zh_obergericht · LF160059 · 2016-12-22 · de
Rechtsschutz in klaren Fällen


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF160059-O/U,
damit vereinigt LF160066
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Ersatzrichter lic. iur. H. Meister
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller.
Beschluss und Urteil vom 22. Dezember 2016
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Beklagte und Berufungsklägerinnen,
gegen
Stadt Winterthur,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
vertreten durch Stadt Winterthur, Departement Finanzen, Rechtsanwältin lic.iur.
X1._____, diese vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X2._____,
betreffend
Rechtsschutz in klaren Fällen
Berufung gegen Verfügung und Urteil des Einzelgerichtes im summarischen Ver-
fahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 (ER150070)

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Rechtsbegehren:
Rechtsbegehren (act. 1 = act. 27/1):
"1. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-
lassungsfalle zu befehlen, das städtische Grundstück Kat.-Nr. …/… am
C._____-Weg in Winterthur unverzüglich und vollständig zu räumen und
zu verlassen und die Parzelle der Klägerin in ordnungsgemässem Zustand
zurückzugeben.
2. Den Beklagten sei unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unter-
lassungsfalle zu verbieten, sich auf einem städtischen Grundstück ohne
vorgängige Einwilligung der Stadt Winterthur niederzulassen und ihre Fahr-
zeuge und Einrichtungen abzustellen.
3. Der Vollzug der Zwangsvollstreckung sei dem Stadtammannamt Winterthur-
… zu übertragen.
4. Alles unter Kostenfolgen zu Lasten der Beklagten."
Verfügung und Urteil des Bezirksgerichtes (act. 19 = act. 27/19):
Es wird verfügt:
1. Das Gesuch der Beklagten 1, 2, 6 und 7 um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
2.-3. (Mitteilungen, Rechtsmittel).
Es wird erkannt:
1. Die Beklagten werden verpflichtet, das Grundstück Kat.-Nr. …/… am
C._____-Weg in Winterthur unverzüglich und vollständig zu räumen und zu
verlassen und die Parzelle der Klägerin in ordnungsgemässem Zustand zu-
rückzugeben, unter Androhung von Zwangsvollstreckung im Unterlassungs-
fall.

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2. Den Beklagten wird verboten, sich auf einem Grundstück der Klägerin ohne
vorgängige Bewilligung der Klägerin niederzulassen und ihre Fahrzeuge und
Einrichtungen abzustellen.
3. Das Stadtammannamt Winterthur-… wird angewiesen, diesen Entscheid
(nach Eintritt der Rechtskraft) auf erstes Verlangen der Klägerin, welches
innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft zu stellen ist, zu vollstrecken,
nötigenfalls unter Beizug der Polizei. Die Klägerin hat die Vollzugskosten
vorzuschiessen, doch sind sie ihr von den Beklagten, unter solidarischer
Haftung, zu ersetzen.
4. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.– wird von der Klägerin bezogen, ist ihr aber
von den Beklagten, unter solidarischer Haftung, zu ersetzen.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6.-7. (Mitteilungen, Rechtsmittel).
Berufungsanträge der Berufungsklägerinnen (act. 20, act. 27/20):
- der Berufungsklägerin 1 (act. 20 sinngemäss):
Es sei hinsichtlich der Berufungsklägerin 1 (im vorinstanzlichen Verfahren Beklag-
te 15) die Nichtigkeit des Urteils des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 zufolge unkorrekter Zustel-
lung festzustellen, und es sei dieses Urteil aufzuheben.
Der Berufungsklägerin 1 sei eine Entschädigung von Fr. 300.– zuzusprechen.
- der Berufungsklägerin 2 (act. 27/20 sinngemäss):
Es sei hinsichtlich der Berufungsklägerin 2 (im vorinstanzlichen Verfahren Beklag-
te 14) die Nichtigkeit des Urteils des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren
des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 zufolge unkorrekter Zustel-
lung festzustellen, und es sei dieses Urteil aufzuheben.
Der Berufungsklägerin 2 sei eine Entschädigung von Fr. 250.– zuzusprechen.

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Erwägungen:
1. a) D._____ (Beklagter 1), E._____ (Beklagte 2), F._____ (Beklagter 3),
G._____ (Beklagte 4), H._____ (Beklagter 5), I._____ (Beklagte 6), J._____
(Beklagter 7), K._____ (Beklagte 8), L._____ (Beklagte 9), M._____ (Beklag-
ter 10), N._____ (Beklagte 11), O._____ (Beklagter 12), P._____ (Beklagter
13), B._____ (Beklagte 14 und Berufungsklägerin 2), A._____ (Beklagte 15
und Berufungsklägerin 1), Q._____ (Beklagte 16), R._____ (Beklagte 17),
S._____ (Beklagte 18), T._____ (Beklagter 19), U._____ (Beklagte 20) und
V._____ (Beklagte 21) liessen sich nach Darstellung der Stadt Winterthur
(Klägerin und Berufungsbeklagte) am 17. Juli 2015 ohne deren Einwilligung
auf dem Areal W._____ (Grundstück Kat.-Nr. …/…) neben dem Camping-
platz am W._____ nieder (vgl. act. 18 S. 5). Mit Urteil des Einzelgerichtes im
summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober
2015 (act. 18) wurden die Beklagten verpflichtet, das Grundstück Kat.-Nr.
…/… am C._____-Weg in Winterthur unverzüglich und vollständig zu räu-
men und zu verlassen (Dispositiv Ziffer 1). Weiter wurde den Beklagten ver-
boten, sich auf einem Grundstück der Klägerin ohne vorgängige Bewilligung
der Klägerin niederzulassen und ihre Fahrzeuge und Einrichtungen abzu-
stellen (Dispositiv Ziffer 2). Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten
1, 2, 3, 6, 7, 8, 9, 11, 13, 16 und 17 Berufung. Das Obergericht erledigte das
Berufungsverfahren mit Beschluss und Urteil vom 20. Juni 2016
(act. 23=act. 27/24).
b) Mit Schreiben vom 15. September 2016 (Poststempel 21. September
2016) wandte sich A._____ (Berufungsklägerin 1) an das Obergericht und
verlangte die Revision des Entscheides des Bezirksgerichtes Winterthur
vom 2. Oktober 2015 und des Entscheides des Obergerichtes vom 20. Juni
2016 (act. 20). Das Revisionsgesuch von B._____ (Berufungsklägerin 2) be-
züglich dieser Entscheide ging am 28. September 2016 beim Bezirksgericht
Winterthur ein (act. 27/20). Dieses leitete die Eingabe am 3. Oktober 2016
an das Obergericht weiter (act. 27/22). Das Obergericht nahm in der Folge
die Eingabe der Berufungsklägerin 1 als Berufung gegen den vorinstanzli-

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chen Entscheid entgegen und legte das Verfahren unter der Geschäfts-Nr.
LF160059 an. Auch die Rechtsschrift der Berufungsklägerin 2 wurde als Be-
rufung entgegen genommen und das Verfahren unter der Geschäfts-Nr.
LF160066 angelegt. In beiden Verfahren wurde der Berufungsbeklagten
Frist zur Beantwortung der Berufung angesetzt (Verfügung vom 19. Oktober
2016, act. 24 bzw. act. 27/25), wobei diese in der Folge darauf verzichtete
(act. 26 bzw. act. 27/27).
2. a) Beide Berufungsklägerinnen fechten das gleiche vorinstanzliche Urteil
vom 2. Oktober 2015 des Einzelgerichtes im summarischen Verfahren des
Bezirksgerichtes Winterthur an (LF160059 act. 19; LF160066 act. 27/19).
Wie bereits erwähnt hat das Obergericht mit Beschluss und Urteil vom
20. Juni 2016 (act. 23 = act. 27/24) in der gleichen Sache gegen andere Be-
klagte einen Entscheid gefällt. Beide Berufungsklägerinnen machten gel-
tend, das Urteil der Vorinstanz sei mangels korrekter Zustellung der Ge-
richtsurkunden an sie nichtig. Zur Vereinfachung des Verfahren sind die bei-
den Verfahren zu vereinigen (Art. 125 lit. c ZPO). Das Geschäft LF160066
(Berufung von B._____) ist mit dem vorliegenden Geschäft LF160059 (Beru-
fung von A._____) zu vereinigen und unter der Nr. LF160059 weiterzu-
führen. Das Geschäft LF160066 ist als dadurch erledigt abzuschreiben.
b) Entsprechend den Angaben in der Berufungsschrift zu den Personalien
(act. 27/20) ist im Rubrum der Vorname der Berufungsklägerin 2 von
B'._____ auf B._____ abzuändern.
3. a) Nach Eingang der Eingabe der Stadt Winterthur betreffend Räumungs-
befehl (act. 1) setzte die Vorinstanz den 21 Beklagten mit Verfügung vom
28. Juli 2015 eine Frist zur Stellungnahme zum Ausweisungsbegehren an
(act. 4). Obwohl, bis auf die hier nicht interessierenden Beklagten 4 und 12,
alle Beklagten mit einer Wohnadresse auf dem Rubrum aufgeführt waren,
ordnete die Vorinstanz für alle Beklagten die polizeiliche Zustellung dieser
Verfügung an die Zustelladresse C._____-Weg in … Winterthur an und stell-
te ein entsprechendes Rechtshilfegesuch an die Stadtpolizei Winterthur

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(act. 4 Dispositiv Ziffer 4 i.V.m. act. 5). Die Verfügung konnte u.a. beiden Be-
rufungsklägerinnen durch die Polizei an der betreffenden Örtlichkeit nicht
zugestellt werden (act. 10). Die Vorinstanz publizierte ihnen (sowie weiteren
Beklagten) gegenüber diese Verfügung am tt.mm.2015 im Amtsblatt unter
Hinweis darauf, dass der Entscheid bei der Vorinstanz bezogen werden
könne (act. 11). Die Zustellung des Endentscheides erfolgte gegenüber bei-
den Berufungsklägerinnen (und weiteren Beklagten) am tt.mm.2015 durch
Publikation im Amtsblatt (act. 19 = act. 27/19 Dispositiv Ziffer 6 und act. 13).
Für die Berufungsklägerinnen lief die Berufungsfrist somit am Montag,
tt.mm.2015, ab.
Die Berufungsklägerinnen haben nach ihrer Darstellung erst zu einem späte-
ren Zeitpunkt – ausgelöst durch einen Zeitungsartikel des Landboten vom
tt. Juli 2016, auf den sie per Zufall gestossen seien – von den Publikationen
im Amtsblatt erfahren (act. 20 bzw. act. 27/20). Sie führten aus, sie fänden
es unerhört, dass sie öffentlich erwähnt würden, ohne dass jemals ein Zu-
stellversuch an ihre Meldeadresse erfolgt sei. Da sie daher erhebliche Tat-
sachen über sich erst im Nachhinein erfahren und vorher nie etwas vom
ganzen Fall, Verfahren und Urteil gehört hätten, hätten sie auf das Urteil des
Bezirksgerichtes nicht reagieren können (act. 20 S. 1 bzw. act. 27/20
S. 1-2).
b) Ob ein Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden ist, hängt davon ab, ob
die Zustellung des Entscheides rechtmässig erfolgte und die Rechtsmittel-
frist eingehalten wurde. Die Berufungsklägerinnen bestreiten die korrekte
Zustellung des Endentscheides.
Von der Rechtmässigkeit der Publikation des Entscheids vom 2. Oktober
2015 hängt sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Berufung
ab. Eine solche zweifach erhebliche oder doppelt relevante Tatsache wird
nur in einer Prüfungsstation untersucht. Die betroffene Zulässigkeitsvoraus-
setzung wird nicht geprüft, sofern sie – wie vorliegend – schlüssig behauptet
wurde. Die Klärung der entsprechenden rechtlichen Frage erfolgt im
Rahmen der materiellen Beurteilung, und es wird ein Sachentscheid gefällt

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(KUKO ZPO-Domej, 2. Aufl. 2014, Art. 60 N 6 f.; Hoffmann-Nowotny,
Doppelrelevante Tatsachen in Zivilprozess und Schiedsverfahren, Zürich/St.
Gallen 2016, N 83 ff., N 187 ff. und N 211 ff.; BGE 122 III 249; BGE 137 III
32 Erw. 2.3, BGer, 4A_31/2011 vom 11. März 2011, Erw. 2). In prozessualer
Hinsicht ist somit nicht vorgängig zu prüfen, ob die Berufungsklägerinnen die
Berufung rechtzeitig eingereicht haben, sondern es ist ihnen gegenüber ein
Sachentscheid zu fällen. Auf die Berufung ist deshalb einzutreten.
4. Sinngemäss rügen die Berufungsklägerinnen ihr rechtliches Gehör sei ver-
letzt worden. Aufgrund Recherchen, welche sie nach dem Presseartikel vom
tt. Juli 2016 getätigt hätten, hätten sie von der Publikation des angefoch-
tenen Ausweisungsentscheides und deren zu Grunde liegenden Verfahren
erfahren. Vorgängig hätten sie nie etwas zugestellt bekommen. Die Zu-
stellungen der Gerichtsunterlagen an sie seien nicht korrekt bzw. gar nicht
erfolgt, obwohl sie über einen festen Wohnsitz, wo sie angemeldet seien,
verfügt hätten (act. 20, act. 27/20).
5. a) Das Gericht hat Vorladungen, Verfügungen und Entscheide sowie Einga-
ben der Gegenpartei den betroffenen Personen zuzustellen (Art. 136 ZPO).
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Emp-
fangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Im Kanton Zürich fallen nebst der
eingeschriebenen Postsendung insbesondere die Zustellung durch Angehö-
rige des Gerichts, den Gemeindeammann oder die Polizei in Betracht (§ 121
Abs. 1 GOG). Die Zivilprozessordnung sieht in Art. 141 Abs. 1 auch die Zu-
stellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder im Schweizerischen
Handelsamtsblatt vor, nämlich dann, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin
oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen
nicht ermittelt werden kann (lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit
ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit
Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein
Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Vorliegend interes-
siert vor allem die Anwendbarkeit von Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO. In der Regel

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darf erst von einer Unmöglichkeit ausgegangen werden, wenn entsprechen-
de Versuche des Gerichts tatsächlich gescheitert sind, beispielsweise wenn
der Zustellungsempfänger eine Zustellung vereitelt, indem er weder die ein-
geschriebene Postsendung abholt, noch zuhause persönlich angetroffen
werden kann (KUKO ZPO-Weber, 2. Aufl. 2014, Art. 141 N 2; Lukas Huber,
DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 141 N 12 f.; BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3). Es braucht drei formelle
Versuche auf zwei verschiedenen Wegen damit von einer Unmöglichkeit der
Zustellung ausgegangen werden darf (vgl. dazu OGerZH PF150044 vom
2. September 2015). Auch die Unzumutbarkeit der ordentlichen Zustellung,
also wenn diese mit ausserordentlichen zeitlichen, personellen oder finanzi-
ellen Umständen verbunden wäre, muss sich konkret abzeichnen. Immerhin
darf sich das Gericht in beiden Fällen auf allgemein- oder gerichtsnotorische
Tatsachen stützen. In der Lehre werden als Beispiele Bürgerkriegswirren,
eine gänzlich fehlende staatliche Struktur des Landes, die permanente Wei-
gerung eines Regimes, Rechtshilfe zu leisten, oder der Umstand, dass
Rechtshilfebegehren zwar entgegen genommen, aber in der Folge erst nach
Jahren oder gar nicht bearbeitet werden, genannt (KUKO ZPO-Weber,
2. Aufl. 2014, Art. 141 N 2; ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl. 2016, Art. 141 N 2;
BK ZPO-Frei, Art. 141 N 12; Lukas Huber, DIKE-Komm ZPO, 2. Aufl. 2016,
Art. 141 N 18 ; BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 141 N 3).
Daraus erhellt, dass die Wahl der ordentlichen Zustellungsart durchaus im
Ermessen des Gerichtes liegt. Die Publikation gestützt auf den Auffang-
tatbestand gemäss Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO darf hingegen als ultima ratio
nur zur Anwendung gelangen, wenn die genannten Voraussetzungen dafür
erfüllt sind.
b) Die Vorinstanz versuchte, wie bereits erwähnt, den beiden Berufungsklä-
gerinnen die Verfügung vom 28. Juli 2015 samt Klageschrift zunächst mit
Hilfe der Polizei am C._____-Weg in … Winterthur zuzustellen. Aus den ge-
scheiterten Zustellversuchen kann aber nicht geschlossen werden, dass ei-
ne ordentliche Zustellung an die Berufungsklägerinnen gänzlich unmöglich
gewesen wäre. Daran ändert auch nichts, dass auf dem Polizeiposten die

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Verfügungen für die betreffenden Personen für ein paar Tage zur Einsicht
aufgelegt wurden (vgl. act. 10 S. 10). Die Polizei hinterlässt im Gegensatz
zur eingeschriebenen Postsendung dem Zustellungsempfänger nach erfolg-
losem Zustellversuch keinerlei Hinweise auf diesen. Trifft die Polizei den Zu-
stellempfänger nicht an, muss davon ausgegangen werden, dass dieser
auch keine Kenntnis des Zustellversuches hat, unabhängig davon, ob die
Polizei letztlich nur einmal oder mehrere Male vor Ort war. Vor diesem Hin-
tergrund kann nicht grundsätzlich angenommen werden, die Zustellempfän-
ger hätten sich bewusst den – wenn auch wiederholten – Zustellungsver-
suchen durch die Polizei entzogen und die Zustellung dadurch unmöglich
gemacht. Vor der Annahme der Unmöglichkeit der Zustellung hätte die Vor-
instanz einen dritten formellen Zustellversuch auf einem anderen Weg als
dem bisher gewählten vornehmen müssen. Die Berufungsklägerinnen wur-
den im Rubrum der Verfügung vom 28. Juli 2015 mit ihren Meldeadressen
aufgeführt (vgl. act. 4). Damit wäre es nahe gelegen, eine postalische Zu-
stellung an diese Meldeadressen zu versuchen.
c) Nach dem oben Ausgeführten hätte demnach die Vorinstanz vor der Pub-
likation der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 und des Endentscheides
weitere Arten der ordentlichen Zustellung an die Berufungsklägerinnen (er-
folglos) versuchen müssen, damit die ordentliche Zustellung im Sinne von
Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO als unmöglich zu gelten hat. Es gibt nämlich keine
Hinweise dafür, dass die Unmöglichkeit von Zustellungen an die Berufungs-
klägerinnen allgemein- oder gerichtsnotorisch ist bzw. dass die übrigen or-
dentlichen Zustellungsarten mit konkreten ausserordentlichen Umtrieben
verbunden wären. Im Gegenteil muss zumindest die Vornahme zusätzlicher
Zustellversuche mittels eingeschriebener Postsendung gegen Empfangs-
bestätigung angesichts der Meldeadresse der Berufungsklägerinnen in der
Schweiz (vgl. Rubrum von act. 4) und unter Berücksichtigung des dabei ver-
hältnismässig geringen administrativen, personellen und finanziellen Auf-
wandes als zumutbar und auch möglich erachtet werden. Aus diesen Grün-
den erweisen sich sowohl die Publikation der Verfügung vom 28. Juli 2015
als auch diejenige des Endentscheides vom 2. Oktober 2015 bezüglich der

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Berufungsklägerinnen als unzulässig. In der Folge gelten die beiden Ent-
scheide mangels gehöriger Zustellung als nicht mitgeteilt und damit ungültig
(BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 136 N 10). Sie entfalten
keine Rechtswirkungen, was von Amtes wegen zu beachten ist (BSK ZPO-
Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 136 N 10 und N 12 sowie Art. 138
N 26; BGE 116 Ia 215 Erw. 2, BGE 122 I 97 Erw. 3, BGE 127 II 32 Erw. 3g
sowie BGE 137 I 273 Erw. 3.1 mit Verweisen auf weitere jüngere Ent-
scheide).
d) Grundsätzlich wäre eine fehlerhafte Zustellung des Endentscheides zu
verbessern, indem die Zustellung zu wiederholen ist. Da den Berufungsklä-
gerinnen jedoch bereits die Verfügung vom 28. Juli 2015 nicht zugestellt
worden ist, sie deshalb am Verfahren, von welchem sie keine Kenntnis er-
halten hatten, nicht teilnehmen konnten, ist das Urteil vom 2. Oktober 2015
mit einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet, dass es
nichtig erscheint (BSK ZPO-Gschwend/Bornatico, 2. Aufl. 2013, Art. 138
N 26; BGE 129 I 361 Erw. 2.1 f.; BGer 5P.330/2005 vom 17. Novem-
ber 2005, BGE 137 I 273 Erw. 3.1 mit Verweisen auf weitere jüngere Ent-
scheide).
6. a) In Gutheissung der Berufungen ist deshalb auch bezüglich der beiden Be-
rufungsklägerinnen die Nichtigkeit des Urteils vom 2. Oktober 2015 festzu-
stellen. Grundsätzlich wäre die Sache zur erneuten Zustellung der Verfü-
gung vom 28. Juli 2015 an die Berufungsklägerinnen und Wiederholung des
weiteren Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, wobei angesichts
des nun bestehenden Prozessrechtsverhältnisses nach Art. 138 Abs. 3 ZPO
verfahren werden könnte.
b) Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einerseits die Räu-
mungsklage gegen alle Beklagten und andererseits der Erlass eines Ver-
botes gegenüber diesen Personen, sich auf einem städtischen Grundstück
ohne Einwilligung niederzulassen und ihre Fahrzeuge sowie Einrichtungen
abzustellen. Im Urteil vom 20. Juni 2016 gelangte das Obergericht zum
Schluss, dass sich die Rechtsbegehren Ziff. 1 und Ziff. 2 der Berufungs-

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beklagten rechtlich als illiquid erweisen (act. 23 = act. 27/24 Erw. 13 c-d).
Eine Rückweisung an die Vorinstanz hat unter diesen Umständen zu unter-
bleiben.
7. a) Obsiegen die Berufungsklägerinnen, ist auch die erstinstanzliche Rege-
lung der Kosten- und Entschädigungsfolgen, soweit diese davon betroffen
sind, aufzuheben, wobei kein Anlass besteht, die Kostenfestsetzung
(Fr. 500.-) gemäss Dispositiv Ziffer 4 des angefochtenen Entscheides
(act. 19 = act. 27/19 S. 13) zu ändern. Sie ist zu bestätigen.
b) Im obergerichtlichen Urteil vom 20. Juni 2016 wurde festgehalten, von
den 21 vor Vorinstanz ins Recht gefassten Personen hätten elf Personen
das erstinstanzliche Urteil angefochten und obsiegt. Die Berufungsbeklagte
unterliege somit im erstinstanzlichen Verfahren zu rund 50%. Auch wenn
nun noch zwei weitere Personen das erstinstanzliche Urteil erfolgreich ange-
fochten haben, erscheint es nach wie vor gerechtfertigt, die Berufungs-
beklagte die Kosten der Vorinstanz im Umfang von 50% tragen zu lassen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Im Umfang von 50% kann sie von den nichtanfech-
tenden Beklagten Ersatz verlangen. Es entfällt aber die Ersatzpflicht und So-
lidarhaftung der beiden Berufungsklägerinnen. Im Gegensatz zum ersten
obergerichtlichen Verfahren in dieser Sache (LF150056) hat die Berufungs-
beklagte keine Berufungsantworten eingereicht und sich damit mit dem an-
gefochtenen Entscheid nicht identifiziert. Die Kosten des Berufungsverfah-
rens können ihr daher nicht auferlegt werden. Sie sind auf die Staatskasse
zu nehmen.
c) Die Berufungsklägerin 2 verlangt für das obergerichtliche Verfahren eine
Entschädigung von Fr. 250.–, die Berufungsklägerin 1 eine solche von
Fr. 300.–. Eine Entschädigung von je Fr. 100.– erscheint unter Berücksich-
tigung des Aufwandes der Berufungsklägerinnen angemessen. Auch die
Entschädigungen gehen zu Lasten der Staatskasse.

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Es wird beschlossen:
1. Das Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF160066 wird mit dem vorliegen-
den Berufungsverfahren Geschäfts-Nr. LF160059 vereinigt und unter dieser
Nummer weitergeführt; das Verfahren LF160066 wird als dadurch erledigt
abgeschrieben.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.
und erkannt:
1. In Gutheissung der Berufung wird hinsichtlich der Berufungsklägerinnen
(vorinstanzlich Beklagte 14 und 15) die Nichtigkeit des Urteils des Einzel-
gerichtes im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom
2. Oktober 2015 festgestellt und dieses aufgehoben.
2. Die erstinstanzliche Entscheidgebühr (Dispositiv Ziffer 3) wird bestätigt.
3. In Abänderung von Dispositiv Ziffer 4 des erstinstanzlichen Urteils wird die
Gerichtsgebühr von Fr. 500.– von der Klägerin bezogen, ist ihr aber im Um-
fang von Fr. 250.– von den Beklagten 4, 5, 10, 12 und 18-21 (vgl. Rubrum
des erstinstanzlichen Urteils) zu ersetzen. Die Beklagten 14 und 15 (Beru-
fungsklägerinnen) haben keine der im Urteil des Einzelgerichtes im summa-
rischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur vom 2. Oktober 2015 er-
wähnten Kosten (Dispositiv Ziffern 3-4) zu tragen. Eine Solidarhaftung für
diese Beklagten entfällt.
4. Die Kosten für das Berufungsverfahren werden auf die Staatskasse ge-
nommen.
5. Den Berufungsklägerinnen 1 und 2 wird für das obergerichtliche Verfahren
eine Entschädigung von je Fr. 100.– zu Lasten der Kasse des Bezirksgerich-
tes Winterthur ausgerichtet.

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6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Berufungsklägerinnen unter
Beilage des Doppels von act. 26 bzw. act. 27/27, an die Obergerichtskasse
sowie – unter Rücksendung der erstinstanzlichen Akten – an das Einzelge-
richt im summarischen Verfahren des Bezirksgerichtes Winterthur, je gegen
Empfangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt
Fr. 30'000.-.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am:
23. Dezember 2016