zh_obergericht · LF160003 · 2016-02-04 · de
Anordnung öffentliches Inventar


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160003-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. O. Canal
Urteil vom 4. Februar 2016
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend
Anordnung öffentliches Inventar
im Nachlass von B._____, geboren am tt. März 1949, von …BE, gestorben
am tt.mm.2015, wohnhaft gewesen in C._____,
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 5. Januar 2016 (EN150140)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am tt.mm.2015 verstarb im Universitätsspital Zürich der am tt. März 1949
geborene B._____ (vgl. act. 2; act. 7). Er hinterliess seine Ehefrau, D._____
(nachfolgend Ehefrau), und seinen aus erster Ehe stammenden Sohn, A._____
(nachfolgend Berufungskläger), als gesetzliche Erben (vgl. act. 3; act. 10). Die
Ehefrau ersuchte das Bezirksgericht Bülach (nachfolgend Vorinstanz) mit Eingabe
vom 21. Oktober 2015 um Ausstellung eines Erbscheins (act. 1). Da der Erblasser
seit 1993 keinen Kontakt mehr mit seinem Sohn gehabt hat (vgl. act. 4 unten),
ermittelte die Vorinstanz die Adresse des Berufungsklägers (act. 5+6). Der Erb-
schein vom 16. November 2015 (act. 10) wurde der Ehefrau am 20. November
2015 zugestellt (act. 11). Der Berufungskläger beantragte mit Schreiben vom
11. Dezember 2015 (Datum Poststempel) eine Kopie des Erbscheins (act. 12).
Die Vorinstanz stellte dem Berufungskläger am 14. Dezember 2015 eine beglau-
bigte Kopie des Erbscheins aus (act. 12). Mit Eingabe vom 21. Dezember 2015
(Datum Poststempel) stellte der Berufungskläger bei der Vorinstanz ein Begehren
um Anordnung des öffentlichen Inventars (act. 13). Mit Verfügung vom 5. Januar
2016 trat die Vorinstanz auf das Begehren wegen Verspätung nicht ein (act. 14 =
act. 17; nachfolgend zitiert als act. 17).
1.2. Dagegen erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 19. Januar 2016
rechtzeitig Berufung (act. 18). Er stellt sinngemäss den Antrag, es sei die Verfü-
gung vom 5. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zur Fortführung des Verfah-
rens und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.3. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-15).
Eine Berufungsantwort wurde nicht eingeholt, da im vorliegenden Verfahren keine
Gegenpartei existiert (vgl. E. 2.2. unten). Das Verfahren ist spruchreif.

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2.
2.1. Das vorliegende Verfahren betrifft das Gesuch um Anordnung eines öffentli-
chen Inventars nach Art. 580 ZGB. Die Bestimmung der dafür zuständigen Be-
hörde liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 54 Abs. 1 SchlT ZGB i.V.m.
Art. 580 Abs. 2 ZGB). Im Kanton Zürich ist das örtlich zuständige Einzelgericht mit
dieser Aufgabe betraut (§ 137 lit. f GOG). Die entsprechenden Entscheide erge-
hen im summarischen Verfahren (Art. 248 lit. e ZPO).
2.2. Das Verfahren über die Anordnung eines öffentlichen Inventars ist eine An-
gelegenheit der sog. freiwilligen Gerichtsbarkeit (KUKO ZPO-HAAS/STRUB,
2. Aufl., Art. 28 ZPO N 11 f.). Ob in diesen Verfahren eine Gegenpartei vorhanden
und anzuhören ist, richtet sich nach dem materiellen Recht (KUKO ZPO-JENT-
SØRENSEN, 2. Aufl., Art. 248 N 24). Bei der Anordnung des öffentlichen Inventars
ist das grundsätzlich nicht der Fall. Das Verfahren kann je nach den Umständen
vor zweiter Instanz strittig werden, wenn etwa ein Miterbe die Anordnung des In-
ventars anficht. Das vorliegende Verfahren betrifft jedoch nur die Frage, ob das
Gesuch um Anordnung eines öffentlichen Inventars innert der in Art. 580 Abs. 2
ZGB vorgesehenen Frist gestellt wurde und überhaupt darauf einzutreten ist. Da-
bei handelt es sich (noch) nicht um eine zwischen den zivilrechtlichen Parteien
(d.h. zwischen den Erben) strittige Frage.
3.
3.1. Nach Art. 580 Abs. 1 ZGB ist jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft
auszuschlagen, berechtigt, ein öffentliches Inventar zu verlangen. Das Begehren
ist innert Frist von einem Monat anzubringen (Art. 580 Abs. 2 ZGB). Für den Be-
ginn der Frist gilt die Regelung von Art. 567 Abs. 2 ZGB, wonach bei gesetzlichen
Erben die Kenntnis des Todes massgebend ist (BGer 5P.155/2001 E. 2b.aa).
3.2. Die Vorinstanz trat auf das Begehren um Anordnung des öffentlichen Inven-
tars im Nachlass des Erblassers nicht ein. Sie erwog, der Berufungskläger habe
mit Schreiben vom 12. November 2015, welches am 14. Dezember 2015 einge-
gangen sei, um Zustellung einer Kopie des Erbscheines ersucht. Es sei daher da-

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von auszugehen, dass er spätestens am 12. November 2015 Kenntnis vom Tod
des Erblassers gehabt habe. Das Begehren um Anordnung des öffentlichen In-
ventars hätte der Berufungskläger demnach bis am 12. Dezember 2015 stellen
müssen. Da er dieses jedoch erst am 21. Dezember 2015 gestellt habe, sei das
Begehren verspätet erfolgt (act. 17 E. III).
3.3. Der Berufungskläger führt in seiner Eingabe aus, die angefochtene Verfü-
gung basiere auf einer falschen Schlussfolgerung. Er habe nicht seit dem
12. November 2015, sondern erst seit dem 22. November 2015 Kenntnis vom Tod
seines Vaters. Das von der Vorinstanz genannte Schreiben sei in einer Vorlage
von Microsoft Word geschrieben worden, in welcher das Datum angewählt wer-
den könne. Das Datum werde in verkehrter Reihenfolge aufgeführt, mithin werde
an erster Stelle der Monat, an zweiter Stelle der Tag und am Ende das Jahr an-
gegeben. Den Brief habe er daher am 11. Dezember 2015 geschrieben (act. 18).
3.4. Wie gesehen, bringt der Berufungskläger vor, seit dem 22. November 2015
Kenntnis vom Tod des Erblassers zu haben und das Schreiben nicht am
12. November 2015, sondern am 11. Dezember 2015 verfasst zu haben. Letzte-
res erscheint zum einen glaubhaft, weil der Poststempel gemäss Aktenvermerk
ebenfalls den 11. Dezember 2015 aufweist (act. 12 oben rechts). Zum anderen
beantragte der Berufungskläger mit besagtem Schreiben nicht die Ausstellung ei-
nes Erbscheins, sondern lediglich eine Kopie des Erbscheins seines Vaters
(act. 12). Somit verlangte er eine Kopie des am 16. November 2015 ausgestellten
Erbscheins. Dies verstand auch die Vorinstanz so, stellte sie ihm doch am
14. Dezember 2015 eine solche beglaubigte Kopie zu (act. 12 unten). Aufgrund
dieser Umstände ist anzunehmen, dass das (mutmasslich im amerikanischen Stil)
am 12/11/2015 datierte und am 11. Dezember 2015 gestempelte Schreiben des
Berufungsklägers entstand, nachdem er von der Ausstellung des Erbscheins vom
16. November 2015 erfahren hatte. Das entspricht seiner Darstellung im Beru-
fungsverfahren, wonach er von einer Person aus dem Umfeld der Ehefrau über
den Tod des Erblassers orientiert worden sei (act. 18 m.H. auf act. 19/2). Die von
ihm genannte Person hatte gemäss handschriftlicher Aktennotiz am 30. Oktober
2015 gegenüber der Vorinstanz bekundet, nichts über den Verbleib des Beru-

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fungsklägers zu wissen (act. 4). Das änderte sich am 20. November 2015
(act. 11) mit der Zustellung des Erbscheins, der die Adresse des Berufungsklä-
gers erwähnt. Demnach kann davon ausgegangen werden, dass der Berufungs-
kläger frühestens am 20. November 2015 Kenntnis vom Tod des Erblassers er-
hielt. Da der 20. Dezember 2015 ein Sonntag war, erfolgte die Einreichung des
Begehrens am 21. Dezember 2015 somit auf jeden Fall rechtzeitig und es wäre
darauf einzutreten gewesen (Art. 580 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 und
Art. 78 Abs. 1 OR).
3.5. Der angefochtene Entscheid ist in Gutheissung der Berufung aufzuheben
und die Sache zur Durchführung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Da
der Berufungskläger keine Partei- bzw. Umtriebsentschädigung beantragt hat, ist
ihm eine solche auch nicht zuzusprechen (vgl. BGE 139 III E. 4.3).
Es wird erkannt:
1. Die Verfügung des Bezirksgerichtes Bülach vom 5. Januar 2016 wird aufge-
hoben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens und zu neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr fällt ausser Ansatz.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger und an die Obergerichtskasse
sowie – unter Beilage der Akten – an das Bezirksgericht Bülach, je gegen
Empfangsschein.

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5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. O. Canal
versandt am:
5. Februar 2016