zh_obergericht · VB020012 · 2002-09-11 · de
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verfahren der fürsorgerischen Freiheitsentziehung


Obergericht des Kantons Zürich
Geschäfts-Nr. VB020012/U A
Verwaltungskommission
Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Bornatico, Vizepräsident
Dr. R. Klopfer, die Oberrichter Dr. E. Mazurczak, Dr. H.A. Müller
und Dr. W. Hotz sowie Obergerichtssekretärin lic. iur. V. Girsberger
Beschluss vom 11. September 2002
in Sachen
Rechtsanwältin C.
Beschwerdeführerin
gegen
Bezirksgericht Q.
betreffend Entschädigung als unentgeltliche Rechtsvertreterin des Y. im
Verfahren FF (fürsorgerische Freiheitsentziehung) betreffend Zurückbehal-
tung in der Psychiatrischen Klinik X. (Verfügung vom 26. März 2002)

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Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:
1. Die Beschwerdeführerin reichte am 4. März 2002 beim Bezirksgericht Hor-
gen ihre Honorarnote vom 1. März 2002 ein, mit welcher sie einen Zeitauf-
wand von 13 Stunden 55 Minuten, Fahrtspesen von Fr. 56.-- (je Fr. 28.-- am
10. Januar und 1. Februar 2002) sowie eine Pauschale von Fr. 50.-- für Te-
lefon-, FAX- und PTT-Auslagen auswies. Sie machte eine Entschädigung für
ihre Aufwendungen von total Fr. 2'193.60 geltend. Mit Verfügung vom
26. März 2002 sprach die Einzelrichterin der Beschwerdeführerin eine nicht
mehrwertsteuerpflichtige Entschädigung von Fr. 1'258.--, inkl. Barauslagen
von Fr. 58.--, zu. Mit dagegen erhobener Beschwerde vom 11. April 2002
wurde beantragt, es sei die verlangte Entschädigung von Fr. 2'193.60 zuzu-
sprechen. Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2002 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die zugesprochene Entschädigung zu bestätigen. Die
vorinstanzlichen Akten wurden mit der Beschwerdeantwort eingereicht.
2. Gemäss § 108 Abs. 1 Satz 1 GVG kann wegen Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung der Gerichtsbehörden sowie wegen anderer Verletzun-
gen von Amtspflichten bei der nächst übergeordneten Aufsichtsbehörde Be-
schwerde geführt werden. Die Beschwerde steht auch gegen Entscheide
über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechts-
vertreters offen (Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichts-
verfassungsgesetz, Zürich 2002, N 24 zu § 108 GVG, S. 380., Frank/-
Sträuli/Messmer, Kommentar zur ZPO, 3. Aufl., N 11 zu § 89 ZPO und N 26
zu § 271 ZPO, N 6b Anhang II/zu § 108 GVG). Aufsichtsbehörde über die
Bezirksgerichte ist das Obergericht (§ 106 GVG), das diese Aufgabe in sei-
ner Organisationsverordnung vom 8. Dezember 1999 der Verwaltungskom-
mission übertragen hat. Dem Prozessgericht steht bei der Bemessung der
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters im Rahmen der Ver-
ordnung des Obergerichtes über die Anwaltsgebühren vom 10. Juni 1987
(AnwGebV) ein weites Ermessen zu. Die Aufsichtsbehörde greift nach stän-
diger Praxis auf Beschwerde hin nur ein, wenn die Entschädigung mit den
Vorschriften der Gebührenverordnung nicht in Einklang steht oder im Ergeb-

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nis unangemessen erscheint. Die Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsvertreters in Zivilsachen berechnet sich nach der Anwaltsgebühren-
verordnung (§ 15 Abs. 1 AnwGebV). Nach dem Kreisschreiben der Verwal-
tungskommission des Zürcher Obergerichts vom 26. August 1996 betreffend
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeistände in FFE-Verfahren han-
delt es sich bei diesen Verfahren um Verwaltungsverfahren besonderer Art,
weshalb es sich rechtfertigt, die Entschädigung in analoger Anwendung von
§ 15 Abs. 2 gemäss § 9 AnwGebV nach dem notwendigen Zeitaufwand zu
bemessen.
3. Die Beschwerdeführerin setzt für den getätigten Aufwand von 13 Stunden 55
Minuten einen Stundenansatz von Fr. 150.-- ein, was einem Honorar, ohne
Barauslagen, von Fr. 2'087.50 entspricht. Die Beschwerdegegnerin begrün-
det die Honorarkürzung auf Fr. 1'200.-- mit nicht notwendigen Abklärungen.
Im Zeitpunkt der Verhandlung vom 1. Februar 2002 habe bereits festgestan-
den, dass der Gesuchsteller am Montag, 4. Februar 2002 in die Wohnge-
meinschaft B. der C.-Stiftung würde eintreten können, und zwar unter
gleichzeitiger Aufhebung der fürsorgerischen Freiheitsentziehung (FFE); zu-
dem wäre ein Wochenendurlaub von der Klinik aus möglich gewesen. Die
Rechtsvertreterin habe von der Bezugsperson in der Klinik am 25. Januar
2002 erfahren, dass die Wohngemeinschaft B. anvisiert werde. Der Übertritt
hätte nur einige Tage benötigt, weshalb die Abklärung verschiedenster an-
derer Wohnmöglichkeiten für das Wochenende nicht gerechtfertigt gewesen
sei. Der Beschwerdeführer habe sich lediglich noch zu den Mahlzeiten und
zur Übernachtung in der Klinik aufgehalten. Dieser Aufenthalt sei zur Sicher-
stellung der Medikation zwecks Abwendung der Rückfallsgefahr notwendig
gewesen. Das Plädoyer lasse nicht auf die geltend gemachte Vorberei-
tungszeit von 1,5 Stunden schliessen. Die Anzahl und Dauer der Telefonate
gingen über den notwendigen Aufwand hinaus.
4. Zur Beschwerdebegründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, am
25. Januar 2002 habe noch keine Zusage der Institution B. vorgelegen. Die
Telefonate bis zum 31. Januar 2002 seien notwendig gewesen, um dem

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Gesuchsteller eine Wohnunterkunft zu besorgen und damit eine Entlassung
aus der Klinik zu bewirken, nachdem der Vormund keine konkreten Mass-
nahmen ergriffen gehabt habe. Die Kürzung der Telefonate zur Abklärung
der Wohnsituation würden nur 55 Minuten ausmachen, und nicht die vorge-
nommenen 5 Stunden 55 Minuten der Beschwerdegegnerin. Die Telefon-,
FAX- und PTT-Spesen seien kommentarlos gestrichen worden. Die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidiger werde ab 1. April 2002 erhöht, was
ebenfalls zu beachten sei.
5. Der notwendige Zeitaufwand besteht in FFE-Fällen in der Regel aus der
Kontaktnahme mit dem Gesuchsteller in der Klinik, Gesprächen mit dem
Klinikpersonal und Personen seines persönlichen Umfelds, dem Akten-
studium sowie der Vorbereitung und Teilnahme an der Hauptverhandlung
(Beschluss der II. Zivilkammer des Obergerichts vom 14. Februar 2000
i.S. C.F. [NA000003]). In der Honorarnote vom 14. Februar 2002 werden für
das Instruktionsgespräch mit dem Gesuchsteller 40 Minuten sowie für weite-
re sieben Telefonate mit ihm 2 Stunden 40 Minuten ausgewiesen. Dieser
Zeitaufwand erscheint als übersetzt. Weitere Telefonate mit einer Bezugs-
person von 30 Minuten, mit dem Vormund von 45 Minuten und mit Angehö-
rigen von 70 Minuten bewegen sich im Rahmen des üblichen Aufwands.
Zwei weitere Telefonate von insgesamt 55 Minuten erfolgten mit Institutio-
nen des "betreuten Wohnens". Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin gehört das Suchen einer betreuten Wohnmöglichkeit nicht zu den
entschädigungspflichtigen Aufgaben des Rechtsvertreters im FFE-Ver-
fahren, die nach den Ansätzen der Anwaltsgebührenverordnung zu ent-
schädigen sind. Diese Aufgabe ist von den Sozialbehörden oder vom Vor-
mund zu übernehmen, soweit es den Angehörigen nicht möglich oder nicht
zumutbar ist, die notwendige Unterstützung zu leisten. Der Übertritt von der
Psychiatrischen Privatklinik X. in eine solche Institution scheiterte bis zur
Verhandlung vom 1. Februar 2002 am fehlenden Willen des Gesuchstellers,
was auf dessen nicht vorhandene Krankheitseinsicht zurückzuführen ist.
Diese Schwierigkeit des Falls wird auch von der Beschwerdegegnerin aner-
kannt, wenn sie zugesteht, dass die Lösung des "betreuten Wohnens"

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zwecks Sicherung der Medikation "möglicherweise nur durch Intervention
von Rechtsanwältin C. so schnell zustande kam". Gemäss Verlaufsblatt der
Klinik war ein Wohnplatz in der Wohngemeinschaft B. ab 4. Februar 2002
vorhanden und der Eintritt an diesem Datum geplant. Ein etwas überdurch-
schnittlicher zeitlicher Aufwand für den Kontakt mit dem Gesuchsteller ist
aufgrund von dessen fehlender Krankheitseinsicht anzuerkennen. Ein Auf-
wand für die Erarbeitung des Plädoyers von 1 1/2 Stunden erscheint eben-
falls angemessen. Der Zeitaufwand für die nach dem 25. Januar 2002 für die
Organisation einer betreuten Wohnmöglichkeit getätigten Telefonate ist da-
gegen nicht zu entschädigen. Als übermässiger Aufwand zu qualifizieren
sind insbesondere das zweite Telefongespräch mit der Bezugsperson von
30 Minuten, das zweite Telefongespräch mit dem Vormund vom 28. Januar
2002 von 30 Minuten, die Telefonate mit dem Gesuchsteller und den Ange-
hörigen am 30. und 31. Januar 2002 von insgesamt 145 Minuten sowie die
Telefonate mit den Institutionen S. und B. am 31. Januar 2002 von weiteren
55 Minuten. Dieser Aufwand von insgesamt 4 Stunden 20 Minuten ist vom
tatsächlich getätigten Aufwand von 13 Stunden 55 Minuten in Abzug zu
bringen. Dies ergibt einen notwendigen Zeitaufwand von 9 Stunden 35 Mi-
nuten bzw. einen Honoraranspruch von aufgerundet Fr. 1'500.--. Dabei ist
festzuhalten, dass es sich um eine am oberen Ende des für FFE-Verfahren
üblichen Spektrums liegende Grundgebühr handelt (vgl. Beschluss der
II. Zivilkammer des Obergerichts vom 1. Dezember 1999 i.S. N.W.
[NA990061] und vom 14. Februar 2000 i.S. C.F. [NA000003]). Schliesslich
bleibt darauf hinzuweisen, dass der von der Verwaltungskommission des
Obergerichts ab 1. April 2002 auf Fr. 200.-- erhöhte Stundenansatz für amt-
liche Mandate ausdrücklich nicht rückwirkend zur Anwendung gelangt
(Schreiben vom 13. März 2002 an die Kammern und angegliederten Ge-
richte des Obergerichts und an die Bezirksgerichte).
6. Die Beschwerdegegnerin befürwortet den vollen Ersatz der Barauslagen,
welche sie auf Fr. 58.-- beziffert. Pauschalierte Barauslagen sind an sich
nicht entschädigungspflichtig (vgl. "Richtlinien über die Entschädigung für
amtliche Mandate" vom Dezember 1999 des Bezirksgerichts Zürich / Büro

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für amtliche Mandate), was von der Beschwerdegegnerin aber nicht bean-
standet wurde. Da der zu kürzende Zeitaufwand sich aus nicht zu entschä-
digenden Telefonaten zusammensetzt, ist der Pauschalbetrag von Fr. 50.--
allerdings entsprechend auf Fr. 35.-- zu kürzen. Die von der Vorinstanz irr-
tümlich nicht berücksichtigten Spesen für Autofahrten in Höhe von insge-
samt Fr. 56.-- sind ebenfalls zuzusprechen.
7. Demnach ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde das Honorar von
Fr. 1'200.-- um Fr. 300.-- auf Fr. 1'500.-- zu erhöhen. Die zugesprochenen
Barauslagen von Fr. 58.-- sind um Fr. 33.-- auf Fr. 91.-- zu erhöhen. (...)
Demnach beschliesst die Verwaltungskommission:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Bezirksgericht Q. ange-
wiesen, der Beschwerdeführerin für ihre Bemühungen als unentgeltliche
Rechtsvertreterin von Y. im Verfahren FF(...) eine zusätzliche Prozessent-
schädigung von Fr. 333.-- (nicht mehrwertsteuerpflichtig) zu zahlen.
2.-4. (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
5. (Zustellung)