zh_obergericht · SB230259 · 2024-02-16 · de
geringfügige Sachbeschädigung


Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB230259-O/U/ad
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. Bertschi, Präsidentin, Oberrichter lic. iur. Spiess
und Ersatzoberrichter Dr. Bischoff sowie die Gerichtsschreiberin
lic. iur. Leuthard
Urteil vom 16. Februar 2024
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
vertreten durch Staatsanwältin MLaw Henriette Küffer,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend geringfügige Sachbeschädigung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzel-
gericht, vom 28. Februar 2023 (GG230003)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 19. Dezember 2022
(Urk. 23) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
1. Der Beschuldigte ist schuldig der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne
von Art. 144 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2. Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von Fr. 1'500.–. Die Busse ist
zu bezahlen.
3. Bezahlt der Beschuldigte die Busse schuldhaft nicht, so tritt an deren Stelle
eine Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen.
4. Die Privatklägerin wird mit ihrem Schadenersatzbegehren auf den Weg des
Zivilprozesses verwiesen.
5. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf
Fr. 1'500.– ; die weiteren Kosten betragen:
Fr. 1'100.– Gebühr für das Vorverfahren,
Fr. 5'780.– amtliche Verteidigung.
Allfällige weitere Auslagen bleiben vorbehalten.
6. Rechtsanwalt MLaw X._____ wird für seine Bemühungen als amtlicher Ver-
teidiger mit Fr. 5'780.– (inkl. MwSt. und Auslagen) aus der Gerichtskasse
entschädigt.
7. Die Kosten der Untersuchung und des gerichtlichen Verfahrens, ausgenom-
men diejenigen der amtlichen Verteidigung, werden dem Beschuldigten auf-
erlegt.
8. Die Kosten der amtlichen Verteidigung werden auf die Gerichtskasse ge-
nommen; vorbehalten bleibt eine Nachforderung gemäss Art. 135 Abs. 4
StPO.

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Berufungsanträge:
a) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 56 S. 1)
1. Es sei das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung, vom 28. Fe-
bruar 2023 (GG230003), mit Ausnahme von Dispo.-Ziff.6, aufzuheben.
2. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe vollumfänglich freizuspre-
chen.
b) Der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl:
(schriftlich, Urk. 46)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Des Vertreters der Privatklägerschaft:
Kein Antrag.
_____________________________________
Erwägungen:
I. Verfahrensgang
1. Mit eingangs wiedergegebenem Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abtei-
lung – Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 wurde der Beschuldigte gestützt auf
die dort angestellten Erwägungen der geringfügigen Sachbeschädigung schuldig
gesprochen und dafür mit einer Busse bestraft. Die Zivilforderung der Privatklä-
gerschaft wurde auf den Zivilweg verwiesen; die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen wurden ausgangsgemäss festgesetzt (Urk. 37 = Urk. 40; nachfolgend:
Urk. 40).
2. Gegen das am 28. Februar 2023 mündlich und schriftlich im Dispositiv eröff-
nete Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 1. März 2023 fristgerecht

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Berufung an (Urk. 32). Sodann erstattete er nach Zustellung des schriftlich be-
gründeten Urteils am 24. April 2023 (Urk. 39/2) mit Eingabe vom selben Tag frist-
gerecht die Berufungserklärung (Urk. 41).
3. Mit Präsidialverfügung vom 8. Mai 2023 wurde der Staatsanwaltschaft Zü-
rich-Sihl und der Privatklägerschaft Kenntnis gegeben von der Berufungserklä-
rung des Beschuldigten und Frist angesetzt zur Erhebung einer Anschlussberu-
fung oder Beantragung des Nichteintretens auf die Berufung. Ferner wurde dem
Beschuldigten – unter Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht – Frist zur
Einreichung von Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-
sen angesetzt (Urk. 44).
4. Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 liess die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl
fristgerecht (Urk. 45/1) verlauten, dass keine Anschlussberufung erhoben und die
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils beantragt werde (Urk. 46). Der Beschul-
digte retournierte innert Frist (Urk. 45/2) das ihn betreffende und von ihm ausge-
füllte Datenerfassungsblatt zuhanden der Akten (Urk. 47 f.). Die Privatklägerschaft
liess sich demgegenüber nicht vernehmen.
5. Am 29. August 2023 wurden die Parteien zur Berufungsverhandlung auf den
16. Februar 2024 vorgeladen, wobei lediglich der Beschuldigte und sein amtlicher
Verteidiger zum persönlichen Erscheinen verpflichtet wurden (Urk. 50).
6. Zur Berufungsverhandlung vom 16. Februar 2024 erschien der Beschuldigte
A._____ in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt MLaw X._____
Vorab liess der Beschuldigte seinen bereits mit Eingabe vom 20. September 2023
(Urk. 51) gestellten und mit Präsidialverfügung vom 14. Dezember 2023 (Urk. 52)
einstweilen abgewiesenen Beweisantrag um erneute Einvernahme von
als Zeuge wiederholen und den Beweisantrag auf Vornahme eines Augenscheins
stellen (Prot. II S. 5 und S. 15; siehe dazu nachfolgend Erw. II. 4). Sodann liess
der Beschuldigte die eingangs wiedergegebenen Berufungsanträge stellen
(Prot. II S. 4). Das Berufungsverfahren erweist sich somit als spruchreif.

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II. Prozessuales
1. Gemäss Art. 402 StPO i.V.m. Art. 437 StPO hat die Berufung im Umfang der
Anfechtung aufschiebende Wirkung bzw. hemmt sie in diesem Umfang die
Rechtskraft.
Nachdem der Beschuldigte seine Berufung auf die Dispositivziffern 1 (Schuld-
punkt), 2 und 3 (Strafpunkt), 4 (Zivilforderung) sowie 7 und 8 (Kostenverlegung)
des vorinstanzlichen Urteils beschränkte (Urk. 41 S. 2), ist das Urteil des Bezirks-
gerichts Zürich, 10. Abteilung – Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 bezüglich
der Dispositivziffern 5 (Kostenfestsetzung) und 6 (Entschädigung der amtlichen
Verteidigung) somit in Rechtskraft erwachsen, was vorab mit Beschluss festzu-
stellen ist.
2. Im Rahmen seiner Erwägungen hat sich das Gericht nicht mit jedem Partei-
vorbringen einlässlich auseinanderzusetzen; es kann sich auf die für seinen Ent-
scheid wesentlichen Punkte beschränken. Für die Urteilsbegründung reicht es so-
mit aus, wenn das Gericht seine entscheidmassgeblichen Überlegungen und Her-
leitungen aufzeigt (BGE 146 IV 297, Erw. 2.2.7; BGE 141 IV 249, Erw. 1.3.1).
3. Das Gericht kann sodann in Anwendung von Art. 82 Abs. 4 StPO bei seinen
Erwägungen auf diejenigen der Vorinstanz verweisen, ohne dabei stets auf diese
Gesetzesbestimmung hinweisen zu müssen (BGE 141 IV 249, Erw. 1.3.1).
4. Der Beschuldigte liess im Berufungsverfahren sowohl vorab mit Eingabe
vom 20. September 2023 (Urk. 51) als auch vor Schranken die erneute Einver-
nahme von B._____ als Zeuge beantragen und begründete diesen Beweisantrag
aufs Wesentliche zusammengefasst wie folgt: B._____ sei im Zeitpunkt seiner
Einvernahmen bei Polizei und Staatsanwaltschaft rund 77 bzw. 78 Jahre alt ge-
wesen und habe damals einen eher senilen Eindruck hinterlassen, weshalb nicht
ausgeschlossen werden könne, dass seine Aussagen das Resultat einer Auto-
suggestion bzw. einer Beeinflussung von Privatklägerschaft oder Polizei sein
könnten. Entsprechend sei die Glaubwürdigkeit von B._____ in Frage gestellt,
weshalb sich das Berufungsgericht von dessen mentalem Zustand und dessen

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Fähigkeiten, sich auszudrücken und Erinnerungen wiederzugeben, selbst einen
Eindruck verschaffen müsse (Urk. 51; Prot. II S. 5).
Zudem beantragte die Verteidigung anlässlich der Berufungsverhandlung, es sei
ein Augenschein vorzunehmen zur Frage, ob der Zeuge B._____ den eingeklag-
ten Vorfall überhaupt habe sehen können (Urk. 56 S. 3 und Prot. II S. 5).
Wie die Erwägungen zum Schuldpunkt noch zeigen werden (siehe nachfolgend
Erw. III.), wurde B._____ im Untersuchungsverfahren zweimal einlässlich zur Sa-
che befragt, wobei er sich offenkundig nur widerwillig einvernehmen liess und bis-
weilen auch widersprüchlich aussagte. Dass der aktuell knapp 80-jährige B._____
knapp drei Jahre nach dem gegenständlichen Vorfall sich nunmehr einvernahme-
bereiter zeigen und/oder noch weitere sachdienliche Angaben machen könnte, ist
deshalb von vornherein nicht zu erwarten. Zudem vermöchten eine plötzliche Ko-
operation und/oder neue Darstellungen von B._____ sowohl die Glaubwürdigkeit
seiner Person als auch die Glaubhaftigkeit seiner früheren Aussagen selbstre-
dend nicht zu stärken, womit sich an der ohnehin schon zweifelbehafteten Be-
weislage nichts ändern würde. Entsprechend erweist sich eine erneute Einver-
nahme von B._____ als Zeuge als entbehrlich, weshalb der Beweisantrag auf er-
neute Einvernahme von B._____ als Zeuge abzuweisen ist. Vor diesem Hinter-
grund erübrigen sich aber auch weitere Beweisabnahmen, welche die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen des Zeugen B._____ in Zweifel ziehen sollen, womit auch
der Antrag der Verteidigung auf Vornahme eines Augenscheins abzuweisen ist.
III. Schuldpunkt
1. Zu den Grundsätzen der Sachverhaltserstellung und Beweiswürdigung kann
vorab auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden (anstelle vie-
ler BGE 144 IV 345, Erw. 2.2.3.1 ff. m.w.H.).
2. Die Anklage wirft dem Beschuldigten aufs Wesentliche zusammengefasst
vor, am 7. Juni 2021, ca. zwischen 02:00 und 03:00 Uhr, am C._____-Platz in Zü-
rich beim Restaurant D._____ mutwillig vier bis fünf grosse Blumentöpfe mit bei-
den Händen von der Terrassenmauer zu Boden gestossen zu haben, wodurch

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diese zu Bruch gegangen seien und der Privatklägerschaft ein Sachschaden in
Höhe von ca. Fr. 400.– bis 500.– entstanden sei (Urk. 23 S. 2).
3.1. Die Vorinstanz stellt vorab zutreffend die vorliegend vorhandenen Beweis-
mittel und deren vollumfängliche Verwertbarkeit fest (Urk. 40 S. 4 f.) und gibt her-
nach den in casu beweismassgeblichen Inhalt des Polizeirapports mit angehäng-
ter Fotodokumentation sowie die Aussagen des Beschuldigten, des Privatkläger-
vertreters und der Auskunftsperson bzw. des Zeugen B._____ korrekt wieder
(Urk. 40 S. 5 ff.), worauf verwiesen werden kann.
3.2. Gestützt darauf erachtet die Vorinstanz den Anklagesachverhalt im Wesent-
lichen als erstellt, wobei sie sinngemäss zusammengefasst Folgendes erwägt:
Die angeklagte Sachbeschädigung als solche sei allseits unbestritten, wenngleich
mit Blick auf die verschiedenen Angaben zu Anzahl und Preis der beschädigten
Blumentöpfe lediglich von einem Schadensumfang von drei Blumentöpfen und ei-
ner Schadenshöhe in der Grössenordnung von Fr. 150.– bis 300.– ausgegangen
werden könne (Urk. 40 S. 9 f.).
Als Urheber der Sachbeschädigung komme sodann ohne vernünftige Zweifel nur
der Beschuldigte in Frage. Dies massgeblich gestützt auf die insgesamt überzeu-
genden Aussagen von B._____, der den gegenständlichen Vorfall als Einziger be-
obachtet, anlässlich seiner Einvernahmen lebensnah und detailreich beschrieben
und dabei den Beschuldigten als den Täter bezeichnet habe. Überdies sei das
von B._____ abgegebene Signalement des Täters dem Erscheinungsbild des Be-
schuldigten stark ähnlich (Urk. 40 S. 12 ff.).
4.1. Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, dass die Aussagen von
B._____ das massgebliche Beweismittel darstellen, da lediglich er den gegen-
ständlichen Vorfall beobachtet haben will, andere Personalbeweise nicht sach-
dienlich sind bzw. auf pauschalen Bestreitungen des Beschuldigten einerseits
oder auf blossen Annahmen und Hörensagen des Privatklägervertreters anderer-
seits beruhen und täterbezogene Sachbeweise gänzlich fehlen (Urk. 40 S. 10 f.).

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4.2. Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz jedoch, wenn sie die Aussagen
von B._____ als im Gesamtbild überzeugend erachtet und vernünftige Zweifel an
der Verwirklichung des Anklagesachverhalts mit dem Beschuldigten als Täter
ausschliesst.
4.2.1. Zunächst ist festzustellen, dass B._____ als Auskunftsperson bzw. Zeuge
im Untersuchungsverfahren nur widerwillig mitwirkte, was sich etwa darin zeigte,
dass er sich weigerte, seine undeutlichen Darstellungen auf einem Plan einzu-
zeichnen (Urk. 8 S. 3: „Ich bin kein Planzeichner und kein Maler“; Urk. 8 S. 4:
„Machen Sie mich nicht krank mit diesem Plan. Ich bin kein Zeichnungslehrer“),
oder dass er schon nach wenigen Fragen wieder gehen wollte (Urk. 8 S. 3: „Das
ist alles was ich weiss jetzt ist fertig“; Urk. 8 S. 4: „Ich sage gar nichts mehr, ich
habe gesagt was ich gesehen habe“). Wenn die Vorinstanz dieses Aussagever-
halten als „etwas kauzig“ qualifiziert, ihm eine „eher derbe Ausdrucksweise“ attes-
tiert und ihn als „unmotiviert und abweisend“ bezeichnet, all dies aber mit seinem
hohen Alter, dem fortgeschrittenen Zeitablauf seit dem Vorfall und dem ihm si-
cherlich bekannten getrübten Nachbarschaftsverhältnis zwischen dem Beschul-
digten und der Privatklägerschaft, in welchem er sich nicht zu sehr exponieren
wolle, erklärt (Urk. 40 S. 11), ist dies zwar denkbar, letzten Endes aber reine Spe-
kulation. In Tat und Wahrheit müssen die Gründe für B._____s eigentümliches
Aussageverhalten mangels konkreter Anhaltspunkte offenbleiben.
Ebenso kann man mit der Vorinstanz davon ausgehen, dass in casu keine kon-
kreten Hinweise vorhanden sind, dass B._____ von der Privatklägerschaft instru-
mentalisiert worden wäre (Urk. 40 S. 11). Umgekehrt fällt aber auch auf, dass
B._____ auf die Frage, wann und wie denn seine nächtlichen Beobachtungen den
Weg zum Privatklägervertreter gefunden hätten, durchweg ausweichend rea-
gierte. So gab B._____ auf besagte, mehrmals gestellte Frage zweimal eine völlig
zusammenhangslose Antwort, worauf eine Protokollnotiz der einvernehmenden
Staatsanwältin folgt, wonach seine Aussagen unverständlich seien, er auf Rück-
frage jedoch keine weiteren Aussagen mehr machen wolle (Urk. 8 S. 5). Entspre-
chend bleiben auch die Umstände, unter welchen das vorliegende Verfahren ge-
gen den Beschuldigten seinen Anfang nahm, im Dunkeln.

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Vor diesem Hintergrund kann also bereits die Glaubwürdigkeit von B._____ zu-
mindest nicht als über jeden Zweifel erhaben qualifiziert werden.
4.2.2. Sodann ist festzustellen, dass B._____ als Auskunftsperson bzw. als Zeuge
im Untersuchungsverfahren bisweilen offenkundig widersprüchliche bzw. fragwür-
dige Darstellungen zu Protokoll gab:
4.2.2.1. So machte B._____ bei der Polizei geltend, den Täter von „E._____“ her-
kommend gesehen zu haben, wie dieser hernach beim Restaurant D._____ bei
der Pergola zwei oder drei auf einer Mauer stehende Blumentöpfe mit beiden
Händen zu Boden geworfen habe (Urk. 4 S. 1 f.).
Bei der Staatsanwaltschaft hingegen wollte B._____ den Täter nur noch von
„E._____“ herkommend zur Pergola des Restaurants laufen gesehen und in der
Folge einen Klapf bzw. drei bis vier Blumentöpfe auf den Boden fallen gehört ha-
ben. Davon, dass er den Täter bei der Tatbegehung beobachtet habe, war keine
Rede mehr (Urk. 8 S. 3).
Entgegen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 11) erscheint aufgrund der räumlichen Ver-
hältnisse vor Ort denn auch durchaus zweifelhaft, dass der gemäss eigenen Aus-
sagen im zweiten Stock der Liegenschaft C._____-Platz … wohnhafte B._____
(Urk. 4 S. 2) den Pergolabereich des Restaurants tatsächlich einsehen und damit
eine dort verübte Sachbeschädigung effektiv beobachten konnte (so zu Recht
auch die Verteidigung, Urk. 28 S. 5). Mit Blick auf das vorhandene Bildmaterial
(Urk. 29/1) zeigt sich nämlich, dass aufgrund der deutlich nach innen versetzten
Fenster gar keine Möglichkeit bestanden haben dürfte, von der Wohnung von
B._____ aus zum seitlich neben dem Gebäude anschliessenden Pergolabereich
des Restaurants zu blicken. Wenn die Vorinstanz in diesem Zusammenhang aus-
führt, dem – nota bene auch von ihr erkannten – „eher ungünstigen Blickwinkel
von oben herab“ könne bereits mittels leichtem Herauslehnen aus dem Fenster
begegnet werden (Urk. 40 S. 11), so verfällt sie dabei in eine willkürliche Beweis-
würdigung, ergibt sich aus den Aussagen von B._____ doch nicht ansatzweise,
dass er sich in irgendeiner Art und Weise besonders nahe ans Fester gestellt, ge-
schweige denn dieses geöffnet und sich hinausgelehnt hätte. Besichtigt man die

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Örtlichkeit auf „Google Street View“, schiene denn auch einzig vom Balkon im
zweiten Stock aus ein günstiger Blickwinkel auf den Pergolabereich des Restau-
rants gegeben zu sein. Jedoch machte B._____ auch keinerlei Aussagen, dass er
sich in der Tatnacht je auf den Balkon hinausbegeben hätte (sollte dieser über-
haupt zu seiner Wohnung gehören).
Die erste Darstellung von B._____, wonach er den Täter bei der Tatbegehung
bzw. bei der eigenhändigen Zerstörung der Blumentöpfe habe beobachten kön-
nen, erscheint also durchaus zweifelhaft. Viel wahrscheinlicher ist somit seine
zweite Darstellung, wonach er den Vorfall lediglich gehört habe. Damit bleibt frei-
lich offen, wer für die Zerstörung der Blumentöpfe effektiv verantwortlich zeich-
nete. Denn selbst wenn B._____ anschliessend eine Person beobachten konnte,
die vom Restaurant D._____ weglief und zur gegenüberliegenden Hotel Bar ging,
kann aus diesem Umstand nicht rechtsgenügend geschlossen werden, dass es
sich dabei um die Person handeln musste, welche kurz zuvor die Sachbeschädi-
gung begangen hatte.
4.2.2.2. Weiter machte B._____ bei der Polizei geltend, beobachtet zu haben, wie
der Täter hernach „in sein Restaurant“ gegangen sei, dieses geschlossen und die
Rollläden heruntergelassen habe, wobei es sich dabei um die Person gehandelt
habe, die er immer im vis-à-vis liegenden Restaurant am C._____-Platz (gemeint:
die vom Beschuldigten geführte Hotel Bar) sehe und die dort das Lokal öffne und
schliesse und die Tische abräume (Urk. 4 S. 2).
Demgegenüber sagte B._____ anlässlich seiner parteiöffentlichen Zeugeneinver-
nahme bei der Staatsanwaltschaft aber aus, dass er den dort anwesenden Be-
schuldigten – den Geschäftsführer der Hotel Bar – nicht als den Täter identifizie-
ren könne, welchen er in der fraglichen Nacht gesehen habe: „Wenn es dunkel ist,
habe ich nur eine Person gesehen, welche gegenüber in das Restaurant gelaufen
ist. Darum nehme ich an, dass er es selber gewesen ist. Den hier heute anwesen-
den Beschuldigten würde ich so nicht wiedererkennen“ (Urk. 8 S. 4).
Zwischen diesen beiden Aussagen von B._____ besteht augenscheinlich ein
massives Spannungsverhältnis, welches in Anwendung der in Art. 10 Abs. 3 StPO

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statuierten Maxime „in dubio pro reo“ nur zu Gunsten des Beschuldigten aufgelöst
werden kann. Entgegen der Vorinstanz (Urk. 40 S. 11 f.) vermögen auch die ihrer
Ansicht nach guten Sicht- und Lichtverhältnisse zwischen B._____s Wohnung
und der auf der anderen Seite des C._____-Platzes liegenden Hotel Bar des Be-
schuldigten nichts daran zu ändern. Denn bei guten Sicht- und Lichtverhältnissen
muss der Täter für B._____ ja gerade gut zu sehen gewesen sein, so dass eben
nicht von der zweifelsfreien Täterschaft des Beschuldigten ausgegangen werden
kann, wenn B._____ diesen anlässlich einer Konfrontation explizit nicht als den
Täter identifizieren konnte, den er in der Tatnacht gesehen haben will. Indem die
Vorinstanz letztlich den gegenteiligen Schluss zieht (Urk. 40 S. 14), verstösst sie
gegen den vorerwähnten Verfahrensgrundsatz.
Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass das von B._____ abgegebene Si-
gnalement des Täters (Urk. 4 S. 3) dem Erscheinungsbild des Beschuldigten stark
ähneln soll (so die Vorinstanz, Urk. 40 S. 13). Wenn B._____ den physisch anwe-
senden Beschuldigten explizit nicht als den Täter identifizieren konnte, den er in
der Tatnacht gesehen haben will, kann „in dubio pro reo“ gerade nicht gestützt auf
das von B._____ zu einem früheren Zeitpunkt abgegebene Tätersignalement,
mag dieses dem Erscheinungsbild des Beschuldigten noch so ähnlich sein, zwei-
felsfrei auf die Täterschaft des Beschuldigten geschlossen werden (so aber die
Vorinstanz, Urk. 40 S. 13 f.).
4.2.3. Eine Diskrepanz besteht überdies auch hinsichtlich der zeitlichen Verhält-
nisse: So soll laut Anklage gestützt auf B._____s Aussage die Sachbeschädigung
zwischen 02:00 und 03:00 Uhr stattgefunden haben (Urk. 4 S. 2). Zu diesem Zeit-
punkt will der Beschuldigte seine sonntags jeweils bis 00:30 Uhr geöffnete Hotel
Bar aber längst geschlossen, zusammen mit einem Bekannten, mit dem er zuvor
noch ein paar Bier getrunken habe, durch den Hintereingang verlassen haben
und mit dem Fahrdienst Uber nach Hause gefahren sein (Urk. 2 S. 2; Urk. 9 S. 2).
Diese Darstellung des Beschuldigten wäre ohne weiteres überprüfbar gewesen,
indem die Staatsanwaltschaft das entsprechende Fahrtenprotokoll von Uber
ediert oder sich zumindest vom Beschuldigten den Fahrteneintrag auf seiner

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Uber-App zeigen lassen hätte. Entsprechende Untersuchungshandlungen sind je-
doch nicht aktenkundig.
Wenn die Vorinstanz in diesem Kontext nun einfach darauf schliesst, dass die
Darstellung von B._____ wohl stimmen müsse bzw. glaubhafter sei, da die Anga-
ben des Beschuldigten sehr pauschal und von ihm im weiteren Verfahrensverlauf
auch nicht weiter ausgeführt oder bestätigt worden seien (Urk. 40 S. 13), verkennt
sie, dass es nicht Aufgabe des Beschuldigten ist, seine Unschuld zu beweisen,
sondern dass vielmehr die Staatsanwaltschaft den Schuldbeweis zu erbringen hat
(Art. 6 StPO). Wenn diese der Darstellung des Beschuldigten nicht weiter nach-
ging und keine Anstrengungen unternahm, diese zu verifizieren bzw. zu widerle-
gen, kann den Angaben des Beschuldigten „in dubio pro reo“ aber auch nicht ein-
fach ihr Wahrheitsgehalt abgesprochen werden. Folglich kann die Behauptung
des Beschuldigten, wonach er sich im von B._____ genannten Tatzeitraum zwi-
schen 02:00 und 03:00 Uhr nicht mehr beim C._____-Platz aufgehalten habe,
nicht als unglaubhaft verworfen werden, was abermals die Möglichkeit für eine an-
dere Täterschaft eröffnet.
4.3. Im Ergebnis kann – vor allem mit Blick auf das offenkundig getrübte Nach-
barschaftsverhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerschaft –
zwar nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte in den frühen Morgen-
stunden des 7. Juni 2021 die ihm von der Anklage vorgeworfene Sachbeschädi-
gung zum Nachteil der Privatklägerschaft beging. In Nachachtung der Maxime „in
dubio pro reo“ können bei der vorliegenden Beweislage und dabei insbesondere
mit Blick auf B._____ als massgeblicher Personalbeweis aber auch nicht jegliche
vernünftigen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verworfen werden.
Demzufolge kann der Anklagesachverhalt letztlich nicht als rechtsgenügend er-
stellt betrachtet werden, weshalb der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizu-
sprechen ist.
IV. Zivilforderung
Gemäss Art. 126 Abs. 1 Bst. b StPO entscheidet das Gericht über eine anhängig
gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sach-

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verhalt spruchreif ist. Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen, wo-
nach ein "in dubio pro reo"-Freispruch zu erfolgen hat, erweist sich der Sachver-
halt nicht als spruchreif. Vielmehr kann der Beschuldigte allenfalls im Rahmen ei-
ner Zivilklage dennoch belangt werden. Die Privatklägerschaft D._____ Gastro
GmbH ist somit mit ihrer Zivilforderung auf den Weg des Zivilprozesses zu verwei-
sen (Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO).
V. Kostenfolgen
1. Gemäss Art. 428 Abs. 3 StPO hat die Rechtsmittelinstanz bei Fällung eines
neuen Entscheids darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenrege-
lung zu befinden.
Wird die beschuldigte Person verurteilt, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen
(Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschul-
digte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten teilweise oder
ganz auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2
StPO).
Nachdem der Beschuldigte freizusprechen ist und ihm auch unter zivilrechtlichen
Aspekten kein vorwerfbares Verhalten angelastet werden kann, sind die Kosten
des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens, einschliesslich
derjenigen der amtlichen Verteidigung, in Anwendung von Art. 426 Abs. 1 und 2
StPO e contrario auf die Gerichtskasse zu nehmen.
2. Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens.
Nachdem der Beschuldigte mit seiner Berufung vollumfänglich obsiegt, hat die
zweitinstanzliche Gerichtsgebühr ausser Ansatz zu fallen und sind die Kosten des
Berufungsverfahrens, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung im
Betrag von pauschal Fr. 4'350.– inklusive Mehrwertsteuer (vgl. Urk. 55 und
Urk. 58, zuzüglich Aufwand für die Berufungsverhandlung und Weg), auf die Ge-
richtskasse zu nehmen.

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Es wird beschlossen:
1. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Bezirksgerichts Zürich, 10. Abteilung
– Einzelgericht, vom 28. Februar 2023 bezüglich der Dispositivziffern 5
(Kostenfestsetzung) und 6 (Entschädigung der amtlichen Verteidigung) in
Rechtskraft erwachsen ist.
2. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte A._____ ist des eingeklagten Delikts nicht schuldig und
wird freigesprochen.
2. Die Privatklägerschaft D._____ Gastro GmbH wird mit ihrer Zivilforderung
auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen.
3. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr fällt ausser Ansatz. Die weiteren Kos-
ten betragen:
Fr. 4'350.– amtliche Verteidigung
4. Die Kosten des Vorverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens beider In-
stanzen, einschliesslich derjenigen der amtlichen Verteidigung für das ge-
samte Verfahren, werden auf die Gerichtskasse genommen.
5. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten (übergeben)
die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Privatklägerschaft D1._____ GmbH

sowie in vollständiger Ausfertigung an
die amtliche Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des

Beschuldigten

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die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl

die Privatklägerschaft D1._____ GmbH

und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälli-
ger Rechtsmittel an
die Vorinstanz

die Kantonspolizei Zürich, KDM-ZD, mit separatem Schreiben (§ 54a

Abs. 1 PolG)
die Koordinationsstelle VOSTRA/DNA zur Entfernung der Daten ge-

mäss Art. 32 Abs. 1 StReG mittels Kopie von Urk. 54.
6. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsa-
chen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der I. strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsge-
setzes.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Strafkammer
Zürich, 16. Februar 2024
Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:
Oberrichterin lic. iur. Bertschi lic. iur. Leuthard