zh_obergericht · RT130146 · 2013-10-01 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130146-O/U.doc
Mitwirkend: die Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, lic. iur. M. Spahn und
Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 1. Oktober 2013
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Gemeinde B._____ und C._____,
Kläger und Beschwerdegegner
vertreten durch Gemeindesteueramt B._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen vom 5. Juli 2013 (EB130192-F)

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Erwägungen:
1.1 Mit Urteil vom 5. Juli 2013 erteilte die Vorinstanz den Klägern und Be-
schwerdegegnern (fortan Kläger) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes
D._____ (Zahlungsbefehl vom 21. Februar 2013) gestützt auf den rechtskräftigen
Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom 15. Oktober
2012 sowie die dazugehörige rechtskräftige Schlussrechnung der Gemeinde
B._____ vom 2. November 2012 für ausstehende Staats- und Gemeindesteuern
betreffend das Jahr 2011 definitive Rechtsöffnung für Fr. 168.40 nebst 4.5% Zins
seit 20. Februar 2013 sowie für Fr. 4.55 Zinsbelastung bis 19. Februar 2013 und
Fr. 47.– Betreibungskosten; die Kosten- und Entschädigungsfolgen wurden zu
Lasten des Beklagten und Beschwerdeführers (fortan Beklagter) geregelt (Urk. 18
S. 5). Dieses Urteil erging zunächst in unbegründeter, hernach auf Begehren des
Beklagten hin in begründeter Form (Urk. 6; Urk. 11-12).
1.2 Hiergegen hat der Beklagte mit Schreiben vom 27. August 2013 (zur
Post gegeben am 29. August 2013, eingegangen am 30. August 2013) fristge-
recht Beschwerde erhoben mit folgendem Antrag (Urk. 17 S. 1):
"Das Urteil vom 5. Juli 2013 sei aufzuheben und eine realistische Steuer
(Kopfsteuer, da Sozialhilfeempfänger und somit ohne Einkommen), festzule-
gen."
Des Weiteren stellte er ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege (Urk. 17 S. 1).
2.1 Der Beklagte macht beschwerdeweise geltend, dass er Sozialhilfeemp-
fänger sei und pro Monat Fr. 636.– erhalte. Dieser Umstand sei auch dem Steu-
eramt B._____ bekannt, was schon dadurch bewiesen sei, dass er bis anhin eine
Steuerrechnung von Fr. 24.–, also eine Kopfsteuer, erhalten habe. Er habe die
Steuererklärung nicht ausgefüllt; dies sei vergessen gegangen. Deshalb aber ha-
be er nicht plötzlich ein steuerbares Einkommen von Fr. 10'000.–. Er habe immer
gedacht, dass es nicht möglich sein könne, in der Schweiz eine "Fantasie"-Steuer
zu erheben und auch noch Recht zu bekommen, obwohl der Besteuerte gar
nichts verdiene. So würden all die Überschuldungen entstehen (Urk. 17 S. 1 f.).

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2.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO), 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 321
N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an wel-
chen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet.
Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügende
Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, son-
dern ist die Beschwerde abzuweisen.
2.3 Mit Verfügung vom 13. Juni 2013 ordnete die Vorinstanz das schriftli-
che Verfahren an und setzte dem Beklagten – unter Androhung, dass bei Säum-
nis aufgrund der Akten entschieden werde – eine Frist von 7 Tagen an, um zum
Rechtsöffnungsbegehren der Kläger schriftlich Stellung zu nehmen (Urk. 4 S. 2
Dispositivziffer 3). Diese Verfügung wurde dem Beklagten am 19. Juni 2013 zu-
gestellt. Entsprechend endete diese Frist am 26. Juni 2013 (Art. 142 Abs. 1 ZPO;
Art. 143 Abs. 1 ZPO). Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 (zur Post gegeben am
12. Juli 2013, bei der Vorinstanz eingegangen am 15. Juli 2013) reichte die Mutter
des Beklagten eine Stellungnahme ein (Urk. 10). Diesbezüglich erwog die Vor-
instanz, dass diese Eingabe verspätet erfolgt sei, weshalb sie unbeachtlich sei
(Urk. 18 S. 2). Inwiefern dies nicht zutrifft, bringt der Beklagte – zu Recht – nicht
vor. Nachdem der Beklagte vor Vorinstanz säumig gewesen ist, stellen seine im
Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen Noven dar, welche – wie in
Erwägung 2.2 dargelegt – vorliegend unzulässig und damit unbeachtlich sind.
Entsprechend hat es dabei sein Bewenden.
2.4 Selbst wenn die Einwendungen vorliegend zu beachten wären, gilt fol-
gendes: Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht geprüft, ob eine Forderung zu

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Recht besteht oder nicht, sondern es wird einzig geprüft, ob für die geltend ge-
machte Forderung ein Rechtsöffnungstitel vorliegt (vgl. im Einzelnen die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz, Urk. 18 S. 2 f. Erw. 2.1). Der Beklagte hätte
seine Einwendungen gegen die Höhe der Steuerforderung mittels Einsprache ge-
gen den Einschätzungsentscheid des Kantonalen Steueramtes Zürich vom
15. Oktober 2012 geltend machen müssen. Dies hat er nicht getan (Urk. 3/7) und
der Einschätzungsentscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Damit hat es sein Be-
wenden. Im Rechtsöffnungsverfahren und insbesondere im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren ist er damit jedenfalls nicht mehr zu hören. Sodann kann
ebenso nicht im Rechtsöffnungsverfahren geprüft werden, ob und inwieweit ein
Schuldner eine fällige Schuld bezahlen kann. Dies wird erst im Rahmen des
Pfändungsvollzugs zu berücksichtigen sein (Art. 92 und 93 SchKG).
2.5 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
3.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 100.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.2 Der Beklagte hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt
(Urk. 17 S. 1). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde (vgl.
vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
3.3 Den Klägern ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch des Beklagten um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 100.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 17, sowie an das Einzelgericht im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Horgen, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 168.40.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 1. Oktober 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
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