zh_obergericht · PS210108 · 2021-08-31 · de
Klage nach Art. 85 SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PS210108-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende, Oberrichter
lic. iur. et phil. D. Glur und Oberrichterin lic. iur. A. Strähl sowie Ge-
richtsschreiber MLaw R. Jenny
Beschluss vom 31. August 2021
in Sachen
A._____,
Kläger und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Zürich,
Beklagter und Beschwerdegegner
betreffend Klage nach Art. 85 SchKG
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Verfah-
ren des Bezirksgerichtes Dietikon vom 8. Juni 2021 (EB210226)

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Erwägungen:
1.
1.1. Am 31. Mai 2021 ging beim Bezirksgericht Dietikon (nachfolgend Vor-
instanz) eine Klage nach Art. 85 SchKG von A._____ ein (nachfolgend Be-
schwerdeführer). Er beantragte, dass die Betreibungen des kantonalen Steuer-
amts Zürich für Forderungen vom 15. April 2019 in Höhe von Fr. 10'433.55 und
vom 17. September 2019 in Höhe von Fr. 38'013.05 einzustellen seien, da die
Forderungen vollständig bezahlt worden seien (vgl. act. 6/1-2). Die Vorinstanz
wies die Klage mit Urteil vom 8. Juni 2021 ab (vgl. act. 3). Dagegen erhob der
Kläger am 17. Juni 2021 Beschwerde beim Obergericht (vgl. act. 2). Die vo-
rinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen (act. 6). Von der Ein-
holung einer Beschwerdeantwort kann abgesehen werden (vgl. Art. 322 Abs. 1
ZPO). Das Verfahren ist spruchreif.
1.2. Die Beschwerde ist gestützt auf Art. 319 lit. a ZPO in Verbindung mit
Art. 309 lit. b Ziff. 4 ZPO zulässig. Mit der Beschwerde können die unrichtige
Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhal-
tes geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
2.
2.1. Gemäss Art. 85 SchKG kann der Betriebene beim Gericht des Betrei-
bungsortes die Aufhebung der Betreibung verlangen, wenn er durch Urkunden
beweist, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt oder gestundet ist. Zu-
dem kann der Betriebene nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über den
Wortlaut hinaus auch geltend machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung
gar nie bestanden hat. Den Nachweis der Tilgung, Stundung oder des Nichtbe-
stehens der Betreibungsforderung kann der Schuldner nur durch strikten Urkun-
denbeweis erbringen. Die blosse Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend, viel-
mehr ist der unmittelbare Beweis zu erbringen, ein Indizienbeweis genügt nicht
(vgl. BGE 140 III 41 E. 3.2-3.4).

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2.2. Zur Abweisung erwog die Vorinstanz, der Kläger behaupte die Tilgung der
betriebenen Schulden, ohne in seiner Klagebegründung Urkunden als Beweismit-
tel anzuführen oder beizulegen. Dem Kläger gelinge es somit von vornherein
nicht, den urkundlichen Beweis zu erbringen, dass er die betriebenen Forderun-
gen getilgt habe. Sodann erübrige sich eine Klage nach Art. 85 SchKG bei Zah-
lung der Schuld an das Betreibungsamt (vgl. act. 3 E. II.3. und E. II.4.).
2.3. Der Kläger stellt sich in seiner Beschwerde auf den Standpunkt, es liege
eine Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO vor und ihm sei
eine Frist anzusetzen, um sein Begehren zu vervollständigen, namentlich entwe-
der Urkunden ins Recht zu legen, die den Anforderungen von Art. 85 SchKG ge-
nügten, oder darzulegen, inwiefern die vom Kläger eingereichten Unterlagen den
formellen Voraussetzungen gemäss Art. 85 SchKG zu genügen vermögen (vgl.
act. 2).
2.4. Der Kläger behauptete in seiner Klage, er habe die Forderungen von
Fr. 10'433.55 und von Fr. 38'013.05 beim Betreibungsamt Birmensdorf und damit
bei demjenigen Betreibungsamt bezahlt, bei welchem die Betreibungen eingeleitet
wurden (und das stimmt auch, wie sich aus dem neu eingereichten Betreibungs-
registerauszug ergibt, vgl. act. 4). Wie die Vorinstanz richtig schreibt, erübrigt sich
bei einer Bezahlung an das Betreibungsamt, wo die Betreibung eingeleitet wurde,
eine Klage nach Art. 85 SchKG. In diesen Fällen ist es vielmehr Sache des Be-
treibungsamtes bzw. allenfalls der Aufsichtsbehörde, dafür zu sorgen, dass die
Betreibung nicht weitergeht (vgl. BSK SchKG I-BODMER/BANGERT, Art. 85 N 17).
Der Kläger hatte damit schon bei der Vorinstanz kein Interesse an einer Klage
nach Art. 85 SchKG, umso weniger hat er ein Interesse an einer Fristansetzung
zur Ergänzung der Klage. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.

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3.
In Anwendung von Art. 48 und Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG ist die Spruchgebühr
auf Fr. 400.– festzusetzen. Ausgangsgemäss ist sie dem unterliegenden Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen; dem Beschwerdeführer nicht zufolge seines Unterlie-
gens und dem Beschwerdegegner nicht, weil ihm im vorliegenden Verfahren kei-
ne Aufwendungen entstanden, die zu entschädigen wären.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Spruchgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen für das Beschwerdeverfahren zu-
gesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an das Bezirksgericht Dietikon und an das
Betreibungsamt Birmensdorf, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 48'446.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
MLaw R. Jenny
versandt am:
6. September 2021