zh_obergericht · SB160296 · 2016-10-17 · de
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB160296-O/U/cwo
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. M. Burger, Präsident, lic. iur. S. Volken,
Ersatzoberrichterin lic. iur. I. Erb sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. A. Boller
Urteil vom 17. Oktober 2016
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
bis 12.07.2016 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X1._____
ab 12.07.2016 amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X2._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch stv. Leitenden Staatsanwalt lic. iur. D. Regenass,
Anklägerin und Berufungsbeklagte sowie Anschlussberufungsklägerin
betreffend
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 7. Abteilung, vom
9. Februar 2016 (DG150350)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Dezember 2015
ist diesem Urteil beigeheftet (Urk. 24).
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 46 S. 32 ff.)
Es wird erkannt:
1. Das Verfahren wird in Bezug auf die mehrfache Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes
i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig
− der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d
BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
− der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG;
− der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
3. Der Beschuldigte wird bestraft mit 24 Monaten Freiheitsstrafe, wovon bis und mit heute
137 Tage durch Haft und durch vorzeitigen Strafantritt erstanden sind.
4. Die Freiheitsstrafe wird vollzogen.
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November
2015 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter der BM-Lagernummer ... la-
gernden Gegenstände werden eingezogen und der Lagerbehörde zur Vernichtung überlas-
sen:
- 1 Portion Kokain in Knittersack, Asservat Nr. ...;
- Digitalfeinwaage (silberfarben), Asservat Nr. ...;
- 4 Büchsen à je 2,5 kg Milchpulver in Reisetasche, rot, Asservat Nr. ....
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November 2015 be-
schlagnahmte Barschaft in Höhe von total Fr. 653.85 (Fr. 600.– und Fr. 53.85, Bar-Kaution
Nr. ... und ...) wird definitiv beschlagnahmt und zur teilweisen Deckung der Verfahrenskos-
ten verwendet.

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7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November
2015 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse lagernden Gegenstände (SK ...)
werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausgegeben:
- Notizmaterial;
- 2 Schlüssel (KABA 8 AS... und KABA 20 Patent WICKI AG BR ...);
- Mobiltelefon "Nokia", weiss, inkl. SIM-Card "Lyca";
- Mobiltelefon "Nokia", schwarz, inkl. SIM-Card "Lyca".
Holt der Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 60 Tagen ab Rechtskraft dieses
Urteils ab, so werden sie der Lagerbehörde zur gutscheinenden Verwendung überlassen.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher Verteidiger aus
der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 8'580.00
Barauslagen CHF 474.40
Zwischentotal CHF 9'054.40
MwSt. CHF 724.35
Dolmetscherkosten (ohne MwSt.) CHF 190.00
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 9'968.75
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'129.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 9'968.75 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenommen diejenigen
der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt, soweit nicht durch die
Einziehungen gedeckt.
11. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse genommen; vorbehal-
ten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO, mit Ausnahme der Dolmet-
scherkosten von Fr. 190.–.
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)

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Berufungsanträge:
(Prot. II. S. 4 f.)
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 69 S. 1 f.)
1. Ziff. 2, 3, 4, 5, 6, 10 und 11 des Urteils des Bezirksgerichts Zürich vom
9. Februar 2016 seien aufzuheben.
2. A._____ sei des Vorwurfs der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
freizusprechen. Die Schuldsprüche wegen Widerhandlung gegen das Aus-
ländergesetz seien zu bestätigen.
3. A._____ sei zu einer zu vollziehenden Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
CHF 30.00 zu verurteilen. Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Geld-
strafe durch die Haft bereits erstanden ist. Eventualiter – für den Fall eines
vollständigen Schuldspruches – sei A._____ mit einer Freiheitsstrafe von 20
Monaten zu bestrafen, wobei die Freiheitsstrafe teilbedingt auszusprechen
und der zu vollziehende Teil auf 10 Monate festzusetzen sei.
4. A._____ sei für die erlittene Überhaft mit CHF 65'600.00 zu entschädigen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2015 be-
schlagnahmten 4 Büchsen Milchpulver seien A._____ herauszugeben. Im
Übrigen – 1 Portion Kokain in Knittersack, Digitalfeinwaage – sei das vo-
rinstanzliche Urteil zu bestätigen.
6. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2015 be-
schlagnahmte Barschaft (Bar-Kaution Nr. ..., ...) sei A._____ herauszuge-
ben.
7. Die Kosten der Untersuchung und des vorinstanzlichen Verfahrens inkl. der
amtlichen Verteidigung, seien zu 9/10 auf die Staatskasse zu nehmen und
zu 1/10 A._____ aufzuerlegen. Es sei vorzumerken, dass eine Rückforde-

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rung der Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO
maximal im Umfang der auferlegten Kosten erfolgt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu
Lasten der Staatskasse.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 71 S. 1)
1. Das Beschuldigte sei mit 30 Monaten Freiheitsstrafe zu bestrafen.
2. Die Strafe sei vollumfänglich zu vollziehen.
3. Im Übrigen sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 9. Februar 2016 zu
bestätigen.
Erwägungen:
I. Prozessuales
1. Mit dem eingangs im Dispositiv wiedergegebenen Urteil der Vorinstanz vom
9. Februar 2016 wurde der Beschuldigte A._____ weitestgehend anklagegemäss
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte
schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten bestraft, wobei
ihm der bedingte Strafvollzug verweigert wurde (Urk. 46 S. 32f.). Gegen diesen
Entscheid liess der Beschuldigte durch seinen damaligen Verteidiger gleichentags
und somit innert gesetzlicher Frist Berufung anmelden (Art. 399 Abs. 1 StPO;
Urk. 37). Die Berufungserklärung des in der Folge bestellten neuen Verteidigers
ging ebenfalls innert gesetzlicher Frist bei der Berufungsinstanz ein (Art. 399
Abs. 3 StPO; Urk. 47). Die Anklagebehörde hat mit Eingabe vom 21. Juli 2016 in-
nert Frist Anschlussberufung erhoben (Urk. 60; Art. 400 Abs. 2f. und Art. 401
StPO). Beweisergänzungsanträge wurden im Berufungsverfahren nicht gestellt
(Art. 389 Abs. 3 StPO; Urk. 47; Urk. 60). Die Parteien haben ihre (An-
schluss)Berufungen in ihren jeweiligen Erklärungen ausdrücklich beschränkt
(Urk. 47; Urk. 60; Art. 399 Abs. 4 StPO).

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2. Im Berufungsverfahren unangefochten geblieben sind die vorinstanzliche
Einstellung des Verfahrens betreffend den Übertretungsvorwurf (Urteilsdispositiv-
Ziff. 1.), die vorinstanzliche Verurteilung betreffend die AuG-Widerhandlungen
(Urteilsdispositiv-Ziff. 2. [teilweise]), die vorinstanzliche Regelung betreffend be-
schlagnahmte Drogen und Gegenstände (Urteilsdispositiv-Ziff. 5. und 7. [teilwei-
se]) sowie die vorinstanzliche Entschädigung des bisherigen Verteidigers sowie
Kostenfestsetzung (Urteilsdispositiv-Ziff. 8. und 9.).
Vom Eintritt der Rechtskraft dieser Anordnungen ist vorab Vormerk zu nehmen
(Art. 404 StPO).
II. Schuldpunkt
1. Dem Beschuldigten A._____ wird in der Anklageschrift der Anklagebehörde
vom 10. Dezember 2015 unter dem Titel Verbrechen gegen das Betäubungsmit-
telgesetz vorgeworfen, Ende September 2015 einen nicht ihm gehörenden Plas-
tik-Beutel mit 186,1 Gramm Kokaingemisch/125 Gramm reines Kokain an seinem
Logis-Ort an der B._____-Strasse ... in Zürich in einem Schuh versteckt zu haben.
Ferner wird ihm vorgeworfen, vier Dosen Milchpulver zur Streckung des Kokains
beschafft und vor seiner Verhaftung den Schlüssel zu seinem Logisort weggewor-
fen zu haben, damit die Polizei die dort gelagerten Drogen nicht findet (Urk. 24
S. 2f.).
2. Die Vorinstanz hat die Beschaffung des Milchpulvers ausdrücklich nicht als
strafbare Handlung taxiert und das Wegwerfen des Schlüssels nicht rechtlich qua-
lifiziert (Urk. 46 S. 26-28). Die anschlussappellierende Anklagebehörde kritisiert
dies nicht (Urk. 60; Prot. II S. 7). Dabei kann es somit vorab sein Bewenden ha-
ben und auf die diesbezüglichen Vorbringen des Verteidigers (Urk. 69 S. 4f. und
S. 7) braucht nicht näher eingegangen zu werden.
3.1 Die Vorinstanz hat die Aussagen, wie sie der Beschuldigte im bisherigen
Verfahren deponiert hat, sowie die Zeugenaussage der an der Verhaftsaktion so-
wie der Hausdurchsuchung beteiligten Polizeibeamtin C._____ ausführlich zitiert
(Urk. 46 S. 7-20). Darauf ist vorab zu verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO). Anlässlich

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der Hausdurchsuchung am Logis-Ort, wo die Drogen gefunden wurden, habe der
Beschuldigte erst angegeben, von den Drogen nichts zu wissen. Auf die Bemer-
kung der Polizeibeamten hin, am Drogenbeutel werde eine Spurensicherung
durchgeführt, habe der Beschuldigte dann eingeräumt, den Beutel einmal in der
Hand gehalten zu haben, jedoch nicht gewusst zu haben, um was es sich handle
(Urk. 46 S. 20 mit Verweis auf Urk. 5 S. 7). In der Untersuchung war der Beschul-
digte zwischenzeitlich geständig, den fraglichen Beutel auf Hinweis seines nicht
näher bekannten Kollegen "D._____" im Kühlschrank gefunden, den Inhalt als
Kokain erkannt und den Beutel bewusst in einem Schuh ("an einem sicheren Ort")
versteckt zu haben (Urk. 4/7 S. 3f.). Vor Vorinstanz machte der Beschuldigte dann
geltend, er sei in die fragliche Wohnung gekommen. Es habe im ganzen Haus
gestunken. Im Kühlschrank habe er den Beutel gefunden. Er habe nicht gewusst,
um was es sich handle. Da etwas Verdorbenes nicht in den Kühlschrank gehöre,
habe er den Beutel in einem Schuh deponiert (Prot. I S. 14). An der Berufungs-
verhandlung gab der Beschuldigte an, in der Wohnung seines Kollegen "D._____"
nach verlorenen Gegenständen respektive Autopapieren und Geld gesucht zu
haben und dabei auf den Beutel im Kühlschrank gestossen zu sein. Er habe den
Beutel daraufhin weggeworfen, wobei dieser in den Schuh gefallen sei. Er habe
nie ausgesagt, den Beutel versteckt zu haben, dies sei fälschlicherweise so über-
setzt worden (Urk. 68 S. 5-8).
3.2 Die Vorinstanz hat in ihrer sorgfältigen Beweiswürdigung zusammengefasst
erwogen, die Aussagen des Beschuldigten überzeugten nicht, seien vielmehr ab-
wegig, vage und ausweichend bis sogar lebensfremd. Er habe Schutzbehaup-
tungen vorgebracht und immer neue, inkonsistente Versionen angegeben. Sein
Aussageverhalten im gesamten Verfahren sei anpassend, jedoch widersprüchlich.
Der massgebliche Anklagesachverhalt sei rechtsgenügend erstellt (Urk. 46 S. 20-
25).
3.3 Die neue Verteidigung des Beschuldigten kritisiert, dass abgesehen von den
Aussagen des Beschuldigten selbst keine ihn belastenden Indizien vorlägen. So
seien weder seinem Mobiltelefon Hinweise auf eine Drogendealertätigkeit zu ent-
nehmen gewesen noch lägen Aussagen von Drittpersonen vor, die den Beschul-

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digten belasteten (Urk. 69 S. 3 f.). Aus widersprüchlichen oder unglaubhaften
Aussagen allein, könne nicht im Sinne eines Automatismus geschlossen werden,
dass der Anklagevorwurf richtig sei (Urk. 69 S. 6).
3.4 Zu den theoretischen Grundsätzen der richterlichen Beweiswürdigung kann
auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz (Urk. 46 S. 6) und die ein-
schlägige höchstrichterliche Praxis verwiesen werden (Urteil 6B_1104/2014 vom
21. April 2015 E.2.1. mit Verweisen).
3.5 Bereits gemäss dem obzitierten, zwischenzeitlichen Geständnis des Be-
schuldigten wusste der Beschuldigte aufgrund des entsprechenden Hinweises
seines Kollegen "D._____", dass dieser im Kühlschrank am Logisort des Be-
schuldigten Kokain gelagert hatte. Genau weil D._____ dort Kokain aufbewahrte,
habe er nicht in dieser Wohnung übernachten wollen (Urk. 4/7 S. 4f.). Er hat –
wiederum gemäss seinem später unsinnigerweise widerrufenen Geständnis –
nicht nur um die Drogen gewusst, sondern diese auch als solche erkannt. Da er
nur eineinhalb Monate vor dem aktuellen Tatzeitpunkt mit Strafbefehl für eine ei-
genhändige Kokainübergabe rechtskräftig verurteilt wurde (Beizugsakten STA Zü-
rich-Sihl 2015/10022877, Urk. 8), ist auch nichts anderes zu erwarten. Schliess-
lich hat er gemäss seinen eigenen früheren, überzeugenden Aussagen die Dro-
gen vom leicht zugänglichen Kühlschrank in einen schwerer zugänglichen, da mit
diversen anderen Schuhen in einem Sack unter dem Tisch verstauten Schuh
(Urk. 16) verschoben. Dies erfolgte mit der einzig einleuchtenden Absicht, ein Auf-
finden durch die Polizei oder Dritte zu verhindern, das Kokain also zu verstecken.
Wenn der Beschuldigte vor Vorinstanz zum Besten gegeben hat, er habe Ver-
dorbenes aus dem Kühlschrank entfernen und entsorgen wollen, ist dies offen-
sichtlich Unfug: Diese Version widerspricht nicht nur seinem zwischenzeitlichen
Geständnis, sie ist auch im höchsten Grade unlogisch: Hätte tatsächlich Verdor-
benes im Kühlschrank gelegen, hätte – da der Kühlschrank luftdicht ist – der Be-
schuldigte beim Betreten der Wohnung keinen Gestank gerochen und sich somit
auch nicht auf die Suche nach der Ursache gemacht, um dann im Kühlschrank
fündig zu werden. Hätte er weiter im Kühlschrank das Kokain gefunden und die-
ses irrtümlich für Verdorbenes gehalten, hätte er es im Müll oder in der Toilette

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entsorgt und nicht in einem Schuh unter dem Tisch verstaut, wo es weiter ge-
stunken und gemodert hätte. Noch unglaubhafter werden die Bestreitungen des
Beschuldigten angesichts des Umstands, dass er anlässlich der heutigen Beru-
fungsverhandlung wiederum eine ganz neue Erklärung präsentiert hat, wonach
der Beutel zufällig im Schuh gelandet sei, nachdem er – Papiere oder Geld im
Beutel vermutend – diesen weggeworfen habe. Anhaltspunkte dafür, dass diese
Version der Geschichte aufgrund falscher Übersetzung bisher keinen Eingang in
das Verfahren gefunden hat, bestehen nicht. Immerhin hat der Beschuldigte die
Richtigkeit sämtlicher von ihm zu Protokoll gegebenen Aussagen unterschriftlich
bestätigt und niemals Probleme mit Blick auf die Übersetzung geltend gemacht.
Auch diese Ausführungen des Beschuldigten sind daher als blosse Schutzbe-
hauptungen zu werten. Dass der Beutel durch blosses Wegwerfen rein zufällig in
einen Schuh, der sich unter dem Tisch in einem Papiertüte befand (Urk. 15/1
S. 1), gefallen sein soll, ist im Übrigen absolut unwahrscheinlich. Und schliesslich
erweist sich der Schuh auch nicht als derart ungeeignetes Versteck für die Betäu-
bungsmittel wie vom Verteidiger geltend gemacht (Prot. II. S. 7). Immerhin befand
sich dieser in einem Sack mit – nach Schätzung der Zeugin (Urk. 5. S. 6) – rund
zehn Paaren anderer Schuhe. Offensichtlich zu sehen war der Beutel damit nicht
und mit einer Durchsuchung sämtlicher Schuhe im Sack war auch nicht zwingend
zu rechnen.
Insgesamt sind sämtliche Bestreitungen des Beschuldigten völlig unglaubhaft.
Angesichts seiner eigenen Belastungen sind weitere belastende Beweismittel
– entgegen der Verteidigung – nicht zu fordern, zumal der angeklagte Sachverhalt
nicht über die Zugeständnisse des Beschuldigten selbst hinausgeht. Der massge-
bliche Anklagesacherhalt ohne jegliche Zweifel und damit rechtsgenügend erstellt.
4. Zur rechtlichen Würdigung hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass der
Beschuldigte durch das wissentliche und willentliche Entnehmen des Kokains aus
dem Kühlschrank an seinem Logisort und dessen Verstecken an einem vermeint-
lich sicheren Ort den Tatbestand des Besitzens und Aufbewahrens von verbote-
nen Betäubungsmitteln im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit d BetmG erfüllt (Urk. 46
S. 26f.). Zweifellos hatte der Beschuldigte sicheren Zugang zu den Betäubungs-

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mitteln. Seinen Willen, die Herrschaftsmöglichkeit über längere Zeit aufrechtzuer-
halten, hat er durch das Verstecken klar zum Ausdruck gebracht. Seinen eigenen
Angaben zufolge, hat der Beutel sich sodann im Zeitpunkt der Sicherstellung be-
reits seit rund drei Tagen im Schuh befunden (Urk. 68 S. 7). Das Argument des
Verteidigers, dass es sich aufgrund einer sehr kurzen Hilfstätigkeit – wie bei-
spielsweise das aus dem Fenster Werfen fremder Betäubungsmittel – um einen
Fall blosser Gehilfenschaft handeln könnte, (Urk. 69 S. 9), greift vor diesem Hin-
tergrund klarerweise nicht.
Dass aufgrund der grossen Menge reinen Kokains ein schwerer Fall im Sinne von
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vorliegt, wurde von der Vorinstanz ebenfalls zutreffend
dargelegt und seitens der Verteidigung nicht bestritten (Urk. 46 S. 27; Urk. 69
S. 10). Der angefochtene Schuldspruch ist damit zu bestätigen.
III. Sanktion
1. Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer Freiheitsstrafe von 24 Mona-
ten bestraft (Urk. 46 S. 33). Die Verteidigung verlangt einen Freispruch im Haupt-
anklagepunkt. Für den Fall eines vollständigen Schuldspruches wird eventualiter
eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten beantragt (Urk. 69 S. 1). Die an-
schlussappellierende Anklagebehörde verlangt wie schon im Hauptverfahren eine
Bestrafung mit 30 Monaten Freiheitsstrafe (Urk. 60; Urk. 71 S. 1).
2.1 Die Vorinstanz hat den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und
die allgemeinen Grundsätze zur Strafzumessung angeführt (Urk. 46 S. 28f.). Er-
gänzend ist auf die einschlägige Praxis zur Sanktionierung von Betäubungsmittel-
delikten zu verweisen (Urteil vom 24. September 2005 6S.204/2005 E. 3.1. mit
Verweis auf BGE 121 IV 193).
2.2 Zur Tatkomponente der schwersten zu beurteilenden Tat und dort zur objek-
tiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte habe eine be-
trächtlich Menge Kokain versteckt, wobei die Grenze zum schweren Fall aufgrund
der Reinmenge von 125 Gramm weit überschritten sei. Bei Kokain handle es sich

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bekanntlich um eine sehr stark süchtig machende Droge, weshalb der Beschul-
digte die Gefährdung einer grossen Anzahl Menschen in Kauf genommen habe,
dies umso mehr, als es der Beschuldigte eigenen Angaben zufolge zumindest für
möglich gehalten habe, dass "D._____" das Kokain weiterverkaufen würde. Ande-
rerseits habe sich die Tathandlung des Beschuldigten weitgehend darin erschöpft,
das Kokain innerhalb derselben Wohnung von einem Ort an einen andern zu
bringen resp. dort zu verstecken. Der Unrechtsgehalt der inkriminierten Handlung
halte sich entsprechend in Grenzen (Urk. 46 S. 29).
Die Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven Tatschwere sind allesamt zu-
treffend und zu übernehmen. Von der Verteidigung wurden sie dann auch nicht
substantiiert kritisiert (Urk. 69 S. 10). An sich richtig ist zwar das Vorbringen, dass
nichts auf eine Tätigkeit des Beschuldigten auf höherer Hierarchiestufe hindeute
(Urk. 69 S. 11). Entsprechendes wurde dem Beschuldigten aber auch nie vorge-
worfen und hat keinen Eingang in die Strafzumessung gefunden.
2.3 Zur subjektiven Tatschwere hat die Vorinstanz erwogen, der Beschuldigte
habe aus rein finanziellen Motiven gehandelt, da er nach seiner Ankunft in der
Schweiz nicht selbst Betäubungsmittel konsumiert habe (Urk. 46 S. 29).
Die Verteidigung will in diesem Zusammenhang berücksichtigt haben, dass der
Beschuldigte in misslichen Verhältnissen gelebt und delinquiert habe, um seine
Familie mit dem Nötigsten zu versorgen, nicht um sich Luxusgüter zu beschaffen
(Urk. 69 S. 11). Ob dem so ist, kann an dieser Stelle offen bleiben, da es nicht
haltbar ist, dem Beschuldigten ein finanzielles Motiv zu unterstellen: Der Beschul-
digte war wohl noch kurz vor der inkriminierten Tat selber aktiv im Drogenhandel
tätig; beim Eigentümer des Kokains "D._____" handelt es sich mutmasslich um
einen Drogenhändler und in der Logis des Beschuldigten wurden mehrere Dosen
Milchpulver gefunden, ein einschlägig bekanntes Streckmittel, dessen Existenz
der Beschuldigte allzu unglaubhaft damit erklärte, er habe es seinen Kindern ins
Ausland schicken wollen. Ohne Weiteres drängt sich daher der Verdacht, der Be-
schuldigte habe am Drogenhandel partizipiert, geradezu auf. Rechtsgenügend
beweisen lässt sich dies jedoch nicht, weshalb ihm auch kein finanzielles Motiv
anzulasten ist. Immerhin handelte der Beschuldigte jedoch mit Sicherheit aus

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egoistischem Beweggrund: So fürchtete er gemäss seinen eigenen Angaben,
beim Auffinden der Drogen durch die Polizei in Schwierigkeiten zu geraten. Seine
Logis und damit den Kontakt zu einem Drogenumschlagplatz aufgeben wollte er
offensichtlich nicht. Ergänzend ist zu bemerken, dass der Beschuldigte nicht
– beispielsweise als Folge eines eigenen Drogenkonsums – in seiner Schuldfä-
higkeit eingeschränkt war und solches wird auch nicht geltend gemacht.
2.4 Das Verschulden wiegt entgegen der Vorinstanz noch leicht. Andernfalls wä-
re eine Einsatzstrafe im untersten Bereich des unteren Drittel des Strafrahmens
auch nicht zu begründen (vgl. dazu BSK Strafrecht I, Wiprächtiger, Art. 47 N 19
mit Verweis auf BGE 6S.644/2001; 6S.39/2002)6B_1174/2014 vom 21. April
2015 E.1.3.2. mit Verweis auf BGE 136 IV 55 E. 5.9 S. 64 und Urteil
6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E.4.2 mit Hinweisen). Im Quantitativ ist die vor-
instanzlich bemessene Einsatzstrafe von 20 Monaten jedoch vertretbar.
2.5 In Abgeltung der rechtswidrigen Einreise sowie des rechtswidrigen Aufent-
halts hat die Vorinstanz ausgehend von einem leichten Verschulden die Einsatz-
strafe um 2 Monate erhöht (Urk. 46 S. 29). Dies ist angemessen und zu über-
nehmen. Die von der Verteidigung beantragte Erhöhung um lediglich 1 Monat
(Urk. 69 S. 11) würde eindeutig zu wenig weit greifen.
2.6 Zur Täterkomponente hat die Vorinstanz den Werdegang und die persönli-
chen Verhältnisse des Beschuldigten angeführt (Urk. 46 S. 29f.). An der Beru-
fungsverhandlung ergänzte der Beschuldigte, in Spanien als Fabrikarbeiter tätig
gewesen zu sein, aber keine Anstellung mehr gefunden zu haben, weshalb er mit
dem Autohandel begonnen habe. Damit erziele er ein sehr unterschiedliches Ein-
kommen, manchmal Fr. 200.–, manchmal Fr. 1'000.– monatlich. Bevor er ins Ge-
fängnis gekommen sei, habe er seine Kinder in Spanien unterstützt. Nach seiner
Entlassung wolle er sofort zurück zu seiner Familie und sich um eine Anstellung
kümmern (Prot. II S. 3f.). Mit der Vorinstanz wiegen die persönlichen Verhältnisse
des Beschuldigten strafzumessungsneutral. Eine gesteigerte Strafempfindlichkeit
weist er nicht auf.

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Die Vorinstanz hat die mehreren Vorstrafen zurecht als straferhöhend taxiert, mit
der anschlussappellierenden Anklagebehörde allerdings nicht in ausreichendem
Mass: Der Beschuldigte erwirkte innerhalb von zwei Jahren drei Vorstrafen, die
sämtliche betreffend die heute zu beurteilenden Delikte einschlägig sind. Nur ge-
rade 1 ½ Monate, nachdem der Beschuldigte wegen aktiven Drogenhandels ver-
urteilt wurde, beging er das aktuelle Drogendelikt (Urk. 54). Diese Unverfrorenheit
und Renitenz müssen zu einer merklichen Straferhöhung von mindestens
5-6 Monaten Freiheitsstrafe führen.
Ferner hat die Vorinstanz das Nachtatverhalten zu stark mindernd gewichtet: In-
folge seines Geständnisses erfolgte eine Strafminderung von 2 Monaten (Urk. 46
S. 30). Dieses Geständnis bezieht sich jedoch ausschliesslich auf die AuG-
Delikte. Betreffend das BetmG-Delikt ist der Beschuldigte heute weder geständig
noch einsichtig noch reuig. Da wie erwogen für die AuG-Delikte eine Erhöhung
der Einsatzstrafe von lediglich 2 Monaten erfolgt, kann sich das diesbezügliche
Geständnis unmöglich mit einer Strafminderung von 2 Monaten auswirken, da die
AuG-Delikte ansonsten faktisch unbestraft blieben. Das Geständnis des Beschul-
digten betreffend die weitaus untergeordneten Delikte kann sich insgesamt höchs-
tens marginal auswirken.
2.7 Die Beurteilung der Täterkomponente wirkt sich auf die nach der Beurteilung
der Tatkomponente bemessene hypothetische Einsatzstrafe somit merklich er-
höhend aus. Insgesamt ist eine Bestrafung des Beschuldigten in der Höhe von
27 Monaten Freiheitsstrafe angemessen.
2.8 Diese Strafhöhe rechtfertigt sich ferner auch ohne Weiteres in Anwendung
des Strafzumessungs-Vergleichsmodels Fingerhuth/Schlegel/Jucker (Fingerhuth/
Schlegel/Jucker, BetmG-Kommentar, 3. Aufl., Zürich 2016, S. 545f. N 45ff.;
vgl. dazu die Entscheide des Bundesgerichts 6B_495/2008 vom 27. Dezember
2008, E. 1.4; 6B_375/2014 vom 28. August 2014 E.2.3.):
Ein Drogendelikt betreffend 125 Gramm reines Kokain ergibt eine Einsatz-
Freiheitsstrafe von 23 Monaten; infolge weniger als fünf Geschäften erfolgt eine
Minderung um 10 bis 20%; die Vorstrafen, insbesondere die einschlägige, führen

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zu einer Erhöhung um bis zu 50%. Weitere Erhöhungs- oder Minderungsgründe
liegen nicht vor. Hinzu kommen in concreto die 2 Monate zur Abgeltung der AuG-
Delikte.
3. Der Anrechnung der bis heute erstandenen Haft sowie des vorzeitigen
Strafvollzugs von insgesamt 388 Tagen steht nichts entgegen (Art. 51 StGB).
4. Der vollbedingte Strafvollzug, wie noch die Vorinstanz darüber entschieden
hat, steht für die auszufällende Sanktion schon aus objektiven Gründen nicht zur
Diskussion (Art. 42 Abs. 1 StGB), allerdings der – auch von der Verteidigung be-
antragte (Urk. 69 S. 12) – teilbedingte Aufschub (Art. 43 Abs. 1 StGB; vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E.4.3f.).
Die subjektive Voraussetzung des Fehlens einer schlechten Legalprognose ist je-
doch mit der Vorinstanz klar zu verwerfen: Der Beschuldigte wurde im April 2013
erstmals wegen rechtswidriger Einreise verurteilt und mit einer bedingten Geld-
strafe bestraft. Dies beeindruckte ihn so wenig, dass er im März 2015 wegen ei-
nes gleichgelagerten Delikts, begangen ein Jahr nach der ersten Verurteilung,
– diesmal unbedingt – bestraft wurde. Nur vier Monate nach dieser zweiten Ver-
urteilung beteiligte sich der Beschuldigte aktiv am Drogenhandel, wofür er eine
unbedingte Freiheitsstrafe erhielt und sich auch in Untersuchungshaft befand.
Auch davon völlig unbeeindruckt beging er nur 1 ½ Monate später zuerst die neu-
en AuG-Delikte und unmittelbar anschliessend das aktuelle, diesmal weitaus
schwerer wiegende Drogendelikt (Urk. 54). Der Beschuldigte ist offensichtlich in
keiner Weise gewillt, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
Eine günstige Legalprognose steht ausser Frage und die auszufällende Freiheits-
strafe ist zu vollziehen.
IV. Einziehungen
1. Da dem Beschuldigten über den Besitz und die Aufbewahrung hinaus keine
weitere aktive Rolle im Drogenhandel nachgewiesen wird (insbesondere keine

- 15 -
Verarbeitung und kein Verkauf), sind ihm die beschlagnahmten Milchpulverdosen
aus erstes Verlangen herauszugeben (vgl. Art. 69 StGB).
2. Die beim Beschuldigten sichergestellten Vermögenswerte wurden durch die
Untersuchungsbehörde zur Sicherung der ihm aufzuerlegenden Verfahrenskosten
beschlagnahmt (Urk. 15/6 mit Verweis auf Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO). Zu diesem
Zweck sind sie auch gerichtlich einzuziehen.
V. Kosten
1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kostenauflage zu bestätigen
(Art. 426 StPO).
2. Die Gerichtsgebühr für das Berufungsverfahren ist auf Fr. 3'000.– fest-
zusetzen.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte mit seinen Anträgen voll-
umfänglich und die Anklagebehörde obsiegt mit ihrem Antrag auf Straferhöhung
zumindest grundsätzlich. Daher sind die Kosten dieses Verfahrens (exklusive
Kosten der amtlichen Verteidigung) dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 428
StPO). Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind einstweilen auf die Gerichts-
kasse zu nehmen unter Vorbehalt einer Rückforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO. Wie seitens des amtlichen Verteidigers, RA MLaw X2._____, korrekt zu
Protokoll gegeben, umfasst die von ihm eingereichte Honorarnote Leistungen, die
vor seiner Bestellung als amtlicher Verteidiger per 12. Juli 2016 erfolgt sind
(Prot. II. S. 7; Urk. 67). Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Zeitaufwands für
die Teilnahme an der Berufungsverhandlung, rechtfertigt es sich, den amtlichen
Verteidiger mit Fr. 6'200.– (inkl. MwSt.) zu entschädigen. Der vormalige amtliche
Verteidiger, RA lic. iur. X1._____, wurde bereits mit Verfügung vom 12. Juli 2016
für seinen Aufwand entschädigt (Urk. 57).

- 16 -
Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 7. Abteilung,
vom 9. Februar 2016 wie folgt in Rechtskraft erwachsen ist:
"1. Das Verfahren wird in Bezug auf die mehrfache Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 BetmG eingestellt.
2. Der Beschuldigte ist schuldig
− […]
− der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. a AuG;
− der Widerhandlung gegen Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG.
3. […]
4. […]
5. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
18. November 2015 beschlagnahmten und bei der Stadtpolizei Zürich unter
der BM-Lagernummer ... lagernden Gegenstände werden eingezogen und
der Lagerbehörde zur Vernichtung überlassen:
− 1 Portion Kokain in Knittersack, Asservat Nr. ...;
− Digitalfeinwaage (silberfarben), Asservat Nr. ...;
− […]
6. […]
7. Die folgenden, mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom
18. November 2015 beschlagnahmten und bei der Bezirksgerichtskasse la-
gernden Gegenstände (SK ...) werden dem Beschuldigten auf erstes Verlan-
gen herausgegeben:
− Notizmaterial;
− 2 Schlüssel (KABA 8 AS... und KABA 20 Patent WICKI AG BR ...);
− Mobiltelefon "Nokia", weiss, inkl. SIM-Card "Lyca";
− Mobiltelefon "Nokia", schwarz, inkl. SIM-Card "Lyca".

- 17 -
Holt der Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 60 Tagen ab
Rechtskraft dieses Urteils ab, so werden sie der Lagerbehörde zur gutschei-
nenden Verwendung überlassen.
8. Rechtsanwalt lic. iur. X1._____ wird für seine Aufwendungen als amtlicher
Verteidiger aus der Gerichtskasse wie folgt entschädigt:
Leistungen mit 8.0 % MwSt.:
Honorar CHF 8'580.00
Barauslagen CHF 474.40
Zwischentotal CHF 9'054.40
MwSt. CHF 724.35
Dolmetscherkosten (ohne MwSt.) CHF 190.00
Entschädigung total, inkl. MwSt. CHF 9'968.75
9. Die Gerichtsgebühr wird angesetzt auf:
Fr. 4'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'500.00 Gebühr für das Vorverfahren
Fr. 1'129.00 Auslagen Untersuchung
Fr. 9'968.75 amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
10. […]
11. […]
12. (Mitteilungen)
13. (Rechtsmittel)"
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.

- 18 -
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist ausserdem schuldig der Widerhandlung gegen
das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG i.V.m. Art. 19
Abs. 2 lit. a BetmG.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit 27 Monaten Freiheitsstrafe, wovon
388 Tage durch Untersuchungshaft sowie vorzeitigen Strafvollzug bis und
mit heute erstanden sind.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird nicht aufgeschoben.
4. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November
2015 sichergestellten 4 Büchsen à je 2,5 kg Milchpulver in Reisetasche, rot,
Asservat Nr. ..., werden dem Beschuldigten auf erstes Verlangen herausge-
geben.
Lässt der Beschuldigte die Gegenstände nicht innerhalb von 60 Tagen ab
Rechtskraft dieses Urteils abholen, so werden sie der Lagerbehörde zur gut-
scheinenden Verwendung überlassen.
5. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 18. November
2015 beschlagnahmte Barschaft in Höhe von total Fr. 653.85 (Fr. 600.– und
Fr. 53.85, Bar-Kaution Nr. ... und ...) wird eingezogen und zur teilweisen De-
ckung der Verfahrenskosten verwendet.
6. Die erstinstanzliche Kostenauflage (Ziff. 10. und 11.) wird bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'000.00 ; die weiteren Kosten betragen:
amtliche Verteidigung (RA lic. iur. X1._____, bereits
Fr. 658.80
bezahlt)
Fr. 6'200.00 amtliche Verteidigung (RA MLaw X2._____)
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der
amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auferlegt. Die Kosten
der amtlichen Verteidigung werden einstweilen auf die Gerichtskasse ge-

- 19 -
nommen. Die Rückzahlungspflicht des Beschuldigten bleibt gemäss Art. 135
Abs. 4 StPO vorbehalten.
9. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten (übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (übergeben)
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des
Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− das Bundesamt für Polizei
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− den Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs- und
Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A
− die KOST Zürich mit dem Formular "Löschung des DNA-Profils und
Vernichtung des ED-Materials" zwecks Bestimmung der Vernichtungs-
und Löschungsdaten
− die Stadtpolizei Zürich betreffend Dispositivziffer 4
− die Kasse der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat betreffend
Dispositivziffer 5.
10. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 17. Oktober 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. M. Burger lic. iur. A. Boller