zh_obergericht · PS220205 · 2023-01-10 · de
Rechtsverweigerung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS220205-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Urteil vom 10. Januar 2023
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
1. Bezirksgericht Horgen,
2. Betreibungsamt Wädenswil,
Beschwerdegegner
betreffend Rechtsverweigerung

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Erwägungen:
I.
1. In den Betreibungen Nrn. 1 und 2 des Betreibungsamtes Wädenswil
gegen A._____ (fortan Beschwerdeführerin) erfolgten im Rahmen der Verwertung
am 7. April 2022 Auszahlungen an die Gläubiger B._____ und C._____ Kranken-
versicherung AG (vgl. act. 4/1 angeheftet). Dagegen erhob die Beschwerdeführe-
rin mit Eingabe vom 16. April 2022 Beschwerde beim Bezirksgericht Horgen als
untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs (act. 4/1;
Geschäfts-Nr. CB220010). Am 23. September 2022 machte die Beschwerdefüh-
rerin bei der Kammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs eine Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbe-
schwerde gegen das Bezirksgericht Horgen im Verfahren CB220010 anhängig
(act. 5/2). Dieses Verfahren wurde hierorts unter der Geschäfts-Nr. PS220158 ge-
führt (vgl. act. 5/1-12). Mit Urteil der Kammer vom 10. November 2022 wurde die
Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde (act. 5/10).
2. Mit Eingabe vom 27. November 2022 (Poststempel) machte die Be-
schwerdeführerin bei der hiesigen Instanz "Erneute Rechtsverweigerung" geltend
(act. 2).
3. Die Akten des von der Beschwerdeführerin zitierten obergerichtlichen
Beschwerdeverfahrens PS220158 (act. 5/1-12) sowie die entsprechenden Vorak-
ten des Bezirksgerichtes Horgen CB220010 (act. 4/1-26) wurden von Amtes we-
gen beigezogen. Vom Einholen einer Beschwerdeantwort bzw. einer Vernehm-
lassung kann abgesehen werden (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 322 Abs. 1
sowie Art. 324 ZPO bzw. § 83 Abs. 2 GOG/ZH). Das Verfahren ist spruchreif.
II.
1.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerdeschrift zusammen-
fassend vor, das Pfändungsverfahren sei seit Mai 2022 durch die Vorinstanz nicht
bearbeitet worden. In der Zwischenzeit habe sie dem Betreibungsamt Wädenswil

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nebst der Lohnpfändung vom August 2022 in Höhe von Fr. 963.05 weitere
Fr. 1'000.– überwiesen. Obschon das Betreibungsamt für angeblich offene Kran-
kenkassenprämien der E._____ in Höhe von Fr. 2'000.– somit bereits Fr. 1'963.05
erhalten habe, sei dennoch fast ihr gesamter Lohn von ca. Fr. 6'000.– gepfändet
worden. Da sie die Lohnabrechnung noch nicht erhalten habe, könne sie den ef-
fektiv gepfändeten Betrag nicht genau angeben. Sie habe jedoch ihrem Konto-
auszug am 26. November 2022 entnommen, dass ihr wiederum nur Fr. 1'200.–
belassen worden seien (act. 2 S. 1). Sie habe dem Bezirksgericht Horgen und
dem Betreibungsamt Wädenswil eine Frist von zwei Tagen angesetzt, um ihr un-
verzüglich den gesamten Nettolohn auszuhändigen, was unterblieben sei (act. 2
S. 1).
1.2 Auf dem angeblichen Printscreen ihres Kontos (Kontonummer, Konto-
inhaber und Bank sind nicht ersichtlich) ist eine Gutschrift von D._____ AG von
Fr. 1'200.– am 23. November 2022 ersichtlich. Auf selbigem Blatt ist sodann in ei-
ner Tabelle vermerkt: August 2022 Nettolohn Fr. 2'163.05, "Lohnpfändung BA Be-
treibungsamt Wädenswil (3)" Fr. 963.05, Auszahlung Fr. 1'200.– (act. 3/1). Dem
Bankbeleg der Raiffeisenbank Region … ist dem auf die Beschwerdeführerin lau-
tenden Konto am 21. November 2022 eine Belastung von Fr. 1'000.– zugunsten
des Betreibungsamtes Wädenswil zu entnehmen, mit dem Vermerk "Infolge pen-
dentem Verfahren - Kostenvorschuss" (act. 3/2).
2.1 Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Behauptung der Be-
schwerdeführerin in der Beschwerdeschrift (act. 2 S. 1) die Kammer ihre Rechts-
verzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde im Verfahren PS220158 mit
Urteil vom 10. November 2022 abgewiesen hat, soweit darauf eingetreten wurde
(act. 5/10 S. 7-9).
2.2 Weiter hielt die Kammer im Entscheid vom 10. November 2022 fest,
dass im Rahmen der Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde
kein Sachentscheid gefällt werden könne und sich die Kammer daher zu den An-
trägen betreffend die vom Betreibungsamt Wädenswil ausbezahlten Beträge an
Gläubiger, die Neufestsetzung des Existenzminimums und die Einstellung der of-
fenbar im August 2022 neu verfügten Lohnpfändung nicht äussern könne

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(act. 5/10 S. 7); insoweit wurde auf die Beschwerde nicht eingetreten. Dies gilt
auch für das vorliegende Verfahren der Rechtsverweigerungsbeschwerde, soweit
die Beschwerdeführerin erneut eine Unterschreitung des Existenzminimums im
Rahmen der Pfändung geltend macht.
3.1 Die erneute Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin
bezieht sich im Kern nicht auf Verfahren im Zusammenhang mit den Betreibungen
der eingangs erwähnten Gläubiger (vgl. Ziff. I.1), sondern auf ein Pfändungsver-
fahren der Gläubigerin E._____ Versicherungen AG. Aktenkundig ist hiezu, dass
in der in der Beschwerdebeilage erwähnten Betreibung Nr. 3 der Gläubigerin
E._____ Versicherungen AG in Zürich (vgl. act. 3/1) am 11. Mai 2022 die Pfän-
dungsankündigung durch das Betreibungsamt Wädenswil erfolgte (vgl. act. 4/4
angeheftet). Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, in der entspre-
chenden Betreibung habe es im August und November 2022 eine Lohnpfändung
gegeben. Sie rügt, das Bezirksgericht Horgen und das Betreibungsamt Wädens-
wil hätten die von ihr verlangte Auszahlung ihres gesamten Nettolohns vom No-
vember 2022 innert 2 Tagen – und damit sinngemäss die Aufhebung der Pfän-
dung und Freigabe des gepfändeten Betrages – unterlassen, worin sie die
Rechtsverweigerung sieht (act. 2 S. 1).
3.2 Beanstandungen im Zusammenhang mit erfolgten Einkommenspfän-
dungen des Betreibungsamtes sind innert Frist mit Beschwerde nach Art. 17
Abs. 1 und 2 SchKG bei der untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbe-
treibung und Konkurs anzufechten, in welchem Verfahren ein Entscheid in der
Sache ergeht. Darüber kann nicht im Rahmen einer Rechtsverweigerungsbe-
schwerde nach Art. 17 Abs. 3 bzw. Art. 18 Abs. 3 SchKG entschieden werden.
Der Begriff der "Rechtsverweigerung" meint die formelle Rechtsverweigerung,
welche sich in einem unrechtmässigen Verweigern einer Amtshandlung bzw. ei-
nes anfechtbaren Entscheids in einer der Behörde unterbreiteten Sache äussert
(vgl. BSK SchKG I-Cometta/ Möckli, 3. Aufl. 2021, Art. 17 N 34 und 54; SK
SchKG-Maier/Vagnato, 4. Aufl. 2017, Art. 17 N 26). Thema der Rechtsverweige-
rungsbeschwerde kann somit einzig die Frage bilden, ob das Bezirksgericht Hor-
gen den Erlass eines anfechtbaren Entscheids unrechtmässig verweigert hat.

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Dass die Beschwerdeführerin die erwähnte Lohnpfändung vom November 2022 in
der Betreibung Nr. 3 des Beitreibungsamtes Wädenswil beim Bezirksgericht Hor-
gen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
angefochten und dieses in der Folge untätig geblieben bzw. einen entsprechen-
den Sachentscheid verweigert hätte, wird jedoch nicht geltend gemacht. Eine
Rechtsverweigerung durch das Bezirksgericht Horgen ist insofern nicht auszu-
machen.
3.3 Soweit sich die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das Untätig
Bleiben des Betreibungsamtes richtet, wäre sie an das zuständige Bezirksgericht
als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
(Art. 17 Abs. 1 und 3 SchKG) und nicht an das Obergericht als Rechtsmitte-
linstanz (Art. 18 Abs. 2 SchKG) zu richten. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht
einzutreten.
3.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde erweist sich nach dem Gesagten
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.1 An dieser Stelle ist noch auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerde-
führerin bezeichnet das Bezirksgericht Horgen und das Betreibungsamt Wädens-
wil mehrfach als "brauner Sumpf" oder als "korrupter Abschaum". Sodann enthält
die Rechtsmittelschrift Aussagen wie: "dessen Ärsche" werden auch von meinen
Steuern bezahlt (act. 2 S. 1 f.).
4.2 Gemäss Art. 132 ZPO sind ungebührliche Eingaben innert einer ge-
richtlichen Nachfrist zu verbessern, andernfalls die Eingabe als nicht erfolgt gilt
(Abs. 1 und 2), querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben hingegen
sind ohne Weiteres zurückzuschicken (Abs. 3). Nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung ist jedoch auch eine ungebührliche Eingabe ohne Ansetzung ei-
ner Nachfrist für unzulässig zu erklären, wenn eine Beschwerdeführerin in Kennt-
nis des Verbots ungebührlicher Rechtsschriften wiederholt dagegen verstösst
(vgl. BGer 5A_486/2011 vom 25. August 2011 E. 5.2 m.w.H.) Dies hat auch in
Verfahren vor der Kammer seine Gültigkeit (vgl. OGerZH PS140224 vom
23. September 2014 E. 3.2).

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4.3 Die Beschwerdeführerin A._____ wird mit vorliegendem Entscheid
ausdrücklich auf die Unzulässigkeit und die Folgen von ungebührlichen Eingaben
hingewiesen. Demgemäss kann solches Verhalten inskünftig umgehend und ohne
Ansetzung einer Nachfrist zur Feststellung führen, dass ungebührliche Eingaben
der Beschwerdeführerin an die Kammer im Sinne von Art. 132 ZPO als nicht er-
folgt gelten und ohne Weiteres zurückgeschickt werden.
III.
Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschä-
digungen entfallen (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.
4. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, an das Bezirksgericht
Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und
Konkurs sowie an das Betreibungsamt Wädenswil, je gegen Empfangs-
schein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
versandt am:
12. Januar 2023