zh_obergericht · NE040007 · 2004-06-08 · de
Zustimmung zur Eheschliessung


Art. 94 Abs. 2 ZGB; Zustimmung zur Eheschliessung. Verweigert der Vor-
mund die Zustimmung zur Eheschliessung und ruft die entmündigte Person des-
halb das Gericht an, so handelt es sich der Sache nach um ein Verfahren auf ein-
seitiges Vorbringen (E.ll). Massgebende Gesichtspunkte bei der Beurteilung
(E.lV).
Sachverhalt:
Der 1966 geborene E. wurde 1986 entmündigt. Bei ihm liegt eine Geistesschwä-
che vor. Im September 1989 ehelichte E. mit Zustimmung des Vormundes seine
damalige Freundin H. Einen Monat später kam der gemeinsame Sohn zur Welt.
Im August 1992 trennten sich die Ehegatten, ein Jahr später wurde die Ehe ge-
schieden. Im Februar 2003 teilte E. seinem Vormund mit, dass er eine afrikani-
sche Freundin habe, und ersuchte ihn um Zustimmung zur Eheschliessung. Als
der Vormund ihm diese Zustimmung verweigerte, beschwerte sich E. bei der
Vormundschaftsbehörde, welche die Sache dem zuständigen Einzelrichter über-
wies. Dieser wies in der Folge die Klage ab, wobei im Verfahren als beklagte
Partei der Vormund aufgetreten war.
Aus den Erwägungen:
II.
1. Vorab stellt sich die Frage, ob überhaupt der Vormund des Klägers als
Partei in das Verfahren einzubeziehen ist, wie das die Vorinstanz getan hat, oder
nicht.
2. Entmündigte Personen bedürfen für das Eingehen einer Ehe der Zu-
stimmung ihres gesetzlichen Vertreters, d.h. des Vormundes (Art. 94 Abs. 2 ZGB;
vgl. auch Art. 99 Abs. 1 altZGB). Wird diese verweigert, so kann der Entmündigte
gemäss der seit dem 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Fassung von Art. 94 Abs.
2 ZGB „ gegen die Verweigerung der Zustimmung das Gericht anrufen“. Diese

Bestimmung hat jene gemäss Art. 99 Abs. 2 ZGB in der früheren Fassung des
Gesetzes abgelöst. Nach Art. 99 Abs. 2 altZGB konnte gegen die Zustimmungs-
verweigerung des Vormundes „bei den vormundschaftlichen Behörden Be-
schwerde erhoben werden“. Mit der neuen Ordnung sollte lediglich der auf den
Bestimmungen der EMRK beruhenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung
(BGE 118 Ia 473 ff.) Rechnung getragen werden, die insbesondere auch für Vor-
mundschaftssachen die Zuständigkeit eines kantonalen Sachrichters verlangt
(BBl 1996 I 63). Dass diese richterliche Überprüfung der Anordnung des Vormun-
des in einem Zweiparteienverfahren stattzufinden hat, ergibt sich indessen weder
aus der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch aus dem Geset-
zestext. Im Gegenteil weist Art. 44 lit. b OG in die gegenteilige Richtung, öffnet
diese Bestimmung doch die bundesrechtliche Berufung nur für den Fall, dass dem
Entmündigten die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zur Eheschliessung
verweigert wird. Bewilligt das kantonale Gericht demgegenüber dem Entmündig-
ten entgegen den Intentionen des Vormundes die Eheschliessung, dann steht
dem Vormund gegen diesen Entscheid kein bundesrechtliches Rechtsmittel zur
Verfügung. Das zeigt eben, dass der Vormund lediglich in seiner Eigenschaft als
vormundschaftliches Organ handelt und dabei keine eigenen Interessen, sondern
nur jene seines Mündels wahrzunehmen hat. Sein Entscheid ist alsdann in einem
Verfahren zu überprüfen, das mit einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ver-
glichen werden kann. Der Sache nach handelt es sich beim gerichtlichen Verfah-
ren um ein solches auf einseitiges Vorbringen; derartige Verfahren wären nach
der zürcherischen Ordnung gemäss § 211 ZPO grundsätzlich vom Einzelrichter
im summarischen Verfahren zu beurteilen. Wenn der kantonale Gesetzgeber mit
dem seit dem 1. Januar 2001 in Kraft stehenden § 21 Abs. 2 Ziff. 6 GVG derartige
Streitsachen nicht im Sinne von § 211 ZPO in das summarische Verfahren ver-
wiesen, sondern dem Einzelrichter im ordentlichen Verfahren zur Beurteilung zu-
gewiesen hat, ändert das nichts daran, dass es sich dabei gleichwohl um ein
Verfahren ohne Gegenpartei handelt. Es handelt sich dabei allerdings um einen
Prozess, für den die Sondervorschriften der §§ 195a ff. ZPO gelten. In gleicher Art
wie die hier zu beurteilende Klage weist im Übrigen § 21 Abs. 2 Ziff. 1 GVG sämt-
liche Klagen auf Feststellung des Personen- und Familienstandes der Beurteilung

des Einzelrichters im ordentlichen Verfahren zu. Dazu gehören z.B. auch Klagen
auf Feststellung des Geschlechts und des Alters, die nicht etwa Klagen auf Berei-
nigung des Registers im Sinne von Art. 42 ZGB, sondern Statusklagen eigener
Art sind (vgl. dazu BGE 119 II 269 E.6). Handelt es sich mithin beim vorliegenden
Prozess um ein Verfahren ohne Gegenpartei, dann ist der Vormund des Klägers
aus dem Rubrum zu streichen. Das ändert nichts daran, dass ihm in seiner Ei-
genschaft als Vormund eine Ausfertigung des Endentscheides zuzustellen sein
wird.
IV.
1. In der bundesrätlichen Botschaft zum neuen Art. 94 ZGB wurde auf die
strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere BGE 109 II 277 E. 4b)
hingewiesen. Nach dieser soll das Gesetz verhindern, dass Ehen eingegangen
werden, die ihrem Gehalt nach nicht wirkliche Gemeinschaften werden können.
Ferner ist ein Mensch, der infolge seiner Geistesschwäche die Konsequenzen ei-
ner Eheschliessung nicht zu überblicken vermag und auch sich selbst vor andern
nicht genügend schützen kann, vor der Gefahr zu bewahren, dem Ehepartner
ausgeliefert zu sein. Zeigt es sich aber, dass es im Interesse eines weitgehend
Urteilsunfähigen liegt, eine Ehe einzugehen, kann nach der erwähnten Recht-
sprechung ausnahmsweise die Ehefähigkeit bejaht werden. Die Ehe ist unter Um-
ständen einer möglichen sozialen Verwahrlosung oder auch einem Konkubinat
mit der damit verbundenen Unsicherheit vorzuziehen sein. Das Gesetz hat nach
der Rechtsprechung eine starke fürsorgerische Ausrichtung, die es unter beson-
dern Umständen rechtfertigt, die erforderliche Urteilsfähigkeit selbst dann zu be-
jahen, wenn die Fähigkeit zum Erfüllen der ehelichen und familiären Aufgaben
stark herabgesetzt erscheint. Wenn die geplante Ehe offensichtlich im Interesse
des Nupturienten liegt und seinem Wohlergehen dient, müssen daher an die er-
forderliche Urteilsfähigkeit nur geringe Ansprüche gestellt werden. Namentlich
darf nicht auf harte und auch lebensfremde Weise in höchstpersönliche und ver-
fassungsmässig geschützte Rechte eingegriffen werden, ohne dass ein solcher

Eingriff vom öffentlichen Interesse oder vom Erfordernis des Schutzes des einen
oder andern Partners geboten wäre.
2. a) Im Falle des Klägers steht auf Grund der oben erwähnten und bei
den Akten liegenden Gutachten fest, dass er an einer Geistesschwäche im Sinne
des Gesetzes leidet (Art. 369 ZGB). So musste bei ihm eine psychische Mehr-
fachbehinderung festgestellt werden. Seine Intelligenz ist so gering, dass er im
medizinischen Sinne einen Grenzfall zur Debilität darstellt. Festgestellt wurde
beim Kläger sodann eine auffällige Umweltabhängigkeit, die auf eine zu enge
Mutterbindung zurückzuführen ist, wobei neurotische und zwanghafte Züge „mit
Tendenz zu paranoider Problemverarbeitung“ vorliegen. Die offenbar chronische
schizophrene Erkrankung des Klägers macht den Konsum verhältnismässig hoher
Dosen von Psychopharmaka erforderlich. Namentlich wurde vom Gutachter
schon im Jahre 1988 hervorgehoben, dass der Kläger mit lebenserhaltenden
Trieben wie Essen und Sexualität nicht umzugehen vermöge.
Nicht zu übersehen ist, dass der Kläger seinerzeit die Zustimmung des da-
maligen Vormundes für seine erste Eheschliessung erlangte. Dem Eheschluss
ging damals aber eine mehrmonatige intensive Beziehung zu H. voraus; ferner
wurde die damalige Zustimmung vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes er-
teilt. Während einiger Jahre schien denn auch die vom Kläger mit H. geschlosse-
ne Ehe durchaus funktioniert zu haben. Den vormundschaftlichen Akten ist aber
doch zu entnehmen, dass der Kläger vom Scheitern seiner Ehe über Jahre sehr
getroffen wurde. Die Scheidung war für ihn nach den Akten „äusserst belastend“.
In diesem Zusammenhang kam es denn auch zu verschiedenen psychiatrischen
Hospitalisationen des Klägers. Nach dem Tode seiner Mutter suchte er, wie dem
Bericht seiner früheren Vormündin zu entnehmen ist, offensichtlich einen Ersatz.
Er leidet gemäss diesem durchaus überzeugenden Bericht an Realitätsverlust
und verliebt sich immer wieder aufs Neue in andere, für ihn zumeist unerreichbare
Frauen, die er teilweise nicht einmal gesehen hat.
b) Durchaus vor diesem Hintergrund ist auch das Gesuch des Klägers zu
sehen, M. zu heiraten. Der Umstand, dass der Kläger binnen weniger Wochen mit
drei verschiedenen Frauen – F., N. und eben M. – eine gemeinsame Zukunft pla-

nen wollte, wirft ernsthafte Fragen auf. Die besonderen, für eine Partnerschaft äu-
sserst schwierigen Eigenschaften, die der Kläger aufweist, setzen bei derjenigen
Frau, die mit ihm die Ehe eingehen will, ein hohes Mass von Verständnis für seine
Eigenart sowie ein nicht unerhebliches Anpassungsvermögen voraus. Nach den
Schilderungen des Vormundes sind diese Voraussetzungen bei M. klarerweise
nicht gegeben. Nach den Feststellungen des Vormundes ist eine Kommunikation
des Klägers mit M. praktisch unmöglich. So spricht sie „kein Wort Deutsch“ und
nur ein „schwer verständliches Englisch“. Da M. Ende März 2003 die Schweiz
verlassen hat, war es weder dem Einzelrichter noch der Berufungsinstanz mög-
lich, sich ein eigenes Bild über M. zu machen. Auch wenn der Kläger dies anders
sieht, besteht kein Anlass, auf die Schilderungen des Vormundes nicht abzustel-
len. Unter diesen Umständen ist dem Vormund zuzustimmen, wenn er meint,
dass ernsthafte Konflikte vorprogrammiert wären. Das Scheitern der Ehe würde
aber die psychische Gesundheit des Klägers ernsthaft gefährden. Erst recht muss
das gelten, wenn neben der künftigen Ehefrau noch deren zwei pubertierende
Kinder zur Familie gehören sollten, von denen der Kläger nach seiner eigenen
Darstellung nicht einmal genau weiss, wie alt sie sind. Vor Obergericht lässt er
durch seinen Anwalt zwar bestreiten, dass diese Kinder in die Schweiz kommen
sollen. Das widerspricht indessen seinen eigenen Ausführungen vor dem Einzel-
richter, wonach die Kinder zumindest nach einer gewissen Zeit nachziehen soll-
ten. Die Intelligenz des Klägers reicht jedenfalls nicht aus, um mögliche Gefahren
und Risiken, die insbesondere bei Ehen zwischen Partnern aus verschiedenen
Kulturen in erhöhtem Grade vorhanden sind, abzuschätzen. Eine Zustimmung zu
der vom Kläger ins Auge gefassten Ehe lässt sich nur dann verantworten, wenn
zuvor der Tatbeweis erbracht wurde (z. B. durch ein Zusammenleben oder sonst
enge freundschaftliche Beziehungen über viele Monate), dass die Beziehung zu
M. auch wirklich funktioniert und den Belastungen des Alltagslebens standzuhal-
ten vermag. Ein solcher Tatbeweis fehlt hier aber. Der Kläger fasste nämlich den
Entschluss, M. zu heiraten, offensichtlich überstürzt aus blinder Verliebtheit, wo-
bei er in der Lage ist, das Objekt solcher Liebe von einer Woche auf die andere
auszutauschen: Während er am 4. Februar 2003 noch N., in die er verliebt gewe-
sen sein will, heiraten wollte, fasste er nur eine Woche später – „mit der LIEBE bei

ihr erwischt“ – den Entschluss, M. zu heiraten, um seinen Vormund einen Tag
später darauf hinzuweisen, man stehe aus fremdenpolizeilichen Gründen unter
Zeitdruck. Über die Intelligenz, die Frage zu prüfen, ob es M. wirklich um ihn und
die Beziehung zu ihm und nicht etwa um ganz andere Anliegen geht, verfügt der
Kläger klarerweise nicht. Bei dieser Ausgangslage genügt die blosse Hoffnung auf
eine künftige gut funktionierende Ehe nicht; vielmehr muss unter den derartigen
Umständen – gerade weil der Kläger nicht in der Lage wäre, ein allfälliges Schei-
tern der Ehe einfach wegzustecken – im Sinne des bereits Ausgeführten der Tat-
beweis gefordert werden, dass die Beziehung zu M. so intensiv ist, dass sie die
Grundlage für eine Ehe bilden kann. Dem Vormund blieb bei der gegebenen Aus-
gangslage gar nichts anderes übrig, als dem Kläger die Zustimmung zum Ehe-
schluss zu versagen.
3. a) Der Kläger vermag diese Schlussfolgerungen nicht zu entkräften. Er
macht geltend, zu M. eine richtige Beziehung zu leben. M. habe er Mitte Januar
2003 kennengelernt. Seither sei er von M. „mehrmals in seiner Wohnung besucht“
worden. Ferner sei es auch zu sexuellen Kontakten gekommen. Das ist indessen
noch längst keine derart intensive Beziehung, die man auch nur entfernt als Vor-
bereitungszeit für eine Ehe werten könnte. Dazu kommt, dass der Kläger ja noch
am 4. Februar 2003 N. aus den Philippinen heiraten wollte. Von N. sei er – er-
zählte der Kläger dem Einzelrichter – abgerückt, weil er 10'000.00 Franken hätte
bezahlen müssen, um „sie in die Schweiz zu bringen“. Aus diesem Grunde habe
er „M. in den Vordergrund genommen, da sie schon in der Schweiz war“. Es
scheint dies mithin ein eher zufälliger Entscheid gewesen zu sein.
b) Der Kläger will durch seine Hinweise auf SMS-Nachrichten von M. be-
legen, dass sie es mit ihm wirklich ernst meine. Diese Botschaften allein belegen
aber weder Gefühle, die eine Ehe zu tragen vermögen, noch auch eine genügen-
de Kommunikationsfähigkeit M. in deutscher Sprache. Auch wenn M. immer wie-
der auf diesem Wege von sich hören lässt, lässt sich damit allein noch nicht dar-
tun, dass die Beziehung zwischen ihr und dem Kläger „auf einer guten Grundlage
steht“, wie der Kläger meint. Blosse Spekulation ist sodann die These des Klä-
gers, dass sich M. schon längst einem andern heiratswilligen Mann zugewandt

hätte, wenn es ihr nur um die Aufenthaltsbewilligung ginge. Der Umstand, dass
der Kläger M. vor bald eineinhalb Jahren kennen lernte, ist entgegen seiner Mei-
nung nicht mit einer über diesen Zeitraum andauernden tiefen und echten Bezie-
hung gleichzusetzen. Gewisse persönliche Kontakte zu M. erstreckten sich nur
über ein paar wenige Wochen. Zu widersprechen ist dem Kläger auch, wenn er
meint, die heutigen Voraussetzungen für eine Ehe mit M. seien besser als es die
seinerzeitigen für die Ehe mit H. gewesen seien. Der Kläger kannte H. und deren
Familie vor dem Eheschluss sehr gut; dass er damals in der Bekanntschaftszeit in
der Psychiatrischen Klinik hospitalisiert war, ändert daran nichts.
V.
Da die Vorinstanz den Vormund des Klägers zu Unrecht als Partei in den
Prozess einbezogen hat, ist die von der Vorinstanz dem Vormund zugesprochene
Prozessentschädigung nicht zu bestätigen. Wenn der Vormund in diesem Pro-
zess tätig wurde, dann geschah dies auf Grund seiner mit dem vormundschaftli-
chen Mandat zusammenhängenden Pflichten.
Obergericht des Kantons Zürich
ll. Zivilkammer
Urteil vom 8. Juni 2004
(Mitgeteilt von lic. iur. M. Hüsser)