zh_obergericht · RT130142 · 2013-09-05 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130142-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 5. September 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Gesuchsteller und Beklagter
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Bundessteuer
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Meilen vom 22. Juli 2013 (EB130102-G)
Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 22. Juli 2013 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts B._____ (Zahlungs-
befehl vom 3. Dezember 2012) – gestützt auf die Veranlagungsverfügung für die

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direkte Bundessteuer 2010 vom 14. Mai 2012 – definitive Rechtsöffnung für Fr.
3'140.75 nebst 5% Zins seit 27. November 2012, Fr. 69.85 Verzugszins und für
die Betreibungskosten sowie für Kosten und Entschädigung gemäss diesem
Entscheid (Urk. 16 = Urk. 19).
b) Hiergegen hat der Gesuchsgegner am 17. August 2013 fristgerecht
(vgl. Urk. 17/2) Beschwerde erhoben mit dem Beschwerdeantrag (Urk. 18 S. 2):
"Das Urteil auf eine definitive Rechtsöffnung durch das Bezirksgericht in
Meilen, in Sachen Kantonales Steueramt Zürich, Abt. Bundessteuer gegen
A._____ (Beklagter) sei aufzuheben. Das Kantonale Steueramt des Kantons
Zürich Abt. Bundessteuer (Kläger) wird aufgefordert die Betreibung
aufzuheben.
Das Kantonale Steueramt wird aufgefordert eine neue Veranlagung /
Rechnung gemäss Steuererklärung 2010 vom 30. Januar 2012 zu erstellen.
Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Klägers."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die
Beschwerde sogleich als unbegründet erweist, kann auf die Einholung einer
Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N
17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
b) Die Vorinstanz hat erwogen, der Gesuchsteller stütze sich auf die
Veranlagungsverfügung für die direkte Bundessteuer 2010 vom 14. Mai 2012
samt Rechtskraftbescheinigung vom 13. März 2013. Der Gesuchsgegner bringe
vor, dass ihm diese Veranlagungsverfügung nicht bekannt sei und er deswegen
keine Einsprache habe erheben können. Der Gesuchsteller habe eine Kopie des
Briefumschlags, mit welchem die Veranlagungsverfügung per Einschreiben an

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den Gesuchsgegner versandt worden war, eingereicht; auf diesem sei vermerkt,
dass der Gesuchsgegner die Sendung bis zum Ablauf der Abholfrist am 22. Mai
2012 nicht abgeholt habe. Nicht abgeholte Einschreibebriefe mit Verfügungen
würden als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt gelten, wenn der Empfänger
mit der Zustellung einer Verfügung habe rechnen müssen, was bei
Steuerverfügungen nach herrschender Praxis jederzeit der Fall sein solle.
Vorliegend bestreite der Gesuchsgegner den Zustellversuch nicht. Daher gelte die
Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2012 als am 22. Mai 2012 zugestellt (Urk.
19 S. 3 f.). Mangels weiterer Einwendungen des Gesuchsgegners sei das
Rechtsöffnungsbegehren gutzuheissen (Urk. 19 S. 5 f.).
c) Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde in Bezug auf die als
Rechtsöffnungstitel dienende Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2012 geltend,
diese sei ihm nicht bekannt, sie befinde sich auf jeden Fall nicht bei seinen Akten.
Er habe diese nicht erhalten, daher sei es ihm nicht möglich gewesen, dagegen
Einsprache zu erheben. Da er sehr viel unterwegs sei, oft auch im Ausland, könne
es sein, dass ein eingeschriebener Brief nicht abgeholt werde; er lebe allein und
es sei niemand da, der die Post in seiner Abwesenheit entgegennehmen könne
(Urk. 18 S. 3).
d) Der Gesuchsgegner wiederholt damit lediglich seinen bereits vor Vor-
instanz vorgetragenen Standpunkt, dass er die Veranlagungsverfügung vom 14.
Mai 2012 (Urk. 3/2a) nicht erhalten habe. Dass er diese Veranlagungsverfügung
tatsächlich nicht erhalten hatte, ist jedoch gemäss den Erwägungen des
angefochtenen Urteils gar nicht umstritten; die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
jener Veranlagungsverfügung beruht darauf, dass sie als zugestellt gilt, obwohl
sie bis zum Ende der Abholfrist nicht abgeholt wurde, weil der Gesuchsgegner mit
einer Zustellung habe rechnen müssen (Urk. 19 S. 4). Diese entscheidende
vorinstanzliche Erwägung erweist sich als zutreffend: Der Gesuchsgegner hat
nach eigenem Bekunden die 1. und 2. Mahnung zur Einreichung der
Steuererklärung 2010 vom 25. Januar bzw. 8. März 2012 (mit Androhung der
Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen) erhalten (Urk. 8 S. 2, Urk. 18 S. 2;
Urk. 9/5 = Urk. 21/2, Urk. 9/8 = Urk. 21/5), weshalb er im Mai 2012 mit der

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Zustellung einer Veranlagungsverfügung für das Steuerjahr 2010 rechnen musste
und gehalten war, im Voraus Vorkehren für eine ordnungsgemässe Zustellung bei
Ortsabwesenheit zu treffen (sog. Prozessrechts- oder Verfahrensverhältnis;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. Zürich 2009,
N 33 ff. zu Art. 116 DBG; dieselben, Kommentar zum Zürcher Steuergesetz, 3.
Aufl. Zürich 2013, N 38 ff. zu
§ 126 StG). Dies verkennt der Gesuchsgegner (der einräumt, oft unterwegs und
im Ausland bei Kunden und Kongressen zu sein), wenn er ausführt, es wäre auch
möglich gewesen, ihn per Mail oder Telefon zu erreichen, was eine Angestellte
des Steueramtes auch schon gemacht habe (Urk. 18 S. 3). Im Übrigen rügt der
Gesuchsgegner nicht, dass "C._____ 2" in … die falsche Zustelladresse sei,
obwohl er immer wieder unterschiedliche Adressen angibt (Vordere C._____ …
[Urk. 8, 18], Vordere C._____-Strasse 2 [Urk. 7], C._____ 2 [Urk. 9]). Somit ist
von der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Veranlagungsverfügung
auszugehen.
e) Liegt ein Rechtsöffnungstitel in Form einer rechtskräftigen Verfügung
vor, darf das Rechtsöffnungsgericht diese Verfügung inhaltlich nicht mehr
überprüfen. Der vom Gesuchsgegner vorgebrachte Einwand, das Steueramt habe
eine zu hohe Steuerrechnung erstellt (Urk. 18 S. 3 und schon Urk. 8 S. 3), kann
daher nicht berücksichtigt werden.
f) Die übrigen Vorbringen in der Beschwerde betreffen die Einreichung
der Steuererklärung 2010 und eine wegen Nichteinreichung derselben
ausgesprochene Busse (Urk. 18 S. 2 f.), sind jedoch für die hier einzig
interessierende Frage der Rechtskraft und der Vollstreckung der
Veranlagungsverfügung vom 14. Mai 2012 nicht relevant.
g) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde des Gesuchsgegners
abzuweisen.
3. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'140.75.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf Fr. 300.– festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem unterliegenden Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, dem Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe, dem
Gesuchsgegner zufolge von dessen Unterliegen (vgl. Art. 95 Abs. 3, Art. 106 Abs.
1 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem
Gesuchsgegner auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 18 und 21/1-8, sowie an das Bezirksgericht Meilen, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'140.75.

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Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 5. September 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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