen fehlt es dem diesbezüglichen Antrag an einer
Begründung. Schliesslich ist ein veränderter Aufenthalts- oder Wohnort im Verlau-
fe eines Verfahrens nicht mit einem Feststellungentscheid festzuhalten; vielmehr
ist das Rubrum entsprechend anzupassen.

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5.2. In ihrer als "Tatsachen" überschriebenen Begründung berichtet die Be-
schwerdeführerin vorerst über mehrere, angeblich stattgefundene schwer(st)e
Gewalttaten, von denen C._____ angeblich Zeuge gewesen und durch die er der-
art traumatisiert worden sein soll, dass er mehrere Selbstmordversuche unter-
nommen habe und im E._____ nachbehandelt worden sei. Statt seinem Wunsch
entsprechend zu ihr zurückkehren zu dürfen, sei er in die Stiftung G._____ "genö-
tigt" worden. Sodann bemängelt sie, C._____ habe die ihm vom Bezirksrat ge-
setzte Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort nicht wahrnehmen können.
Das von ihr gestellte Fristverlängerungsgesuch habe der Bezirksrat nicht behan-
delt und damit das rechtliche Gehör willkürlich verweigert. Sodann kritisiert die
Beschwerdeführerin, sie habe an der Anhörung von C._____ nicht teilnehmen
dürfen, wodurch ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Die per-
sönliche Freiheit von C._____ werde massiv tangiert, wenn er trotz seines Alters
nicht selber aus der Stiftung austreten dürfe. Weiter hält sie die längere Heimein-
weisung für einen Verstoss gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung
und erniedrigenden Bestrafung und Behandlung nach Art. 3 EMRK,
Art. 10 Abs. 2 und 3 BV und Art. 14 BV. Massiv tangiert sei auch das Recht auf
Familienleben nach Art. 8 EMRK, weil ihr Sohn seit sieben Jahren nicht mehr mit
ihr habe Ferien verbringen können. C._____ sei nie deliktisch aufgefallen und lei-
de unter der Mutterentbehrung sehr. Dazu sei er zu befragen (act. 2).
5.3.1. Wie erwähnt hatte der Bezirksrat über die von der KESB entschiedene
Neugestaltung der Kontaktregelung der Beschwerdeführerin zum Sohn C._____
zu befinden. Nicht Gegenstand des Verfahrens vor der KESB und dem Bezirksrat
bildete die Frage nach der Obhut über C._____ bzw. über dessen Unterbringung
in einer Institution. Darüber hatten weder die KESB noch der Bezirksrat zu ent-
scheiden. Hierauf wurde die Beschwerdeführerin im Entscheid der KESB hinge-
wiesen (vgl. BR act. 1/3 S. 12 Ziff. 2). Soweit die Beschwerdeführerin die (Rück-
)Platzierung C._____ zu sich selber beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
5.3.2. Der Bezirksrat hat sodann die Rüge der Beschwerdeführerin verworfen, ihr
resp. C._____ sei das rechtliche Gehör im Verfahren vor der KESB verweigert

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worden (act. 4 S. 8 Mitte); sowohl sie als auch C._____ seien bei der KESB an-
gehört worden und hätten zu allen ihnen wesentlich scheinenden Punkten Stel-
lung genommen (a.a.O.). Im weiteren erwog der Bezirksrat, es bestünde keine
gesetzliche Grundlage für die Teilnahme der Beschwerdeführerin an der Anhö-
rung ihres Sohnes (ebenda). Anzufügen ist, dass die Beschwerdeführerin im Ver-
fahren vor der KESB zum Anhörungsprotokoll von C._____ in mehreren E-Mail-
Eingaben Stellung genommen hat (KESB act. 946, 948 und 949) und auch per-
sönlich angehört worden ist (KESB act. 950). Zu den Erwägungen des Bezirksra-
tes äussert sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an die Kammer
nicht, sondern hält einzig an ihrem Standpunkt fest (act. 2). Insofern ist ihre Be-
schwerde nicht begründet und kann darauf nicht eingetreten werden.
5.3.3. Worauf die Rüge der Beschwerdeführerin, der Bezirksrat habe C._____
gegenüber die Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort nicht eingehalten
(act. 2 S. 2), abzielt, erschliesst sich aus den Akten des Bezirksrates nicht. Dieser
hatte den Parteien, d.h. den Eltern und C._____ mit Präsidialverfügung vom 15.
August 2019 Kenntnis gegeben von einem Schreiben der KESB vom 10. Juli
2019 und einem solchen des Bezirksrates vom 8. Juli 2019 und es den Parteien
freigestellt, sich dazu bis zum 23. August 2019 zu äussern, ansonsten Verzicht
angenommen würde (BR act. 19). Bei den beiden Schreiben handelte es sich um
das Aktengesuch des Bezirksrates an die KESB vom 8. Juli 2019 (BR act. 15)
und das Begleitschreiben zu den versandten Akten der KESB vom 10. Juli 2019
(BR act. 16). Eine Fristansetzung an C._____ zur Beschwerdebeantwortung er-
folgte nie. Eine solche Fristansetzung wäre im Übrigen einer Verlängerung nicht
zugänglich (Art. 144 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 450b ZGB). Im Übrigen erfolgte das
Ersuchen um Fristerstreckung (act. 5/1) tags nach der Entscheidfassung durch
den Bezirksrat und konnte selbstredend nicht mehr berücksichtigt werden.
5.3.4. Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde gegen die fürsor-
gerische Unterbringung von C._____ wendet (act. 2 S. 4), kann in diesem Verfah-
ren nicht darauf eingetreten werden.
5.4. Als Fazit ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutre-
ten ist.

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6. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich
kostenpflichtig. Indessen rechtfertigen es die Umstände, auf eine Kostenauflage
zu verzichten. Parteientschädigungen sind keine auszurichten: der Beschwerde-
führerin nicht, da sie unterliegt; den Beschwerdegegnern nicht, da ihnen keine
Umtriebe entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Verfahren vor der Kammer werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner 1 unter
Beilage einer Kopie von act. 2, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Zürich sowie – unter Rücksendung der eingereichten Akten – an den Be-
zirksrat Zürich, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
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