zh_obergericht · RB230030 · 2024-07-11 · de
Forderung / Haftpflichtprozess mit Personenschäden


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RB230030-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw B. Lakic
Urteil vom 11. Juli 2024
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Y._____
betreffend Forderung / Haftpflichtprozess mit Personenschäden
Beschwerde gegen eine Verfügung der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 5. September 2023; Proz. CG220070

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Erwägungen:
1.1. Mit Klageschrift vom 26. September 2022 machte der Kläger beim Be-
zirksgericht Zürich eine Teilklage über einen Betrag von CHF 60'000.00 gegen
den Beklagten anhängig (act. 7/2). Mit Eingabe vom 24. Mai 2023 beantragte der
Beklagte die Leistung einer Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung
durch den Kläger in Höhe von mindestens CHF 21'066.70 (act. 7/26). Mit Eingabe
vom 26. Juni 2023 nahm der Kläger innert erstreckter Frist Stellung zum Begeh-
ren des Beklagten und beantragte dessen Abweisung, eventualiter die Festlegung
der Höhe der Sicherheit durch gerichtliches Ermessen (act. 7/36). Mit Eingabe
vom 21. Juli 2023 nahm der Beklagte unaufgefordert Stellung zur Eingabe des
Klägers vom 26. Juni 2023 (act. 7/38). Mit Verfügung vom 5. September 2023
wurde dem Kläger eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um für die Parteientschädi-
gung des Beklagten eine Sicherheit von CHF 15'800.00 zu leisten (act. 7/41 =
act. 5 = act. 6 [Aktenexemplar]).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob der Kläger mit Eingabe vom 15. Septem-
ber 2023 (Datum Poststempel: 18. September 2023) rechtzeitig Beschwerde
(act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 7/42/1). Er verlangt die Aufhebung des vorinstanz-
lichen Entscheids und Abweisung des Sicherstellungsgesuchs. Zudem beantragte
er die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 22. September
2023 wurde der Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen
und dem Kläger Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kosten-
vorschuss zu leisten (act. 9). Der Kostenvorschuss ging fristgerecht ein
(act. 10 f.).
1.3. Mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 beantragte der Beklagte die Leistung
einer Sicherheit für eine allfällige Parteientschädigung für das Beschwerdeverfah-
ren (act. 12). Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 wurde dem Kläger daraufhin
Frist angesetzt, um zum Antrag des Beklagten Stellung zu nehmen (act. 14). Die
Stellungnahme vom 31. Januar 2024 wurde innert erstreckter Frist eingereicht
(act. 16 ff.) und dem Beklagten mit Kurzbrief vom 6. Februar 2024 zur Kenntnis-
nahme zugestellt, woraufhin dieser mit Eingabe vom 14. Februar 2024 unaufge-
fordert eine weitere Stellungnahme einreichte (act. 23). Mit Beschluss vom

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14. März 2024 wurde das Gesuch des Beklagten um Leistung einer Sicherheit für
die Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen. Zudem wurde
ihm Frist angesetzt, um die Beschwerde zu beantworten (act. 25).
1.4. Die Beschwerdeantwort datiert vom 28. März 2024 (act. 27). Diese ist
dem Kläger mit vorliegendem Entscheid zuzustellen.
1.5. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 7/1-42). Das Verfahren ist spruchreif. Auf die Ausführungen der Parteien ist
nur insoweit einzugehen, als sie für den Beschwerdeentscheid relevant sind.
2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten sind mit
Beschwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Im Beschwerdeverfahren können die un-
richtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist inner-
halb der Rechtsmittelfrist schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelanträgen ver-
sehen einzureichen (Art. 321 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen
und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326
Abs. 1 ZPO).
3. Die Vorinstanz hiess das Gesuch um Leistung einer Sicherheitsleistung
gestützt auf Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO gut. Sie stützt ihren Entscheid zusammenge-
fasst auf den Umstand, dass im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg eine Viel-
zahl von natürlichen Personen mit Sanktionen belegt und ihre Vermögen eingefro-
ren worden seien. Auch wenn der Kläger nicht in der Sanktionsliste aufgeführt sei,
sei es gut möglich, dass die Sanktionen noch mehrere Erweiterungen erfahren
würden. Einem Teil der bereits sanktionierten Personen werde eine handfeste
Verstrickung in den Krieg vorgeworfen, zum Beispiel als Leiter eines Unterneh-
mens, das Drohnen herstelle; es könne aber auch schon genügen, ein wichtiger
Steuerzahler zu sein, an einem grossen Unternehmen beteiligt zu sein oder sonst
in irgendeiner Form als Insider des russischen Regierungssystems oder als Teil
der russischen Wirtschaftselite zu erscheinen. Vor diesem Hintergrund sei die An-
nahme, der Kläger könnte auch sanktioniert werden, nicht aus der Luft gegriffen.
Mit Blick auf seinen Reichtum und die Tatsache, dass er sein Wissen und seine

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Erfahrung aus der … Industrie [C._____] als Experte in der Duma einbringe,
könnte das durchaus passieren, zumal jede weitere Sanktionsrunde zu einer Er-
weiterung der Kriterien führen dürfte, die Sanktionen auslösen würden (act. 6
E. 5 ff., insbesondere E. 9).
4.1. Der Kläger moniert in seiner Beschwerde zusammengefasst, die vorin-
stanzliche Feststellung sei offensichtlich unrichtig, dass er Vertrauter des russi-
schen Präsidenten, Duma-Abgeordneter, Oligarch und somit akut sanktionsge-
fährdet sei. Diese Behauptungen seien durch nichts belegt. Der Kläger sei im
Zeitpunkt des Kriegsbeginns 2022 weder Mitglied der Staatsduma gewesen noch
habe er irgendein gewähltes Staatsamt innegehabt. Er sei Professor für C._____
und habe in der Vergangenheit Einsitz in wissenschaftliche Expertenkommissio-
nen zu …-wissenschaftlichen Themen [im Bereich C._____] gehabt. Diese hätten
Null und Nichts mit militärischen oder aussenpolitischen Entscheiden zu tun ge-
habt (act. 2 Rz. 18). Es sei nicht ersichtlich, inwiefern ihm eine Nähe zum russi-
schen Regime anzulasten sei. Weder der Dachverband RUSEA noch die assozi-
ierte D._____ Universität seien auf der Sanktionsliste. Auf dieser liessen sich par-
tout keine Wissenschaftler oder wissenschaftliche Einrichtungen finden, es sei
denn, diese seien direkt in das Militärgeschehen involviert. Die Liste sei gerade
durch die USA erweitert worden, ohne dass der Kläger darauf aufgenommen wor-
den sei. Er sei nicht mehr unternehmerisch tätig, was vom Beklagten im Übrigen
auch nicht ansatzweise substantiiert worden sei (act. 2 Rz. 13). Ferner sei eine
Tätigkeit als Abgeordneter der Staatsduma in den Jahren 1990 bis 1993 für eine
zukünftige Sanktionierung im Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgesche-
hen in der Ukraine irrelevant (act. 2 Rz. 14).
4.2. Der Beklagte beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 27 S. 3). Auf
seine Vorbringen ist – soweit notwendig – nachstehend im Rahmen der Würdi-
gung einzugehen.
5. Gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der
beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn an-
dere als die in lit. a bis c genannten Gründe für eine erhebliche Gefährdung der
Parteientschädigung bestehen. Dabei handelt es sich um einen Auffangtatbe-

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stand. Entscheidend ist, ob sich bei wirtschaftlicher Betrachtung eine erhebliche
Gefährdung der Parteientschädigung zeigt, ohne dass ein Tatbestand gemäss
Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO erfüllt ist (SUTER/VON HOLZEN, in: SUTTER-SOMM/HASEN-
BÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Komm., 3. Auflage 2016, Art. 99 N 34). Wann dies
der Fall ist, hat das Gericht nach Ermessen zu beurteilen. Aus der gesetzlichen
Formulierung wird zunächst nur ersichtlich, dass nicht jede mögliche Gefährdung
der Einbringlichkeit, sondern nur eine erhebliche Gefährdung die Kautionspflicht
begründen soll. In der Botschaft wird das sog. asset stripping vor Konkurs ge-
nannt, bei dem sich die klagende Partei ihrer Aktiven entledigt. Zu denken ist fer-
ner an einen Konkursaufschub nach Art. 725a oder 903 OR (BK ZPO-STERCHI,
Art. 99 N 27; URWYLER, DIKE-Komm-ZPO, 2. Auflage 2016, Art. 99 N 13). Die
Leistungsfähigkeit der klagenden Partei kann ohne betreibungsrechtliche Vor-
gänge auch dann erheblich gefährdet sein, wenn sie nachweislich mit einer ge-
setzlichen, vertraglichen oder ausservertraglichen Verpflichtung konfrontiert ist,
die ihre Aktiven bei weitem übersteigt. Andere Gründe i. S. v. Art. 99 Abs. 1 lit. d
ZPO können fehlender Zahlungswille oder Versuche zum Verschleiern von Ver-
mögenswerten sein (BSK ZPO-RÜEGG/RÜEGG, 3. Auflage 2017, Art. 99 N 17 mit
Verweis auf OGer ZH RB150044 vom 10. Februar 2016).
6. Wie dargelegt, sieht die Vorinstanz die Gefährdung einer allfälligen Pro-
zessentschädigung im Umstand, dass der Kläger wegen seines Reichtums und
der Tatsache, dass er sein Wissen und seine Erfahrung aus der … Industrie als
Experte in der Duma einbringe, in Zukunft sanktioniert werden könnte.
6.1. Im Zusammenhang mit seinem Vermögen führt die Vorinstanz lediglich
aus, der Kläger sei offenbar mit seiner unternehmerischen Tätigkeit reich genug
geworden, um eine Kunstsammlung mit Bildern alter flämischer und holländischer
Meister zu begründen (act. 6 S. 5 mit Verweis auf act. 7/39/35). Ob dies zur Fest-
stellung des Reichtums des Klägers ausreicht, sei dahingestellt; vielmehr er-
scheint es bereits fraglich, ob die Tatsache eines solchen Reichtums – oder wie
es die Vorinstanz ausdrückt: "ein wichtiger Steuerzahler zu sein" (act. 6 S. 6
oben) – alleine überhaupt ausreicht, um sanktioniert zu werden. Der Rat der Euro-
päischen Union hat sich in ihrem Beschluss 2014/145 vom 17. März 2014, auf

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den sich ihre Verordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 stützt, zum Ziel ge-
setzt, Finanzsanktionen gegen bestimmte Personen zu erlassen, die für Handlun-
gen verantwortlich sind, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und
Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Art. 2 des Beschlusses
2014/145; vgl. auch Titel der Verordnung Nr. 269/2014). Es ist nicht ersichtlich,
dass Personen, die einzig über ein grosses Vermögen verfügen, darunter fallen
könnten. Auch bei den von der Vorinstanz aufgeführten sanktionierten Personen
lassen sich keine finden, die lediglich über ein grosses Vermögen verfügen (act. 6
S. 4).
6.2. In Bezug auf den festgestellten Einfluss des Klägers in der Duma scheint
die Vorinstanz bei ihrer Erwägung – entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. act. 2
Rz. 15) – nicht dem E._____-Artikel [Fernsehsender] aus dem Jahr 2016 aus-
schlaggebendes Gewicht zugemessen zu haben; ihre Erwägungen in diesem Zu-
sammenhang behandeln die Frage, inwiefern der Kläger ein Duma-Abgeordneter
resp. Unterstützer des russischen Präsidenten Putin war bzw. ist (vgl. act. 6 S. 5
Mitte; s. dazu sogleich). Dabei scheint die Vorinstanz ihre Feststellung auf ein In-
ternet-Profil des Klägers zu stützen, auf das der Beklagte in seiner Stellungnahme
vom 21. Juli 2023 verwies (act. 6 S. 4 f. unten; act. 7/38 Rz. 2 mit Verweis auf
act. 7/17/4-5). Darin wird der Kläger als Mitglied einer Kommission der RUSEA,
eines Dachverbands wissenschaftlicher und technischer Fachgesellschaften, so-
wie – unter anderem – als Mitglied des Präsidiums des …-Rates der Staatsduma
der Russischen Föderation vorgestellt (act. 7/17/5). Wie der Beklagte in der Be-
schwerdeantwort zu Recht vorbringt (act. 27 Rz. 38), geht aus diesem Profil – ent-
gegen der Ansicht des Klägers (act. 2 Rz. 18) – nicht hervor, dass dieser (ledig-
lich) in der Vergangenheit Einsitz in wissenschaftlichen Expertenkommissionen
gehabt habe; dafür fehlen zeitliche Zuordnungen. Dennoch kann nicht geschlos-
sen werden, eine solche Stelle untergrabe oder bedrohe ohne Weiteres die terri-
toriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Belege,
dass der Kläger sein Wissen und seine Erfahrung tatsächlich in der Duma ein-
bringe oder eingebracht habe, gibt es nicht. Es blieb auch unklar, welchen Ein-
fluss auf das politische Geschehen Russlands der fragliche …-Rat mit Bezug auf
die Ukraine überhaupt nehmen kann. Aufgrund seiner Bezeichnung darf davon

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ausgegangen werden, dass der Rat – wenn überhaupt – lediglich eine wissen-
schaftlich beratende Funktion hat; ein politisches Entscheidungsorgan ist er nicht.
Ferner wurde auch nicht behauptet, dass andere Mitglieder der RUSEA oder des
…-Rats aufgrund ihrer blossen Position sanktioniert worden seien.
6.3. Zwar setzt sich die Vorinstanz mit dem E._____-Artikel aus dem Jahr
2016 auseinander (act. 6 S. 5 Mitte); unklar bleibt, welche Schlüsse sie daraus für
ihren Entscheid zieht. Der Vollständigkeit halber kann in diesem Zusammenhang
auf die Erwägungen im Beschluss der Kammer vom 14. März 2024 verwiesen
werden (vgl. act. 25 E. 3.4.2.); abgesehen davon, dass der Artikel ohnehin ledig-
lich die Situation im Frühling 2016 wiedergibt, sind die darin festgehaltenen – und
bestrittenen (vgl. act. 2 Rz. 15 f.) – Tatsachen über den Kläger seit nun (mindes-
tens) acht Jahren bekannt. Dass der Kläger dennoch nicht auf der Sanktionsliste
aufgeführt wird, spricht gegen den Umstand, dass er (allein) aufgrund der fragli-
chen Tatsachen in Zukunft von Sanktionen betroffen sein wird.
6.4. Auch aus dem Auszug der Sanktionsliste Grossbritanniens kann der Be-
klagte nichts zu seinen Gunsten ableiten (act. 27 Rz. 14 ff.). Gemäss Ausführun-
gen des Beklagten war der Kläger Präsident des C._____-Konzerns F._____ und
an dessen Privatisierung beteiligt. 2012 wurde F._____ von der G._____ über-
nommen (act. 27 Rzn. 12 und 14). Da der Kläger damit noch vor der Annexion der
Krim im März 2014, die überhaupt erst Auslöser für Sanktionen der EU war (vgl.
Beschluss 2014/145 einleitende Erwägung 1), im C._____-Konzern eine führende
Position innehatte, dürfte die Chance gering sein, dass er nun deswegen sanktio-
niert wird (vgl. auch H._____, der von der Europäischen Union im mm.2022 auf
die Sanktionsliste gesetzt wurde, als er noch amtierender CEO und Vorsitzender
des Verwaltungsrats von G._____ war, Anhang I der Verordnung Nr. …/2014,
Nr. 730).
In seiner Beschwerdeantwort bezeichnet der Beklagte den Kläger
schliesslich als "Staatliche und öffentliche Persönlichkeit, Unternehmer", was sich
aus dem vorstehend dargelegten Internet-Profil ergebe (vgl. act. 27 Rz. 11). Diese
allgemein gehaltenen Beschreibungen des Klägers vermögen an den vorstehend
dargelegten Erwägungen (vgl. E. 6.1. und 6.2.) allerdings nichts zu ändern.

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Die Behauptungen im Zusammenhang mit der Bankbeziehung des Klä-
gers mit der I._____ [Bank] und deren Sanktionierung (act. 27 Rz. 17 ff.) bringt
der Beklagte in seiner Beschwerdeantwort das erste Mal vor. Er verweist hierzu
zwar auf eine Eingabe des Klägers im vorinstanzlichen Verfahren (act. 27 Rz. 21,
2. Spiegelstrich); wie er selbst erwähnt, wurde diese allerdings nach Erlass des
angefochtenen Entscheids eingereicht. Folglich handelt es sich dabei um ein un-
zulässiges Novum.
6.5. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als begründet und ist
gutzuheissen. Es sind keine genügend konkreten Anhaltspunkte dafür vorhanden,
dass der Kläger in Zukunft von Sanktionen betroffen sein könnte, so dass eine all-
fällige Parteientschädigung nicht erheblich gefährdet erscheint und die Vorausset-
zungen für die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO
nicht erfüllt sind. Die vorinstanzliche Verfügung vom 5. September 2023 ist aufzu-
heben und das Gesuch um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung
des Beklagten ist abzuweisen.
7.1. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind dem Beklagten aufzuerlegen,
nachdem dieser die Abweisung der Beschwerde beantragte und sich damit mit
dem vorinstanzlichen Entscheid identifizierte. Ausgehend von einem Streitwert
von CHF 15'800.00 ist die Entscheidgebühr in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2
i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV auf CHF 1'500.00 festzusetzen und aus dem vom
Kläger geleisteten Vorschuss zu beziehen. Der Beklagte ist zu verpflichten, dem
Kläger CHF 1'500.00 zu ersetzen.
7.2. Der Beklagte hat dem Kläger zudem eine Parteientschädigung für das
Beschwerdeverfahren zu bezahlen. Diese ist in Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2,
§ 9, § 11 Abs. 1 und 2 sowie § 13 Abs. 1 und Abs. 4 AnwGebV OG auf
CHF 2'000.00 festzusetzen. Ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht beantragt
und ist in Anbetracht des ausländischen Wohnsitzes des Klägers nicht geschuldet
(siehe auch Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom
17. Mai 2006).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Bezirksgerichts
Zürich vom 5. September 2023 (Geschäfts-Nr. CG220070-L) ersatzlos auf-
gehoben.
Das Gesuch des Beklagten um Leistung einer Sicherheit für die Parteient-
schädigung für das vorinstanzliche Verfahren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf CHF 1'500.00 festgesetzt
und dem Beklagten auferlegt.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden aus dem vom Kläger
geleisteten Vorschuss von CHF 1'500.00 bezogen. Der Beklagte wird ver-
pflichtet, dem Kläger CHF 1'500.00 zu ersetzen.
3. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 2'000.00 zu zahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von act. 27, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
CHF 60'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw B. Lakic
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