zh_obergericht · SB120351 · 2012-12-20 · de
fahrlässige Körperverletzung


Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: SB120351-O/U/eh
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. P. Marti, Vorsitzender, und lic. iur.
M. Langmeier, Ersatzoberrichter lic. iur. H. Meister sowie der
Gerichtsschreiber lic. iur. M. Hauser
Urteil vom 20. Dezember 2012
in Sachen
Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
vertreten durch Leitenden Staatsanwalt Dr. iur. R. Jäger,
Anklägerin und I. Berufungsklägerin (Rückzug)
sowie
A._____,
Privatkläger und II. Berufungskläger
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
gegen
B._____,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____
betreffend
fahrlässige Körperverletzung
Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Dielsdorf, Einzelgericht,
vom 9. März 2012 (GG110026)

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Anklage:
Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland vom 2. Dezember
2011 (Urk. 19) ist diesem Urteil beigeheftet.
Urteil der Vorinstanz:
(Urk. 42)
"Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte wird von Schuld und Strafe freigesprochen.
2. Die Zivilklage des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die Entscheidgebühr und die Gebühr für die Strafuntersuchung fallen ausser
Ansatz. Die Kosten des Vorverfahrens in der Höhe von Fr. 4'730.80 werden auf die
Staatskasse genommen.
4. Dem Beschuldigten wird aus der Staatskasse eine Entschädigung für Anwalts-
kosten von Fr. 12'853.80 (inkl. MwSt) ausgerichtet.
5. Dem Privatkläger wird keine Entschädigung zugesprochen.
6. (Mitteilungen)
7. (Rechtsmittelbelehrung)"
Berufungsanträge:
a) Der Privatklägerschaft A._____:
(Urk. 62 S. 1)
8. Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der fahrlässigen Körperver-
letzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB.
9. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Genugtuung von
Fr. 4'800.– plus 5% Zins seit 17. November 2009 zu zahlen.

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10. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Umtriebsent-
schädigung von Fr. 1'000.– zu zahlen.
11. Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger eine Prozessent-
schädigung in der Höhe von Fr. 8'831.80 inkl. 8% MwSt für das erstinstanzli-
che Verfahren sowie eine Prozessentschädigung zuzüglich 8% MwSt für das
Berufungsverfahren zu zahlen;
unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschuldigten.
b) Der Staatsanwaltschaft:
(Urk. 49)
Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils.
c) Der Verteidigung des Beschuldigten:
(Urk. 63 S. 2)
1. Das Urteil des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 9. März 2012 sei vollum-
fänglich zu bestätigen.
12. Dementsprechend sei der Beschuldigte von Schuld und Strafe freizu-
sprechen.
13. Die Anträge des Privatklägers auf Zusprechung einer Genugtuung von
Fr. 4'800.– nebst Zins zu 5% seit dem 17. November 2009 und einer
Umtriebsentschädigung von Fr. 600.– seien auf den Zivilweg zu verweisen;
eventualiter seien abzuweisen.
14. Der Antrag des Privatklägers auf Zusprechung einer Prozessentschädigung
für das erstinstanzliche Verfahren sei abzuweisen.
15. Die Kosten für das Berufungsverfahrens seien dem Privatkläger aufzu-
erlegen, und der Privatkläger sei zu verpflichten, dem Beschuldigten für das
Berufungsverfahren eine angemessene Entschädigung in der Höhe seiner
Anwaltskosten zu bezahlen.

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16. Eventualiter sei dem Beschuldigten aus der Staatskasse eine Entschädi-
gung in der Höhe seiner Anwaltskosten von auszurichten.
Erwägungen:
1. Prozessgeschichte
1.1. Mit vorstehend wiedergegebenem Urteil vom 9. März 2012 wurde der
Beschuldigte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von
Art. 125 Abs. 1 StGB (gemäss Anklage begangen durch eine Verletzung der Ver-
kehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 36 Abs. 4
SVG, Art. 14 Abs. 1 VRV und Art. 17 Abs. 4 VRV) freigesprochen. Als Folge
davon wurden die Zivilansprüche des Privatklägers auf den Zivilweg verwiesen,
die Verfahrenskosten auf die Gerichtskasse genommen und dem Beschuldigten
aus derselben eine Entschädigung für seine erbetene Verteidigung zugespro-
chen. Dem Privatkläger wurde eine Entschädigung verweigert (Urk. 42 S. 19 f.).
1.2. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl die Staatsanwaltschaft am 16. März
2012 als auch der Privatkläger durch seine (erbetene) Vertreterin am 19. März
2012 fristgerecht die Berufung an (Urk. 35 und 35). Nach Zustellung des begrün-
deten Urteils (Urk. 39/1; Urk. 41) zog die Staatsanwaltschaft ihre Berufung mit
Eingabe vom 19. Juli 2012 jedoch wieder zurück (Urk. 43). Der Privatkläger liess
seine Vertreterin am 3. September 2012 fristgerecht die Berufungserklärung
einreichen (Urk. 45).
1.3. Mit Präsidialverfügung vom 4. September 2012 wurde die Berufungserklä-
rung des Privatklägers in Anwendung von Art. 400 Abs. 2 und 3 StPO den
weiteren Parteien übermittelt, um gegebenenfalls Anschlussberufung zu erheben
oder Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurde dem
Beschuldigten Frist angesetzt, um zu seinen finanziellen Verhältnissen verschie-
dene Auskünfte zu erteilen und zu belegen (Urk. 47). Am 11. September 2012
teilte die Staatsanwaltschaft mit, sie beantrage die Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils (Urk. 49), und am 3. Oktober 2012 reichte der Verteidiger verschie-
dene Unterlagen zur finanziellen Situation des Beschuldigten ein (Urk. 54).

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Anschlussberufung wurde beidseits nicht erhoben, und ebenso wenig wurde ein
Nichteintreten auf die Berufung beantragt.
1.4. Zu Beginn der heutigen Berufungsverhandlung, zu welcher der Beschuldig-
te in Begleitung seines erbetenen Verteidigers Rechtsanwalt Dr. iur. Y._____ und
der Privatkläger in Begleitung seiner Vertreterin Rechtsanwältin lic. iur. X._____
erschienen sind, waren weder Vorfragen zu entscheiden noch Beweise abzu-
nehmen (Prot. II S. 4 ff.). Das vorliegende Urteil erging im Anschluss an die
Berufungsverhandlung (Prot. II S. 11 ff.).
2. Umfang der Berufung
Der Privatkläger lässt die Dispositivziffern 1 (Freispruch), 2 (Verweis der
Zivilklage auf den Zivilweg) sowie 5 (Verweigerung einer Entschädigung an den
Privatkläger) anfechten und möchte die Dispositivziffern 3 (Übernahme der
Kosten auf die Gerichtskasse) und 4 (Zusprechung einer Entschädigung an den
Beschuldigten) vom Berufungsverfahren ausnehmen (Urk. 45 S. 2). Mit der
Anfechtung des Schuldpunkts gelten jedoch für den Fall der Gutheissung der
Anträge automatisch auch die damit zusammenhängenden Folgepunkte des
Urteils als mitangefochten (z.B. Zivilpunkt, Kosten- und Entschädigungsfolgen:
Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen
2009, N. 1548; ders., StPO Praxiskommentar, Art. 399 N. 18; ZHK StPO-Hug,
Art. 399 N. 19; BSK StPO-Eugster, Art. 399 N. 6, mit Verweis auf die sog. Trenn-
barkeitsformel nach deutschem Recht). Vorliegend wird die Berufungsinstanz
deshalb auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Urteils
(d.h. die Dispositivziffern 3 und 4) zu überprüfen haben, sofern sie im Schuldpunkt
zu einer anderen Auffassung als die Vorinstanz gelangt. Würde nämlich der
Beschuldigte zweitinstanzlich anklagegemäss (bzw. im Sinne der Berufungsan-
träge des Privatklägers) schuldig gesprochen und blieben aber die erstinstanzli-
chen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Übernahme der Kosten auf die
Gerichtskasse, Zusprechung einer Prozessentschädigung an den Beschuldigten)
bestehen, litte das Urteil vor dem Hintergrund von Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO an
einem inneren Widerspruch.

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2.1. Das vorinstanzliche Urteil ist damit in keinem Punkt in Rechtskraft erwach-
sen und bildet vollumfänglich Berufungsgegenstand (vgl. Prot. II S. 6 f.).
3. Sachverhalt
3.1. Hinsichtlich des massgeblichen Sachverhalts kann grundsätzlich auf die
Anklageschrift bzw. die daraus abgeleitete Zusammenfassung im vorinstanzlichen
Urteil (Urk. 42 S. 4/5; Art. 82 Abs. 4 StPO) verwiesen werden. Präzisierend ist -
weitgehend im Sinne der Vorbringen der Vertreterin des Privatklägers anlässlich
der vorinstanzlichen Hauptverhandlung (Urk. 29 S. 2/3) - festzuhalten, dass ange-
sichts der leicht nebligen Witterung und einer Sichtweite von rund 100 Metern von
guten Sichtverhältnissen auszugehen war und stockender Kolonnenverkehr
herrschte. Weiter steht im Sinne der Aussagen des Beschuldigten und den Erhe-
bungen in der technischen Unfallanalyse fest, dass sich das Fahrzeug des
Beschuldigten beim Anfahren zum Abbiegemanöver einen halben Meter seitlich
rechts der Führungslinie befunden hat (vgl. dazu die Vorinstanz in Urk. 42
S. 12/13; Urk. 9/9 S. 2/3). Und schliesslich ist davon auszugehen, dass der
Beschuldigte für sein Abbiegemanöver nach Blicken in den Seitenspiegel und
zurück relativ zügig angefahren ist, entsprechend seiner Zugabe vor Vorinstanz,
er könne "wegen dem möglicherweise mit 80 km/h nahenden Gegenverkehr nicht
herausschleichen, ohne diesen zu gefährden" (Urk. 27 S. 5). Entsprechend ist
auch mit der Vorinstanz anzunehmen, dass der letzte Blick des Beschuldigten vor
dem Anfahren dem - möglichen - Gegenverkehr gegolten hat (Urk. 27 S. 4;
Urk. 42 S. 17).
Was die Fahrweise des Privatklägers betrifft, ist davon auszugehen, dass er mit
einem Abstand von ca. 1 Meter links der Führungslinie (Urk. 5/1 S. 2; Urk. 9/9
S. 3) und einer Geschwindigkeit von 79 km/h (Urk. 9/9 S. 2; zugunsten des
Beschuldigten ist von diesem höheren Wert auszugehen, vgl. Urk. 42 S. 17) auf
der Gegenfahrbahn den stockenden Kolonnenverkehr überholt hat. Gemäss
seinen eigenen Aussagen hatte er zu Beginn des Überholmanövers den (linken)
Blinker gestellt, ihn dann aber wieder zurückgesetzt (Urk. 5/2 S. 3).

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3.2. Wie dem Situationsplan (Urk. 7/5) und den Fotoblättern (Urk. 7/6) der
Kantonspolizei Zürich entnommen werden kann, befindet sich vor dem Bauernhof
an der C._____-Strasse … in … D._____, d.h. auf der Höhe des vorliegend zu
beurteilenden Verkehrsunfalls, ein Vorplatz. Zwar wird dieses private Grundstück
entlang der Grenze zum Fahrradstreifen teilweise durch einen Baumstamm abge-
grenzt. Dieser verunmöglicht es aber - entgegen der Vertreterin des Privatklägers
(Urk. 62 S. 6 f.) - nicht, mit einem Fahrzeug auf den Vorplatz zu fahren. Entspre-
chend kann das private Gelände sowie der Fahrradstreifen - wie vom
Beschuldigten beabsichtigt - genutzt werden, um darauf ein Fahrzeug zu wenden
und es danach wieder in den Verkehr einzufügen.
4. Rechtliche Würdigung
4.1. Zunächst ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass es vorliegend nicht um
die Beurteilung eines Wendemanövers im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes
geht, sondern um ein "Abbiegen nach links" (vgl. dazu Urk. 42 S. 9; Art. 82 Abs. 4
StPO). Auch wenn der Beschuldigte sein Fahrzeug in einem laienhaften Ver-
ständnis durchaus wenden wollte (und denn auch mehrheitlich selbst von einem
"Wenden" sprach: Urk. 4/1 S. 1, 2; Urk. 4/2 S. 2, 3; Urk. 27 S. 4 - vgl. aber Urk. 27
S. 3 und 6), ist im Gesetzesverständnis entscheidend, dass er eben nicht - ent-
gegen der Vertreterin des Privatklägers (Urk. 62 S. 7) - auf der Strassenfläche
wenden wollte, sondern die Gegenfahrbahn zu überqueren beabsichtigte, um auf
den Vorplatz des Bauernhofs an der C._____-Strasse … zu gelangen (vgl. eben-
so die Verteidigung, Urk. 63 S. 4). So ist der Beschuldigte - wie vorstehend aus-
geführt - mit seinem Fahrzeug bis auf einen halben Meter seitlich rechts an die
Führungslinie gefahren, um danach auf den Vorplatz vor dem Bauernhof zu
gelangen. Er hatte gerade nicht zuerst auf der eigenen Fahrspur rechts ausgeholt,
um dadurch einen grösseren Wendekreis zu erhalten, was für ein direktes
Wenden auf der Strassenfläche notwendig gewesen wäre. Was er dort - auf dem
Vorplatz - angekommen, weiter hat tun wollen (Wiedereinfügen des Fahrzeugs in
den Verkehr Richtung D._____, anhalten/parkieren/Weiterfahrt auf dem
Gelände des Bauernhofs), ist für die rechtliche Einordnung des zur Anklage
gebrachten Sachverhalts nicht von Bedeutung.

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Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob der Beschuldigte gegen Art. 36 Abs. 4 SVG
verstossen hat, und es kann auch offen bleiben, ob - wie die Vorinstanz etwas
apodiktisch festhält - der Privatkläger "aus Art. 36 SVG nichts für sich ableiten
[könnte], wenn ein Wendemanöver vorläge" (Urk. 42 S. 9).
4.2. Die Vorinstanz hat den Begriff der Fahrlässigkeit richtig umschrieben
(Urk. 42 S. 10/11). Zu entscheiden ist die Frage, ob der Beschuldigte eine ihn
treffende Sorgfaltspflicht verletzt und so den Unfall verursacht hat. Im Bereich des
Strassenverkehrs richten sich Art und Mass der zu beachtenden Vorsichtsmass-
nahmen nach den gesetzlichen Regelungen im SVG und den dazugehörigen
Verordnungen sowie nach den gesamten Umständen der konkreten Verkehrs-
situation.
4.3. Wer - wie der Beschuldigte - nach links abbiegen will, muss sich gegen die
Strassenmitte halten, den entsprechenden Richtungsanzeiger betätigen und den
entgegenkommenden Fahrzeugen den Vortritt lassen (Art. 36 Abs. 1 und 3 SVG;
Art. 39 Abs. 1 lit. a SVG). Das alles hat der Beschuldigte - entgegen der Vertrete-
rin des Privatklägers (Urk. 62 S. 8 f.) - getan; den zutreffenden vorinstanzlichen
Erwägungen ist nichts beizufügen (Urk. 42 S. 13/14). Den entsprechenden Aus-
führungen der Vertreterin des Privatklägers, wonach die Zeugin E._____ den
Blinker des Autos des Beschuldigten einzig aufgrund ihrer erhöhten Sitzposition
gesehen habe und nicht deshalb, weil der Beschuldigte links hin zur
Führungslinie eingespurt sei (Urk. 62 S. 4), kann nicht gefolgt werden. Indem die
Zeugin lediglich eine leicht erhöhten Sitzposition (Urk. 6/2 S. 4) hatte, kann zwar
davon ausgegangen werden, dass sie - gemäss ihren eigenen Angaben (Urk. 6/2
S. 4) - eine gute Sicht hatte und sie die Kollision sah. Dass sie aber die Blinklich-
ter des zwei bis maximal drei Fahrzeuge vor ihr fahrenden bzw. stehenden Autos
des Beschuldigten (vgl. Urk. 6/2 S. 3 f.) nur deshalb gesehen haben soll, weil sie
eine erhöhte Sitzposition hatte, wurde weder von der Zeugin so geltend gemacht
noch erscheint dies plausibel. Die zwei bzw. drei Fahrzeuge vor der Zeugin
mussten zweifelsohne die Sicht auf die Blinklichter des Fahrzeuges des Beschul-
digten versperrt haben, dies selbst bei leicht erhöhter Sitzposition. Vielmehr ist -
mit der Vorinstanz (Urk. 42 S. 14) - davon auszugehen, dass die Zeugin den
linken Blinker des Fahrzeuges des Beschuldigten deshalb wahrnehmen konnte,

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weil der Beschuldigte bis auf einen halben Meter zur Führungslinie fuhr und er
sich damit aus der geradeaus fahrenden Fahrzeugkolonne löste. Indem der
Beschuldigte vor dem Abbiegen bis zu einem halben Meter an die Führungslinie
fuhr und er sich damit gegen die Strassenmitte hielt, ist der Beschuldigte - mit der
Vorinstanz (Urk. 42 S. 13 f.) und der Verteidigung (Urk. 63 S. 5) - hinreichend
eingespurt.
4.4. Demgegenüber durfte der Privatkläger die stockende Autokolonne nicht
überholen, jedenfalls nicht mit der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit: Ent-
weder hat er gegen Art. 47 Abs. 2 SVG verstossen, wonach Motorradfahrer ihren
Platz in der Fahrzeugkolonne beizubehalten haben, wenn der Verkehr angehalten
wird (was dann der Fall ist, wenn das Fahrzeug vor ihm oder jenes, das er gerade
überholt, anhält: BGE 129 IV 155 E. 3.2.2), oder dann hat er Art. 35 Abs. 2 SVG
missachtet, welche Bestimmung das Überholen im Kolonnenverkehr nur demjeni-
gen gestattet, der die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne Behinderung anderer
Fahrzeuge wieder einbiegen zu können. Wer mit 79 km/h eine zähflüssige, im
"Stop and Go" abwechslungsweise stehende und sich langsam rollend fortbewe-
gende Fahrzeugkolonne (so die Zeugin E._____: Urk. 6/1 S. 1; Urk. 6/2 S. 4)
überholt, kann unmöglich beide genannten Bestimmungen respektieren. Entwe-
der hat der Privatkläger stehende Autos überholt, oder aber er hätte in Anbetracht
der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit nicht erfolgreich geltend machen kön-
nen, die Gewissheit zum gefahrlosen Wiedereinbiegen gehabt zu
haben, selbst wenn er dann letztlich doch genügend Raum gehabt hätte
(BGE 129 IV 155 E. 3.3.2). Hinzu kommt, dass gemäss Art. 35 Abs. 5 SVG Fahr-
zeuge nicht überholt werden dürfen, wenn der Führer die Absicht anzeigt, nach
links abzubiegen. Der Privatkläger wurde denn auch mit Strafbefehl des Statt-
halteramts des Bezirkes Dielsdorf vom 29. August 2011 wegen "unvorsichtigen
Überholens" (Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4
Abs. 1 VRV) mit einer Busse von Fr. 400.– bestraft (Urk. 10/10).
4.5. Mit der Vorinstanz ist damit hinsichtlich des Verhaltens des Beschuldigten
entscheidende Frage, ob er - insbesondere vor dem Hintergrund des aus Art. 26
Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensgrundsatzes - verpflichtet gewesen wäre,
zusätzliche Vorsichtsmassnahmen zu treffen (Urk. 42 S. 14 ff.).

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1.1.1. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf der Linksabbieger, der
korrekt eingespurt ist und den linken Blinker gestellt hat, in der Regel - ohne un-
mittelbar beim Abbiegen nochmals den Verkehr hinter ihm beobachten zu müssen
- darauf vertrauen, dass ihn kein Verkehrsteilnehmer vorschriftswidrig links über-
holt (BGE 125 IV 83). Namentlich muss der Abbiegende mangels gegenteiliger
Anzeichen nicht damit rechnen, dass ein nachfolgendes Fahrzeug überraschend
mit weit übersetzter Geschwindigkeit auftauchen könnte oder dass ein bereits
sichtbarer Fahrzeugführer seine Geschwindigkeit plötzlich stark erhöhen werde,
um verkehrsregelwidrig links zu überholen (a.a.O. E. 2c). Begründet wird diese
Rechtsprechung damit, dass den Abbiegenden die primäre Sicherungspflicht
nach vorne und zur Seite trifft und nicht im Interesse der Verkehrssicherheit läge,
wenn diese Pflicht zugunsten einer erhöhten Aufmerksamkeit auf den Rück-
spiegel und allfällige illegal Überholende vernachlässigt würde (a.a.O. E. 2d).
1.1.2. Allerdings kann sein, dass sich aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer
bestimmten Verkehrslage Umstände ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die
Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt (BGE 125 IV 83
E. 2b; BGE 118 IV 277 E. 4a). Dann ergibt sich gemäss Art. 26 Abs. 2 SVG eine
besondere Vorsichtspflicht. In diesem Kontext hatte sich das Bundesgericht in
den letzten Jahren einige Male mit Sachverhalten zu befassen, die mit dem vor-
liegend zu Beurteilenden vergleichbar sind:
1.1.2.1. Im BGE 125 IV 83 hat es befunden, dass ein korrekt nach links einge-
spurter Automobilist nicht damit rechnen musste, dass ihn ein Radfahrer vor-
schriftswidrig links überholen würde, nur weil ein - korrektes - Rechtsüberholen für
den Radfahrer wegen des dort vorhandenen Kopfsteinpflasters risikoreich
gewesen wäre (E. 2d).
1.1.2.2. Im Entscheid 6B_1009/2008 vom 25. Februar 2009 bezeichnete es das
Bundesgericht als alltäglich, dass Zweiradfahrer innerorts stehende und stocken-
de Kolonnen links überholen, und es sei auch nicht ungewöhnlich, dass Zweirad-
fahrer dafür in Missachtung von Markierungen beispielsweise für Busse reservier-
te Verkehrsflächen befahren. Entsprechend schloss das Gericht, dass der Auto-
lenker, der in der Stadt Zürich sein Fahrzeug zu wenden beabsichtigte, damit

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habe rechnen müssen, dass er im stockenden Kolonnenverkehr verbotenerweise
von einem Zweiradfahrer links überholt wird, der dabei in unzulässiger Weise eine
Busspur benützte. Mit dieser Begründung wies das Bundesgericht die Beschwer-
de des wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilten Autolenkers ab (E. 5.2).
1.1.2.3. Am 16. September 2011 (Entscheid 1B_264/2011) wies das Bundes-
gericht die Beschwerde eines Motorradlenkers gegen die Einstellung der Straf-
untersuchung gegen den Führer des Autos ab, mit welchem er während eines
Linksabbiegemanövers des letzteren kollidiert war. Hier erwog das Bundesgericht,
dass sich der - korrekt eingespurte - Autolenker im Wesentlichen darum habe
darauf verlassen dürfen, nicht verbotenerweise links überholt zu werden, weil ein
regelkonformes Überholmanöver an der betreffenden Stelle im Hinblick auf Art. 35
Abs. 2 und 3 SVG ganz allgemein "praktisch nicht möglich" gewesen sei (E. 5.4).
1.1.2.4. In der Sache gleich entschied das Bundesgericht schliesslich im Urteil
1B_206/2012 vom 29. August 2012: Es schützte auch hier die Einstellung der
Strafuntersuchung gegen einen Automobilisten, in dessen Fahrzeug beim Links-
abbiegen ein überholendes Motorrad geprallt war. Für das Gericht war in diesem
Fall von ausschlaggebender Bedeutung, dass der Motorradfahrer innerorts mit
der erheblich übersetzten Geschwindigkeit von 73 bis 89 km/h unterwegs war und
überdies eine Verkehrsinsel verbotenerweise links umfahren hatte, nach welcher
der Automobilist sein Abbiegemanöver vornahm. Dem Automobilisten, der korrekt
eingespurt, den Blinker gestellt und sich durch Blicke in den Innen- und Aussen-
spiegel von der Verkehrslage hinter ihm Kenntnis verschafft hatte, war unter
diesen Umständen keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, den Motorrad-
fahrer nicht gesehen zu haben.
1.1.2.5. Vor diesem Hintergrund ist auch vorliegend dem Beschuldigten - mit der
Vorinstanz (Urk. 42 S. 17; Art. 82 Abs. 4 StPO) - nicht anzulasten, er habe die
erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Er hatte korrekt eingespurt, sich durch Blicke
in den Rückspiegel und seitlich zurück vergewissert, nicht überholt zu werden,
den Blinker gesetzt und nach einem letzten Blick in Richtung des möglichen
Gegenverkehrs ohne zu zögern zum Abbiegemanöver angesetzt. Es kann ihm
nicht vorgeworfen werden, nicht nochmals zurückgeblickt zu haben, womit er den

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Privatkläger wohl gesehen, indessen der primären Gefahrenquelle des Gegen-
verkehrs nicht mehr die erforderliche Aufmerksamkeit zugewandt hätte. Denn er
hatte nicht damit zu rechnen, dass ihn, entweder stehend oder höchstens im
Kolonnenverkehr langsam rollend, ein Motorradfahrer mit nahezu der ordentli-
cherweise erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überholen würde. An-
ders als im vorstehend umrissenen Entscheid des Bundesgerichts 6B_1009/2008
vom 25. Februar 2009, wo es um die Verkehrsverhältnisse in einer Grossstadt
ging, ist es ausserorts nicht als alltäglich zu bezeichnen, dass stockende Kolon-
nen verbotenerweise von Zweiradfahrern überholt werden - zumal noch mit einer
Geschwindigkeit von 79 km/h. Hinzu kommt, dass gemäss Sachlage im erwähn-
ten Urteil des Bundesgerichts der die stockende Kolonne überholende Motorrad-
lenker eine Busspur benützt hatte, mithin eine Verkehrsfläche, auf welcher seitens
des dort beschuldigten Automobilisten grundsätzlich mit erlaubterweise nahen-
dem Verkehr zu rechnen war, währenddem es vorliegend um eine zweispurige
Überlandstrasse geht, auf welcher der Verkehr grundsätzlich auf je bloss einer
Fahrspur in Richtung G._____ einerseits bzw. D._____ andererseits fliesst.
1.1.2.6. An diesen Überlegungen ändert nichts, dass im Gutachten zur techni-
schen Unfallanalyse die Auffassung vertreten wird, der Beschuldigte hätte den
Unfall vermeiden können, "wenn er sich zunächst langsam bis an die Führungsli-
nie vorgetastet und dort noch einmal zurück geschaut hätte" (Urk. 9/9 S. 4; was
so von der Anklage übernommen wird: Urk. 19 S. 3): Dieser Schluss ist als sach-
verhaltliche Feststellung zwar zweifelsohne zutreffend - in einer ex post-
Betrachtung allerdings auch schon beinahe eine Binsenwahrheit. Er sagt insbe-
sondere - und das ist entscheidend - nichts darüber aus, ob der Beschuldigte von
den gesetzlichen Voraussetzungen her zu einem solchen Sich-vortasten und
Noch-einmal-zurückschauen verpflichtet gewesen wäre. Das wurde vorstehend
eben verneint.
Viel eher hätte es dem Privatkläger oblegen, Vorkehrungen zur Verhinderung des
Unfalls zu treffen. Davon abgesehen, dass der Privatkläger - wie gesehen - ohne-
hin verbotenerweise überholt hat, wäre gemäss dem genannten Gutachten die
Kollision eindeutig zu vermeiden gewesen, wenn der Privatkläger weniger als 33
km/h gefahren wäre bzw. zu vermeiden möglich gewesen, wenn der Privatkläger

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eine Geschwindigkeit von weniger als 58 km/h eingehalten hätte (Urk. 9/9 S. 4).
Auch ohne dies an dieser Stelle zu vertiefen, erhellt ohne Weiteres, dass der
Privatkläger mindestens seine Geschwindigkeit dergestalt zu mässigen verpflich-
tet gewesen wäre.
4.6. Der Beschuldigte hat damit keine Verkehrsregeln verletzt. Entsprechend ist
ihm keine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen und ist er mithin vom Vorwurf
der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen.
5. Zivilansprüche
Nachdem es beim vorinstanzlichen Freispruch bleibt, hat es auch beim ebenfalls
schon vorinstanzlich entschiedenen Verweis der Zivilforderungen des Privat-
klägers auf den Zivilweg zu bleiben (Urk. 42 S. 17).
6. Kosten- und Entschädigungsfolgen
6.1. Ausgangsgemäss ist die vorinstanzliche Kosten- und Entschädigungs-
regelung zu bestätigen (Dispositivziffern 3 bis 5 des angefochtenen Urteils).
6.2. Im Berufungsverfahren erfolgt die Kostenauflage an die Parteien nach
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nachdem
der Privatkläger mit seiner Berufung vollumfänglich unterliegt und der Beschuldig-
te entsprechend obsiegt, sind deshalb die Kosten dem Privatkläger aufzuerlegen.
Der Rückzug der Berufung durch die Staatsanwaltschaft zieht keine Kostenfolgen
nach sich, da dieser noch innerhalb der Frist zur Einreichung der Berufungs-
erklärung erfolgte (ZR 110 Nr. 37).
6.3. Bei der gegebenen prozessualen Ausgangslage - es steht einzig eine
Berufung des Privatklägers gegen das freisprechende Erkenntnis der Vorinstanz
zur Diskussion - wird der vollständig unterliegende Privatkläger gegenüber dem
Beschuldigten für das Rechtsmittelverfahren entschädigungspflichtig (Art. 432
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 436 Abs. 1 StPO; vgl. Entscheid 6B_802/2011
des Bundesgerichts vom 8. November 2012 E. 1.2, zur Publikation vorgesehen).
Es erscheint angemessen, dem Beschuldigten unter diesem Titel für das

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Berufungsverfahren eine Entschädigung von Fr. 5'600.– (einschliesslich MwSt) für
anwaltliche Verteidigung zuzusprechen.
Es wird beschlossen:
1. Vom Rückzug der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Vormerk genom-
men und das Verfahren insofern als erledigt abgeschrieben.
17. Es werden für diesen Beschluss keine Kosten erhoben.
18. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung mit nachfolgendem Urteil.
19. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.
Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Es wird erkannt:
1. Der Beschuldigte B._____ wird vollumfänglich freigesprochen.
2. Die Zivilklage des Privatklägers wird auf den Zivilweg verwiesen.
3. Die erstinstanzliche Kosten- und Entschädigungsregelung (Ziff. 3 bis 5) wird
bestätigt.
4. Die zweitinstanzliche Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf Fr. 3'000.–.
20. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Privatkläger auferlegt.

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21. Der Privatkläger wird verpflichtet, dem Beschuldigten für das Berufungs-
verfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 5'600.– für anwaltliche
Verteidigung zu bezahlen.
22. Mündliche Eröffnung und schriftliche Mitteilung im Dispositiv an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
(übergeben)
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Vertreterin des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers (übergeben)
sowie in vollständiger Ausfertigung an
− die Verteidigung im Doppel für sich und zuhanden des Beschuldigten
− die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland
− die Vertreterin des Privatklägers im Doppel für sich und zuhanden
des Privatklägers
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung all-
fälliger Rechtsmittel an
− die Vorinstanz
− die Koordinationsstelle VOSTRA zur Entfernung der Daten gemäss
Art. 12 Abs. 1 lit. d VOSTRA mittels Kopie von Urk. 44
− die Kantonspolizei Zürich, KIA-ZA, mit separatem Schreiben
(§ 34a POG)
− das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich, Abteilung
Administrativmassnahmen, 8090 Zürich (PIN-Nr. …)
23. Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Straf-
sachen erhoben werden.
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, von der Zustellung der vollständigen,
begründeten Ausfertigung an gerechnet, bei der Strafrechtlichen Abteilung
des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14) in der in Art. 42 des Bundes-
gerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise schriftlich einzureichen.

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Die Beschwerdelegitimation und die weiteren Beschwerdevoraussetzungen
richten sich nach den massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichts-
gesetzes.
Obergericht des Kantons Zürich
I. Strafkammer
Zürich, 20. Dezember 2012
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
lic. iur. P. Marti lic. iur. M. Hauser