zh_obergericht · SR160010 · 2016-07-20 · de
Revision


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SR160010-O/U/cwo
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. R. Naef, Präsident, Oberrichterin lic. iur.
Ch. von Moos und Oberrichter lic. iur. B. Gut sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. S. Maurer
Beschluss vom 20. Juli 2016
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____,
gegen
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
vertreten durch Staatsanwältin lic. iur. P. Brunner,
Gesuchsgegnerin
betreffend
Revision
Revisionsgesuch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
Zürich-Limmat vom 28. September 2015 (2015/10033418)
sowie dessen Berichtigung vom 28. Oktober 2015 (2015/10033418)

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Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
1. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 28. September
2015 sowie der diesbezüglichen Berichtigung vom 28. Oktober 2015 wurde der
Gesuchsteller der Körperverletzung im Sinne von Art. 123 StGB sowie der mehr-
fachen Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel im Sinne von
Art. 19a BetmG schuldig gesprochen und mit einer (unbedingten) Freiheitsstrafe
von 120 Tagen bestraft, wovon ein Tag durch Haft erstanden war (Urk. 8/14).
2. Am 27. April 2016 liess der Gesuchsteller ein Revisionsgesuch betreffend
den Strafbefehl vom 28. September 2015 sowie dessen Berichtigung vom
28. Oktober 2015 beim Obergericht des Kantons Zürich einreichen (Urk. 1). Mit
Präsidialverfügung vom 2. Mai 2016 wurde dieses der Gesuchsgegnerin zur frei-
gestellten Stellungnahme innert 5 Tagen zugestellt sowie um Zustellung der ent-
sprechenden Akten gebeten (Urk. 5). Mit Eingabe vom 3. Mai 2016 liess sich die
Gesuchsgegnerin fristgerecht vernehmen (Urk. 7); ferner gingen die Akten des
Strafverfahrens A-2/2015/10033418 hierorts ein (vgl. Urk. 8). Nachdem der Ge-
suchsteller sich mit Fax-Eingabe vom 4. Mai 2016 unaufgefordert geäussert hatte
(Urk. 9), wurde mit Präsidialverfügung vom 10. Mai 2016 den Parteien Gelegen-
heit zur freigestellten Vernehmlassung zur jeweiligen Eingabe der Gegenseite ge-
geben (Urk. 10). Der Gesuchsteller liess sich am 17. Mai 2016 vernehmen
(Urk. 12), welche Eingabe der Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 31. Mai 2016
zugestellt wurde; ferner wurde das Gesuch des Gesuchstellers um Erteilung der
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Urk. 14). Die Gesuchsgegnerin verzichtete
darauf auf eine weitere Vernehmlassung (Urk. 16).
II. Revision
1. Der Gesuchsteller lässt mit seinem Revisionsbegehren beantragen, der
Strafbefehl vom 28. September 2015 sowie dessen Berichtigung vom 28. Oktober
2015 seien aufzuheben und er sei, statt mit einer unbedingten, mit einer beding-
ten Freiheitsstrafe zu bestrafen (Urk. 1 S. 1). Zur Begründung wird sinngemäss

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angeführt, der Gesuchsteller sei im Untersuchungsverfahren nicht anwaltlich ver-
teidigt gewesen, was bei der ausgefällten Strafe unzulässig gewesen sei; es seien
die Regeln des fairen Verfahrens missachtet worden (Urk. 1 S. 2 f.; Urk. 12).
2.1 Die Revision oder Wiederaufnahme ist ein ausserordentliches Rechtsmittel,
welches es erlaubt, rechtskräftig erledigte Strafverfahren wieder aufzunehmen
und den Fall so wieder neu zu beurteilen. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen
zulässig. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer Revision (HEER in:
Basler Kommentar, Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014,
Art. 410 StPO N 4 und 9; SCHMID, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich/
St. Gallen 2013, Art. 410 N 1). Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2
StPO abschliessend genannt.
2.2 Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss
Art. 410 Abs. 1 StPO Revision verlangen, wenn:
• neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesent-
lich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der frei-
gesprochenen Person herbeizuführen (lit. a)
• der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt
betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (lit. b)
• sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Hand-
lung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c).
Darüber hinaus kann nach Art. 410 Abs. 2 StPO unter bestimmten Vor-
aussetzungen Revision wegen Verletzung der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verlangt werden (HEER in: Basler
Kommentar, a.a.O., N 14 und 34 ff. zu Art. 410 StPO; SCHMID, a.a.O., Art. 410
N 12 ff.).
3.1 Der Gesuchsteller macht geltend, dass neue Tatsachen und Beweismittel im
Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vorliegen würden (Urk. 1 S. 2).
Wer durch ein Strafurteil oder einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410
Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid einge-

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tretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen
Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person her-
beizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des
dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweis-
mitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 137 IV 59 E. 5.1.1
S. 66). Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der
Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, das heisst, wenn sie ihm nicht in ir-
gendeiner Form unterbreitet worden sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 S. 66 f.; 130 IV
72 E. 1 S. 73). Neue Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeig-
net sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu
erschüttern, und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren
Entscheid zugunsten des Verurteilten ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4 S. 68;
130 IV 72 E. 1 S. 73). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des
früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrschein-
lichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein
Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (BGE 116
IV 353 E. 4e S. 360 f.).
3.2 Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei
Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine mate-
rielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 so-
wie Art. 413 StPO).
Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein,
wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen
Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und
summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klä-
ren. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn
die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder un-
begründet sind (Urteile des Bundesgerichtes 6B_545/2014 vom 13. November
2014 E. 1.2; 6B_1163/2013 vom 7. April 2014 E. 1.2; 6B_415/2012 vom
14. Dezember 2012 E. 1.1 mit Hinweisen).

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Im Urteil 6B_691/2014 vom 7. Mai 2015 E. 2.3 hielt das Bundesgericht zudem
fest, ein Gesuch um Revision eines Strafbefehls müsse als missbräuchlich qualifi-
ziert werden, wenn es sich auf Tatsachen stütze, die dem Verurteilten von Anfang
an bekannt gewesen seien, die er ohne schützenswerten Grund verschwiegen
habe und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können,
welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wäre. Demgegenüber könne die
Revision eines Strafbefehls in Betracht kommen wegen wichtiger Tatsachen oder
Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt, als der Strafbefehl ergangen sei,
nicht gekannt habe oder die schon damals geltend zu machen für ihn unmöglich
gewesen sei oder keine Veranlassung bestanden habe (BGE 130 IV 72 E. 2.3
S. 75 f.). An dieser Rechtsprechung sei grundsätzlich festzuhalten (siehe Urteile
6B_545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2 und 6B_310/2011 vom 20. Juni
2011 E. 1.3 und E. 1.5). Rechtsmissbrauch sei nur mit Zurückhaltung anzuneh-
men. Es sei in jedem Einzelfall zu prüfen, ob unter den gegebenen Umständen
das Revisionsgesuch dazu diene, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen
(vgl. BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74 und E. 2.4 S. 76; Urteile 6B_1163/2013 vom
7. April 2014 E. 1.3 und 6S.61/2002 vom 16. Mai 2003 E. 3.4).
3.2 Der Gesuchsteller lässt sinngemäss geltend machen, es hätte eine bedingte
Strafe ausgefällt werden müssen; mit ausreichender Verteidigung wäre es kaum
zu der nunmehr angefochtenen (unbedingten) Sanktion gekommen (Urk. 1; Urk. 9
und Urk. 12). Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gesuchsteller zu Beginn
des Untersuchungsverfahrens – bei der polizeilichen Einvernahme vom
27. September 2015 – darauf hingewiesen wurde, dass er berechtigt sei, jederzeit
einen Verteidiger zu bestellen oder gegebenenfalls einen amtlichen Verteidiger zu
verlangen (Urk. 8/6 S. 1). Derselbe Hinweis erfolgte im Rahmen der Hafteinver-
nahme am darauffolgenden Tag, worauf der Gesuchsteller erklärte, keinen Anwalt
zu wollen (Urk. 8/7 S. 2). Ferner hatte der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Zu-
stellung des Strafbefehls Kenntnis von der ausgesprochenen Strafe und damit
auch davon, dass diese nicht aufgeschoben wird. Auf dem Strafbefehl war
schliesslich explizit aufgeführt, dass gegen diesen eine Einsprache innerhalb von
10 Tagen ab Zustelldatum möglich ist (vgl. Urk. 14 S. 2). Gleiches gilt im Übrigen

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für die Berichtigung vom 28. Oktober 2015, auf welcher ebenfalls auf die Möglich-
keit einer Einsprache hingewiesen wurde.
Der Gesuchsteller hätte sich demnach mittels Einsprache gegen den Strafbefehl
bzw. die Nichtgewährung des bedingten Vollzuges wenden müssen, was zur Er-
öffnung einer Strafuntersuchung geführt hätte. Indem der Gesuchsteller erst im
vorliegenden Verfahren die Aufhebung seiner rechtskräftigen Verurteilung er-
reichen will, erscheint sein Gesuch als Mittel, das Einspracheverfahren, den
ordentlichen Rechtsmittelweg, zu umgehen, was durch das Schreiben seines Ver-
treters vom 8. April 2016 an die Gesuchsgegnerin in optima forma aufgezeigt wird
(nicht akturiertes Aktenstück in Urk. 8). Nachdem es der Gesuchsteller selbstver-
schuldet versäumt hat, die Einsprachefrist einzuhalten und eine Revision nicht
dazu da ist, verpasste Einsprachemöglichkeiten zu ersetzen, muss sein Gesuch
als rechtsmissbräuchlich qualifiziert werden. Demnach kann im vorliegenden
Revisionsverfahren auf dieses Vorbringen des Gesuchstellers nicht eingegangen
werden.
4. Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch – eventualiter – auf Art. 410
Abs. 2 StPO (vgl. Urk. 12 S. 2). Dieser Revisionsgrund setzt einen endgültigen
Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wegen Ver-
letzung der EMRK und der Protokolle dazu voraus (FINGERHUTH in: Donatsch/
Hans-jakob/Lieber, StPO Komm., 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 410 N 71). Ein solcher
Entscheid liegt in casu nicht vor.
5. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers erweist sich demnach als offen-
sichtlich unbegründet, weshalb im Sinne von Art. 412 Abs. 2 StPO nicht darauf
einzutreten ist.
III. Kosten
Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Demnach sind die Kosten
des Revisionsverfahrens ausgangsgemäss dem unterliegenden Gesuchsteller
aufzuerlegen.

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Es wird beschlossen:
1. Auf das Revisionsgesuch des Gesuchstellers vom 27. April 2016 wird nicht
eingetreten.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 600.– festgelegt und dem Gesuchsteller
auferlegt.
3. Schriftliche Mitteilung an
− den Vertreter des Gesuchstellers (im Doppel für sich und den Gesuch-
steller)
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist resp. Erledigung allfäl-
liger Rechtsmittel an die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit den Akten
des Strafverfahrens A-2/2015/10033418.
4. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundesge-
richtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Juli 2016
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Naef lic. iur. S. Maurer