zh_obergericht · PF180026 · 2018-07-05 · de
Ausweisung (Rechtsschutz in klaren Fällen) Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarische Verfahren des Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Mai 2018 (ER180012)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PF180026-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. P. Diggelmann, Vorsitzender, Oberrichter
Dr. P. Higi und Oberrichter Dr. S. Mazan sowie Gerichtsschreiberin
MLaw N. Seebacher
Beschluss und Urteil vom 5. Juli 2018
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer,
1 und 2 vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____
gegen
C._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____
betreffend
Ausweisung / Rechtsschutz in klaren Fällen
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichtes im summarische Verfahren des
Bezirksgerichtes Meilen vom 29. Mai 2018 (ER180012)

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Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.1 Am 29. September 2017 kündigte die Gesuchstellerin und Beschwerdegeg-
nerin (nachfolgend Beschwerdegegnerin) als Vermieterin das mit den Gesuchs-
gegnern und Beschwerdeführern (nachfolgend Beschwerdeführer) als Mieter für
eine Wohnung an der D._____-strasse … in E._____ bestehende Mietverhältnis
je separat auf dem amtlich genehmigten Formular per 30. November 2017. Als
Begründung führte die Beschwerdegegnerin Folgendes an (act. 3/3-4):
1. Nicht bezahlte Mieten Mai, Juni, Juli, August, September 2017 gem. OR 257d Abs. 2,
gemäss Kündigungsandrohung vom 19. Juni 2017
2. Bedrohung des Vermieters durch den Mieter mit einer Waffe. Wurde bei Polizei ange-
zeigt.
1.2 Am 30. November 2017 schlossen die Parteien erneut einen Mietvertrag für
die vorgenannte Wohnung zu einem monatlichen Bruttomietzins von Fr. 1'550.–
ab, wobei eine feste Vertragsdauer bis zum 31. März 2018 abgemacht wurde. Als
besondere Regelung wurde unter anderem vereinbart, die Beschwerdeführer hät-
ten das Recht, die Wohnung auf jedes Monatsende mit Einhaltung einer einwö-
chigen Kündigungsfrist auch vorzeitig gereinigt abzugeben (act. 3/2). In einer zu-
sätzlichen Vereinbarung zu diesem Mietvertrag vom 30. November 2017 hielten
die Parteien sodann insbesondere fest, dass der Mietvertrag vom 1. Dezember
2006 per Datum der Vereinbarung aufgehoben sei bzw. die Beschwerdeführer
bestätigen würden, die Kündigung der Beschwerdegegnerin zu akzeptieren. Zu-
dem wurde festgehalten, dass per 30. November 2017 Mietzinsen von
Fr. 8'032.90 offen seien, wobei die Beschwerdeführer bestätigen würden, dass
von diesem Betrag Fr. 3'000.– mit einem von ihnen bei Mietbeginn bezahlten De-
pot verrechnet werden dürften. Die Beschwerdeführer verpflichteten sich zudem,
bei Unterzeichnung der Vereinbarung Fr. 4'000.– in bar an die Beschwerdegegne-
rin und die danach noch verbleibende Restschuld von Fr. 1'032.90 bis spätestens
20. Dezember 2017 zu bezahlen. Ferner verpflichteten sich die Beschwerdefüh-

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rer, die bislang aufgelaufenen Betreibungs- und Inkassokosten von Fr. 346.60
ebenfalls bis zum 20. Dezember 2017 an die Beschwerdegegnerin zu erstatten
(act. 3/6).
2.1 Am 20. März 2018 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelgericht des
Bezirksgerichts Meilen (nachfolgend Vorinstanz) im Verfahren um Rechtsschutz
in klaren Fällen ein Ausweisungsbegehren gegen die Beschwerdeführer (act. 1
S. 2 ff.). Mit Verfügung vom 26. März 2018 setzte die Vorinstanz daraufhin der
Beschwerdegegnerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses an und den Be-
schwerdeführern zur Stellungnahme zum Begehren der Beschwerdegegnerin
(act. 4). Der Kostenvorschuss wurde am 28. März 2018 geleistet (act. 7). Am
17. April 2018 ging sodann die Stellungnahme der Beschwerdeführer ein, in wel-
cher diese das Nichteintreten auf das Ausweisungsbegehren der Beschwerde-
gegnerin beantragten; zudem stellten sie ein Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Prozessführung und beantragten, es sei ihnen in der Person von
Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
(act. 10 S. 2). In der Folge setzte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin mit Ver-
fügung vom 23. April 2018 Frist an, um zu den in der Stellungnahme der Be-
schwerdeführer enthaltenen Noven Stellung zu nehmen (act. 13). Am 7. Mai 2018
ging eine entsprechende Stellungnahme der Beschwerdegegnerin ein (act. 17),
welche die Vorinstanz den Beschwerdeführern am 14. Mai 2018 zur Kenntnis-
nahme bzw. zu ihren Akten zustellte (act. 19). Am 16. Mai 2018 machten die Be-
schwerdeführer eine Noveneingabe zu ihrem Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege und kündigten in dieser ausserdem eine Stellungnahme
zur ihnen zugestellten Stellungnahme der Beschwerdegegnerin an (act. 21), wel-
che am 22. Mai 2018 schliesslich erstattet wurde (act. 22).
2.2 Am 29. Mai 2018 entschied die Vorinstanz zu Gunsten der Beschwerdegeg-
nerin und verpflichtete die Beschwerdeführer unter Androhung der Zwangsvoll-
streckung im Unterlassungsfall, die streitgegenständliche Wohnung bis spätes-
tens 14. Juni 2018, 12:00 Uhr mittags, zu räumen und der Beschwerdegegnerin
ordnungsgemäss gereinigt mit allen dazugehörenden Schlüsseln zu übergeben
(act. 30 [=act. 23 = act. 27] Disp.-Ziff. 2). Das von den Beschwerdeführern gestell-

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te Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies die Vorinstanz
ab (act. 30 Disp.-Ziff. 2), weil deren Nichteintretensantrag aussichtslos im Sinne
von Art. 117 lit. b ZPO gewesen sei (act. 30 E. 6.3)
3. Am 11. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig (vgl. act. 24/2)
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung, soweit darin ihr Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde. Dabei stellten
sie die folgenden Anträge (act. 26 S. 2):
1. Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung/Urteil sei aufzuheben bzw.
dahingehend abzuändern, dass den Gesuchsgegnern die unent-
geltliche Rechtspflege gewährt und ihnen der unterzeichnende
Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt wird;
2. Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung/Urteil sei aufzuheben bzw.
dahingehend abzuändern, dass die Gerichtskosten zu Lasten des
Kantons gehen;
3. Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung/Urteil sei dahingehend abzu-
ändern, dass der Gesuchstellerin der von ihr geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1'250.– erstattet wird;
4. Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung/Urteil sei dahingehend zu
ergänzen, dass dem unterzeichnenden Rechtsanwalt vom Kanton
eine nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu beziffernde
Entschädigung zzgl. MwSt und Barauslagen ausgerichtet wird;
5. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten des Kan-
tons.
Prozessuale Anträge im Beschwerdeverfahren:
6. Den Beschwerdeführern sei für das Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und es sei ihnen der un-
terzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand
zu bestellen;
7. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu
erteilen;
8. Die Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Nr. ER180012-G seien
beizuziehen;
9. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MwSt) zu-
lasten des Kantons.
4. Die Akten der Vorinstanz wurden beigezogen (act. 1-24). Eine Stellungnah-
me der Beschwerdegegnerin ist nicht einzuholen, weil sie vom Entscheid der Fra-
ge, ob den Beschwerdeführern für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltli-

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che Rechtspflege zu bewilligen ist, in ihren Interessen nicht berührt wird
(BGE 139 III 334, E. 4.2 m.w.H.; vgl. auch nachfolgend E. III.3). Lediglich zur
Kenntnisnahme ist ihr noch ein Doppel von act. 26 zuzustellen. Das Verfahren ist
dementsprechend spruchreif, wobei das Gesuch der Beschwerdeführer um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung mit dem heutigen Endentscheid obsolet wird.
II.
Zur Beschwerde im Einzelnen
1. Formelles zur Beschwerde i.S.v. Art. 121 i.V.m. Art, 319 ff. ZPO
1.1 Der die unentgeltliche Rechtspflege ablehnende Entscheid kann mit Be-
schwerde angefochten werden (Art. 121 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet
sich nach den Art. 319 ff. ZPO. Gerügt werden kann dementsprechend die unrich-
tige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sach-
verhaltes (Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dies bedeutet, dass sich der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen
Entscheid auseinandersetzt und genau aufzeigt, welchen Teil der Begründung er
für falsch hält und auf welche Dokumente er sich dabei stützt. Was nicht bean-
standet wird, hat Bestand. Soweit jedoch eine Rüge vorgebracht wurde, wendet
die Berufungsinstanz das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Sie ist weder
an die Argumente der Parteien noch an die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheides gebunden (BGE 138 III 374 E. 4.3.1, ZR 110 Nr. 80)
1.2 Die Beschwerdeführer beantragen die Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das vorinstanzliche Verfahren und rügen eine Verletzung von
Art. 117 ZPO durch die Vorinstanz. Nach dieser Bestimmung hat eine Person An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mit-
tel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
2. Rüge der Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung
2.1 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe ihr Recht auf
Vorausbeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verletzt. So hät-

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ten sie das entsprechende Gesuch am 17. April 2018 gestellt, doch sei darüber
erst eineinhalb Monate später zusammen mit dem Endentscheid vom 29. Mai
2018 entschieden worden. Die Beschwerdeführer bringen vor, der Vorinstanz sei
es ohne Weiteres möglich gewesen, über ihr Gesuch zusammen mit der Fristan-
setzung an die Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme, d.h. am 23. April 2018,
zu entscheiden. Spätestens entscheiden müssen hätte die Vorinstanz nach Mei-
nung der Beschwerdeführer jedoch mit dem Kurzbrief vom 14. Mai 2018, mit wel-
chem ihnen die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 7. Mai 2018 zur
Kenntnisnahme zugestellt worden sei, bzw. unmittelbar nach Eingang ihrer Ein-
gabe vom 16. Mai 2018, mit welcher sie eine Stellungnahme zur Stellungnahme
der Beschwerdegegnerin angekündigt hätten, seien doch ab diesem Zeitpunkt
weitere Verfahrenshandlungen von ihnen erforderlich geworden (act. 26 Rn. 3 ff.).
2.1 Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29
Abs. 3 BV) umfasst das Recht der gesuchstellenden Person, dass die Erfolgsaus-
sichten ihrer Rechtsbegehren umgehend nach Einreichung des Gesuchs und auf
Grundlage der in diesem Zeitpunkt gegebenen Rechts-, Sach- und Aktenlage vor-
läufig und zum Voraus (ex ante) beurteilt werden (vgl. statt vieler etwa BGE 138
III 217 E. 2.2.4; BGE 133 III 614 E. 5; BGE 131 I 113 E. 3.7.3; BGE 129 I 129 E.
2.3.1; BGE 125 II 265 E. 4b; BGE 124 I 304; BGE 122 I 5 E. 4a; ZR 2010 Nr. 72
E. II.5.; ZR 2007 Nr. 21 E. 5c/bb; ZR 1997 Nr. 50 sowie BK ZPO-BÜHLER, 2012,
Art. 117 N 253 mit weiteren Hinweisen auf die entsprechende Lehre). Ausnahmen
vom Grundsatz, dass über ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege umgehend
nach seiner Einreichung zu entscheiden ist, sind aber zulässig, wenn das Zuwar-
ten mit dem Entscheid nicht gegen das Fairnessgebot (Art. 29 Abs. 1 BV)
verstösst, weil nach der zusammen mit dem Gesuch eingereichten Rechtsvorkehr
keine weiteren Verfahrensschritte mehr erforderlich sind, mithin etwa gestützt auf
einen einfachen Schriftenwechsel zu entscheiden ist. Anders sieht es aus, wenn
durch die gesuchstellende Partei weitere, in erheblichem Mass Kosten, insbeson-
dere Anwaltskosten, verursachende Schritte unternommen werden müssen; dies-
falls ist das Zuwarten mit dem Entscheid unzulässig (vgl. etwa BÜHLER, a.a.O.,
Art. 119 N 55 f.). Da die Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren anwalt-
lich vertreten waren, bringen sie deshalb grundsätzlich zu Recht vor, die Vo-

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rinstanz habe ihr Recht auf Vorausbeurteilung ihres Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege verletzt, indem sie ihnen die Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin vom 7. Mai 2018 ohne vorgängigen Entscheid über das von ihnen gestellte
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur freigestellten Replik
zugestellt hat.
2.3 Soweit die Beschwerdeführer daraus jedoch ableiten, dass sie bereits aus
diesem Grund – also unabhängig davon, ob ihnen die Vorinstanz zu Unrecht die
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit i.S.v. Art. 117 lit. b ZPO
verweigert hatte – von den vorinstanzlichen Kosten zu befreien seien, übersehen
sie, dass eine Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung keinen von den bei-
den weiteren Anspruchsvoraussetzungen (Mittellosigkeit des Gesuchstel-
lers/Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung) unabhängigen und
selbstständigen Anspruch auf Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege als
positive Leistung des Staates begründet (BGE 129 V 411 E. 3.4; BGer
5P.44/2004 vom 8. Juli 2004, E. 4; BÜHLER, a.a.O., Art. 119 N 56a; DANIEL
WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung; in: SSZR 2015 Bd. 21, S. 334 ff., N 826). Da dies nicht nur für die unent-
geltliche Rechtsvertretung, sondern auch für die Kostentragung im erstinstanzli-
chen Verfahren gilt, sind die Beschwerdeführer entgegen ihrer eigenen Meinung
(vgl. act. 26 Rn. 9) nicht von denjenigen Kosten zu befreien, welche nach dem
Zeitpunkt entstanden sind, in welchem die Vorinstanz eigentlich über das Gesuch
hätte entscheiden müssen. Vielmehr wäre es an den Beschwerdeführern gewe-
sen, bei Zustellung der Stellungnahme der Beschwerdegegnerin zur freigestellten
Replik durch die Vorinstanz eine Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung ih-
res Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu rügen. Die Be-
schwerde der Beschwerdeführer erweist sich insoweit als unbegründet.
3. Rüge der Verletzung von Art. 117 lit. b ZPO
3.1 Die Beschwerdeführer rügen weiter, die Vorinstanz sei zu Unrecht zum
Schluss gekommen, der von ihnen vorinstanzlich vertretene Standpunkt sei im
Sinne von Art. 117 lit. b ZPO als von Anfang an aussichtslos zu qualifizieren
(act. 26 Rn. 10 ff.). Dabei bringen sie zusammengefasst vor, entgegen der Vor-

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instanz hätten sie zur Begründung ihres Nichteintretensantrags detaillierte und
schlüssige Behauptungen vorgetragen, mit denen die Vorbringen im Gesuch der
Beschwerdegegnerin entkräftet worden seien. Zudem habe die Vorinstanz die
Aussichtslosigkeit ihres Rechtsbegehrens nicht ex ante, sondern gestützt auf die
gesamten Verfahrensakten beurteilt und habe anstatt einer summarischen Prü-
fung ein viel zu strenges Mass angewendet (act. 26 Rn.10 ff.).
3.2 Als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO sind Begehren anzusehen,
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefah-
ren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese.
Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei ver-
nünftiger Überlegung zu einem Prozess entschlösse; eine Partei soll einen Partei,
den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb an-
strengen könne, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E.2.2.4, BGE 133 III
614 E. 5). Die Anspruchsvoraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit ist grundsätz-
lich unabhängig von der Parteirolle zu prüfen. Sofern das Verfahren nicht eine be-
sondere Rücksichtnahme auf die Parteirolle verlangt, beurteilt sich im Grundsatz
die Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren der beklagten Partei nicht anders als
für die klagende; auch von der beklagten Partei kann erwartet werden, dass sie
offensichtlich berechtigte Ansprüche anerkennt und nicht sinnlos prozessiert
(BGE 142 III 138 E. 5.2; BGE 139 477 E. 2.3 m.w.H.). Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und summa-
rischen Prüfung der Prozessaussichten (BGE 138 III 217 E.2.2.4, BGE 133 III 614
E. 5), wobei hierfür auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse abzustellen
ist, wie sie im Zeitpunkt des Gesuches um Bewilligung der unentgeltlichen
Rechtspflege vorliegen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1; BGE 128 I 225 E. 2.5.3; BGE
124 I 304 E. 2c m.w.H.; ZR 2011 Nr. 97 E. 2.5; ZR 2011 Nr. 99 E. 3.6; ZR 2011
Nr. 101 E. 3.3; ZR 2011 Nr. 102 E. 3.5).
Im konkreten Fall war bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit des von den
Beschwerdeführern als vor Vorinstanz beklagte Partei vertretenen Parteistand-

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punkts insbesondere zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin als kla-
gende Partei den von ihr gegenüber den Beschwerdeführern geltend gemachten
Ausweisungsanspruch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss
Art. 257 ZPO anhängig gemacht hat. Im Rahmen dieses Verfahrens wird der von
der gesuchstellenden Partei verlangte Rechtsschutz gewährt, wenn der Sachver-
halt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtslage klar ist (Art. 257 Abs. 1
ZPO). Der Nachweis dieser Voraussetzungen obliegt der klagenden Partei. Be-
streitet die beklagte Partei die von der klagenden Partei behaupteten Tatsachen
(Sachverhalt), so muss sie ihre Bestreitungen, Einwendungen und Einreden ledig-
lich substantiiert vorbringen. Sie hat ihre Einwendungen und Einreden mit ande-
ren Worten nicht einmal glaubhaft zu machen (vgl. etwa BSK ZPO-HOFMANN,
2. Aufl. 2014, Art. 257 N 10), sondern sie trifft lediglich eine Behauptungslast. Zur
Verneinung eines klaren Falls im Sinne von Art. 257 ZPO genügt es deshalb,
wenn die beklagte Partei substantiiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die
in tatsächlicher Hinsicht nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet
sind, die bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern (BGE 138 III
620 E. 5.1.1. m.w.H.). Offensichtlich haltlose Einwendungen, Einreden und Be-
streitungen (sog. Schutzbehauptungen) der beklagten Partei genügen dazu je-
doch nicht, wobei ein Vorbringen dann als haltlos anzusehen ist, wenn es sich
aufgrund der gesamten Umstände ohne Weiteres als unwahr erweist. Es genügt
aber nicht zur Haltlosigkeit, wenn die Wahrheit der Ausführungen fraglich er-
scheint. Vielmehr muss das Vorbringen zufolge klarer gegenteiliger Anhaltspunkte
im höchsten Grad unwahrscheinlich wirken. Die Unwahrheit muss praktisch er-
wiesen sein. Entsprechend ist nicht leichthin von Haltlosigkeit auszugehen (OGer
ZH, LF150054-O vom 12. Oktober 2015, E. III.1).
3.3 Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens, bei dem es um das Vorliegen bzw.
Nichtvorliegen von tatsächlicher Aussichtslosigkeit geht, ist eine frei zu prüfende
Rechtsfrage, welche Sachumstände für die Beurteilung der Prozessaussichten
rechtserheblich sind und ob sie für oder gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht
sprechen. Tatfrage und deshalb nur unter dem Gesichtspunkt der offensichtlichen
Unrichtigkeit zu prüfen ist dahingegen, welche Tatsachen als erstellt oder umge-
kehrt als beweislos oder nicht beweisbar gelten müssen (vgl. für das Beschwer-

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deverfahren nach BGG: BGE 124 I 304 E. 2c; BGer 5A_417/2009 vom 31.7.2009
E. 2.2; BGer 4A_454/2008 vom 1.12.2008 E. 4.2 sowie BÜHLER, a.a.o., Art. 117
N 251).
3.4 a) Vor Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin zur Begründung ihres Aus-
weisungsbegehrens vorgebracht, der zwischen den Parteien bestehende Mietver-
trag vom 30. November 2017 sei bis Ende März 2018 befristet, weshalb die Be-
schwerdeführer nach diesem Datum über keinen Rechtstitel zum Verbleib im Mie-
tobjekt mehr verfügen würden (vgl. act. 1 S. 2 ff.). Dass sie ihr Ausweisungsbe-
gehren bereits am 20. März 2018 und damit vor Ende der Mietdauer gestellt habe,
begründete sie sodann damit, dass die Beschwerdeführer ihr am 14. März 2018
per Kurzmitteilung mitgeteilt hätten, sie würden das streitgegenständliche Mietob-
jekt nach Ablauf der festen Vertragsdauer nicht verlassen, weil sie immer noch
keine neue Wohnung gefunden hätten. Dies hätten die Beschwerdeführer am
15. März 2018 sodann noch schriftlich bestätigt (act. 1 S. 4 f.). Als Beweis reichte
die Beschwerdegegnerin die erwähnte schriftliche Bestätigung der Beschwerde-
führer vom 15. März 2018 ins Recht (act. 3/7).
Die Beschwerdeführer hielten dem vor Vorinstanz entgegen, entgegen der
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin sei zwischen den Parteien
mündlich ein neuer – unbefristeter – Mietvertrag geschlossen worden. Zu diesem
Vertragsabschluss sei es gekommen, nachdem sie die Beschwerdegegnerin
(bzw. deren Verwaltungsrat F._____) im Februar 2018 darüber in Kenntnis ge-
setzt hätten, dass sie mit ihren zwei Kindern – unter anderem wegen der Betrei-
bungen der Beschwerdegegnerin – erhebliche Mühe bekunden würden, eine
neue Wohnung zu finden. Es sei deshalb vereinbart worden, dass sie der Be-
schwerdegegnerin Fr. 4'000.– an ausstehenden Mietzinsen bezahlen würden und
die Beschwerdegegnerin im Gegenzug einerseits die Betreibungen gegen sie zu-
rückziehe und ihnen andererseits die streitgegenständliche Wohnung bis auf wei-
teres (zum bestehenden Mietzins) zur Benützung überlasse. In der Folge seien
der Beschwerdegegnerin von ihnen Fr. 4'000.– in bar übergeben worden, wobei
sie – wie bereits für eine Barzahlung von Fr. 3'000.– im Oktober 2017 – keine
Quittung erhalten hätten. Zur von der Beschwerdegegnerin vorinstanzlich einge-

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reichten Bestätigung vom 15. März 2017 brachten die Beschwerdeführer zudem
vor, diese sei vom Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin verfasst und ihnen
vor ihrer Wohnung aus dem Auto heraus zur Unterschrift unterbreitet worden. Da-
bei sei ihnen gesagt worden, es gehe um die getroffene Vereinbarung, weshalb
sie dieses Dokument ohne es weiter zu hinterfragen arglos unterzeichnet hätten.
Die Hintergründe dieser "Bestätigung" seien im Übrigen auch suspekt. So gebe
es aus ihrer Sicht keinen Grund, eine entsprechende Bestätigung zu unterzeich-
nen, da zum Zeitpunkt der Unterzeichnung die erwähnte mündliche Abmachung
gegolten habe. Zudem mache ein solches Dokument auch deshalb keinen Sinn,
weil die Beschwerdegegnerin behaupte, sie verfügte auch über eine – nicht ins
Recht gelegte – Kurzmitteilung vom 14. März 2018, welche das Gleiche besagte
wie die schriftliche Bestätigung (act. 10 S. 3 ff.).
b) Nachdem der Beschwerdegegnerin hierzu von Seiten der Vorinstanz mit
Verfügung vom 23. April 2018 (vgl. act. 13) ausdrücklich Frist angesetzt worden
war, bestritt die Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Ge-
suchsantwort den Abschluss eines neuen unbefristeten Mietvertrages (act. 17
S. 3 ff.) und legte einen Printscreen der von ihr bereits im ursprünglichen Gesuch
erwähnten Kurzmitteilung vom 14. März 2018 ins Recht (act. 18/1):
In ihrer im Rahmen des Replikrechts eingereichten Stellungnahme vom
22. Mai 2018 machten die Beschwerdeführer sodann insbesondere geltend, der
von der Beschwerdeführerin eingereichte Printscreen der Kurzmitteilung vom
14. März 2018 sowie weiterer Kurzmitteilungen würden unechte Noven darstellen
und seien deshalb nicht mehr zu berücksichtigen. Zudem wurde die Authentizität
der entsprechenden Mitteilungen bestritten (act. 22 S. 3 ff.).
c) Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid vom 29. Mai 2018 zur Begrün-
dung der Gutheissung des Ausweisungsbegehrens der Beschwerdegegnerin aus,
die Beschwerdeführer würden geltend machen, ihnen sei vom Verwaltungsrat der
Beschwerdegegnerin im Februar 2018 mündlich zugesichert worden, ihnen die
Wohnung bis auf Weiteres resp. bis sie eine neue Wohnung gefunden hätten zu
überlassen. Dies stehe in klarem Widerspruch zu der von den Beschwerdeführern
unterzeichneten Bestätigung vom 15. März 2018, wonach sie die von ihnen ge-

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mietete Wohnung "nicht wie vertraglich vereinbart am 31. März 2018" verlassen
würden, da sie noch keine neue Wohnung gefunden hätten. Die Beschwerdefüh-
rer würden zwar vorbringen, F._____ als Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin
habe dieses Dokument vorformuliert, es ihnen aus dem Autofenster zur Unter-
schrift entgegengehalten und ihnen gesagt, es gehe um die Vereinbarung betref-
fend Verlängerung des Mietverhältnisses und sie müssten bestätigen, noch keine
neue Wohnung gefunden zu haben. Daraufhin hätten sie dieses arglos und ohne
es weiter zu hinterfragen unterzeichnet. Es erscheine aber wenig lebensnah, dass
die Beschwerdeführer sich tatsächlich derart hinters Licht führen liessen und arg-
los eine Erklärung unterzeichnet hätten, deren Wortlaut klar dem widerspreche,
was angeblich erst kurz zuvor im Februar 2018 vereinbart worden sei, zumal die
Vereinbarung äusserst knapp gehalten sei und deren Inhalt selbst in einer stres-
sigen Situation innert kurzer Zeit wahrgenommen werden könne. Dies gelte umso
mehr, als – wie die Beschwerdeführer selbst schreiben würden – bereits im Vor-
feld dazu ein Strafverfahren vom besagten Verwaltungsrat der Beschwerdegeg-
nerin gegen den Beschwerdeführer 1 angestrengt worden sei, mithin das Vertrau-
en zwischen den Parteien bereits ziemlich zerrüttet gewesen sein müsse. Ent-
sprechend wenig plausibel sei die Darstellung der Beschwerdeführer, dass sie ein
ihnen von demselben F._____ ohne Vorankündigung unterbreitetes Schreiben
einfach so unterzeichnet hätten, ohne dass sie tatsächlich hinter der Erklärung
gestanden hätten. Die Beschwerdeführer hätten damit keine substantiierten und
schlüssigen Einwendungen vorgebracht, welche die richterliche Überzeugung be-
treffend die von der Beschwerdegegnerin vorgebrachten Tatsachenbehauptungen
zu erschüttern vermöchten. Es sei vielmehr als erstellt zu erachten, dass die Be-
schwerdeführer über keinen Rechtstitel mehr verfügen würden, der ihnen den
Aufenthalt in der Wohnung nach dem 31. März 2018 noch gestatten würde. Vor
diesem Hintergrund könne sodann auch die Frage, ob der von der Beschwerde-
gegnerin in ihrer Eingabe vom 7. Mai 2018 eingereichte Printscreen einer Kurz-
mitteilung des Beschwerdeführers 1 vom 14. März 2018 aufgrund der Noven-
schranke noch zu beachten sei, offen gelassen werden (act. 30 E. 3.5.-6.).
Zur Abweisung des Gesuchs der Beschwerdeführer um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege führte die Vorinstanz überdies aus, die Beschwerde-

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führer hätten am 15. März 2018 selbst unterschriftlich bestätigt, dass das Mietver-
hältnis per 31. März 2018 ende und sie die Wohnung dennoch zu diesem Zeit-
punkt nicht verlassen würden und würden keinerlei Vorbringen machen, wonach
sich nach diesem Zeitpunkt noch Änderungen ergeben hätten. Entsprechend
müsse ihr Nichteintretensantrag als von vornherein aussichtslos qualifiziert wer-
den. Ausführungen zur Mittellosigkeit würden sich damit erübrigen (act. 30 E. 6.3).
3.5 Die Beschwerdeführer rügen zunächst, die Vorinstanz habe die Erfolgsaus-
sichten ihres Gesuchs zu Unrecht ex post – gestützt auf die gesamten Verfahren-
sakten und damit beide Schriftenwechsel – anstatt ex ante gestützt auf die bei
Gesuchseinreichung vorliegenden Unterlagen beurteilt. Dies zeige sich dadurch,
dass die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit damit begründe, die beiden von ihnen
erstatteten Stellungnahmen hätten keine Vorbringen enthalten, welche für ihren
Standpunkt gesprochen hätten (act. 26 Rn. 14).
Dabei übersehen sie jedoch, dass sie einzig aus der Formulierung der Vor-
instanz nichts zu ihren Gunsten ableiten können, kommt es doch im Ergebnis nur
darauf an, dass die Vorinstanz der Ansicht war, (auch) der Gesuchsantwort der
Beschwerdeführer hätten keine Vorbringen entnommen werden können, welche
für ihren Standpunkt gesprochen hätten. Vielmehr wäre von den Beschwerdefüh-
rern im Beschwerdeverfahren darzulegen, weshalb die Vorinstanz bei einer Beur-
teilung nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu einem
anderen Ergebnis hätte kommen müssen, bzw. weshalb sie entgegen der Vor-
instanz eben doch Vorbringen gemacht hätten, welche für ihren Standpunkt ge-
sprochen hätten. Dazu bringen die Beschwerdeführer aber lediglich pauschal vor,
sie hätten in ihrer Gesuchsantwort detaillierte und substantiierte Behauptungen
vorgetragen, mit denen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Gesuch ent-
kräftet worden seien; gestützt auf diese Ausführungen sei es mehr als glaubhaft
erschienen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Rechtsschutz in
klaren Fällen nach Art. 257 ZPO – aufgrund mündlicher Vereinbarung über eine
Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses – nicht erfüllt gewesen seien
und auf das Gesuch deshalb nicht einzutreten gewesen sei (Art. 26 Rn. 15).

- 14 -
Allerdings wird von den Beschwerdeführern nicht näher dargelegt, weshalb
die von ihnen vorinstanzlich gemachten Vorbringen dergestalt "detailliert und sub-
stantiiert" bzw. schlüssig gewesen seien, dass sie geeignet gewesen seien, die
aufgrund der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegnerin im Ausweisungs-
gesuch bereits gebildete richterliche Überzeugung zu erschüttern. Auch den Ak-
ten lassen sich sodann keine weiteren Anhaltspunkte entnehmen, welche für die
Stichhaltigkeit des von den Beschwerdeführern behaupteten Sachverhaltes sprä-
chen. So war vor Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht unbestritten, dass die Par-
teien am 30. November 2017 einen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen ha-
ben, mit welchem ein bis zum 31. März 2018 befristetes Mietverhältnis für die
streitgegenständliche Wohnung vereinbart wurde (act. 3/3). Während die Be-
schwerdegegnerin aus dieser Befristung ihren Ausweisungsanspruch ableitete,
haben die Beschwerdeführer in ihrer vorinstanzlichen Gesuchsantwort vom
17. April 2018 einzig behauptet, im Februar 2018 sei mündlich ein neuer, unbe-
fristeter Mietvertrag geschlossen worden, wobei sie als Beweis für ihren Stand-
punkt die Parteibefragung bzw. ihre eigene Beweisaussage offeriert haben (vgl.
act. 10 S. 3 ff.). Weiter ergibt sich aus den Akten, dass die Parteien – nachdem
der ursprünglich zwischen ihnen geschlossene Mietvertrag vom 1. Dezember
2006 (vgl. act. 3/6) per Ende November 2017 durch die Beschwerdegegnerin ge-
kündigt worden war (act. 3/3) – zur Begründung des für vier Monate (1. Dezember
2017 bis 31. März 2018) befristeten, neuen Mietvertrages nicht nur den bereits
erwähnten schriftlichen Mietvertrag vom 30. November 2017 (act. 3/2) sondern
zusätzlich auch eine schriftliche Zusatzvereinbarung dazu abgeschlossen haben,
in welcher detailliert festgehalten wurde, unter welchen Bedingungen den Be-
schwerdeführern von der Beschwerdegegnerin ein neuer befristeter Mietvertrag
gewährt wurde (act. 3/6).
Wenn die Beschwerdeführer vor Vorinstanz behaupteten, es sei nach die-
sem Datum mündlich ein unbefristeter Mietvertrag geschlossen worden, dann ist
diese Behauptung bereits deshalb als Schutzbehauptung zu qualifizieren, weil es
lebensfremd ist, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern mündlich
ein unbefristetes Mietverhältnis angeboten haben soll, obwohl sie die Bedingun-
gen, unter welchen sie den Beschwerdeführern zuvor eine auf vier Monate befris-

- 15 -
tete Verlängerung des bereits gekündigten Mietvertrages gewährt hat, ausführlich
in einem schriftlichen Zusatzvertrag zum ebenfalls schriftlich abgeschlossenen
Mietvertrag festgehalten hat. Dies gilt umso mehr, als die Bedingungen, unter
welchen den Beschwerdeführern der befristete Mietvertrag für vier Monate ge-
währt worden war, von Seiten der Beschwerdeführer unbestrittenermassen nicht
erfüllt worden waren. So hatte die Beschwerdegegnerin in ihrem Ausweisungsbe-
gehren in tatsächlicher Hinsicht geltend gemacht hatte, die Beschwerdeführer hät-
ten weder die in der Zusatzvereinbarung vom 30. November 2017 als ausstehend
anerkannten Mietzinsen von Fr. 8'032.90 noch die seither aufgelaufenen Mietzin-
sen für die Monate Dezember 2017 bis März 2018 von je Fr. 1'550.– bezahlt
(act. 1 S. 5); dem hatten die Beschwerdeführer einzig entgegen gehalten, sie hät-
ten die gemäss Zusatzvereinbarung für die bereits ausstehenden Mietzinsen ver-
einbarte erste Zahlung von Fr. 4'000.– bezahlt, dafür jedoch keine Quittung erhal-
ten (vgl. act. 10 S. 3 ff.).
Insgesamt ist deshalb die Behauptung der Beschwerdeführer, es sei münd-
lich ein neuer – unbefristeter – Mietvertrag zustande gekommen, aufgrund der
gesamten Umstände ohne Weiteres als unwahr und damit als Schutzbehauptung
zu qualifizieren, welche auch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht
ausreichend ist, um den von der gesuchstellenden Person beantragten Rechts-
schutz zu verhindern. Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht zum Schluss gekom-
men, dass die von den Beschwerdeführern in ihrer Gesuchsantwort gemachten
Vorbringen zur Verneinung eines klaren Falls im Sinne von Art. 257 ZPO nicht
ausreichten, weshalb sie den von den Beschwerdeführern vertretenen Standpunkt
zu Recht als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO qualifiziert hat.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer im weiteren bemängeln, die
Vorinstanz habe bei der Prüfung der Erfolgsaussichten des von ihnen vertretenen
Standpunkts einen zu strengen Massstab angewendet bzw. habe das Gesuch
erst zu einem Zeitpunkt behandelt, als eine summarische Prüfung gar nicht mehr
möglich gewesen, weil die Vorinstanz bereits eine gefestigte Meinung zu den Er-
folgsaussichten gehabt und diese auch bereits geäussert habe (act. 26 Rn. 16).
So übersehen die Beschwerdeführer zunächst, dass auch zu dieser Rüge im Be-

- 16 -
schwerdeverfahren darzulegen wäre, weshalb die Vorinstanz bei Anlegung eines
anderen Massstabs bzw. Vornahme einer nach Meinung der Beschwerdeführer
richtigen summarischen Prüfung zu einem anderen Ergebnis hätte kommen müs-
sen. Da die Beschwerdeführer in ihrer Gesuchsantwort sodann – wie bereits dar-
gelegt – einzig pauschale Schutzbehauptungen erhoben haben, ist im übrigen
auch nicht ersichtlich, weshalb bei einer vorläufigen und summarischen Prüfung
die Gewinnaussichten der Beschwerdeführer höher erscheinen sollten als deren
Verlustgefahr.
Zusammengefasst muss der von den Beschwerdeführern vorinstanzlich ver-
tretene Standpunkt als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO bezeichnet wer-
den. Die Prüfung der Mittellosigkeit ist bei dieser Sachlage nicht vorzunehmen
und daher von der Vorinstanz richtigerweise auch nicht vorgenommen worden.
Die Beschwerde der Beschwerdeführer ist damit abzuweisen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Beschwerdeführer stellen für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (act. 26 S. 2). Indes ist der von den
Beschwerdeführern im Beschwerdeverfahren vertretene Standpunkt als von An-
fang an aussichtslos im bereits (vorstehend Ziff. II.3.2) dargestellten Sinn zu be-
zeichnen. So leiten die Beschwerdeführer aus der von ihnen geltend gemachten
Verletzung des Rechts auf Vorausbeurteilung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege einen Anspruch auf Kostenbefreiung ab, welcher gemäss Recht-
sprechung und Lehre nicht besteht (vgl. vorstehend Ziff. II.2). Im Übrigen begrün-
den die Beschwerdeführer ihre Beschwerde einzig mit von ihnen vorinstanzlich
angeblich gemachten, detaillierten und substantiierten Behauptungen, welche je-
doch – wie gesehen – als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren und deshalb
auch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO von
vornherein nicht ausreichend sind, um einen von der Gegenpartei schlüssig dar-
gestellten und mit Urkunden belegten Sachverhalt in rechtsgenügender Weise zu

- 17 -
bestreiten. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ist deshalb bereits wegen Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen, womit sich Weiterungen zur Voraussetzung der Mittel-
losigkeit erübrigen.
2. Im Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege sind gemäss
Art. 119 Abs. 6 ZPO im Grundsatz keine Gerichtskosten zu erheben. Die Kammer
hat sich der Auffassung angeschlossen, wonach diese Bestimmung einzig auf das
Gesuchsverfahren anzuwenden ist, nicht hingegen auf das kantonale Beschwer-
deverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder ent-
ziehenden Entscheid der ersten Instanz (BGE 137 III 470 Erw. 6.5; OGerZH
RU160002 vom 14. März 2016). Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer
deshalb für das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Ba-
sis für die Gebühr ist der Streitwert der Hauptsache von rund Fr. 9'300.– unter Be-
rücksichtigung von § 12 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1 und 8 Abs. 1 GebV OG.
3. Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen, den Beschwerdeführern
nicht, weil sie unterliegen, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr keine Kosten
entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Erkenntnis.

- 18 -
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden den Beschwerdefüh-
rer je zur Hälfte auferlegt, unter solidarischer Haftung eines jeden für den
ganzen Betrag.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegnerin unter
Beilage eines Doppels von act. 26, sowie an das Bezirksgericht Meilen und
an die Obergerichtskasse, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine
vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 9'300.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Seebacher
versandt am:
6. Juli 2018