zh_obergericht · RT250062 · 2025-05-02 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT250062-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A.Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichterin Dr. S. Janssen
sowie Gerichtsschreiberin MLaw D. Frangi
Urteil vom 2. Mai 2025
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Dielsdorf vom 17. März 2025 (EB240521-D)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 machte der Gesuchsteller und Be-
schwerdeführer (fortan Gesuchsteller) vor Vorinstanz in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes Niederhasli-Niederglatt (Zahlungsbefehl vom 6. Novem-
ber 2024) ein Rechtsöffnungsverfahren anhängig (Urk. 1/1-2). Daraufhin erwog die
Vorinstanz mit Verfügung vom 14. Januar 2025, dass der Gesuchsteller sein Ge-
such auf ein Urteil des kantonalen Strafgerichts des Kantons Schwyz aus dem Jahr
2007 sowie – gemäss Verlustschein vom 26. November 2008 – Darlehensverträge
vom 20. Oktober 2004 und 25. November 2004 stütze. Er habe verschiedene Bei-
lagen in einem Bündel angefügt, wobei eine thematisch sinnvolle Trennung des
Beilagenbündels nicht möglich und ein Rechtsöffnungstitel nicht ersichtlich sei. Das
erwähnte Urteil des Strafgerichts, die Darlehensverträge sowie die Rückseite des
Zahlungsbefehls würden fehlen. Zudem befinde sich zwar ein Verlustschein in den
Akten, allerdings sei diesem kein Datum zu entnehmen. In der Folge setzte die
Vorinstanz dem Gesuchsteller eine Frist von 10 Tagen an, um die genannten feh-
lenden Unterlagen sowie allfällige weitere Urteile betreffend die Gerichtskosten
2016, 2017 und 2024 in übersichtlicher und gleichbleibender Form nachzureichen,
unter Hinweis, dass das Verfahren im Säumnisfall ohne die versäumte Handlung
fortgesetzt werde (Urk. 3 S. 3 und 5). Diese Verfügung wurde seitens des Gesuch-
stellers am 29. Januar 2025 in Empfang genommen (Urk. 3). Mit Schreiben vom
13. Februar 2025 – und damit verspätet – reichte der Gesuchsteller bei der Vor-
instanz weitere Unterlagen ein (Urk. 5 bis 8/1-10). Ferner wurden am 13. und
14. Februar 2025 zwischen der Vorinstanz und dem Gesuchsteller zwei Telefonate
geführt (Urk. 4). Mit Urteil vom 17. März 2025 wies die Vorinstanz das Rechtsöff-
nungsgesuch ab und auferlegte dem Gesuchsteller die Gerichtskosten. Eine Par-
teientschädigung wurde nicht zugesprochen (Urk. 9 S. 6 = Urk. 14 S. 6).
1.2. Der Gesuchsteller erhob mit Eingabe vom 1. April 2025 (eingegangen am
8. April 2025) fristgerecht (vgl. Empfangsschein zu Urk. 9) Beschwerde gegen das
vorinstanzliche Urteil und ersuchte sinngemäss um Aufhebung des vorinstanzli-
chen Urteils sowie Gutheissung seines Rechtsöffnungsgesuchs. Ferner beantragte
er zusammenfassend und sinngemäss, der Gesuchsgegner und Beschwerdegeg-

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ner (fortan Gesuchsgegner) sei zum Umzug in eine kostengünstigere Wohnung
und zur Leistung monatlicher Schuldentilgungszahlungen von Fr. 500.– zu ver-
pflichten. Zudem sei das Einkommen und Vermögen des Gesuchsgegners unter
Einbezug mutmasslich nicht deklarierter Vermögenswerte neu zu beurteilen
(Urk. 13 S. 3).
2. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-12). Das Verfahren er-
weist sich als spruchreif.
Die vom Gläubiger eingereichte Beschwerdeschrift ist in englischer Sprache
verfasst. Eine Übersetzung wurde nicht eingereicht. Gemäss Art. 129 ZPO wird das
Verfahren in der Amtssprache des zuständigen Kantons geführt, welche im Kanton
Zürich Deutsch ist (vgl. Art. 48 der Verfassung des Kantons Zürich). Nicht in einer
Amtssprache abgefasste Anträge kann das Gericht gemäss Art. 132 ZPO innert
einer Nachfrist übersetzen lassen. Erfolgt die Übersetzung nicht innert dieser Frist,
so gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO) und damit das Rechtsmit-
tel als nicht erhoben. Vorliegend kann auf die Ansetzung einer entsprechenden
Nachfrist jedoch verzichtet werden: Einerseits ist das Gericht der englischen Spra-
che im erforderlichen Umfang ausreichend mächtig. Andererseits erweist sich das
Rechtsmittel des Gesuchstellers – wie nachfolgend darzulegen sein wird – sogleich
als offensichtlich unzulässig, weshalb gestützt auf Art. 322 Abs. 1 ZPO auch auf
das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann.
3.1. Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO).
Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden muss, was
genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll (BGer 5A_247/2013 vom
15. Oktober 2013 E. 3; BGer 5D_65/2014 vom 9. September 2014 E. 5.4.1; je m.H.
auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungs-
anforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmit-
telinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel
nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

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3.2. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue
Beweise nicht mehr zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Ver-
fahren nicht vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht
mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden. Dies ergibt sich aus der Natur der
Beschwerde, welche als ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die
Rechtskontrolle beschränkt ist und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen
soll. Dieses Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für unechte wie auch für
echte Noven (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
4. Soweit der Gesuchsteller materiellrechtliche Begehren stellt, welche sich nicht
auf die Erteilung der Rechtsöffnung beziehen – vgl. Urk. 1/2: "Requests" und
Urk. 13 S. 3: "My Request #2" –, sind diese im Rahmen des vorliegenden Verfah-
rens unzulässig. Das Rechtsöffnungsverfahren ist betreibungsrechtlicher Natur und
dient ausschliesslich der Beurteilung, ob gestützt auf einen entsprechenden Titel
Rechtsöffnung zu erteilen ist. Ob der Gesuchsteller mit seinen Begehren vor erster
Instanz auch ein materiellrechtliches Verfahren anhängig machen wollte, kann vor-
liegend offen bleiben, zumal er seine Beschwerdeanträge in keiner Form begründet
hat, weshalb ohnehin nicht auf sie einzutreten ist.
5. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch zusammenfassend mit der
Begründung ab, dass der Gesuchsteller es unterlassen habe, einen gültigen
Rechtsöffnungstitel einzureichen. Er stütze sein Gesuch auf ein Urteil des kantona-
len Strafgerichts des Kantons Schwyz aus dem Jahr 2007 und den Verlustschein
vom 26. November 2008. Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 sei ihm unter ord-
nungsgemässem Hinweis auf die Säumnisfolgen Frist angesetzt worden, um dem
Gericht diverse Unterlagen – namentlich den Rechtsöffnungstitel – nachzureichen.
Der Gesuchsteller habe die Verfügung am 29. Januar 2025 abgeholt, womit die
angesetzte Frist am 10. Februar 2025 geendet habe. Die Unterlagen habe er nach
Ablauf der Frist zur Mängelbehebung und folglich zu spät eingereicht. Entspre-
chend führte die Vorinstanz das Verfahren ohne seine Eingabe vom 13. Februar
2025 und die damit eingereichten Unterlagen fort und kam zum Schluss, dass es
an einem Rechtsöffnungstitel fehle, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuwei-
sen sei.

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6. Der Gesuchsteller bestreitet nicht, dass die Verfügung der Vorinstanz vom
14. Januar 2025, mit welcher er zur Nachbesserung seiner Eingabe aufgefordert
wurde, am 29. Januar 2025 an seiner Schweizer Adresse in C._____ in Empfang
genommen worden ist. Er macht jedoch geltend, dass er nicht unter dieser Adresse,
sondern in D._____ [Grossbritannien] wohnhaft sei, und dass ihm die Verfügung –
welche seine Eltern nach D._____ weitergeleitet hätten – dort erst am 10. Februar
2025 zugegangen sei. Am 13. Februar 2025 habe er sodann bei der Vorinstanz
telefonisch nachgefragt, ob er sich noch innerhalb der Frist befinde. Dies sei ihm
unter der Prämisse bejaht worden, dass er die Sendung noch am selben Tag ab-
schicke, was er auch getan habe (Urk. 13 S. 1 und 3).
7.1. Zunächst ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass er in seinem
Rechtsöffnungsgesuch lediglich "E._____ [Strasse] …, C._____" als Wohn- resp.
Zustelladresse angegeben hat (vgl. Urk. 1/1-2). Er kann sich daher nicht darauf
berufen, die Verfügung habe zunächst noch nach D._____ weitergeleitet werden
müssen. Es oblag ihm, rechtzeitig die erforderlichen Vorkehrungen zur Fristwah-
rung zu treffen oder um eine Fristerstreckung zu ersuchen. Die Verfügung der
Vorinstanz vom 14. Januar 2025 galt am 29. Januar 2025 als dem Gesuchsteller
zugestellt, womit die zehntägige (gerichtliche) Frist am 30. Januar 2025 zu laufen
begann und am 10. Februar 2025 endete (vgl. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die Frist
ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag beim Gericht eingereicht
oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen di-
plomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird (vgl. Art. 143 Abs. 1
ZPO). Gerichtliche Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden,
wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO). Der
Gesuchsteller hat innerhalb der angesetzten Frist weder seine nachgereichten Un-
terlagen der Post übergeben, noch hat er um eine Fristerstreckung ersucht. Dies
obwohl er in der Beschwerde selbst vorbringt, er habe die Sendung am 10. Februar
2025 – somit noch innerhalb der Frist – in D._____ empfangen. Weshalb er den-
noch erst drei Tage später Kontakt mit der Vorinstanz aufnahm, wird von ihm im
Übrigen nicht näher ausgeführt.

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7.2. Bei der Behauptung des Gesuchstellers, ihm sei anlässlich des Telefonats mit
der Vorinstanz vom 13. Februar 2025 bestätigt worden, er befinde sich innerhalb
der Frist, sowie dem in die Beschwerdeschrift hineinkopierten Telefonprotokoll
(Urk. 13 S. 1 unten und S. 2) handelt es sich zwar um Noven. Diese sind trotz des
grundsätzlichen Novenverbots im Beschwerdeverfahren (vgl. E. 3.2. vorangehend)
zuzulassen, da erst das angefochtene Urteil Anlass zu deren Beibringung gegeben
hat. Die Behauptung bleibt indes unbelegt. Das Telefonprotokoll belegt lediglich,
dass ein Telefonat mit der Vorinstanz stattfand, nicht aber dessen konkreten Inhalt.
Darüber hinaus steht die Behauptung im Widerspruch zu den in den vorinstanzli-
chen Akten enthaltenen Telefonnotizen vom 13. und 14. Februar 2025 (Urk. 4). De-
nen zufolge war sich der Gesuchsteller der verpassten Frist bewusst, verlangte
aber Flexibilität in Bezug auf die paar Tage Verspätung. Zudem wurde er gemäss
den Telefonnotizen von der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass es Sache des
Richters sei, über die Rechtzeitigkeit der eingereichten Unterlagen zu entscheiden
(Urk. 4).
7.3. Zusammengefasst vermögen die Rügen des Gesuchstellers das vorinstanzli-
che Urteil nicht zu entkräften. Überspitzter Formalismus, wie ihn der Gesuchsteller
in seiner Beschwerde andeutet (vgl. Urk. 13 S. 3 oben), ist nach dem Gesagten
nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit auf sie einzutreten
ist.
8. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m.
Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen
sind keine zuzusprechen, da der Gesuchsteller unterliegt und dem Gesuchsgegner
keine Aufwendungen entstanden sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.

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3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 13, 15 und 16/1-15, sowie an die Vorinstanz, je
gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als Fr. 30'000.-. Die Be-
schwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fris-
tenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 2. Mai 2025
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw D. Frangi
versandt am:
sba