zh_obergericht · PS240136 · 2024-09-02 · de
Pfändungsankündigungen vom 1. November 2023 in den Betreibungen Nr. ... und ...


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde
über Schuldbetreibung und Konkurs
Geschäfts-Nr.: PS240136-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. M. Sarbach
sowie Gerichtsschreiber M.A. HSG M. Toscanelli
Urteil vom 2. September 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
gegen
Stadt Zürich,
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise … und …
betreffend Pfändungsankündigungen vom 1. November 2023 in den Betrei-
bungen Nr. 1 und 2
(Beschwerde über das Betreibungsamt Zürich 7)
Beschwerde gegen einen Beschluss der 1. Abteilung des Bezirksgerichtes
Zürich vom 24. Juni 2024 (CB230109)

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Erwägungen:
1. Vorbemerkung
1.1. Die Beschwerdegegnerin betreibt die Beschwerdeführerin in den Betrei-
bungen Nr. 1 und 2 des Betreibungsamtes Zürich 7 (fortan: Betreibungsamt). So-
wohl in Bezug auf die Pfändungsankündigungen als auch in Bezug auf die Anmel-
dung der vorsorglichen Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen erhob die
Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter (fortan: Vorinstanz) Beschwerde. Die Vorin-
stanz eröffnete dafür die Beschwerdeverfahren CB230109-L (in Bezug auf die
Pfändungsankündigungen) sowie CB230114-L (in Bezug auf die vorsorgliche Vor-
merkung der Verfügungsbeschränkungen). In beiden Verfahren erfolgte der Ver-
fahrensabschluss je mit einem Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2024
(CB230109-L: act. 35 = act. 38 [Aktenexemplar OG] = act. 40).
1.2. Die Beschwerdeführerin erhob gegen beide Beschlüsse Beschwerde in der
gleichen Beschwerdeschrift (act. 39). Die vorinstanzlichen Entscheide werden se-
parat im aktuellen Verfahren und im Parallelverfahren PS240137 behandelt.
2. Prozessgeschichte
2.1. Das Betreibungsamt kündigte der Beschwerdeführerin mit per A-Post ver-
schickten Schreiben vom 1. November 2023 die Pfändung auf den 13. November
2023 im Betrag von Fr. 1'760.– (Betreibung Nr. 1) und Fr. 1'365.– (Betreibung
Nr. 2) an (act. 6/1–2). Gleichentags versandte es die Pfändungsankündigungen
als Einschreiben über den Betrag von Fr. 3'860.– (Betreibung Nr. 1) sowie
Fr. 1'365.– (Betreibung Nr. 2) (act. 6/3 und 6/5). Die Einschreiben wurden der Be-
schwerdeführerin am 8. November 2023 zugestellt (act. 6/4 und 6/6).
2.2. Gegen die Pfändungsankündigungen erhob die Beschwerdeführerin mit
Eingabe vom 2. November 2023 (act. 1 und 2/1–5) Beschwerde bei der Vorin-
stanz. Für die weiteren Verfahrensschritte kann auf den Beschluss der Vorinstanz
verwiesen werden (act. 38).

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2.3. Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 hob das Betreibungsamt die zwischen-
zeitlich durchgeführte Pfändung Nr. 3 in Bezug auf die streitgegenständlichen Be-
treibungen auf und versetzte die Betreibungen in das Stadium des Rechtsvor-
schlags zurück (act. 32/2). Dies teilte sie der Vorinstanz mit Eingabe vom 13. Juni
2024 mit (act. 31).
2.4. Mit Zirkulationsbeschluss vom 24. Juni 2024 wies die Vorinstanz die Be-
schwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde und sie nicht gegenstandslos ge-
worden war (act. 38).
2.5. Gegen den Zirkulationsbeschluss der Vorinstanz erhob die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 15. Juli 2024 (act. 39) samt Beilagen (act. 40–42) innert
Frist (vgl. act. 36/3) Beschwerde bei der Kammer als oberer kantonaler Aufsichts-
behörde über die Betreibungsämter mit den folgenden Anträgen (act. 39 S. 1–2):
"1 - Das Zirkulationsbeschlüsse vom 24. Juni 2024 im Bezug auf
CB230109 & CB230114 sei für nichtig zu erklären und
aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz in der Sinne der
Erwägung zurückzuweisen und meine Beschwerden seien
vollumfangreich gutzuheissen.
2 - Die per Einschreiben geschickte Pfändungsankündungen des
Betreibungsamt Kreis 7 vom 1. November 2023 im Bezug auf
Betreibungen 1 & 2 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben
und das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, den
Fortsetzungsbegehren abzuweisen, falls ein
Fortsetzungsbegehren in der Tat eingereicht ist.
3 - Die per A Post geschickte Pfändungsankündungen des
Betreibungsamt Kreis 7 vom 1. November 2023 im Bezug auf
Betreibungen 1 & 2 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben
und das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, den
Fortsetzungsbegehren abzuweisen, falls ein
Fortsetzungsbegehren in der Tat eingereicht ist.
4 - Die Vormerkungen von Verfügungsbeschränkung im Grundbuch
im Bezug auf 1 & 2 für nichtig zu erklären und aufzuheben.
5 - Das Betreibungsamt Kreis 7 sei gerichtlich anzuweisen, mir
CHF7000 zurückzuerstatten bzw freizugeben.
6 - Betreibungen 1 & 2 seien für nichtig zu erklären und aufzuheben.
7 - Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten der
Beschwerdegegnerin.

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8 - Disziplinäre Massnahmen bzw Strafanzeige sind gegen Herr
B._____, Herr C._____, Herr D._____, Frau E._____ und Herr
F._____ wegen Amtsmissbrauch, Urkundeverfälschung im Amt."
2.6. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 1–36). Auf die
Einholung einer Beschwerdeantwort bzw. einer Stellungnahme kann verzichtet
werden (vgl. § 18 EG SchKG i.V.m. § 84 GOG i.V.m. Art. 322 und Art. 324 ZPO).
Das Verfahren erweist sich als spruchreif.
3. Weitere Verfahren im Umfeld der Betreibungen Nr. 1 und 2
3.1. Die Beschwerdeführerin verlangte vom Betreibungsamt am 9. November
2023, dass dieses die Betreibungen bis zum Entscheid der Vorinstanz über die
aufschiebende Wirkung sistieren solle. Sie focht die abweisende Verfügung des
Betreibungsamtes an, was von der Vorinstanz mit Beschluss vom 12. Dezember
2023 (CB230122-L), von der hiesigen Aufsichtsbehörde mit Beschluss vom
19. Januar 2024 (PS240002) und vom Bundesgericht mit Urteil vom 12. April
2024 (5A_104/2024) behandelt wurde. Dieses Verfahren ist folglich abgeschlos-
sen.
3.2. Die hiesige Aufsichtsbehörde wies eine Rechtsverzögerungsbeschwerde
gegen die Vorinstanz in Bezug auf das aktuelle Verfahren mit Urteil vom 8. Mai
2024 ab (PS240044; act. 23).
3.3. Eine Beschwerde gegen das Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibun-
gen Nr. 1 und 2 ist nach abschlägigem Entscheid der Vorinstanz derzeit bei der
hiesigen Aufsichtsbehörde hängig (PS240147). Ebenfalls bei der hiesigen Auf-
sichtsbehörde hängig ist, nach abschlägigem Entscheid der Vorinstanz, eine Be-
schwerde gegen die Pfändung Nr. 3 (PS240112).
3.4. In Bezug auf die streitgegenständlichen Betreibungen Nr. 1 und 2 reichte
die Beschwerdeführerin je eine negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG
beim Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht für SchKG-Klagen, ein, woraufhin die
Beschwerdegegnerin widerklageweise die Rechtsöffnung verlangte. Das Bezirks-
gericht Zürich wies die Klagen mit Urteilen vom 6. Juli 2023 (FV230063-L betref-
fend Betreibung Nr. 1; FV230062-L betreffend Betreibung Nr. 2) ab und erteilte

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definitive Rechtsöffnung (act. 13/6–7). Dagegen erhobene Beschwerden hiess
das Obergericht Zürich, II. Zivilkammer, im vereinigten Verfahren (PP230044) mit
Beschluss und Urteil vom 13. Mai 2024 in Bezug auf die erteilte Rechtsöffnung
gut, ordnete an, dass auf diese Begehren nicht eingetreten werde, und wies sie
im Übrigen ab (act. 34/3). Aufgrund dieses Urteils verfügte das Betreibungsamt
am 10. Juni 2024, dass die Pfändung in den Betreibungen Nr. 1 und 2 aufgeho-
ben wird, die Kosten storniert werden, die Betreibungen wieder auf den Status
"Rechtsvorschlag" zurückgesetzt werden und der Beschwerdeführerin das in der
Pfändung Nr. 3 für die Betreibungen Nr. 1 und 2 gepfändete Guthaben von
Fr. 7'000.– zurückerstattet wird (act. 32/2). Eine Beschwerde gegen diese Verfü-
gung ist nach abschlägigem Entscheid der Vorinstanz derzeit bei der hiesigen
Aufsichtsbehörde hängig (PS240146).
3.5. Am 22. Mai 2024 stellte das Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise …
und … (nachfolgend: Friedensrichteramt), beim Bezirksgericht Zürich, Einzelge-
richt Audienz, je ein Rechtsöffnungsgesuch in den Betreibungen Nr. 1 (Verfahren
EB240709-L; vgl. act. 41 E. 1) und Nr. 2 (Verfahren EB240710-L; vgl. act. 42
E. 1). Mit Verfügungen vom 27. Juni 2024 wurde jeweils darauf nicht eingetreten
(act. 41–42). Diese Verfügungen blieben soweit ersichtlich unangefochten.
4. Prozessuales
4.1. Für das Beschwerdeverfahren nach Art. 18 SchKG sind die Regelungen
von Art. 319 ff. ZPO anwendbar (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 18 EG SchKG
i.V.m. § 84 GOG). Mit der Beschwerde können (a) die unrichtige Rechtsanwen-
dung und (b) die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend
gemacht werden (Art. 320 ZPO). Dabei sind konkrete Beschwerdeanträge zu stel-
len und zu begründen. Die Beschwerde führende Partei hat sich hierbei mit der
Begründung des vorinstanzlichen Entscheides im Einzelnen auseinanderzusetzen
und anzugeben, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht
nach leidet (Art. 321 ZPO; vgl. im Einzelnen auch BK ZPO-STERCHI, 1. Aufl. 2012,
Art. 321 N 15 ff.). Bei Parteien ohne anwaltliche Vertretung wird an diese Erfor-
dernisse ein weniger strenger Massstab angelegt. Bei fehlender Auseinanderset-
zung bzw. Begründung ist jedoch auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht einzu-

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treten (vgl. ZR 110 [2011] Nr. 80; OGer ZH PS110192 vom 21. Februar 2012
E. 5.1). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 ZPO). Das gilt auch im zwei-
tinstanzlichen betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren (vgl. OGer ZH
PS110019 vom 21. Februar 2011 E. 3.4; BGer 5A_605/2011 vom 8. November
2011 E. 3.2). Diese Anforderungen an eine Beschwerde sind der prozesserfahre-
nen Beschwerdeführerin bereits aus zahlreichen anderen Verfahren vor der Kam-
mer bekannt.
4.2. Vorab ist auf die Zulässigkeit der Anträge der Beschwerdeführerin einzuge-
hen, welche eingangs (E. 2.5) wiedergeben wurden.
4.3. Der Beschwerdeantrag 1 ist, soweit er sich auf den Entscheid im Verfahren
CB230109-L bezieht, zulässig. Die Beschwerdeanträge 2–3 wurden bereits im
vorinstanzlichen Verfahren gestellt (und von der Vorinstanz sinngemäss zu einem
Antrag zusammengefasst; vgl. act. 38 E. 2) und sind damit ebenfalls zulässig. Der
Beschwerdeantrag 6 betreffend Nichtigerklärung der Betreibungen Nr. 1 und 2 ist
zwar neu, aber aufgrund von Art. 22 Abs. 1 SchKG zulässig.
4.4. Nicht einzutreten ist aber auf weitere Beschwerdeanträge:
4.4.1. Der Beschwerdeantrag 4 betreffend Nichtigerklärung der Anmeldung der
Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen im Grundbuch betreffend Betreibun-
gen Nr. 1 und 2 betrifft das Parallelverfahren PS240137, weshalb im vorliegenden
Verfahren darauf wegen anderweitiger Rechtshängigkeit nicht einzutreten ist.
4.4.2. Mit dem Beschwerdeantrag 5 verlangt die Beschwerdeführerin neu, dass
das Betreibungsamt Kreis 7 gerichtlich anzuweisen sei, ihr Fr. 7'000.– zurückzuer-
statten bzw. dieses Geld freizugeben. Dieser Antrag ist neu und damit unzulässig,
womit darauf nicht einzutreten ist.
4.4.3. Der Beschwerdeantrag 7 zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen be-
zieht sich gemäss Begründung gar nicht auf das vorliegende zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren. Vielmehr macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die
Kosten der durch das Betreibungsamt aufgehobenen Pfändung storniert worden

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seien, aber diese Kosten der Beschwerdegegnerin hätten auferlegt werden müs-
sen (act. 39 Rz. 23). Das Betreibungsamt hat die Kosten der Pfändung Nr. 3 in
Bezug auf die Betreibungen Nr. 1 und 2 mit Verfügung vom 10. Juni 2024 stor-
niert (act. 32/2). Diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin angefochten (hängi-
ges Verfahren PS240146), weshalb auf den Beschwerdeantrag 7 aufgrund ander-
weitiger Rechtshängigkeit nicht einzutreten ist.
4.4.4. Der Beschwerdeantrag 8 in Bezug auf Disziplinarmassnahmen resp. eine
Strafanzeige ist ebenfalls neu und damit unzulässig. Zudem käme der Beschwer-
deführerin in Bezug auf Disziplinarmassnahmen – mangels Parteistellung – ohne-
hin keine Beschwerderecht zu (§ 19 Abs. 1 EG SchKG; vgl. OGer ZH PS210165
vom 27. Dezember 2021 E. 5.1). Für die Erstattung einer Strafanzeige hat sich
die Beschwerdeführerin an die dafür zuständigen Strafbehörden zu wenden. Auf
den Beschwerdeantrag 8 ist entsprechend nicht einzutreten.
4.5. Gesamthaft ist – unter Vorbehalt einer ausreichenden Begründung – auf
die Beschwerdeanträge 1, 2, 3 und 6 einzutreten und auf die Beschwerdeanträge
4, 5, 7 und 8 nicht einzutreten.
4.6. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift diverse abstrakte
rechtliche Ausführungen ohne konkreten Bezug zum vorliegenden Verfahren.
Dies gilt für Ausführungen zum Rechtsmittel der Beschwerde (act. 39 Rz. 1), zum
Anspruch auf rechtliches Gehör (act. 39 Rz. 4–6), zum Legalitätsprinzip (act. 39
Rz. 7), zu den Rechtsnormen in Bezug auf die Nichtigkeit von Verfügungen
(act. 39 Rz. 10–11), zur Rechtsanwendung von Amtes wegen (act. 39 Rz. 12–13
und Rz. 17) sowie zur Willkür in der Rechtsanwendung (act. 39 Rz. 14 und
Rz. 16). Sodann wird pauschal eine erhebliche Verletzung von Art. 6 EMRK
(act. 39 S. 1), unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts (act. 39 Rz. 2), das Handeln wider Treu und Glauben
(act. 39 Rz. 2–3), eine grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 29
Abs. 2 BV (act. 39 Rz. 3), die Verletzung von Art. 5 BV (act. 39 Rz. 8–9) sowie die
Verletzung der Begründungspflicht und die Willkürlichkeit des Entscheids der Vor-
instanz (act. 39 Rz. 15) gerügt. Die abstrakten rechtlichen Vorbringen und pau-
schalen Beanstandungen der Beschwerdeführerin, welche sie in keinen Zusam-

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menhang zu den vorinstanzlichen Erwägungen resp. zum vorinstanzlichen Ent-
scheid setzt, genügen den Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht.
Sie sind daher unbeachtlich und es ist insofern auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten.
5. Materielles
5.1. Für die Beurteilung der Beschwerde ist auf die geltend gemachte Nichtig-
keit der Betreibungen Nr. 1 und 2 (Beschwerdeantrag 6), sodann auf die geltend
gemachte Nichtigkeit der Pfändungsankündigungen in diesen Betreibungen (Be-
schwerdeanträge 2–3) und abschliessend auf die Konsequenzen (Beschwerdean-
träge 1 und 7) einzugehen.
5.2.
5.2.1. Zur geltend gemachten Nichtigkeit der Betreibungen Nr. 1 und 2 verweist
die Beschwerdeführerin (einzig) auf die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich,
Einzelgericht Audienz, vom 27. Juni 2024 (act. 39 Rz. 18). Sie gibt an, dass das
Einzelgericht Audienz die Nichtigkeit der genannten Betreibungen festgestellt
habe (act. 39 Rz. 18).
5.2.2. Die Verfügungen des Bezirksgerichts Zürich, Einzelgericht Audienz, sind
am 27. Juni 2024 (act. 41–42) und damit nach dem vorliegend angefochtenen
Entscheid der Vorinstanz vom 24. Juni 2024 ergangen. Die Entscheide selbst
stellen neue Tatsachen dar, die im zweitinstanzlichen Beschwerdeverfahren un-
beachtlich sind (Art. 326 ZPO). Selbst wenn diese zu beachten wären, wäre fest-
zuhalten, dass gemäss Art. 22 Abs. 1 SchKG die Feststellung der Nichtigkeit ei-
ner betreibungsamtlichen Verfügung nur den Aufsichtsbehörden obliegt. Das Be-
zirksgericht Zürich hat im Rechtsöffnungsverfahren die Nichtigkeit der Betreibun-
gen nur als Vorfrage geprüft und dazu keine Anordnungen im Dispositiv getroffen
(act. 41–42, je E. 2.6–2.7 und Dispositiv). Entsprechend kann die Beschwerdefüh-
rerin daraus auch nicht ableiten, dass die Betreibungen nichtig wären. Da aber ein
möglicher Nichtigkeitsgrund im Raum steht, welcher von Amtes wegen zu beach-
ten wäre, ist trotzdem näher darauf einzugehen.

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5.2.3. Das Bezirksgericht Zürich trat auf die Rechtsöffnungsgesuche des Frie-
densrichteramtes primär nicht ein, weil diesem – im Rechtsöffnungsprozess –
keine Parteifähigkeit zukomme (act. 41–42, je E. 2.1–2.5). Dieser Mangel be-
schlage auch die Betreibungen selbst, da betreibender Gläubiger gemäss Zah-
lungsbefehl das Friedensrichteramt sei, womit die entsprechenden Betreibungen
als nichtig anzusehen seien (act. 41–42, je E. 2.6–2.7).
5.2.4. Gemäss Betreibungsakten ist auf den Betreibungsbegehren, je vom 23. Mai
2023, das Friedensrichteramt als Gläubiger bezeichnet (act. 13/1–2). Gleiches gilt
für die Zahlungsbefehle je vom 24. Mai 2023 (act. 13/3). In den Fortsetzungsbe-
gehren, je vom 30. Oktober 2023, wurde die Stadt Zürich als Gläubigerin und das
Friedensrichteramt als Vertreter aufgeführt (act. 13/9). In den Pfändungsankündi-
gungen, je vom 1. November 2023, wurde die Parteibezeichnung beim Friedens-
richteramt als Gläubiger belassen (act. 13/10). Ebenso ist in den Betreibungspro-
tokollen, je mit Stand 20. November 2023, das Friedensrichteramt als Gläubiger
aufgeführt (act. 13/15–16).
5.2.5. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann eine fehlerhafte Partei-
bezeichnung geheilt werden, sofern der Schuldner über die Identität des Betrei-
bungsgläubigers keine Zweifel hegen konnte und durch den Fehler nicht in seinen
Interessen beeinträchtigt war (BGE 120 III 11 E. 1b; BSK SchKG I-KOFMEL EHREN-
ZELLER, 3. Aufl. 2021, Art. 67 N 17). Es wäre wohl korrekt gewesen, wenn die
Stadt Zürich (wie im Prozess vor der unteren Aufsichtsbehörde und im hiesigen
Verfahren) als Gläubigerin und das Friedensrichteramt als Vertreter im Betrei-
bungsverfahren aufgenommen worden wären. Allerdings ist nicht ersichtlich, wie
die Beschwerdeführerin durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in ihren Interes-
sen beeinträchtigt worden wäre. Der Beschwerdeführerin musste die Gegenpartei
hinlänglich bekannt sein, z.B. aus den von ihr in Bezug auf die streitgegenständli-
chen Betreibungen angestrengten Klagen nach Art. 85a SchKG gegen die Stadt
Zürich (vgl. Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 6. Juli 2023 [FV230062-L und
V230063-L; act. 13/6–7] sowie Beschluss und Urteil des Obergerichts Zürich vom
13. Mai 2024 [PP230044; act. 34/3]). Da die Interessen der Beschwerdeführerin

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durch die falsche Parteibezeichnung nicht beeinträchtigt wurden, liegt auch kein
Nichtigkeitsgrund vor. Dies führt zur Abweisung des Beschwerdeantrags 6.
5.3. Die Beschwerdeanträge 2 und 3 in Bezug auf die Nichtigkeit der Pfän-
dungsankündigungen resp. die Abweisung allfälliger Fortsetzungsbegehren be-
gründet die Beschwerdeführerin nur mit der Nichtigkeit der streitgegenständlichen
Betreibungen (act. 39 Rz. 19). Da die Betreibungen selbst nicht nichtig sind, sind
die Beschwerdeanträge 2 und 3 ebenfalls abzuweisen, zumal auch keine anderen
Gründe für die Nichtigkeit der Ankündigungen ersichtlich sind.
5.4. Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen in der Sache (Beschwerde-
anträge 2, 3 und 6) nicht durchdringt, führt dies zur Abweisung des Beschwerde-
antrags 1, mit dem die Nichtigerklärung und Aufhebung des Beschlusses der Vor-
instanz, die Gutheissung der Beschwerde und die Rückweisung an die Vorinstanz
verlangt wird.
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
Der Beschwerdeführerin ist bekannt, dass das Verfahren vor den kantonalen Auf-
sichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen grundsätzlich kosten-
los ist, aber bei bös- oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu Fr. 1'500.00
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5
SchKG; statt vieler: OGer ZH PS190227 vom 31. Januar 2020 E. 3). Insbeson-
dere für Beschwerden mit wiederholt gleichartigen und bereits beurteilten Vorbrin-
gen oder für formell mangelhafte Eingaben wurden ihr verschiedentlich Kosten
nicht nur angedroht, sondern auch auferlegt (statt vieler: OGer ZH PS230187 vom
8. Januar 2024 E. 4.1 mit diversen weiteren Verweisen). Im vorliegenden Fall ist
von einer Kostenauflage abzusehen, da zumindest Anhaltspunkte für die Nichtig-
keit der Betreibungen bestanden, welche vorliegend denn auch geprüft, aber ver-
worfen wurden. Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage des Doppels der Beschwerdeschrift (act. 39), sowie an die Vorin-
stanz und an das Betreibungsamt Zürich 7, je gegen Empfangsschein.
Nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen
Akten an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist in-
nert 10 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um einen Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetrei-
bungs- und Konkurssachen im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
M.A. HSG M. Toscanelli
versandt am:
2. September 2024