zh_obergericht · LF220058 · 2022-08-25 · de
Ausschlagung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF220058-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. D. Siegwart
Urteil vom 25. August 2022
in Sachen
A._____,
Berufungskläger
betreffend Ausschlagung
im Nachlass von B._____, geboren tt. August 1938, Staatsangehörigkeit:
C._____, gestorben tt.mm.2021, wohnhaft gewesen im D._____ [Strasse] …,
E._____
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon
vom 2. August 2022 (EN220044)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 2. März 2022 ersuchte der Berufungskläger als gesetzlicher
Erbe seines verstorbenen Vaters B._____ (fortan Erblasser) das Einzelgericht
s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon (fortan Vorinstanz) um Verlängerung der drei-
monatigen Ausschlagungsfrist, offenbar bis zum 30. Juni 2022 (ursprüngliches
act. 1 [nicht in den vorinstanzlichen Akten]; act. 12/1–2). Mit Verfügung vom
26. April 2022 erstreckte die Vorinstanz dem Berufungskläger die Frist zur Aus-
schlagung gestützt auf Art. 576 ZGB bis und mit 6. Juni 2022 (act. 2; act. 12/9).
Die Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 26. Juli 2022, mithin rund ein-
einhalb Monate nach Ablauf der erstreckten Frist, und ohne weitere Bemerkungen
zugestellt (act. 12/8 i.V.m. act. 13). Mit Eingabe vom 27. Juli 2022 (Datum Post-
stempel; neues act. 1; act. 12/3–4) schlug der Berufungskläger den Nachlass der
Erblassers unbedingt und vorbehaltlos aus. Mit E-Mail vom 28. Juli 2022 bestätig-
te die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den Eingang seiner Ausschlagungser-
klärung und bat ihn darum, ihr so schnell als möglich noch die Adresse der Ehe-
frau des Erblassers mitzuteilen (act. 5).
Mit Urteil vom 2. August 2022 erwog die Vorinstanz, dass die Frist für die Aus-
schlagung nicht eingehalten worden sei, und wies die Ausschlagung des Nach-
lasses des Erblassers des Berufungsklägers ab (Dispositiv-Ziffer 1; act. 6 = act. 9
[Aktenexemplar] = act. 11, fortan zitiert als act. 9). Die Gerichtskosten von
Fr. 150.– auferlegte die Vorinstanz dem Nachlass, ordnete aber deren Bezug vom
Berufungskläger an (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Gegen das vorinstanzliche Urteil
erhob der Berufungskläger mit Eingabe vom 8. August 2022 (Datum Poststempel;
act. 10) innert Frist Berufung (Zustellung des vorinstanzlichen Urteils am 6. Au-
gust 2022, act. 7). Er beantragt, "auf [den] Entscheid noch einmal zurück zu
kommen und [ihm seine] Ausschlagung der Erbschaft zu bestätigen sowie die Ur-
teilskosten aufzuheben". Nachdem die vorinstanzlichen Akten beigezogen wurden
(act. 1–7), erweist sich das Verfahren als spruchreif.
2. Zuständig für die Entgegennahme von Ausschlagungserklärungen und die
damit zusammenhängenden Anordnungen (Art. 570 und Art. 574–576 ZGB) ist im
Kanton Zürich das Einzelgericht im summarischen Verfahren am letzten Wohnsitz

- 3 -
des Erblassers bzw. der Erblasserin (§ 137 lit. e GOG; § 142a GOG; Art. 28
Abs. 2 ZPO). Die ZPO gelangt dabei als kantonales Verfahrensrecht ergänzend
zur Anwendung (§ 125a GOG; BGE 139 III 225 E. 2). Folglich richtet sich auch
das vorliegende Rechtsmittelverfahren nach der ZPO (Art. 308 ff.).
Dass die Ausschlagung entgegennehmende Einzelgericht entscheidet nicht mate-
riell über die Berechtigung zur Ausschlagung oder die Gültigkeit der Ausschla-
gung, sondern nimmt lediglich eine summarische Prüfung dieser Fragen vor.
Demnach kommt der Protokollierung der Ausschlagungserklärung (Art. 570
Abs. 3 ZGB) keine Rechtskraftwirkung zu (OGer ZH LF210065 vom 11. Oktober
2021, E. 10; OGer ZH LF190014 vom 2. März 2019, E. 4). Das für die Ausschla-
gung zuständige Einzelgericht kann aber z.B. insoweit verbindliche Anordnungen
treffen, als ihm gemäss Art. 576 ZGB die Kompetenz zukommt, den gesetzlichen
und eingesetzten Erben die dreimonatige Ausschlagungsfrist aus wichtigen Grün-
den zu erstrecken oder ihnen eine neue Frist im Sinne einer Nachfrist anzuset-
zen.
3. Der Berufungskläger bringt vor, bei rechtzeitigem Erhalt der vorinstanzlichen
Verfügung vom 26. April 2022 hätte er fristgerecht eine weitere Verlängerung der
Ausschlagungsfrist verlangen oder die Erbschaft sofort ausschlagen können
(act. 10 S. 3). Dem ist entgegenzuhalten, dass es dem Berufungskläger, nachdem
er von der Vorinstanz während längerer Zeit nichts gehört hatte, zumutbar gewe-
sen wäre, bei dieser innert der beantragten Fristerstreckung (bis am 30. Juni
2022; act. 12/1) hinsichtlich des Bearbeitungsstands seines Gesuchs nachzufra-
gen. Über dieses Datum hinaus geniesst der Berufungskläger grundsätzlich kei-
nen Vertrauensschutz; es sei denn, die Vorinstanz hätte eine neue (schutzwürdi-
ge) Vertrauensgrundlage geschaffen. Die Verfügung vom 26. April 2022 wurde
dem Berufungskläger am 26. Juli 2022 kommentarlos zugestellt; insbesondere
ohne Begleitschreiben, in dem er auf den zwischenzeitlichen Ablauf der erstreck-
ten Ausschlagungsfrist hingewiesen worden wäre. Daraufhin, ebenfalls am
26. Juli 2022, will der Berufungskläger mit der Vorinstanz telefoniert haben, die
ihm, nachdem er ausgeführt habe, dass er den Nachlass ausschlagen wolle und
nicht verstehe, was es mit dieser Verfügung nun auf sich habe, mitgeteilt habe,

- 4 -
das Formular betreffend Ausschlagung so schnell wie möglich auszufüllen und
einzusenden. Gründe, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln, sind kei-
ne ersichtlich, und diese wird durch die folgende E-Mailkorrespondenz bestätigt.
Der Aufforderung der Vorinstanz kam der Berufungskläger sofort nach, indem er
das ausgefüllte Ausschlagungsformular einen Tag später (am 27. Juli 2022) zu-
handen der Vorinstanz bei der Schweizerischen Post aufgab (vgl. act. 1), worauf
sich die Vorinstanz am darauffolgenden Tag (am 28. Juli 2022) per E-Mail bei ihm
mit der Bitte meldete, ihr so schnell wie möglich noch die fehlende Adresse der
Ehefrau des Erblassers mitzuteilen, was er am 31. Juli 2022 tat (act. 5).
Mit diesem Vorgehen, angefangen bei der kommentarlosen verspäteten Zustel-
lung der Verfügung vom 26. April 2022, signalisierte die Vorinstanz, dass sie dem
Berufungskläger (gestützt auf Art. 576 ZGB) eine kurze neue Frist zur Ausschla-
gung einräumen würde, und er durfte deshalb darauf vertrauen, dass seine Aus-
schlagungserklärung am darauffolgenden Tag noch rechtzeitig sein würde (vgl.
dazu BSK ZGB II-Schwander, Art. 576 N 4 m.H. auf GVP-ZG 1995, 62). Indem
die Vorinstanz die Ausschlagungserklärung dann aber als verspätet qualifizierte,
enttäuschte sie das beim Berufungskläger erweckte Vertrauen. Unter den gege-
benen besonderen Umständen ist dieses Vertrauen jedoch als schutzwürdig zu
qualifizieren, zumal dem Berufungskläger in diesem Zusammenhang kein säumi-
ges Verhalten vorgeworfen werden kann, da er nach Erhalt der Verfügung vom
26. April 2022 sofort reagiert hat.
Dem Berufungskläger ist deshalb (gestützt auf Art. 576 ZGB) rückwirkend eine
kurze neue Frist von drei Tagen ab Zustellung der Verfügung vom 26. April 2022
zur Ausschlagung der Erbschaft des Erblassers anzusetzen, die mithin am
29. Juli 2022 endete (Zustellung der Verfügung vom 26. April 2022 am 26. Juli
2022; act. 12/8 i.V.m. act. 13). Die unbedingte und vorbehaltlose Ausschlagungs-
erklärung des Berufungsklägers vom 27. Juli 2022 (neues act. 1; act. 12/3–4) ist
daher als rechtzeitig zu qualifizieren, weshalb seine Ausschlagungserklärung zu
Protokoll zu nehmen ist. Insoweit ist die Berufung des Berufungsklägers gutzu-
heissen.

- 5 -
4. Im Verfahren auf einseitiges Vorbringen hat grundsätzlich der Antragsteller
die Kosten zu tragen, da er das Gericht im eigenen Interesse angerufen und zu
handeln veranlasst hat; bei der Ausschlagung, um der gesetzlichen Haftung für
allfällige Schulden des Erblassers zu entgehen (OGer ZH LF110081 vom 16. Au-
gust 2011, E. 4). Die Vorinstanz hat die Kosten ihres Entscheids von Fr. 150.–
zwar nicht dem Berufungskläger, sondern dem Nachlass auferlegt, zugleich aber
angeordnet, dass diese vom Berufungskläger zu beziehen seien (act. 9, Disposi-
tiv-Ziffern 2 und 3). Da die erstinstanzlichen Kosten auch direkt dem Berufungs-
kläger hätten auferlegt werden können, ist er mit seinem Antrag, wonach die "Ur-
teilskosten aufzuheben" seien, nicht erfolgreich. In diesem Punkt ist die Berufung
des Berufungsklägers deshalb abzuweisen.
Die dem Berufungskläger in der Verfügung vom 26. April 2022 auferlegte Ent-
scheidgebühr von Fr. 150.– für die gewährte Fristerstreckung (act. 2; act. 12/9) ist
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da sich die Berufung des Beru-
fungsklägers (act. 10) ausschliesslich gegen das vorinstanzliche Urteil richtet.
5. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind umständehalber keine Kosten zu er-
heben. Eine Parteientschädigung ist dem Berufungskläger (nur schon) mangels
Antrags keine zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils
des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäffikon vom 2. August 2022
(EN220044) aufgehoben und durch folgende Fassung ersetzt:
" 1.1 Dem Berufungskläger wird eine neue Frist von drei Tagen ab Zustel-
lung der Verfügung des Einzelgerichts s.V. des Bezirksgerichts Pfäf-
fikon vom 26. April 2022 (EN220010) zur Ausschlagung der Erb-
schaft des Erblassers angesetzt.
1.2 Die Ausschlagungserklärung des Berufungsklägers vom 27. Juli
2022 wird zu Protokoll genommen."

- 6 -
2. Im Übrigen (hinsichtlich der Kosten) wird die Berufung abgewiesen und das
vorinstanzliche Urteil bestätigt.
3. Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Gerichtskosten erhoben
und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger, die übrigen gesetzlichen Er-
ben gemäss vorinstanzlichem Urteil, das Gemeindesteueramt E._____, das
Kantonale Steueramt sowie (unter Rücksendung der erstinstanzlichen Ak-
ten) die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. D. Siegwart
versandt am:
26. August 2022