zh_obergericht · RT140004 · 2014-01-23 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT140004-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. S. Subotic
Urteil vom 23. Januar 2014
in Sachen
A._____ SA,
Beklagte und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
B._____ GmbH,
Klägerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher Y1._____ und / oder
Rechtsanwalt lic. iur. Y2._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts
Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 22. November 2013 (EB130488-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 22. November 2013 hiess die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsbegehren der Klägerin und Beschwerdegegnerin (fortan Klägerin) in der Be-
treibung Nr. … des Betreibungsamtes Zürich … (Zahlungsbefehl vom 2. Juli
2012) über den Gesamtbetrag von Fr. 29'964'380.– samt Zinsen unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten und Beschwerdeführerin
(fortan Beklagte) gut. Mit Verfügung von demselben Datum wies die Vorinstanz
zudem den Sistierungsantrag der Beklagten sowie deren Antrag, Unterlagen aus
dem Recht zu weisen - soweit er nicht gegenstandslos geworden war -, ab
(Urk. 61).
1.2. Mit Eingabe vom 20. Januar 2014 erhob die Beklagte hiergegen rechtzeitig
(vgl. Urk. 59) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 60 S. 2):
" 1. Das Urteil / Verfügung des Bezirksgerichts Zürich (nachfolgend
"Urteil") vom 22. November 2013 (EB130488-L/U) sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Neubeurteilung im Lichte der obergericht-
lichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 325 II
ZPO ohne Sicherheitsleistung zuzusprechen.
3. Unter a/o-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdgegnerin."
Sinngemäss lässt sich der Beschwerdeschrift zudem der Antrag auf Sistierung
des erstinstanzlichen Verfahrens bis zum Vorliegen des Ermittlungsergebnisses
oder der Anklage im Strafverfahren in Deutschland gegen die beiden Zeugen
C._____ und D._____ entnehmen (vgl. Urk. 60 S. 4 unten).
2.1. Da sich die Beschwerde der Beklagten als offensichtlich unbegründet er-
weist, erübrigt sich das Einholen einer Beschwerdeantwort (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.2. Weil die Beschwerde heute abzuweisen ist, ist der prozessuale Antrag der
Beklagten auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos geworden.

- 3 -
3.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich
unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 15 zu
Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen,
an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlichen Bestand. Werden keine oder ungenü-
gende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art.
132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen,
sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.2. Die Beklagte hält fest, sie greife "das Urteil nur in einem Teilaspekt an, und
zwar der Anwendung des Art. V II b) der NYC" (Urk. 60 S. 3). Damit macht sie
deutlich, dass nur die vorinstanzlichen Erwägungen zu diesem Punkt (Urk. 61
Ziff. 6.4., S. 25 - 28) Gegenstand ihrer Beschwerde sind.
3.3. Art. V Ziff. 2 lit. b des NYÜ (Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, SR 0.277.12) legt fest, dass die
Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruches versagt werden darf,
wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem die Anerkennung und Vollstre-
ckung nachgesucht wird, feststellt, dass die Anerkennung und Vollstreckung des
Schiedsspruches der öffentlichen Ordnung dieses Landes widersprechen würde.
3.4. Die Vorinstanz hat in den fraglichen Erwägungen festgehalten, dass der
Vollstreckungsversagungsgrund der Verletzung des ordre public im Sinne von
Art. V Ziff. 2 lit. b NYÜ nicht vorliege. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen
das Folgende erwogen: Ein Prozessbetrug könne nur dann vorliegen, wenn ein
Gericht aufgrund einer Täuschung einen falschen Entscheid fälle. Die Beklagte
habe indes weder behauptet noch begründet, dass das Schiedsgericht seinen
Entscheid massgeblich auf die (Falsch-)Aussagen der Zeugen C._____ und
D._____ bezüglich der Verrechnungsvereinbarung abgestützt habe. Auch aus
den Akten würden sich hierfür keine Hinweise ergeben. Vielmehr habe das
Schiedsgericht betont, dass es keinen Entscheid zur Echtheit der Verrechnungs-

- 4 -
vereinbarung zu fällen hatte, womit es sich folglich auch nicht auf die diesbezügli-
chen (strittigen) Zeugenaussagen habe stützen müssen oder gestützt habe.
Schliesslich - so die Vorinstanz weiter - würden sich in den Akten auch keine
Hinweise darauf finden, dass die genannten Zeugen anderweitig falsches Zeugnis
abgelegt hätten, welches sodann den (End-)Entscheid des Schiedsgerichtes be-
einflusst hätte. Soweit die Beklagte moniere, das Schiedsgericht habe ein klares
Desinteresse an der Aufklärung des Wahrheitsgehalts der Aussagen der Zeugen
gezeigt, rüge sie im Wesentlichen die vom Schiedsgericht hinsichtlich der Zeu-
genaussagen vorgenommene Beweiswürdigung. Eine Beweiswürdigung verletze
jedoch den schweizerischen ordre public höchstens dann, wenn sie schlichtweg
unhaltbar sei. Vorliegend habe sich der Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen der
Zeugen C._____ und D._____ bezüglich der Verrechnungserklärung als nicht re-
levant erwiesen, zumal das Schiedsgericht nicht darauf abgestellt habe. Dass sich
das Schiedsgericht in Bezug auf weitere Sachverhaltselemente auf die Zeugen-
aussagen gestützt habe, ohne diese kritisch zu hinterfragen, sei von der Beklag-
ten denn auch nicht weiter dargelegt. Ausserdem bestünden hierfür keine An-
haltspunkte. Weitere mögliche Verletzungen des ordre public seien nicht ersicht-
lich (Urk. 61 S. 25 ff.).
3.5. Die Auslegung des Art. V II b) NYC - so die Beklagte - sei "rechtsfehlerhaft".
Sie macht geltend, es liege eine "formelle Rechtsverletzung" vor, indem das
Schiedsgericht die Echtheit der Verrechnungserklärung schlicht nicht habe beur-
teilen wollen, obgleich die vorgelegten Gutachten Anlass hierzu gegeben hätten.
Freilich führe nicht jede Verletzung formeller Regeln zu einer Aufhebung des
Schiedsspruchs. Aus dem Äusserungsrecht der Parteien folge zwingend auch de-
ren Anspruch, mit rechtserheblichen Vorbringen gehört zu werden, weshalb die
urteilende Instanz die von den Beteiligten beigebrachten Informationen, Argumen-
te, Beweise und Beweisanträge zu prüfen und zu würdigen habe, soweit diese für
die Entscheidfindung bedeutsam seien. Dies sei im vorliegenden Fall eindeutig
nicht passiert. Das Schiedsgericht sei durch die Aussagen der damaligen Mana-
ger der Klägerin vermutlich getäuscht worden. Es sei nicht notwendig, dass im
Schiedsurteil eine explizite Begründung enthalten sei, dass das Urteil auf diese
Aussagen gestützt worden sei. Für eine Verletzung des formellen ordre public sei

- 5 -
ausreichend, dass das Schiedsverfahren auf der Grundlage der Aussagen, wel-
che durch das Echtheitsgutachten relativiert worden seien, geführt worden sei. Es
werde die Tatsache gerügt, dass das Schiedsgericht sein Urteil auf Grund "einer
möglicherweise strafrechtlich relevanten Aussage und Beweise" gefällt habe. Es
sei rechtlich unerheblich, ob und inwiefern "diese Aussage und Beweise" in das
Schiedsurteil eingeflossen seien, weil sich das Schiedsgericht mit dieser Frage
gar nicht auseinandergesetzt habe, sondern vielmehr festgestellt habe, dass die
Echtheit der Verrechnungserklärung irrelevant sei. Hiermit habe das Schiedsge-
richt gezeigt, dass es eine möglicherweise strafrechtlich relevante und entschei-
dungserhebliche Aussage gar nicht berücksichtigen will. Dies stelle bereits eine
formelle Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung des ordre public dar
(Urk. 60 S. 3 f.).
3.6. Die Beklagte hält korrekterweise fest, dass die Vorinstanz den vollstre-
ckungsfreundlichen Ansatz des NYÜ richtig erkannt und auch zutreffend festge-
halten habe, dass das Vollstreckungsgericht den Schiedsspruch inhaltlich nicht
prüfen dürfe (Urk. 60 S. 3). Die Vorinstanz hat mehrfach zu Recht festgehalten, es
bestünden keine Hinweise auf eine ordre public-Verletzung und es seien auch
keine konkreten Umstände geltend gemacht worden, welche auf eine solche
schliessen lassen würden. Bezüglich der wiederholt thematisierten Echtheit der
Verrechnungserklärung und des mutmasslichen Einflusses, welchen die Zeugen-
aussagen der Zeugen C._____ und D._____ darauf gehabt haben könnten, ver-
mag die Beklagte nichts vorzubringen, was die vorinstanzliche Feststellung, dass
das Schiedsgericht eben gerade ausdrücklich nicht über die Echtheit der Ver-
rechnungserklärung entschieden habe, weshalb auch der diesbezügliche Wahr-
heitsgehalt der Aussagen der Zeugen C._____ und D._____ irrelevant sei, zwei-
felhaft erscheinen lassen würde. Weitere konkrete Anhaltspunkte, dass die - ihrer
Ansicht nach - falschen Zeugnisse von C._____ und D._____ andernorts Eingang
in den Schiedsspruch gefunden haben könnten, werden von der Beklagten nicht
vorgebracht. Sie behauptet solches nicht einmal, sondern beschränkt sich viel-
mehr darauf, sich in allgemeiner Weise darüber zu beschweren, dass das
Schiedsgericht die Echtheit der Verrechnungserklärung nicht habe beurteilen wol-
len. Dies obwohl Letztere für den Entscheid des Schiedsgerichts irrelevant war,

- 6 -
da sie nicht berücksichtigt wurde. Schlussendlich macht die Beklagte im Be-
schwerdeverfahren auch nicht geltend, dass die Verrechnungserklärung bzw. de-
ren mutmassliche Unechtheit für den Schiedsspruch relevant gewesen wäre. Um
anzunehmen, dass die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsentscheids
dem schweizerischen ordre public zuwider laufen würde, bedarf das Gericht -
nicht zuletzt angesichts der summarischen Natur des Rechtsöffnungsverfahrens
sowie des (unbestrittenermassen) anerkennungs- und vollstreckungsfreundlichen
Ansatzes des NYÜ - nicht nur blosser Behauptungen, sondern vielmehr konkreter
Hinweise hierfür. Solche vermochte die Beklagte weder im erstinstanzlichen Ver-
fahren vorzubringen, noch vermag sie es im vorliegenden Beschwerdeverfahren.
Demzufolge hat die Vorinstanz zu Recht auch dem Sistierungsbegehren nicht
entsprochen (Urk. 61 S. 30 f.). Es kann der Vorinstanz somit weder unrichtige
Rechtsanwendung, noch offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorge-
worfen werden, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
4. Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 48 und
Art. 61 GebV SchKG auf Fr. 2'000.– festzusetzen und gestützt auf Art. 106 Abs. 1
ZPO der Beklagten aufzuerlegen. Der Klägerin ist mangels wesentlicher Umtriebe
für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Beklagten um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird
abgeschrieben.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Beklagten aufer-
legt.

- 7 -
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Prozessschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Klägerin unter Beilage eines
Doppels von Urk. 60, sowie an das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Au-
dienz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 29'964'380.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 23. Januar 2014
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Subotic
versandt am:
mc