zh_obergericht · VO120189 · 2012-12-18 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO120189-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 18. Dezember 2012
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 liess A._____ (nachfolgend: Gesuch-
steller) durch seinen Rechtsvertreter beim Obergericht des Kantons Zürich
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein noch einzuleitendes
Zivilverfahren vor dem Bezirksgericht Meilen ersuchen. Sodann liess er den
Antrag auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person
von Rechtsanwalt lic. iur. X._____ für den Zivilprozess stellen (act. 1).
1.2. Der Gesuchsteller beabsichtigt die Erhebung einer Schadenersatzklage ge-
mäss Produktehaftpflichtgesetz gegen die B._____ GmbH. Zur Begründung
lässt er ausführen, im Jahre 2007 habe er bei der C._____ GmbH einen
Signalstift … sowie Pyro-Knallpatronen gekauft. Aus dem "Hülsen-Aufsatz"
des Signalstifts hätten Knallpatronen abgeschossen werden können. Beim
Abschuss dieser Patronen am 1. August 2010 habe sich ein Unfall ereignet,
indem eine Knallpatrone direkt auf dem Stift bzw. im "Hülsen-Aufsatz" ex-
plodiert sei. Der Gesuchsteller habe Verletzungen an der Hand erlitten. Er
beabsichtige daher die Einleitung einer Klage gegen die B._____ GmbH als
Importeurin der Knallpatronen (act. 1 Rz 1 ff.).
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Bereits mit Eingabe vom 13. September 2012 liess der Gesuchsteller durch
seinen Rechtsvertreter mit Blick auf eine Klage aus Produktehaftpflichtrecht
gegen die B._____ GmbH beim Obergericht des Kantons Zürich ein Gesuch
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes für ein damals noch nicht eingeleitetes
Schlichtungsverfahren sowie den nachfolgenden Zivilprozess stellen
(act. 4/1). Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erstin-
stanzliche Verfahren wurde mit Urteil vom 24. September 2012 nicht einge-
treten (Verfahrensnummer VO120131, act. 4/5). Dieser Entscheid ist in

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Rechtskraft erwachsen. Der Gesuchsteller lässt dasselbe Begehren nun er-
neut stellen (act. 1). Dabei verkennt er, dass Prozessentscheiden zwar keine
umfassende materielle Rechtskraft zukommt, sie jedoch hinsichtlich der be-
urteilten fehlenden Prozessvoraussetzung bindend sind (BGE 115 II 187
E. 3a; Spühler/Dolge/Gehri, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 9. Auflage,
Bern 2010, § 36 N 205). Da die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege - wie
dargelegt - bereits im Verfahren VO120131 behandelt wurde und dagegen
kein Rechtsmittel erhoben wurde, ist auf das erneute Gesuch infolge
Rechtskraft nicht einzutreten.
2.2. Lediglich nebenbei sei erwähnt, dass der Obergerichtspräsident - um nicht in
das Verfahren vor Bezirksgericht einzugreifen - die unentgeltliche Rechts-
pflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen praxisgemäss nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens bewilligt. Erfasst werden damit
lediglich Gesuche betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur
Prozessvorbereitung sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen
Schlichtungsbehörde. In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Be-
zirksgericht ist ein erneutes Gesuch zu stellen. Für das bevorstehende Zivil-
verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen wird daher aufgrund der erwähnten
Praxis durch den Obergerichtspräsidenten ohnehin keine unentgeltliche
Rechtspflege gewährt.
Es wird erkannt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um
Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das erstinstanzliche
Verfahren vor dem Bezirksgericht Meilen wird nicht eingetreten.
2. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.

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3. Schriftliche Mitteilung, gegen Empfangsschein, an den Rechtsvertreter des
Gesuchstellers, zweifach, für sich und den Gesuchsteller.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 18. Dezember 2012
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: