zh_obergericht · RU130084 · 2014-02-07 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130084-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie
Gerichtsschreiberin MLaw D. Weil
Urteil vom 7. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer,
betreffend Rechtsverweigerung
Beschwerde gegen einen Brief des Bezirksgerichtes Pfäffikon vom 20. Dezember
2013

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2013 (Datum Eingang) stellte der Be-
schwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde für Miet- und Pachtsachen am Be-
zirksgericht Pfäffikon ein Hinterlegungsgesuch (act. 3/2 - 3/6). Mit Brief vom
20. Dezember 2013 teilte die Leitende Gerichtsschreiberin des Bezirksgerichts
Pfäffikon dem Beschwerdeführer unter Rücksendung seiner Eingabe samt Beila-
gen mit, dass er die Voraussetzungen einer Hinterlegung nicht dargelegt und be-
legt habe, weshalb das Gesuch einstweilen nicht entgegengenommen werden
könne. Namentlich würden Ausführungen fehlen, welche Mängel der Beschwer-
deführer beanstande. Ausserdem lägen die erforderlichen Schreiben an die Ver-
mieterin (Fristansetzung zur Mängelbehebung, schriftliche Hinterlegungsanzeige)
nicht vor (act. 3/1).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. Dezember 2013
Beschwerde beim Obergericht. Er macht Rechtsverweigerung durch die Schlich-
tungsbehörde in Bezug auf sein Hinterlegungsgesuch geltend (act. 2).
2.
2.1. Die Hinterlegung von Mietzinsen richtet sich nach den Art. 259g und 259h
OR. Die nach Art. 259g Abs. 1 OR vom Kanton zu bezeichnende Hinterlegungs-
stelle ist im Kanton Zürich gemäss § 66 Abs. 2 GOG die Kasse des Bezirksge-
richts, wobei die paritätische Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen die
Gesuche um Hinterlegung behandelt. Zu beachten ist jedoch, dass die Hinterle-
gung keiner Ermächtigung eines Richters oder einer Behörde bedarf. Sie ist vom
Mieter vorzunehmen und erfolgt hinsichtlich des Bestandes der Voraussetzungen,
des richtigen Gegenstandes, des korrekten Umfanges und des zutreffenden Zeit-
punktes auf das Risiko des Mieters, ohne Prüfung durch die Hinterlegungsstelle
(ZK OR-HIGI, Art. 259g N 50; BSK OR I-WEBER, Art. 259g N 12). Das Gesuch im
Sinne von § 66 GOG umfasst somit lediglich den formellen Rahmen der Hinterle-

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gung – d.h. die Parteibezeichnungen, den Hinterlegungsbetrag usw. – damit die
Hinterlegung in der Folge abgewickelt werden kann. Ausgehend von dieser
Rechtslage wäre das Gesuch des Beschwerdeführers um Hinterlegung des Miet-
zinses ohne Weiteres anhand zu nehmen gewesen.
Sind die Voraussetzungen der Hinterlegung nicht erfüllt, ist diese wirkungslos.
Das bedeutet, dass der Mietzins gegenüber dem Vermieter als nicht geleistet gilt
und sich der Mieter damit in Zahlungsverzug befindet, der Vermieter somit grund-
sätzlich nach Art. 257d OR vorgehen und das Mietverhältnis ausserordentlich
kündigen könnte (vgl. SVIT Kommentar Mietrecht, 3. Aufl., Art. 259g N 24). Auf-
grund dieser nachteiligen Folgen einer wirkungslosen Hinterlegung für den Mieter
und dem Umstand, dass diese einem Laien in der Regel nicht bewusst sind, wird
teilweise so verfahren, dass der Gesuchsteller vorerst mit einem Schreiben auf
die Voraussetzungen und die möglichen Folgen der Wirkungslosigkeit hingewie-
sen wird, bevor er den Weg der Hinterlegung tatsächlich beschreitet.
2.2. Dies war vorliegend der Fall. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer zu-
nächst – im Sinne einer Rechtsberatung – auf die Voraussetzungen für die Hinter-
legung des Mietzinses und die Folgen des Fehlens derselben aufmerksam ge-
macht. Dies war trotz fehlender Prüfungsbefugnis angebracht, da aufgrund der
Begründung des Gesuchs zweifelhaft ist, ob die Voraussetzungen gegeben sind
(act. 3/2 und 3/3 S. 2). Zwar wäre ein expliziter Hinweis wünschenswert gewesen,
dass der Gesuchsteller das Gesuch auch unverändert nochmals einreichen kön-
ne, wenn er darauf bestehe. Gleichwohl gab die Vorinstanz mit der Verwendung
des Wortes "einstweilen" genügend klar zum Ausdruck, dass er das Gesuch er-
neut einreichen könne und dass sie das Verfahren nach abermaligem Eingang
sofort eröffnen würde, sollte der Beschwerdeführer an seiner Eingabe festhalten.
Damit ist dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen, zumal die Vorinstanz
ihm mit dieser Vorgehensweise die Gelegenheit bot, sich vor Risiken (ausseror-
dentliche Kündigung) zu bewahren und unnötige Aufwände zu ersparen.
Dass der Vorinstanz keine Unterlassung vorgeworfen werden kann, zeigt sich
auch darin, dass sie am Tag des Eingangs des Gesuchs tätig wurde. Sie gelangte

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sogleich an den Beschwerdeführer und erteilte ihm sogar Rechtsauskünfte. Ent-
sprechend ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde abzuweisen.
3.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer und an die Schlichtungsbe-
hörde in Miet- und Pachtsachen am Bezirksgericht Pfäffikon, je gegen Emp-
fangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt unter
Fr. 1'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Weil
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