zh_obergericht · RT150068 · 2015-04-27 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT150068-O/U.doc
Mitwirkend: Die Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss und Urteil vom 27. April 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Uster vom 23. März 2015
(EB140562-I)

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Erwägungen:
1. Dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller)
wurde mit Urteil und Verfügung vom 23. März 2015 definitive Rechtsöffnung erteilt
für Fr. 16'013.– nebst Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2014 sowie für die Betrei-
bungskosten und die Kosten und Entschädigung gemäss Urteil (Urk. 40 S. 8, Dis-
positiv-Ziffer 2). Ferner wurde das Gesuch der Gesuchsgegnerin und Beschwer-
deführerin (fortan Gesuchsgegnerin) um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege abgewiesen (Urk. 40 S. 8, Dispositiv-Ziffer 1).
2. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist Be-
schwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 39 S. 1ff.):
"1. Das Bezirksgericht Uster in corpore und Einzelrichter C._____ haben per sofort in
den Ausstand zu treten in Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb wegen Befangenheit.
und beiliegendes EB140562-I/Si/U01/bb
Urteil und Verfügung vom 23.3.2015 seien aufzuheben und einem unbefangenen Ge-
richt zur Neu-Beurteilung zuzuweisen.
2. Selbstverständlich und vorsorglich muss ich beantragen, dass per sofort die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren sei zu allen Verfügungen vom Bezirksgericht Uster
in corpore insbesondere in diesem Verfahren in Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb
bis dieses Ausstandsgesuch rechtskräftig entschieden ist.
a) auch sei auch zu sistieren bis der rechtskräftige Entscheid vom BE Obergericht in
Sachen KESB-Retifikation siehe meine Beschwerde 8.4.2015 Beilage abzuwarten,
wenn ich nie Wohnsitz hatte in D._____, wie die KESB BE behauptet, ist der Ent-
scheid vom 23.3.2015 Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb schon deshalb aufgeho-
ben, wegen örtlicher Unzuständigkeit und der RA E._____ hat wieder am falschen Ort
geklagt Rechtsöffnung verlangt, wie schon früher in Thun, wo er abblitze mit seiner
Honorarforderung, wegen örtlicher Unzuständigkeit u.a. nicht nur wegen damals nicht
vorhandener Anwaltsschweigepflichtentbindung. UND
- Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter C._____ es unterlassen hat, sich mit der
KESB Behörde BE zur Entscheidfindung betreff örtliche Zuständigkeit anzulegen um
RA E._____ zuzudienen…? UND diese Auseinandersetzung mit KESB BE sei nach-
zuholen von den ZH-Behörden….unter Schadenersatzzahlungen an das Opfer
A._____, welches zum Spielball, der Behörden missbraucht wurde, wenn's um's ab-
kassieren ging bekam sie 2 GLEICHZEITIGE Hauptwohnsitze, obwohl A._____ auf
der Strasse stand ohne Dach über dem Kopf IN BE + F._____ ZH… AB 16.1.2015
OHNE SOZIALHILFEGELD… ohne Winterkleider, AUS DER DOMINIKANISCHEN
REPUBLIK GEFLÜCHTET was keinem Ausländer passiert DESHALB FILMREIF
Schweizerin A._____?
b) Es sei auch zu sistieren um vorab rechtskräftig abzuklären, ob das legal war, dass:
mein Vermieter Ausländer G._____ der keinerlei Vollmachten, geschweige denn
sonstige persönliche Bindung besass mit mir, (der hat auch heute seine Freundin),
mich abmelden durfte nach meiner Entführung auf einem von der Gemeindeverwal-
tung F._____ einverlangten Formular, das mir bis anhin trotz mehrmaligem Verlangen
vorenthalten wurde von F._____ und ich via Obergericht ZH nun bitte mir herauszu-

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geben, denn ich habe Akteneinsichtsrecht, da mir das Bezirksgericht Uster den URP
Vertreter verweigerte bis anhin, sodass der solches auf's Tabet bringen kann dem
Bezirksgericht Uster mit iuristischem Wissen unterlegt oder mir beantworten. Auf-
grund dieser Abmeldung von G._____ Vermieter auf Ende 2013 hatte ich keinen ge-
setzlichen Wohn- oder Betreibungssitz in F._____ und F._____ durfte sich auch des-
halb weigern mir Sozialhilfe zu bezahlen und mein Heimatort Thun, wie bei Rück-
schaffung von Entführungen üblich sei, muss Sozialhilfe zahlen bis ich ne Wohnung
gefunden habe und mich dort anmelde. Bevor nicht rechtskräftig mein Betreibungssitz
geklärt ist, sei zu sistieren und wenn nicht F._____, (wo ich abgemeldet wurde auf
Verlangen von F._____-Gemeindeverwaltung auf Ende 2013 via G._____) mein
Wohnsitz war, gemäss KESB BE so sei dieser Entscheid 23.3.15 Geschäftsnr.
EB140562-I/Si/U01/bb aufzuheben, da nichtig, schon wegen örtlicher Unzuständigkeit
Uster.
3. Es sei das Gericht an meinem neuen Wohnsitz ab 17.4.2015 in ... H._____ als neut-
rales Gericht für dieses Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb zu bestimmen und sicher
nicht mehr Uster.
4. Es seien alle Vorakten zu edieren und die vom Obergerichtgericht ZH zusätzlich be-
nötigten Beweismittel reiche ich nach, sobald diese bei mir eintreffen, da dies seit
meiner Flucht von den Kidnappern in der Dominikanischen Republik und der durch
die CH-Botschaft ermöglichten Landung zurück in der CH vom BEO Regionalgericht
Thun verhindert werde konnte bis heute… und auch Ausstandsverfahren diesbezüg-
lich laufen. u.a. 1B_100/2015 GAS - Sollte das Bezirksgericht Uster in corpore, ins-
besondere Einzelrichter C._____ die Sachverhalte bestreiten, so verlange ich dass
ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wird und endlich mein eingesetzter URP-
vertreter diesen Juristen antworten darf, anderes würde das Gesetz der Waffen-
gleichheit verletzen…
5. Es sei mir die unentgeltliche Rechtspflege und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter für
dieses Verfahren zu gewähren, in der Person von Rechtsanwalt Dr. lic. iur. I._____
… [Adresse] zu gewähren.
eventualiter sei ein Rechtsanwalt an meinem neuen Wohnsitzkanton TG, dessen
Namen ich noch nennen werde, falls diese neue Wohnsitzkanton TG-Gericht zur Be-
urteilung im Geschäftsnr. EB140562-I/Si/U01/bb ernannt wird einzusetzen.
a) Es sei diesem für dieseS Verfahren einzusetzenden URP-Vertreter eine ausrei-
chende Frist zur Ergänzung meiner Beschwerde mit iuristischem Know How (das mir
als iuristischer Laie fehlt) zu gewähren für dieses Verfahren. - Diese Ergänzungsfrist
sei erst anzusetzen, nachdem er vorab als URP-Vertreter eingesetzt wurde und alle
Akten edieren konnte.
6. Es sei abzuklären und festzustellen inwieweit mein Schwager, J._____ …
[Adresse] auch das Gericht Uster berät, (da sein Vater Direktor der Bank K._____
war, wo der ganze Banksafeinhalt meines Vaters selig? (Zeuge Banken-
omboudsmann) zum Nachteil von mir und meiner Mutter verschwand und der ver-
schwundene Bank K._____- und Vater - Banksafeschlüssel bei meinem anderem
Schwager auftauchte..)
mit meiner 20-Jahre nicht erbteilen wollenden Erbschwester L._____ … [Adres-
se] (die Erb verwaltet mit Verlustrechnung :-), die in der M._____ Firma auch
mitwirkt und zu lesen ist unter http://www.J._____.ch/referenzen/ USTER BE-
RATEN WIRD von meinen Gegenparteien Schwager mit MEINER Schwester
L._____
- unter Kosten und Entschädigungsfolge-"

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3. Mit Verfügung vom 20. April 2015 wurde das Gesuch der Gesuchsgeg-
nerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 44).
4. Die Gesuchsgegnerin macht zunächst geltend, es sei nur aufgrund der
von ihr vermuteten Befangenheit der Vorinstanz nachvollziehbar, dass ihr der
Rechtsöffnungsentscheid in den Betreibungsferien eröffnet worden sei. Am Tag
vor Ostern, dem 2. April 2015 habe sich sicher kein Jurist mehr finden lassen,
welcher eine Beschwerde gegen den Entscheid verfasse (Urk. 39 S. 3).
Zunächst ergibt sich aus dem Zustellungsnachweis in den vorinstanzlichen
Akten, dass der erste Zustellversuch an die Gesuchsgegnerin am 25. März 2015
stattfand und somit noch vor den am 29. März 2015 beginnenden Betreibungsfe-
rien erfolgt war (Urk. 38). Wenn sie sich dann bis zum letzten Tag der Abholungs-
frist, nämlich dem 2. April 2015, Zeit liess, um den Entscheid der Vorinstanz bei
der Post abzuholen, ist dies nicht der Vorinstanz zuzuschreiben. Zwar ist der Ge-
suchsgegnerin darin zuzustimmen, dass es sich bei der Zustellung eines Rechts-
öffnungsurteils um eine Betreibungshandlung handelt, deren Vornahme gestützt
auf Art. 56 SchKG während der Osterbetreibungsferien verpönt ist. Allerdings ist
die Handlung gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts deswegen
nicht nichtig, sondern deren Wirksamkeit ist aufgeschoben. Die Rechtsöffnung
entfaltet ihre Wirkung daher erst nach Ablauf der Betreibungsferien (BGer Urteil
vom 31.8.2004, 7B.150/2004, mit Hinweis auf BGE 121 III 284 und BGE 127 III
173). Diese Rüge der Gesuchsgegnerin geht daher ins Leere.
5. a) Die Gesuchsgegnerin beantragt sodann den Ausstand des gesam-
ten Bezirksgerichts Uster und insbesondere des Vorderrichters C._____. Zur Be-
gründung macht sie Ausführungen zu ihrem Kidnapping in der Dominikanischen
Republik und zu ihrer Flucht sowie wie ihrer anschliessenden Verhaftung bei ihrer
Einreise in die Schweiz (Urk. 39 S. 4f.). Da keine pauschalen Ausstandsbegehren
gegen ganze Gerichte gestellt werden können, ist auf die Beschwerde, soweit
dem Bezirksgericht Uster "in corpore" Befangenheit vorgeworfen wird, nicht einzu-
treten. Auf das Ausstandsbegehren gegen Bezirksrichter C._____ als Vorderrich-
ter ist dagegen einzutreten, da der Entscheid bereits gefällt ist und damit die
Rechtsmittelinstanz für dessen Behandlung zuständig ist (BGE 139 III 466 Erw.

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3.4). Inwiefern die von ihr vorgebrachten Umstände irgend etwas mit dem vorlie-
genden Verfahren zu tun haben, führt die Gesuchsgegnerin nicht konkret aus.
b) Einen weiteren Anlass für die Befangenheit von Bezirksrichter C._____
will die Gesuchsgegnerin im Umstand sehen, dass dieser ihr auch während ihrer
Untersuchungshaft Verfügungen geschickt habe (Urk. 39 S. 10f.). Wie noch zu
zeigen sein wird, hat sich der Vorderrichter beim Zustellen von Verfügungen an
die gesetzlichen Vorgaben gehalten, so dass aus diesem Umstand kein Aus-
standsgrund abgeleitet werden kann.
c) Soweit sich die Gesuchsgegnerin auf eine allfällige Beratungstätigkeit ih-
res Schwagers beim Bezirksgericht Uster beruft (Urk. 39 S. 12 und S. 13), so ist
aus der von ihr angegebenen Homepage lediglich ersichtlich, dass ihr Schwager
J._____ die Stadt Uster in Bau und Immoblienfragen beraten hat; inwiefern er ei-
ne Beratertätigkeit für das Bezirksgericht Uster inne gehabt haben soll, ergibt sich
weder aus den Ausführungen der Gesuchsgegnerin noch aus der angegebenen
Homepage (vgl. http://www.J._____.ch/referenzen/). J._____ ist der Ehemann ei-
ner der beiden Schwestern der Gesuchsgegnerin, welche offensichtlich in einem
Erbteilungsstreit stehen. Inwiefern J._____ mit dem Gesuchsteller etwas zu tun
haben soll und wie sich daraus einer der in Art. 47 ZPO aufgeführten Ausstands-
gründe ergeben soll, ist nicht nachvollziehbar.
d) Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, dass in einem anderen Verfahren
vor dem Bezirksgericht Uster ihr rechtliches Gehör verletzt worden sei, weil sie
sich während jenes Verfahrens aufgrund ihres Kidnappings in der Dominikani-
schen Republik aufgehalten und sich daher in einer Notsituation befunden habe.
Jenes Verfahren sei von Bezirksrichter K._____ geführt worden, und Bezirksrich-
ter C._____ habe gar nicht anders entscheiden können, da es sich bei Bezirks-
richter K._____ um einen Kollegen gehandelt habe (Urk. 39 S. 14). Wie bereits
ausgeführt, müssen konkrete Gründe vorliegen, welche den Anschein einer Be-
fangenheit erwecken. Lediglich der Umstand, dass ein Richterkollege bereits ein-
mal einen für eine Partei negativen Entscheid gefällt hat, lässt noch keinen
Schluss auf eine allfällige Befangenheit zu (BGE 133 I 1 E. 6.4.4., BGE 105 Ib

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301 E. 1d). Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin ist daher abzuweisen,
soweit darauf einzutreten ist.
e) Die Gesuchsgegnerin bringt weiter vor, der Vorderrichter habe sein Urteil
nicht einmal selber signiert, als ob er sich keine Zeit genommen hätte, ihre Einga-
ben zu lesen, geschweige denn sich wirklich damit befasst habe (Urk. 39 S. 12).
Es ist gesetzlich geregelt, von wem gerichtliche Entscheide zu unterschreiben
sind: Gemäss § 136 GOG werden Endentscheide in der Sache im ordentlichen
und vereinfachten Verfahren von einem Mitglied des Gerichts und dem Gerichts-
schreiber oder der Gerichtsschreiberin unterzeichnet. Andere Entscheide - wozu
auch das vorliegend angefochtene Urteil gehört, welches zu Recht (Art. 84 Abs. 1
ZPO in Verbindung mit Art. 251 lit. a ZPO) im summarischen Verfahren erlassen
wurde - sind dagegen lediglich vom Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreibe-
rin oder einem Mitglied des Gerichts zu unterschreiben. Es entspricht der gesetz-
lichen Ordnung, dass im summarischen Verfahren die Urteile von den Gerichts-
schreibern unterschrieben werden. Daraus kann nicht abgeleitet werden, der
Richter habe sich nicht mit der Sache befasst.
6. Die Gesuchsgegnerin stellt sodann die Zuständigkeit der Vorinstanz in
Frage: Ihr ehemaliger Vermieter G._____ habe sie in F._____ einfach abgemel-
det. F._____ habe auch keine Sozialhilfe ausbezahlt, obwohl ihr die Schweizer
Botschaft in der Dominikanischen Republik eröffnet habe, dass sie am Flughafen
Kloten von der Sozialhilfe F._____ empfangen und betreut werde (Urk. 39 S. 7).
Nach Ansicht der Gesuchsgegnerin kreiere einfach jede Schweizer Behörde, wel-
che sich über sie und vor allem über ihr unverteiltes Erbe hermachen wolle, für sie
einen Wohnsitz. Der Vorderrichter hätte sich daher zuerst mit der KESB Bern be-
treffend Wohnsitz absprechen müssen (Urk. 39 S. 12).
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies wird
mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als ausserordentliches
Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle beschränkt und nicht das
erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenverbot ist umfassend und gilt
sowohl für echte wie auch für unechte Noven (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-

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Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung (ZPO), Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 326 N 3 f.). Unechte Noven sind
neue Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorge-
bracht werden können (vgl. Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger, a.a.O., Art. 229 N 8).
Die Behauptung der Gesuchsgegnerin, sie habe in F._____ gar keinen
Wohnsitz und damit auch keinen Betreibungsort gehabt, ist neu und daher unzu-
lässig. Ebenfalls neu und daher unzulässig ist der Antrag der Gesuchsgegnerin,
die Vorinstanz hätte sich betreffend Wohnsitz mit der KESB Bern absprechen
bzw. beraten müssen. Im Übrigen bestimmt jede Behörde ihre Zuständigkeit un-
abhängig vom Entscheid einer anderen Behörde.
7. Soweit sich die Gesuchsgegnerin über die Arbeit des Gesuchstellers
beschwert (Urk. 39 S. 7f.), ist sie - wie dies bereits die Vorinstanz getan hat - noch
einmal darauf hinzuweisen, dass im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung
lediglich Tilgung, Stundung oder Verjährung geltend gemacht werden können.
Wenn die Gesuchsgegnerin an der Höhe oder der Berechtigung der Forderung
etwas auszusetzen gehabt hätte, hätte sie dies auf dem ordentlichen Rechtmit-
telweg gegen die Entscheide, in welchen die Prozessentschädigung festgesetzt
wurde, tun müssen.
8. Weiter macht die Gesuchsgegnerin geltend, dass ihr gegenüber
Rechtsstillstand geherrscht habe, da sie in Untersuchungshaft gewesen sei. Den-
noch habe ihr der Vorderrichter immer wieder Verfügungen zugestellt (Urk. 39
S. 8f. und S. 11).
Zwar gilt gegenüber einem verhafteten Schuldner gestützt auf Art. 60
SchKG der Rechtsstillstand. Dieser gilt indes nur solange, bis der Betreibungsbe-
amte dem Schuldner Frist zur Bestellung eines Vertreters angesetzt hat. Dass ei-
ne solche Frist angesetzt wurde, ergibt sich aus dem Zahlungsbefehl (Urk. 3).
Sollte sich die Gesuchsgegnerin in irgend einer Form auf eine Verletzung von
Art. 60 SchKG berufen wollen, hätte sie dies jedoch ohnehin auf dem Beschwer-

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deweg und nicht im Rechtsöffnungsverfahren rügen müssen (BGer Urteil vom
16. Juni 2006, 7B.60/2006).
Hinzu kommt, dass die genannte Bestimmung dem Schuldner, dessen phy-
sische Bewegungsfreiheit eingeschränkt ist, die Möglichkeit gewähren will, seine
Interessen angemessen zu wahren (Bauer, BSK-SchKG I, Art. 60 N 1). Hat der
Verhaftete den Zahlungsbefehl entgegen genommen und Rechtsvorschlag erklärt,
so hat er in diesem Verfahrensstadium alles vorgekehrt, um den Lauf der Betrei-
bung zu unterbrechen. Er bedarf daher keines weiteren Schutzes (Bauer, a.a.O.,
Art. 60 N 10).
Der Gesuchsgegnerin wurde der Zahlungsbefehl während ihrer Zeit in Un-
tersuchungshaft im Regionalgefängnis Thun am 18. November 2014 zugestellt,
sie hat dagegen gleichentags Rechtsvorschlag erhoben (Urk. 3). Im Rahmen des
erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahrens wurde der Gesuchsgegnerin vom
Vorderrichter mit Verfügung vom 8. Januar 2015 eine Frist von 14 Tagen ange-
setzt, um zum Rechtsöffnungsgesuch des Gesuchstellers Stellung zu nehmen
(Urk. 8); diese Verfügung wurde der Gesuchsgegnerin ins Regionalgefängnis
Bern zugestellt (Urk. 9). Aufgrund eines Fristerstreckungsgesuchs der Gesuchs-
gegnerin vom 12. Januar 2015 wurde ihr mitgeteilt, dass die Frist noch bis zum
26. Januar 2015 laufe (Urk. 12). Aufgrund eines weiteren Fristerstreckungsge-
suchs wurde der Gesuchsgegnerin schliesslich die Frist um weitere 14 Tage bis
9. Februar 2015 erstreckt (Urk. 16). Spätestens am 18. Januar 2015 wurde die
Gesuchsgegnerin aus der Untersuchungshaft entlassen, jedenfalls konnte ihr die
Post im Regionalgefängnis Bern am 19. Januar 2015 nicht mehr zugestellt wer-
den (Urk. 15 und 16). Die Gesuchsgegnerin hatte somit auch im erstinstanzlichen
Verfahren genügend Zeit, um ihre Interessen im Rechtsöffnungsverfahren zu
wahren. Ihr Vorwurf, der Vorderrichter habe ihr während ihres Gefängnisaufent-
haltes Fristen angesetzt, welchen sie aufgrund ihrer Haft nicht habe nachkommen
können, geht daher ins Leere. Sodann verkennt die Gesuchsgegnerin, dass mit
der Bestellung eines Rechtsvertreters nicht ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
gemeint ist. Lässt der Verhaftete die Frist zur Bestellung eines Vertreters unge-

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nutzt verstreichen, so kann die Betreibung überdies fortgesetzt werden (Bauer,
a.a.O., Art. 60 N 6).
9. Die Gesuchsgegnerin beantragt ferner, es seien verschiedene weitere
Beweismittel zu edieren, namentlich eine Verfügung des Obergerichts des Kan-
tons Bern vom 30. Oktober 2014 betreffend fürsorgerischer Unterbringung sowie
ihre Beschwerden an das Amt für Freiheitsentzug vom 8. und 22. Oktober 2014
(Urk. 39 S. 13). Wie bereits oben ausgeführt, gilt im Beschwerdeverfahren ein
Novenverbot (Erw. 6, 2. Absatz). Neue Beweismittel sind ausgeschlossen, die
Editionsanträge der Gesuchsgegnerin sind daher abzuweisen.
10. Auch im Beschwerdeverfahren macht die Gesuchsgegnerin wie bereits
vor Vorinstanz geltend, dass jene Verfahren, in welchen ihr rechtliches Gehör ver-
letzt worden sei, neu aufzurollen seien (Urk. 39 S. 14f.). Es kann hierzu auf die
zutreffenden Erwägungen des Vorderrichters verwiesen werden, wonach solche
Vorbringen in Rechtsmittelverfahren gegen die die Verfahrensrechte der Ge-
suchsgegnerin angeblich verletzenden Entscheide vorzubringen wären und im
Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung nicht geprüft werden können (Urk.
40 S. 4f.). Wenn die Gesuchsgegnerin geltend macht, sie könne keine entspre-
chenden Rechtsmittel ergreifen, ohne dass ihr ein unentgeltlicher Rechtsvertreter
zur Seite gestellt werde (Urk. 39 S. 15), ist sie darauf hinzuweisen, dass die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes immer nur das entsprechende
Verfahren umfasst und sich nicht auf (mögliche) andere Verfahren bezieht. Die
unentgeltliche Rechtspflege muss für jedes Verfahren gesondert beantragt wer-
den (Art. 119 Abs. 1 und 5 ZPO).
11. Weiter ficht die Gesuchsgegnerin die Abweisung ihres Gesuchs um
unentgeltliche Rechtsvertretung durch die Vorinstanz an. Sie führt aus, dass
selbst der Vorderrichter erkannt habe, dass sie mittellos sei, ausserdem sei sie
nicht in der Lage, ohne Rechtsanwalt ihren Standpunkt rechtsgenügend darzule-
gen (Urk. 39 S. 16). Die Vorinstanz hat die Kriterien für die Gewährung des pro-
zessualen Armenrechts zutreffend wiedergegeben. Es kann daher auf deren Aus-
führungen verwiesen werden (Urk. 40 S. 6f.). Die Gesuchsgegnerin verkennt,
dass gestützt auf Art. 117 ZPO die Mittellosigkeit nur ein Kriterium für die Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege darstellt. Gemäss lit. b der genannten Be-
stimmung dürfen die vom Ansprecher gestellten Rechtsbegehren nicht aussichts-
los sein. Auch die Ausführungen des Vorderrichters zur Aussichtslosigkeit (Urk.
40 S. 7) sind zutreffend, weshalb darauf verwiesen werden kann. Der Vorderrich-
ter hat festgehalten, dass die Gesuchsgegnerin keine der gestützt auf Art. 81
Abs. 1 SchKG zulässigen Einwendungen gegen das Rechtsöffnungsbegehren
vorgebracht habe (Urk. 40 S. 7). Der Vorderrichter ging daher zutreffend davon
aus, dass die Rechtsbegehren der Gesuchsgegnerin aussichtslos seien und wies
ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht ab. Auch in diesem Punkt ist
die Beschwerde der Gesuchsgegnerin abzuweisen.
12. Zusammengefasst erweist sich die vorliegende Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet bzw. unzulässig, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf
eingetreten werden kann. Auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
13. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 GebVO SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind
ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsteller man-
gels erheblicher Umtriebe im Beschwerdeverfahren ( vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
14. Die Gesuchsgegnerin beantragt auch für das Beschwerdeverfahren die
unentgeltliche Rechtspflege, insbesondere auch die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters, welchem überdies noch Nachfrist zur Begründung der Be-
schwerde anzusetzen sei (Urk. 39 S.15).
Die Ansetzung einer Nachfrist für die Begründung der Beschwerde ist unzu-
lässig, handelt es sich bei der Beschwerdefrist doch um eine gesetzliche Frist,
welche nicht erstreckbar ist (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Wie soeben gezeigt, ist die
Beschwerde der Gesuchsgegnerin aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um Gewäh-

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rung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abzuweisen
ist.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Das Begehren betreffend Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdebe-
gründung wird abgewiesen.
3. Auf das Ausstandsbegehren betreffend das Bezirksgericht Uster wird nicht
eingetreten.
4. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Er-
kenntnis.
Es wird erkannt:
1. Das Ausstandsbegehren der Gesuchsgegnerin betreffend Bezirksrichter
lic. iur. C._____ wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an die Vorinstanz, je gegen
Empfangsschein.

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Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG (betreffend Abweisung der
Beschwerde) sowie ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 92 bzw. 93 BGG
(betreffend das Ausstandsbegehren bzw. die Abweisung der unentgeltlichen
Rechtspflege).
Es handelt sich in der Hauptsache um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der
Streitwert beträgt Fr. 16'013.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 27. April 2015
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
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