zh_obergericht · NG110008 · 2011-10-31 · de
Kündigungsschutz


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: NG110008-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. A. Katzenstein, Vorsitzende, Oberrichter lic. iur.
lic. iur. P. Diggelmann und Oberrichter lic. iur. P. Hodel sowie Ge-
richtsschreiberin lic. iur. S. Bohli Roth.
Beschluss vom 31. Oktober 2011
in Sachen
A._____,
Mieterin, Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
1. B._____,
2. C._____,
Vermieter, Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend Kündigungsschutz
Berufung gegen einen Beschluss des Mietgerichtes des Bezirkes Hinwil vom 2.
September 2011 (MB110002)

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Erwägungen:
1. Die Klägerin mietete von den Beklagten ein möbliertes Zimmer (Nr. 5)
an der …strasse … in D._____. Mit amtlichem Formular kündigten die Beklagten
das Mietverhältnis am 30. März 2011 auf den 30. April 2011. Diese Kündigung
focht die Klägerin mit Eingabe vom 31. März 2011 bei der Schlichtungsbehörde
des Bezirkes Hinwil an (act. 1 und 2/1 im Parallelverfahren PD110010). Es wurde
auf den 13. Mai 2011 zur Hauptverhandlung vorgeladen. Mit Beschluss vom glei-
chen Datum wurde das Kündigungsschutzverfahren wegen eines inzwischen von
den Beklagten gestellten Ausweisungsbegehrens bis zu dessen rechtskräftigen
Erledigung sistiert. Am 23. Mai 2011 wurde auf das Ausweisungsbegehren man-
gels Liquidität nicht eingetreten. Da demzufolge die Sistierung aufzuheben und
das Kündigungsschutzverfahren wieder aufzunehmen war, schrieb die Kammer
die gegen den Sistierungsentscheid erhobene Beschwerde am 23. Juni 2011 ab
(act. 7 und 11 in PD110010). Mit Beschluss vom 2. September 2011 schrieb auch
die Schlichtungsbehörde ihr Verfahren ab, da die Beklagten am 3. Juni 2011 eine
neue Kündigung auf den 21. Juni 2011 ausgesprochen und damit auf die Durch-
setzung der in diesem Verfahren angefochtenen Kündigung verzichtet hätten
(act. 20 in PD110010).
Diese zweite Kündigung per 21. Juni 2011 focht die Klägerin wiederum bei
der Schlichtungsbehörde an (act. 6/1 und 6/2/1). Mit Klagebewilligung vom 8. Juli
2011 gelangte sie ans Mietgericht Hinwil. Dieses erwog, die Beklagten hätten
ausdrücklich auf die Durchsetzung der Kündigung per 21. Juni 2011 verzichtet,
weshalb für deren Beurteilung das Rechtsschutzinteresse fehle. In Bezug auf eine
weitere der Klage zugrunde liegende Kündigung vom 16. Juli 2011 sei noch kein
Schlichtungsverfahren durchgeführt und die Klage deshalb nicht korrekt eingelei-
tet worden. Demzufolge trat das Mietgericht mit Beschluss vom 19. August 2011
auf die Klage nicht ein und überwies das Verfahren zuständigkeitshalber an die
Schlichtungsbehörde (act. 10).
2. Hiergegen erklärte die Klägerin rechtzeitig Berufung mit dem Antrag,
das Kündigungsschutzverfahren sei wieder aufzunehmen, und es sei eine

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Schlichtungsverhandlung durchzuführen. Sodann sei ihr ein unentgeltlicher
Rechtsbeistand zu bestellen, und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu
gewähren (act. 11). In derselben Eingabe erhob sie sodann Beschwerde gegen
den Abschreibungsbeschluss der Schlichtungsbehörde vom 2. September 2011
(erwähntes Geschäft PD110010).
3.a) Wer eine Kündigung anfechten will, hat das Begehren innert 30 Tagen
nach Empfang der Kündigung der Schlichtungsbehörde einzureichen (Art. 273
Abs. 1 OR). Kommt es anlässlich der Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung
oder wird ein von der Schlichtungsbehörde den Parteien unterbreiteter Urteilsvor-
schlag abgelehnt, erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung (Art. 273
Abs. 4 OR, Art. 208 ff. ZPO). Diese berechtigt zur Einreichung der Klage innert
30 Tagen ab Zustellung beim zuständigen Gericht (Art. 209 Abs. 4 ZPO). Das hier
zu beurteilende mietgerichtliche Verfahren wurde gestützt auf die Klagebewilli-
gung vom 8. Juli 2011 eingeleitet (act. 1). Gegenstand der Klagebewilligung bzw.
dem ihr vorangegangenen Schlichtungsverfahren ist die zweite Kündigung per
21. Juni 2011, auf deren Durchsetzung die Beklagten mit Aussprache der dritten
Kündigung auf Ende August 2011 ausdrücklich verzichteten (act. 3/1, act. 6/1 und
6/2/1). Ihre vor Mietgericht anhängig gemachte Klage stützt die Klägerin indes auf
diese dritte Kündigung per 31. August 2011 (act. 2 und 11). Da mit Blick auf diese
Kündigung noch kein Schlichtungsverfahren durchgeführt worden ist, fehlt es an
einer Prozessvoraussetzung für das mietgerichtliche Verfahren. Eine Ausnahme
im Sinne von Art. 198 ZPO oder ein Fall von Art. 199 ZPO, der unter bestimmten
Voraussetzungen die Möglichkeit des Verzichts auf das Sühnverfahren vorsieht,
liegt nicht vor. Die Vorinstanz trat mithin zu Recht mangels gehöriger Klageeinlei-
tung auf die Klage nicht ein. Sie war denn auch nicht gehalten, der Klägerin nach
Art. 132 ZPO Frist zur Verbesserung anzusetzen, ist doch diese Bestimmung zur
Behebung leicht erkennbarer Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende
Vollmacht gedacht. Ebenso kommt sie bei unleserlichen, ungebührlichen, unver-
ständlichen oder weitschweifigen Eingaben zur Anwendung. Eine eingereichte
Klagebewilligung erfordert jedoch eine weitergehende Prüfung, welche den durch
Art. 132 ZPO noch gerechtfertigten minimalen Kontrollaufwand übersteigt (Boris

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Müller, DIKE-Komm ZPO, Art. 59 N 68 und 86). Soweit sich die Klägerin gegen
den Nichteintretensentscheid wehrt, ist ihre Berufung damit abzuweisen.
b) Die Vorinstanz überwies das Verfahren an die Schlichtungsbehörde
zwecks Durchführung eines Sühnverfahrens. Im Gegensatz zum kantonalen
Recht sieht die auf den 1. Januar 2011 in Kraft getretene schweizerische Zivilpro-
zessordnung die Weiterleitung von bei einer unrichtigen Behörde eingereichten
Eingaben an die zuständige Stelle weder von Amtes wegen noch auf Antrag vor.
Durch die Überweisung ist die Klägerin jedoch in ihrer Rechtsstellung nicht betrof-
fen, vielmehr ist darin ein Entgegenkommen der Vorinstanz zu erblicken. Die
durch die Überweisung hervorgerufene Verzögerung ist durch das Verfahrens-
recht bedingt und wäre auch durch eine erneute Anhängigmachung des Begeh-
rens bei der richtigen Stelle durch die Klägerin selbst entstanden. Vor der Schlich-
tungsbehörde wird die Klägerin dannzumal Gelegenheit haben, ihre in der Beru-
fungsschrift gegen die Kündigung(en) erhobenen Einwendungen vorzutragen (act.
11). Die Rechtsmittelinstanz kann diese Prüfung nicht vorwegnehmen. Sollte sich
die Berufung (auch) gegen die Überweisung richten, wäre darauf mangels Be-
schwer nicht einzutreten.
4.a) Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens der Kläge-
rin aufzuerlegen (Art. 106 ZPO). Ihrem Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Prozessführung und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
(act. 21 S. 2) kann nicht entsprochen werden, da sich ihre Berufung von vornhe-
rein als aussichtslos erwies (Art. 117 ZPO). Im Übrigen vermochte die Klägerin ih-
re Einwendungen durchaus verständlich darzulegen, weshalb es auch aus die-
sem Grund an einem rechtlich geschützten Interesse an der Bestellung eines un-
entgeltlichen Vertreters fehlt (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Unter den gegebenen
Umständen ist ihre behauptete Mittellosigkeit nicht weiter zu prüfen, und es kann
insbesondere von der Einholung diesbezüglicher sachdienlicher Unterlagen ab-
gesehen werden. Mangels erheblicher Umtriebe ist den Beklagten für das
Rechtsmittelverfahren keine Entschädigung zuzusprechen.
b) Es liegt kein Mietvertrag bei den Akten. Dem jüngsten Ausweisungsbe-
gehren der Beklagten lässt sich ein monatlicher Mietzins von Fr. 1'000.-- entneh-

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men (act. 23/3). Unter Berücksichtigung der dreijährigen Sperrfrist von Art. 271a
Abs. 1 lit. e OR beläuft sich der Streitwert somit auf über Fr. 15'000.--. Ob das
Bundesgericht von einem Fr. 15'000.-- übersteigenden Streitwert ausgehen woll-
te, würde dieses zu entscheiden haben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Klägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für das Berufungsverfahren wird abgewiesen.
2. Auf die Berufung gegen den Überweisungsbeschluss an die Schlichtungs-
behörde (Dispositiv-Ziff. 2) wird nicht eingetreten.
3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien erfolgt mit nachfolgendem Urteil.
4. Dieser Beschluss unterliegt denselben Anfechtungsmöglichkeiten wie das
nachfolgende Urteil.
Es wird erkannt:
1. Die Berufung gegen den Nichteintretensbeschluss (Dispositiv-Ziff. 1) wird
abgewiesen, und der Beschluss des Mietgerichtes des Bezirkes Hinwil vom
2. September 2011 wird bestätigt.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 700.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
4. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage eines
Doppels von act. 11, sowie - unter Beilage der erstinstanzlichen Akten - an
die Vorinstanz.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,

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1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt über
Fr. 15'000.--.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. S. Bohli Roth
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