zh_obergericht · UE240181 · 2024-06-21 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE240181-O/U/SBA
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. D. Oehninger, Präsident, und lic. iur. B. Stie-
fel, Oberrichterin lic. iur. A. Meier sowie Gerichtsschreiberin Dr. iur.
E. Welte
Verfügung und Beschluss vom 21. Juni 2024
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
gegen
1. B._____,
2. Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis,
Beschwerdegegnerinnen
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis vom 26. März 2024, A-1/2022/10046149

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Erwägungen:
I.
1. Am 10. Dezember 2022 erstattete A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer)
bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
Strafanzeige gegen B._____, die Mutter seinen älteren Sohnes (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin 1), wegen Verleumdung. Der Beschwerdeführer wirft ihr vor, sie
habe am 13. September 2022 gegenüber der Stadtpolizei Zürich glaubhaft ge-
macht, dass er Drohungen gegen C._____, die Mutter seines jüngeren Sohnes,
sowie unbekannte Drittpersonen ausgesprochen habe. Dabei habe die Beschwer-
degegnerin 1 lediglich Teile der WhatsApp-Kommunikation mit ihm präsentiert und
ihn zu Erklärungen provoziert, um diese dann als Drohungen zu verwenden (Urk.
6/1).
2. Mit Verfügung vom 26. März 2024 nahm die Staatsanwaltschaft eine Strafun-
tersuchung gegen die Beschwerdegegnerin 1 nicht an die Hand (Urk. 3/2).
3. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Mai 2024 Beschwerde mit
dem Antrag, das Verfahren sei wieder aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht er-
suchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
für das Beschwerdeverfahren (Urk. 2).
4. Da – wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen – die Beschwerde sogleich
abzuweisen ist, wurde in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen
von Stellungnahmen verzichtet. Die Untersuchungsakten wurden beigezogen
(Urk. 6). Damit erweist sich das Verfahren als spruchreif.
II.
1. Angefochten ist eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft.
Dagegen ist die Beschwerde bei der hiesigen Strafkammer zulässig (Art. 310
Abs. 2 i. V. m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sowie § 49 GOG). Die
weiteren Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.

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2. Die Staatsanwaltschaft erwog in der angefochtenen Verfügung, aus den Ak-
ten A-1/2022/33292 (Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Drohung etc.)
sei die polizeiliche Einvernahme (als Auskunftsperson) der Beschwerdegegnerin 1
samt Chat beigezogen worden. Daraus ergebe sich, dass die Beschwerdegegne-
rin 1 lediglich ihr subjektives Empfinden und ihre subjektive Wahrnehmung über die
ganze Situation damals zu Protokoll gegeben habe. Soweit ersichtlich habe die Be-
schwerdegegnerin 1 den gesamten WhatsApp-Verkehr mit dem Beschwerdeführer
an C._____ weitergeleitet (und nicht nur Teile davon). Selbst wenn dies nicht der
Fall gewesen wäre, sei festzuhalten, dass es keine Hinweise gebe, dass die Aus-
sagen (insbesondere das persönliche Empfinden der Beschwerdegegnerin 1) un-
wahr sein sollen. Ganz sicher fänden sich in der erwähnten polizeilichen Einver-
nahme der Beschwerdegegnerin 1 aber keine Hinweise, dass diese ehrenrührige
Tatsachen über den Beschwerdeführer verbreitet hätte, von denen sie sicher wisse,
dass sie unwahr wären. Im Gegenteil, sie unterstreiche ihre Empfindungen mit dem
auch der Polizei eingereichten WhatsApp-Verkehr mit dem Beschwerdeführer. Im
beanzeigten Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 lasse sich deshalb kein straf-
rechtlich relevantes Verhalten erkennen, insbesondere auch nicht in einem allfälli-
gen Unterlassen des Weiterleitens von weiteren WhatsApp-Nachrichten oder dem
Provozieren von irgendwelchen Erklärungen des Beschwerdeführers (Urk. 3/2).
3. Der Beschwerdeführer moniert, die Staatsanwaltschaft betrachte lediglich die
Aussagen der Beschwerdegegnerin 1, lasse aber die im Zusammenhang stehen-
den Handlungen unbeachtet. Die Beschwerdegegnerin 1 hätte auch alle Nachrich-
ten erfunden haben können, dennoch wäre C._____ in Angst und Schrecken ver-
setzt worden. Der Beschwerdegegnerin 1 sei bewusst gewesen, dass er C._____
weder gedroht noch dies vorgehabt habe. Mithin sei die Aussage unwahr, dass er
diese bedroht bzw. in Angst und Schrecken habe versetzen wollen. Es sei nicht
nachvollziehbar, wie die Beschwerdegegnerin 1 angeblich habe empfinden kön-
nen, dass er C._____ gedroht habe, habe er dieser doch weder eine Nachricht
geschickt noch sonstwie Kontakt zu ihr aufgenommen. Dadurch, dass die Be-
schwerdegegnerin 1 vorgegeben habe, dass die weitergeleiteten Texte von ihm
kämen, sei C._____ in Angst und Schrecken versetzt worden. Es sei unwahr, zu
behaupten, dass er dieser gedroht habe. Vielmehr habe er die Beschwerdegegne-

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rin 1 per Chat angewiesen, keine Nachrichten weiterzuleiten. Durch die Weiterlei-
tung der Nachrichten habe die Beschwerdegegnerin 1 vorsätzlich und wider bes-
seres Wissen gegenüber C._____ behauptet, dass er sie in Angst und Schrecken
habe versetzen wollen (Urk. 2).
4. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme u.a., sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind (lit. a). Die Staatsanwaltschaft eröffnet die Untersuchung
erst, wenn sich aus den Informationen der Strafanzeige ein hinreichender Tatver-
dacht ergibt (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung müssen
die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung erheblicher und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tat-
verdacht begründen zu können. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsa-
chengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer
Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013
E. 1.4; 6B_560/2014 vom 3. November 2014 E. 2.4.1; 6B_718/2014 vom 10. De-
zember 2014 E. 1.3.1). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein sachverhaltsmässig
und rechtlich klarer Fall vorliegt, der nicht an die Hand zu nehmen ist, verfügt die
Staatsanwaltschaft über einen gewissen Ermessensspielraum (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.3; 6B_553/2019 vom 6. November
2019 E. 3.1). Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285
E. 2.3).
5. Wegen Verleumdung nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer jemanden
wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder ver-
dächtigt. In subjektiver Hinsicht ist nebst Vorsatz ein Handeln wider besseres Wis-
sen erforderlich. Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen
das Rechtsgut Ehre. Darunter zu verstehen ist der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu
sein, d.h. sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein cha-
rakterlich anständiger Mensch zu verhalten pflegt (BGE 137 IV 313 E. 2.1.1;
BGE 132 IV 112 E. 2.1; BGE 131 IV 154 E. 1.2). Die Ehre wird verletzt durch jede

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Äusserung, welche jemanden allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verant-
wortungsbewusstsein und Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt,
die geeignet wäre, ihn als Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in
ein ungünstiges Licht zu rücken (BGE 105 IV 111 E. 3). Um zu beurteilen, ob eine
Äusserung ehrverletzend ist, ist nicht der Sinn massgebend, den ihr die betroffene
Person gibt. Vielmehr ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die
ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Um-
ständen beilegt, abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2016 vom
28. März 2017 E. 6.3 f. m. H.).
6. Mit der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass der Straftatbestand der Ver-
leumdung offensichtlich nicht erfüllt ist, fehlt es doch an einer ehrenrührigen Be-
zichtigung wider besseres Wissen: Die Beschwerdegegnerin 1 hat im Rahmen ihrer
polizeilichen Einvernahme vom 13. September 2022 ihre Besorgnis kundgetan,
nachdem sie vom Beschwerdeführer Chatnachrichten erhalten hatte, deren Inhalt
sie nicht einzuordnen wusste und als besorgniserregend empfand. So erklärte sie,
die Nachrichten beunruhigten sie, da der Beschwerdeführer darin von Waffen
schreibe und von weiteren Sachen, welche sie sehr erschüttert hätten (Urk. 6/9
F/A 5). Der Beschwerdeführer habe u.a. ausgeführt, dass im wilden Westen ja auch
mit Waffen gekämpft werde. Er habe sich zuvor bezüglich Waffen noch nie geäus-
sert, sie könne aber nicht ausschliessen, dass an seinem Wohnort im alten Haus
seiner Eltern in Deutschland Waffen seien (Urk. 6/9 F/A 16). Nunmehr überlege sie
sich, wo sie sich am kommenden Freitag aufhalten solle, da sie sich nicht mehr
sicher fühle. Sie befürchte, dass der Beschwerdeführer ihr gegenüber tätlich wer-
den könnte, wenn er wütend sei. Sie habe sich nun entschieden, dass dieser seinen
Sohn am Freitag nicht sehen könne und fürchte, dass er ihr oder dem gemeinsa-
men Sohn etwas antun oder diesen entführen könnte, wenn er von ihrer Entschei-
dung Kenntnis erhalte (Urk. 6/9 F/A 20 f.). Der Beschwerdeführer habe ihr gegen-
über auch schon Suizidgedanken kundgetan und geäussert, dass er nicht weiter-
wisse. Diese Aussage habe sie dazu bewogen, bei der Polizei vorstellig zu werden,
da der Beschwerdeführer mit dem Rücken zur Wand stehe und nichts mehr zu ver-
lieren habe. Sie mache sich Sorgen, dass er gefährlich werden könnte (Urk. 6/9
F/A 30).

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Mit diesen Ausführungen hat die Beschwerdegegnerin 1 ihre subjektive Wahr-
nehmung bzw. ihre Sorgen vor dem Hintergrund der jüngsten Chatnachrichten des
Beschwerdeführers zum Ausdruck gebracht. Übertriebene Schuldzuweisungen an
die Adresse des Beschwerdeführers sind ihren Ausführungen keine zu entnehmen.
Vielmehr schilderte die Beschwerdegegnerin 1 lebensnah und nachvollziehbar,
welche Äusserungen des Beschwerdeführers bei ihr ein ungutes Gefühl hervorge-
rufen hätten. Dass sie den Beschwerdeführer (wahrheitswidrig) der Drohung zum
Nachteil von C._____ bezichtigt hätte, wie er moniert, ist nicht ersichtlich. Insoweit
wies die Beschwerdegegnerin 1 einzig darauf hin, dass sich C._____ schon seit
längerer Zeit bedroht fühle durch den Beschwerdeführer bzw. dessen Nachrichten,
welche man je nach Lesart als Morddrohungen gegen deren Eltern verstehen
könne (Urk. 6/9 F/A 20, 27). In einer anderen Nachricht habe der Beschwerdeführer
geschrieben, er sehe sich gezwungen, die Gemeinschaftspraxis von C._____ zu
ruinieren und ihre Arbeitsfähigkeit zu zerstören (Urk. 6/9 F/A 27 f.). Diese Nachrich-
ten, welche aktenkundig sind (Urk. 6/9, Beilage), stammen offensichtlich vom Be-
schwerdeführer. Insbesondere der Inhalt der letztgenannten Nachricht kann so-
dann ohne Weiteres als bedrohlich aufgefasst werden.
Dass die Beschwerdegegnerin 1 sich veranlasst sah, C._____ sowie ihre ei-
gene Anwältin über die gemäss ihrem Empfinden besorgniserregenden Nachrich-
ten des Beschwerdeführers in Kenntnis zu setzen, ist unter den gegebenen Um-
ständen nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, zumal der Beschwerdeführer
in seinen Nachrichten auch erwähnte, dass die Situation in höchstem Masse ange-
spannt sei und er sich (im Zusammenhang mit den Kindsübergaben) bedroht fühle
(vgl. Urk. 6/9 Beilage). Dass es nicht dem Willen des Beschwerdeführers ent-
sprach, dass die Beschwerdegegnerin 1 die besagten Nachrichten an C._____ wei-
terleitet, ändert daran nichts. Eine Absicht der Beschwerdegegnerin 1, den Be-
schwerdeführer durch ihre Äusserungen gegenüber der Polizei oder die Weiterlei-
tung der Chatnachrichten in seiner Ehre zu verletzen, ist nicht ansatzweise erkenn-
bar. Im Gegenteil hat die Beschwerdegegnerin 1 einzig ihre (auf aktenkundigen
Nachrichten beruhenden) Bedenken mit C._____ geteilt, was ihr zugestanden wer-
den muss, hat doch C._____ ebenfalls einen gemeinsamen Sohn mit dem Be-
schwerdeführer, für dessen Wohl sie die Verantwortung trägt. Schliesslich sind

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auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Beschwerdegegne-
rin 1 bewusst nur einen Teil der WhatsApp-Konversation an C._____ weitergeleitet
hätte, um einen falschen Eindruck zu erwecken, oder den Beschwerdeführer im
Hinblick auf die Abgabe bestimmter Erklärungen provoziert hätte. Dass der Be-
schwerdeführer subjektiv anderer Ansicht ist, ändert daran nichts. Mithin fehlen jeg-
liche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten der Beschwerdegegnerin 1.
7. Im Ergebnis ist die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung nicht zu be-
anstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
III.
1. Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung für das Beschwerdeverfahren (Urk. 2).
2. Jede bedürftige Person (so auch die Privatklägerschaft, vgl. Art. 136 StPO)
hat – im Sinne einer grundrechtlichen Minimalgarantie – Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, und aus-
serdem – soweit zur Interessenwahrung notwendig – Anspruch auf unentgeltlichen
Rechtsbeistand (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massge-
bend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger
Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 133 III 614 E. 5; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_263/2015 vom 16. September 2015 E. 2.2).
Wie die vorstehenden Erwägungen deutlichmachen, erweist sich die vorlie-
gende Beschwerde von vornherein als aussichtslos, weshalb die Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege ausgeschlossen und das entsprechende Gesuch ab-

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zuweisen ist. Somit erübrigt sich eine Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Be-
schwerdeführers.
3. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Bedeutung und Schwierigkeit
des Falls sowie des Zeitaufwands des Gerichts ist die Gerichtsgebühr für das Be-
schwerdeverfahren auf Fr. 900.– festzusetzen (§ 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV
OG). Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer nicht zu entschädigen. Ebenso
ist der Beschwerdegegnerin 1 mangels entschädigungsfähiger Umtriebe keine Ent-
schädigung zuzusprechen.
Es wird verfügt:
(Oberrichter lic. iur. D. Oehninger)
1. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Prozessführung für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Beschluss.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf Fr. 900.– festge-
setzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
den Beschwerdeführer (mit Rückschein)

die Beschwerdegegnerin 1 (per Gerichtsurkunde)

die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ad A-1/2022/10046149 (gegen

Empfangsbestätigung)
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

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die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis ad A-1/2022/10046149 unter

Rücksendung der beigezogenen Akten [Urk. 6] (gegen Empfangsbe-
stätigung)
die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).

5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei der
gemäss Art. 35 und 35a BGerR zuständigen strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 21. Juni 2024
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. D. Oehninger Dr. iur. E. Welte