zh_obergericht · VW180007 · 2018-12-18 · de
Kostenerlass


Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Geschäfts-Nr.: VW180007-O/U
Mitwirkend: Der Obergerichtspräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichterin lic. iur.
E. Lichti Aschwanden und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die
Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu
Beschluss vom 18. Dezember 2018
in Sachen
A._____,
Gesuchsteller
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____
betreffend Kostenerlass

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Erwägungen:
I.
1. A._____ (nachfolgend: Gesuchsteller) schuldet dem Kanton Zürich aus ver-
schiedenen Verfahren einen Betrag von insgesamt Fr. 4'463.30, wovon
Fr. 1'080.- aktuell nicht betreibbar sind und Fr. 1'410.- Bussen- bzw. Geld-
strafenschulden darstellen (act. 2/10). Mit undatierter Eingabe, bei der Zent-
ralen Inkassostelle der Gerichte (nachfolgend: Zentrale Inkassostelle) am
27. August 2018 eingegangen (act. 2/3), stellte der Gesuchsteller ein Ge-
such um Abschreibung der Kosten. Dieses wurde am 5. September 2018
durch den Fachspezialisten für Erlassgesuche geprüft und mangels Erfül-
lung der Voraussetzungen einstweilen abgewiesen (act. 2/4). Die negative
Einschätzung wurde dem Gesuchsteller gleichentags mitgeteilt (act. 2/4).
Gleichzeitig wurde er darüber in Kenntnis gesetzt, dass er die Überprüfung
seines Gesuchs durch den stellvertretenden Generalsekretär bzw. den
Obergerichtspräsidenten beantragen könne. Am 13. September 2018 er-
suchte der Gesuchsteller die Zentrale Inkassostelle um Erlaubnis, die
kleinstmöglichen Raten zu bezahlen (act. 2/5). Die Zentrale Inkassostelle
hielt in der Folge an der bereits früher festgelegten Ratenhöhe von Fr. 100.-
pro Monat fest (act. 2/6). Am 5. Oktober 2018 legitimierte sich sodann
Rechtsanwalt lic. iur. X._____ als Rechtsvertreter des Gesuchstellers und
stellte unter Bezugnahme auf das Schreiben der Zentralen Inkassostelle
vom 5. September 2018 die folgenden Anträge (act. 2/7):
"1. Die angesetzte 30-tägige Frist, im Sinne Ihrer Mitteilung vom
5. September 2018 Stellung zu nehmen, sei angemessen um mindes-
tens 30 Tage zu erstrecken;
2. dem Unterzeichner seien als Rechtsvertreter von Herrn A._____ die
vollständigen Akten zur seiner Einsichtnahme zuzustellen;
3. A._____ sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm
sein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des Unterzeichners
zu bestellen."

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2. Am 11. Oktober 2018 verlängerte die Zentrale Inkassostelle die Frist für ein
formelles Erlassgesuch bis zum 15. November 2018 (act. 2/8). Gleichzeitig
teilte sie dem Rechtsvertreter mit, dass sie nicht befugt sei, die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren, da es sich bei ihr nicht um eine Gerichtsin-
stanz handle, sondern sie lediglich mit dem Inkassovorgang beauftragt sei.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2018 lehnte die Zentrale Inkassostelle das
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistandes sodann ab (act. 2/9). Nach weiterem
Schriftenwechsel einigten sich die Zentrale Inkassostelle und der Rechtsver-
treter des Gesuchstellers schliesslich darauf, dass das Erlassgesuch samt
Begehren um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung direkt
an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich über-
wiesen werde (act. 2/12). Am 11. Dezember 2018 leitete die Zentrale Inkas-
sostelle das Erlassgesuch daher an die Verwaltungskommission weiter
(act. 1).
II.
Gemäss § 18 Abs. 1 lit. q der Verordnung über die Organisation des Ober-
gerichts (LS 212.51) entscheidet die Verwaltungskommission über nachträg-
liche Gesuche um Erlass von Verfahrenskosten (vgl. auch § 5 der Verord-
nung des Obergerichts über das Rechnungswesen der Bezirksgerichte und
des Obergerichts sowie über das zentrale Inkasso vom 9. April 2003 [LS
211.14]). Sie ist daher zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zustän-
dig.
III.
1. Der Gesuchsteller begründet sein Gesuch um Kostenerlass zusammenge-
fasst damit, er sei einkommenslos, wohne in einer Notunterkunft und erhalte
Nothilfe von Fr. 60.- pro Woche (act. 2/1 und act. 2/3). Mangels geregelten
Aufenthalts sei es ihm nicht erlaubt, in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit

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nachzugehen. Er sei daher vollkommen mittellos. Im Falle der Ablehnung
des Erlassgesuchs bzw. einer Stundung drohe ihm eine Betreibung
und/oder die Umwandlung der Bussen bzw. Geldstrafe in eine Ersatzfrei-
heitsstrafe. Eine Betreibung würde seine Kreditwürdigkeit und seine Chance
auf eine spätere Regularisierung des Aufenthalts beeinträchtigen. Die Um-
wandlung der Geldstrafe bzw. Bussen würde einen schweren Eingriff in das
Rechtsgut der persönlichen Freiheit darstellen (act. 2/7).
2.1. Aus den Akten ergibt sich nicht mit hinreichender Klarheit (act. 2/2-2/3), ob
der Gesuchsteller um Erlass aller Forderungen ersucht oder lediglich um
Teile davon. Es ist daher in der Folge der Erlass der betreibbaren Forderun-
gen (Verfahrenskosten, Bussen, Geldstrafe) sowie der nicht betreibbaren
Forderungen zu prüfen.
2.2. Der dem Kanton Zürich geschuldete Betrag setzt sich unter anderem aus
Bussenbeträgen sowie einer Geldstrafe zusammen (act. 2/13/3-5). Bussen-
schulden und aus Geldstrafen resultierende Schulden können – anders als
Forderungen aus Verfahrenskosten – nicht erlassen werden. Vielmehr sieht
das Gesetz für den Fall, dass eine Busse oder Geldstrafe nicht bezahlt wird,
den Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe vor (vgl. Art. 36 Abs. 1 StGB sowie
Art. 106 Abs. 2 und 5 StGB). Hinsichtlich der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft Limmattal/Albis vom 9. Februar 2018 auferlegten Busse von
Fr. 300.– (Restschuld offenbar Fr. 240.-, act. 2/10) sowie der von selbiger
Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 11. Juni 2018 auferlegten Busse von
ebenfalls Fr. 300.- sowie der Geldstrafe von Fr. 1'200.- (Restschuld offenbar
Fr. 870.-, act. 2/10) ist ein Kostenerlass somit nicht möglich. Das Erlassge-
such ist daher insoweit abzuweisen.
2.3. Bei den weiteren betreibbaren Forderungen handelt es sich sodann um Ver-
fahrenskostenschulden des Gesuchstellers (act. 2/13/2-5).
Als Akt der Justizverwaltung (Beschluss des Kassationsgerichts vom 9. Juni
2005, Verfahrensnummer AA050072, E. 4; Beschluss der Verwaltungskom-
mission OGer ZH Nr. VU120032-O vom 24. Mai 2012, E. 8) darf der Kos-

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tenerlass nicht dazu benutzt werden, von gesetzeskonform zusammenge-
setzten Spruchkörpern erlassene Entscheide zu korrigieren bzw. die von
diesen angewendeten gesetzlichen Erfordernisse zu umgehen. Zur Aufhe-
bung oder Abänderung rechtskräftiger Entscheide haben die Gesuchstellen-
den vielmehr auf die von den einschlägigen prozessualen Gesetzen vorge-
sehenen Rechtsmittel zurückzugreifen, zu denen ein Gesuch um Kostener-
lass nicht zu zählen ist (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer
ZH Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3). Aus dem Umstand, dass die Organe des Inkassos
nicht befugt sind, Gerichtsentscheide abzuändern, folgt, dass der Erlass
rechtskräftig festgesetzter Gerichtskosten nur mit Zurückhaltung bewilligt
werden kann. So kann ein Kostenerlass in aller Regel dann nicht genehmigt
werden, wenn es die gesuchstellende Partei im dem Kostenerlassgesuch
vorausgehenden Gerichtsverfahren trotz bestehender Mittellosigkeit unter-
liess, um unentgeltliche Rechtspflege nachzusuchen oder wenn ein solches
Gesuch wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen wurde (Art. 117 ff. ZPO;
Art. 136 f. und Art. 425 StPO; Entscheid der Rekurskommission OGer ZH
Nr. KD170003-O vom 17. Oktober 2017, E. 3.3). Denn sowohl im Zivil- als
auch im Strafprozess ist es bereits der Sachinstanz möglich, im Rahmen der
Kostenauflage der finanziellen Lage der kostenpflichtigen Person Rechnung
zu tragen. In beiden Fällen kann sodann mit einem Rechtsmittel (oder beim
Strafbefehl mittels Einsprache) gegen den Sachentscheid geltend gemacht
werden, es sei dem nicht oder zu wenig Rechnung getragen worden. Eine
spätere Korrektur durch die Organe des Inkassos ist grundsätzlich nicht
möglich, zumal die in der Zivil- und Strafprozessordnung vorgesehenen
Bestimmungen zur unentgeltlichen Rechtspflege bzw. zum Kostenerlass ih-
res Sinnes entleert würden, könnte man sie ohne Weiteres mit einem nach-
träglichen Kostenerlassgesuch umgehen. Das schliesst indes nicht aus,
dass einer Partei, welche mangels "Prozessarmut" keine unentgeltliche Pro-
zessführung verlangen konnte oder deshalb mit ihrem Gesuch abgewiesen
wurde, wegen nachträglich eingetretener finanzieller Schwierigkeiten ein Er-
lass der Kosten bewilligt wird.

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Eine Gutheissung des vorliegenden Kostenerlassgesuchs würde die gesetz-
lichen Bestimmungen zur Kostentragungspflicht umgehen und diese faktisch
aufheben, zumal sie erst kürzlich gefällte Kostenentscheide ausser Kraft
setzen würde. Die Entscheide, in welchen die Verfahrenskosten dem Ge-
suchsteller auferlegt wurden, datieren aus den Jahren 2015 bis 2018
(act. 13/2-5). Aus den aktenkundigen Strafbefehlen der Jahre 2018 ergibt
sich, dass der Gesuchsteller bereits im Februar bzw. Juni 2018 in der Notun-
terkunft in B._____ gewohnt hat (act. 2/13/3-5). Im Jahre 2015 hielt er sich
sodann als Asylsuchender mit einem Ausweis N in der Schweiz auf
(act. 2/13/2), im Jahre 2018 als abgewiesener Asylsuchender mit Sozialhil-
festopp (act. 2/13/4). Gestützt auf diese Erkenntnisse und die Ausführungen
des Rechtsvertreters des Gesuchstellers in seiner Eingabe vom 5. Oktober
2018 (act. 2/7) ist davon auszugehen, dass sich die finanziellen Verhältnisse
des Gesuchstellers in den vergangenen Jahren und namentlich seit den
Strafbefehlen vom 24. November 2015 (act. 2/13/2), vom 9. Februar 2018
(act. 2/13/3) bzw. vom 11. Juni 2018 (act. 2/13/4) nicht massgeblich ver-
schlechtert haben. Könnte der Gesuchsteller bei diesen Gegebenheiten nur
wenige Monate bzw. Jahre nach Ergehen der betreffenden Entscheide die
Kostenauflage auf dem Weg des Erlasses korrigieren, so würden die Kos-
tenentscheide und Art. 29 Abs. 3 BV bedeutungslos (vgl. dazu auch Bericht
zum Vorentwurf der Expertenkommission zur ZPO vom Juni 2003, S. 54).
Die Gutheissung eines Kostenerlassgesuchs wäre mit dem öffentlichen Inte-
resse an einer gleichmässigen und konsequenten Durchsetzung staatlicher
Ansprüche, welche aus einem neueren Entscheid resultieren, damit nicht zu
vereinbaren (vgl. auch Entscheide der Rekurskommission OGer ZH
Nrn. KD170005-O vom 2. November 2017, E. 3.2, und KD160001-O vom
18. März 2016, E. 3.3; Entscheid VerwGer ZH KE.2011.0001 vom
23. August 2011; Entscheid OGer BE ZK 11 72 EIC vom 13. September
2011, mit Hinweis auf OGer SH 60/1999/44 vom 29. Dezember 2000). Ein
Kostenerlass kommt daher im jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf die betreibba-
ren Forderungen, welche Verfahrenskostenschulden des Gesuchstellers
darstellen, nicht in Frage.

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2.4. Hinsichtlich der Teilforderung in der Höhe von Fr. 1'080.-, welche dem Ge-
suchsteller auferlegt, jedoch abgeschrieben wurde (vgl. act. 2/13/1), gilt
schliesslich zu berücksichtigen, dass diese von der Zentralen Inkassostelle
der Gerichte erst eingefordert werden kann, wenn der Gesuchsteller in güns-
tige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt resp. zur Nachzahlung in der Lage
ist und das in einem gerichtlichen Nachverfahren unter Wahrung des Gehörs
der Parteien festgestellt wurde (§ 16 Abs. 4 VRG, vgl. auch Art. 123 Abs. 1
ZPO und Art. 135 Abs. 4 StPO). Vor diesem Zeitpunkt liegt keine gegenwär-
tig resultierende ernstliche Belastung und damit auch kein Härtefall vor, wel-
cher einen Erlass rechtfertigen würde, zumal die Forderung nicht fällig und
damit auch nicht betreibbar ist. Da eine Verbesserung der wirtschaftlichen
Lage des Gesuchstellers nicht vorliegt, die Zentrale Inkassostelle die aus
dem Verfahren des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich
Nr. VB.2017.00327 resultierende Forderung von Fr. 1'080.- zudem zurzeit
als nicht betreibbar qualifiziert (act. 2/10) und diese somit das wirtschaftliche
Fortkommen des Gesuchstellers mangels Erscheinens im Betreibungsregis-
ter nicht hindert, ist ein Kostenerlass im jetzigen Zeitpunkt im erwähnten
Umfang deshalb ausgeschlossen, weil der Gesuchsteller in diesem Umfang
aktuell nicht beschwert ist (vgl. auch Beschluss der Rekurskommission
OGer ZH vom 21. September 2016, Verfahrensnummer KD160006-O, E. 3).
Damit fällt diesbezüglich ein Kostenerlass ausser Betracht.
3. Abschliessend bleibt damit festzuhalten, dass das Gesuch um Kostenerlass
aus den erwähnten Gründen abzuweisen ist. Für die Vereinbarung einer
Stundung oder Ratenzahlungen hat sich der Gesuchsteller praxisgemäss an
die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
IV.
1.1. Der Gesuchsteller ersucht für das vorliegende Verfahren um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung einer unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung (act. 2/7). Zur Begründung bringt er vor, er sei mit dem hie-

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sigen Sprach-, Kultur- und Rechtskreis zu wenig vertraut, um seine Interes-
sen wahrzunehmen.
1.2. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie einer-
seits nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (sog. "Mittellosigkeit" oder
"Bedürftigkeit") und andererseits ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Ein Anspruch auf die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes setzt sodann zusätzlich voraus, dass sie nicht in der Lage
ist, ihre Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 1 und 2 des Ver-
waltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959,
LS 175.2). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war das Erlassge-
such von Anfang an aussichtslos. Zudem fehlt es am Erfordernis der Not-
wendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Es ist bzw. war dem
Gesuchsteller zumutbar, seine finanziellen Verhältnisse hinreichend darzu-
legen und mittels Belegen nachzuweisen, zumal seine Mittellosigkeit seitens
der Zentralen Inkassostelle grundsätzlich nicht bestritten wurde (vgl. act. 2/9;
vgl. auch Verfügung des Bezirksgerichts Dielsdorf vom 13. November 2018,
Nr. BD180004-D, E. 7 betr. Verfahren betr. Feststellung der Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO, wonach die Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsvertreters hierfür als nicht notwendig erachtet wurde). Daran vermö-
gen auch die Ausführungen des Gesuchstellers zur EU-
Rückführungsrichtlinie und die daraus entstehenden Fragen nichts zu än-
dern (act. 2/7), da diese für die Prüfung der Voraussetzungen eines Kosten-
erlasses keine Rolle spielen. Ob mit der Umwandlung der Geldstrafe bzw.
Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe ein Verstoss gegen die erwähnte Richtli-
nie vorliegt, ist allenfalls im Umwandlungsverfahren zu prüfen, nicht aber im
hiesigen Verfahren. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist da-
her abzuweisen. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem
Gesuchsteller aufzuerlegen. Der finanziellen Lage des Gesuchstellers ist
durch eine tiefe Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen.
2. Prozessentschädigungen sind keine zu entrichten (§ 17 Abs. 2 VRG).

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3. Hinzuweisen ist schliesslich auf das Rechtsmittel des Rekurses an die Re-
kurskommission.
Es wird beschlossen:
1. Das Gesuch um Kostenerlass wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestel-
lung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person von Rechtsan-
walt lic. iur. X._____ wird abgewiesen.
3. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 200.– festgesetzt.
4. Die Kosten des Verfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt.
5. Es werden keine Prozessentschädigungen zugesprochen.
6. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:
- den Rechtsvertreter des Gesuchstellers, zweifach, für sich und den
Gesuchsteller sowie
- an die Zentrale Inkassostelle der Gerichte.
7. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an ge-
rechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben
13/15, Postfach, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.
Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der
angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind
genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Materielle und formel-
le Entscheide der Rekursinstanz sind kostenpflichtig; die Kosten hat die im
Verfahren unterliegende Partei zu tragen.

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Zürich, 18. Dezember 2018
Obergericht des Kantons Zürich
Verwaltungskommission
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. A. Leu