zh_obergericht · VO150030 · 2015-02-25 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO150030-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Urteil vom 25. Februar 2015
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____,
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Ausgangslage
1.1. Mit Eingabe vom 12. Februar 2015 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch ihre Rechtsvertreterin beim Präsidenten des Obergerichts des
Kantons Zürich ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von
Rechtsanwältin lic. iur. X._____ einreichen. Das Gesuch betrifft ein Schlich-
tungsverfahren beim Friedensrichteramt der Stadt Kloten (GV.2015.00017)
betreffend Forderungsklage gegen die B._____ Limited (act. 1 und act. 4/2).
1.2. Auf Fristansetzung seitens des Gerichts hin (act. 6) liess die Gesuchstellerin
zahlreiche Unterlagen ins Recht reichen (act. 9-10/2-12).
1.3. Im Schlichtungsverfahren werden gemäss Art. 113 Abs. 1 ZPO keine Partei-
entschädigungen gesprochen, weshalb auch eine Sicherheit für die Partei-
entschädigung i.S.v. Art. 99 ZPO nicht zur Frage steht. Die Gegenpartei ist
daher gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO e contrario nicht zwingend anzuhören.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren (Art. 119 Abs. 3 ZPO) zuständig. Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist gemäss Art. 119 Abs. 5 ZPO vor jeder Instanz
neu zu beantragen, weshalb der Obergerichtspräsident diese bei Vorliegen
der Anspruchsvoraussetzungen nur bis zum Abschluss des Schlichtungsver-
fahrens bewilligen kann.
2.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 117 ZPO). Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines

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unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass dies
zur Wahrung der Rechte notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
Die Mittellosigkeit wird gemeinhin dann bejaht, wenn der Aufwand des not-
wendigen Lebensunterhalts (sog. "zivilprozessualer Notbedarf") das mass-
gebliche Einkommen übersteigt bzw. aus der Differenz nur ein kleiner Über-
schuss resultiert, welcher es der gesuchstellenden Person nicht erlauben
würde, die Prozesskosten innert nützlicher Frist zu bezahlen. Nebst dem
Einkommen ist auch das Vermögen zur Bestreitung des Prozessaufwands
einzusetzen. Zu berücksichtigen ist vorhandenes Vermögen jeglicher Art,
soweit es effektiv verfügbar, realisierbar und sein Verbrauch zumutbar ist.
Als Lebensaufwandkosten sind grundsätzlich zu berücksichtigen der Grund-
betrag, rechtlich geschuldete Unterhaltsbeiträge, Wohnkosten, obligatori-
sche Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie
Verpflichtungen gegenüber Dritten, wenn sie tatsächlich erfüllt werden (Em-
mel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2013, Art. 117
N 9). Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der
Gesuchstellung (Emmel, a.a.O., Art. 117 N 4).
2.3. Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit bei Gesuchen um unentgeltliche
Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren sind sehr strenge Massstäbe
anzulegen: Einerseits sind die in einem Schlichtungsverfahren entstehenden
Kosten – anders als vor einer Gerichtsinstanz – sehr beschränkt und können
deshalb bereits bei einem relativ geringen Überschuss des Einkommens und
Vermögens über den zivilprozessualen Notbedarf bestritten werden. Ande-
rerseits braucht es ganz besondere Umstände, damit die Bestellung eines
unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Schlichtungsverfahren gemäss
Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO als notwendig erscheint.
2.4. Die gesuchstellende Person hat gemäss Art. 119 Abs. 2 ZPO die zur Beur-
teilung ihres Gesuchs relevanten Einkommens- und Vermögensverhältnisse
umfassend darzulegen - es trifft sie bei der Abklärung der wirtschaftlichen
Verhältnisse eine umfassende Mitwirkungspflicht. Kommt sie dieser Mitwir-

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kungspflicht nicht oder nur ungenügend nach und kann als Folge davon ihre
Bedürftigkeit nicht hinreichend beurteilt werden, ist der Anspruch um unent-
geltliche Rechtspflege zu verweigern (BGE 120 Ia 179).
2.5. Die Gesuchstellerin lässt ausführen, als AHV-Bezügerin erhalte sie eine
Rente von Fr. 2'127.- pro Monat. Zudem werde sie von ihrem geschiedenen
Ehemann mit Unterhaltsleistungen von monatlich Fr. 2'403.- unterstützt
(act. 1 Rz 3). Als Beleg liess sie die Verfügung der eidgenössischen Alters-
und Hinterlassenenversicherung vom 23. September 2014 (act. 4/4) sowie
einen Kontobeleg der Zürcher Kantonalbank (act. 4/13) ins Recht reichen.
Damit ist von Einkünften von insgesamt Fr. 4'530.- auszugehen.
Ihre Vermögenswerte belegt die Gesuchstellerin mittels Kontoauszugs der
Zürcher Kantonalbank, wonach ihr Privatkonto per 14. November 2014 ei-
nen negativen Saldo von Fr. 30.30 aufwies (act. 4/13). Gemäss der Steuer-
erklärung 2013 verfügte sie auf ihrem Anlagesparkonto per 31. Dezember
2013 sodann über einen Betrag von Fr. 403.55 (act. 4/5). Diesen Vermö-
genswerten stehen Schulden von Fr. 21'352.- gegenüber (act. 4/5).
Ihre notwendigen Lebenshaltungskosten beziffert und belegt die Gesuchstel-
lerin wie folgt: Mietkosten Fr. 1'400.- pro Monat (act. 4/6-7), Krankenkassen-
prämien KVG Fr. 351.70 pro Monat (act. 4/11), Lebensversicherung
Fr. 147.50 pro Monat (act. 4/7 und act. 4/12), Hausrat-/Haftpflichtversiche-
rung Fr. 36.75 pro Monat (act. 4/9), bisherige Anwaltskosten Fr. 250.- pro
Monat (act. 4/7-8), Kreditkartenschulden Fr. 120.- pro Monat (act. 4/7),
Rückzahlung C._____ Bank AG Fr. 500.- pro Monat (act. 4/2 Rz 5 mit weite-
ren Verweisen, act. 10/11), Steuern rund Fr. 450.- pro Monat (act. 4/5 und
act. 4/7). Die Kommunikationskosten sind bereits im Grundbetrag enthalten
und können nicht zusätzlich berücksichtigt werden (DIKE-Kommentar ZPO,
Huber, Art. 117 N 49). Ebenso wenig finden die Krankenkassenprämien
nach VVG Eingang in die Bedarfsrechnung (DIKE-Kommentar ZPO, Huber,
Art. 117 N 47). Dennoch kann die Gesuchstellerin bei diesen finanziellen
Verhältnissen (mtl. Einkünfte Fr. 4'530.-, kein anrechenbares Vermögen, mtl.
Notbedarf Fr. 4'455.95 inkl. Grundbetrag von Fr. 1'200.-) nicht angehalten

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werden, die Kosten des Schlichtungsverfahrens und die damit zusammen-
hängenden anwaltlichen Aufwendungen selbst zu begleichen. Das Erforder-
nis der Mittellosigkeit der Gesuchstellerin ist damit gegeben.
2.6. Für die Beurteilung der fehlenden Aussichtslosigkeit als zweite Vorausset-
zung der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist eine gewisse Pro-
zessprognose notwendig, wobei auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung
abzustellen ist. Als aussichtslos sind dabei nach der bundesgerichtlichen
Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. z.B. BGE 69 I 160). Zur
Vornahme der Prüfung ist auf die vorhandenen Akten abzustellen (vgl. auch
BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 20).
2.7. Die Gesuchstellerin lässt die Klage in der Hauptsache damit begründen, im
Zusammenhang mit dem Abschluss eines Barkreditvertrages mit der
C._____ Bank AG habe sie eine Beitrittserklärung für den freiwilligen Versi-
cherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit, vollständiger Erwerbslosigkeit und
Arbeitslosigkeit unterzeichnet. Bei der Versicherung handle es sich um die
Beklagte in der Hauptsache. Die Versicherung garantiere der Gesuchstelle-
rin für den Fall von Arbeitsunfähigkeit, vollständiger Erwerbslosigkeit und
Arbeitslosigkeit die Übernahme der Kreditraten bis zu einem monatlichen
Maximalbetrag von Fr. 2'500.- zugunsten der C._____ Bank AG und von
Fr. 500.- zugunsten der Gesuchstellerin. In der Folge sei sie, die Gesuch-
stellerin, aufgrund einer psychosozialen Belastungssituation arbeitsunfähig
geworden. Auf ärztlichen Rat hin habe sie ihre Anstellung bei der D._____
Schweiz AG gekündigt. Die Versicherung verweigere die Leistung aus dem
Versicherungsvertrag, obwohl die Gesuchstellerin nicht durch eigenes Ver-
schulden arbeitslos geworden sei, zumal ihr der Verbleib an der Arbeitsstelle
unzumutbar gewesen sei (act. 4/2 Rz 1 ff.).
2.8. Gestützt auf die eingereichten Unterlagen, namentlich den Barkredit Vertrag
mit der C1._____ Bank AG vom 11. Oktober 2012 (act. 10/2), die Beitrittser-
klärung vom 11. Oktober 2012 (act. 10/3), das Schreiben der C1._____

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Bank AG vom 31. Dezember 2012 (act. 10/4) und die diversen Arztzeugnis-
se (act. 10/5) erweist sich die Klage nicht von vornherein als aussichtslos.
Folglich kann dem Antrag der Gesuchstellerin entsprochen werden und ist
ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Kloten betref-
fend oberwähnte Forderungsklage die unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-
len.
2.9. Die Gesuchstellerin lässt sodann die Bestellung einer unentgeltlichen
Rechtsbeiständin beantragen (act. 1).
Damit die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im
Schlichtungsverfahren als notwendig erscheint, bedarf es ganz besonderer
Umstände. Eine Partei hat Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines
Rechtsbeistandes, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betrof-
fen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten
bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (Emmel,
a.a.O., Art. 118 N 5). Nebst der Komplexität der Rechtsfragen und der Un-
übersichtlichkeit des Sachverhaltes sind auch in der Person des Betroffenen
liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation,
Sprachkenntnisse sowie allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurecht
zu finden (Entscheid des Bundesgerichts 1C_339/2008 vom 24. September
2008 E. 2.2.).
2.10. Das Erfordernis der Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung ist vorliegend zu bejahen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen und
des geschilderten Sachverhalts ist davon auszugehen, dass die Klage
durchaus anspruchsvolle Abklärungen erforderlich machen kann. Insbeson-
dere die Frage, ob die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer
psychosozialen Belastungssituation eine unverschuldete Arbeitslosigkeit
darstellt, ist von gewisser Komplexität. Kommt hinzu, dass die Gesuchstelle-
rin gesundheitliche Probleme hat. Die sachliche Notwendigkeit der unent-
geltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO ist
damit zu bejahen. Es ist deshalb dem Antrag der Gesuchstellerin zu ent-
sprechen und ihr für das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt

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Kloten (Verfahrensnummer GV.2015.00017) betreffend Forderungsklage
gegen die B._____ Ltd. in der Person von Rechtsanwältin lic. iur. X._____
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
3. Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege
Gemäss den einschlägigen Bestimmungen der ZPO wird der unentgeltliche
Rechtsbeistand vom "Kanton" entschädigt (Art. 113 Abs. 1 und Art. 122
ZPO). Die Kosten für den unentgeltlichen Rechtsbeistand für das vorliegen-
de Schlichtungsverfahren sind deshalb der Stadt Kloten aufzuerlegen. Zu
beachten ist indes, dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens gemäss
Art. 207 Abs. 2 ZPO bei der Einreichung der Klage zur Hauptsache geschla-
gen werden und das erkennende Gericht somit in der Folge über diese zu-
sammen mit den übrigen Prozesskosten gemäss Art. 104 ff. ZPO zu ent-
scheiden hat. Die Kostenauflage erfolgt deshalb unter diesem Vorbehalt.
4. Kosten und Rechtsmittel
4.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
4.2. Die Gegenpartei in der Hauptsache verfügt im vorliegenden Verfahren nicht
über Parteistellung. Ihr steht aber gegen den Entscheid betreffend unentgelt-
liche Rechtspflege die Beschwerde gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO offen,
sofern ihr ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht.
Es wird erkannt:
1. Der Gesuchstellerin wird für das anhängig gemachte Schlichtungsverfahren
vor dem Friedensrichteramt Kloten in Sachen A._____ gegen die B._____
Ltd. betreffend Forderung, GV.2015.00017, die unentgeltliche Rechtspflege
gewährt und in der Person Rechtsanwältin lic. iur. X._____, …, … [Adresse],
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO bestellt.

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2. Die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens
trägt unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO die Stadt Kloten.
3. Das obergerichtliche Verfahren ist kostenlos.
4. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin, zweifach, für sich und die
Gesuchstellerin,
- das Friedensrichteramt Kloten, Verfahren GV.2015.00017,
- die Gegenpartei in der Hauptsache, B._____ Ltd., …, Zweigniederlas-
sung …,… [Adresse], vertreten durch E._____, … [Adresse], zweifach.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 25. Februar 2015
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
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