zh_obergericht · RT230136 · 2023-09-12 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT230136-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. S. Janssen und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiberin MLaw L. Hengartner
Beschluss vom 10. Oktober
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Stadt Zürich,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
vertreten durch Stadtrichteramt Zürich,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am
Bezirksgericht Zürich vom 12. September 2023 (EB231096-L)

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Erwägungen:
1.1. Mit Entscheid vom 12. September 2023 erteilte die Vorinstanz der Ge-
suchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung
Nr. … des Betreibungsamts Zürich 4 (Zahlungsbefehl vom 19. Juni 2023) definiti-
ve Rechtsöffnung für eine Busse von Fr. 150.–, Gebühren in Höhe von Fr. 100.–
sowie Fr. 20.– Mahngebühren (Urk. 9 S. 4 = Urk. 12 S. 4).
1.2. Dagegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer (fortan Ge-
suchsgegner) mit Eingabe vom 19. September 2023 fristgerecht (Urk. 10b und
Art. 321 Abs. 2 ZPO) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, das Rechtsöff-
nungsgesuch sei abzuweisen (Urk. 11).
1.3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die
Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, kann auf weitere
Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Die Vorinstanz erwog, der eingereichte Strafbefehl vom 31. Mai 2022
sei vollstreckbar und stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Betragsmäs-
sig sei die Forderung samt Zinsen durch die eingereichten Unterlagen ausgewie-
sen. Nachdem der Gesuchsgegner die im Strafbefehl verfügten Beträge nicht
fristgerecht bezahlt habe, sei auch die erhobene Mahngebühr von Fr. 20.– durch
den Titel ausgewiesen (Urk. 12 S. 2). Der Gesuchsgegner mache nicht geltend,
dass die Forderung gestundet, getilgt oder verjährt sei. Soweit er mit seinen Vor-
bringen die inhaltliche Richtigkeit des Strafbefehls rüge, sei er darauf hinzuwei-
sen, dass es dem Rechtsöffnungsgericht als Vollstreckungsgericht nicht zustehe,
die eingereichte rechtskräftige Verfügung einer inhaltlichen Überprüfung zu unter-
ziehen. Der Gesuchsgegner könne daher vor dem Rechtsöffnungsgericht die Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs nicht geltend machen. Zudem belege er seine
Behauptung, er habe gegen den genannten Strafbefehl Beschwerde geführt, in
keiner Weise. Weitere Gründe die der Rechtsöffnung entgegenstünden, habe der
Gesuchsgegner nicht vorgebracht und gingen auch aus den Akten nicht hervor
(Urk. 12 S. 3).

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3. Der Gesuchsgegner rügt zusammengefasst, dass die Busse aus ras-
sistischen Gründen und in willkürlicher Weise ausgestellt worden sei. Zudem ge-
be es keine Beweise, welche die Busse rechtfertigen würden. Auch sei weder die
Rechnung noch die Busse im Briefkasten zugestellt worden, da er die ganze Zeit
im Ausland gewesen sei. Der Strafbefehl sei zudem nicht unterzeichnet (Urk. 11
S. 2 ff.).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Be-
schwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den
Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf
konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen,
inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an ei-
nem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen
vor
Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO;
BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom
7. September 2016, E. 3.1).
5. Der Gesuchsgegner wiederholt in der Beschwerdeschrift grösstenteils
wortwörtlich seine vorinstanzlichen Ausführungen (Urk. 8; Urk. 11). Dies genügt
den Anforderungen an eine Beschwerdeschrift nicht, da er sich in keiner Weise
mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt. Daher ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Im Übrigen erweist sie sich auch in der Sache als un-
begründet. Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, sind inhaltliche
Rügen – die Busse sei aus rassistischen Gründen und ohne Beweise ausgestellt
und sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden (Urk. 11 S. 2 f.) – im
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr zu hören. Dass ihm der Strafbefehl nicht zu-
gestellt worden sei, trifft sodann offensichtlich nicht zu, da er selbst ausführte, da-
gegen Beschwerde erhoben zu haben (Urk. 6 S. 2). Entgegen seinen Behauptun-
gen ist der Strafbefehl auch unterzeichnet (Urk. 1/1).

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6.1. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 270.–. Die
zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 150.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Ge-
suchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind
keine zuzusprechen, da der Gesuchsgegner unterliegt und der Gesuchstellerin
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
6.2. Eine Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
(kumulativ) nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren
nicht aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die Beschwerde war indes, wie oben
aufgezeigt, von vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuchsgegner die unent-
geltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren nicht gewährt werden kann.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
eines Doppels von Urk. 11, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangs-
schein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 270.–. Die Beschwerde
an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs
gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Oktober 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw L. Hengartner
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