zh_obergericht · PS250126 · 2025-07-22 · de
Zahlungsbefehle usw.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS250126-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. M. Sarbach und Ersatzrichterin Dr. C. Schoder sowie Gerichts-
schreiberin MLaw I. Bernheim
Beschluss vom 22. Juli 2025
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
betreffend Zahlungsbefehle usw.
(Beschwerde über das Betreibungsamt Elgg)
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Winterthur vom 22. April
2025 (CB250014)

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Erwägungen:
1.
1.1. Mit Eingabe vom 7. April 2025 (act. 6/1) erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde beim Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: Vorinstanz) gegen die
Zahlungsbefehle in den Betreibungen Nrn. 1, 2, 3, 4 sowie gegen eine Verfügung
betreffend Nachreichung von Belegen in der Betreibung Nr. 5 des Betreibungsam-
tes Elgg (nachfolgend: Betreibungsamt). Mit Urteil vom 22. April 2025 wies die
Vorinstanz die Beschwerde ab (act. 6/6 = act. 3 = act. 5 [Aktenexemplar]).
1.2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Mai 2025 recht-
zeitig (vgl. act. 6/7) Beschwerde an die Kammer als obere kantonale Aufsichtsbe-
hörde über Schuldbetreibung- und Konkurs und beantragte die Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids (act. 2). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezo-
gen (act. 6/1–8).
2.
Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen von
Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG i.V.m.
§ 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwendung und
(b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht
werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stellen und
zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der Begrün-
dung des vorinstanzlichen Entscheids im Einzelnen auseinanderzusetzen und an-
zugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach lei-
det (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, Bd. II, Bern 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei gänzlich fehlender Ausein-
andersetzung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres
nicht einzutreten (ZR 110 Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1; PS240188 vom 5. November 2024 E. 2.1). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-

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schlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zweitinstanzlichen betreibungsrechtli-
chen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH PS110019 vom 21. Februar 2011
E. 3.4; PS240181 vom 14. November 2024 E. II/1).
3.
3.1. Vor Vorinstanz machte der Beschwerdeführer hauptsächlich geltend, die
korrekte Schreibweise für seine Person laute "A2._____ [Nachname], A1._____
[Vornamen]", wobei das Komma alternativ durch eine Zeilenschaltung ersetzt wer-
den könne. Die fraglichen Zahlungsbefehle und die Verfügung vom 31. März 2025
würden eine andere ("juristische") Person als Adressat aufführen, welche ihm un-
rechtmässigerweise zugeschrieben werde. Die Zahlungsbefehle und die Verfü-
gung vom 31. März 2025 erwiesen sich deshalb als ungültig und seien entspre-
chend aufzuheben (act. 6/1). Zu diesen Vorbringen erwog die Vorinstanz, dass
der Beschwerdeführer in den Zahlungsbefehlen und der Verfügung vom 31. März
2025 mit "A2._____ A1._____" bezeichnet worden sei. Als Wohnadresse sei je-
weils die B._____-strasse 6 in C._____ ZH aufgeführt worden. Diese Angaben
würden sich mit den Angaben der Einwohnerkontrolle D._____, wo ein "A._____"
an der aufgeführten Adresse gemeldet sei (vgl. act. 6/4), decken. Aufgrund der
Verwendung des amtlichen Namens des Beschwerdeführers in den fraglichen
Zahlungsbefehlen bzw. der Verfügung vom 31. März 2025 sei eine klare Identifi-
zierung des Beschwerdeführers gewährleistet. Dass zwischen Vor- und Nachna-
men kein Komma bzw. keine Zeilenschaltung stehe, sei für die Identifizierung
nicht von Belang (act. 5 E. 2.).
3.2. Weiter rügte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz, dass die Zahlungsbe-
fehle und die Verfügung vom 31. März 2025 nicht mit der eigenhändigen, sondern
lediglich einer gedruckten Unterschrift des Betreibungsbeamten unterzeichnet und
deshalb ungültig seien (act. 6/1). Dazu erwog die Vorinstanz mit Verweis auf die
Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden
Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR) und den Beschluss
der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Juni
2021, dass sowohl die Unterzeichnung mit Faksimilestempeln als auch mittels

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eingescannten Unterschriften durch die Betreibungsämter zulässig sei, weshalb
die gesetzlichen Formvorschriften erfüllt seien (act. 5 E. 3).
3.3. Schliesslich brachte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz vor, dass der die
Zahlungsbefehle unterzeichnende Betreibungsbeamte seine Stelle als Leiter der
Betreibungsamtes erst im Dezember 2024 angetreten habe, also einem Zeitpunkt
nach Unterzeichnung der Zahlungsbefehle (act. 6/1). Dazu erwog die Vorinstanz,
dass Zahlungsbefehle jeweils doppelt ausgefertigt würden, einmal für den Gläubi-
ger sowie einmal für den Schuldner und dass diese Ausfertigungen nicht gleich
lauten müssten. Die schuldnerischen Exemplare der Zahlungsbefehle seien am
Datum der Zustellung an den Beschwerdeführer und damit am 31. März 2025
ausgefertigt worden, weshalb diese korrekterweise die Unterschriften des am
31. März 2025 amtierenden Betreibungsbeamten tragen würden (act. 5 E. 4).
3.4. Im Rahmen seiner Beschwerde an die Kammer bringt der Beschwerdefüh-
rer wiederum vor, dass sein Name "A2._____, A1._____" laute, wobei das
Komma alternativ durch eine Zeilenschaltung ersetzt werden könne, und einzig
diese Schreibweise gegebenenfalls geeignet sei, ihn als Schuldner zu identifizie-
ren. Erneut rügt er die Verwendung von Faksimileunterschriften durch das Betrei-
bungsamt sowie die angeblich mangelnde Befugnis der die Zahlungsbefehle un-
terzeichnenden Person als Betreibungsbeamter und Leiter des Betreibungsamtes
aufzutreten. Darüber hinaus erschöpft sich die Beschwerde weitgehend in lang-
wierigen und teils wirren Ausführungen (act. 2).
3.5. Damit wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung
im Wesentlichen seine bereits vor Vorinstanz vorgetragenen Standpunkte und
bringt nichts vor, was die vorinstanzlichen Erwägungen – worin sich die Vorin-
stanz bereits sorgfältig mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander-
gesetzt hat – als falsch erscheinen liessen. Eine Auseinandersetzung mit dem
vorinstanzlichen Entscheid fehlt gänzlich. Dies genügt den Begründungsanforde-
rung an eine Beschwerde nicht, selbst wenn von Laien nicht viel verlangt wird.
Der Beschwerdeführer ist mit der Vorinstanz der Vollständigkeit halber nochmals
darauf hinzuweisen, dass weder die Reihenfolge der Nennung von Vor- und
Nachname, noch die Trennung mit oder ohne Komma etwas daran zu ändern ver-

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mag, dass über seine Identität keine Zweifel bestehen. Der Beschwerdeführer
verkennt, dass letztlich der amtliche Name massgebend ist und nicht die (leicht
abgewandelte) Schreibweise, welche der Beschwerdeführer offenbar für sich ge-
wählt hat.
3.6. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Sodann gibt
weder die Eingabe des Beschwerdeführers noch der vorinstanzliche Entscheid
Anlass, von Amtes wegen einzuschreiten.
4.
Das Verfahren vor der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen ist kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädi-
gungen sind nicht auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Schriftliche Mitteilung an den Beschwerdeführer, an das Betreibungsamt
Elgg unter Beilage eines Doppels von act. 2 sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw I. Bernheim
versandt am: