zh_obergericht · RT180010 · 2018-06-28 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT180010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 28. Juni 2018
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Januar 2018 (EB170311-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 3. Januar 2018 erteilte die Vorinstanz der Klägerin und
Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungs-
amtes Thalwil-Rüschlikon-Kilchberg (Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2017) –
gestützt auf eine Schuldanerkennung vom 29. August 2017 für offene Kosten be-
treffend Übernahme der Schuldenregulierung – provisorische Rechtsöffnung für
Fr. 7'500.– nebst 12% Zins seit 29. August 2017 und für die Betreibungskosten
sowie für Kosten und Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 16 S. 5 =
Urk. 19 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob der Beklagte und Beschwerdeführer (fortan Beklag-
ter) mit Schreiben vom 18. Januar 2018 (Datum Poststempel: 19. Januar 2018,
eingegangen am 22. Januar 2018) fristgerecht Beschwerde mit dem sinngemäs-
sen Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Urk. 18).
1.3 In der Folge wurde der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom
16. Mai 2018 Frist zur Beschwerdeantwort angesetzt (Urk. 24). Diese datiert vom
22. Mai 2018 (Datum Poststempel) und ging fristgerecht mit dem Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde ein (Urk. 25-27/1-7). Mit Verfügung vom 14. Juni 2018
wurde dem Beklagten die Beschwerdeantwort mit den dazu eingereichten Unter-
lagen zur Kenntnisnahme zugestellt (Urk. 28). Es folgten keine weiteren Stellung-
nahmen.
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Sodann sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und
neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren grundsätzlich ausgeschlossen
(Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.1 Der Beklagte wandte bereits vor Vorinstanz ein, die Schuldanerken-
nung am 12. Juli 2017 blanko unterschrieben zu haben. Der nun eingesetzte Be-
trag sei nicht vereinbart gewesen. Die Klägerin habe ihm damals beim Unter-
zeichnen gesagt, der Betrag werde zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt, wenn

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man wisse, auf wieviel sich die Schulden beliefen und wieviel Prozent ihr zustün-
den. Die Klägerin habe sowohl den Betrag als auch das Datum später eingesetzt
(Urk. 14).
3.2 Zu diesem Einwand hielt die Vorinstanz lediglich fest, dass am 12. Juli
2017 zwischen den Parteien ein Vertrag betreffend Übernahme der Schuldenre-
gulierung geschlossen worden sei, woraus die Konditionen dieses Mandats sowie
dessen Kündigung hervorgingen. Zudem sei der Beklagte mit Schreiben vom
29. August 2017 explizit auf die auf Fr. 7'500.– reduzierte Forderungssumme zu-
züglich Zinsen zu 12% p.a. aufmerksam gemacht worden. Da der Beklagte die
Schuldanerkennung am 29. August 2017 in Kenntnis der Forderungssumme von
Fr. 7'500.– unterzeichnet und die Klägerin ebendiesen Betrag eingesetzt habe,
könne sich der Beklagte nicht darauf berufen, die Schuldanerkennung blanko un-
terzeichnet zu haben (Urk. 19 S. 4 mit Verweis auf Urk. 3/1-2, Urk. 11/1 und
Urk. 11/6).
3.3.1 Mit dieser Begründung setzt sich die Vorinstanz aber gerade nicht mit
dem Einwand des Beklagten auseinander, wonach er die Schuldanerkennung
eben nicht am 29. August 2017, sondern am 12. Juli 2017 unterzeichnet habe. So
hatte der Beklagte nicht nur geltend gemacht, die Schuldanerkennung in Un-
kenntnis des Betrages und damit blanko unterzeichnet zu haben, sondern auch,
dass das Datum nachträglich eingefügt worden sei. Dies rügt er denn auch erneut
in seiner Beschwerde, indem er ausführt, Betrag und Datum seien nach Unter-
schreiben der Schuldanerkennung eingesetzt worden (Urk. 18). Damit macht er
letztlich geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, indem
sie von seiner Unterschrift am 29. August 2017 ausgegangen sei, bzw. habe sei-
nen Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs verletzt, da sie auf seine Ein-
wendung nicht eingegangen sei.
3.3.2 Die Klägerin liess sich zum Einwand der Blankounterschrift in der Be-
schwerdeantwort nicht vernehmen, sondern wiederholt massgeblich das bereits
vor Vorinstanz Ausgeführte (vgl. Urk. 10 und Urk. 25).

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3.3.3 Bei provisorischen Rechtsöffnungstiteln muss der Betrag schon im
Zeitpunkt der Unterschrift für den Unterzeichnenden klar bestimmt oder ohne wei-
teres bestimmbar gewesen sein (BGE 132 III 108 E. 4.1 ff., m.w.H.). Ist der Be-
trag erst nach Unterzeichnung der Schuldanerkennung bestimmbar, gilt er auch
dann nicht als anerkannt im Sinne von Art. 82 SchKG, wenn der Gläubiger dem
Schuldner die Summe mitteilt und erklärt, diese gelte als anerkannt, sofern sie
nicht innert einer bestimmten Frist bestritten werde. Dementsprechend ist auch
eine blanko ausgestellte Schuldanerkennung, deren Ausfüllung in zivilrechtlich
gültiger Weise dem Gläubiger überlassen wurde, kein gültiger Titel zur provisori-
schen Rechtsöffnung (P. Stücheli, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, S. 190 f.; BSK
SchKG I-D. Staehelin, Art. 82 N 26). Wie ausgeführt, hat die Klägerin die Sach-
darstellung des Beklagten nicht bestritten, wonach er die Unterschrift am 12. Juli
2017 blanko geleistet habe, ohne den zu schuldenden Betrag gekannt zu haben.
Entsprechend ist davon auszugehen. Damit aber hätte keine provisorische
Rechtsöffnung erteilt werden dürfen, da der Betrag erst nach Unterzeichnung der
Schuldanerkennung bestimmbar geworden ist, nämlich mit Mitteilung durch die
Klägerin im Schreiben vom 29. August 2017. Demzufolge liegt kein gültiger
Rechtsöffnungstitel vor, welcher zur Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
berechtigt, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und das Begehren um Ertei-
lung der Rechtsöffnung abzuweisen ist.
4.1 Fällt die Beschwerdeinstanz einen reformatorischen Entscheid, ent-
scheidet sie in Analogie zu Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des
erstinstanzlichen Verfahrens (BK ZPO II-Sterchi, Art. 327 N 23; Freiburg-
haus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., 3. A.,
Art. 327 N 24). Entsprechend ist die von der Vorinstanz auf Fr. 300.– festgesetzte
und bezüglich ihrer Höhe unangefochten gebliebene Gerichtsgebühr für das erst-
instanzliche Verfahren ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerle-
gen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Beklagte hat für das erstinstanzliche Verfahren
keine Umtriebsentschädigung verlangt, weshalb ihm auch keine zuzusprechen ist.
Ohnehin liegen beim nicht berufsmässig vertretenen Beklagten keine besonderen
Gründe im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO vor, welche die Zusprechung einer
solchen rechtfertigten.

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4.2 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 450.– festzusetzen. Diese Gerichtskosten sind ebenso gemäss Art. 106 Abs. 1
ZPO ausgangsgemäss der unterliegenden Klägerin aufzuerlegen.
4.3 Der Beklagte hat keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren
verlangt; entsprechend ist eine solche auch nicht zuzusprechen. Auch diesbezüg-
lich lägen keine besonderen Gründe für die Zusprechung einer Umtriebsentschä-
digung vor (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO).
Es wird erkannt:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird das Urteil des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 3. Januar 2018 aufge-
hoben.
2. Das Begehren der Klägerin um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung
in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Thalwil-Rüschlikon-
Kilchberg, Zahlungsbefehl vom 11. Oktober 2017, für Fr. 7'500.– nebst 12%
Zins seit 29. August 2017 wird abgewiesen.
3. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr von Fr. 300.– wird der Klägerin aufer-
legt.
4. Für das erstinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zu-
gesprochen.
5. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 450.– festgesetzt.
6. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Klägerin aufer-
legt.
7. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

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8. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
9. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 28. Juni 2018
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
am