zh_obergericht · SB110137 · 2012-10-01 · de
gewerbsmässigen Betrug etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr. SB110137-O/U/gs
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. Spiess, Vorsitzender, Dr. Bussmann und
lic. iur. Ruggli sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Hafner
Urteil vom 1. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beschuldigte, Appellantin und Anschlussappellatin
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat,
vertreten durch Oberstaatsanwalt Dr. Eckert,
Anklägerin, Appellatin und Anschlussappellantin
betreffend gewerbsmässigen Betrug etc.
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Zürich, 9. Abteilung, vom
20. Oktober 2010 (DG100179)

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Anklagen:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 31. März 2010 so-
wie die Nachtragsanklageschrift vom 27. September 2010 sind diesem Urteil bei-
geheftet (Urk. 23 und Urk. 49/16).
Beschluss der Vorinstanz:
1. Prozess Nr. DG100484 wird mit dem vorliegenden Prozess Nr. DG100179
vereinigt und unter der letztgenannten Prozess Nr. weitergeführt
Urteil der Vorinstanz:
1. Die Angeklagte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB;
− des mehrfachen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 und Abs. 4
ANAG;
− des mehrfachen Vergehens gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG;
− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV;
− der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG;
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG sowie
− des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall im Sinne von Art. 92 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG.

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2. Die Angeklagte wird freigesprochen vom Vorwurf des einfachen Betruges
gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB (Zeitpunkt August 2004) und der mehrfachen
Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
3. Die Angeklagte wird bestraft mit 15 Monaten Freiheitsstrafe - wovon 1 Tag
durch Untersuchungshaft erstanden ist - sowie mit einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu Fr. 45.– und einer Busse von Fr. 600.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. Die Busse ist zu bezahlen.
5. Bezahlt die Angeklagte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen.
6. Auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten Soziale Dienste
C._____ wird nicht eingetreten.
7. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 6'000.-- ; die weiteren Auslagen betragen:
Fr. Kosten der Kantonspolizei
Fr. 48.-- Kanzleikosten Untersuchung
Fr. 2'397.90 Auslagen Untersuchung
Fr. amtliche Verteidigung Untersuchung
Fr. 20'539.-- amtliche Verteidigung
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
8. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens werden der
Angeklagten auferlegt. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf
die Gerichtskasse genommen.
Beschluss der Vorinstanz:
1. Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 25. Februar
2008 beschlagnahmte und unter der Sachkautions Nr. … gelagerte Bar-

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schaft von Fr. 1'830.– sowie die von der Stadtpolizei Zürich am 18. April
2008 sichergestellte Barschaft von Fr. 300.– werden zur teilweisen Deckung
der Verfahrenskosten herangezogen.
Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung der Beschuldigten:
(Urk. 68 S. 2)
1. Die Angeklagte sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Eventualiter sei die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe ange-
messen zu vermindern;
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss dem Ausgang
des Verfahrens.
b) des Vertreters der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat:
(Urk. 96 S. 1)
1. Der vorinstanzliche Schuldspruch sei zu bestätigen.
2. Die Beschuldigte sei mit einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten und ei-
ner Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 45.– sowie mit einer Busse
von Fr. 600.– zu bestrafen, unter Anrechnung der erstandenen Haft.
3. Der Vollzug der Freiheitsstrafe (im Umfang von 15 Monaten) sowie der
Vollzug der Geldstrafe seien aufzuschieben und die Probezeit auf drei
Jahre festzusetzen. Im Übrigen (6 Monate, abzüglich einen Tag Haft)
sei die Freiheitsstrafe zu vollziehen.

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Erwägungen:
I. Formelles
1. Am 20. Oktober 2010 sprach das Bezirksgericht Zürich, 9. Abteilung, die
Beschuldigte auf Basis der Anklagen vom 31. März 2010 und 27. September
2010 (Urk. 23 und 49/16) schuldig des gewerbsmässigen Betruges, des mehrfa-
chen Vergehens gegen das ANAG und das AuG, des Fahrens in fahrunfähigem
Zustand, der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
unfähigkeit, der Verletzung der Verkehrsregeln und des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall. Freigesprochen wurde die Beschuldigte in einem Punkt vom Vorwurf
des einfachen Betruges sowie vom Vorwurf der mehrfachen Urkundenfälschung.
Das Bezirksgericht bestrafte sie mit 15 Monaten Freiheitsstrafe und mit einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 45.- sowie mit einer Busse von Fr. 600.–.
Freiheits- und Geldstrafe wurden aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jah-
ren (Urk. 75).
Gegen dieses Urteil legte die Beschuldigte am 21. Oktober 2010 Berufung
ein (Urk. 51). Die Beanstandungsschrift folgte nach wiederhergestellter Frist am
14. Januar 2011 (Urk. 59, 66 und 68). Verlangt wird ein vollumfänglicher Frei-
spruch.
Am 14. Februar 2011 schloss sich die Staatsanwaltschaft der Berufung an.
Sie richtete die Anschlussberufung gegen die zu milde Bestrafung der Beschul-
digten und verlangt eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 21 Monaten verbunden
mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 45.– (Urk. 73).
Unangefochten geblieben sind somit einzig der erstinstanzliche Teilfrei-
spruch der Beschuldigten (Dispositivziffer 2) und das Nichteintreten der Vo-
rinstanz auf das Schadenersatzbegehren der Geschädigten Soziale Dienste
C._____ (Ziff. 6). Dass diese Entscheide bereits in Rechtskraft erwachsen sind,
ist vorab festzustellen.

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2. Während die Staatsanwaltschaft auf Beweisanträge verzichtete (Urk. 80),
stellte die Verteidigung am 31. März 2011 den Antrag, ein ärztliches Kurzgutach-
ten betreffend die Alkoholverträglichkeit der Beschuldigten einzuholen (Urk. 83).
Dem Antrag wurde vom Berufungsgericht insofern teilweise stattgegeben, als
beim IRM ein gutachterlicher Bericht zu den Fragen im erwähnten Zusammen-
hang angefordert wurde (vgl. Urk. 90). Auf Abklärungen betreffend den Einfluss
von Medikamenten auf das Verhalten der Beschuldigten am 21. Juni 2010 wurde
verzichtet, nachdem diese wiederholt erklärt hatte, vor dem besagten Vorfall keine
Arzneimittel zu sich genommen zu haben (vgl. Urk. 49/5 S. A4 und Urk. 49/3/1 S.
1). Der Bericht des IRM datiert vom 26. September 2011 (Urk. 94).
Am 29. November 2011 fand die Berufungsverhandlung statt, anlässlich
welcher die Verteidigung weitere Beweisanträge stellte: so sei der Hausarzt der
Beschuldigten zur Thematik ihrer Zuckerkrankheit als Zeuge zu befragen; sodann
sei ein Gutachten über die Beschuldigte hinsichtlich einer allfälligen Borderline-
Problematik oder einer anderen psychischen Störung einzuholen; zudem wurde
vom Verteidiger ein medizin-wissenschaftlicher Artikel zu den Akten gegeben und
damit der gutachterliche Bericht des IRM vom 26. September 2011 in Frage ge-
stellt.
Wie nachstehend unter Ziffer II./3c ausgeführt ist, konnte das Gericht die
Frage einer allfälligen Unterzuckerung der Beschuldigten anlässlich der Trunken-
heitsfahrt vom 21. Juni 2010 offen lassen, sodass sich eine diesbezügliche Be-
weiserhebung erübrigte. Den weiteren Beweisanträgen der Verteidigung wurde
insofern entsprochen, als vom Berufungsgericht die psychiatrische Begutachtung
der Beschuldigten veranlasst und eine Ergänzung des Alkoholgutachtens des
IRM angefordert wurden. Das Ergänzungsgutachten wurde unter dem 30. März
2012 erstattet (Urk. 105), während das psychiatrische Gutachten von Dr. B._____
vom 11. Juli 2012 datiert (Urk. 106).
Staatsanwaltschaft und Verteidigung nahmen am 5. Juli 2012 bzw. am 30.
August 2012 zu beiden Gutachten Stellung (Urk. 110 und 114). Beide Parteien
verzichteten zudem ausdrücklich auf eine Fortsetzung der Berufungsverhandlung

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und auf öffentliche Urteilsberatung und mündliche Urteilseröffnung (a.a.O.). Der
Fall ist somit spruchreif.
3. Nachdem das angefochtene Urteil noch vor dem Inkrafttreten der
Schweizerischen Strafprozessordnung ergangen ist, findet vorliegend gemäss der
Übergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO das frühere kantonale Prozess-
recht Anwendung (StPO/ZH und GVG/ZH).
II. Schuldpunkte
1. Sozialhilfebetrug
a) Dass die Beschuldigte bereits im August 2004 die Sozialhilfe erschlichen
und durch das wiederholte falsche bzw. unvollständige Ausfüllen von Formularen
Urkundenfälschungen begangen habe, verneinte die Vorinstanz. Sie hielt jedoch
dafür, dass die Beschuldigte in der zweiten Unterstützungsperiode (25. Februar
2005 bis Juli 2007) zum Nachteil der Sozialen Dienste C._____ die Sozialhilfe im
Betrag von Fr. 67'535.– arglistig ertrogen habe und sprach sie deswegen des ge-
werbsmässigen Betruges schuldig. Dabei ging das Bezirksgericht davon aus,
dass der äussere Sachverhalt (Erlangen von Sozialhilfebeiträgen und gleichzeiti-
ges Betreiben eines Partnervermittlungsinstitutes) durch die Anerkennung der
Beschuldigten sowie die Akten hinlänglich erstellt sei. Mit Hinblick auf die Ein-
wände der Beschuldigten, keine Betrugsabsicht gehegt zu haben, erachtete es
die Vorinstanz sodann als zweitrangig, ob und wie viel Gewinn die Beschuldigte
aus ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit generiert habe; wesentlich sei vielmehr,
dass es nicht zur Aufgabe der öffentlichen Sozialhilfe gehöre, private Geschäfts-
betriebe direkt oder indirekt zu unterstützen, und dass die Beschuldigte seit 2004
klar wusste, dass die finanzielle Unterstützung nur erfolgen könne, wenn ihre
selbständige Geschäftstätigkeit nachweislich eingestellt sei. Weiter gelangte die
Vorinstanz zur Erkenntnis, dass die Beschuldigte ihre selbständige Erwerbstätig-
keit und die damit generierten Einkünfte in der Periode von Februar 2005 bis Juli
2007 den Sozialen Diensten gegenüber bewusst nicht deklariert habe. Gleiches
vertrat die Vorinstanz auch bezüglich des Darlehens von umgerechnet fast Fr.

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100'000.–, das die Beschuldigte im April 2007 von ihrer Mutter erhalten und nicht
deklariert habe, obwohl klar gewesen sei, dass die finanzielle Unterstützung sei-
tens der Familie einer Inanspruchnahme von Sozialhilfe grundsätzlich vorgehe.
Das Bezirksgericht hielt den entsprechenden Anklagesachverhalt folglich in objek-
tiver und subjektiver Hinsicht für erstellt und erachtete die diesbezüglichen Aus-
flüchte und Erklärungsversuche der Beschuldigten als ohne jeglicher Grundlage.
Die vom Bezirksgericht sorgfältig und detailliert vorgenommene Beweiswür-
digung überzeugt. Der von der Beschuldigten in der Berufungsverhandlung erst-
mals erhobene Einwand, dass der Partner ihrer Mutter, der nicht verwandtenun-
terstützungspflichtig sei, das Darlehen mitfinanziert habe (vgl. Prot. II S. 18), wi-
derspricht den früheren Aussagen der Beschuldigten (Urk. 15/10 S. 8f; Prot. I S.
6ff.) und dem von ihr selbst eingereichten Darlehensvertrag mit ihrer Mutter (Urk.
32/2/1-2). Der Einwand ist deshalb nicht zu hören. Ebenso wenig überzeugt die
Berufung der Beschuldigten auf unzureichende Deutschkenntnisse und das Feh-
len eines Dolmetschers beim Sozialamt: So gab sie denn schon im Jahre 2004
bei der Schaffhauser Polizei an, über Deutschkenntnisse zu verfügen und keinen
Dolmetscher zu benötigen (vgl. beigezogene Akten des URA des Kantons
Schaffhausen, Urk. 17). Des Weiteren bediente sie sich im Rahmen ihrer Partner-
vermittlung und ebenso in der Korrespondenz mit dem Sozialamt regelmässig der
deutschen Sprache (vgl. als Beispiele unter vielen aus Urk. 28/5 [nicht näher aktu-
riert] der Partnervermittlungsvertrag vom 22.12.2007, das Schreiben an D._____
vom 14.01.2008 oder das Schreiben der Beschuldigten ans Sozialamt vom
07.06.2005). Zusammengefasst kann demnach in bestätigendem Sinne auf die
Argumentation der Vorinstanz abgestellt werden (Urk. 75 S. 8-25).
Festzuhalten bleibt, dass aufgrund der Akten keine Zweifel daran bestehen,
dass das Partnervermittlungsinstitut der Beschuldigten relativ schwungvoll betrie-
ben wurde und regelmässig Einkünfte generierte, welche die Gestehungskosten
offensichtlich überstiegen. Dies galt nicht nur für die Anfangszeiten des Instituts
(vgl. beigezogene Akten des URA Kt. SH, Urk. 14 und 17) und nunmehr wieder
(vgl. Urk. 88 und 81/2), sondern auch während der deliktischen Phase. Wenn die
Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung erneut betonte, aus ihrer Part-

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nervermittlungstätigkeit keine Rendite erwirtschaftet zu haben, so vermag dies
angesichts der über Jahre regelmässigen Einnahmen und der eher geringer Un-
kosten nicht zu überzeugen.
b) Als zutreffend erweisen sich ebenso die Erwägungen der Vorinstanz im
Zusammenhang mit der rechtlichen Würdigung. Dass die Beschuldigte die Ge-
schädigte mittels unwahrer Deklarationen aktiv getäuscht hat und deshalb keine
Notwendigkeit für eine Garantenstellung bestand, ist klar. Auch die Auffassung,
dass die Beschuldigte damit gerechnet habe, dass es dem Sozialamt aufgrund
des Massengeschäftes nicht möglich sein würde, eine umfassende Prüfung
durchzuführen, und sie deshalb und aufgrund ihrer Erfahrung davon ausgegan-
gen sein musste, dass auf ihre Angaben abgestellt werde, ist nachvollziehbar.
Gleiches gilt für die Ausführungen der Vorinstanz unter dem Gesichtspunkt der
Opfermitverantwortung, in welchem Zusammenhang dargelegt wurde, dass die
Sozialen Dienste durchaus gewisse Nachforschungen über die finanziellen Ver-
hältnisse der Beschuldigten unternommen hatten, die jedoch von dieser stets mit-
tels schriftlicher Bestätigungen aus E._____ bzw. von ihrer Mutter neutralisiert
wurden (vgl. Urk. 75 S. 29f.). Wenn die Vorinstanz aus all diesen Gründen arglis-
tiges Handeln der Beschuldigten annahm, so ist dies folgerichtig und zu bestäti-
gen.
Die Vorinstanz hat bezüglich der betrügerischen Vorgehensweise der Be-
schuldigten mit zutreffender Begründung auch die Gewerbsmässigkeit bejaht
(Urk. 75 S. 31). Für dieses Kriterium wesentlich ist, dass der Täter sich darauf
eingerichtet hat, durch sein inkriminiertes Vorgehen regelmässige Einnahmen zu
erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten der Lebenshaltung darstel-
len; er muss dabei eine Vielzahl entsprechender Taten zu verüben. Dies alles war
bei den inkriminierten Sozialhilfebezügen der Beschuldigten gegeben, weshalb
die diesbezügliche Subsumtion der Vorinstanz zu bestätigen ist.
Zusammengefasst ist an der Verurteilung der Beschuldigten wegen ge-
werbsmässigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB festzuhalten.

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2. Vergehen gegen das Ausländerrecht
a) Hier ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Beschuldigte bezogen auf
die Zeitspannen Oktober/November 2006 und Februar/März 2007 unter anderem
wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 4 ANAG (Beschäfti-
gen von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis) verurteilt hat. Auch wenn im Urteils-
dispositiv Ziff. 1 und in den Erwägungen auf Seite 48 diese Widerhandlungen irr-
tümlicherweise unter dem Begriff des Vergehens gefasst worden sind, so handelt
es sich dabei doch bloss um Übertretungen, was die Vorinstanz andernorts richtig
festgehalten hat (vgl. Urk. 75 S. 61 und 70). Diese Übertretungen sind bis März
2007 begangen worden und waren deshalb im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ur-
teils sowohl nach den alten als auch nach den neuen Verjährungsregeln verjährt
(Art. 109 und 72 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 aStGB bzw. Art. 109 StGB). Sie sind denn
auch nicht eigentlich Gegenstand der Anklage, nachdem dort nur Vergehen auf-
geführt sind. Die von der Vorinstanz vorgenommene Ausweitung der Anklage auf
das mehrfache Übertreten des ANAG (durch unerlaubtes Beschäftigen der …
[Staatsangehörige aus E._____] F._____ in den Jahren 2006 und 2007, nachdem
diese kein Visum und deshalb keine Arbeitserlaubnis besass) war deshalb unan-
gebracht und es braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden. Da infolge-
dessen nur Übertretungen gemäss SVG zur Ahndung verbleiben, wird dies bei
der Bemessung einer allfälligen Busse zu beachten sein.
Anders stellt sich das Beschäftigen von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis
unter dem neuen AuG dar, welches seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist: Dort ist
diese Gesetzeswiderhandlung als Vergehen definiert, so dass sich diesbezüglich
die Frage der Verjährung heute nicht stellt. Auf diesen Vergehensvorwurf ist im
Rahmen der folgenden Erwägungen einzugehen.
b) Die Vorinstanz hat die Beschuldigte wegen Erleichtern des rechtswidri-
gen Aufenthalts einer Ausländerin in der Schweiz und für das Jahr 2008 auch we-
gen der Beschäftigung einer solchen ohne Arbeitserlaubnis verurteilt, was alle-
samt Vergehen sind.

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Dass eine … [Angehörige des Staates E._____] eines Visums bedurfte, um
in der Schweiz arbeiten zu dürfen, hat die Vorinstanz zutreffend dargelegt (Urk.
75 S. 47). Die Aufenthaltszeiten der … [Angehörigen des Staates E._____] in der
Schweiz und das Fehlen eines entsprechenden Visums sind durch die Eintragun-
gen in ihrem Pass dokumentiert (Urk. 31/3/4). Dass die … [Angehörige des Staa-
tes E._____] des Weiteren im Auftrag der Beschuldigten in deren Haushalt in
C._____ Arbeiten verrichtet und für den Sohn der Beschuldigten Hütedienste ge-
leistet hat und als Gegenleistung Kost und Logis bekam, hielt die Vorinstanz
durch die entsprechenden Zugaben der … [Angehörigen des Staates E._____]
und durch die anfänglich gleich lautenden Aussagen der Beschuldigten für
rechtsgenügend erstellt. Dass die Beschuldigte im Verlaufe der Verhöre immer
mehr von dieser Version abrückte und die … [Angehörige des Staates E._____] in
der Konfrontationseinvernahme mit der Beschuldigten ebenfalls ihre ursprüngli-
chen Aussagen relativierte, erachtete die Vorinstanz nicht für entscheidend (Urk.
75 S. 43f.).
Diese Beweiswürdigung und Einschätzung überzeugt und ist nicht zu be-
mängeln. Insbesondere der Umstand, dass sich die beiden Frauen vorgängig
nicht gekannt hatten, sondern durch Vermittlung einer Drittperson über das Inter-
net in Kontakt kamen, sowie die Tatsache, dass die Beschuldigte für die Reise-
kosten der … [Angehörigen des Staates E._____] aufgekommen ist, ferner der
weitere Umstand, dass Letztere offensichtlich auf eine Arbeit in der Schweiz aus
war und kurz vor ihrer Arretierung durch die Polizei durch Vermittlung der Be-
schuldigten denn auch eine ausserhäusliche Beschäftigung in einem Reinigungs-
geschäft angetreten hatte, räumen die letzten Zweifel über den wahren Zweck
des Aufenthalts der … [Angehörigen des Staates E._____] in der Schweiz aus.
Unter Verweis auf die detaillierte und zutreffende Begründung der Vorinstanz (vgl.
a.a.O. S. 35-46) ist folglich der Sachverhalt gemäss Anklageziffern II und III als
hinlänglich erstellt zu betrachten.
c) Abgesehen vom Einbezug des Übertretungstatbestandes gemäss Art. 23
Abs. 4 ANAG (s.o.) ist die rechtliche Würdigung, wie sie die Vorinstanz vorge-
nommen hat, hier zutreffend. Einzig beim Vergehen gemäss AuG ist dem ur-

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sprünglichen Antrag der Anklage folgend nicht von einer mehrfachen Begehung
auszugehen, da es sich dabei um ein und denselben Vorgang während einer ein-
heitlichen Periode handelte. Zusammengefasst ist die Beschuldigte wegen mehr-
fachen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG und wegen Vergehens gegen
Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG zu verurteilen.
3. Trunkenheitsfahrt vom 21. Juni 2010
a) Die Nachtragsanklage vom 27. September 2010 wirft der Beschuldigten
zur Hauptsache vor, am 21. Juni 2010 um die Mittagszeit (gemäss Anklageschrift
um 12:56 Uhr, recte zwischen ca. 12:30 und 12:45 Uhr gemäss Urk. 49/1 S. 7,
49/3 S. 2 und 49/5 S. 1) ihr Fahrzeug BMW auf der …strasse in C._____ und bis
in die Tiefgarage der dortigen Liegenschaft Nr. …, wo die Beschuldigte wohnte,
gelenkt und dabei einen Alkoholgehalt von mindestens 1,97 Gewichtspromille im
Blut aufgewiesen zu haben. Sie wurde von der Zeugin G._____ beobachtet, die
deswegen um 12:54 Uhr der Polizei telefonierte. Diese traf vor Ort um 13:05 Uhr
ein (Urk. 49/1 S. 5). Unmittelbar danach betrafen die Funktionäre die Beschuldigte
in ihrer Wohnung. Um 15:05 Uhr wurde der Beschuldigten im IRM Blut entnom-
men, welches einen Alkoholspiegel von 1,77 bis 1,95 Promille ergab (Urk.
49/12/1). Zurückgerechnet auf 12:40 Uhr ergab sich eine Blutalkoholkonzentration
von 1,97 bis 2,64 Promille (Urk. 49/12/2).
b) Die Beschuldigte stellt sich auf den Standpunkt, noch nüchtern gewesen
zu sein, als sie ihr Fahrzeug gelenkt hat; erst anschliessend in der Wohnung habe
sie noch Roséwein getrunken. Allerdings hat sie beim Eintreffen der Polizei kurz
nach 13:00 Uhr gemäss deren Rapport vorerst selber zugegeben, betrunken ge-
fahren zu sein (Urk. 49/1 S. 6). Gegenüber dem IRM gab sie sodann kurz nach
15:00 Uhr an, dass das Trinkende betreffend des Konsums von wenig Roséwein
bereits um 10:00 Uhr gewesen sei und kein Nachtrunk stattgefunden habe (Urk.
49/3/1). Demgegenüber bestritt sie rund eine Stunde später, um 16:13 Uhr in der
ersten polizeilichen Einvernahme, dass sie betrunken gewesen sei, als sie das
Fahrzeug nach Hause gelenkt habe; sie habe erst angefangen zu trinken, als sie
wieder in ihrer Wohnung gewesen sei (Urk. 49/2 S. 2 f.). Dabei blieb sie auch in
der Befragung durch die Staatsanwaltschaft und vor den Gerichtsinstanzen; bei

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der Staatsanwaltschaft und vor Obergericht präzisierte sie, dass sie zu Hause
zwei oder drei Teetassen Roséwein getrunken habe (Urk. 49/7 S. 3 ff., Prot. II S.
20).
c) Diesem letztlich widersprüchlichen Aussageverhalten der Beschuldigten
steht – wie die Vorinstanz ausführlich und überzeugend darlegte (Urk. 75 S. 54-
57) – vorerst die glaubhafte Zeugenaussage der den Fahrstil und das anschlies-
sende Verhalten der Beschuldigten am Garagentor beobachtenden G._____ ge-
genüber (Urk. 49/8 und 49/3). Daraus ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
zweifellos zu schliessen, dass die Beschuldigte bereits beim Lenken ihres Fahr-
zeuges nicht mehr fahrfähig gewesen war. Ob dies ausschliesslich auf die Alko-
holisierung der Beschuldigten zurückzuführen war oder, wie die Verteidigung
erstmals anlässlich der Berufungsverhandlung vorbrachte (vgl. Urk. 97 S. 2 und
5), ebenso auf die Folgen einer Unterzuckerung, kann, wie auch die Frage, ob bei
der Beschuldigten im Juni 2010 bereits eine Zuckerkrankheit vorgelegen habe, of-
fen bleiben, denn der Nachweis der Alkoholisierung der Beschuldigten während
der inkriminierten Autofahrt erscheint, wie im Folgenden dargelegt wird, bereits
rechtsgenügend erbracht. Eine Beweisergänzung durch die Befragung des Arztes
der Beschuldigten zum Thema Zuckerkrankheit ist nicht erforderlich. Der entspre-
chende Antrag der Verteidigung ist deshalb zu verwerfen.
Der von der Beschuldigten behauptete Nachtrunk als ausschliesslicher
Grund für die zwei Stunden später beim IRM festgestellte hohe Alkoholkonzentra-
tion erscheint auch aus anderen Gründen wirklichkeitsfremd. So hatte die Be-
schuldigte zwischen ihrem Eintreffen in der Wohnung und dem dortigen Erschei-
nen der Polizei nur wenige Minuten Zeit, um das erforderliche Quantum an Rosé-
wein zu trinken. Dies ist daraus abzuleiten, dass sie gemäss ihrer Aussage noch
sah, wie die Zeugin die Polizei mit ihrem Handy anrief, die Beschuldigte sich folg-
lich in diesem Zeitpunkt, 12:54 Uhr, noch an der Garageneinfahrt befunden haben
muss. Anschliessend will sie mit ihrem Fahrzeug in die Tiefgarage gefahren sein
und dort parkiert haben, um sich alsdann in ihre Wohnung zu begeben, was alles
einige wenige Minuten in Anspruch genommen haben dürfte. Bereits um 13:05
Uhr war allerdings die Polizei vor Ort und innert weniger Minuten will sie die Be-

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schuldigte in deren Wohnung der dortigen Liegenschaft betroffen haben. Selbst
wenn die Beschuldigte in der kurzen Zeit vor dem Eintreffen der Polizei noch et-
was Roséwein getrunken haben sollte, so ändert dies an der nachfolgend erstell-
ten vorgängigen Alkoholisierung nichts. Auch der Einwand der Verteidigung, wo-
nach die Zeugin bei der Beschuldigten am Garagentor keinen Alkohol habe rie-
chen können und diese deshalb nicht betrunken gewesen sei, stösst ins Leere,
nachdem selbst die Ärzte des IRM, trotz nachgewiesenem Alkoholpegel der Be-
schuldigten von fast zwei Promille, bei ihr keinen Alkoholfoetor festzustellen ver-
mochten (vgl. Urk. 49/3/1 S. 2 oben).
Von Bedeutung ist weiter, dass das Gutachten des IRM (Urk. 94) ergab,
dass die Beschuldigte einen ganzen Liter Roséwein hätte trinken müssen, um die
später festgestellte Alkoholisierung aufzubauen. Diese Menge verträgt sich mit
keiner der Erklärungen der Beschuldigten bei der Polizei, beim IRM bzw. bei der
Staatsanwaltschaft und beim Obergericht, wonach sie zuhause 1 Glas Rosé (Urk.
29/5) bzw. etwas Roséwein, weniger als ¼ Glas (Urk. 49/3/1) bzw. 2-3 "grosse"
Teetassen Roséwein (Urk. 49/7 S. 3ff.; Prot. II S. 20) getrunken habe. Sie hätte
vielmehr, um mit dem Nachtrunk den festgestellten Alkoholpegel zu erreichen, in-
nert der kurzen Zeit, die ihr blieb, zuerst eine erste (7 dl-) Flasche austrinken und
daraufhin sogar noch eine zweite Flasche anbrechen und somit insgesamt min-
destens 5 grosse Teetassen leeren müssen. Dass sie dies getan habe, sagt sie
selber nicht aus.
Wenn die Verteidigung in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2012 zum
Gutachten des IRM bemängelt, dass nicht aufgezeigt worden sei, dass sich die
Beschuldigte durchaus auch noch in der Zeitspanne zwischen Heimkehr und Ein-
treffen der Polizei so hätte betrinken können, dass bei der Blutentnahme zwei
Stunden später mindestens 1,77 Gewichtspromille Alkohol im Blut resultiert hät-
ten, so ist ihr entgegenzuhalten, dass diese theoretische Möglichkeit nie in Frage
gestellt wurde, jedoch - wie dargelegt - durch die konkreten Zeitumstände und
aufgrund der eigenen Aussagen der Beschuldigten als widerlegt erscheint.
Das Gutachten des IRM hält im Übrigen fest, dass der Magenbypass der
Beschuldigten nur die Alkoholresorption (um etwa das Dreifache) verkürzte, nicht

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aber einen signifikanten Einfluss auf die Alkoholabbaurate haben konnte. Daran
ändern die Vorbringen der Verteidigung an der Berufungsverhandlung wenig (vgl.
Urk. 97 und eingereichte Beilage Urk. 98): Zum einen wird die rund drei Mal
schnellere Alkoholresorption durch Bypassoperierte bestätigt. Zum Zweiten ist
davon auszugehen, dass, wenn die Resorption schneller abgeschlossen ist, auch
der Alkoholabbau früher beginnt. Des weiteren wurde vom IRM bei der Beschul-
digten zwei Stunden nach ihrem Betreffen durch die Polizei noch ein Pegel von
mindestens 1,77 Gewichtspromille gemessen, so dass die Beschuldigte, als die
Polizei erschien, selbst bei einem nachher langsameren Abbau des Alkoholpegels
ohne Zweifel das Quantum an Alkohol konsumiert haben muss, das im IRM-
Gutachten errechnet wurde (Urk. 94 S. 2). Daran ändern auch die Ausführungen
der Verteidigung in der Stellungnahme zum Ergänzungsgutachten des IRM
nichts. Der Feststellung des IRM, wonach zwischen Atemalkohol und Blutalkohol
Abweichungen bis 33% registriert würden und die Rückrechnung des ersteren auf
den letzteren Wert einer wissenschaftlich nicht haltbaren Simplifizierung gleich
käme, kann die Verteidigung gestützt auf den eingereichten wissenschaftlichen
Artikel nur entgegenhalten, dass zwischen den beiden Testergebnissen gemäss
den Standards der Firma …, welche selber Atemluftgeräte herstellt und vertreibt,
und des Amerikanischen Department of Transportation eine "very good correlati-
on" bestehe. Diese Feststellung ist jedoch keine wissenschaftliche, auch wenn sie
in einer wissenschaftlichen Zeitschrift erwähnt wird. Und sie vermag die gut-
achterlichen Feststellungen des IRM nicht zu erschüttern, zumal auch das IRM –
wie erwähnt – von einer zumindest 66%-igen Korrelation ausgeht, die zwar als
recht gut bezeichnet werden darf, jedoch nicht in Frage stellt, dass lediglich der
Alkoholwert im Blut forensisch als ausreichend relevant betrachtet werden kann.
Mit anderen Worten ist an der vom IRM auf die kurz vor 13.00 Uhr beendete
Autofahrt zurückgerechnete hohe Alkoholkonzentration von gegen 2 Ge-
wichtspromille nicht zu rütteln. Folglich erweist sich die Trunkenheitsfahrt der Be-
schuldigten als rechtsgenügend erstellt und es kann im Ergebnis dem Entscheid
der Vorinstanz gefolgt werden. Gleiches gilt für das Nichtbeherrschen des Fahr-
zeuges an der Garageneinfahrt, an welcher die Beschuldigte mit dem Fahrzeug
die Betonwand und einen Betonsockel streifte, was von der Zeugin gehört und

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teilweise auch gesehen werden konnte und was ebenfalls fotografisch eine Ent-
sprechung findet (vgl. Urk. 49/4).
d) Nachdem die Vorinstanz die erwähnten Vorgänge auch rechtlich richtig
gewürdigt hat, ist die Verurteilung wegen Fahren in fahrunfähigem Zustand und
wegen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs
gemäss vorinstanzlichem Schuldspruch zu bestätigen.
In einer Hinsicht kann der Anklagebehörde und der Vorinstanz jedoch nicht
gefolgt werden: Der Farbabrieb am Betonsockel des Garagenöffners links der
Fahrbahn und am rechten Betonmäuerchen der Garageneinfahrt, wie in der Foto-
dokumentation der Stadtpolizei Zürich festgehalten (Urk. 49/4), erscheint zu mar-
ginal und es wurde die Betonmasse beidseits auch nicht (etwa durch Abbröckeln
oder Absplittern) beschädigt. Folglich kann von einem Schaden im Rechtssinne
nicht, auch nicht in der von der Anklage nach freier Interpretation bezifferten Höhe
von Fr. 300.–, gesprochen werden. Obwohl die Liegenschaftsverwaltung von der
Polizei auf den Farbabrieb an der Garageneinfahrt aufmerksam gemacht worden
ist (Urk. 49/1 S. 8), hat diese soweit aktenkundig denn auch keine Ansprüche von
diesem Farbabrieb abgeleitet. In relevanter Weise, wenn auch ebenfalls nur leicht
beschädigt wurde lediglich der Personenwagen der Beschuldigten, was mit dem
Geräusch von entstehendem Blechschaden, das die Zeugin G._____ gehört ha-
ben will (Urk. 49/8 S. 5), korrespondiert. Drittschaden ist jedoch nicht entstanden.
Entfällt ein Drittschaden, so hat dies zur Konsequenz, dass von einem Unfall
nicht mehr die Rede sein kann. Damit war die Beschuldigte auch nicht gehalten,
die Polizei oder die Liegenschaftsverwaltung zu informieren bzw. vor Ort zu blei-
ben, "um sich um den Schaden zu kümmern", wie ihr die Anklage vorwirft, es
nicht getan zu haben. Von den Anklagevorwürfen des pflichtwidrigen Verhaltens
bei Unfall und der versuchten Vereitelung einer Blutprobe ist die Beschuldigte
deshalb freizusprechen.

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III. Strafe
Die Ausführungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht sind zutreffend
(Urk. 75 S. 58-60); ebenso sind es die allgemeinen Ausführungen zum Strafrah-
men und zur Strafzumessung.
Dass es sich beim gewerbsmässigen Betrug um das schwerste Delikt han-
delt, ist klar. Dass bei diesem Delikt der längere Zeitraum, der beträchtliche De-
liktsbetrag von Fr. 67'535.– und die bei der Beschuldigten festgestellte kriminelle
Energie die Strafe nach oben gehen lassen, bedarf ebenfalls keiner Erörterung.
Wenn die Vorinstanz auf eine erhebliche subjektive Tatschwere schloss und die
Einsatzstrafe auf 11 Monate bemass, so erscheint dies dennoch als eher streng.
Dass die Strafe wegen der Delikte, die hinzutreten, anzuheben ist, ist klar.
Bei der Täterkomponente sah die Vorinstanz im Vorleben und in den per-
sönlichen Verhältnissen der Beschuldigten zurecht keine strafzumessungsrele-
vanten Faktoren. Die Verteidigung brachte anlässlich der Berufungsverhandlung
jedoch vor, dass Hinweise bestünden, wonach bei der Beschuldigten eine Border-
line-Persönlichkeitsstörung vorliege (vgl. Urk. 97 S. 3). Sie beantragte ein ent-
sprechendes Gutachten im Hinblick auf eine allfällige Einschränkung der Schuld-
fähigkeit der Beschuldigten. Dem Antrag wurde vom Gericht entsprochen. Das
psychiatrische Gutachten von Dr. B._____ datiert vom 11. Juni 2012 und hat bei
der Beschuldigten keine psychische Störung von Erheblichkeit, insbesondere kei-
ne Borderline-Persönlichkeitsstörung für die Zeit der Delinquenz festgestellt (Urk.
106). Entsprechend war die Schuldfähigkeit der Beschuldigten bei der Begehung
der Taten nicht eingeschränkt. Allerdings sind ihr, der Vorinstanz folgend, das,
wenn auch nur sehr beschränkte Teilgeständnis und die wenigstens im Ansatz
erkennbare Einsicht und Reue leicht strafmildernd zugute zu halten. Das Bezirks-
gericht hatte sich im Ergebnis für eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten entschie-
den, wobei es im Unterschied zum heutigen Berufungsentscheid auch die ver-
suchte Vereitelung einer Blutprobe mitbestrafte. Das aufgrund der länger andau-
ernden Delinquenz der Beschuldigten und ihrem beträchtlichen Verschulden eine
Freiheitsstrafe angezeigt erscheint, ist nachvollziehbar. Die Vorinstanz sanktio-

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nierte sodann das ANAG-Vergehen mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu
Fr. 45.- und die SVG- und ANAG-Übertretungen mit einer Busse von insgesamt
Fr. 600.-.
Was Freiheitsstrafe und Geldstrafe angeht, so überzeugen die Erwägungen
der Vorinstanz grundsätzlich. Heute entfällt jedoch der Vorwurf des Versuchs der
Vereitelung einer Blutprobe und es erscheint die vorinstanzliche Einsatzstrafe für
den gewerbsmässigen Betrug als zu hoch angesetzt. Für die mit Freiheitstrafen
zu ahnenden Delikte der Beschuldigten erscheint vielmehr eine Strafe von 12
Monaten als angemessen. Eine Erhöhung der Strafe sogar über das von der Vo-
rinstanz festgelegte Ausmass hinaus, wie es die Staatsanwaltschaft im Rahmen
ihrer Anschlussberufung beantragte, würde sich unter keinem Titel rechtfertigen:
Die Anklagebehörde hatte denn auch ursprünglich für beide Anklagen zusammen
eine Freiheitsstrafe von lediglich 12 Monaten (ohne zusätzliche Geldstrafe) bean-
tragt (vgl. Urk. 23 S. 8, Urk. 49/16 S. 3, Urk. 45 S. 2).
Hinsichtlich der auszufällenden Busse ist sodann zu beobachten, dass heute
nurmehr eine einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des Fahrzeu-
ges) zu sanktionieren ist, so dass eine Busse von Fr. 300.– bereits angemessen
erscheint. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung
der Busse ist usanzgemäss auf drei Tage festzulegen.
Was die Frage des bedingten Vollzugs von Freiheits- und Geldstrafe angeht,
so kann – um Wiederholungen zu vermeiden – erneut auf die Begründung im an-
gefochtenen Urteil abgestellt werden (Urk. 75 S. 71f.). Es ist bei der Beschuldig-
ten zu erwarten, dass sie sich vom Verfahren und von bedingten Strafen ausrei-
chend beeindrucken lässt, um nicht mehr straffällig zu werden. In diesem Sinne
sind die Strafen aufzuschieben. Die Probezeit über das gesetzliche Minimum hin-
aus anzuheben, rechtfertigt sich nicht.

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IV. Kostenfolge
In zweiter Instanz wird die erstinstanzliche Verurteilung und die Strafe weit-
gehend bestätigt. Damit bleibt auch das vorinstanzliche Kostendispositiv aufrecht
(Urteilsdispositiv Ziffern 7 und 8). Zudem ist der Beschluss der Vorinstanz betref-
fend Heranziehung der Barschaft der Beschuldigten zur Kostendeckung zu bestä-
tigen.
Was die Berufungsinstanz angeht, so unterliegt die Beschuldigte mit ihrem
Antrag auf vollumfänglichen Freispruch. Allerdings hat auch die Staatsanwalt-
schaft in zweiter Instanz mit ihrer Anschlussberufung keinen Erfolg. Letzteres be-
trifft jedoch nur die Sanktion und in geringem Umfange auch die Bestätigung des
vorinstanzlichen Schuldspruchs. Die Kosten des Berufungsverfahrens, ein-
schliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung sind deshalb der Beschuldigten
zu zwei Drittel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
Beschluss:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 9. Abteilung,
vom 20. Oktober 2010, hinsichtlich Dispositivziffern 2 (Teilfreispruch) und 6
(Zivilpunkt) in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Urteil:
1. Die Beschuldigte A._____ ist schuldig
− des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 2 StGB,
− des mehrfachen Vergehens gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG,
− des Vergehens gegen Art. 116 Abs. 1 lit. a und b AuG,

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− des Fahrens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1
SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG und Art. 2 Abs. 1 VRV so-
wie
− der Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in
Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SVG.
2. Weiterer Delikte (versuchte Vereitelung einer Blutprobe bzw. pflichtwidriges
Verhalten bei Unfall) ist die Beschuldigte nicht schuldig und wird freigespro-
chen.
3. Die Beschuldigte wird bestraft mit 12 Monaten Freiheitsstrafe, wovon 1 Tag
durch Untersuchungshaft erstanden ist, sowie mit einer Geldstrafe von 30
Tagessätzen zu Fr. 45.– und einer Busse von Fr. 300.–.
4. Der Vollzug der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe wird aufgeschoben und
die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
5. Die Busse ist zu bezahlen. Bezahlt die Beschuldigte die Busse schuldhaft
nicht, so tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen.
6. Das erstinstanzliche Kostendispositiv (Ziffern 7 und 8) wird zusammen mit
dem Beschluss der Vorinstanz, die bei der Beschuldigten beschlagnahmte
bzw. sichergestellte Barschaft zur teilweisen Deckung der Verfahrenskosten
heranzuziehen, bestätigt.
7. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf:
Fr. 3'600.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. amtliche Verteidigung (ausstehend)
Fr. 8'610.05 Gutachten
8. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der amtli-
chen Verteidigung, werden der Beschuldigten zu 2/3 auferlegt und im Übri-
gen auf die Gerichtskasse genommen.
9. Schriftliche Mitteilung in vollständiger Ausfertigung an

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− die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden der
Angeklagten
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
− die Bundesanwaltschaft
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmit-
tel an
− die Vorinstanz
− das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Abteilung Bewährungs-
und Vollzugsdienste
− das Migrationsamt des Kantons Zürich
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, Richterliche Fahrverbote, 8090 Zürich
− die Koordinationsstelle VOSTRA mit Formular A.
10. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung des
Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichts-
gesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.

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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
II. Strafkammer
Zürich, 1. Oktober 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Oberrichter lic. iur. Spiess lic. iur. Hafner
Zur Beachtung:
Der/die Verurteilte wird auf die Folgen der Nichtbewährung während der Probezeit aufmerksam
gemacht:
Wurde der Vollzug einer Geldstrafe unter Ansetzung einer Probezeit aufgeschoben, muss sie vor-
erst nicht bezahlt werden. Bewährt sich der/die Verurteilte bis zum Ablauf der Probezeit, muss
er/sie die Geldstrafe definitiv nicht mehr bezahlen (Art. 45 StGB); Analoges gilt für die bedingte
Freiheitsstrafe.
Eine bedingte Strafe bzw. der bedingte Teil einer Strafe kann im Übrigen vollzogen werden
(Art. 46 Abs. 1 bzw. Abs. 4 StGB),
- wenn der/die Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht,
- wenn der/die Verurteilte sich der Bewährungshilfe entzieht oder die Weisungen missachtet.