zh_obergericht · VO130118 · 2013-07-31 · de
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


Obergericht des Kantons Zürich
Präsident
Geschäfts-Nr.: VO130118-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef sowie
die Gerichtsschreiberin A. Leu
Verfügung vom 31. Juli 2013
in Sachen
A._____,
Gesuchstellerin
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. X._____
betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege

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Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 29. Juli 2013 liess A._____ (nachfolgend: Gesuchstellerin)
durch ihre Rechtsvertreterin beim Obergericht des Kantons Zürich ein Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung
einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin in der Person von Rechtsanwältin lic.
iur. X._____ stellen (act. 1).
2. Die Gesuchstellerin lässt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
für ein beim Bezirksgericht Uster anhängig zu machendes gemeinsames
Scheidungsbegehren beantragen (act. 1 S. 1).
Für die Beurteilung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege vor Ein-
reichung der Klage bei Gericht ist gemäss § 128 GOG der Obergerichtsprä-
sident im summarischen Verfahren zuständig (Art. 119 Abs. 3 ZPO). Die un-
entgeltliche Rechtspflege ist Art. 119 Abs. 5 ZPO zufolge vor jeder Instanz
neu zu beantragen. Praxisgemäss - und um nicht in das Verfahren vor Be-
zirksgericht einzugreifen - bewilligt der Obergerichtspräsident die unentgelt-
liche Rechtspflege bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nur bis
zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens. Erfasst werden damit Gesuche
betreffend die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zur Prozessvorbereitung
sowie Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung
für ein Schlichtungsverfahren vor einer zürcherischen Schlichtungsbehörde.
In einem allfälligen folgenden Verfahren vor dem Bezirksgericht ist ein er-
neutes Gesuch zu stellen (vgl. auch Entscheid der II. Zivilkammer des Ober-
gerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2013 E. II.3.1, RU130001).
Vorliegend steht den Ausführungen der Gesuchstellerin zufolge ein Schei-
dungsverfahren bevor, bei dem gemäss Art. 198 lit. c ZPO das Schlich-
tungsverfahren - für welches die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wer-
den könnte - entfällt. Für das möglicherweise bevorstehende Scheidungs-
verfahren vor dem Bezirksgericht Uster wird aufgrund der erwähnten Praxis
seitens des Obergerichtspräsidenten keine unentgeltliche Rechtspflege ge-

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währt. Der Gesuchstellerin entsteht dadurch jedoch kein Rechtsnachteil,
kann sie doch in einem allfälligen Verfahren vor dem Bezirksgericht erneut
um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes ersuchen. Dass die Gesuchstellerin sodann um Bestel-
lung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung für die Prozessvorbereitung er-
sucht - wofür die Zuständigkeit des Obergerichtspräsidenten gegeben wäre -
ergibt sich aus ihrem Gesuch nicht. Dementsprechend ist den oberwähnten
Erwägungen zufolge auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht
einzutreten.
3.1. Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO ist das Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege kostenlos.
3.2. Wird die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt oder
entzogen, so kann die gesuchstellende Person den Entscheid mit Be-
schwerde gemäss Art. 121 ZPO beim Obergericht anfechten. Dass vorlie-
gend der Obergerichtspräsident über das Gesuch befindet, vermag daran
nichts zu ändern. Der Obergerichtspräsident fällt in diesem Verfahren einen
erstinstanzlichen Entscheid i.S.v. Art. 319 lit. b ZPO und fungiert nicht als
obere kantonale Instanz, gegen deren Entscheide lediglich ein Rechtsmittel
ans Bundesgericht gegeben wäre.
Es wird verfügt:
1. Auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für ein all-
fälliges Scheidungsverfahren vor dem Bezirksgericht Uster wird nicht einge-
treten. Eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird nicht bestellt.
2. Dieses Verfahren ist kostenlos.
3. Schriftliche Mitteilung gegen Empfangsschein an die Rechtsvertreterin der
Gesuchstellerin, zweifach, für sich und zuhanden der Gesuchstellerin.

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4. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid kann innert 10 Tagen von der
Zustellung an im Doppel und unter Beilage dieses Entscheids beim Oberge-
richt des Kantons Zürich, Zivilkammern, Postfach 2401, 8021 Zürich, einge-
reicht werden. In der Beschwerdeschrift sind die Anträge zu stellen und zu
begründen. Allfällige Urkunden sind mit zweifachem Verzeichnis beizulegen.
Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).
Zürich, 31. Juli 2013
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OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu
versandt am: