zh_obergericht · RV220007 · 2022-10-04 · de
Vollstreckung (unentgeltliche Rechtspflege, Entschädigungsfolgen)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RV220007-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
die Oberrichterinnen Dr. D. Scherrer und lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber Dr. Chr. Arnold
Beschluss und Urteil vom 4. Oktober 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin MLaw X._____,
gegen
B._____,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner 1
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw Y._____,
sowie
Kanton Zürich,
Beschwerdegegner 2
vertreten durch Bezirksgericht Horgen,
betreffend Vollstreckung (unentgeltliche Rechtspflege,

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Entschädigungsfolgen)
Beschwerde gegen ein Urteil und eine Verfügung des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. April 2022
(EZ220003-F)

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Erwägungen:
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
1. Die Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin) sowie der Gesuchsteller und Beschwerdegegner 1 (nachfolgend:
Gesuchsteller) sind die Eltern der am tt.mm. 2012 geborenen Tochter C._____.
Mit Urteil vom 15. September 2021 wurde die Ehe der Parteien geschieden und
die Tochter unter die alleinige Obhut der Gesuchsgegnerin gestellt; gleichzeitig
wurde der persönliche Verkehr zwischen Vater und Tochter geregelt (Urk. 6/3/1).
2. Am 25. April 2022 reichte die Gesuchsgegnerin bei der Vorinstanz eine
Schutzschrift ein. Sie beantragte in der Sache, dass ein allfälliges Gesuch des
Gesuchstellers um Anordnung superprovisorischer Vollstreckungsmassnahmen
im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht oder dem telefonischen persönlichen
Verkehr betreffend die gemeinsame Tochter abzuweisen sei. Gleichzeitig ersuch-
te die Gesuchsgegnerin um unentgeltliche Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher
Rechtsverbeiständung) für das Schutzschrift- und das allfällige Vollstreckungsver-
fahren (Urk. 6/1). Ebenfalls am 25. April 2022 beantragte der Gesuchsteller die
superprovisorische Vollstreckung des Besuchsrechts und stellte ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher Rechtsverbeiständung;
Urk. 1). Die Vorinstanz zog die Schutzschrift bei (Urk. 6/4 S. 5) und entschied am
27. April 2022 Folgendes (Urk. 7 S. 8 f. = Urk. 13 S. 8 f.):
"1. Das Vollstreckungsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Entscheidgebühr wird festgesetzt auf Fr. 500.–.
4. Die Kosten gemäss vorstehender Ziffer werden dem Gesuchsteller
auferlegt.
5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

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6. [Mitteilung]
7. [Rechtsmittelbelehrung]"
3. Gegen diesen Entscheid erhob die Gesuchsgegnerin innert Frist (siehe
Urk. 8/1) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):
"1. Es sei das Urteil und die Verfügung des Einzelgerichts im sum-
marischen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 27. April
2022 im Verfahren EZ220003-F wie folgt abzuändern:
Es sei Dispositivziffer 5 abzuändern und es sei der Beschwerde-
führerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen
sowie ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihr in
der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen.
2. Eventualiter sei Dispositivziffer 5 aufzuheben und die Sache sei
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten
des Beschwerdegegners."
4. Gleichzeitig stellte die Gesuchsgegnerin folgende prozessuale Anträge
(Urk. 12 S. 3):
"1. Es sei der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihr in der Per-
son der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu
bestellen.
2. Es sei das vorliegende Beschwerdeverfahren mit dem Beschwer-
deverfahren gegen die Verfügung des Einzelgerichts im summari-
schen Verfahren des Bezirksgerichts Horgen vom 27. April 2022
(Geschäfts-Nr. EW220001-F), hängig seit heutigem Tage, zu ver-
einigen."
5. Mit Verfügung vom 7. Juni 2022 wurde dem Gesuchsteller Frist ange-
setzt, um die Beschwerde zu beantworten (Urk. 18). Die Beschwerdeantwort da-
tiert vom 20. Juni 2022 und enthält folgende Anträge (Urk. 19 S. 2):
"1. Es sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin vollständig abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Rechtsbegehren Ziff 1- 3 seien abzuweisen.
3. Die prozessualen Anträge Ziff. 1-2 seien abzuweisen.

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4. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens
vor dem Bezirksgericht Horgen seien von der Beschwerdeführerin
zu tragen.
5. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten in diesem Ver-
fahren seien auch von der Beschwerdeführerin zu tragen.
6. Dem Beschwerdegegner sei die unentgeltliche Rechtspflege mit
dem Unterzeichneten als unentgeltlichem Rechtsbeistand zu er-
teilen."
6. Die Beschwerdeantwort wurde mit Verfügung vom 11. Juli 2022 der
Gegenpartei zur Kenntnis zugestellt (Urk. 21). Die unaufgeforderte Replik datiert
vom 22. Juli 2022 (Urk. 22). Sie wurde dem Gesuchsteller am 2. August 2022 zu-
gestellt (Urk. 26). Mit Schreiben vom 11. August 2022 teilte dieser mit, dass er
keine Anschlussbeschwerde habe erheben wollen (Urk. 27). Mit Verfügung vom
16. August 2022 wurde das Schreiben vom 11. August 2022 der Gegenpartei zur
Kenntnis gebracht und den Parteien angezeigt, dass das Beschwerdeverfahren
spruchreif sei (Urk. 28).
7. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11).
II. Prozessuales
1. Prozessuale Bemerkungen zur Beschwerde
1.1. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Die Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1
ZPO). Dazu gehört, dass in der Beschwerde im Einzelnen dargelegt werden
muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll. Was nicht in
einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise bean-
standet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das
gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht geradezu ins Auge springt (BGE 147
III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT180080 vom 29.08.2018, E. I.4). Abgesehen von die-
ser Relativierung gilt aber auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der
Rechtsanwendung von Amtes wegen ("iura novit curia"; Art. 57 ZPO). Die Be-
schwerdeinstanz ist deshalb weder an die in den Parteieingaben vorgetragenen

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Argumente noch an die Erwägungen der Erstinstanz gebunden. Sie kann die Be-
schwerde auch aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder
mit einer von der Argumentation der Erstinstanz abweichenden Begründung ab-
weisen (sog. Motivsubstitution; BGE 147 III 176 E. 4.2.1; OGer ZH RT200156
vom 17.11.2020, E. 2.2; OGer ZH RT200124 vom 03.11.2020, E. 2.2).
1.2. Die Beschwerde muss Rechtsbegehren enthalten (BSK ZPO-Spühler,
Art. 321 N 4). Heisst das obere kantonale Gericht die Beschwerde gut, kann es
den vorinstanzlichen Entscheid aufheben und die Sache an die Vorinstanz zu-
rückweisen (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO; kassatorischer Entscheid) oder aber neu
entscheiden, wenn die Sache spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 lit. b ZPO; reformato-
rischer Entscheid). Dies bedeutet, dass ein Antrag in der Sache erforderlich ist.
Ein in Geld ausdrückbarer Antrag muss sodann beziffert werden bzw. dessen Hö-
he muss sich zumindest aus der Beschwerdebegründung ergeben (OGer ZH
RT170051 vom 29.03.2017, E. 4a). Dies gilt auch in den Fällen, in denen er sich
auf die erstinstanzlichen Prozesskosten bezieht (OGer BE ZK 20 288 vom
14.01.2021, in: CAN 2021 Nr. 35, E. 27.3 mit weiteren Hinweisen; ebenso das
Bundesgericht bezüglich Art. 42 Abs. 1 BGG: BGE 143 III 111 E. 1.2; BGer
4A_226/2014 vom 6. August 2014, E. 1.2; BGer 5A_378/2013 vom 23. Oktober
2013, E. 1.2). Ein unzulässiges Rechtsbegehren erfüllt die Formvorschrift von
Art. 321 Abs. 1 ZPO nicht, weshalb auf ein solches nicht einzutreten ist (OGer BE
ZK 20 288 vom 14.01.2021, in: CAN 2021 Nr. 35, E. 27.3.5).
1.3. Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehaup-
tungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); eine Aus-
nahme gilt für Noven, zu denen erst der Entscheid der Vorinstanz Anlass gege-
ben hat (BGE 139 III 466 E. 3.4 [S. 471]; BGer 4A_51/2015 vom 20. April 2015,
E. 4.5.1). Zulässig sind sodann neue rechtliche Vorbringen, weil solche keine No-
ven im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind (siehe BK ZPO I-Hurni, Art. 57 N 6;
BGer 4A_519/2011 vom 28. November 2011, E. 2.1 [betreffend Art. 317 Abs. 1
ZPO]) und die Beschwerdeinstanz das Recht von Amtes wegen anwenden muss
(Art. 57 ZPO; OGer ZH RT180059 vom 24.05.2018, E. II.4.1; OGer ZH RT150086
vom 17.08.2015, E. 4.1).

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2. Gesuchsteller als Partei, Anfechtungsobjekt und Beschwer
2.1. Der Gesuchsteller bringt vor, dass fraglich sei, ob er überhaupt Partei
dieses Verfahrens werde. Gegenstand der Beschwerde seien die Kostenfolgen
einer Schutzschrift, zu welcher sich er gar nicht habe äussern können. Die
Schutzschrift habe ihn am 29. April 2022 zu einem Zeitpunkt erreicht, als er sich
auf der Heimreise in die D._____ befunden habe und in welchem in seiner Voll-
streckungssache bereits entschieden worden sei. Auch sei fraglich, ob ein gülti-
ges Anfechtungsobjekt genannt werde. Die Gesuchsgegnerin stütze sich auf den
Entscheid EZ220003-F. In diesem Verfahren habe sie überhaupt nicht tätig wer-
den müssen. Der Entscheid, welcher sich auf die Schutzschrift beziehe, laute auf
die Nummer EZ220001-F. Die Gesuchsgegnerin sei sodann materiell nicht be-
schwert (Urk. 19 S. 2).
2.2. Die vorliegende Beschwerde betrifft nicht das Schutzschrift-, sondern
das Vollstreckungsverfahren. Die Gesuchsgegnerin hat in der Schutzschrift eine
Parteientschädigung sowie die unentgeltliche Rechtspflege in einem allfälligen
Vollstreckungsverfahren beantragt (Urk. 6/1 S. 3 und Rz. 39). Über diese Anträge
war somit im Vollstreckungsverfahren, welches der Gesuchsteller einleitete, zu
befinden. Die Vorinstanz sprach der Gesuchsgegnerin keine Parteientschädigung
zu und betrachtete ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als hinfällig
(Urk. 13 S. 8). Damit ist der entsprechende Entscheid ohne Weiteres ein taugli-
ches Anfechtungsobjekt und die Gesuchsgegnerin ist auch beschwert. Der Ge-
suchsteller hat das Vollstreckungsgesuch gestellt; er ist folglich Partei im entspre-
chenden Verfahren.
3. Kostenfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens
3.1. Der Gesuchsteller beantragt in der Beschwerdeantwort, dass die Ge-
suchsgegnerin die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen habe
(Urk. 19 S. 2). Für ihre Schutzschrift habe nämlich überhaupt keine Notwendigkeit
bestanden (Urk. 19 S. 3 f.). Mit diesem Antrag wolle er keine Anschlussbe-
schwerde erheben (Urk. 27).

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3.2. Die Gesuchsgegnerin entgegnet zu Recht, dass der Gesuchsteller ge-
gen den vorinstanzlichen Entscheid kein Rechtsmittel erhoben habe. Eine An-
schlussbeschwerde sei nicht zulässig. Es bestehe auch kein Raum, die Prozess-
kosten der vollständig obsiegenden Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Urk. 22 Rz. 4
und 14).
4. Vereinigung
4.1. Die Gesuchsgegnerin bringt vor, sie habe sich im Schutzschriftverfah-
ren gezwungen gesehen, die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen, da nicht
absehbar gewesen sei, ob tatsächlich ein abzuwehrendes Gesuch eingehe. Wäre
dies nicht erfolgt, hätte sie keine Möglichkeit gehabt, sich mittels Parteientschädi-
gung für die durch die Einreichung der Schutzschrift entstandenen Aufwendungen
schadlos zu halten. Sie habe für das Schutzschriftverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege und für das kontradiktorische Verfahren eine Parteientschädigung
sowie die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Obwohl sie im kontradiktori-
schen Verfahren vollständig obsiegt habe, seien die Anträge abgewiesen bzw. al-
lenfalls als gegenstandslos geworden abgeschrieben worden (Urk. 12 Rz. 10).
Beide Entscheide überzeugten nicht, weshalb beide mit Beschwerde angefochten
worden seien. Um inkohärenten Beschwerdeentscheiden vorzubeugen, werde um
die Vereinigung beider Beschwerdeverfahren ersucht (Urk. 12 Rz. 11).
4.2. Das Gericht kann zwei selbständig eingereichte Klagen vereinigen,
wenn der Prozess dadurch vereinfacht wird (Art. 125 lit. c ZPO). Dies gilt auch für
Rechtsmittel (OGer ZH LE200061 vom 09.04.2021, E. II.1.1.).
4.3. Die beiden Beschwerden richten sich gegen zwei Endentscheide der
Vorinstanz, die verschiedene Verfahren betreffen: Einerseits geht es um ein
Schutzschriftverfahren, andererseits um ein Vollstreckungsverfahren. Auch wenn
die Fragestellungen ähnlich sind, ist nicht ersichtlich, inwiefern eine Vereinigung
den Prozess vereinfachen würde. Vor diesem Hintergrund ist der Vereinigungsan-
trag abzuweisen.

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III. Materielle Beurteilung
1. Parteientschädigung
1.1. Die Vorinstanz erwog, dass der Gesuchsgegnerin mangels wesentli-
cher Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen sei, zumal sie nicht habe
begrüsst werden müssen (Urk. 13 S. 8).
1.2. Die Gesuchsgegnerin wendet ein, sie habe mit ihrem auf Abweisung
eines allfälligen Vollstreckungsgesuchs gerichteten Rechtsbegehren vollumfäng-
lich obsiegt. Entsprechend hätte ihr die Vorinstanz eine Parteientschädigung zu-
sprechen müssen. Die Gesuchsgegnerin sei anwaltlich und damit berufsmässig
vertreten gewesen (Urk. 12 Rz. 19). Die Vorinstanz habe Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO
klar verletzt. "Erhebliche Umtriebe" seien nämlich nur für die Zusprechung einer
Umtriebsentschädigung nach Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO und damit bei nicht berufs-
mässig vertretenen Parteien ein zulässiges Kriterium (Urk. 12 Rz. 21). Hinzu
komme, dass die Gesuchsgegnerin eine 22-seitige Schutzschrift mit 30 Beilagen
eingereicht habe, welche im Vollstreckungsverfahren beigezogen worden sei. Der
ihr entstandene Aufwand hätte im Vollstreckungsverfahren entschädigt werden
müssen, wobei die Entschädigung nicht nur die Aufwendungen, sondern auch die
Entscheidgebühr im Schutzschriftverfahren decken müsse. Dies gelte umso mehr,
als die Gesuchsgegnerin in der Schutzschrift vorgebracht habe, dass deren Ein-
reichung mit Kosten im vierstelligen Bereich verbunden gewesen sei und sie dafür
weder bereits entschädigt noch ihr die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wor-
den sei (Urk. 12 Rz. 22). Selbst bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
im Schutzschriftverfahren hätte man eine Parteientschädigung zusprechen müs-
sen (Urk. 12 Rz. 24). Die Vorinstanz lasse auch ausser Acht, dass die Gesuchs-
gegnerin im Vollstreckungsverfahren begrüsst worden sei, habe doch eine 22-
seitige Schutzschrift mit 30 Beilagen im Recht gelegen (Urk. 12 Rz. 23). Dass die
Vorinstanz das Gesuch des Gesuchstellers bereits von Beginn weg als offensicht-
lich unzulässig erachten würde, habe die Gesuchsgegnerin weder gewusst noch
wissen können (Urk. 22 Rz. 11).

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1.3. Der Gesuchsteller erwidert, sein Vollstreckungsgesuch sei nicht auf-
grund der eingereichten Schutzschrift abgewiesen worden, sondern aufgrund ei-
ner Fehleinschätzung des Gerichts mit Bezug auf die Vollstreckbarkeit des Ent-
scheids vom 15. September 2021. Inhaltlich sei das Gericht überhaupt nicht auf
die Schutzschrift eingegangen. Diese sei im vorliegenden Fall ein völlig untaugli-
ches Mittel gewesen. Eine Partei, welche sich gegen einen Entscheid mit Bezug
auf das Besuchsrecht wehren wolle, könne eine Änderung des Besuchsrechts
beantragen (Urk. 19 S. 3).
1.4. Vorab ist festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin lediglich eine "an-
gemessene Parteientschädigung" verlangt, ohne sie zu beziffern (Urk. 12 S. 2).
Eine Bezifferung ist auch der Begründung nicht zu entnehmen (siehe Urk. 12
Rz. 19 ff.). Vor diesem Hintergrund ist auf ihre Beschwerde, soweit sie die Partei-
entschädigung betrifft, nicht einzutreten (E. II.1.2.). Selbst wenn auf sie einzutre-
ten wäre, könnte die Gesuchsgegnerin vor dem Hintergrund der nachfolgenden
Erwägungen nicht für sämtliche Aufwände entschädigt werden.
1.5. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten, wozu auch
die Parteientschädigung gehört (Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), der unterliegenden Par-
tei auferlegt. Unterliegend ist dabei die Partei, welche mit ihren Rechtsbegehren
vor Gericht nicht durchgedrungen ist (BSK ZPO-Rüegg/Rüegg, Art. 106 N 3). Als
Parteientschädigung gelten die Kosten der berufsmässigen Vertretung der obsie-
genden Partei (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO). Als obsiegend gilt die gesuchsgegneri-
sche Partei auch dann, wenn das Gericht das Gesuch (im Rahmen einer sog. Mo-
tivsubstitution) aus einem anderen als von der gesuchsgegnerischen Partei auf-
geführten Grund abweist; auch in diesem Fall stimmt das Rechtsbegehren der
Gesuchsantwort nämlich mit dem Dispositiv überein. Die Schutzschrift ist die Ein-
gabe einer möglichen gesuchsgegnerischen Partei, welche in Erwartung eines
gegen sie gerichteten Antrages auf Erlass einer superprovisorischen Verfügung
dem Gericht Gründe darlegt, die einer solchen Verfügung oder zumindest einem
Verzicht auf vorherige Anhörung entgegenstehen (ZR 96 [1997] Nr. 46, E. II.1.;
BSK ZPO-Hess-Blumer, Art. 270 N 1). Wer eine Schutzschrift einreicht, nimmt
dem Gericht den Entscheid, ob eine Gesuchsantwort notwendig ist (Art. 253

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ZPO), vorweg. Geht in der Folge ein Gesuch um Erlass einer superprovisorischen
Massnahme ein, so mutiert die zunächst einseitige Schutzschrift zu einer Rechts-
schrift des nun anhängig gemachten Zweiparteienverfahrens (KGer GR ZK1 16 5
vom 25.02.2016, in: PKG 2016 Nr. 11, E. 3). Demzufolge hat der obsiegende Hin-
terleger unabhängig davon, ob das Gericht seinen Argumenten gefolgt ist, grund-
sätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung. Diese umfasst die Aufwände,
welche durch die Abklärungen und das Verfassen der Stellungnahme für das Ver-
fahren in der Sache anfielen. Das vorliegende Verfahren weist die Besonderheit
auf, dass der Gesuchsteller die superprovisorische Vollstreckung des Besuchs-
rechts verlangt hat (Urk. 1). Dies ist rechtlich nicht möglich, wie bereits ein Blick
ins Gesetz zeigt: Art. 265 Abs. 1 ZPO bezieht sich nur auf die Anordnung einer
vorsorglichen Massnahme, nicht jedoch auf die Vollstreckung eines rechtskräfti-
gen Entscheids in der Hauptsache (siehe auch Art. 341 Abs. 2 ZPO; ob eine su-
perprovisorische Vollstreckung im Rahmen von Art. 267 ZPO und Art. 337 Abs. 1
ZPO möglich ist, kann offenbleiben, weil selbst die Gesuchsgegnerin davon aus-
ging, dass der Gesuchsteller das bestehende Scheidungsurteil würde vollstrecken
wollen [Urk. 6/1 Rz. 3 f.]). Da das befürchtete Gesuch schliesslich eingegangen
ist, kann der Gesuchsgegnerin nicht vorgeworfen werden, sie habe unnötiger-
weise die dagegen gerichtete Schutzschrift eingereicht. Indessen hätte es in der
vorliegenden speziellen Konstellation genügt, das Gericht darauf hinzuweisen,
dass ein allfälliger superprovisorischer Antrag auf Vollstreckung des Besuchs-
rechts rechtlich nicht möglich sei. Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin hät-
te diesen Einwand auch erkennen können, ergibt er sich doch bereits aus dem
Gesetz. Eine 20-seitige Schutzschrift wäre nicht erforderlich gewesen. Mit ande-
ren Worten könnte im Rahmen von § 5 Abs. 1 AnwGebV nicht der gesamte Zeit-
aufwand berücksichtigt werden, wenn auf den entsprechenden Beschwerdeantrag
einzutreten wäre.
1.6. Fraglich ist, ob vorliegend die Aufwände für das Schutzschriftverfahren,
insbesondere die dort anfallende Entscheidgebühr, zu entschädigen sind. Recht-
sprechung und Lehre bejahen dies ohne nähere Begründung (KGer GR ZK1 16 5
vom 25.02.2016, in: PKG 2016 Nr. 11, E. 3; OGer ZH LE140056 vom 28.10.2014,
E. 2; Andri Hess-Blumer, Die Schutzschrift nach eidgenössischem und zürcheri-

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schem Recht, Diss. Zürich, 2001, S. 197 f.; Rosana Pfaffhauser, Die Schutzschrift
gemäss Art. 270 ZPO unter Berücksichtigung der bisherigen kantonalen Praxis,
sic! 2011, S. 565 ff., S. 572; Beat Brändli, Prozessökonomie im schweizerischen
Recht, Grundlagen, bundesgerichtliche Rechtsprechung und Auswirkungen im
schweizerischen Zivilprozess, Diss. St. Gallen, 2013, Rz. 547; Denise Weingart,
Arrestabwehr – Die Stellung des Schuldners und des Dritten im Arrestverfahren,
Diss. Bern, 2015, Rz. 362).
1.6.1. Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvoll-
ständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig
bleibt. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern still-
schweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifiziertes Schweigen),
bleibt kein Raum für eine gerichtliche Lückenfüllung. Eine echte Gesetzeslücke,
die vom Gericht zu füllen ist, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
dann vor, wenn der Gesetzgeber etwas zu regeln unterlassen hat, was er hätte
regeln sollen, und dem Gesetz diesbezüglich weder nach seinem Wortlaut noch
nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt eine Vorschrift entnommen
werden kann. Echte Lücken zu füllen, ist dem Gericht aufgegeben. Dabei gelten
als Massstab die dem Gesetz selbst zugrunde liegenden Zielsetzungen und Wer-
te (BGE 140 III 636 E. 2 mit weiteren Hinweisen).
1.6.2. Es gibt in der Zivilprozessordnung Konstellationen, in welchen Pro-
zesskosten aus früheren Verfahren später berücksichtigt werden können. Dies ist
zunächst bei den Kosten (inklusive Parteientschädigung: BGE 141 III 20 E. 5.3)
des Schlichtungsverfahrens der Fall (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO und Art. 207 Abs. 2
ZPO). Sodann wird vertreten, dass dies gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO auch für
die Prozesskosten vorsorglicher Massnahmen vor Rechtshängigkeit gelte (Patrick
Honegger-Müntener, Verlegung der Prozesskosten des Massnahmeverfahrens
vor Rechtshängigkeit des Hauptsacheverfahrens, ZZZ 2022, S. 185 ff., S. 192).
Das Bundesgericht hat für die vorsorgliche Beweisführung vor Rechtshängigkeit
des Hauptprozesses erkannt, dass die gesuchstellende Partei die Prozesskosten
zu tragen habe. Es gebe nämlich normalerweise keine unterliegende Partei. Die
gesuchstellende Partei könne dann aber einen Hauptprozess anstrengen und bei

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Obsiegen auch die Prozesskosten des vorsorglichen Beweisverfahrens auf die in
der Sache unterliegende Gegenpartei abwälzen (BGE 140 III 30 E. 3.5; ähnlich
BGE 139 III 33 E. 4). Die Frage, wie mit den Prozesskosten des Schutzschriftver-
fahrens in einem späteren Verfahren zu verfahren ist, lässt sich weder der Zivil-
prozessordnung noch der höchstgerichtlichen Rechtsprechung entnehmen.
1.6.3. Weder Art. 86 VE-ZPO noch Art. 285 VE-ZPO äussern sich hinsicht-
lich der Kosten des Schutzschriftverfahrens. Auch dem Bericht der Experten-
kommission ist nichts dazu zu entnehmen (Schweizerische Zivilprozessordnung,
ZPO, Bericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, 2003, S. 51 f. und 134 f.).
In der Vernehmlassung wurde die Frage ebenfalls nicht thematisiert; immerhin
verlangte der Kanton Zug, dass Art. 285 VE-ZPO dahingehend zu ergänzen sei,
dass die hinterlegende Partei [im Schutzschriftverfahren] kostenpflichtig sei (Zu-
sammenstellung der Vernehmlassungen, Vorentwurf über ein Bundesgesetz über
die Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2004, S. 247 ff. und 696 ff.).
Art. 93 E-ZPO entspricht (mit Ausnahme des Verweises) dem heutigen Art. 95
ZPO; in Art. 266 E-ZPO steht nichts zu den Kosten. Auch in der Botschaft findet
sich nichts dazu (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung [ZPO], BBl 2006 7221, S. 7292 f. und 7357 f.). In den Räten wurde die
Frage ebenso wenig diskutiert (AB 2007 SR, S. 510 f. und 633 f.; AB 2008 NR,
S. 651 und 969). Zusammenfassend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Problematik dem Gesetzgeber bewusst gewesen wäre. Vor diesem Hinter-
grund ist eine echte Lücke und kein qualifiziertes Schweigen anzunehmen.
1.6.4. Die Person, gegen welche sich die Schutzschrift richtet, erhält von
dieser nur Kenntnis, wenn sie das entsprechende Verfahren einleitet (Art. 270
Abs. 2 ZPO). Folglich ist sie im Schutzschriftverfahren nicht Partei. Demgegen-
über sind das Schlichtungsverfahren, das Verfahren betreffend vorsorgliche Mas-
snahmen und das Verfahren der vorsorglichen Beweisführung vor Rechtshängig-
keit als Zweiparteienverfahren ausgestaltet. Gleichwohl hat die gesuchstellende
Partei bei der vorsorglichen Beweisführung die entsprechenden Prozesskosten
(einstweilen) selber zu tragen (BGE 140 III 30 E. 3.5). Es gibt nämlich keine unter-
liegende Partei. Dasselbe gilt im Schlichtungsverfahren, wenn eine Klagebewilli-

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gung ausgestellt wird (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO). Auch im Schutzschriftverfahren
gibt es keine unterliegende Partei (Hess-Blumer, a.a.O., S. 197). Dennoch spielt
die Schutzschrift eine Rolle, wenn später ein Antrag um Anordnung superproviso-
rischer Massnahmen eingeht. Vor diesem Hintergrund ist die Lücke dahingehend
zu schliessen, dass das mit der Hauptsache befasste Gericht auch die Prozess-
kosten des Schutzschriftverfahrens neu zu verteilen hat.
1.7. Zusammenfassend ist auf die Beschwerde, soweit sie die Parteient-
schädigung betrifft, mangels eines zulässigen Rechtsbegehrens nicht einzutreten.
Selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre die Gesuchsgegnerin vorliegend nicht
für sämtliche Aufwände zu entschädigen; die Entschädigung würde aber die Ge-
richtskosten des Schutzschriftverfahrens umfassen.
2. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2.1. Die Vorinstanz erwog, dass die Gesuchsgegnerin nicht habe begrüsst
werden müssen, weshalb sie keine wesentlichen Umtriebe gehabt habe. Entspre-
chend erweise sich das in der Schutzschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege für das vorliegende Verfahren als hinfällig (Urk. 13 S. 8).
2.2. Die Gesuchsgegnerin rügt, dass sie ganz offensichtlich erhebliche
Aufwendungen im Vollstreckungsverfahren gehabt und in der Schutzschrift aus-
geführt habe, dass sie diese nicht tragen könne. Es entbehre jeglicher Grundlage,
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als hinfällig zu betrachten, zumal
dem erkennenden Gericht klar gewesen sei, dass sie für ihre Aufwendungen auch
im Schutzschriftverfahren nicht entschädigt worden sei (Urk. 12 Rz. 25).
2.3. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 117 ZPO). Die anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin
war Partei im Vollstreckungsverfahren. Ihre Schutzschrift hatte die Funktion einer
(zumindest vorläufigen) Gesuchsantwort (siehe E. III.1.4.). Es geht deshalb nicht
an, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit dem Hinweis abzutun, sie ha-
be keine wesentlichen Umtriebe gehabt.

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2.4. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst auch die gerichtliche Bestel-
lung einer Rechtsvertretung, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist
(Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO). Eine Person gilt als bedürftig, wenn sie die Kosten ei-
nes Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für
die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer
Familie erforderlich sind. Der Teil der finanziellen Mittel, der das zur Deckung der
persönlichen Bedürfnisse Notwendige übersteigt, muss mit den für den konkreten
Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten verglichen werden; dabei sollte
es der monatliche Überschuss der gesuchstellenden Partei ermöglichen, die Pro-
zesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen
innert zweier Jahre zu tilgen (BGE 141 III 369 E. 4.1; BGer 4A_438/2021 vom
14. Oktober 2021, E. 4.1). Bei der Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes
ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen,
sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen. Zum Existenzbedarf
zählen der Grundbedarf, Wohnkosten, obligatorische Versicherungen (AHV/IV,
Krankenpflegeversicherung), Transportkosten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz
sowie die Steuern (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 9). Nicht dazu gehören Auslagen
für Hobbies, da sie im Grundbetrag enthalten sind (BlSchK 2009, S. 193). Letzte-
rer ist indessen, soweit es die Umstände des Einzelfalls gebieten, um 15 bis 30 %
zu erhöhen (ZK ZPO-Emmel, Art. 117 N 10). Aus dem Effektivitätsgrundsatz folgt,
dass für die Beurteilung der Mittellosigkeit nur Vermögen berücksichtigt werden
darf, das tatsächlich vorhanden und frei verfügbar oder wenigstens realisierbar ist
(BK ZPO-Bühler, Art. 117 N 68; Huber, DIKE-Komm-ZPO, Art. 117 N 19). Dabei
ist der gesuchstellenden Partei ein Notgroschen zu belassen. Dessen Höhe be-
misst sich nach den konkreten Verhältnissen, namentlich dem Alter, der Gesund-
heit, den familiären Verpflichtungen, den Erwerbsaussichten sowie der Möglich-
keit einer künftigen wirtschaftlichen Erholung. Die Kantone gewähren Freibeträge
zwischen Fr. 5'000.– und Fr. 25'000.– (OGer ZH LE200061 vom 09.04.2021,
E. V.1.4.; OGer ZH PC160049 vom 17.01.2017, E. 6c).
2.4.1. Die Gesuchsgegnerin beantragte die Abweisung eines allfälligen Ge-
suchs um Anordnung superprovisorischer Vollstreckungsmassnahmen im Zu-
sammenhang mit dem Besuchsrecht oder dem telefonischen persönlichen Ver-

- 16 -
kehr betreffend die gemeinsame Tochter (Urk. 6/1 S. 3). Diesem Rechtsbegehren
wurde im Ergebnis entsprochen (Urk. 13 S. 8), sodass es nicht als aussichtslos
betrachtet werden kann.
2.4.2. Die Gesuchsgegnerin erzielt bei der E._____ GmbH ein monatliches
Einkommen von netto Fr. 4'171.05 (inklusive Fr. 200.– Kinderzulagen;
Urk. 6/3/17). Nach eigenen Angaben hat sie keinen 13. Monatslohn (Urk. 6/1
Rz. 40), was glaubhaft erscheint: So zahlte sie 2021 insgesamt Fr. 3'514.– an
Beiträgen an AHV/IV/EO/ALV/NBUV (Urk. 6/3/18). Dies entspricht bei zwölf Mo-
naten Fr. 292.85 pro Monat, welcher Betrag auch aus den Lohnabrechnungen er-
sichtlich ist (Urk. 6/3/17). Mit Urteil vom 15. September 2021 wurde der Kindsva-
ter verpflichtet, für die Tochter monatliche Alimente (Barunterhalt) von Fr. 500.–
zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge basieren auf dem Landesindex der Konsum-
entenpreise, Stand Ende Mai 2021 von 101.0 [recte: 101.9] Punkten (Basis De-
zember 2015 = 100 Punkte) und sind erstmals auf den 1. Januar 2022 dem Stand
des Indexes per Ende November des Vorjahres anzupassen (Urk. 6/3/1). Sie be-
laufen sich demzufolge aktuell auf Fr. 500.– / 101.9 x 102.5 = Fr. 502.95. Am
25. Januar 2022 und am 23. Februar 2022 erhielt die Gesuchsgegnerin für ihre
Tochter C.___-- vom Amt für Jugend und Berufsberatung je Fr. 502.95
(Urk. 3/28). Es ist demnach davon auszugehen, dass die Alimente bevorschusst
werden. Insgesamt beläuft sich das Einkommen der Gesuchsgegnerin und ihrer
Tochter auf Fr. 4'674.–.
2.4.3. Der Grundbetrag der Gesuchsgegnerin beträgt Fr. 1'350.–
(BlSchK 2009, S. 193), die Wohnungsmiete (inklusive Parkplatz von Fr. 60.–)
Fr. 1'625.– (Urk. 6/3/19), die Krankenkassenprämien (KVG und VVG abzüglich
individueller Prämienverbilligung von Fr. 84.55) Fr. 351.– (Urk. 6/3/20–21), die
Gesundheitskosten Fr. 65.– (Urk. 6/3/21), die Hausrat- und Haftpflichtversiche-
rung Fr. 30.– (Urk. 6/3/22), die Kommunikationskosten Fr. 150.– und die Fahrt-
kosten Fr. 300.– (monatliche Zahlungen an den Vater F._____, dem das Auto ge-
hört; Urk. 6/1 Rz. 48; Urk. 6/3/28). Die geltend gemachten Kosten von Fr. 154.–
für auswärtige Verpflegung und Fr. 170.– für Steuern (Urk. 6/1 Rz. 49 f.) sind
glaubhaft. Mit Blick auf die knappen Einkommensverhältnisse erscheint vorlie-

- 17 -
gend ein Zuschlag auf den Grundbetrag von 15 % (oder Fr. 203.–) angemessen.
Zusammenfassend ist von einem Bedarf der Gesuchsgegnerin in Höhe von
Fr. 4'398.– auszugehen. Zu berücksichtigen ist, dass dabei kein Wohnanteil aus-
geschieden wurde, da der Bedarf der Tochter (dazu sogleich) zu addieren sein
wird.
2.4.4. Der Grundbetrag der Tochter beträgt Fr. 400.– (BlSchK 2009, S. 193),
die Krankenkassenprämien (KVG und VVG abzüglich individueller Prämienverbil-
ligung von Fr. 60.75) Fr. 65.– (Urk. 6/3/21; Urk. 6/3/23) und die Gesundheitskos-
ten Fr. 18.– (Urk. 6/3/21). Die Rechnung bezüglich der Kosten von Fr. 120.– für
Aufgabenhilfe und Nachhilfestunden datiert vom 12. April 2021 (Urk. 6/3/24) und
ist daher nicht aktuell. Darüber hinaus sind keine entsprechenden Belastungen
auf den Kontoauszügen ersichtlich (Urk. 6/3/28). Nicht zu berücksichtigen sind
sodann Fr. 30.– für Tanzen, Fr. 30.– für Geigenmiete und Fr. 122.– für die Musik-
schule (Urk. 6/1 Rz. 51), da es sich um Hobbies handelt. Hingegen ist der Grund-
betrag um 15 % (oder Fr. 60.–) zu erweitern. Es resultiert ein Bedarf der Tochter
von Fr. 543.–.
2.4.5. Dem Gesamteinkommen von Fr. 4'674.– steht somit ein Gesamtbe-
darf von Fr. 4'941.– gegenüber. Die Gesuchsgegnerin hatte per 10. März 2022
Fr. 1'242.51 auf ihrem Konto mit der IBAN CH1 bei der CREDIT SUISSE
(Schweiz) AG (Urk. 6/3/28) und per 25. März 2022 Fr. 8'696.39 auf ihrem Spar-
konto mit der IBAN CH2 bei derselben Bank (Urk. 6/3/29). Sie kommt zu einem
erheblichen Teil selber für die Kosten ihrer mittlerweile zehnjährigen Tochter auf.
Vor diesem Hintergrund sind ihr die Beträge auf den beiden Konten als Notgro-
schen zu belassen.
2.4.6. Der Beizug einer Rechtsvertreterin erwies sich als notwendig, da auch
die Gegenseite anwaltlich vertreten war.
2.4.7. Zusammenfassend ist der Gesuchsgegnerin in teilweiser Gutheissung
ihrer Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche (Voll-
streckungs-)Verfahren zu gewähren und ihr in der Person von Rechtsanwältin
MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.

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2.5. Die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss
Art. 117 f. ZPO stimmen mit jenen der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV
überein (BGE 142 III 131 E. 4.1). Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 29 Abs. 3
BV keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung ausserhalb eines Verfah-
rens gewährt (BGE 128 I 225 E. 2.4.3; BGE 121 I 321 E. 2b). Die unentgeltliche
Rechtspflege des Hauptsacheverfahrens umfasst deshalb nicht die Aufwände des
Schutzschriftverfahrens (Entscheidgebühr des Schutzschriftverfahrens und Auf-
wand im Zusammenhang mit der Einreichung): Gedeckt sind die notwendigen
Aufwände (vgl. E. III.1.5.).
3. Ergebnis
Soweit die Beschwerde die Parteientschädigung betrifft, ist darauf nicht ein-
zutreten. Im Übrigen ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Dispositiv-
Ziffer 2 des Urteils und der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Ver-
fahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. April 2022 aufzuheben und durch fol-
gende Fassung zu ersetzen:
"2.1 Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.
2.2 Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt."
IV. Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren
1. Gesuch der Gesuchsgegnerin
1.1. Die Gesuchsgegnerin hat auch für das Beschwerdeverfahren ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher Rechtsverbeistän-
dung) gestellt (Urk. 12 S. 3 und Rz. 31 ff.). Zudem beantragt sie, dass ihre
Rechtsvertreterin im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO aus der Gerichtskasse ent-
schädigt werde, da eine Parteientschädigung voraussichtlich nicht einbringlich
sein werde (Urk. 22 Rz. 23).

- 19 -
1.2. Soweit sich die Beschwerde auf die Parteientschädigung bezieht, er-
weist sie sich als aussichtslos im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO. Es ist nämlich
nicht davon auszugehen, dass eine Partei, welche über die entsprechenden fi-
nanziellen Mittel verfügt, eine Beschwerde erhebt, welche bereits aufgrund eines
unzulässigen Rechtsbegehrens scheitert (E. III.1.4.). Soweit die Gesuchsgegnerin
die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten hat, obsiegt sie,
womit ihr diesbezügliches Rechtsbegehren nicht als aussichtslos erscheint.
1.3. Hinsichtlich der Mittellosigkeit kann auf die vorstehenden Erwägungen
(E. III.2.4.2. ff.) verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass das monatliche Ein-
kommen (inklusive Kinderzulage von Fr. 200.–) seit Mai 2022 Fr. 4'822.– beträgt,
da die Gesuchsgegnerin ihr Arbeitspensum von 70 auf 80 % erhöht hat (Urk. 22
Rz. 20; Urk. 25/15). Unter Berücksichtigung der bevorschussten Alimente von
Fr. 502.95 (E. III.2.4.2.) beläuft sich das Gesamteinkommen neu auf Fr. 5'325.–.
Beim Bedarf fallen etwas höhere Kosten im Zusammenhang mit der Berufsaus-
übung an. Zudem hat sich der Grundbetrag für die Tochter am tt.mm. 2022 (Errei-
chen des 10. Altersjahrs; siehe E. I.1.) um Fr. 200.– (BlSchK 2009, S. 193) bzw. –
unter Berücksichtigung des Zuschlags von 15 % – um Fr. 230.– erhöht. Der Be-
darf beläuft sich damit auf mindestens Fr. 4'941.– (E. III.2.4.5.) + Fr. 230.– =
Fr. 5'171.–. Mit dem Überschuss von höchstens Fr. 154.– pro Monat kann die
Gesuchsgegnerin die bisher aufgelaufenen Kosten ihrer Rechtsvertretung von
Fr. 2'670.10 (Urk. 23) nicht innert eines Jahres bezahlen. Damit ist die Mittellosig-
keit nach wie vor zu bejahen. Die Gesuchsgegnerin ist auf ihre Rechtsbeiständin
angewiesen, da es um rechtliche Fragen von einiger Komplexität geht.
1.4. Zusammenfassend ist der Gesuchsgegnerin in Anwendung von
Art. 118 Abs. 2 ZPO teilweise die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren zu bewilligen und es ist ihr (im bewilligten Umfang) in der Person von
Rechtsanwältin MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen.
1.5. Die Rechtsvertreterin der Gesuchsgegnerin hat bereits eine Honorar-
note für das Beschwerdeverfahren eingereicht. Daraus geht hervor, dass sie ei-
nen Zeitaufwand von (bisher) 8.25 Stunden und Barauslagen im Umfang von
Fr. 174.10 hatte (Urk. 23). Der Stundensatz für unentgeltliche Rechtsvertretungen

- 20 -
beträgt in der Regel Fr. 220.– (§ 3 AnwGebV); Gründe, die vorliegend eine Aus-
nahme rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Inklusive Studium und Weiter-
leitung des gegnerischen Schreibens vom 11. August 2022 (Urk. 27) sowie des
vorliegenden Entscheids an die Gesuchsgegnerin ist von einem gesamten Auf-
wand für das Beschwerdeverfahren von Fr. 2'400.– (zuzüglich Mehrwertsteuer
von 7.7 %) auszugehen. Die Aufwände für die Beschwerde gegen die Verweige-
rung der Parteientschädigung und jene gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sind je hälftig zu gewichten. Nur letztere sind zu entschädigen
(E. IV.1.2. und IV.1.4.). Demzufolge ist Rechtsanwältin MLaw X._____ für ihre
Bemühungen und Barauslagen als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchs-
gegnerin im Verfahren RV220007-O mit Fr. 1'200.– zuzüglich Fr. 92.40 (7.7 %
Mehrwertsteuer), also total Fr. 1'292.40, aus der Gerichtskasse zu entschädigen;
die Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt vorbe-
halten.
2. Gesuch des Gesuchstellers
2.1. Auch der Gesuchsteller hat für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege (inklusive unentgeltlicher Rechtsverbeiständung)
gestellt (Urk. 19 S. 2).
2.2. Wer die unentgeltliche Rechtspflege beantragt, hat seine Einkommens-
und Vermögensverhältnisse darzulegen und sich zur Sache sowie über die Be-
weismittel zu äussern (Art. 119 Abs. 2 ZPO). Die gesuchstellende Partei trifft eine
umfassende Mitwirkungsobliegenheit (BGer 4A_438/2021 vom 14. Oktober 2021,
E. 4.1; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3). Insofern gilt im Ver-
fahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege ein durch die Mitwirkungspflicht
eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (BGer 5A_374/2019 vom
22. November 2019, E. 2.3; BGer 4A_274/2016 vom 19. Oktober 2016, E. 2.3).
An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die ge-
suchstellende Person selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden,
je komplexer die Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a; BGer 4A_438/2021
vom 14. Oktober 2021, E. 4.1; BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019,
E. 2.3). Das Gericht hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären,

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wo Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, und es hat allenfalls unbeholfene
Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Ge-
suchs benötigt. Bei einer anwaltlich vertretenen Partei ist das Gericht nach Art. 97
ZPO jedoch nicht verpflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges
oder unklares Gesuch zu verbessern. Wenn die anwaltlich vertretene Partei ihren
Obliegenheiten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausrei-
chender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeitsnachweises abgewiesen
werden (BGer 5A_374/2019 vom 22. November 2019, E. 2.3; BGer 5A_300/2019
vom 23. Juli 2019, E. 2.1).
2.3. Der anwaltlich vertretene Gesuchsteller führte in seiner Beschwerde-
antwort vom 20. Juni 2022 aus, er reiche vorab die Steuererklärung 2020, seinen
Mietvertrag und die Rechnung für die Haftpflichtversicherung ein. Für das
Jahr 2021 habe er noch keine Steuerdaten. 2020 habe er Einnahmen in Höhe von
Fr. 27'241.20 sowie Mietkosten in Höhe von USD 650.– gehabt. Weitere Unterla-
gen werde er innert zehn Tagen nachreichen (Urk. 19 S. 4).
2.4. Nachdem er auch mit seinem Schreiben vom 11. August 2022
(Urk. 27) keine Unterlagen eingereicht hatte, wurde die Spruchreife angezeigt
(Urk. 28). Aus der amerikanischen Steuererklärung ist ersichtlich, dass der Ge-
suchsteller 2020 ein Einkommen ("wages") von USD 27'241.20 erzielte
(Urk. 20/3). Die Belege betreffend die Versicherung (Urk. 20/4) und die Woh-
nungsmiete (Urk. 20/5) sind weitgehend unleserlich. Dies betrifft insbesondere die
vorliegend interessierenden Zahlen. Dem Gesuch des anwaltlich vertretenen Ge-
suchstellers ist keine vollständige Bedarfsaufstellung zu entnehmen. Insbesonde-
re fehlen Angaben zu arbeitsbezogenen Ausgaben, Krankenkasse und Steuern.
Zudem äussert sich der Gesuchsteller nicht zu seinem Vermögen. Entsprechende
Informationen sind auch der Steuererklärung nicht zu entnehmen, betrifft diese
doch offenbar nur die Einkommenssteuer ("state income tax"; Urk. 20/3).
2.5. Zusammenfassend genügt der Gesuchsteller seiner Mitwirkungsoblie-
genheit nicht. Sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das Beschwerdever-
fahren ist deshalb abzuweisen.

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V. Kosten- und Entschädigungsfolgen
1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist gestützt auf § 12
Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG und § 8 Abs. 1
GebV OG auf Fr. 1'200.– festzusetzen. Zu berücksichtigen ist, dass dem Gesuch-
steller als Gegenpartei des Hauptsachenprozesses keine Parteistellung zukommt,
soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege richtet (BGE 139 III 334 E. 4.2; BGer 5A_381/2013 vom 19. August
2013, E. 3.2); vielmehr ist in diesem Umfang der unterliegende Staat, das heisst
der Kanton Zürich, Gegenpartei. Diesem werden gemäss § 200 lit. a GOG (in
Verbindung mit Art. 116 Abs. 1 ZPO) in Zivilverfahren keine Gerichtskosten aufer-
legt. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens
zur Hälfte auf die Gerichtskasse zu nehmen. Die Gesuchsgegnerin unterliegt, so-
weit sie eine Parteientschädigung für das vorinstanzliche und das Schutzschrift-
verfahren verlangt (E. III.1.). Auch der Gesuchsteller unterliegt indessen, soweit er
beantragt, dass die Gesuchstellerin die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren
zu tragen habe (E. II.3.). Es rechtfertigt sich daher, die übrigen Gerichtskosten zu
je einem Viertel dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. So-
weit letzterer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt wird (E. IV.1.4.), bezieht sich diese nicht auf diesen Kostenanteil von einem
Viertel, sondern auf jenen, der auf die Gerichtskasse genommen wird.
2. Die Gesuchsgegnerin verlangt eine Parteientschädigung (zuzüglich
Mehrwertsteuer) vom Gesuchsteller, nicht aber vom Kanton (Urk. 12 S. 2). Der
Gesuchsteller ist nur Gegenpartei, soweit sich die Beschwerde gegen die nicht
zugesprochene Parteientschädigung richtet. Deshalb muss er die Gesuchstellerin
nicht entschädigen, soweit sich ihre Beschwerde gegen die Verweigerung der un-
entgeltlichen Rechtspflege bezieht. Hinsichtlich der umstrittenen vorinstanzlichen
Prozesskosten unterliegen beide Parteien. Vor diesem Hintergrund sind für das
Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Der Vereinigungsantrag der Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.

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2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie die Parteientschädi-
gung betrifft.
3. Der Gesuchsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren, soweit es sich auf
die verweigerte unentgeltliche Rechtspflege bezieht, die unentgeltliche
Rechtspflege bewilligt und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin
MLaw X._____ eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt.
4. Im Übrigen wird das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren abgewiesen.
5. Rechtsanwältin MLaw X._____ wird für ihre Bemühungen und Barauslagen
als unentgeltliche Rechtsbeiständin der Gesuchsgegnerin im Verfahren
RV220007-O mit Fr. 1'200.– zuzüglich Fr. 92.40 (7.7 % Mehrwertsteuer), al-
so total Fr. 1'292.40, aus der Gerichtskasse entschädigt.
Die Nachzahlungspflicht der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 123 ZPO bleibt
vorbehalten.
6. Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
7. Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziffer 2 des Ur-
teils und der Verfügung des Einzelgerichts im summarischen Verfahren am
Bezirksgericht Horgen vom 27. April 2022 aufgehoben und durch folgende
Fassung ersetzt:
"2.1 Das Gesuch des Gesuchstellers um unentgeltliche Rechtspflege wird
abgewiesen.

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2.2 Der Gesuchsgegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt
und es wird ihr in der Person von Rechtsanwältin MLaw X._____ eine
unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt."
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'200.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden zu je einem Viertel
dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerin auferlegt und zur Hälfte auf
die Gerichtskasse genommen.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an Rechtsanwältin MLaw X._____
und an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein, sowie an die Gerichtskas-
se.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

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Zürich, 4. Oktober 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
Dr. Chr. Arnold
versandt am:
jo