zh_obergericht · RT130090 · 2013-06-10 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT130090-O/U
Mitwirkend: Oberrichter Dr. R. Klopfer, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie
Gerichtsschreiberin lic. iur. R. Blesi Keller
Urteil vom 10. Juni 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
gegen
B._____ AG,
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts im summarischen Verfah-
ren am Bezirksgericht Uster vom 16. April 2013 (EB130052-I)

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Erwägungen:
1.1. Mit Urteil vom 16. April 2013 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin
und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des
Betreibungsamtes C._____ (Zahlungsbefehl vom 16. Januar 2013) gestützt auf
einen von der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegne-
rin) am 22. August 2010 unterzeichneten "Schuldschein" (Urk. 3/2) provisorische
Rechtsöffnung für Fr. 3'000.–, für die Betreibungskosten sowie für Kosten und
Entschädigung gemäss jenem Entscheid (Urk. 19).
1.2. Hiergegen hat die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 27. Mai 2013
(Poststempel vom 30. Mai 2013) fristgerecht Beschwerde erhoben (Urk. 17;
Urk. 18).
1.3. Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet bzw.
unzulässig erweist, kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegen-
partei verzichtet werden (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensicht-
lich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320
ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip (Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, Zürich 2013, N 15 zu Art. 321 ZPO), d.h. die Beschwerde führende Partei
hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung,
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Ent-
scheid ihrer Ansicht nach leidet. Was nicht gerügt wird, hat grundsätzlich Bestand.
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Be-
schwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Werden keine, unzu-
lässige oder ungenügende Rügen erhoben, stellt dies einen nicht behebbaren
Mangel dar (vgl. Art. 132 ZPO), d.h. ist nicht eine Nachfrist zur ergänzenden Be-
gründung anzusetzen, sondern ist die Beschwerde abzuweisen.
3.1. Die Gesuchsgegnerin rügt nicht, dass die Vorinstanz den "Schuld-
schein" zu Unrecht als Schuldanerkennung qualifizierte, der grundsätzlich zur

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provisorischen Rechtsöffnung berechtigt. Hingegen wiederholt sie auch in der Be-
schwerde die Einwendung, sie sei von der Gesuchstellerin bzw. B1._____ bei der
Unterzeichnung des "Schuldscheins" im Sinne von Art. 28 OR arglistig getäuscht
worden. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung sei sie die Lebensgefährtin von
B1._____ gewesen und hätte alles für ihn getan. B1._____ habe ihre Borderline-
Erkrankung ausgenutzt, um sie zur Unterzeichnung des Schuldscheins zu verlei-
ten. Er habe gesagt, der Schuldschein sei nur "obligatorisch" und für seinen Steu-
erberater bestimmt. Nachdem sie unterschrieben gehabt habe, habe er die Be-
ziehung abrupt beendet. Leider habe sie erst später erfahren, dass B1._____ sie
während der ganzen Beziehung belogen und mit anderen Frauen betrogen habe.
Sie, die Gesuchsgegnerin, habe er im Glauben gelassen, dass er bei ihr bleiben
würde, solange sie alles mache, was er von ihr verlange. Die verlangte Forderung
sei ungerechtfertigt, da sie nie "eine Zahlung" erhalten habe (Urk. 18).
3.2. Die Gesuchsgegnerin hat vor Vorinstanz zur Belegung der bereits dort
erhobenen Einwendungen, insbesondere ihrer angeblichen Krankheit, keinerlei
Belege eingereicht. Zu Recht ging die Vorinstanz daher davon aus, unter Würdi-
gung der relevanten Umstände lägen keine genügenden objektiven Anhaltspunkte
vor, welche die Einwendungen glaubhaft erscheinen liessen (Urk. 19 S. 4). Auf-
grund des strikten Novenverbots im Beschwerdeverfahren, können die nunmehr
von der Gesuchsgegnerin eingereichten Unterlagen, welche ihre Krankheit - zu-
mindest für das Jahr 2006 - belegen (Urk. 20/1), nicht mehr berücksichtigt wer-
den. Die weiteren Behauptungen, nachdem sie unterschrieben gehabt habe, habe
B1._____ die Beziehung abrupt beendet, später habe sie erfahren, dass
B1._____ sie während der ganzen Beziehung belogen und mit anderen Frauen
betrogen habe, auch habe sie "die Zahlung" nie erhalten, sind neu und somit
ebenfalls verspätet. Zudem werden diese Behauptungen durch nichts untermau-
ert. Sie sind nicht weiter zu beachten. Die Vorinstanz kam aufgrund der vorlie-
genden Akten und Behauptungen zu Recht zum Schluss, dass eine absichtliche
Täuschung der Gesuchsgegnerin bei der Unterzeichnung des "Schuldscheins"
nicht glaubhaft gemacht sei (Urk. 19 S. 4). Die Vorinstanz hat weder das Recht
unrichtig angewendet, noch den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die Beschwer-
de ist abzuweisen.

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4.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchsgegnerin für das
zweitinstanzliche Verfahren kostenpflichtig.
4.2. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung
von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG (vgl. ZR 110/2011 Nr. 28) auf
Fr. 300.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Gesuchs-
gegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Gesuchstellerin ist mangels re-
levanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.– festgesetzt.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden der Gesuchsgegne-
rin und Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage
einer Kopie von Urk. 18, sowie an das Bezirksgericht Uster, Einzelgericht im
summarischen Verfahren, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

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Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermö-
gensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 3'000.–. Die Beschwerde an
das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gel-
ten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. Juni 2013
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. R. Blesi Keller
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