zh_obergericht · PD210019 · 2022-03-11 · de
Kündigungsschutz / Anfechtung / Mietzinshinterlegung / Ausweisung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD210019-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. M. Stammbach und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin MLaw C. Funck
Beschluss vom 11. März 2022
in Sachen
A._____,
Erst- und Zweitklägerin sowie Dritt- und Viertbeklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Erst- und Zweitbeklagter sowie Dritt- und Viertkläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend
Kündigungsschutz / Anfechtung / Mietzinshinterlegung / Ausweisung
Beschwerde gegen einen Beschluss des Mietgerichtes Zürich vom 11. No-
vember 2021 (MJ210023)

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Erwägungen:
1.1. Die Erst- und Zweitklägerin sowie Dritt- und Viertbeklagte und Beschwerde-
führerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Mieterin der 3.5-Zimmerwohnung
im Erdgeschoss der Liegenschaft an der C._____-strasse … in … Zürich sowie
des Autoabstellplatzes Nr. 1, welche dem Erst- und Zweitbeklagten sowie Dritt-
und Viertkläger und Beschwerdegegner (nachfolgend: Beschwerdegegner) gehö-
ren. Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdegegner sowie den
übrigen Mietern in der Liegenschaft entbrannte ein heftiger Konflikt, worauf der
Beschwerdegegner das Mietverhältnis mit Kündigung vom 29. September 2020
per 31. Oktober 2020 und hernach – für den Fall, dass sich die erste Kündigung
als ungültig erweisen würde – mit Kündigung vom 4. März 2021 per 30. April 2021
auflöste. Die Beschwerdeführerin wehrte sich dagegen bei der Schlichtungsbe-
hörde Zürich, die Schlichtungsversuche scheiterten jedoch.
1.2. Beide Parteien erhoben daraufhin Klage(n) beim Mietgericht Zürich (nach-
folgend: Vorinstanz), wobei die Beschwerdeführerin die Kündigung vom
29. September 2020 anfocht und eventualiter um Erstreckung ersuchte (act. 1/1)
sowie die Mängelbeseitigung und Herabsetzung des Mietzinses um 30 % sowie
einen Schadenersatz von Fr. 1'500.– forderte (act. 2/1), während der Beschwer-
degegner ein Ausweisungsbegehren stellte (act. 3/1) und beantragte, die Kündi-
gung vom 4. März 2021 sei für gültig zu erklären (act. 34/1). Sämtliche Klagen
wurden miteinander vereinigt (vgl. act. 4 und act. 35 resp. 36). Anlässlich der
Hauptverhandlung vom 11. November 2021 schlossen die Parteien einen Ver-
gleich (act. 55). Die Vorinstanz schrieb das Verfahren in der Folge mit Beschluss
vom 11. November 2021 als durch Vergleich erledigt ab, setzte die Gerichtsge-
bühr auf Fr. 2'000.– fest und auferlegte die Kosten den Parteien je zur Hälfte, wo-
bei die Kosten mit den von den Parteien je geleisteten Kostenvorschüssen ver-
rechnet wurden. Sodann wurde vom gegenseitigen Verzicht auf eine Parteient-
schädigung Vormerk genommen (act. 56 = act. 64; nachfolgend zitiert als act. 64).

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1.3. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
14. Dezember 2021 (Datum Poststempel) Beschwerde bei der Kammer, wobei sie
sinngemäss den geschlossenen Vergleich beanstandete und die Gutheissung ih-
rer vor Vorinstanz gestellten Begehren beantragte (act. 65). Den Parteien wurde
mit Schreiben vom 17. Dezember 2021 hiervon Mitteilung gemacht (act. 66/1-2).
1.4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-62). Da sich die Be-
schwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, sogleich als unbegründet er-
weist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort verzichtet werden
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Dem Beschwerdegegner ist mit dem vorliegenden Ent-
scheid lediglich eine Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin zuzustellen.
2.1. Mit Berufung sind erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide und Ent-
scheide über vorsorgliche Massnahmen anfechtbar, sofern es sich um nicht ver-
mögensrechtliche Angelegenheiten handelt oder der Streitwert in vermögens-
rechtlichen Angelegenheiten mindestens Fr. 10'000.– beträgt (Art. 308 ZPO).
Nicht berufungsfähige erstinstanzliche Entscheide, Zwischenentscheide und Ent-
scheide über vorsorgliche Massnahmen sind mit Beschwerde anfechtbar, ebenso
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom
Gesetz bestimmten Fällen oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht, und Fälle von Rechtsverzögerung (Art. 319 ZPO). Wird
geltend gemacht, ein gerichtlicher Vergleich sei unwirksam, kann eine Partei beim
Gericht, welches als letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des
rechtskräftigen Entscheids verlangen (Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO). Auf ein gegen
ein unzulässiges Anfechtungsobjekt gerichtetes Rechtsmittel ist nicht einzutreten
(Kurt Blickenstorfer, DIKE-Komm-ZPO, 2. Aufl. 2016, Vor Art. 308–334 N 70 f.).
2.2. Soweit sich das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin gegen den Vergleich
richtet, der zur Abschreibung des Verfahrens durch die Vorinstanz führte, fehlt es
an einem zulässigen Anfechtungsobjekt. Wie die Vorinstanz im angefochtenen
Entscheid richtig festhielt, wäre die Unwirksamkeit des Vergleichs mit einer Revi-
sion bei der Vorinstanz geltend zu machen (vgl. act. 64, Dispositiv-Ziffer 6a). Inso-
fern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

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2.3. Der Entscheid über die Gerichtskosten kann selbständig mit Beschwerde
angefochten werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO); diesbezüglich liegt
grundsätzlich ein taugliches Anfechtungsobjekt vor. Die Beschwerdeführerin be-
anstandet die hälftige Kostenteilung der erstinstanzlichen Kosten und ist der An-
sicht, dass die Gerichtskosten vollumfänglich vom Beschwerdegegner oder "den
Verursachern" getragen werden sollen (act. 65). Da die Regelung der Kosten-
und Entschädigungsfolgen Teil der vorinstanzlichen Vereinbarung war (act. 64
S. 6), kann sie nicht Gegenstand der Beschwerde sein (s.o. E. 2.1). Die Höhe der
von der Vorinstanz festgesetzten Gerichtskosten beanstandet die Beschwerde-
führerin hingegen nicht, weshalb insgesamt auch hinsichtlich der Kosten auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Die Entscheidgebühr ist auf
Fr. 300.– festzusetzen (§ 12 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2, § 7 lit. a sowie
§ 10 Abs. 1 GebVO OG; zum Streitwert der Hauptsache vgl. act. 13 S. 2). Partei-
entschädigungen sind keine zuzusprechen: Der Beschwerdeführerin nicht, weil
sie als unterliegende Partei gilt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO), und dem Beschwerde-
gegner nicht, weil ihm im vorliegenden Verfahren keine Umtriebe entstanden sind,
die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Entscheidgebühr für das zweitinstanzliche Verfahren wird auf Fr. 300.–
festgesetzt.
3. Die Kosten werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 65, sowie an das Bezirksgericht Zürich, je gegen
Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw C. Funck
versandt am:
11. März 2022