zh_obergericht · PG120002 · 2012-08-27 · de
Vollstreckbarkeitsbescheinigung


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: PG120002-O/U
Mitwirkend: Der Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. P. Helm und
Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 27. August 2012
in Sachen
A._____ GmbH,
Gesuchstellerin und Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegnerin und Klägerin
betreffend Vollstreckbarkeitsbescheinigung

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Erwägungen:
1. In dem am 6. Januar 2010 bei der International Chamber of Commerce ein-
geleiteten Schiedsverfahren erging am 27. Oktober 2011 der "Final Award" des
Einzelschiedsrichters des International Court of Arbitration (act. 4/4; Case No.
16864/GZ). Darin wurde die Klage der B._____ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin)
gegen die A._____ GmbH (nachfolgend: Gesuchstellerin) abgewiesen. Die mit
den von beiden Parteien geleisteten Vorschüssen von je USD 65'000.- verrechne-
ten Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens von USD 87'000.- wurden der Ge-
suchsgegnerin auferlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin
Fr. 133'465.- (für den Schweizer Anwalt) sowie Euro 48'710.- (für den … Anwalt
[des Staates C._____)] und Euro 22'835.- (für interne Auslagen) zu bezahlen. Der
die Kosten von USD 87'000.- übersteigende Betrag der geleisteten Vorschüsse in
der Höhe von total USD 43'000.- wurde den Parteien zu gleichen Teilen (je USD
21'500.-) zurückerstattet (act. 4/4, S. 27 des "Final Award").
2. Am 11. Januar 2012 erliess der Einzelschiedsrichter des International Court
of Arbitration ein "Addendum" zum obgenannten "Final Award", worin die Ge-
suchsgegnerin verpflichtet wurde, der Gesuchstellerin den von dieser geleisteten
und mit den Kosten des Schiedsverfahrens verrechneten Anteil des Vorschusses
in der Höhe von USD 43'500.- zurückzuerstatten (act. 4/7 S. 5 des "Addendums").
3. Am 1. Februar 2012 liess die Gesuchstellerin um Ausstellung einer Voll-
streckbarkeitsbescheinigung gemäss Art. 193 Abs. 2 IPRG für den "Final Award"
vom 27. Oktober 2011 und das "Addendum" vom 11. Januar 2012 ersuchen
(act. 1). Der ihr mit Verfügung vom 13. Februar 2012 auferlegte Kostenvorschuss
von Fr. 4'000.- (act. 5) wurde innert Frist geleistet (act. 6).
4. Mit derselben Verfügung vom 13. Februar 2012 wurde der Gesuchsgegnerin
sodann die Möglichkeit eingeräumt, sich innert einer Frist von zwanzig Tagen zum
Gesuch der Gegenpartei zu äussern. Gleichzeitig wurde der Gesuchsgegnerin ei-
ne Frist von zwanzig Tagen angesetzt, um in der Schweiz ein Zustellungsdomizil
zu bezeichnen (act. 5). Diese Zustellung erfolgte gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. c des

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Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen durch einfache Übergabe
(act. 7). Am 14. März 2012 verweigerte die Gesuchsgegnerin die Annahme der
genannten Verfügung wegen fehlender Übersetzung der Dokumente auf C._____
(act. 10 S. 2 und S. 4). In der Folge wurde der Gesuchsgegnerin mit Verfügung
vom 5. Juni 2012 erneut Frist zur Stellungnahme sowie zur Bezeichnung eines
Zustellungsdomizils in der Schweiz angesetzt, wobei die Zustellung gemäss Art. 5
Abs. 1 lit. a des erwähnten Übereinkommens erfolgte und eine Übersetzung in die
C._____ Sprache beigelegt wurde (act. 19 und act. 23). Die Verfügung vom
5. Juni 2012 samt Beilage wurde der Gesuchsgegnerin nach eigenen Angaben
am 7. August 2012 zugestellt (act. 24 S. 2). Am 21. August 2012 ging fristgerecht
die undatierte Stellungnahme der Gesuchsgegnerin bei der Verwaltungskommis-
sion ein (act. 24, Beilagen act. 25/1-5).
5. Da das Schiedsgericht seinen Sitz in Zürich hatte (vgl. act. 4/4 S. 3), ist die
Zuständigkeit des Obergerichtes des Kantons Zürich gegeben (Art. 193 Abs. 2
IPRG i.V.m. § 46 GOG analog; vgl. auch § 239 Abs. 2 ZPO/ZH).
6. Der "Final Award" vom 27. Oktober 2011 wurde der Gesuchsgegnerin am
10. November 2011 zugestellt (vgl. act. 18/15). Das "Addendum" vom 11. Januar
2012 nahm die Gesuchsgegnerin am 16. Januar 2012 entgegen (vgl. act. 18/16).
7. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass bis am 4. Mai 2012 kein Rechtsmittel
gegen den "Final Award" der International Chamber of Arbitration Case No.
16864/GZ vom 27. Oktober 2011 und gegen das im gleichen Verfahren ergange-
ne "Addendum" vom 11. Januar 2012 eingegangen ist (act. 16).
8. In ihrer Stellungnahme wendet sich die Gesuchsgegnerin gegen die Voll-
streckung des "Final Award" vom 27. Oktober 2011 und des "Addendums" vom
11. Januar 2012. Es sei bereits ein Verfahren betreffend Vollstreckung des
Schiedsentscheides beim 47. Amtsgericht für Handelssachen in D._____ [Stadt in
C._____] hängig. Am 24. September 2012 werde eine mündliche Verhandlung
stattfinden, anlässlich welcher die Gesuchsgegnerin ihre Einwände gegen die
Vollstreckung vorbringen werde. Eine Vollstreckung sei zudem nicht möglich, weil

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der Schiedsentscheid gegen Bestimmungen der New Yorker Konvention von
1958 und gegen die öffentliche Ordnung verstosse (act. 24).
8.1. Die Gesuchsgegnerin verkennt, dass es vorliegend nicht um die Vollstre-
ckung des "Final Award" vom 27. Oktober 2011 und des "Addendums" vom
11. Januar 2012 geht, sondern lediglich um die Ausstellung einer Vollstreckbar-
keitsbescheinigung. Entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin hindert die
Rechtshängigkeit des eigentlichen Vollstreckungsverfahrens in der C._____ die
Durchführung eines Verfahrens betreffend Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbe-
scheinigung nicht.
8.2. Zu den übrigen Vorbringen der Gesuchsgegnerin ist zu sagen, dass für die
Prüfung der materiellen Vollstreckungsverweigerungsgründe - wie diejenigen des
New Yorker Übereinkommens von 1958 - nicht die die Vollstreckbarkeit beschei-
nigende Instanz zuständig ist, sondern erst ein mit einem Vollstreckungsantrag
konkret befasstes Gericht (Berti, in: Honsell/Vogt/Schnyder/Berti [Hrsg.], Basler
Kommentar Internationales Privatrecht, 2. Auflagen, Basel 2006, N 12 zu
Art. 193). Auf diese Vorbringen ist deshalb im vorliegenden Verfahren nicht näher
einzugehen.
9. Da die Gesuchsgegnerin in ihrer Stellungnahme trotz entsprechender Auf-
forderung kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (vgl. act. 24), er-
folgen Zustellungen an sie androhungsgemäss durch Veröffentlichung.
Es wird beschlossen:
1. In Anwendung von Art. 193 Abs. 2 IPRG wird bescheinigt, dass der "Final
Award" des Einzelschiedsrichters des "International Court of Arbitration" vom
27. Oktober 2011 und das "Addendum" vom 11. Januar 2012 in Sachen
B._____ gegen die A._____ GmbH, betreffend Forderung (Case No.
16864/GZ) vollstreckbar sind.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.- wird der Gesuchstellerin auferlegt und
mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

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3. Schriftliche Mitteilung an:
− den Vertreter der Gesuchstellerin unter Beilage einer Kopie von act. 24
(gegen Empfangsschein),
− die Gesuchsgegnerin (durch Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt).
4. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde) i.V.m. Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr
als Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Zürich, 27. August 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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