zh_obergericht · PS200010 · 2020-04-03 · de
Insolvenzerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS200010-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein sowie
Gerichtsschreiber MLaw R. Jenny
Urteil vom 3. April 2020
in Sachen
A._____, Dr. medic.,
Beschwerdeführerin,
betreffend Insolvenzerklärung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes des Bezirksgerichtes Bülach
vom 20. Dezember 2019 (EK190715)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 20. November 2019 überbrachte die Schuldnerin dem Einzelgericht im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Bülach eine Insolvenzerklärung mit
dem Ersuchen, es sei über sie gestützt auf Art. 191 SchKG der Konkurs zu eröff-
nen (vgl. act. 6/1). Ihrem Antrag legte sie einen Betreibungsregisterauszug des
Betreibungsamtes Bassersdorf-Nürensdorf bei (vgl. act. 6/2). Nach Eingang des
verlangten Kostenvorschusses fand am 12. Dezember 2019 eine Hauptverhand-
lung statt, in welcher die Schuldnerin auf Befragen ihr Gesuch näher begründete
(vgl. act. 6/4 und Prot. Vi S. 2 ff.). Anlässlich der Verhandlung reichte sie weitere
Unterlagen ein, u.a. einen Beleg über die laufende Einkommenspfändung (vgl.
Prot. Vi S. 3 ff. und act. 6/5/1-9). Nach der Verhandlung holte die Vorinstanz beim
Betreibungsamt eine aktuelle Existenzminimumberechnung ein (vgl. act. 6/7); mit
Urteil vom 20. Dezember 2019 wies sie das Konkursbegehren ab (vgl. act. 3).
1.2. Gegen diesen Entscheid erhob die Schuldnerin mit Eingabe vom
18. Januar 2020 (Poststempel) rechtzeitig Beschwerde. Sie beantragte die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids und die Eröffnung des Konkurs (vgl. act. 2
und 6/10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (vgl. act. 6/1-10). Das
Verfahren ist spruchreif.
1.3. Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. Art. 194
Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 174 Abs. 1 SchKG). Im Beschwerdeverfahren über die
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung nach Art. 191 SchKG sind neue
Tatsachen oder Beweismittel, die vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten
sind, zulässig. Neue Tatsachen, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid
eingetreten sind, können hingegen nicht mehr vorgebracht werden (vgl. OGer ZH
PS190234 vom 20. Dezember 2019 E. 2.2.).

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2.
2.1. Gemäss Art. 191 SchKG kann eine Schuldnerin die Konkurseröffnung
selber beantragen, indem sie sich beim Gericht für zahlungsunfähig erklärt. Der
Konkurs wird dann nicht eröffnet, wenn Aussicht auf eine Schuldenbereinigung im
Sinne von Art. 333 ff. SchKG besteht. Für die Prüfung, ob eine solche Aussicht
besteht, ist ein Vergleich zwischen den der Schuldnerin zur Verfügung stehenden
Mitteln und ihren Verpflichtungen vorzunehmen. Dabei wird geprüft, ob die
Schuldnerin den Gläubigern eine Regelung anbieten kann, mit der die Verpflich-
tungen innerhalb nützlicher Frist getilgt werden. Als freie Mittel ist das von der
Schuldnerin erzielte Einkommen zu bezeichnen, das über das zum Leben not-
wendige hinaus für die Schuldentilgung bleibt. Dabei darf angesichts der mut-
masslich längeren Sanierungsmassnahmen nicht einfach vom betreibungsrechtli-
chen Existenzminimum ausgegangen werden, sondern es muss vielmehr auf ein
erweitertes Existenzminimum abgestellt werden (vgl. BSK SchKG-Brunner/Boller,
2. Aufl. 2010, Art. 333 N 10). Aussicht auf Sanierung besteht nach der Praxis in
gewissen Kantonen, wenn die Schuldnerin innert zwei bis drei Jahren mit der
freien Quote, die ihr erweitertes Existenzminimum (Grundbetrag plus 20 % und
laufende Steuern) übersteigt, 50 % ihrer Schulden bezahlen kann. In anderen
Kantonen muss die Schuldnerin drei Viertel ihrer Schulden in drei Jahren mit der
Hälfte ihrer das Existenzminimum übersteigenden freien Quote bezahlen können
(vgl. BSK SchKG EB-Staehelin, Art. 191 ad N 21 sowie BSK SchKG-
Brunner/Boller, 2. Aufl. 2010, Art. 333 N 10).
2.2. Das Betreibungsamt berechnete bei der aktuellen Lohnpfändung am
11. November 2019 ein Existenzminimum der Schuldnerin und ihres achtjährigen
Sohnes von Fr. 7'999.10 (vgl. act. 4/2). Die Vorinstanz berechnete hingegen ge-
stützt auf die Angaben der Schuldnerin an der Hauptverhandlung vom
12. Dezember 2019 einen Bedarf von Fr. 6'900.–, exkl. Steuern, inkl. 20 % Zu-
schlag auf die Grundbeträge. Die Vorinstanz erwog, bei einem Einkommen von
Fr. 10'200.– betrage der Überschuss damit nicht Fr. 2'200.–, sondern Fr. 3'300.–.
Aber selbst bei einem Überschuss von Fr. 2'200.– müsste der Schuldnerin die
Abzahlung ihrer Schulden von ca. Fr. 110'000.– innert nützlicher Frist möglich

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sein, auch wenn die Steuern in diesem Existenzminimum nicht berücksichtigt sei-
en. Bei der Schuldnerin bestehe somit Aussicht auf eine private Schuldenbereini-
gung (vgl. act. 3 E. 3.1.). Die Schuldnerin erklärte in ihrer Beschwerde, es gebe
keinen Überschuss von Fr. 3'300.–. Der Überschuss von Fr. 2'200.– sei vom Be-
treibungsamt ausgerechnet und den habe sie dem Gericht vorgelegt, wobei der
sogenannte "Überschuss" ohne die Steuern gerechnet sei. Selbst ohne Zwischen-
fälle könne sie in den nächsten Jahren die Schulden unmöglich vernünftig abbau-
en (vgl. act. 2 S. 2).
2.3. Die Schuldnerin verdient monatlich Fr. 10'200.– und erhält zudem einen
13. Monatslohn, welcher ebenfalls gepfändet wird (vgl. Prot. Vi S. 6, act. 4/2 und
act. 6/5/6). Bei der Berechnung, innert welcher Frist die Schulden abgezahlt wer-
den können, ist auf der Einkommensseite auch der 13. Monatslohn zu berücksich-
tigen. Die Vorinstanz ging jedoch lediglich von einem monatlichen Nettoeinkom-
men von Fr. 10'200.– aus. Das Verfahren nach Art. 191 SchKG ist ein Einpartei-
enverfahren, bei dem eine direkt am Verfahren beteiligte Gegenpartei fehlt, die
sich gegen allfällige Fehler der Vorinstanz zur Wehr setzen könnte. Es rechtfertigt
sich deshalb, den 13. Monatslohn von Amtes wegen zu beachten und demnach
von einem monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 11'050.– auszugehen
(Fr. 10'200.– x 13 : 12).
2.4. Die unterschiedliche Höhe der beiden Bedarfs-Berechnungen ergibt sich
insbesondere aus den jeweils angerechneten Betreuungskosten für den Sohn der
Schuldnerin. In der Berechnung des Betreibungsamts vom 11. November 2019
werden die monatlichen Kosten für die Kinderbetreuung und den Mittagstisch
(neben den Kosten für die Schule) mit Fr. 1'991.20 beziffert (vgl. act. 4/2). Die
Schuldnerin erklärte hingegen in der Verhandlung vom 12. Dezember 2019, ihr
Sohn gehe seit September 2019 in eine Ganztagesschule. Die Schuldnerin reich-
te zwei aktuelle Rechnungen der Schule ein über die Kosten des Mittagstisches
sowie die weitere Betreuung und erklärte, entsprechend dieser Rechnungen koste
die Betreuung monatlich Fr. 392.84. Hinzu kämen noch die Schulkosten (vgl. Prot.
Vi S. 8 und act. 5/8). Auf diesen Betrag stellte die Vorinstanz ab. In ihrer Be-
schwerde legte die Schuldnerin nicht dar, warum ihre eigenen Angaben zu den

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Betreuungskosten des Sohnes, welche durch ihre eingereichten Belege gestützt
werden, falsch sein sollen und die Vorinstanz nicht hätte darauf abstellen dürfen.
Damit sind bei der Bedarfsberechnung für die Fremdbetreuung nicht Fr. 1'991.20,
sondern Fr. 392.84 pro Monat zu berücksichtigen.
Bei der Überschussberechnung ist wie dargelegt von einem erweiterten Exis-
tenzminimum auszugehen. Bei den Grundbeträgen für die alleinerziehende
Schuldnerin (Fr. 1'350.–) und für den achtjährigen Sohn (Fr. 400.–) sind deshalb
20 % hinzuzurechnen. Dies ergibt einen Zuschlag von total Fr. 350.–. Ausserdem
sind die laufenden Steuern zu berücksichtigen. Gemäss Schuldnerin betragen
diese ca. Fr. 15'000.– pro Jahr (vgl. act. 2 S. 2). Das aktuelle Nettoeinkommen
beträgt Fr. 132'600.– (vgl. E. 2.2.). Das steuerbare Einkommen ist zu schätzen. In
der Steuererklärung 2018 zog die Schuldnerin bei der Staatssteuer Fr. 31'657.–
und bei der Bundessteuer Fr. 25'657.– von ihren Einkünften ab (vgl. act. 5/3). Ak-
tuell geht sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit (vgl. Prot. Vi S. 9); die ak-
tuellen Fremdbetreuungskosten betragen Fr. 4'714.– (vgl. E. 2.4.). Ausgehend
von der Steuererklärung 2018 sowie unter Beachtung der soeben genannten An-
passungen sind die aktuellen Abzüge bei der Staatsteuer auf Fr. 27'968.– und bei
der Bundessteuer auf Fr. 23'968.– zu schätzen. Dies ergibt ein steuerbares Ein-
kommen von Fr. 104'632.– bzw. Fr. 108'632.– und gemäss Steuerrechner des
Zürcher Steueramtes (unter Berücksichtigung der Daten gemäss Steuererklärung
2018) Steuern auf kantonaler Ebene von Fr. 11'633.10 und auf Bundesebene von
Fr. 2'199.–, total Fr. 13'832.10 pro Jahr. Ihm Bedarf ist für die laufenden Steuern
somit ein Betrag von Fr. 1'152.70 hinzuzurechnen.
2.5. Die aktuelle Existenzminimumberechnung des Betreibungsamtes beläuft
sich wie erwähnt auf Fr. 7'999.10 (vgl. act. 4/2). Werden die dort berücksichtigten
Fr. 1'991.20 für die Betreuung des Sohns mit den tatsächlichen Kosten von
Fr. 392.84 ersetzt und werden die 20 % Zuschläge auf die Grundbeträge
(Fr. 350.–) sowie die laufenden Steuern (Fr. 1'152.70) hinzugerechnet, ergibt dies
einen aktuell zu berücksichtigenden Bedarf der Schuldnerin und ihres Sohnes von
Fr. 7'903.44. Stellt man diesem Bedarf das Nettoeinkommen von Fr. 11'050.– ge-
genüber, ergibt sich ein monatlicher Überschuss von Fr. 3'146.56. Damit sind die

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gesamten Schulden von Fr. 110'000.– in etwa drei Jahren abzahlbar. Sodann
kann die Schuldnerin drei Viertel ihrer Schulden in drei Jahren mit der Hälfte ihrer
das Existenzminimum übersteigenden freien Quote bezahlen (freie Quote =
Fr. 3'146.56 zzgl. 20 % Zuschläge auf Grundbeträge und laufende Steuern). Mit-
hin kam die Vorinstanz im Ergebnis zu Recht zum Schluss, dass die Schuldnerin
ihre Schulden innert nützlicher Frist abzahlen kann und bei ihr Aussicht auf eine
private Schuldenbereinigung besteht. Mit den eingereichten Belegen von Januar
2017 (vgl. act. 4/6-10 und act. 2 S. 3) kann die Schuldnerin dies nicht widerlegen.
2.6. Gemäss Lohnpfändung vom 11. November 2019 wird ab 1. April 2020 der
aktuelle Mietzins von Fr. 2'730.– nicht mehr angerechnet, sondern nur noch ein
Mietzins von Fr. 1'800.– (vgl. act. 4/2 sowie E. III.1.1. des Kreisschreibens der
Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Richtli-
nien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom
16. September 2009). Die Schuldnerin wendet dazu ein, es werde ein unmögli-
ches Unterfangen sein, mit ihrem derzeitigen Betreibungsregisterauszug eine
neue Wohnung zu finden. Dies habe sie bereits länger versucht, um ihre Kosten
zu minimieren. Aufgrund ihrer finanziellen Situation und des Schuldenberges sei
sie immer wieder von potentiellen Vermietern abgewiesen worden, mit dem Hin-
weis, dass sie sich keine Hoffnungen machen sollte, bei ihnen eine neue Woh-
nung zu erhalten (vgl. act. 2 S. 1). Aufgrund des Betreibungsregisterauszuges
dürfte sich die Wohnungssuche für die Schuldnerin tatsächlich als nicht einfach
gestalten. Dies allein rechtfertigt die Beibehaltung übersetzter Wohnungskosten
jedoch nicht (vgl. BSK SchKG-Vonder Mühll, 2. Aufl. 2010, Art.93 N 26). Ohnehin
wäre es der Schuldnerin aber wie dargelegt selbst dann möglich, ihre Schulden
innert nützlicher Frist abzuzahlen, wenn bei ihr weiterhin der volle Mietzins von
Fr. 2'730.– angerechnet würde. Somit bleibt es dabei: die Vorinstanz ging zu
Recht davon aus, dass bei der Schuldnerin Aussicht auf eine private Schuldenbe-
reinigung besteht.
3.
3.1. Neben der Frage, ob Aussicht auf eine Schuldenbereinigung im Sinne von
Art. 333 ff. SchKG besteht, hat das Gericht überdies zu prüfen, ob sich der Antrag

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auf Konkurseröffnung i.S.v. Art. 191 SchKG nicht als rechtsmissbräuchlich er-
weist. Ziel des Insolvenzverfahrens ist es, den Erlös aus den schuldnerischen
Vermögenswerten in gerechter Weise auf alle Gläubiger aufzuteilen. Wer freiwillig
seinen eigenen Konkurs begehrt, muss deshalb nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichtes über ein gewisses Vermögen verfügen, dessen Erlös den Gläubi-
gern übertragen werden kann. Die Schuldnerin erfährt dann insofern einen gewis-
sen Schutz, als sie für die bisherigen Schulden erst wieder belangt werden kann,
wenn sie über neues Vermögen verfügt (Art. 265 Abs. 2 und Art. 265a SchKG;
vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1). Diese Rechtslage grün-
det im Wesentlichen auf einem Ausgleich zwischen dem Anliegen der Schuldne-
rin, einen wirtschaftlichen Neustart zu erreichen, und dem Anspruch der Gläubi-
ger, ihre Forderungen berechtigterweise einzutreiben. Strebt eine Schuldnerin im
Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, einen
Konkurs an oder möchte sie auf diesem Weg zum Nachteil der Gläubiger eine
Lohnpfändung abschütteln, verhält sie sich rechtsmissbräuchlich und die Kon-
kurseröffnung ist zu verweigern. Würde der Richter jeder Schuldnerin den Kon-
kurs bewilligen, so würde die in Art. 93 SchKG vorgesehene Lohnpfändung jede
Bedeutung verlieren und die Interessen der Gläubiger wären nicht mehr gewahrt
(vgl. BGer 5A_433/2019 vom 26. September 2019 E. 4.1; BGer 5A_819/2018
vom 4. März 2019 E. 2.1 und 2.4.2).
3.2. Gemäss eigenen Angaben anlässlich der Verhandlung vom 12. Dezember
2019 hat die Schuldnerin kein Vermögen; ihr damaliger Kontostand lag bei Minus
Fr. 640.86 (vgl. Prot. Vi S. 7 und act. 5/3). Da eine Lohnpfändung besteht und die
Schuldnerin über kein verwertbares Vermögen verfügt, wäre demnach ihr Gesuch
selbst dann abzuweisen, wenn sie die Schulden nicht innert nützlicher Frist ab-
zahlen könnte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
In Anwendung von Art. 52 lit. a i.V.m. Art. 61 GebV SchKG ist die Entscheidge-
bühr für das Beschwerdeverfahren auf Fr. 300.– festzusetzen und ausgangsge-
mäss der unterliegenden Schuldnerin aufzuerlegen (vgl. Art. 106 ZPO).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt und der
Schuldnerin auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an die Schuldnerin sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid des Konkurs- oder Nachlassrichters oder der
Konkurs- oder Nachlassrichterin im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. d BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
i. V. Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
versandt am:
3. April 2020