zh_obergericht · RU220050 · 2022-10-20 · de
Unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU220050-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. M. Kriech, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 20. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner
vertreten durch Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung
betreffend unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 8. September 2022
(ED220041-L)

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Erwägungen:
1. a) Am 16. August 2022 stellte die Gesuchstellerin beim Bezirksge-
richt Zürich (Vorinstanz) ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Schlichtungsverfahren GV.2022.00315 des Friedensrichteramtes
…, in welchem sie gegen eine Krankenkasse eine Forderung von Fr. 1 Mio. gel-
tend machte (Urk. 1, Urk. 2/1). Mit Urteil vom 8. September 2022 wies die Vor-
instanz dieses Gesuch ab (Urk. 4 = Urk. 9).
b) Hiergegen reichte die Gesuchstellerin am 23. September 2022 fristge-
recht (Urk. 5: Zustellung am 14. September 2022) eine Beschwerde ein; diese
enthält sinngemäss den Beschwerdeantrag (Urk. 8 passim):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Gesuchstellerin sei die un-
entgeltliche Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren GV.2022.00315 des
Friedensrichteramtes …, zu gewähren.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen ver-
zichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin habe
einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie mittellos sei und auch
ihr Prozess nicht aussichtslos erscheine. Aufgrund der Akten dürfe derzeit als er-
stellt angenommen werden, dass die Gesuchstellerin bedürftig sei. Die fehlende
Aussichtslosigkeit sei von der Gesuchstellerin glaubhaft zu machen und aufgrund
einer vorläufigen, summarischen Prüfung zu beurteilen. Soweit verständlich, ma-
che die Gesuchstellerin einen Schadenersatz-, ev. einen Genugtuungsanspruch,
von Fr. 1 Mio. gegen die Beklagte geltend, weil diese sie zu Unrecht betrieben
habe; das habe ihre Gesundheit gefährdet, sie krank gemacht, zu miserablen
Wohnverhältnissen geführt und dazu, dass sie nie wieder eine Wohnung mieten
könne. Gemäss Art. 41 ff. OR sei zum Ersatz verpflichtet, wer einem anderen wi-
derrechtlich Schaden zufüge; vertragliche Ersatzansprüche gemäss Art. 97 ff. OR
würden einen Schaden, eine Vertragsverletzung sowie einen entsprechenden Zu-
sammenhang voraussetzen. Die Gesuchstellerin führe jedoch nicht aus, wie sich

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ihr Anspruch zusammensetzen solle, womit es umfassend an der Substantiierung
fehle und der geforderte Betrag als Fantasiesumme erscheine. Gleiches gelte für
die Widerrechtlichkeit bzw. Vertragsverletzung. Damit fehle es dem Gesuch um-
fassend an einer plausiblen Begründung und seien sowohl ein Schadenersatz- als
auch ein Genugtuungsbegehren gegen die Beklagte derzeit als aussichtslos zu
beurteilen. Demgemäss sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren abzuweisen (Urk. 9 S. 2-4).
b) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und/oder
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechts-
genügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft
zu werden und hat insofern grundsätzlich Bestand.
c1) Die Beschwerde der Gesuchstellerin stellt im Wesentlichen einen
Rundumschlag gegen den Staat, die Politik und das Krankenkassensystem in der
Schweiz dar. Die Gesuchstellerin äussert dabei ihren Unmut über angeblichen
Rassismus und Gier in der Schweiz; in keinem anderen Land gebe es einen
Zwang zum Abschluss einer Krankenversicherung, bei der sie höhere Prämien
zahlen solle, obwohl sie nie krank gewesen sei. Soweit verständlich, ist die Ge-
suchstellerin der Ansicht, sie sei von der beklagten Krankenkasse zu Unrecht (wi-
derrechtlich) betrieben worden, weil sie infolge des Corona-Lockdowns nicht habe
arbeiten können. Durch diese gesetzwidrige Betreibung habe sie ihre Arbeitsstelle
wegen Folter verloren und sei krank gemacht worden. Sie habe nie vom Staat
oder von jemandem etwas angenommen, aber wenn der Staat die geforderte
Wohnung nicht zur Verfügung stelle, werde sie ihn und die beklagte Krankenkas-
se für alle weiteren Schäden haftbar machen (Urk. 8 passim). Alle diese Vorbrin-
gen stellen keine genügenden Beanstandungen von konkreten vorinstanzlichen
Erwägungen dar. Darauf ist somit nicht weiter einzugehen.

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c2) Als einigermassen konkrete Beanstandung können die Vorbringen an-
gesehen werden, wonach die Vorinstanz ignoriert habe, dass sie (die Gesuchstel-
lerin) die beklagte Krankenkasse mehrfach gebeten habe, sie nicht zu Unrecht zu
betreiben. Ebenso habe die Vorinstanz verschwiegen, dass sie wegen der den-
noch erfolgten unmenschlichen und kriminellen Betreibung zum ersten Mal krank
geworden und ihr gekündigt worden sei. Sie sei unverschuldet gnadenlos betrie-
ben worden und ihr Leben sei dadurch zerstört worden (Urk. 8 S. 4 Punkt 2).
Dem ist entgegenzuhalten, dass damit keine Widerrechtlichkeit begründet
wird. Eine fällige Schuld mittels Betreibung geltend zu machen, ist legal. Die Ge-
suchstellerin legt nicht dar, wieso die offenbar erfolgte Betreibung rechtswidrig
sein sollte (ein Zahlungsbefehl ist nicht bei den Akten; der einzige Hinweis ist ein
Antwortschreiben der Gesuchstellerin vom 9. Juni 2020 auf eine offenbar erfolgte
Mahnung vom 29. Mai 2020; Urk. 2/4).
c3) Die Gesuchstellerin führt aus, die Vorinstanz habe sie als bedürftig be-
zeichnet. Dies sei dermassen erniedrigend, dass sie wütend und krank geworden
sei. Menschen zu zerstören und sie danach als bedürftig zu bezeichnen, sei arro-
gant und erniedrigend (Urk. 8 S. 5).
Die Gesuchstellerin ist darauf hinzuweisen, dass "bedürftig" im Rahmen der
unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 9 Erwägung 3.2) lediglich ein anderes Wort für
"mittellos" ist und in diesem Zusammenhang einzig heisst, dass eine Person nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt, um neben ihrem Lebensunterhalt einen Pro-
zess zu finanzieren (Art. 117 lit. a ZPO). Dies wiederum ist genau das, was die
Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege selbst geltend gemacht hat (Urk. 1, Urk. 2/5 ff., Urk. 3).
c4) Als einigermassen konkrete Beanstandung könnte noch das sinnge-
mässe Vorbringen angesehen werden, die Widerrechtlichkeit bestehe darin, eine
kerngesunde Person wegen Gier und Rassismus krank zu machen (Urk. 8 S. 7).
Dem ist entgegenzuhalten, dass auch damit nicht gesagt ist, was die wider-
rechtliche Handlung der beklagten Krankenkasse sein soll. Falls damit die offen-

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bar erfolgte Betreibung gemeint ist, kann auf bereits Dargelegtes verwiesen wer-
den (vorstehend Erwägung 2.c2).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
3. a) Das Beschwerdeverfahren beschlägt eine Streitigkeit mit einem
Streitwert von Fr. 1 Mio. Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Dies gilt allerdings nur
für das Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber
(BGE 137 III 470), weshalb für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Ent-
scheidgebühr zu erheben ist. Diese ist in Anwendung von § 3 Abs. 1, § 9 Abs. 1
analog und § 12 der Gerichtsgebührenverordnung auf Fr. 500.-- festzusetzen.
b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Die Gesuchstellerin hat zwar sinngemäss geltend gemacht, kein Geld
zu haben, hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
für das Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 8). Ein solches wäre allerdings ohne-
hin abzuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege
setzt neben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aus-
sichtslos anzusehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Gesuchstellerin und an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 1 Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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