zh_obergericht · RV170007 · 2017-12-22 · de
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV170007-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt
Urteil vom 22. Dezember 2017
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Fürsprecher Dr. X._____
gegen
B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerklärung
Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Be-
zirksgericht Zürich vom 4. August 2017 (EZ170035-L)

- 2 -
Erwägungen:
1.1 Mit Beschluss Nr. 6 f 48/13 des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen, Abtei-
lung Familiengericht, vom 17. September 2015 wurde die Ehe der Parteien ge-
schieden (Urk. 3/2). Im Rahmen des damaligen Scheidungsverfahrens schlossen
die Parteien hinsichtlich des Freizügigkeitsguthabens des Gesuchsgegners bei
der Stiftung Auffangeinrichtung BVG am 8. September 2015 eine gerichtlich pro-
tokollierte und bewilligte Vereinbarung, wonach die während der Ehezeit erwor-
bene Austrittsleistung im Sinne von Art. 122 ZGB hälftig zu teilen ist (Urk. 3/2
S. 2 f.; Urk. 3/3 S. 2). Mit Entscheid vom 4. August 2017 wies die Vorinstanz das
Gesuch um Vollstreckbarerklärung ab. Sodann wies sie das Gesuch der Gesuch-
stellerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchstellerin) um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege ab und auferlegte die Entscheidgebühr von Fr. 100.–
der Gesuchstellerin (Urk. 5 S. 5 = Urk. 8 S. 5).
1.2 Hiergegen erhob die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 18. August
2017 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 21. August 2017) innert
Frist Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 7 S. 10):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 4. August 2017 sei vollumfänglich auf-
zuheben.
2. Der Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen 6F 48/13 vom 08./17.09.2015 sei
zu anerkennen und die betreffend Versorgungsausgleich getroffene Vereinbarung sei
in der Schweiz für vollstreckbar zu erklären. Sodann sei die Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG richterlich anzuweisen, den Betrag von CHF 56'286.34 auf das Freizügig-
keitskonto von Frau A._____ bei der Raiffeisenbank …, … [Adresse], IBAN CH…, zu
überweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
4. Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Unterzeichnende als unent-
geltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen.
5. Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren vor dem Obergericht des
Kantons Zürich die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr der Un-
terzeichnende als unentgeltlicher Rechtsvertreter zuzuweisen."

- 3 -
2. In der Folge wurden zwei Beschwerdeverfahren angelegt (RV170007-
O und RV170008-O), da sich die eine Beschwerde gegen das abgewiesene Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und damit gegen den Kan-
ton Zürich richtet. Hierüber wird separat entschieden.
3.1 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO).
3.2 Die Vorinstanz war zum Schluss gekommen, dass die Anerkennung
und Vollstreckung zu versagen sei. Nach Art. 1 i.V.m Art. 8 des vorliegend an-
wendbaren Staatsvertrages zwischen der Schweiz und Deutschland über die ge-
genseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und
Schiedssprüchen vom 2. November 1929 (SR 0.276.191.361) würden rechtskräf-
tige Entscheidungen der Gerichte des einen Staates sowie vor diesen geschlos-
sene Vergleiche im Gebiet des anderen Staates anerkannt werden, wenn für die
Gerichte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt worden sei, eine
Zuständigkeit nach Massgabe des Artikels 2 begründet gewesen sei und nicht
nach dem Rechte des Staates, in dessen Gebiet die Entscheidung geltend ge-
macht werde, für dessen Gerichte eine ausschliessliche Zuständigkeit bestehe.
Am 19. Juni 2015 habe das schweizerische Parlament eine Revision des Vorsor-
geausgleichs im Scheidungsfall beschlossen. Entsprechend hätten auch das ZGB
und zahlreiche weitere Erlasse wie das IPRG geändert. Die neuen Gesetzesbe-
stimmungen seien per 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Dabei halte der revidierte
Art. 63 Abs. 1bis IPRG fest, dass sie [die schweizerischen Gerichte] für den Aus-
gleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der
beruflichen Vorsorge ausschliesslich zuständig seien, wobei schweizerisches
Recht zur Anwendung gelange (Art. 63 Abs. 2 rev. IPRG). Diese neue Regelung
habe zwei Folgen: Erstens könnten die Ehegatten in diesen Fällen keinen ande-
ren Gerichtsstand mehr vereinbaren. Zweitens würden ausländische Entschei-
dungen über die Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtun-
gen in der Schweiz nicht mehr anerkannt. Damit bezwecke die Bestimmung, dass
bei schweizerischen Guthaben durchwegs schweizerisches Recht zur Anwen-

- 4 -
dung komme und die zwingend konzipierte Regelung des ZGB nicht durch ein
Verfahren im Ausland ausgehebelt werden könne (Urk. 8 S. 3 f. mit Verweis auf
die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Vorsorge-
ausgleich bei Scheidung] vom 29. Mai 2013, BBl 2013 4887, S. 4927). Dasselbe
gelte für die Ergänzung oder Abänderungen von Entscheidungen über die Schei-
dung oder die Trennung. Auch hier werde eine ausschliessliche Zuständigkeit der
schweizerischen Gerichte statuiert und schweizerisches Recht für anwendbar er-
klärt. Hätten die Parteien keinen Wohnsitz in der Schweiz und seien sie nicht
Schweizer Bürger, bestehe eine ausschliessliche Zuständigkeit am Sitz der Vor-
sorgeeinrichtung (vgl. Art. 64 rev. IPRG).
Vorliegend gehe es um eine Vereinbarung, die vor Inkrafttreten von Art. 63
Abs. 1bis rev. IPRG geschlossen worden sei. Das Gesuch um Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung sei aber erst nach dessen Inkrafttreten gestellt worden.
Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland vom 2. November
1929 enthalte keine Übergangsregelung, weshalb auf die im IPRG verankerten
Grundsätze zurückgegriffen werden müsse (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK
IPRG-Geiser/Jametti, Art. 196 Abs. 2). Nach Art. 199 IPRG sei im Verfahren der
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung grundsätzlich auf die Rechtslage zum
Zeitpunkt des Exequaturentscheides abzustellen. Es sei unerheblich, wann der
ausländische Entscheid ergangen sei (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK
IPRG-Geiser/Jametti, Art. 199 N 1 und 6; ZK IPRG-Volken, Art. 199 N 18).
Art. 199 schweige sich darüber aus, wie zu entscheiden sei, wenn die Anerken-
nung nach früherem Recht möglich gewesen sei, nach neuem aber nicht mehr.
Dazu werde aber Folgendes vertreten: Sei beim Rechtswechsel ein Begehren um
Anerkennung und Vollstreckbarerklärung hängig und müsste dieses nach dem
neuen Recht abgewiesen werden, so sei der ausländische Entscheid dennoch
anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären, wenn dies nach dem alten Recht
möglich gewesen wäre (Urk. 8 S. 4 mit Verweis auf BSK IPRG-Geiser/Jametti,
Art. 199 N 7 m.w.H.). Da die Gesuchstellerin ihr Gesuch aber nach Inkrafttreten
von Art. 63 Abs. 1bis rev. IRPG anhängig gemacht habe, helfe ihr dies nicht weiter.
Damit sei festzuhalten, dass das Schweizer Recht für den Vorsorgeauslgeich eine
ausschliessliche Zuständigkeit zu Gunsten der Schweizer Gerichte vorsehe, die in

- 5 -
vorliegender Konstellation zu berücksichtigen sei. Aus diesem Grunde könne die
Vereinbarung vom 8. September 2015 nach Art. 1 (i.V.m. Art. 8) des Staatsvertra-
ges vom 2. November 1929 nicht anerkannt werden, weshalb das Gesuch abzu-
weisen sei. Vielmehr wäre eine Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils
in der Schweiz ins Auge zu fassen (Urk. 8 S. 5).
3.3 Die Gesuchstellerin beanstandet, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf
Art. 63 Abs. 1bis IPRG verwiesen habe; diese Bestimmung sei nicht einschlägig,
da sie lediglich dann zur Anwendung gelange, wenn das Gericht auch für die
Scheidung zuständig sei. Letzteres aber sei vorliegend nicht der Fall gewesen, da
die Scheidung in Deutschland durchgeführt worden sei. Es könne diskutiert wer-
den, ob vorliegend stattdessen Art. 64 Abs. 1bis IPRG zur Anwendung komme;
dies würde zum selben Resultat führen, da mit dieser Bestimmung ebenso eine
ausschliessliche Zuständigkeit festgehalten worden sei für den Fall, dass die
Scheidung im Ausland ausgesprochen worden sei. Würde diese Bestimmung so
interpretiert und komme sie vorliegend auch in zeitlicher Hinsicht zur Anwendung,
wäre der angefochtene Entscheid im Ergebnis richtig. Dies treffe indes nicht zu:
Das Bezirksgericht Winterthur haben einen gleich gelagerten Fall anders beurteilt,
nämlich dahingehend, dass gemäss Art. 407c ZPO das neue Recht nur in den
Scheidungsverfahren zur Anwendung gelange, die am 1. Januar 2017 hängig
seien. Da das Scheidungsverfahren abgeschlossen sei, gelange das neue Recht
nicht zur Anwendung (Urk. 7 S. 4 ff. mit Verweis auf EZ160019-K/U vom 4. April
2017). Der Gesetzgeber habe im Rahmen der Gesetzesrevision zum Vorsorge-
ausgleich bei Scheidung keine explizite Übergangsregelung für ausländische Ge-
richtsurteile erlassen. Entsprechend sei das Bezirksgericht Winterthur dem
Grundsatz gefolgt, der sich im gesamten Scheidungsrecht durchgesetzt habe: Auf
Scheidungsprozesse, die beim Inkrafttreten von Gesetzesänderungen rechtshän-
gig seien, werde neues Recht angewandt, während bereits rechtskräftige Urteile,
auch ausländische, durch eine Gesetzesänderung nicht beeinträchtigt würden.
Diese Übergangsregelung habe der Gesetzgeber bei der neuesten Gesetzesän-
derung nicht nur in Art. 407c ZPO, sondern auch in Art. 7d SchlT ZGB festgehal-
ten. Entsprechend rechtfertige es sich gemäss dieser klaren Übergangsregelung,
auch bei der Vollstreckung von ausländischen Entscheiden darauf abzustellen. Im

- 6 -
Ausland geschiedene Ehepaare, die durch ein Urteil den Vorsorgeausgleich re-
gelten, hätten im entsprechenden Zeitraum auf die Vollstreckbarkeit in der
Schweiz vertraut. Entsprechend rechtfertige es sich, das vorliegende Urteil für
vollstreckbar zu erklären (Urk. 7 S. 6 f.).
3.4.1 Dem kann nicht gefolgt werden. Für die Frage der Anerkennung und
Vollstreckbarerklärung ist mit der Vorinstanz daran festzuhalten, dass allein das
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland über die gegenseitige Aner-
kennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprü-
chen vom 2. November 1929 (fortan Abkommen vom 2. November 1929) an-
wendbar ist. Die Übergangsbestimmungen des Internationalen Privatrechts
(IPRG) gelangen auf völkerrechtliche Verträge wie den Vorliegenden nicht zur
Anwendung, da Art. 1 Abs. 2 diese ausdrücklich vorbehält. Entsprechend können
die Bestimmungen des IPRG keine analoge Anwendung finden, wenn sich aus
dem entsprechenden Vertrag eine andere Regelung ergibt. Ist den Verträgen in-
dessen mit Bezug auf das Übergangsrecht nichts zu entnehmen – auch nicht
durch Auslegung –, muss auf die sowohl im IPRG wie auch im SchlT ZGB veran-
kerten allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden. Dabei ist indessen auch
das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 zu
beachten (SR 0.111; BSK IPRG-Geiser/Jametti, Art. 196 N 2).
3.4.2 Vorliegend enthält das Abkommen vom 2. November 1929 keine
Übergangsregelung. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, wird gemäss dessen
Art. 1 ein Entscheid im anderen Staat anerkannt, wenn für die Gerichte des Staa-
tes, in dessen Gebiet die Entscheidung gefällt wurde, eine Zuständigkeit nach
Massgabe des Artikels 2 begründet war und nicht nach dem Recht des Staates, in
dessen Gebiet die Entscheidung geltend gemacht wird, für dessen Gerichte eine
ausschliessliche Zuständigkeit besteht. Immerhin kann diesem Wortlaut entnom-
men werden, dass bei der Prüfung, ob eine ausschliessliche Zuständigkeit im An-
erkennungsstaat besteht, nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidfällung im ent-
scheidenden Staat abgestellt wird, sondern auf den Zeitpunkt des Anerkennungs-
und Vollstreckungsverfahrens, da in diesem Zeitpunkt keine ausschliessliche Zu-
ständigkeit bestehen darf. So lautet der Wortlaut denn auch auf "besteht" und

- 7 -
nicht auf "bestand". Dem Abkommen kann hinsichtlich der übergangsrechtlichen
Thematik mittels weitergehender Auslegung nichts entnommen werden.
3.4.3 Gemäss Art. 4 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-
träge vom 23. Mai 1969 gelangt dieses nur auf solche (internationalen) Verträge
zur Anwendung, die von Staaten geschlossen werden, nachdem das Überein-
kommen für sie in Kraft getreten ist. Da das Wiener Übereinkommen vom 23. Mai
1969 für Deutschland am 20. August 1987 und für die Schweiz am 6. Juni 1990 in
Kraft getreten ist, findet es vorliegend keine Anwendung.
3.4.4 Damit ist auf die lex fori zurückzugreifen. Entgegen der Ansicht der
Gesuchstellerin ist Art. 407c ZPO nicht einschlägig, da sich die Parteien vorlie-
gend nicht in einem Scheidungsverfahren befinden, sondern in einem Anerken-
nungs- und Vollstreckungsverfahren. Entsprechend aber ist auf die übergangs-
rechtlichen Bestimmungen des IPRG zuzugreifen.
Art. 199 IPRG, welcher die Übergangsregelung betreffend Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Entscheidungen beinhaltet, äussert sich dahinge-
hend, dass sich die Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung aus-
ländischer Entscheide, deren Begehren bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig
sind, nach diesem Gesetz richten. Vorliegend hat die Gesuchstellerin ihr Gesuch
um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sogar erst nach Inkrafttreten des
neuen Rechts anhängig gemacht hat. In maiore minus lässt sich aus Art. 199
IPRG für diesen Fall ableiten, dass sich die Voraussetzungen zur Anerkennung
und Vollstreckung umso mehr nach dem neuen Recht zu richten haben, wenn ein
Gesuch um Anerkennung und Vollstreckung nach Inkrafttreten der neuen Best-
immungen hängig gemacht worden ist. Art. 199 IPRG bewirkt, dass ein ausländi-
scher Titel unabhängig von der Frage, wann er ergangen ist, in der Schweiz mit
Inkrafttreten des IPRG anerkannt und vollstreckt werden muss, wenn dies nach
den neuen Bestimmungen möglich ist. Die indirekten Zuständigkeitsregeln des
IPRG erhalten insoweit rückwirkende Kraft (BSK IPRG-Geiser/Jametti, Art. 199
N 6). Dies bedeutet nicht nur, dass ausländische Entscheidungen, die nach dem
1. Januar 2017 über Ansprüche gegenüber schweizerischen Vorsorgeeinrichtun-
gen ergangen sind, in der Schweiz nicht mehr anzuerkennen und zu vollstrecken

- 8 -
sind. Aufgrund der rückwirkenden Kraft von Art. 199 IPRG gilt dies unabhängig
von der Frage, wann die ausländische Entscheidung ergangen ist (FamKomm
Scheidung/Jametti/Weber, Anh. IPR N 89). Aus Art. 196 IPRG ergibt sich nichts
anderes. Danach ist für die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung auslän-
discher Entscheidungen grundsätzlich von der Anwendbarkeit der geltenden Best-
immungen auszugehen. So gelten nach Art. 196 Abs. 2 IPRG, zweiter Satz, neu
die neuen Bestimmungen (von Art. 25 ff. IPRG), wenn der Anerkennungs- und
Exequaturentscheid nach dem 1. Januar 1989 zu fällen ist, selbst wenn der Ent-
scheid im Ausland vor dem 1. Januar 1989 gefällt worden ist (ZK IPRG-Volken,
Art. 199 N 18; so auch Kren Kostkiewiecz, OFK-IPRG/LugÜ, IPRG 199 N 1).
Sodann hält auch die Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) vom 29. Mai 2013 fest, dass die in
Art. 63 Abs. 1bis IPRG statuierte ausschliessliche Zuständigkeit zwei Folgen habe,
nämlich dass die Ehegatten in diesen Fällen keinen anderen Gerichtsstand mehr
vereinbaren könnten und zweitens, dass ausländische Entscheidungen über die
Teilung von Guthaben bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen nicht aner-
kannt würden. Selbst wenn der Ansicht der Gesuchstellerin zu folgen und nicht
von der Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 1bis IPRG, sondern von Art. 64 Abs. 1bis
IPRG auszugehen ist, ändert sich diesbezüglich nichts, da auch nach der letztge-
nannten Bestimmung eine ausschliessliche Zuständigkeit in der Schweiz veran-
kert worden ist. Diesbezüglich hält die Botschaft entsprechend fest, dass sich
dadurch, dass neu ausländische Entscheidungen über den Ausgleich schweizeri-
scher Vorsorgeguthaben nicht mehr anzuerkennen seien, die in der Praxis häufi-
ge Frage erübrige, ob eine ausländische Entscheidung in Bezug auf solche Gut-
haben unvollständig und deshalb ergänzungsbedürftig sei (BBI 2013 4887,
S. 4927 f. und S. 4930). Damit kann die Frage, ob Art. 63 Abs. 1bis IPRG oder
Art. 64 Abs. 1bis IPRG zur Anwendung gelangen, letztlich offengelassen werden.
Schliesslich ergibt sich nichts anderes auch aus den SchlT ZGB: So gilt für
die berufliche Vorsorge bei Scheidung das neue Recht, sobald die Änderung vom
19. Juni 2015 in Kraft getreten ist (Art. 7d Abs. 1 SchlT ZGB).

- 9 -
3.4.5 Damit aber ist dem Entscheid der Vorinstanz im Ergebnis zuzustim-
men; die Beschwerde ist abzuweisen.
3.5 Entsprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb
auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden
kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
4.1 Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG und § 8
Abs. 1 GebV OG auf Fr. 1'000.– festzusetzen und ausgangsgemäss der Gesuch-
stellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Die Gesuchstellerin hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Dieses ist zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde (vgl. voranstehende Erwägungen) abzuweisen
(Art. 117 lit. b ZPO).
4.3 Dem Gesuchsgegner ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerde-
verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Das Gesuch der Gesuchstellerin um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'000.– festgesetzt.
4. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden der Gesuchstellerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

- 10 -
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage
je eines Doppels bzw. einer Kopie der Urk. 7, Urk. 10 und Urk. 11/3-6 sowie
an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
7. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 56'286.34.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 22. Dezember 2017
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
sf