zh_obergericht · LF230009 · 2023-02-01 · de
Testamentseröffnung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LF230009-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 1. Februar 2023
in Sachen
A._____,
Berufungskläger,
betreffend Testamentseröffnung
im Nachlass von B._____, geboren am tt. September 1935, von C._____ ZH,
gestorben am tt.mm.2022, wohnhaft gewesen D._____-str. …, … Zürich,
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 9. Januar 2023 (EL220896)

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Erwägungen:
1. Am tt.mm.2022 verstarb die zuletzt in Zürich wohnhaft gewesene
B._____ (fortan Erblasserin, vgl. act. 5). Am 27. September 2022 reichte die
Tochter der Erblasserin, E._____, ein Testament der Erblasserin vom 23. Sep-
tember 2020 offen zur Eröffnung ein (vgl. act. 26 = 27 S. 1). Im Testamentseröff-
nungsverfahren erwog das Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes
Zürich (fortan Vorinstanz) mit Urteil vom 9. Januar 2023, die Erblasserin hinterlas-
se als gesetzliche Erben ihre Tochter E._____ sowie die drei Kinder ihres vorver-
storbenen Sohnes F._____, nämlich A._____ (fortan Berufungskläger), G._____
und H._____. Im Testament vom 23. September 2020 habe die Erblasserin ihre
Tochter als Alleinerbin ihres Nachlasses eingesetzt. Diese habe mit Erklärung
vom 22. September 2022 den Nachlass ausgeschlagen, ebenso die Enkelin
I._____ und der Enkel J._____ mit Erklärungen vom 26. und 29. November 2022.
Da die Erblasserin keine Ersatzverfügung für den Fall der Nichtannahme des Er-
bes getroffen habe und die ausschlagenden Enkel keine Nachkommen hätten,
gelangten die drei Kinder des vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin und an-
stelle der ausschlagenden Tochter die Enkelin K._____ als alleinige Erben zur
Erbfolge. Die Ausschlagungserklärungen wurden zu Protokoll genommen und die
vorerwähnten Erben für berechtigt erklärt, die Ausstellung des auf sie lautende
Erbscheins zu verlangen. Das Geschäft wurde als erledigt abgeschrieben und die
Regelung des Nachlasses den Erben überlassen. Zu Lasten des Nachlasses
wurden Kosten in Höhe von Fr. 1'035.30 erhoben und erkannt, dass diese vom
Berufungskläger bezogen werden (act. 27 S. 4). Der Entscheid wurde ihm am 20.
Januar 2023 zugestellt (vgl. act. 24).
2. Mit Schreiben vom 26. Januar 2023 (Poststempel) wandte sich der Be-
rufungskläger an die hiesige Instanz (act. 28), worauf das vorliegende Verfahren
eröffnet wurde. Seiner Eingabe legte er ein Exemplar des vorerwähnten Urteils
bei (act. 29).

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3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 1 - 26). Von weiteren prozessleitenden Schritten wurde abgesehen. Die Sa-
che erweist sich als spruchreif.
4. In seiner Eingabe vom 26. Januar 2023 schreibt der Berufungskläger,
er erhebe Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Januar 2023. Sodann
führt er aus, er habe keinen Kontakt zu seiner Tante E._____ und mit deren Ein-
setzung zur Alleinerbin sei die Erbfolge für ihn und seine Geschwister erledigt
gewesen. Da nun der unerwartete Fall eingetreten sei und seine Tante die Erb-
schaft ausgeschlagen habe, habe er Abklärungen getroffen, um in Kenntnis aller
Umstände eine Entscheidung bezüglich Erbausschlagung für sich und seine Ge-
schwister zu treffen. Er bitte daher unter Berücksichtigung von Art. 576 ZGB um
Ansetzung einer neuen Frist für die Erbausschlagung. Er werde heute das Formu-
lar für die Erbausschlagung an das Bezirksgericht Zürich senden (act. 28).
5. Mit der Berufung kann unrichtige Rechtsanwendung oder unrichtige
Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz geltend gemacht werden
(Art. 310 lit. a und b ZPO). Solches macht der Berufungskläger indes nicht gel-
tend. Vielmehr geht es ihm um die Ausschlagung der Erbschaft, wozu er unter
Hinweis auf Art. 576 ZGB die Ansetzung einer neuen Frist beantragt (s. nachfol-
gend Ziff. 6). Auf die Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 9. Januar
2023 ist daher nicht einzutreten.
6.1 Vorliegend möchte der Berufungskläger die Protokollierung seiner be-
absichtigten Ausschlagungserklärung erwirken. Die Berufung gegen den ange-
fochtenen Entscheid ist nach dem Gesagten jedoch nicht der richtige Weg, um
das angefochtene Urteil entsprechend zu korrigieren. Gestützt auf Art. 576 ZGB
kann die zuständige Behörde aus wichtigen Gründen den gesetzlichen Erben eine
Fristverlängerung gewähren oder – sofern die Frist bereits verstrichen ist – eine
neue Ausschlagungsfrist ansetzen. Zuständig hiefür ist im vorliegenden Fall das
Einzelgericht für Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich (Art. 28 Abs. 2
ZPO i.V. m. § 137 lit. e GOG) und nicht die Berufungsinstanz, weshalb auf den
entsprechenden Antrag des Berufungsklägers nicht einzutreten ist.

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6.2 Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die gesuchstellende
Partei im Rahmen von Art. 576 ZGB dartun muss, dass ihr eine rechtzeitige Erklä-
rung aus wichtigen Gründen nicht zuzumuten war. Die wichtigen Gründe müssen
sich auf Umstände beziehen, die während des Laufes der Ausschlagungsfrist eine
sachgemässe Entscheidung verhindert haben, nicht aber auf solche, die die nach-
trägliche Nützlichkeit der Ausschlagung betreffen (vgl. OGerZH LF130062 vom
27. November 2013, E. 5a). Der Begriff der wichtigen Gründe lässt dem richterli-
chen Ermessen einen weiten Spielraum. Als wichtige Gründe werden in der Lehre
und Praxis beispielsweise die Abwesenheit des Erben, Erbschaftsstreitigkeiten,
komplizierte tatsächliche und rechtliche Verhältnisse, andauernde Krankheit des
Erben, Vermögenslagen in verschiedenen Staaten, hängige Prozesse, von deren
Ergebnis die Entscheidung abhängt, komplexe Rechtslagen (insbesondere inter-
nationalprivatrechtlicher Natur) oder vorgängige missverständliche Rechtsbeleh-
rung durch die zuständige Behörde genannt (vgl. BSK ZGB II-Schwander, 6. A.
2019, N 4 zu Art. 576 ZGB m.w.H.). Von Belang sind auch die räumliche und per-
sönliche Nähe des Erben zur Erblasserin sowie deren Alter, Gesundheitszustand
und die Gewandtheit in geschäftlichen Angelegenheiten (Schwander, a.a.O., N 5
zu Art. 576 ZGB). Eine Fristwiederherstellung fällt ausser Betracht, wenn das
Ausschlagungsrecht aus den in Art. 571 Abs. 2 ZGB genannten Gründen verwirkt
ist (Schwander, a.a.O., N 3 zu Art. 576 ZGB).
6.3 Eine Kopie der Berufungsschrift (act. 28) ist an die Vorinstanz weiterzu-
leiten. Diese wird bei der Prüfung des Gesuchs um Fristverlängerung oder Anset-
zung einer neuen Frist zu berücksichtigen haben, ob dem Berufungskläger im
Rahmen der richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit zur Ergänzung
seiner Vorbringen zu geben ist.
7. Umständehalber sind für das vorliegende Verfahren keine Kosten zu
erheben. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, zumal der Berufungs-
kläger im Sinne von Art. 106 Abs. 1 ZPO unterliegt.

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Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung des Berufungsklägers wird nicht eingetreten.
2. Auf das Gesuch des Berufungsklägers um Fristverlängerung oder Anset-
zung einer neuen Frist für die Erbausschlagung wird nicht eingetreten.
3. Ein Doppel der Berufungsschrift wird dem Einzelgericht Erbschaftssachen
des Bezirksgerichts Zürich zugestellt zur Prüfung des Gesuchs um Fristver-
längerung oder Ansetzung einer neuen Frist für die Erbausschlagung.
4. Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Berufungskläger sowie – unter Rücksendung
der erstinstanzlichen Akten und der Beilage einer Kopie von act. 28 – an das
Einzelgericht Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Zürich, je gegen Emp-
fangsschein.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt ca.
Fr. 12'500.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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