zh_obergericht · UE120262 · 2013-07-16 · de
Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung


Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Geschäfts-Nr.: UE120262-O/U/KIE
Mitwirkend: die Oberrichter lic. iur. W. Meyer, Präsident i.V., und Dr. D.
Schwander, der Ersatzoberrichter Dr. T. Graf sowie die
Gerichtsschreiberin Dr. C. Schoder
Beschluss vom 16. Juli 2013
in Sachen
Stadt Zürich, Soziale Dienste,
Beschwerdeführerin
gegen
1. A._____,
2. Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Beschwerdegegner
betreffend Nichtanhandnahme- und Überweisungsverfügung
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 10. Oktober 2012, C-4/2012/6474

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Erwägungen:
I.
1. Die Sozialen Dienste der Stadt Zürich erhoben am 24. September 2012
gegen A._____ Strafanzeige. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, im
Zeitraum vom 1. Mai 2010 bis 30. April 2011 Sozialhilfeleistungen bezogen
und dabei unterlassen zu haben, das in diesem Zeitraum, d.h. vom 1.
Oktober bis 31. Dezember 2010 generierte Erwerbseinkommen in der Höhe
von Fr. 11'955.-- offen zu legen. Aus diesem Grund seien dem
Beschuldigten zu hohe Sozialhilfeleistungen ausgerichtet worden. Nach
Ansicht der Sozialen Dienste hat sich der Beschuldigte wegen Betrug im
Sinn von Art. 146 StGB, eventualiter wegen unrechtmässigen Bezugs von
Sozialhilfeleistungen im Sinn von § 48a des Sozialhilfegesetzes des Kantons
Zürich vom 14. Juni 1981 (SHG; LS 851.1) strafbar gemacht.
2. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 (Urk. 5) entschied die
Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, eine Strafuntersuchung wegen Betrug
nicht anhand zu nehmen (Disp.-Ziff. 1), die Akten zur Abklärung einer
allfälligen Übertretung im Sinn von § 48a SHG an das Statthalteramt Zürich
zu überweisen (Disp.-Ziff. 2) und eine allfällige Zivilklage auf den Zivilweg zu
verweisen (Disp.-Ziff. 3). Zur Begründung der Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung wegen Betrug gab die Staatsanwaltschaft an, den
Sozialhilfeempfänger treffe keine Garantenpflicht gegenüber dem
Staatsvermögen, weshalb die blosse Unterlassung der Meldung erhaltener
Einkünfte kein betrügerisches Verhalten im Sinn von Art. 146 StGB darstelle.
3. In der Folge erhoben die Sozialen Dienste der Stadt Zürich
(Beschwerdeführerin) bei der III. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Zürich Beschwerde mit dem Antrag, die
Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Sache zur Eröffnung
und Durchführung eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft Zürich-
Limmat zurückzuweisen.

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4. In seiner Eingabe vom 19. November 2012 (Urk. 6) führte A._____
(Beschwerdegegner 1) aus, er sei lediglich vom 25. Oktober 2010 bis 17.
Dezember 2010 und nicht, wie die Sozialen Dienste ihm vorwerfen, über
mehrere Monate erwerbstätig gewesen. Im Übrigen sei er bereit, die zu viel
bezogenen Sozialhilfeleistungen in Raten zurückzuerstatten. Die Staats-
anwaltschaft liess sich am 19. Dezember 2012 (Urk. 11) vernehmen. Der
Beschwerdegegner 1 reichte keine weitere Stellungnahme ein. Die
Beschwerdeführerin verzichtete ebenfalls auf eine weitere Eingabe.
5. Infolge Ferienabwesenheit ergeht der vorliegende Beschluss in einer
anderen als den Parteien angekündigten Besetzung.
II.
1.
1.1 Nach Art. 104 Abs. 2 StPO können Behörden des Bundes und der Kantone,
die öffentliche Interessen zu wahren haben, volle oder beschränkte
Parteirechte eingeräumt werden. In diesem Sinne bestimmt § 154 des
Gesetzes des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und
Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG/ZH; LS 211.1), dass
Behörden und Amtsstellen, die in Wahrung der ihrem Schutz anvertrauten
Interessen Strafanzeige erstattet haben, gegen Nichtanhandnahme- und
Einstellungsverfügungen Beschwerde erheben können. Diese Vorschrift gilt
für kantonale als auch kommunale Behörden und Amtsstellen (ROBERT
HAUSER/ERHARD SCHWERI/VIKTOR LIEBER, Kommentar zum zürcherischen
Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und
Strafprozess, 2012, N. 3 zu § 154 GOG).
1.2 Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Beschwerdegegner 1
Strafanzeige wegen Betrug im Zusammenhang mit von ihr ausgerichteten
Sozialhilfeleistungen. Damit ist ihre Legitimation zur Beschwerde gegen die
Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung in dieser Sache ohne Weiteres

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gegeben. Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt und
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit
einzutreten.
2. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1
lit. a StPO). Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie
sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt
(Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhandnahme wird verfügt, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die
fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a
StPO). Gemeint sind sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle, in denen
eine Strafuntersuchung zu keinem Ergebnis führen würde (vgl. BGE 137 IV
285 E. 2.3).
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft (Urk. 5) begründete die Nichtanhandnahme der
Strafuntersuchung folgendermassen: Der Beschwerdegegner 1 habe
letztmals am 9. April 2010, also noch vor der Aufnahme der Erwerbstätigkeit
im Oktober 2010, eine Deklaration über seine Vermögensverhältnisse
unterzeichnet. Es könne ihm deshalb einzig zum Vorwurf gemacht werden,
dass er der Beschwerdeführerin nicht von sich aus gemeldet habe, im
Zeitraum, in dem er Sozialhilfeleistungen empfangen habe, eine
Erwerbstätigkeit aufgenommen zu haben. Ein Verbrechen oder Vergehen
könne gemäss Art. 11 Abs. 1 StGB zwar auch durch pflichtwidriges
Untätigbleiben begangen werden. Gemäss Art. 11 Abs. 2 StGB sei dafür
jedoch eine Garantenstellung erforderlich, welche durch Gesetz, Vertrag,
freiwillig eingegangener Gefahrengemeinschaft oder Schaffung einer Gefahr
begründet werde. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe der
Empfänger von AHV-Ergänzungsleistungen keine Garantenstellung. Nichts
anderes könne für einen Sozialhilfebezüger gelten. Diesen treffe zwar eine
gesetzliche Pflicht zur Offenlegung seiner Einkommens- und

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Vermögensverhältnisse. Dadurch werde er aber nicht zum Hüter der
öffentlichen Finanzen. Bei der Informationspflicht des Sozialhilfebezügers
handle es sich um eine Mitwirkungspflicht im Rahmen eines
Verwaltungsverfahrens. Dadurch werde die im Verwaltungsverfahren
vorherrschende Untersuchungsmaxime relativiert. Die Verantwortung für die
Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts bleibe indessen bei der
Verwaltung. Die unterlassene Meldung der Erwerbseinnahmen sei daher
lediglich als Pflichtverletzung, nicht aber als strafrechtlich relevante
Täuschung durch Unterlassen und damit auch nicht als Betrug im Sinn von
Art. 146 StGB zu qualifizieren.
3.2 Die Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 4 ff.) wendet ein, dem Schweigen des
Beschwerdegegners 1 komme ein positiver Erklärungsinhalt zu, weshalb ein
positives Tun gegeben sei. Eine Garantenstellung müsse daher nicht
gegeben sein. Der Beschwerdegegner 1 habe am 9. April 2010 einen
Unterstützungsantrag ausgefüllt und dabei das Merkblatt über die Rechte
und Pflichten in der Sozialhilfe unterzeichnet. In diesem Merkblatt sei er
darauf hingewiesen worden, dass er den Mitarbeitenden der
Beschwerdeführerin alle Änderungen in den Einkommens- und
Vermögensverhältnissen sofort und unaufgefordert bekannt geben müsse.
Dadurch, dass der Beschwerdegegner 1 die auf dem Merkblatt aufgeführten
Pflichten missachtet habe, habe er stillschweigend und wahrheitswidrig zum
Ausdruck gebracht, dass sich seine finanziellen Verhältnisse seit dem 9.
April 2010 nicht verändert hätten. Dieses Verhalten stelle ein positives Tun
durch qualifiziertes Schweigen dar. Die Beschwerdeführerin sei in der Folge
davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner 1 seit der
Unterzeichnung des Merkblatts kein Erwerbseinkommen mehr generiert
habe. Der Beschwerdegegner 1 habe diese Annahme gestützt, indem er
weiterhin Sozialhilfeleistungen in der ursprünglich festgesetzten Höhe
bezogen habe. Dabei habe er gewusst, dass er aufgrund seiner Einnahmen
einen geringeren oder keinen Anspruch darauf gehabt habe. Er habe die
Behörden bewusst mittels positiven Tuns über seine veränderten
Einkommensverhältnisse getäuscht. Durch die unterlassene Meldung der

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wahren Einkommensverhältnisse habe sich der Beschwerdegegner 1
unrechtmässig bereichert.
Im Sinne einer Eventualbegründung für den Fall, dass die III. Strafkammer
statt von einem aktiven Tun durch qualifiziertes Schweigen von einer
Unterlassung ausgehe, führte die Beschwerdeführerin (Urk. 2 S. 6 f.) des
Weiteren aus, dass dem Beschwerdegegner 1 auch eine Garantenstellung
im Sinn von Art. 11 Abs. 2 lit. a StGB zukomme. Diese basiere auf der
Meldepflicht nach § 18 Abs. 2 SHG. Der Sozialhilfebezüger trete durch den
Bezug von Sozialhilfeleistungen in eine besondere Rechtsbeziehung zum
Staat, weshalb ihm eine gesteigerte Verantwortlichkeit für das
Staatsvermögen zukomme und folglich eine qualifizierte Pflicht obliege,
relevante Änderungen seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse
mitzuteilen. Komme der Sozialhilfebezüger dieser Pflicht nicht nach, mache
er sich des Betrugs durch Unterlassung der Meldepflicht strafbar. Überdies
könne auch eine Garantenstellung aus Ingerenz im Sinne von Art. 11 Abs. 2
lit. d StGB in Betracht gezogen werden. In dem Moment, in dem sich die
Verhältnisse zugunsten des Sozialhilfebezügers ändern, entstehe eine
Gefahr für das staatliche Vermögen (Urk. 2 S. 7).
4.
4.1 Den Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am
Vermögen schädigt.
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt
jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der
Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1
mit Hinweisen). Die Täuschung im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB kann
selbst durch ein konkludentes Verhalten erfolgen. Im Bereich der

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Sozialversicherungen gilt als Täuschung durch konkludentes Verhalten,
wenn der Bezüger von Versicherungsleistungen, die nur bedürftigen
Personen zustehen, auf eine Anfrage der zuständigen Behörde hin
betreffend seine wirtschaftliche Lage nur einen von ihr verlangten
Kontoauszug vorlegt, obwohl er auf einem anderen Konto, welches er nie
angegeben hat, ein beachtliches Vermögen besitzt (BGE 127 IV 163 E. 2).
In einem neueren Urteil 6B_542/2012 vom 10. Januar 2013 bestätigte das
Bundesgericht diese Rechtsprechung. Entscheiderheblich war, dass die
betreffende Sozialhilfebezügerin ihre Mitwirkungspflicht kannte und von
Mitarbeitern der Sozialhilfebehörden wiederholt gefragt wurde, ob sie
erwerbstätig gewesen war. Die Sozialhilfebezügerin bestätigte namentlich
durch die Unterzeichnung der Budgetverfügungen, den Behörden sämtliche
Einnahmen gemeldet zu haben. Da die Beschuldigte gegenüber den
Sozialhilfebehörden wahrheitswidrige Angaben machte bzw. auf deren
Anfrage hin die Einkommen aus ihrer Erwerbstätigkeit nicht deklarierte,
bejahte das Bundesgericht eine aktive Täuschung der Behörden durch
konkludentes Handeln. Die Frage, ob die Beschuldigte eine
Garantenstellung für das Vermögen des Gemeinwesens traf, liess das
Bundesgericht offen, da kein sog. unechtes Unterlassungsdelikt zur
Diskussion stand (Urteil 6B_542/2012 E. 1.2 f.).
4.2 Im vorliegenden Fall füllte der Beschwerdegegner letztmals am 9. April 2010
zuhanden der Beschwerdeführerin ein Formular zur Deklaration seiner
finanziellen Verhältnisse aus. Im Oktober 2010 nahm er, was er nicht
bestreitet, vorübergehend eine Erwerbstätigkeit auf. In der Folge
unterzeichnete er aber keine Erklärungen bezüglich seiner Einkommens-
und Vermögensverhältnisse und stellte auch keinen Antrag auf
Sozialhilfeleistungen. Im Unterschied zum Sachverhalt, der dem oben
zitierten Bundesgerichtsurteil 6B_542/2012 zugrunde lag, wurde der
Beschwerdegegner 1 von der Sozialhilfebehörde im Anschluss an die am 9.
April 2010 erfolgte Vermögensdeklaration bis zur Aufnahme der
Erwerbstätigkeit im Oktober 2010 nicht erneut zu seinen finanziellen

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Verhältnissen befragt. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt, kann
dem Beschwerdegegner 1 deshalb nur eine Verletzung der gesetzlichen
Meldepflicht, nicht aber aktive (konkludente) Täuschungshandlungen
vorgeworfen werden. Eine Bestrafung wegen Betrug im Sinn von Art. 146
StGB durch aktives Verhalten kommt nicht in Betracht.
5.
5.1 Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges
Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig
bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten
Rechtsguts nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner Rechtsstellung dazu
verpflichtet ist (Art. 11 Abs. 2 StGB). Eine solche Garantenstellung ergibt
sich namentlich aufgrund des Gesetzes, eines Vertrags, einer freiwillig
eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung einer Gefahr
(Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB).
In einem Urteil 6S.288/2000 vom 28. September 2000 entschied das
Bundesgericht, dass aus der in Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) statuierten Pflicht des
Anspruchsberechtigten, jede persönliche Änderung und jede ins Gewicht
fallende Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich der
kantonalen Durchführungsstelle zu melden, keine Garantenstellung im Sinn
von Art. 11 Abs. 2 StGB abgeleitet werden kann. Nach Auffassung des
Bundesgerichts lässt sich eine Garantenstellung aus einer gesetzlichen
Meldepflicht nur begründen, wenn neben dem blossen Handlungsgebot eine
gesteigerte Verantwortlichkeit für einen bestimmten Aufgabenbereich oder
ein bedrohtes Rechtsgut vorliegt. Im Zusammenhang mit der Meldepflicht
nach Art. 24 ELV erachtet das Bundesgericht diese Voraussetzung als nicht
gegeben (Urteil 6S.288/2000 E. 4b/bb, bestätigt in BGE 131 IV 83 E. 2.1.3 in
fine).

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Gestützt auf diese Rechtsprechung verneinte die III. Strafkammer des
Zürcher Obergerichts, dass aus der Meldepflicht gemäss § 18 Abs. 2 SHG
und § 28 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum Sozialhilfegesetz
(SHV; LS 851.11) eine Garantenstellung des Sozialhilfebezügers im Sinn
von Art. 11 StGB für das Vermögen des Gemeinwesens abgeleitet werden
kann (Beschluss UE120111 vom 24. Oktober 2012 E. II/7.2 und Beschluss
UE120232 vom 15. Februar 2013 E. 6.2). Nach § 18 Abs. 2 SHG in der seit
dem 1. Januar 2012 in Kraft stehenden Fassung (OS 66 839; ABl 2009
1834) gewährt der Sozialhilfebezüger Einsicht in seine Unterlagen, soweit
dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Sozialhilfe geeignet und
erforderlich ist. § 28 der Verordnung vom 21. Oktober 1981 zum
Sozialhilfegesetz (SHV; LS 851.11) führt dazu aus, dass die
Fürsorgebehörde den Hilfesuchenden auf die Pflicht aufmerksam macht,
wahrheitsgemäss Auskunft zu geben, Einsicht in die Unterlagen zu
gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen zu melden (Abs. 1). Der
Hilfesuchende muss seine Angaben schriftlich bestätigen. Er wird auf die
Folgen falscher Auskunft hingewiesen (Abs. 2).
Eine Garantenstellung ist erst recht bezüglich der alten, vor dem 1. Januar
2012 geltenden Fassung von § 18 SHG abzulehnen. Nach § 18 Abs. 1
aSHG war der Sozialhilfebezüger verpflichtet, über seine Verhältnisse
wahrheitsgemäss Auskunft zu geben und Einsicht in seine Unterlagen zu
gewähren. Eine ausdrückliche Verpflichtung, Änderungen in seinen
Verhältnissen umgehend von sich aus, d.h. unaufgefordert zu melden,
wurde jedoch erst mit der per 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Revision
dieser Bestimmung eingeführt. Die II. Strafkammer des Zürcher
Obergerichts verneinte eine auf § 18 aSHG basierende, für den Tatbestand
des Betrugs relevante Garantenstellung des Sozialhilfebezügers ebenfalls
(Urteil SB120006 vom 25. Mai 2012 E. 3).
5.2 Da dem Beschwerdegegner 1 nur die unterlassene Meldung seiner von
Oktober bis Dezember 2010 erzielten Erwerbseinnahmen vorgeworfen
werden kann, hat die Staatsanwaltschaft mangels Garantenstellung des

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Beschwerdegegners 1 folglich zu Recht kein Strafverfahren wegen Betrug
im Sinn von Art. 146 StGB anhand genommen.

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6.
6.1 § 48a SHG (in Kraft seit 1. Januar 2008) sieht die Bestrafung desjenigen
Sozialhilfebezügers vor, der durch Verschweigen von veränderten
Verhältnissen Leistungen unrechtmässig erwirkt. Bei dieser
Strafbestimmung handelt es sich um einen Übertretungstatbestand, der
durch die Statthalterämter untersucht und beurteilt wird (vgl. § 48a Abs. 2
SHG; BEATRICE KÄSER, Sozialleistungsbetrug - Sozialversicherungsbetrug /
Sozialversicherungsmissbrauch, 2012, S. 82 f.).
6.2 Der Beschwerdegegner 1 hat der Beschwerdeführerin
eingestandenermassen nicht gemeldet, dass er im Oktober 2010
vorübergehend eine Erwerbstätigkeit aufnahm (vgl. Urk. 6). Demnach ist
nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Akten des
vorliegenden Verfahrens dem Statthalteramt zur weiteren Veranlassung
überwiesen hat.
7. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
demnach abzuweisen. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mangels wesentlicher Umtriebe und
besonders schwerer Verletzung in den persönlichen Verhältnissen wird dem
Beschwerdegegner 1 keine Entschädigung und keine Genugtuung
zugesprochen.
Es wird beschlossen:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.-- festgesetzt und der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es wird weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an:

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− die Beschwerdeführerin (per Gerichtsurkunde);
− den Beschwerdegegner 1 (per Gerichtsurkunde);
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat (gegen Empfangsbestätigung);
sowie nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an
− die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, unter Rücksendung der Akten
(Urk. 13) (gegen Empfangsbestätigung).
5. Rechtsmittel:
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang an gerechnet,
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes (1000 Lausanne 14)
in der in Art. 42 des Bundesgerichtsgesetzes vorgeschriebenen Weise
schriftlich einzureichen. Die Beschwerdelegitimation und die weiteren
Beschwerdevoraussetzungen richten sich nach den massgeblichen
Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes.
Zürich, 16. Juli 2013
Obergericht des Kantons Zürich
III. Strafkammer
Präsident i.V.: Gerichtsschreiberin:
lic. iur. W. Meyer Dr. C. Schoder