zh_obergericht · RU120047 · 2012-10-31 · de
Forderung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RU120047-O/U.doc
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Ersatzoberrichter
Dr. S. Mazan und Ersatzoberrichterin lic. iur. R. Blesi Keller
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt.
Urteil vom 31. Oktober 2012
in Sachen
A._____,
Beklagter und Beschwerdeführer
gegen
B._____,
Kläger und Beschwerdegegner
betreffend Forderung
Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensrichteramtes Kreise 6 + 10 der
Stadt Zürich vom 4. Juli 2012 (GV.2012.00176/SB.2012.00265)

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Erwägungen:
1.1 Am 18. April 2012 ging bei der Vorinstanz die Klage des Klägers und
Beschwerdegegners (fortan Kläger) ein, mit welcher er Fr. 420.– nebst Zins seit
9. März 2012 sowie Fr. 60.– Spesen für drei Mahnungen und Fr. 212.– für vorpro-
zessuale Kosten vom Beklagten und Beschwerdeführer (fortan Beklagter) forder-
te. Die Klage stützte der Kläger auf einen Auftrag von Herrn C._____, Inhaber des
D._____, zum Abschleppen eines Autos (desjenigen des Beklagten). Herr
C._____ hatte dem Kläger gleichzeitig die ihm gegenüber dem "Verursacher" zu-
stehende Forderung mittels Zessionserklärung abgetreten (Urk. 1-4).
1.2 Nach Durchführen eines Schlichtungsversuchs und der Verhandlung
am 3. Juli 2012 entschied der Friedensrichter der Stadt Zürich, Friedensrichteramt
Kreise 6+10 am 4. Juli 2012 – zunächst unbegründet, hernach auf Verlangen des
Beklagten in begründeter Form – wie folgt (Urk. 39; Urk. 56):
"1. Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger
CHF 400.00 nebst 5% Zins seit 9. März 2012 sowie CHF 60.00 Spesen für 3 Mah-
nungen (Tarif laut eidg. Versicherungsgericht) und reduzierte CHF 92.00 vorpro-
zessuale Kosten zu bezahlen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf CHF 375.00 festgesetzt.
3. Die Kosten werden dem Beklagten auferlegt.
4. (Schriftliche Mitteilung).
5. (Rechtsmittelbelehrung: Beschwerde, Frist 30 Tage)."
2. Mit Schreiben vom 20. August 2012 (Datum Poststempel: 19. August
2012) erhob der Beklagte innert Frist Beschwerde mit dem Antrag, die vorinstanz-
liche Verfügung sei für nichtig zu erklären (Urk. 55 S. 2).
3.1 Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, dass es der Friedens-
richter versäumt habe, die Rechtsmässigkeit der Forderung festzustellen. Er führt
an, dass Herr C._____ vom D._____, welcher den Auftrag zum Abschleppen des
Autos an den Kläger erteilt habe, nicht über das "Richterliche Verbot" betreffend

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Parken verfüge. Abgesehen davon sei dieses so verschmiert, dass davon auszu-
gehen sei, dass es ungültig sei. Es sei auch nicht ersichtlich, welche Parkplätze
von der Firma D._____ gemietet seien. Ebenso wenig sei ersichtlich, wie die
Parkfelder verlaufen würden. Überdies seien diese bei Schnee und Nacht nicht zu
erkennen gewesen. Schliesslich sei es gängige Praxis, dass ein Privater erst ab-
schleppen lasse, nachdem er eine angemessene Wartefrist eingehalten habe
(ca. 1 Stunde); dies sei erst recht so, wenn der Laden geschlossen, die Parkfelder
leer und die Zufahrt zum Laden nicht behindert seien. Schliesslich habe er ein
Schild ins Auto hinter die Windschutzscheibe gestellt, wonach man ihn anrufen
könne, sollte das Auto stören (Urk. 55 S. 2).
3.2 Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Freiburghaus/Af-
heldt in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO-Komm., Zürich/Basel/Genf
2010, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzel-
nen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer
Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat Bestand. Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzulässige oder ungenügen-
de Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren Mangel dar (vgl. Art. 132
ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Begründung anzusetzen, son-
dern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.3 Der Beklagte liess sich vor Vorinstanz von Herrn E.____ vertreten,
welchem er eine Vollmacht erteilte (Urk. 31; Urk. 32). Der Vertreter des Beklagten
nahm auch an der Verhandlung vom 3. Juli 2012 teil, verliess diese indes bereits
nach 8 Minuten, nachdem er die Klageantwort als Angriff auf den Kläger nutzte
(Urk. 35 S. 2). Dies beanstandet der Beklagte beschwerdeweise nicht. Damit war
der Beklagte vor Vorinstanz rechtmässig vertreten und hatte Gelegenheit, über
seinen Vertreter seine Einwendungen gegen die Forderung des Klägers vorzu-

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bringen. Unter Hinweis auf das Novenverbot (Erw. 3.2 vorangehend) kann die
vom Beklagten nun im Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachte Sachdarstel-
lung nicht mehr berücksichtigt werden. Ebenso wenig finden seine nun neu einge-
reichten Unterlagen (Urk. 57) vorliegend Beachtung.
3.4 Inwiefern die vorinstanzlichen Erwägungen nicht zutreffen sollten,
bringt der Beklagte denn auch nicht vor. Er hält lediglich fest, dass es der Frie-
densrichter versäumt habe, die Rechtmässigkeit der Forderung festzustellen, oh-
ne dies jedoch näher auszuführen (Urk. 55 S. 1). Entgegen dieser Ansicht prüfte
der Friedensrichter sowohl die vom Kläger vorgebrachte Sachdarstellung wie
auch die eingereichten Unterlagen und die Gültigkeit der Zessionserklärung
(Urk. 56 S. 5 ff. Erw. IV und V). Inwiefern die Auftragserteilung resp. die Zessi-
onserklärung und damit die Zession des Herrn C._____ gegenüber dem Beklag-
ten zustehenden Ansprüche ungültig gewesen sein sollen, bringt er indes nicht
vor (Urk. 55 S. 2; Urk. 57).
3.5 Selbst wenn die neu vorgebrachten Ausführungen und Unterlagen des
Beklagten vorliegend zu berücksichtigen wären, würde dies zu keinem anderen
Resultat führen, bestreitet der Beklagte doch letztlich selber nicht, an besagtem
Ort und Datum unrechtmässig geparkt zu haben: So führt er an, ein Schild in die
Windschutzscheibe gestellt zu haben mit dem Hinweis, dass man ihn anrufen
könne (Urk. 55 S. 2). Gemäss dem vom Beklagten eingereichten "Schild" ist dort
folgendes vermerkt: "Es ist Ihr Parkplatz! Sorry für's Besetzen. Parkiere sofort um.
Bitte Telefon 079 400 400 2. A._____" (Urk. 57). Inwiefern der Beklagte heute gel-
tend machen will, nicht in der Lage gewesen zu sein zu erkennen, dass dies ein
privater Parkplatz ist, leuchtet nicht ein. Ebenso wenig existiert eine Pflicht, eine
Stunde lang zuzuwarten, bevor der Abschleppdienst gerufen wird.
3.6 Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei
verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen
und der vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.

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4.1 Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 150.– fest-
zusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Beklagten aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
4.2 Dem Kläger ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren
keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde des Beklagten wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 150.– festgesetzt.
3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Beklagten auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger unter Beilage eines
Doppels von Urk. 55, sowie an das Friedensrichteramt Kreise 6+10 der
Stadt Zürich, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

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Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 552.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 31. Oktober 2012
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Vorsitzende: Die Gerichtsschreiberin:
Dr. R. Klopfer lic. iur. K. Montani Schmidt
versandt am:
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