zh_obergericht · LE230040 · 2023-09-25 · de
Abänderung Eheschutz (Ausstand)


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LE230040-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender,
Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Oberrichterin lic. iur. B. Schärer
sowie Gerichtsschreiber lic. iur. F. Rieke
Beschluss vom 25. September 2023
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller und Berufungskläger
gegen
D._____, Dr.,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. oec. publ. et lic. iur. X._____,
betreffend Abänderung Eheschutz (Ausstand)
Berufung gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfahren
am Bezirksgericht Dietikon vom 6. Oktober 2022 (EE220019-M)

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Erwägungen:
1. a) Am 10. September 2023 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht
des Kantons Zürich eine Eingabe vom 8. September 2023 ein, welche über-
schrieben ist mit (Urk. 1 S. 1):
"Aufsichtsbeschwerde gegen das Bezirksgericht Dietikon, die Staatsanwaltschaft Limmattal
Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung, Antrag zur Beweissicherung und Auskunftsbegehren
Schadenersatz
Vorsorgliche Massnahmen"
Da der Gesuchsteller in seiner Eingabe zwei (in die Zuständigkeit der Kammer als
Rechtsmittelinstanz fallende) Gerichtsentscheide nannte, deren Aufhebung und
den Ausstand des diese Entscheide erlassenden Bezirksrichters verlangte, wurde
die Eingabe der I. Zivilkammer zur diesbezüglichen Behandlung übergeben.
b) Der Ausstand einer Gerichtsperson kann nach Abschluss eines Verfahrens
nur mit dem entsprechenden Rechtsmittel verlangt werden, weshalb zwei
Rechtsmittelverfahren anzulegen waren, nämlich betreffend das Urteil des Be-
zirksgerichts Dietikon vom 6. Oktober 2022 das vorliegende Berufungsverfahren
und betreffend die Verfügung des Bezirksgerichts Dietikon vom 3. Mai 2022 das
Beschwerdeverfahren RV230015-O.
c) Nachdem sich die vorliegende Berufung sogleich als offensichtlich unzuläs-
sig erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (Art. 312
Abs. 1 ZPO).
2. a) Das Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 6. Oktober 2022 betreffend
Abänderung Eheschutz wurde dem Gesuchsteller am 24. Oktober 2022 zugestellt
(ES bei Urk. 2). Die Rechtsmittelfrist von 10 Tagen (Art. 314 Abs. 1 ZPO) ist damit
längst abgelaufen. Auf die Berufung und das darin enthaltene Ausstandsgesuch
kann demgemäss nicht eingetreten werden.
b) Die mit dem Ausstandsgesuch vorgetragenen Ausstandsgründe (Urk. 1
S. 2 ff.) hätten ohnehin nicht berücksichtigt werden können. Ein Ausstandsgesuch
ist unverzüglich zu stellen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Sämtliche in der Eingabe vom

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8. September 2023 dargelegten und beanstandeten Handlungen liegen aber weit
zurück. Es werden zwar "NEUE Vorkommnisse und Ermittlungserkenntnisse per
7.9.2023" erwähnt (Urk. 1 S. 11), jedoch wird in keiner Weise konkretisiert, wann
diese Handlungen stattgefunden haben sollen. Darüberhinaus könnten Vor-
kommnisse nach Erlass des Urteils vom 6. Oktober 2022 von vornherein keinen
Ausstandsgrund mehr begründen, denn ein solcher müsste spätestens im Zeit-
punkt des Erlasses jenes Urteils vorgelegen haben.
3. a) Das Berufungsverfahren beschlägt eine nicht vermögensrechtliche An-
gelegenheit. Umständehalber kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzich-
tet werden.
b) Für das Berufungsverfahren sind keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen, dem Gesuchsteller zufolge seines Unterliegens, der Gesuchsgegnerin
mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung und das darin enthaltene Ausstandsgesuch gegen Bezirks-
richter lic. iur. C._____ wird nicht eingetreten.
2. Für das Berufungsverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien und an die Vorinstanz, an die Ge-
suchsgegnerin und an die Vorinstanz je unter Beilage von Kopien der Urk. 1
und 3/1-2, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder

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Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine nicht
vermögensrechtliche Angelegenheit.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. September 2023
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. F. Rieke
versandt am:
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