zh_obergericht · PD250016 · 2025-12-01 · de
Kündigungsschutz etc.


Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: PD250016-O/U
Mitwirkend: Oberrichterin lic. iur. E. Lichti Aschwanden, Vorsitzende,
Oberrichterin lic. iur. R. Bantli Keller und Ersatzrichterin Dr. M. Isler
sowie Gerichtsschreiberin MLaw J. Camelin-Nagel
Urteil vom 1. Dezember 2025
in Sachen
1. A._____,
2. B._____,
Mieter, Kläger und Beschwerdeführer
gegen
1. C._____,
2. D._____,
Vermieter, Beklagte und Beschwerdegegner
betreffend Kündigungsschutz etc.
Beschwerde gegen eine Präsidialverfügung des Mietgerichtes des
Bezirksgerichtes Hinwil vom 22. Oktober 2025 (MJ250008)

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Erwägungen:
1.1. Mit Eingabe vom 26. September 2025 gelangten die Mieter, Kläger und
Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Mietgericht des
Bezirksgerichtes Hinwil (nachfolgenden Vorinstanz) mit fogeldem
Rechtsbegehren (act. 6/20):
1. Die Kündigung sei für nichtig zu erklären und die nächste
mögliche Kündigungsfrist auf Ende Juni 2026 zu erstrecken.
2. Den Klägern sei ein Kündigungsrecht auf den jeweiligen
Folgemonat zu gewähren.
3. Den Klägern sei Schadenersatz in der Höhe von Fr. 12'500.– plus
5% Zinsen seit 1. November 2024 zu zahlen, sollten die
Windschutzwände vor dem Auszug entfernt werden müssen.
4. Es seien die Verfahrenskosten den Beklagten aufzuerlegen.
1.2. Mit Verfügung vom 22. Oktober 2025 setzte die Vorinstanz den Beschwer-
deführern Frist zu Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 3'200.– an (act. 6/23
= act. 3).
1.3. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. November
2025 rechtzeitig (act. 6/24) Beschwerde bei der Kammer. Sie beantragen, den
Streitwert auf Fr. 15'000.– festzusetzen und den Kostenvorschuss entsprechend
anzupassen (act. 2).
2. Entscheide über die Leistung von Vorschüssen sind selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach
den Art. 319 ff. ZPO. Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung
sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend ge-
macht werden (Art. 320 ZPO).
3.1. Die Vorinstanz berechnete den Streitwert des Kündigungsschutzverfahrens
aufgrund des Mietzinses während der ordentlichen Kündigungsfrist und während
der dreijährigen Kündigungssperrfrist (vgl. Art. 271a Abs. 1 lit. e OR), welche
durch ein Obsiegen der Mieterschaft ausgelöst würde (act. 3 mit Verweis auf
BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3). Ausgehend von einem monatlichen Mietzins von
Fr. 3'060.– und einer ordentlichen Kündigungsfrist von drei Monaten resultierte

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ein Streitwert von Fr. 119'340.–. Aufgrund dessen, erwog die Vorinstanz, sei von
Gerichtskosten von voraussichtlich Fr. 6'400.– auszugehen, weshalb ein Kosten-
vorschuss in der Höhe von Fr. 3'200.– festzusetzen sei (act. 3 S. 2).
3.2. Die Beschwerdeführer machen geltend, die Schadenssumme sei zu hoch
bemessen, da sie nie Kündigungsschutz beantragt hätten. Sie hätten mehrfach
schriftlich eine Erstreckung des Mietverhältnisses bis max. Ende Juni 2026 vorge-
schlagen, damit sie genug Zeit hätten für die Wohnungssuche (act. 2 S. 1).
3.3. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer lautet ihr erster Antrag
in der Klageschrift auf Nichtigerklärung der Kündigung (vgl. act. 6/20 S. 1). Auch
in der Begründung machen sie geltend, die Kündigung sei missbräuchlich (vgl.
act. 6/20 S. 2). Auch aus den der Klage beigelegten Unterlagen geht hervor, dass
die Beschwerdeführer die Kündigung anfechten wollen (act. 6/21/4 S. 4). Das
Schlichtungsbegehren lautet ebenfalls auf "Anfechtung der Kündigung" (vgl.
act. 6/1). Die Beschwerdeführer machten geltend, die Kündigung sei ungültig und
missbräuchlich (act. 6/1). Schliesslich lautet auch das in der Klagebewilligung
vom 5. September 2025 aufgeführte Rechtsbegehren der Beschwerdeführer auf
Ungültigerklärung der Kündigung (vgl. act. 6/17). Dass die Beschwerdeführer nie
"Kündigungsschutz" beantragt hätten, ist damit klar aktenwidrig. Entgegen ihren
Ausführungen lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass sie bloss eine Erstre-
ckung des Mietverhältnisses bis Juni 2026 beantragt hätten. Den Beilagen zur
Kündigung ist zu entnehmen, dass sie den Beschwerdegegnern angeboten ha-
ben, die Kündigung zu akzeptieren mit einer Erstreckung bis September 2027 so-
wie gegen Zahlung von Schadenersatz von Fr. 28'200.– (act. 6/21/4). Einerseits
ist es nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Unterlagen die ent-
scheidrelevanten Informationen herauszufiltern, andererseits ergibt sich selbst
aus diesem Schreiben nicht, dass die Beschwerdeführer ihre Klage geändert hät-
ten, die Kündigung akzeptierten und nur noch eine Erstreckung bis Juni 2026 be-
antragten. Die Vorinstanz ging damit zu Recht davon aus, dass die Beschwerde-
führer – wie sie im Schlichtungsgesuch und in der Klageschrift angeben – die
Kündigung anfechten. Bei umstrittener Kündigung ist der Streitwert praxisgemäss
unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist und der dreijährigen Kün-

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digungssperrfrist zu berechnen (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3; vgl. auch statt
vieler OGer ZH LF220051 vom 5. August 2022 E. 2.1). Vorliegend ergibt das ei-
nen Streitwert von Fr. 119'340.–. Die von der Vorinstanz vorgenommene Streit-
wertberechnung ist damit nicht zu beanstanden (vgl. BGE 144 III 346 E. 1.2.2.3).
Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer ("unge-
wöhnliche" Gegebenheiten im Schlichtungsverfahren, "ungewöhliches" Verhalten
der Vorinstanz") nichts zu ändern. Für eine Reduktion des Streitwerts auf
Fr. 15'000.– besteht kein Raum. Die Beschwerde ist abzuweisen.
3.4. Bei einem Streitwert von Fr. 119'340.– beträgt die ordentliche Gebühr
Fr. 9'500.–. Die vorinstanzliche Berechnung des Kostenvorschusses wäre vor die-
sem Hintergrund ebenfalls nicht zu beanstanden (was die Beschwerdeführer denn
auch nicht taten).
4. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 325 Abs. 1 ZPO).
Jedenfalls bei Laien ist eine Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Leistung
eines Kostenvorschusses jedoch als sinngemässes Fristerstreckungsgesuch zu
betrachten. Sollte die Frist zur Leistung des Vorschusses inzwischen unbenutzt
abgelaufen sein, hätte die Vorinstanz sie den Beschwerdeführern neu anzuset-
zen.
5. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Kosten sind in Anwen-
dung von § 12 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 9 Abs. 1 GebV
OG auf Fr. 400.– festzusetzen und den Beschwerdeführern je zur Hälfte aufzuer-
legen. Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen; den Beschwerdeführern
nicht, da sie unterliegen, den Beschwerdegegnern nicht, weil sie sich im Rechts-
mittelverfahren nicht äussern mussten und ihnen daher keine Umtriebe entstan-
den sind, die zu entschädigen wären.

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Es wird erkannt:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 400.– festgesetzt und
den Beschwerdeführern je zur Hälfte auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beschwerdegegner unter
Beilage eines Doppels von act. 2, sowie unter Rücksendung der
erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
5. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist
innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen
Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder
Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Es handelt sich um eine mietrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert liegt über
Fr. 15'000.–.
Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung.
Obergericht des Kantons Zürich
II. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw J. Camelin-Nagel
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