zh_obergericht · SB130014 · 2013-01-29 · de
Drohung etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB130014-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Langmeier, Oberrichterin lic. iur. L. Chitvanni sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter
Beschluss vom 29. Januar 2013
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend
Drohung etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 10. Abteilung -
Einzelgericht, vom 18. Oktober 2012 (GB120077)

- 2 -
Das Gericht zieht in Betracht:
1. Verfahrensgang
1.1. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung - Einzelgericht, vom
18. Oktober 2012 wurde der Beschuldigte wegen Drohung im Sinne von Art. 180
Abs. 1 StGB und Beschimpfung im Sinne von Art. 177 Abs. 1 StGB mit einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bestraft (Urk. 43 S. 19). Gegen den
genannten Entscheid erhob der Beschuldigte Berufung (Urk. 38).
1.2. Nach Eingang der Akten sowie der Berufungserklärung des Beschuldigten
(Urk. 42) stellt sich dem Gericht die Frage, ob ein Fall einer notwendigen Verteidi-
gung vorliegt.
2. Notwendige Verteidigung
2.1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass jedermann seine Rechte selb-
ständig und ohne staatliche Hilfe wahrnehmen kann und muss. Vorbehalten sind
indes Fälle der notwendigen Verteidigung gemäss Art. 130 StPO. Ist ein Fall not-
wendiger Verteidigung gegeben, so ist eine solche vom Vorverfahren hin bis zum
Abschluss des Rechtsmittelverfahrens zu gewähren, allenfalls auch gegen den
Willen der beschuldigten Person. Die Liste der in Art. 130 lit. a - e StPO zu
findenden Fälle der notwendigen Verteidigung ist abschliessend, wobei diese
Fälle durch jene der amtlichen Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 lit. b und
Abs. 2 StPO ergänzt werden (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung,
Praxiskommentar, Zürich 2009, Art. 130 N 1 ff.). Vorliegend drängt sich die
Prüfung des Falles von Art. 130 lit. c StPO auf. Die anderen Fälle einer notwendi-
gen Verteidigung nach Art. 130 StPO kommen vorliegend nicht in Betracht.
2.2. Nach Art. 130 lit. c StPO muss eine beschuldigte Person notwendig verteidigt
werden, wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus

- 3 -
anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und
die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist.
Da sich aufgrund des Eindrucks, der vom Beschuldigten aus seinen Eingaben
gewonnen werden konnte, wie auch unter Berücksichtigung eines Schreibens des
Arztes und Psychoanalytikers B._____ vom 1. Oktober 2012, in dem er
ausführte, der Beschuldigte leide seines Erachtens an einer posttraumatischen
Belastungsstörung und sei in diesem Zustand nicht vernehmungsfähig (Urk. 31),
ernsthafte Zweifel an der Schuldfähigkeit des Beschuldigten ergeben, ist davon
auszugehen, dass der Beschuldigte nicht in der Lage ist, seine Verfahrens-
interessen selber ausreichend zu vertreten. Aufgrund der bestehenden Akten
(insbesondere den Einvernahmen und den vom Beschuldigten eingereichten
Unterlagen) ist davon auszugehen, dass dies bereits im Vorverfahren und dem
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren der Fall war. Bereits mit Urteil der II. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Zürich war der Beschuldigte vom Vorwurf
der mehrfachen Drohung mangels Zurechnungsfähigkeit (heute Schuldfähigkeit)
für nicht schuldig befunden und daher freigesprochen worden. Der Beschuldigte
hätte daher bereits im Vorverfahren notwendig verteidigt sein müssen.
3. Rückweisung
3.1. Der Umstand, dass der Beschuldigte trotz Vorliegens eines Falles notwen-
diger Verteidigung im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren nicht
gehörig verteidigt war, führt dazu, dass zur Wahrung des Instanzenzuges das
vorinstanzliche Urteil gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufzuheben und die
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
3.2. Da wie erwähnt bereits im Vorverfahren ein Fall notwendiger Verteidigung im
Sinne von Art. 130 lit. c StPO vorlag (vgl. Ziff. 2.2. hiervor), verlieren auch bereits
erhobene Beweise im Vorverfahren (insbesondere Einvernahmen des Beschul-
digten) ihre Gültigkeit (Art. 131 Abs. 3 StPO), weshalb die Vorinstanz ihrerseits
das Verfahren an die Untersuchungsbehörde zurückzuweisen haben wird.

- 4 -
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Gerichts-
kasse zu nehmen. Dem nicht erwerbstätigen Beschuldigten ist für das zweit-
instanzliche Verfahren keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Demnach beschliesst das Gericht:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht - 10. Abteilung, vom
18. Oktober 2012 wird aufgehoben und der Prozess Nr. GB120077 im Sinne
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (Geschäfts-Nr. SB130014) wird als dadurch
erledigt abgeschrieben.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden auf die Gerichtskasse
genommen. Es wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− den Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten).
5. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

- 5 -
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 29. Januar 2013
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichter lic. iur. P. Marti lic. iur. S. Hürlimann Winterhalter