zh_obergericht · SB200387 · 2021-01-12 · de
Fahrlässige Tierquälerei


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB200387-O/U/jv
Mitwirkend: Die Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Präsident, lic. iur. S. Volken
und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Vesely sowie Gerichtsschreiber
lic. iur. H. Kistler
Beschluss vom 12. Januar 2021
in Sachen
A._____,
Beschuldigter und Berufungskläger
verteidigt durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
verteten durch stv. Leitende Staatsanwältin lic. iur. S. Steinhauser,
Anklägerin und Berufungsbeklagte
betreffend fahrlässige Tierquälerei
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Andelfingen, Einzelgericht,
vom 21. August 2018 (GG180002)

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Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2017 wurde der Beschuldigte der
fahrlässigen Tierquälerei im Sinne von Art. 26 Abs. 1 TSchG in Verbindung mit
Art. 26 Abs. 2 TSchG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen à Fr. 70.– sowie mit einer Busse von Fr. 300.– bestraft. Der Voll-
zug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt
(Urk. 6).
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte am 3. März 2017 fristgerecht
Einsprache (Urk. 8). Nach Durchführung der Untersuchung erhob die Staatsan-
waltschaft Winterthur/Unterland am 26. Februar 2018 Anklage beim Bezirksge-
richt Andelfingen (Urk. 17).
1.2. Mit Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom
21. August 2018 wurde der Beschuldigte der fahrlässigen Tierquälerei im Sinne
von Art. 26 Abs. 1 lit. a TSchG in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 TSchG und
Art. 12 Abs. 3 StGB schuldig gesprochen und genau gleich wie im Strafbefehl be-
straft. Sodann wurden ihm die Kosten des Untersuchungsverfahrens in der Höhe
von Fr. 1'100.– und des gerichtlichen Verfahrens im Betrag von Fr. 500.– aufer-
legt (Urk. 42 S. 16).
1.3. Das Urteil wurde im Anschluss an die Hauptverhandlung mündlich eröffnet.
Der Beschuldigte meldete noch vor Schranken Berufung an (Prot. I S. 8). Die
Berufungserklärung des Beschuldigten erfolgte nach Zustellung des begründeten
Urteils fristgerecht am 21. September 2020 (vgl. Urk. 48). Die Staatsanwaltschaft
beantragte mit Eingabe vom 19. Oktober 2020 die Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils und verzichtete sinngemäss auf Anschlussberufung (Urk. 63).
1.4. Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2020 wurde den Parteien in der
Erwägung, dass der Beschuldigte vor Vorinstanz durch eine Person verteidigt
war, die gemäss Anwaltsgesetz die Berechtigung dazu nicht hatte (Urk. 53), Frist
angesetzt, um zur Frage einer allfälligen Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils

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und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die Stellung-
nahmen der Staatsanwaltschaft sowie der aktuellen Verteidigung des Beschuldig-
ten gingen am 22. Dezember 2020 hierorts ein (Urk. 71 und 73).
2. Unzulässige Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren
2.1. Gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht das angefochte-
ne Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhand-
lung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück,
wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, welche im Be-
rufungsverfahren nicht geheilt werden können. Im Vordergrund stehen dabei
Mängel, durch welche in schwerwiegender Weise in die Rechte der beschuldigten
Person eingegriffen wird, die im Berufungsverfahren ohne den Verlust einer In-
stanz nicht mehr behoben werden können (Eugster in: Basler Kommentar zur
StPO, Basel 2011, N 1 zu Art. 409 StPO). Dabei stellt auch die nicht gehörige
Verteidigung einen solchen Anwendungsfall von Art. 409 Abs. 1 StPO dar
(vgl. Schmid / Jositsch, Kommentar StPO, Zürich 3. Auflage 2017, Art. 409 N 1-2).
Es stellt sich vorliegend also die Frage, ob die Hauptverhandlung ordnungsge-
mäss durchgeführt wurde, bzw. ob in diesem Zusammenhang Fehler vorliegen,
bezüglich welcher dem Beschuldigten ohne Rückweisung eine Instanz verloren
ginge (vgl. Schmid, Praxiskommentar zur StPO, Zürich/St. Gallen 2013, N 4 zu
Art. 409 StPO).
2.2. Der Beschuldigte erkundigte sich mit Schreiben vom 19. März 2018 bei der
Vorinstanz, ob er im vorinstanzlichen Verfahren durch einen Freund der Familie,
lic. iur. B._____, vertreten werden könne. Dieser ist kein Anwalt (vgl. Urk. 23). Die
Vorinstanz liess mit Schreiben vom 22. März 2018 eine Verteidigung durch lic. iur.
B._____ zu (Urk. 24), worauf dieser ausgiebig vor Vorinstanz plädierte (vgl.
Urk. 33 und 36). Gemäss Art. 127 Abs. 5 StPO ist die Verteidigung beschuldigter
Personen Anwälten vorbehalten, die nach Anwaltsrecht dazu berechtigt sind, Par-
teien vor Gerichtsbehörden zu vertreten. Der Beschuldigte wollte sich offenkundig
vor Vorinstanz verteidigen lassen, was sein Recht ist (vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. c
EMRK, Art. 127 Abs. 1 StPO). Er lässt sich denn auch im vorliegenden Beru-
fungsverfahren von einer zugelassenen Rechtsvertreterin verteidigen. Die Vo-

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rinstanz hätte jedoch die Zulassung von lic. iur. B._____ als Verteidiger ablehnen
und den Beschuldigten zu einer Erklärung anhalten müssen, ob er sich diesfalls
selbst verteidigen oder einen zugelassenen Rechtsanwalt als Verteidiger bestel-
len wolle. Dass der Beschuldigte jedoch ganz grundsätzlich einen Verteidiger ver-
langte, ist auch aus dem Umstand ersichtlich, dass er sich vor dem hiesigen Ge-
richt durch eine zugelassene Anwältin verteidigen lässt. Indem die Vorinstanz lic.
iur. B._____ als Verteidiger zuliess, verletzte sie das Recht des Beschuldigten auf
gehörige Verteidigung.
2.3. Dieser Verfahrensmangel einer ungehörigen Verteidigung wiegt derart
schwer, dass er zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Wiederholung des
erstinstanzlichen Verfahrens führt. Eine Heilung des Mangels im Berufungs-
verfahren ist entgegen der von der Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom
21. Dezember 2020 vertretenen Auffassung auch bei voller Kognition der überge-
ordneten Instanz (Urk. 73) nicht möglich, würde dies doch zum Verlust einer In-
stanz führen und hätte sich die hiesige Instanz erstmals mit Erwägungen ausei-
nanderzusetzen, die eine gehörige Verteidigung erstmals vorbringen würde. Die
Sache ist daher an die Vorinstanz zur Wiederholung des Verfahrens zurückzuzu-
weisen.
2.4. Die auf den 11. Januar 2021 angesetzte Berufungsverhandlung wurde am
29. Dezember 2020 abgenommen (Urk. 75).
3. Kosten- und Entschädigungsfolgen
3.1. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Berufungsverfahrens auf die
Gerichtskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
3.2. Nachdem die vorliegende Rückweisung von keiner der Parteien verschul-
det ist, rechtfertigt es sich in Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO, dem Beschul-
digten für seine Aufwände im Berufungsverfahren eine Entschädigung aus der
Gerichtskasse zuzusprechen. Diese bemisst sich im Berufungsverfahren grund-
sätzlich nach § 18 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 lit. a AnwGebV und somit pauschal.
Die Verteidigerin, Rechtsanwältin lic. iur. X._____, reichte mit Eingabe vom

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23. Dezember 2020 ihre Honorarnote über einen Gesamtbetrag von Fr. 3'610.80
(inkl. Auslagen und MWST) zu den Akten, wobei sie einen Stundenansatz von
Fr. 350.– verrechnete (Urk. 76). Letzteres scheint vor dem Hintergrund von § 3
AnwGebV in Berücksichtigung der eher geringen Bedeutung und Schwierigkeit
des Falles ohnehin als zu hoch. Angesichts der Tatsache, dass weder eine Ver-
handlung durchgeführt werden musste noch eine materielle Prüfung stattfand,
sowie auch gestützt auf den geltend gemachten Verteidigungsaufwand, scheint
es angebracht, Rechtsanwältin lic. iur. X._____ pauschal mit Fr. 2'500.– (inkl.
Auslagen und MWST) aus der Gerichtskasse zu entschädigen.
4. Rechtsmittel
Da es sich beim vorliegenden Rückweisungsbeschluss um einen Zwischen-
beschluss handelt, ist die Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht nur unter
den einschränkenden Voraussetzungen von Art. 93 BGG zulässig (vgl. Schmid,
a.a.O, N 4 zu Art. 409 StPO).
Es wird beschlossen:
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Andelfingen, Einzelgericht Strafsachen, vom
21. August 2018 wird aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Das Berufungsverfahren (SB200387) wird als dadurch erledigt abgeschrie-
ben.
3. Dem Beschuldigten wird für das Berufungsverfahren eine Prozessentschä-
digung von Fr. 2'500.– für anwaltliche Verteidigung aus der Gerichtskasse
zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,

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sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung
allfälliger Rechtsmittel an
− das Veterinäramt des Kantons Zürich,
− die Vorinstanz (unter Rücksendung der Akten)
5. Gegen diesen Entscheid kann unter den einschränkenden Voraussetzungen
von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes bundesrechtliche Beschwerde in
Strafsachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, be-
gründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Ersten öffentlich-rechtlichen
Abteilung (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes
vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 12. Januar 2021
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. M. Langmeier lic. iur. H. Kistler