zh_obergericht · RU120022 · 2012-05-07 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120022-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Ersatzrichterin Prof. Dr. I. Jent-Sørensen sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 7. Mai 2012
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Stadt B._____,
Beklagte und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadt B._____, Stadtrat bzw. Sozialamt B._____,
betreffend Forderung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Friedensrichteramtes B1._____ vom 19.
März 2012 (GV.2012.00118 / SB.2012.00166)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Postaufgabe vom 29. Februar 2012 reichte A._____ beim Friedensrich-
teramt B1._____ ein Schlichtungsgesuch ein (act. 1). Mit Verfügung vom 19.
März 2012 trat das Friedensrichteramt unter Hinweis auf Art. 63 ZPO auf die
Klage nicht ein (act. 10). Gegen diesen Entscheid erhob A._____ beim
Obergericht Beschwerde und verlangte sinngemäss dessen Aufhebung (act.
11).
2. a) Erstinstanzliche Endentscheide in vermögensrechtlichen Angelegenheiten
sind mit Berufung oder Beschwerde anfechtbar. Die Berufung ist zulässig,
wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindes-
tens Fr. 10'000 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO). Der Streitwert liegt vorliegend
über Fr. 10'000'000.- (act. 1 S. 2). Das Rechtsmittel ist daher als Berufung
entgegenzunehmen und zu behandeln (OGer ZH, PF110004-O vom 9. März
2011; OGer ZH, NQ110026-O vom 23. Juni 2011; Ivo W. Hungerbühler,
DIKE-Komm ZPO, Art. 311 N 12).
b) A._____ (nachfolgend Berufungskläger) machte in seinem Schlichtungs-
gesuch eine Forderung aus Staatshaftung geltend. Das Friedensrichteramt
begründete das Nichteintreten auf die Klage wie folgt (act. 10 S. 1):
"• Die Eingabe ist weitschweifig und unverständlich. Sie genügt Art. 131 und
132 ZPO nicht.
• Es handelt sich um eine Forderung aus Staatshaftung. Die Zuständigkeit
des Friedensrichters ist damit nicht gegeben (...).
• der Kläger hat in der gleichen Sache bereits mehrere Schlichtungsgesuche
gestellt. Die entsprechenden Klagebewilligungen wurden mittels Gerichtsur-
kunde an den Kläger versandt, wobei der Empfang nicht bestätigt wurde.
Auf eine Kontaktaufnahme des Friedensrichters (Telefonbeantworter, Mail)
hat der Kläger nicht reagiert."

- 3 -
3. Gemäss Art. 132 ZPO gilt eine mangelhafte (Abs. 1) bzw. eine unverständli-
che oder weitschweifige Eingabe (Abs. 2) als nicht erfolgt, wenn sie innert
einer gerichtlichen Nachfrist nicht verbessert worden ist. Das Verfahren ist
somit gar nicht zu eröffnen, wenn es mit einer mangelhaften (innert Nachfrist
nicht verbesserten) Eingabe im Sinne dieser Bestimmung eingeleitet wird.
Es kann offen gelassen werden, ob Art. 132 ZPO auch im Schlichtungsver-
fahren anzuwenden ist. Vorliegend hat das Friedensrichteramt nämlich dem
Berufungskläger keine Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe angesetzt,
weshalb gestützt auf Art. 132 Abs. 2 ZPO kein Nichteintretensentscheid (im
Sinne einer Nichteröffnung des Verfahrens) hätte gefällt werden dürfen.
4. Die II. Zivilkammer geht davon aus, dass der Gesetzgeber dem Friedens-
richter im Rahmen seiner Schlichtertätigkeit die Prüfung der Prozessvoraus-
setzungen verwehren wollte (vgl. OGer ZH RU110019 vom 12. Oktober
2011). Mit der Begründung, das Friedensrichteramt sei nicht zuständig für
Staatshaftungsklagen, bzw. es seien in der gleichen Sache bereits mehrere
Schlichtungsgesuche gestellt worden, hat das Friedensrichteramt die Pro-
zessvoraussetzungen der sachlichen Zuständigkeit (bzw. der korrekten Ver-
fahrensart) und der anderweitigen Rechtshängigkeit geprüft.
Es fragt sich deshalb, ob die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid
ihre Kompetenzen überschritten hat. Dies würde zur Aufhebung des ange-
fochtene Entscheides und zur Rückweisung an die Vorinstanz führen, denn
das Obergericht prüft in seiner Funktion als Rechtsmittelinstanz über der
Schlichtungsbehörde nicht, ob die Prozessvoraussetzungen im Sinne der
ZPO erfüllt sind.
Vorliegend rechtfertigt sich aber ein anderes Vorgehen, da gar keine Zivilsa-
che vorliegt und die Bestimmungen der ZPO als eidgenössisches Recht gar
nicht anwendbar sind.

- 4 -
5. a) Bei Forderungen aus Staatshaftung handelt es sich um öffentlichrechtli-
che Ansprüche. Die ZPO regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen
für streitige Zivilsachen (Art. 1 lit a). Die Haftung des Gemeinwesens für sei-
ne Beamten und Angestellten ist im ausservertraglichen Bereich keine Zivil-
sache (BSK BGG-Güngerich, Art. 72 N 16). Es liegt daher keine Zivilsache
vor und die Zivilprozessordnung als eidgenössisches Recht gelangt nicht zur
Anwendung. Daran ändert nichts, dass Forderungen aus Staatshaftung im
Kanton Zürich in der Regel der Beurteilung durch Zivilgerichte unterliegen
(vgl. § 19 lit. a HG). Ein Schlichtungsverfahren im Sinne von Art. 197 ZPO ist
im Staatshaftungsprozess von Bundesrechts wegen nicht vorgesehen. Das
Haftungsgesetz des Kantons Zürich vom 14. September 1969 (HG,
LS170.1) lässt keinen Raum für ein Schlichtungsverfahren. Nach einem vor-
gängig durchgeführten Vorverfahren durch die gemäss § 22 HG zuständige
Stelle ist die Klage direkt beim zuständigen Gericht einzureichen (§ 23 HG,
§ 24 Abs. 2 HG). Demzufolge ist die vorliegende Staatshaftungsklage im fal-
schen Verfahren eingereicht worden.
b) Zu bemerken ist, dass der Berufungskläger vom Obergericht diverse Male
darauf hingewiesen wurde, dass in Staatshaftungsklagen kein Schlichtungs-
verfahren durchzuführen sei. Ferner wurde ihm erklärt, wie er richtigerweise
vorzugehen habe (vgl. Urteile des Obergerichtspräsidenten vom 6. Oktober
2011 [VO110107], vom 1. November 2011 [VO110121] und vom 14. De-
zember 2011 [VO110145]).
c) Das Friedensrichteramt ist demnach zu Recht auf das Sühnbegehren
nicht eingetreten. Auf die weiteren Ausführungen des Berufungsklägers ist
unter diesen Umständen nicht einzugehen.
Dies führt zur Abweisung der Berufung.

- 5 -
6. Es sind vorliegend ausnahmsweise auch für das Rechtsmittelverfahren kei-
ne Kosten zu erheben. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung hinfällig (act. 13). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen
(Art. 113 Abs. 1 ZPO).
Es wird beschlossen:
Auf das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird nicht eingetreten.
und erkannt:
1. Die Berufung wird abgewiesen, und die Verfügung des Friedensrichteramtes
B1._____ vom 19. März 2012 wird bestätigt.
2. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren fallen ausser Ansatz.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsbeklagte unter Beila-
ge eines Doppels von act 11, sowie an das Friedensrichteramt B1._____
und an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

- 6 -
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 10'000'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic.iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: