zh_obergericht · LY220026 · 2022-06-21 · de
Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils (Vorsorgeausgleich, vorsorgliche Massnahme)


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: LY220026-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Oberrichter Dr. E. Pahud
sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Würsch
Beschluss vom 21. Juni 2022
in Sachen
A._____,
Klägerin und Berufungsklägerin
vertreten durch Advokat lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beklagter und Berufungsbeklagter
vertreten durch Advokat lic. iur. Y._____
betreffend Anerkennung und Ergänzung eines ausländischen Scheidungsur-
teils (Vorsorgeausgleich, vorsorgliche Massnahme)
Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes (1. Abteilung) des Be-
zirksgerichtes Zürich vom 13. April 2022; Proz. FP220028

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Erwägungen:
1.
1.1. Die Parteien heirateten am tt. August 1984 und wurden mit Beschluss des
Tribunal judiciare de Mulhouse vom tt. Februar 2021 geschieden (act. 1 S. 3). Am
6. April 2022 gelangte die Klägerin und Berufungsklägerin (fortan Berufungskläge-
rin) mit einer Klage betreffend Anerkennung und Ergänzung des ausländischen
Scheidungsurteils an das Einzelgericht am Bezirksgericht Zürich, 1. Abteilung
(fortan Vorinstanz). Sie stellte folgende Begehren (act. 1 S. 2):
"Rechtsbegehren:
1. Es sei die C._____, Chemin D._____ 1, … E._____ [Ortschaft], im Hin-
blick auf den Vorsorgeausgleich zwischen den geschiedenen Ehegatten
Frau A._____ (Klägerin) und Herr B._____ (Beklagter) anzuweisen,
dem Gericht die aktuelle Durchführbarkeitserklärung für den Zeitraum
vom tt. August 1984 (Ziviltrauung) bis tt. Februar 2018 (Einleitung
Scheidungsverfahren) zuzustellen.
2. Es sei gestützt auf die Durchführbarkeitserklärungen der beiden Vor-
sorgeeinrichtungen (C._____ und F._____ SA Freizügigkeitspolice) der
Vorsorgeausgleich vorzunehmen.
3. Es sei das Scheidungsurteil des Tribunal judiciaire de Mulhouse vom
tt. Februar 2021 (Aktenzeichen N°RG 18/00439 - N°Portalis, DB2G-W-
B7C-GEZU) zu anerkennen und, gestützt auf die Durchführbarkeitser-
klärungen, wie folgt zu ergänzen:
Es sei die C._____ (Chemin D._____ 1, … E._____) anzuweisen, den
Saldo des vom Beklagten B._____ (geb. 11. Dezember 1961, … [Ad-
resse], FRANKREICH) auszugleichenden Betrags, zuzüglich dem gut-
geschriebenen Zins seit dem 15. Februar 2018, auf folgendes Konto der
geschiedenen Ehefrau A._____ (geb. tt. Mai 1962, rue du G._____, …
H._____, FRANKREICH) zu überweisen:
F._____ SA
Freizügigkeitspolice (police de libre passage) bei der Freizügigkeitsstif-
tung F._____
zu Gunsten von A._____, rue du G._____, … H._____, FRANKREICH
[AHV-Nr. …]
… [Adresse]
IBAN: CH…
4. Die C._____, Chemin D._____ 1, … E._____, sei anzuweisen, den Par-
teien den Vollzug dieser Anweisung innert 30 Tagen schriftlich zu be-
stätigen.
5. Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und Parteientschädi-
gung) sind der Gegenseite aufzuerlegen.
Vorsorgliche Massnahme:
6. Es sei die C._____, Chemin D._____ 1, … E._____, unverzüglich an-
zuweisen, bis zum Abschluss des laufenden Vorsorgeausgleichs sämt-

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liche Auszahlungen zu Lasten des geschiedenen Ehemannes, Herrn
B._____, zu unterlassen (einstweilige Auszahlungssperre)."
1.2. Die Vorinstanz wies die Rechtsvertretung der Berufungsklägerin telefonisch
am 7. April 2022 auf die sich stellende Frage der Zuständigkeit des Gerichts hin.
Auf Nachfrage teilte diese sodann mit, die vorsorgliche Massnahme nicht im Sin-
ne eines Superprovisoriums verlangt zu haben. Am 11. April 2022 stellte die
Rechtsvertretung der Berufungsklägerin telefonisch die Einreichung einer schriftli-
chen Eingabe zur gerichtlichen Zuständigkeit unter Beilage eines Entscheids des
Kantonsgerichts Basel-Landschaft in Aussicht (act. 5). Letztere Eingabe ging am
12. April 2022 bei der Vorinstanz ein (act. 6). In der Folge zeigte Advokat lic. iur.
Y._____ die Vertretung des Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beru-
fungsbeklagter) an (act. 7-8). Mit Verfügung vom 13. April 2022 trat die Vorinstanz
auf die Klage (Dispositiv-Ziffer 1) sowie das Massnahmebegehren (Dispositiv-
Ziffer 2) der Berufungsklägerin nicht ein; sie befand sich für die von der Beru-
fungsklägerin eingereichte Ergänzungsklage als (örtlich) nicht zuständig und er-
wog, folglich sei auch auf das Massnahmebegehren nicht einzutreten (act. 9 =
act. 17 S. 6). Die vorinstanzliche Verfügung wurde der Berufungsklägerin am
21. April 2022 zugestellt (act. 10).
2.
2.1. Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 (Datum Poststempel) erhob die Berufungs-
klägerin gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 13. April 2022 Berufung am
Obergericht des Kantons Zürich. Sie verlangt die Aufhebung der vorinstanzlichen
Verfügung und die vollumfängliche Gutheissung der von ihr vor Vorinstanz ge-
stellten Rechtsbegehren Ziffer 1-5 sowie des Massnahmebegehrens Ziffer 6
(Rechtsmittelantrag Ziffer 1). Die gesamten Prozesskosten (Gerichtskosten und
Parteientschädigung) seien der Gegenseite aufzuerlegen (Rechtsmittelantrag Zif-
fer 2; act. 14 S. 2).
2.2. In Bezug auf den Rechtsmittelantrag Ziffer 1, insofern dieser die vor Vor-
instanz gestellten Rechtsbegehren Ziffer 1-5 betrifft, wurde das Verfahren-
Nr. LC220021-O angelegt. Zur Behandlung des Rechtsmittelantrages Ziffer 1,
soweit dieser sich auf das von der Berufungsklägerin vor Vorinstanz gestellte

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Massnahmebegehren betreffend Anordnung einer einstweiligen Auszahlungs-
sperre bezieht, wurde von der Kammer das vorliegende Verfahren angelegt. Die
Akten des vorinstanzlichen Verfahrens wurden beigezogen (act. 1-12). Auf die
Einholung einer Berufungsantwort des Berufungsbeklagten kann verzichtet wer-
den (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Ihm ist lediglich mit dem vorliegenden Entscheid
eine Kopie der Berufungsschrift zuzustellen. Das Verfahren erweist sich als
spruchreif.
3.
3.1. Im vorliegenden Verfahren stehen sich zwei Parteien mit französischer
Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Frankreich gegenüber. Die Berufungskläge-
rin strebt den Ausgleich der während der Ehe geäufneten Vorsorgeguthaben der
Parteien bei den schweizerischen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an
resp. verlangt die Anordnung einer Auszahlungssperre als vorsorgliche Massnah-
me gegenüber der Einrichtung der beruflichen Vorsorge des Berufungsbeklagten
in E._____ . Damit ist ein Sachverhalt mit qualifiziertem Auslandsbezug resp. ein
internationales Verhältnis im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) gegeben.
Jedes Gericht wendet im internationalen Verhältnis grundsätzlich das Prozess-
und Verfahrensrecht des eigenen Staates (lex fori) an (Walter/Domej, Internatio-
nales Zivilprozessrecht der Schweiz, 5. Aufl. 2012, § 1 I 3 S. 54; Schny-
der/Liatowitsch, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht, 4. Aufl. 2017,
S. 181; ZR 109/2010 S. 257, E. 5.a). Auf das vorliegende Verfahren kommt somit
die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) zur Anwendung.
3.2. Nach Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO ist gegen erstinstanzliche Entscheide betref-
fend vorsorgliche Massnahmen, welche die Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 2 der
Verfügung vom 13. April 2022 traf (act. 17 S. 6), die Berufung gegeben. Bei der
verlangten Anordnung einer Auszahlungssperre gegenüber der Einrichtung der
beruflichen Vorsorge des Berufungsbeklagten im Verfahren um Anerkennung des
ausländischen Scheidungsurteils und dessen Ergänzung (Vorsorgeausgleich)
handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit. Die Berufung ist nur zu-
lässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren min-

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destens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2). Die Höhe des geäufneten Vorsor-
geguthabens des Berufungsbeklagten bei der C._____, über welches die Auszah-
lungssperre vorsorglich verlangt wird, ist zwar nicht bekannt; eine Durchführbar-
keitserklärung liegt (noch) nicht vor. Jedoch ist aufgrund der über 36 -jährigen
Ehe der Parteien und der Höhe des Vorsorgeguthabens der Berufungsklägerin
bei der F._____ SA von Fr. 36'295.25 (act. 2/2) davon auszugehen, dass der für
die Berufung vorausgesetzte Rechtsmittelstreitwert gegeben ist (vgl. auch act. 14
S. 4 N 4 und act. 17 S. 6).
3.3.1. Nach Eingang einer Klage oder eines Rechtsmittels wie der Berufung
prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess- bzw. Rechtsmittelvorausset-
zungen erfüllt sind. Zu den Rechtsmittelvoraussetzungen gehört die Einhaltung
der gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittelfrist. Die Berufung gegen erstinstanzli-
che Entscheide betreffend vorsorgliche Massnahmen ist bei der Rechtsmittelin-
stanz innert 10 Tagen einzureichen (Art. 248 lit. d resp. Art. 276 Abs. 1 i.V.m.
Art. 271 ZPO, Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Fristenstillstände
gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Eine Erstreckung der Berufungsfrist ist
ausgeschlossen (Art. 144 Abs. 1 ZPO), da es sich um eine gesetzliche Frist han-
delt (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Frist ist gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am
letzten Tag der Frist zu Handen des Gerichts der Schweizerischen Post oder ei-
ner schweizerischen konsularischen oder diplomatischen Vertretung übergeben
wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO).
Die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin reichte ihre Berufung gemäss Post-
stempel am vorletzten Tag der 30-tägigen Frist ein, welche die Vorinstanz in Dis-
positiv-Ziffer 7 ihrer Verfügung vom 13. April 2022 belehrte. Die Vorinstanz unter-
liess es unrichtigerweise, in Bezug auf das Nichteintreten auf das Massnahmebe-
gehren (Dispositiv-Ziffer 2) die kürzere 10-tägige Berufungsfrist zu belehren
(act. 17 S. 7).
3.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf der beschwerten Par-
tei aus einer falschen oder fehlenden Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein
Nachteil erwachsen. Die beschwerte Partei darf sich somit grundsätzlich auf die
Rechtsmittelbelehrung verlassen, ausser wenn das Gericht sofort erkennbar eine

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ganz offensichtlich falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt hat, oder wenn die Partei
oder ihre Vertretung deren Unrichtigkeit tatsächlich gekannt oder bei pflichtge-
mässer Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen. Wann der Prozesspartei, die
sich auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen hat, eine als grob zu
wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umstän-
den und nach ihren Rechtskenntnissen (BGE 124 I 255 E. 1.aa; vgl. auch BGE
117 Ia 119 E. 3.a, BGE 117 Ia 421 E. 2.a, BGE 135 III 374; ferner BSK ZPO-
Steck, 3. Aufl. Basel 2017, Art. 238 N 34, und auch ZK ZPO-Staehelin, 3. Aufl.
2016, Art. 238 N 27 sowie BK ZPO-Killias, Bern 2012, Art. 238 N 29). Ein Anwalt
muss die Unrichtigkeit einer Rechtsmittelbelehrung durch Konsultation des mass-
gebenden klaren Gesetzestextes erkennen, d.h. in der Regel kann vorausgesetzt
werden, dass ein Anwalt – im Gegensatz zu nicht anwaltlich vertretenen Parteien
– Kenntnis von den gesetzlichen Regelungen der Rechtsmittel und Rechtsmittel-
fristen hat. Wenn die Mangelhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung schwer erkenn-
bar ist und nur nach Konsultation von Lehre und Rechtsprechung festgestellt wer-
den kann, so ist bei allen Parteien – unabhängig davon, ob sie anwaltlich vertre-
ten sind oder nicht – das Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung zu schützen
(BSK ZPO-Steck, a.a.O., Art. 238 N 34; ZK ZPO-Staehelin, a.a.O., Art. 238 N 27;
BK ZPO-Killias, a.a.O., Art. 238 N 29; vgl. BGE 117 Ia 421 E. 2.a und BGE 117 Ia
119 E. 3.a).
3.3.3. Der Anwalt der Berufungsklägerin hätte die Unrichtigkeit der Rechtsmit-
telbelehrung aufgrund der klaren Vorschrift in Art. 248 lit. d resp. Art. 276 Abs. 1
i.V.m. Art. 271 ZPO und 314 Abs. 1 ZPO erkennen müssen und durfte sich des-
halb nicht auf die falsche (bzw. unvollständige) Rechtsmittelbelehrung der Vor-
instanz verlassen. Die Erhebung der Berufung gegen Dispositiv-Ziffer 2 der vor-
instanzlichen Verfügung vom 13. April 2022 erfolgte damit klar verspätet; es ist
auf die Berufung nicht einzutreten.
4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Berufungsklägerin kosten-
pflichtig (Art. 106 ZPO). Bei der Festsetzung der Entscheidgebühr ist in Anwen-
dung von § 4 Abs. 1-3, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 und 2 der Gebührenverord-
nung des Obergerichts (GebV OG) zu berücksichtigen, dass das Verfahren ohne

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Anspruchsprüfung zu erledigen ist, mithin der Zeitaufwand sowie die Schwierig-
keit des Falles sehr gering waren. Es rechtfertigt sich daher, die Entscheidgebühr
auf Fr. 300.00 festzusetzen. Entschädigungen sind keine auszurichten, der Beru-
fungsklägerin nicht weil sie unterliegt, dem Berufungsbeklagten nicht, weil ihm
durch das Berufungsverfahren keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen
entstanden sind.
Es wird beschlossen:
1. Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 300.00 festgesetzt.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin und Berufungs-
klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Beklagten und Berufungsbe-
klagten unter Beilage eines Doppels von act. 14, sowie an das Bezirksge-
richt Zürich, 1. Abteilung, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist an die Vorinstanz zurück.
6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.
Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 30'000.00.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.

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Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. K. Würsch
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