zh_obergericht · PC120049 · 2013-02-11 · de
Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PC120049-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter
lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter Dr. S. Mazan
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 11. Februar 2013
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Zürich,
Beschwerdegegnerin
betreffend Honorar unentgeltliche Rechtsvertretung
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im ordentlichen Ver-
fahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 24. September 2012 in
Sachen B._____ gegen C._____ betreffend Ehescheidung (FE120077)

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Erwägungen:
1. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung des Einzelgerichts im ordentli-
chen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 27. März 2012 als
unentgeltliche Rechtsbeiständin des Gesuchstellers im Scheidungsverfahren be-
stellt (Prot. I S. 14). Mit Urteil von demselben Datum fällte die Vorinstanz das
Scheidungsurteil, wobei die Gerichtskosten den Parteien je hälftig auferlegt und
keine Prozessentschädigungen zugesprochen wurden (Prot. I S. 17).
2. Am 11. September 2012 stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ihre
Kostennote zu und machte für das Scheidungsverfahren einen Gesamtaufwand
von Fr. 3'878.95 geltend (Urk. 4/27). Mit Verfügung vom 24. September 2012
sprach die Vorinstanz der Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 2'430.– (in-
klusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu (Urk. 4/28).
3. Mit Beschwerde vom 5. Oktober 2012 beantragt die Beschwerdeführerin, es
seien ihr ihre Honorarkosten von Fr. 3'878.95 (inklusive Mehrwertsteuer) zuzu-
sprechen (Urk. 1 S. 2).
4. Die Rechtsbeiständin ist gegen die Herabsetzung der beantragten Honorar-
höhe im eigenen Namen beschwerdeberechtigt (Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger, ZPO Komm., Art. 122 N 8). Eine Stellungnahme der Vorinstanz
wurde nicht eingeholt (Art. 324 ZPO).
5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu Art.
321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an
welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Werden keine oder ungenügende Rügen er-
hoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist
nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, sondern ist die

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Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, sich mit dem vo-
rinstanzlichen Entscheid auseinanderzusetzen. Sie beschränkt sich vielmehr da-
rauf, den von ihr im vorinstanzlichen Scheidungsverfahren generierten Aufwand
zu rechtfertigen und macht geltend, die in Rechnung gestellten Aufwendungen
seien notwendig und begründet gewesen (Urk. 1 S. 2 ff.). Gemäss Art. 122
Abs. 1 lit. a ZPO ist die unentgeltliche Rechtsbeiständin vom Kanton angemessen
zu entschädigen. Die Grundgebühr in Eheprozessen ist innerhalb des massgebli-
chen Tarifrahmens gemäss § 6 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 der Verord-
nung über die Anwaltsgebühren (AnwGebV) von Fr. 1'400.– bis Fr. 16'000.– nach
richterlichem Ermessen festzusetzen. Dabei stellt der in einer Aufstellung geltend
gemachte Zeitaufwand (§ 23 Abs. 2 AnwGebV) neben der Schwierigkeit des Falls
und der Verantwortung der Anwältin lediglich ein Bemessungskriterium dar und ist
nur insoweit zu berücksichtigen, als er auch notwendig war (§ 2 Abs. 1 lit. c, d und
e AnwGebV). Inwiefern die Vorinstanz bei ihrem Ermessensentscheid das Recht
unrichtig angewendet oder den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt
haben soll, wird nicht dargetan. Insbesondere zeigt die Beschwerdeführerin nicht
auf, inwiefern der vorliegende Fall im Lichte sämtlicher Festsetzungskriterien eine
höhere Grundgebühr rechtfertigt. Zu verfassen war zunächst einzig ein gemein-
sames Scheidungsbegehren (ohne Scheidungskonvention) und ein Armenrechts-
gesuch (Urk. 1 und 2). Die Antragstellung und Begründung zu den strittigen Ne-
benfolgen samt Begründung Armenrechtsgesuch folgte an der Verhandlung vom
27. März 2012, wobei die mündlichen Ausführungen der Beschwerdeführerin auf
rund einer Protokollseite Platz fanden (Prot. I S. 4) und drei Beilagen eingereicht
wurden (Urk. 13/1-3). Bezüglich elterlicher Sorge, Besuchsrecht, Vorsorgeaus-
gleich, Güterrecht lagen einfache, überschaubare Verhältnisse vor, welche die
Beschwerdeführerin zu keinen Bemerkungen veranlassten. Die finanzielle Situati-
on des Gesuchstellers war insofern von vornherein klar, als er vom Sozialamt un-
terstützt wird, ein IV-Antrag bereits 2007 gestellt wurde und das Verfahren nach
wie vor pendent ist (Prot. I S. 4); in der Folge wurden denn auch mangels Leis-
tungsfähigkeit des Gesuchstellers keinerlei Unterhaltsbeiträge festge-
setzt/vereinbart. Lediglich die Modalitäten des Besuchsrechts mussten auf
Wunsch der Gegenpartei (Prot. I S. 5) anlässlich der Verhandlung geklärt werden;

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die bestehende Beistandschaft wurde weitergeführt. Die Beschwerde ist daher
abzuweisen.
6. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert beträgt Fr. 1'448.95.
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, und Verfügung des Einzelgerichts im or-
dentlichen Verfahren am Bezirksgericht Zürich, 10. Abteilung, vom 24. Sep-
tember 2012 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 340.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Bezirksgericht Zürich, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 1'448.95.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. Februar 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic.iur. S. Subotic
versandt am:
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