zh_obergericht · VO140124 · 2014-09-02 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO140124-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 2. September 2014
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 26. August 2014 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
ler) beim Obergerichtspräsidenten durch seine Rechtsvertreterin ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung nach Art. 117
ZPO stellen. Das Gesuch betrifft eine beim Friedensrichteramt B._____ an-
hängig gemachte Klage betreffend Abänderung Unterhalt C._____ (act. 1
und act. 4/2).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben

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würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind insbesondere zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c
ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-
kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterstützungspflicht der Ehegatten ge-
mäss Art. 159 und Art. 163 ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorlie-

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gend insbesondere zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller nicht auf der Grund-
lage solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen
kann. Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Ehegattin des
Gesuchstellers in die Beurteilung seiner Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.6. Zu seinen Einkünften lässt der Gesuchsteller ausführen, er arbeite zu 100
Prozent bei den regionalen Verkehrsbetrieben Schaffhausen und generiere
einschliesslich des 13. Monatslohns ein monatliches Erwerbseinkommen
von Fr. 5'777.95 netto (act. 1 S. 3). Als Beleg reichte er die Lohnabrechnung
Januar 2014 ins Recht (act. 4/10). Seine Ehefrau befinde sich bis im No-
vember 2013 im Mutterschaftsurlaub, das Arbeitsverhältnis habe sie bereits
aufgelöst (act. 1 S. 4). Entgegen der gesuchstellerischen Ansicht ist die Mut-
terschaftsentschädigung der Ehegattin in der Bedarfsrechnung zu berück-
sichtigen, da auf die aktuelle finanzielle Situation abzustellen und davon
auszugehen ist, dass das Schlichtungsverfahren vor Beendigung der Mut-
terschaftsleistungen durchgeführt wird. Gemäss der Steuererklärung 2013
generierte die Ehegattin im Jahr 2013 aus ihrer Haupterwerbstätigkeit ein
monatliches Nettoerwerbseinkommen von Fr. 2'775.75 (exkl. Kinderzulage).
Im Mutterschaftsurlaub stehen ihr grundsätzlich 80% des besagten Lohnes,
somit Fr. 2'220.60 zu. Insgesamt belaufen sich die anrechenbaren Einkünfte
der Ehegatten somit auf Fr. 7'998.55 pro Monat.
Zu ihren Vermögensverhältnissen lässt der Gesuchsteller Kontobelege der
Clientis BS Bank Schaffhausen ins Recht reichen, wonach das Privatkonto
des Gesuchstellers per 26. August 2014 einen Saldo von Fr. 626.35 und die
verschiedenen Konti der Ehegattin insgesamt einen Saldo von minus
Fr. 3'587.- (einschliesslich eines Vorsorgekontos 3a mit einem positiven Sal-
do von Fr. 400.-) aufwiesen (act. 4/19-20). Die Ehegattin des Gesuchstellers
ist sodann Gesellschafterin der D._____ GmbH in Liquidation und hält ge-
mäss aktuellem Handelsregisterauszug Stammanteile im Wert von
Fr. 20'000.- (act. 4/11). Diese sind zum Vermögen hinzuzurechnen. Zudem
besitzen die Ehegatten ein Fahrzeug der Marke VW mit einem Steuerwert
von Fr. 2'900.- (act. 4/13 S. 5). Im Weiteren ist die Ehegattin Eigentümerin

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einer Liegenschaft mit einem Steuerwert von Fr. 592'000.- (act. 4/13 S. 5
und 8). Den Vermögenswerten stehen Schulden, insbesondere Hypothekar-
schulden, von insgesamt Fr. 614'684.- gegenüber (act. 4/13 S. 12).
Die notwendigen Lebenshaltungskosten für sich, die Ehegattin und die bei-
den gemeinsamen Kinder lässt der Gesuchsteller sodann wie folgt beziffern
und belegen: Mietkosten Fr. 1'350.75 pro Monat (Hypothekarzinsen,
act. 4/13 S. 12), Nebenkosten Fr. 493.35 pro Monat, Gebäudeversicherung
Fr. 18.30 pro Monat (act. 4/14), Krankenkassenprämien Gesuchsteller, Ehe-
gattin, Sohn E._____ Fr. 800.65 pro Monat (act. 4/16, wobei grundsätzlich
nur die nicht ausgeschiedenen Prämien nach KVG zu berücksichtigen wä-
ren), Krankenkassenprämien KVG Tochter F._____ Fr. 76.15 pro Monat
(act. 4/17), Selbstbehalte/Franchise Fr. 186.10 pro Monat (act. 4/15), Wehr-
pflichtersatz Fr. 75.- pro Monat sowie Steuern Fr. 527.55 pro Monat
(act. 4/13 S. 1).
Für den Arbeitsweg macht der Gesuchsteller Kosten von Fr. 303.80 pro Mo-
nat geltend. Da er sich jedoch nicht auf den Standpunkt stellt, dem Fahrzeug
komme Kompetenzcharakter zu, können die Auslagen nur im Umfang der
Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berücksichtigt wer-
den (DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46), mithin mit einem Betrag
von Fr. 157.- (Strecke …, 3 Zonen, Tageskarte Fr. 7.20, durchschnittlich
21,7 Arbeitstage pro Monat).
Die Kosten für Telefon, Internet und TV sind bereits im Grundbetrag enthal-
ten und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar
ZPO, Huber, Art. 117 N 49). Die Kosten für die auswärtige Verpflegung wur-
den sodann nicht ausgewiesen und finden daher keinen Eingang in die Be-
darfsrechnung (vgl. insb. DIKE-Kommentar ZPO, Huber, Art. 117 N 46;
Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons
Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter betr. Richtlinien für
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009). Die Kosten für das Rückentraining sind ebenfalls nicht
in die Bedarfsrechnung aufzunehmen, da nicht geltend gemacht wird, es

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handle sich um notwendige Gesundheitskosten (vgl. DIKE-Kommentar ZPO,
Huber, Art. 117 N 50).
Bei diesen finanziellen Verhältnissen (Einkommen: Fr. 7'998.55 pro Monat
exkl. Kinderzulagen, kein anrechenbares Vermögen, Notbedarf: Fr. 6'184.85
pro Monat, inkl. Grundbeträge von insgesamt Fr. 2'500.-) ist es dem Ge-
suchsteller zumutbar, für die relativ geringen Kosten des Schlichtungsver-
fahrens und die damit zusammenhängenden anwaltlichen Aufwendungen
aufzukommen. Es fehlt damit am Erfordernis der Mittellosigkeit des Gesuch-
stellers, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen
ist. Auf eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen der fehlenden Aus-
sichtslosigkeit des Begehrens in der Hauptsache und der Notwendigkeit ei-
ner unentgeltlichen Rechtsverbeiständung kann unter diesen Umständen
verzichtet werden. Dem Gesuchsteller ist es jedoch unbenommen, bei ei-
nem allfälligen Verfahren vor Bezirksgericht erneut um die unentgeltliche
Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-

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liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt B._____ betreffend Ab-
änderung Unterhalt gegen C._____ wird abgewiesen.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
− die Rechtsvertreterin des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Ge-
suchsteller,
− das Friedensrichteramt B._____,
− die Gegenpartei in der Hauptsache, C._____, vertreten durch Rechtsan-
wältin Dr. Y._____.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

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Zürich, 2. September 2014
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lic. iur. A. Leu
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