zh_obergericht · LC150007 · 2015-07-16 · de
Ehescheidung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LC150007-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. M. Schaffitz, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichterin Dr. D. Scherrer sowie
Gerichtsschreiber lic. iur. G. Kenny
Beschluss und Urteil vom 16. Juli 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend Ehescheidung
Berufung gegen ein Teilurteil des Einzelgerichts im ordentlichen Verfahren
am Bezirksgericht Meilen vom 4. Dezember 2014 (FE060212-G)

- 2 -
Rechtsbegehren vor der Vorinstanz:
A. Des Gesuchstellers (Urk. 20 und 144, sinngemäss):
" 1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993 und D._____,
geboren am tt.mm.1996 unter der gemeinsamen Sorge der Parteien
zu belassen.
3. Es sei die Betreuungsregelung wie folgt vorzumerken:
– Wochenenden alternierend;
– Feiertage jährlich alternierend;
– jede Partei 4 Wochen Ferien pro Jahr während den Schulferien.
Eventualiter für den Fall, dass die Kinder entweder der einen oder
anderen Partei allein zugeteilt werden sollten, sei ein der beantrag-
ten Betreuungsregelung analoges Recht auf persönlichen Verkehr
für den nicht sorgeberechtigten Elternteil anzuordnen.
4. Es sei der Gesuchstellerin (für den Eventualfall einer Kinderzuteilung
an die Gesuchstellerin) auch im Rahmen des Scheidungsurteils zu
verbieten, die Kinder C._____ und D._____ bei der E._____ [Schule]
in ... abzumelden, mit Wirkung bis zu deren Mündigkeit.
5. Es sei der Kläger zu verpflichten, der Beklagten an die Kosten des
Unterhalts der Kinder monatliche, teilindexierte Unterhaltsbeiträge im
Umfang von CHF 1'200.– pro Kind zuzüglich Kinderzulagen bis zur
Mündigkeit zu bezahlen.
6. Es sei der Vorsorgeausgleich gemäss Art. 122 ZGB durchzuführen.
7. Es seien die weiteren Nebenfolgen der Scheidung, insbesondere die
güterrechtliche Auseinandersetzung im Sinne der nachfolgenden
Ausführungen zu regeln.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstel-
lerin."
B. Der Gesuchstellerin (Urk. 29 und 146, sinngemäss):
" 1. Es sei die Ehe der Parteien zu scheiden.
2. Es seien die Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993 und D._____,
geboren am tt.mm.1996 unter die elterliche Sorge der Gesuchstelle-
rin zu stellen.
3. Es sei dem Gesuchsteller ein gerichtsübliches Besuchsrecht einzu-
räumen.
4. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin an die
Kosten des Unterhalts und der Erziehung der Kinder C._____ und
D._____ monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden
Monats zahlbare Unterhaltsbeiträge von je CHF 5'000.– (zuzüglich

- 3 -
Kinderzulagen), zu bezahlen, zahlbar ab Rechtskraft des Schei-
dungsurteils bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen
Erstausbildung, auch über die Mündigkeit hinaus.
5. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin persön-
lich monatlich im Voraus, jeweils auf den Ersten eines jeden Monats
zahlbare Unterhaltsbeiträge wie folgt zu bezahlen:
– CHF 10'000.–, zahlbar ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis
März 2014;
– CHF 6'000.– ab April 2014 bis zum Eintritt der ordentlichen Pen-
sionierung des Gesuchstellers.
6. Es seien die gemäss Ziffer 4 und 5 geschuldeten Unterhaltsbeiträge
gerichtsüblich zu indexieren.
7. Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen.
8. Es sei die Vorsorgeeinrichtung des Klägers anzuweisen, die Hälfte
der während der Ehedauer geäufneten Freizügigkeitsleistung auf ein
von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto
zu überweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Gesuchstel-
lers.
Teilurteil des Bezirksgerichtes Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfah-
ren vom 4. Dez. 2014 (Urk. 270):
" 1. Die Ehe der Parteien wird geschieden.
2. Das Verfahren wird hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die
Kinder C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am
tt.mm.1996, als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3. Das Begehren der Gesuchstellerin um Zusprechung von nacheheli-
chem Unterhalt wird abgewiesen.
4. Es wird gemäss Art. 142 aZGB die hälftige Teilung der Austrittsleis-
tungen der Parteien festgelegt.
5. Bezüglich Austrittsleistungen wird die Sache nach Rechtskraft von
Dispositiv-Ziffer 1 und 4 hiervor zur weiteren Beurteilung an das So-
zialversicherungsgericht des Kantons Zürich überwiesen.
6. Der Entscheid über die Ansprüche im Rahmen der güterrechtlichen
Auseinandersetzung wird ad separatum verwiesen.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 14'000.–.
8. Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller zu 1/3 (CHF 4'666.–)
und der Gesuchstellerin zu 2/3 (CHF 9'333.–) auferlegt.
9. Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, dem Gesuchsteller eine redu-
zierte Prozessentschädigung von CHF 5'200.– sowie CHF 159.90 für
die Kosten der Weisung zu bezahlen.
[ … Schriftliche Mitteilung, Rechtsmittel Berufung / Beschwerde gegen
die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen …]"

- 4 -
Berufungsanträge:
der Gesuchstellerin und Berufungsklägerin (Urk. 269 S. 2):
" 1. Es sei Dispositiv Ziffer 1 des Teilurteils des Bezirksgerichts Meilen,
Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 2014 auf-
zuheben und zur Neuentscheidung im Rahmen eines Gesamturteils
zurückzuweisen.
Infolgedessen sei auch Dispositiv Ziffer 6 des Teilurteils der Bezirks-
gerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. De-
zember 2014 aufzuheben.
2. Es sei in Aufhebung von Ziffer 3 des Teilurteils des Bezirksgerichts
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember
2014 der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen
monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 7'000 zu bezahlen, zahlbar
monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines jeden Monats ab
Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum Erreichen des ordentli-
chen Pensionierungsalters des Gesuchstellers.
Der Unterhaltsbeitrag sei gerichtsüblich zu indexieren.
3. Es seien Ziffer 4 und Ziffer 5 des Teilurteils des Bezirksgerichts Mei-
len, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember 2014
aufzuheben.
Es sei die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers, F._____, für den
Fall, dass die nacheheliche Vorsorgelücke der Gesuchstellerin nicht
durch einen adäquaten nacheheliche Unterhaltsbeitrag geschlossen
wird, anzuweisen, CHF 700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch
zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen.
Eventualiter seien die notwendigen Angaben zur Bestimmung des
während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthabens des Gesuchstel-
lers durch das Scheidungsgericht zu ermitteln und davon die per
Rechtskraft des Scheidungsurteils vorhandene Hälfte mittels Anwei-
sung an die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers, F._____, auf
ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes Freizügigkeits-
konto zu überweisen.
4. Es sei in Aufhebung von Ziffer 7 des Teilurteils des Bezirksgerichts
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, die Gerichtsgebühr
für das erstinstanzliche Verfahren, soweit diese nicht ausser Ansatz
fällt, auf maximal CHF 6'175 festzusetzen.
5. Es seien in Aufhebung von Ziffer 8 des Teilurteils des Bezirksge-
richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom
4. Dezember 2014 allfällige Gerichtskosten vollumfänglich dem Ge-
suchsteller aufzuerlegen.
6. Es sei in Aufhebung von Ziffer 9 des Teilurteils des Bezirksgerichts
Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren, vom 4. Dezember
2014 der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin eine
Prozessentschädigung von CHF 16'250 zu bezahlen;

- 5 -
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu
Lasten des Gesuchstellers."
Prozessuale Anträge (Urk. 269 S. 2):
" 1. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin einen
Prozesskostenvorschuss für ihre anwaltliche Vertretung im Beru-
fungsverfahren von CHF 18'000, zuzüglich 8% MWSt, zu bezahlen.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren und ihr in der Person
der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsvertreterin zu bestel-
len.
2. Es sei der Gesuchsteller zu verpflichten, der Gesuchstellerin für das
Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss zur Bezahlung
des gerichtlichen Kostenvorschusses in der vom Berufungsgericht zu
bestimmenden Höhe zu bezahlen.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das Berufungsverfahren die
unentgeltliche Prozessführung (Befreiung von den Gerichtskosten)
zu gewähren;
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 8% MWSt) zu
Lasten des Gesuchstellers."
Erwägungen:
I.
1. Die Parteien sind Eheleute. Die Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
(nachfolgend Gesuchstellerin) ist Kunstmalerin, der Gesuchsteller und Beru-
fungsbeklagte (nachfolgend Gesuchsteller) ist Vermögensverwalter. Seit dem
Jahr 2006 ist zwischen ihnen bei der Vorinstanz ein Scheidungsverfahren anhän-
gig. Sie haben zwei gemeinsame Kinder, die während des Verfahrens volljährig
geworden sind. Diese befinden sich noch in Ausbildung, die sie im Ausland absol-
vieren (Urk. 270 S. 4 ff.).
2. Die Vorinstanz erliess am 4. Dezember 2014 eine Verfügung und fällte
ein Teilurteil mit hiervor angeführtem Dispositiv (Urk. 270). Mit dem Teilurteil
schied die Vorinstanz unter anderem die Ehe der Parteien, schrieb die Kinderbe-
lange als gegenstandslos geworden ab, sprach der Gesuchstellerin keinen nach-

- 6 -
ehelichen Unterhalt zu, teilte das Guthaben aus beruflicher Vorsorge hälftig und
verwies die güterrechtlichen Ansprüche in ein separates Verfahren. Gegen dieses
Teilurteil erhob die Gesuchstellerin Berufung mit den hiervor angeführten Rechts-
begehren, wobei sie einzig die Abschreibung der Kinderbelange nicht anfocht.
Auch gegen die erwähnte Verfügung gelangte die Gesuchstellerin mit einer Be-
schwerde an die Kammer. Das betreffende Verfahren wurde unter der Prozess-
nummer PC140051 anhand genommen.
3. Mit Verfügung vom 16. März 2015 wurde dem Gesuchsteller eine Frist
angesetzt, um zu den prozessualen Anträgen der Gesuchstellerin Stellung zu
nehmen. Auf die Einholung einer Berufungsantwort wurde einstweilen verzichtet
(Urk. 276 S. 3). Der Gesuchsteller nahm innert erstreckter Frist Stellung, bean-
tragte die prozessualen Anträge der Gesuchstellerin abzuweisen und reichte neue
Unterlagen ins Recht (Urk. 278 - 283). Die Stellungnahme und die neu eingereich-
ten Unterlagen wurden der Gesuchstellerin mit Verfügung vom 16. April 2015 zur
Kenntnis gebracht (Urk. 284 S. 2). Mit Schreiben vom 28. April 2015 ersuchte die
Gesuchstellerin um Ansetzung einer Frist, um zur Stellungnahme des Gesuchstel-
lers Stellung zu nehmen (Urk. 286). Mit Verfügung vom 29. April 2015 wurde auf
Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme verzichtet, das frühestmögliche Ent-
scheiddatum bekannt gegeben und darauf hingewiesen, dass im Falle einer wei-
teren Eingabe eine Verhandlung zwecks Entgegennahme der sogenannten "Rep-
liken" durchgeführt werde (Urk. 287 S. 2). Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 liess sich
die Gesuchstellerin vernehmen und reichte neue Unterlagen ins Recht (Urk. 288
f.). Zu dieser Eingabe bezog der Gesuchsteller mit Schreiben vom 19. Mai 2015
Stellung und reichte neue Unterlagen ins Recht (Urk. 292 - 294). Im parallelen
Beschwerdeverfahren, hatte gleichzeitig ein Schriftenwechsel von vergleichbarem
Umfang stattgefunden (vgl. Urk. 271 - 286 im Verfahren PC140051). Es wurde
daher in beiden Verfahren zu einer Instruktionsverhandlung zwecks Entgegen-
nahme der sogenannten "Repliken" auf den 2. Juli 2015 vorgeladen (Urk. 295). In
der Folge nahmen die Parteien Vergleichsgespräche auf und die Ladung für die
Instruktionsverhandlung wurde abgenommen.

- 7 -
4. Am 9. Juli 2015 ging bei der Kammer eine von beiden Parteien unter-
zeichnete Vereinbarung über die Scheidungsfolgen nebst einer angepassten
Durchführbarkeitserklärung, provisorischen Pensionskassenausweisen und der
Freizügigkeitskontoverbindung der Gesuchstellerin ein (Urk. 302 - 305). Die Ver-
einbarung lautet wie folgt (Urk. 303):
" Die Parteien haben im Berufungsverfahren LC150007 vor Obergericht
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, gegen das Teilurteil des Einzelge-
richts im ordentlichen Verfahren am Bezirksgericht Meilen FE060212
vom 4. Dezember 2014 nachfolgende Einigung über die Scheidungsfol-
gen erzielt, deren Genehmigung sie dem Obergericht des Kantons Zürich
beantragen:
1. Nachehelicher Unterhalt
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin monatliche
Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB von CHF 2'200 zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni
2017.
Dieser Unterhaltsbeitrag ist weder aufhebbar noch herabsetzbar.
Vorbehalten bleibt das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung zufolge
Wiederverheiratung der Gesuchstellerin vor dem 30. Juni 2017. Die
Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 3. des erstinstanz-
lichen Urteils vom 4. Dezember 2014 entsprechend anzupassen.
2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Par-
teien zu Grunde:
- Erwerbseinkommen Gesuchsteller: CHF 14'700 netto p.M.;
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (hypothetisch): CHF 2'300
netto p.M. bis Juni 2017; CHF 4'600 netto p.M. ab Juli 2017;
- Vermögen Gesuchsteller (ohne Eigengut, Kunst): CHF 0;
- Vermögen Gesuchstellerin (ohne Kunst): CHF 0;
- Bedarf Gesuchsteller rund: CHF 5'400 p.M. (zzgl. Unterhalts- und
Ausbildungskosten für die beiden Kinder C._____ und D._____);
- Bedarf Gesuchstellerin rund: CHF 4'600 p.M.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien stellen fest, dass der Gesuchsteller während der Ehe
ein Freizügigkeitsguthaben von CHF 736'424.50 (Stand: 31.05.2015)
geäufnet hat, wohingegen die Gesuchstellerin über kein Freizügig-
keitsguthaben verfügt. Die Parteien ersuchen das Gericht, die Pensi-
onskasse des Gesuchstellers (F._____) anzuweisen, vom Vorsorge-
konto des Gesuchstellers (Versicherten Nr. ...) den Betrag von CHF
700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes
Freizügigkeitskonto zu überweisen. Eine Durchführbarkeitserklärung
der Pensionskasse des Gesuchstellers liegt vor.

- 8 -
Die Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 4. und 5. des
erstinstanzlichen Urteils vom 4. Dezember 2014 aufzuheben.
Der Gesuchsteller erklärt, dass seine Alters- und Invalidenvorsorge
hinreichend abgesichert ist. Einerseits ist die Altersvorsorge durch
beträchtliche Erbanwartschaften abgesichert (act. 21 /6); alsdann ist
er für das Alter in der 1. und 2. Säule versichert. Die ordentliche ein-
fache AHV-Rente wird aus heutiger Sicht CHF 2'350.-- p.M. betra-
gen. Aus der 2. Säule, in welcher der Gesuchsteller nach durchge-
führtem Vorsorgeausgleich nach wie vor versichert ist, wird der Ge-
suchsteller Altersleistungen von CHF 2'520.-- p.M. erhalten. Ander-
seits ist die Invalidenvorsorge ebenfalls durch die 1. und 2. Säule
abgesichert. Die ordentliche einfache AHV/IV-Rente würde wiederum
CHF 2'350.-pro Monat betragen; die IV-Leistungen der 2. Säule prä-
sentieren sich zusätzlich wie folgt:
- aus dem Basisplan CHF 1'510.-- p.M.
- aus dem Zusatzplan CHF 4'750.-- p.M.
Es ist sodann weiter vorgesehen, sobald die Scheidung abgeschlos-
sen ist, den Vorsorgeplan anzupassen und die Versicherung der In-
validenrente in ein Leistungsprimat (in Prozenten des versicherten
Lohnes) umzuändern.
4. Güterrecht
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgel-
tung ihrer güterrechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von
CHF 50'000 zu bezahlen. Diese güterrechtliche Abgeltung ist zahlbar
unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf das Konto
der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin bei der PostFinance AG,
Konto Nr. ..., lautend auf lic. iur. X._____, Rechtsanwältin, Zürich.
Die Weiterleitung an die Gesuchstellerin erfolgt erst nach rechtskräf-
tigem Abschluss aller derzeit zwischen den Parteien noch hängigen
Verfahren (LC150007, PC140051 und FE060212).
Sollten diese vorgenannten Verfahren gestützt auf die vorliegende
Vereinbarung nicht bis spätestens 30. November 2015 rechtskräftig
abgeschlossen sein, verpflichtet sich die Rechtsvertreterin der Ge-
suchstellerin als Sequester durch Unterzeichnung der vorliegenden
Vereinbarung gegenüber dem Gesuchsteller unwiderruflich zur un-
geschmälerten Rückzahlung dieser CHF 50'000 unter Verzicht auf
jedwelche Einreden und Einwendungen. Im Übrigen behält jede Par-
tei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-
rechtlich per Saldo auseinandergesetzt. Entsprechend ersuchen die
Parteien das Bezirksgericht Meilen, das Verfahren betreffend die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben, resp. die vorliegende Vereinbarung betreffend das Güter-
recht richterlich zu genehmigen.
5. Saldoklausel
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Beru-
fung vom 30. Januar 2015 gegen Disp.-Ziff. 1. und 7. des Teilurteils
des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,

- 9 -
vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Berufungsverfahren
LC 150007 gestellten prozessualen Anträge.
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Be-
schwerde vom 29. Dezember 2014 gegen Disp.-Ziff. 2. der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren, vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Beschwerdeverfahren
PC140051 gestellten prozessualen Anträge. Mit Vollzug dieser Ver-
einbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher
Hinsicht vollständig auseinandergesetzt
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens FE060212 sowie der zweitinstanzlichen Verfahren
LC150007 und PC140051 je zur Hälfte und verzichten gegenseitig
auf eine Prozessentschädigung. Die Parteien beantragen dem Ober-
gericht, Disp.-Ziff. 8. und 9. des erstinstanzlichen Urteils vom 4. De-
zember 2014 entsprechend anzupassen (Disp.-Ziff. 8.) resp. aufzu-
heben (Disp.-Ziff. 9.)"
Am 16. Juli 2015 ging sodann ein Schreiben der Gesuchstellerin bei der
Kammer ein, mit dem sie unter anderem die in der Ziffer 5. der hiervor aufgeführ-
ten Vereinbarung vorgesehenen Rückzugserklärungen abgab (Urk. 306).
II.
1. Die Gesuchstellerin hat ihre prozessualen Anträge zurückgezogen.
Dies ist vorzumerken. Ebenso ist vorzumerken, dass die Gesuchstellerin ihre Be-
rufung im Scheidungspunkt zurückgezogen hat (Urk. 303 S. 4 Ziff. 5 Abs. 1), wo-
mit die Scheidung der Parteien am Datum des Rückzuges, dem 15. Juli 2015,
rechtskräftig geworden ist. Das Nämliche gilt auch sinngemäss betreffend den
Rückzug der Berufung betreffend die Höhe der vorinstanzlichen Gerichtsgebühr.
2. Dass das Verfahren hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die Kin-
der C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am tt.mm.1996,
aufgrund deren Volljährigkeit gegenstandslos geworden ist, ist nicht umstritten,
die entsprechende Dispositivziffer wurde demgemäss nicht angefochten. Gemäss
Art. 313 Abs. 1 ZPO hätte der Gesuchsteller diese Dispositivziffer mit einer An-
schlussberufung anfechten können. Die Dispositivziffer ist daher noch nicht in
Rechtskraft erwachsen, die Gegenstandslosigkeit ist deshalb erneut vorzumer-
ken.

- 10 -
3. Gemäss Art. 140 Abs. 1 ZGB ist die Vereinbarung über die Schei-
dungsfolgen erst rechtsgültig, wenn das Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das
Urteilsdispositiv aufzunehmen. Nach Art. 140 Abs. 2 ZGB spricht das Gericht die
Genehmigung aus, wenn es überprüft hat, dass die Ehegatten die Vereinbarung
aus freiem Willen und wohlüberlegt geschlossen haben sowie diese klar, vollstän-
dig und nicht offensichtlich unangemessen ist.
4.1. Hinsichtlich der Festsetzung von nachehelichem Unterhalt gilt die Ver-
handlungs- und die Dispositionsmaxime. Das Gericht ist daher grundsätzlich an
die Anträge der Parteien gebunden und muss seinem Entscheid den von den Par-
teien vorgebrachten Sachverhalt zugrunde legen (Art. 277 Abs. 1 ZPO, vgl. auch
BGer 5A_441/2008, vom 29. Dezember 2008, E. 4.5). Von diesem Grundsatz ist
nur abzuweichen, wenn eine Partei auf Unterhalt verzichtet, obwohl sie ihren Be-
darf nicht selber decken kann.
4.2. Die Parteien haben ihrer Vereinbarung zu Grunde gelegt, dass der Be-
darf der Gesuchstellerin Fr. 4'600.– beträgt, sie sich zurzeit ein hypothetisches
monatliches Nettoeinkommen von Fr. 2'300.– anrechnen lässt und ab Juli 2017
Fr. 4'600.– netto pro Monat verdienen kann (Urk. 303 S. 1 f.). Diese Eckdaten der
Vereinbarung sind aufgrund aller Umstände, insbesondere aufgrund des Alters
der Gesuchstellerin und ihrer beruflichen Tätigkeit als Kunstmalerin in einem Voll-
pensum als realistisch und angemessen zu qualifizieren. Die Vereinbarung der
Parteien ist demgemäss zu genehmigen.
5.1. Das Gericht genehmigt eine Vereinbarung über die Teilung der berufli-
chen Vorsorge, wenn die Ehegatten sich über die Teilung sowie deren Durchfüh-
rung geeinigt haben, eine Bestätigung der beteiligten Einrichtungen der berufli-
chen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen Regelung und die Höhe
der Guthaben vorliegt (Durchführbarkeitserklärung) und die Vereinbarung dem
Gesetz entspricht (Art. 280 Abs. 1 ZPO). Verzichtet wie vorliegend eine Partei auf
die hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben, prüft das Gericht gemäss Art. 280
Abs. 3 ZPO ob eine entsprechende Alters- und Invalidenvorsorge auf andere
Weise gewährleistet ist.

- 11 -
5.2. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Einigung über die Teilung der
beruflichen Vorsorge und des Vorliegens einer Durchführbarkeitserklärung sind
vorliegend gegeben (Urk. 305/1, Urk. 303 S. 2 f. Ziff. 3).
5.3. Die Parteien beantragen, die Vorsorgeeinrichtung des Gesuchstellers
sei anzuweisen, Fr. 700'000.– des Vorsorgeguthabens des Gesuchstellers, das
sich insgesamt auf Fr. 736'424.50 belaufe, auf ein Freizügigkeitskonto der Ge-
suchstellerin zu übertragen. Die Gesuchstellerin habe kein Vorsorgeguthaben
(Urk. 303 S. 2 f. Ziff. 3). Aus den eingereichten provisorischen Pensionskassen-
ausweisen des Gesuchstellers geht hervor, dass er bei gleichbleibenden Verhält-
nissen nach vereinbarungsgemässer Übertragung der Fr. 700'000.– bei einer
Pensionierung im Alter von 65 Jahren mit einer monatlichen Nettorente aus der
Pensionskasse in der Grössenordnung von Fr. 2'350.– rechnen kann und im Inva-
liditätsfall eine Invalidenrente von circa Fr. 6'250.– pro Monat ausgerichtet würde
(Urk. 305/2 A+B). Diese Vorsorgesituation kann zwar nicht als komfortabel be-
zeichnet werden, unter Berücksichtigung der weiteren präsumtiven Leistungen
der AHV und gegebenenfalls der IV, der Einkommenshöhe von rund Fr. 14'700.–
netto pro Monat, die eine zusätzliche Äufnung von Vorsorgeguthaben zulässt,
dem Vermögen (Kunst) des Gesuchstellers in der Grössenordnung von
Fr. 250'000.– (Urk. 235/13) sowie des Umstandes, dass der Gesuchsteller Eigen-
tümer seiner Arbeitgeberin ist, sollte der Bedarf des Gesuchstellers (zurzeit rund
Fr. 5'400.–) gedeckt sein. Es ist nicht zu befürchten, dass der Gesuchsteller im Al-
ter (bzw. im Invaliditätsfall) armengenössig wird. Zieht man sodann weiter in Be-
tracht, dass die Gesuchstellerin bis zur Pensionierung aufgrund ihres deutlich tie-
feren Einkommens kaum weitere Vorsorgeguthaben in nennenswerter Höhe äuf-
nen können wird, wird ihre Vorsorgesituation – zumindest aus heutiger Sicht – im
Pensionierungsalter vergleichbar mit jener des Gesuchstellers sein.
5.4. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass mit der von den Parteien beantrag-
ten Aufteilung der Vorsorgeguthaben eine für beide Parteien angemessene Vor-
sorgelösung angestrebt wird, weshalb diese in Abänderung der betreffenden Dis-
positivziffern 4 und 5 des angefochtenen Teilurteils zu genehmigen ist.

- 12 -
6. Hinsichtlich der Regelung bezüglich der güterrechtlichen Fragen
(Urk. 303 S. 3 f. Ziff. 4), die der Disposition der Parteien untersteht, ist in Abände-
rung der betreffenden Dispositivziffer 6 des angefochtenen Teilurteils von der
Vereinbarung Vormerk zu nehmen.
III.
1. Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen
Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Vom gegenseitigen Verzicht
auf eine Parteientschädigung ist Vormerk zu nehmen und demgemäss auf die
Festlegung von Parteientschädigungen zu verzichten.
2. Im vorliegenden nicht vermögensrechtlichen Prozess ist von einer
Grundgebühr von Fr. 300.– bis Fr. 13'000.– auszugehen (§ 4 Abs. 3 GerGebV).
Gemäss § 5 Abs. 2 GerGebV kann die Gebühr bis auf die Hälfte herabgesetzt
werden, wenn dem Gericht lediglich die Genehmigung einer Scheidungskonventi-
on obliegt. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist insgesamt eine Ge-
richtsgebühr von Fr. 3'000.– angemessen.
Es wird beschlossen:
1. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 1 des Teilurteils des Bezirksge-
richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember
2014 betreffend die Scheidung der Parteien am 15. Juli 2015 in Rechtskraft
erwachsen ist.
2. Es wird vorgemerkt, dass die Dispositivziffer 7 des Teilurteils des Bezirksge-
richts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren vom 4. Dezember
2014 betreffend die die Höhe der erstinstanzlichen Gerichtsgebühr in der
Höhe von Fr. 14'000.– am 15. Juli 2015 in Rechtskraft erwachsen ist.
3. Es wird vorgemerkt, dass die Parteien gegenseitig auf eine Parteientschädi-
gung für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren verzichtet haben.

- 13 -
4. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird hinsichtlich der Kinderbelange betreffend die Kinder
C._____, geboren am tt.mm.1993, und D._____, geboren am tt.mm.1996 als
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Die Vereinbarung der Parteien über die Scheidungsfolgen vom 2. bzw.
6. Juli 2015 wird vorgemerkt und genehmigt: Sie lautet wie folgt:
"[...]
1. Nachehelicher Unterhalt
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin monatliche
Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB von CHF 2'200 zu be-
zahlen, zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten eines je-
den Monats ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zum 30. Juni
2017.
Dieser Unterhaltsbeitrag ist weder aufhebbar noch herabsetzbar.
Vorbehalten bleibt das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung zufolge
Wiederverheiratung der Gesuchstellerin vor dem 30. Juni 2017. Die
Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 3. des erstinstanz-
lichen Urteils vom 4. Dezember 2014 entsprechend anzupassen.
2. Grundlagen der Unterhaltsberechnung
Dieser Vereinbarung liegen folgende finanzielle Verhältnisse der Par-
teien zu Grunde:
- Erwerbseinkommen Gesuchsteller: CHF 14'700 netto p.M.;
- Erwerbseinkommen Gesuchstellerin (hypothetisch): CHF 2'300
netto p.M. bis Juni 2017; CHF 4'600 netto p.M. ab Juli 2017;
- Vermögen Gesuchsteller (ohne Eigengut, Kunst): CHF 0;
- Vermögen Gesuchstellerin (ohne Kunst): CHF 0;
- Bedarf Gesuchsteller rund: CHF 5'400 p.M. (zzgl. Unterhalts- und
Ausbildungskosten für die beiden Kinder C._____ und D._____);
- Bedarf Gesuchstellerin rund: CHF 4'600 p.M.
3. Vorsorgeausgleich
Die Parteien stellen fest, dass der Gesuchsteller während der Ehe
ein Freizügigkeitsguthaben von CHF 736'424.50 (Stand: 31.05.2015)
geäufnet hat, wohingegen die Gesuchstellerin über kein Freizügig-
keitsguthaben verfügt. Die Parteien ersuchen das Gericht, die Pensi-
onskasse des Gesuchstellers (F._____) anzuweisen, vom Vorsorge-

- 14 -
konto des Gesuchstellers (Versicherten Nr. ...) den Betrag von CHF
700'000 auf ein von der Gesuchstellerin noch zu bezeichnendes
Freizügigkeitskonto zu überweisen. Eine Durchführbarkeitserklärung
der Pensionskasse des Gesuchstellers liegt vor.
Die Parteien beantragen dem Obergericht, Disp.-Ziff. 4. und 5. des
erstinstanzlichen Urteils vom 4. Dezember 2014 aufzuheben.
Der Gesuchsteller erklärt, dass seine Alters- und Invalidenvorsorge
hinreichend abgesichert ist. Einerseits ist die Altersvorsorge durch
beträchtliche Erbanwartschaften abgesichert (act. 21 /6); alsdann ist
er für das Alter in der 1. und 2. Säule versichert. Die ordentliche ein-
fache AHV-Rente wird aus heutiger Sicht CHF 2'350.-- p.M. betra-
gen. Aus der 2. Säule, in welcher der Gesuchsteller nach durchge-
führtem Vorsorgeausgleich nach wie vor versichert ist, wird der Ge-
suchsteller Altersleistungen von CHF 2'520.-- p.M. erhalten. Ander-
seits ist die Invalidenvorsorge ebenfalls durch die 1. und 2. Säule
abgesichert. Die ordentliche einfache AHV/IV-Rente würde wiederum
CHF 2'350.-pro Monat betragen; die IV-Leistungen der 2. Säule prä-
sentieren sich zusätzlich wie folgt:
- aus dem Basisplan CHF 1'510.-- p.M.
- aus dem Zusatzplan CHF 4'750.-- p.M.
Es ist sodann weiter vorgesehen, sobald die Scheidung abgeschlos-
sen ist, den Vorsorgeplan anzupassen und die Versicherung der In-
validenrente in ein Leistungsprimat (in Prozenten des versicherten
Lohnes) umzuändern.
4. Güterrecht
Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin zur Abgel-
tung ihrer güterrechtlichen Ansprüche eine Ausgleichszahlung von
CHF 50'000 zu bezahlen. Diese güterrechtliche Abgeltung ist zahlbar
unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung auf das Konto
der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin bei der PostFinance AG,
Konto Nr. ..., lautend auf lic. iur. X._____, Rechtsanwältin, Zürich.
Die Weiterleitung an die Gesuchstellerin erfolgt erst nach rechtskräf-
tigem Abschluss aller derzeit zwischen den Parteien noch hängigen
Verfahren (LC150007, PC140051 und FE060212).
Sollten diese vorgenannten Verfahren gestützt auf die vorliegende
Vereinbarung nicht bis spätestens 30. November 2015 rechtskräftig
abgeschlossen sein, verpflichtet sich die Rechtsvertreterin der Ge-
suchstellerin als Sequester durch Unterzeichnung der vorliegenden
Vereinbarung gegenüber dem Gesuchsteller unwiderruflich zur un-
geschmälerten Rückzahlung dieser CHF 50'000 unter Verzicht auf
jedwelche Einreden und Einwendungen. Im Übrigen behält jede Par-
tei zu Eigentum, was sie derzeit besitzt oder auf ihren Namen lautet.
Mit Erfüllung dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien güter-
rechtlich per Saldo auseinandergesetzt. Entsprechend ersuchen die
Parteien das Bezirksgericht Meilen, das Verfahren betreffend die gü-
terrechtliche Auseinandersetzung als durch Vergleich erledigt abzu-
schreiben, resp. die vorliegende Vereinbarung betreffend das Güter-
recht richterlich zu genehmigen.

- 15 -
5. Saldoklausel
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Beru-
fung vom 30. Januar 2015 gegen Disp.-Ziff. 1. und 7. des Teilurteils
des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Verfahren,
vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Berufungsverfahren
LC 150007 gestellten prozessualen Anträge.
Die Gesuchstellerin verpflichtet sich hiermit zum Rückzug der Be-
schwerde vom 29. Dezember 2014 gegen Disp.-Ziff. 2. der Verfü-
gung des Bezirksgerichts Meilen, Einzelgericht im ordentlichen Ver-
fahren, vom 4. Dezember 2014, sowie ihrer im Beschwerdeverfahren
PC140051 gestellten prozessualen Anträge. Mit Vollzug dieser Ver-
einbarung sind die Parteien in ehe-, scheidungs- und güterrechtlicher
Hinsicht vollständig auseinandergesetzt
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Parteien übernehmen die Gerichtskosten des erstinstanzlichen
Verfahrens FE060212 sowie der zweitinstanzlichen Verfahren
LC150007 und PC140051 je zur Hälfte und verzichten gegenseitig
auf eine Prozessentschädigung. Die Parteien beantragen dem Ober-
gericht, Disp.-Ziff. 8. und 9. des erstinstanzlichen Urteils vom 4. De-
zember 2014 entsprechend anzupassen (Disp.-Ziff. 8.) resp. aufzu-
heben (Disp.-Ziff. 9.)"
3. Die F._____ AG, ... [Adresse], wird angewiesen, mit Rechtskraft des vorlie-
genden Urteils vom Vorsorgeguthaben des Gesuchstellers (Versicherten-Nr.
...) Fr. 700'000.– auf das Freizügigkeitskonto der Gesuchstellerin (Vers.-Nr.
...; Offerte ..., Zahlungszweck Freizügigkeitspolice) bei der G._____ AG, Kol-
lektivversicherungen, ... [Adresse], IBAN CH..., zu übertragen.
4. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 3'000.– festgesetzt.
5. Die Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden den Partei-
en je zur Hälfte auferlegt.
6. Für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an das Bezirksgericht Meilen, Einzel-
gericht im ordentlichen Verfahren unter Hinweis auf Ziff. 4 Abs. 3 der hiervor
vorgemerkten Parteivereinbarung, mit Formular an das Zivilstandsamt Zolli-
kon betreffend die Rechtskraft der Scheidung gemäss Dispositivziffer 1 des
obenstehenden Beschlusses sowie nach Eintritt der Rechtskraft als Disposi-

- 16 -
tivauszug betreffend Dispositivziffer 1 des obenstehenden Beschlusses so-
wie Dispositivziffer 3 des vorliegenden Urteils an die Pensionskasse
F._____ AG, ... [Adresse] und die G._____ AG, Kollektivversicherungen, ...
[Adresse], je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb
von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine
aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 16. Juli 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Vorsitzende: Der Gerichtsschreiber:
Dr. M. Schaffitz lic. iur. G. Kenny
versandt am: js