zh_obergericht · RT220119 · 2022-07-15 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT220119-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. M. Spahn
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Urteil vom 15. Juli 2022
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Staat Zürich und Stadt Winterthur,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Steueramt der Stadt Winterthur,
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen
Verfahren am Bezirksgericht Winterthur vom 29. Juni 2022 (EB220171-K)

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Erwägungen:
1. a) Mit Urteil vom 29. Juni 2022 erteilte das Bezirksgericht Winterthur
(Vorinstanz) den Gesuchstellern in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamts
Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 11. Januar 2022) – für Staats- und Gemein-
desteuern 2019 – definitive Rechtsöffnung für Fr. 3'462.35 nebst 4.5% Zins seit
11. Januar 2022, Fr. 168.10 (aufgelaufener Zins bis 10. Januar 2022) und für Kos-
ten und Entschädigung gemäss diesem Urteil (Urk. 11 = Urk. 14).
b) Hiergegen erhob der Gesuchsgegner am 7. Juli 2022 fristgerecht (vgl.
Urk. 12: Zustellung am 6. Juli 2022) Beschwerde. Der Beschwerdeschrift lassen
sich die sinngemässen Beschwerdeanträge entnehmen (Urk. 13):
Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei
abzuweisen.
Die Kosten der Urteile vom 29. Juni 2022 seien komplett zu erlassen.
Dem verschuldeten Gesuchsgegner sei Hilfe zukommen zu lassen.
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Da sich die Beschwer-
de sogleich als unbegründet bzw. unzulässig erweist, kann auf weitere Prozess-
handlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde geltend, er würde Hil-
fe benötigen, habe aber bisher weder von der Stadt Winterthur noch vom Kanton
Hilfe erhalten (Urk. 13). Das Obergericht ist Rechtsmittelinstanz und als solche
zuständig zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde, kann bzw. darf aber
Parteien keine Beratung oder, wie hier, Hilfe zur Schuldensanierung anbieten.
3. a) Mit einer Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden
(Art. 320 ZPO). Dabei bedeutet Geltendmachung, dass in der Beschwerde darge-
legt werden muss, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll.
Das Beschwerdeverfahren ist nicht einfach eine Fortsetzung des erstinstanzlichen
Verfahrens, sondern es dient der Überprüfung des angefochtenen Entscheids im
Lichte von konkret dagegen vorgebrachten Beanstandungen. Was nicht rechtsge-

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nügend beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu
werden und hat insofern grundsätzlich Bestand. Sodann sind im Beschwerdever-
fahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel aus-
geschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO); was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
(rechtzeitig) vorgetragen wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich
nicht mehr geltend gemacht bzw. nachgeholt werden.
b) Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller würden sich
auf den Einschätzungsentscheid des Steueramts der Stadt Winterthur vom
7. August 2020 für Staats- und Gemeindesteuern 2019 sowie auf die entspre-
chende Schlussrechnung vom gleichen Tag stützen. Diese seien rechtskräftig und
würden damit einen definitiven Rechtsöffnungstitel darstellen. Die betriebene For-
derung sei ausgewiesen und bei Einleitung der Betreibung fällig gewesen. Der
Gesuchsgegner wende ein, seine über einen privaten Schuldensanierer bezahlten
Raten seien bei der Berechnung des Forderungsbetrages nicht berücksichtigt
worden, zudem habe er keinerlei finanzielle Mittel zur Begleichung der Schuld; er
wisse nicht weiter und erhalte von niemandem Hilfe bei seinen finanziellen Prob-
lemen. Der Einwand der Tilgung der Schuld scheitere daran, dass mit einer Zah-
lung an den privaten Schuldensanierer keine Zahlung an die Gesuchsteller be-
hauptet sei; ausserdem habe der Gesuchsgegner die behaupteten Zahlungen
nicht belegt. Die Einwendung der fehlenden finanziellen Mittel sei im Rechtsöff-
nungsverfahren unbeachtlich; es werde bei der Fortsetzung der Betreibung vom
Betreibungsamt zu klären sein, zu welchen Zahlungen der Gesuchsgegner in der
Lage sei. Im Übrigen sei der Gesuchsgegner für die von ihm angesprochene Hilfe
an die Schuldenberatung des Kantons Zürich zu verweisen; auch dieses Vorbrin-
gen stehe der Rechtsöffnung nicht entgegen. Diese sei daher zu erteilen (Urk. 14
S. 3-4).
c) Der Gesuchsgegner macht in seiner Beschwerde wörtlich das Gleiche
geltend, was er schon in seiner vorinstanzlichen Stellungnahme vom 20. Juni
2022 vorgebracht hatte (vgl. Urk. 13 und Urk. 9). Mit diesen Vorbringen hat sich
bereits die Vorinstanz nachvollziehbar auseinandergesetzt (vgl. oben Erwäg. 3.b).
Jene Erwägungen werden nicht konkret beanstandet, womit es bei ihnen bleibt.

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Es ist auch hier (nochmals) darauf hinzuweisen, dass im Rechtsöffnungsverfah-
ren nicht geprüft werden kann, ob und inwieweit ein Schuldner die betriebene
Schuld auch tatsächlich bezahlen kann; ob dies der Fall ist, wird erst im Rahmen
des Pfändungsvollzugs vom Betreibungsamt zu prüfen sein (Art. 92 und 93
SchKG; z.B. ist dem Schuldner das Existenzminimum zu belassen).
Neu ist einerseits das Vorbringen, dass laut Abrechnung des privaten
Schuldensanierers vom 21. September 2021 beim Steueramt Winterthur eine
Restschuld von Fr. 3'363.85 bestehe und weder die Schlussrechnung für das
Steuerjahr 2019 noch diejenige für das Steuerjahr 2020 in irgendeiner Form die
geforderten Steuerschulden aufzeigen würden (Urk. 13 S. 1). Die Behauptung ei-
ner Restschuld von Fr. 3'363.85 hat der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht erhoben (vgl. Urk. 9). Sie kann damit als neues Vorbringen im Be-
schwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (Art. 326 ZPO; oben Erwägung
3.a). Ohnehin bleibt offen, für welche Steuerjahre diese Restschuld bestehen soll;
die Aufstellung des privaten Schuldensanierers (Urk. 15/2) würde zudem keinen
genügenden Beleg für eine Tilgung (Zahlung) darstellen.
Ebenfalls neu ist sodann das Vorbringen bzw. die Bitte, die Kosten des an-
gefochtenen Entscheids zu erlassen (Urk. 13 S. 2). Die Auferlegung dieser Kos-
ten an den Gesuchsgegner als unterlegene Partei entspricht jedoch dem Gesetz
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für ein Abweichen davon wird kein Grund geltend ge-
macht. Im Rechtsmittelverfahren kann ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das
vorinstanzliche Verfahren nicht mehr gestellt werden (vgl. Art. 119 Abs. 1 ZPO).
Hätte der Gesuchsgegner im vorinstanzlichen Verfahren ein solches gestellt, wäre
es wohl wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen gewesen (vgl. Art. 117 lit. b ZPO).
d) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie
ist demgemäss abzuweisen.
4. a) Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 3'462.35.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61
Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 200.-- festzusetzen.

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b) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss
dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
c) Der Gesuchsgegner hat zwar geltend gemacht, kein Geld zu haben,
hat jedoch kein ausdrückliches Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Beschwerdeverfahren gestellt (Urk. 13). Ein solches wäre allerdings ohnehin ab-
zuweisen gewesen, denn der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege setzt ne-
ben der Mittellosigkeit auch voraus, dass die Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheinen (Art. 117 lit. b ZPO); die Beschwerde ist jedoch als aussichtslos anzu-
sehen (vgl. vorstehende Erwägungen).
d) Für das Beschwerdeverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen, dem Gesuchsgegner zufolge seines Unterliegens, den Gesuchstellern
mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 200.-- festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Gesuchsgegner
auferlegt.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchsteller unter Beilage
der Doppel von Urk. 13 und 15/1-5, sowie an die Vorinstanz, je gegen Emp-
fangsschein.
Die vorinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.

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6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'462.35.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 15. Juli 2022
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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