zh_obergericht · PS220031 · 2022-02-28 · de
Konkurseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS220031-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Urteil vom 28. Februar 2022
in Sachen
A._____ GmbH,
Schuldnerin und Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG X._____
gegen
B._____ AG,
Gläubigerin und Beschwerdegegnerin,
betreffend Konkurseröffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 31. Januar 2022 (EK210663)

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Schuldnerin und Beschwerdeführerin (fortan Schuldnerin) ist seit dem
tt. Juli 2020 im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen. Gemäss Han-
delsregistereintrag bezweckt sie das Anbieten und Erbringen von … sowie den
Handel mit … Produkten (act. 7).
1.2. Mit Urteil des Konkursgerichtes des Bezirksgerichts Bülach (fortan Vor-
instanz) vom 31. Januar 2022 wurde über die Schuldnerin der Konkurs eröffnet.
Die Konkurseröffnung erfolgte für folgende Forderung der Gläubigerin und Be-
schwerdegegnerin (fortan Gläubigerin; act. 9/11 = act. 8 S. 2):
CHF 4'413.55 Forderung
CHF 110.65 5 % Zins seit 01.08.2021
50.00 Unkosten
146.60 Betreibungskosten (Zahlungsbe-
fehl & Konkursandrohung)
CHF 4'720.80 Total
1.3. Gegen das vorinstanzliche Urteil vom 31. Januar 2022 erhob die Schuldne-
rin mit Eingabe vom 10. Februar 2022 (Datum Poststempel) rechtzeitig Be-
schwerde (act. 2; act. 9/12). Mit Präsidialverfügung vom 11. Februar 2022 wurde
der Beschwerde einstweilen die aufschiebende Wirkung zuerkannt und es wurde
der Schuldnerin Frist angesetzt, um für das Beschwerdeverfahren einen Kosten-
vorschuss von Fr. 750.00 zu bezahlen (act. 10 S. 3). Den Vorschuss leistete die
Schuldnerin in der Folge fristgerecht (act. 11/1 und act. 12). Die vorinstanzlichen
Akten wurden beigezogen (act. 9/1-13). Vom Einholen einer Beschwerdeantwort
ist abzusehen (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Der Gläubigerin ist mit dem vorliegenden
Entscheid ein Doppel der Beschwerdeschrift vom 10. Februar 2022 zuzustellen.
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
2.
2.1. Gemäss Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Konkurseröffnung im Beschwerde-
verfahren aufgehoben werden, wenn der Schuldner mit der Einlegung des
Rechtsmittels seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und einen der drei gesetz-

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lich vorgesehenen Konkurshinderungsgründe (Tilgung, Hinterlegung oder Gläubi-
gerverzicht) urkundlich nachweist. Neue Behauptungen und Urkundenbeweise
sind unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem erstinstanzlichen Entscheid er-
gangen sind, zulässig, müssen indes vor Ablauf der Beschwerdefrist beigebracht
werden (BGE 136 III 294 und BGE 139 III 491). Da es sich bei der Beschwerde-
frist um eine gesetzliche Frist handelt, ist die Gewährung einer Fristerstreckung
bzw. einer Nachfrist ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO).
2.2. Die Schuldnerin belegt, dass der Gläubigerin am 4. Februar 2022 der Betrag
von Fr. 4'920.80 bezahlt wurde, was diese im Schreiben vom selben Datum be-
stätigt (act. 5/4). Die Konkursforderung samt der Zinsen und Kosten ist damit ge-
tilgt. Für das Beschwerdeverfahren hat die Schuldnerin den einverlangten Kos-
tenvorschuss von Fr. 750.00 geleistet (act. 12). Im Weiteren hat die Schuldnerin
mit Zahlung vom 1. Februar 2022 beim Konkursamt Wallisellen zur Deckung der
Kosten des Konkursgerichtes sowie des Konkursverfahrens bis zu einer allfälligen
Konkursaufhebung Fr. 1'000.00 sichergestellt (act. 5/3). Damit hat die Schuldnerin
den Konkursaufhebungsgrund der Tilgung im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1
SchKG innert der Rechtsmittelfrist nachgewiesen.
2.3.1. Um die Aufhebung der Konkurseröffnung zu erreichen, hat die Schuldne-
rin überdies ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. Zahlungsfähigkeit be-
deutet, dass ausreichende, liquide Mittel vorhanden sind, mit denen die Gläubiger
bei Fälligkeit ihrer Forderungen befriedigt werden können. Ein Konkursit hat des-
halb aufzuzeigen, dass er in der Lage ist, in näherer Zukunft seinen laufenden
Verbindlichkeiten nachzukommen sowie die bestehenden Schulden abzutragen.
Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen ihn noch nicht als zah-
lungsunfähig erscheinen. Anders verhält es sich jedoch, wenn keine Anhaltspunk-
te für eine Verbesserung der finanziellen Lage zu erkennen sind und ein Schuld-
ner deshalb auf unabsehbare Zeit hinaus als illiquid erscheint. Die Zahlungsfähig-
keit muss nicht strikt bewiesen, sondern nur glaubhaft gemacht werden. Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache bereits dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet,
dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der

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Konkurseröffnung bedeutet dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Konkursiten
wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere wenn
die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von
vornherein ausgeschlossen werden kann, dürfen keine allzu strengen Anforde-
rungen an die Glaubhaftmachung gestellt werden. Blosse Behauptungen genügen
allerdings nicht, der Konkursit hat seine Angaben durch objektive Anhaltspunkte
zu untermauern, so dass das Gericht den Eindruck hat, die Behauptungen seien
zutreffend, ohne das Gegenteil ausschliessen zu müssen (BGE 132 III 715
E. 3.1.; BGE 132 III 140 E. 4.1.2; BGer 5A_297/ 2012 von 10. Juli 2012 E. 2.3;
BGer 5A_335/2014 vom 23. Juni 2014, E. 3.1 m.w.H.).
2.3.2. Wesentlichen Aufschluss über das Zahlungsverhalten und die finanzielle
Lage eines Schuldners gibt insbesondere das Betreibungsregister. Der von der
Schuldnerin eingereichte Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Walli-
sellen-Dietlikon vom 8. Februar 2022 weist drei eingeleitete Betreibungen aus
(act. 5/5). Neben der Betreibung der nun getilgten Konkursforderung bestehen
damit noch zwei offene Betreibungen über insgesamt Fr. 15'374.16. Beide sind
mit dem Vermerk "RV" für "Rechtsvorschlag erhoben" aufgeführt. Nach der
Schuldnerin werde die Forderung aus der Betreibung-Nr. 1 in der Höhe von
Fr. 5'483.16 bestritten. Weitere Ausführungen macht die Schuldnerin dazu nicht
(act. 2 S. 5 Rz. 14). Zur Betreibung-Nr. 2 durch C._____ über Fr. 9'891.00 führt
die Schuldnerin aus, sich mit dem Betreibungsgläubiger betreffend den Betrag
und die Zahlungsmodalitäten geeinigt zu haben (act. 2 S. 4 Rz. 13). Die Schuld-
nerin reicht dazu eine Zahlungsvereinbarung vom 9. Februar 2022 ein, wonach
sie sich verpflichtet hat, den Betrag von Fr. 8'899.00 in monatlichen Raten von
Fr. 2'224.75, beginnend ab 28. Februar 2022, an C._____ zu bezahlen (act. 5/6).
2.3.3. Neben den bereits erwähnten Schulden gegenüber Betreibungsgläubi-
gern in der Höhe von rund Fr. 14'400.00 ergeben sich aus der von der
Schuldnerin eingereichten Kreditorenliste zusätzliche aktuelle Kreditorenforde-
rungen von rund Fr. 84'500.00 (act. 5/8). Insgesamt ist damit von Schulden in der
Höhe von rund Fr. 99'000.00 auszugehen. Die Debitorenliste der Schuldnerin
weist demgegenüber fällige resp. offene Debitorenforderungen in der Höhe von

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fast Fr. 169'000.00 aus (act. 5/9). Selbst unter Berücksichtigung eines gewissen
Delkredererisikos kann es aufgrund der genannten Zahlen als glaubhaft angese-
hen werden, dass die bestehenden Forderungen der Schuldnerin die von ihr zu
tragenden Schulden übersteigen. Hinzu kommt, dass der Schuldnerin gemäss
Auszug des auf sie lautenden Firmenkontos Nr. 3 bei der Zürcher Kantonalbank
per 8. Februar 2022 flüssige Mittel in Höhe von fast Fr. 19'460.00 zur Verfügung
stehen (act. 5/10). Insbesondere ist damit glaubhaft, dass sie den vereinbarten
Ratenzahlungen gemäss der Vereinbarung mit dem Betreibungsgläubiger
C._____ vom 9. Februar 2022 wird nachkommen können.
Zur Auftragslage resp. der vorhandenen Liquidität reichte die Schuldnerin zudem
drei Angebotslisten an die D._____ AG, die E._____ AG sowie die F._____
GmbH ins Recht, aus welchen sich potentielle künftige Aufträge mit einem Ge-
samtauftragsvolumen von zirka Fr 215'000.00 ergeben (act. 5/11). Das jährliche
Umsatzvolumen betrug nach der Aufstellung der Schuldnerin bisher
Fr. 344'640.00 (act. 5/12). In Bezug auf den Geschäftsgang ist im Weiteren aus
der vorgelegten Bilanz per 31. Dezember 2021 und der Erfolgsrechnung für den
Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021 ein erwirtschafteter Gewinn von
Fr. 86'863.55 ersichtlich (act. 5/7).
2.4. Zusammengefasst bestehen genügend objektive Anhaltspunkte dafür, dass
die Schuldnerin (auch künftig) gewinnbringend wird tätig sein und sie ihre laufen-
den Verbindlichkeiten wird decken können, sie zudem insbesondere in der Lage
sein wird, die vereinbarten Abzahlungsraten zu leisten bzw. die noch offenen Be-
treibungsforderungen (soweit nötig) zu begleichen. Die bloss temporäre Illiquidität
bzw. die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin erweist sich nach dem Gesagten als
hinreichend glaubhaft im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG. Dies führt zur Gut-
heissung der Beschwerde und zur Aufhebung des am 31. Januar 2022 über die
Schuldnerin eröffneten Konkurses.

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3.
Obschon die Beschwerde gutgeheissen wird, sind die Gerichtsgebühren beider
Instanzen der Schuldnerin aufzuerlegen, weil sie das Verfahren durch ihre Zah-
lungssäumnis verursacht hat.
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das angefochtene Urteil des Kon-
kursgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach vom 31. Januar 2022 aufgeho-
ben. Das Konkursbegehren wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 750.00 festgesetzt, der
Schuldnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet. Die von der Gläubigerin bezogene erstinstanzliche Entscheidge-
bühr von Fr. 200.00 wird bestätigt und der Schuldnerin auferlegt.
3. Das Konkursamt Wallisellen wird angewiesen, von dem bei ihm einbezahl-
ten Totalbetrag von Fr. 2'600.00 (Fr. 1'000.00 Zahlung der Schuldnerin so-
wie Fr. 1'600.00 Rest des von der Gläubigerin dem Konkursgericht geleiste-
ten Vorschusses) der Gläubigerin Fr. 1'800.00 und der Schuldnerin einen
nach Abzug seiner Kosten allfällig verbleibenden Restbetrag auszuzahlen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gläubigerin unter Beilage des
Doppels von act. 2, sowie an das Konkursgericht des Bezirksgerichtes
Bülach (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten) und das Kon-
kursamt Wallisellen, ferner mit besonderer Anzeige an das Handelsregister-
amt des Kantons Zürich und an das Betreibungsamt Wallisellen-Dietlikon, je
gegen Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
1. März 2022