zh_obergericht · PQ160043 · 2016-06-24 · de
Beistandschaft


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PQ160043-O/Antrag
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichterin
lic. iur. E. Lichti Aschwanden und Oberrichter lic. iur. et phil. D. Glur
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. I. Vourtsis-Müller
Urteil vom 24. Juni 2016
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführerin
betreffend Beistandschaft
Beschwerde gegen ein Urteil des Bezirksrates Horgen vom 11. Mai 2016;
VO.2016.12 (Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bezirk Horgen)

- 2 -
Erwägungen:
1.1. Für A._____, geboren 1955 und in … wohnhaft, besteht gestützt auf einen
Beschluss der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Horgen vom 5.
Mai 2015 eine Vertretungsbeistandschaft mit Vermögensverwaltung nach Art. 394
Abs. 1 und 2 ZGB und Art. 395 Abs. 1 ZGB. Die Handlungsfähigkeit von A._____
wurde in einzelnen Belangen eingeschränkt (vgl. KESB act. 67). Dieser Beschluss
blieb unangefochten.
1.2. Mit einem weiteren Beschluss vom 3. Februar 2016 erweiterte die KESB
Horgen den bisherigen Aufgabenbereich der eingesetzten Beiständin. Sie erteilte
dieser die Befugnis, stets für eine geeignete Wohnsituation für A._____ besorgt
zu sein, bei Notwendigkeit die Wohnung oder das Haus von A._____ in … resp.
in … zu räumen, den Hausrat soweit angezeigt einzustellen resp. umzusiedeln
und soweit erforderlich die Wohnräume von A._____ in … resp. … zu betreten.
Hintergrund dieser zusätzlichen Befugnisse waren aufgelaufene Schulden von
A._____, welche mit dem freihändigen Verkauf einer der beiden Liegenschaften
gedeckt werden sollten (vgl. KESB act. 136).
1.3. Diesen Beschluss focht A._____ erfolglos beim Bezirksrat Horgen an, der
einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzog (vgl.
act. 3). Mit Schreiben, datiert 12. Mai 2016, der Post übergeben am 13. Juni
2016, wandte sich A._____ an den Bezirksrat Horgen (BR act. 11), welcher die
als "Beschwerde" betitelte Eingabe umgehend der Kammer überwies (BR act.
12), wo sie am 16. Juni 2016 einging (act. 2).
1.4. Die Akten der KESB Horgen (vgl. act. 9/1-142) und des Bezirksrats Horgen
(act. 8/1-12) sind beigezogen worden. Das Verfahren ist spruchreif.
2.1. Das Verfahren in Angelegenheiten des Erwachsenenschutzes richtet sich
nach den Bestimmungen des ZGB, den kantonalen Erlassen des EG KESR und
des GOG sowie subsidiär den Bestimmungen der ZPO (§ 40 EG KESR). Nach
Art. 450 Abs. 3 ZGB ist die Beschwerde innert der Beschwerdefrist beim Gericht
schriftlich und begründet einzureichen. Dies bedeutet, dass Beschwerdeführer in

- 3 -
ihrer Beschwerdeschrift anzugeben haben, inwiefern der vorinstanzliche Ent-
scheid falsch ist und wie er abgeändert werden soll. Dementsprechend haben
sich Beschwerdeführer mit der Begründung im angefochtenen Entscheid ausei-
nanderzusetzen. Bei Laien wird dabei nur sehr wenig verlangt. Es genügt, wenn
sich aus der Beschwerdeschrift zumindest sinngemäss ergibt, aus welchen Grün-
den die Rechtsmittelinstanz im verlangten Sinn entscheiden soll. Genügt die Be-
schwerdeschrift diesen Anforderungen nicht, tritt die Rechtsmittelinstanz auf die
Beschwerde nicht ein.
Anfechtungsobjekt ist grundsätzlich sodann der vorinstanzliche Entscheid, mithin
derjenige des Bezirksrates Horgen vom 17. Mai 2016. Nicht zu überprüfen sind
hingegen frühere Entscheide anderer Behörden. Anfechtungsgegenstand sind
ferner die im angefochtenen Entscheid behandelten Anträge. Im Beschwerdever-
fahren vor der Kammer sind neue Anträge nur nach Massgabe von § 67 EG
KESR i.V.m. Art. 317 Abs. 2 ZPO zulässig. Im Übrigen sind die Gerichte nicht an
die Parteianträge gebunden (Art. 296 Abs. 3 ZPO).
2.2. Der Bezirksrat Horgen hat sich gestützt auf die Akten und die Erwägungen
der KESB Horgen in deren Entscheid ausführlich mit der persönlichen, gesund-
heitlichen und finanziellen Situation der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt
und erwogen, es bestünden gegen diese verschiedene Betreibungen in namhafter
Höhe, was die Beschwerdeführerin gesundheitlich bedingt verkenne, wie sie auch
ihre persönliche Situation in Bezug auf die erfolgte Scheidung unrichtig einordne.
Der Bezirksrat Horgen erachtete daher die von der KESB Horgen angeordnete
Ausweitung der Aufgaben der Beiständin als angezeigt und auch dringend (vgl.
act. 3 S. 6 ff.).
2.3. Auch wenn die Beschwerdeführerin keine konkreten Anträge stellt, sondern
ihre Eingabe als "eine allerletzte Stellungnahme" bezeichnet (act. 3 S. 1), ist klar,
dass sie mit der angeordneten Massnahme nicht einverstanden ist. In dem Sinne
kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin meint, sie habe der Beiständin keinen Auf-
trag erteilt und daher bestehe für diese keine Handlungsberechtigung (vgl. act. 4

- 4 -
S. 2 ff.), verkennt sie das Wesen der angeordneten Vertretungsbeistandschaft;
die eingesetzte Beiständin ist nicht von der Beschwerdeführerin mandatierte Be-
auftragte; vielmehr handelt diese im Rahmen der ihr von der KESB übertragenen
Kompetenzen.
2.3.2 Aus dem Inventar per 5. Mai 2015 beigelegten Betreibungsregisterauszug
ergeben sich Schulden der Beschwerdeführerin für hauptsächlich ausstehende
Steuern im Kanton Aargau und Zürich von mehr als Fr. 100'000.00; flüssige Mittel
sind hingegen kaum resp. nicht vorhanden (vgl. KESB act. 92.1; vgl. auch KESB
act. 92.2). Die andere Darstellung der Beschwerdeführerin (act. 3 S. 3 f.) ent-
spricht nicht der Aktenlage. Es liegt auf der Hand, dass zur Begleichung dieser
Schulden die vorhandenen, in Liegenschaften gebundenen Mittel heranzuziehen
sind; ebenso ist klar, dass ein Freihandverkauf in der Regel einen grösseren Erlös
ermöglicht als eine Zwangsverwertung und in dem Sinne im finanziellen Interesse
der betreffenden Partei liegt.
2.3.3 Es gehört zu den Grundprinzipien jeden staatlichen Handelns, dass eine
von einer Anordnung betroffene Person vorgängig angehört werden muss. Dieser
steht es allerdings frei, von diesem Recht Gebrauch zu machen oder darauf zu
verzichten. Eines Auftrags der betroffenen Person an die Behörde bedarf es ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (act. 3 S. 4) hingegen nicht.
2.3.4 Nicht restlos klar ist, was die Beschwerdeführerin mit ihren Ausführungen
auf S. 5 ihrer Eingabe bezweckt oder beabsichtigt, soweit sie schreibt, "vollständi-
ger Text liegt verschlossen beim Bezirksrat und der Beschwerdeführerin, und wird
nicht ans Obergericht des Kantons Zürich II. Zivilkammer, Postfach 2401, 8021
Zürich weitergeleitet" (act. 3 S. 5; vgl. auch act. 3 S. 9). Tatsächlich hat sie ihre
Eingabe nicht ans Obergericht gerichtet, sondern an den Bezirksrat Horgen
(act. 3 S. 1 und BR act. 11/1), was darauf schliessen liesse, sie habe den bezirks-
rätlichen Entscheid gar nicht anfechten wollen; dem steht allerdings die Bezeich-
nung als "Beschwerde" (act. 3 S. 1) entgegen. Hierauf ist nicht weiter einzugehen.
2.3.5 In ihren weiteren Ausführungen bezieht sich die Beschwerdeführerin nicht
auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, sondern bekundet sinngemäss

- 5 -
ihre ablehnende Haltung gegenüber der angeordneten Massnahme und verschie-
denen aus ihrer Sicht Falschaussagen (act. 3 S. 7). In dem Sinne genügt die Be-
schwerde den Anforderungen an die Begründungspflicht nicht.
2.3.6 Soweit die Beschwerdeführerin Entscheide anderer Behörden und Instan-
zen, namentlich in Bezug auf veranlagte Steuern, geändert haben will (act. 3
S. 9), steht dieses Verfahren vor der Kammer nicht zur Verfügung. Weiterungen
dazu erübrigen sich.
3. Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die ihr auferlegten
Gebühren von Fr. 1'500.00 (act. 3 S. 2). Dabei bezieht sie sich offensichtlich auf
die von der KESB Horgen für deren Beschluss vom 3. Februar 2016 festgesetzte
Gebühr von entsprechender Höhe (vgl. KESB act. 136), da der Bezirksrat Horgen
für seinen Entscheid die Gebühr auf Fr. 800.00 festlegte (vgl. act. 3). In ihrer Be-
schwerde an den Bezirksrat Horgen war diese Gebühr der KESB Horgen kein
Thema (vgl. BR act. 1/1). Der Bezirksrat Horgen hatte daher keine Veranlassung,
sich dazu zu äussern, was er denn auch nicht tat. Im Verfahren vor der Kammer
kann dieser Punkt nicht mehr aufgerollt werden. Die Beschwerdeführerin ist je-
doch darauf hinzuweisen, dass die KESB Horgen die betreffenden Kosten einst-
weilen auf die Amtskasse genommen hat, wenn auch unter dem Vorbehalt der
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO (vgl. KESB act. 136 S. 4); dies bedeutet,
dass die Beschwerdeführerin diese Kosten erst zu begleichen haben wird, wenn
sie dazu in der Lage sein wird.
4. Als Fazit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Um-
ständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das obergerichtliche Verfahren
zu verzichten.

- 6 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Für das Beschwerdeverfahren vor der Kammer werden keine Kosten erho-
ben.
3. Schriftliche Mitteilung an die Beschwerdeführerin, die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde Horgen, die Direktion der Justiz und des Innern (Ge-
meindeamt des Kantons Zürich) sowie – unter Rücksendung der eingereich-
ten Akten – an den Bezirksrat Horgen, je gegen Empfangsschein.
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. I. Vourtsis-Müller
versandt am: