zh_obergericht · VO130174 · 2013-11-29 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130174-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Gürber
Urteil vom 29. November 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Inhaberin der elterlichen Sorge B._____
vertreten durch Beistand C._____
substituiert durch Dr. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 11. November 2013 liess A._____ (nachfolgend:
Gesuchstellerin) durch ihren Beistand C._____, substituiert durch Dr. iur. X._____
(vgl. act. 2/1-2), beim Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein beim Friedensrichteramt
D._____ anhängig gemachtes Schlichtungsverfahren ersuchen. Das
Schlichtungsverfahren betrifft eine Unterhaltsklage gegen E._____ (act. 1 und act.
2/10).
1.2. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine
Parteientschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Beurteilung des Gesuchs
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor
Einreichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der
Obergerichtspräsident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO)
zuständig. Die unentgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor
jeder Instanz neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des
Schlichtungsverfahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
einerseits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 117 ZPO).
2.3. Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des
notwendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das
massgebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner

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Überschuss resultiert, welcher es dem Gesuchsteller nicht erlauben würde, die
Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem Einkommen ist
auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands einzusetzen. Zu
berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art, soweit es effektiv
verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist (Emmel, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, Zürich/ Basel/Genf 2010, N 7 zu Art. 117 ZPO). Als
Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grundbetrag,
rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatorische
Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Emmel,
a.a.O., N 9 zu Art. 117 ZPO). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse
im Zeitpunkt der Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., N 4 zu Art. 117 ZPO).
2.4. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden Kosten sind –
anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können deshalb
bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und Vermögens
über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden.
2.5. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur
Beurteilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser
Mitwirkungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.6. Dem Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gehen allfällige gesetzliche
Unterhaltspflichten wie bspw. die Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder
gemäss Art. 276 ff. ZGB vor (vgl. BGE 127 I 202), weshalb vorliegend
insbesondere zu prüfen ist, ob die Gesuchstellerin nicht auf der Grundlage
solcher Verpflichtungen die nötigen finanziellen Mittel erhältlich machen kann.

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Konkret sind deshalb die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin
in die Beurteilung ihrer Mittellosigkeit einzubeziehen.
2.7. Gemäss den glaubhaften Ausführungen im Gesuch handelt es sich bei der
rund 18 Monate alten Gesuchstellerin um ein einkommens- und vermögensloses
Kleinkind (act. 1 S. 2). Zu den finanziellen Verhältnissen ihrer Mutter liess die
Gesuchstellerin ausführen, diese arbeite im Stundenlohn bei der F._____ GmbH
und verdiene brutto Fr. 23.20 pro Stunde. Ihre Einsätze seien unterschiedlich. Sie
erhalte von ihrem geschiedenen Mann Unterhaltsbeiträge von monatlich
Fr. 1'800.- und E._____ bezahle für die Gesuchstellerin Unterhaltsbeiträge von
monatlich Fr. 950.-. Insgesamt betrügen ihre monatlichen Einnahmen ca.
Fr. 4'000.-. Der monatliche Bedarf betrage Fr. 4'094.- (Grundbeträge total
Fr. 1'750.-, Miete Fr. 1'430.-, Krankenkassenprämien Fr. 397.-, weitere
Versicherungen Fr. 40.-, auswärtige Verpflegung Fr. 70.-, öffentliche
Verkehrsmittel Fr. 80.-, Kinderbetreuung Fr. 327.-; act. 1 S. 2 und act. 2/9).
2.8. Die geltend gemachten Bedarfspositionen wurden zum Teil belegt (Miete
act. 2/5-6, Krankenkassenprämien act. 2/7, Kinderbetreuungskosten act. 2/8).
Ausgewiesen ist sodann auch ein monatliches Einkommen der Kindsmutter von
Fr. 1'252.- aus der Anstellung bei der F._____ GmbH (act. 2/4). Die
Gesuchstellerin hat es jedoch unterlassen, die Unterhaltsbeiträge von insgesamt
Fr. 2'750.-, welche ihre Mutter von ihrem geschiedenen Ehemann und von
E._____ erhält, durch entsprechende Dokumente zu belegen sowie Ausführungen
zu den Vermögensverhältnissen ihrer Mutter zu machen und entsprechende
Belege ins Recht zu reichen (beim "Antrag Elternbeitragsvereinbarung Stadt
D._____", worin das steuerbare Vermögen der Kindsmutter mit Fr. 0.- beziffert
wird, handelt es sich lediglich um eine Parteibehauptung, act. 2/8).
2.9. Es ist dem Obergerichtspräsidenten unter diesen Umständen nicht
möglich, die finanziellen Verhältnisse der Mutter der Gesuchstellerin zu
beurteilen. Die Gesuchstellerin ist damit ihren Mitwirkungspflichten nicht
nachgekommen. Eine Fristansetzung zur Konkretisierung bzw. zur Einreichung
weiterer Unterlagen drängt sich aufgrund der rechtskundigen Vertretung der
Gesuchstellerin nicht auf (vgl. hierzu Urteil RU120030-O vom 25. September

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2013, Erw. 5b; Urteil des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013 E.
4.3.1 und 4.3.2, je m.w.H.). Damit ist das Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren abzuweisen.
2.10. Der Gesuchstellerin ist es unbenommen, bei einem allfälligen Verfahren
vor dem zuständigen Gericht erneut um unentgeltliche Rechtspflege zu ersuchen.
3. Kosten und Rechtsmittel
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche
Rechtspflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann der Gesuchsteller den Entscheid mit Beschwerde gemäss
Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorliegend der
Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran nichts zu ändern.
Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen erstinstanzlichen
Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als obere kantonale Instanz,
gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel ans Bundesgericht gegeben
wäre.
3.3. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgeltliche
Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen, sofern ihr
ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das
Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt D._____ betreffend
Unterhaltsklage gegen E._____ wird abgewiesen.
2. Dieses obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung je gegen Empfangsschein an:

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− Dr. iur. X._____, dreifach für sich und zuhanden des Beistandes und
der gesetzlichen Vertreterin der Gesuchstellerin
− das Friedensrichteramt D._____, … [Adresse]
− die Gegenpartei in der Hauptsache, E._____, … [Adresse]
4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim
Obergericht des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich,
eingereicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und
zu begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis
beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 29. November 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Gürber
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