zh_obergericht · PD250014 · 2025-11-20 · de
Negative Feststellungsklage / Art. 85a SchKG


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD250014-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichterin Dr. C. Scho-
der sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tolic Hamming
Beschluss vom 20. November 2025
in Sachen
A._____ AG,
Beklagte und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur., LL.M. X._____
betreffend negative Feststellungsklage / Art. 85a SchKG
Beschwerde gegen Verfügungen des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes
Bülach vom 8. Oktober 2025 (MJ250013)

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Erwägungen:
1. Die Parteien stehen sich seit Juni 2025 in einem Verfahren betreffend
negative Feststellungsklage (Art. 85a SchKG) vor dem Mietgericht des
Bezirksgerichtes Bülach (fortan Vorinstanz) gegenüber (act. 5/1). Mit Verfügung
vom 8. Oktober 2025 erliess die Vorinstanz mehrere Anordnungen. U.a. wurde
die von der A._____ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin, fortan Beklagte) ge-
gen B._____ (Kläger und Beschwerdegegner, fortan Kläger) erhobene Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamtes Kloten (Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2025) vorläufig
eingestellt und als Rechtsmittel gegen diese Anordnung die Beschwerde angege-
ben (act. 5/20 = act. 3 S. 9; vgl. act. 5/2/4).
2. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2025 (Poststempel 27. Oktober 2025)
mit dem Briefkopf "C._____" und der Überschrift "Beschwerde gegen Entscheid"
sowie unter Beilage des vorinstanzlichen Entscheids vom 8. Oktober 2025 und di-
verser Unterlagen gelangten D._____ und E._____ an die hiesige Instanz (act. 2
und act. 4/1-8). Weder ergibt sich aus der Eingabe und den eingereichten Unterla-
gen noch aus den vorinstanzlichen Akten, dass die C._____ AG bevollmächtigt
wäre, die Beklagte zu vertreten, noch ist aus dem Handelsregisterauszug des
Kantons Zürich die Zeichnungsberechtigung der beiden vorerwähnten Personen
für die C._____ AG ersichtlich (vgl. act. 6/2). Auf eine Verbesserung der Eingabe
vom 24. Oktober 2025 im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO kann im vorliegenden
Fall angesichts des Verfahrensausgangs (vgl. nachfolgend Erw. 4.2) verzichtet
werden.
3. Die vorinstanzlichen Akten wurden von Amtes wegen beigezogen
(act. 5/1-21). Von der Einholung einer Beschwerdeantwort wurde abgesehen
(Art. 322 Abs. 1 ZPO) und auf das Einholen eines Kostenvorschusses (Art. 98
ZPO) wurde umständehalber verzichtet.
4.1 Die Beschwerde gegen die von der Vorinstanz verfügte vorläufige Ein-
stellung der Betreibung ist – wie die Vorinstanz zutreffend erwog (act. 3 S. 7) – in-
nert einer Frist von 10 Tagen ab Zustellung des begründeten Entscheids beim
Obergericht einzureichen. Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist

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beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben
werden (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die angefochtene Verfügung wurde der Beklagten am 10. Oktober
2025 zugestellt (act. 5/21). Die 10-tägige Rechtsmittelfrist begann somit am
11. Oktober 2025 zu laufen und endete am 20. Oktober 2025 (Art. 142 Abs. 1
ZPO). Die Beschwerdeschrift wurde am 27. Oktober 2025 der Schweizerischen
Post übergeben (vgl. act. 2A). Die Beschwerde wurde folglich verspätet erhoben,
weshalb auf diese nicht einzutreten ist.
5.1 Der Vollständigkeit halber ist das Folgende anzufügen: In der Be-
schwerdebegründung wurde einleitend ausgeführt: "Wir nehmen Stellung zu Ih-
rem Entscheid vom 08.10.2025. Leider hat uns Ihr Schreiben erst mit Verzöge-
rung erreicht. Wir bitten Sie daher, unsere Stellungnahme trotzdem zu berück-
sichtigen." Selbst wenn diese Ausführungen sinngemäss als Begehren um Wie-
derherstellung der Beschwerdefrist im Sinne von Art. 148 ZPO zu verstehen wä-
ren, wäre diesem aus nachfolgenden Gründen kein Erfolg beschieden.
5.2 Das Gericht kann auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge-
währen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Ver-
schulden an der Säumnis trifft (Art. 148 Abs. 1 ZPO). Das begründete Gesuch ist
innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes bei dem Gericht einzurei-
chen, vor dem die Säumnis stattgefunden hat. Für ein Begehren um Wiederher-
stellung einer verpassten Rechtsmittelfrist ist dies die Rechtsmittelinstanz
(Art. 148 Abs. 2 ZPO; vgl. DIKE ZPO-Tanner, 3. Aufl. 2025, Art. 148 N 29 und
30). Wie vorstehend dargelegt (Erw. 5.1), wird in der Rechtsmittelschrift weder be-
hauptet noch auch nur ansatzweise begründet, dass die Rechtsmittelfrist auf-
grund einer unverschuldeten Säumnis verpasst wurde. Selbst wenn in der Be-
schwerdeschrift ein Antrag auf Fristwiederherstellung zu erkennen wäre, könnte
diesem somit nicht stattgegeben werden.
6. Nach dem vorstehend Gesagten (Erw. 4) ist auf die verspätet erhobene
Beschwerde nicht einzutreten.

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7. Umständehalber sind für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu
erheben. Dem Kläger ist mangels notwendiger Auslagen keine Parteientschädi-
gung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beschwerdegegner unter Bei-
lage einer Kopie von act. 2, sowie an das Mietgericht des Bezirksgerichtes
Bülach unter Beilage der erstinstanzlichen Akten, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 7'901.60.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Tolic Hamming
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