zh_obergericht · VR130008 · 2014-02-04 · de
Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KB130013) vom 6. September 2013


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VR130008-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Langmeier sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Beschluss vom 4. Februar 2014
in Sachen
A._____,
Rekurrentin
gegen
Fachgruppe Dolmetscherwesen,
Rekursgegnerin
betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen
(KB130013) vom 6. September 2013

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Erwägungen:
1. Die Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) hat mit
Beschluss vom 6. September 2013 die Dolmetscherin A._____ (nachfolgen:
Rekurrentin) im Sinne einer vorsorglichen Massnahme im Dolmetscherverzeichnis
für sämtliche Sprachen gesperrt (act. 2). Gegen diesen Beschluss erhob die
Rekurrentin mit Eingabe vom 2. Oktober 2013 bei der Verwaltungskommission
des Obergerichts des Kantons Zürich rechtzeitig Rekurs (act. 1).
2. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 3) nahm die Rekursgegnerin mit
Eingabe vom 19. November 2013 innert erstreckter Frist Stellung und führte aus,
die Rekurrentin sei mit Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen vom
15. November 2013 definitiv aus dem Dolmetscherverzeichnis gelöscht worden
(act. 6). In diesem Beschluss wurde einem allfälligen Rekurs die aufschiebende
Wirkung entzogen. Zudem wurde der Beschluss der Zentralstelle
Dolmetscherwesen zugestellt zur definitiven Löschung der Rekurrentin aus dem
Dolmetscherverzeichnis (act. 7/20 S. 10 Dispositiv-Ziffer 4 und 5). Gegen den
Beschluss vom 15. November 2013 wurde bis heute kein Rechtsmittel erhoben.
3. Mit Verfügung vom 26. November 2013 wurde der Rekurrentin Gelegenheit
gegeben, zur Frage der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Rekursverfahrens
Stellung zu nehmen (act. 8). Innert Frist ging keine Stellungnahme der
Rekurrentin ein, weshalb androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden
ist.
4. Die nach dem Beschluss vom 15. November 2013 erfolgte definitive
Löschung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis löste die mit
Beschluss vom 6. September 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme
angeordnete Sperrung der Rekurrentin im Dolmetscherverzeichnis ab. Damit
erweist sich der vorliegende Rekurs, welcher sich einzig gegen die Sperrung der
Rekurrentin im Dolmetscherverzeichnis richtete, als gegenstandslos. Das
vorliegende Verfahren ist zufolge Gegenstandlosigkeit als erledigt abzuschreiben.

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5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gebühren zu erheben und
der Rekurrentin ist mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung
zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).
Es wird beschlossen:
1. Der Rekurs wird zufolge Gegenstandslosigkeit als dadurch erledigt
abgeschrieben.
2. Es werden keine Gebühren erhoben.
3. Der Rekurrentin wird keine Prozessentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:
− die Rekurrentin
− die Rekursgegnerin, unter Rücksendung der beigezogenen Akten
(act. 7)
5. Rechtsmittel:
Eine allfällige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von
der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich
nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidiäre
Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes
über das Bundesgericht (BGG).
Zürich, 4. Februar 2014
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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