zh_obergericht · RT240155 · 2024-10-25 · de
Rechtsöffnung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT240155-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin
Dr. D. Scherrer und Oberrichter lic. iur. K. Vogel sowie
Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr
Beschluss vom 25. Oktober 2024
in Sachen
A._____,
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Kanton Graubünden,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
vertreten durch Finanzverwaltung des Kantons Graubünden
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen eine Verfügung und ein Urteil des Einzelgerichts im
summarischen Verfahren am Bezirksgericht Bülach vom 9. Oktober 2024
(EB240534-C)

- 2 -
Erwägungen:
1. Mit unbegründetem Urteil vom 9. Oktober 2024 erteilte die Vorinstanz dem
Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung
Nr. 1 des Betreibungsamts Opfikon (Zahlungsbefehl vom 23. Mai 2024) definitive
Rechtsöffnung für Fr. 130.– nebst Zinsen zu 4 % seit 24. Februar 2024. (Urk. 2 S.
2 f.). Zugleich wies sie mit unbegründeter Verfügung das Gesuch des Gesuchsgeg-
ners und Beschwerdeführers (fortan Gesuchsgegner) um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege ab (Urk. 2 S. 2).
2. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 (Datum des Poststempels: 21. Oktober
2024), hierorts eingegangen am 22. Oktober 2024, erhob der Gesuchsgegner ge-
gen das Urteil und die Verfügung vom 9. Oktober 2024 Beschwerde (Urk. 1).
3. Gemäss Art. 239 Abs. 1 lit. b ZPO i.V.m. Art. 219 ZPO kann das Gericht sei-
nen Entscheid durch Zustellung des Dispositivs ohne schriftliche Begründung er-
öffnen. Eine schriftliche Begründung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert
10 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides verlangt. Wird eine Begründung ver-
langt, so läuft den Parteien die Frist zur Erklärung einer Beschwerde ab Zustellung
des begründeten Entscheids. Eine schriftliche Begründung des Entscheides ist
denn auch Voraussetzung für die Anfechtung desselben mit Beschwerde (Art. 321
Abs. 1 ZPO). Sodann ist das Gesuch schriftlich zu stellen (Art. 130 Abs. 1 ZPO).
Dies hat die Vorinstanz in Bezug auf das Urteil korrekt belehrt (Urk. 2 S. 3 Disposi-
tivziffer 6 des Urteils). Hingegen belehrte sie bezüglich der Verfügung fälschlicher-
weise, dass innert 10 Tagen ab deren Zustellung Beschwerde erklärt werden könne
(Urk. 2 S. 2 Dispositivziffer 3 der Verfügung). Auf eine vor der schriftlichen Ent-
scheidbegründung erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten, und die Rechtsmit-
teleingabe ist als Begehren um Begründung an die Vorinstanz zu überweisen (vgl.
DIKE-Komm ZPO Hungerbühler/Bucher, Art. 311 N 5, m.w.H.).
4. Da die Verfügung und das Urteil vom 9. Oktober 2024 erst in unbegründeter
Form ergingen (Urk. 2) und es der Beschwerde somit an einem Anfechtungsobjekt
(einem begründeten Entscheid) mangelt, ist auf die Beschwerde des Gesuchsgeg-
ners nicht einzutreten.

- 3 -
5. Der Gesuchsgegner ersucht in seiner Beschwerdeschrift auch um Begrün-
dung der Entscheide der Vorinstanz (Urk. 1 S. 1 und S. 4). Gemäss telefonischer
Auskunft der Vorinstanz vom 22. Oktober 2024 hatte der Gesuchsgegner bis dahin
kein Begehren um Begründung gestellt (Prot. II S. 2), weshalb gleichentags eine
Kopie der Eingabe des Gesuchsgegners mit einem Begleitschreiben an die Vor-
instanz zugestellt wurde (Urk. 3).
6. Der Vollständigkeit halber ist der Gesuchsgegner darauf hinzuweisen, dass
er seine "verfrüht" eingereichte Beschwerde nach Erhalt des begründeten Ent-
scheides der Vorinstanz nochmals bei der Rechtsmittelinstanz einreichen muss,
sollte er nach wie vor Beschwerde erheben wollen (vgl. DIKE-Komm ZPO-Hunger-
bühler/Bucher, Art. 311 N 5, m.w.H.).
7. Umständehalber ist auf die Erhebung von Kosten für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren zu verzichten. Parteientschädigungen sind im Beschwerdever-
fahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, dem
Gesuchsteller mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 3 und Art. 106 Abs. 1
ZPO).
8. Da der unvertretene Gesuchsgegner im Beschwerdeverfahren keine Kosten
zu tragen hat, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Urk. 1 S. 4) für das
zweitinstanzliche Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch des Gesuchsgegners um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgeschrieben.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
4. Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.

- 4 -
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsteller unter Beilage ei-
nes Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert
30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Be-
schwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt
Fr. 130.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 25. Oktober 2024
Obergericht des Kantons Zürich
I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw N. Paszehr
versandt am:
lm