zh_obergericht · RT170029 · 2017-03-20 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT170029-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter
Dr. H.A. Müller und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichts-
schreiberin lic. iur. P. Kunz Bucheli
Beschluss vom 20. März 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 30. August 2016 (EB160258-I)

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Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 30. August 2016 wies der Vorderrichter das Rechtsöff-
nungsbegehren der Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstel-
lerin) in der Betreibung Nr.... des Betreibungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom
9. Juni 2016) ab (Urk. 19 S. 5, Dispositiv-Ziffer 1). Dieses Urteil erging zunächst in
unbegründeter Fassung (Urk. 13) und wurde hernach auf Begehren der Gesuch-
stellerin (Urk. 15) begründet (Urk. 16 = Urk. 19).
2. Gegen dieses Urteil erhob die Gesuchstellerin innert Frist (Urk. 17) mit
undatierter, am 9. Februar 2017 zur Post gegebener Eingabe Beschwerde und
stellte folgende Anträge (Urk. 18 S. 1):
"Anträge:
• das Urteil des Bezirksgerichts Uster sei aufzuheben.
• das Schriftstück sei als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren
• die kumulative Schuldübernahme sei als genügendes Rechtsöffnungstitel anzuerken-
nen
• die provisorische Rechtsöffnung sei zu erteilen in der Betreibung Nr.... des Betrei-
bungsamtes Uster (Zahlungsbefehl vom 9. Juni 2016)
• der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen
• eventualiter sei das Urteil zur Neubeurteilung zurück zu weisen
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen"
3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unzulässig erweist,
kann auf das Einholen einer Beschwerdeantwort des Gesuchsgegners und Be-
schwerdegegners (fortan Gesuchsgegner) verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1
ZPO).
4. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (ZK ZPO-Freiburg-
haus/Afheldt, Art. 321 N 15), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-

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lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Sie muss erläutern, welche Erwägung aus welchen Gründen
nicht zutreffend ist. Der gerügten Erwägung sind die aus Sicht des Beschwerde-
führers oder der Beschwerdeführerin zutreffenden Überlegungen gegenüberzu-
stellen und es ist darzutun, zu welchem, von jenem der Vorinstanz abweichenden
Ergebnis diese führen. Die Beschwerde führende Partei kann ihrer Rüge- und
Begründungspflicht nicht durch einen globalen Verweis auf bisherige Eingaben
oder die Akten nachkommen. Werden keine oder ungenügende Rügen erhoben,
stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO). Auf die Be-
schwerde ist daher infolge Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung nicht einzu-
treten (BGer 5A_205/2015 vom 22. Oktober 2015, E. 5.2. mit Hinweisen).
5. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchstellerin mit
der Begründung ab, der Gesuchsgegner habe zwar anlässlich der Rechtsöff-
nungsverhandlung anerkannt, dass er die zweite Seite der eingereichten Abtre-
tung unterschrieben habe. Indessen habe er geltend gemacht, er erinnere sich
nicht an den Inhalt der ersten Seite; es könne durchaus sein, dass diese nach-
träglich ausgetauscht worden sei (Urk. 19 S. 4). Die Gesuchstellerin habe - so der
Vorderrichter weiter - nur eine schlecht lesbare Kopie der Schuldanerkennung
eingereicht. Die zweite Seite enthalte lediglich die Unterschriften, sonst aber kei-
nen Text, der den Inhalt des Dokuments betreffe. Die erste Seite trage sodann
weder die Unterschriften der Parteien noch Paraphierungen oder sonstige Zei-
chen, welche bestätigen würden, dass der Gesuchsgegner die erste Seite in die-
ser Form gesehen und unterschrieben hätte. Aufgrund des Umstands, dass es
sich nur um eine Kopie handle, könne die Gesuchstellerin nicht genügend glaub-
haft machen, dass es sich bei der ersten und zweiten Seite aufgrund derselben
Papier- und Druckart um ein zusammengehörendes Dokument handle (Urk. 19
S. 4).
Der Vorderrichter erwog im Übrigen, dass Bürgschaften natürlicher Perso-
nen für einen Fr. 2'000.– übersteigenden Höchstbetrag der öffentlichen Beurkun-
dung bedürften. Diese Voraussetzung sei vorliegend nicht erfüllt und weil die

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Formvorschrift ein Gültigkeitserfordernis sei, wäre der Gesuchsgegner schon
deshalb nicht an die Bürgschaftserklärung gebunden gewesen (Urk. 19 S. 5).
Damit - so der Vorderrichter - liege kein genügender Rechtsöffnungstitel vor
und die Formvorschriften der Solidarbürgschaft seien nicht eingehalten. Das
Rechtsöffnungsbegehren der Gesuchstellerin sei daher vollumfänglich abzuwei-
sen (Urk. 19 S. 5).
6. Die Gesuchstellerin erklärt in ihrer Beschwerdeschrift ausschliesslich,
weshalb im vorliegenden Fall ihres Erachtens von einer kumulativen Schuldüber-
nahme und nicht von einer Solidarbürgschaft auszugehen sei (Urk. 18). Mit der
Frage, ob und aufgrund welcher Umstände der Gesuchsteller Kenntnis vom Inhalt
der ersten Seite der Schuldanerkennung gehabt habe, befasst sie sich dagegen
nicht. Damit setzt sich die Gesuchstellerin mit dem Hauptargument der Vor-
instanz, nämlich dass keine genügende Schuldanerkennung vorliege (Urk. 19
S. 4), nicht auseinander. Der Vorderrichter erwog nämlich lediglich im Sinne einer
Zusatzbegründung, dass die für eine Solidarbürgschaft erforderlichen Formvor-
schriften nicht eingehalten seien, weshalb der Gesuchsgegner auch aus diesem
Grund nicht an die Schuldanerkennung gebunden wäre (Urk. 19 S. 4f.). Führt die
Vorinstanz indessen mehrere Begründungen für die Abweisung oder Gutheissung
eines Begehrens an, muss in der Beschwerdeschrift auch auf alle massgeblichen
Argumente eingegangen werden, ansonsten der Rüge- und Begründungspflicht
nur ungenügend nachgekommen wird: Bleibt eine Begründung ungerügt, hat sie
grundsätzlich Bestand. Da sich die Gesuchstellerin mit dem Vorliegen einer ge-
nügenden Schuldanerkennung nicht auseinandersetzt, hat diese Begründung der
Vorinstanz Bestand. Es kann daher offen bleiben, ob diese - falls sie denn die
Voraussetzungen einer Schuldanerkennung erfüllen würde - als Solidarbürgschaft
oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren wäre.
Die Gesuchstellerin reicht überdies neue Unterlagen ein (Urk. 21/1-3 und
Urk. 21/5-28). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismit-
tel sind jedoch gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausge-
schlossen. Dies wird mit dem Charakter der Beschwerde begründet, die sich als
ausserordentliches Rechtsmittel im Wesentlichen auf die Rechtskontrolle be-

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schränkt und nicht das erstinstanzliche Verfahren fortsetzen soll. Das Novenver-
bot ist umfassend und gilt sowohl für echte wie auch für unechte Noven (ZK ZPO-
Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3f.). Unechte Noven sind neue Tatsachen und
Beweismittel, die bereits vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können
(ZK ZPO-Leuenberger, Art. 229 N 8). Auf diese von der Gesuchstellerin neu ein-
gereichten Urkunden ist daher angesichts des geltenden umfassenden Noven-
verbots nicht näher einzugehen.
7. Zusammengefasst kommt die Gesuchstellerin ihrer Rüge- und Begrün-
dungspflicht nur ungenügend nach, indem sie sich lediglich mit der Zusatz-, nicht
aber mit der Hauptbegründung der Vorinstanz auseinandersetzt. Auf ihre Be-
schwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
8. Ausgangsgemäss wird die Gesuchstellerin für das Beschwerdeverfah-
ren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Streitwerts im oberge-
richtlichen Verfahren von Fr. 3'796.30 ist die Gerichtsgebühr im Beschwerdever-
fahren auf Fr. 300.– anzusetzen (Art. 48 in Verbindung mit Art. 61 Abs. 1 GebV
SchKG). Für das Beschwerdeverfahren sind sodann keine Parteientschädigungen
zuzusprechen, der Gesuchstellerin infolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgeg-
ner mangels erheblicher Umtriebe.
9. Die Gesuchstellerin stellt für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Urk. 18 S. 1). Gestützt auf Art. 117
ZPO hat eine Partei Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege,
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel zur Prozessfinanzierung verfügt und
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Da sich die Beschwerde der Ge-
suchstellerin wie oben gezeigt sogleich als unzulässig und damit als aussichtslos
erweist, ist ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuwei-
sen (Art. 117 lit. b ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

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2. Auf die Beschwerde der Gesuchstellerin wird nicht eingetreten.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
4. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels von Urk. 18, 20, 21/1-3 und 21/5-28, sowie an die Vor-
instanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 3'796.30.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 20. März 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. P. Kunz Bucheli
versandt am: sf