zh_obergericht · UE210332 · 2022-05-10 · de
Nichtanhandnahme


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE210332-O/U/HEI
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Flury, Präsident, Oberrichterin
lic. iur. K. Eichenberger, Ersatzoberrichterin Dr. iur. C. Schoder
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. D. Tagmann
Beschluss vom 10. Mai 2022
in Sachen
A._____,
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X1._____
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw, LL.M. X2._____
gegen
1. Unbekannt,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft Zürich-Limmat vom 7. Oktober 2021, D-3/2021/10030666

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Erwägungen:
I.
1. A._____ erstattete am 2. September 2021 gegen eine Person, die sich
B._____ nennen soll, Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleum-
dung. Der Anzeigeerstatter machte geltend, die Täterschaft habe am 9. Juni
2021 auf dem Newsportal C._____.co einen diffamierenden Artikel mit dem
Titel "… of A._____?" verfasst. Im besagten Artikel soll der Täter einen un-
durchsichtigen russischen Blog (D._____.ru) zitiert haben, worin der Anzei-
geerstatter als nicht vertrauenswürdige Person dargestellt werde und worin
ihm "hochkarätige" Morde, Betrugsdelikte und Bezüge von Geldern im Aus-
land vorgeworfen würden. Diese wahrheitswidrigen und diffamierenden
Vorwürfe in der internationalen Presse würden dem Ansehen des Anzeige-
erstatters in der Schweiz, vor allem auf dem Wirtschafts- und Finanzplatz in
Zürich, massiv schaden.
2. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2021 entschied die Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Limmat, kein Strafverfahren an Hand zu nehmen, da es an der Zustän-
digkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden, namentlich der Zürcher
Strafverfolgungsbehörden, fehle (Urk. 6).
3. A._____ (fortan Beschwerdeführer) liess bei der hiesigen Kammer Be-
schwerde erheben mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei
aufzuheben und die Sache sei zur Eröffnung einer Strafuntersuchung an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten der Staatskasse (Urk. 2 S. 3).
4. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, eine Prozesskauti-
on von CHF 5'000.-- leisten (Urk. 7). Diese ging rechtzeitig bei der Gerichts-
kasse ein (vgl. Urk. 9).
5. Die Staatsanwaltschaft beantragte die Beschwerdeabweisung (Urk. 12). Der
Beschwerdeführer reichte unter Aufrechterhaltung seiner Anträge eine Rep-
lik ein (Urk. 17). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Duplik (Urk. 21).

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6. Infolge längerer unvorhergesehener Abwesenheit eines Mitglieds des
Spruchkörpers ergeht der vorliegende Entscheid in Nachachtung des Be-
schleunigungsgebots teilweise in anderer Besetzung als angekündigt.
II.
1. Die Voraussetzungen des Sachentscheids sind erfüllt und geben zu keinen
Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung zunächst fest,
dass sich der operationelle Sitz von C._____ in Brüssel befinde und von
C._____ Media - Communications Ltd. mit Sitz in E._____ [europäischer
Staat] publiziert werde. Die zur Anzeige gebrachte Tat sei demnach nicht in
der Schweiz ausgeführt worden (Urk. 6 S. 1).
Ehrverletzungsdelikte seien abstrakte Gefährdungsdelikte. Aus Art. 8 StGB,
wonach eine Straftat als da begangen gelte, wo der Täter sie ausführe oder
pflichtwidrig untätig bleibe, und da, wo der Erfolg eintrete, lasse sich kein
strafrechtlich relevanter Handlungsort in der Schweiz ableiten (Urk. 6 S. 1-
2).
Die Veröffentlichung des inkriminierten Texts falle in den Anwendungsbe-
reich von Art. 28 StGB. Weder das Medienunternehmen noch der Autor des
Texts hätten Sitz oder Aufenthaltsort in der Schweiz. Es komme daher nur
der Gerichtsstand nach Art. 35 Abs. 3 StPO in Frage, wonach die Behörden
des Ortes zuständig seien, an dem das Medienerzeugnis verbreitet worden
sei. Verbreitungsort sei derjenige Ort, an welchem ein Medienerzeugnis in
Umlauf gesetzt werde und an die Öffentlichkeit gelange. Vorliegend sei der
inkriminierte Text indessen auf einer Webplattform veröffentlicht worden, auf
die von überall her zugegriffen werden könne. Eine spezifisch in Zürich resp.
in der Schweiz geförderte Veröffentlichung sei weder dargetan worden noch

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erkennbar. Entsprechend lasse sich aus Art. 35 Abs. 3 StPO nicht ableiten,
dass die hiesigen Strafverfolgungsbehörden zuständig wären (Urk. 6 S. 2).
Demzufolge fehle es an einer Prozessvoraussetzung, weshalb die Eröffnung
einer Strafuntersuchung nicht in Frage komme (Urk. 6 S. 2).
2.2 Der Beschwerdeführer wies in der Beschwerdeschrift zunächst darauf hin,
dass die auf dem Newsportal erhobenen Vorwürfe seinem Ansehen auf dem
Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich, namentlich als Inhaber eines Bankkon-
tos bei der F._____ AG und als wirtschaftlich Berechtigter an der Hauptakti-
onärin eines Technologie-Unternehmens, geschadet hätten (Urk. 2 S. 7).
Gemäss der neueren Lehre seien Ehrverletzungsdelikte insoweit Erfolgsde-
likte, als ein Adressat von einer ehrenrührigen Aussage Kenntnis erhalte.
Erst dann sei das Delikt vollendet. Bei Ehrverletzungsdelikten gebe es in
Lehre und Rechtsprechung zudem eine "Tendenz" zur Ausweitung des Er-
folgsbegriffs im Sinne von Art. 8 StGB. Es werde die Auffassung vertreten,
dass die schweizerische Gerichtsbarkeit bejaht werden könne, wenn der Ort
der Kenntnisnahme von einem Medienerzeugnis in der Schweiz liege (Urk. 2
S. 8-10).
Der unbekannte, unter dem Pseudonym B._____ agierende Täter habe die
ehrverletzenden Äusserungen gezielt mit Blick auf den Wirtschaftsstandort
Schweiz getätigt, um dem Beschwerdeführer in der Schweiz resp. in Zürich
zu schaden. Dies würden die zahlreichen Reaktionen der Banken und Ge-
schäftspartner des Beschwerdeführers bestätigen. Der inkriminierte Artikel
sei in englischer Sprache verfasst, da Englisch die Business-Sprache sei.
Der Täter habe zweifelsohne Kenntnis von den grossen Investitionen des
Beschwerdeführers in der Schweiz. Es wäre daher stossend, wenn sich der
Täter durch die Publikation eines ehrverletzenden Artikels in einem auslän-
dischen Medium einer Bestrafung in der Schweiz entziehen könnte (Urk. 2
S. 11-17).

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2.3 Die Staatsanwaltschaft räumte in der Vernehmlassung ein, dass das Ver-
breiten eines Medienerzeugnisses im Sinne von Art. 35 Abs. 3 StPO einen
physisch fassbaren Vorgang meine und eine Äusserung in einem digitalen
Medium sich mit den bisher verwendeten Begrifflichkeiten nicht fassen las-
se. Beiträge in digitalen Medien würden auf einen selbst gewählten Server
mit einem bekannten oder unbekannten Standort geladen und von dort aus
digital veröffentlicht resp. verbreitet. Darin manifestiere sich aber keinesfalls
der Wille, das Erzeugnis spezifisch im Land A oder B zu veröffentlichen
resp. zu verbreiten. Die Orte, an denen das Medienerzeugnis später zur
Kenntnis genommen werde, entziehe sich der Tatmacht der handelnden
Person und sei mehr oder weniger vom Zufall abhängig. Es sei unbestritten,
dass der inkriminierte Artikel auch in der Schweiz wahrgenommen worden
sei. Dies sei im vorliegenden Fall jedoch irrelevant. Es bestünden jedenfalls
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Täterschaft den Artikel bewusst in der
Schweiz habe verbreiten wollen. So sei kein in der Schweiz befindlicher
Server verwendet worden, der Artikel sei nicht in einer Landessprache abge-
fasst und das Newsportal konzentriere sich nicht auf eine Leserschaft in Zü-
rich resp. in der Schweiz (Urk. 12 S. 2-3).
Die Frage des Verbreitungsortes von digitalen Medienerzeugnissen, welche
auf einem Server im Ausland veröffentlicht worden seien und sich nicht an
die hiesige Leserschaft richteten, sei höchstrichterlich noch nicht entschie-
den. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft lasse sich aber keine Zuständig-
keit in der Schweiz herleiten, ansonsten ein Weltrechtsprinzip zur Anwen-
dung käme, das sich nicht auf Art. 5 ff. StGB abstützen liesse (Urk. 12 S. 3).
Anzufügen sei, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers in G._____
[Stadt in Österreich] befinde. Es gebe keine Hinweise, dass der Beschwer-
deführer in der Schweiz von den ehrverletzenden Äusserungen Kenntnis er-
halten habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass ihm die Informationen an
seinem Wohnsitz in G._____ zugetragen worden seien. Dementsprechend
lasse sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers gestützt auf den Ort

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der Kenntnisnahme der ehrverletzenden Äusserungen keine Zuständigkeit
der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden herleiten (Urk. 12 S. 3).
2.4 Der Beschwerdeführer liess in der Replik einwenden, Art. 35 Abs. 3 StPO
müsse zeitgemäss ausgelegt werden. Die Vorschrift müsse auch auf online-
Medien zur Anwendung gelangen, andernfalls ein rechtsfreier Raum entste-
hen würde (Urk. 17 S. 4).
Es sei nicht bekannt, wo der Server stehe, der zur Veröffentlichung des in-
kriminierten Beitrags benutzt worden sei. Die Feststellung der Staatsanwalt-
schaft, dass kein in der Schweiz stehender Server eingesetzt worden sei, sei
eine reine Mutmassung und müsse im Rahmen der Ermittlungen geprüft
werden (Urk. 17 S. 5).
An welchem Ort der Beschwerdeführer vom inkriminierten Beitrag Kenntnis
genommen habe, sei irrelevant. Es treffe zwar zu, dass sich der Wohnsitz
des Beschwerdeführers in G._____ befinde. Dies bedeute aber nicht, dass
der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht geschädigt worden sei. Massge-
blich sei einzig, dass die Schmierkampagne die beabsichtigte Wirkung in der
Schweiz erzeugt habe (Urk. 17 S. 5-6).
3.
3.1 Der räumliche Geltungsbereich des schweizerischen Strafgesetzbuches
richtet sich nach Art. 3-8 StGB. Die Bestimmungen über den Gerichtsstand
gemäss Art. 31 ff. StPO haben sekundäre Bedeutung. Die landesinterne Zu-
ständigkeit beruht zwar auf gleichen Anknüpfungskriterien. Sie spielt aber
erst dann eine Rolle, wenn das Gesetz auf eine Tat überhaupt anwendbar
ist (PETER POPP/TORNIKE KESHELAVA, in: Basler Kommentar zum Strafrecht I,
4. Aufl. 2019, Art. 8 Rz. 2).
3.2 Primäre Grundlage des internationalen Strafrechts bildet das Territorialitäts-
prinzip (BGE 121 IV 145 E. 2b/bb). Auch das schweizerische Strafgesetz-
buch geht von diesem Prinzip aus. Nach Art. 3 Abs. 1 StGB ist diesem Ge-
setz unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht.

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Mit der Verankerung des Ubiquitätsprinzips in Art. 8 StGB öffnet sich der
Anwendungsbereich des Strafgesetzbuches allerdings auch für Taten mit
Auslandsbezug. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen
nicht nur als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig
bleibt (Begehungsort), sondern auch da, wo der Erfolg eingetreten ist (Er-
folgsort). Der Versuch gilt nach Art. 8 Abs. 2 StGB als da begangen, wo der
Täter ihn ausführt, und da, wo nach seiner Vorstellung der Erfolg hätte ein-
treten sollen.
3.3 Der Begriff des Erfolgs im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB hat in der Recht-
sprechung im Laufe der Zeit verschiedene Änderungen erfahren. Ursprüng-
lich galt als Erfolg der Schaden, um dessentwillen eine bestimmte Handlung
unter Strafe gestellt ist. Dabei wurde nicht unterschieden, ob ein solcher
Schaden durch ein Erfolgs- oder ein Tätigkeitsdelikt hervorgerufen wurde.
Nur wenn das Tätigkeits- oder Unterlassungsdelikt ein abstraktes Gefähr-
dungsdelikt war, sollte das schweizerische Recht nicht zur Anwendung
kommen (BGE 97 IV 205 E. 2).
Später änderte das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahingehend,
dass Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1 aStGB (Art. 8 Abs. 1 StGB) nur der
als Tatbestandselement umschriebene Aussenerfolg eines Erfolgsdelikts
sein könne (BGE 109 IV 1 E. 3c; 105 IV 326 E. 3c-g). Dies hatte zur Folge,
dass für im Ausland verübte Tätigkeitsdelikte mit Auswirkungen in der
Schweiz kein Anknüpfungspunkt zur Begründung der schweizerischen
Strafgewalt zur Verfügung stand.
In der jüngeren Rechtsprechung distanzierte sich das Bundesgericht indes-
sen wieder von einem strikt technisch verstandenen Erfolgsbegriff. So bejah-
te es die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte zur Beurteilung einer
im Ausland begangenen Veruntreuung (Tätigkeitsdelikt) zum Nachteil einer
Unternehmung mit der Begründung, dass sich deren Sitz in der Schweiz be-
finde, der als unmittelbare Folge der Straftat entstandene Vermögensscha-
den auf einem Konto der Geschädigten in der Schweiz eingetreten sei und
die Täterschaft mit dieser Handlungsfolge habe rechnen müssen (BGE 124

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IV 241 E. 4c-d). Weiter anerkannte das Bundesgericht die Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte bei einer Ehrverletzung in Briefen, die im Ausland
verfasst, zielgerichtet an individuell bestimmte Personen in der Schweiz ver-
sandt und von den Adressaten im Inland zur Kenntnis genommen wurden.
Dabei liess das Bundesgericht die kontroverse Frage offen, ob Ehrverlet-
zungsdelikte Erfolgsdelikte sind und die Kenntnisnahme der Ehrverletzung
als Erfolg im technischen Sinne zu qualifizieren ist oder ob Ehrverletzungs-
delikte zu den abstrakten Gefährdungsdelikten gehören und die Kenntnis-
nahme der Ehrverletzung als Verletzung der geschützten Interessen (Erfolg
im untechnischen Sinne) zu betrachten ist (BGE 125 IV 177 E. 2 f.).
Schliesslich bejahte das Bundesgericht die schweizerische Zuständigkeit zur
Beurteilung einer in Frankreich begangenen Fälschung einer schweizeri-
schen Autobahnvignette (Art. 245 StGB; Tätigkeitsdelikt) mit der Begrün-
dung, dass der Beschuldigte den Vorsatz gehabt habe, die verfälschte Vig-
nette in der Schweiz als echt zu gebrauchen, und dieser Gebrauch als direk-
te Folge der Verfälschungshandlungen erscheine (BGE 141 IV 336 E. 1).
3.4 In der Rechtslehre stiess die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichts
zur Ausdehnung der Strafgewalt bei Auslandstaten mit Handlungsfolgen in
der Schweiz auf verhaltene Zustimmung, teilweise aber auch auf Kritik. Der
überwiegende Teil der Lehre bejaht die Ausdehnung der schweizerischen
Strafgewalt auf Tätigkeitsdelikte unter der Bedingung, dass der Bezug zwi-
schen dem tatbestandsmässigen Verhalten und den in der Schweiz einge-
tretenen Auswirkungen als hinreichend eingestuft werden kann
(POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 Rz. 9; MANON SIMON, in: StGB Annotierter
Kommentar, 2020, Art. 8 Rz. 7 f., wonach der in der Schweiz eingetretene
Erfolg unmittelbares Ergebnis des tatbestandsmässigen Verhaltens sein
müsse; STEFAN TRECHSEL/HANS VEST, in: Praxiskommentar zum Schweizeri-
schen Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, Art. 8 Rz. 6, welche die bundesge-
richtliche Rechtsprechung allerdings als teilweise "überdehnt" betrachten;
WOLFGANG WOHLERS, in: Handkommentar zum Schweizerischen Strafge-
setzbuch, 4. Aufl. 2020, Art. 8 Rz. 4 f., ebenfalls mit Hinweisen auf kritische
Lehrmeinungen; JOSÉ HURTADO POZO/THIERRY GODEL, Droit pénal général,

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3. Aufl. 2019, S. 70 Rz. 154; DAMIAN K. GRAF, Strafbewehrter Geheimnisver-
rat im grenzüberschreitenden Kontext, in: SJZ 112/2016 S. 193 ff.).
Dabei wird angefügt, dass der Erfolg im Sinne von Art. 8 StGB nicht de-
ckungsgleich mit dem Erfolg im Sinne der Deliktscharakterisierung sein
muss. Dieses Argument überzeugt. Der Sinn von Art. 8 StGB liegt darin, ei-
nen legitimen Anknüpfungspunkt für eine Strafverfolgung durch die Schweiz
zu etablieren, während das Erfordernis eines Aussenerfolgs als Kennzei-
chen bestimmter Delikte dem Gesetzgeber dazu dient, ein unrechtes Verhal-
ten durch ein herbeigeführtes Ergebnis zu umschreiben. Dies spricht für eine
autonome, von der Dogmatik der Erfolgsdelikte losgelöste Interpretation des
Erfolgsbegriffs im Sinne von Art. 8 StGB (SABINE GLESS, Internationales
Strafrecht, 3. Aufl., Basel 2021, S. 60 Rz. 163).
Die Anknüpfung der schweizerischen Strafgewalt an den Erfolgsort wird in-
dessen in all denjenigen Fällen als fragwürdig erachtet, in denen die Hand-
lungsfolgen aus Sicht des Täters an einem rein zufälligen Ort in der Schweiz
eintreten (POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 Rz. 10; SIMON, a.a.O., Art. 8
Rz. 8). Zudem wird auf völkerrechtliche Aspekte hingewiesen. Die Anmas-
sung nationaler Strafgewalt auf Sachverhalte mit Auslandbezug kann eine
Einmischung in die Angelegenheiten fremder Staaten bedeuten. Unter dem
Gesichtspunkt des völkerrechtlichen Nichteinmischungsprinzips erfordert
daher jede extraterritoriale Erstreckung der schweizerischen Strafgewalt ei-
nen völkerrechtlich legitimierenden Anknüpfungspunkt in der Schweiz
(ANDRÈS PAYER, Der Begriff des Erfolgs in Art. 8 StGB, in: forumpoenale
2020, S. 48 ff., 50).
3.5 Die beschriebene Thematik kulminiert bei Äusserungsdelikten im Internet,
die meistens als abstrakte Gefährdungsdelikte kategorisiert werden. Im Falle
der Verbreitung verbotener Inhalte über das Internet ist eine Strafgewalt un-
streitig gegeben, wenn ein Täter in der Schweiz handelt. Die Schweizer Be-
hörden sind zuständig, wenn ein Täter in der Schweiz einen strafbaren Inhalt
ins Netz stellt (GLESS, a.a.O., S. 61 Rz. 167; MAURICE HARARI/MIRANDA LINI-
GER GROS, in: Commentaire romand Code pénal I, 2. Aufl. 2021, Art. 8

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Rz. 41; ANDREAS DONATSCH/BRIGITTE TAG, Strafrecht I, 9. Aufl. 2013, S. 52).
Denkbar ist auch das Abstellen auf den Standort des Servers, auf dem der
Täter eine Datei mit strafbarem Inhalt speichert und kontrolliert (GLESS,
a.a.O., S. 61 Rz. 167).
Umstritten ist indessen, ob ein in der Schweiz gelegener Ort, an dem ein In-
ternetnutzer sich Zugang zu einer im Ausland auf strafbare Weise ins Netz
gestellten Information verschafft oder verschaffen kann, als Erfolgsort im
Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB und somit als Anknüpfungspunkt zur Begrün-
dung der schweizerischen Strafgewalt betrachtet werden kann.
Ein Teil der Lehre ist der Ansicht, dass ein im Ausland begangenes Internet-
delikt (insbesondere ein Ehrverletzungsdelikt) in der Schweiz geahndet wer-
den kann, wenn es für den Täter voraussehbar war, dass eine Person in der
Schweiz von der ins Netz gestellten Information Kenntnis nimmt oder neh-
men kann (CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Der räumliche Geltungsbereich des
Strafrechts im Internet - Die Verfolgung von grenzüberschreitender Internet-
kriminalität in der Schweiz im Vergleich mit Deutschland und Österreich, in:
ZStrR 118/2000 S. 109 ff., 125; CHRISTOF RIEDO/ROBIN BEGLINGER, Ehrver-
letzungen im Internet - insbesondere auf Facebook, in: AJP 2021, S 1249 ff.,
1259).
Ein anderer Teil der Lehre verlangt einschränkende Kriterien, damit für In-
ternetdelikte nicht eine universelle Zuständigkeit etabliert wird. So wird
bspw. vorgeschlagen, die schweizerische Strafgewalt auf diejenigen Fälle zu
begrenzen, in denen der Täter seine Informationen "pusht". Dadurch soll
verhindert werden, dass zufällige Orte der Informationsverbreitung einen
Anknüpfungspunkt zur Begründung der schweizerischen Gerichtsbarkeit bil-
den können (POPP/KESHELAVA, a.a.O., Art. 8 Rz. 10a; TRECHSEL/VEST,
a.a.O., Art. 8 Rz. 6; STEPHANIE MUSY, La répression du discours de haine sur
les réseaux sociaux, in: Semaine judiciaire, 2019 II, S. 1 ff., 18; ferner URSU-
LA CASSANI, Die Anwendbarkeit des schweizerischen Strafrechts auf interna-
tionale Wirtschaftsdelikte (Art. 3-7 StGB), in: ZStrR 1996 237 ff., 253 f.).

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3.6 Das Bundesgericht hatte bis anhin keine Gelegenheit, sich in einem Grund-
satzurteil mit der Frage der schweizerischen Zuständigkeit im Falle von im
Ausland begangenen Internetdelikten, namentlich mit Ehrverletzungen im In-
ternet, zu befassen. Im bereits erwähnten Urteil 125 IV 177 hatte es aber zu
beurteilen, ob ein im Ausland verfasstes und an Personen in der Schweiz
verschicktes Schreiben mit ehrverletzendem Inhalt unter die schweizerische
Strafhoheit falle. Es erwog, der Täter habe das Schreiben zielgerichtet, di-
rekt und individuell an mindestens zwei Personen in der Schweiz persönlich
adressiert. Die Kenntnisnahme der Äusserung sei unter diesen Umständen
eine Wirkung, die als ausreichender Anknüpfungspunkt für die schweizeri-
sche Gerichtsbarkeit erscheine und als Erfolg im Sinne von Art. 7 Abs. 1
aStGB (Art. 8 Abs. 1 StGB) zu qualifizieren sei (E. 3).
Hingegen befasste sich das Bundesgericht in einem nicht amtlich publizier-
ten Urteil vom 17. Dezember 2018 erstmalig mit der Frage der schweizeri-
schen Zuständigkeit betreffend eine im Internet begangene Ehrverletzung.
Gemäss den tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Vorinstanz habe
der Begehungsort nicht zweifelsfrei ermittelt werden können. Es gebe aber
keinen Zweifel, dass die strittigen Äusserungen auf Personen abzielten, wel-
che alle im Kanton N. wohnhaft seien. Gewisse Mitteilungen seien auf Web-
seiten publiziert worden, welche einen klaren Bezug zur Schweiz, nament-
lich zum Kanton N., hätten. Die Täterschaft habe dadurch ihre Absicht ge-
zeigt, die ehrverletzenden Äusserungen in der Schweiz zu verbreiten. Auch
der Umstand, dass die strittigen Äusserungen regelmässig auf vermutete
Probleme im Kanton N. Bezug genommen hätten, würden zeigen, dass die
Negativkampagne an die Behörden und die Bevölkerung des Kantons N. ge-
richtet gewesen sei. Die kantonale Vorinstanz habe die schweizerische Zu-
ständigkeit zu Recht bejaht, da sich der Erfolg der begangenen Ehrverlet-
zung in der Schweiz realisiert habe (BGer, Urteil 6B_268/2018 vom 17.12.18
E. 6.2.2).
Bemerkenswert ist ausserdem ein Urteil der Cour de Justice des Kantons
Genf, wonach die Anknüpfung der schweizerischen Gerichtsbarkeit an den

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in der Schweiz gelegenen Ort der Kenntnisnahme einer Ehrverletzung abzu-
lehnen sei, wenn die betreffenden Äusserungen über universelle Kommuni-
kationsmittel (Internet, Satelliten) zugänglich gemacht worden seien. Die
Anerkennung der schweizerischen Zuständigkeit komme nur in Frage, wenn
die Täterschaft gewusst und gewollt habe, dass die ehrverletzenden Äusse-
rungen von Personen in der Schweiz zur Kenntnis genommen würden
(ACAS/66/04, publ. in: Semaine judiciaire 2005 I, S. 461 ff.).
3.7 Die dargestellte Rechtsprechung verdient Zustimmung. Im internationalen
Verhältnis ist es zur Vermeidung negativer Kompetenzkonflikte zwar gebo-
ten, auch in Fällen ohne engen Bezug zur Schweiz die schweizerische Zu-
ständigkeit zu bejahen (BGE 141 IV 205 E. 5.2; 133 IV 171 E. 6.3). Ein hin-
reichender Anknüpfungspunkt in der Schweiz bleibt aber dennoch unab-
dingbar, da sonst bei Internetdelikten eine universelle Gerichtsbarkeit institu-
tionalisiert würde, die aus völkerrechtlicher Sicht heikel sein könnte und vom
geltenden Strafanwendungsrecht nicht gedeckt wäre.
4.
4.1 Das Newsportal C._____.co hat seinen operationellen Sitz in H._____ [eu-
ropäischer Staat]. Es ist daher davon auszugehen, dass die Täterschaft den
ehrverletzenden Artikel mit dem Titel "… of A._____?" in H._____ ins Inter-
net stellte, der Handlungsort mithin in H._____ lag.
Der inkriminierte Artikel im C._____ betrifft eine im Jahr 2014 in Konkurs ge-
ratene russische Bank (I._____), der die Banklizenz entzogen worden war.
Darin steht unter anderem, dass der Beschwerdeführer einer der geheimen
Eigentümer der Bank gewesen sei, die russischen Behörden gegen eine
Reihe von Personen Ermittlungen wegen Straftaten zum Nachteil der Bank
durchgeführt hätten und dank eines kooperationswilligen Beschuldigten, der
mittlerweile an die russischen Behörden ausgeliefert worden sei, mit neuen
Informationen zur informellen Kontrolle des Beschwerdeführers über die
I._____ gerechnet werden könne (Urk. 13/2/2).

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Der Wohnsitz des Beschwerdeführers befindet sich in G._____. An welchem
Ort der Beschwerdeführer Kenntnis vom Artikel im C._____ erhielt, kann
nicht ermittelt werden.
Der Beschwerdeführer legte dar, dass Schweizer Banken, mit denen er in
einer Geschäftsbeziehung stehe, vom ehrverletzenden Inhalt des betreffen-
den Artikels Kenntnis genommen hätten und die ehrrührigen Behauptungen
auch in einem Zeitungsartikel der Neuen Zürcher Zeitung erwähnt worden
seien. Sein guter Ruf auf dem Banken- und Finanzplatz Zürich habe
dadurch Schaden genommen.
4.2 Bedeutsam ist vorliegend, dass der im C._____ erschienene Beitrag keinen
Bezug zur Schweiz hat. Der Artikel befasste sich ausschliesslich mit einer
russischen Bank, die mutmasslich durch Straftaten geschädigt worden und
in Konkurs gefallen war. Es gibt keine Hinweise, dass die Täterschaft den
Beschwerdeführer gezielt in der Schweiz hätte schädigen wollen. Das digita-
le Magazin C._____ richtet sich nicht spezifisch an eine schweizerische Le-
serschaft, sondern spricht ein europäisches Publikum an. Laut Angaben auf
der Webseite C._____.co berichtet das Magazin in allen EU-Amtssprachen
und informiert vornehmlich über EU- und Weltangelegenheiten.
Der Beschwerdeführer hat keinen Wohnsitz in der Schweiz. Allfällige Aus-
wirkungen der rufschädigenden Behauptungen auf sein Privatleben würden
sich nicht in der Schweiz realisieren.
Dass einige auf dem Finanzplatz Zürich agierende Banken von den ehrrüh-
rigen Behauptungen Kenntnis erhielten, ist einzig dem Umstand geschuldet,
dass die Finanzinstitute im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten im Bereich der
Geldwäschereibekämpfung bei Geschäftsbeziehungen mit politisch expo-
nierten Personen (PEP) aktiv Informationen über diese Kunden sammeln (so
genanntes PEP Screening; vgl. PETER HUPPERTZ, Internet research: rich in-
formation source or rabbit hole?, in: Recht relevant für Compliance Officers
RR-Comp 6/2020 S. 5 ff.). Insbesondere der als Beilage zur Beschwerde

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eingereichte E-Mail-Verkehr mit der Privatbank J._____ AG macht dies deut-
lich (Urk. 3/8).
Bei dieser Sachlage sind die Bezüge der zur Anzeige gebrachten Ehrverlet-
zung und deren Auswirkungen in der Schweiz zu wenig eng, um die Zustän-
digkeit der Schweiz daran anzuknüpfen. Die Staatsanwaltschaft verneinte
die Zuständigkeit der Schweizer Strafverfolgungsbehörden zu Recht und trat
demnach wegen des Fehlens dieser Prozessvoraussetzung auf die Strafan-
zeige zu Recht nicht ein. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung ist
somit nicht zu beanstanden.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Ausgangsgemäss hat
der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Gerichtsgebühr ist unter Berücksichtigung der Bedeutung und Schwie-
rigkeit des Falls sowie des Zeitaufwands für das Gerichts auf CHF 5'000.--
festzusetzen und von der geleisteten Prozesskaution von CHF 5'000.-- zu
beziehen. Die Zusprechung von Entschädigungen fällt ausser Betracht.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 5'000.-- festgesetzt, dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt und von der geleisteten Prozesskaution bezogen.
3. Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:
− die Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dreifach, je für sich und
zuhanden des Beschwerdeführers (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, ad D-3/2021/10030666 (gegen
Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:

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− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der beige-
zogenen Akten (Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung);
− die Zentrale Inkassostelle der Gerichte (elektronisch).
5. Rechtsmittel
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet, bei
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in
der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schrift-
lich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwer-
devoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen
des Bundesgerichtsgesetzes.
Hinweis: Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht einge-
reicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplo-
matischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
Zürich, 10. Mai 2022
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Flury lic. iur. D. Tagmann