zh_obergericht · RU130025 · 2013-04-26 · de
unentgeltliche Rechtspflege (Fristerstreckung)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU130025-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichter Dr. G. Pfister
und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Gerichtsschreiber lic. iur.
F. Rieke
Beschluss vom 26. April 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (Fristerstreckung)
Beschwerde gegen eine Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich vom 8. März 2013 (VO120159-O)

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Erwägungen:
1. a) Nachdem der Gesuchsteller beim Friedensrichteramt B._____ ein
Schlichtungsverfahren gegen C._____ eingeleitet hatte, ersuchte er am 31.
Oktober 2012 beim Obergerichtspräsidenten um unentgeltliche Rechtspflege und
Rechtsverbeiständung für das Schlichtungsverfahren (Vi-Urk. 1). Mit Verfügung
vom 5. November 2012 wurde dem Gesuchsteller Frist angesetzt, um sein
Armenrechtsgesuch zu vervollständigen und insbesondere Unterlagen zu seinen
Einkommens- und Vermögensverhältnissen einzureichen (Vi-Urk. 3). Diese Frist
wurde mit Verfügungen vom 23. November 2012 (Vi-Urk. 7) und vom 18.
Dezember 2012 (Vi-Urk. 13) erstreckt, letztmals bis zum 7. Januar 2013. Eine
vom Gesuchsteller gegen die letztgenannte Verfügung am 7. Januar 2013
erhobene Beschwerde wurde von der entscheidenden Kammer mit Urteil vom 14.
März 2013 abgewiesen (Verfahren RU130002). Vor diesem Urteil hatte der
Obergerichtspräsident mit Verfügung vom 7. Januar 2013 die fragliche Frist als
Notfrist bis zum 21. Januar 2013 erstreckt (Vi-Urk. 16). Weitere
Fristerstreckungsgesuche wurden mit Verfügungen vom 24. Januar 2013 und 13.
Februar 2013 abgewiesen (Vi-Urk. 20, Vi-Urk. 27). Auf ein weiteres, vom
Gesuchsteller am 5. März 2013 eingereichtes Fristerstreckungsgesuch (Vi-Urk.
28) wurde mit Verfügung vom 8. März 2013 nicht eingetreten (Vi-Urk. 29 = Urk.
2).
b) Hiergegen hat der Gesuchsteller mit undatierter, am 2. April 2013 zur
Post gegebener Eingabe Beschwerde erhoben und stellt den Beschwerdeantrag
(Urk. 1):
"beantrage ich Verfügung 8.3.2013 der VI umzukehren/aufzuheben, + mir wie
bei u.a. VI beantragt X._____ + UP/UPRA zu gewähren, für alle – auch für
dieses Verfahren."
c) Die Akten des Obergerichtspräsidenten wurden beigezogen. Da sich
die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw. unzulässig erweist,
kann auf die Einholung einer Stellungnahme verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).

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2. a) Nachdem sich in den Akten des Obergerichtspräsidenten keine
Belege über den Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Verfügung finden,
ist von der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung auszugehen.
b) Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine
prozessleitende Verfügung. Gegen eine solche steht die Beschwerde nur offen,
wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit.
b Bst. 2 ZPO). Ein solcher Nachteil ist in der Beschwerdeschrift geltend zu
machen und nachzuweisen, soweit er nicht offensichtlich ist. Zugunsten des
Gesuchstellers kann davon ausgegangen werden, dieser Nachteil liege auf der
Hand, da bei Nichteinreichung der geforderten Unterlagen das
Armenrechtsgesuch des Gesuchstellers wohl abgewiesen würde.
3. a) Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die
Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln
(unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des
Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (Sutter-
Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2.A. 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO; Sterchi, BE-Kommentar, N
17 ff. zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand. Neue
Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im
Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
b) Der Beschwerdeantrag des Gesuchstellers – es sei ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren – bezieht sich nicht auf den
angefochtenen Entscheid. Der Obergerichtspräsident hat nicht über die
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege entschieden, sondern ist auf ein
(erneutes) Fristerstreckungsgesuch wegen Verspätung – die Frist, die hätte
erstreckt werden sollen, war bereits abgelaufen – nicht eingetreten (Urk. 2). Mit
der Beschwerde kann aber nur das angefochten werden, was Gegenstand des
angefochtenen Entscheids ist

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(oder hätte sein sollen). Entsprechend kann auf die Beschwerde nicht eingetreten
werden.
c) Darüberhinaus erhebt der Gesuchsteller auch keinerlei Rügen gegen
die massgeblichen Erwägungen des Obergerichtspräsidenten (auf das
Fristerstreckungsgesuch könne nicht eingetreten werden, weil die Frist, die
erstreckt werden solle, bereits abgelaufen sei), er setzt sich mit diesen nicht
auseinander. Daher könnte auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht
eingetreten werden.
4. a) Im Verfahren um die unentgeltliche Rechtspflege werden
grundsätzlich keine Kosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). Nach
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt dies allerdings nur für das
Gesuchsverfahren, nicht jedoch für ein Beschwerdeverfahren darüber (BGE 137
III 470). Demgemäss sind für das vorliegende Beschwerdeverfahren
Gerichtskosten festzusetzen und ausgangsgemäss dem unterliegenden
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Streitwert der Hauptsache
beträgt offenbar Fr. 3.8 Mio. (vgl. Vi-Urk. 4).
b) Der Gesuchsteller hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
gestellt (Urk. 1 a.E.). Dieses ist jedoch zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde
(vgl. vorstehende Erwägungen) abzuweisen (Art. 117 lit. b ZPO).
c) Für das Beschwerdeverfahren hat der Gesuchsteller zufolge seines
Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Demgemäss sind für das
Beschwerdeverfahren keine Entschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.-- festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden dem Gesuchsteller
auferlegt
5. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen
zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an den Gesuchsteller und den
Obergerichtspräsidenten, je gegen Empfangsschein.
Die Akten des Obergerichtspräsidenten gehen nach unbenütztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist an den Obergerichtspräsidenten zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert der
Hauptsache beträgt Fr. 3.8. Mio.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 26. April 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke

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